القانون الاتحادي المؤرخ 14 مارس 1958 بشأن مسؤولية الحكومة الاتحادية، وأعضاء سلطاتها وموظفيها (الحالة في 5 ديسمبر 2011)، سويسرا

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Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG)1

vom 14. März 1958 (Stand am 5. Dezember 2011)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 146 der Bundesverfassung2,3 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 29. Juni 19564, beschliesst:

I. Abschnitt: Geltungsbereich

Art. 1 1 Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstehen alle Personen, denen die Aus- übung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist, nämlich:

a. …5

b. die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler; c.6 die Mitglieder und Ersatzmitglieder der eidgenössischen Gerichte; cbis.7die Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft; d. die Mitglieder und Ersatzmänner von Behörden und Kommissionen des Bun-

des, die ausserhalb der eidgenössischen Gerichte und der Bundesverwaltung stehen;

e. die Beamten und übrigen Arbeitskräfte des Bundes;

AS 1958 1413 1 Abk. eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom

19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 2 SR 101 3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der

Immunität), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385). 4 BBl 1956 I 1393 5 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dez. 2002,

mit Wirkung seit 1. Dez. 2003 (AS 2003 3543; BBl 2001 3467 5428). 6 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). 7 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom

19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

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Verantwortlichkeit

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f. alle anderen Personen, insoweit sie unmittelbar mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind.

2 Ausgenommen sind die Angehörigen der Armee mit Bezug auf ihre militärische Stellung und ihre dienstlichen Pflichten.

Art. 2 1 Soweit dieses Gesetz nicht besondere Vorschriften enthält, gelten die Bestimmun- gen über die Beamten auch für alle übrigen in Artikel 1 genannten Personen. 2 Für die in der Bundesversammlung oder in ihren Organen abgegebenen Voten können die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.8 3 Im übrigen bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März 19349 über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft vorbehalten.

II. Abschnitt: Die Haftung für Schaden

Art. 3 1 Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. 2 Bei Tatbeständen, welche unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fal- len, richtet sich die Haftung des Bundes nach jenen besonderen Bestimmungen. 3 Gegenüber dem Fehlbaren steht dem Geschädigten kein Anspruch zu. 4 Sobald ein Dritter vom Bund Schadenersatz begehrt, hat der Bund den Beamten, gegen den ein Rückgriff in Frage kommen kann, sofort zu benachrichtigen.

Art. 410

Hat der Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt oder haben Um- stände, für die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt, so kann die zuständige Behörde die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden.

8 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2003 (AS 2003 3543; BBl 2001 3467 5428).

9 [BS 1 152; AS 1962 773 Art. 60 Abs. 2, 1977 2249 I 121, 1987 226, 2000 273 Anhang Ziff. 1 414, 2003 2133 Anhang Ziff. 3. AS 2003 3543 Anhang Ziff. I 1]

10 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 3. Febr. 1993 über Vorinstanzen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 901).

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Art. 5 1 Im Falle der Tötung eines Menschen sind die entstandenen Kosten, insbesondere diejenigen der Bestattung, zu ersetzen. Ist der Tod nicht sofort eingetreten, so muss namentlich auch für die Kosten der versuchten Heilung und für die Nachteile der Arbeitsunfähigkeit Ersatz geleistet werden. Haben andere Personen durch die Tötung ihren Versorger verloren, so ist auch für diesen Schaden Ersatz zu leisten. 2 Körperverletzung gibt dem Verletzten Anspruch auf Ersatz der Kosten sowie auf Entschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, unter Berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens. 3 Sind im Zeitpunkt des Entscheides die Folgen der Verletzung nicht mit hinreichen- der Sicherheit festzustellen, so kann die zuständige Behörde bis auf zwei Jahre, vom Tage des Entscheides an gerechnet, eine Änderung vorbehalten.11

Art. 6 1 Bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung kann die zuständige Behörde unter Würdigung der besonderen Umstände, sofern den Beamten ein Verschulden trifft, dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten eine angemessene Geld- summe als Genugtuung zusprechen.12 2 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat bei Verschulden des Beamten Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.13

Art. 7 Hat der Bund Ersatz geleistet, so steht ihm der Rückgriff auf den Beamten zu, der den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat, und zwar auch nach Auflösung des Dienstverhältnisses.

Art. 8 Der Beamte haftet dem Bund für den Schaden, den er ihm durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung seiner Dienstpflicht unmittelbar zufügt.

11 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 3. Febr. 1993 über Vorinstanzen des Bundes- gerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 901).

12 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 3. Febr. 1993 über Vorinstanzen des Bundes- gerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 901).

13 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).

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Art. 9 1 Auf die Ansprüche des Bundes gemäss den Artikeln 7 und 8 sind im Übrigen die Bestimmungen des Obligationenrechts14 über die Entstehung von Obligationen durch unerlaubte Handlungen entsprechend anwendbar. 2 Haben mehrere Beamte den Schaden gemeinsam verschuldet, so haften sie dem Bund in Abweichung von Artikel 50 des Obligationenrechts lediglich anteilmässig nach der Grösse des Verschuldens.

Art. 1015 1 Über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemei- nen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.16 2 Über streitige Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a–cbis urteilt das Bundes- gericht als einzige Instanz im Sinne von Artikel 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200517.18 Die Klage gegen den Bund kann beim Bundesgericht erhoben werden, wenn die zuständige Behörde zum Anspruch innert dreier Monate seit seiner Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat.

Art. 11 1 Soweit der Bund als Subjekt des Zivilrechts auftritt, haftet er nach dessen Bestim- mungen. 2 Auch in diesen Fällen steht dem Geschädigten kein Anspruch gegenüber dem fehl- baren Beamten zu. 3 Der Rückgriff des Bundes richtet sich nach den Artikeln 7 und 9.

Art. 12 Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile kann nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden.

14 SR 220 15 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994

(AS 1992 288 337 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465). 16 Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 8 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom

17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). 17 SR 173.110 18 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom

19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

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III. Abschnitt: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit

Art. 13 1 Für die strafrechtliche Verfolgung von Beamten wegen Verbrechen und Vergehen, die sie in ihrer amtlichen Stellung verübt haben, gelten die besonderen bundesrecht- lichen Vorschriften. 2 Auf Beamte, die der Militärgerichtsbarkeit unterstehen, sind die Bestimmungen des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192719 und der Militärstrafgerichtsordnung vom 28. Juni 188920 anzuwenden.

Art. 1421 1 Die Strafverfolgung von durch die Bundesversammlung gewählten Behördemit- gliedern und Magistratspersonen wegen strafbarer Handlungen, die sich unmittelbar auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Ermächtigung der zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte. Das Geschäftsreglement jedes Rates bezeichnet die zuständige Kommission. 2 Die Ratspräsidentinnen oder Ratspräsidenten bestimmen nach Artikel 84 des Par- lamentsgesetzes vom 13. Dezember 200222 (ParlG) denjenigen Rat, dessen Kommis- sion das Gesuch um Aufhebung der Immunität zuerst behandelt. 3 Die Artikel 17 Absätze 2-4 sowie 17a Absätze 2, 3, 5 und 6 ParlG gelten sinnge- mäss. 4 Die Kommissionen geben dem Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme. 5 Stimmen beide Kommissionen darin überein, dass die Ermächtigung zu erteilen ist, so können sie in gemeinsamer Sitzung als Kommission der Vereinigten Bundesver- sammlung dieser die vorläufige Einstellung im Amte beantragen. Die Zusammenset- zung dieser Kommission richtet sich nach Artikel 39 Absatz 4 ParlG. Entspricht die Kommission eines Rates dieser Zusammensetzung nicht, so ergänzt oder reduziert das Büro dieses Rates die Mitgliederzahl entsprechend.

Art. 14bis 23 1 Eine Ermächtigung ist insbesondere erforderlich, wenn zur Verfolgung oder Ver- hinderung einer strafbaren Handlung das Post- oder das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 321ter des Strafgesetzbuches24 gegenüber einer der in Artikel 14 genannten

19 SR 321.0 20 [BS 3 456; AS 1951 437 Ziff. II, 1968 212 Ziff. III. AS 1979 1059 Art. 216]. Siehe heute:

den Militärstrafprozess vom 23. März 1979 (SR 322.1). 21 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der

Immunität), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385). 22 SR 171.10 23 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1972 über die Änderung von Bestimmungen

betreffend das Post-, Telefon- und Telegrafengeheimnis und die Immunität, in Kraft seit 1. Juli 1973 (AS 1973 925; BBl 1971 II 369 481).

24 SR 311.0

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Personen aufgehoben werden soll.25 Die Ermächtigung ist stets erforderlich, wenn mit Massnahmen gegen eine dieser Personen ein Dritter überwacht werden soll, mit dem sie auf Grund ihres Amtes in Beziehung steht. 2 Über Erteilung oder Verweigerung der Ermächtigung entscheidet in diesen Fällen eine Kommission, die aus den Präsidenten und den Vizepräsidenten beider Räte besteht. Stimmen nicht mindestens fünf Kommissionsmitglieder zu, so ist die Er- mächtigung verweigert.26 3 Die Verhandlungen und Beschlüsse der Kommission sind geheim. 4 Die vorstehenden Bestimmungen sind ebenfalls anwendbar, wenn für eine erste Abklärung des Sachverhalts oder zur Beweissicherung andere Massnahmen der Ermittlung oder Strafuntersuchung gegen eine der in Artikel 14 genannten Personen notwendig sind. Sobald die von der Kommission bewilligten Massnahmen durchge- führt sind, ist nach Artikel 14 die Ermächtigung der zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte zur Strafverfolgung einzuholen, es sei denn, das Verfahren werde eingestellt. Eine Verhaftung ohne diese Ermächtigung ist unzulässig.27

Art. 14ter 28

Ist streitig, ob die Ermächtigung erforderlich sei, so entscheiden die Kommissionen, die für die Ermächtigung zuständig sind.

Art. 15 1 Die Strafverfolgung von Beamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, ausgenommen wegen Widerhandlungen im Strassenverkehr, bedarf einer Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Diese Ermächtigung erteilt:

a. die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung für das Personal der Parlamentsdienste;

b. die Verwaltungskommission des jeweiligen Gerichts für das Personal des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungs- gerichts;

25 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Postgesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2452; BBl 1996 III 1249).

26 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).

27 Fassung des zweiten und dritten Satzes gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).

28 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1972 über die Änderung von Bestimmungen betreffend das Post-, Telefon- und Telegrafengeheimnis und die Immunität (AS 1973 925; BBl 1971 II 369 481). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2011 (Ge- suche um Aufhebung der Immunität), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).

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c.29 die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft für das Personal ihres Sekretariats;

d.30 der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin für das von ihm oder ihr ge- wählte Personal der Bundesanwaltschaft.31

2 Kantonale Strafverfolgungsbehörden, bei denen solche Fälle angezeigt werden, haben unverzüglich um diese Ermächtigung nachzusuchen und dringliche sichernde Massnahmen zu treffen. 3 Erscheinen ein Straftatbestand und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafver- folgung als erfüllt, so darf die Ermächtigung nur in leichten Fällen verweigert wer- den und sofern die Tat nach allen Umständen durch eine disziplinarische Mass- nahme32 des Fehlbaren als genügend geahndet erscheint. 4 Der Entscheid, durch den die Ermächtigung erteilt wird, ist endgültig. 5 Gegen die Verweigerung der Ermächtigung durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement oder die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Entscheide der eidgenössi- schen Gerichte über die Ermächtigung sind endgültig.33 5bis Die Staatsanwaltschaft, die um die Ermächtigung nachgesucht hat, ist zur Be- schwerde berechtigt.34 6 …35

Art. 16 1 Begeht ein Beamter eine strafbare Handlung gegen die Amtspflicht, so ist er dem schweizerischen Gesetz auch dann unterworfen, wenn die Tat im Ausland begangen wird.

29 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

30 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

31 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

32 Ausdruck gemäss Ziff. 1 des Anhangs zum BG vom 19. Dez. 1986, in Kraft seit 1. Juli 1987 (AS 1987 932; BBl 1986 II 313). Diese Änderung ist im ganzen Erlass be- rücksichtigt.

33 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

34 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 8. Okt. 1999 (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Strafbehördenorganisations- gesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

35 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

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2 Begeht ein Beamter im Ausland eine andere strafbare Handlung die sich auf seine amtliche Tätigkeit oder Stellung bezieht, so ist er, wenn die Tat auch am Begehung- sorte strafbar ist, dem schweizerischen Gesetz unterworfen; in diesem Falle findet jedoch Artikel 6 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches36 entsprechende Anwendung. 3 Artikel 4 des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.

IV. Abschnitt: Die disziplinarische Verantwortlichkeit

Art. 17 Die disziplinarische Verantwortlichkeit der diesem Gesetz unterstellten Personen richtet sich nach den für sie geltenden besondern Bestimmungen.

Art. 18 1 Die Haftung für Schaden und die strafrechtliche Verantwortlichkeit werden durch eine disziplinarische Massnahme nicht berührt. 2 Wird neben der Disziplinaruntersuchung wegen der nämlichen Tatsache ein Straf- verfahren durchgeführt, so ist in der Regel der Entscheid über die disziplinarische Massnahme bis nach Beendigung des Strafverfahrens auszusetzen.

V. Abschnitt: Die Verantwortlichkeit der mit Aufgaben des Bundes betrauten besonderen Organisationen und ihres Personals

Art. 19 1 Fügt ein Organ oder ein Angestellter einer mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten und ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehenden Organisation in Ausübung der mit diesen Aufgaben verbundenen Tätigkeit Dritten oder dem Bund widerrechtlich Schaden zu, so sind folgende Bestimmungen an- wendbar:

a. Für den einem Dritten zugefügten Schaden haftet dem Geschädigten die Or- ganisation nach den Artikeln 3–6. Soweit die Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haftet der Bund dem Geschädigten für den ungedeckten Betrag. Der Rückgriff des Bundes und der Organisation gegenüber dem fehlbaren Organ oder Angestellten richtet sich nach den Ar- tikeln 7 und 9.

b. Für den dem Bund zugefügten Schaden haften primär die fehlbaren Organe oder Angestellten und subsidiär die Organisation. Artikel 8 und 9 sind an- wendbar.

36 SR 311.0. Siehe heute: Art. 7.

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2 Auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit finden die Artikel 13 ff. entsprechend Anwendung. Dies gilt nicht für Angestellte und Beauftragte konzessionierter Trans- portunternehmen.37 3 Über streitige Ansprüche von Dritten oder des Bundes gegen die Organisation sowie der Organisation gegen fehlbare Organe oder Angestellte erlässt die Organisa- tion eine Verfügung. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.38

Va. Abschnitt:39 Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb des Schengener Informationssystems

Art. 19a 1 Für den Schaden, den eine Person, die im Dienste des Bundes oder eines Kantons steht, beim Betrieb des Schengener Informationssystems einer Drittperson wider- rechtlich zufügt, haftet der Bund. 2 Hat der Bund Ersatz geleistet, so steht ihm der Rückgriff auf den Kanton zu, in dessen Dienst die Person steht, die den Schaden verursacht hat.

Art. 19b Der Bund haftet gegenüber geschädigten Drittpersonen ohne Nachweis einer Wider- rechtlichkeit, wenn:

a. die Behörde eines anderen Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungs- abkommen40 gebunden ist, beim Betrieb des Schengener Informations- systems Daten unrichtig eingegeben oder unrechtmässig gespeichert hat; und

37 Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG über die Bahnreform 2 vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).

38 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465). Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

39 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 447 5405 Art. 1 Bst. b; BBl 2004 5965).

40 Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR 0.362.31); Abk. vom 28. April 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen beiden Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit (SR 0.362.33); Übereink. vom 17. Dez. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR 0.362.32).

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b. auf Grund dieser Ausschreibung eine Person im Dienste des Bundes oder ei- nes Kantons in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit den Schaden verursacht hat.

Art. 19c Über streitige Ansprüche von Drittpersonen gegenüber dem Bund oder des Bundes gegenüber einem Kanton erlässt die zuständige Behörde des Bundes eine Verfügung. Artikel 10 Absatz 1 ist sinngemäss anwendbar.

VI. Abschnitt: Verjährung und Verwirkung

Art. 20 1 Die Haftung des Bundes (Art. 3 ff.) erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten. 2 Das Begehren ist dem Eidgenössischen Finanzdepartement41 einzureichen. 3 Bestreitet in den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 der Bund den Anspruch oder erhält der Geschädigte innert dreier Monate keine Stellungnahme, so hat dieser innert weiterer sechs Monate bei Folge der Verwirkung Klage einzureichen.42

Art. 2143

Der Rückgriffsanspruch des Bundes gegen einen Beamten verjährt innert eines Jah- res seit der Anerkennung oder der rechtskräftigen Feststellung der Schadenersatz- pflicht des Bundes, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten.

Art. 22 1 Die Verjährung der strafrechtlichen Verfolgung richtet sich nach den Bestimmun- gen des Strafrechts.

41 Bezeichnung gemäss Art. 1 des nicht veröffentlichten BRB vom 23. April 1980 über die Anpassung von bundesrechtlichen Erlassen an die neuen Bezeichnungen der Departemente und Ämter.

42 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288 337 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

43 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 3. Febr. 1993 über Vorinstanzen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 901).

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2 Die disziplinarische Verantwortlichkeit eines Beamten verjährt nach den speziellen Disziplinarbestimmungen, jedoch längstens ein Jahr nach Entdeckung des disziplin- widrigen Verhaltens, auf alle Fälle drei Jahre nach der letzten Verletzung der Dienst- pflicht. 3 Die Verjährung ruht, solange wegen des nämlichen Tatbestandes ein Strafverfahren durchgeführt wird oder solange über Rechtsmittel noch nicht entschieden ist, die im Disziplinarverfahren ergriffen wurden.

Art. 23 1 Der Schadenersatzanspruch des Bundes gegenüber einem Beamten aus Amts- pflichtverletzung (Art. 8 und 19) verjährt innert eines Jahres, nachdem die zur Gel- tendmachung des Anspruches zuständige Dienststelle oder Behörde vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls in fünf Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten. 2 Wird jedoch der Schadenersatzanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für ihn.

VII. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 24 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. 2 Er ordnet insbesondere die Zuständigkeit der Departemente und der Abteilungen zur endgültigen Anerkennung oder Bestreitung von Ansprüchen, die gegenüber dem Bund erhoben werden, sowie zur Geltendmachung von Schadenersatz- und Rück- griffsansprüchen gegenüber Beamten und zur Durchführung der erforderlichen Pro- zesse (Art. 3, 10 Abs. 2 und Art. 11; Art. 7, 8, 19 und 20).

Art. 25 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

Art. 26 1 Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängige Gesuche um Ermächtigung zur Straf- verfolgung eines Beamten werden nach bisherigem Recht behandelt. 2 Die Haftung des Bundes nach den Artikeln 3 ff. besteht auch für Schaden, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, sofern weder Verjährung noch Verwirkung gemäss Artikel 20 eingetreten ist. 3 Anhängige Gesuche um Ermächtigung zur Anhebung einer Zivilklage gegen einen Beamten sind als Gesuche um Stellungnahme zum Anspruch im Sinne von Arti- kel 10 Absatz 2 zu behandeln; sie sind von Amtes wegen der zuständigen Stelle zu übermitteln.

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4 Ist jedoch über ein solches Ermächtigungsgesuch schon entschieden, so ist der Fall nach altem Recht zu erledigen. 5 Im Übrigen gilt für die Verantwortlichkeit der Beamten und für den Rückgriff des Bundes auf Fehlbare ausschliesslich das neue Gesetz.

Art. 27 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, so insbesondere:

a. das Bundesgesetz vom 9. Dezember 185044 über die Verantwortlichkeit der eidgenössischen Behörden und Beamten;

b. Artikel 91 des Bundesgesetzes vom 5. April 191045 betreffend das schweize- rische Postwesen;

c. die Artikel 29, 35 und 36 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 192746 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 195947

44 [BS 1 462] 45 [BS 7 745, 8 281 Art. 128 Ziff. 3; AS 1997 2452 Art. 69 Ziff. 1. AS 1961 17 Art. 19 Bst. b] 46 [BS 1 489; AS 1958 1413 Art. 27 Bst. c, 1997 2465 Anhang Ziff. 4, 2000 411 Ziff. II

1853, 2001 894 Art. 39 Abs. 1 2197 Art. 2 3292 Art. 2. AS 2008 3437 Ziff. I 1] 47 BRB vom 18. Juli 1958

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Loi fédérale sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF1)

du 14 mars 1958 (Etat le 5 décembre 2011)

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l’art. 146 de la Constitution2,3 vu le message du Conseil fédéral du 29 juin 19564, arrête:

Chapitre I Champ d’application

Art. 1 1 Les dispositions de la présente loi s’appliquent à toutes les personnes investies d’une fonction publique de la Confédération, à savoir:

a. …5

b. les membres du Conseil fédéral et le chancelier de la Confédération; c.6 les membres et les suppléants des tribunaux fédéraux; cbis.7les membres de l’Autorité de surveillance du Ministère public de la Confé-

dération; d. les membres et les suppléants des autorités et commissions fédérales indé-

pendantes des tribunaux fédéraux et de l’administration fédérale; e. les fonctionnaires et les autres agents de la Confédération; f. toutes les autres personnes, dans la mesure où elles sont chargées directe-

ment de tâches de droit public par la Confédération.

RO 1958 1483 1 Abréviation introduite par le ch. II 1 de l’annexe à la loi du 19 mars 2010 sur

l’organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

2 RS 101 3 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 17 juin 2011 (Examen des requêtes

visant à lever l’immunité), en vigueur depuis le 5 déc. 2011 (RO 2011 4627; FF 2010 6719 6759).

4 FF 1956 I 1420 5 Abrogée par le ch. II 2 de l’annexe à la loi du 13 déc. 2002 sur le Parlement, avec effet au

1er déc. 2003 (RO 2003 3543; FF 2001 3298 5181). 6 Nouvelle teneur selon le ch. 8 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal

administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). 7 Introduite par le ch. II 1 de l’annexe à la loi du 19 mars 2010 sur l’organisation des

autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

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2 Sont exceptées les personnes appartenant à l’armée, pour ce qui concerne leur situation militaire et leurs devoirs de service.

Art. 2 1 Les dispositions concernant les fonctionnaires sont applicables à toutes les person- nes mentionnées à l’art. 1, en tant que la présente loi ne contient pas de dispositions spéciales. 2 Les membres du Conseil fédéral et le chancelier de la Confédération ne peuvent être poursuivis pour les opinions qu’ils émettent au sein de l’Assemblée fédérale ou de ses organes.8 3 Sont réservées, pour le surplus, les dispositions de la loi fédérale du 26 mars 19349 sur les garanties politiques et de police en faveur de la Confédération.

Chapitre II La responsabilité découlant d’un dommage

Art. 3 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonction- naire dans l’exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. 2 Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes légis- latifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. 3 Le lésé n’a aucune action envers le fonctionnaire fautif. 4 Lorsqu’un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours.

Art. 410

Lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque des faits dont elle est respon- sable ont contribué à créer ou à augmenter le dommage, l’autorité compétente peut réduire les dommages-intérêts ou même n’en point allouer.

Art. 5 1 En cas de mort d’homme, les dommages-intérêts comprennent les frais, notamment ceux d’inhumation. Si la mort n’est pas survenue immédiatement, ils comprennent en particulier les frais de traitement, ainsi que le préjudice dérivant de l’incapacité de

8 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe à la loi du 13 déc. 2002 sur le Parlement, en vigueur depuis le 1er déc. 2003 (RO 2003 3543; FF 2001 3298 5181).

9 [RS 1 141; RO 1962 811 art. 60 al. 2, 1977 2249 ch. I 121, 1987 226, 2000 273 annexe ch. I 414, 2003 2133 annexe ch. 3. RO 2003 3543 annexe ch. I 1]

10 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à l’O du 3 fév. 1993 sur les autorités dont les décisions peuvent être déférées au Tribunal fédéral ou au Tribunal fédéral des assurances, en vigueur depuis le 1er janv. 1994 (RO 1993 901).

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travail. Lorsque, par suite de la mort, d’autres personnes ont été privées de leur sou- tien, il y a également lieu de les indemniser de cette perte. 2 En cas de lésions corporelles, la partie qui en est victime a droit au remboursement des frais et aux dommages-intérêts qui résultent de son incapacité de travail totale ou partielle, ainsi que de l’atteinte portée à son avenir économique. 3 S’il n’est pas possible, lors de la décision, de déterminer avec une certitude suffi- sante les suites des lésions corporelles, l’autorité compétente a le droit de réserver une révision de la décision pendant un délai de deux ans au plus à compter du jour où elle a prononcé.11

Art. 6 1 Si le fonctionnaire a commis une faute, l’autorité compétente peut, en tenant comp- te de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles ou, en cas de mort d’homme, à la famille, une indemnité équitable à titre de réparation morale.12 2 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit, en cas de faute du fonc- tionnaire, à une somme d’argent à titre de réparation morale, pour autant que la gra- vité de l’atteinte le justifie et que l’auteur ne lui ait pas donné satisfaction autre- ment13.14

Art. 7 Lorsque la Confédération répare le dommage, elle a contre le fonctionnaire qui l’a causé intentionnellement ou par une négligence grave une action récursoire même après la résiliation des rapports de service.

Art. 8 Le fonctionnaire répond envers la Confédération du dommage qu’il lui cause direc- tement en violant ses devoirs de service intentionnellement ou par négligence grave.

11 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à l’O du 3 fév. 1993 sur les autorités dont les décisions peuvent être déférées au Tribunal fédéral ou au Tribunal fédéral des assurances, en vigueur depuis le 1er janv. 1994 (RO 1993 901).

12 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à l’O du 3 fév. 1993 sur les autorités dont les décisions peuvent être déférées au Tribunal fédéral ou au Tribunal fédéral des assurances, en vigueur depuis le 1er janv. 1994 (RO 1993 901).

13 Dans le texte allemand «… und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist» et dans le texte italien «… e questa non sia stata riparata in altro modo …» (… et que le préjudice subi n’ait pas été réparé autrement …).

14 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la LF du 16 déc. 1983, en vigueur depuis le 1er juillet 1985 (RO 1984 778; FF 1982 II 661).

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Art. 9 1 Pour le surplus, les dispositions du code des obligations15 sur la formation des obli- gations résultant d’actes illicites sont applicables par analogie aux réclamations de la Confédération résultant des art. 7 et 8. 2 Lorsque plusieurs fonctionnaires ont causé ensemble un dommage, ils ne répon- dent envers la Confédération, contrairement à l’art. 50 du code des obligations, que proportionnellement à leurs fautes.

Art. 1016 1 L’autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17 2 Le Tribunal fédéral connaît en instance unique au sens de l’art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral18 des prétentions contestées concernant des dommages-intérêts ou une indemnité à titre de réparation morale résultant de l’activité officielle de personnes énumérées à l’art. 1, al. 1, let. a à cbis.19 La Confé- dération peut être actionnée devant le Tribunal fédéral si l’autorité compétente a laissé s’écouler trois mois à compter du jour de la réclamation sans la contester ou sans prendre position.

Art. 11 1 Dans la mesure où la Confédération agit comme sujet du droit privé, sa responsa- bilité est régie par les dispositions de ce droit. 2 Dans ces cas, le lésé n’a pas non plus d’action contre le fonctionnaire fautif. 3 L’action récursoire de la Confédération est régie par les art. 7 et 9.

Art. 12 La légalité des décisions, d’arrêtés et de jugements ayant force de chose jugée ne peut pas être revue dans une procédure en responsabilité.

15 RS 220 16 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le

1er janv. 1994 (RO 1992 288 337 art. 2 al. 1; FF 1991 II 461). 17 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. 8 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le

Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).

18 RS 173.110 19 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de l’annexe à la loi du 19 mars 2010 sur l’organisation

des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

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Chapitre III La responsabilité pénale

Art. 13 1 Les prescriptions spéciales du droit fédéral sont applicables à la poursuite pénale des crimes et délits commis par des fonctionnaires dans l’exercice de leurs fonctions. 2 Les dispositions du code pénal militaire20 et la loi fédérale du 28 juin 188921 sur l’organisation judiciaire et la procédure pénale pour l’armée fédérale sont applica- bles aux fonctionnaires soumis à la juridiction militaire.

Art. 1422 1 Une autorisation des commissions compétentes de l’Assemblée fédérale est néces- saire pour ouvrir une poursuite pénale contre des membres d’autorités ou des magis- trats élus par l’Assemblée fédérale en raison d’infractions en rapport direct avec leur activité ou situation officielle. La commission compétente de chacun des conseils de l’Assemblée fédérale est indiquée dans leurs règlements respectifs. 2 Les présidents des conseils désignent, conformément à l’art. 84 de la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement (LParn( �3, le conseil dont la commission examine en priorité la requête visant à lever l’immunité. 3 Pour le reste, les art. 17, al. 2 à 4, et 17a, al. 2, 3, 5 et 6 LParl s’appliquent par analogie. 4 Les deux commissions donnent au prévenu l’occasion de se prononcer. 5 Si les deux commissions décident d’autoriser la poursuite pénale, elles peuvent siéger ensemble en tant que commission de l’Assemblée fédérale (Chambres réunies) et proposer à cette dernière la suspension provisoire du prévenu. La compo- sition de cette commission est régie par l’art. 39, al. 4, LParl. Si nécessaire, les bureaux relèvent ou réduisent chacun le nombre des membres de la commission afin que sa composition soit conforme.

20 RS 321.0 21 [RS 3 451; RO 1951 439 ch. II, 1968 228 ch. III. RO 1979 1059 art. 219]. Actuellement

«la procédure pénale militaire du 23 mars 1979» (RS 322.1). 22 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 17 juin 2011 (Examen des requêtes

visant à lever l’immunité), en vigueur depuis le 5 déc. 2011 (RO 2011 4627; FF 2010 6719 6759).

23 RS 171.10

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Art. 14bis24 1 Une autorisation est en particulier nécessaire pour lever le secret postal ou le secret des télécommunications au sens de l’art. 321ter du code pénal25, à l’égard de l’une des personnes mentionnées à l’art. 14, lorsqu’il s’agit de poursuivre ou de prévenir une infraction.26 L’autorisation sera toujours nécessaire lorsque de telles mesures sont prises à l’égard d’une de ces personnes aux fins de surveiller un tiers avec lequel elle est en relation à raison de ses fonctions officielles. 2 Dans ce cas, une commission formée des présidents et des vice-présidents des deux conseils statue sur la délivrance ou le refus de l’autorisation. Celle-ci est refusée lorsque sa délivrance n’est pas approuvée par cinq membres de la commission au moins.27 3 Les délibérations et les décisions de la commission sont secrètes. 4 Les dispositions précédentes sont également applicables lorsque, pour une pre- mière constatation des faits ou pour assurer les preuves, d’autres mesures d’enquête ou d’instruction se révèlent nécessaires à l’égard des personnes mentionnées à l’art. 14. Dès que les mesures autorisées par la commission sont exécutées, il y a lieu, conformément à l’art. 14, de requérir l’autorisation des commissions compéten- tes de l’Assemblée fédérale en vue d’une poursuite pénale, à moins que la procédure ne soit suspendue. Aucune arrestation ne peut avoir lieu sans cette autorisation.28

Art. 14ter29

Lorsque la nécessité d’une autorisation est contestée, il appartient aux commissions compétentes en matière d’autorisation de trancher.

Art. 15 1 Une autorisation du Département fédéral de justice et police est nécessaire pour ouvrir une poursuite pénale contre des fonctionnaires en raison d’infractions en rap- port avec leur activité ou leur situation officielle, exception faite des infractions en matière de circulation routière. Cette autorisation est délivrée:

24 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 1972 modifiant des dispositions relatives au secret postal, téléphonique et télégraphique, ainsi qu’à l’immunité, en vigueur depuis le 1er juillet 1973 (RO 1973 925; FF 1971 II 373 480).

25 RS 311.0 26 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’appendice à la LF du 30 avril 1997 sur la poste,

en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2452; FF 1996 III 1201). 27 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 17 juin 2011 (Examen

des requêtes visant à lever l’immunité), en vigueur depuis le 5 déc. 2011 (RO 2011 4627; FF 2010 6719 6759).

28 Nouvelle teneur des 2e et 3e phrases selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 17 juin 2011 (Examen des requêtes visant à lever l’immunité), en vigueur depuis le 5 déc. 2011 (RO 2011 4627; FF 2010 6719 6759).

29 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 1972 modifiant des dispositions relatives au secret postal, téléphonique et télégraphique, ainsi qu’à l’immunité (RO 1973 925; FF 1971 II 373 480). Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 17 juin 2011 (Examen des requêtes visant à lever l’immunité), en vigueur depuis le 5 déc. 2011 (RO 2011 4627; FF 2010 6719 6759).

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a. par la Délégation administrative de l’Assemblée fédérale pour le personnel des Services du Parlement;

b. par la Commission administrative du tribunal concerné pour le personnel du Tribunal fédéral, du Tribunal pénal fédéral et du Tribunal administratif fédé- ral;

c.30 par l’Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération pour le personnel de son secrétariat;

d.31 par le procureur général pour le personnel du Ministère public de la Confé- dération qu’il a lui-même nommé.32

2 Les autorités cantonales de poursuite pénale auxquelles de telles infractions sont dénoncées doivent immédiatement requérir cette autorisation et prendre les mesures conservatoires urgentes. 3 Lorsqu’une infraction et les conditions légales de la poursuite pénale paraissent réalisées, l’autorisation ne peut être refusée que dans les cas de peu de gravité et si, au vu de toutes les circonstances, une mesure disciplinaire33 du coupable paraît suf- fisante. 4 La décision accordant l’autorisation est définitive. 5 Le refus du Département fédéral de justice et police ou de la Délégation adminis- trative de l’Assemblée fédérale de délivrer l’autorisation peut faire l’objet d’un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Les décisions des tribunaux fédé- raux sur la délivrance de l’autorisation sont définitives.34 5bis Le ministère public qui a requis l’autorisation a qualité pour recourir.35 6 ...36

Art. 16 1 Lorsqu’un fonctionnaire commet une infraction contre ses devoirs de fonction, la loi suisse lui est aussi applicable si l’acte a été commis à l’étranger.

30 Introduite par le ch. II 1 de l’annexe à la loi du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

31 Introduite par le ch. II 1 de l’annexe à la loi du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

32 Nouvelle teneur selon le ch. 8 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).

33 Nouvelle expression selon le ch. 1 de l’appendice à la LF du 19 déc. 1986, en vigueur depuis le 1er juillet 1987 (RO 1987 932; FF 1986 II 317). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le présent texte.

34 Nouvelle teneur selon le ch. 8 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).

35 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 8 oct. 1999 (RO 2000 273; FF 1999 4471). Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de l’annexe à la loi du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

36 Abrogé par le ch. II 2 de l’annexe 1 au code de procédure pénale du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

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2 Lorsqu’un fonctionnaire commet à l’étranger une autre infraction en rapport avec son activité ou sa situation officielle, la loi suisse lui est applicable si l’acte est aussi punissable au lieu où il a été commis; toutefois, l’art. 6, ch. 2, du code pénal suisse37 est alors applicable par analogie. 3 L’art. 4 du code pénal suisse38 est réservé.

Chapitre IV La responsabilité disciplinaire

Art. 17 La responsabilité disciplinaire des personnes soumises à la présente loi est réglée par les dispositions particulières qui leur sont applicables.

Art. 18 1 Une mesure disciplinaire est sans influence sur la responsabilité découlant d’un dommage et sur la responsabilité pénale. 2 Lorsque la même infraction donne lieu à une enquête disciplinaire et à une procé- dure pénale, la décision relative à la mesure disciplinaire sera, en règle générale, ajournée jusqu’à la fin de la procédure pénale.

Chapitre V La responsabilité des organisations spéciales chargées d’accomplir des tâches pour la Confédération et de leur personnel

Art. 19 1 Si un organe ou un employé d’une institution indépendante de l’administration ordinaire qui est chargée d’exécuter des tâches de droit public par la Confédération cause sans droit, dans l’exercice de cette activité, un dommage à un tiers ou à la Confédération:

a. l’institution répond envers le lésé, conformément aux art. 3 à 6, du dommage causé à un tiers. La Confédération est responsable envers le lésé du dom- mage que l’institution n’est pas en mesure de réparer. Le droit de recours de la Confédération et de l’institution contre l’organe ou l’employé fautif est réglé par les art. 7 et 9;

b. les organes ou les employés fautifs répondent en premier lieu et l’institution à titre subsidiaire du dommage causé à la Confédération. Les art. 8 et 9 sont applicables.

37 RS 311.0. Voir actuellement l’art. 7. 38 RS 311.0

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2 Les art. 13 ss s’appliquent par analogie à la responsabilité pénale. Ils ne s’appli- quent pas à la responsabilité pénale des employés et des délégués des entreprises de transport concessionnaires.39 3 L’institution statue sur les réclamations contestées de tiers ou de la Confédération qui sont dirigées contre elle ainsi que sur les réclamations de l’institution dirigées contre les organes ou les employés fautifs. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.40

Chapitre Va41 Responsabilité des dommages découlant de l’exploitation du Système d’information Schengen

Art. 19a 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers lors de l’exploi- tation du Système d’information Schengen par une personne au service de la Con- fédération ou d’un canton. 2 Lorsque la Confédération répare le dommage, elle peut engager une action récursoire contre le canton au service duquel travaille la personne qui a causé le dommage.

Art. 19b La Confédération répond du dommage causé à un tiers lésé sans qu’une action illicite soit prouvée, aux conditions suivantes:

a. les autorités d’un autre Etat lié par un des accords d’association à Schen- gen42 ont, lors de l’utilisation du Système d’information Schengen, saisi des données inexactes ou enregistré sans droit un signalement;

b. le dommage causé par une personne dans l’exercice de ses fonctions au ser- vice de la Confédération ou d’un canton résulte d’un tel signalement.

39 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la loi du 20 mars 2009 sur la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5597; FF 2005 2269, 2007 2517).

40 Introduit par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991 (RO 1992 288; FF 1991 II 461). Nouvelle teneur selon le ch. 8 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).

41 Introduit par l’art. 3 ch. 3 de l’AF du 17 déc. 2004 portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d’association à l’Espace Schengen et à l’Espace Dublin, en vigueur depuis le 12 déc. 2008 (RO 2008 447 5405 art. 1 let. b; FF 2004 5593).

42 Ac. du 26 oct. 2004 entre la Confédération suisse, l’Union européenne et la Communauté européenne sur l’association de la Confédération suisse à la mise en œuvre, à l’application et au développement de l’acquis de Schengen (RS 0.362.31); Ac. du 28 avril 2005 entre la Confédération suisse et le Royaume du Danemark portant sur la création de droits et d’obligations entre ces Etats dans le domaine de la coopération Schengen (RS 0.362.33); Ac. du 17 déc. 2004 entre la Confédération suisse, la République d’Islande et le Royaume de Norvège sur la mise en œuvre, l’application et le développement de l’acquis de Schen- gen et sur les critères et les mécanismes permettant de déterminer l’Etat responsable de l’examen d’une demande d’asile introduite en Suisse, en Islande ou en Norvège (RS 0.362.32).

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Art. 19c L’autorité fédérale compétente statue sur les droits contestés que des tiers font valoir contre la Confédération ou que la Confédération fait valoir contre un canton. L’art. 10, al. 1, est applicable par analogie.

Chapitre VI Prescription et péremption

Art. 20 1 La responsabilité de la Confédération (art. 3 ss) s’éteint si le lésé n’introduit pas sa demande de dommages-intérêts ou d’indemnité à titre de réparation morale dans l’année à compter du jour où il a eu connaissance du dommage, et en tout cas dans les dix ans à compter de l’acte dommageable du fonctionnaire. 2 La demande doit être adressée au Département fédéral des finances43. 3 Si, dans les cas visés à l’art. 10, al. 2, la Confédération conteste la demande ou si elle ne prend pas position dans les trois mois, le lésé doit introduire action dans un nouveau délai de six mois sous peine de péremption.44

Art. 2145

Le droit de recours de la Confédération contre le fonctionnaire se prescrit par un an à compter de la reconnaissance ou de la constatation exécutoire de la responsabilité de la Confédération et en tout cas par dix ans à compter de l’acte dommageable du fonctionnaire.

Art. 22 1 La prescription de la poursuite pénale est régie par les dispositions du droit pénal. 2 La responsabilité disciplinaire des fonctionnaires se prescrit conformément aux dispositions disciplinaires spéciales, mais par un an au plus après la découverte de l’acte disciplinairement répréhensible et en tout cas trois ans après la dernière viola- tion des devoirs de service. 3 La prescription est suspendue pendant la durée de la procédure pénale engagée en raison du même fait ou jusqu’à droit connu sur les recours exercés dans la procédure disciplinaire.

43 Nouvelle dénomination selon l’art. 1 de l’ACF du 23 avril 1980 concernant l’adaptation des dispositions du droit fédéral aux nouvelles dénominations des départements et des offices (non publié).

44 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er janv. 1994 (RO 1992 288 337 art. 2 al. 1; FF 1991 II 461).

45 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à l’O du 3 fév. 1993 sur les autorités dont les décisions peuvent être déférées au Tribunal fédéral ou au Tribunal fédéral des assurances, en vigueur depuis le 1er janv. 1994 (RO 1993 901).

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Art. 23 1 Le droit de la Confédération d’exiger d’un fonctionnaire réparation du dommage causé par une violation des devoirs de service (art. 8 et 19) se prescrit par une année à compter du jour où le service ou l’autorité compétente pour faire valoir ce droit a eu connaissance du dommage et dans tous les cas par cinq ans à compter de l’acte dommageable du fonctionnaire. 2 Toutefois, si le droit à des dommages-intérêts dérive d’un acte punissable soumis par le droit pénal à un délai de prescription de plus longue durée, ce délai s’applique également à l’action civile.

Chapitre VII Dispositions finales et transitoires

Art. 24 1 Le Conseil fédéral édicte les prescriptions d’exécution nécessaires. 2 Il règle notamment la compétence des départements et des divisions pour recon- naître ou contester définitivement les prétentions élevées contre la Confédération, de même que pour exercer l’action en dommages-intérêts et l’action récursoire contre les fonctionnaires et conduire les procès nécessaires (art. 3, 10, al. 2, et 11; art. 7, 8, 19 et 20).

Art. 25 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur de la présente loi.

Art. 26 1 L’ancienne loi est applicable aux demandes d’autorisation de poursuivre pénale- ment un fonctionnaire qui sont pendantes lors de l’entrée en vigueur de la présente loi. 2 La Confédération répond aussi en vertu des art. 3 et suivants du dommage causé avant l’entrée en vigueur de la présente loi, s’il n’y a ni prescription, ni péremption en vertu de l’art. 20. 3 Les demandes d’autorisation d’intenter une action civile contre un fonctionnaire, qui sont pendantes lors de l’entrée en vigueur de la présente loi, sont traitées comme des réclamations au sens de l’art. 10, al. 2; elles sont transmises d’office au service compétent. 4 Toutefois, si une décision a déjà été rendue sur la demande d’autorisation, l’affaire est réglée selon l’ancien droit. 5 Pour le surplus, la présente loi est seule applicable à la responsabilité des fonction- naires et à l’action récursoire de la Confédération contre les fautifs.

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Art. 27 Toutes les dispositions contraires à la présente loi sont abrogées au moment de son entrée en vigueur, notamment:

a. la loi fédérale du 9 décembre 1850 sur la responsabilité des autorités et des fonctionnaires de la Confédération46;

b. l’art. 91 de la loi fédérale du 5 avril 1910 sur les postes suisses47; c. les art. 29, 35 et 36 de la loi fédérale du 30 juin 1927 sur le statut des fonc-

tionnaires48.

Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 195949

46 [RS 1 434] 47 [RS 7 743, 8 283 art. 128 ch. 3; RO 1997 2452 art. 69 ch. 1. RO 1961 17 art. 19 let. b] 48 [RS 1 459; RO 1958 1483 art. 27 let. c, 1997 2465 appendice ch. 4, 2000 411 ch. II 1853,

2001 894 art. 39 al. 1 2197 art. 2 3292 art. 2. RO 2008 3437 ch. I 1]. 49 ACF du 18 juillet 1958

1

Legge federale su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp1)

del 14 marzo 1958 (Stato 5 dicembre 2011)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 146 della Costituzione federale2;3 visto il messaggio del Consiglio federale del 29 giugno 19564, decreta:

Capo I. Campo d’applicazione

Art. 1 1 La presente legge è applicabile a tutte le persone cui è conferita una carica pubblica della Confederazione, quali:5

a. …6

b. i membri del Consiglio federale e il Cancelliere della Confederazione; c.7 i membri e i supplenti dei Tribunali della Confederazione; cbis.8i membri dell’autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confedera-

zione; d. i membri e i supplenti delle autorità e commissioni federali che non dipen-

dano dai tribunali federali né dall’amministrazione federale; e. i funzionari e le altre persone occupate dalla Confederazione; f. tutte le altre persone, in quanto sia loro direttamente commesso un compito

di diritto pubblico della Confederazione.

RU 1958 1489 1 Abbreviazione introdotta dal n. II 1 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione

delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). 2 RS 101 3 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF 17 giu. 2011 (Richieste di soppressione

dell’immunità), in vigore dal 5 dic. 2011 (RU 2011 4627; FF 2010 6497 6537). 4 FF 1956 I 1420 5 Nuovo testo giusta in n. 2 dell’all. alla LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale,

in vigore dal 1° ago. 2003 (RU 2003 2133; FF FF 2001 3764). 6 Abrogata dal n. II 2 dell’all. alla L del 13 dic. 2002 sul Parlamento, con effetto dal

1° dic. 2003 (RU 2003 3543; FF 2001 3097 4867). 7 Nuovo testo giusta il n. 8 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo

federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). 8 Introdotta dal n. II 1 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità

penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).

170.32

Responsabilità

2

170.32

2 Sono eccettuate, per quanto concerne il loro stato militare e i loro doveri di servi- zio, le persone che appartengono all’esercito.

Art. 2 1 Le disposizioni concernenti i funzionari sono applicabili a tutte le persone menzio- nate nell’articolo 1, salvo che la presente legge non disponga altrimenti. 2 I membri del Consiglio federale e il cancelliere della Confederazione non possono essere chiamati a rispondere dei pareri da loro espressi nell’Assemblea federale o nei suoi organi.9 3 Sono, inoltre, riservate le disposizioni della legge federale del 26 marzo 193410 sulle garanzie politiche e di polizia in favore della Confederazione.

Capo II. Responsabilità per danni

Art. 3 1 La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un fun- zionario nell’esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario. 2 Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi spe- ciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione. 3 Il danneggiato non ha azione contro il funzionario. 4 Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne infor- ma immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso.

Art. 411

L’autorità competente può ridurre o anche negare il risarcimento se il danneggiato ha consentito all’atto dannoso o se circostanze, per le quali egli è responsabile, hanno contribuito a cagionare o a peggiorare il danno.

Art. 5 1 Nel caso di morte di un uomo, si dovranno rimborsare le spese cagionate, in parti- colare quelle di sepoltura. Ove la morte non segua immediatamente, dovranno risar- cirsi specialmente anche le spese di cura e i danni per l’impedimento al lavoro. Se, a cagione della morte, altre persone fossero private del loro sostegno, dovrà essere risarcito anche questo danno.

9 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. alla L del 13 dic. 2002 sul Parlamento, in vigore dal 1° dic. 2003 (RU 2003 3543; FF 2001 3097 4867).

10 [CS 1 148; RU 1962 831 art. 60 cpv. 2, 1977 2249 I 121, 1987 226, 2000 273 all. n. 1 414, 2003 2133 all. n. 3. RU 2003 3543 all. n. I 1]

11 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. dell’O del 3 feb. 1993 sulle autorità le cui decisioni possono essere deferite al Tribunale federale e al Tribunale federale delle assicurazioni, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1993 901).

Legge

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2 Nel caso di lesione corporale, il danneggiato ha diritto al rimborso delle spese e al risarcimento del danno derivante dal totale o parziale impedimento al lavoro, avuto riguardo alla difficoltà cagionata al suo avvenire economico. 3 Se al momento della decisione le conseguenze della lesione non possono essere sufficientemente accertate, l’autorità competente può riservare la modificazione della decisione fino a due anni a decorrere dalla sua data.12

Art. 6 1 Nel caso di morte di una persona o di lesione corporale, l’autorità competente, tenuto conto delle particolari circostanze, potrà attribuire al danneggiato o ai congiunti dell’ucciso un’equa indennità pecuniaria a titolo di riparazione, in quanto il funzio- nario sia colpevole.13 2 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, in caso di colpa del fun- zionario, quando la gravità dell’offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.14

Art. 7 La Confederazione, ove abbia risarcito il danno, ha regresso, anche dopo la cessa- zione del rapporto d’impiego, contro il funzionario che con intenzione o per grave negligenza l’ha cagionato.

Art. 8 Il funzionario risponde verso la Confederazione dei danni che direttamente le ha cagionato, mancando con intenzione o per grave negligenza ai doveri di servizio.

Art. 9 1 Alle pretese della Confederazione, fondate sugli articoli 7 e 8, sono del resto appli- cabili per analogia le disposizioni del Codice delle obbligazioni15 sulle obbligazioni derivanti da atti illeciti. 2 Contrariamente all’articolo 50 del Codice delle obbligazioni, se il danno è cagio- nato da più funzionari insieme, ciascuno di essi risponde, verso la Confederazione, soltanto in ragione della sua colpa.

12 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. dell’O del 3 feb. 1993 sulle autorità le cui decisioni possono essere deferite al Tribunale federale e al Tribunale federale delle assicurazioni, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1993 901).

13 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. dell’O del 3 feb. 1993 sulle autorità le cui decisioni possono essere deferite al Tribunale federale e al Tribunale federale delle assicurazioni, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1993 901).

14 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 16 dic. 1983, in vigore dal 1° lug. 1985 (RU 1984 778; FF 1982 II 628).

15 RS 220

Responsabilità

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Art. 1016 1 L’autorità competente giudica le pretese litigiose che siano avanzate dalla Confede- razione o contro di essa. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale.17 2 Il Tribunale federale giudica in istanza unica, secondo l’articolo 120 della legge del 17 giugno 200518 sul Tribunale federale, le pretese litigiose di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall’attività ufficiale delle persone indicate nell’articolo 1 capoverso 1 lettere a˗cbis.19 L’azione contro la Confederazione può essere proposta dinanzi al Tribunale federale, se l’autorità com- petente ha contestato la pretesa o non si è pronunciata su di essa entro tre mesi dal giorno in cui è stata fatta valere.

Art. 11 1 La Confederazione, in quanto agisca come soggetto di diritto privato, è responsa- bile secondo le norme di quel diritto. 2 Nemmeno in tale caso, il danneggiato ha azione contro il funzionario che ha cagio- nato il danno. 3 Per il regresso della Confederazione, valgono le disposizioni degli articoli 7 e 9.

Art. 12 In un procedimento per responsabilità, non può essere riesaminata la legittimità di provvedimenti, decisioni e sentenze cresciuti in giudicato.

Capo III. Responsabilità penale

Art. 13 1 Il perseguimento penale contro funzionari colpevoli di crimine, o di delitto, com- messo nell’esercizio delle loro funzioni, è disciplinato dalle disposizioni speciali del diritto federale. 2 Ai funzionari sottoposti alla giurisdizione militare sono applicabili le disposizioni del Codice penale militare20 e della legge federale del 28 giugno 188921 sull’organiz- zazione giudiziaria e procedura penale per la armata federale.

16 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1992 288 337 art. 2 cpv. 1; FF 1991 II 413).

17 Nuovo testo del per. giusta il n. 8 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

18 RS 173.110 19 Nuovo testo giusta il n. II 1 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle

autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). 20 RS 321.0 21 [CS 3 433; RU 1951 435 n. II, 1968 228 n. III. RU 1979 1059 art. 219]. Ora: Procedura

penale militare del 23 mar. 1979 (RS 322.1).

Legge

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Art. 1422 1 Nessun procedimento penale può essere promosso, senza il permesso delle com- missioni competenti delle Camere federali, contro membri di autorità o magistrati eletti dall’Assemblea federale, per reati direttamente attenenti all’attività o alla condizione ufficiale dei medesimi. Il regolamento di ciascuna Camera designa la commissione competente. 2 I presidenti delle Camere designano, conformemente all’articolo 84 della legge del 13 dicembre 200223 sul Parlamento (LParl), la Camera la cui commissione tratta per prima la richiesta di soppressione dell’immunità. 3 Gli articoli 17 capoversi 2–4 e 17a capoversi 2, 3, 5 e 6 LParl si applicano per analogia. 4 Le commissioni danno all’incolpato l’opportunità di pronunciarsi. 5 Le due commissioni, ove deliberino di concedere il permesso, possono riunirsi in seduta congiunta come commissione dell’Assemblea federale plenaria e proporre a quest’ultima la sospensione provvisoria dell’incolpato. La composizione di tale commissione è retta dall’articolo 39 capoverso 4 LParl. Ove il numero dei membri della commissione di una Camera non consenta di rispettare tale composizione, l’Ufficio di tale Camera lo aumenta o lo riduce di conseguenza.

Art. 14bis 24 1 È segnatamente necessario un permesso per levare il segreto postale o il segreto delle telecomunicazioni giusta l’articolo 321ter del Codice penale25, riguardo a una persona menzionata all’articolo 14, quando si tratta di perseguire o di impedire un reato.26 Il permesso è sempre necessario quando si prendono provvedimenti nei confronti di una di queste persone per sorvegliare un terzo con cui essa è in rapporto in virtù del mandato ufficiale. 2 In tal caso, una commissione formata dei presidenti e dei vicepresidenti delle due Camere decide circa la concessione o il diniego del permesso. Quest’ultimo è negato se non è approvato da almeno cinque membri della commissione.27 3 Le deliberazioni e le decisioni della commissione sono segrete. 4 Le disposizioni che precedono sono parimente applicabili se, per un primo chia- rimento dei fatti o per assicurare le prove, si rendono necessari altri provvedimenti d’inchiesta o d’istruzione penale contro una persona menzionata nell’articolo 14.

22 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF 17 giu. 2011 (Richieste di soppressione dell’immunità), in vigore dal 5 dic. 2011 (RU 2011 4627; FF 2010 6497 6537).

23 RS 171.10 24 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 1972 che modifica disposizioni concernenti il segreto

postale, telefonico e telegrafico, come anche l’immunità, in vigore dal 1° lug. 1973 (RU 1973 925; FF 1971 II 53 238).

25 RS 311.0 26 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. della LF del 30 apr. 1997 sulle poste, in vigore dal

1° gen. 1998 (RU 1997 2452; FF 1996 III 1141). 27 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF 17 giu. 2011 (Richieste di soppressione

dell’immunità), in vigore dal 5 dic. 2011 (RU 2011 4627; FF 2010 6497 6537).

Responsabilità

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Appena eseguiti i provvedimenti autorizzati dalla commissione dev’essere chiesto, per il procedimento penale, il permesso delle commissioni competenti delle Camere federali secondo l’articolo 14, salvo che la procedura venga sospesa. L’incar- cerazione è inammissibile senza tale permesso.28

Art. 14ter 29

Se vi è contestazione quanto alla necessità del permesso, la decisione spetta alle commissioni competenti per il permesso medesimo.

Art. 15 1 Nessun procedimento penale può essere promosso, senza un permesso del Diparti- mento federale di giustizia e polizia, contro un funzionario, per reati attenenti all’attività o alla condizione ufficiale del medesimo, purché non trattisi di reati con- cernenti la circolazione stradale. Tale permesso è accordato:

a. per il personale dei servizi del Parlamento, dalla Delegazione amministrativa dell’Assemblea federale;

b. per il personale del Tribunale federale, del Tribunale amministrativo federale e del Tribunale penale federale, dalla commissione amministrativa del tribu- nale interessato;

c.30 per il personale della propria segreteria, dall’autorità di vigilanza sul Ministe- ro pubblico della Confederazione;

d.31 per il personale del Ministero pubblico della Confederazione da lui nomi- nato, dal procuratore generale della Confederazione.32

2 Le autorità penali cantonali, cui sia denunciato un caso siffatto, devono domandare immediatamente tale permesso e prendere provvedimenti conservativi urgenti. 3 Se appaiano avverati gli estremi d’un reato e le condizioni legali d’una azione penale, il permesso può essere ricusato soltanto nei casi lievi e ove, considerate tutte le circostanze, l’inflizione di una misura disciplinare33 possa sembrare bastevole. 4 La decisione che accorda il permesso è definitiva.

28 Nuovo testo del per. 2 e 3 giusta il n. 1 dell’all. alla LF 17 giu. 2011 (Richieste di soppres- sione dell’immunità), in vigore dal 5 dic. 2011 (RU 2011 4627; FF 2010 6497 6537).

29 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 1972 che modifica disposizioni concernenti il segreto postale, telefonico e telegrafico, come anche l’immunità (RU 1973 925; FF 1971 II 53 238). Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF 17 giu. 2011 (Richieste di soppressione dell’immunità), in vigore dal 5 dic. 2011 (RU 2011 4627; FF 2010 6497 6537).

30 Introdotta dal n. II 1 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).

31 Introdotta dal n. II 1 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).

32 Nuovo testo giusta il n. 8 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

33 Nuova espr. giusta l’appendice n. 1 della LF del 19 dic. 1986, in vigore dal 10 lug. 1987 (RU 1987 932; FF 1986 II 189). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

Legge

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5 Contro il diniego dell’autorizzazione da parte del Dipartimento federale di giustizia e polizia o della Delegazione amministrativa dell’Assemblea federale è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale. Le decisioni dei Tribunali della Con- federazione circa l’autorizzazione sono definitive.34 5bis Il pubblico ministero che ha chiesto il permesso è legittimato al ricorso.35 6 ...36

Art. 16 1 Se un funzionario ha commesso un reato contro i doveri d’ufficio, è applicabile il diritto svizzero, ancorché l’atto sia stato commesso all’estero. 2 Se un funzionario ha commesso all’estero un reato diverso, ma attenente alla sua attività o condizione ufficiale, il diritto svizzero è applicabile soltanto se l’atto sia punibile anche nel luogo in cui fu commesso; in tale caso, è nondimeno applicabile per analogia l’articolo 6 capoverso 237 del Codice penale svizzero38. 3 È riservato l’articolo 4 del Codice penale svizzero.

Capo IV. Responsabilità disciplinare

Art. 17 Per la responsabilità disciplinare delle persone assoggettate alla presente legge, val- gono le disposizioni speciali applicabili alle medesime.

Art. 18 1 L’inflizione di una misura disciplinare non muta la responsabilità per danni né la responsabilità penale. 2 Ordinariamente, quando per uno stesso fatto sono aperti un’inchiesta disciplinare e un procedimento penale, la decisione sulla sanzione disciplinare dev’essere differita fin tanto che non sia espletato il procedimento penale.

34 Nuovo testo giusta il n. 8 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

35 Introdotto dal n. 2 dell’all. della LF dell’8 ott. 1999 (RU 2000 273; FF 1999 4178 4961). Nuovo testo giusta il n. II 1 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).

36 Abrogato dal n. II 2 dell’all. 1 del Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

37 Vedi ora l’art. 7. 38 RS 311.0

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Capo V. Responsabilità delle organizzazioni speciali incaricate di compiti per la Confederazione e dei loro componenti

Art. 19 1 Se un organo o un impiegato di una organizzazione incaricata di compiti di diritto pubblico della Confederazione, e indipendente dall’amministrazione federale ordina- ria, cagiona illecitamente, nell’esercizio di questa sua attività, un danno a terzi oppu- re alla Confederazione:

a. del danno cagionato a terzi, risponde l’organizzazione, conformemente agli articoli 3 a 6. Se il danno non può essere compiutamente riparato dall’orga- nizzazione, la Confederazione risponde della somma rimanente. Per il regresso della Confederazione o dell’organizzazione contro l’organo o l’impiegato colpevole, valgono le disposizioni degli articoli 7 e 9;

b. del danno cagionato alla Confederazione, rispondono, in primo luogo, l’orga- no o l’impiegato colpevole e, in secondo luogo, l’organizzazione. Sono applicabili gli articoli 8 e 9.

2 Gli articoli 13 e seguenti sono applicabili per analogia nel caso di responsabilità penale. Non si applicano tuttavia alla responsabilità penale degli impiegati e incari- cati delle imprese di trasporto titolari di una concessione.39 3 L’organizzazione emana una decisione formale sulle pretese litigiose avanzate da terzi o dalla Confederazione contro di essa, come anche sulle proprie pretese contro gli organi o gli impiegati colpevoli. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale.40

Capo Va:41 Responsabilità per danni derivanti dall’utilizzazione del Sistema d’informazione Schengen

Art. 19a 1 La Confederazione risponde del danno causato illecitamente a terzi da una persona al servizio della Confederazione o di un Cantone in seguito all’utilizzazione del Sistema d’informazione Schengen. 2 La Confederazione, ove abbia risarcito il danno, ha diritto di regresso contro il Cantone al cui servizio si trova la persona che ha causato il danno.

39 Nuovo testo giusta il n. II 1 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457).

40 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991 (RU 1992 288; FF 1991 II 413). Nuovo testo giusta il n. 8 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale n vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

41 Introdotto dall’art. 3 n. 3 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l’UE per l’associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 447 5405 art. 1 lett. b; FF 2004 5273).

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Art. 19b La Confederazione risponde del danno causato a terzi senza che sia necessario pro- vare l’illiceità, se:

a. l’autorità di un altro Stato vincolato da un accordo di associazione alla nor- mativa di Schengen42, nell’utilizzare il Sistema d’informazione Schengen, ha inserito dati errati o memorizzato dati indebitamente; e

b. sulla base di tale segnalazione, una persona al servizio della Confederazione o di un Cantone ha causato il danno nell’esercizio delle sue funzioni.

Art. 19c L’autorità federale competente pronuncia con decisione formale sulle pretese liti- giose avanzate da terzi contro la Confederazione e su quelle della Confederazione nei confronti di un Cantone. L’articolo 10 capoverso 1 è applicabile per analogia.

Capo VI. Prescrizione e perenzione

Art. 20 1 La responsabilità della Confederazione (art. 3 e segg.) si estingue, se il danneggiato non domanda il risarcimento, o l’indennità pecuniaria a titolo di riparazione, nel ter- mine di un anno dal giorno in cui conobbe il danno e, in ogni caso, nel termine di dieci anni dal giorno in cui il funzionario commise l’atto che l’ha cagionato. 2 La domanda di risarcimento deve essere presentata al Dipartimento federale delle finanze43. 3 Se, nei casi di cui all’articolo 10 capoverso 2, la Confederazione contesta la pretesa oppure non si pronuncia su di essa nel termine di tre mesi, la persona lesa deve pro- porre un’azione entro un nuovo termine di sei mesi, a pena di perenzione.44

42 Acc. del 26 ott. 2004 tra la Confederazione Svizzera, l’Unione europea e la Comunità europea riguardante l’associazione della Svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (RS 0.362.31); Acc. del 20 apr. 2005 tra la Confederazione Svizzera e il Regno di Danimarca riguardante la costituzione di diritti e di doveri tra i due Stati in vista della cooperazione Schengen (RS 0.362.33); Acc. del 17 dic. 2004 tra la Confederazione Svizzera, la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sull’attuazione, l’applicazione e lo sviluppo dell’acquis di Schengen nonché sui criteri e i meccanismi per determinare lo Stato competente per l’esame di una domanda di asilo presentata in Svizzera, in Islanda o in Norvegia (RS 0.362.32).

43 Nuova denominazione giusta l’art. 1 del DCF del 23 apr. 1980 concernente l’adattamento delle disposizioni di diritto federale alle nuove denominazioni dei dipartimenti e uffici (non pubblicato).

44 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1992 288 337 art. 2 cpv. 1; FF 1991 II 413).

Responsabilità

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Art. 2145

Il diritto di regresso della Confederazione contro un funzionario si prescrive in un anno dal riconoscimento o dall’accertamento giudiziario della responsabilità della Confederazione e, in ogni caso, nel termine di dieci anni dal giorno dell’atto del fun- zionario che ha causato il danno.

Art. 22 1 Per la prescrizione dell’azione penale, valgono le disposizioni del diritto penale. 2 La responsabilità disciplinare dei funzionari si estingue secondo le disposizioni disciplinari speciali, ma, al più tardi, in un anno dalla scoperta dell’atto indiscipli- nato, e, in ogni caso, nel termine di tre anni dall’ultima violazione dei doveri di servizio. 3 La prescrizione è sospesa finché duri il provvedimento penale promosso per il medesimo fatto oppure non si sia pronunciato su rimedi di diritto esercitati in un procedimento disciplinare.

Art. 23 1 Il diritto della Confederazione al risarcimento del danno cagionato da un funzio- nario per la violazione di doveri di servizio (art. 8 e 19), si prescrive in un anno dal giorno in cui il servizio o l’autorità competente conobbe il danno e, in ogni caso, nel termine di cinque anni dal giorno in cui il funzionario commise l’atto che l’ha cagio- nato. 2 Se però il diritto al risarcimento deriva da un reato, rispetto al quale la legislazione penale stabilisce una prescrizione più lunga, questa si applica anche all’azione civile.

Capo VII. Disposizioni finali e transitorie

Art. 24 1 Il Consiglio federale emana le norme d’esecuzione necessarie. 2 Segnatamente, esso disciplina la competenza dei Dipartimenti e delle divisioni a statuire definitivamente circa il riconoscimento o la contestazione delle pretese liti- giose avanzate contro la Confederazione, come pure a far valere il diritto al risarci- mento e il regresso contro il funzionario e a condurre le liti necessarie (art. 3, 10 cpv. 2, e 11; art. 7, 8, 19 e 20).

45 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. dell’O del 3 feb. 1993 sulle autorità le cui decisioni possono essere deferite al Tribunale federale e al Tribunale federale delle assicurazioni, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1993 901).

Legge

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Art. 25 Il Consiglio federale stabilisce la data in cui la presente legge entra in vigore.

Art. 26 1 Alle domande di permesso di procedere penalmente contro un funzionario, pen- denti al momento dell’entrata in vigore della presente legge, sono applicabili le disposizioni del diritto anteriore. 2 La Confederazione risponde parimente, in virtù degli articoli 3 e seguenti, dei danni cagionati prima dell’entrata in vigore della presente legge, salva la prescrizione o la perenzione prevista nell’articolo 20. 3 Le domande di permesso d’agire civilmente contro un funzionario, pendenti al momento dell’entrata in vigore della presente legge, sono considerate pretese litigio- se conformemente all’articolo 10 capoverso 2; le medesime sono trasmesse d’ufficio al servizio competente. 4 Se, per altro, su una siffatta domanda fosse già stato deciso, la questione è espletata conformemente al diritto anteriore. 5 Del resto, alla responsabilità dei funzionari e al regresso della Confederazione contro i colpevoli è applicabile soltanto la presente legge.

Art. 27 A contare dall’entrata in vigore della presente legge, sono abrogate tutte le disposi- zioni a essa contrarie, in particolare:

a. la legge federale del 9 dicembre 185046 sulla responsabilità delle autorità e dei funzionari federali;

b. l’articolo 91 della legge federale del 5 aprile 191047 sulle poste svizzere; c. gli articoli 29, 35 e 36 della legge federale del 30 giugno 192748 sull’ordina-

mento dei funzionari federali.

Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 195949

46 [CS 1 431] 47 [CS 7 689, 8 273 art. 128 n. 3, RU 1997 2452 art. 69 n. 1. RU 1961 17 art. 19 lett. b] 48 [CS 1 453; RU 1958 1489, 1997 2465, 2000 411 1853, 2001 894 2197 3292.

RU 2008 3437 n. I 1]. 49 DCF del 18 lug. 1958.

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