Gutachterverfahren mit bindender Wirkung, ausser bei nachfolgendem [Beschleunigten] Schiedsgerichtsverfahren

Künftige Streitigkeiten: Vertragsklausel für das Gutachterverfahren der WIPO mit bindender Wirkung, ausser bei nachfolgendem [Beschleunigten] Schiedsgerichtsverfahren der WIPO

Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich bezüglich [kurze Beschreibung des Gegenstands der dem Gutachterverfahren unterworfen werden soll] aufgrund dieses Vertrags oder späterer Änderungen dieses Vertrags ergeben oder sich auf diesen beziehen, sind dem Gutachterverfahren gemäss den Regeln für das Gutachterverfahren der WIPO zu unterwerfen. In dem Gutachterverfahren soll die [....] Sprache verwendet werden.

Das von dem Gutacher erstellte Gutachten soll bindende Wirkung für die Parteien entfalten, es sei denn, der Gegenstand des Gutachterverfahrens wird, nach Einreichung eines Schiedsantrags einer Partei innerhalb von [30] Tagen nach Übermittlung des Gutachtens dem Schiedsgerichtsverfahren unterworfen und endgültig im Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Regeln für das [beschleunigte] Schiedsgerichtsverfahren der WIPO entschieden. Das Schiedsgericht soll aus [einem Einzelschiedsrichter] [drei Schiedsrichtern] bestehen.* Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens soll [....] sein. In dem Schiedsgerichtsverfahren soll die [....] Sprache verwendet werden.” (*Die WIPO Regeln für das beschleunigte Schiedsgerichtsverfahren der WIPO sehen vor, dass das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter besteht.)

Bestehende Streitigkeiten: Unterwerfungsvereinbarung für das Gutachterverfahren der WIPO mit bindender Wirkung, ausser bei nachfolgendem [Beschleunigten] Schiedsgerichtsverfahren der WIPO

Wir, die unterzeichnenden Parteien, kommen hiermit überein, den folgenden Streitgegenstand dem Gutachterverfahren gemäss den Regeln für das Gutachterverfahren der WIPO zu unterwerfen:

[kurze Beschreibung des Gegenstands der dem Gutachterverfahren unterworfen werden soll]

In dem Gutachterverfahren soll die [....] Sprache verwendet werden.

Darüber hinaus vereinbaren wir, dass das von dem Gutachter erstellte Gutachten bindende Wirkung für die Parteien entfalten soll, es sei denn, der Gegenstand des Gutachterverfahrens wird, nach Einreichung eines Schiedsantrags einer Partei innerhalb von [30] Tagen nach Übermittlung des Gutachtens, dem Schiedsgerichtsverfahren unterworfen und endgültig im Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Regeln für das [beschleunigte] Schiedsgerichtsverfahren der WIPO entschieden. Das Schiedsgericht soll aus [einem Einzelschiedsrichter] [drei Schiedsrichtern] bestehen.* Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens soll [....] sein. In dem Schiedsgerichtsverfahren soll die [....] Sprache verwendet werden. Die Streitigkeit soll unter Anwendung des Rechts von [....] entschieden werden.” (*Die WIPO Regeln für das beschleunigte Schiedsgerichtsverfahren der WIPO sehen vor, dass das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter besteht.)