المرسوم المؤرخ 8 سبتمبر 1999 المتعلق بالقانون الاتحادي بشأن مسك المحفوظات (الحالة في 1 أبريل 2020), سويسرا, WIPO Lex

النصوص الرئيسية

بالألمانية Verordnung vom 8. September 1999 zum Bundesgesetz über die Archivierung (stand am 1. April 2020)

بالفرنسية Ordonnance du 8 septembre 1999 relative à la loi fédérale sur l'archivage (état le 1er avril 2020)

بالإيطالية Ordinanza dell'8 settembre 1999 relativa alla legge federale sull'archiviazione (stato 1° aprile 2020)

بالإنكليزية Ordinance of September 8, 1999, to the Federal Act on Archiving (status as of April 1, 2020)

152.11Verordnung zum Bundesgesetz über die Archivierung (Archivierungsverordnung, VBGA)

vom 8. September 1999 (Stand am 1. April 2020)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 24 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 19981 (Gesetz, BGA), verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Rechte und Pflichten der anbietepflichtigen und selbstständig archivierenden Stellen nach dem Geltungsbereich des Gesetzes sowie diejenigen des Schweizerischen Bundesarchivs (Bundesarchiv), den Zugang zum Archivgut und die gewerbliche Nutzung des Archivgutes. 2 Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen sinn- gemäss für die selbstständig archivierenden Stellen.

Art. 2 Geltungsbereich (Art. 1 BGA)

1 Zum Geltungsbereich gehören die Bundesversammlung, der Bundesrat, die Parla- mentsdienste, die Schweizerische Nationalbank sowie die im Anhang 1 aufgeführten Bundesorgane nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b–d und g des Gesetzes. 2 Die dieser Verordnung unterstellten autonomen Anstalten des Bundes und ähn- lichen bundeseigenen Institutionen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e des Geset- zes sind in Anhang 2 aufgeführt. 3 Als Personen des öffentlichen oder privaten Rechts im Sinne von Artikel 1 Ab- satz 1 Buchstabe h des Gesetzes gelten insbesondere diejenigen Personen oder Institutionen, denen hoheitliche Kompetenzen, namentlich Verfügungskompetenzen, übertragen sind oder die für ihre Vollzugsaufgaben der unmittelbaren und umfas- senden Aufsicht des Bundes unterstehen. Das Eidgenössische Departement des Innern bezeichnet in einer Verordnung die entsprechenden Personen und Institutio- nen. 4 Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Anhänge 1 und 2 nach Anhörung der betroffenen Stellen ändern oder ergänzen.

AS 1999 2424 SR 152.11

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Art. 3 Nachvollziehbarkeit (Art. 2 Abs. 2 sowie 5 Abs. 2 und 3 BGA)

1 Die anbietepflichtigen Stellen sorgen für die Nachvollziehbarkeit und Nachweis- barkeit ihrer Geschäftstätigkeit in ihren Unterlagen. Sie treffen die organisatori- schen, administrativen und technischen Massnahmen, die für die Bildung und Füh- rung von archivfähigen Unterlagen erforderlich sind.

22 …

2. Kapitel: Sicherung der Unterlagen

Art. 4 Eintritt der Anbietepflicht (Art. 6 BGA)

1 Unterlagen gelten als nicht mehr ständig benötigt und müssen deshalb dem Bun- desarchiv angeboten werden, wenn die anbietepflichtige Stelle keinen häufigen, regelmässigen Gebrauch mehr von ihnen macht, jedoch spätestens fünf Jahre nach dem letzten Aktenzuwachs.3 2 Die Frist nach Absatz 1 kann vom Bundesarchiv verlängert werden, wenn die anbietepflichtige Stelle begründet darlegen kann, dass sie die Unterlagen weiterhin benötigt. 3 Besondere Kategorien von Unterlagen werden unmittelbar nach der Ausfertigung oder Unterzeichnung angeboten bzw. abgeliefert, staatsvertragliche Vereinbarungen über die Direktion für Völkerrecht. Das Bundesarchiv regelt die Einzelheiten in Weisungen.

Art. 5 Modalitäten der Anbietepflicht und der Ablieferung für anbietepflichtige Stellen (Art. 5, 6 und 7 BGA)

1 Die anbietepflichtige Stelle sorgt dafür, dass die Unterlagen so aufbereitet sind, dass sie ohne zusätzlichen Aufwand im Hinblick auf ihre Archivwürdigkeit bewertet und gegebenenfalls archiviert werden können. 2 Die anbietepflichtige Stelle schlägt vor, welche Unterlagen aus rechtlicher und administrativer Sicht archivwürdig sind. 3 Bedürfnisse nach besonderen Schutzfristen nach Artikel 12 des Gesetzes sind bereits beim Anbieten anzugeben. 4 Das Bundesarchiv regelt die Einzelheiten der Anbietepflicht und der Ablieferung in Weisungen.

2 Aufgehoben durch Art. 20 Ziff. 2 der GEVER-Verordnung vom 3. April 2019, mit Wirkung seit 1. April 2020 (AS 2019 1311).

3 Fassung gemäss Art. 20 Ziff. 2 der GEVER-Verordnung vom 3. April 2019, in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2019 1311).

Archivierungsverordnung 152.11

Art. 6 Ermittlung der Archivwürdigkeit (Art. 7 und 8 BGA)

1 Das Bundesarchiv entscheidet unter Berücksichtigung der Vorschläge der anbiete- pflichtigen Stelle, ob die Unterlagen dauerhaft archiviert werden sollen. Es beurteilt die angebotenen Unterlagen nach historischen und archivfachlichen Gesichtspunk- ten. 2 Besteht zwischen dem Bundesarchiv und der anbietepflichtigen Stelle Uneinigkeit über die Archivwürdigkeit von Unterlagen, so werden diese archiviert. 3 Das Bundesarchiv legt in Zusammenarbeit mit den selbstständig archivierenden Stellen fest, ob deren Unterlagen archivwürdig sind. 4 Das Bundesarchiv beurteilt die Archivwürdigkeit der angebotenen Unterlagen innert Jahresfrist. Nimmt es nicht Stellung, so entfällt die Archivierungspflicht. Die Frist kann verlängert werden, wenn das Bundesarchiv darlegt, dass es die Unterlagen nicht fristgerecht bewerten kann.

Art. 7 Selbstständige Archivierung (Art. 4 Abs. 3–5 BGA)

1 Die Schweizerische Nationalbank und die in Anhang 2 bezeichneten autonomen Anstalten und ähnlichen bundeseigenen Institutionen archivieren ihre Unterlagen selbstständig. 2 Die weiteren Personen des öffentlichen oder privaten Rechts nach Artikel 1 Ab- satz 1 Buchstabe h des Gesetzes und nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung, so- weit sie ihnen übertragene Vollzugsaufgaben des Bundes erfüllen, das Bundes- strafgericht, das Bundesverwaltungsgericht sowie die Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes (An- hang 1) teilen dem Bundesarchiv mit, ob sie ihre Unterlagen selbstständig archivie- ren wollen.4 3 Das Bundesarchiv stimmt der selbstständigen Archivierung im Sinne von Absatz 2 zu, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 gegeben sind. 4 Archivieren die in Absatz 2 genannten Stellen nicht selbstständig, so gilt für sie die Anbietepflicht. Die Kosten für die Archivierung können vom Bundesarchiv in Rechnung gestellt werden. 5 Selbstständig archivierende Stellen sorgen in ihrem Zuständigkeitsbereich wie Bundesstellen für die Nachvollziehbarkeit und Nachweisbarkeit ihrer Geschäfts- tätigkeit aufgrund ihrer Unterlagen.

Art. 8 Sicherstellung der einheitlichen Archivierungspraxis (Art. 4 Abs. 3–5 BGA)

1 Selbstständig archivierende Stellen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, e und h des Gesetzes treffen mit dem Bundesarchiv eine Vereinbarung über die Bildung der

Fassung gemäss Ziff. IV 2 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2007 4477, 2008 3452).

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Unterlagen, deren Sicherung, Aufbewahrung und Vermittlung. Sie sorgen für die notwendigen personellen, räumlichen und finanziellen Mittel. 2 Das Bundesarchiv ist befugt, Registraturen oder Informationsverwaltungsstellen dieser selbstständig archivierenden Stellen zu besichtigen und Erhebungen über den Zustand der dort verwahrten Unterlagen zu machen. 3 Das Bundesarchiv kann die Zustimmung zur selbstständigen Archivierung wider- rufen oder den Widerruf beantragen, wenn die Archivierungspflicht nicht oder nicht nach den Grundsätzen des Gesetzes befolgt wird. 4 Beim Widerruf werden die Kosten für die Übernahme, die weitere Archivierung und die Wiedergutmachung allfällig aufgetretener Schäden von der Stelle getragen, die die Unterlagen produziert.

Art. 9 Vertragliche Verpflichtung bei privatrechtlichen Auftragsverhältnissen (Art. 24 Abs. 2 BGA)

Bei privatrechtlichen Auftragsverhältnissen regelt die den Auftrag erteilende Stelle nach Absprache mit dem Bundesarchiv die Archivierung der Unterlagen vorgängig mittels Vertrag.

3. Kapitel: Zugänglichkeit des Archivguts 1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 10 Grundsätze (Art. 9, 11 und 12 BGA)

1 Jede Person hat das Recht auf Einsicht in das Archivgut des Bundes nach Ablauf der Schutzfristen nach den Artikeln 9, 11 und 12 des Gesetzes. 2 Das Recht auf Einsichtnahme in das Archivgut umfasst insbesondere:

a. die Konsultation der Findmittel; b. die Konsultation der Unterlagen; c. die fotografische, fotomechanische oder digitale Reproduktion, vorbehältlich

konservatorischer Einschränkungen; d. die Wiedergabe und die Weiterverwertung der gewonnenen Informationen,

vorbehältlich der Bestimmungen des Persönlichkeitsschutzes, insbesondere des Datenschutzes.

Art. 11 Gebühren (Art. 24 Abs. 1 BGA)

1 Die Grunddienste des Bundesarchivs wie die Unterstützung beim Ermitteln der Unterlagen und das Gewähren der Einsicht sind unentgeltlich, soweit sie mit einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar sind.

Archivierungsverordnung 152.11

2 Für zusätzliche Dienstleistungen wie zum Beispiel Reproduktionen werden die Kosten entsprechend dem Zeitaufwand und den Materialauslagen in Rechnung gestellt. 3 Das Eidgenössische Departement des Innern erlässt eine Gebührenverordnung.

Art. 12 Findmittel (Art. 17 Abs. 3 BGA)

1 Findmittel sind zur Ermittlung von Archivgut frei zugänglich und können vom Bundesarchiv zu diesem Zweck erstellt und publiziert werden. 2 Findmittel sind Verzeichnisse, Listen, Indices, Karteien, Dateien und andere Hilfs- mittel, die den Zugang zum Archivgut ermöglichen, indem sie es aufzählen oder beschreiben. 3 Findmittel, die als solche besonders schützenswerte Personendaten oder Persön- lichkeitsprofile enthalten, dürfen erst nach Ablauf der Schutzfrist publiziert werden. Vor Ablauf der Schutzfrist ist eine Publikation nur nach Massgabe der Artikel 11 und 13 des Gesetzes zulässig.

2. Abschnitt: Schutzfristen

Art. 13 Berechnung der Schutzfrist (Art. 10 BGA)

1 Die Schutzfrist gilt in der Regel für ein ganzes Dossier oder Geschäft. 2 Massgebend für die Berechnung der Schutzfrist ist das Jahresdatum des jüngsten Dokumentes. Nachträglich beigefügte Dokumente, die für den Geschäftsvorgang keine relevanten Informationen enthalten, zählen für die Fristenberechnung nicht. 3 Die zuständige Behörde kann Unterlagen freigeben, obschon diese noch in die Schutzfrist hineinreichen, wenn:

a. das Schwergewicht der Nachforschung auf Dokumenten liegt, deren Datum sich ausserhalb der Schutzfrist befindet;

b. die kontextbezogene Quellenkritik Einsicht in die Gesamtheit der Unterlagen verlangt.

Art. 14 Verlängerte Schutzfrist (Art. 11 und 12 BGA)

1 Für nach Personennamen erschlossenes Archivgut, das besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthält, gilt die 50-jährige verlängerte Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes, die im Einzelfall nach den Artikeln 11 und 13 des Gesetzes verkürzt oder nach Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes verlängert werden kann. 2 Liegt ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte vor, so kann die ordentliche Schutzfrist nach Arti-

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

kel 9 des Gesetzes für bestimmte Kategorien von Archivgut oder im Einzelfall verlängert werden. Die verlängerte Schutzfrist beträgt bei Kategorien von Archivgut in der Regel insgesamt 50 Jahre. 3 Ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches Interesse gegen die Einsichtnahme liegt vor, wenn die Akteneinsicht geeignet ist:

a. die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden; b. die Beziehungen zu ausländischen Staaten, internationalen Organisationen

oder zwischen dem Bund und den Kantonen dauernd zu beeinträchtigen; c. die Handlungsfähigkeit des Bundesrats schwerwiegend zu beeinträchtigen.

4 Ein überwiegendes schutzwürdiges privates Interesse gegen die Einsichtnahme kann insbesondere vorliegen, wenn die Akteneinsicht zu einer vorzeitigen Offen- barung von Berufs- oder Fabrikationsgeheimnissen führt. 5 Die Bestände mit besonderen Schutzfristen nach Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes sind in Anhang 3 aufgeführt. Die Liste kann vom Eidgenössischen Departement des Innern geändert oder ergänzt werden. Die jeweils aktuellste Liste wird beim Bun- desarchiv aufbewahrt und ist öffentlich zugänglich. Der nachgeführte Anhang wird jährlich in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

3. Abschnitt: Eingaben an die Behörde

Art. 15 Gesuche um Einsichtnahme allgemein (Art. 9, 11, 12 und 13 BGA)

1 Einsichtnahme in das Archivgut kann mündlich oder schriftlich verlangt werden. 2 Gesuche um Einsichtnahme während der Schutzfrist müssen schriftlich begründet werden. 3 Bei Gesuchen um Einsichtnahme in Unterlagen, welche noch der Schutzfrist unterliegen, ist gegebenenfalls der Nachweis zu erbringen, dass sie bereits der Öf- fentlichkeit zugänglich waren, sofern die öffentliche Zugänglichkeit nicht gesetzlich geregelt ist.

Art. 16 Gesuche um Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes (Art. 11 BGA)

1 Bei Gesuchen um Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Arti- kel 11 des Gesetzes genügt der Nachweis, dass:

a. die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt; b. die betroffene Person bereits drei Jahre tot ist.

2 Handelt es sich um eine nicht-personenbezogene Nachforschung, so genügt eine entsprechende schriftliche Erklärung des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin.

Archivierungsverordnung 152.11

4. Abschnitt: Entscheid der Behörde

Art. 17 Verfügungsberechtigung der Behörde Die zuständige Behörde verfügt im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung über die Zugänglichkeit aller von ihr erstellten oder empfangenen Unterlagen.

Art. 18 Bewilligung der Einsicht während der Schutzfristen (Art. 9, 11, 12 und 13 BGA)

1 Die zuständige Behörde bewilligt die Einsichtnahme während der Schutzfrist, wenn die betreffenden Sach- oder Personenunterlagen bereits vor Ablauf der Schutz- frist der Öffentlichkeit zugänglich waren. Vorbehalten bleiben neu aufgetauchte überwiegende schutzwürdige öffentliche oder private Interessen gegen die Einsicht- nahme. 2 Die zuständige Behörde bewilligt die Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Gesetzes, wenn die Voraussetzun- gen nach Artikel 16 Absatz 1 erfüllt sind. 3 Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Bundesarchivs die Einsichtnahme während der Schutzfrist bewilligen, wenn:

a.5 keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen; und b. keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen

entgegenstehen; oder c. wenn es sich um eine nicht-personenbezogene Nachforschung nach Arti-

kel 11 Absatz 3 des Gesetzes handelt. 4 Bei Personen der Zeitgeschichte können hinsichtlich ihrer Tätigkeit in der Öffent- lichkeit keine überwiegenden privaten Interessen entgegengestellt werden.

Art. 19 Auflagen und Bedingungen (Art. 13 Abs. 2 und 3 BGA)

1 Die verfügende Behörde kann die Bewilligung zur Einsichtnahme während der Schutzfristen an Auflagen und Bedingungen knüpfen; sie kann insbesondere verlan- gen, dass bestimmte Dossierteile nicht ausgewertet oder Daten anonymisiert werden. 2 Das Bundesarchiv kann von der einsichtnehmenden Person eine schriftliche Erklä- rung verlangen, dass sie von den Auflagen und Bedingungen Kenntnis genommen hat. 3 In besonderen Fällen kann die Behörde verlangen, dass ihr der Text vor der Ver- öffentlichung vorgelegt wird.

AS 1999 28585

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

5. Abschnitt: Datenschutz; Verfahren

Art. 20 Auskunftsrecht (Art. 15 Abs. 1 und 2 BGA)

1 Jede Person kann über sie betreffende Daten, die beim Bundesarchiv oder bei den selbstständig archivierenden Stellen archiviert sind, Auskunft verlangen. 2 Vor der Auskunftserteilung prüft die zuständige Stelle die Identität des Gesuch- stellers oder der Gesuchstellerin und entscheidet, ob die Legitimation im Sinne von Absatz 1 gegeben ist. 3 Einem solchen Auskunftsbegehren wird nicht stattgegeben, wenn die Daten nicht mehr durch den Namen der betroffenen Person erschlossen sind oder wenn die Aus- kunftserteilung nicht mit einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar ist. 4 Im Übrigen richtet sich das Auskunftsrecht nach der Datenschutzgesetzgebung.

Art. 21 Bestreitungsvermerk (Art. 15 Abs. 3 BGA)

1 Erhält eine betroffene Person Kenntnis davon, dass in archivierten Unterlagen Angaben über sie enthalten sind, die sie für unrichtig hält, kann sie dies vermerken lassen, nicht aber die Angaben berichtigen. 2 Der Bestreitungsvermerk ist schriftlich bei der Stelle einzureichen, bei welcher die Einsichtnahme in die Unterlagen erfolgt ist. Er ist als Bestreitung zu kennzeichnen und mit Ort, Datum und Unterschrift der betroffenen Person zu versehen. 3 Der Bestreitungsvermerk wird den Unterlagen an der entsprechenden Stelle beige- fügt.

Art. 22 Verfahren bei Verweigerung der Einsichtnahme und Auskunft (Art. 9 Abs. 1, 11, 13 Abs. 1 und 15 BGA)

1 Vor einem abweisenden oder nur teilweise gutheissenden Entscheid ist dem Ge- suchsteller oder der Gesuchstellerin das rechtliche Gehör zu gewähren. Auf Wunsch wird eine beschwerdefähige Verfügung erlassen. 2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19686 über das Verwaltungsverfahren. Vorbehalten bleibt das Verfah- ren nach Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes.

SR 172.0216

Archivierungsverordnung 152.11

4. Kapitel: Gewerbliche Nutzung des Archivguts

Art. 23 Gewerbliche Nutzung von Archivgut durch das Bundesarchiv (Art. 19 BGA)

Das Bundesarchiv kann Archivgut gewerbsmässig nutzen, wenn die hoheitlichen Tätigkeiten nicht behindert werden, wenn Dritte in ihrer gewerblichen Tätigkeit dadurch nicht missbräuchlich benachteiligt werden und wenn der gewerbsmässigen Nutzung keine Urheberrechte entgegenstehen.

Art. 24 Übertragung von Rechten an Archivgut zur gewerblichen Nutzung (Art. 19 BGA)

1 Das Bundesarchiv kann Dritten Rechte zur gewerbsmässigen Nutzung von Archiv- gut durch eine Bewilligung übertragen. Grundlage der Bewilligung ist ein schrift- liches Gesuch an das Bundesarchiv. 2 Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn:

a. eine Vereinbarung über Nutzungsumfang und Höhe der Entschädigung zu- stande gekommen ist;

b. keine entgegenstehenden Rechte tangiert werden; und c. die Nutzungsrechte für die übrigen Benutzerinnen und Benutzer nicht einge-

schränkt werden. 3 Wenn die Nutzungsrechte Institutionen oder Personen übertragen werden, die nicht profitorientiert sind, kann das Bundesarchiv auf eine Entschädigung verzichten. 4 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. 5 Für die gewerbliche Nutzung von Archivgut von selbstständig archivierenden Stellen ist die Zustimmung des Bundesarchivs erforderlich. 6 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19687 über das Verwaltungsverfahren.

Art. 25 Ausnahme von der Unveräusserlichkeit von Archivgut (Art. 20 BGA)

Archivgut darf nicht veräussert werden, ausser wenn das Archivgut in zwei oder mehreren identischen Exemplaren vorhanden ist und die Kopien nicht mehr benötigt werden.

SR 172.0217

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 26 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 15. Juli 19668 für das Bundesarchiv wird aufgehoben. 2 Artikel 15 der Verordnung vom 14. Juni 19939 zum Bundesgesetz über den Daten- schutz wird aufgehoben.

Art. 27 Änderungen bisherigen Rechts …10

Art. 28 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.

8 [AS 1966 916, 1973 1591] 9 SR 235.11 10 Die Änderungen können unter AS 1999 2424 konsultiert werden.

Archivierungsverordnung 152.11

Anhang 111 (Art. 2 Abs. 1)

Liste der Bundesorgane

(Art. 1 Abs. 1 Bst. b–d BGA)

a. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: Nach dem Anhang der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 199812.

b. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung: Die Bundeskanzlei

– Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter13

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten – Präsenz Schweiz

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Bundesanwaltschaft – Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs – Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung

Eidgenössisches Finanzdepartement – Eidgenössische Finanzkontrolle – Eidgenössische Finanzmarktaufsicht14

Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung15

– Wettbewerbskommission

11 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 31. Okt. 2003 (AS 2003 4525). Bereinigt durch Ziff. IV 2 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts (AS 2007 4477, 2008 3452), gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 17. Dez. 2014 über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen (AS 2015 215) und An- hang 2 Ziff. II 1 der Alkoholverordnung vom 15. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5161).

12 SR 172.010.1 13 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der

Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. 14 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der

Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. 15 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der

Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt.

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle – Eidgenössische Kommunikationskommission

c. Formationen der Armee: – Armeestab – Grosse Verbände – Truppenkörper – Truppeneinheiten

d. Schweizerische diplomatische und konsularische Vertretungen

e. Eidgenössische Rekurs- und Schiedskommissionen – Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten – Schiedskommission im Eisenbahnverkehr – Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI)

Archivierungsverordnung 152.11

Anhang 216 (Art. 2 Abs. 2)

Liste der autonomen Anstalten und ähnlichen bundeseigenen Institutionen

(Art. 1 Abs. 1 Bst. e BGA)

a. Selbstständig archivierende Stellen: – Die Schweizerische Post – Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Ge-

wässerschutz – Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft – Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt – Eidgenössische Technische Hochschulen (Lausanne und Zürich) – Paul-Scherrer-Institut – Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen – Schweizerische Bundesbahnen SBB – Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) – Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut – Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat

b. Anbietepflichtige Stellen: – Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum – Pensionskasse des Bundes PUBLICA – Eidgenössisches Institut für Metrologie METAS

16 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 30. Nov. 2002 (AS 2003 2). Bereinigt gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 12. Nov. 2008 über das Eidgenössische Nuklearsicherheits- inspektorat (AS 2008 5747) und Anhang Ziff. 1 der V vom 21. Nov. 2012 über das Eid- genössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6887).

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Anhang 317 (Art. 14 Abs. 5)

Liste von Archivgut mit verlängerter Schutzfrist

(Art. 12 Abs. 1 BGA)

– Archivgut, das einer verlängerten Schutzfrist von in der Regel 50 Jahren nach Artikel 12 Absatz 1 BGA und Artikel 14 Absatz 5 VBGA unterliegt.

– Die Liste kann vom Eidgenössischen Departement des Innern geändert oder ergänzt werden. Die jeweils aktuelle Liste wird im Bundesarchiv aufbewahrt und ist öffentlich zugänglich. Der nachgeführte Anhang wird jährlich in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

Signatur Titel Bemerkungen

E1030.2 Bundeskanzlei: Handakten Karl Huber, Bundeskanzler (1968–1981)

E1030.3 Bundeskanzlei: Handakten Walter Buser, Bundeskanzler (1981–1991)

E1030.4 Bundeskanzlei: Handakten François Couchepin, Bundes- kanzler (1991–1999)

E1030.5 Bundeskanzlei: Handakten Hanna Muralt-Müller, Vize- kanzlerin (1991–2005)

E1030.6 Bundeskanzlei: Handakten Achille Casanova, Vizekanzler (1981–2005)

E1030.7 Bundeskanzlei: Handakten Annemarie Huber–Hotz, Bundes- kanzlerin (2000–2007)

E1030.8 Bundeskanzlei: Handakten Oswald Sigg, Vizekanzler (2005–2009)

E1030.9 Bundeskanzlei: Handakten Corina Casanova, Bundes- kanzlerin (2008–2016)

E1050.3B Bundesversammlung: Finanzkommissionen und Finanzdelegation (1993–2000)

E1050.3C Bundesversammlung: Finanzkommissionen und Finanzdelegation (2001–)

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2002/114

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2006/34

17 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 20. Okt. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3303).

Archivierungsverordnung 152.11

Signatur Titel Bemerkungen

E1050.7A Bundesversammlung: Geschäftsprüfungskommissionen (1969–1994)

E1050.7B Bundesversammlung: Geschäftsprüfungskommissionen (1995–)

E1050.8 Bundesversammlung: Militärkommissionen (1946–1991)18

E1050.31-01A Nationalrat: Sicherheitspolitische Kommission (1996–2001)

E1050.32-01A Ständerat: Sicherheitspolitische Kommission (1996–2001)

E1060.1 Parlamentarische Untersuchungskommission des Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departements: Zentrale Ablage (1989–1990)

E1060.1-01 Parlamentarische Untersuchungskommission des Eidgenössischen Justiz- und Polizeide- partements: Tonaufnahmen und Schlussbericht (1989–1990)

E1060.2 Parlamentarische Untersuchungskommission des Eidgenössischen Militärdepartements: Zentrale Ablage (1990–1991)

E1060.3 Parlamentarische Untersuchungskommission der Eidgenössischen Versicherungskasse: Zentrale Ablage (1995–1996)

E1070 Bundesversammlung: Geschäftsdossiers (1848–2001)

E1070-03 Bundesversammlung: Sicherheitspolitische Kommissionen (1991–2001)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 1987/184 und 2011/113 sowie Bände 60 und 61 der Ablieferung 1999/272 50 Jahre; gilt nur für die Hauptgruppen 6 (Delegation) und 7 (Aufsichtseingaben) sowie die jährlichen Berichte zum Kriegsmaterialexport (Az. 211.513) 50 Jahre; gilt nur, soweit die entsprechenden Unterlagen in den Beständen des VBS der verlängerten Schutzfrist unter- stehen 50 Jahre

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Geschäfte betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern der eidgenössischen Räte und des Bundesrates 50 Jahre

18 Vorbehältlich Art. 7 Abs. 1 der Parlamentsverwaltungsverordnung vom 3. Oktober 2003 (SR 171.115), d. h. dass die Protokolle der Verhandlungen über rechtsetzende Erlasse nach der Schlussabstimmung, gegebenenfalls nach Ablauf der Referendumsfrist oder der Volksabstimmung, für wissenschaftliche Zwecke und für die Rechtsanwendung zur Verfügung stehen.

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Signatur Titel Bemerkungen

E1070-04 Bundesversammlung: Parlamentarische Geschäfte, Räte und Rats- organe (2001–)

50 Jahre; Unterlagen der Ratspräsidien; gilt nur für Az. 104 50 Jahre; Unterlagen der Geschäftsprüfungskommissio- nen; gilt nur für Az. 103-05 und für die Ablieferungen 2011/107, 2015/278, 2016/108 und 2017/410 50 Jahre; Unterlagen der Geschäftsprüfungs- kommissionen und der Finanz- kommissionen; gilt nur für Az. 103-09 50 Jahre; Unterlagen der Geschäftsprüfungsdelegation; gilt nur für Az. 103-08 und 305-04 50 Jahre; Unterlagen der Finanzdelegation; gilt nur für Az. 103-02 und 305-03 50 Jahre; Unterlagen der NEAT-Aufsichtsdelegation; gilt nur für Ablieferungen 2010/265, 2011/147, 2012/74, 2012/226, 2014/137, 2015/234 und 2017/259 80 Jahre; Unterlagen der Sicherheitspolitischen Kom- missionen; gilt nur für Abliefe- rung 2010/293 50 Jahre; Unterlagen der Sicherheitspolitischen Kom- missionen; gilt nur für Abliefe- rung 2010/292 50 Jahre; Unterlagen der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben; gilt nur für Ablieferung 2010/296 50 Jahre; Unterlagen der Kommissionen für Rechts- fragen; gilt nur für Ablieferung 2010/294 50 Jahre; Unterlagen der Gerichtskommission; gilt nur für Az. 302-23 50 Jahre; Unterlagen der Rehabilitierungskommission; gilt nur für Ablieferung 2010/295

Archivierungsverordnung 152.11

Signatur Titel Bemerkungen

E1100-01 Parlamentsdienste: 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- Zentrale Ablage (2000–) rung 2016/105 für Unterlagen

zu Rekrutierungsverfahren des Bundesrats für Kaderstellen

E2001E Abteilung für politische Angelegenheiten: 50 Jahre; gilt nur für Unterla- Zentrale Ablage (1950–1973) gen aus Mandaten zur Vertre-

tung Fremder Interessen (Az. B.24), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abgeschlossen worden sind

E2001E-01 Politische Direktion: 50 Jahre; gilt nur für Unterla- Zentrale Ablage (1973–1981) gen aus Mandaten zur Vertre-

tung Fremder Interessen (Az. B.24), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abgeschlossen worden sind

E2003-01A Abteilung für internationale Organisationen: 50 Jahre; mit Ausnahme der Fremde Interessen (1950–1972) Unterlagen aus Mandaten, die

vor 1966 abgeschlossen wor- den sind

E2003-06 Politische Direktion: 50 Jahre; mit Ausnahme der Fremde Interessen (1973–1984) Unterlagen aus Mandaten, die

vor 1966 abgeschlossen wor- den sind

E2006A Eidgenössisches Departement für auswärtige 50 Jahre; gilt nur für Unter- Angelegenheiten: lagen unter den Planpositionen Zentrale Ablage des Einheitsregistraturplans 252.0, 252.1, 252.2, 252.3, EDA (1997–) 252.4, 262.0, 262.1 (nur

Ablieferung 2018/275), 262.2 (nur Ablieferung 2018/275)

E2010A Politische Direktion: 50 Jahre; gilt nur für Unter- Zentrale Ablage (1982–2000) lagen aus Mandaten zur Vertre-

tung Fremder Interessen (Az. B24)

E2010-03A Politische Direktion: 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- Registraturfindmittel (1973–) rung 2004/444, 2018/54 und

2018/203 E2012 Eidgenössisches Departement für auswärtige 50 Jahre

Angelegenheiten: Taskforce Libyen-Affäre

E2023-01A Politische Direktion: 50 Jahre Fremde Interessen (1985–)

E2026-20 Direktion für Entwicklung und Zusammen- 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- arbeit: rung 2013/262 Koordinationsbüro Bamako (1970–)

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Signatur Titel Bemerkungen

E2200.[…] Schweizerische Vertretung, [Ort]: Zentrale Ablage

120 Jahre; gilt nur für Unterla- gen betreffend Adoptionen, insbesondere unter Az. 123.32 und Az. 141.2 50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen aus Mandaten zur Vertre- tung Fremder Interessen (seit 1966, unter Az. 82 und weite- ren Az.), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abge- schlossen worden sind

E2210.7-05 Ständige Mission der Schweiz bei den internationalen Organisationen, Genf: Zentrale Ablage (1977–1992)

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen der Hauptgruppe 1 (Orga- nisations Internationales, Missions Permanentes)

E2210.7-06 Ständige Mission der Schweiz bei den internationalen Organisationen, Genf: Zentrale Ablage (1993–)

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen der Hauptgruppe 1 (Ques- tions État-hôte avec les missi- ons et les organisations internationales)

E2600-02 Direktion für Völkerrecht: 50 Jahre Unterlagen zur Libyen-Affäre

E3240A Direktion der eidgenössischen Bauten: Zentrale Ablage (1848–1995)

50 Jahre; gilt nur für Unter- lagen, die noch in Betrieb stehende Gebäude und Anlagen betreffen

E3240B Amt für Bundesbauten: 80 Jahre Zentrale Ablage (1996–1998)

E3240C-04 Bundesamt für Bauten und Logistik: Bauprojektakten (1999–)

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter Planpositionen zu Vertretungen der Schweiz im Ausland

E3241 Direktion der eidgenössischen Bauten: Liegenschaftsverträge (1848–1998)

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen, die noch in Betrieb ste- hende Gebäude und Anlagen betreffen

E3242 Direktion der eidgenössischen Bauten: Ingenieurbau (Tiefbau) (1848–1998)

80 Jahre

E3322A Bundesamt für Statistik: Zentrale Ablage (1999–)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2011/296

E4001D Departementssekretariat des Eidgenös- sischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1952–1979)

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition 006 (Bundesanwaltschaft)

E4001E Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1979–1984)

50 Jahre; gilt nur für Unter- lagen unter der Planposition 0006 (Bundesanwaltschaft)

E4002-01 Stab Bundesrat Abteilung Presse und Funk- spruch: Zentrale Ablage (1997–2004)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2005/385 und 2006/59

E4002-02 Stab Bundesrat Abteilung Presse und Funk- spruch: Info Regiment 1 (1997–2004)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2005/80 und 2008/166

Archivierungsverordnung 152.11

Signatur Titel Bemerkungen

E4005 Sonderbeauftragter für Staatsschutzakten: Zentrale Ablage (1991–1996)

E4005-01 Sonderbeauftragter für Staatsschutzakten: Datenbank zur Geschäftskontrolle (SOBE) (1991–1996)

E4006 Arbeitsgruppe Kreis zur Aufarbeitung des Staatsschutzes in der Schweiz: Zentrale Ablage (1990–1993)

E4007D Eidgenössischer Datenschutz und Öffentlich- keitsbeauftragter: Zentrale Ablage (2006–)

E4010A Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1983–1996)

E4010-02 Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Programmorganisation Schengen / Dublin (2007–2009)

E4110-03 Bundesamt für Justiz: Teilablage Abteilung für internationale Angelegenheiten

E4113A Dienst für kriegsnotrechtliche Sonderfragen: Zentrale Ablage (1963–1983)

E4114A Bundesamt für Justiz: Zentrale Ablage (1984–)

E4114C Bundesamt für Justiz: Zentrale Ablage (1999–)

E4160A Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Zentrale Ablage (1923–1934)

E4160B Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Zentrale Ablage (1935–1947)

E4160D Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Zentrale Ablage (1964–)

E4161 Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Parallelakten (1923–)

E4268-02 Bundesamt für Polizei: Informatisiertes Staatsschutz-Informations- System (ISIS) (1994–)

E4268-05 Bundesamt für Polizei: Dienst für Analyse und Prävention (2000–)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 1994/79, 1995/1, 1995/41, 1995/44, 1995/304 und 1995/305 50 Jahre

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2014/195 und 2018/274 für Unterlagen unter der Planposition 1-04 50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition 405 (Bundesanwaltschaft) 50 Jahre

120 Jahre; gilt nur für Adopti- onsunterlagen unter Planpositi- on J.016 der Ablieferung 2008/300 50 Jahre

120 Jahre; gilt nur für Adopti- onsunterlagen unter Az. 74 120 Jahre; gilt nur für Adopti- onsunterlagen unter Az. 6.6.6.1 (Internationale Adoption) 120 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition H.4 (Kindschaftsrecht) 120 Jahre; gilt nur für die Unterlagen unter den Planposi- tionen J (Kindschaftsrecht) und P (Adoptionen) 120 Jahre; gilt nur für Adopti- onsunterlagen unter der Plan- position D 12 der Ablieferun- gen 1998/170 und 2002/57 120 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1994/184 (Kartei zu Adoptionsmitteilungen) 50 Jahre

50 Jahre

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Signatur Titel Bemerkungen

E4268-06 Bundesamt für Polizei: Ablage Registratur (2000–)

E4267-02 Bundesamt für Polizei: Polizeifahndungssystem RIPOL – Système de recherche informatisée de la police

E4268-09 Bundesamt für Polizei: Informatisiertes Staatsschutz-Informations- system Neue Technologie (ISIS-NT)

E4270-01 Eidgenössische Spielbankenkommission: Zentrale Ablage (2000–2010)

E4320B Bundesanwaltschaft: Polizeidienst (1931–1959)

E4320C Bundesanwaltschaft: Polizeidienst (1960–1999)

E4320-01C Bundesanwaltschaft: Fichen, Karteien und Sammlungen des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-02C Bundesanwaltschaft: Jura-Konflikt (1960–1992)

E4320-03C Bundesanwaltschaft: Divine Light Zentrum (1960–1992)

E4320-04C Bundesanwaltschaft: Ablage Gegenoperationen des Polizei- dienstes (1960–1992)

E4320-05C Bundesanwaltschaft: Ablage Internationales des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-06C Bundesanwaltschaft: Ablage Ungarn des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-07C Bundesanwaltschaft: Verbindungsbüro des Polizeidienstes (1960–1992)

E4321-00 Bundesanwaltschaft: Registraturfindmittel des Rechtsdienstes (1931–2003)

E4321A Bundesanwaltschaft: Rechtsdienst (1931–2003)

E4321-01 Bundesanwaltschaft: Aktenverwaltungs- und Geschäftskontroll- system des Rechtsdienstes (REGIRED) (1989–2002)

E4322 Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Datensammlungen und Dokumentationen (1848–1992)

80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2014/25 50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen der Hauptgruppe 1 (Vor- gangskategorien) 50 Jahre

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2011/105 50 Jahre

80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 1992/171, 1996/104, 1997/83, 2001/55 und 2006/130 50 Jahre 50 Jahre

50 Jahre

Archivierungsverordnung 152.11

Signatur Titel Bemerkungen

E4323A Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Falschgeld (1848–1992)

E4324A Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Betäubungsmittel (1848–1992)

E4326A Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Interpol-Dienst (1848–1992)

E4327 Bundesanwaltschaft: Registraturfindmittel und diverse Unter- lagen des Polizeidienstes (1935–1992)

E4333-02 Bundesanwaltschaft: Diverses Polizei- und Rechtsdienst (1944–2001)

E4380A Eidgenössisches Amt für geistiges Eigentum: Zentrale Ablage (1888–1979)

E4380B Bundesamt für geistiges Eigentum: Zentrale Ablage (1979–1995)

E4390C Bundesamt für Zivilschutz: Zentrale Ablage (1976–2002)

E4800.3 Bundesanwaltschaft: Handakten Rudolf Gerber, Bundesanwalt (1974–1989)

E4800.3-01 Bundesanwaltschaft: Handakten Rudolf Gerber, Bundesanwalt (1974–1993)

E4800.7 Bundesanwaltschaft: Handakten Adrian Florian, Adjunkt (1931–2000)

E4800-01 Bundesanwaltschaft: Handakten Carla del Ponte, Bundesanwältin (1994–1998)

E5001F Direktion der eidgenössischen Militär- verwaltung: Zentrale Ablage (1959–1971)

E5001G Direktion der eidgenössischen Militär- verwaltung. Zentrale Ablage (1959–1991)

E5003-01 Eidgenössische Militärbibliothek: Dokumentation zu Fragen der Atom- bewaffnung (1945–1996)

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Staats- schutzakten

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition 162

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition 226.1 (Wiedereinsetzung – einzelne Fälle) 50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition 100.8 (Beziehungen zu anderen Staaten) 50 Jahre

50 Jahre

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Signatur Titel Bemerkungen

E5003-02 Eidgenössische Militärbibliothek: Diverse Provenienzen Eidgenössisches Militärdepartement (1848–1997)

E5004A Generalsekretariat des Eidgenössischen Militärdepartements: Zentrale Ablage (1992–1997)

E5007-01 Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölke- rungsschutz und Sport: Zentrale Ablage (1998–2004)

E5150A Kriegstechnische Abteilung: Zentrale Ablage (1908–1967)

E5150C-01 Kriegstechnische Abteilung: Zentrale Ablage (1930–1968)

E5156B Gruppe für Rüstungsdienste: Schiessversuche (1968–1995)

E5157-01 Laboratorium Wimmis: Fachbereichsthemen (1925–1981)

E5159-01 Labor Spiez: Zentrale Ablage (2004–)

E5205-01 Eidgenössische Konstruktionswerkstätte, Thun: Handakten der Direktion (1863–1995)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2009/193

80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2015/10 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2014/244 80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2014/115 und 2016/181 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2010/306, 2015/11 und 2016/180 80 Jahre; gilt nur für Bände 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26 der Ablieferung 1968/9 80 Jahre; gilt nur für Unterla- gen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518) 80 Jahre; gilt nur für Unterla- gen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518) 80 Jahre; gilt nur für Unterla- gen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518) 80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2015/107 für Unterlagen zu speziell geschützter militäri- scher Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militäri- scher Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518) 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2013/343 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2005/207 80 Jahre; gilt nur für Haupt- gruppen 3 (Panzerspezifische Akten / Unterlagen) und 5 (Festungsartillerie)

Archivierungsverordnung 152.11

Signatur Titel Bemerkungen

E5206 Eidgenössische Konstruktionswerkstätte, Thun: Datensammlungen und Dokumentationen (1861–1995)

E5230-01 Schweizerische Unternehmung für Waffen- systeme: Geschäftsleitung (1996–1999)

E5301-05 Untergruppe Personelles der Armee: Personalinformationssystem der Armee (PISA) (1996–2001)

E5301-06 Personelles der Armee: Personalinformationssystem der Armee PISA2000 (2002–)

E5301-08 Führungsstab der Armee/Personelles der Armee: Armeeorganisation & Personalsteuerung

E5301-09 Personelles der Armee: Zentrale Datenbank für die Armeeführung (ZDA 1)

E5303 Bundesamt für Adjutantur: Personalinformationssystem der Armee (PISA) (1984–1995)

E5307-02 Militärakademie an der ETH Zürich: Handakten A. Stahel, Dozent an der militäri- schen Führungsschule (2002–2005)

E5360A Stab der Gruppe für Ausbildung: Zentrale Ablage (1945–1995)

E5460A Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr: Zentrale Ablage (1950–1975)

E5460B Bundesamt für Militärflugwesen und Flieger- abwehr: Zentrale Ablage (1976–1995)

50 Jahre

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Signatur Titel Bemerkungen

E5460-01 Bundesamt für Militärflugwesen und Flieger- 80 Jahre; gilt nur für Unterla- abwehr: gen zu speziell geschützter Elektronische Kriegsführung (1979–1995) militärischer Infrastruktur gem.

dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)

E5461A Kommando der Flieger- und Fliegerabwehr- truppen: Führung und Einsatz (1968–1976)

E5461B Kommando der Flieger- und Fliegerabwehr- truppen: Führung und Einsatz (1977–1995)

50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informations- schutzverordnung vom 1. Mai 1990, Art. 15 Abs. 2

E5462A Kommando der Flieger- und Fliegerabwehr- truppen: Flieger- und Fliegerabwehrnachrichten- dienst (1968–1989)

50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informations- schutzverordnung vom 1. Mai 1990, Art. 15 Abs. 2

E5465A Direktion der Militärflugplätze: Zentrale Ablage (1942–1952)

E5465B Abteilung für Militärflugplätze: Zentrale Ablage (1968–1971)

E5465B-01 Direktion der Militärflugplätze: Zentrale Ablage (1936–1968)

E5465C Abteilung für Militärflugplätze: Zentrale Ablage (1972–1979)

Archivierungsverordnung 152.11

Signatur Titel Bemerkungen

E5465C-01 Bundesamt für Militärflugplätze: Diverses (1979–1980)

E5465D Bundesamt für Militärflugplätze: Zentrale Ablage (1979–1995)

E5471-02 Luftwaffe: Zentrale Ablage (1996–)

E5480A Abteilung und Waffenchef für Genie: Zentrale Ablage (1910–1950)

E5480A-01 Abteilung für Genie: Teilregistratur Genie und Altablagen (1895–1950)

E5480B Abteilung für Genie und Festungen: Zentrale Ablage (1968–1979)

E5480C Bundesamt für Genie und Festungen: Zentrale Ablage (1979–1995)

E5480-02 Kommando Festungswachtkorps: Zentrale Ablage (1996–2003)

E5481 Büro für Befestigungsbauten: Zentrale Ablage (1886–1950)

E5485A Festungsbüro Sargans: Zentrale Ablage (1938–1964)

E5486A Baubüro Sargans: Zentrale Ablage (1939–1947)

80 Jahre; gilt nur für Unterla- gen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518) 80 Jahre; gilt nur für Unterla- gen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518). 80 Jahre; gilt nur für Unterla- gen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518) 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/582 80 Jahre; gilt nur für Unterla- gen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518) 80 Jahre; gilt nur für Unterla- gen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518) 80 Jahre

80 Jahre

50 Jahre

80 Jahre

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Signatur Titel Bemerkungen

E5520A Abteilung für Uebermittlungstruppen: Zentrale Ablage (1951–1954)

E5522-01 Untergruppe Führungsunterstützung: Registraturfindmittel (1996–2003)

50 Jahre

E5522-02 Untergruppe Führungsunterstützung: Zentrale Ablage (1996)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/445

E5522-03 Untergruppe Führungsunterstützung: Zentrale Ablage (1996–2003)

E5523-01 Bundesamt für Unterstützungstruppen (1996–2003): Altablagen des Bundesamts für Unterstüt- zungstruppen und Vorgänger (1943–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2005/261

E5560C Generalstabsabteilung: Zentrale Ablage (1946–1968)

E5560D Stab der Gruppe für Generalstabsdienste: Zentrale Ablage (1964–1995)

80 Jahre

E5560D-01 Untergruppe Ausbildungsführung: Teilregistratur Kommando Generalstabs- schulen (1996)

50 Jahre

E5560D-03 Untergruppe Planung: Zentrale Ablage (1996–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2007/106 und 2007/171

E5560-01 Generalstab: Rechtsdienst (1996–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2005/258

E5560-03 Untergruppe Logistik: Altablagen diverser Vorläuferorganisa- tionen (1996–2001)

E5562 Militärische Sicherheitsdienste: 50 Jahre Zentrale Ablage (1972–1991)

Archivierungsverordnung 152.11

Signatur Titel Bemerkungen

E5563 Stab der Gruppe für Generalstabsdienste: Projekt 26 (1968–1995)

E5563-01 Stab der Gruppe Generalstabsdienste: Projekt 26 (P-26) – Dokumentation

E5564 Untergruppe Nachrichtendienst und Abwehr: Verschiedene Unterlagen (1969–1991)

E5565-01 Nachrichtendienst des Bundes: Informatisiertes Staatsschutz-Informations- System Neue Technologie (ISIS-NT) (2005–)

E5571A Generalstab: Bau und Liegenschaftswesen (1996–2003)

E5571-02 Generalstab: Zentrale Ablage Generalstabchef, Stab des Generalstabchefs, Militärprotokoll, Verteidi- gungsattachés und Zentrale Dienste (1997– 2003)

E5571-03 Untergruppe Planung: Registraturgemeinschaft mit Generalstab (1995–2003)

E5572-01 Untergruppe Friedensförderung und Sicher- heitskooperation des Generalstabs: Zentrale Ablage (1998–2003)

E5610B Oberkriegskommissariat: Verwaltung der Waffen- und Schiessplätze (1964–1995)

E5671B Direktion der Armeemotorfahrzeugparks: Zentrale Ablage (1968–)

50 Jahre

80 Jahre; gilt nur für Unterla- gen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518) 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/351 80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2010/107, 2010/144 und 2017/352 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2017/351 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2007/166

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Signatur Titel Bemerkungen

E5676 Kriegsmaterialverwaltung: Zentrale Ablage (1875–1995)

E5680C Zentralstelle für Gesamtverteidigung: Zentrale Ablage (1994–1998)

E5715-01 Grenzbrigade 1: Zentrale Ablage (1938–1995)

E5716-01 Grenzbrigade 3: Zentrale Ablage (1938–1995)

E5717-01 Grenzbrigade 4: Zentrale Ablage (1938–1995)

E5718-01 Grenzbrigade 5: Zentrale Ablage (1938–1995)

E5719-03 Grenzbrigade 6: Zentrale Ablage (1938–1995)

E5725 Flugwaffenbrigade 31: Zentrale Ablage (1968–1995)

E5725-01 Flugwaffenbrigade 31: Büro und Kommando (1968–1981)

E5725-02 Flugwaffenbrigade 31: Büro und Kommando (1969–1995)

E5726-05 Flugplatzbrigade 32: Büro (1995–2003)

E5727-05 Fliegerabwehrbrigade 33: Büro (1995–2003)

E5728-01 Grenzbrigade 2: Zentrale Ablage (1938–1995)

E5729-01 Territorialzone 1: Zentrale Ablage (1970–1995)

E5730-04 Felddivision 8: Büro (1995–2003)

E5731 Territorialzone 2: Zentrale Ablage (1970–1995)

E5732 Gebirgsdivision 10: Zentrale Ablage (1961–1995)

E5732-03 Gebirgsdivision 10: Büro (1995–2003)

E5733 Gebirgsdivision 12: Zentrale Ablage (1961–1995)

E5733-04 Gebirgsdivision 12: Büro und Stab (1995–2003)

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/158 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/148 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/162 50 Jahre

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/189 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/192 50 Jahre

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/464 50 Jahre

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/285 50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/280

Archivierungsverordnung 152.11

Signatur Titel Bemerkungen

E5735-01 Territorialzone 4: Zentrale Ablage (1970–1995)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/174

E5736 Informatikbrigade 34: Zentrale Ablage (1995–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/199

E5736-01 Informatikbrigade 34: Büro (1995–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/197

E5737 Festungsbrigade 13: Zentrale Ablage (1951–1994)

50 Jahre

E5737-02 Festungsbrigade 13: Zentrale Ablage (1951–1997)

50 Jahre

E5737-04 Festungsbrigade 13: Büro (1995–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/310

E5738 Festungsbrigade 23: Zentrale Ablage (1951–1995)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1999/384

E5738-01 Festungsbrigade 23: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5738-02 Festungsbrigade 23: Kommando (1951–1995)

50 Jahre

E5738-03 Festungsbrigade 23: Büro und Stab (1995–2003)

E5739 Reduitbrigade 21: Zentrale Ablage (1948–1995)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1999/377

E5741 Reduitbrigade 22: Zentrale Ablage (1948–1995)

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Signatur Titel Bemerkungen

E5742 Reduitbrigade 24: Zentrale Ablage (1948–1995)

E5743 Territorialzone 10: 50 Jahre Zentrale Ablage (1970–1995)

E5744 Territorialzone 12: 50 Jahre Zentrale Ablage (1970–1995)

E5744-01 Territorialzone 12: Kommando (1970–1995)

50 Jahre; gilt nur für die Ablieferung 2015/205

E5747 Grenzbrigade 11: Zentrale Ablage (1951–1995)

50 Jahre

E5748 Grenzbrigade 12: Zentrale Ablage (1951–1995)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1999/385

E5750-01 Panzerbrigade 1: Büro (1995–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/322

E5751-01 Panzerbrigade 2: Büro (1996–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/352

E5755 Telecombrigade 40: Zentrale Ablage (1996–2003)

50 Jahre; gilt nur für Az. 01 (Befehle Kommando Feldtele- grafen- und Telefondienst, Befehlssammlung Telecom- brigade 40, Unbrauchbar- machung)

E5756 Übermittlungsbrigade 41: Zentrale Ablage (1996–2003)

50 Jahre; gilt nur für Az. 03-01 (Truppeninformationsdienst), Az. 04-01 (Vorbereitung und Durchführung von Ausbil- dungsdiensten), Az. 04-06 (Übungen) und Az. 05-01 (Vorbereitung und Durchfüh- rung von Ausbildungsdiensten, Teil 1 und 2) in Ablieferung 2004/25

E5757-05 Armeetruppen: Zentrale Ablage (1995–2003)

50 Jahre; gilt nur für Az. 01- 03-03-01 (Vorbereitung und Durchführung von Ausbil- dungsdiensten, Teile 1 und 2) in Ablieferung 2004/24 und für Ablieferung 2004/183

E5757-06 Armeetruppen: Militärischer Sicherheitsdienst (1995–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/20

E5757-07 Armeetruppen: Büro Flughafenregiment 4 (1995–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/180

E5758-02 Festungsbrigade 10: Zentrale Ablage (1951–1997)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/171

Archivierungsverordnung 152.11

Signatur Titel Bemerkungen

E5758-04 Festungsbrigade 10: Büro (1995–2003)

E5759-01 Mechanisierte Division 1: Zentrale Ablage (1961–1995)

E5760-02 Mechanisierte Division 4: Büro (1961–1995)

E5761-04 Territorialdivision 1: Büro (1995–2003)

E5762-02 Territorialdivision 4: Büro (1995–2003)

E5762-03 Territorialdivision 4: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5763-02 Territorialdivision 9: Büro und Stab (1995–1999)

E5764-02 Territorialbrigade 12: Büro (1995–2003)

E5765-03 Territorialbrigade 10: Büro (1995 – 2003)

E5766-02 Territorialdivision 2: Büro (1995–1999)

E5766-03 Territorialdivision 2: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5767-01 Feldarmeekorps 1: Zentrale Ablage (1961–1994)

E5767-04 Feldarmeekorps 1: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5767-05 Feldarmeekorps 1: Büro (1995–2003)

E5768-02 Feldarmeekorps 2: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5768-03 Feldarmeekorps 2: Büro (1995–2003)

E5769-02 Gebirgsarmeekorps 3: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5769-03 Gebirgsarmeekorps 3: Zentrale Ablage (1961–1995)

E5769-04 Gebirgsarmeekorps 3: Büro (1995–2003)

E5772-01 Felddivision 3: Kommando (1961–1995)

E5772-05 Felddivision 3: Büro und Stab (1995–2003)

E5773-05 Felddivision 5: Büro (1995–2003)

E5774-01 Felddivision 6: Büro (1961–2003)

E5774-06 Felddivision 6: Zentrale Ablage (1961–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/476 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2003/163 und 2004/339 50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/325 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/110 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/112 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/302 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2004/297 und 2015/203 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/300 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/172 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/260 50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/258 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/255 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/485 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/147 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/293 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1999/381 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/295 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/157 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/246 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/313 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/123 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/125

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Signatur Titel Bemerkungen

E5775-01 Felddivision 7: 50 Jahre Zentrale Ablage (1961–1995)

E5775-03 Felddivision 7: 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- Zentrale Ablage (1981–2003) rung 2004/118

E5775-04 Felddivision 7: 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- Büro (1995–2003) rung 2004/115

E5776 Gebirgsdivision 9 80 Jahre; gilt nur für Unterla- gen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)

E5776-03 Gebirgsdivision 9: 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- Büro und Stab (1995–2003) rung 2004/290

E5778 Fliegerbrigade 31: 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- Zentrale Ablage (1995–2003) rung 2004/187

E5779-01 Flieger und Fliegerabwehrpark 35: 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- Zentrale Ablage (1980–1995) rung 2004/417

E5782-05 Feldarmeekorps 4: 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- Zentrale Ablage (1995–2003) rung 2004/130

E5782-06 Feldarmeekorps 4: 50 Jahre Zentrale Ablage (1961–1998)

E5782-07 Feldarmeekorps 4: 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- Büro (1995–2003) rung 2004/132

E5795 Persönlicher Stab des Generals Guisan: 80 Jahre; gilt nur für Unterla- Zentrale Ablage (1939–1945) gen zu speziell geschützter

militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)

E5850.3 Eidgenössisches Departement für Vertei- 50 Jahre digung, Bevölkerungsschutz und Sport: Handakten Samuel Schmid, Bundesrat (2001–2008)

E5900-01 Gruppe Verteidigung: 80 Jahre; gilt nur für die Zentrale Ablage (2004–) Ablieferungen 2015/82 und

2015/121 50 Jahre; gilt nur für die Ablieferungen 2015/62, 2015/63, 2015/89, 2015/90, 2015/104, 2015/128, 2015/173, 2015/212, 2015/223, 2016/274 und 2018/173

E5900-02 Diverse Unterlagen verschiedener Teilberei- 80 Jahre; gilt nur für Abliefe- che Gruppe V (2004–) rung 2015/126

E5901-01 Gruppe Verteidigung: 50 Jahre Handakten Chef der Armee, André Blatt- mann (2009–2016)

Archivierungsverordnung 152.11

Signatur Titel Bemerkungen

E6104 Kontrollstelle für die Bekämpfung der 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- Geldwäscherei: rung 2008/287 Zentrale Ablage (1995–2008)

E6275-01 Eidgenössisches Personalamt: 80 Jahre; gilt nur für Unterla- Zentrale Ablage (2011–) gen unter der Planposition 316

(Beratungen) E6301B Eidgenössische Steuerverwaltung: 50 Jahre; gilt nur für Unterla-

Handakten Direktor Urs Ursprung gen unter den Planpositionen 1 (2000–2012) und 2

E6302A Eidgenössische Steuerverwaltung: 50 Jahre; gilt nur für Unterla- Wehropfer und Wehrsteuer (1918–1994) gen unter den Planpositionen 1,

61 und 63 E6302B Eidgenössische Steuerverwaltung: 50 Jahre; gilt nur für Unterla-

Direkte Bundessteuer (1995–) gen unter den Planpositionen 61, 62, 63, 64, 65 und 66

E6304 Eidgenössische Steuerverwaltung: 80 Jahre Amtshilfe USA (AHUSA I) (2008–2009)

E6306 Eidgenössische Steuerverwaltung: 50 Jahre; gilt nur für Planposi- Abteilung für internationales Steuerrecht tionen D3 (Doppelbesteue- und Doppelbesteuerungssachen (1918–2011) rungsabkommen), D4 (Verein-

barungen für Sonderfälle), D5 (Besteuerung des diplomati- schen und konsularischen Personals), D6 (Internationale Organisationen und ihre Beamten) und D7 (Bestrebun- gen internationaler Organisati- onen und Verbände zur Rege- lung des internationalen Steuerrechts)

E6310 Eidgenössische Steuerverwaltung: 50 Jahre; gilt nur für Unterla- Warenumsatzsteuer, Ausgleichssteuer, gen unter den Planpositionen 1- Luxussteuer (1918–1994) 11, 1-12, 2-2 und 3-2

E6310-01 Eidgenössische Steuerverwaltung: 100 Jahre Mehrwertsteuer (1994–)

E6351G Oberzolldirektion: 50 Jahre; gilt nur für Unterla- Zentrale Ablage (1960–2000) gen unter den Planpositionen 3,

3.00, 3.00-501 bis 3.00-600 und 3.01-601 bis 3.01-615

E6351H-01 Oberzolldirektion: 50 Jahre; gilt nur für Unterla- Zentrale Ablage (1996–) gen unter den Planpositionen

31-01 bis 31-97, 322 bis 329 und 363 sowie für Unterlagen unter der Position 62 (Fahn- dung (SISI))

E6501 Bundesamt für Organisation: 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- Betrieblich-organisatorische Bauplanung rung 1988/160 (1979–1990)

E6521C Eidgenössische Bankenkommission: 50 Jahre; gilt nur für Unterla- Banken und Sparkassen (1997–2008) gen unter den Planpositionen

101, 103, 111.1, 111.3, 112.1, 112.2, 113, 12, 13, 14, 17-2, 182, und 190

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Signatur Titel Bemerkungen

E6600-01 Staatssekretariat für internationale Finanzfra- gen: Zentrale Ablage (2012–)

E7259-01 Eidgenössisches Forschungszentrum Conthey: Zentrale Ablage (1944–2005)

E7310B Delegierter für wirtschaftliche Kriegs- vorsorge: Zentrale Ablage (1969–1979)

E8003 Büro für Flugunfalluntersuchungen: Zentrale Ablage (1960– )

E8003-01 Schweizerische Sicherheitsuntersuchungs- stelle SUST: Zentrale Ablage (2011–)

E8003-02 Unfalluntersuchungsstelle für Bahnen und Schiffe: Zentrale Ablage (2000–2011)

E8170D Eidgenössisches Amt für Wasserwirtschaft: Zentrale Ablage (1938–1979)

E8171 Eidgenössisches Amt für Wasserwirtschaft: Teilregistratur Flussbau und Talsperren (1930–1979)

E9500.52 Kommission für militärische Landes- verteidigung: Zentrale Ablage (1968–1995)

E9500.222 Aktenkommission und Fondskommission Kinder der Landstrasse: Zentrale Ablage (1928–1993)

E9500.233-01 Wettbewerbskommission: Zentrale Ablage (1997–)

50 Jahre; gilt nur für Unter- lagen der Hauptgruppe 4 (Bilaterale Interessen- vertretung) 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2017/187

50 Jahre; gilt nur für Unter- lagen unter der Planposition 159.2 (Sitzverlegungen) 50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter den Planpositionen 2 (Flugunfälle), 3 (Flugunfälle mit Schlussbericht) und 5 (Grosse Flugunfälle) 50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter den Planpositionen 21 (Untersuchungen im Be- reich Aviatik), 22 (Abgeschlos- sene Ereignisse ohne Bericht nach Immatrikulation), 23 (Ereignisse schweizerischer Luftfahrzeuge im Ausland nach Immatrikulation), 31 (Untersu- chungen im Bereich öffentli- cher Verkehr) und 32 (Abge- schlossene Ereignisse ohne Bericht) 50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter den Planpositionen 31 (Untersuchungen im Be- reich öffentlicher Verkehr) und 32 (Abgeschlossene Ereignisse ohne Bericht) 50 Jahre; gilt nur für Az. 33 (Staumauern, kriegswirtschaft- liche Massnahmen) 80 Jahre

80 Jahre

100 Jahre; ausser für die allgemeinen Akten in den Bänden 1-6 der Ablieferung 1993/116 50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition 25 (Selbstanzeige Bonusregelung (Art. 49a Abs. 2 KG))

152.11 English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.

Ordinance to the Federal Act on Archiving (Archiving Ordinance)

of 8 September 1999 (Status as of 1 April 2020)

The Swiss Federal Council, based on Article 24 of the Archiving Act of 26 June 19981 (ArchA), ordains:

Chapter 1 General Provisions

Art. 1 Subject matter 1 This Ordinance governs the rights and obligations of the bodies required to offer their documents to the Swiss Federal Archives (the Federal Archives) and the inde- pendent archiving bodies within the scope of the Act, the rights and obligations of the Federal Archives, and access to and the commercial use of the archive records. 2 Unless otherwise provided below, the provisions apply by analogy to independent archiving bodies.

Art. 2 Scope of application (Art. 1 ArchA)

1 The Federal Assembly, the Federal Council, the Parliamentary Services, the Swiss National Bank and the federal bodies listed in Annex 1 and defined in Article 1 paragraph 1 letters b – d and g of the Act shall fall within the scope of this Ordi- nance. 2 The autonomous institutes of the Confederation and similar federal institutions as per Article 1 paragraph 1 letter e of the Act that are subject to this Ordinance are listed in Annex 2. 3 Public or private law bodies in terms of Article 1 paragraph 1 letter h of the Act are deemed to be persons or institutions assigned sovereign competencies, specifically powers of disposal, or subject to full, direct supervision by the Confederation in their enforcement tasks. The Federal Department of Home Affairs (Department) shall list these persons and institutions in an ordinance.

AS 1999 2424 SR 152.11

152.11 Freedom of Speech and Information

4 The Department may amend or supplement Annexes 1 and 2 in consultation with the relevant bodies.

Art. 3 Transparency (Art. 2 para. 2 and Art. 5 paras. 2 and 3 ArchA)

1 The bodies required to offer their documents to the Federal Archives shall ensure that their activities can be verified and justified on the basis of those documents. They shall take the organisational, administrative and technical measures necessary for the production and management of documents fit for archiving.

22 ...

Chapter 2 Safekeeping of Documents

Art. 4 Commencement of obligation to offer documents to the Federal Archives (Art. 6 ArchA)

1 Documents shall be deemed no longer constantly required and hence must be offered to the Federal Archives when the body bound to make such offer is no longer using them frequently and regularly. Such offer shall be made no later than five years after the last addition to the records.3 2 The Federal Archives may extend the term of paragraph 1 if the body required to offer its documents can submit justification that it still needs them. 3 Special categories of documents shall be offered and, where applicable, transferred immediately after drafting or signature. State Treaties shall be offered through the Directorate of Public International Law. The Federal Archives shall regulate the details in directives.

Art. 5 Methods of obligatory offering and transfer of documents (Arts. 5, 6 and 7 ArchA)

1 The body required to offer its documents to the Federal Archives shall ensure that the documents are prepared so that they can be assessed for archival value and, where applicable, archived without extra expense. 2 The body required to offer its documents to the Federal Archives shall suggest which documents are of archival value from a legal and administrative point of view. 3 Requirements for special retention periods under Article 12 of the Act shall be indicated at the time of offering.

2 Repealed by Art. 20 No 2 of the GEVER Ordinance of 3 April 2019, with effect from 1 April 2020 (AS 2019 1311).

3 Amended by Art. 20 No 2 of the GEVER Ordinance of 3 April 2019, in force since 1 April 2020 (AS 2019 1311).

Archiving Ordinance 152.11

4 The Federal Archives shall issue directives governing the details of the obligation to offer documents to it and of their transfer.

Art. 6 Establishment of archival value (Arts. 7 and 8 ArchA)

1 The Federal Archives shall decide whether documents should be permanently archived, taking account of the suggestions of the body required to offer its docu- ments to it. It shall assess the documents offered using historical and archival crite- ria. 2 If the Federal Archives and the body obliged to offer its documents disagree on the archival value of documents, they shall be archived. 3 The Federal Archives shall co-operate with the independent archiving bodies to decide whether such documents are of archival value. 4 The Federal Archives shall assess the archival value of the documents offered within a period of one year. If it fails to reach a decision, the archiving obligation shall lapse. Such period may be extended if the Federal Archives demonstrates that it cannot assess the documents in time.

Art. 7 Independent archiving (Art. 4 paras. 3–5 ArchA)

1 The Swiss National Bank and the autonomous federal institutions and similar federal institutions designated in Annex 2 shall archive their documents inde- pendently. 2 The other public or private law bodies as per Article 1 paragraph 1 letter h of the Act and Article 2 paragraph 3 of the Ordinance who fulfil enforcement tasks as- signed to them by the Confederation, the Federal Criminal Court; Federal Adminis- trative Court and the Federal Appeal and Arbitration Commissions as per Art. 1 paragraph 1 letter d of the Act (Annex 1) shall inform the Federal Archives whether they wish to archive their documents independently.4 3 The Federal Archives shall agree to independent archiving in the terms of para- graph 2 if the conditions of Article 8 paragraph 1 are met. 4 If the bodies named in paragraph 2 do not carry out independent archiving, they shall be required to offer their documents to the Federal Archives. The Federal Archives may charge them the costs of such archiving. 5 Bodies which carry out independent archiving shall, like federal departments and within their sphere of competence, ensure that their activities can be verified and justified on the basis of their documents.

Amended by No IV 2 of the O of 22 Aug. 2007 on the Formal Revision of Federal Legislation, in force since 1 Aug. 2008 (AS 2007 4477, 2008 3452).

152.11 Freedom of Speech and Information

Art. 8 Assurance of uniform archiving practice (Art. 4 paras. 3–5 ArchA)

1 Independent archiving bodies as per Article 1 paragraph 1 letters d, e and h of the Act shall reach an agreement with the Federal Archives on the composition, safe- keeping, preservation and making accessible of their documents. They shall provide the necessary human, accommodation and financial resources. 2 The Federal Archives shall be authorised to inspect registries or information man- agement units of such independent archiving bodies and to inspect the condition of the documents held there. 3 The Federal Archives may withdraw its consent to independent archiving or apply for such withdrawal if the archiving obligation is not being fulfilled, or not fulfilled in accordance with the principles of the Act. 4 In the event of revocation the costs of transfer, further archiving and restoration of any damage incurred shall be met by the body which produces the documents.

Art. 9 Obligation to conclude a contract for private law orders (Art. 24 para. 2 ArchA)

Where orders are performed under private law, the body placing the order shall govern the archiving of the documents beforehand by contract after agreement with the Federal Archives.

Chapter 3 Access to Archive Records Section 1 General

Art. 10 Principles (Arts. 9, 11 and 12 ArchA)

1 Anyone shall have the right of access to the Confederation archive records after expiry of the retention periods in Articles 9, 11 and 12 of the Act. 2 The right to consult the archive records shall comprise in particular:

a. consultation of research aids; b. consultation of documents; c. photographic, photomechanical or digital reproduction, subject to conserva-

tion restrictions; and d. the reproduction and further use of obtained information, subject to the legal

provisions protecting personal rights, especially data protection.

Archiving Ordinance 152.11

Art. 11 Fees (Art. 24 para. 1 ArchA)

1 The basic services of the Federal Archives such as support in identifying the doc- uments and allowing consultation shall be free of charge, insofar as this is compati- ble with efficient administration. 2 The costs of additional services such as copying shall be charged according to time spent and costs of materials. 3 The Federal Department of Home Affairs shall issue a fee schedule.

Art. 12 Finding aids (Art. 17 para. 3 ArchA)

1 Finding aids shall be freely accessible to investigate the archive records and may be produced and published for this purpose by the Federal Archives. 2 Finding aids shall be catalogues, lists, indices, conventional files, digital files and other aids allowing access to the archive records by enumerating or describing them. 3 Finding aids which, as such, contain sensitive personal data or personality profiles shall only be published after expiry of the retention period. Before such expiry, publication shall only be permitted in accordance with Articles 11 and 13 of the Act.

Section 2 Retention Periods

Art. 13 Calculation of retention period (Art. 10 ArchA)

1 The retention period shall as a rule cover a whole file or transaction. 2 The year of the most recent document shall serve as the basis for setting the reten- tion period. Documents added later which contain no information of relevance to the matter shall not count towards the retention period. 3 The competent authority may release documents still covered by the retention period if:

a. the main focus of the research is on documents dated outside the retention period;

b. if contextual source criticism necessitates access to all the documents.

Art. 14 Extended retention period (Arts. 11 and 12 ArchA)

1 Archive records that are classified according to the names of people and which contain sensitive personal data or personality profiles shall be covered by the 50-year extended retention period in accordance with Article 11 of the Act. In an individual case, this may be reduced in accordance with Articles 11 and 13 of the Act or extended in accordance with Article 12 paragraph 2 of the Act.

152.11 Freedom of Speech and Information

2 If there is an overriding and legitimate public or private interest in preventing the consultation by third parties, the due retention period as per Art. 9 of the Act may be extended for certain categories of archive records or in an individual case. The extended retention period for categories of archive records shall as a rule total 50 years. 3 An overriding and legitimate public interest in preventing consultation shall exist if access to the records is likely:

a. to jeopardise the internal or external security of the Confederation; b. to lastingly affect relations with foreign countries, international organisa-

tions or between the Confederation and the cantons; c. to seriously affect the power of action of the Federal Council.

4 An overriding and legitimate private interest in preventing consultation may exist in particular if consultation of the records would lead to a premature disclosure of professional or manufacturing secrets. 5 Record groups with special retention periods in accordance with Article 12 para- graph 1 of the Act are listed in Annex 3. The Federal Department of Home Affairs may amend or supplement this list. The most recent list in each case shall be held at the Federal Archives and shall be publicly accessible. The updated appendix shall be published in the Official Record each year.

Section 3 Applications to the Authority

Art. 15 Consultation applications in general (Arts. 9, 11, 12 and 13 ArchA)

1 Consultation of the archive records may be applied for verbally or in writing. 2 Consultation applications during the retention period must be justified in writing. 3 Applications to consult documents still covered by the retention period must prove, where applicable, that they were already in the public domain, unless public access is subject to statutory control.

Art. 16 Consultation applications during the extended retention period under Art. 11 of the Act (Art. 11 ArchA)

1 When consultation is applied for during the extended retention period under Arti- cle 11 of the Act, it shall be sufficient to prove that:

a. the person concerned has given his or her consent; b. the person concerned has been dead for at least three years.

2 If the search does not relate to persons, a written declaration by the applicant to this effect shall suffice.

Archiving Ordinance 152.11

Section 4 Decision by the Authority

Art. 17 Authority to issue a ruling In terms of the Act and of this Ordinance, the competent authority shall have power to rule on access to all documents written or received by it.

Art. 18 Permission to consult during the retention periods (Arts. 9, 11, 12 and 13 ArchA)

1 The competent authority shall permit consultation during the retention period if the relevant documents relating to persons or facts were already in the public domain before expiry of the retention period, unless new legitimate public or private inter- ests emerge against such consultation. 2 The competent authority shall allow consultation during the extended retention period under Article 11 paragraphs 1 and 2 of the Act if the conditions of Article 16 paragraph 1 are met. 3 The competent authority may allow consultation during the retention period at the request of the Federal Archives if:

a.5 there are no statutory provisions that prevent it; and b. there are no overriding and legitimate opposing public or private interests; or c. the research does not relate to specific persons in accordance with Article 11

paragraph 3 of the Act. 4 The public activity of persons from contemporary history may not be protected by the argument of overriding private interest.

Art. 19 Requirements and conditions (Art. 13 paras. 2 and 3 ArchA)

1 The ruling authority may make its authorisation to consult during the retention periods subject to requirements and conditions. It may in particular require that certain parts of the file are not assessed, or that data be rendered anonymous. 2 The Federal Archives may require a written declaration from the person consulting the file that he or she is aware of the requirements and conditions. 3 In special cases the authority may require the text to be submitted to it before publication.

AS 1999 28585

152.11 Freedom of Speech and Information

Section 5 Data Protection; Procedure

Art. 20 Right to information (Art. 15 paras. 1 and 2 ArchA)

1 Anyone may request information about data concerning him or her that is archived at the Federal Archives or the independent archiving bodies. 2 Before issuing the information, the competent body shall check the applicant's identity and decide whether his or her request is legitimate. 3 Such a request for information is not admissible if the data is no longer classified under the name of the person concerned or if the release of the information is not compatible with efficient administration. 4 The right to information shall further be governed by the data protection legisla- tion.

Art. 21 Note of objection (Art. 15 para. 3 ArchA)

1 If a concerned person becomes aware that archived documents contain information about him or her which he or she considers incorrect, he or she may have this noted but may not correct the data. 2 The note of objection must be submitted in writing to the body where the consulta- tion of the documents took place. It must be marked as an objection with the place, date and signature of the person concerned. 3 The note of objection shall be added to the documents at the appropriate point.

Art. 22 Procedure on refusal of consultation and information (Art. 9 paras. 1, 11, 13 para. 1 and Art. 15 ArchA)

1 An applicant must be granted a hearing before any decision to reject or only par- tially accept and application. An appealable ruling shall be issued on request. 2 The procedure is governed by the provisions of the Administrative Procedure Act of 20 December 19686. The procedure under Article 15 paragraph 1 of the Act is reserved.

Chapter 4 Commercial Use of Archive Records

Art. 23 Commercial use of archive records by the Federal Archives (Art. 19 ArchA)

The Federal Archives may use archive records for commercial purposes if this does not impede the sovereign business of state, if third parties are not thereby wrongfully

SR 172.0216

Archiving Ordinance 152.11

disadvantaged in their business activities and if the commercial use is not opposed by copyright.

Art. 24 Transfer of rights to archive records for commercial use (Art. 19 ArchA)

1 The Federal Archives may grant authorisation assigning rights to commercial use of archive records to third parties. The basis of such authorisation shall be a written application to the Federal Archives. 2 Such authorisation may be granted if:

a. an agreement has been reached on the scope of such use and the level of compensation;

b. no opposing rights are affected; and c. other users rights of use are not restricted.

3 If the rights of use are assigned to non-profit-making institutions or persons, the Federal Archives may waive the right to compensation. 4 Authorisation may be made conditional on requirements and conditions. 5 The consent of the Federal Archives is required for the commercial use of archive records of independent archiving bodies. 6 The procedure is governed by the provisions of the Administrative Procedure Act of 20 December 19687.

Art. 25 Exemption from the prohibition of transfer of ownership of archive records (The Act. Art. 20 ArchA)

The ownership of archive records may not be transferred unless the archives are available in two or more identical copies and the copies are no longer needed.

Chapter 5 Final Provisions

Art. 26 Repeal of current legislation 1 The Federal Archives Regulations of 15 July 19668 shall be repealed. 2 Article 15 of the Ordinance of 14 June 19939 to the Federal Act on Data Protection shall be repealed.

7 SR 172.021 8 [AS 1966 942, 1973 1591] 9 SR 235.11

152.11 Freedom of Speech and Information

Art. 27 Amendment of current legislation ...10

Art. 28 Commencement This Ordinance comes into force on 1 October 1999.

10 The amendments may be consulted under AS 1999 2424.

Archiving Ordinance 152.11

Annex 111 (Art. 2 para. 1)

List of Federal Bodies (Art. 1 para. 1 let. b–d ArchA)

a. Administrative units of the central Federal Administration In accordance with the Annex to the Government and Administration Organisation Ordinance of 25 November 199812.

b. Administrative units of the decentralised Federal Administration The Federal Chancellery

– Federal Data Protection and Information Commissioner13

Federal Department of Foreign Affairs – Presence Switzerland

Federal Department of Justice and Police – Office of Attorney General of Switzerland – Post and Telecommunications Surveillance Bureau – Swiss Institute of Comparative Law

Federal Department of Finance – Swiss Federal Audit Office – Swiss Financial Market Supervisory Authority14

Federal Department of Economic Affairs, Education and Research15

– Competition Commission

11 Amended by No I of the FDHA O of 31 Oct. 2003 (AS 2003 4525). Revised by No IV 2 of the O of 22 Aug. 2007 on the Formal Revision of Federal Legislation (AS 2007 4477, 2008 3452), by Annex No 1 of the O of 17 Dec. 2014 on the Safety Investigation of Transportation Incidents (AS 2015 215), and by Annex 2 No II 1 of the Alcohol O of 15 Sept. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 5161).

12 SR 172.010.1 13 The name of the administrative unit has been modified in application of Art. 16 para. 3 of

the Publications O of 17 Nov. 2004 (AS 2004 4937). 14 The name of the administrative unit has been modified in application of Art. 16 para. 3 of

the Publications O of 17 Nov. 2004 (AS 2004 4937). 15 The name of the administrative unit was modified in application of Art. 16 para. 3 of the

Publications O of 17 Nov. 2004 (AS 2004 4937) on 1 Jan. 2013.

152.11 Freedom of Speech and Information

Federal Department of the Environment, Transport, Energy and Communications – Swiss Transportation Safety Investigation Board – Federal Communications Commission

c. Armed Forces Units – Armed Forces Staff – Major Units – Battalions – Military Units

d. Swiss Diplomatic and Consular Representations

e. Federal Appeals and Arbitration Commissions – Federal Arbitration Commission for the Exploitation of Copyrights and Re-

lated Rights – Railways Arbitration Commission – Independent Complaints Authority for Radio and Television (ICA)

Archiving Ordinance 152.11

Annex 216 (Art. 2 para. 2)

List of Autonomous Institutions and similar Institutions of the Confederation (Art. 1 para. 1 let. e ArchA)

a. Institutions with independent archives – Swiss Post – Swiss Federal Institute of Aquatic Science and Technology – Swiss Federal Institute for Forest, Snow and Landscape Research – Swiss Federal Laboratory for Materials Testing and Research – Federal Institutes of Technology (Lausanne and Zurich) – Paul Scherrer Institute – Board of the Swiss Federal Institutes of Technology – Swiss Federal Railways SBB – Swiss National Accident Insurance Fund (SUVA) – Swissmedic, Swiss Agency for Therapeutic Products – Swiss Federal Nuclear Safety Inspectorate

b. Institutions required to offer their records for archiving – Swiss Federal Institute of Intellectual Property – Federal Pension Fund PUBLICA – Swiss Federal Institute of Metrology METAS

16 Amended by No I of the FDHA O of 30 Nov. 2002 (AS 2003 2). Revised by Annex No 3 of the O of 12 Nov. 2008 on the Swiss Federal Nuclear Safety Inspectorate (AS 2008 5747) and Annex No 1 of the O of 21 Nov. 2012 on the Swiss Federal Institute of Metrol- ogy, in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 6887).

152.11 Freedom of Speech and Information

Annex 317 (Art. 14 para. 5)

List of Archive Records with Extended Retention Periods (Art. 12 para. 1 ArchA)

– Archive records subject to a 50-year retention period in accordance with Article 12 paragraph 1 ArchA and Article 14 paragraph 5 ArchO.

– The list may be amended or extended by the Federal Department of Home Affairs. The up-to-date list shall be held by the Federal Archives and is ac- cessible to the public. The updated Annex shall be published annually in the Official Compilation.

The current list is not translated. For further information, please consult the list in the Swiss language versions of the ArchO.

17 Amended by No I of the FDHA O of 20 Oct. 2019, in force since 1 Jan. 2020 (AS 2019 3303).

152.11Ordonnance relative à la loi fédérale sur l’archivage (Ordonnance sur l’archivage, OLAr)

du 8 septembre 1999 (Etat le 1er avril 2020)

Le Conseil fédéral suisse, vu l’art. 24 de la loi fédérale du 26 juin 1998 sur l’archivage (loi, LAr)1, arrête:

Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 1 Objet 1 La présente ordonnance règle les droits et les obligations des services entrant dans le champ d’application de la loi qui sont tenus de proposer leurs documents aux Archives fédérales et qui archivent eux-mêmes leurs documents, les droits et les obligations des Archives fédérales, l’accès aux archives et l’utilisation des archives à des fins commerciales. 2 Sauf disposition contraire dans la suite du texte, les présentes dispositions s’appli- quent par analogie aux services qui archivent eux-mêmes leurs documents.

Art. 2 Champ d’application (art. 1 LAr)

1 Entrent dans le champ d’application de la présente ordonnance l’Assemblée fédé- rale, le Conseil fédéral, les Services du Parlement et la Banque nationale suisse, ainsi que les organes fédéraux mentionnés à l’annexe 1, visés à l’art. 1, al. 1, let. b à d et g, de la loi. 2 Les établissements fédéraux autonomes et les institutions fédérales similaires visés à l’art. 1, al. 1, let. e, de la loi, auxquels s’applique la présente ordonnance, sont mentionnés à l’annexe 2. 3 Les personnes de droit public ou de droit privé visées à l’art. 1, al. 1, let. h, de la loi sont, en particulier, les personnes ou les institutions auxquelles sont déléguées des compétences relevant de la souveraineté de l’État, notamment des compétences décisionnelles, ou qui, dans l’exercice de leurs tâches d’exécution, sont soumises à la surveillance directe et complète de la Confédération. Le Département fédéral de l’intérieur (département) désigne ces personnes et ces institutions dans une ordon- nance. 4 Le département peut modifier ou compléter les annexes 1 et 2 après avoir consulté les services concernés.

RO 1999 2424 RS 152.11

152.11 Libertés d’opinion et d’information

Art. 3 Vérification de l’activité (art. 2, al. 2, art. 5, al. 2 et 3, LAr)

1 Les services tenus de proposer leurs documents aux Archives fédérales veillent à ce que ces documents permettent de vérifier ultérieurement leurs activités et d’en rendre compte. Ils prennent les mesures organisationnelles, administratives et techni- ques nécessaires à la constitution et à la gestion de documents archivables. 2 …

Chapitre 2 Prise en charge des documents

Art. 4 Échéance de l’obligation de proposer les documents aux Archives fédérales (art. 6 LAr)

1 Les documents ne sont plus utilisés en permanence et doivent par conséquent être proposés aux Archives fédérales lorsque le service tenu de les proposer ne les utilise plus de manière fréquente et régulière, l’échéance étant de cinq ans après l’ajout du dernier document au dossier.3 2 Les Archives fédérales peuvent prolonger le délai fixé à l’al. 1 si le service tenu de leur proposer ses documents peut justifier qu’il en a encore besoin. 3 Certains types de documents sont proposés voire versés aux Archives fédérales immédiatement après qu’ils ont été établis ou signés; les traités internationaux pas- sent par la Direction du droit international public. Les Archives fédérales règlent les détails de cette prise en charge dans des instructions.

Art. 5 Modalités de l’obligation de proposer les documents et du versement des documents (art. 5, 6 et 7 LAr)

1 Le service tenu de proposer ses documents aux Archives fédérales veille à les pré- parer de telle manière que l’on puisse, sans surcroît de travail, les évaluer et, si on les a désignés comme ayant une valeur archivistique, les archiver. 2 Le service tenu de proposer ses documents aux Archives fédérales indique les documents qui ont une valeur archivistique du point de vue juridique et administra- tif. 3 Les cas où des délais de protection particuliers en application de l’art. 12 de la loi sont nécessaires doivent être signalés dès le moment où les documents sont proposés aux Archives fédérales. 4 Les Archives fédérales règlent dans des instructions les détails de l’obligation de proposer les documents et du versement des documents.

2 Abrogé par l’art. 20, ch. 2, de l’O GEVER du 3 avr. 2019, avec effet au 1er avr. 2020 (RO 2019 1311).

3 Nouvelle teneur selon l’art. 20, ch. 2, de l’O GEVER du 3 avr. 2019, en vigueur depuis le 1er avr. 2020 (RO 2019 1311).

O sur l’archivage 152.11

Art. 6 Détermination de la valeur archivistique (art. 7 et 8 LAr)

1 Les Archives fédérales décident si les documents proposés doivent être archivés durablement, en tenant compte des propositions du service tenu de proposer ses documents. Elles évaluent les documents proposés en fonction de critères historiques et archivistiques. 2 Si la valeur archivistique de certains documents fait l’objet d’un désaccord entre les Archives fédérales et le service tenu de proposer ses documents, les documents en question sont archivés. 3 Les Archives fédérales déterminent, en collaboration avec les services qui archi- vent eux-mêmes leurs documents, la valeur archivistique de ces documents. 4 Les Archives fédérales disposent d’un délai d’une année pour déterminer la valeur archivistique des documents qui leur sont proposés. À cette échéance, si elles ne se sont pas prononcées, l’obligation d’archivage cesse. Le délai d’une année peut être prolongé si les Archives fédérales peuvent faire valoir qu’il leur est impossible d’évaluer les documents dans le délai imparti.

Art. 7 Archivage autonome (art. 4, al. 3 à 5, LAr)

1 La Banque nationale suisse, ainsi que les établissements fédéraux autonomes et les institutions fédérales similaires mentionnés à l’annexe 2, archivent eux-mêmes leurs documents. 2 Les autres personnes de droit public ou de droit privé visées à l’art. 1, al. 1, let. h, de la loi et à l’art. 2, al. 3, de la présente ordonnance, pour autant qu’elles effectuent des tâches d’exécution que la Confédération leur a déléguées, le Tribunal pénal fédéral, le Tribunal administratif fédéral et les commissions fédérales de recours ou d’arbitrage visées à l’art. 1, al. 1, let. d, de la loi et mentionnées à l’annexe 1, indi- quent aux Archives fédérales s’ils veulent archiver eux-mêmes leurs documents.4 3 Les Archives fédérales leur accordent l’archivage autonome au sens de l’al. 2 si les conditions requises à l’art. 8, al. 1 sont réunies. 4 Les services mentionnés à l’al. 2 qui n’archivent pas eux-mêmes leurs documents sont tenus de les proposer aux Archives fédérales. Ces dernières peuvent leur factu- rer les coûts d’archivage. 5 Par analogie avec les services fédéraux, les services qui archivent eux-mêmes leurs documents veillent, dans leur domaine de compétences, à ce que leurs documents permettent de vérifier ultérieurement leurs activités et d’en rendre compte.

Nouvelle teneur selon le ch. IV 2 de l’O du 22 août 2007 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2007 4477, 2008 3452).

152.11 Libertés d’opinion et d’information

Art. 8 Garantie d’une pratique uniforme d’archivage (art. 4, al. 3 à 5, LAr)

1 Les services qui archivent eux-mêmes leurs documents et qui sont visés à l’art. 1, al. 1, let. d, e et h, de la loi concluent un accord avec les Archives fédérales sur la constitution, la prise en charge, la conservation et la communication de leurs docu- ments. Ils prévoient les ressources nécessaires en personnel, en locaux et en moyens financiers. 2 Les Archives fédérales peuvent visiter les bureaux des archives courantes ou les services chargés de la gestion des informations des organes qui archivent eux- mêmes leurs documents et contrôler l’état des documents qui y sont conservés. 3 Les Archives fédérales peuvent révoquer l’archivage autonome ou en demander la révocation si l’obligation d’archivage n’est pas respectée ou ne l’est pas conformé- ment aux principes de la loi. 4 En cas de révocation, les coûts occasionnés par la reprise des documents, leur archivage et la réparation d’éventuels dommages sont à la charge du service produc- teur.

Art. 9 Obligation d’établir un contrat pour les activités exercées en vertu d’un mandat de droit privé (art. 24, al. 2, LAr)

Pour les activités exercées en vertu d’un mandat de droit privé, le service mandant règle au préalable la question de l’archivage des documents dans un contrat dont il sera convenu avec les Archives fédérales.

Chapitre 3 Accès aux archives Section 1 Généralités

Art. 10 Principes (art. 9, 11 et 12 LAr)

1 Toute personne a le droit de consulter les archives de la Confédération après l’expiration des délais de protection visés aux art. 9, 11 et 12 de la loi. 2 Le droit de consulter les archives comprend en particulier:

a. la consultation des instruments de recherche; b. la consultation des documents; c. la reproduction photographique, photomécanique ou numérique des docu-

ments, sous réserve de restrictions liées à leur conservation; d. la reproduction et l’exploitation des informations recueillies, sous réserve

des dispositions relatives à la protection de la personnalité, en particulier de celles de la protection des données.

O sur l’archivage 152.11

Art. 11 Émoluments (art. 24, al. 1, LAr)

1 Les prestations de base des Archives fédérales, telles que l’aide à l’identification et à la consultation des documents, sont gratuites pour autant qu’elles soient compati- bles avec une gestion administrative rationnelle. 2 Les prestations supplémentaires, p. ex. la reproduction de documents, sont factu- rées selon le temps et le matériel qu’elles ont requis. 3 Le département édicte une ordonnance sur les émoluments.

Art. 12 Instruments de recherche (art. 17, al. 3, LAr)

1 Les instruments de recherche sont librement accessibles pour rendre possible l’identification des archives. À cette fin, les Archives fédérales peuvent les élaborer et les publier. 2 Les instruments de recherche sont des inventaires, des listes, des index, des fichiers conventionnels, des fichiers numériques et d’autres moyens qui permettent l’accès aux archives en les énumérant ou en les décrivant. 3 Les instruments de recherche qui, en tant que tels, contiennent des données per- sonnelles sensibles ou des profils de la personnalité ne peuvent être publiés qu’après l’expiration du délai de protection. Avant l’expiration du délai de protection, une publication n’est possible qu’aux conditions figurant aux art. 11 et 13 de la loi.

Section 2 Délais de protection

Art. 13 Calcul du délai de protection (art. 10 LAr)

1 En règle générale, le délai de protection vaut pour l’ensemble d’un dossier ou d’une affaire. 2 Le délai de protection se calcule à partir de l’année du document le plus récent. Les documents versés ultérieurement au dossier ou à l’affaire qui ne contiennent pas d’informations essentielles relatives à son déroulement ne sont pas pris en compte dans le calcul du délai de protection. 3 L’autorité compétente peut autoriser la consultation de dossiers ou d’affaires encore soumis au délai de protection:

a. si l’essentiel de la recherche porte sur des documents dont la date se situe en dehors du délai de protection, ou

b. si la critique contextuelle des sources requiert la consultation de l’ensemble des documents.

152.11 Libertés d’opinion et d’information

Art. 14 Délai de protection prolongé (art. 11 et 12 LAr)

1 Les archives classées selon des noms de personnes et contenant des données per- sonnelles sensibles ou des profils de la personnalité sont soumises au délai de pro- tection prolongé, fixé à 50 ans d’après l’art. 11 de la loi. Ce délai peut être raccourci dans un cas particulier en vertu des art. 11 et 13 de la loi, ou prolongé conformément à l’art. 12, al. 2, de la loi. 2 Si un intérêt public ou privé prépondérant, digne de protection, s’oppose à la con- sultation par des tiers, le délai de protection ordinaire visé à l’art. 9 de la loi peut être prolongé pour certaines catégories d’archives ou dans un cas particulier. Le délai de protection prolongé est, pour les catégories d’archives, en règle générale de 50 ans au total. 3 Un intérêt public prépondérant, digne de protection, s’oppose à la consultation lorsque celle-ci est susceptible:

a. de mettre en danger la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération; b. de porter atteinte durablement aux relations avec des États étrangers, avec

des organisations internationales ou aux relations entre la Confédération et les cantons, ou

c. de nuire gravement à la capacité d’action du Conseil fédéral. 4 Un intérêt privé prépondérant, digne de protection, peut s’opposer à la consulta- tion, en particulier lorsque celle-ci conduit à révéler prématurément des secrets pro- fessionnels ou des secrets de fabrication. 5 Les fonds soumis à des délais de protection particuliers en application de l’art. 12, al. 1, de la loi sont mentionnés à l’annexe 3. Le département peut modifier ou com- pléter cette liste. La dernière version de la liste est conservée aux Archives fédérales et peut être librement consultée. L’annexe mise à jour est publiée chaque année dans le Recueil officiel.

Section 3 Requête adressée aux autorités

Art. 15 Demandes de consultation; généralités (art. 9, 11, 12 et 13 LAr)

1 La consultation peut être demandée oralement ou par écrit. 2 Les demandes de consultation pendant le délai de protection doivent être motivées par écrit. 3 Les demandes de consultation des documents encore soumis au délai de protection doivent prouver, le cas échéant, que les documents avaient été accessibles au public, pour autant que l’accès public ne soit pas réglé par une loi.

O sur l’archivage 152.11

Art. 16 Demandes de consultation des documents soumis au délai de protection prolongé (art. 11 LAr)

1 Pour les demandes de consultation pendant le délai de protection prolongé visé à l’art. 11 de la loi, il suffit de prouver:

a. que la personne concernée a donné son autorisation, ou b. que la personne concernée est décédée depuis au moins trois ans.

2 Si la recherche ne porte pas expressément sur des personnes, il suffit que la de- mande soit assortie d’une déclaration écrite appropriée.

Section 4 Décision de l’autorité

Art. 17 Droit de décision L’autorité compétente décide, dans le cadre des dispositions de la loi et de la pré- sente ordonnance, de l’accès à tous les documents qu’elle a produits ou qu’elle a reçus.

Art. 18 Autorisation de consulter pendant les délais de protection (art. 9, 11, 12 et 13 LAr)

1 L’autorité compétente autorise la consultation pendant le délai de protection si les documents concernés, qu’ils portent sur des faits ou sur des personnes, avaient été accessibles au public avant l’expiration du délai de protection, sous réserve qu’aucun nouvel intérêt public ou privé prépondérant, digne de protection, ne s’y oppose. 2 L’autorité compétente autorise la consultation pendant le délai de protection pro- longé prévu à l’art. 11, al. 1 et 2, de la loi si les conditions prévues à l’art. 16, al. 1 sont remplies. 3 L’autorité compétente peut, à la demande des Archives fédérales, autoriser la con- sultation des documents pendant le délai de protection:

a. si aucune disposition légale n’en dispose autrement, et b. si aucun intérêt public ou privé prépondérant, digne de protection, ne s’y op-

pose, ou c. si la recherche ne porte pas expressément sur des personnes conformément à

l’art. 11, al. 3, de la loi. 4 Aucun intérêt privé prépondérant ne peut être invoqué pour protéger les activités publiques des personnes appartenant à l’histoire contemporaine.

152.11 Libertés d’opinion et d’information

Art. 19 Charges et conditions (art. 13, al. 2 et 3, LAr)

1 Pendant les délais de protection, l’autorité de décision peut assortir la consultation de charges et de conditions; elle peut en particulier interdire l’exploitation de certai- nes parties de dossiers ou exiger que les données soient rendues anonymes. 2 Les Archives fédérales peuvent exiger de la personne qui consulte les archives une déclaration écrite confirmant qu’elle a pris connaissance des charges et des condi- tions. 3 Dans des cas particuliers, l’autorité peut exiger que le texte lui soit présenté avant la publication.

Section 5 Protection des données; procédure

Art. 20 Droit d’obtenir des renseignements (art. 15, al. 1 et 2, LAr)

1 Toute personne peut demander des renseignements sur des données archivées qui la concernent et qui sont conservées aux Archives fédérales ou dans les services qui archivent eux-mêmes leurs documents. 2 Avant de communiquer ces renseignements, le service compétent vérifie l’identité du requérant et décide de la légitimité de la demande visée à l’al. 1. 3 Une demande de renseignements n’est pas recevable si les données ne sont plus classées selon le nom de la personne concernée ou si la communication des rensei- gnements est incompatible avec une gestion administrative rationnelle. 4 Pour le reste, le droit d’obtenir des renseignements est régi par la législation sur la protection des données.

Art. 21 Contestation (art. 15, al. 3, LAr)

1 Si une personne concernée apprend que des données qu’elle considère comme inexactes se trouvent dans des documents archivés, elle peut en faire mentionner le caractère inexact, mais ne peut en exiger la rectification. 2 La contestation est déposée par écrit auprès du service où la consultation a eu lieu. Elle indiquera explicitement qu’il s’agit d’une contestation et elle mentionnera le lieu, la date et la signature de la personne concernée. 3 La contestation sera jointe aux documents à l’endroit correspondant.

O sur l’archivage 152.11

Art. 22 Procédure en cas de refus d’autoriser la consultation ou de communiquer des renseignements (art. 9, al. 1, 11, 13, al. 1, et 15 LAr)

1 Avant qu’une décision négative ou partiellement positive ne soit rendue, le requé- rant sera entendu. À sa demande, une décision sujette à recours sera rendue. 2 La procédure est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative5. La procédure de l’art. 15, al. 1, de la loi est réservée.

Chapitre 4 Utilisation des archives à des fins commerciales

Art. 23 Utilisation des archives à des fins commerciales par les Archives fédérales (art. 19 LAr)

Les Archives fédérales peuvent utiliser les archives à des fins commerciales lorsque cela n’entrave pas les activités relevant de la souveraineté de l’État, ne porte pas abusivement atteinte à des tiers dans l’exercice de leurs activités commerciales et ne s’oppose pas aux droits d’auteur.

Art. 24 Transfert de droits sur les archives pour leur utilisation à des fins commerciales (art. 19 LAr)

1 Les Archives fédérales peuvent, par une autorisation, transmettre à des tiers des droits sur les archives pour qu’ils les utilisent à des fins commerciales. L’auto- risation se fonde sur une demande écrite adressée aux Archives fédérales. 2 L’autorisation peut être accordée:

a. si un accord a été conclu, qui circonscrit l’utilisation des archives et qui fixe le montant de l’indemnité;

b. si cette utilisation n’empiète pas sur d’autres droits qui s’y opposeraient, et c. si les droits d’utilisation des autres utilisateurs ne s’en trouvent pas res-

treints. 3 Les Archives fédérales peuvent renoncer à demander une indemnité lorsque les droits d’utilisation sont concédés à une institution ou à une personne à but non lucratif. 4 L’autorisation peut être assortie de charges et de conditions. 5 L’approbation des Archives fédérales est nécessaire pour l’utilisation à des fins commerciales des archives des services qui archivent eux-mêmes leurs documents. 6 La procédure est régie par les dispositions de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative6.

5 RS 172.021 6 RS 172.021

152.11 Libertés d’opinion et d’information

Art. 25 Exception à l’inaliénabilité des archives (art. 20 LAr)

Les archives ne peuvent pas être aliénées à moins qu’elles ne soient disponibles en deux ou plusieurs exemplaires identiques et que les copies ne soient plus nécessai- res.

Chapitre 5 Dispositions finales

Art. 26 Abrogation du droit en vigueur 1 Le Règlement du 15 juillet 1966 pour les archives fédérales7 est abrogé. 2 L’art. 15 de l’ordonnance du 14 juin 1993 relative à la loi fédérale sur la protection des données8 est abrogé.

Art. 27 Modifications du droit en vigueur …9

Art. 28 Entrée en vigueur La présente ordonnance entre en vigueur le 1er octobre 1999.

7 [RO 1966 942, 1973 1591] 8 RS 235.11 9 Les mod. peuvent être consultées au RO 1999 2424.

O sur l’archivage 152.11

Annexe 110 (art. 2, al. 1)

Liste des organes fédéraux (art. 1, al. 1, let. b à d, LAr)

a. Unités administratives de l’administration fédérale centrale Selon l’annexe de l’ordonnance du 25 novembre 1998 sur l’organisation du gouver- nement et de l’administration11.

b. Unités administratives de l’administration fédérale décentralisée

Chancellerie fédérale – Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence12

Département fédéral des affaires étrangères – Présence Suisse

Département fédéral de justice et police – Ministère public de la Confédération – Service Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication – Institut suisse de droit comparé

Département fédéral des finances – Contrôle fédéral des finances – Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers

Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche13

– Commission de la concurrence

10 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du DFI du 31 oct. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4525). Mise à jour selon le ch. IV 2 de l’O du 22 août 2007 rela- tive à la mise à jour formelle du droit fédéral (RO 2007 4477, 2008 3452), l’annexe ch. 1 de l’O du 17 déc. 2014 sur les enquêtes de sécurité en cas d’incident dans le domaine des transports (RO 2015 215) et l’annexe 2 ch. II 1 de l’O du 15 sept. 2017 sur l’archivage, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 5161).

11 RS 172.010.1 12 La désignation de l’unité administrative a été adaptée en application de l’art. 16 al. 3 de

l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). 13 La désignation de l’unité administrative a été adaptée au 1er janv. 2013 en application de

l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937).

152.11 Libertés d’opinion et d’information

Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la com- munication

– Service suisse d’enquête de sécurité – Commission fédérale de la communication

c. Formations de l’armée – État-major de l’armée – Grandes Unités – Corps de troupe – Unités de troupe

d. Représentations diplomatiques et consulaires suisses

e. Commissions fédérales de recours ou d’arbitrage – Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits

voisins – Commission d’arbitrage dans le domaine des chemins de fer – Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision

(AIEP)

O sur l’archivage 152.11

Annexe 214 (art. 2, al. 2)

Liste des établissements fédéraux autonomes et des institutions fédérales similaires (art. 1, al. 1, let. e, LAr)

a. Archivent eux-mêmes leurs documents – La Poste – l’Institut fédéral pour l’aménagement, l’épuration et la protection des eaux – l’Institut fédéral de recherches sur la forêt, la neige et le paysage – le Laboratoire fédéral d’essai des matériaux et de recherche – les Écoles polytechniques fédérales (de Lausanne et de Zurich) – l’Institut Paul-Scherrer – le Conseil des écoles polytechniques fédérales – les Chemins de fer fédéraux (CFF) – la Caisse nationale d’assurance-accidents (CNA) – Swissmedic, Institut suisse des produits thérapeutiques – l’Inspection fédérale de la sécurité nucléaire

b. Sont soumis à l’obligation de proposer leurs documents aux Archives fédérales

– l’Institut fédéral de la Propriété Intellectuelle – la Caisse fédérale de pensions PUBLICA – l’Institut fédéral de métrologie METAS

14 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du DFI du 30 nov. 2002 (RO 2003 2). Mise à jour selon l’annexe ch. 3 de l’O du 12 nov. 2008 sur l’IFSN (RO 2008 5747) et l’annexe ch. 1 de l’O du 21 nov. 2012 sur l’Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6887).

152.11 Libertés d’opinion et d’information

Annexe 315 (art. 14, al. 5)

Liste des archives soumises à un délai de protection prolongé (art. 12, al. 1, LAr)

– Archives soumises à un délai de protection prolongé de 50 ans en règle gé- nérale, conformément aux art. 12, al. 1, LAr et 14, al. 5, OLAr.

– Le Département fédéral de l’intérieur peut modifier ou compléter cette liste. La dernière version de la liste est conservée aux Archives fédérales et peut être librement consultée. L’annexe mise à jour est publiée chaque année dans le Recueil officiel.

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E1030.2 Bundeskanzlei: Handakten Karl Huber, Bundeskanzler (1968–1981)

E1030.3 Bundeskanzlei: Handakten Walter Buser, Bundeskanzler (1981–1991)

E1030.4 Bundeskanzlei: Handakten François Couchepin, Bundes- kanzler (1991–1999)

E1030.5 Bundeskanzlei: Handakten Hanna Muralt-Müller, Vize- kanzlerin (1991–2005)

E1030.6 Bundeskanzlei: Handakten Achille Casanova, Vizekanzler (1981–2005)

E1030.7 Bundeskanzlei: Handakten Annemarie Huber-Hotz, Bun- deskanzlerin (2000–2007)

E1030.8 Bundeskanzlei: Handakten Oswald Sigg, Vizekanzler (2005–2009)

E1030.9 Bundeskanzlei: Handakten Corina Casanova, Bundes- kanzlerin (2008–2016)

E1050.3B Bundesversammlung: Finanzkommissionen und Finanzdelega- tion (1993–2000)

E1050.3C Bundesversammlung: Finanzkommissionen und Finanzdelega- tion (2001–)

50 ans

50 ans; ne vaut que pour le versement 2002/114

50 ans; ne vaut que pour le versement 2006/34

15 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du DFI du 7 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4713).

O sur l’archivage 152.11

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

1050.7A Bundesversammlung: Geschäftsprüfungskommissionen (1969–1994)

50 ans; ne vaut que pour les versements 1987/184 et 2011/113 et les volumes 60 et 61 du versement 1999/272

E1050.7B Bundesversammlung: Geschäftsprüfungskommissionen (1995–)

50 ans; ne vaut que pour les groupes principaux 6 (déléga- tion) et 7 (données de surveil- lance) et les rapports annuels sur les exportations de matériel de guerre (réf. 211.513)

E1050.8 Bundesversammlung: Militärkommissionen (1946–1991)16

50 ans; pour autant que les documents correspondants contenus dans les fonds du DDPS soient soumis au délai de protection prolongé

E1050.31-01A Nationalrat: 50 ans Sicherheitspolitische Kommission (1996–2001)

E1050.32-01A Ständerat: 50 ans Sicherheitspolitische Kommission (1996–2001)

E1060.1 Parlamentarische Untersuchungs- kommission des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1989–1990)

50 ans

E1060.1-01 Parlamentarische Untersuchungs- kommission des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Tonaufnahmen und Schlussbericht

50 ans

(1989–1990) E1060.2 Parlamentarische Untersuchungs-

kommission des Eidgenössischen Militärde- 50 ans

partements: Zentrale Ablage (1990–1991)

E1060.3 Parlamentarische Untersuchungs- kommission der Eidgenössischen Versiche- rungskasse: Zentrale Ablage (1995–1996)

50 ans

E1070 Bundesversammlung: Geschäftsdossiers (1848–2001)

50 ans; ne vaut que pour les affaires concernant la levée de l’immunité des membres du Parlement et du Conseil fédéral

E1070-03 Bundesversammlung: Sicherheitspolitische Kommissionen (1991–2001)

50 ans

16 Sous réserve de l’art. 7, al. 1, de l’ordonnance du 3 octobre 2003 sur l’administration du Parlement (RS 171.115), qui prévoit que les procès-verbaux des commissions relatifs à des actes législatifs sont disponibles après le vote final et, s’il y a lieu, après l’expiration du délai référendaire ou après la votation populaire, à des fins scientifiques ou à des fins d’application du droit.

152.11 Libertés d’opinion et d’information

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E1070-04 Bundesversammlung: Parlamentarische Geschäfte, Räte und Ratsorgane (2001–)

50 ans; documents produits par les collèges présidentiels des conseils; ne vaut que pour la référence 104 50 ans; documents produits par les Commissions de gestion; ne vaut que pour la référence 103- 05 et pour les versements 2011/107, 2015/278, 2016/108 et 2017/410 50 ans; documents produits par les Commissions de gestion et les Commissions des finances; ne vaut que pour la référence 103-09 50 ans; documents produits par la Délégation des Commissions de gestion; ne vaut que pour les références 103-08 et 305-04 50 ans; documents produits par la Délégation des finances; ne vaut que pour les références 103-02 et 305-03 50 ans; documents produits par la Délégation de surveillance de la NLFA; ne vaut que pour les versements 2010/265, 2011/147, 2012/74, 2012/226, 2014/137, 2015/234 et 2017/259 80 ans; documents produits par les Commissions de la poli- tique de sécurité; ne vaut que pour le versement 2010/293 50 ans; documents produits par les Commissions de la poli- tique de sécurité; ne vaut que pour le versement 2010/292 50 ans; documents produits par les Commissions de l’économie et des redevances; ne vaut que pour le versement 2010/296 50 ans; documents produits par les Commissions des affaires juridiques; ne vaut que pour le versement 2010/294 50 ans; documents produits par la Commission judiciaire; ne vaut que pour la référence 302-23

O sur l’archivage 152.11

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E1070-04 Bundesversammlung: 50 ans; documents produits par Parlamentarische Geschäfte, Räte und la Commission de réhabilita- Ratsorgane (2001–) tion; ne vaut que pour le

versement 2010/295 E1100-01 Parlamentsdienste: 50 ans; ne vaut que pour le

Zentrale Ablage (2000–) versement 2016/105 pour les documents sur la procédure de recrutement des postes de cadre par le Conseil fédéral

E2001E Abteilung für politische Angelegenheiten: 50 ans; ne vaut que pour les Zentrale Ablage (1950–1973) documents produits dans

l’exercice de mandats de représentation des intérêts étrangers (réf. B 24), à l’exception des mandats qui ont été achevés avant 1966

E2001E-01 Politische Direktion: 50 ans; ne vaut que pour les Zentrale Ablage (1973–1981) documents produits dans

l’exercice de mandats de représentation des intérêts étrangers (réf. B.24), à l’exception des mandats qui ont été achevés avant 1966

E2003-01A Abteilung für internationale Organisationen: 50 ans; à l’exception des Fremde Interessen (1950–1972) documents produits dans

l’exercice de mandats qui ont été achevés avant 1966

E2003-06 Politische Direktion: 50 ans; à l’exception des Fremde Interessen (1973–1984) documents produits dans

l’exercice de mandats qui ont été achevés avant 1966

E2006A Eidgenössisches Departement für auswär- 50 ans; ne vaut que pour les tige Angelegenheiten: documents classés sous les Zentrale Ablage des Einheitsregistratur- références 252.0, 252.1, 252.2, plans EDA (1997–) 252.3, 252.4, 262.0, 262.1 (ne

vaut que pour le versement 2918/275) ou 262.2 (ne vaut que pour le versement 2018/275)

E2010A Politische Direktion: 50 ans; ne vaut que pour les Zentrale Ablage (1982–2000) documents produits dans

l’exercice de mandats de représentation des intérêts étrangers (réf. B.24)

E2010-03A Politische Direktion: 50 ans; ne vaut que pour les Registraturfindmittel (1973–) versements 2004/444, 2018/54

et 2018/203 E2012 Eidgenössisches Departement für auswär- 50 ans

tige Angelegenheiten: Taskforce Libyen-Affäre

E2023-01A Politische Direktion: 50 ans Fremde Interessen (1985–)

152.11 Libertés d’opinion et d’information

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E2026-20 Direktion für Entwicklung und Zusammen- arbeit: Koordinationsbüro Bamako (1970–)

50 ans; ne vaut que pour le versement 2013/262

E2200.[…] Schweizerische Vertretung, [Ort]: Zentrale Ablage

120 ans; ne vaut que pour les documents concernant les adoptions, en particulier classés sous les références 123.32 ou 141.2 50 ans; ne vaut que pour les documents produits dans l’exercice de mandats de représentation des intérêts étrangers (depuis 1966, classés sous la référence 82 ou d’autres références), à l’exception des mandats qui ont été achevés avant 1966

E2210.7-05 Ständige Mission der Schweiz bei den internationalen Organisationen, Genf: Zentrale Ablage (1977–1992)

50 ans; ne vaut que pour des documents du groupe princi- pal 1 (organisations internatio- nales, missions permanentes)

E2210.7-06 Ständige Mission der Schweiz bei den internationalen Organisationen, Genf: Zentrale Ablage (1993–)

50 ans; ne vaut que pour des documents du groupe princi- pal 1 (Questions État-hôte avec les missions et les organisa- tions internationales)

E2600-02 Direktion für Völkerrecht: 50 ans Unterlagen zur Libyen-Affäre

E3240A Direktion der eidgenössischen Bauten: Zentrale Ablage (1848–1995)

50 ans; ne vaut que pour les documents concernant des bâtiments et constructions encore en service

E3240B Amt für Bundesbauten: 80 ans Zentrale Ablage (1996–1998)

E3240C-04 Bundesamt für Bauten und Logistik: Bauprojektakten (1999–)

50 ans; ne vaut que pour les documents classés sous des positions concernant les repré- sentations officielles de la Suisse à l’étranger

E3241 Direktion der eidgenössischen Bauten: Liegenschaftsverträge (1848–1998)

50 ans; ne vaut que pour les documents concernant des bâtiments et constructions encore en service

E3242 Direktion der eidgenössischen Bauten: Ingenieurbau (Tiefbau) (1848–1998)

80 ans

E3322A Bundesamt für Statistik: Zentrale Ablage (1999–)

50 ans; ne vaut que pour le versement 2011/296

E4001D Departementssekretariat des Eidgenös- sischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1952–1979)

50 ans; ne vaut que pour les documents classés sous la référence 006 (Ministère public)

O sur l’archivage 152.11

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E4001E Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1979–1984)

E4002-01 Stab Bundesrat Abteilung Presse und Funkspruch: Zentrale Ablage (1997–2004)

E4002-02 Stab Bundesrat Abteilung Presse und Funkspruch: Info Regiment 1 (1997–2004)

E4005 Sonderbeauftragter für Staatsschutzakten: Zentrale Ablage (1991–1996)

E4005-01 Sonderbeauftragter für Staatsschutzakten: Datenbank zur Geschäftskontrolle (SOBE) (1991–1996)

E4006 Arbeitsgruppe Kreis zur Aufarbeitung des Staatsschutzes in der Schweiz: Zentrale Ablage (1990–1993)

E4007D Eidgenössischer Datenschutz und Öffentlich- keitsbeauftragter: Zentrale Ablage (2006–)

E4010A Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1983–1996)

E4010-02 Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Programmorganisation Schengen/Dublin (2007–2009)

E4110-03 Bundesamt für Justiz: Teilablage Abteilung für internationale Angelegenheiten

E4113A Dienst für kriegsnotrechtliche Sonderfragen: Zentrale Ablage (1963–1983)

E4114A Bundesamt für Justiz: Zentrale Ablage (1984–)

E4114C Bundesamt für Justiz: Zentrale Ablage (1999–)

E4160A Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswe- sen: Zentrale Ablage (1923–1934)

50 ans; ne vaut que pour les documents classés sous la référence 0006 (Ministère public) 50 ans; ne vaut que pour les versements 2005/385 et 2006/59 50 ans; ne vaut que pour les versements 2005/80 et 2008/166 50 ans; ne vaut que pour les versements 1994/79, 1995/1, 1995/41, 1995/44, 1995/304 et 1995/305 50 ans

50 ans

50 ans; ne vaut que pour le versement 2014/195 et 2018/274 pour les documents classés sous la référence 1-04 50 ans; ne vaut que pour les documents classés sous la référence 405 (Ministère public) 50 ans

120 ans; ne vaut que pour les documents concernant les adoptions classés sous la référence J.016 du versement 2008/300 50 ans

120 ans; ne vaut que pour les documents concernant les adoptions classés sous la référence 74 120 ans; ne vaut que pour les documents concernant les adoptions sous la référence 6.6.6.1 (Adoption international) 120 ans; ne vaut que pour les documents classés sous la référence H.4 (droit régissant les enfants)

152.11 Libertés d’opinion et d’information

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E4160B Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswe- sen: Zentrale Ablage (1935–1947)

E4160D Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswe- sen: Zentrale Ablage (1964–)

E4161 Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswe- sen: Parallelakten (1923–)

E4268-02 Bundesamt für Polizei: Informatisiertes Staatsschutz- Informations-System (ISIS) (1994–)

E4268-05 Bundesamt für Polizei: Dienst für Analyse und Prävention (2000–)

E4268-06 Bundesamt für Polizei: Ablage Registratur (2000–)

E4267-02 Bundesamt für Polizei: Polizeifahndungs- system RIPOL – Système de recherche informatisée de la police

E4268-09 Bundesamt für Polizei: Informatisiertes Staatsschutz-Informationssystem Neue Technologie (ISIS-NT)

E4270-01 Eidgenössische Spielbankenkommission: Zentrale Ablage (2000–2010)

E4320B Bundesanwaltschaft: Polizeidienst (1931–1959)

E4320C Bundesanwaltschaft: Polizeidienst (1960–1999)

E4320-01C Bundesanwaltschaft: Fichen, Karteien und Sammlungen des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-02C Bundesanwaltschaft: Jura-Konflikt (1960–1992)

E4320-03C Bundesanwaltschaft: Divine Light Zentrum (1960–1992)

E4320-04C Bundesanwaltschaft: Ablage Gegenoperationen des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-05C Bundesanwaltschaft: Ablage Internationales des Polizeidienstes (1960–1992)

120 ans; ne vaut que pour les documents classés sous les références J (droit régissant les enfants) ou P (adoptions) 120 ans; ne vaut que pour les documents concernant les adoptions classés sous la référence D 12 des versements 1998/170 et 2002/57 120 ans; ne vaut que pour le versement 1994/184 (registre des notifications d’adoption) 50 ans

50 ans

80 ans; ne vaut que pour le versement 2014/25 50 ans; ne vaut que pour les documents du groupe princi- pal 1 (catégories de faits) 50 ans

50 ans

50 ans; ne vaut que pour le versement 2011/105 50 ans

80 ans; ne vaut que pour les versements 1992/171, 1996/104, 1997/83, 2001/55 et 2006/130 50 ans 50 ans

50 ans

O sur l’archivage 152.11

Cote du fonds Désignation officielle du fonds Remarques

E4320-06C Bundesanwaltschaft: Ablage Ungarn des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-07C Bundesanwaltschaft: Verbindungsbüro des Polizeidienstes (1960–1992)

E4321-00 Bundesanwaltschaft: Registraturfindmittel des Rechtsdienstes (1931–2003)

E4321A Bundesanwaltschaft: Rechtsdienst (1931–2003)

E4321-01 Bundesanwaltschaft: Aktenverwaltungs- und Geschäfts- kontrollsystem des Rechtsdienstes (REGIRED) (1989–2002)