INTERNATIONALE PATENTANMELDUNGEN TROTZEN DEN HERAUSFORDERUNGEN VON 2022 UND SETZEN AUFWÄRTSTREND FORT

Genf, 28. Februar 2023
PR/2023/899

Die Nachfrage nach Patentschutz nahm im Jahr 2022 weiter zu, wobei Erfinder in China, den Vereinigten Staaten, Japan, der Republik Korea und Deutschland bei den Anmeldungen führend waren, die über den Patent Cooperation Treaty der WIPO (PCT) eingereicht wurden, der das Verfahren zur Erlangung von Patentschutz in mehreren Ländern vereinfacht.

Die PCT-Anmeldungen stiegen im Jahr 2022 um 0,3% leicht an und erreichten mit 278.100 die höchste Zahl, die jemals in einem einzigen Jahr verbucht wurde. Indien (+25,4 %) und die Republik Korea (+6,2%) verzeichneten einen starken Anstieg der PCT-Anmeldungen.

Die insgesamt bescheidene Wachstumsrate ist auf die schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen im vergangenen Jahr zurückzuführen. Dennoch investierten die Unternehmen weiterhin in Innovation und geistiges Eigentum.

Mit einem Anteil von 54,7% am Gesamtvolumen der internationalen Patentanmeldungen im Jahr 2022 und einem Anstieg von 40,3% gegenüber 2012 verteidigte Asien seine führende Rolle.

Die Nachfrage nach dem Schutz von gewerblichen Mustern und Modellen verzeichnete ein zweistelliges Wachstum, nachdem der Beitritt Chinas zum Internationalen System für gewerbliche Muster und Modelle der WIPO (Haager System) im Jahr 2022 einen sprunghaften Anstieg der betreffenden internationalen Anmeldungen ausgelöst hatte.

Im Jahr 2022 stieg die Zahl internationaler Anmeldungen für gewerbliche Muster und Modelle über das Haager System um 11,2% auf 25.028.

Nach dem außergewöhnlichen Wachstum von 15% im Jahr 2021 ging die Nutzung des internationalen Markensystems für den Markenschutz im Jahr 2022 um -6,1 % zurück, der stärkste Rückgang seit 2009. Die Gesamtanzahl der im Jahr 2022 eingereichten Anmeldungen belief sich auf rund 69.000.

Die durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Verwerfungen im Jahr 2021 veranlassten die Unternehmen, neue Waren und Dienstleistungen einzuführen, was zum außergewöhnlichen Wachstum des internationalen Markenschutzes beitrug. Obwohl die Gesamtanzahl der internationalen Markenanmeldungen nach dem Madrider System der WIPO im Jahr 2022 niedriger war als im Jahr 2021, lag sie immer noch um 8% höher als im Jahr 2020.

Die internationalen Patentschutzanmeldungen blieben 2022 weitgehend stabil. Obwohl die wirtschaftlicher Bedingungen schwierig und die Risikofinanzierungen rückläufig waren, investierten die Unternehmen weiterhin in Innovationen. Der Beitritt Chinas zum Haager System – dem System für die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle der WIPO – hat die Anmeldungen von Geschmacksmustern aus China und der restlichen Welt angekurbelt und zeigt, dass multilaterale Ansätze bei der internationalen Zusammenarbeit Vorteile für alle bringen können.

Daren Tang, Generaldirektor der WIPO

Internationales Patentsystem (Patent Cooperation Treaty – PCT)

Top PCT-Anmelder

Mit 70.015 PCT-Anmeldungen blieb China auch im Jahr 2022 das Land mit den meisten Anmeldungen und verzeichnete einen leichten Zuwachs von 0,6% gegenüber dem Vorjahr. An zweiter Stelle lagen die Vereinigten Staaten mit 59.056 Anmeldungen (-0,6% gegenüber 2021), gefolgt von Japan mit 50.345 Anmeldungen (+0,1%). Auf den Plätzen vier und fünf folgten die Republik Korea und Deutschland mit 22.012 bzw. 17.530 Anmeldungen und einem Wachstum von 6,2% bzw. 1,5% (Anlage 1 ).

Abgesehen von der Republik Korea (+6,2%) verzeichneten mehrere weitere Länder innerhalb der Top 20 ein erfreuliches Wachstum der PCT-Anmeldungen, wie Indien (+25,4%) und Frankreich (+5,9%). Asien verzeichnete einen schnelleren Anstieg der PCT-Anmeldungen als die übrige Welt und verbesserte seinen Gesamtanteil von 54,2% im Jahr 2021 auf 54,7% im Jahr 2022.

Der chinesische Telekommunikationsriese Huawei Technologies blieb mit 7.689 veröffentlichten PCT-Anmeldungen im Jahr 2022 der mit Abstand führende Anmelder. An zweiter Stelle lag Samsung Electronics aus der Republik Korea (4.387 Anmeldungen), gefolgt von Qualcomm aus den USA (3.855), Mitsubishi Electric aus Japan (2.320) und Ericsson aus Schweden (2.158) (Anlage 2 ). Das stärkste Wachstum der Anmeldungen unter den Top 10 verzeichnete Samsung Electronics mit einem Anstieg von 44,3%, was das Unternehmen auf den zweiten Rang katapultierte. Auch The Nippon Telegraph and Telephone Corp. (NTT) verzeichnete ein kräftiges Wachstum; sie machte fünf Positionen gut und rückte 2022 mit einer Wachstumsrate von 24,9% auf Rang sieben vor.

Im Bildungsbereich führte die University of California mit 552 veröffentlichten Anmeldungen auch 2022 die Liste der Top-Anmelder unter den Bildungseinrichtungen an. Auf Platz 2 lag die Zhejiang University (309 Anmeldungen), gefolgt von der Suzhou University (303), der Leland Stanford Junior University (217) und der Leland Stanford Junior University (187) (Anlage 3 ). Die Suzhou University verzeichnete den stärksten Anstieg unter den Top-10-Bildungseinrichtungen mit einer praktischen Verdoppelung der Anzahl Anmeldungen gegenüber 2021.

Führende Technologiebereiche

Mit 10,4% entfiel der größte Anteil der veröffentlichten PCT-Anmeldungen auf die Computertechnologie, gefolgt von digitaler Kommunikation (9,4%), Elektromaschinen (7,1%), Medizintechnik (7%) und Messtechnik (4,6%) (Anlage 4 ).

Acht der zehn wichtigsten Technologiebereiche verzeichneten im Jahr 2022 ein Wachstum, wobei die digitale Kommunikation (+8,7%) und die Computertechnologie (+8,1%) die höchste Wachstumsrate aufweisen, gefolgt von der Halbleitertechnik (+6,8%), der Biotechnologie (+6,7%) und den Elektromaschinen (+6,1%). Nach dem besonders starken Wachstum in den gesundheitsbezogenen Technologiebereichen im vergangenen Jahr sind die digitalen Technologiebereiche im Jahr 2022 wieder die am schnellsten wachsenden Bereiche bei den PCT-Anmeldungen.

Internationales Markensystem (Madrider System)

Top-Anmelder im Madrider System

Die Gesamtanzahl der internationalen Markenanmeldungen nach dem Madrider System der WIPO belief sich auf 69.000. Die meisten internationalen Markenanmeldungen wurden von Anmeldern aus den USA (12.495) eingereicht, gefolgt von Anmeldern aus Deutschland (7.695), China (4.991), Frankreich (4.403) und dem Vereinigten Königreich (4.227) (Anlage 5 ).

Unter den 15 führenden Ursprungsländern verzeichneten nur drei – die Niederlande (+7,4%), die Republik Korea (+2,1%) und Türkiye (+5,2%) – ein Wachstum von 2021 bis 2022. Die stärksten Rückgänge gab es dagegen in Deutschland (-12,5%) und in Italien (-13,9%). Obwohl die Spitzenreiter Frankreich (-10,0%), das Vereinigte Königreich (-0,9%) und die USA (-5,9%) von 2021 bis 2022 Rückgänge verzeichneten, lag die Zahl der Anträge im Jahr 2022 immer noch um 17,7%, 12,9% und 24,8% über dem Niveau von 2020.

Das französische Unternehmen L'Oréal war mit 160 Anmeldungen im Madrider System auch 2022 das zweite Jahr in Folge der größte Anmelder. Die Novartis AG (131) aus der Schweiz rückte um drei Plätze auf Rang zwei vor, gefolgt von der Glaxo Group aus dem Vereinigten Königreich (128), dem bulgarischen Unternehmen Euro Games Technology (120) und der Hyundai Motor Company (108) aus der Republik Korea. Im Jahr 2022 reichte die Hyundai Motor Company 77 Anmeldungen mehr ein als 2021, wodurch sie von Platz 48 auf Platz 5 der größten Anmelder aufstieg. Das US-amerikanische Unternehmen Maplebear Inc. (82), das im Bereich des Online-Liefer- und Abholservice für Lebensmittel tätig ist, verzeichnete ebenfalls einen beträchtlichen Anstieg (+78 Anmeldungen) von 2021 auf 2022, womit es auf Platz 7 vorrückte (Anlage 6 ).

Top-Klassen

Die häufigste Benennungsklasse für die bei der WIPO eingereichten Anmeldungen waren Computerhardware und -software und weitere elektrische oder elektronische Apparate mit einem Anteil von 11,3% an der Gesamtzahl für 2022. Darauf folgten die Klasse der Unternehmensdienstleistungen (8,8%) und die Klasse der wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (8,5%).

Obwohl die Zahl der Anmeldungen im Jahr 2022 und die Gesamtzahl der darin benannten Klassen allgemein rückläufig waren, verzeichneten verschiedene Klassen unter den Top 15, wie die Klasse für Finanz-, Bank-, Versicherungs- und Immobiliendienstleistungen (+13,9%) und die Klasse, die Dienstleistungen in den Bereichen Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, Sport und Kultur umfasst (+8,3%), einen erheblichen Zuwachs. Im Gegensatz dazu verzeichneten die Warenklassen für pharmazeutische Erzeugnisse (-12,2%), Kosmetika (-12,0%) und chirurgische, medizinische, zahnärztliche und veterinärmedizinische Apparate und Instrumente (-14,0%) im Jahr 2022 starke Rückgänge, nachdem sie in den Jahren von 2020 bis 2021 jeweils beträchtliche Zuwächse verzeichnet hatten.

Internationales System für gewerbliche Muster und Modelle (Haager System)

Top-Anmelder im Haager System

Im Jahr 2022 erreichte die Zahl der Geschmacksmuster, die in internationalen Anmeldungen nach dem Haager System der WIPO  enthalten sind, einen Rekordwert von 25.028, was einem Anstieg von 11,2% entspricht. Deutschland blieb mit einem Anstieg von 11,6% auf 4.909 Muster der größte Nutzer des Haager Systems (Anlage 7 ).

China meldete als neues Mitglied 2.558 Geschmacksmuster an und sicherte sich damit den zweiten Platz. Italien überholte mit einem Zuwachs von 18% die Vereinigten Staaten und belegte mit 2.414 Geschmacksmustern den dritten Platz, während die Vereinigten Staaten einen Rückgang von 8,9% auf 2.412 Geschmacksmuster verzeichneten. Die Schweiz folgt mit 2.178 Geschmacksmustern auf dem fünften Platz.

Im Jahr 2022 verzeichneten vier der TOP-10-Anmelder ein zweistelliges Wachstum. Das Vereinigte Königreich verzeichnete mit 20,5% die höchste Wachstumsrate, dicht gefolgt von der Schweiz (+19,4%), Italien (+18%) und Deutschland (+11,6%). Da China dem Haager System erst 2022 beitrat, gibt es keine Angaben zu der Wachstumsrate dieses Landes.

Das US-amerikanische Unternehmen Procter & Gamble ist mit 687 veröffentlichten Geschmacksmustern auf den ersten Rang vorgerückt, wo es Samsung Electronics aus Südkorea verdrängt hat (Anlage 8 ). An zweiter Stelle steht Philips Electronics aus den Niederlanden mit 633 Geschmacksmustern, gefolgt von Samsung Electronics mit 451, Wenko-Wenselaar GMBH aus Deutschland mit 414 und I. Paleohorinos Fotistika aus Griechenland mit ebenfalls 414 Geschmacksmustern.

Wenko-Wenselaar GMBH, Jellycat Limited aus dem Vereinigten Königreich, I. Paleohorinos Fotistika und Ferrari aus Italien verzeichneten im Jahr 2022 einen erheblichen Anstieg der Zahl der in ihren Anmeldungen enthaltenen Geschmacksmuster im Vergleich zum Jahr 2021 mit einem Anstieg von 412, 303, 276 und 230 Geschmacksmustern. Samsung Electronics hingegen verzeichnete im Jahr 2022 einen Rückgang von 411 Geschmacksmustern im Vergleich zu 2021, wodurch das Unternehmen von der Spitzenposition auf den dritten Platz zurückfiel. Von den 10 führenden Anmeldern stammen sechs aus Europa, zwei aus der Republik Korea und je einer aus China und den USA.

Top-Branchen

Im Jahr 2022 entfiel der größte Anteil an den Gesamtmustern auf Geräte zur Aufzeichnung und Kommunikation (10,4%), gefolgt von Verkehrsmitteln (9,7%), Verpackungen und Behältnissen (7,0%), Einrichtungsgegenständen (6,8%) und Geräten zur Verteilung von Flüssigkeiten, Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsanlagen usw. (6%).