المرسوم المؤرخ 8 سبتمبر 1999 المتعلق بالقانون الاتحادي بشأن مسك المحفوظات (الحالة في 1 يناير 2014), سويسرا, WIPO Lex

النصوص الرئيسية

بالألمانية Verordnung vom 8. September 1999 zum Bundesgesetz über die Archivierung (stand am 1. Januar 2014)

بالفرنسية Ordonnance du 8 septembre 1999 relative à la loi fédérale sur l'archivage (état le 1er janvier 2014)

بالإيطالية Ordinanza dell'8 settembre 1999 relativa alla legge federale sull'archiviazione (stato 1° gennaio 2014)

بالإنكليزية Ordinance of September 8, 1999, to the Federal Act on Archiving (status as of January 1, 2014)

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Ordinance of September 8, 1999 on the Federal Law on Archiving (status as of January 1, 2012)

Verordnung zum Bundesgesetz über die Archivierung

(Archivierungsverordnung, VBGA)

vom 8. September 1999 (Stand am 1. Januar 2014)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 24 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 19981 (Gesetz, BGA), verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

152.11

Art. 1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Rechte und Pflichten der anbietepflichtigen und selbstständig archivierenden Stellen nach dem Geltungsbereich des Gesetzes sowie diejenigen des Schweizerischen Bundesarchivs (Bundesarchiv), den Zugang zum Archivgut und die gewerbliche Nutzung des Archivgutes. 2 Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen sinn- gemäss für die selbstständig archivierenden Stellen.

Art. 2 Geltungsbereich (Art. 1 BGA)

1 Zum Geltungsbereich gehören die Bundesversammlung, der Bundesrat, die Parla- mentsdienste, die Schweizerische Nationalbank sowie die im Anhang 1 aufgeführten Bundesorgane nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b–d und g des Gesetzes. 2 Die dieser Verordnung unterstellten autonomen Anstalten des Bundes und ähn- lichen bundeseigenen Institutionen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e des Geset- zes sind in Anhang 2 aufgeführt. 3 Als Personen des öffentlichen oder privaten Rechts im Sinne von Artikel 1 Ab- satz 1 Buchstabe h des Gesetzes gelten insbesondere diejenigen Personen oder Institutionen, denen hoheitliche Kompetenzen, namentlich Verfügungskompetenzen, übertragen sind oder die für ihre Vollzugsaufgaben der unmittelbaren und umfas- senden Aufsicht des Bundes unterstehen. Das Eidgenössische Departement des Innern bezeichnet in einer Verordnung die entsprechenden Personen und Institutio- nen. 4 Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Anhänge 1 und 2 nach Anhörung der betroffenen Stellen ändern oder ergänzen.

AS 1999 2424 1 SR 152.1

152.11 Grundrechte

Art. 3 Nachvollziehbarkeit (Art. 2 Abs. 2 sowie 5 Abs. 2 und 3 BGA)

1 Die anbietepflichtigen Stellen sorgen für die Nachvollziehbarkeit und Nachweis- barkeit ihrer Geschäftstätigkeit in ihren Unterlagen. Sie treffen die organisatori- schen, administrativen und technischen Massnahmen, die für die Bildung und Füh- rung von archivfähigen Unterlagen erforderlich sind. 2 Für die Bundesstellen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und e des Gesetzes gelten zudem die Weisungen vom 13. Juli 19992 des Eidgenössischen Departements des Innern über die Aktenführung.

2. Kapitel: Sicherung der Unterlagen

Art. 4 Eintritt der Anbietepflicht (Art. 6 BGA)

1 Unterlagen gelten als nicht mehr ständig benötigt und müssen deshalb dem Bun- desarchiv angeboten werden, wenn die anbietepflichtige Stelle keinen häufigen, regelmässigen Gebrauch mehr von ihnen macht, jedoch spätestens zehn Jahre nach dem letzten Aktenzuwachs. 2 Die Frist nach Absatz 1 kann vom Bundesarchiv verlängert werden, wenn die anbietepflichtige Stelle begründet darlegen kann, dass sie die Unterlagen weiterhin benötigt. 3 Besondere Kategorien von Unterlagen werden unmittelbar nach der Ausfertigung oder Unterzeichnung angeboten bzw. abgeliefert, staatsvertragliche Vereinbarungen über die Direktion für Völkerrecht. Das Bundesarchiv regelt die Einzelheiten in Weisungen.

Art. 5 Modalitäten der Anbietepflicht und der Ablieferung für anbietepflichtige Stellen (Art. 5, 6 und 7 BGA)

1 Die anbietepflichtige Stelle sorgt dafür, dass die Unterlagen so aufbereitet sind, dass sie ohne zusätzlichen Aufwand im Hinblick auf ihre Archivwürdigkeit bewertet und gegebenenfalls archiviert werden können. 2 Die anbietepflichtige Stelle schlägt vor, welche Unterlagen aus rechtlicher und administrativer Sicht archivwürdig sind. 3 Bedürfnisse nach besonderen Schutzfristen nach Artikel 12 des Gesetzes sind bereits beim Anbieten anzugeben. 4 Das Bundesarchiv regelt die Einzelheiten der Anbietepflicht und der Ablieferung in Weisungen.

2 BBl 1999 5428

152.11Archivierungsverordnung

Art. 6 Ermittlung der Archivwürdigkeit (Art. 7 und 8 BGA)

1 Das Bundesarchiv entscheidet unter Berücksichtigung der Vorschläge der anbiete- pflichtigen Stelle, ob die Unterlagen dauerhaft archiviert werden sollen. Es beurteilt die angebotenen Unterlagen nach historischen und archivfachlichen Gesichtspunk- ten. 2 Besteht zwischen dem Bundesarchiv und der anbietepflichtigen Stelle Uneinigkeit über die Archivwürdigkeit von Unterlagen, so werden diese archiviert. 3 Das Bundesarchiv legt in Zusammenarbeit mit den selbstständig archivierenden Stellen fest, ob deren Unterlagen archivwürdig sind. 4 Das Bundesarchiv beurteilt die Archivwürdigkeit der angebotenen Unterlagen innert Jahresfrist. Nimmt es nicht Stellung, so entfällt die Archivierungspflicht. Die Frist kann verlängert werden, wenn das Bundesarchiv darlegt, dass es die Unterlagen nicht fristgerecht bewerten kann.

Art. 7 Selbstständige Archivierung (Art. 4 Abs. 3–5 BGA)

1 Die Schweizerische Nationalbank und die in Anhang 2 bezeichneten autonomen Anstalten und ähnlichen bundeseigenen Institutionen archivieren ihre Unterlagen selbstständig. 2 Die weiteren Personen des öffentlichen oder privaten Rechts nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h des Gesetzes und nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung, soweit sie ihnen übertragene Vollzugsaufgaben des Bundes erfüllen, das Bundes- strafgericht, das Bundesverwaltungsgericht sowie die Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes (An- hang 1) teilen dem Bundesarchiv mit, ob sie ihre Unterlagen selbstständig archivie- ren wollen.3 3 Das Bundesarchiv stimmt der selbstständigen Archivierung im Sinne von Absatz 2 zu, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 gegeben sind. 4 Archivieren die in Absatz 2 genannten Stellen nicht selbstständig, so gilt für sie die Anbietepflicht. Die Kosten für die Archivierung können vom Bundesarchiv in Rechnung gestellt werden. 5 Selbstständig archivierende Stellen sorgen in ihrem Zuständigkeitsbereich wie Bundesstellen für die Nachvollziehbarkeit und Nachweisbarkeit ihrer Geschäfts- tätigkeit aufgrund ihrer Unterlagen.

3 Fassung gemäss Ziff. IV 2 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2007 4477, 2008 3452).

152.11 Grundrechte

Art. 8 Sicherstellung der einheitlichen Archivierungspraxis (Art. 4 Abs. 3–5 BGA)

1 Selbstständig archivierende Stellen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, e und h des Gesetzes treffen mit dem Bundesarchiv eine Vereinbarung über die Bildung der Unterlagen, deren Sicherung, Aufbewahrung und Vermittlung. Sie sorgen für die notwendigen personellen, räumlichen und finanziellen Mittel. 2 Das Bundesarchiv ist befugt, Registraturen oder Informationsverwaltungsstellen dieser selbstständig archivierenden Stellen zu besichtigen und Erhebungen über den Zustand der dort verwahrten Unterlagen zu machen. 3 Das Bundesarchiv kann die Zustimmung zur selbstständigen Archivierung wider- rufen oder den Widerruf beantragen, wenn die Archivierungspflicht nicht oder nicht nach den Grundsätzen des Gesetzes befolgt wird. 4 Beim Widerruf werden die Kosten für die Übernahme, die weitere Archivierung und die Wiedergutmachung allfällig aufgetretener Schäden von der Stelle getragen, die die Unterlagen produziert.

Art. 9 Vertragliche Verpflichtung bei privatrechtlichen Auftragsverhältnissen (Art. 24 Abs. 2 BGA)

Bei privatrechtlichen Auftragsverhältnissen regelt die den Auftrag erteilende Stelle nach Absprache mit dem Bundesarchiv die Archivierung der Unterlagen vorgängig mittels Vertrag.

3. Kapitel: Zugänglichkeit des Archivguts

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 10 Grundsätze (Art. 9, 11 und 12 BGA)

1 Jede Person hat das Recht auf Einsicht in das Archivgut des Bundes nach Ablauf der Schutzfristen nach den Artikeln 9, 11 und 12 des Gesetzes. 2 Das Recht auf Einsichtnahme in das Archivgut umfasst insbesondere:

a. die Konsultation der Findmittel; b. die Konsultation der Unterlagen; c. die fotografische, fotomechanische oder digitale Reproduktion, vorbehältlich

konservatorischer Einschränkungen; d. die Wiedergabe und die Weiterverwertung der gewonnenen Informationen,

vorbehältlich der Bestimmungen des Persönlichkeitsschutzes, insbesondere des Datenschutzes.

152.11Archivierungsverordnung

Art. 11 Gebühren (Art. 24 Abs. 1 BGA)

1 Die Grunddienste des Bundesarchivs wie die Unterstützung beim Ermitteln der Unterlagen und das Gewähren der Einsicht sind unentgeltlich, soweit sie mit einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar sind. 2 Für zusätzliche Dienstleistungen wie zum Beispiel Reproduktionen werden die Kosten entsprechend dem Zeitaufwand und den Materialauslagen in Rechnung gestellt. 3 Das Eidgenössische Departement des Innern erlässt eine Gebührenverordnung.

Art. 12 Findmittel (Art. 17 Abs. 3 BGA)

1 Findmittel sind zur Ermittlung von Archivgut frei zugänglich und können vom Bundesarchiv zu diesem Zweck erstellt und publiziert werden. 2 Findmittel sind Verzeichnisse, Listen, Indices, Karteien, Dateien und andere Hilfs- mittel, die den Zugang zum Archivgut ermöglichen, indem sie es aufzählen oder beschreiben. 3 Findmittel, die als solche besonders schützenswerte Personendaten oder Persön- lichkeitsprofile enthalten, dürfen erst nach Ablauf der Schutzfrist publiziert werden. Vor Ablauf der Schutzfrist ist eine Publikation nur nach Massgabe der Artikel 11 und 13 des Gesetzes zulässig.

2. Abschnitt: Schutzfristen

Art. 13 Berechnung der Schutzfrist (Art. 10 BGA)

1 Die Schutzfrist gilt in der Regel für ein ganzes Dossier oder Geschäft. 2 Massgebend für die Berechnung der Schutzfrist ist das Jahresdatum des jüngsten Dokumentes. Nachträglich beigefügte Dokumente, die für den Geschäftsvorgang keine relevanten Informationen enthalten, zählen für die Fristenberechnung nicht. 3 Die zuständige Behörde kann Unterlagen freigeben, obschon diese noch in die Schutzfrist hineinreichen, wenn:

a. das Schwergewicht der Nachforschung auf Dokumenten liegt, deren Datum sich ausserhalb der Schutzfrist befindet;

b. die kontextbezogene Quellenkritik Einsicht in die Gesamtheit der Unterlagen verlangt.

152.11 Grundrechte

Art. 14 Verlängerte Schutzfrist (Art. 11 und 12 BGA)

1 Für nach Personennamen erschlossenes Archivgut, das besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthält, gilt die 50-jährige verlängerte Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes, die im Einzelfall nach den Artikeln 11 und 13 des Gesetzes verkürzt oder nach Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes verlängert werden kann. 2 Liegt ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte vor, so kann die ordentliche Schutzfrist nach Arti- kel 9 des Gesetzes für bestimmte Kategorien von Archivgut oder im Einzelfall verlängert werden. Die verlängerte Schutzfrist beträgt bei Kategorien von Archivgut in der Regel insgesamt 50 Jahre. 3 Ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches Interesse gegen die Einsichtnahme liegt vor, wenn die Akteneinsicht geeignet ist:

a. die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden; b. die Beziehungen zu ausländischen Staaten, internationalen Organisationen

oder zwischen dem Bund und den Kantonen dauernd zu beeinträchtigen; c. die Handlungsfähigkeit des Bundesrats schwerwiegend zu beeinträchtigen.

4 Ein überwiegendes schutzwürdiges privates Interesse gegen die Einsichtnahme kann insbesondere vorliegen, wenn die Akteneinsicht zu einer vorzeitigen Offen- barung von Berufs- oder Fabrikationsgeheimnissen führt. 5 Die Bestände mit besonderen Schutzfristen nach Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes sind in Anhang 3 aufgeführt. Die Liste kann vom Eidgenössischen Departement des Innern geändert oder ergänzt werden. Die jeweils aktuellste Liste wird beim Bun- desarchiv aufbewahrt und ist öffentlich zugänglich. Der nachgeführte Anhang wird jährlich in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

3. Abschnitt: Eingaben an die Behörde

Art. 15 Gesuche um Einsichtnahme allgemein (Art. 9, 11, 12 und 13 BGA)

1 Einsichtnahme in das Archivgut kann mündlich oder schriftlich verlangt werden. 2 Gesuche um Einsichtnahme während der Schutzfrist müssen schriftlich begründet werden. 3 Bei Gesuchen um Einsichtnahme in Unterlagen, welche noch der Schutzfrist unterliegen, ist gegebenenfalls der Nachweis zu erbringen, dass sie bereits der Öf- fentlichkeit zugänglich waren, sofern die öffentliche Zugänglichkeit nicht gesetzlich geregelt ist.

152.11Archivierungsverordnung

Art. 16 Gesuche um Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes (Art. 11 BGA)

1 Bei Gesuchen um Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Arti- kel 11 des Gesetzes genügt der Nachweis, dass:

a. die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt; b. die betroffene Person bereits drei Jahre tot ist.

2 Handelt es sich um eine nicht-personenbezogene Nachforschung, so genügt eine entsprechende schriftliche Erklärung des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin.

4. Abschnitt: Entscheid der Behörde

Art. 17 Verfügungsberechtigung der Behörde Die zuständige Behörde verfügt im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung über die Zugänglichkeit aller von ihr erstellten oder empfangenen Unterlagen.

Art. 18 Bewilligung der Einsicht während der Schutzfristen (Art. 9, 11, 12 und 13 BGA)

1 Die zuständige Behörde bewilligt die Einsichtnahme während der Schutzfrist, wenn die betreffenden Sach- oder Personenunterlagen bereits vor Ablauf der Schutz- frist der Öffentlichkeit zugänglich waren. Vorbehalten bleiben neu aufgetauchte überwiegende schutzwürdige öffentliche oder private Interessen gegen die Einsicht- nahme. 2 Die zuständige Behörde bewilligt die Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Gesetzes, wenn die Voraussetzun- gen nach Artikel 16 Absatz 1 erfüllt sind. 3 Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Bundesarchivs die Einsichtnahme während der Schutzfrist bewilligen, wenn:

a.4 keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen; und b. keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen

entgegenstehen; oder c. wenn es sich um eine nicht-personenbezogene Nachforschung nach Arti-

kel 11 Absatz 3 des Gesetzes handelt. 4 Bei Personen der Zeitgeschichte können hinsichtlich ihrer Tätigkeit in der Öffent- lichkeit keine überwiegenden privaten Interessen entgegengestellt werden.

4 AS 1999 2858

152.11 Grundrechte

Art. 19 Auflagen und Bedingungen (Art. 13 Abs. 2 und 3 BGA)

1 Die verfügende Behörde kann die Bewilligung zur Einsichtnahme während der Schutzfristen an Auflagen und Bedingungen knüpfen; sie kann insbesondere verlan- gen, dass bestimmte Dossierteile nicht ausgewertet oder Daten anonymisiert werden. 2 Das Bundesarchiv kann von der einsichtnehmenden Person eine schriftliche Erklä- rung verlangen, dass sie von den Auflagen und Bedingungen Kenntnis genommen hat. 3 In besonderen Fällen kann die Behörde verlangen, dass ihr der Text vor der Ver- öffentlichung vorgelegt wird.

5. Abschnitt: Datenschutz; Verfahren

Art. 20 Auskunftsrecht (Art. 15 Abs. 1 und 2 BGA)

1 Jede Person kann über sie betreffende Daten, die beim Bundesarchiv oder bei den selbstständig archivierenden Stellen archiviert sind, Auskunft verlangen. 2 Vor der Auskunftserteilung prüft die zuständige Stelle die Identität des Gesuch- stellers oder der Gesuchstellerin und entscheidet, ob die Legitimation im Sinne von Absatz 1 gegeben ist. 3 Einem solchen Auskunftsbegehren wird nicht stattgegeben, wenn die Daten nicht mehr durch den Namen der betroffenen Person erschlossen sind oder wenn die Aus- kunftserteilung nicht mit einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar ist. 4 Im Übrigen richtet sich das Auskunftsrecht nach der Datenschutzgesetzgebung.

Art. 21 Bestreitungsvermerk (Art. 15 Abs. 3 BGA)

1 Erhält eine betroffene Person Kenntnis davon, dass in archivierten Unterlagen Angaben über sie enthalten sind, die sie für unrichtig hält, kann sie dies vermerken lassen, nicht aber die Angaben berichtigen. 2 Der Bestreitungsvermerk ist schriftlich bei der Stelle einzureichen, bei welcher die Einsichtnahme in die Unterlagen erfolgt ist. Er ist als Bestreitung zu kennzeichnen und mit Ort, Datum und Unterschrift der betroffenen Person zu versehen. 3 Der Bestreitungsvermerk wird den Unterlagen an der entsprechenden Stelle beige- fügt.

Art. 22 Verfahren bei Verweigerung der Einsichtnahme und Auskunft (Art. 9 Abs. 1, 11, 13 Abs. 1 und 15 BGA)

1 Vor einem abweisenden oder nur teilweise gutheissenden Entscheid ist dem Ge- suchsteller oder der Gesuchstellerin das rechtliche Gehör zu gewähren. Auf Wunsch wird eine beschwerdefähige Verfügung erlassen.

152.11Archivierungsverordnung

2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19685 über das Verwaltungsverfahren. Vorbehalten bleibt das Verfah- ren nach Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes.

4. Kapitel: Gewerbliche Nutzung des Archivguts

Art. 23 Gewerbliche Nutzung von Archivgut durch das Bundesarchiv (Art. 19 BGA)

Das Bundesarchiv kann Archivgut gewerbsmässig nutzen, wenn die hoheitlichen Tätigkeiten nicht behindert werden, wenn Dritte in ihrer gewerblichen Tätigkeit dadurch nicht missbräuchlich benachteiligt werden und wenn der gewerbsmässigen Nutzung keine Urheberrechte entgegenstehen.

Art. 24 Übertragung von Rechten an Archivgut zur gewerblichen Nutzung (Art. 19 BGA)

1 Das Bundesarchiv kann Dritten Rechte zur gewerbsmässigen Nutzung von Archiv- gut durch eine Bewilligung übertragen. Grundlage der Bewilligung ist ein schrift- liches Gesuch an das Bundesarchiv. 2 Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn:

a. eine Vereinbarung über Nutzungsumfang und Höhe der Entschädigung zu- stande gekommen ist;

b. keine entgegenstehenden Rechte tangiert werden; und c. die Nutzungsrechte für die übrigen Benutzerinnen und Benutzer nicht einge-

schränkt werden. 3 Wenn die Nutzungsrechte Institutionen oder Personen übertragen werden, die nicht profitorientiert sind, kann das Bundesarchiv auf eine Entschädigung verzichten. 4 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. 5 Für die gewerbliche Nutzung von Archivgut von selbstständig archivierenden Stellen ist die Zustimmung des Bundesarchivs erforderlich. 6 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19686 über das Verwaltungsverfahren.

Art. 25 Ausnahme von der Unveräusserlichkeit von Archivgut (Art. 20 BGA)

Archivgut darf nicht veräussert werden, ausser wenn das Archivgut in zwei oder mehreren identischen Exemplaren vorhanden ist und die Kopien nicht mehr benötigt werden.

5 SR 172.021 6 SR 172.021

152.11 Grundrechte

5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 26 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 15. Juli 19667 für das Bundesarchiv wird aufgehoben. 2 Artikel 15 der Verordnung vom 14. Juni 19938 zum Bundesgesetz über den Daten- schutz wird aufgehoben.

Art. 27 Änderungen bisherigen Rechts …9

Art. 28 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.

7 [AS 1966 916, 1973 1591] 8 SR 235.11 9 Die Änderungen können unter AS 1999 2424 konsultiert werden.

152.11Archivierungsverordnung

Anhang 110

(Art. 2 Abs. 1)

Liste der Bundesorgane

(Art. 1 Abs. 1 Bst. b–d BGA)

a. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung:

Nach dem Anhang der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 199811.

b. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung:

Die Bundeskanzlei

– Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter12

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

– Präsenz Schweiz

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

– Bundesanwaltschaft – Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung

Eidgenössisches Finanzdepartement

– Eidgenössische Alkoholverwaltung – Eidgenössische Finanzkontrolle – Eidgenössische Finanzmarktaufsicht13

Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung14

– Wettbewerbskommission

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

– Büro für Flugunfalluntersuchungen – Unfalluntersuchungsstelle Bahnen und Schiffe – Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

10 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 31. Okt. 2003 (AS 2003 4525). Bereinigt durch Ziff. IV 2 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2007 4477, 2008 3452).

11 SR 172.010.1 12 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der

Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. 13 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der

Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. 14 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der

Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt.

152.11 Grundrechte

– Eidgenössische Flugunfallkommission – Eidgenössische Kommunikationskommission

c. Formationen der Armee:

– Armeestab – Grosse Verbände – Truppenkörper – Truppeneinheiten

d. Schweizerische diplomatische und konsularische Vertretungen

e. Eidgenössische Rekurs- und Schiedskommissionen

– Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

– Schiedskommission im Eisenbahnverkehr – Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI)

152.11Archivierungsverordnung

Anhang 215

(Art. 2 Abs. 2)

Liste der autonomen Anstalten und ähnlichen bundeseigenen Institutionen

(Art. 1 Abs. 1 Bst. e BGA)

a. Selbstständig archivierende Stellen:

– Die Schweizerische Post – Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Ge-

wässerschutz – Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft – Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt – Eidgenössische Technische Hochschulen (Lausanne und Zürich) – Paul-Scherrer-Institut – Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen – Schweizerische Bundesbahnen SBB – Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) – Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut – Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat

b. Anbietepflichtige Stellen:

– Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum – Pensionskasse des Bundes PUBLICA – Eidgenössisches Institut für Metrologie METAS

15 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 30. Nov. 2002 (AS 2003 2). Bereinigt gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 12. Nov. 2008 über das Eidgenössische Nuklearsicherheits- inspektorat (AS 2008 5747) und Anhang Ziff. 1 der V vom 21. Nov. 2012 über das Eid- genössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6887).

152.11 Grundrechte

Anhang 316

(Art. 14 Abs. 5)

Liste von Archivgut mit verlängerter Schutzfrist

(Art. 12 Abs. 1 BGA)

– Archivgut, das einer verlängerten Schutzfrist von in der Regel 50 Jahren nach Artikel 12 Absatz 1 BGA und Artikel 14 Absatz 5 VBGA unterliegt.

– Die Liste kann vom Eidgenössischen Departement des Innern geändert oder ergänzt werden. Die jeweils aktuelle Liste wird beim Bundesarchiv aufbewahrt und ist öffentlich zugänglich. Der nachgeführte Anhang wird jährlich in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

Signatur Titel Bemerkungen

E1002 Bundesrat: Notizhefte der Protokollführer (1919–2005)

E1003 Bundesrat: Verhandlungsprotokolle und Beschluss- protokolle II (1946–1992)

E1003-01 Bundesrat: Verhandlungsprotokolle und Beschluss- protokolle II (1993–)

E1004-03 Bundesrat: Geschäfte und Beschlüsse (1997–)

E1005 Bundesrat: Geheimprotokolle (1914–1985)

E1010C Bundeskanzlei: Zentrale Ablage (1987–2010)

E1030.2 Bundeskanzlei: Handakten Karl Huber, Bundeskanzler (1968–1981)

E1030.3 Bundeskanzlei: Handakten Walter Buser, Bundeskanzler (1981–1991)

E1030.4 Bundeskanzlei: Handakten François Couchepin, Bundeskanzler (1991–1999)

E1030.5 Bundeskanzlei: Handakten Hanna Muralt-Müller, Vizekanzlerin (1991–2005)

E1030.6 Bundeskanzlei: Handakten Achille Casanova, Vizekanzler (1981–2005)

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Az. 143.7 und 238.1 50 Jahre

50 Jahre

16 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 29. Aug. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3327).

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E1030.7 Bundeskanzlei: Handakten Annemarie Huber-Hotz, Bundeskanzlerin (2000–2007)

E1030.8 Bundeskanzlei: Handakten Oswald Sigg, Vizekanzler (2005–2009)

E1050.3B Bundesversammlung: Finanzkommissionen und Finanz- delegation (1993–2000)

E1050.3C Bundesversammlung: Finanzkommissionen und Finanz- delegation (2001–)

E1050.7A Bundesversammlung: Geschäftsprüfungskommissionen (1969–1994)

E1050.7B Bundesversammlung: Geschäftsprüfungskommissionen (1995–)

E1050.8 Bundesversammlung: Militärkommissionen (1946–1991)17

E1050.31-01A Nationalrat: Sicherheitspolitische Kommission (1996–2001)

E1050.32-01A Ständerat: Sicherheitspolitische Kommission (1996–2001)

E1060.1 Parlamentarische Untersuchungs- kommission des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1989–1990)

E1060.1-01 Parlamentarische Untersuchungs- kommission des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Tonaufnahmen und Schlussbericht (1989–1990)

E1060.2 Parlamentarische Untersuchungskommis- sion des Eidgenössischen Militärdeparte- ments: Zentrale Ablage (1990–1991)

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2002/114

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2006/34

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1987/184, 2011/113 und Bände 60 und 61 der Abliefe- rung 1999/272 50 Jahre; gilt nur für die Hauptgruppen 6 (Delegation) und 7 (Aufsichtseingaben) sowie die jährlichen Berichte zum Kriegsmaterialexport (Az. 211.513) 50 Jahre; gilt nur, soweit die entsprechenden Unterlagen in den Beständen des VBS der verlängerten Schutzfrist unter- stehen 50 Jahre

50 Jahre

17 Vorbehältlich Art. 7 Abs. 1 der Parlamentsverwaltungsverordnung vom 3. Okt. 2003 (SR 171.115), d.h. dass die Protokolle der Verhandlungen über rechtsetzende Erlasse nach der Schlussabstimmung, gegebenenfalls nach Ablauf der Referendumsfrist oder der Volksabstimmung, für wissenschaftliche Zwecke und für die Rechtsanwendung zur Verfügung stehen.

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E1060.3 Parlamentarische Untersuchungskommis- sion der Eidgenössischen Versicherungs- kasse: Zentrale Ablage (1995–1996)

E1070 Bundesversammlung: Geschäftsdossiers (1848–2001)

E1070-03 Bundesversammlung: Sicherheitspolitische Kommissionen (1991–2001)

E1070-04 Bundesversammlung: Parlamentarische Geschäfte, Räte und Ratsorgane (2001–)

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Geschäfte betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern der eidgenössischen Räte und des Bundesrates 50 Jahre

50 Jahre; Unterlagen der Rats- präsidien; gilt nur für Az. 104

50 Jahre; Unterlagen der Geschäftsprüfungskommissio- nen; gilt nur für Az. 103-05 und für Ablieferung 2011/107 50 Jahre; Unterlagen der Geschäftsprüfungsdelegation; gilt nur für Az. 103-08 und 305-04 50 Jahre; Unterlagen der Finanzdelegation; gilt nur für Az. 103-02 und 305-03 50 Jahre; Unterlagen der NEAT-Aufsichtsdelegation; gilt nur für Ablieferung 2010/265 und 2011/147 80 Jahre; Unterlagen der Sicherheitspolitischen Kom- missionen; gilt nur für Abliefe- rung 2010/293 50 Jahre; Unterlagen der Sicherheitspolitischen Kom- missionen; gilt nur für Abliefe- rung 2010/292 50 Jahre; Unterlagen der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben; gilt nur für Ablieferung 2010/296 50 Jahre; Unterlagen der Kommissionen für Rechtsfra- gen; gilt nur für Ablieferung 2010/294 50 Jahre; Unterlagen der Gerichtskommission; gilt nur für Az. 302-23 50 Jahre; Unterlagen der Rehabilitierungskommission; gilt nur für Ablieferung 2010/295

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E2001E Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage (1950–1973)

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen aus Mandaten zur Vertre- tung fremder Interessen (Az. B.24), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abgeschlossen worden sind Az. B.31.22.1.1 in 1978/84 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20 in 1972/33; 1976/17; 1978/84; 1980/83 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20Uch in 1978/84 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20.05a in 1978/84; 1980/83 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20.21 in 1980/83 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20.26 in 1980/83 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. C.41.124.1 in 1980/83 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. C.41.152.0 in 1978/84; 1980/83; Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. C.41.157.0 in 1972/33; 1978/84; 1980/83 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E2001E Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage (1950–1973)

E2001E-01 Politische Direktion: Zentrale Ablage (1973–1981)

Az. C.41.157.01 in 1980/83 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen aus Mandaten zur Vertre- tung fremder Interessen (Az. B.24), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abgeschlossen worden sind Az. B.31.01 in 1991/17 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.31.22.1.1 in 1991/17 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20 in 1982/58; 1987/78; 1988/16; 1991/17 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20Uch in 1987/78 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20.05a in 1982/58 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20.08 in 1982/58 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20.9 in 1987/78 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20.21 in 1982/58 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E2001E-01 Politische Direktion: Zentrale Ablage (1973–1981)

Az. B.51.14.21.20.26 in 1982/58 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20.27 in 1987/78 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. C.41.152.0 in 1987/78; 1982/58; 1988/16; 1991/17 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. C.41.157.0 in 1982/58; 1988/16; 1991/17 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2003-01A Abteilung für internationale Organisationen: 50 Jahre; mit Ausnahme der Fremde Interessen (1950–1972)

E2003-06 Politische Direktion: Fremde Interessen (1973–1984)

E2006A Eidgenössisches Departement für auswär- tige Angelegenheiten: Zentrale Ablage des Einheitsregistraturplans EDA (1997–)

E2010A Politische Direktion: Zentrale Ablage (1982–2000)

E2023-01A Politische Direktion: Fremde Interessen (1985–)

E2200.[…] Schweizerische Vertretung, [Ort]: Zentrale Ablage

Unterlagen aus Mandaten, die vor 1966 abgeschlossen wor- den sind 50 Jahre; mit Ausnahme der Unterlagen aus Mandaten, die vor 1966 abgeschlossen wor- den sind 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter den Planpositionen 252.0, 252.1, 252.2, 252.3, 252.4 50 Jahre, gilt nur für Unterla- gen aus Mandaten zur Vertre- tung fremder Interessen (Az. B24) Az. C.41.152 in 1995/313 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen aus Mandaten zur Vertre- tung fremder Interessen (seit 1966 unter Az. 82 und weiteren Az.), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abge- schlossen worden sind Jahre; gilt nur für Unterlagen betref- fend Adoptionen insbesondere unter Az. 123.32 und Az. 141.2

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E2200.13 Schweizerische Vertretung, Kapstadt: Zentrale Ablage (1916–)

E2200.35 Schweizerische Vertretung, Johannesburg: Zentrale Ablage (1895–)

E2200.178-01 Schweizerische Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage (1887–)

E2200.178 Schweizerische Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage (1887–)

Az. 521.7 in 1993/242 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 512.0 in 1989/74, 1990/245 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 512.1 in 1990/245, 1993/6 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 521.7 in 2000/36 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. Q.3.2 in 1979/103 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. R.5.1 in 1976/181; 1979/103 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 335.0 in 1991/276, 1993/7 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 360.1 in 1998/191, 2000/44 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 512.01 in 1991/276 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 512.10 in 1984/167, 1985/134, 1991/276, 1993/7 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 512.11 in 1984/167, 1991/276, 1993/7, 2000/47; 2000/50 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E2200.178 Schweizerische Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage (1887–)

E2210.7-05 Ständige Mission der Schweiz bei den internationalen Organisationen, Genf: Zentrale Ablage (1977–1992)

E3240A Direktion der eidgenössischen Bauten: Zentrale Ablage (1848–1995)

E3240B Amt für Bundesbauten: Zentrale Ablage (1996–1998)

E3241 Direktion der eidgenössischen Bauten: Liegenschaftsverträge (1848–1998)

E3242 Direktion der eidgenössischen Bauten: Ingenieurbau (Tiefbau) (1848–1998)

Az. 512.12 in 1984/167, 1985/134, 1991/276, 1993/7, 1998/191 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 512.210 in 1985/134, 1991/276; 1993/7; 2000/46 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 521.61 in 1985/134; 1991/276; 1993/7, 2000/46 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 521.70 in 1985/134; 1991/276; 1993/7 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 522.32 in 1991/276 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 522.6 in 1991/276, 1993/7 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 541.211 in 1984/167; 1985/134 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen der Hauptgruppe 1 (Orga- nisations Internationales, Missions Permanentes) 50 Jahre; gilt für Unterlagen, die noch in Betrieb stehende Gebäude und Anlagen betref- fen 80 Jahre

50 Jahre; gilt für Unterlagen, die noch in Betrieb stehende Gebäude und Anlagen betref- fen. 80 Jahre

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E4001D Departementssekretariat des Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1952–1979)

E4001E Departementssekretariat des Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1952–1979)

E4001E Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1979–1984)

E4002-01 Stab Bundesrat Abteilung Presse und Funkspruch: Zentrale Ablage (1997–2004)

E4002-02 Stab Bundesrat Abteilung Presse und Funkspruch: Info Regiment 1 (1997–2004)

E4005 Sonderbeauftragter für Staatsschutzakten: Zentrale Ablage (1991–1996)

E4005-01 Sonderbeauftragter für Staatsschutzakten: Datenbank zur Geschäftskontrolle (SOBE) (1991–1996)

E4006 Arbeitsgruppe Kreis zur Aufarbeitung des Staatsschutzes in der Schweiz: Zentrale Ablage (1990–1993)

E4010A Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1983–1996)

E4010-02 Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Programmorganisation Schengen/Dublin (2007–2009)

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition 006 (Bundesanwaltschaft) Az. 014.04 in 1973/126 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 014.04 in 1987/91 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 50 Jahre; gilt nur für Unter- lagen unter der Planposition 0006 (Bundesanwaltschaft) 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2005/385 und 2006/59

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2005/80 und 2008/166

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 1994/79, 1995/1, 1995/41, 1995/44, 1995/304, 1995/305 50 Jahre

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition 405 (Bundesanwaltschaft) 50 Jahre

E4113A Dienst für kriegsnotrechtliche Sonderfragen: 50 Jahre Zentrale Ablage (1963–1983)

E4160A Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Zentrale Ablage (1923–1934)

E4160B Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Zentrale Ablage (1935–1947)

120 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition H.4 (Kindschaftsrecht) 120 Jahre; gilt nur für die Unterlagen unter den Planposi- tionen J (Kindschaftsrecht) und P (Adoptionen)

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E4160D Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Zentrale Ablage (1964–)

E4161 Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Parallelakten (1923–)

E4268-02 Bundesamt für Polizei: Informatisiertes Staatsschutz-Informations- System (ISIS) (1994–)

E4268-05 Bundesamt für Polizei: Dienst für Analyse und Prävention (2000–)

E4268-06 Bundesamt für Polizei: Ablage Registratur (2000–)

E4320B Bundesanwaltschaft: Polizeidienst (1931–1959)

E4320C Bundesanwaltschaft: Polizeidienst (1960–1999)

E4320-01C Bundesanwaltschaft: Fichen, Karteien und Sammlungen des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-02C Bundesanwaltschaft: Jura-Konflikt (1960–1992)

E4320-03C Bundesanwaltschaft: Divine Light Zentrum (1960–1992)

E4320-04C Bundesanwaltschaft: Ablage Gegenoperationen des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-05C Bundesanwaltschaft: Ablage Internationales des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-06C Bundesanwaltschaft: Ablage Ungarn des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-07C Bundesanwaltschaft: Verbindungsbüro des Polizeidienstes (1960–1992)

E4321-00 Bundesanwaltschaft: Registraturfindmittel des Rechtsdienstes (1931–2003)

E4321A Bundesanwaltschaft: Rechtsdienst (1931–2003)

50 Jahre; gilt für Ablieferung 2002/56 120 Jahre; gilt für Ablieferung 1994/263 und für Unterlagen unter der Planposition D 12 (Adoptionsunterlagen) der Ablieferungen 2002/56 und 2011/90 120 Jahre; gilt für Ablieferung 1994/184 (Kartei zu Adoptionsmitteilungen) 50 Jahre

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Unter- lagen der Hauptgruppe 1 (Vorgangskategorien) 50 Jahre

50 Jahre

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E4321-01 Bundesanwaltschaft: Aktenverwaltungs- und Geschäftskontroll- system des Rechtsdienstes (REGIRED) (1989–2002)

E4322 Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Datensammlungen und Dokumentationen (1848–1992)

E4323A Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Falschgeld (1848–1992)

E4324A Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Betäubungsmittel (1848–1992)

E4326A Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Interpol-Dienst (1848–1992)

E4327 Bundesanwaltschaft: Registraturfindmittel und diverse Unterla- gen des Polizeidienstes (1935–1992)

E4333-02 Bundesanwaltschaft: Diverses Polizei- und Rechtsdienst (1944–2001)

E4380A Eidgenössisches Amt für geistiges Eigentum: Zentrale Ablage (1888–1979)

E4380B Bundesamt für geistiges Eigentum: Zentrale Ablage (1979–1995)

E4390C Bundesamt für Zivilschutz: Zentrale Ablage (1976–2002)

E4800.3 Bundesanwaltschaft: Handakten Rudolf Gerber, Bundesanwalt (1974–1989)

E4800.3-01 Bundesanwaltschaft: Handakten Rudolf Gerber, Bundesanwalt (1974–1993)

E4800.7 Bundesanwaltschaft: Handakten Adrian Florian, Adjunkt (1931–2000)

E4800-01 Bundesanwaltschaft: Handakten Carla del Ponte, Bundesanwältin (1994–1998)

E5001F Direktion der eidgenössischen Militärver- waltung: Zentrale Ablage (1959–1971)

E5001G Direktion der eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage (1959–1991)

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Staats- schutzakten

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition 162

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition 226.1 (Wiedereinsetzung – einzelne Fälle) 50 Jahre; gilt nur für Unter- lagen unter der Planposition 100.8 (Beziehungen zu anderen Staaten) 50 Jahre

50 Jahre

80 Jahre

Az. 013.3 in 1986/106; 1992/71; 1992/72; 1993/173; 1993/174; 1994/118; 1994/119 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E5001G Direktion der eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage (1959–1991)

Az. 791.02 in 1982/19; 1993/173 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793 in 1972/47; 1972/48; 1973/23 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.01 in 1979/56; 1980/30; 1980/31; 1982/18; 1982/19; 1982/121; 1985/218; 1985/219; 1985/220; 1986/105; 1986/106; 1992/71; 1992/72; 1992/143 1993/173; 1993/174 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.02 in 1979/56; 1986/106; 1992/71; 1992/72; 1993/173 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.03 in 1972/48; 1986/105; 1992/71; 1992/72, 1992/143; 1993/173; 1993/174; 1994/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.04 in 1979/56; 1992/71, 1992/72, 1993/173 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.06 in 1977/71; 1985/218; 1992/71 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.07 in 1980/31 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E5001G Direktion der eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage (1959–1991)

Az. 793.08 in 1982/18 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.010 in 1986/107 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.011 in 1986/105 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.014 in 1992/72 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.019 in 1977/71; 1980/30 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.21 in 1982/19; 1982/121 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.22 in 1982/19 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.23 in 1979/56 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.25 in 1986/106 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.29 in 1992/72 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.30 in 1982/121; 1992/72 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E5001G Direktion der eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage (1959–1991)

E5003-01 Eidgenössische Militärbibliothek: Dokumentation zu Fragen der Atom- bewaffnung (1945–1996)

E5003-02 Eidgenössische Militärbibliothek: Diverse Provenienzen Eidgenössisches Militärdepartement (1848–1997)

E5150A Kriegstechnische Abteilung: Zentrale Ablage (1908–1967)

Az. 793.47 in 1985/220 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 80 Jahre; gilt für Ablieferun- gen: 1970/5, 1972/47, 1972/48, 1973/23, 1974/48, 1977/71, 1979/55, 1979/56, 1980/30, 1980/31, 1982/121, 1982/19, 1985/218, 1985/220, 1986/105, 1986/106, 1992/143, 1992/71, 1992/72, 1993/173, 1993/174, 1993/175, 1994/119, 1995/153, 1995/154, 1996/367, 1996/368, 1998/265, 1999/336 85 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2009/193

80 Jahre; gilt nur für Bände 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26 der Ablieferung 1968/9

E5150A Kriegstechnische Abteilung 80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 1968/9 und 2008/190

E5150B Kriegstechnische Abteilung: Zentrale Ablage (1949–1967)

E5150C Gruppe für Rüstungsdienste: Zentrale Ablage (1968–1986)

E5150C-01 Kriegstechnische Abteilung: Zentrale Ablage (1930–1968)

E5159-01 Labor Spiez: Zentrale Ablage (2004–)

E5205-01 Eidgenössische Konstruktionswerkstätte, Thun: Handakten der Direktion (1863–1995)

80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1986/38 Az. 000 in 1981/207 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1971/203 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2005/207 80 Jahre; gilt nur für Haupt- gruppen 3 (Panzerspezifische Akten/Unterlagen) und 5 (Festungsartillerie)

E5206 Konstruktionswerkstätte Thun 80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1997/229

E5230-01 Schweizerische Unternehmung für Waffensysteme: Geschäftsleitung (1996–1999)

E5301-08 Führungsstab der Armee/Personelles der Armee: Armeeorganisation & Personalsteuerung

80 Jahre; gilt nur für Haupt- gruppen 3 (Panzerspezifische Akten/Unterlagen) und 5 (Festungsartillerie) 50 Jahre

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E5301-10 Führungsstab der Armee/Personelles der Armee: Zentrale Datenbank für die Armee- führung (ZDA 1)

E5307-02 Militärakademie an der ETH Zürich: Handakten A. Stahel, Dozent an der militärischen Führungsschule (2002–2005)

E5360A Stab der Gruppe für Ausbildung: Zentrale Ablage (1945–1995)

E5460A Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr: Zentrale Ablage (1950–1975)

E5460B Bundesamt für Militärflugwesen und Fliegerabwehr: Zentrale Ablage (1976–1995)

E5460-01 Bundesamt für Militärflugwesen und Fliegerabwehr: Elektronische Kriegsführung (1979–1995)

E5461A Kommando der Flieger- und Flieger- abwehrtruppen: Führung und Einsatz (1968–1976)

E5461B Kommando der Flieger- und Flieger- abwehrtruppen: Führung und Einsatz (1977–1995)

E5462A Kommando der Flieger- und Flieger- abwehrtruppen: Flieger- und Fliegerabwehrnachrichten- dienst (1968–1989)

50 Jahre

80 Jahre: gilt nur für Abliefe- rungen: 1968/1, 1968/88 1969/5 80 Jahre

80 Jahre

50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informations- schutzverordnung vom 1. Mai 1990 Art. 15 Abs. 2 50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informations- schutzverordnung vom 1. Mai 1990 Art. 15 Abs. 2

E5465A Bundesamt für Militärflugplätze 80 Jahre E5465B Bundesamt für Militärflugplätze 80 Jahre E5465B-01 Direktion der Militärflugplätze:

Zentrale Ablage (1936–1968) E5465C Abteilung für Militärflugplätze:

Zentrale Ablage (1972–1979)

80 Jahre

E5465C-01 Abteilung für Militärflugplätze 80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1986/122

E5465D Bundesamt für Militärflugplätze: Zentrale Ablage (1979–1995)

E5471-02 Luftwaffe: Zentrale Ablage (1996–)

E5480A Abteilung und Waffenchef für Genie: Zentrale Ablage (1910–1950)

E5480A-01 Abteilung für Genie: Teilregistratur Genie und Altablagen (1895–1950)

80 Jahre;

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/582 80 Jahre

80 Jahre

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E5480B Abteilung für Genie und Festungen: Zentrale Ablage (1968–1979)

E5480C Bundesamt für Genie und Festungen: Zentrale Ablage (1979–1995)

E5480-02 Kommando Festungswachtkorps: Zentrale Ablage (1996–2003)

E5481 Büro für Befestigungsbauten: Zentrale Ablage (1886–1950)

E5485A Festungsbüro Sargans: Zentrale Ablage (1938–1964)

E5486A Baubüro Sargans: Zentrale Ablage (1939–1947)

E5520A Abteilung für Uebermittlungstruppen: Zentrale Ablage (1951–1954)

80 Jahre

50 Jahre

80 Jahre

E5522-01 Untergruppe Führungsunterstützung: Regist- 50 Jahre raturfindmittel (1996–2003)

E5522-02 Untergruppe Führungsunterstützung: Zentrale Ablage (1996)

E5522-03 Untergruppe Führungsunterstützung: Zentrale Ablage (1996–2003)

E5523-01 Bundesamt für Unterstützungstruppen (1996–2003): Altablagen des Bundesamts für Unter- stützungstruppen und Vorgänger (1943–2003)

E5560C Generalstabsabteilung: Zentrale Ablage (1946–1968)

E5560D Stab der Gruppe für Generalstabsdienste: Zentrale Ablage (1964–1995)

E5560D-01 Untergruppe Ausbildungsführung: Teilregistratur Kommando Generalstabs- schulen (1996)

E5560D-03 Untergruppe Planung: Zentrale Ablage (1996–2003)

E5560-01 Generalstab: Rechtsdienst (1996–2003)

E5560-03 Untergruppe Logistik: Altablagen diverser Vorläuferorganisationen (1996–2001)

E5562 Militärische Sicherheitsdienste: Zentrale Ablage (1972–1991)

E5563 Stab der Gruppe für Generalstabsdienste: Projekt 26 (1968–1995)

50 Jahre, gilt nur für Abliefe- rung 2004/445 80 Jahre

50 Jahre, gilt nur für Abliefe- rung 2005/261

80 Jahre

Az. 137.1 in 1996/188; 1998/166 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 80 Jahre

80 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2005/258 80 Jahre

50 Jahre

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E5564 Untergruppe Nachrichtendienst und Abwehr: Verschiedene Unterlagen (1969–1991)

E5565-01 Nachrichtendienst des Bundes: Informatisiertes Staatsschutz-Informations- System Neue Technologie (ISIS-NT) (2005–)

E5571A Generalstab: Bau und Liegenschaftswesen (1996–2003)

E5571-02 Generalstab: Zentrale Ablage Generalstabchef, Stab des Generalstabchefs, Militärprotokoll, Verteidigungsattachés und Zentrale Dienste (1997–2003)

E5571-03 Untergruppe Planung: Registraturgemeinschaft mit Generalstab (1995–2003)

E5572-01 Untergruppe Friedensförderung und Sicherheitskooperation des Generalstabs: Zentrale Ablage (1998–2003)

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/351 80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen: 2002/8, 2003/112, 2003/181 80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2010/107 und 2010/144

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2007/166

80 Jahre

E5610B Stab der Gruppe für Ausbildung 80 Jahre E5671B Direktion der Armeemotorfahrzeugparks 80 Jahre; gilt nur für Abliefe-

rung 2000/9 E5676 Gebirgsdivision 9 80 Jahre; gilt nur für Abliefe-

rung 1995/405 E5680 Gebirgsdivision 9 80 Jahre; gilt nur für Abliefe-

rung 1999/145 E5715-01 Grenzbrigade 1:

Zentrale Ablage (1938–1995) E5716-01 Grenzbrigade 3:

Zentrale Ablage (1938–1995) E5717-01 Grenzbrigade 4:

Zentrale Ablage (1938–1995) E5718-01 Grenzbrigade 5:

Zentrale Ablage (1938–1995) E5719-03 Grenzbrigade 6:

Zentrale Ablage 1938–1995 E5725 Flugwaffenbrigade 31:

Zentrale Ablage (1968–1995) E5725-01 Flugwaffenbrigade 31:

Büro und Kommando (1968–1981) E5725-02 Flugwaffenbrigade 31:

Büro und Kommando (1969–1995) E5726-05 Flugplatzbrigade 32:

Büro (1995–2003)

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/158 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/148 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/162 50 Jahre

50 Jahre

80 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/189

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E5727-05 Fliegerabwehrbrigade 33: Büro (1995–2003)

E5728-01 Grenzbrigade 2: Zentrale Ablage (1938–1995)

E5729-01 Territorialzone 1: Zentrale Ablage (1970–1995)

E5730-04 Felddivision 8: Büro (1995–2003)

E5731 Territorialzone 2: Zentrale Ablage (1970–1995)

E5732 Gebirgsdivision 10: Zentrale Ablage (1961–1995)

E5732-03 Gebirgsdivision 10: Büro (1995–2003)

E5733 Gebirgsdivision 12: Zentrale Ablage (1961–1995)

E5733-04 Gebirgsdivision 12: Büro und Stab (1995–2003)

E5735-01 Territorialzone 4: Zentrale Ablage (1970–1995)

E5736 Informatikbrigade 34: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5736-01 Informatikbrigade 34: Büro (1995–2003)

E5737 Festungsbrigade 13: Zentrale Ablage (1951–1994)

E5737-02 Festungsbrigade 13: Zentrale Ablage (1951–1997)

E5737-04 Festungsbrigade 13: Büro (1995–2003)

E5738 Festungsbrigade 23: Zentrale Ablage (1951–1995)

E5738-01 Festungsbrigade 23: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5738-02 Festungsbrigade 23: Kommando (1951–1995)

E5738-03 Festungsbrigade 23: Büro und Stab (1995–2003)

E5739 Reduitbrigade 21: Zentrale Ablage (1948–1995)

E5741 Reduitbrigade 22: Zentrale Ablage (1948–1995)

E5742 Reduitbrigade 24: Zentrale Ablage (1948–1995)

E5743 Territorialzone 10: Zentrale Ablage (1970–1995)

E5744 Territorialzone 12: Zentrale Ablage (1970–1995)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/192 50 Jahre

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/464 50 Jahre

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/285 50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/280 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/174 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/199 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/197 50 Jahre

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/310 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1999/384 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2004/8 und 2004/308 50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/306 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1999/377 80 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1999/386 50 Jahre

50 Jahre

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E5747 Grenzbrigade 11: Zentrale Ablage (1951–1995)

E5748 Grenzbrigade 12: Zentrale Ablage (1951–1995)

E5750-01 Panzerbrigade 1: Büro (1995–2003)

E5751-01 Panzerbrigade 2: Büro (1996–2003)

E5755 Telecombrigade 40: Zentrale Ablage (1996–2003)

E5756 Übermittlungsbrigade 41: Zentrale Ablage (1996–2003)

E5757-05 Armeetruppen: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5757-06 Armeetruppen: Militärischer Sicherheitsdienst (1995–2003)

E5757-07 Armeetruppen: Büro Flughafenregiment 4 (1995–2003)

E5758-02 Festungsbrigade 10: Zentrale Ablage (1951–1997)

E5758-04 Festungsbrigade 10: Büro (1995–2003)

E5759-01 Mechanisierte Division 1: Zentrale Ablage (1961–1995)

E5760-02 Mechanisierte Division 4: Büro (1961–1995)

E5761-04 Territorialdivision 1: Büro (1995–2003)

E5762-02 Territorialdivision 4: Büro (1995–2003)

E5762-03 Territorialdivision 4: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5763-02 Territorialdivision 9: Büro und Stab (1995–1999)

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1999/385 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/322 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/352 50 Jahre; gilt nur für: Az. 01 (Befehle Kommando Feldtele- grafen- und Telefondienst, Befehlssammlung Telecombri- gade 40, Unbrauchbarma- chung) 50 Jahre; gilt nur für Az. 03-01 (Truppeninformationsdienst), Az. 04-01 (Vorbereitung und Durchführung von Ausbil- dungsdiensten), Az. 04-06 (Übungen), Az. 05-01 (Vorbe- reitung und Durchführung von Ausbildungsdiensten, Teil 1 und 2) in Ablieferung 2004/25 50 Jahre; gilt nur für Az. 01-03-03-01 (Vorbereitung und Durchführung von Ausbil- dungsdiensten, Teil 1 und 2) in Ablieferung 2004/24 und für Ablieferung 2004/183 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/20

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/180 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/171 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/476 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2003/163 und 2004/339 50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/325 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/110 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/112 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/302

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E5764-02 Territorialbrigade 12: Büro (1995–2003)

E5765-03 Territorialbrigade 10: Büro (1995–2003)

E5766-02 Territorialdivision 2: Büro (1995–1999)

E5766-03 Territorialdivision 2: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5767-01 Feldarmeekorps 1: Zentrale Ablage (1961–1994)

E5767-04 Feldarmeekorps 1: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5767-05 Feldarmeekorps 1: Büro (1995–2003)

E5768-02 Feldarmeekorps 2: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5768-03 Feldarmeekorps 2: Büro (1995–2003)

E5769-02 Gebirgsarmeekorps 3: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5769-03 Gebirgsarmeekorps 3: Zentrale Ablage (1961–1995)

E5769-04 Gebirgsarmeekorps 3: Büro (1995–2003)

E5772-01 Felddivision 3: Kommando (1961–1995)

E5772-05 Felddivision 3: Büro und Stab (1995–2003)

E5773-05 Felddivision 5: Büro (1995–2003)

E5774-01 Felddivision 6: Büro (1961–2003)

E5774-06 Felddivision 6: Zentrale Ablage (1961–2003)

E5775-01 Felddivision 7: Zentrale Ablage (1961–1995)

E5775-03 Felddivision 7: Zentrale Ablage (1981–2003)

E5775-04 Felddivision 7: Büro (1995–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/297 50 Jahre, betrifft nur Abliefe- rung 2004/300 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/172 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/260 50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/258 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/255 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/485 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/147 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/293 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1999/381 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/295 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/157 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/246 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/313 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/123 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/125 50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/118 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/115

E5776 Gebirgsdivision 9 80 Jahre E5776-03 Gebirgsdivision 9:

Büro und Stab (1995–2003) E5778 Fliegerbrigade 31:

Zentrale Ablage (1995–2003) E5779-01 Flieger und Fliegerabwehrpark 35:

Zentrale Ablage (1980–1995)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/290 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/187 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/417

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E5782-05 Feldarmeekorps 4: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5782-06 Feldarmeekorps 4: Zentrale Ablage (1961–1998)

E5782-07 Feldarmeekorps 4: Büro (1995–2003)

E5850.3 Eidgenössisches Departement für Verteidi- gung, Bevölkerungsschutz und Sport: Handakten Samuel Schmid, Bundesrat (2001–2008)

E6100B Eidgenössische Finanzverwaltung: Zentrale Ablage (1950–1989)

E6104 Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei: Zentrale Ablage (1995–2008)

E6356G Eidgenössische Zollverwaltung: Tarifwesen, Ursprung und Veredelungs- verkehr

E6501 Bundesamt für Organisation: Betrieblich-organisatorische Bauplanung (1979–1990)

E6521C Eidgenössische Bankenkommission: Banken und Sparkassen (1997–2008)

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/130 50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/132 50 Jahre

Az. 2240.2 in 1972/96 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2008/287

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1988/160

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter den Planpositionen 101, 103, 111.1, 111.3, 112.1, 112.2, 113, 12, 13, 14, 17-2, 182, 190, 404 Az. 151.7 in 1975/52 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.1 in 1990/278; 1992/281 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.10 in 1982/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.13 in 1984/201; 1985/232 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.14 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11Archivierungsverordnung

vom 16.4.2003 Az. 1611.27 in 1989/59 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.30 in 1985/232 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.31 in 1975/77 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Signatur Titel Bemerkungen

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Az. 1611.15 in 1984/201 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.16 in 1978/58; 1989/59; 1989/204 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.19 in 1984/201; 1985/231 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611. 2 in 1984/200; 1992/9 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.21 in 1982/118; 1984/201; 1989/59 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.23 in 1989/59 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.24 in 1985/231 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.25 in 1982/116; 1987/102 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Az. 1611.32 in 1975/77 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.35 in 1978/59 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.39 in 1984/200 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.44 in 1982/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.45 in 1982/115; 1982/116 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.47 in 1985/231 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.5 in 1994/105 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.50 in 1989/59 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.54 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.59 in 1984/201 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.6 in 1989/204 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11Archivierungsverordnung

vom 16.4.2003 Az. 1611.81 in 1984/201 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.82 in 1987/102 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.85 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Signatur Titel Bemerkungen

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Az. 1611.60 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.62 in 1987/102 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.64 in 1985/232 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.66 in 1984/200 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.70 in 1984/200 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.72 in 1984/201 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.78 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.79 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.8 in 1985/232 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Az. 1611.87 in 1985/232 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.88 in 1984/201 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.9 in 1982/115; 1989/59 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.92 in 1984/200; 1987/102 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.96 in 1989/204; 1987/102 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.97 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.98 in 1987/101; 1989/204 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.100 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.101 in 1984/200; 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.109 in 1987/101; 1987/102 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11Archivierungsverordnung

vom 16.4.2003 Az. 1612.15 in 1984/201 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.3 in 1985/231 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.39 in 1984/200 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Signatur Titel Bemerkungen

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Az. 1611.126 in 1989/59 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.134 in 1989/59 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.151 in 1989/204 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.198 in 1989/204 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.200 in 1989/204 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.02 in 1984/200 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.05 in 1978/58 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.11 in 1975/63 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.14 in 1982/117 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916–1979)

Az. 1612.41 in 1982/115 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.42 in 1982/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.48 in 1982/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.49 in 1984/200 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.59 in 1982/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.6 in 1982/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.63 in 1982/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 2310.1 in 1982/115; 1987/102 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 241/241.0 in 1970/304, 1972/32, 1973/41, 1977/9, 1979/14, 1981/41, 1982/108, 1983/13, 1984/70, 1985/87, 1986/24, 1987/20 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 380/380.0 in 1970/304, 1974/31, 1978/50, 1982/108, 1983/13, 1985/97, 1986/24, 1987/20 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916–1979)

Az. 840.7 in 1972/32, 1973/41, 1974/31, 1975/31, 1976/21, 1977/9, 1978/50, 1979/14, 1980/63, 1981/41, 1982/108, 1983/13, 1985/97, 1986/24 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 841.8 in 1970/304, 1973/41, 1977/9, 1980/63, 1981/41, 1982/108, 1983/13, 1984/70, 1985/97, 1986/24 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 842/842.0 in 1972/32, 1973/41, 1974/31, 1975/31, 1976/21, 1977/9, 1979/14, 1980/63, 1982/108, 1983/13, 1984/70, 1985/97, 1986/24, 1987/20, 1989/32 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 842.0-9 in 1972/32 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 861.0 in 1973/41, 1974/31, 1977/9, 1978/50, 1979/14, 1980/63, 1982/108, 1983/13, 1987/20 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 861.1 in 1981/41, 1985/97 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 861.5 in 1970/304, 1972/32, 1973/41, 1976/21, 1977/9, 1978/50, 1979/14, 1980/63, 1983/13 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 863.9 in 1977/9, 1978/50, 1979/14, 1980/63, 1986/24, 1989/32 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916–1979)

E7115A Bundesamt für Aussenwirtschaft: Zentrale Ablage (1979–1993)

Az. 870 in 1974/31, 1986/24 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 871.4 in 1973/41, 1974/31, 1975/31, 1980/63, 1981/41, 1984/70, 1987/20 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 872.1 in 1970/304, 1972/32, 1973/41, 1974/31, 1975/31, 1976/21, 1977/9, 1978/50, 1979/14, 1981/41, 1983/13, 1989/32 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 890.1 in 1970/304 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 892.0 in 1973/41, 1975/31 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 892.1 in 1972/32, 1978/50, 1979/14, 1981/41, 1986/24, 1989/32 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 842/842.0 in 1990/60; 1991/189 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 861.0 in 1990/60; 1993/137 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 861.1 in 1991/189 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E7115A Bundesamt für Aussenwirtschaft: Zentrale Ablage (1979–1993)

E7115A Bundesamt für Aussenwirtschaft Zentrale Ablage (1979–1993)

E7310B Delegierter für wirtschaftliche Kriegs- vorsorge: Zentrale Ablage (1969–1979)

E8170D Eidgenössisches Amt für Wasserwirtschaft: Zentrale Ablage (1938–1979)

E8171 Eidgenössisches Amt für Wasserwirtschaft: Teilregistratur Flussbau und Talsperren (1930–1979)

E9500.52 Kommission für militärische Landes- verteidigung: Zentrale Ablage (1968–1995)

E9500.222 Aktenkommission Kinder der Landstrasse: Zentrale Ablage (1928–1993)

Az. 861.5 in 1992/24; 1993/137 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 863.9 in 1990/60; 1991/189 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 870/870.0 in 1990/60; 1991/189; 1992/24; 1993/137 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 872.1 in 1990/60; 1991/189; 1993/137 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 875.2 in 1993/137 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 892.1 in 1993/137 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 50 Jahre; gilt nur für Unter- lagen unter der Planposition 159.2 (Sitzverlegungen) 50 Jahre; gilt nur für Az. 33 (Staumauern, kriegswirt- schaftliche Massnahmen) 80 Jahre

80 Jahre

100 Jahre; ausser für die allgemeinen Akten in den Bänden 1–6 der Ablieferung 1993/116

152.11 Grundrechte

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Ordinance of September 8, 1999 on the Federal Law on Archiving

152.11 English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.

Ordinance to the Federal Act on Archiving (Archiving Ordinance)

of 8 September 1999 (Status as of 1 January 2014)

The Swiss Federal Council,

based on Article 24 of the Archiving Act of 26 June 19981 (the Act), ordains:

Chapter 1: General Provisions

Art. 1 Subject matter 1 This Ordinance governs the rights and obligations of the bodies required to offer their documents to the Swiss Federal Archives (the Federal Archives) and the inde- pendent archiving bodies within the scope of the Act, the rights and obligations of the Federal Archives, and access to and the commercial use of the archive records. 2 Unless otherwise provided below, the provisions apply by analogy to independent archiving bodies.

Art. 2 Scope of application (Archiving Act, Art. 1)

1 The Federal Assembly, the Federal Council, the Parliamentary Services, the Swiss National Bank and the federal bodies listed in Annex 1 and defined in Article 1 paragraph 1 letters b – d and g of the Act shall fall within the scope of this Ordi- nance. 2 The autonomous institutes of the Confederation and similar federal institutions as per Article 1 paragraph 1 letter e of the Act that are subject to this Ordinance are listed in Annex 2. 3 Public or private law bodies in terms of Article 1 paragraph 1 letter h of the Act are deemed to be persons or institutions assigned sovereign competencies, specifically powers of disposal, or subject to full, direct supervision by the Confederation in their enforcement tasks. The Federal Department of Home Affairs (Department) shall list these persons and institutions in an ordinance.

AS 1999 2424 1 SR 152.1

152.11 Fundamental Rights

4 The Department may amend or supplement Annexes 1 and 2 in consultation with the relevant bodies.

Art. 3 Transparency (Archiving Act, Art. 2 para. 2 and Art. 5 paras. 2 and 3)

1 The bodies required to offer their documents to the Federal Archives shall ensure that their activities can be verified and justified on the basis of those documents. They shall take the organisational, administrative and technical measures necessary for the production and management of documents fit for archiving. 2 The directives of the Federal Department of Home Affairs on records management of 13 July 19992 shall apply to the federal bodies as per Art. 1 paragraph 1 letters b, c and e of the Act.

Chapter 2: Safekeeping of Documents

Art. 4 Commencement of obligation to offer documents to the Federal Archives (Archiving Act, Art. 6)

1 Documents shall be deemed no longer constantly required and hence must be offered to the Federal Archives when the body bound to make such offer is no longer using them frequently and regularly. Such offer shall be made no later than ten years after the last addition to the records. 2 The Federal Archives may extend the term of paragraph 1 if the body required to offer its documents can submit justification that it still needs them. 3 Special categories of documents shall be offered and, where applicable, transferred immediately after drafting or signature. State Treaties shall be referred through the Directorate of Public International Law. The Federal Archives shall regulate the details in directives.

Art. 5 Methods of obligatory offering and transfer of documents (Archiving Act, Arts. 5, 6 and 7)

1 The body required to offer its documents to the Federal Archives shall ensure that the documents are prepared so that they can be assessed for archival value and, where applicable, archived without extra expense. 2 The body required to offer its documents to the Federal Archives shall suggest which documents are of archival value from a legal and administrative point of view. 3 Requirements for special retention periods under Article 12 of the Act shall be indicated at the time of offering.

2 Federal Gazette 1999 4988

152.11Archiving Ordinance

4 The Federal Archives shall issue directives governing the details of the obligation to offer documents to it and of their transfer.

Art. 6 Establishment of archival value (Archiving Act, Arts. 7 and 8)

1 The Federal Archives shall decide whether documents should be permanently archived, taking account of the suggestions of the body required to offer its docu- ments to it. It shall assess the documents offered using historical and archival crite- ria. 2 If the Federal Archives and the body obliged to offer its documents disagree on the archival value of documents, they shall be archived. 3 The Federal Archives shall co-operate with the independent archiving bodies to decide whether such documents are of archival value. 4 The Federal Archives shall assess the archival value of the documents offered within a period of one year. If it fails to reach a decision, the archiving obligation shall lapse. Such period may be extended if the Federal Archives demonstrates that it cannot assess the documents in time.

Art. 7 Independent archiving (Archiving Act, Art. 4 paras. 3–5)

1 The Swiss National Bank and the autonomous federal institutions and similar federal institutions designated in Annex 2 shall archive their documents independ- ently. 2 The other public or private law bodies as per Article 1 paragraph 1 letter h of the Act and Article 2 paragraph 3 of the Ordinance who fulfil enforcement tasks as- signed to them by the Confederation, the Federal Criminal Court; Federal Adminis- trative Court and the Federal Appeal and Arbitration Commissions as per Art. 1 paragraph 1 letter d of the Act (Annex 1) shall inform the Federal Archives whether they wish to archive their documents independently.3 3 The Federal Archives shall agree to independent archiving in the terms of para- graph 2 if the conditions of Article 8 paragraph 1 are met. 4 If the bodies named in paragraph 2 do not carry out independent archiving, they shall be required to offer their documents to the Federal Archives. The Federal Archives may charge them the costs of such archiving. 5 Bodies which carry out independent archiving shall, like federal departments and within their sphere of competence, ensure that their activities can be verified and justified on the basis of their documents.

3 Amended by No IV 2 of the Ordinance of 26 Sept. 2003 on the Formal Revision of Federal Legislation, in force since 1 Aug. 2008 (AS 2007 4477, 2008 3452).

152.11 Fundamental Rights

Art. 8 Assurance of uniform archiving practice (Archiving Act, Art. 4 paras. 3 – 5)

1 Independent archiving bodies as per Article 1 paragraph 1 letters d, e and h of the Act shall reach an agreement with the Federal Archives on the composition, safe- keeping, preservation and making accessible of their documents. They shall provide the necessary human, accommodation and financial resources. 2 The Federal Archives shall be authorised to inspect registries or information man- agement units of such independent archiving bodies and to inspect the condition of the documents held there. 3 The Federal Archives may withdraw its consent to independent archiving or apply for such withdrawal if the archiving obligation is not being fulfilled, or not fulfilled in accordance with the principles of the Act. 4 In the event of revocation the costs of transfer, further archiving and restoration of any damage incurred shall be met by the body which produces the documents.

Art. 9 Obligation to conclude a contract for private law orders (Archiving Act, Art. 24 para. 2)

Where orders are performed under private law, the body placing the order shall govern the archiving of the documents beforehand by contract after agreement with the Federal Archives.

Chapter 3: Access to Archive Records Section 1: General

Art. 10 Principles (Archiving Act, Arts. 9, 11 and 12)

1 Anyone shall have the right of access to the Confederation archive records after expiry of the retention periods in Articles 9, 11 and 12 of the Act. 2 The right to consult the archive records shall comprise in particular:

a. consultation of research aids; b. consultation of documents; c. photographic, photomechanical or digital reproduction, subject to conserva-

tion restrictions; and d. the reproduction and further use of obtained information, subject to the legal

provisions protecting personal rights, especially data protection.

152.11Archiving Ordinance

Art. 11 Fees (Archiving Act, Art. 24 para. 1)

1 The basic services of the Federal Archives such as support in identifying the documents and allowing consultation shall be free of charge, insofar as this is com- patible with efficient administration. 2 The costs of additional services such as copying shall be charged according to time spent and costs of materials. 3 The Federal Department of Home Affairs shall issue a fee schedule.

Art. 12 Finding aids (Archiving Act, Art. 17 para. 3)

1 Finding aids shall be freely accessible to investigate the archive records and may be produced and published for this purpose by the Federal Archives. 2 Finding aids shall be catalogues, lists, indices, conventional files, digital files and other aids allowing access to the archive records by enumerating or describing them. 3 Finding aids which, as such, contain sensitive personal data or personality profiles shall only be published after expiry of the retention period. Before such expiry, publication shall only be permitted in accordance with Articles 11 and 13 of the Act.

Section 2: Retention Periods

Art. 13 Calculation of retention period (Archiving Act, Art. 10)

1 The retention period shall as a rule cover a whole file or transaction. 2 The year of the most recent document shall serve as the basis for setting the reten- tion period. Documents added later which contain no information of relevance to the matter shall not count towards the retention period. 3 The competent authority may release documents still covered by the retention period if:

a. the main focus of the research is on documents dated outside the retention period; or

b. if contextual source criticism necessitates access to all the documents.

Art. 14 Extended retention period (Archiving Act, Arts. 11 and 12)

1 Archive records that are classified according to the names of people and which contain sensitive personal data or personality profiles shall be covered by the 50-year extended retention period in accordance with Article 11 of the Act. In an individual case, this may be reduced in accordance with Articles 11 and 13 of the Act or extended in accordance with Article 12 paragraph 2 of the Act.

152.11 Fundamental Rights

2 If there is an overriding and legitimate public or private interest in preventing the consultation by third parties, the due retention period as per Art. 9 of the Act may be extended for certain categories of archive records or in an individual case. The extended retention period for categories of archive records shall as a rule total 50 years. 3 An overriding and legitimate public interest in preventing consultation shall exist if access to the records is likely:

a. to jeopardise the internal or external security of the Confederation; b. to lastingly affect relations with foreign countries, international organisa-

tions or between the Confederation and the cantons; or c. to seriously affect the power of action of the Federal Council.

4 An overriding and legitimate private interest in preventing consultation may exist in particular if consultation of the records would lead to a premature disclosure of professional or manufacturing secrets. 5 Record groups with special retention periods in accordance with Article 12 para- graph 1 of the Act are listed in Annex 3. The Federal Department of Home Affairs may amend or supplement this list. The most recent list in each case shall be held at the Federal Archives and shall be publicly accessible. The updated appendix shall be published in the Official Record each year.

Section 3: Applications to the Authority

Art. 15 Consultation applications in general (Archiving Act, Arts. 9, 11, 12 and 13)

1 Consultation of the archive records may be applied for verbally or in writing. 2 Consultation applications during the retention period must be justified in writing. 3 Applications to consult documents still covered by the retention period must prove, where applicable, that they were already in the public domain, unless public access is subject to statutory control.

Art. 16 Consultation applications during the extended retention period under Art. 11 of the Act (Archiving Act, Art. 11)

1 When consultation is applied for during the extended retention period under Arti- cle 11 of the Act, it shall be sufficient to prove that:

a. the person concerned has given his or her consent; or b. the person concerned has been dead for at least three years.

2 If the search does not relate to persons, a written declaration by the applicant to this effect shall suffice.

152.11Archiving Ordinance

Section 4: Decision by the Authority

Art. 17 Authority to issue a ruling In terms of the Act and of this Ordinance, the competent authority shall have power to rule on access to all documents written or received by it.

Art. 18 Permission to consult during the retention periods (Archiving Act, Arts. 9, 11, 12 and 13)

1 The competent authority shall permit consultation during the retention period if the relevant documents relating to persons or facts were already in the public domain before expiry of the retention period, unless new legitimate public or private inter- ests emerge against such consultation. 2 The competent authority shall allow consultation during the extended retention period under Article 11 paragraphs 1 and 2 of the Act if the conditions of Article 16 paragraph 1 are met. 3 The competent authority may allow consultation during the retention period at the request of the Federal Archives if:

a.4 there are no statutory provisions that prevent it; and b. there are no overriding and legitimate opposing public or private interests; or c. the research does not relate to specific persons in accordance with Article 11

paragraph 3 of the Act. 4 The public activity of persons from contemporary history may not be protected by the argument of overriding private interest.

Art. 19 Requirements and conditions (Archiving Act, Art. 13 paras. 2 and 3)

1 The ruling authority may make its authorisation to consult during the retention periods subject to requirements and conditions. It may in particular require that certain parts of the file are not assessed, or that data be rendered anonymous. 2 The Federal Archives may require a written declaration from the person consulting the file that he or she is aware of the requirements and conditions. 3 In special cases the authority may require the text to be submitted to it before publication.

4 AS 1999 2858

152.11 Fundamental Rights

Section 5: Data Protection; Procedure

Art. 20 Right to information (Archiving Act, Art. 15 paras. 1 and 2)

1 Anyone may request information about data concerning him or her that is archived at the Federal Archives or the independent archiving bodies. 2 Before issuing the information, the competent body shall check the applicant's identity and decide whether his or her request is legitimate. 3 Such a request for information is not admissible if the data is no longer classified under the name of the person concerned or if the release of the information is not compatible with efficient administration. 4 The right to information shall further be governed by the data protection legisla- tion.

Art. 21 Note of objection (Archiving Act, Art. 15 para. 3)

1 If a concerned person becomes aware that archived documents contain information about him or her which he or she considers incorrect, he or she may have this noted but may not correct the data. 2 The note of objection must be submitted in writing to the body where the consulta- tion of the documents took place. It must be marked as an objection with the place, date and signature of the person concerned. 3 The note of objection shall be added to the documents at the appropriate point.

Art. 22 Procedure on refusal of consultation and information (Archiving Act, Art. 9 paras. 1, 11, 13 paras. 1 and 15)

1 An applicant must be granted a hearing before any decision to reject or only par- tially accept and application. An appealable ruling shall be issued on request. 2 The procedure is governed by the provisions of the Administrative Procedure Act of 20 December 19685. The procedure under Article 15 paragraph 1 of the Act is reserved.

Chapter 4: Commercial Use of Archive Records

Art. 23 Commercial use of archive records by the Federal Archives (Archiving Act, Art. 19)

The Federal Archives may use archive records for commercial purposes if this does not impede the sovereign business of state, if third parties are not thereby wrongfully

5 SR 172.021

152.11Archiving Ordinance

disadvantaged in their business activities and if the commercial use is not opposed by copyright.

Art. 24 Transfer of rights to archive records for commercial use (Archiving Act, Art. 19)

1 The Federal Archives may grant authorisation assigning rights to commercial use of archive records to third parties. The basis of such authorisation shall be a written application to the Federal Archives. 2 Such authorisation may be granted if:

a. an agreement has been reached on the scope of such use and the level of compensation;

b. no opposing rights are affected; and c. other users rights of use are not restricted.

3 If the rights of use are assigned to non-profit-making institutions or persons, the Federal Archives may waive the right to compensation. 4 Authorisation may be made conditional on requirements and conditions. 5 The consent of the Federal Archives is required for the commercial use of archive records of independent archiving bodies. 6 The procedure is governed by the provisions of the Administrative Procedure Act of 20 December 19686.

Art. 25 Exemption from the prohibition of transfer of ownership of archive records (Archiving Act. Art. 20)

The ownership of archive records may not be transferred unless the archives are available in two or more identical copies and the copies are no longer needed.

Chapter 5: Final Provisions

Art. 26 Repeal of current legislation 1 The Federal Archives Regulations of 15 July 19667 shall be repealed. 2 Article 15 of the Ordinance of 14 June 19938 to the Federal Act on Data Protection shall be repealed.

6 SR 172.021 7 [AS 1966 942, 1973 1591] 8 SR 235.11

152.11 Fundamental Rights

Art. 27 Amendment of current legislation …9

Art. 28 Commencement This Ordinance comes into force on 1 October 1999.

9 The amendments may be consulted under AS 1999 2424.

152.11Archiving Ordinance

Annex 110

(Art. 2 para. 1)

List of Federal Bodies (Art. 1 para. 1 let. b–d ArchA)

a. Administrative units of the central Federal Administration: In accordance with the Annex to the Government and Administration Organisation Ordinance of 25 November 199811.

b. Administrative units of the decentralised Federal Administration:

The Federal Chancellery

– Federal Data Protection and Information Commissioner12

Federal Department of Foreign Affairs

– Presence Switzerland

Federal Department of Justice and Police

– Office of Attorney General of Switzerland – Swiss Institute of Comparative Law

Federal Department of Finance

– Swiss Alcohol Board – Swiss Federal Audit Office – Swiss Financial Market Supervisory Authority13

Federal Department of Economic Affairs, Education and Research14

– Competition Commission

Federal Department of the Environment, Transport, Energy and Communications

– Aircraft Accident Investigation Bureau – Investigation Bureau for Railway, Funicular and Boat Accidents – Post and Telecommunications Surveillance Bureau – Federal Aircraft Accident Board

10 Amended by No. I of the FDHA Ordinance of 31 Oct. 2003 (AS 2003 4525). Revised by No. IV 2 of the Ordinance of 22 Aug. 2007 on the Formal Revision of Federal Legislation, in force since 1 Aug. 2008 (AS 2007 4477, 2008 3452).

11 SR 172.010.1 12 The name of the administrative unit has been modified in application of Art. 16 para. 3 of

the Publications Ordinance of 17 Nov. 2004 (SR 170.512.1). 13 The name of the administrative unit has been modified in application of Art. 16 para. 3 of

the Publications Ordinance of 17 Nov. 2004 (SR 170.512.1). 14 The name of the administrative unit was modified in application of Art. 16 para. 3 of the

Publications Ordinance of 17 Nov. 2004 (SR 170.512.1) on 1 Jan. 2013.

152.11 Fundamental Rights

– Federal Communications Commission

c. Armed Forces Units: – Armed Forces Staff – Major Units – Battalions – Military Units

d. Swiss Diplomatic and Consular Representations

e. Federal Appeals and Arbitration Commissions – Federal Arbitration Commission for the Exploitation of Copyrights and Re-

lated Rights – Railways Arbitration Commission – Independent Complaints Authority for Radio and Television (ICA)

152.11Archiving Ordinance

Annex 215

(Art. 2 para. 2)

List of Autonomous Institutions and similar Institutions of the Confederation (Art. 1 para. 1 let. e ArchA)

a. Institutions with independent archives: – Swiss Post – Swiss Federal Institute of Aquatic Science and Technology – Swiss Federal Institute for Forest, Snow and Landscape Research – Swiss Federal Laboratory for Materials Testing and Research – Federal Institutes of Technology (Lausanne and Zurich) – Paul Scherrer Institute – Board of the Swiss Federal Institutes of Technology – Swiss Federal Railways SBB – Swiss National Accident Insurance Fund (SUVA) – Swissmedic, Swiss Agency for Therapeutic Products – Swiss Federal Nuclear Safety Inspectorate

b. Institutions required to offer their records for archiving: – Swiss Federal Institute of Intellectual Property – Federal Pension Fund PUBLICA – Swiss Federal Institute of Metrology METAS

15 Amended by No. I of the FDHA Ordinance of 30 Nov. 2002 (AS 2003 2). Revised in accordance with Annex No. 3 of the Ordinance of 12 Nov. 2008 on the Swiss Federal Nuclear Safety Inspectorate, in force since 1 Jan. 2009 (AS 2008 5747) and Annex No 1 of the Ordinance of 21 Nov. 2012 on the Swiss Federal Institute of Metrology, in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 6887).

152.11 Fundamental Rights

Annex 316

(Art. 14 para. 5)

List of Archive Records with Extended Retention Periods (Art. 12 para. 1 ArchA)

– Archive records subject to a 50-year retention period in accordance with Arti- cle 12 paragraph 1 ArchA and Article 14 paragraph 5 ArchO.

– The list may be amended or extended by the Federal Department of Home Affairs. The up-to-date list shall be held by the Federal Archives and is accessi- ble to the public. The updated Annex shall be published annually in the Official Compilation.

The current list is not available in English. For further information, please consult the list in the German, French or Italian versions of the ArchO.

16 Amended by No I of the FDHA Ordinance of 29 Aug. 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3327).

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Ordinance of September 8, 1999 on the Federal Law on Archiving

Ordonnance relative à la loi fédérale sur l’archivage (Ordonnance sur l’archivage, OLAr)

du 8 septembre 1999 (Etat le 1er janvier 2014)

Le Conseil fédéral suisse, vu l’art. 24 de la loi fédérale du 26 juin 1998 sur l’archivage (loi, LAr)1, arrête:

Chapitre 1 Dispositions générales

152.11

Art. 1 Objet 1 La présente ordonnance règle les droits et les obligations des services entrant dans le champ d’application de la loi qui sont tenus de proposer leurs documents aux Archives fédérales et qui archivent eux-mêmes leurs documents, les droits et les obligations des Archives fédérales, l’accès aux archives et l’utilisation des archives à des fins commerciales. 2 Sauf disposition contraire dans la suite du texte, les présentes dispositions s’appli- quent par analogie aux services qui archivent eux-mêmes leurs documents.

Art. 2 Champ d’application (art. 1 LAr)

1 Entrent dans le champ d’application de la présente ordonnance l’Assemblée fédé- rale, le Conseil fédéral, les Services du Parlement et la Banque nationale suisse, ainsi que les organes fédéraux mentionnés à l’annexe 1, visés à l’art. 1, al. 1, let. b à d et g, de la loi. 2 Les établissements fédéraux autonomes et les institutions fédérales similaires visés à l’art. 1, al. 1, let. e, de la loi, auxquels s’applique la présente ordonnance, sont mentionnés à l’annexe 2. 3 Les personnes de droit public ou de droit privé visées à l’art. 1, al. 1, let. h, de la loi sont, en particulier, les personnes ou les institutions auxquelles sont déléguées des compétences relevant de la souveraineté de l’Etat, notamment des compétences décisionnelles, ou qui, dans l’exercice de leurs tâches d’exécution, sont soumises à la surveillance directe et complète de la Confédération. Le Département fédéral de l’intérieur (département) désigne ces personnes et ces institutions dans une ordon- nance.

RO 1999 2424 1 RS 152.1

152.11 Droits fondamentaux

4 Le département peut modifier ou compléter les annexes 1 et 2 après avoir consulté les services concernés.

Art. 3 Vérification de l’activité (art. 2, al. 2, art. 5, al. 2 et 3, LAr)

1 Les services tenus de proposer leurs documents aux Archives fédérales veillent à ce que ces documents permettent de vérifier ultérieurement leurs activités et d’en rendre compte. Ils prennent les mesures organisationnelles, administratives et techni- ques nécessaires à la constitution et à la gestion de documents archivables. 2 En outre, les services fédéraux visés à l’art. 1, al. 1, let. b, c et e, de la loi sont soumis aux Instructions du Département fédéral de l’intérieur du 13 juillet 1999 concernant la gestion des documents dans l’administration fédérale2.

Chapitre 2 Prise en charge des documents

Art. 4 Echéance de l’obligation de proposer les documents aux Archives fédérales (art. 6 LAr)

1 Les documents ne sont plus utilisés en permanence et doivent par conséquent être proposés aux Archives fédérales lorsque le service tenu de les proposer ne les utilise plus de manière fréquente et régulière, l’échéance étant toutefois de dix ans après l’ajout du dernier document au dossier. 2 Les Archives fédérales peuvent prolonger le délai fixé à l’al. 1 si le service tenu de leur proposer ses documents peut justifier qu’il en a encore besoin. 3 Certains types de documents sont proposés voire versés aux Archives fédérales immédiatement après qu’ils ont été établis ou signés; les traités internationaux pas- sent par la Direction du droit international public. Les Archives fédérales règlent les détails de cette prise en charge dans des instructions.

Art. 5 Modalités de l’obligation de proposer les documents et du versement des documents (art. 5, 6 et 7 LAr)

1 Le service tenu de proposer ses documents aux Archives fédérales veille à les pré- parer de telle manière que l’on puisse, sans surcroît de travail, les évaluer et, si on les a désignés comme ayant une valeur archivistique, les archiver. 2 Le service tenu de proposer ses documents aux Archives fédérales indique les documents qui ont une valeur archivistique du point de vue juridique et administra- tif.

2 FF 1999 4988

152.11O sur l’archivage

3 Les cas où des délais de protection particuliers en application de l’art. 12 de la loi sont nécessaires doivent être signalés dès le moment où les documents sont proposés aux Archives fédérales. 4 Les Archives fédérales règlent dans des instructions les détails de l’obligation de proposer les documents et du versement des documents.

Art. 6 Détermination de la valeur archivistique (art. 7 et 8 LAr)

1 Les Archives fédérales décident si les documents proposés doivent être archivés durablement, en tenant compte des propositions du service tenu de proposer ses documents. Elles évaluent les documents proposés en fonction de critères historiques et archivistiques. 2 Si la valeur archivistique de certains documents fait l’objet d’un désaccord entre les Archives fédérales et le service tenu de proposer ses documents, les documents en question sont archivés. 3 Les Archives fédérales déterminent, en collaboration avec les services qui archi- vent eux-mêmes leurs documents, la valeur archivistique de ces documents. 4 Les Archives fédérales disposent d’un délai d’une année pour déterminer la valeur archivistique des documents qui leur sont proposés. A cette échéance, si elles ne se sont pas prononcées, l’obligation d’archivage cesse. Le délai d’une année peut être prolongé si les Archives fédérales peuvent faire valoir qu’il leur est impossible d’évaluer les documents dans le délai imparti.

Art. 7 Archivage autonome (art. 4, al. 3 à 5, LAr)

1 La Banque nationale suisse, ainsi que les établissements fédéraux autonomes et les institutions fédérales similaires mentionnés à l’annexe 2, archivent eux-mêmes leurs documents. 2 Les autres personnes de droit public ou de droit privé visées à l’art. 1, al. 1, let. h, de la loi et à l’art. 2, al. 3, de la présente ordonnance, pour autant qu’elles effectuent des tâches d’exécution que la Confédération leur a déléguées, le Tribunal pénal fédéral, le Tribunal administratif fédéral et les commissions fédérales de recours ou d’arbitrage visées à l’art. 1, al. 1, let. d, de la loi et mentionnées à l’annexe 1, indi- quent aux Archives fédérales s’ils veulent archiver eux-mêmes leurs documents.3 3 Les Archives fédérales leur accordent l’archivage autonome au sens de l’al. 2 si les conditions requises à l’art. 8, al. 1 sont réunies. 4 Les services mentionnés à l’al. 2 qui n’archivent pas eux-mêmes leurs documents sont tenus de les proposer aux Archives fédérales. Ces dernières peuvent leur factu- rer les coûts d’archivage.

3 Nouvelle teneur selon le ch. IV 2 de l’O du 22 août 2007 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2007 4477, 2008 3452).

152.11 Droits fondamentaux

5 Par analogie avec les services fédéraux, les services qui archivent eux-mêmes leurs documents veillent, dans leur domaine de compétences, à ce que leurs documents permettent de vérifier ultérieurement leurs activités et d’en rendre compte.

Art. 8 Garantie d’une pratique uniforme d’archivage (art. 4, al. 3 à 5, LAr)

1 Les services qui archivent eux-mêmes leurs documents et qui sont visés à l’art. 1, al. 1, let. d, e et h, de la loi concluent un accord avec les Archives fédérales sur la constitution, la prise en charge, la conservation et la communication de leurs docu- ments. Ils prévoient les ressources nécessaires en personnel, en locaux et en moyens financiers. 2 Les Archives fédérales peuvent visiter les bureaux des archives courantes ou les services chargés de la gestion des informations des organes qui archivent eux- mêmes leurs documents et contrôler l’état des documents qui y sont conservés. 3 Les Archives fédérales peuvent révoquer l’archivage autonome ou en demander la révocation si l’obligation d’archivage n’est pas respectée ou ne l’est pas conformé- ment aux principes de la loi. 4 En cas de révocation, les coûts occasionnés par la reprise des documents, leur archivage et la réparation d’éventuels dommages sont à la charge du service produc- teur.

Art. 9 Obligation d’établir un contrat pour les activités exercées en vertu d’un mandat de droit privé (art. 24, al. 2, LAr)

Pour les activités exercées en vertu d’un mandat de droit privé, le service mandant règle au préalable la question de l’archivage des documents dans un contrat dont il sera convenu avec les Archives fédérales.

Chapitre 3 Accès aux archives Section 1 Généralités

Art. 10 Principes (art. 9, 11 et 12 LAr)

1 Toute personne a le droit de consulter les archives de la Confédération après l’expiration des délais de protection visés aux art. 9, 11 et 12 de la loi. 2 Le droit de consulter les archives comprend en particulier:

a. la consultation des instruments de recherche; b. la consultation des documents; c. la reproduction photographique, photomécanique ou numérique des docu-

ments, sous réserve de restrictions liées à leur conservation;

152.11O sur l’archivage

d. la reproduction et l’exploitation des informations recueillies, sous réserve des dispositions relatives à la protection de la personnalité, en particulier de celles de la protection des données.

Art. 11 Emoluments (art. 24, al. 1, LAr)

1 Les prestations de base des Archives fédérales, telles que l’aide à l’identification et à la consultation des documents, sont gratuites pour autant qu’elles soient compati- bles avec une gestion administrative rationnelle. 2 Les prestations supplémentaires, p. ex. la reproduction de documents, sont factu- rées selon le temps et le matériel qu’elles ont requis. 3 Le département édicte une ordonnance sur les émoluments.

Art. 12 Instruments de recherche (art. 17, al. 3, LAr)

1 Les instruments de recherche sont librement accessibles pour rendre possible l’identification des archives. A cette fin, les Archives fédérales peuvent les élaborer et les publier. 2 Les instruments de recherche sont des inventaires, des listes, des index, des fichiers conventionnels, des fichiers numériques et d’autres moyens qui permettent l’accès aux archives en les énumérant ou en les décrivant. 3 Les instruments de recherche qui, en tant que tels, contiennent des données per- sonnelles sensibles ou des profils de la personnalité ne peuvent être publiés qu’après l’expiration du délai de protection. Avant l’expiration du délai de protection, une publication n’est possible qu’aux conditions figurant aux art. 11 et 13 de la loi.

Section 2 Délais de protection

Art. 13 Calcul du délai de protection (art. 10 LAr)

1 En règle générale, le délai de protection vaut pour l’ensemble d’un dossier ou d’une affaire. 2 Le délai de protection se calcule à partir de l’année du document le plus récent. Les documents versés ultérieurement au dossier ou à l’affaire qui ne contiennent pas d’informations essentielles relatives à son déroulement ne sont pas pris en compte dans le calcul du délai de protection. 3 L’autorité compétente peut autoriser la consultation de dossiers ou d’affaires encore soumis au délai de protection:

a. si l’essentiel de la recherche porte sur des documents dont la date se situe en dehors du délai de protection; ou

152.11 Droits fondamentaux

b. si la critique contextuelle des sources requiert la consultation de l’ensemble des documents.

Art. 14 Délai de protection prolongé (art. 11 et 12 LAr)

1 Les archives classées selon des noms de personnes et contenant des données per- sonnelles sensibles ou des profils de la personnalité sont soumises au délai de pro- tection prolongé, fixé à 50 ans d’après l’art. 11 de la loi. Ce délai peut être raccourci dans un cas particulier en vertu des art. 11 et 13 de la loi, ou prolongé conformément à l’art. 12, al. 2, de la loi. 2 Si un intérêt public ou privé prépondérant, digne de protection, s’oppose à la con- sultation par des tiers, le délai de protection ordinaire visé à l’art. 9 de la loi peut être prolongé pour certaines catégories d’archives ou dans un cas particulier. Le délai de protection prolongé est, pour les catégories d’archives, en règle générale de 50 ans au total. 3 Un intérêt public prépondérant, digne de protection, s’oppose à la consultation lorsque celle-ci est susceptible:

a. de mettre en danger la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération; b. de porter atteinte durablement aux relations avec des Etats étrangers, avec

des organisations internationales ou aux relations entre la Confédération et les cantons; ou

c. de nuire gravement à la capacité d’action du Conseil fédéral. 4 Un intérêt privé prépondérant, digne de protection, peut s’opposer à la consulta- tion, en particulier lorsque celle-ci conduit à révéler prématurément des secrets pro- fessionnels ou des secrets de fabrication. 5 Les fonds soumis à des délais de protection particuliers en application de l’art. 12, al. 1, de la loi sont mentionnés à l’annexe 3. Le département peut modifier ou com- pléter cette liste. La dernière version de la liste est conservée aux Archives fédérales et peut être librement consultée. L’annexe mise à jour est publiée chaque année dans le Recueil officiel.

Section 3 Requête adressée aux autorités

Art. 15 Demandes de consultation; généralités (art. 9, 11, 12 et 13 LAr)

1 La consultation peut être demandée oralement ou par écrit. 2 Les demandes de consultation pendant le délai de protection doivent être motivées par écrit. 3 Les demandes de consultation des documents encore soumis au délai de protection doivent prouver, le cas échéant, que les documents avaient été accessibles au public, pour autant que l’accès public ne soit pas réglé par une loi.

152.11O sur l’archivage

Art. 16 Demandes de consultation des documents soumis au délai de protection prolongé (art. 11 LAr)

1 Pour les demandes de consultation pendant le délai de protection prolongé visé à l’art. 11 de la loi, il suffit de prouver:

a. que la personne concernée a donné son autorisation; ou b. que la personne concernée est décédée depuis au moins trois ans.

2 Si la recherche ne porte pas expressément sur des personnes, il suffit que la demande soit assortie d’une déclaration écrite appropriée.

Section 4 Décision de l’autorité

Art. 17 Droit de décision L’autorité compétente décide, dans le cadre des dispositions de la loi et de la pré- sente ordonnance, de l’accès à tous les documents qu’elle a produits ou qu’elle a reçus.

Art. 18 Autorisation de consulter pendant les délais de protection (art. 9, 11, 12 et 13 LAr)

1 L’autorité compétente autorise la consultation pendant le délai de protection si les documents concernés, qu’ils portent sur des faits ou sur des personnes, avaient été accessibles au public avant l’expiration du délai de protection, sous réserve qu’aucun nouvel intérêt public ou privé prépondérant, digne de protection, ne s’y oppose. 2 L’autorité compétente autorise la consultation pendant le délai de protection pro- longé prévu à l’art. 11, al. 1 et 2, de la loi si les conditions prévues à l’art. 16, al. 1 sont remplies. 3 L’autorité compétente peut, à la demande des Archives fédérales, autoriser la con- sultation des documents pendant le délai de protection:

a. si aucune disposition légale n’en dispose autrement; et b. si aucun intérêt public ou privé prépondérant, digne de protection, ne s’y

oppose; ou c. si la recherche ne porte pas expressément sur des personnes conformément à

l’art. 11, al. 3, de la loi. 4 Aucun intérêt privé prépondérant ne peut être invoqué pour protéger les activités publiques des personnes appartenant à l’histoire contemporaine.

152.11 Droits fondamentaux

Art. 19 Charges et conditions (art. 13, al. 2 et 3, LAr)

1 Pendant les délais de protection, l’autorité de décision peut assortir la consultation de charges et de conditions; elle peut en particulier interdire l’exploitation de certai- nes parties de dossiers ou exiger que les données soient rendues anonymes. 2 Les Archives fédérales peuvent exiger de la personne qui consulte les archives une déclaration écrite confirmant qu’elle a pris connaissance des charges et des condi- tions. 3 Dans des cas particuliers, l’autorité peut exiger que le texte lui soit présenté avant la publication.

Section 5 Protection des données; procédure

Art. 20 Droit d’obtenir des renseignements (art. 15, al. 1 et 2, LAr)

1 Toute personne peut demander des renseignements sur des données archivées qui la concernent et qui sont conservées aux Archives fédérales ou dans les services qui archivent eux-mêmes leurs documents. 2 Avant de communiquer ces renseignements, le service compétent vérifie l’identité du requérant et décide de la légitimité de la demande visée à l’al. 1. 3 Une demande de renseignements n’est pas recevable si les données ne sont plus classées selon le nom de la personne concernée ou si la communication des rensei- gnements est incompatible avec une gestion administrative rationnelle. 4 Pour le reste, le droit d’obtenir des renseignements est régi par la législation sur la protection des données.

Art. 21 Contestation (art. 15, al. 3, LAr)

1 Si une personne concernée apprend que des données qu’elle considère comme inexactes se trouvent dans des documents archivés, elle peut en faire mentionner le caractère inexact, mais ne peut en exiger la rectification. 2 La contestation est déposée par écrit auprès du service où la consultation a eu lieu. Elle indiquera explicitement qu’il s’agit d’une contestation et elle mentionnera le lieu, la date et la signature de la personne concernée. 3 La contestation sera jointe aux documents à l’endroit correspondant.

Art. 22 Procédure en cas de refus d’autoriser la consultation ou de communiquer des renseignements (art. 9, al. 1, 11, 13, al. 1, et 15 LAr)

1 Avant qu’une décision négative ou partiellement positive ne soit rendue, le requé- rant sera entendu. A sa demande, une décision sujette à recours sera rendue.

152.11O sur l’archivage

2 La procédure est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4. La procédure de l’art. 15, al. 1, de la loi est réservée.

Chapitre 4 Utilisation des archives à des fins commerciales

Art. 23 Utilisation des archives à des fins commerciales par les Archives fédérales (art. 19 LAr)

Les Archives fédérales peuvent utiliser les archives à des fins commerciales lorsque cela n’entrave pas les activités relevant de la souveraineté de l’Etat, ne porte pas abusivement atteinte à des tiers dans l’exercice de leurs activités commerciales et ne s’oppose pas aux droits d’auteur.

Art. 24 Transfert de droits sur les archives pour leur utilisation à des fins commerciales (art. 19 LAr)

1 Les Archives fédérales peuvent, par une autorisation, transmettre à des tiers des droits sur les archives pour qu’ils les utilisent à des fins commerciales. L’auto- risation se fonde sur une demande écrite adressée aux Archives fédérales. 2 L’autorisation peut être accordée:

a. si un accord a été conclu, qui circonscrit l’utilisation des archives et qui fixe le montant de l’indemnité;

b. si cette utilisation n’empiète pas sur d’autres droits qui s’y opposeraient; et c. si les droits d’utilisation des autres utilisateurs ne s’en trouvent pas res-

treints. 3 Les Archives fédérales peuvent renoncer à demander une indemnité lorsque les droits d’utilisation sont concédés à une institution ou à une personne à but non lucratif. 4 L’autorisation peut être assortie de charges et de conditions. 5 L’approbation des Archives fédérales est nécessaire pour l’utilisation à des fins commerciales des archives des services qui archivent eux-mêmes leurs documents. 6 La procédure est régie par les dispositions de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative5.

4 RS 172.021 5 RS 172.021

152.11 Droits fondamentaux

Art. 25 Exception à l’inaliénabilité des archives (art. 20 LAr)

Les archives ne peuvent pas être aliénées à moins qu’elles ne soient disponibles en deux ou plusieurs exemplaires identiques et que les copies ne soient plus nécessai- res.

Chapitre 5 Dispositions finales

Art. 26 Abrogation du droit en vigueur 1 Le Règlement du 15 juillet 1966 pour les archives fédérales6 est abrogé. 2 L’art. 15 de l’ordonnance du 14 juin 1993 relative à la loi fédérale sur la protection des données7 est abrogé.

Art. 27 Modifications du droit en vigueur …8

Art. 28 Entrée en vigueur La présente ordonnance entre en vigueur le 1er octobre 1999.

6 [RO 1966 942, 1973 1591] 7 RS 235.11 8 Les mod. peuvent être consultées au RO 1999 2424.

152.11O sur l’archivage

Annexe 19 (art. 2, al. 1)

Liste des organes fédéraux (art. 1, al. 1, let. b à d, LAr)

a. Unités administratives de l’administration fédérale centrale: Selon l’annexe de l’ordonnance du 25 novembre 1998 sur l’organisation du gouver- nement et de l’administration10.

b. Unités administratives de l’administration fédérale décentralisée:

Chancellerie fédérale – Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence11

Département fédéral des affaires étrangères – Présence Suisse

Département fédéral de justice et police – Ministère public de la Confédération – Institut suisse de droit comparé

Département fédéral des finances – Régie fédérale des alcools – Contrôle fédéral des finances – Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers12

Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche13

– Commission de la concurrence

Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication

– Bureau d’enquête sur les accidents d’aviation – Service d’enquête sur les accidents des transports publics

9 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du DFI du 31 oct. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4525). Mise à jour selon le ch. IV 2 de l’O du 22 août 2007 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2007 4477, 2008 3452).

10 RS 172.010.1 11 La désignation de l’unité administrative a été adaptée en application de l’art. 16 al. 3 de

l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RS 170.512.1). 12 La désignation de l’unité administrative a été adaptée en application de l’art. 16 al. 3 de

l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RS 170.512.1). 13 La désignation de l’unité administrative a été adaptée au 1er janv. 2013 en application de

l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RS 170.512.1).

152.11 Droits fondamentaux

– Service chargé de la surveillance de la correspondance par poste et télécom- munication

– Commission fédérale sur les accidents d’avion – Commission fédérale de la communication

c. Formations de l’armée – Etat-major de l’armée – Grandes Unités – Corps de troupe – Unités de troupe

d. Représentations diplomatiques et consulaires suisses

e. Commissions fédérales de recours ou d’arbitrage – Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits

voisins – Commission d’arbitrage dans le domaine des chemins de fer – Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision

(AIEP)

152.11O sur l’archivage

Annexe 214 (art. 2, al. 2)

Liste des établissements fédéraux autonomes et des institutions fédérales similaires (art. 1, al. 1, let. e, LAr)

a. Archivent eux-mêmes leurs documents: – La Poste – l’Institut fédéral pour l’aménagement, l’épuration et la protection des eaux – l’Institut fédéral de recherches sur la forêt, la neige et le paysage – le Laboratoire fédéral d’essai des matériaux et de recherche – les Ecoles polytechniques fédérales (de Lausanne et de Zurich) – l’Institut Paul-Scherrer – le Conseil des écoles polytechniques fédérales – les Chemins de fer fédéraux (CFF) – la Caisse nationale d’assurance-accidents (CNA) – Swissmedic, Institut suisse des produits thérapeutiques – l’Inspection fédérale de la sécurité nucléaire

b. Sont soumis à l’obligation de proposer leurs documents aux Archives fédérales:

– l’Institut fédéral de la Propriété Intellectuelle – la Caisse fédérale de pensions PUBLICA – l’Institut fédéral de métrologie METAS

14 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du DFI du 30 nov. 2002 (RO 2003 2). Mise à jour selon le ch. 3 de l’annexe à l’O du 12 nov. 2008 sur l’IFSN (RO 2008 5747) et le ch. 1 de l’annexe à l’O du 21 nov. 2012 sur l’Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6887).

152.11 Droits fondamentaux

Annexe 315 (art. 14, al. 5)

Liste des archives soumises à un délai de protection prolongé (art. 12, al. 1, LAr)

– Archives soumises à un délai de protection prolongé de 50 ans en règle géné- rale, selon les art. 12, al. 1, LAr et 14, al. 5, OLAr.

– Le Département fédéral de l’intérieur peut modifier ou compléter cette liste. La dernière version de la liste est conservée aux Archives fédérales et peut être librement consultée. L’annexe mise à jour est publiée chaque année dans le Recueil officiel.

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E1002 Bundesrat: Notizhefte der Protokollführer (1919–2005)

E1003 Bundesrat: Verhandlungsprotokolle und Beschlussprotokolle II (1946– 1992)

E1003-01 Bundesrat: Verhandlungsprotokolle und Beschlussprotokolle II (1993–)

E1004-03 Bundesrat: Geschäfte und Beschlüsse (1997–)

E1005 Bundesrat: Geheimprotokolle (1914–1985)

E1010C Bundeskanzlei Zentrale Ablage (1987–2010)

E1030.2 Bundeskanzlei: Handakten Karl Huber, Bundeskanzler (1968–1981)

E1030.3 Bundeskanzlei: Handakten Walter Buser, Bundeskanzler (1981–1991)

E1030.4 Bundeskanzlei: Handakten François Couchepin, Bundeskanzler (1991–1999)

E1030.5 Bundeskanzlei: Handakten Hanna Muralt-Müller, Vizekanzlerin (1991–2005)

E1030.6 Bundeskanzlei: Handakten Achille Casanova, Vizekanzler (1981–2005)

50 ans

50 ans; ne vaut que pour réf. 143.7et 238.1 50 ans

50 ans

15 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du DFI du 29 août 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3327).

152.11O sur l’archivage

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E1030.7 Bundeskanzlei: Handakten Annemarie Huber-Hotz, Bundeskanzlerin (2000–2007)

E1030.8 Bundeskanzlei: Handakten Oswald Sigg, Vizekanzler (2005–2009)

E1050.3B Bundesversammlung: Finanzkommissionen und Finanz- delegation (1993–2000)

E1050.3C Bundesversammlung: Finanzkommissionen und Finanz- delegation (2001–)

1050.7A Bundesversammlung: Geschäftsprüfungskommissionen (1969–1994)

E1050.7B Bundesversammlung: Geschäftsprüfungskommissionen (1995–)

E1050.8 Bundesversammlung: Militärkommissionen (1946–1991)16

E1050.31-01A Nationalrat: Sicherheitspolitische Kommission (1996–2001)

E1050.32-01A Ständerat: Sicherheitspolitische Kommission (1996–2001)

E1060.1 Parlamentarische Untersuchungskommis- sion des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1989–1990)

E1060.1-01 Parlamentarische Untersuchungskommis- sion des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Tonaufnahmen und Schlussbericht (1989–1990)

E1060.2 Parlamentarische Untersuchungskommis- sion des Eidgenössischen Militärdeparte- ments: Zentrale Ablage (1990–1991)

50 ans

50 ans; ne vaut que pour le versement 2002/114

50 ans; ne vaut que pour le versement 2006/34

50 ans; ne vaut que pour les versements 1987/184 et 2011/113 et les volumes 60 et 61 du versement 1999/272 50 ans; ne vaut que pour les groupes principaux 6 (déléga- tion) et 7 (données de surveil- lance) et les rapports annuels sur les exportations de matériel de guerre (réf. 211.513) 50 ans; pour autant que les documents correspondants contenus dans les fonds du DDPS soient soumis au délai de protection prolongé 50 ans

50 ans

16 Sous réserve de l’art. 7, al. 1, de l’ordonnance du 3 oct. 2003 sur l’administration du Parlement (RS 171.115), qui prévoit que les procès-verbaux des commissions relatifs à des actes législatifs sont disponibles après le vote final et, s’il y a lieu, après l’expiration du délai référendaire ou après la votation populaire, à des fins scientifiques ou à des fins d’application du droit.

152.11 Droits fondamentaux

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E1060.3 Parlamentarische Untersuchungskommission 50 ans der Eidgenössischen Versicherungskasse: Zentrale Ablage (1995–1996)

E1070 Bundesversammlung: Geschäftsdossiers (1848–2001)

E1070-03 Bundesversammlung: Sicherheitspolitische Kommissionen (1991–2001)

E1070-04 Bundesversammlung: Parlamentarische Geschäfte, Räte und Ratsorgane (2001–)

50 ans; ne vaut que pour les affaires concernant la levée de l’immunité des membres du Parlement et du Conseil fédéral 50 ans

50 ans; documents produits par les collèges présidentiels des conseils; ne vaut que pour réf. 104 50 ans; documents produits par les Commissions de gestion; ne vaut que pour réf. 103-05 et pour le verse- ment 2011/107 50 ans; documents produits par la Délégation des Commissions de gestion; ne vaut que pour réf. 103-08 et 305-04 50 ans; documents produits par la Délégation des finances; ne vaut que pour réf. 103-02 et 305-03 50 ans; documents produits par la Délégation de surveillance de la NLFA; ne vaut que pour le versement 2010/265 et 2011/147 80 ans; documents produits par les Commissions de la politi- que de sécurité; ne vaut que pour le versement 2010/293 50 ans; documents produits par les Commissions de la politi- que de sécurité; ne vaut que pour le versement 2010/292 50 ans; documents produits par les Commissions de l’économie et des redevances; ne vaut que pour le versement 2010/296 50 ans; documents produits par les Commissions des affaires juridiques; ne vaut que pour le versement 2010/294 50 ans; documents produits par la Commission judiciaire; ne vaut que pour réf. 302-23

152.11O sur l’archivage

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E1070-04 Bundesversammlung: Parlamentarische Geschäfte, Räte und Ratsorgane (2001–)

E2001E Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage (1950–1973)

50 ans; documents produits par la Commission de réhabilita- tion; ne vaut que pour le versement 2010/295 50 ans; ne vaut que pour les documents produits dans l’exercice de mandats de représentation des intérêts étrangers (réf. B 24), à l’exception des mandats qui ont été achevés avant 1966 Réf. B.31.22.1.1 dans le versement 1978/84 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. B.51.14.21.20 dans les versements 1972/33, 1976/17, 1978/84 et 1980/83 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. B.51.14.21.20Uch dans le versement 1978/84 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. B.51.14.21.20.05a dans les versements 1978/84 et 1980/83 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. B.51.14.21.20.21 dans le versement 1980/83 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. B.51.14.21.20.26 dans le versement 1980/83 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. C.41.124.1 dans le versement 1980/83 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003

152.11 Droits fondamentaux

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E2001E Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage (1950–1973)

E2001E-01 Politische Direktion: Zentrale Ablage (1973–1981)

Réf. C.41.152.0 dans les versements 1978/84, 1980/83, Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. C.41.157.0 dans les versements 1972/33, 1978/84 et 1980/83 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. C.41.157.01 dans le versement 1980/83 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 50 ans; ne vaut que pour les documents produits dans l’exercice de mandats de représentation des intérêts étrangers (réf. B.24), à l’exception des mandats qui ont été achevés avant 1966 Réf. B.31.01 dans le versement 1991/17 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. B.31.22.1.1 dans le versement 1991/17 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. B.51.14.21.20 dans les versements 1982/58, 1987/78, 1988/16 et 1991/17 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. B.51.14.21.20Uch dans le versement 1987/78 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. B.51.14.21.20.05a dans le versement 1982/58 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003

152.11O sur l’archivage

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E2001E-01 Politische Direktion: Zentrale Ablage (1973–1981)

E2003-01A Abteilung für internationale Organisationen: Fremde Interessen (1950–1972)

E2003-06 Politische Direktion: Fremde Interessen (1973–1984)

E2006A Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: Zentrale Ablage des Einheitsregistratur- plans EDA (1997–)

Réf. B.51.14.21.20.08 dans le versement 1982/58 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. B.51.14.21.20.9 dans le versement 1987/78 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. B.51.14.21.20.21 dans le versement 1982/58 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. B.51.14.21.20.26 dans le versement 1982/58 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. B.51.14.21.20.27 dans le versement 1987/78 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. C.41.152.0 dans les versements 1987/78, 1982/58, 1988/16 et 1991/17 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. C.41.157.0 dans les versements 1982/58, 1988/16 et 1991/17 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 50 ans; à l’exception des documents produits dans l’exercice de mandats qui ont été achevés avant 1966 50 ans; à l’exception des documents produits dans l’exercice de mandats qui ont été achevés avant 1966 50 ans; ne vaut que pour les documents classés sous la réf. 252.0, 252.1, 252.2, 252.3 ou 252.4

152.11 Droits fondamentaux

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E2010A Politische Direktion: Zentrale Ablage (1982–2000)

E2023-01A Politische Direktion: Fremde Interessen (1985–)

E2200.[…] Schweizerische Vertretung, [Ort]: Zentrale Ablage

E2200.13 Schweizerische Vertretung, Kapstadt: Zentrale Ablage (1916–)

E2200.35 Schweizerische Vertretung, Johannesburg: Zentrale Ablage (1895–)

E2200.178-01 Schweizerische Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage (1887–)

50 ans; ne vaut que pour les documents produits dans l’exercice de mandats de représentation des intérêts étrangers (réf. B.24) Réf. C.41.152 dans le versement 1995/313 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 50 ans

120 ans; ne vaut pour les documents concernant les adoptions, en particulier ceux classés sous la réf. 123.32 et 141.2 Réf. 521.7 dans le versement 1993/242 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 512.0 dans les versements 1989/74 et 1990/245 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 512.1 dans les versements 1990/245 et 1993/6 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 521.7 dans le versement 2000/36 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. Q.3.2 dans le versement 1979/103 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. R.5.1 dans les versements 1976/181 et 1979/103 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003

152.11O sur l’archivage

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E2200.178 Schweizerische Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage (1887–)

Réf. 335.0 dans les versements 1991/276 et 1993/7 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 360.1 dans les versements 1998/191 et 2000/44 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 512.01 dans le versement 1991/276 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 512.10 dans les verse- ments 1984/167, 1985/134, 1991/276 et 1993/7 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 512.11 dans les verse- ments 1984/167, 1991/276, 1993/7, 2000/47 et 2000/50 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 512.12 dans les verse- ments 1984/167, 1985/134, 1991/276 et 1993/7, 1998/191 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 512.210 dans les verse- ments 1985/134, 1991/276, 1993/7 et 2000/46 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 521.61 dans les verse- ments 1985/134, 1991/276, 1993/7 et 2000/46 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003

152.11 Droits fondamentaux

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E2200.178 Schweizerische Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage (1887–)

E2210.7-05 Ständige Mission der Schweiz bei den internationalen Organisationen, Genf: Zentrale Ablage (1977–1992)

E3240A Direktion der eidgenössischen Bauten: Zentrale Ablage (1848–1995)

E3240B Amt für Bundesbauten: Zentrale Ablage (1996–1998)

E3241 Direktion der eidgenössischen Bauten: Liegenschaftsverträge (1848–1998)

E3242 Direktion der eidgenössischen Bauten: Ingenieurbau (Tiefbau) (1848–1998)

E4001D Departementssekretariat des Eidgenössis- chen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1952–1979)

E4001E Departementssekretariat des Eidgenössi- chen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1952–1979)

Réf. 521.70 dans les verse- ments 1985/134, 1991/276 et 1993/7 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 522.32 dans le versement 1991/276 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 522.6 dans les versements 1991/276 et 1993/7 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 541.211 dans les verse- ments 1984/167 et 1985/134 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 50 ans; ne vaut que pour des documents du groupe princi- pal 1 (organisations internatio- nales, missions permanentes) 50 ans; ne vaut que pour les documents concernant des bâtiments et constructions encore en service 80 ans

50 ans; ne vaut que pour les documents concernant des bâtiments et constructions encore en service 80 ans

50 ans; ne vaut que pour les documents classés sous la réf. 006 (Ministère public) Réf. 014.04 dans le versement 1973/126 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 014.04 dans le versement 1987/91 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003

152.11O sur l’archivage

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E4001E Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1979–1984)

E4002-01 Stab Bundesrat Abteilung Presse und Funkspruch: Zentrale Ablage (1997–2004)

E4002-02 Stab Bundesrat Abteilung Presse und Funkspruch: Info Regiment 1 (1997–2004)

E4005 Sonderbeauftragter für Staatsschutzakten: Zentrale Ablage (1991–1996)

E4005-01 Sonderbeauftragter für Staatsschutzakten: Datenbank zur Geschäftskontrolle (SOBE) (1991–1996)

E4006 Arbeitsgruppe Kreis zur Aufarbeitung des Staatsschutzes in der Schweiz: Zentrale Ablage (1990–1993)

E4010A Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1983–1996)

E4010-02 Generalsekretariat des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Programmorganisation Schengen/Dublin (2007–2009)

50 ans; ne vaut que pour les documents classés sous la réf. 0006 (Ministère public) 50 ans; ne vaut que pour les versements 2005/385 et 2006/59 50 ans; ne vaut que pour les versements 2005/80 et 2008/166 50 ans; ne vaut que pour les versements 1994/79, 1995/1, 1995/41, 1995/44, 1995/304 et 1995/305 50 ans

50 ans

50 ans; ne vaut que pour les documents classés sous la réf. 405 (Ministère public) 50 ans

E4113A Dienst für kriegsnotrechtliche Sonderfragen: 50 ans Zentrale Ablage (1963–1983)

E4160A Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Zentrale Ablage (1923–1934)

E4160B Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Zentrale Ablage (1935–1947)

E4160D Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Zentrale Ablage (1964–)

E4161 Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Parallelakten (1923–)

E4268-02 Bundesamt für Polizei: Informatisiertes Staatsschutz-Informations- System (ISIS) (1994–)

E4268-05 Bundesamt für Polizei: Dienst für Analyse und Prävention (2000–)

120 ans; ne vaut que pour les documents classés sous la réf. H.4 (droit régissant les enfants) 120 ans; ne vaut que pour les documents classés sous la réf. J (droit régissant les enfants) et P (adoptions) 50 ans; ne vaut que pour le versement 2002/56 120 ans; ne vaut que pour le versement 1994/263 et pour les documents des versements 2002/56 et 2011/90 classés sous la réf. D 12 (adoption) 120 ans; ne vaut que pour le versement 1994/184 (registre des notifications d’adoption) 50 ans

50 ans

152.11 Droits fondamentaux

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E4268-06 Bundesamt für Polizei: Ablage Registratur (2000–)

E4320B Bundesanwaltschaft: Polizeidienst (1931–1959)

E4320C Bundesanwaltschaft: Polizeidienst (1960–1999)

E4320-01C Bundesanwaltschaft: Fichen, Karteien und Sammlungen des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-02C Bundesanwaltschaft: Jura-Konflikt (1960–1992)

E4320-03C Bundesanwaltschaft: Divine Light Zentrum (1960–1992)

E4320-04C Bundesanwaltschaft: Ablage Gegenoperationen des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-05C Bundesanwaltschaft: Ablage Internationales des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-06C Bundesanwaltschaft: Ablage Ungarn des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-07C Bundesanwaltschaft: Verbindungsbüro des Polizeidienstes (1960–1992)

E4321-00 Bundesanwaltschaft: Registraturfindmittel des Rechtsdienstes (1931–2003)

E4321A Bundesanwaltschaft: Rechtsdienst (1931–2003)

E4321-01 Bundesanwaltschaft: Aktenverwaltungs- und Geschäftskontroll- system des Rechtsdienstes (REGIRED) (1989–2002)

E4322 Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Datensammlungen und Dokumentationen (1848–1992)

E4323A Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Falschgeld (1848–1992)

E4324A Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Betäubungsmittel (1848–1992)

E4326A Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Interpol-Dienst (1848–1992)

E4327 Bundesanwaltschaft: Registraturfindmittel und diverse Unterla- gen des Polizeidienstes (1935–1992)

50 ans; ne vaut que pour les documents du groupe princi- pal 1 (catégories de faits) 50 ans

50 ans

50 ans; ne vaut que pour les documents de la Confédération établis pour assurer la protection de l’Etat

152.11O sur l’archivage

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E4333-02 Bundesanwaltschaft: Diverses Polizei- und Rechtsdienst (1944–2001)

E4380A Eidgenössisches Amt für geistiges Eigentum: Zentrale Ablage (1888–1979)

E4380B Bundesamt für geistiges Eigentum: Zentrale Ablage (1979–1995)

E4390C Bundesamt für Zivilschutz: Zentrale Ablage (1976–2002)

E4800.3 Bundesanwaltschaft: Handakten Rudolf Gerber, Bundesanwalt (1974–1989)

E4800.3-01 Bundesanwaltschat: Handakten Rudolf Gerber, Bundesanwalt (1974–1993)

E4800.7 Bundesanwaltschaft: Handakten Adrian Florian, Adjunkt (1931–2000)

E4800-01 Bundesanwaltschaft: Handakten Carla del Ponte, Bundesanwältin (1994–1998)

E5001 F Direktion der eidgenössischen Militärver- waltung: Zentrale Ablage (1959–1971)

E5001G Direktion der eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage (1959–1991)

50 ans

50 ans; ne vaut que pour les documents classés sous la réf. 162 50 ans; ne vaut que pour les documents classés sous la réf. 226.1 (réintégration, cas isolés) 50 ans; ne vaut que pour les documents classés sous la réf. 100.8 (relations avec d’autres Etats) 50 ans

50 ans

80 ans

Réf. 013.3 dans les versements 1986/106, 1992/71, 1992/72, 1993/173, 1993/174, 1994/118 et 1994/119 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 791.02 dans les verse- ments 1982/19 et 1993/173 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 793 dans les versements 1972/47, 1972/48 et 1973/23 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003

152.11 Droits fondamentaux

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E5001G Direktion der eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage (1959–1991)

Réf. 793.01 dans les verse- ments 1979/56, 1980/30, 1980/31, 1982/18, 1982/19, 1982/121, 1985/218, 1985/219, 1985/220, 1986/105, 1986/106, 1992/71, 1992/72, 1992/143, 1993/173 et 1993/174 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 793.02 dans les verse- ments 1979/56, 1986/106, 1992/71, 1992/72 et 1993/173 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 793.03 dans les verse- ments 1972/48, 1986/105, 1992/71, 1992/72, 1992/143, 1993/173, 1993/174 et 1994/118 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 793.04 dans les verse- ments 1979/56, 1992/71, 1992/72 et 1993/173 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 793.06 dans les verse- ments 1977/71, 1985/218 et 1992/71 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 793.07 dans le versement 1980/31 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 793.08 dans le versement 1982/18 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 793.010 dans le versement 1986/107 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003

152.11O sur l’archivage

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E5001G Direktion der eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage (1959–1991)

Réf. 793.011 dans le versement 1986/105 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 793.014 dans le versement 1992/72 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 793.019 dans les verse- ments 1977/71 et 1980/30 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 793.21 dans les verse- ments 1982/19 et 1982/121 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 793.22 dans le versement 1982/19 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 793.23 dans le versement 1979/56 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 793.25 dans le versement 1986/106 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 793.29 dans le versement 1992/72 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 793.30 dans les versement 1982/121 et 1992/72 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 793.47 dans le versement 1985/220 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003

152.11 Droits fondamentaux

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E5001G Direktion der eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage (1959–1991)

E5003-01 Eidgenössische Militärbibliothek: Dokumentation zu Fragen der Atombewaffnung (1945–1996)

E5003-02 Eidgenössische Militärbibliothek: Diverse Provenienzen Eidgenössisches Militärdepartement (1848–1997)

E5150A Kriegstechnische Abteilung: Zentrale Ablage (1908–1967)

80 ans; ne vaut que pour les versements 1970/5, 1972/47, 1972/48, 1973/23, 1974/84, 1977/71, 1979/55, 1979/56, 1980/30, 1980/31; 1982/121, 1982/19, 1985/218, 1985/220, 1986/105, 1986/106, 1992/143, 1992/71, 1992/72, 1993/173, 1993/174, 1993/175, 1994/119, 1995/153, 1995/154, 1996/367, 1996/368, 1998/265 et 1999/336 85 ans

50 ans; ne vaut que pour le versement 2009/193

80 ans; ne vaut que pour les cartons 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25 et 26 du verse- ment 1968/9

E5150A Kriegstechnische Abteilung 80 ans; ne vaut que pour les versements 1968/9 et 2008/190

E5150B Kriegstechnische Abteilung: Zentrale Ablage (1949–1967)

E5150C Gruppe für Rüstungsdienste: Zentrale Ablage (1968–1986)

E5150C-01 Kriegstechnische Abteilung: Zentrale Ablage (1930–1968)

E5159-01 Labor Spiez: Zentrale Ablage (2004–)

E5205-01 Eidgenössische Konstruktionswerkstätte, Thun: Handakten der Direktion (1863–1995)

80 ans; ne vaut que pour le versement 1986/38 Réf. 000 dans le versement 1981/207 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 80 ans, ne vaut que pour le versement 1971/203 50 ans; ne vaut que pour le versement 2005/207 80 ans; ne vaut que pour les groupes principaux 3 (docu- ments concernant spécialement les chars) et 5 (artillerie de forteresse)

E5206 Konstruktionswerkstätte Thun 80 ans, ne vaut que pour le versement 1997/229

E5230-01 Schweizerische Unternehmung für Waffensysteme: Geschäftsleitung (1996–1999)

E5301-08 Führungsstab der Armee/Personelles der Armee: Armeeorganisation & Personalsteuerung

80 ans; ne vaut que pour les groupes principaux 3 (docu- ments concernant spécialement les chars) et 5 (artillerie de forteresse) 50 ans

152.11O sur l’archivage

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E5301-10 Führungsstab der Armee/Personelles der Armee: Zentrale Datenbank für die Armeeführung (ZDA 1)

E5307-02 Militärakademie an der ETH Zürich: Handakten A. Stahel, Dozent an der militärischen Führungsschule (2002–2005)

E5360A Stab der Gruppe für Ausbildung: Zentrale Ablage (1945–1995)

E5460A Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr: Zentrale Ablage (1950–1975)

E5460B Bundesamt für Militärflugwesen und Fliegerabwehr: Zentrale Ablage (1976–1995)

E5460-01 Bundesamt für Militärflugwesen und Fliegerabwehr: Elektronische Kriegsführung (1979–1995)

E5461A Kommando der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen: Führung und Einsatz (1968–1976)

E5461B Kommando der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen: Führung und Einsatz (1977–1995)

E5462A Kommando der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen: Flieger- und Fliegerabwehrnachrichten- dienst (1968–1989)

50 ans

80 ans, ne vaut que pour les versements 1968/1, 1968/88 et 1969/5 80 ans

80 ans

50 ans; ne vaut que pour les documents classifiés et spécialement désignés comme tels, conformément à l’art. 15, al. 2, de l’ordonnance du 1er mai 1990 concernant la protection des informations militaires 50 ans; ne vaut que pour les documents classifiés et spécialement désignés comme tels, conformément à l’art. 15, al. 2, de l’ordonnance du 1er mai 1990 concernant la protection des informations militaires

E5465A Bundesamt für Militärflugplätze 80 ans E5465B Bundesamt für Militärflugplätze 80 ans E5465B-01 Direktion der Militärflugplätze:

Zentrale Ablage (1936–1968) E5465C Abteilung für Militärflugplätze:

Zentrale Ablage (1972–1979)

80 ans

E5465C-01 Abteilung für Militärflugplätze 80 ans; ne vaut que pour le versement 1986/122

E5465D Bundesamt für Militärflugplätze: Zentrale Ablage (1979–1995)

E5471-02 Luftwaffe: Zentrale Ablage (1996–)

80 ans

50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/582

152.11 Droits fondamentaux

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E5480A Abteilung und Waffenchef für Genie: Zentrale Ablage (1910–1950)

E5480A-01 Abteilung für Genie: Teilregistratur Genie und Altablagen (1895–1950)

E5480B Abteilung für Genie und Festungen: Zentrale Ablage (1968–1979)

E5480C Bundesamt für Genie und Festungen: Zentrale Ablage (1979–1995)

E5480-02 Kommando Festungswachtkorps: Zentrale Ablage (1996–2003)

E5481 Büro für Befestigungsbauten: Zentrale Ablage (1886–1950)

E5485A Festungsbüro Sargans: Zentrale Ablage (1938–1964)

E5486A Baubüro Sargans: Zentrale Ablage (1939–1947)

E5520A Abteilung für Uebermittlungstruppen: Zentrale Ablage (1951–1954)

E5522-01 Untergruppe Führungsunterstützung: Registraturfindmittel (1996–2003)

E5522-02 Untergruppe Führungsunterstützung: Zentrale Ablage (1996)

E5522-03 Untergruppe Führungsunterstützung: Zentrale Ablage (1996–2003)

E5523-01 Bundesamt für Unterstützungstruppen (1996–2003): Altablagen des Bundesamts für Unter- stzützungstruppen und Vorgänger (1943–2003)

E5560C Generalstabsabteilung: Zentrale Ablage (1946–1968)

E5560D Stab der Gruppe für Generalstabs- dienste: Zentrale Ablage (1964–1995)

E5560D-01 Untergruppe Ausbildungsführung: Teilregistratur Kommando Generalstabsschulen (1996)

E5560D-03 Untergruppe Planung: Zentrale Ablage (1996–2003)

E5560-01 Generalstab: Rechtsdienst (1996–2003)

E5560-03 Untergruppe Logistik: Altablagen diverser Vorläuferorganisationen (1996–2001)

80 ans

50 ans

80 ans

50 ans

80 ans

50 ans; ne vaut que pour les versements 2004/383, 2004/447 et 2008/221 50 ans; ne vaut que pour le versement 2005/261

80 ans

Réf. 137.1 dans les versements 1996/188 et 1998/166 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 80 ans

80 ans

50 ans; ne vaut que pour le versement 2005/258 80 ans

152.11O sur l’archivage

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E5562 Militärische Sicherheitsdienste: Zentrale Ablage (1972–1991)

E5563 Stab der Gruppe für Generalstabs- dienste: Projekt 26 (1968–1995)

E5564 Untergruppe Nachrichtendienst und Abwehr: Verschiedene Unterlagen (1969–1991)

E5565-01 Nachrichtendienst des Bundes: Informatisiertes Staatsschutz-Informations- System Neue Technologie (ISIS-NT) (2005–)

E5571A Generalstab: Bau und Liegenschaftswesen (1996–2003)

E5571-02 Generalstab: Zentrale Ablage Generalstabchef, Stab des Generalstabchefs, Militärprotokoll, Verteidigungsattachés und Zentrale Dienste (1997–2003)

E5571-03 Untergruppe Planung: Registraturgemeinschaft mit Generalstab (1995–2003)

E5572-01 Untergruppe Friedensförderung und Sicherheitskooperation des Generalstabs: Zentrale Ablage (1998–2003)

50 ans

50 ans; ne vaut que pour le versement 2003-351 80 ans; ne vaut que pour les versements 2002/8, 2003/112 et 2003/181 80 ans; ne vaut que pour le versements 2010/107 et 2010/144

50 ans; ne vaut que pour le versement 2007/166

80 ans

E5610B Stab der Gruppe für Ausbildung 80 ans E5671B Direktion der Armeemotorfahrzeugparks 80 ans; ne vaut que pour

le versement 2000/9 E5676 Gebirgsdivision 9 80 ans; ne vaut que pour

le versement 1995/405 E5680 Gebirgsdivision 9 80 ans; ne vaut que pour

le versement 1999/145 E5715-01 Grenzbrigade 1:

Zentrale Ablage (1938–1995) E5716-01 Grenzbrigade 3:

Zentrale Ablage (1938–1995) E5717-01 Grenzbrigade 4:

Zentrale Ablage (1938–1995) E5718-01 Grenzbrigade 5:

Zentrale Ablage (1938–1995) E5719-03 Grenzbrigade 6:

Zentrale Ablage 1938–1995 E5725 Flugwaffenbrigade 31:

Zentrale Ablage (1968–1995) E5725-01 Flugwaffenbrigade 31:

Büro und Kommando (1968–1981)

50 ans

50 ans; ne vaut que pour le versement 2003/158 50 ans; ne vaut que pour le versement 2003/148 50 ans; ne vaut que pour le versement 2003/162 50 ans

80 ans

152.11 Droits fondamentaux

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E5725-02 Flugwaffenbrigade 31: Büro und Kommando (1969–1995)

E5726-05 Flugplatzbrigade 32: Büro (1995–2003)

E5727-05 Fliegerabwehrbrigade 33: Büro (1995–2003)

E5728-01 Grenzbrigade 2: Zentrale Ablage (1938–1995)

E5729-01 Territorialzone 1: Zentrale Ablage (1970–1995)

E5730-04 Felddivision 8: Büro (1995–2003)

E5731 Territorialzone 2: Zentrale Ablage (1970–1995)

E5732 Gebirgsdivision 10: Zentrale Ablage (1961–1995)

E5732-03 Gebirgsdivision 10: Büro (1995–2003)

E5733 Gebirgsdivision 12: Zentrale Ablage (1961–1995)

E5733-04 Gebirgsdivision 12: Büro und Stab (1995–2003)

E5735-01 Territorialzone 4: Zentrale Ablage (1970–1995)

E5736 Informatikbrigade 34: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5736-01 Informatikbrigade 34: Büro (1995–2003)

E5737 Festungsbrigade 13: Zentrale Ablage (1951–1994)

E5737-02 Festungsbrigade 13: Zentrale Ablage (1951–1997)

E5737-04 Festungsbrigade 13: Büro (1995–2003)

E5738 Festungsbrigade 23: Zentrale Ablage (1951–1995)

E5738-01 Festungsbrigade 23: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5738-02 Festungsbrigade 23: Kommando (1951–1995)

E5738-03 Festungsbrigade 23: Büro und Stab (1995–2003)

E5739 Reduitbrigade 21: Zentrale Ablage (1948–1995)

E5741 Reduitbrigade 22: Zentrale Ablage (1948–1995)

E5742 Reduitbrigade 24: Zentrale Ablage (1948–1995)

50 ans

50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/189 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/192 50 ans

50 ans

50 ans; ne vaut que pour le versement 2003/464 50 ans

50 ans

50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/285 50 ans

50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/280 50 ans; ne vaut que pour le versement 2003/174 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/199 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/197 50 ans

50 ans

50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/310 50 ans; ne vaut que pour le versement 1999/384 50 ans; ne vaut que pour les versements 2004/8 et 2004/308 50 ans

50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/306 50 ans; ne vaut que pour le versement 1999/377 80 ans

50 ans; ne vaut que pour le versement 1999/386

152.11O sur l’archivage

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E5743 Territorialzone 10: Zentrale Ablage (1970–1995)

E5744 Territorialzone 12: Zentrale Ablage (1970–1995)

E5747 Grenzbrigade 11: Zentrale Ablage (1951–1995)

E5748 Grenzbrigade 12: Zentrale Ablage (1951–1995)

E5750-01 Panzerbrigade 1: Büro (1995–2003)

E5751-01 Panzerbrigade 2: Büro (1996–2003)

E5755 Telecombrigade 40: Zentrale Ablage (1996–2003)

E5756 Übermittlungsbrigade 41: Zentrale Ablage (1996–2003)

E5757-05 Armeetruppen: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5757-06 Armeetruppen: Militärischer Sicherheitsdienst (1995–2003)

E5757-07 Armeetruppen: Büro Flughafenregiment 4 (1995–2003)

E5758-02 Festungsbrigade 10: Zentrale Ablage (1951–1997)

E5758-04 Festungsbrigade 10: Büro (1995–2003)

E5759-01 Mechanisierte Division 1: Zentrale Ablage (1961–1995)

50 ans

50 ans; ne vaut que pour le versement 1999/385 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/322 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/352 50 ans; ne vaut que pour les documents classés sous la réf. 01 (ordres du commandement du service des télégraphes et téléphones de campagne, recueil des ordres de la brigade Telecom 40, mise hors d’usage) 50 ans; ne vaut que pour les documents classés sous la réf. 03-01 (service d’information des troupes), 04-01 (préparation et réalisa- tion des services de formation), 04-06 (exercices) ou 05-01 (préparation et réalisation des services de formation, 1re et 2e parties) dans le verse- ment 2004/25 50 ans; ne vaut que pour les documents classés sous la réf. 01-03-03-01 (préparation et réalisation des services de formation, 1re et 2e parties) dans le verse- ment 2004/24 et pour le verse- ment 2004/183 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/20

50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/180 50 ans; ne vaut que pour le versement 2003/171 50 ans; ne vaut que pour le versement 2003/476 50 ans; ne vaut que pour les versements 2003/163 et 2004/339

152.11 Droits fondamentaux

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E5760-02 Mechanisierte Division 4: Büro (1961–1995)

E5761-04 Territorialdivision 1: Büro (1995–2003)

E5762-02 Territorialdivision 4: Büro (1995–2003)

E5762-03 Territorialdivision 4: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5763-02 Territorialdivision 9: Büro und Stab (1995–1999)

E5764-02 Territorialbrigade 12: Büro (1995–2003)

E5765-03 Territorialbrigade 10: Büro (1995–2003)

E5766-02 Territorialdivision 2: Büro (1995–1999)

E5766-03 Territorialdivision 2: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5767-01 Feldarmeekorps 1: Zentrale Ablage (1961–1994)

E5767-04 Feldarmeekorps 1: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5767-05 Feldarmeekorps 1: Büro (1995–2003)

E5768-02 Feldarmeekorps 2: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5768-03 Feldarmeekorps 2: Büro (1995–2003)

E5769-02 Gebirgsarmeekorps 3: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5769-03 Gebirgsarmeekorps 3: Zentrale Ablage (1961–1995)

E5769-04 Gebirgsarmeekorps 3: Büro (1995–2003)

E5772-01 Felddivision 3: Kommando (1961–1995)

E5772-05 Felddivision 3: Büro und Stab (1995–2003)

E5773-05 Felddivision 5: Büro (1995–2003)

E5774-01 Felddivision 6: Büro (1961–2003)

E5774-06 Felddivision 6: Zentrale Ablage (1961–2003)

E5775-01 Felddivision 7: Zentrale Ablage (1961–1995)

E5775-03 Felddivision 7: Zentrale Ablage (1981–2003)

50 ans

50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/325 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/110 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/112 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/302 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/297 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/300 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/172 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/260 50 ans

50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/258 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/255 50 ans; ne vaut que pour le versement 2003/485 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/147 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/293 50 ans; ne vaut que pour le versement 1999/381 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/295 50 ans; ne vaut que pour le versement 2003/157 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/246 50 ans; ne vaut que pour le versement 2003/313 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/123 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/125 50 ans

50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/118

152.11O sur l’archivage

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E5775-04 Felddivision 7: Büro (1995–2003)

50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/115

E5776 Gebirgsdivision 9 80 ans E5776-03 Gebirgsdivision 9:

Büro und Stab (1995–2003) E5778 Fliegerbrigade 31:

Zentrale Ablage (1995–2003) E5779-01 Flieger und Fliegerabwehrpark 35:

Zentrale Ablage (1980–1995) E5782-05 Feldarmeekorps 4:

Zentrale Ablage (1995–2003) E5782-06 Feldarmeekorps 4:

Zentrale Ablage (1961–1998) E5782-07 Feldarmeekorps 4:

Büro (1995–2003) E5850.3 Eidgenössisches Departement für Verteidi-

gung, Bevölkerungsschutz und Sport: Handakten Samuel Schmid, Bundesrat (2001–2008)

E6100B Eidgenössische Finanzverwaltung: Zentrale Ablage (1950–1989)

E6104 Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei: Zentrale Ablage (1995–2008)

E6356G Eidgenössiche Zollverwaltung: Tarifwesen, Ursprung und Veredelungs- verkehr

E6501 Bundesamt für Organisation: Betrieblich-organisatorische Bauplanung (1979–1990)

E6521C Eidgenössische Bankenkommission: Banken und Sparkassen (1997–2008)

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/290 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/187 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/417 50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/130 50 ans

50 ans; ne vaut que pour le versement 2004/132 50 ans

Réf. 2240.2 dans le versement 1972/96 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 50 ans; ne vaut que pour le versement 2008/287

50 ans

50 ans; ne vaut que pour le versement 1988/160

50 ans; ne vaut que pour les documents classés sous la réf. 101, 103, 111.1, 111.3, 112.1, 112.2, 113, 12, 13, 14, 17-2, 182, 190 ou 404 Réf. 151.7 dans le versement 1975/52 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.1 dans les verse- ments 1990/278 et 1992/281 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003

152.11 Droits fondamentaux

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Réf. 1611.10 dans le versement 1982/118 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.13 dans les versements 1984/201 et 1985/232 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.14 dans le versement 1987/101 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.15 dans le versement 1984/201 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.16 dans les verse- ments 1978/58, 1989/59 et 1989/204 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.19 dans les versements 1984/201 et 1985/231 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.2 dans les verse- ments 1984/200 et 1992/9 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.21 dans les versements 1982/118, 1984/201 et 1989/59 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.23 dans le versement 1989/59 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003

152.11O sur l’archivage

Zentrale Ablage (1956–1994) Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements:

Réf. 1611.24 dans le versement 1985/231 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.25 dans les versements 1982/116 et 1987/102 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.27 dans le versement 1989/59 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.30 dans le versement 1985/232 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.31 dans le versement 1975/77 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.32 dans le versement 1975/77 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.35 dans le versement 1978/59 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.39 dans le versement 1984/200 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.44 dans le versement 1982/118 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.45 dans les verse- ment 1982/115 et 1982/116

152.11 Droits fondamentaux

du Conseil fédéral du 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Réf. 1611.66 dans le versement 1984/200 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003

Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Réf. 1611.47 dans le versement 1985/231 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.5 dans le versement 19947105 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.50 dans le versement 1989/59 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.54 dans le versement 1987/101 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.59 dans le versement 1984/201 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.6 dans le versement 1989/204 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.60 dans le versement 1987/101 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.62 dans le versement 1987/102 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.64 dans le versement 1985/232 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté

152.11O sur l’archivage

Zentrale Ablage (1956–1994) Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.87 dans le versement 1985/232 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.88 dans le versement 1984/201 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements:

Réf. 1611.70 dans le versement 1984/200 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.72 dans le versement 1984/201 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.78 dans le versement 1987/101 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.79 dans le versement 1987/101 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.8 dans le versement 1985/232 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.81 dans le versement 1984/201 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.82 dans le versement 1987/102 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.85 dans le versement 1987/101

152.11 Droits fondamentaux

du Conseil fédéral du 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Réf. 1611.126 dans le versement 1989/59 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003

Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Réf. 1611.9 dans les versements 1982/115 et 1989/59 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.92 dans les versements 1984/200 et 1987/102 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.96 dans les versements 1989/204 et 1987/102 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.97 dans le versement 1987/101 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.98 dans les versements 1987/101 et 1989/204 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.100 dans le versement 1987/101 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.101 dans les versements 1984/200 et 1987/101 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.109 dans les versements 1987/101 et 1987/102 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté

152.11O sur l’archivage

Zentrale Ablage (1956–1994) Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1612.15 dans le versement 1984/201 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1612.3 dans le versement 1985/231 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements:

Réf. 1611.134 dans le versement 1989/59 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.151 dans le versement 1989/204 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.198 dans le versement 1989/204 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1611.200 dans le versement 1989/204 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1612.02 dans le versement 1984/200 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1612.05 dans le versement 1978/58 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1612.11 dans le versement 1975/63 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1612.14 dans le versement 1982/117

152.11 Droits fondamentaux

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Réf. 1612.39 dans le versement 1984/200 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1612.41 dans le versement 1982/115 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1612.42 dans le versement 1982/118 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1612.48 dans le versement 1982/118 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1612.49 dans le versement 1984/200 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1612.59 dans le versement 1982/118 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1612.6 dans le versement 1982/118 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 1612.63 dans le versement 1982/118 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 2310.1 dans les versements 1982/115 et 1987/102 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003

152.11O sur l’archivage

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916–1979)

Réf. 241/241.0 dans les verse- ments 1970/304, 1972/32, 1973/41, 1977/9, 1979/14, 1981/41, 1982/108, 1983/13, 1984/70, 1985/87, 1986/24 et 1987/20 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 380/380.0 dans les verse- ments 1970/304, 1974/31, 1978/50, 1982/108, 1983/13, 1985/97, 1986/24 et 1987/20 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 840.7 dans les versements 1972/32, 1973/41, 1974/31, 1975/31, 1976/21, 1977/9, 1978/50, 1979/14, 1980/63, 1981/41, 1982/108, 1983/13, 1985/97 et 1986/24 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 841.8 dans les versements 1970/304, 1973/41, 1977/9, 1980/63, 1981/41, 1982/108, 1983/13, 1984/70, 1985/97 et 1986/24 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 842/842.0 dans les verse- ments 1972/32, 1973/41, 1974/31, 1975/31, 1976/21, 1977/9, 1979/14, 1980/63, 1982/108, 1983/13, 1984/70, 1985/97, 1986/24, 1987/20 et 1989/32 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 842.0-9 dans le versement 1972/32 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003

152.11 Droits fondamentaux

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916–1979)

Réf. 861.0 dans les versements 1973/41, 1974/31, 1977/9, 1978/50, 1979/14, 1980/63, 1982/108, 1983/13 et 1987/20 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 861.1 dans les versements 1981/41 et 1985/97 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 861.5 dans les versements 1970/304, 1972/32, 1973/41, 1976/21, 1977/9, 1978/50, 1979/14, 1980/63 et 1983/13 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 863.9 dans les versements 1977/9, 1978/50, 1979/14, 1980/63, 1986/24 et 1989/32 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 870 dans les versements 1974/31 et 1986/24 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 871.4 dans les versements 1973/41, 1974/31, 1975/31, 1980/63, 1981/41, 1984/70 et 1987/20 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 872.1 dans les versements 1970/304, 1972/32, 1973/41, 1974/31, 1975/31, 1976/21, 1977/9, 1978/50, 1979/14, 1981/41, 1983/13 et 1989/32 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 890.1 dans le versement 1970/304 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003

152.11O sur l’archivage

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916–1979)

E7115A Bundesamt für Aussenwirtschaft: Zentrale Ablage (979–1993)

E7115A Bundesamt für Aussenwirtschaft: Zentrale Ablage (1979–1993)

Réf. 892.0 dans les versements 1973/41 et 1975/31 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 892.1 dans les versements 1972/32, 1978/50, 1979/14, 1981/41, 1986/24 et 1989/32 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 842/842.0 dans les versements 1990/60 et 1991/189 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 861.0 dans les versements 1990/60 et 1993/137 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 861.1 dans le versement 1991/189 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 861.5 dans les versements 1992/24 et 1993/137 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 863.9 dans les versements 1990/60 et 1991/189 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 870/870.0 dans les versements 1990/60, 1991/189;1992/24 et 1993/137 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 872.1 dans les versements 1990/60; 1991/189 et 1993/137 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003

152.11 Droits fondamentaux

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E7115A Bundesamt für Aussenwirtschaft: Zentrale Ablage (1979–1993)

E7310B Delegierter für wirtschaftliche Kriegsvorsorge: Zentrale Ablage (1969–1979)

E8170D Eidgenössisches Amt für Wasserwirtschaft: Zentrale Ablage (1938–1979)

E8171 Eidgenössisches Amt für Wasserwirtschaft: Teilregistratur Flussbau und Talsperren (1930–1979)

E9500.52 Kommission für militärische Landes- verteidigung: Zentrale Ablage (1968–1995)

E9500.222 Aktenkommission Kinder der Landstrasse: Zentrale Ablage (1928–1993)

Réf. 875.2 dans le versement 1993/137 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 Réf. 892.1 dans le versement 1993/137 Jusqu’à l’abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 16.4.2003 50 ans; ne vaut que pour les documents classés sous la réf. 159.2 (transfert de siège) 50 ans; ne vaut que pour les documents classés sous la réf. 33 (barrages, mesures d’économie de guerre) 80 ans

80 ans

100 ans; à l’exception des documents généraux du verse- ment 1993/116, volumes 1 à 6

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Ordinance of September 8, 1999 on the Federal Law on Archiving

Ordinanza relativa alla legge federale sull’archiviazione (Ordinanza sull’archiviazione, OLAr)

dell’8 settembre 1999 (Stato 1° gennaio 2014)

152.11

Il Consiglio federale svizzero, visto l’articolo 24 della legge del 26 giugno 19981 sull’archiviazione (legge, LAr), ordina:

Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 1 Oggetto 1 La presente ordinanza disciplina i diritti e gli obblighi dei servizi tenuti ad offrire i loro documenti e che li archiviano in maniera autonoma compresi nel campo d’ap- plicazione della legge, nonché quelli dell’Archivio federale, l’accesso agli archivi e l’utilizzazione degli archivi a fini commerciali. 2 Salvo disposizione contraria qui di seguito, le disposizioni si applicano per analo- gia ai servizi che archiviano in maniera autonoma i loro documenti.

Art. 2 Campo d’applicazione (art. 1 LAr)

1 Nel campo d’applicazione della presente ordinanza sono compresi l’Assemblea federale, il Consiglio federale, i Servizi del Parlamento, la Banca nazionale svizzera nonché gli organi federali di cui all’articolo 1 capoverso 1 lettere b–d e g della legge elencati nell’Allegato 1. 2 Gli istituti federali autonomi e le istituzioni simili della Confederazione soggetti alla presente ordinanza, di cui all’articolo 1 capoverso 1 lettera e della legge, sono elencati nell’Allegato 2. 3 Per persone di diritto pubblico o privato di cui all’articolo 1 capoverso 1 lettera h della legge si intendono in particolare le persone o le istituzioni alle quali sono affi- date competenze sovrane, segnatamente competenze decisionali, o che per i loro compiti d’esecuzione sono soggette alla vigilanza diretta e completa della Confede- razione. Il Dipartimento federale dell’interno designa in un’ordinanza le corrispon- denti persone e istituzioni. 4 Il Dipartimento federale dell’interno può modificare o completare gli Allegati 1 e 2 dopo aver consultato i servizi interessati.

RU 1999 2424 1 RS 152.1

152.11 Diritti fondamentali

Art. 3 Verifica dell’attività (art. 2 cpv. 2, 5 cpv. 2 e 3 LAr)

1 I servizi tenuti ad offrire i loro documenti si adoperano affinché le loro attività possano essere verificate e comprovate sulla scorta dei loro documenti. Prendono i provvedimenti organizzativi, amministrativi e tecnici necessari per la produzione e la gestione di documenti atti all’archiviazione. 2 Ai servizi della Confederazione di cui all’articolo 1 capoverso 1 lettere b, c ed e della legge si applicano inoltre le Istruzioni del 13 luglio 19992 del Dipartimento federale dell’interno sulla gestione degli atti nell’amministrazione federale.

Capitolo 2: Tutela dei documenti

Art. 4 Insorgenza dell’obbligo di offerta dei documenti (art. 6 LAr)

1 Si considera che i documenti non servono più in modo permanente ed essi devono pertanto essere offerti all’Archivio federale quando il servizio tenuto ad offrirli non li utilizza più in modo frequente e regolare, tuttavia al più tardi dieci anni dopo l’ultima aggiunta di documenti. 2 Il termine di cui al capoverso 1 può essere prorogato dall’Archivio federale qualora il servizio tenuto ad offrire i suoi documenti possa dimostrare di avere ancora biso- gno di essi. 3 Categorie particolari di documenti vengono offerte rispettivamente versate subito dopo la stesura o la firma, gli accordi internazionali attraverso la Direzione del diritto internazionale pubblico. I dettagli sono disciplinati nelle corrispondenti istru- zioni dell’Archivio federale.

Art. 5 Modalità dell’obbligo di offerta e del versamento per i servizi tenuti ad offrire i loro documenti (art. 5, 6 e 7 LAr)

1 Il servizio tenuto ad offrire i suoi documenti si adopera affinché i documenti siano preparati in modo tale da poter essere valutati ai fini della determinazione del loro valore archivistico e se del caso archiviati senza ulteriori oneri. 2 Il servizio tenuto ad offrire i suoi documenti propone i documenti che hanno un valore archivistico dal profilo giuridico e amministrativo. 3 Le esigenze di termini di protezione particolari giusta l’articolo 12 della legge devono essere indicate già al momento dell’offerta dei documenti. 4 I dettagli relativi all’obbligo di offerta e al versamento sono disciplinati per mezzo di istruzioni emanate dall’Archivio federale.

2 FF 1999 4679

152.11Ordinanza sull’archiviazione

Art. 6 Determinazione del valore archivistico (art. 7 e 8 LAr)

1 L’Archivio federale decide, tenuto conto delle proposte fatte dal servizio tenuto ad offrire i suoi documenti, in merito all’archiviazione permanente dei documenti. Giu- dica i documenti offerti dal profilo storico e dei principi dell’archiviazione. 2 Se l’Archivio federale e il servizio tenuto ad offrire i suoi documenti non giungono ad un’intesa sul valore archivistico di determinati documenti, questi vengono archi- viati. 3 L’Archivio federale stabilisce in collaborazione con i servizi che archiviano in maniera autonoma i loro documenti il valore archivistico di questi ultimi. 4 L’Archivio federale giudica il valore archivistico dei documenti offerti entro un anno. Se non esprime un parere, l’obbligo di archiviazione viene a cadere. Il termine può essere prorogato se l’Archivio federale può dimostrare che una valutazione non può essere effettuata entro il termine previsto.

Art. 7 Archiviazione autonoma (art. 4 cpv. 3–5 LAr)

1 La Banca nazionale svizzera e gli istituti federali autonomi e le istituzioni simili della Confederazione elencati nell’Allegato 2 archiviano in maniera autonoma i loro documenti. 2 Le altre persone di diritto pubblico o privato di cui all’articolo 1 capoverso 1 lettera h della legge e all’articolo 2 capoverso 3 della presente ordinanza, per quanto esse adempiano compiti federali d’esecuzione a loro affidati, il Tribunale penale federale, il Tribunale amministrativo federale e le commissioni federali di ricorso e di arbi- trato di cui all’articolo 1 capoverso 1 lettera d della legge (Allegato 1) comunicano all’Archivio federale se intendono archiviare in maniera autonoma i loro docu- menti.3 3 L’Archivio federale acconsente all’archiviazione autonoma ai sensi del capo- verso 2 se sono date le condizioni previste all’articolo 8 capoverso 1. 4 I servizi di cui al capoverso 2 che non archiviano in maniera autonoma i loro documenti, sono soggetti all’obbligo di offerta. L’Archivio federale può fatturare i costi dell’archiviazione. 5 Come i servizi federali, i servizi che archiviano in maniera autonoma i loro docu- menti si adoperano, nel loro settore di competenza, affinché le loro attività possano essere verificate e comprovate sulla scorta dei loro documenti.

3 Nuovo testo giusta il n. IV 2 dell’O del 22 ago. 2007 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2007 4477, 2008 3453).

152.11 Diritti fondamentali

Art. 8 Garanzia di una prassi uniforme di archiviazione (art. 4 cpv. 3–5 LAr)

1 I servizi che archiviano in maniera autonoma i loro documenti, di cui all’articolo 1 capoverso 1 lettere d, e e h della legge, concludono con l’Archivio federale un accordo sulla produzione, la presa in consegna, la conservazione e la comunicazione dei documenti. Mettono a disposizione le necessarie risorse finanziarie, nonché il personale e i locali necessari. 2 L’Archivio federale ha il diritto di visitare i servizi di registratura o quelli incaricati della gestione delle informazioni di detti servizi che archiviano in maniera autonoma i loro documenti nonché di fare rilevamenti in merito allo stato dei documenti da essi conservati. 3 L’Archivio federale può revocare il consenso all’archiviazione autonoma o chie- dere la revoca se l’obbligo di archiviazione non è rispettato o non è rispettato in modo conforme ai principi della legge. 4 In caso di revoca i costi necessari per la ripresa dei documenti, l’ulteriore archivia- zione e la riparazione di eventuali danni sono a carico del servizio che produce i documenti.

Art. 9 Obbligo contrattuale in caso di mandati di diritto privato (art. 24 cpv. 2 LAr)

In caso di mandati di diritto privato, il servizio committente, d’intesa con l’Archivio federale, disciplina preliminarmente l’archiviazione dei documenti per mezzo di un contratto.

Capitolo 3: Accessibilità agli archivi Sezione 1: Generalità

Art. 10 Principi (art. 9, 11 e 12 LAr)

1 Chiunque ha il diritto di consultare gli archivi della Confederazione dopo la sca- denza dei termini di protezione di cui agli articoli 9, 11 e 12 della legge. 2 Il diritto di consultare gli archivi comprende in particolare:

a. la consultazione dei mezzi di ricerca; b. la consultazione dei documenti; c. la riproduzione fotografica, fotomeccanica o numerica, fatte salve limita-

zioni attinenti alla conservazione; d. la riproduzione e lo sfruttamento delle informazioni ottenute, fatte salve le

disposizioni relative alla protezione della personalità e in particolare alla protezione dei dati.

152.11Ordinanza sull’archiviazione

Art. 11 Emolumenti (art. 24 cpv. 1 LAr)

1 I servizi di base dell’Archivio federale quali il sostegno nell’identificazione e nella consultazione dei documenti sono gratuiti, sempre che essi siano compatibili con una gestione amministrativa razionale. 2 Per ulteriori servizi quali ad esempio riproduzioni, i costi vengono fatturati in base al tempo impiegato e alle spese per il materiale. 3 Il Dipartimento federale dell’interno emana un’ordinanza sugli emolumenti.

Art. 12 Mezzi di ricerca (art. 17 cpv. 3 LAr)

1 I mezzi di ricerca sono accessibili liberamente al fine di identificare gli archivi e possono essere elaborati e pubblicati dall’Archivio federale a tale scopo. 2 Mezzi di ricerca sono gli inventari, gli elenchi, gli indici, gli schedari tradizionali e gli schedari numerici, nonché altri mezzi ausiliari che rendono possibile l’accesso agli archivi enumerandoli o descrivendoli. 3 I mezzi di ricerca contenenti come tali dati personali degni di particolare prote- zione o profili della personalità possono essere pubblicati soltanto dopo la scadenza del termine di protezione. Prima della scadenza del termine di protezione una pub- blicazione è ammessa soltanto alle condizioni previste dagli articoli 11 e 13 della legge.

Sezione 2: Termini di protezione

Art. 13 Calcolo del termine di protezione (art. 10 LAr)

1 Il termine di protezione si applica di principio ad un intero fascicolo o a un’intera pratica. 2 Determinante per il calcolo del termine di protezione è l’anno del documento più recente. I documenti allegati in seguito, che non contengono informazioni rilevanti per l’avanzamento della pratica, non vengono presi in considerazione ai fini del cal- colo del termine. 3 L’autorità competente può autorizzare a consultare fascicoli o pratiche per i quali il termine di protezione non è ancora scaduto:

a. se la ricerca si concentra su documenti che non sono più soggetti al termine di protezione; oppure

b. se la critica contestuale delle fonti richiede la consultazione di tutti i docu- menti.

152.11 Diritti fondamentali

Art. 14 Proroga del termine di protezione (art. 11 e 12 LAr)

1 Per gli archivi classificati in base a nomi di persona e contenenti dati personali degni di particolare protezione o profili della personalità si applica il termine di protezione prorogato a 50 anni di cui all’articolo 11 della legge, che nel caso partico- lare può essere raccorciato conformemente agli articoli 11 e 13 della legge o proro- gato conformemente all’articolo 12 capoverso 2 della legge. 2 Se un interesse pubblico o privato preponderante degno di protezione si oppone alla consultazione da parte di terzi, il termine di protezione ordinario di cui all’ar- ticolo 9 della legge può essere prorogato per determinate categorie di archivi o nel caso particolare. Per le categorie, il termine di protezione prorogato è, di principio, complessivamente di 50 anni. 3 Un interesse pubblico preponderante degno di protezione si oppone alla consulta- zione se quest’ultima è suscettibile di:

a. mettere in pericolo la sicurezza interna o esterna della Confederazione; b. ledere durevolmente le relazioni con Stati esteri, organizzazioni internazio-

nali o tra la Confederazione e i Cantoni; oppure c. ledere in modo grave la capacità d’azione del Consiglio federale.

4 Un interesse privato preponderante degno di protezione contrario alla consulta- zione può essere dato in particolare se quest’ultima comporta una comunicazione precoce di segreti professionali o di fabbricazione. 5 I fondi con termini di protezione particolari giusta l’articolo 12 capoverso 1 della legge sono elencati nell’Allegato 3. L’elenco può essere modificato o completato dal Dipartimento federale dell’interno. L’elenco più attuale viene conservato presso l’Archivio federale ed è accessibile al pubblico. L’Allegato attualizzato è pubblicato annualmente nella Raccolta ufficiale.

Sezione 3: Richieste indirizzate alle autorità

Art. 15 Richieste di consultazione in generale (art. 9, 11, 12 e 13 LAr)

1 La consultazione degli archivi può essere richiesta oralmente o per scritto. 2 Le richieste di consultazione durante il termine di protezione devono essere moti- vate per scritto. 3 Nel caso di richieste di consultazione di documenti soggetti ancora al termine di protezione occorre se del caso provare che essi erano già accessibili al pubblico, sempre che l’accesso al pubblico non sia disciplinato per legge.

152.11Ordinanza sull’archiviazione

Art. 16 Richieste di consultazione durante il termine di protezione prorogato di cui all’articolo 11 della legge (art. 11 LAr)

1 Nel caso di richieste di consultazione durante il termine di protezione prorogato di cui all’articolo 11 della legge è sufficiente addurre la prova che:

a. il consenso della persona interessata è dato; oppure b. la persona interessata è deceduta da almeno tre anni.

2 Qualora si tratti di una ricerca che non si riferisce espressamente a persone, basta una corrispondente dichiarazione scritta del richiedente.

Sezione 4: Decisione dell’autorità

Art. 17 Diritto di decisione dell’autorità L’autorità competente decide nei limiti delle disposizioni della legge e della presente ordinanza in merito all’accessibilità di tutti i documenti da essa prodotti o ricevuti.

Art. 18 Autorizzazione di consultazione durante i termini di protezione (art. 9, 11, 12 e 13 LAr)

1 L’autorità competente autorizza la consultazione durante il termine di protezione se i pertinenti documenti relativi a fatti o persone erano accessibili al pubblico già prima della scadenza del termine di protezione. Sono fatti salvi nuovi interessi pub- blici o privati preponderanti degni di protezione contrari alla consultazione. 2 L’autorità competente autorizza la consultazione durante il termine di protezione prorogato di cui all’articolo 11 capoversi 1 e 2 della legge se sono adempiute le condizioni di cui all’articolo 16 capoverso 1. 3 L’autorità competente può, su richiesta dell’Archivio federale, autorizzare la con- sultazione durante il termine di protezione se:

a. prescrizioni legali non vi si oppongono; e b. non vi si oppone nessun interesse pubblico o privato preponderante degno di

protezione; oppure c. se si tratta di una ricerca che non si riferisce espressamente a persone, di cui

all’articolo 11 capoverso 3 della legge. 4 Qualora si tratti di personaggi della storia contemporanea, nessun interesse privato preponderante può essere opposto in merito alla loro attività pubblica.

Art. 19 Oneri e condizioni (art. 13 cpv. 2 e 3 LAr)

1 L’autorità che decide può subordinare l’autorizzazione di consultazione durante i termini di protezione a oneri e condizioni quali il divieto di sfruttamento di determi- nate parti di fascicoli o l’obbligo di rendere anonimi i dati.

152.11 Diritti fondamentali

2 L’Archivio federale può richiedere alla persona che consulta gli archivi una dichia- razione scritta in cui essa afferma di aver preso conoscenza degli oneri e delle con- dizioni. 3 In casi particolari l’autorità può esigere che il testo le venga presentato prima della pubblicazione.

Sezione 5: Protezione dei dati; procedura

Art. 20 Diritto all’informazione (art. 15 cpv. 1 e 2 LAr)

1 Chiunque può chiedere informazioni in merito a dati che lo concernono e che sono archiviati presso l’Archivio federale o presso servizi che archiviano in maniera auto- noma i loro documenti. 2 Prima di fornire le informazioni il servizio competente verifica l’identità del richiedente e decide se è data la legittimazione di cui al capoverso 1. 3 Siffatta richiesta di informazioni non è accolta se i dati non sono più classificati in base al nome della persona interessata o se la comunicazione di informazioni è incompatibile con una gestione amministrativa razionale. 4 Per il resto il diritto all’informazione è disciplinato dalla legislazione sulla prote- zione dei dati.

Art. 21 Contestazione (art. 15 cpv. 3 LAr)

1 Una persona interessata che viene a sapere che in documenti archiviati sono conte- nuti dati che la riguardano, da essa ritenuti inesatti, può segnalarne l’inesattezza ma non esigerne la rettifica. 2 La nota di contestazione dev’essere inoltrata per scritto al servizio presso il quale i documenti sono stati consultati. Dev’essere contrassegnata come contestazione e su di essa devono figurare il luogo, la data e la firma della persona interessata. 3 La nota di contestazione viene allegata ai documenti nel posto corrispondente.

Art. 22 Procedura in caso di rifiuto di concedere la consultazione e le informazioni (art. 9 cpv. 1, 11, 13 cpv. 1 e 15 LAr)

1 Prima di una decisione negativa o parzialmente positiva, al richiedente dev’essere concesso il diritto di essere udito. Su richiesta viene emanata una decisione impu- gnabile con ricorso.

152.11Ordinanza sull’archiviazione

2 La procedura è disciplinata dalle disposizioni della legge del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa. È fatta salva la procedura secondo l’articolo 15 capoverso 1 della legge.

Capitolo 4: Utilizzazione degli archivi a fini commerciali

Art. 23 Utilizzazione degli archivi a fini commerciali da parte dell’Archivio federale (art. 19 LAr)

L’Archivio federale può utilizzare gli archivi a fini commerciali se le attività sovrane non ne sono ostacolate, terzi non ne vengono sfavoriti in modo abusivo nella loro attività commerciale e se l’utilizzazione a fini commerciali non si oppone ai diritti d’autore.

Art. 24 Trasmissione di diritti su archivi per utilizzazione a fini commerciali (art. 19 LAr)

1 L’Archivio federale può, per mezzo di un’autorizzazione, trasmettere a terzi diritti su archivi per utilizzazione a fini commerciali. Base dell’autorizzazione è una richie- sta scritta indirizzata all’Archivio federale. 2 L’autorizzazione può essere rilasciata se:

a. è stato stipulato un accordo in merito all’entità dell’utilizzazione e dell’in- dennizzo;

b. non vengono toccati diritti contrari; e c. i diritti di utilizzazione degli altri utenti non vengono limitati.

3 Se i diritti di utilizzazione vengono concessi a istituzioni o persone che non agi- scono a scopo di lucro, l’Archivio federale può rinunciare all’indennizzo. 4 L’autorizzazione può essere subordinata a oneri e condizioni. 5 Per l’utilizzazione a fini commerciali di archivi di servizi che archiviano in manie- ra autonoma i loro documenti, è necessario il consenso dell’Archivio federale. 6 La procedura è disciplinata dalle disposizioni della legge del 20 dicembre 19685 sulla procedura amministrativa.

Art. 25 Eccezioni all’inalienabilità degli archivi (art. 20 LAr)

Gli archivi non possono essere alienati, salvo se essi sono disponibili in due o più esemplari identici e le copie non sono più necessarie.

4 RS 172.021 5 RS 172.021

152.11 Diritti fondamentali

Capitolo 5: Disposizioni finali

Art. 26 Diritto vigente: abrogazione 1 Il regolamento del 15 luglio 19666 per l’Archivio federale è abrogato. 2 L’articolo 15 dell’ordinanza del 14 giugno 19937 relativa alla legge federale sulla protezione dei dati è abrogato.

Art. 27 Diritto vigente: modifica …8

Art. 28 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° ottobre 1999.

6 [RU 1966 934, 1973 1591] 7 RS 235.11 8 Le mod. possono essere consultate alla RU 1999 2424.

152.11Ordinanza sull’archiviazione

Allegato 19 (art. 2 cpv. 1)

Elenco degli organi federali (art. 1 cpv. 1 lett. b–d LAr)

a. Unità amministrative dell’Amministrazione federale centrale: Conformemente all’allegato dell’ordinanza del 25 novembre 199810 sull’organizza- zione del Governo e dell’Amministrazione.

b. Unità amministrative dell’Amministrazione federale decentralizzate:

Cancelleria federale – Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza11

Dipartimento federale degli affari esteri – Presenza Svizzera

Dipartimento federale di giustizia e polizia – Ministero pubblico della Confederazione – Istituto svizzero di diritto comparato

Dipartimento federale delle finanze – Regìa federale degli alcool – Controllo federale delle finanze – Autorità federale di sorveglianza dei mercati finanziari12

Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca13

– Commissione della concorrenza

Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni

– Ufficio d’inchiesta sugli infortuni aeronautici – Ufficio d’inchiesta sugli infortuni di ferrovie, funivie e battelli

9 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DFI del 31 ott. 2003 (RU 2003 4525). Aggiornato dal n. IV 2 dell’O del 22 ago. 2007 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2007 4477, 2008 3453).

10 RS 172.010.1 11 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16

cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512.1). 12 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16

cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512.1). 13 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione

dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512.1), con effetto dal 1° gen. 2013.

152.11 Diritti fondamentali

– Servizio di sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni

– Commissione federale sugli infortuni aeronautici – Commissione federale delle comunicazioni

c. Formazioni dell’esercito: – Stato maggiore dell’esercito – Grandi Unità – Corpi di truppa – Unità di truppa

d. Rappresentanze diplomatiche e consolari svizzere

e. Commissioni federali di ricorso e di arbitrato – Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti

affini – Commissione di arbitrato in materia ferroviaria – Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva (AIRR)

152.11Ordinanza sull’archiviazione

Allegato 214 (art. 2 cpv. 2)

Elenco degli istituti federali autonomi e delle istituzioni simili della Confederazione (art. 1 cpv. 1 lett. e LAr)

a. Istituti e istituzioni che archiviano in maniera autonoma i loro documenti: – La Posta – Istituto federale per l’approvvigionamento, la depurazione e la protezione

delle acque – Istituto federale di ricerca per la foresta, la neve e il paesaggio – Laboratorio federale di prova dei materiali e di ricerca – Politecnici federali (Losanna e Zurigo) – Istituto Paul Scherrer – Consiglio dei Politecnici federali – Ferrovie federali svizzere FFS – Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (SUVA) – Swissmedic, Istituto svizzero per gli agenti terapeutici – Ispettorato federale della sicurezza nucleare

b. Istituti tenuti a offrire i loro documenti: – Istituto federale della proprietà intellettuale – Cassa pensioni della Confederazione PUBLICA – Istituto federale di metrologia METAS

14 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 nov. 2002 (RU 2003 2). Aggiornato dal n. 3 dell’all. all’O del 12 nov. 2008 sull’Ispettorato federale della sicurezza nucleare (RU 2008 5747) e dal n. 1 dell’all. all’O del 21 nov. 2012 sull’Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6887).

152.11 Diritti fondamentali

Allegato 315 (art. 14 cpv. 5)

Elenco degli archivi con termine di protezione prorogato (art. 12 cpv. 1 LAr)

– Archivi soggetti a un termine di protezione prorogato di norma a 50 anni, con- formemente all’articolo 12 capoverso 1 LAr e all’articolo 14 capoverso 5 OLAr.

– L’elenco può essere modificato o completato dal Dipartimento federale del- l’interno. L’elenco più attuale viene conservato presso l’Archivio federale ed è accessibile al pubblico. L’allegato attualizzato è pubblicato annualmente nella Raccolta ufficiale.

Segnatura Titolo Osservazioni

E1002 Bundesrat: Notizhefte der Protokollführer (1919–2005)

E1003 Bundesrat: Verhandlungsprotokolle und Beschlussprotokolle II (1946– 1992)

E1003-01 Bundesrat: Verhandlungsprotokolle und Beschlussprotokolle II (1993–)

E1004-03 Bundesrat: Geschäfte und Beschlüsse (1997–)

E1005 Bundesrat: Geheimprotokolle (1914–1985)

E1010C Bundeskanzlei: Zentrale Ablage (1987–2010)

E1030.2 Bundeskanzlei: Handakten Karl Huber, Bundeskanzler (1968–1981)

E1030.3 Bundeskanzlei: Handakten Walter Buser, Bundeskanzler (1981–1991)

E1030.4 Bundeskanzlei: Handakten François Couchepin, Bundeskanzler (1991–1999)

E1030.5 Bundeskanzlei: Handakten Hanna Muralt-Müller, Vizekanzlerin (1991–2005)

E1030.6 Bundeskanzlei: Handakten Achille Casanova, Vizekanzler (1981–2005)

50 anni

50 anni; vale solo per la posi- zione 143.7 e 238.1 50 anni

50 anni

15 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DFI del 29 ago. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3327).

152.11Ordinanza sull’archiviazione

Segnatura Titolo Osservazioni

E1030.7 Bundeskanzlei: Handakten Annemarie Huber-Hotz, Bundeskanzlerin (2000–2007)

E1030.8 Bundeskanzlei: Handakten Oswald Sigg, Vizekanzler (2005–2009)

E1050.3B Bundesversammlung: Finanzkommissionen und Finanzdelegation (1993–2000)

E1050.3C Bundesversammlung: Finanzkommissionen und Finanzdelegation (2001–)

E1050.7A Bundesversammlung: Geschäftsprüfungskommissionen (1969–1994)

E1050.7B Bundesversammlung: Geschäftsprüfungskommissionen (1995–)

E1050.8 Bundesversammlung: Militärkommissionen (1946–1991)16

E1050.31-01A Nationalrat: Sicherheitspolitische Kommission (1996–2001)

E1050.32-01A Ständerat: Sicherheitspolitische Kommission (1996–2001)

E1060.1 Parlamentarische Untersuchungs- kommission des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1989–1990)

E1060.1-01 Parlamentarische Untersuchungs- kommission des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Tonaufnahmen und Schlussbericht (1989–1990)

E1060.2 Parlamentarische Untersuchungs- kommission des eidgenössischen Militärdepartements: Zentrale Ablage (1990–1991)

50 anni

50 anni; vale solo per il versamento 2002/114

50 anni; vale solo per il versamento 2006/34

50 anni; vale solo per il versa- mento 1987/184, 2011/113 e i volumi 60 e 61 del versamento 1999/272 50 anni; vale solo per i gruppi principali 6 (delegazione) e 7 (istanze indirizzate all’autorità di vigilanza) e le relazioni annuali sulle esportazioni di materiale bellico (pos. 211.513) 50 anni; vale solo se i relativi documenti contenuti nei fondi del DDPS sono soggetti al termine di protezione prorogato 50 anni

50 anni

16 Fatto salvo l’art. 7 capoverso 1 dell’O del 3 ott. 2003 sull’amministrazione parlamentare (RS 171.115), ossia a condizione che i verbali delle deliberazioni in merito ad atti contenenti norme di diritto siano disponibili per inchieste scientifiche e per l’applicazione del diritto dopo la votazione finale, se del caso dopo la scadenza del termine di referen- dum o dopo la votazione popolare.

152.11 Diritti fondamentali

Segnatura Titolo Osservazioni

E1060.3 Parlamentarische Untersuchungs- kommission der eidgenössischen Versicherungskasse: Zentrale Ablage (1995–1996)

E1070 Bundesversammlung: Geschäftsdossiers (1848–2001)

E1070-03 Bundesversammlung: Sicherheitspolitische Kommissionen (1991–2001)

E1070-04 Bundesversammlung: Parlamentarische Geschäfte, Räte und Ratsorgane (2001–)

50 anni

50 anni; vale solo per gli affari per la revoca dell’immunità dei membri del Parlamento e del Consiglio federale 50 anni

50 anni; documenti prodotti dalle presidenze delle Camere; vale solo per la posizione 104 50 anni; documenti prodotti dalle Commissioni della gestione; vale solo per la posizione 103-05 e per il versamento 2011/107 50 anni; documenti prodotti dalla Delegazione delle Com- missioni della gestione; vale solo per la posizione 103-08 e 305-04 50 anni; documenti prodotti dalla Delegazione delle finanze; vale solo per la posi- zione 103-02 e 305-03 50 anni; documenti prodotti dalla Delegazione di vigilanza della NFTA; vale solo per il versamento 2010/265 e 2011/147 80 anni; documenti prodotti dalle Commissioni della politica di sicurezza; vale solo per il versamento 2010/293 50 anni; documenti prodotti dalle Commissioni della politica di sicurezza; vale solo per il versamento 2010/292 50 anni; documenti prodotti dalle Commissioni dell’economia e dei tributi; vale solo per il versamento 2010/296 50 anni; documenti prodotti dalle Commissioni degli affari giuridici; vale solo per il versamento 2010/294

152.11Ordinanza sull’archiviazione

Segnatura Titolo Osservazioni

E1070-04 Bundesversammlung: Parlamentarische Geschäfte, Räte und Ratsorgane (2001–)

E2001E Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage (1950–1973)

50 anni; documenti prodotti dalla Commissione giudiziaria; vale solo per la posizione 302-23 50 anni; documenti prodotti dalla Commissione di riabilita- zione; vale solo per il versa- mento 2010/295 50 anni; vale solo per i docu- menti relativi a mandati di rappresentanza di interessi esteri (posizione B.24), ad eccezione dei mandati conclusi prima del 1966 Posizione B.31.22.1.1 nell’accessione 1978/84 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione B.51.14.21.20 nell’accessione 1972/33; 1976/17; 1978/84; 1980/83 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione B.51.14.21.20Uch nell’accessione 1978/84 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione B.51.14.21.20.05a nell’accessione 1978/84; 1980/83 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione B.51.14.21.20.21 nell’accessione 1980/83 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione B.51.14.21.20.26 nell’accessione 1980/83 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione C.41.124.1 nell’accessione 1980/83 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003

152.11 Diritti fondamentali

Segnatura Titolo Osservazioni

E2001E Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage (1950–1973)

E2001E-01 Politische Direktion: Zentrale Ablage (1973–1981)

Posizione C.41.152.0 nell’accessione 1978/84; 1980/83 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione C.41.157.0 nell’accessione 1972/33; 1978/84; 1980/83 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione C.41.157.01 nell’accessione 1980/83 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 50 anni; vale solo per i docu- menti relativi a mandati di rappresentanza di interessi esteri (posizione B.24), ad eccezione dei mandati conclusi prima del 1966 Posizione B.31.01 nell’accessione 1991/17 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione B.31.22.1.1 nell’accessione 1991/17 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione B.51.14.21.20 nell’accessione 1982/58; 1987/78; 1988/16; 1991/17 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione B.51.14.21.20Uch nell’accessione 1987/78 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione B.51.14.21.20.05a nell’accessione 1982/58 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003

152.11Ordinanza sull’archiviazione

Segnatura Titolo Osservazioni

E2001E-01 Politische Direktion: Zentrale Ablage (1973–1981)

E2003-01A Abteilung für internationale Organisationen: Fremde Interessen (1950–1972)

E2003-06 Politische Direktion: Fremde Interessen (1973–1984)

E2006A Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: Zentrale Ablage des Einheits- registraturplans EDA (1997–)

Posizione B.51.14.21.20.08 nell’accessione 1982/58 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione B.51.14.21.20.9 nell’accessione 1987/78 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione B.51.14.21.20.21 nell’accessione 1982/58 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione B.51.14.21.20.26 nell’accessione 1982/58 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione B.51.14.21.20.27 nell’accessione 1987/78 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione C.41.152.0 nell’accessione 1987/78, 1982/58; 1988/16; 1991/17 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione C.41.157.0 nell’accessione 1982/58; 1988/16; 1991/17 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 50 anni; ad eccezione dei documenti relativi a mandati conclusi prima del 1966 50 anni; ad eccezione dei documenti relativi a mandati conclusi prima del 1966 50 anni; vale solo per i docu- menti delle posizioni 252.0, 252.1, 252.2, 252.3, 252.4

152.11 Diritti fondamentali

Segnatura Titolo Osservazioni

E2010A Politische Direktion: Zentrale Ablage (1982–2000)

E2023-01A Politische Direktion: Fremde Interessen (1985–)

E2200.[…] Schweizerische Vertretung, [Ort]: Zentrale Ablage

E2200.13 Schweizerische Vertretung, Kapstadt: Zentrale Ablage (1916–)

E2200.35 Schweizerische Vertretung, Johannesburg: Zentrale Ablage (1895–)

E2200.178-01 Schweizerische Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage (1887–)

50 anni, vale solo per i docu- menti relativi a mandati di rappresentanza di interessi esteri (posizione B.24) Posizione C.41.152 nell’accessione 1995/313 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 50 anni

50 anni, vale solo per i docu- menti relativi a mandati di rappresentanza di interessi esteri (dal 1966 nella posizione 82 e in altre posizioni), ad eccezione dei mandati conclusi prima del 1966; vale solo per i documenti d’adozione in particolare per le posizioni 123.32 e 141.2 Posizione 521.7 nell’accessione 1993/242 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione 512.0 nell’accessione 1989/74, 1990/245 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione 512.1 nell’accessione 1990/245, 1993/6 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione 521.7 nell’accessione 2000/36 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione Q.3.2 nell’accessione 1979/103 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione 335.0 nell’accessione 1991/276, 1993/7 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003

152.11Ordinanza sull’archiviazione

Segnatura Titolo Osservazioni

E2200.178 Schweizerische Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage (1887–)

Posizione 360.1 nell’accessione 1998/191, 2000/44 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione 512.01 nell’accessione 1991/276 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione 512.10 nell’accessione 1984/167, 1985/134, 1991/276, 1993/7 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione 512.11 nell’accessione 1984/167, 1991/276, 1993/7, 2000/47, 2000/50 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione 512.12 nell’accessione 1984/167, 1985/134, 1991/276, 1993/7, 1998/191 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione 512.210 nell’accessione 1985/134, 1991/276, 1993/7, 2000/46 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione 521.61 nell’accessione 1985/134; 1991/276; 1993/7, 2000/46 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione 521.70 nell’accessione 1985/134; 1991/276; 1993/7 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003

152.11 Diritti fondamentali

Segnatura Titolo Osservazioni

E2200.178 Schweizerische Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage (1887–)

E2210.7-05 Ständige Mission der Schweiz bei den internationalen Organisationen, Genf: Zentrale Ablage (1977–1992)

E3240A Direktion der eidgenössischen Bauten: Zentrale Ablage (1848–1995)

E3240B Amt für Bundesbauten: Zentrale Ablage (1996–1998)

E3241 Direktion der eidgenössischen Bauten: Liegenschaftsverträge (1848–1998)

E3242 Direktion der eidgenössischen Bauten: Ingenieurbau (Tiefbau) (1848–1998)

E4001D Departementssekretariat des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1952–1979)

E4001E Departementssekretariat des eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1952–1979)

Posizione 522.32 nell’accessione 1991/276 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione 522.6 nell’accessione 1991/276, 1993/7 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione 541.211 nell’accessione 1984/167; 1985/134 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione R.5.1 nell’accessione 1976/181; 1979/103 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 50 anni; vale solo per i docu- menti del gruppo principale 1 (Organisations Internationales, Missions Permanentes) 50 anni; vale per i documenti che riguardano edifici e infra- strutture ancora in funzione 80 anni

50 anni; vale per i documenti che riguardano edifici e infra- strutture ancora in funzione 80 anni

50 anni; vale solo per i docu- menti classificati nella posi- zione 006 (Ministero pubblico della Confederazione) Posizione 014.04 nell’accessione 1973/126 Fino all’abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003 Posizione 014.04 nell’accessione 1987/91 Fino all’ abrogazione del decreto del Consiglio federale del 16 aprile 2003

152.11Ordinanza sull’archiviazione

Segnatura Titolo Osservazioni

E4001E Generalsekretariat des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1979–1984)

E4002-01 Stab Bundesrat Abteilung Presse und Funkspruch: Zentrale Ablage (1997–2004)

E4002-02 Stab Bundesrat Abteilung Presse und Funkspruch: Info Regiment 1 (1997–2004)

E4005 Sonderbeauftragter für Staatsschutz- akten: Zentrale Ablage (1991–1996)

E4005-01 Sonderbeauftragter für Staatsschutz- akten: Datenbank zur Geschäftskontrolle (SOBE) (1991–1996)

E4006 Arbeitsgruppe Kreis zur Aufarbeitung des Staatsschutzes in der Schweiz: Zentrale Ablage (1990–1993)

E4010A Generalsekretariat des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1983–1996)

E4010-02 Generalsekretariat des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Programmorganisation Schengen/Dublin (2007–2009)

50 anni; vale solo per i docu- menti classificati nella posi- zione 0006 (Ministero pubblico della Confederazione) 50 anni; vale solo per i versa- menti 2005/385 e 2006/59

50 anni; vale solo per i versa- menti 2005/80 e 2008/166

50 anni; vale solo per i versa- menti 1994/79, 1995/1, 1995/41, 1995/44, 1995/304, 1995/305 50 anni

50 anni

50 anni; vale solo per i docu- menti classificati nella posi- zione 405 (Ministero pubblico della Confederazione) 50 anni

E4113A Dienst für kriegsnotrechtliche Sonderfragen: 50 anni Zentrale Ablage (1963–1983)

E4160A Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Zentrale Ablage (1923–1934)

E4160B Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Zentrale Ablage (1935–1947)

E4160D Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Zentrale Ablage (1964–)

E4161 Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Parallelakten (1923–)

E4268-02 Bundesamt für Polizei: Informatisiertes Staatsschutz-Informations- System (ISIS) (1994–)

120 anni; vale solo per i documenti classificati nella posizione H.4 (diritto che regola i minori) 120 anni; vale solo per i documenti classificati nelle posizione J (diritto che regola i minori) e P (adozioni) 50 anni; vale per il versamento 2002/56 120 anni; vale per il versa- mento 1994/263 e per i docu- menti classificati nella posi- zione D 12 (documenti d’adozione) dei versamenti 2002/56 e 2011/90 120 anni; vale per il versamen- to 1994/184 (schedario relativo alle comunicazioni d’adozione) 50 anni

152.11 Diritti fondamentali

Segnatura Titolo Osservazioni

E4268-05 Bundesamt für Polizei: Dienst für Analyse und Prävention (2000–)

E4268-06 Bundesamt für Polizei: Ablage Registratur (2000–)

E4320B Bundesanwaltschaft: Polizeidienst (1931–1959)

E4320C Bundesanwaltschaft: Polizeidienst (1960–1999)

E4320-01C Bundesanwaltschaft: Fichen, Karteien und Sammlungen des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-02C Bundesanwaltschaft: Jura-Konflikt (1960–1992)

E4320-03C Bundesanwaltschaft: Divine Light Zentrum (1960–1992)

E4320-04C Bundesanwaltschaft: Ablage Gegenoperationen des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-05C Bundesanwaltschaft: Ablage Internationales des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-06C Bundesanwaltschaft: Ablage Ungarn des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-07C Bundesanwaltschaft: Verbindungsbüro des Polizeidienstes (1960–1992)

E4321-00 Bundesanwaltschaft: Registraturfindmittel des Rechtsdienstes (1931–2003)

E4321A Bundesanwaltschaft: Rechtsdienst (1931–2003)

E4321-01 Bundesanwaltschaft: Aktenverwaltungs- und Geschäfts- kontrollsystem des Rechtsdienstes (REGIRED) (1989–2002)

E4322 Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Datensammlungen und Dokumentationen (1848–1992)

E4323A Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Falschgeld (1848–1992)

E4324A Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Betäubungsmittel (1848–1992)

E4326A Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Interpol-Dienst (1848–1992)

E4327 Bundesanwaltschaft: Registraturfindmittel und diverse Unterla- gen des Polizeidienstes (1935–1992)

50 anni

50 anni; vale solo per i docu- menti del gruppo principale 1 (categorie di fatti) 50 anni

50 anni

50anni

50 anni

50 anni; vale solo per i docu- menti concernenti la protezione dello Stato