Mediationsverfahren mit, für den Fall mangelnder Beilegung der Streitigkeit, nachfolgendem [Beschleunigten] Schiedsgerichtsverfahren

Künftige Streitigkeiten: Vertragsklausel für das Mediationsverfahren der WIPO mit, für den Fall mangelnder Beilegung der Streitigkeit, nachfolgendem [Beschleunigten] Schiedsgerichtsverfahren der WIPO

Alle Streitigkeiten, die sich aufgrund dieses Vertrags oder späterer Änderungen dieses Vertrags ergeben oder sich auf diesen beziehen, einschliesslich (ohne Einschränkung hierauf) dessen Entstehung, Gültigkeit, bindende Wirkung, Auslegung, Durchführung, Verletzung oder Beendigung, sowie ausservertragliche Ansprüche sind dem Mediationsverfahren gemäss den Regeln für das Mediationsverfahren der WIPO zu unterwerfen. Der Ort des Mediationsverfahrens soll [....] sein. In dem Mediationsverfahren soll die [....] Sprache verwendet werden.

Falls und insoweit als solche Streitigkeiten nicht innerhalb von [60] [90] Tagen seit Beginn des Mediationsverfahrens aufgrund des Mediationsverfahrens beigelegt werden, sind sie nach Einreichung eines Schiedsantrags einer Partei dem Schiedsgerichtsverfahren zu unterwerfen und endgültig im Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Regeln für das [beschleunigte] Schiedsgerichtsverfahren der WIPO zu entscheiden. Alternativ soll, wenn vor Ablauf der genannten Frist von [60] [90] Tagen eine Partei versäumt, sich an dem Mediationsverfahren zu beteiligen oder nicht mehr an dem Mediationsverfahren teilnimmt, die Streitigkeit nach Einreichung eines Schiedsantrags durch die andere Partei dem Schiedsgerichtsverfahren unterworfen und endgültig im Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Regeln für das [beschleunigte] Schiedsgerichtsverfahren der WIPO entschieden werden. Das Schiedsgericht soll aus [drei Schiedsrichtern] [einem Einzelschiedsrichter] bestehen.* Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens soll [....] sein. In dem Schiedsgerichtsverfahren soll die [....] Sprache verwendet werden. Die Streitigkeit soll unter Anwendung des Rechts von [....] entschieden werden.” (*Die Regeln für das beschleunigte Schiedsgerichtsverfahren der WIPO sehen vor, dass das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter besteht).

Bestehende Streitigkeiten: Unterwerfungsvereinbarung für das Mediationsverfahren der WIPO mit, für den Fall mangelnder Beilegung der Streitigkeit, nachfolgendem [Beschleunigten] Schiedsgerichtsverfahren der WIPO

Wir, die unterzeichnenden Parteien, kommen hiermit überein, die folgende Streitigkeit dem Mediationsverfahren gemäss den Regeln für das Mediationsverfahren der WIPO zu unterwerfen:

[Kurze Beschreibung der Streitigkeit]

Der Ort des Mediationsverfahrens soll [....] sein. In dem Mediationsverfahren soll die [....] Sprache verwendet werden.

Wir kommen ferner überein, eine solche Streitigkeit, falls und insoweit als sie nicht innerhalb von [60] [90] Tagen seit Beginn des Mediationsverfahrens aufgrund des Mediationsverfahrens beigelegt worden ist, für den Fall der Einreichung eines Schiedsantrags einer Partei dem Schiedsgerichtsverfahren zu unterwerfen und endgültig im Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Regeln für das [beschleunigte] Schiedsgerichtsverfahren der WIPO zu entscheiden. Alternativ soll, wenn vor Ablauf der genannten Frist von [60] [90] Tagen eine Partei versäumt, sich an dem Mediationsverfahren zu beteiligen oder nicht mehr an dem Mediationsverfahren teilnimmt, die Streitigkeit nach Einreichung eines Schiedsantrags durch die andere Partei dem Schiedsgerichtsverfahren unterworfen und endgültig im Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Regeln für das [beschleunigte] Schiedsgerichtsverfahren der WIPO entschieden werden. Das Schiedsgericht soll aus [drei Schiedsrichtern] [einem Einzelschiedsrichter] bestehen.* Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens soll [....] sein. In dem Schiedsgerichtsverfahren soll die [....] Sprache verwendet werden. Die Streitigkeit soll unter Anwendung des Rechts von [....] entschieden werden.” (*Die Regeln für das beschleunigte Schiedsgerichtsverfahren der WIPO sehen vor, dass das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter besteht).