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Bundesgesetz über die Patentanwältinnen und Patentanwälte (Patentanwaltsgesetz, PAG)
vom 20. März 2009 (Stand am 1. Januar 2013)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 95 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. Dezember 20072, beschliesst:
1. Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich
Art. 1 1 Dieses Gesetz regelt:
a. die Voraussetzungen für die Verwendung der Berufsbezeichnungen «Patent- anwältin» oder «Patentanwalt», «conseil en brevets», «consulente in bre- vetti» und «patent attorney»;
b. das Berufsgeheimnis für Patentanwältinnen und Patentanwälte; c. den Schutz der Berufsbezeichnungen «europäische Patentanwältin» oder
«europäischer Patentanwalt», «conseil en brevets européens», «consulente in brevetti europei» und «european patent attorney».
2 Es ist anwendbar auf Personen, die in der Schweiz unter Verwendung einer Be- rufsbezeichnung nach Absatz 1 Buchstabe a oder c die Beratung oder Vertretung in Patentsachen wahrnehmen. 3 Die Vertretung von Parteien in Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) durch natürliche und juristische Personen, die im Fürsten- tum Liechtenstein ihren Wohnsitz oder Sitz haben, richtet sich nach Artikel 8 des Patentschutzvertrags vom 22. Dezember 19783 zwischen der Schweizerischen Eid- genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein.
AS 2011 2259 1 SR 101 2 BBl 2008 407 3 SR 0.232.149.514
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2. Abschnitt: Titelschutz
Art. 2 Patentanwältin oder Patentanwalt Wer sich «Patentanwältin» oder «Patentanwalt», «conseil en brevets», «consulente in brevetti» oder «patent attorney» nennt, muss:
a. einen anerkannten natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschul- abschluss (Art. 4 und 5) erworben haben;
b. die eidgenössische Patentanwaltsprüfung oder eine anerkannte ausländische Patentanwaltsprüfung (Art. 6 und 7) bestanden haben;
c. eine praktische Tätigkeit (Art. 9) absolviert haben; d. in der Schweiz zumindest über ein Zustellungsdomizil verfügen; und e. im Patentanwaltsregister (Art. 11 ff.) eingetragen sein.
Art. 3 Europäische Patentanwältin oder europäischer Patentanwalt Wer sich «europäische Patentanwältin» oder «europäischer Patentanwalt», «conseil en brevets européens», «consulente in brevetti europei» oder «european patent attorney» nennt, muss in der beim Europäischen Patentamt geführten Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen sein.
Art. 4 Anerkannte inländische Hochschulabschlüsse 1 Die natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Bachelor-, Master-, Diplom- oder Lizenziatsabschlüsse einer akkreditierten schweizerischen Hochschule gelten als anerkannte inländische Hochschulabschlüsse im Sinne dieses Gesetzes. 2 Der Bundesrat regelt die Akkreditierung der schweizerischen Hochschulen.
Art. 5 Anerkennung ausländischer Hochschulabschlüsse 1 Ein ausländischer natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Hochschulabschluss wird anerkannt, wenn seine Gleichwertigkeit mit einem anerkannten inländischen Hochschulabschluss:
a. in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat oder mit einer überstaatlichen Organisation vorgesehen ist; oder
b. im Einzelfall nachgewiesen wird. 2 Der Bundesrat bestimmt die für die Anerkennung zuständigen Stellen. Er bezeich- net nach Möglichkeit eine einzige Stelle. 3 Anerkennen die zuständigen Stellen einen ausländischen Hochschulabschluss nicht, so entscheiden sie, wie die Anforderung nach Artikel 2 Buchstabe a erfüllt werden kann.
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Art. 6 Eidgenössische Patentanwaltsprüfung 1 Die eidgenössische Patentanwaltsprüfung dient dem Nachweis der Fachkenntnisse, die für die berufliche Qualifikation erforderlich sind. 2 Der Bundesrat regelt:
a. die Zulassungsbedingungen zur Prüfung; b. die Prüfungsinhalte; c. das Prüfungsverfahren.
3 Er bezeichnet: a. die für die Durchführung der Prüfung zuständige Stelle; b. die für die Aufsicht über die Prüfung zuständige Stelle.
Art. 7 Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen 1 Eine ausländische Patentanwaltsprüfung wird anerkannt, wenn ihre Gleichwertig- keit mit der eidgenössischen Patentanwaltsprüfung:
a. in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat oder mit einer überstaatlichen Organisation vorgesehen ist; oder
b. im Einzelfall nachgewiesen wird. 2 Der Bundesrat bezeichnet die für die Anerkennung zuständige Stelle. 3 Anerkennt die zuständige Stelle eine ausländische Patentanwaltsprüfung nicht, so entscheidet sie, wie die Anforderung nach Artikel 2 Buchstabe b erfüllt werden kann.
Art. 8 Übertragung von Aufgaben an Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts
1 Der Bundesrat kann Organisationen und Personen des öffentlichen oder des priva- ten Rechts damit betrauen:
a. die eidgenössische Patentanwaltsprüfung durchzuführen; b. über die Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen zu entschei-
den; c. die erforderlichen Verfügungen über das Bestehen der eidgenössischen be-
ziehungsweise die Anerkennung einer ausländischen Patentanwaltsprüfung zu erlassen.
2 Die Organisationen und Personen nach Absatz 1 können für Verfügungen und Dienstleistungen Gebühren erheben. Ihre Gebührenordnungen unterliegen der Ge- nehmigung durch den Bundesrat.
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3 Gegen Verfügungen von Organisationen und Personen nach Absatz 1 kann beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation4 Beschwerde geführt wer- den.
Art. 9 Praktische Tätigkeit 1 Die praktische Tätigkeit nach Artikel 2 Buchstabe c muss unter der Aufsicht einer eingetragenen Patentanwältin oder eines eingetragenen Patentanwalts (Art. 11 ff.) oder einer Person mit gleichwertiger fachlicher Qualifikation absolviert werden. 2 Die Dauer der praktischen Tätigkeit beträgt 3 Jahre auf Vollzeitbasis für Personen mit einem Master-, Diplom-, Lizenziats- oder einem als gleichwertig anerkannten Abschluss und 4 Jahre auf Vollzeitbasis für Personen mit einem Bachelor- oder einem als gleichwertig anerkannten Abschluss. Mindestens ein Jahr der praktischen Tätigkeit muss einen Bezug zur Schweiz aufweisen. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere:
a. die Ziele und Inhalte der praktischen Tätigkeit; b. die Anforderungen an eine nicht im Patentanwaltsregister eingetragene Auf-
sichtsperson; c. die räumlichen und inhaltlichen Anforderungen an den Bezug der prakti-
schen Tätigkeit zur Schweiz.
3. Abschnitt: Berufsgeheimnis
Art. 10 1 Patentanwältinnen und Patentanwälte sind zeitlich unbegrenzt zur Verschwiegen- heit über alle Geheimnisse verpflichtet, die ihnen infolge ihres Berufs anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben. 2 Sie sorgen für die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch ihre Hilfspersonen.
4. Abschnitt: Patentanwaltsregister
Art. 11 Registerführung Das IGE führt das Patentanwaltsregister. Dieses kann in elektronischer Form geführt werden.
4 Ausdruck gemäss Ziff. I 31 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655).
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Art. 12 Registereintrag 1 Das IGE trägt Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 2 erfüllen, auf Antrag und gegen Bezahlung einer Gebühr in das Patentanwaltsregister ein. Es stellt über den Eintrag eine Bescheinigung aus. 2 Die antragstellende Person muss durch geeignete Unterlagen nachweisen, dass sie die Voraussetzungen nach Artikel 2 erfüllt. 3 Der Bundesrat kann das IGE ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln. 4 Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und aufbe- wahrt werden.
Art. 13 Aufsicht 1 Gibt das Geschäftsgebaren einer Patentanwältin oder eines Patentanwalts zu Kla- gen Anlass, so kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), nachdem es die Person angehört hat:
a. sie verwarnen; b. das IGE ermächtigen, sie zeitweilig oder für immer als Patentanwältin oder
Patentanwalt auszuschliessen. 2 Für die Beurteilung des Geschäftsgebarens im Sinne von Absatz 1 fällt die gesamte Geschäftstätigkeit der Patenanwältin oder des Patentanwalts im In- und Ausland in Betracht. 3 Das EJPD kann die Veröffentlichung der Verwarnung oder des Ausschlusses sowie die Löschung des Eintrags im Patentanwaltsregister anordnen.
Art. 14 Registerinhalt 1 Das IGE trägt Patentanwältinnen und Patentanwälte mit folgenden Angaben in das Patentanwaltsregister ein:
a. Datum der Eintragung; b. Name, Vorname, Geburtsdatum und Heimatort oder Staatsangehörigkeit; c. Zustellungsdomizil oder Geschäftsadresse in der Schweiz; und d. gegebenenfalls Name des Arbeitgebers.
2 Die Patentanwältinnen und Patentanwälte müssen dem IGE Änderungen der sie betreffenden Angaben zwecks Eintragung im Patentanwaltsregister unverzüglich mitteilen.
Art. 15 Öffentlichkeit des Registers 1 Jede Person kann in das Register Einsicht nehmen und über dessen Inhalt Aus- künfte einholen.
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2 Das IGE kann den Registerinhalt im elektronischen Abrufverfahren Dritten zu- gänglich machen.
5. Abschnitt: Strafbestimmungen
Art. 16 Titelanmassung 1 Mit Busse wird bestraft, wer sich in seinen Geschäftspapieren, Anzeigen aller Art oder anderen für den geschäftlichen Verkehr in der Schweiz bestimmten Unterlagen:
a. «Patentanwältin» oder «Patentanwalt», «conseil en brevets», «consulente in brevetti» oder «patent attorney» nennt, ohne im Patentanwaltsregister einge- tragen zu sein;
b. «europäische Patentanwältin» oder «europäischer Patentanwalt», «conseil en brevets européens», «consulente in brevetti europei» oder «european patent attorney» nennt oder einen damit verwechselbaren Titel verwendet, ohne in der beim Europäischen Patentamt geführten Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen zu sein.
2 Vorbehalten bleibt die Verwendung einer Berufsbezeichnung nach Artikel 9 des liechtensteinischen Gesetzes vom 9. Dezember 19925 über die Patentanwälte für die Vertretung von Parteien in Verfahren vor dem IGE durch natürliche und juristische Personen, die im Fürstentum Liechtenstein ihren Wohnsitz oder Sitz haben.
Art. 17 Strafverfolgung Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 18 Änderung bisherigen Rechts Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
Art. 19 Übergangsbestimmung 1 In das Patentanwaltsregister wird auf Antrag und gegen Bezahlung einer Gebühr eingetragen, wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine patentanwalt- liche Tätigkeit auf Vollzeitbasis in der Schweiz:
a. seit mehr als 6 Jahren ausgeübt hat, über einen natur- oder ingenieurwissen- schaftlichen Hochschulabschluss einer schweizerischen Hochschule oder ei- nen ausländischen Hochschulabschluss nach Artikel 5 Absatz 1 und über ein Zustellungsdomizil in der Schweiz verfügt; oder
5 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 1993 Nr. 43
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b. seit mehr als 3 Jahren ausgeübt hat, in der beim Europäischen Patentamt ge- führten Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist und über ein Zustel- lungsdomizil in der Schweiz verfügt.
2 Der Antrag ist innerhalb von 2 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu stellen. 3 Die antragstellende Person muss durch geeignete Unterlagen nachweisen, dass sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt. 4 Das IGE stellt über den Eintrag eine Bescheinigung aus.
Art. 20 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkraftretens: 1. Juli 20116
6 BRB vom 11. Mai 2011
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Anhang (Art. 18)
Änderung bisherigen Rechts
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
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7 Die Änderungen können unter AS 2011 2259 konsultiert werden.
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Legge federale sui consulenti in brevetti (Legge sui consulenti in brevetti, LCB)
del 20 marzo 2009 (Stato 1° gennaio 2013)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 95 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 7 dicembre 20072, decreta:
Sezione 1: Oggetto e campo d’applicazione
Art. 1 1 La presente legge disciplina:
a. i requisiti per l’uso dei titoli professionali di «consulente in brevetti», «Patentanwältin» o «Patentanwalt», «conseil en brevets» e «patent attor- ney»;
b. il segreto professionale a cui sottostanno i consulenti in brevetti; c. la protezione dei titoli professionali di «consulente in brevetti europei»,
«europäische Patentanwältin» o «europäischer Patentanwalt», «conseil en brevets européens» e «european patent attorney».
2 Si applica alle persone che esercitano in Svizzera la consulenza o la rappresentanza in materia di brevetti, usando un titolo professionale di cui al capoverso 1 let- tera a o c. 3 La rappresentanza di parti in procedure dinanzi all’Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI) da parte di persone fisiche o giuridiche che hanno la loro sede o il loro domicilio nel Principato del Liechtenstein è retta dall’articolo 8 del Trattato del 22 dicembre 19783 sui brevetti tra la Confederazione Svizzera e il Principato del Liechtenstein.
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Sezione 2: Protezione del titolo
Art. 2 Consulente in brevetti Chi intende usare il titolo professionale di «consulente in brevetti», «Patentan- wältin» o «Patentanwalt», «conseil en brevets» o «patent attorney» deve:
a. avere conseguito un diploma universitario riconosciuto in scienze naturali o in ingegneria (art. 4 e 5);
b. avere superato l’esame federale per consulenti in brevetti o un esame estero riconosciuto per consulenti in brevetti (art. 6 e 7);
c. avere svolto un’attività pratica (art. 9); d. disporre almeno di un recapito in Svizzera; e e. essere iscritto nel registro dei consulenti in brevetti (art. 11 segg.).
Art. 3 Consulente in brevetti europei Chi intende usare il titolo professionale di «consulente in brevetti europei», «euro- päische Patentanwältin» o «europäischer Patentanwalt», «conseil en brevets euro- péens» o «european patent attorney» deve essere iscritto nell’elenco dei mandatari accreditati tenuto dall’Ufficio europeo dei brevetti.
Art. 4 Diplomi universitari svizzeri riconosciuti 1 Il bachelor, il master, il diploma o la licenza in scienze naturali o in ingegneria di una scuola universitaria svizzera accreditata valgono come diplomi universitari svizzeri riconosciuti ai sensi della presente legge. 2 Il Consiglio federale disciplina l’accreditamento delle scuole universitarie svizzere.
Art. 5 Riconoscimento di diplomi universitari esteri 1 Un diploma universitario estero in scienze naturali o in ingegneria è riconosciuto se la sua equivalenza con un diploma universitario svizzero riconosciuto:
a. è prevista da un accordo sul reciproco riconoscimento stipulato con lo Stato in questione o con un’organizzazione sopranazionale; oppure
b. è comprovata nel caso specifico. 2 Il Consiglio federale designa i servizi competenti per riconoscere i diplomi esteri. Se possibile designa un solo servizio. 3 Se non riconoscono un diploma universitario estero, i servizi competenti decidono come può essere soddisfatto il requisito di cui all’articolo 2 lettera a.
Art. 6 Esame federale per consulenti in brevetti 1 L’esame federale per consulenti in brevetti serve a comprovare le conoscenze tecniche necessarie per la qualifica professionale.
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2 Il Consiglio federale disciplina: a. le condizioni di ammissione all’esame; b. le materie d’esame; c. la procedura d’esame.
3 Il Consiglio federale designa: a. il servizio incaricato di svolgere l’esame; b. il servizio incaricato di sorvegliare l’esame.
Art. 7 Riconoscimento di esami esteri per consulenti in brevetti 1 Un esame estero per consulenti in brevetti è riconosciuto se la sua equivalenza con un esame federale per consulenti in brevetti:
a. è prevista da un accordo sul reciproco riconoscimento stipulato con lo Stato in questione o con un’organizzazione sopranazionale; oppure
b. è comprovata nel caso specifico. 2 Il Consiglio federale designa il servizio competente per il riconoscimento. 3 Se non riconosce un esame estero per consulenti in brevetti, il servizio competente decide come può essere soddisfatto il requisito di cui all’articolo 2 lettera b.
Art. 8 Delega di compiti a organizzazioni e persone di diritto pubblico o privato
1 Il Consiglio federale può incaricare organizzazioni e persone di diritto pubblico o privato di:
a. svolgere l’esame federale per consulenti in brevetti; b. decidere in merito al riconoscimento di esami esteri per consulenti in bre-
vetti; c. emanare le decisioni relative al superamento dell’esame federale o al ricono-
scimento di un esame estero per consulenti in brevetti. 2 Le organizzazioni e le persone di cui al capoverso 1 possono riscuotere emolu- menti per le loro decisioni e prestazioni. I loro regolamenti sugli emolumenti sotto- stanno all’approvazione del Consiglio federale. 3 Contro le decisioni di organizzazioni e di persone di cui al capoverso 1 può essere interposto ricorso all’Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l’innovazione4.
4 Nuova espr. giusta il n. I 31 dell’O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3655).
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Art. 9 Attività pratica 1 L’attività pratica di cui all’articolo 2 lettera c deve essere svolta sotto la vigilanza di un consulente in brevetti iscritto nel registro (art. 11 segg.) o di una persona con una qualifica professionale equivalente. 2 La durata dell’attività pratica è di tre anni a tempo pieno per i titolari di un master, di un diploma, di una licenza o di un diploma equivalente riconosciuto e di quattro anni a tempo pieno per i titolari di un bachelor o di un diploma equivalente ricono- sciuto. Almeno un anno di attività pratica deve avere un legame con la Svizzera. 3 Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare:
a. gli obiettivi e i contenuti dell’attività pratica; b. i requisiti che deve soddisfare una persona addetta alla vigilanza e non
iscritta nel registro dei consulenti in brevetti; c. i requisiti geografici e di contenuto in merito al legame dell’attività pratica
con la Svizzera.
Sezione 3: Segreto professionale
Art. 10 1 Il consulente in brevetti è tenuto senza limiti di tempo alla riservatezza circa i segreti che gli sono stati confidati in ambito professionale o di cui è venuto a cono- scenza nell’esercizio della sua professione. 2 Vigila affinché i suoi ausiliari rispettino il segreto professionale.
Sezione 4: Registro dei consulenti in brevetti
Art. 11 Tenuta del registro L’IPI tiene il registro dei consulenti in brevetti. Il registro può essere tenuto in forma elettronica.
Art. 12 Iscrizione nel registro 1 Su domanda e dietro pagamento di un emolumento, l’IPI iscrive nel registro dei consulenti in brevetti le persone che soddisfano i requisiti di cui all’articolo 2. Rila- scia un attestato a conferma dell’avvenuta iscrizione. 2 Il richiedente deve dimostrare con documenti idonei di adempiere i requisiti di cui all’articolo 2. 3 Il Consiglio federale può autorizzare l’IPI a disciplinare la comunicazione elettro- nica nell’ambito delle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale.
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4 Il fascicolo degli atti e gli atti possono essere tenuti e conservati in forma elettro- nica.
Art. 13 Vigilanza 1 Se il comportamento in affari di un consulente in brevetti dà luogo a querele, il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) può, dopo aver sentito l’inte- ressato:
a. ammonirlo; b. autorizzare l’IPI a escluderlo, temporaneamente o definitivamente, dalla
funzione di consulente in brevetti. 2 Per giudicare il comportamento in affari ai sensi del capoverso 1, si tiene conto dell’insieme dell’attività economica del consulente in brevetti, sia in Svizzera che all’estero. 3 Il DFGP può ordinare la pubblicazione dell’ammonimento o dell’esclusione non- ché la cancellazione dell’iscrizione dal registro dei consulenti in brevetti.
Art. 14 Contenuto del registro 1 L’IPI iscrive i consulenti in brevetti nel registro con le indicazioni seguenti:
a. la data dell’iscrizione; b. il cognome, il nome, la data di nascita e il luogo d’origine o la cittadinanza; c. il recapito o l’indirizzo d’affari in Svizzera; e d. eventualmente il nome del datore di lavoro.
2 I consulenti in brevetti comunicano senza indugio all’IPI il mutamento dei dati che li riguardano affinché l’iscrizione nel registro possa essere adeguata.
Art. 15 Pubblicità del registro 1 Chiunque può consultare il registro e ottenere informazioni sul suo contenuto. 2 L’IPI può rendere accessibile a terzi il contenuto del registro mediante procedura di richiamo elettronica.
Sezione 5: Disposizioni penali
Art. 16 Uso abusivo del titolo 1 È punito con la multa chiunque nei suoi documenti commerciali, nelle sue comuni- cazioni di ogni genere o in altri documenti destinati ai rapporti d’affari in Svizzera:
a. usa il titolo professionale di «consulente in brevetti», «Patentanwältin» o «Patentanwalt», «conseil en brevets» o «patent attorney» senza essere iscritto nel registro dei consulenti in brevetti;
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b. usa il titolo professionale di «consulente in brevetti europei», «europäische Patentanwältin» o «europäischer Patentanwalt», «conseil en brevets euro- péens» o «european patent attorney» oppure usa una denominazione con la quale tale titolo potrebbe essere confuso, senza essere iscritto nell’elenco dei mandatari accreditati tenuto dall’Ufficio europeo dei brevetti.
2 È fatto salvo l’uso di un titolo professionale secondo l’articolo 9 della legge liechtensteinese del 9 dicembre 19925 sui consulenti in brevetti, per la rappresen- tanza di parti in procedure dinanzi all’IPI da parte di persone fisiche o giuridiche che hanno il loro domicilio o la loro sede nel Principato del Liechtenstein.
Art. 17 Perseguimento penale Il perseguimento penale compete ai Cantoni.
Sezione 6: Disposizioni finali
Art. 18 Modifica del diritto vigente La modifica del diritto vigente è disciplinata nell’allegato.
Art. 19 Disposizione transitoria 1 Su domanda e dietro pagamento di un emolumento, è iscritto nel registro dei con- sulenti in brevetti chi al momento dell’entrata in vigore della presente legge:
a. ha esercitato a tempo pieno per oltre sei anni un’attività di consulenza in bre- vetti in Svizzera, ha conseguito un diploma universitario in scienze naturali o in ingegneria rilasciato da una scuola universitaria svizzera o un diploma universitario estero secondo l’articolo 5 capoverso 1 e dispone di un recapito in Svizzera; oppure
b. ha esercitato a tempo pieno per oltre tre anni un’attività di consulenza in brevetti in Svizzera, è iscritto nell’elenco dei mandatari accreditati tenuto dall’Ufficio europeo dei brevetti e dispone di un recapito in Svizzera.
2 La domanda va presentata entro due anni dall’entrata in vigore della presente legge. 3 Il richiedente deve dimostrare, con documenti idonei, di adempiere i requisiti di cui al capoverso 1 lettera a o b. 4 L’IPI rilascia un attestato a conferma dell’avvenuta iscrizione.
5 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 1993 n. 43.
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Art. 20 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.
Data dell'entrata in vigore: 1° luglio 20116
6 DCF dell'11 mag. 2011.
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Allegato (art. 18)
Modifica del diritto vigente
Gli atti normativi qui appresso sono modificati come segue: ...7
7 Le mod. possono essere consultate alla RU 2011 2259.