Annahme unkonvertierter Dokumente (Abschnitt 706) durch die Anmeldeämter

Gemäß Abschnitt 706 der PCT-Verwaltungsvorschriften kann das Anmeldeamt es dem Anmelder beim Einreichen einer internationalen Anmeldung auf elektronischem Wege gestatten, das Dokument auch in dem elektronischen Ursprungsformat einzureichen, das bei der Konvertierung der internationalen Anmeldung als Ausgangsdokument diente („unkonvertiertes Dokument“), so dass später bei etwaigen konvertierungsbedingten Fehlern in der internationalen Anmeldung das unkonvertierte Dokument zur Korrektur herangezogen werden kann. Die unten stehende Tabelle gibt einen Überblick über die von den Anmeldeämtern jeweils praktizierten Verfahrensweisen, die gemäß Abschnitt 710 Buchstabe a) Ziffer iv) dem Internationalen Büro mitgeteilt wurden.

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
AL	Albanien	Ja	Jegliches Format
AP	Afrikanische regionale Organisation für geistiges Eigentum	Ja	Jegliches Format
AT	Österreich	Ja	Jegliches Format
AU	Australien	Ja	Jegliches Format
AZ	Aserbaidschan	Ja	Jegliches Format

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
BG	Bulgarien	Ja	Jegliches Format
BN	Brunei Darussalam	Ja	Jegliches Format
BR	Brasilien	Ja	Jegliches Format

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
CA	Kanada	Ja	Jegliches Format
CH	Schweiz	Ja	Jegliches Format
CL	Chile	Ja	Jegliches Format
CN	China	Ja	Jegliches Format
CO	Kolumbien	Ja	Jegliches Format
CR	Costa Rica	Ja	Jegliches Format
CU	Kuba	Ja	Jegliches Format
CV	Kap Verde	Ja	Jegliches Format
CZ	Tschechien	Ja	Jegliches Format

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
DE	Deutschland	Nein	Nicht zutreffend
DJ	Dschibuti	Ja	Jegliches Format
DK	Dänemark	Ja	Jegliches Format
DO	Dominikanische Republik	Ja	Jegliches Format
DZ	Algerien	Ja	Jegliches Format

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
EA	Eurasische Patentorganisation	Ja	Jegliches Format. Die Dateien sollten als ZIP-Dateien formatiert sein und Texte entweder als reinen ASCII-Text oder in einem anderen üblichen Format enthalten.
EC	Ecuador	Ja	Jegliches Format
EE	Estland	Ja	Jegliches Format
EG	Ägypten	Ja	Jegliches Format
EP	Europäische Patentorganisation	Ja	Die Dateien sollten als ZIP-Dateien archiviert werden und entweder reinen ASCII-Text enthalten oder mit einem der folgenden Textverarbeitungsprogramme erstellt werden: Microsoft Word 97 und Folgeversionen Corel WordPerfect 6.1, 8 und 10 sowie Folgeversionen Writer von OpenOffice 2.0 und Folgeversionen (einschließlich entsprechender StarOffice-Produkte).
ES	Spanien	Ja	Jegliches Format. Die Dateien sollten als ZIP-Dateien archiviert werden.

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
FI	Finnland	Ja	Jegliches Format. Die Dateien sollten als ZIP-Dateien formatiert sein und Texte entweder als reinen ASCII-Text oder in einem anderen üblichen Format enthalten.
FR	Frankreich	Ja	Keine Angaben

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
GB	Vereinigtes Königreich	Ja	Jegliches Format
GE	Georgien	Ja	Jegliches Format

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
HR	Kroatien	Ja	Jegliches Format
HU	Ungarn	Ja	Jegliches Format

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
IB	Weltorganisation für geistiges Eigentum	Ja	Jegliches Format
ID	Indonesien	Ja	Jegliches Format
IE	Irland	Ja	Jegliches Format
IL	Israel	Ja	Jegliches Format
IN	Indien	Ja	Jegliches Format
IQ	Irak	Ja	Jegliches Format
IR	Iran (Islamische Republik)	Ja	Jegliches Format
IS	Island	Ja	Jegliches Format
IT	Italien	Ja	Jegliches Format

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
JM	Jamaika	Ja	Jegliches Format
JO	Jordanien	Ja	Jegliches Format
JP	Japan	Nein	Nicht zutreffend

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
KE	Kenia	Ja	Jegliches Format
KG	Kirgisistan	Ja	Jegliches Format
KR	Republik Korea	Ja	Jegliches Format

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
LT	Litauen	Ja	Jegliches Format
LV	Lettland	Ja	Jegliches Format
LY	Libyen	Ja	Jegliches Format

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
MA	Marokko	Ja	Jegliches Format
MD	Republik Moldau	Ja	Jegliches Format
MK	Nordmazedonien	Ja	Jegliches Format
MX	Mexiko	Ja	Jegliches Format
MY	Malaysia	Ja	Jegliches Format

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
NI	Nicaragua	Ja	Jegliches Format
NL	Niederlande	Ja	Keine Angaben
NO	Norwegen	Ja	Jegliches Format
NZ	Neuseeland	Ja	Jegliches Format

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
OA	Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum	Ja	Jegliches Format
OM	Oman	Ja	Jegliches Format

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
PA	Panama	Ja	Jegliches Format
PE	Peru	Ja	Jegliches Format
PH	Philippinen	Ja	Jegliches Format
PL	Polen	Ja	Jegliches Format
PT	Portugal	Ja	Jegliches Format

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
QA	Katar	Ja	Jegliches Format

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
RO	Rumänien	Ja	Jegliches Format
RS	Serbien	Ja	Jegliches Format
RU	Russische Föderation	Ja	Jegliches Format

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
SA	Saudi-Arabien	Ja	Jegliches Format
SD	Sudan	Ja	Jegliches Format
SE	Schweden	Ja	Jegliches Format. Die Dokumente sollten möglichst nicht passwortgeschützt sein.
SG	Singapur	Ja	Jegliches Format
SI	Slowenien	Ja	Jegliches Format
SK	Slowakei	Ja	Jegliches Format
SV	El Salvador	Ja	Jegliches Format
SY	Syrien, Arabische Republik	Ja	Jegliches Format

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
TH	Thailand	Ja	Jegliches Format
TJ	Tadschikistan	Ja	Jegliches Format
TN	Tunesien	Ja	Jegliches Format
TR	Türkiye	Ja	Jegliches Format
TT	Trinidad und Tobago	Ja	Jegliches Format

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
UG	Uganda	Ja	Jegliches Format
US	USA / Vereinigten Staaten	Nein	Nicht zutreffend
UZ	Usbekistan	Ja	Jegliches Format

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
VN	Vietnam	Ja	Jegliches Format

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
WS	Samoa	Ja	Jegliches Format

Zweibuchstabencode	Vertragsstaat oder -organisation	Akzeptiert das Amt Dokumente in unkonvertiertem Format?	Wenn ja: welche unkonvertierten Formate akzeptiert das Amt?
ZA	Südafrika	Ja	Jegliches Format
ZM	Sambia	Ja	Jegliches Format