المرسوم المؤرخ 4 أبريل 2007 بشأن رسوم إدارة الجمارك (الحالة في 1 مايو 2018)، سويسرا

1

Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung

vom 4. April 2007 (Stand am 1. Mai 2018)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 89 Absätze 2 und 3 des Zollgesetzes vom 18. März 20051 (ZG), verordnet:

Art. 1 Grundsatz 1 Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) erhebt keine Gebühren für Verfügun- gen und Dienstleistungen im Rahmen ihrer ordentlichen Tätigkeit. 2 Sie erhebt die im Anhang aufgeführten Gebühren für besondere Verfügungen und Dienstleistungen.

Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmun- gen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20042 (AllgGebV).

Art. 3 Nichtbezahlung eines Vorschusses Wird der Vorschuss oder die Sicherheit, der beziehungsweise die nach Artikel 10 AllgGebV3 zu leisten ist, nicht geleistet, so erbringt die EZV die entsprechende Dienstleistung nicht.

Art. 4 Pauschalgebühr Die Zollkreisdirektionen können Gebühren für sich wiederholende gleichartige Amtshandlungen im Einvernehmen mit der anmeldepflichtigen Person pauschal erheben.

Art. 5 Besondere Fälle Die Zollstellen können die Gebühr im Einverständnis mit der Oberzolldirektion aus wichtigen Gründen herabsetzen oder erlassen.

AS 2007 1691 1 SR 631.0 2 SR 172.041.1 3 SR 172.041.1

631.035

Zollordnung im Allgemeinen

2

631.035

Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 22. August 19844 über die Gebühren der Zollverwaltung wird aufgehoben.

Art. 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2007 in Kraft.

4 [AS 1984 960, 2003 1126]

Gebühren der Zollverwaltung. V

3

631.035

Anhang5 (Art. 1 Abs. 2)

Gebührentarif

Ziffer Gebühr

1 Gebühren, die nach Stundenansätzen festgelegt werden 1.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

– Amtshandlungen ausserhalb des Amtsplatzes – Begleitungen, Überwachungen und Kontrollen – das Erstellen oder Nachführen von Kontrollen, die der

anmeldepflichtigen Person obliegen, von dieser aber nicht oder nicht ordnungsgemäss ausgeführt worden sind

– Korrekturen und Annullationen (inkl. mit e-dec-Import- System und Neuem Computerisiertem Transit-System NCTS)

– chemisch-technische Untersuchungen – die Hilfeleistung der EZV im Bereich des Immaterial-

güterrechts (Ziff. 12) je Viertelstunde und für jeden Angestellten: a. während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 22.– b. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 27.– Der Bruchteil einer Viertelstunde zählt als Viertelstunde

1.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben:

1.21 für die gleichzeitige Überwachung bzw. Begleitung mehrerer Sendungen für die gesamte Sendung, je Viertelstunde und für jeden Angestellten: a. während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 22.– b. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 27.–

1.22 für die Kontrolle von Tieren im Grenzweidegang ausserhalb des Amtsplatzes je Viertelstunde und für jeden Angestellten: a. während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 11.– b. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 13.50

1.23 für das Anbringen – durch die EZV, zur Gewährleistung der Zollsicherheit oder der Identität der Waren – von Zollverschlüssen und Zollzeichen, wenn die gesamte Anzahl 20 Stück je Sendung übersteigt je Viertelstunde und für jeden Angestellten: a. während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 11.– b. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 13.50

5 Bereinigt gemäss Ziff. III 1 der V vom 30. Jan. 2008 (AS 2008 583), Ziff. I der V vom 21. Mai 2008 (AS 2008 2627), Ziff. III der V vom 8. April 2009 über die Ein- und Durch- fuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (AS 2009 1569), Anhang Ziff. 2 der V vom 23. Mai 2012 über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen (AS 2012 3477), Anhang Ziff. 2 der V vom 27. Jan. 2016 (AS 2016 513) und Ziff. II der V vom 9. März 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (AS 2018 1521).

Zollordnung im Allgemeinen

4

631.035

Ziffer Gebühr

1.3 Keine Gebühr wird erhoben: 1.31 für Amtshandlungen, die wegen eines Fehlers der EZV notwendig

sind 1.32 für die Veranlagung mit e-dec-Import-System

1.321 für die Berichtigung von Zollanmeldungen, die als «gesperrt» oder «frei/mit» selektioniert wurden, vor deren formeller Überprüfung

1.322 für die Umwandlung provisorischer Veranlagungen in definitive Veranlagungen nach Fristablauf, die durch das e-dec-Import-System automatisch erledigt werden

1.33 für die Veranlagung im Ausfuhr- und Transitverfahren (NCTS) 1.331 für Annullationen von Transitabmeldungen, die durch das

NCTS-System automatisch bearbeitet werden 1.332 für Korrekturen und Annullationen vor Ausstellung der

Ausfuhr-Veranlagungsverfügung 1.333 für Korrekturen auf Anordnung der Zollstelle 1.334 für die Bearbeitung sämtlicher internationalen

Pendenzenlisten sowie der nationalen Pendenzenlisten «Nicht erledigte Transiteingänge»

1.34 für die Beschau ausserhalb des Amtsplatzes und für Betriebskon- trollen und Kontrollen bei zugelassenenVersendern/Empfängern oder in offenen Zolllagern auf Anordnung der Zollstelle

1.35 für Veranlagungen während der Öffnungszeiten bei Messezollstellen

1.36 für das Anbringen einzelner Zollverschlüsse oder Zollzeichen durch die EZV gemäss Ziffer 1.23 (d.h. unter 20 Stück je Sendung)

1.37 im Bahnverkehr, sofern nicht zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV zur Verfügung gestellt werden müssen, für: – die Zugsabnahme – die Zugskontrolle – die Verladekontrolle

1.38 im Luftverkehr: – für Amtshandlungen in unmittelbarem Zusammenhang mit

der Reparatur von im Einsatz stehenden Luftfahrzeugen 1.39 für chemisch-technische Untersuchungen, die von der EZV

angeordnet werden

2 Veranlagungen ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle 2.1 Eine Gebühr wird erhoben: für Veranlagungen ausserhalb

der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 30.– je Veranlagung

2.2 Keine Gebühr wird erhoben: 2.21 für Waren des Reiseverkehrs und diplomatisches oder

konsularisches Kuriergepäck 2.22 im Durchgangs- und Zwischenauslandsverkehr 2.23 für den direkten Transit im Bahn- und Schiffsverkehr 2.24 für den internationalen Transit mit Carnets ATA 2.25 für die Ein- und Ausfuhr von Zeitungen und Zeitschriften 2.26 für die Bestätigung wiederholter Grenzübertritte mit Zoll-

anmeldungen für die vorübergehende Verwendung (ZavV)

Gebühren der Zollverwaltung. V

5

631.035

Ziffer Gebühr

2.27 im Bahn- und Schiffsverkehr, sofern nicht zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt werden muss 2.271 für Personen-Sonderzüge und -Sonderschiffe 2.272 für rasch verderbliche Waren

2.28 im Luftverkehr: 2.281 für Militärluftfahrzeuge, Luftfahrzeuge im Dienst des

Bundesamtes für Zivilluftfahrt, Luftfahrzeuge ausländi- scher Regierungen, der UNO und ihrer Organisationen in offizieller Mission

2.282 im Linienverkehr: für Luftfahrzeuge und das Gepäck der Fluggäste

2.283 im Nichtlinienverkehr: für Luftfahrzeuge und das Gepäck der Fluggäste, sofern nicht zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt werden muss

2.284 für Transit wegen Flugsperre 2.285 für rasch verderbliche Waren

2.29 im Grenzzonenverkehr und im Freizonenverkehr mit Hochsavoyen und der Landschaft Gex

3 Benützung von Waagen, Kranen und anderen Einrichtungen der EZV

3.1 Eine Gebühr wird erhoben für: 3.11 Abwiegungen auf Brückenwaagen und Radlastwaagen Fr. 30.–

je Abwiegung 3.12 Abwiegungen auf anderen Waagen Fr. 2.– je 100 kg

oder Bruchteile davon, höchstens Fr. 25.- je Sendung

3.13 die Benützung von Kranen und anderen Einrichtungen Fr. 5.– je 100 kg oder Bruchteile davon, höchstens Fr. 50.- je Sendung

3.14 die Benützung eines Hubstaplers durch die anmeldepflichtige Person

Fr. 10.– je ¼ Std., mindestens Fr. 10.–

3.2 Keine Gebühr wird erhoben für: 3.21 Leerabwiegungen auf Brückenwaagen und Radlastwaagen 3.22 Voll- und Leerabwiegungen auf Brücken- und Radlastwaagen für

von der Zollstelle oder polizeilich angeordnete Gewichtsnachprü- fungen, sofern das festgestellte Gewicht nicht beanstandet wird

3.23 Abwiegungen auf Hallen- und Rampenwaagen: – durch die anmeldepflichtige Person auf eigene

Verantwortung (ohne Zollüberwachung) – im Verkehr mit öffentlichen Transportanstalten – für Kontrollabwiegungen, wenn die Differenz 3 % des

angemeldeten Gewichts nicht übersteigt – im nationalen Transitverfahren – im Verfahren der vorübergehenden Verwendung – für Waren im Reise- und Grenzzonenverkehr

Zollordnung im Allgemeinen

6

631.035

Ziffer Gebühr

3.24 die Benützung von Kranen u. dgl.: – bei der Gestellung – auf Anordnung der Zollstelle

4 Benützung von Amtsräumen und -plätzen der EZV für das Abstellen von Waren oder Fahrzeugen

4.1 Eine Gebühr wird erhoben für: 4.11 das Abstellen von Waren, je Tag und je 100 kg oder Bruchteile

davon Fr. 2.–, mindestens Fr. 7.–

4.12 das Abstellen von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, beladen oder leer, je Tag: a. bis 3,5 t Gesamtgewicht b. über 3,5 t Gesamtgewicht

Fr. 25.– Fr. 50.–

4.13 das Umladen von Waren von Fahrzeug zu Fahrzeug: je 100 kg oder Bruchteile davon

Fr. 2.–, mindestens Fr. 7.–

4.2 Keine Gebühr wird erhoben für: 4.21 Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Stauraum der

Zollstelle vor der summarischen Anmeldung 4.22 Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen auf dem Amtsplatz,

die am Tag nach der Gestellung abtransportiert werden 4.23 Waren sowie Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, so lange

sie wegen Beschau oder aus anderen Gründen, die die Zollstelle zu vertreten hat, nicht abtransportiert werden können

4.24 Waren, die zur Nettoveranlagung, Besichtigung, Bemusterung oder Abwiegung auf die Zollrampe oder in die Zollhalle genom- men und wieder auf das Ankunftsfahrzeug verladen werden

4.25 Waren, auf die die anmeldepflichtige Person verzichtet 4.26 zurückgelassene Waren des Reiseverkehrs 4.27 beschlagnahmte Waren; die normale Gebühr ist jedoch geschuldet

für beschlagnahmte Waren im Rahmen der Hilfeleistung der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts

5 Erteilung von Bewilligungen sowie Fristverlängerungen 5.1 Eine Gebühr wird erhoben für: 5.11 Bewilligungen: je nach Sachlage, Bedeutung und Zeitaufwand Fr. 20.–

bis Fr. 1000.–

5.12 Fristverlängerungen Fr. 30.– je Verlängerung

5.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für: 5.21 Bewilligungen zur Verwendung eines Motorfahrzeuges oder

Schiffes des zollrechtlich nicht freien Verkehrs im Zollgebiet Fr. 25.–

5.22 Bewilligungen zum Grenzübertritt mit Pferden im Zwischen- gelände (Form. 13.01)

Fr. 10.–

5.23 die Verlängerung der Frist zur Zollanmeldung Fr. 10.– 5.3 Keine Gebühr wird erhoben: 5.31 im Verfahren der vorübergehenden Verwendung: für

Bewilligungen der Zollstellen und der Zollkreisdirektionen

Gebühren der Zollverwaltung. V

7

631.035

Ziffer Gebühr

5.32 im Verfahren der aktiven oder passiven Veredelung: für Bewilligungen der Zollstellen

5.33 für Bewilligungen bei Grenzübertritten im Zwischengelände für: – Waren des Grenzzonenverkehrs – Tiere und Geräte des Grenzweideverkehrs – einzelne Grenzübertritte

5.34 für Fristverlängerungen: 5.341 bei Waren des Reiseverkehrs und Vormerkscheinen

für Pferde (Form. 13.01) 5.342 bei Sendungen für Diplomaten 5.343 bei Nichteinhaltung der Frist zur Zollanmeldung wegen

eines Fehlers einer öffentlichen Transportanstalt 5.35 für die Gewährung von Nachfristen nach Artikel 52 und 53 des

Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19686 über das Verwaltungs- verfahren sowie Artikel 61 und 68 des Bundesgesetzes vom 22. März 19747 über das Verwaltungsstrafrecht

6 Bürgschaften 6.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

die Annahme von Bürgschaften Fr. 30.– je Bürgschaft

6.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für: das Ausstellen, Ersetzen oder Erneuern von Bürgschafts- bescheinigungen im gemeinsamen Versandverfahren

Fr. 10.– je Bescheinigung

6.3 Keine Gebühr wird erhoben für die Annahme von: 6.31 Einzelbürgschaften 6.32 Bürgschaftsurkunden im gemeinsamen Versandverfahren 6.33 Bürgschaften für die Mineralölsteuer

7 Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck, Steuererleichterungen im Bereich der Mineralölsteuer und Veranlagungen gestützt auf eine Verwendungsverpflichtung

7.1 Eine Gebühr wird erhoben für: 7.11 die Kontrolle bei Veranlagungen gestützt auf eine

Verwendungsverpflichtung Fr. –.15 je 100 kg brutto, mindestens Fr. 7.- je Sendung

7.12 die Entgegennahme einer Verwendungsverpflichtung oder einer besonderen Verpflichtung aufgrund der Mineralölsteuergesetzgebung

Fr. 100.–

7.13 die Bearbeitung von Gesuchen betreffend Steuererleichterungen von biogenen Treibstoffen nach der Mineralölsteuergesetzgebung

a. Gesuche für Treibstoffe nach Artikel 12b Absatz 2 des Mineralöl- steuergesetzes:

– Gesuche für Treibstoffe, die ausschliesslich aus Rohstoffen, die der Positivliste der Oberzolldirektion8 entsprechen, hergestellt werden

Fr. 100.– Fr. 300.–

6 SR 172.021 7 SR 313.0 8 Die Positivliste der Oberzolldirektion kann im Internet bei der Eidgenössischen Zoll-

verwaltung unter www.ezv.admin.ch > Information Firmen > Steuern und Abgaben >

Zollordnung im Allgemeinen

8

631.035

Ziffer Gebühr

– andere Gesuche b. Gesuche für andere Treibstoffe Fr. 1000.–

7.2 Keine Gebühr wird erhoben für: 7.21 zollerleichtert veranlagte Waren, die gegen Verwendungs-

bezeichnung in der Einfuhrzollanmeldung veranlagt werden 7.22 zollerleichtert veranlagte Waren, für welche die Erhebung der

Kontrollgebühr unverhältnismässig wäre 7.23 die Bescheinigung der Hinterlage einer Verwendungs-

verpflichtung für Heizöl extraleicht zum Antrieb von stationären Stromerzeugungsanlagen oder von Motoren für Wärme-Kraft- Kopplungsanlagen

7.24 die Bescheinigung der Hinterlage einer Verwendungs- verpflichtung oder einer besonderen Verpflichtung für Erdgas zum Antrieb von Gasturbinen, von Gasmotoren stationärer Stromerzeugungsanlagen oder von Gasmotoren für Wärme-Kraft- Kopplungsanlagen

8 Rückerstattungen 8.1 Eine Gebühr wird erhoben für: 8.11 Rückerstattungen aufgrund der Mineralölsteuergesetzgebung 5 % vom Rück-

erstattungsbetrag, mindestens Fr. 30.–, höchstens Fr. 500.–

8.12 Rückerstattungen im aktiven Veredelungsverkehr nach dem besonderen Verfahren für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe

5 % vom Rück- erstattungsbetrag, mindestens Fr. 30.–, höchstens Fr. 1000.–

8.13 andere Rückerstattungen 5 % vom Rücker- stattungsbetrag oder vom Betrag, um den die Bürg- schaft entlastet wird, mindestens Fr. 30.–, höchstens Fr. 500.–

8.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für: 8.21 Treibstoff-Rückerstattungen an Landwirtschaft, Forstwirtschaft,

Naturwerkstein-Abbau oder Berufsfischerei 3 % vom Rücker- stattungsbetrag, mindestens Fr. 25.–, höchstens Fr. 500.–

8.22 die Rückerstattung der Eingangsabgaben im Postverkehr bei der Wiederausfuhr von im Gewahrsam der Post oder der konzessionierten Firma verbliebenen Waren, bei deren Einfuhr die Abgaben dem ZAZ-Konto der Post oder der konzessionierten Firma belastet wurden

Fr. 1.– je Sendung, mindestens ½ Std. je Antrag (Form. 25.74)

Einfuhr in die Schweiz oder Inland > Mineralölsteuer > Biogene Treibstoffe > Ökologi- sche und soziale Nachweise kostenlos abgerufen werden.

Gebühren der Zollverwaltung. V

9

631.035

Ziffer Gebühr

8.23 die nachträgliche zollfreie Zulassung von Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut

5 % vom Rück- erstattungsbetrag, mindestens Fr. 25.–, höchstens Fr. 150.–

8.3 Keine Gebühr wird erhoben: 8.31 bei Rückerstattungen von Veranlagungen im Reise- und

Grenzzonenverkehr 8.32 bei Rückerstattungen oder Entlastungen der Zollbürgschaft wegen:

– ordnungsgemässem Abschluss von nationalen Transit- dokumenten oder von Zollanmeldungen im Verfahren der vorübergehenden Verwendung

– Ablösung von Zollanmeldungen im Verfahren der vorüber- gehenden Verwendung mit Form. 15.30, 15.40 oder 15.52

– zollfreier Zulassung von Motorfahrzeugen für Invalide 8.33 bei Verbuchungen oder Verrechnungen:

8.331 von Abgaben, die im nationalen Transitverfahren oder im Verfahren der vorübergehenden Verwendung sicher- gestellt wurden

8.332 bei denen im nationalen Transitverfahren nicht die sicher- gestellten Abgaben verbucht oder verrechnet werden, sondern die definitive Veranlagung nach der Tarifnum- mer/Tarifgruppe erfolgt, die dafür in Betracht kommt

8.333 von sichergestellten Abgaben für provisorisch veranlagte Waren in Fällen, in denen die provisorische Veranlagung ausdrücklich vorgeschrieben ist oder wegen der Mehr- wertsteuer erfolgte

8.34 bei Rückerstattungen, die auf Fehler der EZV zurückzuführen sind 8.35 beim Erlass der Zollabgaben nach Artikel 86 ZG 8.36 bei Rückerstattungen der Automobilsteuer nach Artikel 19

Absatz 2 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 19969 (inkl. Rückerstattungen bei nachträglicher Herabsetzung des Entgelts) und Rückerstattungen der bei der Einfuhr erhobenen Automobilsteuer (inländische Rückwaren)

8.37 bei Rückerstattung bzw. Erlass der Mehrwertsteuer: – nach Artikel 54 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom

12. Juni 200910 (MWSTG) wegen Änderung des Entgelts – wegen Berichtigung der auf Ersatzlieferungen erhobenen

Steuer – wegen zu hoher Schätzung der Steuerbemessungsgrundlage

durch die EZV – nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe f MWSTG11 bei

inländischen Rückgegenständen – nach Artikel 64 MWSTG12 (Steuererlass) 8.38 für Mineralölsteuer-Rückerstattungen im Zusammenhang mit:

9 SR 641.51 10 SR 641.20. Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikations-

gesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst. 11 Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom

18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst. 12 Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom

18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst.

Zollordnung im Allgemeinen

10

631.035

Ziffer Gebühr

– der Rückgewinnung gasförmiger Kohlenwasserstoffe in zugelassenen Lagern oder der Rücküberführung von Waren in zugelassene Lager nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und b des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 199613 (MinöStG), sofern der Antrag in der periodischen Steuer- anmeldung gestellt wird

– einem Erlass der Steuer nach Artikel 26 MinöStG – einer nachträglichen Korrektur der periodischen Steuer-

anmeldung – einer Umwandlung eines Pflichtlagers ausserhalb

zugelassener Lager in ein zugelassenes Lager – einem Spülvorgang mit versteuertem Treibstoff

9 Bescheinigungen, Beglaubigungen, Duplikate, Fotokopien oder Fotografien

9.1 Eine Gebühr wird erhoben für: 9.11 das Ausstellen von Zulassungsbescheinigungen

(Verschlussanerkenntnis) für Fahrzeuge und Behälter Fr. 40.– je Dokument

9.12 das Ausstellen und die Beglaubigung von Formularen 13.20 A, 15.10 und 15.15 bei der Zollveranlagung

Fr. 20.– je Formular

9.13 das sofortige Ausstellen von Zahlungsnachweisen für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe bei der Ausfahrt aus der Schweiz

Fr. 10.– je Zahlungsnachweis

9.14 das Ausstellen anderer Bescheinigungen sowie von Beglaubigungen

Fr. 25.– je Dokument

9.15 das Ausstellen von Duplikaten und Ersatzbelegen von Veranlagungsverfügungen und Bewilligungen für den Veredelungsverkehr sowie das Ausstellen von Formula- ren 13.20 A, 15.10 und 15.15; Ausfuhrveranlagungen

Fr. 30.– je Dokument

9.16 Fotografien Fr. 5.– je Stück 9.17 Fotokopien Fr. –.50 je Stück 9.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für: 9.21 die Beglaubigung (allein) von Formularen 13.20 A, 15.10

und 15.15 bei der Zollveranlagung Fr. 7.–

9.22 die Beglaubigung von Formularen 13.20 A bei der Zoll- veranlagung, wenn die anmeldepflichtige Person die Stammnum- mer selbst anbringt oder wenn sie ermächtigt ist, die Formulare selbst zu beglaubigen

Fr. 5.–

9.23 Duplikate von Formularen 13.20 A gemäss Ziffer 9.22 Fr. 10.– 9.24 die Aufteilung von Veranlagungsverfügungen: je neue Verfügung Fr. 10.– 9.25 Abschlussbescheinigungen auf nicht öffentlichem Formular Fr. 10.– 9.3 Keine Gebühr wird erhoben für: 9.31 bei der Veranlagung ausgestellte Duplikate von Zollanmeldungen 9.32 Duplikate von Veranlagungsverfügungen, die durch Verschulden

einer öffentlichen Transportanstalt verloren gegangen sind 9.33 Bescheinigungen, Beglaubigungen sowie Duplikate oder

die Wiedergabe von Schriftstücken, die zuhanden einer schweizerischen oder ausländischen Behörde ausgestellt werden

13 SR 641.61

Gebühren der Zollverwaltung. V

11

631.035

Ziffer Gebühr

9.34 mit e-dec-Import-System im Rahmen der Erstübermittlung beantragte EU-Veranlagungsbescheinigungen

10 Anwendung internationaler Abkommen 10.1 Übereinkommen vom 20. Mai 198714 über

ein gemeinsames Versandverfahren 10.11 Eine Gebühr wird erhoben für:

10.111 die nachträgliche Beglaubigung von T2L-Dokumenten Fr. 30.– 10.112 die Beglaubigung von Duplikaten von:

– Versandbegleitdokumenten (VBD) im NCTS Fr. 25.– je Dokument

– T2L-Dokumenten – Ladelisten – Eingangsbescheinigungen – Versandbegleitdokumenten (Ausdruck + Stempel der Zollstelle)

10.113 die Aufteilung von VBD im NCTS und in T2L-Dokumenten

Fr. 10.– je neues Dokument

10.114 den nachträglichen Abschluss von VBD im NCTS bei Verfahrens- oder Fristversäumnissen

nach Ziffer 1

10.2 ATA-Abkommen vom 6. Dezember 196115; Übereinkommen vom 26. Juni 199016 über die vorübergehende Verwendung

10.21 Eine Gebühr wird erhoben für: die Bereinigung von Carnets ATA 5 % der Eingangsabgaben, mindestens Fr. 20.–, höchstens Fr. 100.–

10.3 Freihandelsabkommen: Verordnung vom 23. Mai 201217 über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen

10.31 Eine Gebühr wird erhoben für: 10.311 die Vorprüfung der Warenverkehrsbescheinigung (WVB) Fr. 40.– 10.312 die Nachprüfung bei Unrichtigkeit nach Ziffer 1,

mindestens Fr. 40.–

10.313 die nachträgliche Ausstellung von WVB Fr. 40.– je WVB 10.313 die nachträgliche Ausstellung von WVB Fr. 40.– je WVB 10.314 die Aufteilung von WVB Fr. 25.–

je neue WVB 10.315 die Ausstellung von Duplikaten von WVB Fr. 25.–

je Duplikat 10.4 Allgemeines Präferenzsystem (APS): Ursprungsregelnverord-

nung vom 30. März 201118 10.41 Eine Gebühr wird erhoben für:

14 SR 0.631.242.04 15 SR 0.631.244.57 16 SR 0.631.24 17 SR 632.411.3 18 SR 946.39

Zollordnung im Allgemeinen

12

631.035

Ziffer Gebühr

10.411 die nachträgliche Ausstellung von Ursprungszeugnissen (UZ)

Fr. 40.– je UZ

10.412 die Aufteilung von UZ Fr. 25.– je neues Formular

10.413 die Ausstellung von Duplikaten Fr. 25.– je Duplikat

11 Leistungsabhängige und pauschale Schwerverkehrsabgabe (LSVA bzw. PSVA)

11.1 Eine Gebühr wird erhoben für: 11.11 das Ausstellen: 11.111 – (sofortig) von Zahlungsnachweisen (LSVA-Quittung,

LSVA-Ausweis) bei der Ausfahrt aus der Schweiz Fr. 10.– je Nachweis

11.112 – von Duplikaten von Dokumenten im Zusammenhang mit der Erhebung der LSVA und der PSVA

Fr. 20.– je Dokument

11.12 andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erhebung der LSVA und der PSVA für:

11.121 – die Korrektur von Deklarationen und Veranlagungen wegen Versäumnissen der abgabepflichtigen Person

nach Ziff. 1

11.122 – die Annahme von Generalbürgschaften als Sicherheit eines LSVA-Kontos bzw. eines Zollkontos im zentralisierten Abrechnungsverfahren der Zollverwaltung

nach Ziff. 6

11.123 – das Ausstellen der Konformitätsausweise durch die Montagestellen

Fr. 20.– je Ausweis

11.13 Rückerstattungen nach Ziff. 8.13, unter Berücksich- tigung von Ziff. 8.34

11.14 Nacherhebung der PSVA im Linienverkehr: Mehraufwand infolge verspätet eingereichter Deklaration

nach Ziff. 1

11.2 Keine Gebühr wird erhoben für: 11.21 die Annullierung des Abfertigungsterminalbelegs bei der Einfahrt 11.22 die Gewährung von Ausnahmebewilligungen zur Benutzung

unbesetzter oder teilweise besetzter Zollstellen 11.23 die Bestätigung von Grenzübertritten für Fahrzeuge

mit Fahrtenbuch 11.24 das Ausstellen und den Ersatz von Chipkarten 11.25 das Ausstellen von Mahnungen bei Nichteinhaltung der Deklara-

tionsfrist oder der Zahlungsfrist 11.26 Rückerstattungen für Fahrten im UKV und für Rohholztransporte 11.27 Rückerstattungen der PSVA für Auslandfahrten sowie für Fahr-

zeuge, die für die Armee oder den Zivilschutz gemietet werden

12 Hilfeleistung der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts (Urheberrechts-, Topographien-, Markenschutz-, Design- und Patentgesetz)

12.1 Eine Gebühr wird bei der Antragstellerin oder beim Antragsteller auf Hilfeleistung erhoben für:

Gebühren der Zollverwaltung. V

13

631.035

Ziffer Gebühr

12.11 die Behandlung von Anträgen auf Hilfeleistung der EZV nach Ziffer 1.1, mindestens Fr. 1500.–, höchstens Fr. 3000.–

12.12 jede Erneuerung von Anträgen auf Hilfeleistung der EZV nach Ziffer 1.1, mindestens Fr. 500.–, höchstens Fr. 1500.–

12.13 die Ausweitung von Anträgen auf Hilfeleistung auf zusätzliche Werke, Topographien, Marken, Designs oder Erfindungen

nach Ziffer 1.1, mindestens Fr. 750.–, höchstens Fr. 3000.–

12.14 jede Meldung an die Antragstellerin oder den Antragsteller, inkl. das Zurückbehalten verdächtiger Sendungen

nach Ziffer 1.1, mindestens Fr. 50.–

12.15 die Verlängerung der Frist für das Zurückbehalten verdächtiger Sendungen

Fr. 30.– je Verlängerung

12.16 die Behandlung eines Antrags auf Verweigerung der Übergabe von Proben oder Mustern

Fr. 100.–

12.17 die Entnahme und die Übergabe bzw. den Versand von Proben und Mustern an die Antragstellerin oder den Antragsteller

nach Ziffer 1.1, mindestens Fr. 100.–

12.18 das Erstellen und Versenden von Digitalbildern an die Antragstellerin oder den Antragsteller

nach Ziffer 1.1, mindestens Fr. 50.–

12.19 die Organisation von Besichtigungen und die Teilnahme von Zollpersonal an Besichtigungen

nach Ziffer 1.1, mindestens Fr. 100.–

12.2 12.20 die Behandlung einer Ablehnung der Vernichtung durch die

Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin bzw. den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer

Fr. 100.–

12.21 die Vernichtung von Waren bzw. die Überwachung der Vernich- tung, inkl. Entnahme von Proben oder Mustern als Beweismittel

nach Ziffer 1.1, mindestens Fr. 50.–

12.22 die Annahme einer Bürgschaft (Sicherheitsleistung) Fr. 30.– je Bürgschaft

12.23 das Verwahren zurückbehaltener Waren nach Ziffer 4.1 12.3 Eine Gebühr wird bei der Anmelderin, Besitzerin oder

Eigentümerin bzw. beim Anmelder, Besitzer oder Eigentümer erhoben für:

12.31 das weitere Verwahren von Proben oder Mustern nach Ablauf eines Jahres

nach Ziffer 4.1

12.4 Keine Gebühr wird erhoben für: 12.41 Meldungen an Rechtsinhaberinnen oder an Rechtsinhaber

ohne Antrag auf Hilfeleistung 12.42 die Annahme einer Haftungserklärung

Zollordnung im Allgemeinen

14

631.035

1

Ordonnance sur les émoluments de l’Administration fédérale des douanes

du 4 avril 2007 (Etat le 1er mai 2018)

Le Conseil fédéral suisse, vu l’art. 89, al. 2 et 3, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD)1, arrête:

Art. 1 Principe 1 L’Administration fédérale des douanes (administration des douanes) ne perçoit aucun émolument pour les décisions qu’elle rend et les prestations qu’elle fournit dans le cadre de son activité ordinaire. 2 Elle perçoit les émoluments mentionnés dans l’annexe pour ses décisions et presta- tions particulières.

Art. 2 Applicabilité de l’OGEmol Les dispositions de l’ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments (OGEmon( � s’appliquent dans la mesure où la présente ordonnance ne prévoit pas de réglementation particulière.

Art. 3 Non-versement de l’avance Si l’avance ou la garantie requise en vertu de l’art. 10 OGEmol3 n’est pas versée, l’administration des douanes ne fournit pas sa prestation.

Art. 4 Emolument forfaitaire En accord avec l’assujetti, les directions d’arrondissement peuvent percevoir un émolument forfaitaire pour des opérations officielles similaires à caractère répétitif.

Art. 5 Cas particuliers Les bureaux de douane peuvent, pour de justes motifs, renoncer à percevoir tout ou partie des émoluments si la Direction générale des douanes y consent.

RO 2007 1691 1 RS 631.0 2 RS 172.041.1 3 RS 172.041.1

631.035

Régime général douanier

2

631.035

Art. 6 Abrogation du droit en vigueur L’ordonnance du 22 août 1984 sur les taxes de l’administration des douanes4 est abrogée.

Art. 7 Entrée en vigueur La présente ordonnance entre en vigueur le 1er mai 2007.

4 [RO 1984 960, 2003 1126]

Emoluments de l’Administration fédérale des douanes. O

3

631.035

Annexe5 (art. 1, al. 2)

Tarif des émoluments

Chiffre Emolument

1 Emoluments calculés selon le tarif horaire

1.1 Un émolument est perçu: – pour les opérations officielles exécutées hors de

l’emplacement officiel; – pour les escortes, surveillances et contrôles; – pour la mise en place ou la tenue de contrôles incombant à

l’assujetti, mais que celui-ci n’a pas exécutés ou qu’il a exécutés de manière non conforme aux prescriptions;

– pour les rectifications et des annulations, y compris dans les procédures avec le système e-dec import (e-dec) ou avec le nouveau système de transit informatisé (NCTS);

– pour les analyses chimico-techniques; – pour l’intervention de l’administration des douanes en matière

de propriété intellectuelle (ch. 12) par quart d’heure et par employé:

a. durant les heures d’ouverture 22 fr. b. en dehors des heures d’ouverture 27 fr.

Toute fraction de quart d’heure compte pour un quart d’heure.

1.2 Un émolument réduit est perçu: 1.21 pour la surveillance ou l’escorte simultanée de plusieurs envois:

pour l’ensemble de l’envoi, par quart d’heure et par employé: a. durant les heures d’ouverture 22 fr. b. en dehors des heures d’ouverture 27 fr.

1.22 pour le contrôle, hors de l’emplacement officiel, du bétail en pacage frontalier; par quart d’heure et par employé:

a. durant les heures d’ouverture 11 fr. b. en dehors des heures d’ouverture 13.50 fr.

1.23 pour l’apposition – par la douane, en vue d’assurer la sécurité douanière ou l’identité des marchandises – de scellés ou de marques douanières, lorsque leur nombre dépasse 20 pièces par envoi; par quart d’heure et par employé:

a. durant les heures d’ouverture 11 fr. b. en dehors des heures d’ouverture 13.50 fr.

5 Mise à jour selon le ch. III 1 de l’O du 30 janv. 2008 (RO 2008 583), le ch. I de l’O du 21 mai 2008 (RO 2008 2627), le ch. III de l’O du 8 avr. 2009 (RO 2009 1569), le ch. 2 de l’annexe à l’O du 23 mai 2012 sur la délivrance des preuves d’origine (RO 2012 3477), le ch. 2 de l’annexe à l’O du 27 janv. 2016 (RO 2016 513) et le ch. II de l’O du 9 mars 2018, en vigueur depuis le 1er mai 2018 (RO 2018 1521).

Régime général douanier

4

631.035

Chiffre Emolument

1.3 Aucun émolument n’est perçu: 1.31 pour les opérations officielles imputables à une erreur de

l’administration des douanes; 1.32 dans la procédure e-dec: 1.321 pour les corrections de déclarations en douane sélectionnées

(bloqué ou libre/avec) avant l’examen formel de déclaration en douane;

1.322 pour la transformation après l’échéance, de taxations provisoires en taxations définitives apurées automatiquement par e-dec;

1.33 pour la taxation dans le régime de l’exportation et du transit NCTS:

1.331 pour l’annulation des annonces de transit qui sont traitées automatiquement dans le NCTS;

1.332 pour les corrections et annulations effectuées avant l’établissement de la décision de taxation-export;

1.333 pour les corrections effectuées sur ordre du bureau de douane; 1.334 pour le traitement des listes internationales et de la liste nationale

des cas en suspens «Entrées en transit non liquidées»; 1.34 pour les vérifications hors de l’emplacement officiel et les

contrôles d’entreprises ainsi que les contrôles chez des expéditeurs/destinataires agréés ou dans des entrepôts douaniers ouverts sur ordre du bureau de douane;

1.35 pour la taxation durant les heures d’ouverture des bureaux de douane d’expositions;

1.36 pour l’apposition, par l’administration des douanes, de scellés et de marques douanières, selon ch. 1.23 (dont le nombre n’excède pas 20 pièces par envoi);

1.37 dans le trafic par chemin de fer, pour autant que du personnel de l’administration des douanes ne doive pas y être affecté: – pour la prise en charge du train; – pour le contrôle du train; – pour le contrôle du chargement;

1.38 dans le trafic aérien: pour les opérations officielles en relation directe avec la réparation d’aéronefs en service;

1.39 pour les analyses chimico-techniques ordonnées par l’administration des douanes.

2 Taxation en dehors des heures d’ouverture du bureau de douane

2.1 Un émolument est perçu: pour la taxation en dehors des heures d’ouverture du bureau de douane

30 fr. par taxation

2.2 Aucun émolument n’est perçu: 2.21 pour les marchandises dans le trafic touristique et le courrier

diplomatique ou consulaire; 2.22 pour le trafic d’emprunt du territoire suisse ou étranger; 2.23 pour le transit direct dans le trafic par chemin de fer et le trafic par

eau; 2.24 pour le transit international sous carnet ATA;

Emoluments de l’Administration fédérale des douanes. O

5

631.035

Chiffre Emolument

2.25 pour l’importation et l’exportation de journaux et de revues; 2.26 pour l’attestation de passages de la frontière sur des documents

d’admission temporaire valables pour des franchissements réitérés; 2.27 dans le trafic par chemin de fer et le trafic par eau, pour autant que

du personnel supplémentaire ne doive pas y être affecté: 2.271 pour les trains et les bateaux spéciaux de voyageurs; 2.272 pour les marchandises sujettes à prompte détérioration; 2.28 dans le trafic aérien: 2.281 pour les aéronefs militaires, les aéronefs au service de l’Office

fédéral de l’aviation civile et les aéronefs de gouvernements étrangers, de l’ONU et de leurs organisations, en mission officielle;

2.282 dans le trafic aérien de ligne: pour les aéronefs et les bagages des passagers;

2.283 dans le trafic aérien autre que de ligne: pour les aéronefs et les bagages des passagers, pour autant que du personnel supplémentaire ne doive pas y être affecté;

2.284 pour le transit en cas de fermeture passagère d’un aéroport; 2.285 pour les marchandises sujettes à prompte détérioration; 2.29 dans le trafic de la zone frontière et dans le trafic des zones

franches de la Haute-Savoie et du Pays de Gex.

3 Utilisation de balances, de grues et d’autres engins de l’administration des douanes:

3.1 Un émolument est perçu: 3.11 pour les pesages sur ponts-bascules et sur balances à pesage par

roues 30 fr. par pesage

3.12 pour les pesages sur d’autres balances 2 fr. par 100 kg ou fraction de cette quantité max. 25 fr. par envoi

3.13 pour l’utilisation de grues et d’autres engins 5 fr. par 100 kg ou fraction de cette quantité, max. 50 fr. par envoi

3.14 pour l’utilisation, par l’assujetti, d’un chariot élévateur 10 fr. par ¼ d’heure min. 10 fr.

3.2 Aucun émolument n’est perçu: 3.21 pour les tarages sur ponts-bascules et sur balances à pesage par

roues; 3.22 pour les pesages/tarages sur ponts-bascules et sur balances à

pesage par roues lors de pesages de contrôle ordonnés par la douane ou par la police, pour autant que le poids constaté ne soit pas contesté;

Régime général douanier

6

631.035

Chiffre Emolument

3.23 pour les pesages sur des balances placées dans les halles ou sur les quais: – effectués par l’assujetti sous sa responsabilité (sans

surveillance de la douane); – dans le trafic avec les entreprises publiques de transport; – pour les pesages de contrôle, lorsque la différence de poids

n’excède pas 3 % du poids annoncé; – dans le régime du transit national ou de l’admission

temporaire; – pour les marchandises dans le trafic touristique et le trafic de

frontière; 3.24 pour l’utilisation de grues et d’engins similaires:

– lors de la présentation en douane; – sur ordre du bureau de douane.

4 Utilisation de locaux et d’emplacements officiels de l’administration des douanes en vue du dépôt de marchandises ou du stationnement de véhicules:

4.1 Un émolument est perçu: 4.11 pour le dépôt de marchandises, par jour et par 100 kg ou fraction

de cette quantité 2 fr. min. 7 fr.

4.12 pour le stationnement de véhicules chargés ou vides, par jour et par véhicule ou combinaison de véhicules d’un poids total

a. inférieur ou égal à 3,5 t 25 fr. b. de plus de 3,5 t 50 fr.

4.13 pour le transbordement de marchandises de camion à camion, par 100 kg ou fraction de cette quantité

2 fr. min. 7 fr.

4.2 Aucun émolument n’est perçu: 4.21 pour les véhicules et combinaisons de véhicules dans la zone

d’attente du bureau de douane, avant la déclaration sommaire; 4.22 pour les véhicules et combinaisons de véhicules qui sont enlevés

de l’emplacement officiel le jour qui suit celui de la présentation en douane;

4.23 pour les marchandises ainsi que les véhicules et combinaisons de véhicules aussi longtemps qu’ils ne peuvent être enlevés en raison de la vérification ou pour d’autres motifs dépendant du bureau de douane;

4.24 pour les marchandises déchargées sur un quai ou dans une halle douanière en vue de la taxation sur la base du poids net, d’un examen, d’un prélèvement d’échantillons ou pour le pesage, qui sont ensuite rechargées sur le véhicule d’arrivée;

4.25 pour les marchandises auxquelles l’assujetti à l’obligation de déclarer renonce;

4.26 pour les marchandises du trafic touristique laissées en dépôt; 4.27 pour les marchandises séquestrées, en tant qu’elles ne sont pas

retenues dans le cadre de la collaboration de l’administration des douanes, en vertu de la législation applicable en matière de propriété intellectuelle.

Emoluments de l’Administration fédérale des douanes. O

7

631.035

Chiffre Emolument

5 Octroi d’autorisations et prolongation de délais:

5.1 Un émolument est perçu: 5.11 pour l’octroi d’autorisations: selon les circonstances,

l’importance et le temps consacré 20 fr. à 1000 fr.

5.12 pour la prolongation de délais 30 fr. par prolongation

5.2 Un émolument réduit est perçu: 5.21 pour les autorisations permettant d’utiliser un véhicule à moteur

ou un bateau qui n’est pas en libre pratique 25 fr.

5.22 pour les autorisations permettant de franchir la frontière dans le terrain avec des chevaux (form. 13.01)

10 fr.

5.23 pour la prolongation du délai de déclaration 10 fr.

5.3 Aucun émolument n’est perçu: 5.31 dans le régime de l’admission temporaire: pour les autorisations

accordées par les bureaux de douane et les directions d’arrondissement;

5.32 dans le trafic de perfectionnement actif ou passif: pour les autorisations accordées par les bureaux de douane;

5.33 pour les autorisations de franchissement de la frontière dans le terrain: – dans le trafic de la zone frontière; – dans le trafic de pacage frontalier; – pour des franchissements isolés de la frontière;

5.34 pour la prolongation de délais: 5.341 – pour les marchandises du trafic touristique et les certificats de

prise en note pour chevaux (form. 13.01); 5.342 – pour les envois destinés aux diplomates; 5.343 – lorsque le délai de déclaration n’a pas pu être observé en

raison d’une erreur d’une entreprise publique de transports; 5.35 pour l’octroi de délais supplémentaires en vertu des art. 52 et 53 de

la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative6 et des art. 61 et 68 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif 7.

6 Cautionnements

6.1 Un émolument est perçu: pour l’acceptation de cautionnements

30 fr. par cautionnement

6.2 Un émolument réduit est perçu: pour l’établissement, le remplacement ou le renouvellement de certificats de cautionnement dans le transit commun

10 fr. par certificat

6 RS 172.021 7 RS 313.0

Régime général douanier

8

631.035

Chiffre Emolument

6.3 Aucun émolument n’est perçu: 6.31 pour l’acceptation de cautionnements individuels; 6.32 pour l’acceptation d’actes de cautionnement dans le transit

commun; 6.33 pour l’acceptation de cautionnements pour l’impôt sur les huiles

minérales.

7 Marchandises bénéficiant d’un allègement douanier selon leur emploi, d’un allègement fiscal en matière d’imposition des huiles minérales et d’une taxation douanière fondée sur un engagement d’emploi

7.1 Un émolument est perçu: 7.11 pour le contrôle lors de taxations effectuées sur la base d’un

engagement d’emploi 15 ct. par 100 kg brut, min 7 fr. par envoi

7.12 pour l’approbation d’une déclaration de garantie ou d’une déclaration particulière en vertu de la législation sur l’imposition des huiles minérales

100 fr.

7.13 pour le traitement de demandes concernant l’octroi d’allégements fiscaux fondés sur la législation sur l’imposition des huiles miné- rales aux biocarburants: a. demandes pour carburants fondées sur l’art. 12b, al. 2, de la

loi sur l’imposition des huiles minérales: – demandes pour carburants qui sont fabriqués

exclusivement à partir de de matières premières qui figurent dans la liste positive8 de la Direction générale des douanes

100 fr.

– autres demandes 300 fr. b. demandes pour autres carburants 1000 fr.

7.2 Aucun émolument n’est perçu: 7.21 pour les marchandises bénéficiant d’un allégement douanier qui

sont taxées sur la base de la désignation de l’emploi dans la déclaration en douane d’importation;

7.22 pour les marchandises bénéficiant d’un allégement douanier et pour lesquelles la perception d’un émolument serait disproportionnée;

7.23 pour l’approbation d’une déclaration de garantie pour l’huile de chauffage extra-légère destinée à la propulsion de groupes électrogènes stationnaires ou de moteurs dans les systèmes de couplage chaleur-force;

7.24 pour l’approbation d’une déclaration de garantie ou d’une déclaration particulière pour le gaz naturel destiné à la propulsion de turbines à gaz ou de moteurs à gaz de groupes électrogènes stationnaires ou de moteurs à gaz dans les systèmes de couplage chaleur-force.

8 La liste positive de la Direction générale des douanes peut être téléchargée gratuitement sur Internet à l’adresse suivante: www.ezv.admin.ch > Infos pour entreprises > Impôts et redevances > Importation en Suisse > Impôt sur les huiles minérales > Biocarburants > Preuves écologiques et sociales.

Emoluments de l’Administration fédérale des douanes. O

9

631.035

Chiffre Emolument

8 Remboursements

8.1 Un émolument est perçu: 8.11 pour les remboursements effectués en vertu de la législation sur

l’imposition des huiles minérales 5 % du montant remboursable min. 30 fr. max. 500 fr.

8.12 pour les remboursements effectués dans le trafic de perfectionnement actif selon la procédure spéciale pour la mise en œuvre de produits et de matières premières agricoles

5 % du montant remboursable min. 30 fr. max. 1000 fr.

8.13 pour les autres remboursements 5 % du montant à rembourser ou de celui dont le cautionnement sera déchargé min. 30 fr. max. 500 fr.

8.2 Un émolument réduit est perçu: 8.21 pour les remboursements sur les carburants utilisés dans

l’agriculture, la sylviculture, l’extraction de pierre de taille naturelle ou la pêche professionnelle

3 % du montant remboursable min 25 fr. max. 500 fr.

8.22 dans le trafic postal, lors de la réexportation de produits demeurés sous la garde de la Poste ou de l’entreprise concessionnaire, pour le remboursement des redevances d’entrée débitées du compte – PCD (procédure centralisée de décompte) de la Poste ou de l’entreprise concessionnaire

1 fr. par envoi, min. ½ heure par demande (form. 25.74)

8.23 pour l’admission subséquente en franchise d’effets de déménagement, de trousseaux de mariage et d’effets de succession

5 % du montant remboursable min 25 fr. max. 150 fr.

8.3 Aucun émolument n’est perçu: 8.31 pour les remboursements de taxations dans le trafic touristique et

le trafic de frontière 8.32 pour les remboursements ou décharges de cautionnements:

– par suite d’apurement réglementaire de documents de transit national ou de documents d’admission temporaire;

– par suite du remplacement de documents d’admission temporaire par des form. 15.30, 15.40 ou 15.52;

– par suite d’admission en franchise en tant que véhicules pour invalides;

8.33 lors de mises en compte: 8.331 de redevances garanties dans le régime du transit national ou dans

le régime de l’admission temporaire; 8.332 dans le régime du transit national, lorsque la taxation définitive n’a

pas lieu par mise en compte des redevances garanties mais par application du numéro ou groupe tarifaire entrant réellement en ligne de compte;

Régime général douanier

10

631.035

Chiffre Emolument

8.333 de redevances garanties pour des marchandises taxées provisoirement dans les cas où la taxation provisoire est expressément prescrite ou qu’elle a été effectuée en raison de la TVA;

8.34 lors de remboursements imputables à une erreur de l’administration des douanes;

8.35 lors de remises de droits selon l’art. 86 LD; 8.36 lors de remboursements de l’impôt sur les véhicules automobiles

en vertu de l’art. 19, al. 2, de la loi fédérale du 21 juin 1996 sur l’imposition des véhicules automobiles9 (y compris les remboursements en cas de réduction subséquente de la contre- prestation) et de remboursements de l’impôt sur les véhicules automobiles perçu lors de la réimportation (marchandises indigènes en retour);

8.37 lors de remboursements et remises de la TVA: – liés à une modification de la contre-prestation, au sens de l’art.

54, al. 2, de la loi du 12 juin 2009 sur la TVA (LTVA)10; – liés à l’adaptation de l’impôt perçu sur des livraisons de

remplacement; – effectués parce que l’administration des douanes a surévalué

la base de calcul de l’impôt; – liés à des biens en retour d’origine suisse, en vertu de l’art. 53,

al. 1, let. f, LTVA11; – liés à des remises d’impôt, en vertu de l’art. 64 LTVA12

(remise de l’impôt). 8.38 lors de remboursements de l’impôt sur les huiles minérales:

– liés à la récupération des vapeurs d’hydrocarbures en entrepôt agréé ou aux marchandises réacheminées vers un entrepôt agréé, en vertu de l’art. 18, al. 1, let. a et b, de la loi du 21 juin 1996 sur l’imposition des huiles minérales (Limpmin)13 pour autant que la mise en compte ait lieu avec la déclaration fiscale périodique;

– liés à des remises de l’impôt, en vertu de l’art. 26 Limpmin; – liés à la rectification subséquente d’une déclaration fiscale

périodique; – liés à la transformation d’un entrepôt de réserves obligatoires

en un entrepôt agréé; – liés à un rinçage effectué avec du carburant imposé.

9 RS 641.51 10 [RO 2000 1300 1134, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 annexe ch. II 5, 2005 4545

annexe ch. 2, 2006 2197 annexe ch. 52, 2006 2673 5379 annexe ch. II 5, 2007 1411 anne- xe ch. 7 3425 annexe ch. 1 6637 annexe ch. II 5 6827. RO 2009 5203 art. 110]. Voir actu- ellement la LF du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RS 641.20).

11 Le renvoi a été adapté en application de l’art. 12, al. 2, de la loi du 18 juin 2004 sur les publications officielles (RS 170.512).

12 Le renvoi a été adapté en application de l’art. 12, al. 2, de la loi du 18 juin 2004 sur les publications officielles (RS 170.512).

13 RS 641.61

Emoluments de l’Administration fédérale des douanes. O

11

631.035

Chiffre Emolument

9 Attestations, authentifications, duplicata, photocopies et photographies

9.1 Un émolument est perçu: 9.11 pour l’établissement de certificats d’agrément (reconnaissance

des scellements) concernant des véhicules et des conteneurs 40 fr. par certificat

9.12 pour l’établissement et l’authentification de form. 13.20 A, 15.10 et 15.15 lors de la taxation

20 fr. par form.

9.13 pour l’établissement immédiat, lors de la sortie de Suisse, de justificatifs de paiement pour la redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations

10 fr. par justificatif

9.14 pour l’établissement d’autres attestations et authentifications 25 fr. par document

9.15 pour l’établissement de duplicata et de documents de remplacement de décisions de taxation, d’autorisations pour le trafic de perfectionnement et de form. 13.20 A, 15.10 et 15.15; déclaration de taxation-export

30 fr. par document

9.16 pour des photographies 5 fr. par photographie

9.17 pour des photocopies 50 ct. par photocopie

9.2 Un émolument réduit est perçu: 9.21 pour l’authentification (seule) de form. 13.20 A, 15.10 et 15.15

lors de la taxation 7 fr.

9.22 pour l’authentification de form. 13.20 A lors de la taxation lorsque le numéro matricule est attaché par la personne assujettie à l’obligation de déclarer ou si celle-ci est habilitée à authentifier elle-même les form.

5 fr.

9.23 pour les duplicata de form. 13.20 A selon ch. 9.22 10 fr. 9.24 pour la répartition de décisions de taxation 10 fr. par

nouvelle décision de taxation

9.25 pour les attestations de décharge sur formule non officielle 10 fr.

9.3 Aucun émolument n’est perçu: 9.31 pour les duplicata de déclarations établis lors de la taxation; 9.32 pour les duplicata de décisions de taxation égarées par la faute

d’entreprises publiques de transport; 9.33 pour les attestations, les authentifications et les duplicata ou la

reproduction de documents établis à l’intention d’autorités suisses ou étrangères;

9.34 pour les attestations de taxation-UE lors de la première transmission par e-dec.

Régime général douanier

12

631.035

Chiffre Emolument

10 Application d’accords internationaux:

10.1 Convention du 20 mai 1987 relative à un régime de transit commun14

10.11 Un émolument est perçu pour: 10.111 l’authentification subséquente de documents T2L 30 fr. 10.112 pour l’authentification de duplicata de:

– documents d’accompagnement (DDA) dans le NCTS; – documents T2L; – listes de chargement; – récépissés; – DDA à titre de duplicata; (impression + timbre du bureau de

douane);

25 fr. par document

10.113 pour la répartition de DDA dans le NCTS et les documents T2L 10 fr. par nouveau document

10.114 pour la décharge subséquente de DDA dans le NCTS en cas d’inobservation de la procédure ou du délai

émolument selon ch. 1

10.2 Convention ATA du 6 décembre 196115; Convention du 26 juin 1990 relative à l’admission temporaire16

10.21 Un émolument est perçu pour la régularisation des carnets ATA 5 % des redevances d’entrée min. 20 fr. max. 100 fr.

10.3 Accords de libre-échange: ordonnance du 23 mai 2012 sur la délivrance des preuves d’origine17

10.31 Un émolument est perçu: 10.311 pour l’examen préalable du certificat de circulation des

marchandises (CCM) 40 fr.

10.312 pour le contrôle a posteriori, lorsque la preuve d’origine n’est pas conforme

émolument selon ch. 1 min. 40 fr.

10.313 pour l’établissement subséquent de CCM 40 fr. par CCM 10.314 pour la répartition de CCM 25 fr. par

nouveau CCM 10.315 pour l’établissement de duplicata de CCM 25 fr. par duplicata

10.4 Système généralisé de préférences (SGP): ordonnance du 30 mars 2011 relative aux règles d’origine18

10.41 Un émolument est perçu: 10.411 pour l’établissement subséquent de CO 40 fr. par CO

14 RS 0.631.242.04 15 RS 0.631.244.57 16 RS 0.631.24 17 RS 632.411.3 18 RS 946.39

Emoluments de l’Administration fédérale des douanes. O

13

631.035

Chiffre Emolument

10.412 pour la répartition de CO 25 fr.par nouvelle form.

10.413 pour l’établissement de duplicata 25 fr. par duplicata

11 Redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (RPLP) ou forfaitaire (RPLF)

11.1 Un émolument est perçu: 11.11 pour l’établissement: 11.111 – (immédiat) de justificatifs de paiement (quittance RPLP,

certificat RPLP) lors de la sortie de Suisse 10 fr. par justificatif

11.112 – de duplicata de documents en rapport avec la perception de la RPLP ou de la RPLF

20 fr. par document

11.12 pour d’autres activités en rapport avec la perception de la RPLP ou de la RPLF:

11.121 – correction de déclarations et de taxations en raison de manquements de la personne assujettie à la redevance

émolument selon ch. 1

11.122 – acceptation de cautionnements généraux en tant que sûre- té d’un compte RPLP ou d’un compte en douane dans la procédure centralisée de décompte de l’administration des douanes

émolument selon ch. 6

11.123 – établissement de certificats de conformité par les stations de montage

20 fr. par justificatif

11.13 Remboursements émolument selon ch. 8.13, compte tenu du ch. 8.34

11.14 Perception subséquente de la RPLF dans le trafic de ligne: sur- croît de travail dû à la présentation tardive de la déclaration

émolument selon ch. 1

11.2 Aucun émolument n’est perçu: 11.21 pour l’annulation du justificatif du terminal de traitement lors

de l’entrée; 11.22 pour l’octroi d’autorisations exceptionnelles pour le passage

dans des offices de douane inoccupés ou sporadiquement occupés; 11.23 pour l’attestation de franchissements de la frontière pour

des véhicules avec carnet de route; 11.24 pour l’établissement et le remplacement de cartes à puce; 11.25 pour l’établissement de rappels en cas d’inobservation du délai

de déclaration ou du délai de paiement; 11.26 pour des remboursements en rapport avec des courses en TCNA

et pour les transports de bois brut; 11.27 pour les remboursements de la RPLF pour les courses à

l’étranger ainsi que pour les véhicules pris en location pour l’armée ou la protection civile.

Régime général douanier

14

631.035

Chiffre Emolument

12 Intervention de l’administration des douanes en matière de propriété intellectuelle (lois sur le droit d’auteur, sur les topographies, sur la protection des marques, sur les designs et sur les brevets)

12.1 Le requérant de l’intervention est tenu de s’acquitter d’un émolument:

12.11 pour le traitement d’une demande d’intervention de l’administration des douanes

selon ch. 1.1, au min. 1500 fr., au max. 3000 fr.

12.12 pour chaque renouvellement d’une demande d’intervention de l’administration des douanes

selon ch. 1.1, au min. 500 fr., au max. 1500 fr.

12.13 pour l’extension d’une demande d’intervention à des œuvres, topographies, marques, designs ou inventions additionnels

selon ch. 1.1, au min. 750 fr., au max. 3000 fr.

12.14 pour chaque communication au requérant, y compris la rétention d’envois suspects

selon ch. 1.1, au min. 50 fr.

12.15 pour la prolongation du délai de rétention d’envois suspects 30 fr. par prolongation

12.16 pour le traitement d’une demande de refus de remise d’échantillons

100 fr.

12.17 pour le prélèvement d’échantillons et la remise ou l’envoi au requérant

selon ch. 1.1, au min. 100 fr.

12.18 pour la prise d’images numériques et l’envoi au requérant selon ch. 1.1, au min. 50 fr.

12.19 pour l’organisation d’inspections et la participation de personnel douanier à des inspections

selon ch. 1.1, au min. 100 fr.

12.20 pour le traitement d’un refus du déclarant, du possesseur ou du titulaire de détruire la marchandise

100 fr.

12.21 pour la destruction de marchandises ou la surveillance de la destruction, y compris le prélèvement d’échantillons à des fins de preuve

selon ch. 1.1, au min. 50 fr.

12.22 pour l’acceptation d’un cautionnement (sûreté) 30 fr. par cautionnement

12.23 pour le dépôt de marchandises retenues selon ch. 4.1

12.3 Un émolument est perçu auprès du déclarant, du possesseur ou du propriétaire pour:

12.31 les échantillons conservés au-delà du délai d’un an selon ch. 4.1

12.4 Aucun émolument n’est perçu: 12.41 pour les communications aux titulaires sans demande

d’intervention 12.42 pour l’acceptation d’une déclaration de responsabilité

1

Ordinanza sugli emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane

del 4 aprile 2007 (Stato 1° maggio 2018)

Il Consiglio federale svizzero, visto l’articolo 89 capoversi 2 e 3 della legge del 18 marzo 20051 sulle dogane (LD), ordina:

Art. 1 Principio 1 L’Amministrazione federale delle dogane (Amministrazione delle dogane) non riscuote alcun emolumento per le decisioni e le prestazioni che fornisce nell’ambito della sua attività ordinaria. 2 L’Amministrazione delle dogane riscuote gli emolumenti menzionati nell’ap- pendice per le sue decisioni e prestazioni particolari.

Art. 2 Applicabilità dell’ordinanza generale sugli emolumenti Per quanto la presente ordinanza non disponga altrimenti, si applicano le disposi- zioni dell’ordinanza generale dell’8 settembre 20042 sugli emolumenti (OgeEm).

Art. 3 Mancato versamento dell’anticipo Se non si versa l’anticipo o la garanzia richiesta in virtù dell’articolo 10 OgeEm3, l’Amministrazione delle dogane non fornisce alcuna prestazione.

Art. 4 Emolumenti forfetari D’intesa con il contribuente, le direzioni di circondario possono riscuotere un emo- lumento forfetario per operazioni ufficiali dello stesso genere che si ripetono.

Art. 5 Casi particolari Gli uffici doganali possono rinunciare per motivi validi alla riscossione totale o parziale di emolumenti, se la Direzione generale delle dogane vi acconsente.

RU 2007 1691 1 RS 631.0 2 RS 172.041.1 3 RS 172.041.1

631.035

Ordinamento generale delle dogane

2

631.035

Art. 6 Diritto previgente: abrogazione L’ordinanza del 22 agosto 19844 sulle tasse dell’Amministrazione delle dogane è abrogata.

Art. 7 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° maggio 2007.

4 [RU 1984 960, 2003 1126]

Emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane. O

3

631.035

Appendice5 (art. 1 cpv. 2)

Tariffa degli emolumenti

Cifra Tassa

1 Emolumenti calcolati secondo la tariffa oraria 1.1 Un emolumento è riscosso per:

– operazioni ufficiali fuori dell’area ufficiale, – scorte doganali, sorveglianze e controlli, – la predisposizione o la tenuta di controlli che spettano al

contribuente ma che questi non ha eseguito o ha eseguito in modo non conforme alle prescrizioni

– rettificazioni e annullamenti, anche nelle procedure con il sistema e-dec Importazione (e-dec) o con il nuovo sistema di transito informatizzato (NCTS),

– analisi chimico-tecniche, – domande d’intervento dell’Amministrazione delle dogane in

materia di proprietà intellettuale (cifra 12)

per ogni impiegato e per quarto d’ora: a. durante l’orario d’apertura degli uffici fr. 22.– b. fuori dell’orario d’apertura degli uffici fr. 27.–

La frazione di un quarto d’ora conta come un quarto d’ora intero.

1.2 Un emolumento ridotto è riscosso per: 10.21 Un emolumento è riscosso per la regolarizzazione di libretti

A.T.A 5 % dei tributi d’entrata al mini- mo fr. 20.– al massimo fr. 100.–

1.22 il controllo, fuori dell’area ufficiale, di bestiame da pascolo al confine per ogni impiegato e per quarto d’ora:

a. durante l’orario d’apertura degli uffici fr. 11.– b. fuori dell’orario d’apertura degli uffici fr. 13.50

1.23 l’apposizione da parte della dogana di piombi o di contrassegni doganali, intesi a garantire la sicurezza doganale o l’identità dei prodotti, allorché la loro quantità è di oltre 20 pezzi per invio, per ogni impiegato e per quarto d’ora:

a. durante l’orario d’apertura degli uffici fr. 11.– b. fuori dell’orario d’apertura degli uffici fr. 13.50

5 Aggiornato dal n. III 1 dell’O del 30 gen. 2008 (RU 2008 583), dal n. I dell’O del 21 mag. 2008 (RU 2008 2627), dal n. III dell’O dell’8 apr. 2009 (RU 2009 1569), dal n. 2 dell’all. all’O del 23 mag. 2012 sul rilascio di prove dell’origine (RU 2012 3477), dal n. 2 dell’all. all’O del 27 gen. 2016 (RU 2016 513) e dal n. II dell’O del 9 mar. 2018, in vigore dal 1° mag. 2018 (RU 2018 1521).

Ordinamento generale delle dogane

4

631.035

Cifra Tassa

1.3 Non è riscosso alcun emolumento: 1.31 per operazioni ufficiali necessarie a cagione di un errore

dell’Amministrazione delle dogane; 1.32 nella procedura doganale con e-dec per: 1.321 per correzioni di dichiarazioni doganali effettuate prima

dell’esame formale delle dichiarazioni doganali selezionate (bloccate o libere/con);

1.322 per la trasformazione, dopo la scadenza, di imposizioni provvisorie in imposizioni definitive appurate automaticamente dal sistema e-dec;

1.33 per l’imposizione nella procedura doganale d’esportazione e di transito NCTS:

1.331 per l’annullamento di annunci di transito che sono trattati automaticamente nel sistema NCTS,

1.332 per correzioni e annullamenti effettuati prima della stesura della decisione d’imposizione all’esportazione,

1.333 per correzioni effettuate su ordine dell’ufficio doganale, 1.334 per il trattamento di tutte le liste internazionali e della lista

nazionale di casi in sospeso «Entrate in transito non liquidate»; 1.34 per visite fuori dell’area ufficiale, controlli aziendali e controlli

presso speditori/destinatari autorizzati o in depositi doganali aperti su ordine dell’ufficio doganale;

1.35 per l’imposizione durante gli orari d’apertura degli uffici doga- nali d’esposizione;

1.36 per l’apposizione da parte della dogana di piombi e di contras- segni doganali, secondo la cifra 1.23 (al massimo 20 pezzi per invio);

1.37 nel traffico ferroviario, sempre che non si debba impiegare del personale dell’AFD: – per l’accettazione di treni, – per il controllo di treni, – per il controllo di caricamenti;

1.38 nel traffico aereo: per operazioni ufficiali in correlazione diretta: – con la riparazione di aeromobili in servizio;

1.39 per analisi chimico-tecniche ordinate dall’Amministrazione delle dogane.

2 Imposizione fuori dell’orario d’apertura degli uffici doganali: per imposizione

2.1 Un emolumento è riscosso per: l’imposizione fuori dell’orario d’apertura degli uffici doganali

fr. 30.– per imposizione

2.2 Nessun emolumento è riscosso: 2.21 per le merci nel traffico turistico e di corriere diplomatico o

consolare; 2.22 per il traffico attraverso brevi tratti di territorio svizzero o

estero; 2.23 per il transito diretto nel traffico ferroviario e per via d’acqua; 2.24 per il transito internazionale con libretti A.T.A.; 2.25 per l’importazione e l’esportazione di giornali e riviste;

Emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane. O

5

631.035

Cifra Tassa

2.26 per l’attestazione di passaggi del confine su documenti d’ammissione temporanea rilasciati per diversi passaggi;

2.27 nel traffico ferroviario e per via d’acqua, sempre che non si debba impiegare del personale:

2.271 per treni e natanti speciali con passeggeri, 2.272 per merci soggette a rapido deterioramento; 2.28 nel traffico aereo: 2.281 per aeromobili militari, aeromobili al servizio dell’Ufficio

federale dell’aviazione civile, aeromobili di Governi stranieri dell’ONU e delle sue organizzazioni, in missione ufficiale,

2.282 nel traffico di linea: per gli aeromobili e il bagaglio dei passeggeri,

2.283 nel traffico fuori linea: per gli aeromobili e per il bagaglio dei passeggeri, sempre che non si debba impiegare del personale,

2.284 per il transito in caso di chiusura momentanea di un aeroporto, 2.285 per merci soggette a rapido deterioramento; 2.29 nel traffico della zona di frontiera e nel traffico delle zone

franche dell’Alta Savoia e del Paese di Gex.

3 Uso di bilance, gru e altri congegni appartenenti all’Amministrazione delle dogane

3.1 Un emolumento è riscosso per: 3.11 pesature su bilance a ponte e bilance pesaruote fr. 30.–

per pesatura 3.12 pesature su altre bilance fr. 2.–: per 100 kg

o frazione di essi al massimo fr. 25.– per invio

3.13 l’uso di gru e altri congegni fr. 5.– per 100 kg o frazione di essi al massimo fr. 50.– per invio

3.14 l’uso di un carrello elevatore da parte del contribuente fr. 10.– per ¼ d’ora al minimo fr. 10.–

3.2 Nessun emolumento è riscosso per: 3.21 tarature su bilance a ponte e bilance pesaruote; 3.22 pesature/tarature su bilance a ponte e bilance pesaruote, per

verificazioni del peso ordinate dalla dogana o dalla polizia, sempre che il peso accertato non sia contestato;

3.23 pesature su bilance site in magazzini o su rampe: – effettuate dal contribuente, a suo rischio e pericolo (senza

accertamento da parte della dogana), – nel traffico con imprese pubbliche di trasporto, – per pesature di controllo, allorquando la differenza di peso

non supera il 3 per cento del peso annunciato, – nel regime di transito nazionale o d’ammissione temporanea, – per merci nel traffico turistico e nel traffico di confine;

Ordinamento generale delle dogane

6

631.035

Cifra Tassa

3.24 l’uso di gru e simili: – all’atto della presentazione in dogana, – per ordine dell’ufficio doganale.

4 Uso di locali e aree ufficiali dell’Amministrazione delle dogane in vista del deposito di merci o per la sosta di veicoli

4.1 Un emolumento è riscosso per: 4.11 il deposito di merci, per 100 kg o frazione di essi, per giorno fr. 2.–,

al minimo, fr. 7.–

4.12 la sosta di veicoli carichi o vuoti per giorno e per veicolo o convoglio d’un peso totale:

a. sino a 3,5 t fr. 25.– b. di più di 3,5 t fr. 50.–

4.13 il trasbordo di merci da un veicolo all’altro, per 100 kg o frazione di essi

fr. 2.–, al minimo, fr. 7.–

4.2 Nessun emolumento è riscosso per: 4.21 veicoli e convogli sull’area d’attesa dell’ufficio doganale prima

della dichiarazione sommaria; 4.22 veicoli e convogli asportati dalle aree ufficiali il giorno succes-

sivo a quello della presentazione in dogana; 4.23 merci, nonché per veicoli e convogli, fintanto che non possono

essere asportati a cagione di una visita o di altri provvedimenti ordinati dall’ufficio doganale;

4.24 merci scaricate sulla rampa o nel magazzino doganale ai fini dell’imposizione secondo il peso netto, di un esame, di un prelevamento di campioni o di una pesatura e successivamente ricaricate sullo stesso veicolo;

4.25 merci alle quali la persona soggetta all’obbligo di dichiarazione rinuncia;

4.26 merci del traffico turistico lasciate in custodia della dogana; 4.27 merci sequestrate, sempre che non siano trattenute nell’ambito

della collaborazione dell’AFD, in virtù della legislazione applicabile in materia di proprietà intellettuale.

5 Rilascio di autorizzazioni e proroghe di termini 5.1 Un emolumento è riscosso per: 5.11 il rilascio di autorizzazioni: secondo le circostanze,

l’importanza e il tempo investito da fr. 20.– a fr. 1000.–

5.12 la proroga di termini fr. 30.– per proroga

5.2 Un emolumento ridotto è riscosso per:

5.21

autorizzazioni rilasciate per l’impiego, su territorio doganale svizzero, di un veicolo a motore o di un natante che non è in libera pratica fr. 25.–

5.22 autorizzazioni rilasciate per il passaggio del confine con cavalli nel terreno interstiziale (mod. 13.01) fr. 10.–

5.23 la proroga di termini di dichiarazione fr. 10.–

Emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane. O

7

631.035

Cifra Tassa

5.3 Nessun emolumento è riscosso: 5.31 nell’ambito dell’ammissione temporanea: per autorizzazioni

rilasciate dagli uffici doganali e dalle direzioni di circondario; 5.32 nel traffico di perfezionamento attivo o passivo: per autorizza-

zioni rilasciate dagli uffici doganali; 5.33 per autorizzazioni di passaggio del confine nel terreno intersti-

ziale: – nel traffico della zona di frontiera, – nel traffico di pascolo al confine, – per singoli passaggi del confine;

5.34 per la proroga di termini: 5.341 – per merci del traffico turistico e i certificati d’annotazione

per cavalli (mod. 13.01), 5.342 – per invii destinati al corpo diplomatico, 5.343 – allorquando il termine di dichiarazione non ha potuto essere

osservato a causa di un errore di un’impresa pubblica di tra- sporto;

5.35 per la concessione di termini suppletivi giusta gli articoli 52 e 53 della legge federale del 20 dicembre 19686 sulla procedura amministrativa nonché gli articoli 61 e 68 della legge federale del 22 marzo 19747 sul diritto penale amministrativo.

6 Fideiussioni 6.1 Un emolumento è riscosso per: l’accettazione

di fideiussioni fr. 30.– per fideiussione

6.2 Un emolumento ridotto è riscosso per: la stesura, la sostituzione o il rinnovo di certificati relativi alla fideiussione nel transito comune

fr. 10.– per certificato

6.3 Nessun emolumento è riscosso per: 6.31 l’accettazione di fideiussioni isolate; 6.32 l’accettazione di atti costitutivi della fideiussione nella

procedura del transito comune; 6.33 l’accettazione di fideiussioni concernenti l’imposta sugli oli

minerali.

7 Merci fruenti di un’agevolazione doganale secondo il loro impiego e di un’agevolazione fiscale in materia di imposizione degli oli minerali e della tassazione sulla base di un vincolo d’impegno

7.1 Un emolumento è riscosso per: 7.11 il controllo all’atto delle imposizioni effettuate in base a un

impegno circa l’uso fr. –.15 per 100 kg peso lordo, ma almeno fr. 7.– per invio

7.12 l’accettazione di una dichiarazione di garanzia o di una dichiarazione particolare in virtù della legislazione sull’imposizione degli oli minerali fr. 100.–

6 RS 172.021 7 RS 313.0

Ordinamento generale delle dogane

8

631.035

Cifra Tassa

7.13 Il trattamento di domande relative alle agevolazioni fiscali per biocarburanti secondo la legislazione sull’imposizione degli oli minerali: a. domande concernenti carburanti secondo l’articolo 12b

capoverso 2 dell’ordinanza sull’imposizione degli oli minerali:

– domande per carburanti prodotti esclusivamente a partire da materie prime che figurano nella lista positiva della Direzione generale delle dogane8

fr. 100.–

– altre domande fr. 300.– b. domande concernenti altri carburanti fr. 1000.–

7.2 Nessun emolumento è riscosso per: 7.21 merci fruenti di un’agevolazione doganale che sono imposte in

base alla designazione dell’impiego nella dichiarazione doganale d’importazione;

7.22 merci fruenti di un’agevolazione doganale e per le quali la riscossione di un emolumento risulterebbe sproporzionata;

7.23 l’accettazione di una dichiarazione di garanzia per l’olio da riscaldamento extra leggero destinato alla propulsione di gruppi elettrogeni statici o di motori di impianti d’accoppiamento calore-forza;

7.24 l’accettazione di una dichiarazione di garanzia o di una dichia- razione particolare per il gas naturale destinato alla propulsione di turbine a gas, motori a gas di gruppi elettrogeni statici o di motori per impianti d’accoppiamento calore-forza.

8 Restituzioni 8.1 Un emolumento è riscosso per: 8.11 restituzioni effettuate in base alla legislazione sull’imposizione

degli oli minerali 5 % dell’importo da restituire al minimo fr. 30.– al massimo fr. 500.–

8.12 restituzioni effettuate nell’ambito del traffico di perfezionamento attivo secondo la procedura speciale per la lavorazione di prodotti e di materie prime agricole

5 % dell’importo da restituire al minimo fr. 30.– al massimo fr. 1000.–

8.13 altre restituzioni 5 % dell’importo da restituire o dell’importo da cui è sgravata la fideiussione al minimo fr. 30.– al massimo fr. 500.–

8 La lista positiva della Direzione generale delle dogane può essere scaricata gratuitamente dal sito dell’AFD: www.ezv.admin.ch > Informazioni per ditte / Imposte e tributi / Impor- tazione in Svizzera oppure Territorio svizzero > Imposta sugli oli minerali > Carburanti provenienti da materie prime rinnovabili > Prova delle esigenze ecologiche e sociali minime.

Emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane. O

9

631.035

Cifra Tassa

8.2 Un emolumento ridotto è riscosso: 8.21 per le restituzioni sui carburanti impiegati nell’agricoltura,

nella silvicoltura, nell’estrazione della pietra naturale o nella pesca professionale

3 % dell’importo da restituire al minimo fr. 25.– al massimo fr. 500.–

8.22 nel traffico postale, in caso di riesportazione di prodotti lasciati in custodia della Posta o dell’impresa concessionaria, per la restituzione di tributi d’entrata addebitati sul conto PCD (procedura accentrata di conteggio dell’AFD), della Posta o dell’impresa concessionaria

fr. 1.– per invio, al minimo ½ ora per domanda (mod. 25.74)

8.23 per l’ammissione posticipata in franchigia di masserizie di trasloco, di corredi nuziali e di oggetti ereditati

5 % dell’importo da restituire, al minimo fr. 25.– al massimo fr. 150.–

8.3 Nessun emolumento è riscosso: 8.31 in caso di restituzioni di imposizioni nel traffico turistico e in

quello di confine; 8.32 in caso di restituzioni o di sgravi della fideiussione:

– in seguito all’appuramento regolare di documenti di transito nazionale o di documenti d’ammissione temporanea,

– in seguito alla sostituzione di documenti d’ammissione temporanea con i moduli 15.30, 15.40 o 15.52,

– in seguito all’ammissione in franchigia di veicoli a motore per invalidi;

8.33 in caso di allibramenti/conteggi: 8.331 di tributi garantiti nel regime di transito nazionale o nel regime

di ammissione temporanea, 8.332 nel regime di transito nazionale, allorquando i tributi garantiti

non sono allibrati/conteggiati ma si procede all’imposizione definitiva secondo la voce o il gruppo di tariffa entrante in considerazione nel caso specifico,

8.333 di tributi garantiti per merci imposte provvisoriamente allor- quando l’imposizione provvisoria è espressamente prescritta o è stata effettuata a causa dell’IVA;

8.34 trattandosi di restituzioni risultanti da errori commessi dall’Amministrazione delle dogane;

8.35 trattandosi di condono di tributi secondo l’articolo 86 della legge sulle dogane (LD);

8.36 trattandosi di restituzioni dell’imposta sugli autoveicoli in virtù dell’articolo 19 capoverso 2 della legge federale del 21 giugno 19969 sull’imposizione degli autoveicoli (incluse le restituzioni in caso di riduzione posticipata della controprestazione) e di restituzioni di tale imposta riscossa all’atto della reimportazione (merci indigene di ritorno);

9 RS 641.51

Ordinamento generale delle dogane

10

631.035

Cifra Tassa

8.37 in caso di restituzioni e condoni dell’IVA: – vincolati a una modifica della controprestazione secondo

l’articolo 54 capoverso 2 della legge federale del 12 giugno 200910 concernente l’imposta sul valore aggiunto (LIVA),

– vincolati all’adeguamento dell’imposta riscossa sulle forni- ture di restituzione,

– in seguito alla stima troppo alta della base di calcolo dell’imposta effettuata dall’Amministrazione delle dogane,

– vincolati a beni di ritorno di origine svizzera secondo l’articolo 53 capoverso 1 lettera f LIVA11,

– vincolati a condono dell’imposta secondo l’articolo 64 LIVA12;

8.38 in caso di restituzioni dell’imposta sugli oli minerali: – vincolate al recupero di vapori di idrocarburi in depositi

autorizzati o alla reimmissione di merci in un deposito auto- rizzato secondo l’articolo 18 capoverso 1 lettere a e b della legge del 21 giugno 199613 sull’imposizione degli oli mine- rali (LIOm), sempre che il computo avvenga con la dichiara- zione fiscale periodica,

– vincolate a condoni dell’imposta secondo l’articolo 26 LIOm,

– vincolate alla rettificazione posticipata di una dichiarazione fiscale periodica,

– vincolate alla trasformazione di un deposito di scorte obbli- gatorie in un deposito autorizzato,

– vincolate ad un risciacquo con carburante imposto.

9 Attestazioni, autenticazioni, duplicati, fotocopie e fotografie 9.1 Un emolumento è riscosso per: 9.11 la stesura di certificati d’ammissione (riconoscimento di

chiusure) concernente veicoli e contenitori fr. 40.– per certificato

9.12 la stesura e l’autenticazione dei moduli 13.20 A, 15.10 e 15.15 all’atto dell’imposizione fr. 20.– per mod.

9.13 la stesura immediata, all’atto dell’uscita dalla Svizzera, delle prove del pagamento concernenti la tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni fr. 10.– per prova

9.14 la stesura di altre attestazioni e autenticazioni fr. 25.– per documento

9.15 la stesura di duplicati e di documenti sostitutivi di decisioni d’imposizione, d’autorizzazioni per il traffico di perfezionamento nonché dei moduli 13.20 A, 15.10 e 15.15; dichiarazione di imposizione all’esportazione

fr. 30.– per documento

9.16 fotografie fr. 5.– per fotografia

10 RS 641.20. Il rimando è stato adattato in applicazione dell’art. 12 cpv. 2 della L del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512).

11 Il rimando è stato adattato in applicazione dell’art. 12 cpv. 2 della L del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512).

12 Il rimando è stato adattato in applicazione dell’art. 12 cpv. 2 della L del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512).

13 RS 641.61

Emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane. O

11

631.035

Cifra Tassa

9.17 fotocopie, al pezzo fr. –.50 per fotocopia

9.2 Un emolumento ridotto è riscosso per: 9.21 la (sola) autenticazione dei moduli 13.20 A, 15.10 e 15.15

all’atto dell’imposizione fr. 7.– 9.22 l’autenticazione del modulo 13.20 A, all’atto dell’imposizione

se il numero di matricola è timbrato dalla persona soggetta all’obbligo di dichiarazione o se quest’ultima è autorizzata ad autenticare personalmente i moduli fr. 5.–

9.23 duplicati del modulo 13.20 A, conformemente alla cifra 9.22 fr. 10.– 9.24 la ripartizione di decisioni d’imposizione fr. 10.– per la

nuova decisione d’imposizione

9.25 le attestazioni di scarichi su moduli non ufficiali fr. 10.– 9.3 Nessun emolumento è riscosso per: 9.31 duplicati di dichiarazioni allestite al momento dell’imposizione; 9.32 duplicati di decisioni d’imposizione smarriti a causa di un errore

delle imprese pubbliche di trasporto; 9.33 le attestazioni, autenticazioni nonché per i duplicati o la ripro-

duzione di documenti allestiti per autorità svizzere o estere; 9.34 attestazioni d’imposizione UE nell’ambito della prima trasmis-

sione via e-dec Importazione.

10 Applicazione di accordi internazionali 10.1 Convenzione del 20 maggio 198714 relativa ad un regime

comune di transito 10.11 Un emolumento è riscosso per: 10.111 l’autenticazione posticipata di documenti T2L; fr. 30.– 10.112 l’autenticazione di duplicati di:

– documenti di accompagnamento nel NCTS, – documenti T2L, – liste di carico, – ricevute, – documenti di accompagnamento a titolo di duplicato

(stampa + timbro dell’ufficio doganale);

fr. 25.– per documento

10.113 la ripartizione di documenti d’accompagnamento nel NCTS e di documenti T2L

fr. 10.– per ogni nuovo documento

10.114 lo scarico posticipato di documenti T in caso d’inosservanza della procedura o del termine

emolumento secondo la cifra 1

10.2 Convenzione A.T.A. del 6 dicembre 196115; Convenzione del 26 giugno 199016 relativa all’ammissione temporanea

10.21 Un emolumento è riscosso per la regolarizzazione di libretti A.T.A dei tributi d’entrata

5 % dei tributi d’entrata al minimo fr. 20.– al massimo fr. 100.–

14 RS 0.631.242.04 15 RS 0.631.244.57 16 RS 0.631.24

Ordinamento generale delle dogane

12

631.035

Cifra Tassa

10.3 Accordi di libero scambio: ordinanza del 23 maggio 201217 sul rilascio di prove dell’origine

10.31 Un emolumento è riscosso per: 10.311 l’esame preliminare dei certificati di circolazione delle merci

(CCM), fr. 40.–

10.312 l’esame posticipato, se la prova d’origine non è in ordine emolumento secondo la cifra 1 al minimo fr. 40.–

10.313 il rilascio posticipato di CCM fr. 40.– per CCM 10.314 la ripartizione di CCM fr. 25.– per ogni

nuovo CCM 10.315 il rilascio di duplicati di CCM fr. 25.–

per duplicato 10.4 Sistema generale di preferenze (SGP): ordinanza del 30

marzo 201118 sulle regole d’origine 10.41 Un emolumento è riscosso per: 10.411 il rilascio posticipato di CO fr. 40.– per CO 10.412 la ripartizione di CO fr. 25.– per ogni

nuovo mod. 10.413 il rilascio di duplicati fr. 25.–

per duplicato

11 Tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (TTPCP) o tassa forfettaria sul traffico pesante (TFTP)

11.1 Un emolumento è riscosso per: 11.11 il rilascio: 11.111 – (immediato) di prove del pagamento (quietanza TTPCP,

certificato TTPCP) all’uscita dalla Svizzera fr. 10.– per prova

11.112 – di duplicati di documenti in correlazione con la riscossione della TTPCP e della TFTP

fr. 20.– per documento

11.12 altre attività in correlazione con la riscossione della TTPCP o della TFTP per:

11.121 – la correzione di dichiarazioni e tassazioni a causa di dimenticanze della persona assoggettata al pagamento della tassa

emolumento secondo la cifra 1

11.122 – l’accettazione di fideiussioni generali a titolo di garanzia di un conto TTPCP o di un conto doganale nella procedura accentrata di conteggio dell’Amministrazione delle dogane

emolumento secondo la cifra 6

11.123 – il rilascio delle attestazioni di conformità da parte delle officine di montaggio

fr. 20. – per attestazione

11.13 le restituzioni emolumento secondo la cifra 8.13, tenuto conto della cifra 8.34

11.14 la riscossione posticipata della TFTP nel traffico di linea: onere supplementare a causa della presentazione in ritardo della dichiarazione

emolumento secondo la cifra 1

17 RS 632.411.3 18 RS 946.39

Emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane. O

13

631.035

Cifra Tassa

11.2 Nessun emolumento è riscosso per: 11.21 l’annullamento del documento del terminale di trattamento

all’entrata 11.22 la concessione di autorizzazioni straordinarie per l’utilizzazione

di uffici doganali non occupati o occupati solo temporaneamente 11.23 l’attestazione di passaggi del confine in caso di veicoli con libretto

di bordo 11.24 il rilascio e la sostituzione di carte chip 11.25 il rilascio di diffide in caso di mancata osservanza del termine

di dichiarazione o di pagamento 11.26 le restituzioni in correlazione con corse nel TCNA o per trasporti

di legname greggio 11.27 le restituzioni della TFTP per le corse all’estero e per i veicoli

noleggiati per l’Esercito o la protezione civile

12 Intervento dell’Amministrazione delle dogane in materia di proprietà intellettuale (legge sul diritto d’autore, sulle topogra- fie, sulla protezione dei marchi, sul design e sui brevetti)

12.1 Un emolumento è riscosso presso il richiedente di un interven- to per:

12.11 trattazione di domande d’intervento dell’Amministrazione delle dogane

secondo la cifra 1.1 almeno fr. 1500.–, al massimo fr. 3000.–

12.12 ogni rinnovo di domande d’intervento dell’Amministrazione delle dogane

secondo la cifra 1.1 almeno fr. 500.–, al massimo fr. 1500.–

12.13 estensione delle domande d’intervento a merci, topografie, mar- chi, design o invenzioni supplementari

secondo la cifra 1.1 almeno fr. 750.–, al massimo fr. 3000.–

12.14 ogni comunicazione al richiedente, incl. la ritenzione di invii sospetti

secondo la cifra 1.1 almeno fr. 50.–

12.15 proroga del termine per la ritenzione degli invii sospetti fr. 30.– per proroga

12.16 trattazione di una domanda di rifiuto della consegna di campioni fr. 100.– 12.17 prelievo e consegna, risp. invio di campioni al richiedente secondo la

cifra 1.1 almeno fr. 100.–

12.18 elaborazione e invio di immagini digitali al richiedente secondo la cifra 1.1 almeno fr. 50.–

12.19 organizzazione di ispezioni e partecipazione del personale delle dogane alle ispezioni

secondo la cifra 1.1 almeno fr. 100.–

12.20 trattazione di un rifiuto di procedere alla distruzione opposto dal depositante, dal detentore o dal proprietario fr. 100.–

Ordinamento generale delle dogane

14

631.035

Cifra Tassa

12.21 la distruzione di merce, risp. la sorveglianza della distruzione, incl. il prelievo di campioni come mezzi di prova

secondo la cifra 1.1 almeno fr. 50.–

12.22 l’accettazione di fideiussioni (garanzia) fr. 30.– per fideiussione

12.23 conservazione della merce ritenuta secondo la cifra 4.1

12.3 Un emolumento è riscosso presso il depositante, il detentore o il proprietario per:

12.31 campioni conservati oltre il termine di un anno secondo la cifra 4.1

12.4 Non è riscosso alcun emolumento per: 12.41 comunicazioni a titolari di un diritto senza domanda di intervento 12.42 l’accettazione di una dichiarazione di responsabilità