UPOV Notifikation Nr. 69
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
Ratifikation der Akte von 1991 durch die Vereinigten Staaten von Amerika
Der Generalsekretär des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) entbietet dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten seine Grüße und beehrt sich, ihm mitzuteilen, daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 22. Januar 1999 ihre Urkunde über die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991 (die Akte von 1991), hinterlegt hat.
Der Urkunde war folgender Vorbehalt beigefügt: "Gemäß Artikel 35 Absatz 2 werden die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin den Schutz vegetativ vermehrter Sorten durch die Gewährung eines gewerblichen Schutzrechts vorsehen, das einem Züchterrecht nicht entspricht, und werden somit dieses Übereinkommen auf die genannten Sorten nicht anwenden" (Übersetzung).
Das obenerwähnte Übereinkommen wird für die Vereinigten Staaten von Amerika am 22. Februar 1999 in Kraft treten.
22. Januar 1999