Gebühren- und Kostentabelle

Mediationsverfahren der WIPO

Das Zentrum ist bestrebt, Mediationsverfahren kostengünstig zu halten.  In Absprache mit den Parteien und Mediatoren stellt das Zentrum sicher, dass die WIPO Verfahrensgebühren den Umständen des Streitfalls angemessen sind.

(Alle Beträge in US Dollar)

(*)   Richtwert für 10 Stunden Vorbereitung und Mediation.
(**) Richtwerte.

1. Der Streitwert des Mediationsverfahrens wird aufgrund des Gesamtwerts der geltend gemachten Beträge festgelegt.
2. Werden in dem Mediationsantrag keine Ansprüche auf Geldbeträge angegeben oder betrifft der Streitfall Fragen, die nicht in Geldbeträgen zu beziffern sind, so ist, vorbehaltlich einer Anpassung, eine Verwaltungsgebühr von 1,000 US Dollar zu zahlen. Die Anpassung ist unter Bezugnahme auf die Verwaltungsgebühr vorzunehmen, die das Zentrum nach Beratung mit den Parteien und dem Mediator im Rahmen seines Ermessens als den Umständen angemessen festlegt.
3. Ein Mediator ist verpflichtet, eine detaillierte und genaue Aufzeichnung der im Rahmen des Mediationsverfahren vorgenommenen Tätigkeiten und aufgewendeten Stunden zu führen. Nach Abschluss des Mediationsverfahrens ist eine Kopie dieser Aufstellung an die Parteien und das Zentrum zusammen mit der Rechnung des Mediators zu übermitteln.
4. Nach Beratung mit den Parteien und dem Mediator hat das Zentrum den an den Mediator zu zahlenden endgültigen Betrag festzulegen, wobei die Stunden- oder Tagessätze sowie andere Umstände wie der Schwierigkeitsgrad der Streitsache und des Mediationsverfahrens, die gesamte vom Mediator aufgewendete Zeit, die Sorgfalt des Mediators und die Schnelligkeit des Mediationsverfahrens zu berücksichtigen sind.
5. Beträge, die in anderen Währungen als US Dollar beziffert sind, sind, sofern notwending, zum Zwecke der Berechnung der Kosten des Mediationsverfahrens auf der Grundlage des am Tag der Zahlung gültigen offiziellen Wechselkurses der Vereinigten Nationen umzurechnen.
6. Die Verwaltungsgebühren des Zentrums reduzieren sich um 25%, sofern eine Partei (oder beide Parteien) als Anmelder oder Erfinder in einer veröffentlichten PCT-Anmeldung, als Inhaber internationaler Registrierungen nach dem Haager oder dem Madrider System oder als WIPO Green TechnologyAnbieter oder Nutzer oder als KMU (ein Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern) genannt wird (werden).
7. Die Höhe und die Währungseinheit des Honorars des nach Artikel 4(b) der Regeln für das Mediationsverfahren der WIPO bestellten externen neutralen Dritten sowie die Bedingungen und der Zeitpunkt seiner Zahlung sind von dem Zentrum nach Beratung mit dem externen neutralen Dritten und den Parteien festzulegen.

Zahlungsinformationen

Zahlungen an das WIPO-Zentrum sind auf folgende Weise vorzunehmen:

1. Barzahlungen werden nicht akzeptiert.
2. Sämtliche Bank- und Überweisungsgebühren sowie andere Beträge, die im Zusammenhang mit einer Zahlung an das WIPO Zentrum erhoben werden konnen, sind von der zahlenden Partei zu tragen.