VERORDNUNG (EG) Nr. 1002/2005 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 hinsichtlich der Erteilung von Zwangslizenzen, der Einsichtnahme in die Register und des Zugangs zu Dokumenten des Gemeinschaftlichen
Sortenamtes
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), ins- besondere auf Artikel 114,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 wurde ge- ändert, damit dort die in Artikel 12 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotech- nologischer Erfindungen (2) vorgesehenen Zwangslizen- zen berücksichtigt und der Ausdruck „Zwangsnutzungs- recht“ durch den Ausdruck „Zwangslizenz“ ersetzt wer- den.
(2) Aufgrund der Einführung des neuen Artikels 33a in die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öf- fentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parla- ments, des Rates und der Kommission (3), die die allge- meinen Grundsätze und Einschränkungen für das in Ar- tikel 255 EG-Vertrag festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten bestimmt, auf Dokumente im Besitz des Gemeinschaftlichen Sortenamtes anwendbar.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (4) sollte deshalb ent- sprechend geändert werden.
(4) Der Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes ist gehört worden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Sortenschutz —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1239/95 wird wie folgt geändert:
1. Zweiter Titel Kapitel IV erhält folgende Fassung:
„KAPITEL IV
ERTEILUNG VON NUTZUNGSRECHTEN DURCH DAS AMT
Abschnitt 1
Z w a n g s l i z e n z g e m ä ß A r t i k e l 2 9 d e r G r u n d - v e r o r d n u n g
Artikel 37
Antrag auf Erteilung der Zwangslizenz
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz gemäß Artikel 29 Absätze 1, 2 und 5 der Grundverordnung enthält folgende Angaben und Unterlagen:
a) Angaben zur Person des Antragstellers und des wider- sprechenden Inhabers der betreffenden Sorte als Verfah- rensbeteiligte;
b) Sortenbezeichnung und das Taxon der betreffenden Sor- te(n);
c) Vorschlag zur Art der Handlungen, die unter die Zwangs- lizenz fallen sollen;
d) Begründung des öffentlichen Interesses unter Angabe der in dem behaupteten öffentlichen Interesse vorzutragenden Tatsachen, Beweismittel und Argumente;
e) im Fall einer Beantragung nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung Vorschlag betreffend die Art von Per- sonen, denen die Zwangslizenz zu erteilen ist, gegebenen- falls unter Angabe der spezifischen Anforderungen, die an diese Art von Personen zu stellen sind;
f) Vorschlag für eine angemessene Vergütung und die Be- rechnungsgrundlage dieser Vergütung.
DE1.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 170/7
(1) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 873/2004 (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 38).
(2) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13. (3) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. (4) ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 37. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2181/2002 (ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 14).
(2) Der Antrag nach Artikel 29 Absatz 5a der Grundver- ordnung enthält folgende Angaben und Unterlagen:
a) Angaben zur Person des antragstellenden Rechtsinhabers und des widersprechenden Inhabers der betreffenden Sorte als Verfahrensbeteiligte;
b) Sortenbezeichnung und das Taxon der betreffenden Sor- te(n);
c) beglaubigte Kopie der Patentschrift mit der Nummer und dem Anspruch des Patents auf eine biotechnologische Erfindung und mit der Anschrift der patenterteilenden Behörde;
d) Vorschlag zur Art der Handlungen, die unter die Zwangs- lizenz fallen sollen;
e) Vorschlag für eine angemessene Gebühr und Beschrei- bung der Berechnungsgrundlagen;
f) Beschreibung des mit der biotechnologischen Erfindung erzielbaren signifikanten technischen Fortschritts von er- heblichem wirtschaftlichen Interesse im Vergleich zu der geschützten Sorte unter Angabe der in dem behaupteten öffentlichen Interesse vorzutragenden Tatsachen, Beweis- mittel und Argumente;
g) Vorschlag für den Geltungsbereich der Lizenz, der nicht über den Geltungsbereich des Patents nach Buchstabe c hinausgehen darf.
(3) Der Antrag auf Erteilung einer gegenseitigen Lizenz gemäß Artikel 29 Absatz 5a der Grundverordnung enthält folgende Angaben und Unterlagen:
a) Angaben zur Person des antragstellenden Rechtsinhabers und des widersprechenden Inhabers der betreffenden Sorte als Verfahrensbeteiligte;
b) Sortenbezeichnung und das Taxon der betreffenden Sor- te(n);
c) beglaubigte Kopie der Patentschrift mit der Nummer einer patentierten biotechnologischen Erfindung und den dies- bezüglichen Ansprüchen sowie der Anschrift der patent- erteilenden Behörde;
d) amtliche Unterlage, die bescheinigt, dass dem Inhaber des Sortenschutzes für eine patentierte biotechnologische Er- findung eine Zwangslizenz erteilt worden ist;
e) Vorschlag zur Art der Handlungen, die unter die gegen- seitige Lizenz fallen sollen;
f) Vorschlag für eine angemessene Gebühr und Beschrei- bung der Berechnungsgrundlagen;
g) Vorschlag für den Geltungsbereich der gegenseitigen Li- zenz, der nicht über den Geltungsbereich des Patents nach Buchstabe c hinausgehen darf.
(4) Dem Antrag auf Erteilung der Zwangslizenz sind Un- terlagen beizufügen, aus denen das erfolglose Bemühen um die Einräumung des vertraglichen Nutzungsrechts durch den Inhaber des Sortenschutzes hervorgeht. Beantragt die Kom- mission oder ein Mitgliedstaat die Erteilung der Zwangsli- zenz gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung, kann das Amt im Fall höherer Gewalt von dieser Bestim- mung absehen.
(5) Die Beantragung des vertraglichen Nutzungsrechts ist als erfolgloses Bemühen im Sinne von Absatz 4 anzusehen, wenn der widersprechende Inhaber der Person,
a) die sich innerhalb einer angemessenen Frist um den Er- halt des vertraglichen Nutzungsrechts bemüht hat, keine endgültige Antwort erteilt oder
b) die sich um den Erhalt des vertraglichen Nutzungsrechts bemüht hat, die Erteilung dieses Rechts ablehnt;
c) die sich um den Erhalt des vertraglichen Nutzungsrechts bemüht hat, eine Lizenz anbietet mit grundlegenden Ar- gumenten, die offensichtlich unbegründet sind, auch sol- chen, die sich auf die fälligen Gebühren beziehen, und mit Argumenten, die in ihrer Gesamtheit offensichtlich unbegründet sind.
Artikel 38
Prüfung des Antrags auf Erteilung der Zwangslizenz
(1) Für die mündliche Verhandlung und die Beweisauf- nahme wird grundsätzlich nur eine gemeinsame Verhand- lung angesetzt.
(2) Ein Antrag auf eine weitere mündliche Verhandlung oder weitere Verhandlungen ist nur zulässig, wenn sich die Sachlage während oder nach der Verhandlung geändert hat.
(3) Vor seiner Entscheidung fordert das Amt die Verfah- rensbeteiligten zu einer einvernehmlichen Einigung über das vertragliche Nutzungsrecht auf. Das Amt unterbreitet gege- benenfalls einen Vorschlag für eine solche einvernehmliche Einigung.
Artikel 39
Inhaberschaft am gemeinschaftlichen Sortenschutz im Verfahren
(1) Ist im Register für gemeinschaftliche Sortenschutz- rechte die Erhebung einer Klage zur Geltendmachung eines Anspruchs im Sinne von Artikel 98 Absatz 1 der Grundver- ordnung eingetragen, kann das Amt das Verfahren zur Er- teilung einer Zwangslizenz aussetzen. Das Verfahren wird erst wieder aufgenommen, wenn die Erledigung der Klage in Form einer abschließenden Entscheidung oder in einer anderen Form im Register eingetragen ist.
DEL 170/8 Amtsblatt der Europäischen Union 1.7.2005
(2) Bei einer gegenüber dem Amt wirksamen rechtsge- schäftlichen Übertragung des gemeinschaftlichen Sorten- schutzes tritt der neue Inhaber auf Antrag des Antragstellers dem Verfahren als Verfahrensbeteiligter bei, wenn der An- tragsteller innerhalb von zwei Monaten, nachdem ihm vom Amt mitgeteilt worden ist, dass der Name des neuen Inha- bers in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragen ist, den neuen Inhaber erfolglos um ein vertrag- liches Nutzungsrecht ersucht hat. Dem Antrag des Antrag- stellers sind ausreichende schriftliche Nachweise seiner fruchtlosen Bemühungen und gegebenenfalls von Handlun- gen des neuen Inhabers beizufügen.
(3) Im Fall eines Antrags nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung tritt der neue Inhaber dem Verfahren als Verfahrensbeteiligter bei. Absatz 1 findet keine Anwendung.
Artikel 40
Entscheidung über den Antrag
Die Entscheidung ist vom Präsidenten des Amts zu unter- zeichnen. Sie enthält folgende Angaben und Unterlagen:
a) Feststellung, dass sie durch das Amt ergangen ist;
b) Datum, an dem die Entscheidung erlassen worden ist;
c) Name der Ausschussmitglieder, die am Verfahren teilge- nommen haben;
d) Name der Verfahrensbeteiligten und ihrer Verfahrensver- treter;
e) Bezug auf die Stellungnahme des Verwaltungsrats;
f) Anträge der Verfahrensbeteiligten;
g) kurze Darstellung des Sachverhalts;
h) Entscheidungsgründe;
i) Entscheidungsformel, notfalls unter Angabe der unter die Zwangslizenz entfallenden Handlungen, der hierfür gel- tenden besonderen Bedingungen und der Kategorie der Personen, gegebenenfalls einschließlich der für sie gelten- den spezifischen Anforderungen.
Artikel 41
Erteilung der Zwangslizenz
Der Entscheidung über die Erteilung der Zwangslizenz nach Artikel 29 Absätze 1, 2 und 5 der Grundverordnung ist die Begründung des öffentlichen Interesses beizufügen.
1. Im öffentlichen Interesse liegen unter anderem:
a) Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen,
b) Nachfrage nach Material, das bestimmte Merkmale auf- weist,
c) Erhaltung des Anreizes zur fortlaufenden Züchtung verbesserter Sorten.
2. Der Entscheidung über die Erteilung einer Zwangslizenz nach Artikel 29 Absatz 5a der Grundverordnung ist eine Begründung darüber beizufügen, warum die Erfindung einen signifikanten technischen Fortschritt von erheb- lichem wirtschaftlichen Interesse darstellt. Anhand der nachstehenden Punkte lässt sich begründen, warum die Erfindung einen signifikanten technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichen Interesse im Vergleich zur geschützten Sorte darstellt: Verbesserung
a) von Anbauverfahren,
b) des Umweltschutzes,
c) der erleichterten Nutzung der genetischen Vielfalt,
d) der Qualität,
e) der Ertragsfähigkeit,
f) der Widerstandsfähigkeit,
g) der Anpassung an von Klima und/oder Umwelt ab- hängige besondere Voraussetzungen.
3. Aus der Zwangslizenz erwächst kein ausschließliches Recht.
4. Die Zwangslizenz kann nicht rechtsgeschäftlich übertra- gen werden, außer wenn es sich um den Teil eines Unter- nehmens handelt, der von der Zwangslizenz Gebrauch macht, oder um eine im Wesentlichen abgeleitete Sorte nach Artikel 29 Absatz 5 der Grundverordnung.
DE1.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 170/9
Artikel 42
Vom Nutzungsberechtigten zu erfüllende Voraussetzun- gen
(1) Unbeschadet der übrigen Voraussetzungen des Artikels 29 Absatz 3 der Grundverordnung verfügt die Person, der die Zwangslizenz erteilt ist, über die finanziellen und techni- schen Voraussetzungen, um von der Zwangslizenz Gebrauch machen zu können.
(2) Die Erfüllung der mit der Zwangslizenz verbundenen, in der Entscheidung über die Erteilung der Zwangslizenz festgelegten Voraussetzungen gilt als Umstand im Sinne von Artikel 29 Absatz 4 der Grundverordnung.
(3) Das Amt sieht vor, dass die Person, der eine Zwangs- lizenz erteilt ist, Klage wegen Verletzung des gemeinschaft- lichen Sortenschutzes nur erheben kann, wenn es der Inha- ber innerhalb von zwei Monaten abgelehnt oder versäumt hat, Klage zu erheben.
Artikel 43
Kategorie von Personen, die die spezifischen Anforde- rungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllen
(1) Personen, die von einer Zwangslizenz Gebrauch ma- chen wollen und einer Kategorie von Personen zuzuordnen sind, die die spezifischen Anforderungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllen, teilen dies dem Amt und dem Inhaber durch Einschreiben mit Rückschein mit. Die Mitteilung enthält insbesondere folgende Angaben und Unterlagen:
a) Name und Anschrift der Person nach den gemäß Artikel 2 für Verfahrensbeteiligte geltenden Voraussetzungen,
b) Nachweis der spezifischen Anforderungen,
c) Beschreibung der vorgesehenen Nutzungshandlungen und
d) Versicherung, dass die Person über ausreichende finan- zielle Mittel verfügt, sowie Angabe der technischen Vor- aussetzungen für die Nutzung der Zwangslizenz.
(2) Das Amt trägt die Person, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, auf Antrag in das Register für gemein- schaftliche Sortenschutzrechte ein. Von der Zwangslizenz kann erst nach der Eintragung Gebrauch gemacht werden. Die Eintragung wird dem Nutzungsberechtigten und dem Inhaber mitgeteilt.
(3) Artikel 42 Absatz 3 gilt entsprechend für Personen, die nach Absatz 2 in das Register eingetragen sind. Das Er- gebnis einer Verletzungsklage gilt auch für die anderen ein- getragenen oder einzutragenden Personen.
(4) Die Eintragung nach Absatz 2 kann nur gelöscht wer- den, wenn bei den spezifischen Anforderungen, die in der Entscheidung über die Erteilung der Zwangslizenz festgelegt sind, oder bei den finanziellen und technischen Vorausset- zungen nach Absatz 2 ein Jahr nach Erteilung der Zwangs- lizenz im Rahmen der möglichen zeitlichen Begrenzung Än- derungen eingetreten sind. Die Löschung der Eintragung wird der eingetragenen Person und dem Inhaber mitgeteilt.
Abschnitt 2
N u t z u n g s r e c h t e n a c h A r t i k e l 1 0 0 A b s a t z 2 d e r G r u n d v e r o r d n u n g
Artikel 44
Nutzungsrechte nach Artikel 100 Absatz 2 der Grund- verordnung
(1) Die Einräumung eines vertraglichen nicht ausschließ- lichen Nutzungsrechts durch den neuen Inhaber nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung wird im Fall des frühe- ren Inhabers und eines Nutzungsberechtigten innerhalb von zwei bzw. vier Monaten nach Erhalt der Mitteilung des Am- tes beantragt, nach welcher der Name des neuen Inhabers in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte einge- tragen ist.
(2) Dem Antrag auf Erteilung eines Nutzungsrechts nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung sind Unterlagen beizufügen, aus denen das erfolglose Bemühen um ein ver- tragliches Nutzungsrecht nach Absatz 1 hervorgeht. Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a, b, c sowie Absatz 5, Artikel 38, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 außer Buchstabe f, Artikel 41 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 42 gelten entsprechend.“
2. Artikel 82 erhält folgende Fassung:
„Artikel 82
Einsichtnahme in die Register
(1) Jedermann kann am Sitz des Amts Einsicht in die Register nehmen.
Der Zugang zu den Registern und Dokumenten ist wie im Fall der Dokumente im Besitz des Amtes im Sinne von Artikel 84 zu gewährleisten.
DEL 170/10 Amtsblatt der Europäischen Union 1.7.2005
(2) Die Einsicht in die Register ist unentgeltlich.
Die Herstellung und Aushändigung von Auszügen aus den Registern sind gebührenpflichtig, wenn über die Herstellung einer einfachen Kopie eines Dokuments oder Teils davon hinaus Daten zu verarbeiten oder zu ändern sind.
(3) Der Präsident des Amtes kann eine Einsichtnahme am Sitz der nationalen Einrichtungen oder Dienststellen nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung vorsehen.“
3. Artikel 84 erhält folgende Fassung:
„Artikel 84
Zugang zu Dokumenten im Besitz des Amtes
(1) Der Verwaltungsrat regelt den Zugang zu Dokumen- ten im Besitz des Amtes einschließlich der Register.
(2) Der Verwaltungsrat beschließt, welche Art der im Be- sitz des Amtes befindlichen Dokumente der Öffentlichkeit aufgrund einer Bekanntmachung oder elektronischer Mittei- lung unmittelbar zugänglich gemacht wird.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 2005
Für die Kommission Markos KYPRIANOU
Mitglied der Kommission
DE1.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 170/11
COMMISSION REGULATION (EC) No 1002/2005
of 30 June 2005
amending Regulation (EC) No 1239/95 as regards the grant of compulsory licences and the rules on public inspection and access to documents held by the Community Plant Variety Office
THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,
Having regard to the Treaty establishing the European Community,
Having regard to Council Regulation (EC) No 2100/94 of 27 July 1994 on Community plant variety rights (1), and in particular Article 114 thereof,
Whereas:
(1) Article 29 of Regulation (EC) No 2100/94 has been amended in order to include a reference to compulsory licences provided for in Article 12 of Directive 98/44/EC of the European Parliament and of the Council of 6 July 1998 on the legal protection of biotechnological inventions (2) and to replace the term ‘compulsory exploitation right’ by ‘compulsory licence’.
(2) Regulation (EC) No 1049/2001 of the European Parliament and of the Council of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents (3), which lays down the general principles and limits governing the right of access to documents provided for in Article 255 of the Treaty, has been made applicable to documents held by the Community Plant Variety Office by way of insertion of a new Article 33a in Regulation (EC) No 2100/94.
(3) It is therefore appropriate to amend Commission Regu- lation (EC) No 1239/95 of 31 May 1995 establishing implementing rules for the application of Council Regu- lation (EC) No 2100/94 as regards proceedings before the Community Plant Variety Office (4) accordingly.
(4) The Administrative Council of the Community Plant Variety office has been consulted.
(5) The measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Standing Committee on Community Plant Variety Rights,
HAS ADOPTED THIS REGULATION:
Article 1
Regulation (EC) No 1239/95 is amended as follows:
1. Chapter IV of Title II is replaced by the following:
‘CHAPTER IV
COMMUNITY LICENCES TO BE GRANTED BY THE OFFICE
Section 1
C o m p u l s o r y l i c e n c e s p u r s u a n t t o A r t i c l e 2 9 o f t h e B a s i c R e g u l a t i o n
Article 37
Applications for a compulsory licence
1. The application for a compulsory licence pursuant to Article 29(1), (2) and (5) of the basic Regulation shall contain:
(a) the designation of the applicant and the opposing holder of the variety concerned as parties to proceedings;
(b) the variety denomination and the plant species of the variety or varieties concerned;
(c) a proposal for the type of acts to be covered by the compulsory licence;
(d) a statement setting out the public interest concerned, including details of facts, items of evidence and arguments presented in support of the public interest claimed;
(e) in the case of an application referred to in Article 29(2) of the basic Regulation, a proposal for the category of persons to which the compulsory licence shall be granted, including, as the case may be, the specific requirements related to that category of persons.
(f) a proposal for an equitable remuneration and the basis for calculating the remuneration.
EN1.7.2005 Official Journal of the European Union L 170/7
(1) OJ L 227, 1.9.1994, p. 1. Regulation as last amended by Regulation (EC) No 873/2004 (OJ L 162, 30.4.2004, p. 38).
(2) OJ L 213, 30.7.1998, p. 13. (3) OJ L 145, 31.5.2001, p. 43. (4) OJ L 121, 1.6.1995, p. 37. Regulation as last amended by Regu-
lation (EC) No 2181/2002 (OJ L 331, 7.12.2002, p. 14).
2. The application for a compulsory licence referred to in Article 29(5a) of the basic Regulation shall contain:
(a) the designation of the applicant holding a patent right and the opposing holder of the variety concerned as parties to proceedings;
(b) the variety denomination and the plant species of the variety or varieties concerned;
(c) a certified copy of the patent certificate showing the number and claims of the patent for a biotechnological invention and the granting authority of the patent;
(d) a proposal for the type of acts to be covered by the compulsory licence;
(e) a proposal for an equitable remuneration and the basis for calculating the remuneration;
(f) a statement setting out why the biotechnological invention constitutes significant technical progress of considerable economic interest compared with the protected variety, including details of facts, items of evidence and arguments in support of the claim;
(g) a proposal for the territorial scope of the licence, which may not exceed the territorial scope of the patent referred to in point (c).
3. The application for a cross-licence referred to in Article 29(5a) of the basic Regulation shall contain:
(a) the designation of the applicant holding a patent right and the opposing holder of the variety concerned as parties to proceedings;
(b) the variety denomination and the plant species of the variety or varieties concerned;
(c) a certified copy of the patent certificate showing the number and claims of the patent for a biotechnological invention and the granting authority of the patent;
(d) an official document showing that a compulsory licence for a patented biotechnological invention has been granted to the holder of the plant variety right;
(e) a proposal for the type of acts to be covered by the cross-licence;
(f) a proposal for an equitable remuneration and the basis for calculating the remuneration;
(g) a proposal for the territorial scope of the cross-licence, which may not exceed the territorial scope of the patent referred to in point (c).
4. The application for a compulsory licence shall be accompanied by documents evidencing that the applicant has applied unsuccessfully to obtain a contractual licence from the holder of the plant variety right. Should the Commission or a Member State be the applicant for a compulsory licence pursuant to Article 29(2) of the basic Regulation, the Office may waive this condition in the case of force majeure.
5. A request for a contractual licence shall be considered unsuccessful within the meaning of paragraph 4 if:
(a) the opposing holder has not given a final reply to the person seeking such right within a reasonable period, or
(b) the opposing holder has refused to grant a contractual licence to the person seeking it, or
(c) the opposing holder has offered a licence to the person seeking it, on obviously unreasonable fundamental terms including those relating to the royalty to be paid, or on terms which, seen as a whole, are obviously unrea- sonable.
Article 38
Examination of the application for a compulsory licence
1. Oral proceedings and the taking of evidence shall in principle be held together in one hearing.
2. Requests for further hearings shall be inadmissible except for those requests based on circumstances which have undergone change during or after the hearing.
3. Before taking a decision, the Office shall invite the parties concerned to come to an amicable settlement on a contractual licence. If appropriate, the Office shall make a proposal for such an amicable settlement.
Article 39
Tenure of a Community plant variety right during the proceedings
1. If the commencement of an action in respect of a claim referred to in Article 98(1) of the basic Regulation against the holder has been entered in the Register of Community Plant Variety Rights, the Office may suspend the proceedings on the grant of a compulsory licence. It shall not resume them prior to the entry in the same Register of the final judgment upon, or any other termi- nation of, such action.
ENL 170/8 Official Journal of the European Union 1.7.2005
2. If a transfer of the Community plant variety right is binding on the Office, the new holder shall enter the proceedings as party thereto, upon request of the applicant, if that applicant has unsuccessfully requested the new holder to grant him a licence within two months of receipt of communication from the Office that the name of the new holder has been entered in the Register of Community Plant Variety Rights. A request from the applicant shall be accompanied by sufficient documentary evidence of his vain attempt and, if appropriate, of the conduct of the new holder.
3. In the case of an application referred to in Article 29(2) of the basic Regulation, the new holder shall enter the proceedings as party thereto. Paragraph 1 of this Article shall not apply.
Article 40
Contents of the decision on the application
The written decision shall be signed by the President of the Office. The decision shall contain:
(a) a statement that the decision is delivered by the Office;
(b) the date when the decision was taken;
(c) the names of the members of the committee having taken part in the proceedings;
(d) the names of the parties to proceedings and of their procedural representatives;
(e) the reference to the opinion of the Administrative Council;
(f) a statement of the issues to be decided;
(g) a summary of the facts;
(h) the grounds on which the decision is based;
(i) the order of the Office; if need be, the order shall include the stipulated acts covered by the compulsory licence, the specific conditions pertaining thereto and the category of persons, including where appropriate the specific requirements relating to that category.
Article 41
Grant of a compulsory licence
The decision to grant a compulsory licence pursuant to Article 29(1), (2) and (5) of the basic Regulation shall
contain a statement setting out the public interest involved.
1. The following grounds may in particular constitute a public interest:
(a) the protection of life or health of humans, animals or plants,
(b) the need to supply the market with material offering specific features,
(c) the need to maintain the incentive for continued breeding of improved varieties.
2. The decision to grant a compulsory licence pursuant to Article 29(5a) of the basic Regulation shall contain a statement setting out the reasons why the invention constitutes significant technical progress of considerable economic interest. The following grounds may in particular constitute reasons why the invention constitutes significant technical progress of considerable economic interest compared with the protected plant variety:
(a) improvement of cultural techniques;
(b) improvement of the environment;
(c) improvement of techniques to facilitate the use of genetic biodiversity;
(d) improvement of quality;
(e) improvement of yield;
(f) improvement of resistance;
(g) improvement of adaptation to specific climatological and/or environmental conditions.
3. The compulsory licence shall be non-exclusive.
4. The compulsory licence may not be transferred, otherwise than together with that part of an enterprise which makes use of the compulsory licence, or, in the circumstances set out in Article 29(5) of the basic Regulation, together with the assignment of the rights of an essentially derived variety.
EN1.7.2005 Official Journal of the European Union L 170/9
Article 42
Conditions pertaining to the person to whom a compulsory licence is granted
1. Without prejudice to the other conditions referred to in Article 29(3) of the basic Regulation, the person to whom the compulsory licence is granted shall have the appropriate financial and technical capacity to make use of the compulsory licence.
2. Compliance with the conditions pertaining to the compulsory licence and laid down in the decision thereupon shall be considered a 'circumstance` under Article 29(4) of the basic Regulation.
3. The Office shall provide that the person to whom a compulsory licence is granted may not bring a legal action for infringement of a Community plant variety right unless the holder has refused or neglected to do so within two months after being so requested.
Article 43
Category of persons satisfying specific requirements pursuant to Article 29(2) of the basic Regulation
1. Any person intending to make use of a compulsory licence who comes under the category of person satisfying specific requirements referred to in Article 29(2) of the basic Regulation shall declare his intention to the Office and to the holder by registered letter with advice of delivery. The declaration shall include:
(a) the name and address of that person as laid down for parties to proceedings pursuant to Article 2 of this Regu- lation;
(b) a statement on the facts meeting the specific requirements;
(c) a statement setting out the acts to be effected; and
(d) an assurance that that person has the appropriate financial resources as well as information about his technical capacity, to make use of the compulsory licence.
2. Upon request, the Office shall enter a person in the Register of Community Plant Variety Rights if such person has fulfilled the conditions relating to the declaration referred to in paragraph 1. Such person shall not be entitled to make use of the compulsory licence prior to the entry. The entry shall be communicated to that person and the holder.
3. Article 42(3) of this Regulation shall apply mutatis mutandis to a person entered in the Register of Community Plant Variety Rights pursuant to paragraph 2 of this Article. Any judgment, or other termination, of the legal action in respect of the act of infringement shall apply to the other persons entered or to be entered.
4. The entry referred to in paragraph 2 may be deleted on the sole grounds that the specific requirements laid down in the decision on the grant of a compulsory licence or the financial and technical capacities established pursuant to paragraph 2 have undergone change more than one year after the grant of the compulsory licence and within any time-limit stipulated in that grant. The deletion of the entry shall be communicated to the person entered and the holder.
Section 2
E x p l o i t a t i o n r i g h t s p u r s u a n t t o A r t i c l e 1 0 0 ( 2 ) o f t h e B a s i c R e g u l a t i o n
Article 44
Exploitation rights pursuant to Article 100(2) of the basic Regulation
1. A request for a contractual non-exclusive exploitation right from a new holder, as referred to in Article 100(2) of the basic Regulation, shall be made, in the case of the former holder within two months, or in the case of a person having enjoyed an exploitation right within four months, of receipt of notification from the Office that the name of the new holder has been entered in the Register of Community Plant Variety Rights.
2. An application for an exploitation right to be granted pursuant to Article 100(2) of the basic Regulation shall be accompanied by documents supporting the unsuccessful request referred to in paragraph 1. The provisions of Article 37(1)(a), (b), (c) and (5), Article 38, Article 39(3), Article 40 except letter (f), Article 41(3) and (4) and Article 42 of this Regulation shall apply mutatis mutandis.’;
2. Article 82 is replaced by the following:
‘Article 82
Public inspection of the Registers
1. The Registers shall be open for public inspection on the premises of the Office.
Access to the Registers and the documents held therein shall be granted under the same terms and conditions as apply to the access to documents held by the Office within the meaning of in Article 84.
ENL 170/10 Official Journal of the European Union 1.7.2005
2. On the spot inspection of the Registers shall be free of charge.
The production and delivery of extracts from the Registers in any form that requires the processing or manipulating of data other than the mere reproduction of a document or parts thereof shall be subject to the payment of a fee.
3. The President of the Office may provide for public inspection of the Registers on the premises of national agencies, or sub-offices designated, pursuant to Article 30(4) of the basic Regulation.’;
3. Article 84 is replaced by the following:
‘Article 84
Access to documents held by the Office
1. The Administrative Council shall adopt the practical arrangements for access to the documents held by the Office, including the Registers.
2. The Administrative Council shall adopt the categories of documents of the Office to be made directly accessible to the public by way of publication, including publication by electronic means.’
Article 2
This Regulation shall enter into force on the 20th day following its publication in the Official Journal of the European Union.
This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States.
Done at Brussels, 30 June 2005.
For the Commission Markos KYPRIANOU
Member of the Commission
EN1.7.2005 Official Journal of the European Union L 170/11
REGLAMENTO (CE) No 1002/2005 DE LA COMISIÓN
de 30 de junio de 2005
por el que se modifica el Reglamento (CE) no 1239/95 en lo que respecta a la concesión de licencias obligatorias y a la normativa sobre inspección pública y acceso a los documentos en poder de la
Oficina Comunitaria de Variedades Vegetales
LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS,
Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea,
Visto el Reglamento (CE) no 2100/94 del Consejo, de 27 de julio de 1994, relativo a la protección comunitaria de las ob- tenciones vegetales (1), y, en particular, su artículo 114,
Considerando lo siguiente:
(1) El artículo 29 del Reglamento (CE) no 2100/94 se ha modificado a fin de incluir una referencia a las licencias obligatorias previstas en el artículo 12 de la Directiva 98/44/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 6 de julio de 1998, relativa a la protección jurídica de las invenciones biotecnológicas (2), y de adaptar, en conse- cuencia, diversos términos en determinadas versiones lin- güísticas.
(2) El Reglamento (CE) no 1049/2001 del Parlamento Euro- peo y del Consejo, de 30 de mayo de 2001, relativo al acceso del público a los documentos del Parlamento Eu- ropeo, del Consejo y de la Comisión (3), por el que se establecen los principios generales y los límites que re- gulan el derecho de acceso a los documentos previsto en el artículo 255 del Tratado, se ha hecho aplicable a los documentos en poder de la Oficina Comunitaria de Va- riedades Vegetales mediante la introducción de un nuevo artículo 33 bis en el Reglamento (CE) no 2100/94.
(3) Por tanto, procede modificar en consecuencia el Regla- mento (CE) no 1239/95 de la Comisión, de 31 de mayo de 1995, por el que se establecen disposiciones de apli- cación del Reglamento (CE) no 2100/94 del Consejo en lo relativo al procedimiento ante la Oficina Comunitaria de Variedades Vegetales (4).
(4) Se ha consultado al consejo de administración de la Ofi- cina Comunitaria de Variedades Vegetales.
(5) Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajus- tan al dictamen del Comité permanente de obtenciones vegetales.
HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:
Artículo 1
El Reglamento (CE) no 1239/95 se modificará como sigue:
1) El capítulo IV del título II se sustituirá por el texto siguiente:
«CAPÍTULO IV
LICENCIAS COMUNITARIAS CONCEDIDAS POR LA OFICINA
Sección 1
L i c e n c i a s o b l i g a t o r i a s c o n a r r e g l o a l a r - t í c u l o 2 9 d e l R e g l a m e n t o d e b a s e
Artículo 37
Solicitud de licencia obligatoria
1. La solicitud de licencia obligatoria con arreglo al ar- tículo 29, apartados 1, 2 y 5, del Reglamento de base in- cluirá:
a) la designación del solicitante y el titular opositor de la variedad de que se trate como partes del procedimiento;
b) la denominación de la variedad y la especie vegetal de la variedad o variedades de que se trate;
c) una propuesta de las prácticas cubiertas por la licencia obligatoria;
d) una declaración en la que se exponga el interés público de que se trate, que incluya datos sobre los hechos, prue- bas y argumentos presentados en apoyo del interés pú- blico alegado;
e) en caso de que la solicitud se realice en el marco del artículo 29, apartado 2, del Reglamento de base, una propuesta de la categoría de personas a las que se con- cederá la licencia obligatoria que indique, en su caso, los requisitos específicos que deba cumplir dicha categoría de personas;
f) una propuesta de retribución justa y la base para su cálculo.
ES1.7.2005 Diario Oficial de la Unión Europea L 170/7
(1) DO L 227 de 1.9.1994, p. 1. Reglamento cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 873/2004 (DO L 162 de 30.4.2004, p. 38).
(2) DO L 213 de 30.7.1998, p. 13. (3) DO L 145 de 31.5.2001, p. 43. (4) DO L 121 de 1.6.1995, p. 37. Reglamento cuya última modificación
la constituye el Reglamento (CE) no 2181/2002 (DO L 331 de 7.12.2002, p. 14).
2. La solicitud de licencia obligatoria contemplada en el artículo 29, apartado 5 bis, del Reglamento de base incluirá:
a) la designación del solicitante titular de un derecho de patente y del titular opositor de la variedad de que se trate como partes del procedimiento;
b) la denominación de la variedad y la especie vegetal de la variedad o variedades de que se trate;
c) una copia certificada del certificado de patente en el que figure el número y las reivindicaciones de la patente de una invención biotecnológica, así como la autoridad res- ponsable de la concesión de la patente;
d) una propuesta de las prácticas cubiertas por la licencia obligatoria;
e) una propuesta de retribución justa y la base para su cálculo;
f) una declaración en la que se exponga por qué la inven- ción biotecnológica constituye un avance técnico signifi- cativo de considerable importancia económica en relación con la variedad protegida, que incluya datos sobre los hechos, pruebas y argumentos en apoyo de la reivindica- ción;
g) una propuesta relativa al ámbito de aplicación territorial de la licencia, que no debe exceder del ámbito de aplica- ción territorial de la patente a que se hace referencia en la letra c).
3. La solicitud de la licencia por dependencia contem- plada en el artículo 29, apartado 5 bis, del Reglamento de base incluirá:
a) la designación del solicitante titular de un derecho de patente y del titular opositor de la variedad de que se trate como partes del procedimiento;
b) la denominación de la variedad y la especie vegetal de la variedad o variedades de que se trate;
c) una copia certificada del certificado de patente en el que figure el número y las reivindicaciones de la patente de una invención biotecnológica, así como la autoridad res- ponsable de la concesión de la patente;
d) un documento oficial en el que conste que se ha conce- dido al titular del derecho de obtención vegetal una li- cencia obligatoria para una invención biotecnológica pa- tentada;
e) una propuesta de las prácticas cubiertas por la licencia por dependencia;
f) una propuesta de retribución justa y la base para su cálculo;
g) una propuesta relativa al ámbito de aplicación territorial de la licencia por dependencia, que no debe exceder del ámbito de aplicación territorial de la patente a que se hace referencia en la letra c).
4. La solicitud de una licencia obligatoria irá acompañada de documentos que demuestren que el solicitante ha tratado, infructuosamente, de obtener una licencia contractual del titular del derecho de obtención vegetal. Si la Comisión o un Estado miembro solicitan una licencia obligatoria con arreglo al artículo 29, apartado 2, del Reglamento de base, la Oficina podrá dispensarles del cumplimiento de esta con- dición en caso de fuerza mayor.
5. Una solicitud de licencia contractual se considerará infructuosa en el sentido del apartado 4 si:
a) el titular opositor no ha dado una respuesta definitiva al solicitante en un plazo razonable;
b) el titular opositor ha denegado la concesión de una li- cencia contractual a la persona solicitante, o
c) el titular opositor ha ofrecido a la persona solicitante una licencia imponiéndole condiciones esenciales claramente irrazonables, incluidas las relativas a los derechos que deban pagarse, o condiciones que, en su conjunto, sean claramente irrazonables.
Artículo 38
Examen de la solicitud de licencia obligatoria
1. En principio, el procedimiento oral y la presentación de pruebas se llevarán a cabo en una misma vista.
2. Sólo se admitirán solicitudes de vistas posteriores cuando se basen en circunstancias que hayan variado du- rante la vista o después de ella.
3. Antes de tomar una decisión, la Oficina invitará a las partes implicadas a llegar a un acuerdo amistoso sobre la licencia contractual. Si procede, la Oficina propondrá dicho acuerdo amistoso.
Artículo 39
Titularidad de la protección comunitaria de obtención vegetal durante el procedimiento
1. Si la interposición de alguna acción contra el titular en relación con una reivindicación prevista en el artículo 98, apartado 1, del Reglamento de base se inscribe en el registro de la protección comunitaria de obtenciones vegetales, la Oficina podrá suspender el procedimiento de concesión de una licencia obligatoria, y no lo reanudará hasta que se haya inscrito en dicho registro la sentencia final o cualquier otro tipo de conclusión de la acción.
ESL 170/8 Diario Oficial de la Unión Europea 1.7.2005
2. En caso de que se transfiera una protección comunita- ria de obtención vegetal con efectos para la Oficina, el nuevo titular se incorporará al procedimiento como parte del mismo, a petición del solicitante, si éste ha solicitado sin éxito del nuevo titular la concesión de una licencia en un plazo de dos meses a partir de la recepción de la comuni- cación de la Oficina en la que se indique que el nombre del nuevo titular se ha inscrito en el registro de protección comunitaria de obtenciones vegetales. La petición del solici- tante irá acompañada de suficientes pruebas documentales de su intento infructuoso y, si procede, de las acciones lle- vadas a cabo por el nuevo titular.
3. En caso de que se presente una solicitud del tipo men- cionado en el artículo 29, apartado 2, del Reglamento de base, el nuevo titular se incorporará al procedimiento como parte del mismo. No será aplicable lo dispuesto en el apar- tado 1 del presente artículo.
Artículo 40
Contenido de la resolución sobre la solicitud
La resolución escrita estará firmada por el presidente de la Oficina. La resolución incluirá:
a) la declaración de que la resolución ha sido dictada por la Oficina;
b) la fecha en la que se dictó;
c) los nombres de los miembros del comité que hayan to- mado parte en el procedimiento;
d) los nombres de las partes del procedimiento y de sus representantes en el mismo;
e) la referencia al dictamen del consejo de administración;
f) una declaración de las cuestiones sobre las que se ha de fallar;
g) una exposición sumaria de los hechos;
h) los motivos en los que se basa la resolución;
i) la parte dispositiva de la Oficina; en caso necesario, la resolución incluirá las medidas estipuladas cubiertas por la licencia obligatoria, las condiciones específicas corres- pondientes y la categoría de personas autorizadas, inclui- dos, si procede, los requisitos específicos aplicables a di- cha categoría.
Artículo 41
Concesión de una licencia obligatoria
La resolución por la que se conceda una licencia obligatoria con arreglo al artículo 29, apartados 1, 2 y 5, del Regla- mento de base incluirá una declaración en la que se exponga el interés público de que se trate.
1. En particular, podrán considerarse de interés público los siguientes motivos:
a) la protección de la vida o la salud humana, animal o vegetal;
b) la necesidad de proporcionar al mercado un material que presente características específicas;
c) la necesidad de mantener el incentivo para continuar buscando variedades mejoradas.
2. La resolución por la que se conceda una licencia obliga- toria con arreglo al artículo 29, apartado 5 bis, del Re- glamento de base incluirá una declaración en la que se expongan las razones por las que la invención constituye un avance técnico significativo de considerable importan- cia económica. En particular, podrán considerarse razones por las que la invención constituye un avance técnico significativo de considerable importancia económica en relación con la variedad vegetal protegida los siguientes motivos:
a) la mejora de las técnicas de cultivo;
b) la mejora del medio ambiente;
c) la mejora de las técnicas para facilitar el uso de la biodiversidad genética;
d) la mejora de la calidad;
e) la mejora del rendimiento;
f) la mejora de la resistencia;
g) la mejora de la adaptación a condiciones climatológi- cas y/o medioambientales específicas.
3. La licencia obligatoria no será exclusiva.
4. La licencia obligatoria no podrá transferirse, más que conjuntamente con la parte de una empresa que haga uso de ella o, en el caso a que se refiere el artículo 29, apartado 5, del Reglamento de base, junto con la titula- ridad de los derechos relativos a una variedad esencial- mente derivada.
ES1.7.2005 Diario Oficial de la Unión Europea L 170/9
Artículo 42
Condiciones que ha de cumplir la persona a que se conceda una licencia obligatoria
1. Sin perjuicio de las demás condiciones recogidas en el artículo 29, apartado 3, del Reglamento de base, la persona a la que se conceda la licencia obligatoria deberá disponer de las capacidades técnica y financiera adecuadas para hacer uso de dicha licencia obligatoria.
2. El cumplimiento de las condiciones inherentes a la licencia obligatoria y establecidas en la resolución sobre ésta se considerará como circunstancia a efectos del artículo 29, apartado 4, del Reglamento de base.
3. La Oficina velará por que la persona a la que se con- ceda una licencia obligatoria no pueda iniciar un procedi- miento judicial por infracción de una protección comunitaria de obtención vegetal a menos que el titular se haya negado o haya omitido hacerlo en un plazo de dos meses a partir del momento en que se le pidió que lo hiciera.
Artículo 43
Categoría de personas que cumplen los requisitos espe- cíficos con arreglo al artículo 29, apartado 2, del Regla- mento de base
1. Toda persona que tenga intención de utilizar una li- cencia obligatoria y entre en la categoría de personas que reúnen los requisitos específicos contemplada en el artículo 29, apartado 2, del Reglamento de base declarará su inten- ción a la Oficina y al titular mediante carta certificada con acuse de recibo. En esta declaración se incluirán:
a) el nombre y la dirección de dicha persona según las condiciones fijadas para las partes del procedimiento con- forme a lo dispuesto en el artículo 2 del presente Regla- mento;
b) una exposición de los hechos que dan cumplimiento a los requisitos específicos;
c) una exposición de los actos que se tenga intención de realizar, y
d) una garantía de que la persona dispone de los recursos financieros adecuados, así como información sobre su capacidad técnica para hacer uso de la licencia obligato- ria.
2. Previa solicitud, la Oficina inscribirá a una persona en el registro de protección comunitaria de obtenciones vegeta- les cuando dicha persona cumpla las condiciones derivadas de la declaración a que se hace referencia en el apartado 1. Dicha persona no estará autorizada para hacer uso de la licencia obligatoria antes de su registro, que será comunicado a la persona y al titular.
3. El artículo 42, apartado 3, se aplicará mutatis mutandis a toda persona inscrita en el registro de protección comuni- taria de obtenciones vegetales con arreglo al apartado 2. Toda sentencia, o cualquier otro tipo de conclusión de la actuación jurídica con respecto a la infracción, se aplicará a las demás personas inscritas o que vayan a inscribirse.
4. La inscripción en el registro señalada en el apartado 2 podrá suprimirse, basándose sólo en que los requisitos espe- cíficos establecidos en la resolución sobre la concesión de una licencia obligatoria o la capacidad técnica y financiera determinada de acuerdo con el apartado 2 han sufrido cam- bios una vez transcurrido más de un año desde la concesión de la licencia obligatoria y dentro de cualquier límite tem- poral previsto en la concesión. La supresión de la inscripción en el registro se comunicará a la persona inscrita y al titular.
Sección 2
D e r e c h o s d e e x p l o t a c i ó n c o n a r r e g l o a l a r - t í c u l o 1 0 0 , a p a r t a d o 2 , d e l R e g l a m e n t o d e b a s e
Artículo 44
Derechos de explotación con arreglo al artículo 100, apartado 2, del Reglamento de base
1. Se podrá presentar una solicitud de explotación con- tractual no exclusiva a fin de obtener el derecho de un nuevo titular, con arreglo a lo dispuesto en el artículo 100, apar- tado 2, del Reglamento de base, en un plazo de dos meses si se trata del titular anterior, o en un plazo de cuatro meses si se trata de una persona que ya ha disfrutado del derecho de explotación, contándose ambos plazos a partir de la recep- ción de la comunicación de la Oficina en la que se indique que el nombre del nuevo titular se ha inscrito en el registro de protección comunitaria de obtenciones vegetales.
2. La solicitud de un derecho de explotación con arreglo al artículo 100, apartado 2, del Reglamento de base deberá ir acompañada de documentos que apoyen la solicitud a que se hace referencia en el apartado 1 y que fue rechazada. Se aplicarán mutatis mutandis las disposiciones del artículo 37, apartado 1, letras a), b) y c), del artículo 37, apartado 5, del artículo 38, del artículo 39, apartado 3, del artículo 40 a excepción de la letra f), del artículo 41, apartados 3 y 4, y del artículo 42.».
2) El artículo 82 se sustituirá por el texto siguiente:
«Artículo 82
Inspección pública de los registros
1. Los registros estarán abiertos a inspección pública en la sede de la Oficina.
El acceso a los registros y a los documentos que contengan se concederá en los mismos términos y condiciones aplica- bles al acceso a los documentos en poder de la Oficina en el sentido de lo dispuesto en el artículo 84.
ESL 170/10 Diario Oficial de la Unión Europea 1.7.2005
2. La inspección in situ de los registros será gratuita.
La elaboración y expedición de extractos de los registros en cualquier forma que exija el tratamiento o la manipulación de datos que no sea la simple reproducción de un docu- mento o de partes del mismo estarán sujetas al pago de una tasa.
3. Con arreglo al apartado 4 del artículo 30 del Regla- mento de base, el presidente de la Oficina podrá abrir a inspección pública los registros de las sedes de los organis- mos nacionales encargados o de las delegaciones estableci- das.».
3) El artículo 84 se sustituirá por el texto siguiente:
«Artículo 84
Acceso a los documentos en poder de la Oficina
1. El consejo de administración establecerá las modalida- des prácticas del acceso a los documentos que obran en poder de la Oficina, incluidos los registros.
2. El consejo de administración establecerá las categorías de documentos de la Oficina que deben ponerse directa- mente a disposición del público mediante su publicación, incluida la publicación por medios electrónicos.».
Artículo 2
El presente Reglamento entrará en vigor el vigésimo día si- guiente al de su publicación en el Diario Oficial de la Unión Europea.
El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro.
Hecho en Bruselas, el 30 de junio de 2005.
Por la Comisión Markos KYPRIANOU
Miembro de la Comisión
ES1.7.2005 Diario Oficial de la Unión Europea L 170/11
RÈGLEMENT (CE) No 1002/2005 DE LA COMMISSION
du 30 juin 2005
portant modification du règlement (CE) no 1239/95 en ce qui concerne l’octroi des licences obligatoires ainsi que les règles régissant les inspections publiques et l’accès aux documents
détenus par l’Office communautaire des variétés végétales
LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES,
vu le traité instituant la Communauté européenne,
vu le règlement (CE) no 2100/94 du Conseil du 27 juillet 1994 instituant un régime de protection communautaire des obten- tions végétales (1), et notamment son article 114,
considérant ce qui suit:
(1) L’article 29 du règlement (CE) no 2100/94 a été modifié de manière à incorporer une référence aux licences obli- gatoires prévues à l’article 12 de la directive 98/44/CE du Parlement européen et du Conseil du 6 juillet 1998 rela- tive à la protection juridique des inventions biotechnolo- giques (2) et à remplacer le terme «licence d’exploitation obligatoire» par le terme «licence obligatoire».
(2) Le règlement (CE) no 1049/2001 du Parlement européen et du Conseil du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission (3), qui définit les principes généraux et les limites du droit d’accès aux documents prévu à l’article 255 du traité, a été étendu aux documents détenus par l’Office communautaire des variétés végétales au moyen de l’insertion d’un nouvel article 33 bis dans le règlement (CE) no 2100/94.
(3) Il est donc opportun de modifier en conséquence le règlement (CE) no 1239/95 de la Commission du 31 mai 1995 établissant les règles d’exécution du règle- ment (CE) no 2100/94 du Conseil en ce qui concerne la procédure devant l’Office communautaire des variétés végétales (4).
(4) Le conseil d’administration de l’Office communautaire des variétés végétales a été consulté.
(5) Les mesures prévues par le présent règlement sont conformes à l’avis du comité permanent de la protection des obtentions végétales,
A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT:
Article premier
Le règlement (CE) no 1239/95 est modifié comme suit:
1) Le chapitre IV du titre II est remplacé par le texte suivant:
«CHAPITRE IV
LICENCES COMMUNAUTAIRES ACCORDÉES PAR L’OFFICE
Section 1
L i c e n c e s o b l i g a t o i r e s v i s é e s à l ’ a r t i c l e 2 9 d u r è g l e m e n t d e b a s e
Article 37
Demande de licence obligatoire
1. Toute demande de licence obligatoire au titre de l’article 29, paragraphes 1, 2 et 5, du règlement de base contient les renseignements suivants:
a) la désignation, comme parties à la procédure, du deman- deur et du titulaire de la variété concernée qui s’oppose à l’octroi d’une licence;
b) la dénomination variétale et l’espèce végétale auxquelles appartiennent la variété ou les variétés concernées;
c) une proposition relative au type d’actes à couvrir par la licence obligatoire;
d) une déclaration précisant l’intérêt public en jeu, y compris le détail des faits, éléments de preuve et arguments présentés à l’appui de l’intérêt public revendiqué;
e) lorsqu’une demande est constituée en vertu de l’article 29, paragraphe 2, du règlement de base, une proposition relative à la catégorie de personnes à laquelle la licence d’exploitation obligatoire sera accordée, indiquant, s’il y a lieu, les conditions particulières applicables à cette caté- gorie de personnes;
f) une proposition de rémunération équitable précisant le mode de calcul utilisé pour sa détermination.
FR1.7.2005 Journal officiel de l’Union européenne L 170/7
(1) JO L 227 du 1.9.1994, p. 1. Règlement modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 873/2004 (JO L 162 du 30.4.2004, p. 38).
(2) JO L 213 du 30.7.1998, p. 13. (3) JO L 145 du 31.5.2001, p. 43. (4) JO L 121 du 1.6.1995, p. 37. Règlement modifié en dernier lieu par
le règlement (CE) no 2181/2002 (JO L 331 du 7.12.2002, p. 14).
2. Toute demande de licence obligatoire au titre de l’article 29, paragraphe 5 bis, du règlement de base contient les renseignements suivants:
a) la désignation, comme parties à la procédure, du deman- deur titulaire d’un brevet et du titulaire de la variété concernée qui s’oppose à l’octroi d’une licence;
b) la dénomination variétale et l’espèce végétale auxquelles appartiennent la variété ou les variétés concernées;
c) une copie certifiée du certificat de brevet indiquant le numéro et la revendication du brevet relatif à une inven- tion biotechnologique ainsi que le nom de l’autorité ayant délivré ledit brevet;
d) une proposition relative au type d’actes à couvrir par la licence obligatoire;
e) une proposition de rémunération équitable précisant le mode de calcul utilisé pour sa détermination;
f) une déclaration expliquant en quoi l’invention biotechno- logique en cause constitue une avancée technique signifi- cative présentant un intérêt économique considérable par comparaison avec la variété protégée, et assortie d’une présentation détaillée des faits, des éléments de preuve et des arguments étayant cette revendication;
g) une proposition relative à la validité territoriale de la licence, qui ne peut dépasser celle du brevet visé au point c).
3. Toute demande de licence réciproque au titre de l’article 29, paragraphe 5 bis, du règlement de base contient les renseignements suivants:
a) la désignation, comme parties à la procédure, du deman- deur titulaire d’un brevet et du titulaire de la variété concernée qui s’oppose à l’octroi d’une licence;
b) la dénomination variétale et l’espèce végétale auxquelles appartiennent la variété ou les variétés concernées;
c) une copie certifiée du certificat de brevet indiquant le numéro et la revendication du brevet relatif à une inven- tion biotechnologique ainsi que le nom de l’autorité ayant délivré ledit brevet;
d) un document officiel attestant qu’une licence obligatoire pour une invention biotechnologique brevetée a été accordée au titulaire des droits pour l’obtention végétale concernée;
e) une proposition relative au type d’actes à couvrir par la licence réciproque;
f) une proposition de rémunération équitable précisant le mode de calcul utilisé pour sa détermination;
g) une proposition relative à la validité territoriale de la licence réciproque, qui ne peut dépasser celle du brevet visé au point c).
4. Toute demande de licence obligatoire est accompagnée de documents établissant que le demandeur s’est vu refuser une licence contractuelle par le titulaire des droits relatifs à l’obtention végétale concernée. Lorsque la demande de licence obligatoire au titre de l’article 29, paragraphe 2, du règlement de base est présentée par la Commission ou par un État membre, l’Office peut, en cas de force majeure, faire abstraction de l’exigence prévue par la présente disposition.
5. Est considérée comme n’ayant pas abouti, au sens du paragraphe 4, toute demande de licence contractuelle pour laquelle:
a) le titulaire n’a donné aucune réponse définitive, dans un délai raisonnable, au demandeur de la licence, ou
b) le titulaire a refusé d’octroyer une licence contractuelle à l’intéressé, ou
c) le titulaire a proposé une licence à l’intéressé, mais à des conditions manifestement abusives, notamment en ce qui concerne la redevance à acquitter, ou à des conditions qui sont, dans leur ensemble, manifestement abusives.
Article 38
Examen de la demande de licence obligatoire
1. En principe, la procédure orale et l’instruction se déroulent simultanément, lors d’une audience unique.
2. Toute demande d’audience supplémentaire est irrece- vable, sauf en ce qui concerne les demandes fondées sur des faits ayant connu des modifications au cours de l’audience ou postérieurement à celle-ci.
3. Avant d’arrêter sa décision, l’Office invite les parties à la procédure à rechercher un accord à l’amiable en vue de l’octroi d’une licence contractuelle. Le cas échéant, l’Office fait une proposition d’accord à l’amiable.
Article 39
Qualité de titulaire de la protection communautaire des obtentions végétales au cours de la procédure
1. Lorsqu’une action en revendication intentée, en vertu de l’article 98, paragraphe 1, du règlement de base, à l’encontre du titulaire est inscrite dans le registre de la protection communautaire des obtentions végétales, l’Office peut suspendre la procédure d’octroi de licence obligatoire. Il ne peut reprendre la procédure avant l’inscription au registre précité du jugement passé en force de chose jugée ou d’une décision constatant qu’il a été mis fin, par tout autre moyen, à l’action en revendication.
FRL 170/8 Journal officiel de l’Union européenne 1.7.2005
2. En cas de transfert de la protection communautaire des obtentions végétales produisant des effets à l’égard de l’Office, le nouveau titulaire devient partie à la procédure, sur la requête du demandeur et si la demande de licence qu’il a constituée auprès du nouveau titulaire n’a pas abouti dans un délai de deux mois à compter de la réception de la notification par laquelle l’Office l’a informé de l’inscrip- tion du nom du nouveau titulaire au registre de la protection communautaire des obtentions végétales. La demande intro- duite par le demandeur doit être accompagnée de preuves littérales suffisantes pour établir l’insuccès de ses efforts et, s’il y a lieu, pour faire la preuve des démarches accomplies par le nouveau titulaire.
3. Lorsqu’une demande est constituée en vertu de l’ar- ticle 29, paragraphe 2, du règlement de base, le nouveau titulaire devient partie à la procédure et le paragraphe 1 du présent article ne s’applique pas.
Article 40
Contenu de la décision relative à la demande
La décision écrite est signée par le président de l’Office et contient les informations suivantes:
a) une déclaration attestant que la décision est arrêtée par l’Office;
b) la date de la décision;
c) le nom des membres du comité ayant participé à la procédure;
d) le nom des parties à la procédure et de leurs mandataires;
e) le renvoi à l’avis du conseil d’administration;
f) une liste des questions sur lesquelles l’Office était appelé à se prononcer;
g) un résumé des faits;
h) la motivation de la décision;
i) le dispositif de la décision arrêtée par l’Office, précisant, le cas échéant, les actes couverts par la licence obligatoire, les conditions qui la régissent et la catégorie de personnes à laquelle la licence est accordée, y compris, si nécessaire, les conditions particulières auxquelles cette catégorie de personnes doit répondre.
Article 41
Octroi d’une licence obligatoire
Toute décision d’octroi d’une licence obligatoire au titre de l’article 29, paragraphes 1, 2 et 5, du règlement de base contient une déclaration exposant l’intérêt public en cause.
1. Les motifs suivants, notamment, peuvent représenter un intérêt public:
a) la protection de la vie ou de la santé humaine, animale ou la préservation des végétaux;
b) la nécessité d’approvisionner le marché en matériel présentant des caractéristiques déterminées;
c) la nécessité de continuer à encourager la sélection constante de variétés améliorées.
2. Toute décision d’octroi d’une licence obligatoire au titre de l’article 29, paragraphe 5 bis, du règlement de base contient une déclaration expliquant en quoi l’invention constitue une avancée technique significative présentant un intérêt économique considérable. Les éléments ci- après, notamment, peuvent être cités pour justifier que l’invention constitue une avancée technique significative présentant un intérêt économique considérable par comparaison avec l’obtention végétale protégée:
a) amélioration des techniques culturales;
b) amélioration de l’environnement;
c) amélioration des techniques facilitant l’exploitation de la biodiversité génétique;
d) amélioration de la qualité;
e) amélioration des rendements;
f) renforcement de la résistance;
g) renforcement des capacités d’adaptation à des condi- tions climatiques et/ou environnementales spécifiques.
3. La licence obligatoire n’est pas exclusive.
4. La licence obligatoire ne peut être cédée, sauf lorsqu’elle l’est en même temps que la partie de l’entreprise qui exploite la licence ou, dans le cas prévu à l’article 29, paragraphe 5, du règlement de base, lorsqu’elle est accordée en même temps que le titre de titulaire de la protection sur une variété essentiellement dérivée.
FR1.7.2005 Journal officiel de l’Union européenne L 170/9
Article 42
Conditions auxquelles doit satisfaire la personne à laquelle la licence obligatoire est accordée
1. Sans préjudice des autres conditions énoncées à l’article 29, paragraphe 3, du règlement de base, la personne à laquelle la licence obligatoire est octroyée doit disposer de ressources financières et techniques appropriées pour exploiter ladite licence.
2. Le respect des conditions fixées par la licence obliga- toire et énoncées dans la décision d’octroi de la licence est considéré comme un «fait» au sens de l’article 29, paragraphe 4, du règlement de base.
3. L’Office veille à ce que le bénéficiaire d’une licence obligatoire ne puisse intenter aucune action en contrefaçon de la protection communautaire des obtentions végétales, à moins que le titulaire ait refusé ou omis d’intenter une telle action dans un délai de deux mois après avoir été sollicité à cet effet.
Article 43
Catégorie de personnes répondant à des conditions particulières au sens de l’article 29, paragraphe 2, du règlement de base
1. Tout bénéficiaire d’une licence obligatoire qui entend exploiter sa licence et qui entre dans la catégorie des personnes répondant à des conditions particulières visée à l’article 29, paragraphe 2, du règlement de base doit déclarer son intention à l’Office et au titulaire, par lettre recom- mandée avec accusé de réception. La déclaration comporte au minimum:
a) les nom et adresse du bénéficiaire de la licence, selon les conditions fixées pour les parties à la procédure, confor- mément à l’article 2 du présent règlement;
b) un exposé des faits répondant aux conditions particu- lières;
c) une liste des actes à effectuer;
d) l’assurance que l’intéressé dispose de ressources finan- cières appropriées ainsi que des précisions sur ses capa- cités techniques à exploiter la licence obligatoire.
2. Sur demande, l’Office inscrit le bénéficiaire dans le registre de la protection communautaire des obtentions végétales, pour autant que ledit bénéficiaire remplisse les conditions auxquelles est soumise la déclaration visée au paragraphe 1. Le bénéficiaire ne peut exploiter sa licence obligatoire avant d’avoir été inscrit sur le registre. Cette inscription est portée à la connaissance du bénéficiaire et du titulaire.
3. L’article 42, paragraphe 3, du présent règlement s’applique, mutatis mutandis, à toute personne inscrite au
registre de la protection communautaire des obtentions végétales en application du paragraphe 2 du présent article. Tout jugement rendu dans le cadre d’une action en contrefaçon, ou tout autre acte mettant fin à une telle action, est opposable aux tiers déjà inscrits ou à inscrire au registre.
4. Le bénéficiaire inscrit en vertu du paragraphe 2 peut être radié du registre, à la fin de la première année suivant l’octroi de la licence obligatoire et dans la limite éventuelle de durée définie par la décision d’octroi, au seul motif que les conditions particulières énoncées dans la décision d’octroi d’une licence obligatoire ou que les ressources financières et techniques dont la preuve a été faite en vertu du paragraphe 2 ont, entre-temps, connu des modifications. La radiation est notifiée au bénéficiaire inscrit et au titulaire.
Section 2
L i c e n c e v i s é e à l ’ a r t i c l e 1 0 0 , p a r a g r a p h e 2 , d u r è g l e m e n t d e b a s e
Article 44
Licence visée à l’article 100, paragraphe 2, du règlement de base
1. Toute demande d’octroi d’une licence contractuelle non exclusive adressée à un nouveau titulaire en vertu de l’article 100, paragraphe 2, du règlement de base doit être constituée dans un délai de deux mois à compter de la date de récep- tion de la notification par laquelle l’Office informe de l’inscription du nom du nouveau titulaire au registre de la protection communautaire des obtentions végétales, lorsque la demande est introduite par l’ancien titulaire, ou dans un délai de quatre mois à compter de cette même date, lors- qu’elle est introduite par le bénéficiaire d’une licence.
2. Toute demande d’octroi d’une licence en vertu de l’article 100, paragraphe 2, du règlement de base doit être accompagnée des documents produits à l’appui de la demande qui a été présentée au titre du paragraphe 1 et qui n’a pas abouti. Les dispositions de l’article 37, para- graphe 1, points a), b), c), et paragraphe 5, de l’article 38, de l’article 39, paragraphe 3, de l’article 40, à l’exception du point f) dudit article, de l’article 41, paragraphes 3 et 4, et de l’article 42 s’appliquent mutatis mutandis.»
2) L’article 82 est remplacé par le texte suivant:
«Article 82
Inspection publique des registres
1. Les registres sont ouverts à l’inspection publique dans les locaux de l’Office.
L’accès aux registres et aux documents détenus est autorisé selon les mêmes règles et dans les mêmes conditions que celles qui régissent l’accès aux documents détenus par l’Office selon les termes de l’article 84.
FRL 170/10 Journal officiel de l’Union européenne 1.7.2005
2. L’inspection sur place des registres est gratuite.
La production et la délivrance d’extraits des registres sous toute forme exigeant une opération de traitement ou de manipulation de données autre que la simple reproduction d’un document ou de parties d’un document donnent lieu à la perception d’un paiement.
3. Le président de l’Office peut organiser une inspection publique des registres dans les locaux des agences nationales mandatées ou des services de l’Office désignés à cet effet conformément à l’article 30, paragraphe 4, du règlement de base.»
3) L’article 84 est remplacé par le texte suivant:
«Article 84
Accès aux documents détenus par l’Office
1. Le conseil d’administration arrête les modalités prati- ques d’accès aux documents détenus par l’Office, y compris les registres.
2. Le conseil d’administration décide des catégories de documents détenus par l’Office qu’il convient de mettre directement à la disposition du public par voie de publica- tion, y compris électronique.»
Article 2
Le présent règlement entre en vigueur le vingtième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel de l’Union européenne.
Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre.
Fait à Bruxelles, le 30 juin 2005.
Par la Commission Markos KYPRIANOU
Membre de la Commission
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