المرسوم المؤرخ 1 نوفمبر 2006 بشأن الجمارك (الحالة في 1 يناير 2019), سويسرا, WIPO Lex

النصوص الرئيسية

بالألمانية Zollverordnung vom 1. November 2006 (stand am 1. Januar 2019)

بالفرنسية Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (état le 1er janvier 2019)

بالإيطالية Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (stato 1° gennaio 2019)

Zollverordnung vom 1. November 2006 (stand am 1. Januar 2019)

631.01Zollverordnung (ZV)

vom 1. November 2006 (Stand am 1. Januar 2019)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Zollgesetz vom 18. März 20051 (ZG) und auf Artikel 37 Absatz 3 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20002 (BPG),3

verordnet:

1. Titel: Grundlagen des Zollwesens 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zollausschlussgebiet (Art. 3 Abs. 3 ZG)

1 Zollausschlussgebiete sind die Talschaften Samnaun und Sampuoir. 2 Die Zollgrenze verläuft gegenüber dem Zollgebiet vom Piz Rots in südöstlicher Richtung über den Piz Chamins zum Stammerspitz, weiter östlich zum Muttler, dann nordöstlich zum Piz Mundin, zum Piz Mezdi, zum Punkt 2248 und über den Grat, der das Val Sampuoir gegen das Fernertobel abgrenzt, bis zum Schergenbach.

Art. 2 Zollüberwachung im Zollausschlussgebiet (Art. 3 Abs. 3 ZG)

1 Die Zollverwaltung (EZV) darf im Zollausschlussgebiet namentlich:4

a. den Warenverkehr überwachen (Art. 23 ZG); b. sicherheitspolizeiliche Aufgaben erfüllen (Art. 96 ZG); c. die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes vollziehen und Widerhandlun-

gen gegen solche Erlasse verfolgen, soweit sie dafür zuständig ist; d. Zollwiderhandlungen verfolgen.

2 Die Zuständigkeiten anderer Bundesbehörden und kantonaler Behörden beim Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes bleiben vorbehalten.

AS 2007 1469 1 SR 631.0 2 SR 172.220.1 3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(AS 2015 4917). 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(AS 2015 4917).

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 3 Grundstücke, Bauten und Anlagen an der Zollgrenze (Art. 4 Abs. 2 ZG)

1 Die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde holt für Bauvorhaben nach Artikel 4 Absatz 2 ZG die Bewilligung der EZV5 ein. Sie fügt dem Gesuch die Pläne und Beschreibungen des Bauvorhabens bei. 2 Die EZV legt in der Bewilligung fest, welche Einrichtungen erstellt und wie diese unterhalten werden müssen. Sie regelt das Durchgangsrecht für das Personal der EZV. 3 Sie kann in der Bewilligung einen Beitrag der Grundeigentümerin oder des Grund- eigentümers an die Mehrkosten für die Überwachung der Zollgrenze festsetzen, die durch die Bauten oder Anlagen entstehen.

Art. 4 Bereitstellung von Räumlichkeiten durch Dritte (Art. 5 Abs. 2 ZG)

Dritte im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 ZG sind: a. die zugelassene Versenderin oder der zugelassene Versender; b. die zugelassene Empfängerin oder der zugelassene Empfänger; c. die Halterin oder der Halter eines offenen Zolllagers; d. die Halterin oder der Halter eines Zollfreilagers; e. die Flugplatzhalterin oder der Flugplatzhalter; f. weitere Personen, in deren Räumlichkeiten Zollaufgaben wahrgenommen

werden.

2. Kapitel: Zollpflicht 1. Abschnitt: Zollfreie Waren

Art. 5 Zollbefreiung auf Grund internationaler Gepflogenheiten (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

Die auf Grund internationaler Gepflogenheiten gewährte Zollbefreiung kann für Waren aus Staaten, die nicht Gegenrecht halten, zeitweilig oder dauernd einge- schränkt oder aufgehoben werden.

Art. 6 Waren für Staatsoberhäupter sowie für diplomatische, konsularische und internationale Stellen und deren Mitglieder (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Waren, die dem persönlichen Gebrauch ausländischer Staatsoberhäupter und der zu deren Haushalt gehörenden Familienmitglieder dienen, sind zollfrei.

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtig.

Zollverordnung 631.01

2 Die Zollbefreiung von Waren für institutionelle Begünstigte und Personen nach Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20076, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, richtet sich nach:

a. der Verordnung vom 23. August 19897 über Zollvorrechte der diplomati- schen Missionen in Bern und der konsularischen Posten in der Schweiz;

b. der Verordnung vom 13. November 19858 über Zollvorrechte der internatio- nalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisa- tionen und der Sondermissionen fremder Staaten.9

Art. 7 Särge, Urnen und Trauerschmuck (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

Zollfrei sind: a. Särge mit Leichen und Urnen mit der Asche verbrannter Leichen; b. Trauerschmuck; c. Trauerkränze, die von Personen mitgeführt werden, die an einem Begräbnis

im Zollgebiet teilnehmen.

Art. 8 Ehrenpreise, Erinnerungszeichen und Ehrengaben (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Zollfrei sind: a. Ehrenpreise und Erinnerungszeichen, die von der Empfängerin oder dem

Empfänger eingeführt oder an sie oder ihn gesandt werden; b. Ehrengaben von Personen mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets

für schweizerische Feste. 2 Für Ehrengaben ist der Zollkreisdirektion vor der Einfuhr ein Gesuch um Zoll- befreiung einzureichen.

Art. 9 Betriebsverlegung ausländischer Unternehmen (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Investitionsgüter und Ausrüstungsgegenstände ausländischer Unternehmen, die ihre Tätigkeit ins Zollgebiet verlegen, sind zollfrei, wenn sie:

a. während sechs Monaten im Zollausland benutzt worden sind; b. zum Zeitpunkt der Betriebsverlegung gesamthaft eingeführt werden; und c. zur eigenen Weiterbenutzung im Zollgebiet bestimmt sind.

2 Zollpflichtig sind:

6 SR 192.12 7 SR 631.144.0 8 SR 631.145.0 9 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit

1. Jan. 2008 (AS 2007 6657).

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

a. Waren eines Unternehmens, dessen Verlegung infolge oder zum Zweck der Fusion mit einem inländischen Unternehmen erfolgt;

b. Waren eines Unternehmens, das von einem inländischen Unternehmen über- nommen wird;

c. Vorräte an Rohstoffen, Halb- oder Fertigfabrikaten.

Art. 10 Speisewagenvorräte (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

Speisewagenvorräte in internationalen Eisenbahnzügen sind zollfrei, wenn sie: a. aus dem zollrechtlich freien Verkehr eines Landes stammen, durch das der

Zug fährt; b. in Mengen mitgeführt werden, die für die normale Versorgung bei der Hin-

und Rückfahrt auf der gesamten Strecke benötigt werden; und c. im Zug selbst konsumiert werden.

Art. 11 Vorräte, Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände auf Schiffen (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Schiffsvorräte auf Güterschiffen und auf Schiffen des Linienverkehrs sind zollfrei, wenn:

a. sie für die Verwendung an Bord bestimmt sind; b. sie nicht an Land gebracht werden; und c. die Schiffe nur vorübergehend im Zollgebiet verbleiben.

2 Schiffsvorräte auf übrigen Schiffen sind zollfrei, wenn die Schiffe nicht in Häfen, an Landestellen oder an Bojen im Zollgebiet anlegen. 3 Schiffsvorräte aus dem zollrechtlich nicht freien Verkehr des Zollgebiets dürfen nicht zugeladen werden. 4 Als Schiffsvorräte gelten Treibstoffe und Schmiermittel sowie Güter, die zum Gebrauch oder zum Verkauf an Bord bestimmt sind, einschliesslich Verbrauchs- waren. Nicht als Schiffsvorräte gelten Schiffsersatzteile und die Schiffsausrüstung.

Art. 12 Vorräte, Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände an Bord von Luftfahrzeugen (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Vorräte zur Verpflegung der Passagiere oder zum Verkauf an Bord eines Luftfahr- zeugs sind zollfrei, wenn sie an Bord verbleiben. 2 Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände sind zollfrei, wenn sie an Bord von aus- ländischen Luftfahrzeugen verbleiben.

Zollverordnung 631.01

Art. 13 Zahlungsmittel, Wertpapiere, Manuskripte, Urkunden, Wertzeichen und Fahrscheine (Art. 8 Abs. 2 Bst. b ZG)

Zollfrei sind: a. gesetzliche Zahlungsmittel und Wertpapiere ohne Sammlerwert; b. Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert; c. im Inland gültige Postwertzeichen und sonstige amtliche Wertzeichen

höchstens zum aufgedruckten Wert; d. Fahrscheine ausländischer öffentlicher Transportanstalten.

Art. 14 Übersiedlungsgut (Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG)

1 Übersiedlungsgut von Zuziehenden ist zollfrei. 2 Das Übersiedlungsgut ist im zeitlichen Zusammenhang mit der Wohnsitzverlegung einzuführen. Allfällige Nachsendungen sind bei der ersten Einfuhr anzumelden. Steht der Einfuhr des Übersiedlungsgutes ein Hindernis entgegen, so kann die Zoll- befreiung nach Wegfall des Hindernisses gewährt werden. 3 Als Übersiedlungsgut gelten:

a. Waren von Zuziehenden, die von diesen zur persönlichen Lebenshaltung o- der zur Berufs- und Gewerbeausübung während mindestens sechs Monaten im Zollausland benutzt worden sind und zur eigenen Weiterbenutzung im Zollgebiet bestimmt sind;

b.10 Haushaltsvorräte und Tabakfabrikate11 in üblicher Art und Menge sowie al- koholische Getränke: 1. mit einem Alkoholgehalt bis 25 Volumenprozent: höchstens 200 Liter,

und 2. mit einem Alkoholgehalt von über 25 Volumenprozent: höchstens

12 Liter. 4 Dem Übersiedlungsgut gleichgestellt sind Hausrat und persönliche Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel, von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Zollausland, die im Zollgebiet ausschliesslich zum eigenem Gebrauch ein Haus oder eine Wohnung erwerben oder mieten, wenn die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 3 Buchstabe a erfüllt sind und die Einfuhr in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Kauf- oder des Mietvertrags erfolgt. 5 Als Zuziehende gelten natürliche Personen, die ihren Wohnsitz vom Zollausland ins Zollgebiet verlegen. Zuziehenden gleichgestellt sind Personen, die sich ohne Aufgabe ihres inländischen Wohnsitzes während mindestens eines Jahres im Zoll- ausland aufgehalten haben.

10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1661).

11 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 15 Ausstattungsgut (Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG)

1 Ausstattungsgut einer Person, die eine andere Person mit Wohnsitz im Zollgebiet heiratet und ihren Wohnsitz ins Zollgebiet verlegt, ist zollfrei. 2 Als Ausstattungsgut gelten:

a. gebrauchter und neu erworbener Hausrat; b. persönliche Gegenstände; c. Beförderungsmittel; d. Hochzeitsgeschenke; e. Tiere; f. Haushaltvorräte, Tabakfabrikate und Getränke mit einem Alkoholgehalt bis

25 Volumenprozent für den ersten Bedarf sowie Getränke mit einem Alko- holgehalt über 25 Volumenprozent bis zu einer Menge von 12 Litern.

3 Die Zollbefreiung ist auf Gegenstände beschränkt, die für den gemeinsamen Haus- halt bestimmt sind und im bisherigen Wohnsitzstaat des zuziehenden Ehepartners im zollrechtlich freien Verkehr gestanden haben. 4 Das Ausstattungsgut ist innerhalb von sechs Monaten nach der Heirat einzuführen. Allfällige Nachsendungen sind bei der ersten Einfuhr anzumelden. Steht der Einfuhr des Ausstattungsgutes ein Hindernis entgegen, so kann die Zollbefreiung nach Wegfall des Hindernisses gewährt werden. 5 Dem Ausstattungsgut gleichgestellt sind Hausratsgegenstände von zuziehenden Ehepaaren, deren Heirat weniger als sechs Monate vor der Wohnsitzverlegung stattgefunden hat. Die Einfuhr muss innerhalb von drei Monaten nach der Wohnsitz- verlegung erfolgen. 6 Der Heirat gleichgestellt sind eingetragene Partnerschaften nach dem Partner- schaftsgesetz vom 18. Juni 200412 oder im Ausland geschlossene gleichartige Le- bensgemeinschaften.13

Art. 16 Erbschaftsgut (Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG)

1 Erbschaftsgut ist zollfrei, wenn: a. es im Eigentum und Gebrauch einer Erblasserin oder eines Erblassers mit

letztem Wohnsitz im Zollausland gestanden hat; und b. die erbende oder bedachte Person zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin

oder des Erblassers und der Einfuhr des Erbschaftsgutes ihren Wohnsitz im Zollgebiet hat.

2 Als Erbschaftsgut gelten:

12 SR 211.231 13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012

(AS 2012 3837).

Zollverordnung 631.01

a. Hausrat ohne Warenvorräte; b. persönliche Gegenstände; c. Gegenstände zur persönlichen Berufs- und Gewerbeausübung; d. Beförderungsmittel; e. Tiere.

3 Das Erbschaftsgut ist innerhalb eines Jahres nach dem Erbanfall einzuführen. Weist die erbende oder bedachte Person nach, dass der Einfuhr ein Hindernis entge- gensteht, so kann die Zollbefreiung nach Wegfall des Hindernisses gewährt werden. 4 Zollfrei ist auch das Erbschaftsgut, das die Erblasserin oder der Erblasser während mindestens sechs Monaten benutzt hat und bei Lebzeiten einer Erbin oder einem Erben unter Anrechnung auf das Erbteil zuwendet. 5 Für Erbschaftsgut, dessen Wert 100 000 Franken übersteigt, muss bei der Zoll- kreisdirektion vor der Einfuhr ein Gesuch um Zollbefreiung eingereicht werden.

Art. 17 Für anerkannte gemeinnützige Organisationen und Hilfswerke oder bedürftige Personen gespendete Waren (Art. 8 Abs. 2 Bst. d ZG)

1 Waren, die für anerkannte gemeinnützige Organisationen und Hilfswerke oder bedürftige Personen nach Artikel 2 Absatz 1 des Zuständigkeitsgesetzes vom 24. Juni 197714 gespendet werden, sind zollfrei. 2 Die Spende muss dem Zweck, Bedürftigkeit oder Schaden zu lindern, angemessen sein. 3 Das Gesuch um Zollbefreiung muss vor der Einfuhr bei der Zollkreisdirektion eingereicht werden.15

Art. 18 Motorfahrzeuge für invalide Personen (Art. 8 Abs. 2 Bst. e ZG)

1 Zollfrei sind Motorfahrzeuge für invalide Personen, die: a. von der Invaliden- oder Militärversicherung Beiträge an den Unterhalt oder

an die invaliditätsbedingte Abänderung des Motorfahrzeuges erhalten; oder b. eine Hilflosenentschädigung nach Artikel 42bis des Bundesgesetzes vom

19. Juni 195916 über die Invalidenversicherung erhalten. 2 Zollfrei sind ferner Motorfahrzeuge von anerkannten gemeinnützigen Organisatio- nen, die einen Transportdienst für Behinderte betreiben. 3 Das Gesuch um Zollbefreiung muss bei der Zollkreisdirektion eingereicht werden. Die Zollbefreiung wird innerhalb von sechs Jahren nur einmal gewährt.

14 SR 851.1 15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009

(AS 2009 1661). 16 SR 831.20

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 19 Gegenstände für Unterricht und Forschung (Art. 8 Abs. 2 Bst. f ZG)

1 Gegenstände für Unterricht und Forschung sind zollfrei, wenn sie ausschliesslich: a. in öffentlichen oder anerkannten gemeinnützigen Unterrichtsanstalten oder

Institutionen, die regelmässig Unterricht erteilen, verwendet werden; und b. von den Unterrichtsanstalten oder Institutionen selbst oder unmittelbar für

diese eingeführt werden. 2 Materialien menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Ursprungs sind zollfrei, wenn sie von anerkannten medizinischen Institutionen oder Spitälern oder unmittel- bar für diese zu medizinischen Zwecken oder zu Forschungszwecken eingeführt werden. 3 Zollpflichtig sind Verbrauchs-, Hilfs- und Übungsmaterialien. 4 Das Gesuch um Zollbefreiung muss vor der Einfuhr bei der Zollkreisdirektion eingereicht werden.17 5 Sollen zollfrei eingeführte Gegenstände im Zollgebiet weitergegeben werden, so ist vorgängig eine Bewilligung der EZV einzuholen. Diese entscheidet über die Nachentrichtung der Zollabgaben. Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Wei- tergabe.

Art. 20 Kunst- und Ausstellungsgegenstände für Museen (Art. 8 Abs. 2 Bst. g ZG)

1 Kunst- und Ausstellungsgegenstände für öffentlich zugängliche Museen sind zollfrei, wenn sie von den Museen selbst oder unmittelbar für diese eingeführt und nicht weitergegeben werden. 2 Solche Gegenstände sind ebenfalls zollfrei, wenn sie ausgestellt werden:

a. in öffentlichen Parkanlagen sowie auf öffentlichen Plätzen und Strassen; b. in Gebäuden und Anlagen öffentlich-rechtlicher Institutionen; c. in privaten Gebäuden und Anlagen, sofern diese allgemein zugänglich sind

und nicht kommerziellen Zwecken dienen. 3 Das Gesuch um Zollbefreiung muss vor der Einfuhr bei der Zollkreisdirektion ein- gereicht werden.18 4 Sollen zollfrei eingeführte Kunst- und Ausstellungsgegenstände zu anderen Zwe- cken verwendet werden, so ist vorgängig eine Bewilligung der EZV einzuholen. Diese entscheidet über die Nachentrichtung der Zollabgaben. Die Zollschuld ent- steht zum Zeitpunkt der Änderung der Verwendung.

17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1661).

18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1661).

Zollverordnung 631.01

Art. 21 Instrumente und Apparate zur Untersuchung und zur Behandlung von Patientinnen und Patienten in Spitälern und Pflegeinstitutionen (Art. 8 Abs. 2 Bst. h ZG)

1 Instrumente und Apparate zur Untersuchung und zur Behandlung von Patientinnen und Patienten, die von Spitälern oder Pflegeinstitutionen oder unmittelbar für diese eingeführt werden, sind zollfrei. 2 Das Gesuch um Zollbefreiung muss vor der Einfuhr bei der Zollkreisdirektion eingereicht werden.19 3 Sollen zollfrei eingeführte Instrumente und Apparate im Zollgebiet weitergegeben werden, so ist vorgängig eine Bewilligung der EZV einzuholen. Diese entscheidet über die Nachentrichtung der Zollabgaben. Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Weitergabe.

Art. 22 Studien und Werke schweizerischer Künstlerinnen und Künstler, die zu Studienzwecken vorübergehend im Ausland weilen (Art. 8 Abs. 2 Bst. i ZG)

1 Originalarbeiten, die eine Künstlerin oder ein Künstler mit Wohnsitz im Zollgebiet während eines zeitlich befristeten Studienaufenthalts im Ausland geschaffen hat, sind zollfrei, sofern sie zum Zeitpunkt der Einfuhr Eigentum der Künstlerin oder des Künstlers sind. 2 Als Studienaufenthalt gilt namentlich die Aus- und Weiterbildung:

a. an einer Schule; b. die durch öffentliche oder private Kulturförderungsinstitutionen unterstützt

wird; oder c. in der Form der Zusammenarbeit mit anderen Künstlerinnen und Künstlern

oder Institutionen zum Erlernen oder Vertiefen künstlerischer Techniken und Fertigkeiten.

3 Das Gesuch um Zollbefreiung muss vor der Einfuhr bei der Zollkreisdirektion eingereicht werden.20

Art. 23 Waren des Grenzzonenverkehrs (Art. 8 Abs. 2 Bst. j ZG)

1 Zollfrei sind für Personen mit Wohnsitz in der im Zollgebiet liegenden Grenzzone (inländische Grenzzone):

a. rohe Bodenerzeugnisse und landwirtschaftliche Produkte von Grundstücken, die von der Zollgrenze durchschnitten werden, sofern sich die dazugehöri- gen Wohn- und Wirtschaftsgebäude in der inländischen Grenzzone befin- den;

19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1661).

20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1661).

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

b. rohe Bodenerzeugnisse von Grundstücken in der ausserhalb des Zollgebiets liegenden Grenzzone (ausländische Grenzzone).

2 Zollfrei sind für Personen mit Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone: a. Dünger, Pflanzenschutzmittel, Samen, Setzlinge, Pfähle und Material zur

Bewirtschaftung eines Grundstückes in der inländischen Grenzzone; b. Nahrungsmittel und Getränke zur täglichen Verpflegung der bewirtschaften-

den Person und ihrer Angestellten auf dem Feld. 3 Als rohe Bodenerzeugnisse gelten die Ernteerträge aus Äckern, Wiesen, bodenbür- tigen Gemüsepflanzungen, Obstgärten sowie Holz und Torf. 4 Als landwirtschaftliche Produkte gelten namentlich Schlachtvieh, Milch, Käse, Wolle, Honig, Hühner, Eier, Krebse und Fische. 5 Für die Gewährung der Zollbefreiung dürfen rohe Bodenerzeugnisse nur so weit bearbeitet sein, als dies zu ihrer Gewinnung und zu ihrem Abtransport notwendig ist. 6 Die Zollbefreiung wird nur Personen gewährt, die:

a. das Grundstück bewirtschaften; b. Eigentümerinnen, Nutzniesserinnen oder Pächterinnen des Grundstücks

sind; und c. die Erzeugnisse selbst oder durch Angestellte einführen.

Art. 24 Trauben und Wein von Grundstücken der Grenzzone (Art. 8 Abs. 2 Bst. j ZG)

1 Pro Lesejahr sind frische oder gekelterte Trauben von Grundstücken der ausländi- schen Grenzzone bis zu einer Gesamtmenge von 4,2 Tonnen oder der daraus herge- stellte Wein bis zu 30 Hektoliter zollfrei, wenn sie von der bewirtschaftenden Person oder ihren Angestellten eingeführt werden. 2 Zollpflichtig ist die Einfuhr von Trauben und Wein, die über die in Absatz 1 fest- gelegte Menge hinausgeht. Für die Mehrmengen werden die Zollansätze wie folgt herabgesetzt:

a. bei Trauben in Mengen von: 1. über 4,2 Tonnen bis 14 Tonnen Eigenmasse auf einen Achtel, 2. über 14 Tonnen bis 28 Tonnen Eigenmasse auf einen Viertel, 3. über 28 Tonnen bis 140 Tonnen Eigenmasse auf drei Achtel;

b bei Neuwein in Mengen von: 1. über 30 Hektolitern bis 100 Hektoliter auf einen Viertel, 2. über 100 Hektolitern bis 200 Hektoliter auf die Hälfte, 3. über 200 Hektolitern bis 1000 Hektoliter auf drei Viertel.

3 Zollpflichtig ist Trester.

Zollverordnung 631.01

Art. 25 Waren des Marktverkehrs (Art. 8 Abs. 2 Bst. j ZG)

1 Waren des Marktverkehrs bis zu einer Gesamtmenge von 100 Kilogramm brutto pro Tag und Person sind zollfrei, wenn sie:

a. aus der ausländischen Grenzzone stammen; b. über die von der EZV bezeichneten Zollstellen eingeführt werden; und c. innerhalb der inländischen Grenzzone an natürliche Personen für deren eige-

nen Bedarf verkauft werden. 2 Als Waren des Marktverkehrs gelten Gemüse, frische Fische, Krebse, Frösche, Schnecken und Schnittblumen. 3 Die einführende Person muss ihren Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone haben und darf die Ware nicht von Dritten für den Wiederverkauf erwerben. 4 Abweichende Bestimmungen der bilateralen Grenzabkommen bleiben vorbehalten.

Art. 26 Fische aus Grenzgewässern (Art. 8 Abs. 2 Bst. j ZG)

In Grenzgewässern gefangene frische Fische sind zollfrei, wenn: a. sie von in der Schweiz zur Fischerei berechtigten Personen gefangen wur-

den; und b. die Vorschriften über die Fischerei eingehalten werden.

Art. 27 Warenmuster und Warenproben (Art. 8 Abs. 2 Bst. k ZG)

1 Zollfrei sind: a. unverkäufliche Warenmuster und Warenproben, die nicht für den Konsum

bestimmt sind; b. Warenmuster zur Bestellungsaufnahme in folgenden Mengen:

1. verbrauchbare Waren bis zu einem Warenwert von 100 Franken je Muster,

2. nicht verbrauchbare Waren bis zu einem Warenwert von 100 Franken je Art und Qualität,

3. Tabakfabrikate, alkoholische Getränke, Arzneimittel und kosmetische Produkte bis zu einem Warenwert von 100 Franken je Sendung.

2 Zollpflichtig sind Warenmuster und Warenproben sowie Musteraufmachungen, die auf Bestellung und als Handelsware eingeführt werden.

Art. 28 Inländisches Verpackungsmaterial (Art. 8 Abs. 2 Bst. l ZG)

Verpackungsmittel und Warenträger, die leer an die Absenderin oder den Absender ins Zollgebiet zurückgesandt werden, sind zollfrei.

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 29 Kriegsmaterial des Bundes (Art. 8 Abs. 2 Bst. m ZG)

1 Kriegsmaterial des Bundes ist zollfrei. 2 Dem Kriegsmaterial des Bundes gleichgestellt ist das vom Bund und von den Kantonen eingeführte Zivilschutzmaterial.21

2. Abschnitt: Vorübergehende Verwendung von Waren

Art. 30 Vorübergehende Verwendung im Zollgebiet (Art. 9 ZG)22

1 Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet sind zollfrei, wenn: a. sie im Eigentum einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zoll-

gebiets sind und von einer solchen Person verwendet werden; b. ihre Identität gesichert werden kann; c. die Verwendung höchstens zwei Jahre dauert; und d. sie in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, wobei der Ge-

brauch nicht als Veränderung gilt. 2 Waren, deren vorübergehende Verwendung länger als zwei Jahre dauert, dürfen unter teilweiser Befreiung von den Zollabgaben noch höchstens drei Jahre weiter- verwendet werden. Die Zollabgaben werden für jeden ganzen oder angefangenen Monat auf drei Prozent des Betrages festgesetzt, der bei einer Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erhoben worden wäre, höchstens aber auf die Höhe dieses Betrags. 3 Die EZV kann die Frist nach Absatz 1 Buchstabe c in besonderen Fällen verkür- zen. Sie legt die Frist fest, in der die Waren wieder ausgeführt oder in ein anderes Zollverfahren überführt werden müssen. 4 Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, so gilt das Verfahren der vorüber- gehenden Verwendung als bewilligt. 5 Liegen wichtige Gründe vor, die eine Überwachung des Verfahrens der vorüber- gehenden Verwendung erforderlich machen, so kann die EZV dieses Verfahren von einer ausdrücklichen Bewilligung abhängig machen.

Art. 31 Vorübergehende Verwendung im Zollausland (Art. 9 Abs. 1 und 2 ZG)

1 Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr zur vorübergehenden Verwendung im Zollausland sind bei ihrer Wiedereinfuhr zollfrei, wenn:

21 Fassung gemäss Ziff. III 2 der V vom 30. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5903).

22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

Zollverordnung 631.01

a. ihre Identität gesichert werden kann; b. die Verwendung höchstens zwei Jahre dauert; und c. sie in unverändertem Zustand wieder eingeführt werden, wobei der Ge-

brauch nicht als Veränderung gilt. 2 Die EZV kann die Frist nach Absatz 1 Buchstabe b aus wichtigen Gründen um bis zu drei Jahre verlängern.

Art. 32 Nichterfüllung von Voraussetzungen (Art. 9 Abs. 2 ZG)

Die EZV kann das Verfahren der vorübergehenden Verwendung aus wichtigen Gründen auch dann bewilligen, wenn nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Art. 33 Ausschluss vom Verfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 9 Abs. 2 und 3 ZG)

Die EZV kann das Verfahren der vorübergehenden Verwendung ausschliessen: a. für Waren zur Lagerung; b. für Waren aus Staaten, die nicht Gegenrecht halten; oder c. wenn dadurch Wettbewerbsverhältnisse wesentlich beeinträchtigt werden.

Art. 3423 Gewerbliche Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln (Art. 9 Abs. 1 und 2 ZG)

1 Die zollfreie vorübergehende Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln für Binnentransporte zu gewerblichen Zwecken ist unter Vorbehalt der Absätze 4 und 5 untersagt. 2 Die EZV kann Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet die zollfreie vo- rübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für grenzüber- schreitende Beförderungen zu gewerblichen Zwecken bewilligen, wenn:

a. die Person innerhalb eines Jahres höchstens zwölf Beförderungen durch- führt; und

b. das Beförderungsmittel jeweils nach Beendigung der Beförderung wieder ausgeführt wird.

3 Ein ausländischer Sachentransportanhänger kann zu gewerblichen Zwecken von einem inländischen Zugfahrzeug für grenzüberschreitende Beförderungen zur zoll- freien vorübergehenden Verwendung ins Zollgebiet verbracht werden. Er ist wieder auszuführen, sobald die Beförderung beendet ist, für die er eingeführt worden ist. 4 Die EZV kann für Binnentransporte die zollfreie vorübergehende Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln im Zollgebiet bewilligen, namentlich wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweist, dass:

23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

a. keine entsprechenden inländischen Beförderungsmittel zur Verfügung ste- hen und die ausländischen Beförderungsmittel nur für eine kurze Dauer be- nützt werden sollen; oder

b. die ausländischen Beförderungsmittel zu Testzwecken eingeführt werden. 5 Ausländische Eisenbahnfahrzeuge dürfen für den Transport von Personen und Waren im Zollgebiet zollfrei vorübergehend verwendet werden, wenn:

a. der Transport grenzüberschreitend ist; und b. sie wieder ausgeführt werden, sobald die Beförderung beendet ist, für die sie

eingeführt worden sind.

Art. 35 Eigener Gebrauch von ausländischen Beförderungsmitteln (Art. 9 Abs. 2 ZG)

1 Die EZV bewilligt Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets, die zur Arbeitsaufnahme, Aus- oder Weiterbildung oder aus ähnlichen Gründen einreisen, die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch. 2 Sie kann Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch bewilligen, wenn:

a. diese bei einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets an- gestellt sind und das ihnen zur Verfügung gestellte ausländische Beförde- rungsmittel ausschliesslich für grenzüberschreitende Beförderungen im dienstlichen Auftrag und für solche zwischen Wohnort und ausländischem Arbeitsort benützen;

b. diese innerhalb eines Jahres höchstens 12 grenzüberschreitende Beförderun- gen durchführen und die Wiederausfuhr jeweils nach drei Tagen erfolgt;

c. diese ihren Wohnsitz an einen Ort ausserhalb des Zollgebiets verlegen und die vorübergehende Verwendung höchstens drei Monate dauert; oder

d. keine entsprechenden inländischen Beförderungsmittel zur Verfügung ste- hen und die ausländischen Beförderungsmittel nur für eine kurze Dauer be- nützt werden sollen.

Art. 36 Miete von ausländischen Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch (Art. 9 Abs. 2 ZG)

1 Die EZV bewilligt Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet die vorübergehende Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch, die im Rahmen eines schriftlichen Vertrags gelegentlich bei einem im Zollausland ansässi- gen Vermietungsunternehmen gemietet werden. 2 Diese Beförderungsmittel müssen innerhalb von acht Tagen nach dem Wirksam- werden des Vertrags wieder ausgeführt oder an das im Zollgebiet ansässige Ver- mietungsunternehmen zurückgegeben werden.

Zollverordnung 631.01

3 Wird das Beförderungsmittel erst später als fünf Tage nach dem Wirksamwerden des Vertrags in das Zollgebiet eingeführt, so wird in jedem Fall eine Frist von drei Tagen für die Wiederausfuhr oder Rückgabe gewährt. 4 Die EZV kann im Zollgebiet ansässigen Vermietungsunternehmen die Vermietung von ausländischen Beförderungsmitteln bewilligen, wenn:

a. diese innerhalb von drei Tagen ausgeführt werden; oder b. diese für mehr als acht Tage an Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Zoll-

gebiets für den Gebrauch im grenzüberschreitenden Verkehr vermietet wer- den.

Art. 37 Behälter (Art. 9 Abs. 3 ZG)

Behälter nach dem Zollabkommen vom 2. Dezember 197224 über Behälter von 1972 dürfen nach einer grenzüberschreitenden Verwendung für einen einzigen Transport innerhalb des Zollgebiets verwendet werden (Art. 9 Abs. 1 und Anlage 3 des Zoll- abkommens).

3. Abschnitt: Ausländische Rückwaren

Art. 38 Nachträgliche Gesuche um Rückerstattung der Zollabgaben (Art. 11 ZG)

1 Wenn bei der Ausfuhr der Antrag auf Rückerstattung der Zollabgaben in der Zoll- anmeldung (Art. 79) unterblieben ist, kann innerhalb von 60 Tagen nach der Wie- derausfuhr der Ware ein nachträgliches Gesuch eingereicht werden. 2 Die Identität der Ware ist nachzuweisen.

Art. 39 Vernichtung im Zollgebiet (Art. 11 Abs. 4 ZG)

Die Rückerstattung wird der zollpflichtigen Person auf Gesuch hin gewährt, wenn die ausländische Lieferantin oder der ausländische Lieferant ihr die zu vernichten- den Waren vergütet.

4. Abschnitt: Aktiver Veredelungsverkehr

Art. 40 Begriffe (Art. 12 und 59 ZG)

Für den aktiven Veredelungsverkehr gelten als:

SR 0.631.250.11224

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

a. Veredelungserzeugnis: Erzeugnis, das aus der Veredelung einer Ware durch Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung entstanden ist;

b. Bearbeitung: Behandlung, bei der die Ware gegenständlich individuell er- halten bleibt, namentlich auch das Abfüllen, das Abpacken, die Montage und das Zusammen- oder Einbauen;

c. Verarbeitung: Behandlung, die zu einer Veränderung der Wesensmerkmale der Ware führt;

d. Ausbesserung: Behandlung, die gebrauchte, abgenützte, beschädigte oder verschmutzte Waren wieder unbeschränkt gebrauchsfähig macht;

e. überwachende Stelle: Oberzolldirektion oder durch sie ermächtigte Zoll- stelle, die ein Verfahren des Veredelungsverkehrs überwacht.

Art. 41 Äquivalenzverkehr (Art. 12 Abs. 2 ZG)

1 Im Äquivalenzverkehr können die zur Veredelung ins Zollgebiet verbrachten Waren durch inländische Waren ersetzt werden. Die inländischen Waren müssen in gleicher Menge und von gleicher Beschaffenheit und Qualität wie die ins Zollgebiet verbrachten Waren sein. 2 Der Äquivalenzverkehr wird angewandt, wenn:

a. die gleiche Beschaffenheit und Qualität der Ware nachgewiesen wird; b. keine Einfuhrregelungen des Bundes umgangen werden können; und c. ihm kein anderes überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht.

3 Die inländischen Waren können von dem Tag an als Veredelungserzeugnisse ausgeführt werden, an dem die EZV die aktive Veredelung bewilligt hat.

Art. 42 Nämlichkeitsverkehr (Art. 12 Abs. 1 ZG)

1 Im Nämlichkeitsverkehr müssen die zur Veredelung ins Zollgebiet verbrachten Waren als Veredelungserzeugnisse wieder ausgeführt werden. 2 Der Nämlichkeitsverkehr wird auf Gesuch der zollpflichtigen Person angewandt. 3 Die EZV schreibt den Nämlichkeitsverkehr vor, wenn die Voraussetzungen für den Äquivalenzverkehr nicht erfüllt sind. 4 Im Nämlichkeitsverkehr legt die EZV in der Bewilligung für die aktive Veredelung Auflagen zur Kontrolle fest. Sie kann namentlich die getrennte Lagerung und Verar- beitung der ins Zollgebiet verbrachten Waren vorschreiben.

Art. 43 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe (Art. 12 Abs. 3 ZG)

1 Als landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe nach Artikel 12 Absatz 3 ZG gelten im Zollgebiet produzierte verwertbare Erzeugnisse aus Pflanzenbau und

Zollverordnung 631.01

Nutztierhaltung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Landwirtschafts- gesetzes vom 29. April 199825. 2 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bezeichnet im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung26 land- wirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe, für welche die Voraussetzungen nach Artikel 12 Absatz 3 ZG zur Gewährung des aktiven Veredelungsverkehrs generell erfüllt sind. Auf diese Waren ist der Äquivalenzverkehr anwendbar.

Art. 44 Vernichtung im Zollgebiet oder Änderung des Verwendungszwecks (Art. 12 Abs. 4 ZG)

1 Für Waren, die im Zollgebiet vernichtet werden sollen, gewährt die EZV: a. Zollrückerstattung, wenn die Waren nach dem Rückerstattungsverfahren

veranlagt worden sind; b. Zollbefreiung, wenn die Waren nach dem Nichterhebungsverfahren veran-

lagt worden sind. 2 Die EZV kann vorschreiben, dass die Vernichtung durch eine Zollstelle überwacht wird. 3 Bei Waren, die nicht unbedingt vernichtet werden müssen, kann die zollpflichtige Person beantragen, dass die Waren im Zollgebiet zur Tierfütterung, zur Düngung oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. In diesen Fällen gewährt die EZV Zollermässigung. Im Gesuch muss die Verwendung der Ware nachgewiesen werden. 4 Das Gesuch um Zollrückerstattung, Zollbefreiung oder Zollermässigung muss innerhalb der festgesetzten Frist für die Wiederausfuhr der Waren und vor der Ver- nichtung oder der Verwendung der Waren im Zollgebiet, die zur Vernichtung vorge- sehen waren, bei der Oberzolldirektion oder einer von dieser bezeichneten Zollstelle eingereicht werden.

5. Abschnitt: Passiver Veredelungsverkehr

Art. 45 Begriffe (Art. 13 und 60 ZG)

Die Begriffe nach Artikel 40 gelten auch für den passiven Veredelungsverkehr.

Art. 46 Äquivalenzverkehr (Art. 13 Abs. 2 ZG)

1 Im Äquivalenzverkehr können die zur Veredelung aus dem Zollgebiet verbrachten Waren durch ausländische Waren ersetzt werden. Die ausländischen Waren müssen

25 SR 910.1 26 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der

Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt.

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

in gleicher Menge und von gleicher Beschaffenheit und Qualität wie die aus dem Zollgebiet verbrachten Waren sein. 2 Der Äquivalenzverkehr wird angewandt, wenn:

a. die gleiche Beschaffenheit und Qualität der Ware nachgewiesen wird; b. keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

3 Die ausländischen Waren können von dem Tag an als Veredelungserzeugnisse ins Zollgebiet verbracht werden, an dem die EZV die passive Veredelung bewilligt hat.

Art. 47 Nämlichkeitsverkehr (Art. 13 Abs. 1 ZG)

1 Im Nämlichkeitsverkehr müssen die zur Veredelung aus dem Zollgebiet verbrach- ten Waren als Veredelungserzeugnisse wieder ins Zollgebiet verbracht werden. 2 Der Nämlichkeitsverkehr wird auf Gesuch der zollpflichtigen Person angewandt. 3 Die EZV schreibt den Nämlichkeitsverkehr vor, wenn die Voraussetzungen für den Äquivalenzverkehr nicht erfüllt sind. 4 Im Nämlichkeitsverkehr kann die EZV die Erteilung einer Bewilligung für die passive Veredelung davon abhängig machen, dass die ausländische Auftragnehmerin oder der ausländische Auftragnehmer über eine Bewilligung der ausländischen Zollbehörde für eine aktive Veredelung im Nämlichkeitsverkehr verfügt.

Art. 48 Zollbefreiung für Veredelungserzeugnisse (Art. 13 Abs. 1 und 2 ZG)

Die EZV gewährt für die ins Zollgebiet verbrachten Veredelungserzeugnisse Zollbe- freiung.

Art. 49 Veranlagung des Veredelungsmehrwerts (Art. 13 Abs. 3 ZG)

1 Für das durch die Veredelung entstandene Mehrgewicht erhebt die EZV die Zoll- abgaben. Die Abgaben bemessen sich nach der zolltarifarischen Einreihung des ins Zollgebiet verbrachten Veredelungserzeugnisses. 2 Kann der Veredelungsmehrwert nicht durch das Mehrgewicht erfasst werden oder sind die Zollabgaben für das Mehrgewicht nach Absatz 1 unverhältnismässig, so kann die EZV Zollermässigung oder Zollbefreiung gewähren. 3 Die EZV berechnet den ermässigten Zollansatz nach derjenigen der folgenden Methoden, die den Veredelungsmehrwert am besten zu erfassen vermag:

a. Differenz zwischen der Zollbelastung auf dem ins Zollgebiet verbrachten Veredelungserzeugnis und der fiktiven Zollbelastung auf der zur Herstellung des Veredelungserzeugnisses benötigten Menge an ausgeführten Waren;

b. Differenz zwischen den inländischen und den ausländischen Veredelungs- kosten; oder

Zollverordnung 631.01

c. Prozentsatz vom Normalzollansatz des ins Zollgebiet verbrachten Verede- lungserzeugnisses, welcher der im Ausland erzielten Wertsteigerung ent- spricht.

4 Der ermässigte Zollansatz wird in den Auflagen zur Bewilligung für die passive Veredelung festgehalten.

6. Abschnitt: Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck

Art. 50 Wirtschaftliche Notwendigkeit (Art. 14 Abs. 2 ZG)

Eine wirtschaftliche Notwendigkeit im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 ZG ist gege- ben, wenn:

a. sich die wirtschaftliche Auswirkung der Zollerleichterung als bedeutend ge- nug erweist; und

b. die wertmässige Zollbelastung des ins Inland verbrachten Rohprodukts ge- messen am Fertigfabrikat unverhältnismässig hoch ist.

Art. 51 Verwendungsverpflichtung (Art. 14 Abs. 1 ZG)

1 Wer für eine bestimmte Verwendung von Waren einen reduzierten Zollansatz in Anspruch nehmen will, muss vor der ersten Zollanmeldung bei der Oberzolldirek- tion eine entsprechende schriftliche Verwendungsverpflichtung hinterlegen. 2 Spätestens 20 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen entscheidet die Oberzolldirektion, ob sie die Verwendungsverpflichtung genehmigt, und teilt gege- benenfalls eine Verpflichtungsnummer zu.27

Art. 52 Zollanmeldung (Art. 14 Abs. 1 ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung: a. die Anwendung eines reduzierten Zollansatzes beantragen; und b. die Verpflichtungsnummer derjenigen Person angeben, der die Ware nach

der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr direkt zugeführt wird. 2 Die Oberzolldirektion kann die Angabe der Verpflichtungsnummer einer anderen Person bewilligen, wenn besondere logistische oder geschäftliche Verhältnisse es erfordern.

27 Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 53 Verwendung der zu einem reduzierten Zollansatz veranlagten Waren (Art. 14 Abs. 1 ZG)

1 Waren, die für eine bestimmte Verwendung zu einem reduzierten Zollansatz ver- anlagt werden, müssen:

a. von der Person, welche die entsprechende Verwendungsverpflichtung hin- terlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden; oder

b. von einem Dritten im Auftrag der Person, welche die entsprechende Ver- wendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck ver- wendet werden.

2 Sie können unverändert einem Dritten zur Verwendung gemäss der entsprechenden Verwendungsverpflichtung weitergegeben werden. Die Person, die die Waren wei- tergibt, muss den Dritten über deren Verwendung in Kenntnis setzen.

Art. 54 Kontroll- und Sicherungsmassnahmen (Art. 14 ZG)

Das EFD regelt die Kontroll- und Sicherungsmassnahmen zur Einhaltung des Ver- wendungszweckes sowie die Zollanmeldung und die Nachentrichtung oder Rück- erstattung von Zollabgaben bei der Änderung des Verwendungszweckes nach Arti- kel 14 Absätze 4 und 5 ZG.

7. Abschnitt: Landwirtschaftliche Erzeugnisse

Art. 55 Pflicht zur neuen Zollanmeldung (Art. 15 Abs. 2 ZG)

Wer über nach Artikel 7 der Verordnung vom 7. Dezember 199828 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG) auf Handels- stufe noch vorhandene landwirtschaftliche Erzeugnisse verfügt, muss für diese Erzeugnisse eine neue Zollanmeldung einreichen.

Art. 56 Befreiung von der Bezahlung der Zollabgabendifferenz (Art. 15 Abs. 2 ZG)

1 Von der Bezahlung der Zollabgabendifferenz nach Artikel 15 ZG ist die anmelde- pflichtige Person befreit, soweit ihr die vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeug- nisse nach Artikel 7a VEAGOG29 an die ihr zugeteilten Zollkontingentsanteile angerechnet werden. 2 Die anmeldepflichtige Person muss eine allfällige Befreiung von der Bezahlung der Zollabgabendifferenz in der Zollanmeldung beantragen. Sie muss gleichzeitig mit der Zollanmeldung die schriftliche Bestätigung einreichen, dass ihr Zollkontin- gentsanteil entsprechend reduziert wurde. Diese Bestätigung wird über die gesi- cherte Internetanwendung ausgestellt.

28 SR 916.121.10 29 SR 916.121.10

Zollverordnung 631.01

Art. 57 Zusätzliche Angaben bei der Zollanmeldung (Art. 15 Abs. 2 ZG)

1 Mit der Zollanmeldung muss zusätzlich eine Übersicht über die einzelnen Lager- orte der zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode nach Artikel 7 VEAGOG30 auf Handelsstufe noch vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit genauer Orts- angabe, Warenbezeichnung, Zolltarifnummer und Eigenmasse eingereicht werden.

312 …

Art. 58 Liste der an Dritte gelieferten Waren (Art. 15 Abs. 2 ZG)

1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer GEB muss der EZV auf Verlangen alle an Dritte gelieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse auflisten, die sie oder er inner- halb der freien Periode vor dem entsprechenden Zeitpunkt nach Artikel 7 Absatz 1 VEAGOG32 eingeführt hat. 2 Die Liste muss folgende Angaben enthalten:

a. Warenbezeichnung; b. Zolltarifnummer; c. Eigenmasse; d. Name und Adresse der Abnehmerin oder des Abnehmers.

Art. 5933 Frist für die Zollanmeldung (Art. 15 Abs. 2 ZG)

Für noch vorhandene landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Artikel 7 VEAGOG34 muss die Zollanmeldung über den gesicherten Internetzugang bei der Oberzolldirek- tion bis spätestens 24 Uhr am zweiten Tag nach dem entsprechenden Zeitpunkt nach Artikel 7 Absatz 1 VEAGOG eingehen. Fällt dieser Tag auf einen Sonn- oder einen vom Bundesrecht anerkannten Feiertag, muss die Zollanmeldung bis 08 Uhr des folgenden Werktags bei der Oberzolldirektion eingehen.

Art. 60 Annahme der Zollanmeldung (Art. 15 Abs. 2 und 33 Abs. 2 ZG)

Zollanmeldungen, die fristgerecht und vollständig bei der Oberzolldirektion eintref- fen, gelten als angenommen im Sinne von Artikel 33 ZG.

30 SR 916.121.10 31 Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 14. Nov. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6265). 32 SR 916.121.10 33 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6265). 34 SR 916.121.10

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 6135 Hinweis auf die Pflicht zur neuen Zollanmeldung (Art. 15 Abs. 2 ZG)

Wer landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in der freien Periode eingeführt worden sind, einem Dritten weitergibt, muss diesen schriftlich auf die Pflicht zur neuen Zollanmeldung nach Artikel 55 hinweisen.

Art. 62 Kontrollen durch das Bundesamt für Landwirtschaft (Art. 15 Abs. 2 ZG)

1 Die EZV kann für Kontrollen am Domizil von anmeldepflichtigen Personen nach Artikel 55 das Bundesamt für Landwirtschaft beiziehen. 2 Das Bundesamt für Landwirtschaft kann dabei die physische Kontrolle der Art, der Menge und der Beschaffenheit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vornehmen, alle erforderlichen Auskünfte verlangen sowie Daten und Dokumente, Systeme und Informationen überprüfen, die für den Vollzug von Artikel 15 ZG von Bedeutung sein können. 3 Es übermittelt die Ergebnisse der Kontrolle der EZV zum Vollzug.

8. Abschnitt: Reiseverkehr

Art. 63 Persönliche Gebrauchsgegenstände (Art. 16 Abs. 1 ZG)

1 Zollfrei sind persönliche Gebrauchsgegenstände nach Anhang 1, die in angemesse- nem Umfang von folgenden Personen eingeführt werden:

a. Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet, sofern sie die Gegenstände bei der Ausreise mitgeführt haben oder sie im Ausland wegen unvorhersehbarer Umstände erwerben und in Gebrauch nehmen mussten; oder

b. Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets, sofern sie die Gegens- tände nach dem Aufenthalt im Zollgebiet wieder auszuführen gedenken.

2 Zollfrei sind auch persönliche Gebrauchsgegenstände, die sich Personen nach Absatz 1 voraussenden oder nachsenden lassen. 3 Die EZV kann für neue oder für hohen Einfuhrabgaben unterliegende Gegenstände das Transitverfahren oder das Verfahren der vorübergehenden Verwendung verlan- gen.

Art. 64 Reiseproviant (Art. 16 Abs. 1 ZG)

Genussfertige Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke sind in der Menge, die dem Tagesbedarf einer Person entspricht, zollfrei.

35 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6265).

Zollverordnung 631.01

Art. 6536 Freimengen (Art. 16 Abs. 1 ZG)

1 Zusätzlich zu den zollfreien Waren nach den Artikeln 63 und 64 sind Waren des Reiseverkehrs zollfrei. 2 Die folgenden Waren sind nur bis zu den nachstehend definierten Höchstmengen zollfrei:

a. Fleisch und Fleischzubereitungen, mit Ausnahme von Wild: 1 kg

b. Butter und Rahm: 1 l/kg c. Öle, Fette, Margarine zu Speisezwecken: 5 l/kg d. alkoholische Getränke:

1. mit einem Alkoholgehalt bis 18 % Vol. 5 l, und 2. mit einem Alkoholgehalt von über 18 % Vol. 1 l

e. Tabakfabrikate: 1. Zigaretten/Zigarren 250 Stück, oder 2. andere Tabakfabrikate 250 Gramm, oder 3. eine anteilmässige Auswahl dieser Erzeugnisse

f. Treibstoffe, die nach Artikel 34 Absatz 2 der Mineral- ölsteuerverordnung vom 20. November 199637 im Reservekanister eines Fahrzeugs eingeführt werden 25 l

Art. 6638 Gewährung der Freimengen (Art. 16 Abs. 1 ZG)

1 Die Freimengen nach Artikel 65 Absatz 2 Buchstaben a–e werden nur für Waren des Reiseverkehrs gewährt, die die reisende Person zu ihrem privaten Gebrauch oder zum Verschenken einführt. 2 Die Freimengen nach den Artikeln 64 und 65 Absatz 2 Buchstaben a–e werden der gleichen Person nur einmal täglich gewährt. 3 Die Freimengen nach Artikel 65 Absatz 2 Buchstaben d und e werden nur Perso- nen gewährt, die mindestens 17 Jahre alt sind. 4 Die Freimenge nach Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe f wird pro Fahrzeug gewährt.

Art. 6739

36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979). 37 SR 641.611 38 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979). 39 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2014

(AS 2014 979).

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 68 Pauschalansätze (Art. 16 Abs. 1 ZG)

1 Sind bei Waren nach den Artikeln 63–65 die Voraussetzungen für die Zollbefrei- ung nicht erfüllt, so sind sie nach Pauschalansätzen zollpflichtig.40 2 Die Pauschalansätze umfassen alle auf der gleichen Grundlage wie die Zollabga- ben bemessenen Abgaben. 3 Das EFD legt die Pauschalansätze fest.

9. Abschnitt: Zollfreiläden und Bordbuffetdienste

Art. 69 Zollfreiläden im Flugverkehr (Art. 17 Abs. 1 und 1bis ZG)41

1 In Zollfreiläden dürfen folgende Waren zollfrei an ins Zollausland abfliegende oder aus dem Zollausland ankommende Reisende verkauft werden:42

a. Spirituosen; b. Schaumwein; c. Körperpflege- und Schönheitsmittel; d. Tabakfabrikate.

2 Die Lagerhaltung richtet sich nach den Bestimmungen über die offenen Zolllager.

Art. 70 Vorräte für Bordbuffetdienste (Art. 17 Abs. 2 ZG)

1 Als Vorräte für Bordbuffetdienste gelten: a. Esswaren und Getränke für die Verpflegung der Passagiere (Bordvorräte); b. Waren, die für den Verkauf an Bord bestimmt sind (Bordverkaufswaren).

2 Die Lagerhaltung richtet sich nach den Bestimmungen über die offenen Zolllager. 3 Die Zubereitung von Speisen und Getränken ist erlaubt.

40 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979). 41 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. April 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011

(AS 2011 1747). 42 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. April 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011

(AS 2011 1747).

Zollverordnung 631.01

3. Kapitel: Zollerhebungsgrundlagen

Art. 71 Zolltarifarische Einreihung (Art. 20 Abs. 1 ZG)

1 Grundlage für die zolltarifarische Einreihung ist Anhang 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 198643 (ZTG). 2 Zur Auslegung von Anhang 1 ZTG werden die von der EZV veröffentlichten Erläuterungen zum Zolltarif und Entscheide über Warentarifierungen herangezogen.

Art. 72 Präferenzieller Ursprung (Art. 20 Abs. 1 ZG)

Grundlage für die Bestimmung des präferenziellen Ursprungs sind: a.44 die in Anhang 1 der Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 200845 und in

Anhang 1 der Freihandelsverordnung 2 vom 27. Juni 199546 aufgeführten in- ternationalen Abkommen;

b.47 die Ursprungsregelnverordnung vom 30. März 201148.

Art. 73 Erfordernisse für Zolltarif- und Ursprungsauskünfte (Art. 20 Abs. 1 ZG)

1 Die Anfrage zur Erteilung einer verbindlichen Zolltarif- oder Ursprungsauskunft muss folgende Angaben enthalten:

a. Name und Adresse der anfragenden Person; b. Zusammensetzung, Herstellungsverfahren, Konstruktion und Funktion der

Ware, sofern dies für die zolltarifarische Einreihung notwendig ist; und c. in Betracht zu ziehende zolltarifarische Einreihung der Ware.

2 Für eine Ursprungsauskunft muss die Anfrage zusätzlich folgende Angaben ent- halten:

a. Bestimmungsland oder -gebiet; b. Ab-Werk-Preis der auszuführenden Ware; c. Beschreibung der erfolgten Be- oder Verarbeitung, eingesetzte Vormateria-

lien, deren Ursprung, zolltarifarische Einreihung und Wert sowie weitere für die Bestimmung des Ursprungs nötige Informationen.

43 SR 632.10 44 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009

(AS 2009 1661). 45 SR 632.421.0 46 SR 632.319 47 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012

(AS 2012 3837). 48 SR 946.39

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

3 Erforderliche Muster, Proben, Fotos, Pläne, Kataloge und Fachliteratur sind bei- zulegen. 4 Die EZV fordert die anfragende Person bei ungenügend dokumentierten Anfragen auf, diese innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern. Ist die Anfrage trotz Aufforderung unvollständig, so kann die EZV auf die Zolltarif- oder Ursprungsaus- kunft verzichten. 4bis Die EZV erteilt die Zolltarif- oder Ursprungsauskunft spätestens 40 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen.49 5 Sie kann eingereichte Dokumentationen ohne Entschädigungspflicht zurückbehal- ten.

Art. 74 Widerruf der Verbindlichkeit (Art. 20 Abs. 5 ZG)

1 Eine schriftliche Auskunft über die zolltarifarische Einreihung, die von der EZV vor Ablauf der Gültigkeit widerrufen wird, kann von der berechtigten Person noch drei Monate nach der Veröffentlichung oder Inkenntnissetzung verwendet werden, wenn die Person nachweist, dass sie vor dem Widerruf einen rechtsverbindlichen Vertrag über die betreffenden Waren abgeschlossen hat. 2 Absatz 1 findet keine Anwendung bei Rechtsänderungen.

2. Titel: Zollveranlagungsverfahren 1. Kapitel: Überwachung des Warenverkehrs

Art. 75 Zuführungspflichtige Personen (Art. 21 ZG)

Als zuführungspflichtige Personen gelten namentlich: a. die Warenführerin oder der Warenführer; b. die mit der Zuführung beauftragte Person; c. die Importeurin oder der Importeur; d. die Empfängerin oder der Empfänger; e. die Versenderin oder der Versender; f. die Auftraggeberin oder der Auftraggeber.

49 Eingefügt durch Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

Zollverordnung 631.01

Art. 76 Ausnahmen von der Pflicht zur Benützung der Zollstrassen (Art. 22 Abs. 3 ZG)

Reisende, die keine Waren ins Zollgebiet verbringen, sind von der Benützung der Zollstrassen befreit, soweit dies die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes zulas- sen.

Art. 77 Behandlung von Waren im Gewahrsam der EZV (Art. 24 Abs. 3 ZG)

1 Waren, die im Gewahrsam der EZV stehen, dürfen in ihrer Art, Menge und Be- schaffenheit nicht verändert werden. 2 Mit Bewilligung der Zollstelle sind zulässig:

a. das Anbringen, Entfernen, Ändern und Ersetzen von Verpackungsaufschrif- ten, sofern damit keine Täuschungsgefahr geschaffen wird;

b. das Umpacken, sofern dies zur Behebung von Transportschäden oder zum Schutz der Ware nötig ist.

Art. 78 Dauer des Gewahrsams der EZV (Art. 24 Abs. 3 ZG)

Der Gewahrsam der EZV endet mit der Freigabe der gestellten Waren durch die Zollstelle.

Art. 79 Angaben in der Zollanmeldung (Art. 25 Abs. 1 und 2 ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung zusätzlich zu den sonsti- gen vorgeschriebenen Angaben gegebenenfalls:

a. eine Zollermässigung, Zollbefreiung, Zollerleichterung, Rückerstattung oder provisorische Veranlagung beantragen;

b. Angaben machen, die zum Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes notwendig sind; und

c. die zollrechtliche Bestimmung der Waren festlegen; d.50 die Erwerberin oder den Erwerber der auszuführenden Ware sowie die Ein-

lagererin oder den Einlagerer angeben, wenn sich die Ware im Ausfuhrver- fahren befindet und sie vor dem Verbringen ins Zollausland in einem offe- nen Zolllager oder in einem Zollfreilager gelagert wird.

2 Bei einem zweistufigen Zollanmeldeverfahren muss sie dies in der ersten Zoll- anmeldung tun.

50 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

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Art. 80 Begleitdokumente (Art. 25 Abs. 1 ZG)

1 Als Begleitdokumente gelten Unterlagen, die für die Zollveranlagung von Bedeu- tung sind, namentlich Bewilligungen, Frachtdokumente, Handelsrechnungen, Liefer- scheine, Ladelisten, Gewichtsausweise, Ursprungsnachweise, Veranlagungsinstruk- tionen, Analysenzertifikate, Zeugnisse und amtliche Bestätigungen. 2 Reicht die anmeldepflichtige Person innerhalb der von der EZV festgesetzten Frist die erforderlichen Begleitdokumente nicht ein, so veranlagt die Zollstelle die Waren, für die eine Zollermässigung, Zollbefreiung oder Zollerleichterung beantragt wird, zum höchsten Zollansatz, der nach ihrer Art anwendbar ist, definitiv.

Art. 80a51 Verzicht auf Vorlage eines Ursprungsnachweises 1 Für Ursprungserzeugnisse gewährt die EZV die präferenzielle Veranlagung nach einem Freihandelsabkommen nach Anhang 1 der Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 200852 oder Anhang 1 der Freihandelsverordnung 2 vom 27. Juni 199553 ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises, wenn:

a. es sich um eine Sendung von Privatperson an Privatperson handelt; b. der Gesamtwert der in der Sendung enthaltenen Ursprungserzeugnisse nicht

mehr als 1000 Franken beträgt; c. die Sendung nicht kommerzieller Art ist; d. die anmeldepflichtige Person erklärt, dass die Voraussetzungen für die Ge-

währung der Zollpräferenzen erfüllt sind und an der Richtigkeit dieser Erklä- rung kein Zweifel besteht; und

e. im entsprechenden Freihandelsabkommen nichts anderes vorgesehen ist. 2 Der Verzicht auf Ursprungsnachweise für Ursprungserzeugnisse eines Landes oder Gebiets nach Anhang 1 der Zollpräferenzenverordnung vom 16. März 200754 richtet sich nach der Ursprungsregelnverordnung vom 30. März 201155.

Art. 81 Rechte der anmeldepflichtigen Person vor Abgabe der Zollanmeldung (Art. 25 Abs. 4 ZG)

Die anmeldepflichtige Person hat das Recht: a. Auskunft über ihre Rechte und Pflichten zu verlangen; b. Vorschriften einzusehen, soweit sie nicht für den verwaltungsinternen Ge-

brauch bestimmt sind;

51 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

52 SR 632.421.0 53 SR 632.319 54 SR 632.911 55 SR 946.39

Zollverordnung 631.01

c. die Ware zu besichtigen, zu wiegen oder ein Muster oder eine Probe der Wa- re zu entnehmen.

Art. 82 Vernichtung oder Zerstörung von Waren (Art. 27 Bst. d ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person muss die Vernichtung oder Zerstörung der Waren innerhalb der von der EZV festgesetzten Frist vornehmen oder vornehmen lassen. 2 Kommt die anmeldepflichtige Person dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Zollstelle die Vernichtung oder Zerstörung auf Kosten dieser Person anordnen. 3 Die bei der Zerstörung anfallenden Abfälle und Überreste müssen eine zollrecht- liche Bestimmung gemäss Artikel 27 Buchstaben a–c ZG erhalten.

Art. 83 Aufgabe zu Gunsten der Bundeskasse (Art. 27 Bst. e ZG)

1 Die Aufgabe von Waren zu Gunsten der Bundeskasse ist nur mit Bewilligung der EZV zulässig. 2 Die Waren werden von der EZV verwertet. Allfällige Kosten, die durch die Auf- gabe der Ware entstehen, müssen von der anmeldepflichtigen Person getragen werden. 3 Anstelle des Freihandverkaufs kann die EZV die Waren an anerkannte gemeinnüt- zige Organisationen und Hilfswerke oder an bedürftige Personen abgeben.

2. Kapitel: Veranlagung

Art. 84 Summarische Prüfung bei der elektronischen Zollanmeldung (Art. 32 Abs. 1 und 2 ZG)

Die summarische Prüfung umfasst: a. eine Prüfung der Plausibilität der von der anmeldepflichtigen Person über-

mittelten Zollanmeldung durch das elektronische Datenverarbeitungssystem der EZV;

b. die automatische Zurückweisung der Zollanmeldung, wenn das Datenverar- beitungssystem Fehler feststellt.

Art. 85 Begründung der Berichtigung oder des Rückzugs der Zollanmeldung (Art. 34 ZG)

Die Zollstelle kann von der anmeldepflichtigen Person verlangen, dass sie ein Ge- such um Berichtigung oder Rückzug der angenommenen Zollanmeldung schriftlich begründet.

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 86 Gegenstand der Berichtigung (Art. 34 ZG)

Die Berichtigung darf sich nur auf die ursprünglich angemeldeten Waren beziehen.

Art. 87 Berichtigung der Zollanmeldung für Waren ausserhalb des Zollgewahrsams (Art. 34 Abs. 2 ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person kann ein Gesuch um Berichtigung der angenomme- nen Zollanmeldung für Waren einreichen, die den Gewahrsam der EZV bereits verlassen haben. 2 Die Zollstelle bewilligt das Gesuch, solange sie:

a. nicht festgestellt hat, dass die Angaben in der Zollanmeldung oder in den Begleitdokumenten unrichtig sind; und

b. noch keine Veranlagungsverfügung ausgestellt hat.

Art. 88 Wechsel des Zollverfahrens infolge Irrtums (Art. 34 Abs. 3 und Abs. 4 Bst. a ZG)

Ein Irrtum kann geltend gemacht werden, wenn: a. der Irrtum zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung auf Grund der

damaligen Begleitdokumente hätte erkannt werden können; oder b. die für das neue Zollverfahren notwendigen Bewilligungen bereits erteilt

waren.

Art. 89 Änderung der Veranlagung (Art. 34 Abs. 3 und Abs. 4 Bst. b ZG)

Die Voraussetzungen für eine neue Veranlagung gelten namentlich als erfüllt, wenn zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung:

a. die materiellen und die formellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollermässigung, einer Zollbefreiung oder einer Rückerstattung erfüllt wa- ren;

b. eine Verwendungsverpflichtung für Waren je nach Verwendungszweck bei der Oberzolldirektion hinterlegt war.

Art. 90 Beschaurecht bei vorangemeldeten Waren (Art. 25 Abs. 3 und 36 Abs. 1 ZG)

Die Zollstelle kann auch vorangemeldete Waren, die bereits freigegeben worden sind, beschauen.

Zollverordnung 631.01

Art. 91 Mitwirkung bei der Beschau (Art. 36 Abs. 4 ZG)

Auf Anordnung der Zollstelle muss die anmeldepflichtige Person alle Vorkehrungen treffen, die zur Beschau notwendig sind. Sie muss die bezeichneten Waren nament- lich auf eigene Kosten und Gefahr:

a. abladen; b. auf den für die Beschau vorgesehenen Ort verbringen; c. öffnen; d. auspacken; e. abwiegen; f. wieder einpacken; g. versandbereit machen; und h. wegschaffen.

Art. 92 Veranlagungsverfügung (Art. 38 ZG)

Die Zollstelle eröffnet der anmeldepflichtigen Person die Veranlagungsverfügung in Papierform oder elektronisch.

Art. 93 Provisorische Veranlagung (Art. 39 Abs. 1 ZG)

1 Die EZV kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: a. Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; b. Verfahren der vorübergehenden Verwendung; c. Verfahren der aktiven Veredelung; d. Verfahren der passiven Veredelung; e. Ausfuhrverfahren.

2 Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: a. Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer

Zollbefreiung fehlen; b. die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzoll-

direktion hinterlegt wurde; c. die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder

nicht endgültig bestimmt ist; d. die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung

Zweifel am Ursprung der Waren hat;

SR 632.1056

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

e. die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. 3 Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn:

a. die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für be- stimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist;

b. die Ware nicht mehr im Gewahrsam der EZV steht.

Art. 94 Aufbewahrungspflichtige Daten und Dokumente (Art. 41 ZG)

Folgende Daten und Dokumente müssen aufbewahrt werden: a. Zollanmeldungen und Begleitdokumente; b. Veranlagungsverfügungen; c. Ursprungsnachweise und -zeugnisse; d. Waren- und Finanzbuchhaltung sowie Fabrikationsunterlagen über den Ver-

edelungsverkehr und zu Waren mit Zollerleichterungen; e. weitere Unterlagen von zollrechtlicher Bedeutung; f. weitere Unterlagen, die für den Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des

Bundes notwendig sind.

Art. 95 Aufbewahrungspflichtige Personen (Art. 41 ZG)

Folgende Personen müssen die Daten und Dokumente nach Artikel 94 aufbewahren: a. anmeldepflichtige Personen; b. Zollschuldnerinnen oder Zollschuldner; c. Inhaberinnen oder Inhaber von Bewilligungen zum Veredelungsverkehr; d. Personen, die im Zollgebiet Waren übernehmen, für die Zollerleichterungen

gewährt worden sind; e. Halterinnen oder Halter von Zolllagern und von Zollfreilagern; f. Einlagererinnen oder Einlagerer; g. rückerstattungsberechtigte Personen.

Art. 96 Aufbewahrungsdauer (Art. 41 ZG)

Es müssen aufbewahrt werden: a. im elektronischen Verkehr an die EZV übermittelte Daten: während mindes-

tens dreier Monate ab der erfolgreichen Übermittlung;

Zollverordnung 631.01

b. Daten und Dokumente im Zusammenhang mit Waren des Reiseverkehrs: während mindestens eines Jahres;

c.57 Belege zu Ursprungsnachweisen: während mindestens drei Jahren; d.58 Daten und Dokumente in den übrigen Fällen, namentlich die Warenbuchhal-

tung sowie die Fabrikationsunterlagen über den Veredelungsverkehr und über Waren mit Zollerleichterungen je nach Verwendungszweck: während mindestens fünf Jahren.

Art. 97 Aufbewahrungsform (Art. 41 ZG)

1 Die Daten und Dokumente können in Papierform, elektronisch oder in vergleich- barer Weise aufbewahrt werden. Die elektronisch übermittelten Daten müssen in elektronischer Form aufbewahrt werden. 2 Die Übereinstimmung der Daten und Dokumente mit den zu Grunde liegenden Geschäftsvorfällen muss gewährleistet sein. 3 Die Daten und Dokumente dürfen nur geändert werden, wenn die Änderung er- kennbar ist. 4 Ursprungsnachweise und -zeugnisse im Original müssen so lange aufbewahrt werden, wie dies völkerrechtliche Verträge oder das Bundesrecht vorsehen.

Art. 98 Organisatorische Massnahmen und Sicherheitsmassnahmen (Art. 41 ZG)

1 Die aufbewahrungspflichtige Person muss: a. die Daten und Dokumente ohne unzumutbare zeitliche Verzögerung unver-

ändert und vollständig lesbar oder per Computer auswertbar machen können; b. die Daten und Dokumente wirksam gegen Verlust, Veränderung und Zugriff

Unbefugter schützen; c. die Datenträger regelmässig auf ihre Unversehrtheit und Lesbarkeit prüfen.

2 Der Zugriff, die Lesbarmachung und die Auswertung der Daten und Dokumente im Zollgebiet oder im schweizerischen Zollausschlussgebiet müssen jederzeit ge- währleistet bleiben. 3 Die Artikel 9 und 10 der Geschäftsbücherverordnung vom 24. April 200259 gelten sinngemäss.

57 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 23. Mai 2012 über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen, in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2012 3477).

58 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 23. Mai 2012 über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen, in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2012 3477).

59 SR 221.431

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 99 Korrektur von Veranlagungsverfügungen (Art. 41 ZG)

Führt die EZV während der Aufbewahrungsdauer (Art. 96) eine Kontrolle durch, so kann sie die Veranlagungsverfügung entsprechend dem zum Zeitpunkt der damali- gen Veranlagung höchsten Zollansatz, der nach der Art der betroffenen Ware an- wendbar ist, korrigieren und die Zollabgaben nachfordern, wenn:

a. die aufbewahrungspflichtige Person nicht in der Lage ist, die erforderlichen Daten und Dokumente, die eine Zollermässigung, Zollbefreiung oder Zoll- erleichterung nachweisen, in der verlangten Weise vorzulegen; und

b. aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, dass die Veranla- gung falsch ist, und dies zum Zeitpunkt der Veranlagung nicht ohne Weite- res erkennbar war.

3. Kapitel: Besondere Verfahrensbestimmungen 1. Abschnitt: Vereinfachtes Verfahren für Versand und Empfang (zugelassener Versand und zugelassener Empfang)

Art. 100 Zugelassene Versenderin oder zugelassener Versender (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Eine zugelassene Versenderin oder ein zugelassener Versender ist eine Person, die von der EZV ermächtigt ist, Waren direkt von ihrem Domizil oder von zugelassenen Orten aus zu versenden, ohne dass die Waren der Abgangszollstelle zugeführt wer- den müssen.

Art. 101 Zugelassene Empfängerin oder zugelassener Empfänger (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Eine zugelassene Empfängerin oder ein zugelassener Empfänger ist eine Person, die von der EZV ermächtigt ist, Waren direkt an ihrem Domizil oder an zugelassenen Orten zu empfangen, ohne dass die Waren der Bestimmungszollstelle zugeführt werden müssen.

Art. 102 Zugelassene Orte (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Zugelassene Orte sind die durch die EZV bezeichneten Orte: a. denen eine zugelassene Empfängerin oder ein zugelassener Empfänger die

zu empfangenden Waren zuführen darf; b. von denen eine zugelassene Versenderin oder ein zugelassener Versender

die zu versendenden Waren abtransportieren darf.

Zollverordnung 631.01

Art. 103 Bewilligung (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

1 Die EZV kann einer anmeldepflichtigen Person eine Bewilligung als zugelassene Versenderin oder zugelassener Versender oder als zugelassene Empfängerin oder zugelassener Empfänger erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Die Person versendet oder empfängt laufend Waren. b. Die Person gibt ihr Domizil und die Orte, die zugelassen werden sollen, an. c. Die Person leistet eine Sicherheit zur Sicherstellung der Abgaben. d. Die Person organisiert Verwaltung und Betrieb so, dass der Lauf einer Sen-

dung und der Zollstatus der Waren jederzeit lückenlos nachgeprüft werden können.

e. Das Domizil der Person und die Orte, die zugelassen werden sollen, befin- den sich im Zollgebiet und so nahe bei einer Zollstelle, dass Kontrollen mit einem verhältnismässigen Verwaltungsaufwand möglich sind.

2 In der Bewilligung werden die Bedingungen und Auflagen für das Verfahren festgelegt. Die EZV kann bestimmte Waren vom Verfahren ausschliessen. 3 Die Bewilligung legt die zuständige Abgangs- oder Bestimmungszollstelle (Kon- trollzollstelle) fest. 4 Die EZV verweigert die Bewilligung, wenn die gesuchstellende Person:

a. keine Gewähr für einen ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens bietet; oder

b. eine schwere Widerhandlung oder wiederholt Widerhandlungen gegen Bun- desrecht begangen hat, soweit dessen Vollzug der EZV obliegt.60

5 Sie entscheidet spätestens 60 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen über die Bewilligung.61 6 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber muss der EZV alle Änderungen mitteilen, die die Voraussetzungen für die Bewilligung betreffen.62

Art. 104 Entzug der Bewilligung (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Die EZV entzieht die Bewilligung, wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewil- ligungsinhaber:

a. die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt;

60 Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

61 Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

62 Eingefügt durch Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

b. die in der Bewilligung festgelegten Bedingungen und Auflagen nicht einhält; oder

c. wiederholt Widerhandlungen gegen Bundesrecht begeht, soweit dessen Vollzug der EZV obliegt.

Art. 105 Form der Zollanmeldung (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Die Zollanmeldung erfolgt elektronisch.

Art. 105a63 Vereinfachte Zollanmeldung (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

1 Die zugelassene Empfängerin oder der zugelassene Empfänger kann für die Über- führung in den zollrechtlich freien Verkehr eine vereinfachte Zollanmeldung ein- reichen für eine Sendung von Waren:

a. die von einer einzelnen Person versendet werden; b. die in einem oder einer Vielzahl von Packstücken:

1. mit einem einzelnen grenzüberschreitenden Transportauftrag versendet werden, oder

2. von einer Lieferantin, Abnehmerin oder einer anderen Person, die über die Waren verfügen darf, zusammen ins Zollgebiet transportiert wer- den;

c. die zusammen einen Mehrwertsteuerwert von nicht mehr als 1000 Franken und eine Rohmasse von nicht mehr als 1000 Kilogramm aufweisen;

d. die keinen nichtzollrechtlichen Erlassen unterstehen; e. die keiner Bewilligungspflicht unterliegen; und f. für die keine Abgaben oder ausschliesslich die Mehrwertsteuer geschuldet

sind. 2 Für eine Sendung nach Absatz 1, für die keine Mehrwertsteuer geschuldet ist, kann die zugelassene Empfängerin oder der zugelassene Empfänger die Zollanmeldung schriftlich oder durch eine andere Form der Willensäusserung einreichen. 3 Für eine Sendung können mehrere Zollanmeldungen eingereicht werden, sofern dadurch:

a. keine Abgabenschmälerung erreicht wird; und b. keine nichtzollrechtlichen Erlasse umgangen werden.

4 Die EZV kann die Bewilligung für die Anwendung der vereinfachten Zollanmel- dung verweigern oder entziehen, wenn die Abgabenerhebung oder die Einhaltung nichtzollrechtlicher Erlasse gefährdet ist oder wenn die in der Bewilligung nach Artikel 103 festgelegten Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden.

63 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

Zollverordnung 631.01

Art. 105b64 Verpflichtung zur vereinfachten Zollanmeldung (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Die EZV verpflichtet die zugelassene Empfängerin oder den zugelassenen Empfän- ger, die vereinfachte Zollanmeldung anzuwenden, wenn die Preisüberwachung:

a. feststellt, dass die zugelassene Empfängerin oder der zugelassene Empfänger ein im Vergleich zu anderen Anbieterinnen und Anbietern unverhältnis- mässig hohes Entgelt für die Verzollung verlangt; und

b. der EZV einen entsprechenden Antrag stellt.

Art. 105c65 Verzicht auf Veranlagungsverfügung (Art. 38 und 42 ZG)

Die EZV kann in der Bewilligung nach Artikel 103 festlegen, dass für Sendungen nach Artikel 105a Absatz 2 keine Veranlagungsverfügung ausgestellt wird.

Art. 106 Zu- oder Abladen an zugelassenen Orten (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Das Zu- oder Abladen an zugelassenen Orten ist nur statthaft, wenn die Identität der Waren im Transitverfahren nicht durch Verschluss gesichert wird.

2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für den zugelassenen Versand

Art. 107 Anwendungsbereich (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Das Verfahren des zugelassenen Versands findet Anwendung auf: a. Waren des zollrechtlich freien Verkehrs, die zur Ausfuhr bestimmt sind und

für welche die zugelassene Versenderin oder der zugelassene Versender an- meldepflichtige Person ist;

b. Waren, die unter Zollüberwachung stehen.

Art. 108 Intervention bei angemeldeten Waren (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

1 Die Kontrollzollstelle kann zur Ausfuhr angemeldete Waren und solche, die unter Zollüberwachung stehen, innerhalb einer individuell festgelegten Interventionszeit überprüfen. 2 Die Zollprüfung findet am Domizil der zugelassenen Versenderin oder des zuge- lassenen Versenders oder bei einer Zollstelle statt.

64 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

65 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

3 Die Kontrollzollstelle kündigt die Zollprüfung an, wenn deren Durchführung nicht vor Ablauf der Interventionszeit möglich ist. 4 Lässt die Kontrollzollstelle die Interventionszeit ungenutzt verstreichen, so kann die zugelassene Versenderin oder der zugelassene Versender die Waren ins Zoll- ausland oder ins Transitverfahren überführen.

3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für den zugelassenen Empfang

Art. 109 Anwendungsbereich (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Das Verfahren des zugelassenen Empfangs findet Anwendung auf Waren, die im Transitverfahren der zugelassenen Empfängerin oder dem zugelassenen Empfänger zugeführt werden.

Art. 110 Intervention bei summarisch angemeldeten Waren (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

1 Die Kontrollzollstelle kann die summarisch angemeldeten Waren nach ihrer An- kunft am Domizil der zugelassenen Empfängerin oder des zugelassenen Empfängers innerhalb einer individuell festgelegten Interventionszeit überprüfen. 2 Sie kündigt die Zollprüfung an, wenn deren Durchführung nicht vor Ablauf der Interventionszeit möglich ist. 3 Lässt die Kontrollzollstelle die Interventionszeit ungenutzt verstreichen, so kann die zugelassene Empfängerin oder der zugelassene Empfänger allenfalls vorhandene Zollverschlüsse entfernen und die Waren ausladen.

Art. 111 Prüfung der Waren (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

1 Die zugelassene Empfängerin oder der zugelassene Empfänger prüft die für sie oder ihn bestimmten Waren unverzüglich und inventarisiert sie. Sie oder er kann diese Arbeiten Dritten übertragen. Sie oder er muss die Dritten verpflichten, das Ergebnis schriftlich festzuhalten und ihr oder ihm zur Aufbewahrung zu übermitteln. 2 Sie oder er teilt Unregelmässigkeiten, namentlich Fehl- oder Mehrmengen, Vertau- schungen oder Beschädigungen der Kontrollzollstelle unverzüglich in Papierform oder elektronisch mit. Die Kontrollzollstelle entscheidet über das weitere Vorgehen.

Art. 112 Intervention bei angemeldeten Waren (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

1 Die Kontrollzollstelle kann die angemeldeten Waren innerhalb einer individuell festgelegten Interventionszeit überprüfen. 2 Die Zollprüfung findet am Domizil der zugelassenen Empfängerin oder des zuge- lassenen Empfängers oder bei einer Zollstelle statt.

Zollverordnung 631.01

3a. Abschnitt:66 Bestimmungen über zugelassene Wirtschaftsbeteiligte

Art. 112a67 Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (Art. 42a ZG)

1 Der Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten («Authorised Economic Ope- rator», AEO) wird von der EZV erteilt. 2 Ein AEO gilt hinsichtlich der Sicherheit der internationalen Lieferkette als zuver- lässig. 3 Einem AEO werden Erleichterungen im Zollveranlagungsverfahren und bei si- cherheitsrelevanten Zollkontrollen gewährt.

Art. 112b68 Formelle Voraussetzungen (Art. 42a ZG)

1 Personen können den AEO-Status beantragen, wenn sie: a. eingetragen sind:

1. im schweizerischen Handelsregister, oder 2. im liechtensteinischen Öffentlichkeitsregister; und

b. im Rahmen ihrer Geschäfte mit Tätigkeiten im Zusammenhang mit der in- ternationalen Lieferkette befasst sind.

2 Personen, die bereits einmal über einen AEO-Status verfügt hatten, der ihnen jedoch wegen eines Widerrufs nach Artikel 112s Absatz 1 Buchstabe a oder b ent- zogen wurde, dürfen frühestens drei Jahre nach dem Widerruf einen neuen Antrag stellen.

Art. 112c69 Materielle Voraussetzungen (Art. 42a ZG)

Personen erhalten auf Antrag den AEO-Status, wenn sie die Kriterien nach den Artikeln 112d–112g erfüllen.

66 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6233).

67 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

68 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

69 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 112d70 Einhaltung der Zollvorschriften (Art. 42a ZG)

Die Zollvorschriften gelten als eingehalten, wenn die folgenden Personen in den drei Jahren vor der Antragstellung weder eine schwere strafrechtliche Widerhandlung noch wiederholte strafrechtliche Widerhandlungen gegen Bundesrecht, dessen Vollzug der EZV obliegt, begangen haben:

a. die antragstellende Person; b. die Personen, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich sind

oder die Kontrolle über dessen Leitung ausüben; c. die Person, die im antragstellenden Unternehmen für Zollangelegenheiten

verantwortlich ist; und d. die Person, die die antragstellende Person oder das antragstellende Unter-

nehmen in Zollangelegenheiten vertritt.

Art. 112e71 Führung der Geschäftsbücher und der Beförderungsunterlagen (Art. 42a ZG)

Das System zur Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls der Beförde- rungsunterlagen ermöglicht geeignete sicherheitsrelevante Zollkontrollen, wenn die antragstellende Person:

a. die Geschäftsbücher nach den anerkannten kaufmännischen Grundsätzen nach den Artikeln 662–670 und 957–963 des Obligationenrechts72 oder nach der Geschäftsbücherverordnung vom 24. April 200273 führt;

b. ein Buchführungssystem verwendet, in dem alle Geschäftsfälle fortlaufend, chronologisch und lückenlos aufgezeichnet werden und das die Zollkontrol- len erleichtert;

c. die Bestimmungen betreffend Aufbewahrungsdauer, Aufbewahrungsform, Sicherheitsmassnahmen und Zugriff auf Daten und Dokumente (Art. 96–98) einhält;

d. über eine der Art und Grösse des Unternehmens entsprechende und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignete Verwaltungsorganisation so- wie über ein internes Kontrollsystem verfügt, das ermöglicht, Fehler zu ver- hindern, zu erkennen und zu korrigieren sowie illegale oder nicht ordnungs- gemässe Geschäfte zu erkennen;

e. gegebenenfalls über Abläufe für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhr- beschränkungen im Zusammenhang mit nichtzollrechtlichen Erlassen ver- fügt, die es ermöglichen, Waren, die solchen Beschränkungen unterworfen sind, von anderen Waren zu unterscheiden;

70 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

71 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

72 SR 220 73 SR 221.431

Zollverordnung 631.01

f. über Abläufe für die Archivierung der Daten und Dokumente des Unter- nehmens und für den Schutz vor Verlust verfügt;

g. sicherstellt, dass die EZV informiert wird, wenn im Unternehmen Unsicher- heit darüber besteht, wie eine Vorschrift anzuwenden ist;

h. informationstechnische Schutzmassnahmen ergriffen hat, mit denen das Computersystem des Unternehmens vor unbefugtem Eindringen geschützt und dessen Daten gesichert werden.

Art. 112f Zahlungsfähigkeit (Art. 42a ZG)74

Die Zahlungsfähigkeit gilt als nachgewiesen, wenn die antragstellende Person: a. für die drei Jahre vor der Antragstellung eine gesicherte finanzielle Lage be-

legen kann, die es ihr unter Berücksichtigung der Art der Geschäftstätigkeit ermöglicht, die übernommenen Pflichten zu erfüllen;

abis.75 während drei Jahren vor der Antragstellung die geschuldeten Zölle und alle anderen geschuldeten Steuern, Abgaben und Gebühren entrichtet hat;

b. während drei Jahren vor der Antragstellung kein Gesuch um einen Nachlass- vertrag im Sinne von Artikel 293 des Bundesgesetzes vom 11. April 188976 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) gestellt hat und wenn gegen sie keine Konkursbegehren im Sinne der Artikel 166 und 190–193 SchKG gestellt worden sind.

Art. 112g77 Geeignete Sicherheitsstandards (Art. 42a ZG)

Die Sicherheitsstandards gelten als geeignet, wenn die antragstellende Person nach- weist, dass die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Keine der Personen nach Artikel 112d hat während drei Jahren vor der An- tragstellung eine schwere strafrechtliche Widerhandlung oder wiederholte strafrechtliche Widerhandlungen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks begangen.

b. Die Gebäude, in denen die vom AEO-Status erfassten Vorgänge abgewickelt werden, sind so gebaut, dass ein unrechtmässiges Betreten nicht möglich ist und die Gebäude Schutz vor unrechtmässigem Eindringen bieten.

c. Es bestehen Massnahmen, die den unbefugten Zugang zu Büroräumlich- keiten, Versandbereichen, Verladerampen, Frachträumen und anderen rele- vanten Orten verhindern.

74 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

75 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

76 SR 281.1 77 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(AS 2015 4917).

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

d. Es bestehen Massnahmen beim Warenumschlag, die vor dem Einbringen, dem Austausch und dem Verlust von Materialien sowie vor Manipulationen an den Ladeeinheiten schützen.

e. Es bestehen Massnahmen, die es ermöglichen, in der internationalen Liefer- kette die Handelspartner eindeutig als sicher zu identifizieren.

f. Sie überprüft ihre Angestellten, die in einem sicherheitsrelevanten Bereich tätig sind, regelmässig daraufhin, ob diese ein Sicherheitsrisiko darstellen.

g. Sie hat gegenüber den von ihr beigezogenen Dienstleisterinnen und Dienst- leistern geeignete Sicherheitsmassnahmen getroffen.

h. Sie stellt sicher, dass die Angestellten nach Buchstabe f regelmässig in Si- cherheitsfragen geschult werden.

Art. 112h Antragstellende Personen aus dem Fürstentum Liechtenstein (Art. 42a ZG)78

1 Antragstellende Personen aus dem Fürstentum Liechtenstein müssen die Bestim- mungen des liechtensteinischen Rechts einhalten. 2 Die entsprechenden Bestimmungen sind in Anhang 5 aufgeführt.

Art. 112i Verfahren (Art. 42a ZG)79

1 Der Antrag auf Verleihung des AEO-Status muss mit dem offiziellen Formular bei der EZV eingereicht werden. 2 Dem Antrag müssen folgende Dokumente beigelegt werden:

a. der vollständig ausgefüllte Fragebogen der EZV; b. weitere Unterlagen, welche die EZV für die Prüfung des Antrags als not-

wendig erachtet. 3 Die EZV veröffentlicht die Liste der erforderlichen Unterlagen nach Absatz 2 Buchstabe b in geeigneter Weise.

Art. 112j Formelle Prüfung des Antrags (Art. 42a ZG)80

1 Die EZV prüft innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Unterlagen, ob: a. die formellen Voraussetzungen nach Artikel 112b erfüllt sind; und

78 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

79 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

80 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

Zollverordnung 631.01

b. die erforderlichen Unterlagen nach Artikel 112i eingereicht wurden.81 2 Erfüllt die antragstellende Person die Voraussetzungen nicht, so eröffnet die EZV ihr dies mit einem Nichteintretensentscheid. 3 Gegen den Nichteintretensentscheid kann Beschwerde nach Artikel 116 ZG ge- führt werden.

Art. 112k Materielle Prüfung des Antrags (Art. 42a ZG)82

1 Die EZV prüft die Einhaltung der Kriterien nach den Artikeln 112c–112h. Die Prüfung erfolgt aufgrund der eingereichten Unterlagen sowie von Kontrollen am Domizil der antragstellenden Person. 2 Die EZV berücksichtigt dabei die besonderen Merkmale des Geschäftsbetriebs der antragstellenden Person wie Art, Grösse und Geschäftsfeld. 3 Sie kann weitere Unterlagen und Informationen verlangen, wenn sie dies für die Prüfung des Antrags als notwendig erachtet. 4 Sie dokumentiert den Prüfungsvorgang und dessen Ergebnis. 5 Wenn das Ergebnis der Prüfung zur Ablehnung des Antrags führt, gibt die EZV der antragstellenden Person Gelegenheit, innerhalb einer festgesetzten Frist Stellung zu nehmen und korrigierende Massnahmen zu ergreifen. 6 Die EZV entscheidet innerhalb von 180 Tagen nach der formellen Prüfung des Antrags nach Artikel 112j über die Verleihung des AEO-Status.83 7 Ist gegen eine Person nach Artikel 112d ein Strafverfahren wegen einer schweren Widerhandlung oder wegen wiederholter Widerhandlungen im Sinne von Arti- kel 112d oder 112g Buchstabe a hängig und ist der Ausgang des Verfahrens relevant für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des AEO-Status erfüllt sind, so sistiert die EZV die materielle Prüfung des Antrags.84

81 Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

82 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

83 Eingefügt durch Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

84 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 112l Anerkennung anderer Sicherheitsprüfungen (Art. 42a ZG)85

1 Die Eignung von Sicherheitsstandards nach Artikel 112g kann auch mit einem international anerkannten Sicherheitszeugnis oder Zertifikat oder einer Sicherheits- prüfung einer schweizerischen Bundesbehörde nachgewiesen werden.86 2 Die EZV anerkennt folgende Nachweise:87

a. ein auf der Grundlage einer internationalen Übereinkunft ausgestelltes inter- national anerkanntes Sicherheitszeugnis;

b. ein auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts ausgestelltes europäisches Sicherheitszeugnis;

c. ein auf der Grundlage einer internationalen Norm der Internationalen Orga- nisation für Normung ausgestelltes Zertifikat;

d. ein auf der Grundlage einer europäischen Norm der Europäischen Normen- organisation ausgestelltes Zertifikat;

e. ein auf der Grundlage einer anderen anerkannten Norm ausgestelltes Zerti- fikat;

f.88 ein von einer schweizerischen Bundesbehörde ausgestelltes Sicherheits- zeugnis.

Art. 112m89 Gutheissung des Antrags (Art. 42a ZG)

1 Die mit dem AEO-Status verbundenen Rechte und Pflichten entstehen am Tag der Eröffnung der Verfügung. 2 Die Geltungsdauer des AEO-Status ist nicht befristet.

Art. 112n Ablehnung des Antrags (Art. 42a ZG)90

Lehnt die EZV den Antrag ab, so teilt sie dies der antragstellenden Person mit Ver- fügung mit.

85 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

86 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

87 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

88 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

89 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

90 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

Zollverordnung 631.01

Art. 112o Informationspflicht des AEO (Art. 42a ZG)91

1 Der AEO muss die EZV umgehend über Änderungen informieren, die sich in dem vom AEO-Status erfassten Bereich ergeben oder seine Aufrechterhaltung gefährden könnten. 2 Er muss der EZV auf Verlangen alle Auskünfte erteilen und alle Unterlagen vorle- gen, die für den Vollzug der Vorschriften von Bedeutung sein können.

Art. 112p Kontrolle des Geschäftsbetriebs (Art. 42a ZG)92

1 Die EZV kann Kontrollen des Geschäftsbetriebs der antragstellenden Person beziehungsweise des AEO vornehmen. 2 Sie kann Bauten und Anlagen kontrollieren, Auskünfte verlangen, Daten und Dokumente sowie Systeme und Informationen überprüfen, die für den Vollzug der Vorschriften von Bedeutung sein können.

Art. 112q Kontrolle, Sistierung und Widerruf des AEO-Status (Art. 42a ZG)93

1 Die EZV ist befugt zu kontrollieren, ob der AEO die Voraussetzungen und Krite- rien weiterhin erfüllt. 2 Sie nimmt eine erneute Überprüfung insbesondere dann vor, wenn:

a. sich die Rechtsgrundlagen massgebend ändern; oder b. ein begründeter Verdacht vorliegt, dass der AEO die Voraussetzungen und

Kriterien nicht mehr erfüllt. 943 …

Art. 112r95 Sistierung des AEO-Status (Art. 42a ZG)

1 Die EZV sistiert den AEO-Status, wenn sie feststellt oder hinreichenden Grund zur Annahme hat, dass:

a. die Voraussetzungen nach den Artikeln 112b, 112e und 112g Buchstaben b–h nicht mehr erfüllt sind;

91 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

92 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

93 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

94 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

95 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

b. eine Person nach Artikel 112d einer schweren strafrechtlichen Widerhand- lung oder wiederholter strafrechtlicher Widerhandlungen im Sinne von Arti- kel 112d oder 112g Buchstabe a dringend verdächtigt wird;

c. der AEO: 1. nicht mehr eine gesicherte finanzielle Lage belegen kann, die es ihm

unter Berücksichtigung der Art der Geschäftstätigkeit ermöglicht, die übernommenen Pflichten zu erfüllen,

2. ein Gesuch um einen Nachlassvertrag im Sinne von Artikel 293 SchKG gestellt hat oder gegen ihn ein Konkursbegehren im Sinne von Artikel 166 und 190–193 SchKG gestellt worden ist, oder

3. geschuldete Zölle oder andere geschuldete Steuern, Abgaben und Ge- bühren nicht entrichtet hat.

2 Sie sistiert den AEO-Status zudem, wenn der AEO darum ersucht. 3 Die Sistierung erfolgt mit sofortiger Wirkung, wenn die Sicherheit und die Ge- sundheit der Bevölkerung oder die Umwelt dies erfordert. 4 Die Sistierung hat keine Auswirkung auf Zollveranlagungsverfahren, die bereits vor dem Zeitpunkt der Sistierung eingeleitet wurden. 5 Die EZV setzt die Dauer der Sistierung angemessen fest. 6 Erfüllt der AEO die Voraussetzungen erneut, so hebt die EZV die Sistierung auf.

Art. 112s96 Widerruf des AEO-Status (Art. 42a ZG)

1 Die EZV widerruft den AEO-Status, wenn eine Person nach Artikel 112d: a. eine schwere strafrechtliche Widerhandlung oder wiederholte strafrechtliche

Widerhandlungen im Sinne von Artikel 112d oder 112g Buchstabe a began- gen hat und der strafrechtliche Entscheid rechtskräftig ist; oder

b. während der Dauer der Sistierung nicht die erforderlichen Massnahmen ge- troffen hat.

2 Sie widerruft den AEO-Status zudem, wenn der AEO darum ersucht.

96 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

Zollverordnung 631.01

3b. Abschnitt:97 Summarische Ein -und Ausgangsanmeldung zu Sicherheitszwecken (Art. 2 Abs. 2 ZG)

Art. 112t Sieht ein internationaler Vertrag eine summarische Ein- und Ausgangsanmeldung zu Sicherheitszwecken vor, so ist anmeldepflichtige Person:

a. für Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden: die mit der Zuführung be- auftragte Person nach Artikel 75 Buchstabe b;

b. für Waren, die aus dem Zollgebiet verbracht werden: eine der anmelde- pflichtigen Personen nach Artikel 26 ZG.

4. Abschnitt: Reiseverkehr

Art. 113 Form der Zollanmeldung (Art. 28 Abs. 1 Bst. c und d sowie 42 Abs. 1 Bst. b ZG)

1 Für Waren des Reiseverkehrs erfolgt die Zollanmeldung: a. mündlich; oder b. durch eine andere von der EZV zugelassene Form der Willensäusserung.

2 Bestehen zwischen der anmeldepflichtigen Person und der Zollstelle Verständi- gungsschwierigkeiten, so kann die Zollanmeldung nach Beschau erfolgen.

Art. 114 Beschau im Reiseverkehr (Art. 37 Abs. 3 und 42 Abs. 1 Bst. b ZG)

Die Zollstelle kann bei der Beschau von im Reiseverkehr angemeldeter Ware auf das schriftliche Festhalten des Ergebnisses verzichten.

Art. 115 Veranlagungsverfügung (Art. 38 und 42 Abs. 1 Bst. b ZG)

Die Zollstelle stellt im Reiseverkehr die Veranlagungsverfügung nur für abgabe- pflichtige Waren aus.

97 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012 (AS 2012 3837). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

5. Abschnitt: Periodische Sammelanmeldung …98

Art. 116 Bewilligung (Art. 42 Abs. 1 Bst. c ZG)99

1 Die EZV kann im Regionalverkehr für Ladungen einheitlicher Warengattungen wie Asphalt, Kies, Mörtel, Sägemehl, Stammholz und Tonerde auf schriftliches Gesuch hin die periodische Sammelanmeldung bewilligen, wenn:

a. die Ein- oder Ausfuhr regelmässig und über die gleiche Zollstelle erfolgt; und

b. es die betrieblichen Verhältnisse der Zollstelle erlauben. 1bis Sie entscheidet spätestens 30 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen über die Bewilligung.100 2 Sie bezeichnet in der Bewilligung die Waren, auf welche die periodische Sammel- anmeldung anwendbar ist. 3 Von der periodischen Sammelanmeldung sind namentlich Waren ausgeschlossen:

a. die einer Bewilligungspflicht unterliegen; b. für die Zollkontingente bestehen.

4 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber muss der EZV für die voraussichtlich je Abrechnungsperiode geschuldeten Abgaben eine Sicherheit leis- ten.

Art. 117 Entzug der Bewilligung (Art. 42 Abs. 1 Bst. c ZG)

Die EZV entzieht die Bewilligung, wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewil- ligungsinhaber:

a. die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt; b. die in der Bewilligung festgelegten Bedingungen und Auflagen nicht einhält;

oder c. wiederholt Widerhandlungen gegen Bundesrecht begeht, soweit dessen

Vollzug der EZV obliegt.

98 Referenz aufgehoben durch Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, mit Wirkung seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

99 Eingefügt durch Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

100 Eingefügt durch Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

Zollverordnung 631.01

6. Abschnitt: Grenzzonenverkehr

Art. 118 Rohe Bodenerzeugnisse, Trauben und Wein (Art. 43 Abs. 1 Bst. a ZG)

1 Die bewirtschaftende Person, die für rohe Bodenerzeugnisse, Trauben und Wein Zollbefreiung oder -ermässigung in Anspruch nehmen will, muss bis Ende April des laufenden Kalenderjahres bei der zuständigen Zollstelle einreichen:

a. eine Bescheinigung über Eigentum am betreffenden Grundstück, dessen Nutzniessung oder eines Pachtverhältnisses; und

b. einen Ertragsausweis mit der Erklärung über den mutmasslichen Ernteertrag der einzelnen Kulturen.

2 Die bewirtschaftende Person muss im Ertragsausweis den Grenzübergang angeben, über den die Einfuhren stattfinden sollen. 3 Der Ertragsausweis ist nur für das laufende Jahr und für die darin angegebenen Erzeugnisse und Mengen gültig. 4 Die bewirtschaftende Person muss jede Einfuhr von Waren in der von der EZV vorgeschriebenen Form anmelden.101

Art. 119 Landwirtschaftliche Produktionsmittel (Art. 43 Abs. 1 Bst. a ZG)

1 Tiere, landwirtschaftliche Maschinen und Geräte sowie andere Gegenstände, die zur Bewirtschaftung von in der schweizerischen oder der ausländischen Grenzzone gelegenen Grundstücken dienen, müssen zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet werden. 2 Das EFD regelt den Grenzweidegang. 3 Die Zollstelle kann Verfahrenserleichterungen vorsehen und auf die Sicherstellung der Abgaben verzichten.

Art. 120 Von der Zollgrenze durchschnittene Grundstücke (Art. 43 Abs. 4 ZG)

1 Die EZV kann die Zollüberwachung der Bewirtschaftung von Grundstücken, die von der Zollgrenze durchschnitten werden, erleichtern. 2 Landwirtschaftliche Produktionsmittel zur Bewirtschaftung von Grundstücken, die von der Zollgrenze durchschnitten werden, können formlos aus- und wiedereinge- führt werden.

101 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1661).

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

7. Abschnitt: Eisenbahnverkehr

Art. 121 Geltungsbereich (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Dieser Abschnitt gilt für den grenzüberschreitenden Verkehr von Personen und Waren, die von Eisenbahnverkehrsunternehmen befördert werden.

Art. 122 Unentgeltliche Beförderung (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Die Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen das Personal der EZV, das in Zügen seine Aufgaben vollzieht, unentgeltlich befördern.

Art. 123 Meldepflicht (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Die Infrastrukturbetreiberin muss der EZV den voraussichtlichen Fahrplan des grenzüberschreitenden Güterverkehrs zur Kenntnis bringen. 2 Sie muss der EZV die tatsächlichen Fahrten des grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehrs im Voraus melden. 3 Die EZV vereinbart mit der Infrastrukturbetreiberin Form, Inhalt und Zeitpunkt der Meldungen.

Art. 124 Mitwirkungspflicht (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Das für die Eisenbahnverkehrsunternehmen tätige Personal muss das Personal der EZV in der von diesem verlangten Weise beim Aufgabenvollzug unterstützen.

Art. 125 Summarische Anmeldung durch Eisenbahnverkehrsunternehmen im Güterverkehr (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Das Eisenbahnverkehrsunternehmen muss die Waren, bevor sie ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, summarisch auf dem elektronischen System der Infrastrukturbetreiberin anmelden. 2 Es muss die Daten unentgeltlich in der von der Infrastrukturbetreiberin publizierten Form (Netzzugangsbedingungen) übermitteln. 3 Die Infrastrukturbetreiberin muss die summarische Anmeldung in der festgelegten Form umgehend an die EZV weiterleiten. 4 Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Strecken mit Schmalspur benützen, sind von der summarischen Anmeldung befreit.

Zollverordnung 631.01

Art. 126 Transitverfahren für aufgegebenes Reisegepäck (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Im Ausland aufgegebenes Reisegepäck, das unverändert durch das Zollgebiet beför- dert wird, ist von der Gestellungs- und Anmeldepflicht befreit.

8. Abschnitt: Tram- und Busverkehr

Art. 127 Geltungsbereich (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Dieser Abschnitt gilt für den grenzüberschreitenden Verkehr von Personen und Waren, die von öffentlichen Tram- und Busunternehmen befördert werden.

Art. 128 Unentgeltliche Beförderung (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Die Tram- und Busunternehmen müssen das Personal der EZV, das in Trams und Bussen seine Aufgaben vollzieht, unentgeltlich befördern.

Art. 129 Meldung von nicht regelmässigen Fahrten des Personenverkehrs (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Im grenzüberschreitenden Personenverkehr muss das Tram- oder Busunternehmen der EZV die nicht regelmässigen Fahrten spätestens am Tag vor der Durchführung der Fahrt melden. 2 Die EZV vereinbart mit dem Tram- oder Busunternehmen die Form und den Inhalt der Meldung. 3 Das Tram- oder Busunternehmen muss der EZV umgehend melden, wenn eine gemeldete Fahrt nicht durchgeführt wird.

9. Abschnitt: Schiffsverkehr

Art. 130 Geltungsbereich (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Dieser Abschnitt gilt für alle Schiffe, die zu Wasser aus dem Zollausland kommen oder ins Zollausland fahren.

Art. 131 Unentgeltliche Beförderung (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Die Schifffahrtsunternehmen müssen das Personal der EZV, das in Schiffen seine Aufgaben vollzieht, unentgeltlich befördern.

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 132 Meldung von nicht regelmässigen Fahrten des Personenverkehrs (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Das Schifffahrtsunternehmen muss der EZV die nicht regelmässigen Fahrten im grenzüberschreitenden Personenverkehr spätestens am Tag vor der Durchführung der Fahrt melden. 2 Als grenzüberschreitend gilt jeder Personenverkehr, bei dem das Schiff im Zoll- ausland anlegt. 3 Das Schifffahrtsunternehmen muss der EZV umgehend melden, wenn eine gemel- dete Fahrt nicht durchgeführt wird. 4 Die EZV vereinbart mit dem Schifffahrtsunternehmen die Form und den Inhalt der Meldung.

Art. 133 Landung und Löschung ausserhalb von Schiffszolllandestellen (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Muss ein Schiff bei dringender Gefahr oder höherer Gewalt ausserhalb einer Schiffszolllandestelle anlegen, so muss die Schiffsführerin oder der Schiffsführer unverzüglich nach der Landung die nächstgelegene Zollstelle benachrichtigen. 2 Veränderungen an der Ladung dürfen nur mit vorgängiger Bewilligung der Zoll- stelle vorgenommen werden. 3 Muss wegen dringender Gefahr sofort mit der Löschung der Ladung begonnen werden, so muss die Schiffsführerin oder der Schiffsführer die Zollstelle so rasch wie möglich benachrichtigen.

Art. 134 Mitwirkungspflicht (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Das auf Schiffen tätige Personal muss das Personal der EZV beim Aufgabenvollzug in der von diesem verlangten Weise unterstützen.

Art. 135 Ausnahmen von der Gestellungs- und Anmeldepflicht (Art. 8 Abs. 2 und 44 Abs. 1 ZG)

Von der Gestellungs- und Anmeldepflicht sind zollfreie Waren nach Artikel 11 ausgenommen.

Art. 136 Meldung an die Revierzentrale bei Rheinschifffahrt (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person muss das Güterschiff bei der Einfahrt ins Zollgebiet oder bei der Ausfahrt aus dem Zollgebiet unverzüglich bei der Revierzentrale der Rheinschifffahrtsdirektion Basel melden. 2 Die Revierzentrale muss der Zollstelle am nächsten Arbeitstag alle Meldungen der ein- und ausgefahrenen Güterschiffe übergeben. 3 Die Meldung muss namentlich folgende Angaben enthalten:

Zollverordnung 631.01

a. Zeitpunkt des Grenzübertritts; b. Name, amtliche Nummer und Immatrikulationsland des Schiffes; c. ungefähres Bruttogewicht der Ladung; d. gegebenenfalls Anzahl der geladenen Container; e. handelsübliche Warenbezeichnung; f. vorgesehene Umschlagsorte.

Art. 137 Transitverfahren bei Rheinschifffahrt (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Ausländische Waren müssen nicht zum Transitverfahren angemeldet werden, wenn sie ohne Zwischenlandung zwischen der Zollgrenze und einer der Schiffszolllande- stellen, die sich zwischen der Zollgrenze und Rheinfelden befinden, oder in die Gegenrichtung befördert werden.

10. Abschnitt: Luftverkehr

Art. 138 Geltungsbereich (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Dieser Abschnitt gilt für alle aus dem Zollausland eintreffenden oder ins Zollausland abfliegenden Luftfahrzeuge.

Art. 139 Zollüberwachung und Zollprüfung (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Bei Neu- und Umbauten sowie dem Betrieb von Zollflugplätzen ist den Bedürfnis- sen der Zollüberwachung und der Zollprüfung Rechnung zu tragen. 2 Projekte, die das Zollveranlagungsverfahren und die Zollgrenze berühren, sind vorgängig der EZV zur Genehmigung zu unterbreiten.

Art. 140 Pflichten der Flugplatzhalterin oder des Flugplatzhalters (Art. 44 Abs. 1 und 2 ZG)

1 Die Flugplatzhalterin oder der Flugplatzhalter muss namentlich dafür sorgen, dass: a. alle Landungen und Abflüge von Luftfahrzeugen, die vom Zollausland kom-

men oder nach dem Zollausland starten, der zuständigen Zollstelle im Vor- aus gemeldet werden;

b. die Zollverfahren für Personen und Waren ausreichend getrennt sind; c. alle beteiligten Personen ausreichend informiert werden.

2 Die EZV legt für jeden Zollflugplatz die Pflichten fest, die sich aus Absatz 1 ergeben.

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 141 Mitwirkungspflicht (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Das auf Zollflugplätzen tätige Personal muss das Personal der EZV in der von diesem verlangten Weise beim Aufgabenvollzug unterstützen.

Art. 142 Landung und Abflug (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Landung und Abflug dürfen im grenzüberschreitenden Luftverkehr nur auf Zoll- flugplätzen erfolgen. Flüge in ein oder aus einem Zollausschlussgebiet gelten als grenzüberschreitende Flüge. Die EZV kann Landungen und Abflüge auch aus- serhalb von Zollflugplätzen bewilligen. Sie legt in der Bewilligung die Bedingungen fest.102 2 Muss ein Luftfahrzeug auf einem Flugplatz landen, der kein Zollflugplatz ist, so muss die Flugplatzleitung oder in deren Abwesenheit die Kommandantin oder der Kommandant die nächste Zollstelle benachrichtigen und deren Weisungen befolgen. 3 Muss ein Luftfahrzeug bei dringender Gefahr oder höherer Gewalt ausserhalb eines Flugplatzes landen, so muss die Kommandantin oder der Kommandant die nächste Zollstelle benachrichtigen und deren Weisungen befolgen. 4 Das Luftfahrzeug, die Besatzung, die Passagiere und die Waren bleiben bis zum Eintreffen dieser Weisungen unter Aufsicht der Ortsbehörden.

Art. 143 Gestellen und Anmelden (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Luftfahrzeuge und mitgeführte Waren müssen weder gestellt noch angemeldet werden, wenn sie:

a. das Zollgebiet ohne Zwischenlandung überfliegen; oder b. ohne Landung im Zollausland von einem inländischen Flugplatz zu diesem

zurück oder nach einem anderen inländischen Flugplatz verkehren. 2 In Luftfahrzeugen mitgeführte Waren müssen gestellt, aber nicht angemeldet werden, wenn sie nach einer einzigen Landung des Luftfahrzeugs das Zollgebiet unverändert wieder verlassen.103

Art. 144 Transitverfahren (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Im Linienluftverkehr kann die Anmeldung zum Transitverfahren im Zollgebiet auf Grund des Manifests nach Artikel 111 des Übereinkommens vom 20. Mai 1987104 über ein gemeinsames Versandverfahren erfolgen.

102 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der Aussenlandeverordnung vom 14. Mai 2014, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 1339).

103 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

104 SR 0.631.242.04

Zollverordnung 631.01

Art. 145–150105

11. Abschnitt: Passagier- und Warenlisten106 (Art. 44 Abs. 2 ZG)

Art. 151 1 Für die Überwachung und die Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs über die Zollgrenze, für die Bekämpfung und Verfolgung von Zollwiderhandlungen sowie für den Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes müssen auf Verlan- gen der EZV zur Verfügung stellen:

a.107 die Unternehmen, die im Eisenbahnverkehr, im Busverkehr, im Schiffsver- kehr sowie im Flugverkehr grenzüberschreitend Personen oder Waren be- fördern: Passagier- und Warenlisten, soweit diese überhaupt geführt werden;

b. die Flugplatzhalterin oder der Flugplatzhalter: Passagier- und Warenlisten, soweit diese überhaupt geführt werden.

2 Es müssen folgende Daten zur Verfügung gestellt werden: a. Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und Nummer des Reisepasses der

Passagierinnen oder Passagiere; b. Abgangs-, Transit- und Enddestination der Beförderung; c. Angabe des Reisebüros, über das die Beförderung gebucht worden ist.

3 Die Pflicht, die Passagier- und Warenlisten zur Verfügung zu stellen, endet sechs Monate nach Durchführung der Beförderung. 4 Die EZV vernichtet die zur Verfügung gestellten Daten 72 Stunden nach Erhalt.

4. Kapitel: Zollverfahren 1. Abschnitt: Transitverfahren

Art. 152 Internationaler Transit (Art. 49 ZG)

Internationale Transitverfahren, die für die Schweiz auf Grund eines völkerrecht- lichen Vertrags gelten, richten sich nach den dort festgelegten Bestimmungen.

105 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, mit Wirkung seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

106 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

107 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 153 Identitätssicherung (Art. 49 Abs. 2 ZG)

1 Die Identität der Waren wird durch Verschluss gesichert. Zugelassen sind nur Verschlüsse, die die EZV als zweckdienlich erachtet. 2 Die anmeldepflichtige Person muss Art und Anzahl der Verschlüsse in der Zoll- anmeldung vermerken. 3 Die EZV kann vom Verschluss absehen, wenn die Identität der Waren durch deren Beschreibung oder andere geeignete Massnahmen gesichert wird.

Art. 154 Transitfristen (Art. 49 Abs. 2 ZG)

1 Die Transitfrist wird auf die für den Transit erforderliche Zeit festgesetzt. 2 Aus wichtigen Gründen kann die EZV die Gültigkeitsfrist verlängern.

Art. 155 Abschluss des Transitverfahrens (Art. 49 Abs. 3 ZG)

1 Der Abschluss des Transitverfahrens muss innerhalb der Gültigkeitsfrist des Tran- sitdokuments bei der Bestimmungszollstelle beantragt werden. 2 Stellt die EZV Unregelmässigkeiten fest, so verweigert sie den Abschluss des Transitverfahrens und hält die Sicherheit zurück, bis die mit bedingter Zahlungs- pflicht veranlagten Einfuhrzollabgaben bezahlt sind.

2. Abschnitt: Zolllagerverfahren

Art. 156 Lagerhalterin oder Lagerhalter als Einlagererin oder Einlagerer (Art. 52 Abs. 1 und 2 ZG)

Lagert die Lagerhalterin oder der Lagerhalter Waren auf eigene Rechnung, so gilt sie oder er als Einlagererin oder Einlagerer.

Art. 157108 Ausfuhrfristen (Art. 53 Abs. 3 ZG)

1 Zur definitiven Ausfuhr veranlagte Waren sind innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Zollanmeldung ins Zollausland zu verbringen. 2 Kann die Ware nicht innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Zollanmel- dung ausgeführt werden, so kann die Einlagererin oder der Einlagerer bei der EZV beantragen, die Ausfuhrfrist zu verlängern. Die EZV genehmigt das Gesuch, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

108 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

Zollverordnung 631.01

a. Die Erwerberin oder der Erwerber der Ware hat ihren oder seinen Sitz oder Wohnsitz zum Zeitpunkt des Gesuchs ausserhalb des Zollgebiets.

b. Die Ware kann aus zureichenden Gründen wie Verzögerungen in der Logis- tikkette, einem nicht zustandegekommenen Vertrag oder aus Gründen nach Absatz 4 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Zollanmel- dung ausgeführt werden.

3 Die EZV kann die Frist auf Gesuch hin höchstens dreimal um jeweils höchstens sechs Monate verlängern. 4 Ist die Einlagererin oder der Einlagerer unverschuldeterweise davon abgehalten worden, namentlich wegen Konkurs der Endempfängerin oder des Endempfängers im Ausland, wegen Naturkatastrophen, wegen Massnahmen zur Durchsetzung internationaler Sanktionen oder wegen kriegerischer Ereignisse im Bestimmungs- land, die Ware innerhalb der nach Absatz 3 verlängerten Fristen auszuführen, so kann sie oder er bei der Oberzolldirektion beantragen, die Ausfuhrfrist zu verlän- gern. 5 Gesuche um Verlängerung der Ausfuhrfristen sind vor Fristablauf schriftlich bei der dafür zuständigen Zollstelle einzureichen. Sie sind zu begründen und mit den entsprechenden Beweismitteln zu versehen. 6 Werden die Waren nicht innerhalb der Ausfuhrfristen ins Zollausland verbracht, so wird das Ausfuhrverfahren widerrufen.

Art. 158 Bewilligung für offene Zolllager (Art. 54 Abs. 2 ZG)

Der ordnungsgemässe Betrieb ist namentlich nicht gewährt, wenn die Gesuchstelle- rin oder der Gesuchsteller eine schwere Widerhandlung oder wiederholt Wider- handlungen gegen Bundesrecht begangen hat, soweit dessen Vollzug der EZV obliegt.

Art. 159 Entzug der Bewilligung (Art. 54 ZG)

Die EZV entzieht die Bewilligung, wenn die Lagerhalterin oder der Lagerhalter: a. die Voraussetzungen nach Artikel 54 Absatz 2 ZG nicht mehr erfüllt; b. in der Bewilligungen festgelegten Bedingungen und Auflagen nicht einhält;

oder c. wiederholt Widerhandlungen gegen Bundesrecht begeht, soweit dessen

Vollzug der EZV obliegt.

Art. 160 Zulässige Bearbeitungen (Art. 56 Abs. 2 ZG)

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

2 Die Oberzolldirektion kann in begründeten Fällen weitergehende Bearbeitungen im Sinne von Artikel 40 Buchstabe b bewilligen.

Art. 161 Unzulässige Bearbeitungen (Art. 56 Abs. 2 ZG)

1 Nicht zulässig sind Bearbeitungen, die: a. eine Täuschungsgefahr schaffen; oder b. zu einer Abgabenschmälerung oder zu einer Umgehung der nichtzollrecht-

lichen Erlasse des Bundes führen können. 2 Die EZV kann die Bearbeitung von Waren, welche die ordnungsgemässe Zollver- anlagung im In- und Ausland gefährden könnte, verbieten.

3. Abschnitt: Verfahren der vorübergehenden Verwendung

Art. 162109 Verfahrensbestimmungen (Art. 58 Abs. 1 ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person muss den Verwendungszweck der Ware und deren Verwenderin oder Verwender bei der Zollanmeldung angeben. 2 Ändert der Verwendungszweck oder die Verwenderin oder der Verwender, oder wird das Eigentum der Ware übertragen, so muss die anmeldepflichtige Person eine neue Zollanmeldung einreichen. Sie muss allfällige weitere anmeldepflichtigen Personen auf ihre Pflichten als anmeldepflichtige Person hinweisen. 3 Die neue Zollanmeldung nach Absatz 2 ist vor der Änderung des Verwendungs- zwecks, der Verwenderin oder des Verwenders oder der Eigentumsübertragung einzureichen. Die EZV kann die Zollanmeldung namentlich bei Waren zum unge- wissen Verkauf zu einem späteren Zeitpunkt vorsehen. 4 Wird keine neue Zollanmeldung nach Absatz 2 eingereicht, so entsteht die Zoll- schuld im Zeitpunkt, in dem die neue Zollanmeldung hätte eingereicht werden müssen. 5 Das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gilt für einen Grenzübertritt mit anschliessender Wiedereinfuhr oder Wiederausfuhr der Ware. Die EZV kann für bestimmte Waren wiederholte Grenzübertritte bewilligen.

Art. 163 Identitätssicherung (Art. 58 Abs. 2 Bst. b ZG)

1 Die EZV entscheidet über die geeigneten Massnahmen zur Identitätssicherung. 2 Die Identitätssicherung muss in der Zollanmeldung vermerkt werden.

109 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

Zollverordnung 631.01

Art. 164 Bewilligung für Beförderungsmittel (Art. 58 Abs. 1 ZG)

1 Die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung eines ausländischen Beförde- rungsmittels zu gewerblichen Zwecken im Zollgebiet nach Artikel 34 muss vor der ersten Einfuhr bei der EZV beantragt werden. 2 Die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung eines ausländischen Beförde- rungsmittels zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet nach Artikel 35 muss bei der ersten Einfuhr oder beim Erwerb im Inland bei der EZV beantragt werden. 3 Die EZV kann Bewilligungen nach Artikel 35 Absätze 1 und 2 Buchstabe a erneu- ern.

4. Abschnitt: Verfahren der aktiven Veredelung

Art. 165 Bewilligung für den aktiven Veredelungsverkehr (Art. 59 Abs. 2 ZG)

1 Eine Bewilligung für den aktiven Veredelungsverkehr wird Personen erteilt, die: a. ihren Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet haben; b. die Veredelung selber ausführen oder durch Dritte ausführen lassen; und c. Gewähr für den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens bieten.

2 Nehmen an derselben Ware mehrere Personen Veredelungen vor, so kann die Bewilligung auch an Personengemeinschaften erteilt werden. 3 Die Bewilligung wird auf Gesuch hin von der Oberzolldirektion oder durch sie ermächtigte Zollstellen spätestens 30 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen erteilt.110 4 Die Oberzolldirektion unterbreitet ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung den betroffenen Organisationen und Bundesstellen zur Stellungnahme, wenn es für die Beurteilung der Voraussetzungen nach Artikel 12 Absatz 3 ZG oder nach Artikel 41 Absatz 2 dieser Verordnung erforderlich ist.

Art. 165a111 Bewilligung für die aktive Veredelung von Milch- und Getreidegrundstoffen (Art. 59 Abs. 2 ZG)

1 Erhält die Oberzolldirektion ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für die aktive Veredelung von Milchgrundstoffen und Getreidegrundstoffen nach Anhang 6

110 Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

111 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3929).

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

zu Nahrungsmitteln der Kapitel 15–22 von Anhang 1 ZTG112, so verzichtet sie auf eine Unterbreitung des Gesuchs zur Stellungnahme. Sie informiert gleichzeitig:

a. die betroffenen Organisationen schriftlich über den Inhalt des Gesuchs und über Name und Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;

b. die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller über die Informierung der be- troffenen Organisationen.

2 Die Oberzolldirektion entscheidet über das Gesuch, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller dieses nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Informierung der betroffenen Organisationen schriftlich zurückzieht.

Art. 166 Inhalt der Bewilligung (Art. 59 Abs. 2 ZG)

Die Bewilligung der Oberzolldirektion enthält namentlich folgende Angaben: a. anzuwendendes Verfahren für die aktive Veredelung; b. Name und Adresse der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinha-

bers; c. zuständige überwachende Stelle; d. Bezeichnung, zolltarifarische Einreihung und gegebenenfalls Menge der

Ware, die zur Veredelung ins Zollgebiet verbracht wird; e. Beschreibung der Veredelung; f. Ausmass der Zollermässigung oder die Zollbefreiung; g. Vorschriften über die Abgabenerhebung für bei der Veredelung anfallende

Abfälle und Nebenprodukte; h. Auflagen, namentlich Fristen für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse

und für den Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung, materielle Kontroll- und Verfahrensvorschriften sowie formelle Verfahrensvorschrif- ten.

Art. 167 Veranlagung von Waren zur aktiven Veredelung (Art. 59 Abs. 3 ZG)

1 Die Veranlagung erfolgt nach dem Nichterhebungsverfahren. 2 Wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller es beantragt oder wenn die Zah- lung allfälliger Abgaben als gefährdet erscheint, wird das Rückerstattungsverfahren angewendet.

Art. 168 Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung (Art. 59 Abs. 4 ZG)

1 Das Verfahren der aktiven Veredelung gilt als ordnungsgemäss abgeschlossen und die Zollermässigung oder die Zollbefreiung wird definitiv gewährt, wenn die Bewil-

SR 632.10112

Zollverordnung 631.01

ligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber die in der Bewilligung festgehalte- nen Auflagen eingehalten hat. 2 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber muss bei der in der Bewilligung bezeichneten überwachenden Stelle:

a. innerhalb der vorgeschriebenen Frist das Gesuch um definitive Zollermässi- gung oder um Zollbefreiung einreichen;

b. in der vorgeschriebenen Art nachweisen, dass die ins Zollgebiet verbrachten Waren oder die im Äquivalenzverkehr verwendeten inländischen Waren in- nerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelungserzeugnisse wieder aus- geführt worden sind; und

c. die Menge der veredelten Waren und der angefallenen Abfälle oder Neben- produkte unter Vorlage von Rezepturen, Fabrikationsrapporten und ähn- lichen Dokumenten nachweisen.

3 Das EFD kann Verfahrenserleichterungen vorsehen.

Art. 169 Abfälle und Nebenprodukte (Art. 59 Abs. 4 ZG)

1 Abfälle oder Nebenprodukte, die im Veredelungsprozess anfallen und im Zoll- gebiet verbleiben, müssen beim Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung bei der überwachenden Stelle zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. 2 Die Erhebung der Zollabgaben für die Abfälle und Nebenprodukte richtet sich nach der zolltarifarischen Einreihung der zur Veredelung ins Zollgebiet verbrachten Ware. Die EZV kann Zollermässigung oder Zollbefreiung gewähren.

Art. 170 Besonderes Verfahren für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe (Art. 59 ZG)

1 Auf die nach Artikel 43 Absatz 2 bezeichneten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Grundstoffe sind die Bestimmungen der Artikel 165–168 nicht anwendbar. 2 Die aktive Veredelung dieser Waren gilt als bewilligt. 3 Das EFD regelt das Rückerstattungsverfahren.

5. Abschnitt: Verfahren der passiven Veredelung

Art. 171 Bewilligung für den passiven Veredelungsverkehr (Art. 60 Abs. 2 ZG)

1 Eine Bewilligung für den passiven Veredelungsverkehr wird Personen erteilt, die: a. ihren Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet haben; und b. Gewähr für den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens bieten.

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

2 Die Bewilligung wird auf Gesuch hin von der Oberzolldirektion oder durch sie ermächtigte Zollstellen spätestens 30 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen erteilt.113

Art. 172 Inhalt der Bewilligung (Art. 60 Abs. 2 ZG)

Die Bewilligung der Oberzolldirektion enthält namentlich folgende Angaben: a. anzuwendendes Verfahren für die passive Veredelung; b. Name und Adresse der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinha-

bers; c. zuständige überwachende Stelle; d. Bezeichnung, zolltarifarische Einreihung und gegebenenfalls Menge der

Ware, die zur Veredelung ausgeführt wird; e. Beschreibung der Veredelung; f. Ausmass der Zollermässigung oder die Zollbefreiung; g. Vorschriften über die Abgabenerhebung für die ins Zollgebiet verbrachten

Veredelungserzeugnisse; h. Auflagen, namentlich Fristen für die Verbringung der Veredelungserzeug-

nisse ins Zollgebiet und für den Abschluss des Verfahrens der passiven Ver- edelung, materielle Kontroll- und Verfahrensvorschriften sowie formelle Verfahrensvorschriften.

Art. 173 Abschluss des Verfahrens der passiven Veredelung (Art. 60 Abs. 4 ZG)

1 Das Verfahren der passiven Veredelung gilt als ordnungsgemäss abgeschlossen und die Zollermässigung oder die Zollbefreiung wird definitiv gewährt, wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber die in der Bewilligung festge- haltenen Auflagen eingehalten hat. 2 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber muss bei der in der Bewilligung bezeichneten überwachenden Stelle:

a. innerhalb der vorgeschriebenen Frist das Gesuch um definitive Zollermässi- gung oder um Zollbefreiung einreichen;

b. in der vorgeschriebenen Art nachweisen, dass die zur passiven Veredelung ausgeführten Waren oder die im Äquivalenzverkehr verwendeten ausländi- schen Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelungserzeug- nisse wieder ins Zollgebiet verbracht worden sind; und

113 Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

Zollverordnung 631.01

c. die Menge der veredelten Waren und der angefallenen Abfälle oder Neben- produkte unter Vorlage von Rezepturen, Fabrikationsrapporten und ähn- lichen Dokumenten nachweisen.

3 Das EFD kann Verfahrenserleichterungen vorsehen.

6. Abschnitt: Ausfuhrverfahren114

Art. 173a115 Sitz oder Wohnsitz der Erwerberinnen und Erwerber bei Einlagerungen in offenen Zolllagern oder Zollfreilagern (Art. 53 Abs. 3, 61 Abs. 1, 62 Abs. 2 und 65 Abs. 2 ZG)

Waren können nur zur Ausfuhr veranlagt und anschliessend in einem offenen Zoll- lager oder in einem Zollfreilager eingelagert werden, wenn die Erwerberin oder der Erwerber der Ware ihren oder seinen Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets hat.

Art. 174 Nicht ordnungsgemässer Abschluss des Ausfuhrverfahrens (Art. 61 Abs. 4 ZG)116

Wird das Ausfuhrverfahren nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so muss die anmeldepflichtige Person die Veranlagungsverfügung unverzüglich der Zollstelle zurückgeben, die die ausgeführte Ware veranlagt hat.

5. Kapitel: Zollfreilager

Art. 175 Bauliche Massnahmen (Art. 62 Abs. 1 Bst. b ZG)

1 Zollfreilager sind durch bauliche Massnahmen vom übrigen Zollgebiet so zu trennen, dass keine Waren der Zollüberwachung entzogen werden können. 2 Die EZV legt die Art der baulichen Massnahmen in der Bewilligung für den Be- trieb des Zollfreilagers fest.

Art. 176 Lagerhalterin oder Lagerhalter als Einlagererin oder Einlagerer (Art. 63 Abs. 2 ZG)

Lagert die Lagerhalterin oder der Lagerhalter Waren auf eigene Rechnung, so gilt sie oder er als Einlagererin oder Einlagerer.

114 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

115 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

116 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 177 Bewilligung für Zollfreilager (Art. 64 Abs. 2 ZG)

Art. 178 Entzug der Bewilligung (Art. 64 Abs. 1 ZG)

Die EZV entzieht die Bewilligung, wenn die Lagerhalterin oder der Lagerhalter: a. die Voraussetzungen nach Artikel 64 Absatz 2 ZG nicht mehr erfüllt; b. die in der Bewilligung festgelegten Bedingungen und Auflagen nicht einhält;

oder c. wiederholt Widerhandlungen gegen Bundesrecht begeht, soweit dessen

Vollzug der EZV obliegt.

Art. 178a117 Zollanmeldung für sensible Waren (Art. 65 Abs. 1 ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person muss sensible Waren bei der Einlagerung ins Zoll- freilager elektronisch anmelden. Wurde die Ware vor der Einlagerung zur Ausfuhr veranlagt, so ist eine zusätzliche Anmeldung zur Einlagerung nicht erforderlich. 2 Die Zollanmeldung muss die Angaben nach Artikel 184 Absatz 1 Buchstaben a–f sowie Name und Adresse der Einlagererin oder des Einlagerers enthalten.

Art. 179118 Ausfuhrfristen (Art. 65 Abs. 2 ZG)

Für die Ausfuhrfristen gilt Artikel 157.

Art. 180 Zulässige Bearbeitungen (Art. 65 Abs. 3 ZG)

1 Zulässig sind Bearbeitungen, die der Erhaltung der Ware während ihrer Lagerung dienen, sowie das Besichtigen, Untersuchen, Umpacken, Teilen, Sortieren, Entfer- nen der äusseren Verpackung und Entnehmen von Mustern und Proben. 2 Die Oberzolldirektion kann in begründeten Fällen weitergehende Bearbeitungen und Ausbesserungen im Sinne von Artikel 40 Buchstaben b und d bewilligen. 3 Für Waren, die nicht für den zollrechtlich freien Verkehr bestimmt sind, richtet sich die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung nach den Bestimmungen des Veredelungsverkehrs.

117 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

118 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

Zollverordnung 631.01

Art. 181 Unzulässige Bearbeitungen (Art. 65 Abs. 3 ZG)

1 Nicht zulässig sind Bearbeitungen, die: a. eine Täuschungsgefahr schaffen; oder b. zu einer Abgabenschmälerung oder zu einer Umgehung der nichtzollrecht-

lichen Erlasse des Bundes führen können. 2 Die EZV kann die Bearbeitung und Ausbesserung von Waren, welche die ord- nungsgemässe Zollveranlagung im In- und Ausland gefährden könnten, verbieten.

Art. 182 Pflichten der Lagerhalterin oder des Lagerhalters (Art. 66 Abs. 1 ZG)

1 Die Lagerhalterin oder der Lagerhalter muss ein Verzeichnis der Mieterinnen und Mieter und der Untermieterinnen und Untermieter von Räumlichkeiten im Zollfrei- lager sowie der Einlagererinnen und Einlagerer führen. 2 Sie oder er muss zudem für sensible Waren eine Bestandesaufzeichnung führen. Die sensiblen Waren sind in Anhang 2 aufgeführt.119

Art. 183 Verzeichnis der Mieterinnen und Mieter, der Untermieterinnen und Untermieter sowie der Einlagererinnen und Einlagerer (Art. 66 Abs. 1 und 2 ZG)120

1 Das Verzeichnis muss folgende Angaben enthalten:121

a. Namen, Adressen und Geschäftszweig der Mieterinnen und Mieter und der Untermieterinnen und Untermieter von Räumlichkeiten im Zollfreilager so- wie der Einlagererinnen und Einlagerer;

b. Zustelldomizil in der Schweiz, sofern sich der Sitz oder Wohnsitz dieser Personen im Ausland befindet;

c.122 Name und Adresse der Person, die die Bestandesaufzeichnung führt. 1bis Es muss elektronisch geführt werden.123 2 Auf Verlangen muss die Lagerhalterin oder der Lagerhalter der EZV das Ver- zeichnis unverzüglich in elektronischer Form einreichen. Die EZV bezeichnet den Minimalstandard für das Dateiformat.124

119 Siehe auch die UeB der Änd. vom 18. Nov. 2015 am Schluss dieses Textes. 120 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(AS 2015 4917). 121 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(AS 2015 4917). 122 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(AS 2015 4917). 123 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(AS 2015 4917). 124 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(AS 2015 4917).

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 184 Ordentliche Bestandesaufzeichnungen für sensible Waren (Art. 66 Abs. 1 ZG)

1 Die Bestandesaufzeichnung muss folgende Angaben enthalten: a. Art des vorangegangenen Zolldokuments mit dem Datum der Annahme, der

ausstellenden Zollstelle und der Nummer; b. Datum der Einlagerung; c.125 Name und Adresse der Eigentümerin oder des Eigentümers der eingelager-

ten Waren; d. Herkunftsland oder für Ausfuhrwaren das Bestimmungsland; e. Warenbezeichnung; f. Angaben, die für den Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes not-

wendig sind; g. besondere Mass- und Gewichtseinheiten sowie Identitätsmerkmale je nach

Art der eingelagerten Ware, wie Stückzahl, Dimensionen, Karat, Fabrikati- onsnummern;

h. Wert der eingelagerten Ware; i. Art des nachfolgenden Zolldokuments mit dem Datum der Annahme, der

ausstellenden Zollstelle und der Nummer; j. Zeichen, Nummern, Anzahl der Verpackungsstücke; k.126 Rohmasse und Eigenmasse; die EZV kann auf Gesuch hin die Lagerhalterin

oder den Lagerhalter von der Pflicht entbinden, die Rohmasse oder die Ei- genmasse zu erfassen;

l. vorangegangener Ursprungsnachweis; m. gegebenenfalls Gemeinschaftscharakter T-2 im Sinne des Übereinkommens

vom 20. Mai 1987127 über ein gemeinsames Versandverfahren; n. Behandlungen, denen die Waren unterzogen werden; o. Lagerplatz; p. Datum der Auslagerung; q.128 Name und Adresse der ursprünglichen Einlagererin oder des ursprünglichen

Einlagerers, wenn die Ware innerhalb eines Zollfreilagers von einer anderen Einlagererin oder einem anderen Einlagerer zur Lagerung übernommen wird.

125 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

126 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

127 SR 0.631.242.04 128 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(AS 2015 4917).

Zollverordnung 631.01

2 Sie muss elektronisch geführt werden.129 3 Aus der Bestandesaufzeichnung muss jederzeit der gegenwärtige Bestand der im Zollfreilager befindlichen sensiblen Waren ersichtlich sein. Auf Verlangen der EZV muss die Lagerhalterin oder der Lagerhalter die Bestandesaufzeichnung unverzüg- lich vorlegen. 3bis Auf Verlangen muss die Lagerhalterin oder der Lagerhalter der EZV die Bestan- desaufzeichnung einreichen. Die EZV bezeichnet die Form und den Minimalstan- dard für das Dateiformat.130 4 Führt die Lagerhalterin oder der Lagerhalter die Bestandesaufzeichnungen nicht oder nicht ordnungsgemäss oder kann sie oder er die Bestandesaufzeichnung nicht unverzüglich vorlegen, so werden die Räumlichkeiten unter Verschluss gelegt und weitere Ein- oder Auslagerungen bis zum Vorliegen einer ordnungsgemäss geführ- ten Bestandesaufzeichnung untersagt. 5 Die Absätze 1–4 gelten auch für Einlagererinnen oder Einlagerer, sofern diesen die Pflicht Bestandesaufzeichnungen zu führen, obliegt.

Art. 185131 Bestandesaufzeichnung je Einlagererin oder je Einlagerer (Art. 66 Abs. 1 ZG)

Die Bestandesaufzeichnung für sensible Waren ist je Einlagererin oder je Einlagerer zu führen. Werden Waren derselben Einlagererin oder desselben Einlagerers in mehreren Räumlichkeiten eingelagert, so kann eine Bestandesaufzeichnung je Räumlichkeit geführt werden.

3. Titel: Erhebung der Zollabgaben 1. Kapitel: Zollschuld

Art. 186 Verzugszinspflicht (Art. 74 Abs. 1 ZG)

1 Die Verzugszinspflicht beginnt: a. bei der Bezahlung über das zentralisierte Abrechnungsverfahren der EZV

(ZAZ): mit dem Ablauf einer allenfalls eingeräumten Zahlungsfrist; b. bei bedingt festgesetzten Zollforderungen, die endgültig geschuldet und

nicht durch Barhinterlage sichergestellt worden sind: ab dem Zeitpunkt der Annahme der ersten Zollanmeldung;

c. bei der nachträglichen Erhebung einer zu Unrecht erwirkten Rückerstattung von Zollabgaben: mit dem Datum der Rückerstattung;

129 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

130 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

131 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

d. in den übrigen Fällen: ab dem massgebenden Zeitpunkt nach Artikel 69 ZG. 2 Die Verzugszinspflicht besteht auch während eines Beschwerdeverfahrens und bei Ratenzahlungen.

Art. 187 Ausnahme von der Verzugszinspflicht (Art. 74 Abs. 2 ZG)

1 Das EFD regelt, bis zu welchem Betrag kein Verzugszins erhoben wird. 2 Die EZV kann auf Gesuch hin auf die Erhebung des Verzugszinses verzichten, wenn die Zahlung auf Grund der Verhältnisse der Zollschuldnerin oder des Zoll- schuldners zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde.

Art. 188 Vergütungszins (Art. 74 Abs. 3 ZG)

1 Als zu Unrecht erhobene oder zu Unrecht nicht rückerstattete Beträge gelten Be- träge, die nicht dem Zollrecht entsprechend erhoben worden sind. 2 Das EFD regelt, bis zu welchem Betrag kein Vergütungszins ausgerichtet wird. 3 Kein Vergütungszins wird ausbezahlt:

a. bei ausländischen Rückwaren; b. bei Rückerstattungen beim Abschluss des Verfahrens der aktiven Verede-

lung; c. bei der Sicherstellung durch Bürgschaft von bedingt festgesetzten Zollforde-

rungen im: 1. Transitverfahren, 2. Zolllagerverfahren bei Lagern für Massengüter, 3. Verfahren der vorübergehenden Verwendung;

d. bei der Rückerstattung von Barhinterlagen, ausgenommen solcher bei provi- sorischen Veranlagungen von Amtes wegen durch die EZV.

2. Kapitel: Sicherstellung von Zollforderungen 1. Abschnitt: Grundsätze

Art. 189 Massgebendes Recht Soweit die nachfolgenden Bestimmungen keine abweichenden Vorschriften enthal- ten, gilt Artikel 49 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006132.

SR 611.01132

Zollverordnung 631.01

Art. 190 Barhinterlage (Art. 76 Abs. 1 ZG)

1 Die Barhinterlage erfolgt in der Regel in Schweizerfranken. 2 Die EZV kann ausländische Währungen als Barhinterlage entgegennehmen. Sie legt die Voraussetzungen dafür fest.

Art. 191 Hinterlegung von Wertpapieren (Art. 76 Abs. 1 ZG)

1 Die EZV kann folgende Wertpapiere als Sicherheit anerkennen: a. Anleihen des Bundes; b. Kassenobligationen von Schweizer Banken; c. an der Schweizer Börse kotierte Obligationen in Schweizerfranken von in-

ländischen Schuldnerinnen und Schuldnern. 2 Die Hinterlegung erfolgt bei der Schweizerischen Nationalbank. 3 Die hinterlegende Person bleibt verpflichtet, die hinterlegten Wertpapiere hinsicht- lich Verfall, Auslosung oder Rückzahlung zu überwachen und alle erforderlichen Massnahmen zur Werterhaltung und zur Einkassierung verfallener Beträge zu tref- fen. Müssen ihr zu diesem Zweck die hinterlegten Wertpapiere herausgegeben werden, so ist eine neue Sicherheit zu leisten. 4 Die EZV überprüft periodisch, ob die hinterlegten Wertpapiere noch der Höhe der erforderlichen Sicherheit entsprechen. Verlieren die hinterlegten Wertpapiere wäh- rend der Aufbewahrungsfrist an Wert, so setzt sie eine Frist zur Leistung einer neuen Sicherheit. Wird keine neue Sicherheit geleistet, so werden die Wertpapiere verwer- tet.

Art. 192 Sicherstellung bei ZAZ-Konten (Art. 76 ZG)

Inhaberinnen und Inhaber von ZAZ-Konten müssen eine pauschale Sicherheit leis- ten, die 50 Prozent der durchschnittlichen Zollabgaben von zwei Wochen entspricht.

Art. 193 Sicherstellung bedingt entstandener Zollforderungen (Art. 76 ZG)

Eine Sicherheitsleistung ist in den folgenden Verfahren erforderlich: a. Transitverfahren; b. Zolllagerverfahren bei Lagern für Massengüter; c. Verfahren der vorübergehenden Verwendung.

Art. 194 Höhe der Sicherstellung (Art. 76 Abs. 4 ZG)

1 Die Sicherheit beträgt:

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

a. bei Lagern von Massengüter: 100 Prozent der Zollabgaben; abis.133für den AEO: höchstens 10 Prozent der Zollabgaben; b. in den übrigen Fällen: mindestens 25 Prozent der Zollabgaben.

2 Bei internationalen Transiten richtet sich die Höhe der Sicherheit nach den völker- rechtlichen Verträgen.

Art. 195 Verzicht auf Sicherstellung (Art. 76 Abs. 4 ZG)

1 Keine Sicherheitsleistung ist erforderlich im Verfahren der vorübergehenden Verwendung nach Artikel 34 Absatz 2bis 134, im Nichterhebungsverfahren im Ver- fahren der aktiven Veredelung und im Verfahren der passiven Veredelung.135 2 Die EZV entscheidet, ob in weiteren Fällen auf die Sicherstellung verzichtet wer- den kann.

Art. 196 Fälligkeit der Zollschuld (Art. 76 ZG)

1 Wird die durch Hinterlegung von Wertpapieren sichergestellte Zollschuld fällig, so kann die EZV der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner unter genauer Angabe des Forderungsbetrages eine Zahlungsfrist einräumen. 2 Bezahlt die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner innerhalb dieser Frist, so wer- den ihr oder ihm die hinterlegten Wertpapiere zurückgegeben. 3 Erfolgt die Zahlung nicht oder nicht fristgerecht, so werden die Wertpapiere ver- wertet.

2. Abschnitt: Zollbürgschaft

Art. 197 General- und Einzelbürgschaft (Art. 77 Abs. 1 ZG)

1 Als General- oder Einzelbürgin oder -bürge kann anerkannt werden: a. eine unter der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht136 stehen-

de Bank mit Sitz in der Schweiz; oder b. eine unter Bundesaufsicht stehende Versicherung mit Sitz in der Schweiz.

2 Die EZV kann als Einzelbürgin oder Einzelbürgen eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz oder ausnahmsweise eine natürliche Person mit Wohnsitz in der

133 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

134 Heute: nach Art. 34 Abs. 3. 135 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009

(AS 2009 1661). 136 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der

Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst.

Zollverordnung 631.01

Schweiz anerkennen, die erwiesenermassen in der Lage ist, für eine einzelne Zoll- forderung zu haften. 3 Sie kann verlangen, dass die Zollbürgschaft durch mehrere Personen geleistet wird.

Art. 198 Festsetzung der Bürgschaftssumme (Art. 77 Abs. 2 ZG)

Die EZV setzt den Höchstbetrag der Haftung (Bürgschaftssumme) fest.

Art. 199 Eingehen der Bürgschaft (Art. 77 Abs. 2 ZG)

1 Die Bürgschaft gilt nur als rechtsgültig eingegangen, wenn die Bürgin oder der Bürge das amtliche Bürgschaftsformular unterzeichnet hat. 2 Bei juristischen Personen richtet sich die Befugnis zum Eingehen der Bürgschaft nach der Zeichnungsberechtigung.

Art. 200 Umfang der Bürgschaft (Art. 77 ZG)

Die Bürgin oder der Bürge haftet für: a. Zollabgaben und Zinsen; b. Abgaben und Zinsen nach nichtzollrechtlichen Erlassen des Bundes; c. Bussen; d. Gebühren, Verfahrens- und andere Kosten.

Art. 201 Überwachung der Bürgschaft (Art. 77 ZG)

1 Die EZV überwacht die finanzielle Situation der Bürgin oder des Bürgen. 2 Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, wenn Anzeichen bestehen, dass die Bürgin oder der Bürge nicht in der Lage ist, der eingegangenen finanziellen Ver- pflichtung nachzukommen. 3 Sie kann die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner auffordern, die Bürgschafts- summe zu erhöhen, wenn:

a. die Bürgschaftssumme die gesamten Forderungen nach Artikel 200 nicht deckt; oder

b. die verbleibende Bürgschaftssumme als ungenügend erscheint. 4 Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner kann an Stelle der Erhöhung der Bürg- schaftssumme eine andere zulässige Sicherheit leisten. 5 Bis zur Erhöhung der Bürgschaftssumme oder der Sicherheitsleistung kann das ZAZ-Konto gesperrt werden.

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 202 Bescheinigung (Art. 78 Abs. 1 ZG)

Die Bescheinigung gibt den bezahlten Betrag und die Zollforderung an, auf welche sich die Zahlung bezieht.

Art. 203 Konkurs der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners bzw. der Bürgin oder des Bürgen (Art. 78 ZG)

1 Die EZV meldet die Zollforderungen der Konkursverwaltung an, wenn: a. gegenüber der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner der Konkurs eröffnet

wird; oder b. gegenüber der Bürgin oder dem Bürgen der Konkurs eröffnet wird und ge-

genüber dieser Person Zollforderungen bestehen. 2 Verzichtet die EZV auf die Anmeldung nach Absatz 1 Buchstabe a, so verlangt sie von der Bürgin oder vom Bürgen die vollständige Bezahlung der Zollschuld. Sie stellt der Bürgin oder dem Bürgen eine entsprechende Bescheinigung aus, die als Forderungstitel im Konkursverfahren dient. 3 Bei Konkurs der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners endet die Bürgschaft nicht.

Art. 204 Tod der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners bzw. der Bürgin oder des Bürgen (Art. 78 ZG)

1 Stirbt die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner, so fordert die EZV die Bürgin oder den Bürgen zur Zahlung der Forderung nach Artikel 200 Buchstaben a, b und d auf und meldet die Forderung bei der Errichtung des Erbschaftsinventars an. 2 Stirbt die Bürgin oder der Bürge, so geht die Bürgschaftsverpflichtung auf die Erben über. Die EZV meldet die Forderung nach Artikel 200 Buchstaben a, b und d bei der Errichtung des Erbschaftsinventars an.

Art. 205 Kündigung der Generalbürgschaft (Art. 79 Abs. 2 ZG)

Wird eine Generalbürgschaft gekündigt, so orientiert die EZV die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner darüber und fordert sie oder ihn auf, innerhalb einer be- stimmten Frist eine neue Sicherheit zu leisten.

Art. 206 Ende der Einzelbürgschaft (Art. 79 Abs. 1 ZG)

Eine Einzelbürgschaft endet mit: a. der vollständigen Bezahlung der Forderung; b. der Vollstreckung und der vollständigen Deckung der Forderung;

Zollverordnung 631.01

c. der Zollpfandverwertung und der vollständigen Deckung der Forderung; d. dem Erlass der Forderung; e. der Verjährung der Forderung.

Art. 207 Aufhebung einer Bürgschaft (Art. 79 Abs. 3 ZG)

1 Die EZV hebt eine General- oder eine Einzelbürgschaft namentlich auf, wenn: a. die Bürgin oder der Bürge die für das Eingehen der Bürgschaft erforderliche

Eigenschaft verliert; b. die Bürgin oder der Bürge den Sitz oder Wohnsitz ins Ausland verlegt; c. die Bürgin oder der Bürge nicht in der Lage ist, den finanziellen Verpflich-

tungen nachzukommen, oder wenn gegenüber ihr oder ihm der Konkurs er- öffnet worden ist; oder

d. die Erben der Bürgin oder des Bürgen nicht in der Lage sind, den finanziel- len Verpflichtungen nachzukommen.

2 Sie fordert die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner auf, innerhalb einer be- stimmten Frist eine neue Sicherheit zu leisten. 3 Wird innerhalb der gesetzten Frist keine Sicherheit geleistet, so erlässt die EZV gegenüber der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner eine Sicherstel- lungsverfügung oder leitet die Schuldbetreibung ein.

3. Abschnitt: Sicherstellungsverfügung

Art. 208 Noch nicht fällige oder gefährdete Zollforderungen (Art. 76 Abs. 2 und 3 sowie Art. 81 ZG)

1 Einer noch nicht fälligen Zollforderung gleichgestellt sind: a. Entscheide über die Zollschuld, die noch nicht rechtskräftig sind; b. Zollforderungen und übrige Forderungen, deren Höhe noch nicht in vollem

Umfang bekannt ist. 2 Die Zahlung der Forderung erscheint ebenfalls als gefährdet, wenn kein oder nur ein ungenügendes Zollpfand besteht.

Art. 209 Inhalt (Art. 81 ZG)

Die Sicherstellungsverfügung muss enthalten: a. Angabe, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die

EZV, die Gläubigerin ist; b. Name und Adresse der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners;

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

c. Forderung, für welche die Sicherstellung verlangt und gegebenenfalls der Arrest gelegt wird, sowie deren Höhe;

d. Rechtsgrund der Sicherstellung; e. Hinweis, in welcher Form und für welchen Betrag Sicherheit zu leisten ist; f. genaue Bezeichnung der mit Arrest zu belegenden Gegenstände und des

Orts, an dem sich diese befinden (Arrestort); g. Frist zur Leistung der Sicherheit; h. für die Entgegennahme der Sicherheit zuständige Stelle; i. Hinweis, dass sich die Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht der EZV

nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958137 richten;

j. Rechtsmittelbelehrung.

Art. 210 Verfahren (Art. 81 ZG)

1 Die Sicherstellungsverfügung richtet sich an: a. die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner; b. das für den Vollzug des Arrestbefehls zuständige Betreibungsamt am Ar-

restort. 2 Die Sicherstellungsverfügung ist sofort vollstreckbar. 3 Die EZV stellt innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde beim zuständigen Betreibungsamt am Arrestort ein Betreibungsbegehren. 4 Die entsprechenden Bestimmungen des SchKG138 sind anwendbar. 5 In besonderen Fällen kann auf die Verarrestierung von Vermögenswerten verzich- tet werden. Die Absätze 1 Buchstabe b, 3 und 4 sowie Artikel 209 Buchstaben f und i sind in diesen Fällen nicht anwendbar.

Art. 211 Aufhebung der Sicherstellungsverfügung und Beendigung des Verfahrens (Art. 81 ZG)

1 Die EZV hebt die Sicherstellungsverfügung und einen allfälligen Arrest auf, wenn die erforderliche Sicherheit geleistet worden ist. Sie informiert das zuständige Be- treibungsamt am Arrestort über die Aufhebung. 2 Wird eine gegen die Sicherstellungsverfügung eingereichte Beschwerde gutgeheis- sen, so fallen Arrest und Betreibung dahin.

137 SR 170.32 138 SR 281.1

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4. Abschnitt: Zollpfandrecht

Art. 212 Zweck (Art. 82 ZG)

1 Das Zollpfand dient dazu, die Einbringlichkeit der Forderungen nach Artikel 200 sicherzustellen. 2 Es dient auch als Mittel zur Beweissicherung in einem Straf- oder Verwaltungs- strafverfahren.

Art. 213 Noch nicht fällige Zollforderungen (Art. 76 Abs. 2 und 82 ZG)

Einer noch nicht fälligen Zollforderung gleichgestellt sind: a. Entscheide über die Zollschuld, die noch nicht rechtskräftig sind; b. Zollforderungen und übrige Forderungen, deren Höhe noch nicht im vollem

Umfang bekannt ist.

Art. 214 Gegenstand der Beschlagnahme (Art. 83 ZG)

1 Die Beschlagnahme kann auch erfolgen für Waren oder Sachen: a. für die Eigentums- oder Pfandansprüche Dritter bestehen; oder b. die nach Massgabe des Schuldbetreibungsrechtes gepfändet, mit Arrest be-

legt oder in eine Konkursmasse einbezogen wurden. 2 Sind die Dritten bekannt, so setzt die EZV sie von der Beschlagnahme in Kenntnis.

Art. 215 Beschlagnahmeverfügung (Art. 83 ZG)

Die EZV protokolliert und verfügt die Beschlagnahme eines Zollpfands. Einer dagegen erhobenen Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

Art. 216 Verfügungsadressat (Art. 83 Abs. 2 ZG)

Adressatin oder Adressat der Beschlagnahmeverfügung ist die Person, in deren Besitz oder Gewahrsam sich die zu beschlagnahmende Ware oder Sache befindet.

Art. 217 Ermittlung der berechtigten Person von gefundenen und beschlagnahmten Waren (Art. 83 Abs. 3 ZG)

1 Die Eigentümerin oder der Eigentümer einer gefundenen und beschlagnahmten Ware gilt als berechtigte Person. 2 Die EZV ermittelt die berechtigte Person durch sachdienliche Nachforschungen.

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

3 Kann die berechtigte Person nicht ermittelt werden, so erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung. Darin wird die berechtigte Person aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist ihren Rechtsanspruch geltend zu machen. 4 Der Aufwand zur Ermittlung der berechtigten Person muss in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der Ware stehen. Auf die Ermittlung der berechtigten Person kann dann verzichtet werden, wenn der Wert der Ware 1000 Franken nicht über- steigt. 5 Wird auf die Ermittlung verzichtet oder ist diese erfolglos, so wird die Ware ver- wertet.

Art. 218 Rechtsstellung der berechtigten Person von gefundenen und beschlagnahmten Waren (Art. 83 Abs. 3 ZG)

1 Die berechtigte Person einer gefundenen und beschlagnahmten Ware muss ihr Recht daran nachweisen. 2 Hält die EZV den Nachweis nicht für erbracht, so setzt sie der berechtigten Person eine angemessene Frist zur Geltendmachung des Rechts mit einer Klage beim zu- ständigen Zivilgericht. 3 Ist streitig, welcher von mehreren berechtigten Personen die Ware zurückzugeben sei, kann sich die EZV durch gerichtliche Hinterlegung befreien. 4 Die oder der von der EZV anerkannte Eigentümerin oder Eigentümer übernimmt die alleinige Verantwortung gegenüber einer allfällig besser berechtigten Person. Die Ware wird ihr oder ihm nur gegen Ausstellung einer entsprechenden Verpflich- tung ausgehändigt. 5 Die berechtigte Person einer gefundenen und beschlagnahmten Ware kann inner- halb von 30 Tagen nach Abschluss der Ermittlung oder Veröffentlichung der Be- kanntmachung Beschwerde gegen die Beschlagnahmeverfügung einreichen. 6 Sie muss den auf der Ware geschuldeten Zollbetrag bezahlen sowie die Kosten der Beschlagnahme, der Ermittlung, der Bekanntmachung und der Aufbewahrung tra- gen.

Art. 219 Folge der Freigabe (Art. 84 ZG)

1 Durch die Freigabe wird die Beschlagnahme des Zollpfands aufgehoben. Dieses wird der Adressatin oder dem Adressaten der Beschlagnahmeverfügung übergeben. Im Streitfall wird nach Massgabe von Artikel 218 Absatz 3 vorgegangen. 2 Ist gegen die Beschlagnahme eine Beschwerde hängig, so teilt die EZV der Be- schwerdeinstanz die Freigabe der Ware oder Sache mit.

Zollverordnung 631.01

3. Kapitel: Erlass von Zollabgaben bei Vernichtung der Waren (Art. 86 ZG)

Art. 220 Der Nachweis der vollständigen oder teilweisen Vernichtung kann erbracht werden durch eine Bescheinigung:

a. eines Organs der EZV; b. einer Behörde des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden; oder c. einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Person oder Organisa-

tion.

4. Kapitel: Zollpfandverwertung und Verwertung von Wertpapieren …139

Art. 221140 Sofortverwertung (Art. 87 Abs. 2 ZG)

1 Eine Sofortverwertung ist möglich, auch wenn die Zollforderung noch nicht voll- streckbar ist. 2 Die EZV holt vor der Sofortverwertung drei unabhängige Offerten ein. Erfolgen diese nicht schriftlich, so werden die entsprechenden Angaben in den Akten proto- kolliert. 3 Auf das Einholen von Offerten kann verzichtet werden, wenn das Zollpfand den Wert von 1000 Franken nicht übersteigt. 4 Die Ware oder Sache wird der meistbietenden Person gegen sofortige Bezahlung des gesamten Kaufpreises ausgehändigt.

Art. 221a141 Freihandverkauf (Art. 87 Abs. 4 ZG)

1 Die EZV kann anstelle der Versteigerung den Freihandverkauf eines Zollpfands durchführen:

a. mit dem Einverständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers; b. ohne das Einverständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers, wenn das

Zollpfand bei der Versteigerung nicht verkauft wird; c.142 für Waren und Sachen, deren Wert 5000 Franken nicht übersteigt und deren

Eigentümerin oder Eigentümer nicht feststeht.

139 Verweis aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, mit Wirkung seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

140 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

141 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

2 Das Einverständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers ist unwiderruflich. Es muss schriftlich erfolgen und darf nicht an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen versehen sein. 3 Die EZV holt vor dem Freihandverkauf drei unabhängige Offerten ein. Erfolgen diese nicht schriftlich, so werden die entsprechenden Angaben in den Akten proto- kolliert. 4 Die Ware oder Sache wird der meistbietenden Person gegen sofortige Bezahlung des gesamten Kaufpreises ausgehändigt. 5 Die EZV führt ein Protokoll über den Freihandverkauf.

Art. 221b143 Verwendung des Erlöses (Art. 82 Abs. 2 und 87 ZG)

1 Der Erlös aus der Verwertung eines Zollpfands oder von Wertpapieren dient zu- nächst der Deckung der Kosten für die Aufbewahrung und die Verwertung des Zollpfands und der Wertpapiere. Der Rest dient zur Befriedigung der Zollschuld. 2 Die EZV setzt der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner eine angemessene Frist, damit sie oder er erklären kann, welche Schulden getilgt werden sollen. Dabei wird entweder die von der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner angegebene Reihen- folge oder, sofern keine entsprechende Erklärung der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners vorliegt, die in Artikel 200 genannte Reihenfolge angewendet. 3 Ein allfälliger Überschuss des Erlöses:

a. wird der berechtigten Person zur Verfügung gestellt; oder b. fällt in die Bundeskasse, wenn die berechtigte Person nicht feststeht.

4 Die EZV erstellt über die Verwendung des Erlöses eine schriftliche Abrechnung.

Art. 221c144 Verzicht auf Zollpfandverwertung (Art. 87 ZG)

Die EZV kann auf die Verwertung eines Zollpfands verzichten und die Ware oder Sache an anerkannte gemeinnützige Organisationen und Hilfswerke oder an bedürf- tige Personen abgeben, wenn:

a. deren Wert 1000 Franken nicht übersteigt; und b. deren Eigentümerin oder Eigentümer nicht feststeht.

142 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2443).

143 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

144 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

Zollverordnung 631.01

Art. 221d145 Versteigerung und Verwertung von Wertpapieren (Art. 87 Abs. 3 und 5 ZG)

Das EFD regelt das Verfahren der Versteigerung von Zollpfändern und der Verwer- tung von Wertpapieren.

4. Titel: EZV

Art. 221e146 Zollkreise, Grenzwachtregionen sowie Funktionen und Grade des Grenzwachtkorps (Art. 91 Abs. 2 ZG)

1 Das Gebiet der Schweiz ist in Zollkreise und Grenzwachtregionen gegliedert. 2 Das EFD legt die Zollkreise und die Grenzwachtregionen fest. 3 Es regelt die Funktionen und Grade des Grenzwachtkorps.

Art. 221f147 Verbindungsleute im Ausland (Art. 92 ZG)

1 Die EZV kann im Ausland eigene Verbindungsleute einsetzen und mit folgenden Aufgaben betrauen:

a. dem Sammeln strategischer und taktischer Informationen, die die Zollver- waltung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt;

b. dem Austausch dieser Informationen mit den Partnerbehörden im Emp- fangsstaat sowie weiteren Behörden;

c. der Förderung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. 2 Sie kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Polizei (fedpol) Aufgaben ihrer Verbindungsleute an die Polizeiverbindungsleute von fedpol delegieren. Die Poli- zeiverbindungsleute sind im Rahmen der von der EZV übertragenen Aufgaben den Verbindungsleuten der EZV bezüglich des Zugriffs auf die Informationssysteme und der Berechtigung zur Datenbearbeitung gleichgestellt, soweit dies für die Aufgaben- erfüllung erforderlich ist.

Art. 222 Durchsuchung von Fahrzeugen und Behältnissen (Art. 100 Abs. 1 Bst. a-c ZG)

Zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben kann das Personal der EZV im Rah- men der Kontrollen, die es durchführt, Fahrzeuge und Behältnisse durchsuchen.

145 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

146 Ursprünglich Art. 221a. Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der Organisationsverordnung für das eidgenössische Finanzdepartement vom 17. Febr. 2010, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2010 635).

147 Eingefügt durch Ziff. I 3 der V vom 23. Nov. 2016 über die gegenseitige Wahrnehmung von Aufgaben durch Polizeiverbindungsleute und Verbindungsleute der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4525).

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Art. 223 Sicherstellung (Art. 101 Abs. 2 Bst. a ZG)

Die EZV stellt bei ihren Kontrollen entdeckte Gegenstände sicher, wenn diese: a. eine Gefahr für die Sicherheit von Personen oder für die öffentliche Ordnung

darstellen; b. voraussichtlich illegaler Herkunft sind; oder c. für widerrechtliche Handlungen verwendet worden sind oder voraussichtlich

verwendet werden.

Art. 223a148

Art. 224 Anhalten (Art. 101 Abs. 1 ZG)

1 Die angehaltene Person muss auf Verlangen: a. ihre Personalien angeben; b. mitgeführte Ausweise vorlegen; c. Gegenstände vorzeigen, die sie mit sich führt.

2 Die angehaltene Person kann auf eine Zollstelle oder eine andere geeignete Dienst- stelle gebracht werden, wenn:

a. ihre Identität an Ort und Stelle nicht sicher festgestellt werden kann; oder b. Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben, an der Echtheit ihrer Ausweis-

papiere oder am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder anderen Sachen besteht.

Art. 225 Körperliche Durchsuchung und körperliche Untersuchung (Art. 102 ZG)

1 Als körperliche Durchsuchung gilt das Suchen nach Sachen, Beweismitteln oder Spuren an der gesamten Körperoberfläche und in Körperöffnungen ausserhalb des Intimbereichs; als Intimbereich gilt der Vaginal- und der Analbereich. 2 Als körperliche Untersuchung gilt jede weitergehende Untersuchung, namentlich die Untersuchung des Intimbereichs oder durch Röntgenaufnahmen. 3 Körperliche Durchsuchungen und körperliche Untersuchungen müssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Ausnahmen sind zulässig, wenn Gefahr im Verzug ist. 4 Die körperliche Durchsuchung und die körperliche Untersuchung sind so schonend wie möglich durchzuführen.

148 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012 (AS 2012 3837). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2443).

Zollverordnung 631.01

Art. 226 Kontrolle und Festhalten der Identität (Art. 100 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und 103 Abs. 2 ZG)

1 Die EZV kontrolliert die Identität einer Person anhand der in Ausweisen wie Pass, Identitätskarte oder anderen anerkannten Dokumenten beschriebenen oder gespei- cherten Merkmale. 2 Sie kann die Personalien und die Identität der Person mit Gesichtsbild, Augen- farbe, Körpergrösse, Haarfarbe, Zwei-Finger-Abdruck und weiteren persönlichen Merkmalen feststellen, wenn:

a. eine Person sich nicht nach Absatz 1 ausweisen kann; oder b. die der EZV übertragenen Aufgaben dies erfordern.

2bis Die Zwei-Finger-Abdrücke nach Absatz 2 können in das automatisierte Finger- abdruck-Identifikationssystem (AFIS) des Bundesamtes für Polizei aufgenommen werden. Sie werden gelöscht, sobald die Identität festgestellt ist, spätestens aber zwei Jahre nach der erkennungsdienstlichen Erfassung.149 3 Sie kann die Daten über die Identität einer Person durch Abnahme biometrischer Daten festhalten oder ergänzen:

a.150 in den Fällen von Artikel 103 Absatz 1 Buchstaben a und b ZG durch dakty- loskopische Daten; die Bearbeitung der Daten richtet sich nach der Verord- nung vom 6. Dezember 2013151 über die Bearbeitung biometrischer erken- nungsdienstlicher Daten;

b. in den Fällen von Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe a ZG durch: 1. ein DNA-Profil: die Bearbeitung richtet sich nach dem DNA-Profil-Ge-

setz vom 20. Juni 2003152, 2.153 Gesichtsbilder: die Bearbeitung richtet sich nach der Datenbearbeitungs-

verordnung EZV vom 4. April 2007154. 4 Sie muss die erhobenen Daten löschen, sobald die Daten in der entsprechenden Datenbank nach Absatz 3 gespeichert worden sind.155 5 Erhebt die EZV biometrische Daten nach Absatz 3, ohne ermittelnde Behörde zu sein, ist sie verpflichtet, die Löschungsanträge für diese Daten zu stellen, sobald dies nach den massgeblichen nichtzollrechtlichen Erlassen erforderlich ist.

149 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der V vom 6. Dez. 2013 über die Bearbeitung biometri- scher erkennungsdienstlicher Daten, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 163).

150 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 6. Dez. 2013 über die Bearbeitung biometri- scher erkennungsdienstlicher Daten, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 163).

151 SR 361.3 152 SR 363 153 Fassung gemäss Art. 14 der Datenbearbeitungsverordnung EZV vom 4. April 2007, in

Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1715). 154 SR 631.061 155 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 6. Dez. 2013 über die Bearbeitung biometri-

scher erkennungsdienstlicher Daten, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 163).

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Art. 227 Waffen und andere Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel (Art. 106 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Beim Waffengebrauch nach Artikel 106 ZG oder bei der Anwendung polizeilichen Zwangs dürfen als Waffen eingesetzt werden:

a. Schlag- und Abwehrstöcke; b. Reizstoffe; c. Schusswaffen; d.156 nicht tödlich wirkende Destabilisierungsgeräte.

2 Als Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel dürfen namentlich eingesetzt werden: a. Fesselungsmittel; b. Vorrichtungen zum Anhalten von Fahrzeugen und Personen; c. Akustische und optische Irritationsmittel; d. Wasserwerfer; e. Diensthunde.

3 Das EFD regelt den Einsatz weiterer vergleichbarer Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel.

Art. 228 Personal der EZV ausserhalb des Grenzwachtkorps (Art. 106 Abs. 2 Bst. a und b ZG)

Folgendes Personal der EZV ausserhalb des Grenzwachtkorps darf Waffen, andere Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel einsetzen:

a.157 das Personal der Hauptabteilung Zollfahndung; b. das im Reiseverkehr eingesetzte Personal; c. das Personal der mobilen Teams für Kontrollen im Zollgebiet oder am Do-

mizil.

Art. 229 Grundsätze für den Einsatz von Waffen und anderen Selbstverteidigungs- und Zwangsmitteln (Art. 106 Abs. 2 Bst. b ZG)

1 Für den Einsatz von Waffen und anderen Selbstverteidigungs- und Zwangsmitteln gelten folgende Grundsätze:

a. Der Einsatz muss vorgängig angekündigt werden, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen.

156 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der Zwangsanwendungsverordnung vom 12. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5475).

157 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4671).

Zollverordnung 631.01

b. Der Einsatz muss für das angestrebte Ziel erforderlich sein und darf nicht in einem Missverhältnis dazu stehen.

2 Grausame, erniedrigende oder beleidigende Behandlungen sind verboten.

Art. 230 Erste Hilfe (Art. 106 Abs. 2 Bst. b ZG)

Werden bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs Personen verletzt, so ist diesen, soweit notwendig und soweit es die Umstände nicht ausschliessen, unverzüglich Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.

Art. 231 Voraussetzungen für die Anwendung von Zwang (Art. 106 Abs. 2 Bst. b ZG)

Das Grenzwachtkorps und das Personal nach Artikel 228 dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Aufrechterhaltung oder Herstellung eines rechtmässigen Zustands Zwang anwenden, namentlich:

a. zur Personenkontrolle; b. zur Sicherstellung von Waren oder Gegenständen; c. zur Verhinderung des illegalen Grenzübertritts; d. zur Verhinderung der Flucht von Personen; e. zur Durchführung des Transports von Personen; f. zur Abwehr einer Gefahr, namentlich wenn die betroffene Person sich tätlich

widersetzt oder gegen Anwesende Drohungen äussert, deren unmittelbare Verwirklichung zu befürchten ist;

g. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicher- heit;

h. zum Schutz von Behörden, Gebäuden und Einrichtungen des Bundes; i. wenn zu befürchten ist, dass sich die Person töten oder verletzen kann.

Art. 232 Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch (Art. 106 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 Bst. b ZG)

1 Das Personal des Grenzwachtkorps kann im Sinne von Artikel 106 Absatz 1 Buch- stabe c ZG von der Schusswaffe Gebrauch machen:

a. wenn Personen, die eine schwere Widerhandlung begangen haben oder einer solchen dringend verdächtigt werden, sich der Festnahme oder einer bereits vollzogenen Verhaftung durch Flucht zu entziehen versuchen;

b. wenn es auf Grund von Informationen oder persönlichen Feststellungen an- nehmen darf oder muss, dass Personen eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben anderer darstellen und sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen versuchen;

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c. zur Verhinderung einer unmittelbar drohenden schweren Widerhandlung ge- gen Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die Allgemein- heit eine besondere Gefahr bilden.

2 Ohne Vorwarnung darf ein Warnschuss nur abgegeben werden, sofern die Um- stände die Wirkung eines Warnrufes (Art. 229 Abs. 1 Bst. a) vereiteln. 3 Über jeden Schusswaffeneinsatz ist der zuständigen Behörde Bericht zu erstatten.

Art. 233 Erforderliche Eignung für das gewerbsmässige Ausstellen von Zollanmeldungen (Art. 109 Abs. 1 ZG)

1 Über die erforderliche Eignung verfügt, wer: a. das 18. Altersjahr vollendet hat; b. nicht entmündigt ist; c. das notwendige Fachwissen hat; und d. Gewähr bietet für die korrekte gewerbsmässige Vertretung im Zollveranla-

gungsverfahren (Art. 26 ZG). 2 Die EZV kann in Ausnahmefällen eine minderjährige Person ermächtigen, Zoll- anmeldungen auszustellen.

Art. 234 Internationale Amtshilfe (Art. 115 Abs. 2 ZG)

Weigert sich eine Person, auf die sich ein Ersuchen einer ausländischen Behörde um Amtshilfe bezieht, mitzuwirken, so erlässt die EZV eine Verfügung über die Mit- wirkungs- und Editionspflicht im Sinne von Artikel 115 Absatz 4 ZG.

Art. 235 Höhere Berufsbildung (Art. 130 ZG und Art. 37 Abs. 3 BPG)

1 Die Oberzolldirektion gilt für die höhere Berufsbildung für das Personal der EZV als Organisation der Arbeitswelt im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 des Berufsbil- dungsgesetzes vom 13. Dezember 2002158. 2 Sie ist zuständig für den Erlass entsprechender Bestimmungen und regelt nament- lich hinsichtlich der eidgenössischen Berufsprüfungen und der eidgenössischen höheren Fachprüfungen für das Personal der EZV die Zulassungsbedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel.

Art. 236 Fotografier- und Filmverbot (Art. 127 Abs. 2 und 130 ZG)

Das Fotografieren oder Filmen des Personals der EZV während der Ausübung seiner Tätigkeit ist ohne Bewilligung verboten. Die Nichteinhaltung dieses Verbots stellt eine Ordnungswidrigkeit nach Artikel 127 Absatz 2 ZG dar.

SR 412.10158

Zollverordnung 631.01

5. Titel: Strafbestimmungen

Art. 237 Zollwiderhandlungen bei einer schweizerischen Zollstelle im Ausland (Art. 117 ZG)

Zollwiderhandlungen, die bei einer schweizerischen Zollstelle im Ausland verübt werden, gelten als in der nächstgelegenen schweizerischen Gemeinde begangen.

Art. 238 Verfügung über die Leistungspflicht (Art. 117 ZG)

1 Sind die von einer Widerhandlung betroffenen Zollabgaben und Abgaben nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen (Art. 90 ZG) nicht bereits anlässlich einer Zollveranlagung veranlagt worden, so wird über die Leistungspflicht nach den Arti- keln 12 Absätze 1 und 2 sowie 63 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974159 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) verfügt. 2 Der oder dem Beschuldigten wird die Verfügung über die Leistungspflicht in der Regel gleichzeitig mit dem Schlussprotokoll eröffnet.

Art. 239 Feststellungsverfügung (Art. 117 ZG)

1 Ist die oder der Beschuldigte nicht als leistungspflichtig gemäss Artikel 12 Absätze 1 und 2 VStrR160 erklärt worden oder anerkennt er oder sie im Falle von blossem Bannbruch oder von blosser Ordnungswidrigkeit die im Schlussprotokoll angege- bene zolltarifarische Einreihung, die Menge oder den Wert nicht, so kann sie oder er innerhalb der nach Artikel 61 Absatz 3 VStrR massgeblichen Frist eine Feststel- lungsverfügung beantragen. 2 Fällt eine solidarische Leistungspflicht der oder des Beschuldigten nach Artikel 12 Absatz 3 VStrR in Betracht, so wird von Amtes wegen eine Feststellungsverfügung erlassen.

Art. 240 Aufdeckung des Bannbruchs nach der Zollveranlagung (Art. 120 Abs. 5 ZG)

Wird der Bannbruch nach der Zollveranlagung der Ware festgestellt und wird diese auf behördliche Anordnung zurückgewiesen oder vernichtet, so werden die bereits bezahlten Zollabgaben zurückerstattet.

159 SR 313.0 160 SR 313.0

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 240a161 Ordnungswidrigkeiten (Art. 127 Abs. 1 Bst. a ZG)

Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird nach Arti- kel 127 Absatz 1 Buchstabe a ZG bestraft, wer:

a. zollfreie Waren beim Verbringen in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet nicht oder unrichtig anmeldet oder nicht über die vorgesehenen Zollstrassen, Schiffszolllandestellen oder Zollflugplätze über die Zollgrenze verbringt;

b. zollpflichtige Waren mit einer falschen Tarifnummer anmeldet, wenn die richtige Tarifnummer zu einer gleichen oder tieferen Zollabgabe führt;

c. im grenzüberschreitenden Luftverkehr einen Flugplatz benutzt, für dessen Benutzung die EZV keine Bewilligung ausgestellt hat;

d. mit einem Fahrzeug die Zollgrenze nicht über eine von der EZV für diese Fahrt als zulässig bezeichnete Zollstrasse überquert;

e. die Vorschriften der Artikel 5–12 der Verordnung vom 12. Oktober 2011162 über die Statistik des Aussenhandels missachtet;

f. die von der EZV gesetzten Fristen nicht einhält; g. die Hinweispflicht nach Artikel 61 missachtet; h. die Aufbewahrungsvorschriften für Daten und Dokumente nach den Arti-

keln 94–98 nicht einhält; i. Waren in offenen Zolllagern oder Zollfreilagern in unzulässiger Weise bear-

beitet (Art. 161 und 181); j. die nach dieser Verordnung in Bewilligungen, Vereinbarungen oder Ver-

wendungsverpflichtungen festgesetzten Bedingungen und Auflagen nicht einhält.

Art. 240b163 Zuständigkeiten (Art. 128 ZG)

1 Zuständig für die Strafverfolgung ist die Hauptabteilung Zollfahndung. 2 Jede Dienststelle der EZV ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass von Strafbescheiden im abgekürzten Verfahren nach Artikel 65 Absatz 1 VStrR164.

161 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

162 SR 632.14 163 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019

(AS 2018 4671). 164 SR 313.0

Zollverordnung 631.01

6. Titel: Schlussbestimmungen

Art. 241 Änderung von Anhängen, Anlagen und Beilagen völkerrechtlicher Verträge (Art. 48a Abs. 1 RVOG165)

Das EFD ist ermächtigt, die Änderungen bestehender Anhänge, Anlagen und Bei- lagen folgender völkerrechtlicher Verträge zu genehmigen:

1. Internationales Übereinkommen vom 21. Oktober 1982166 zur Harmonisie- rung der Warenkontrollen an den Grenzen;

2. Internationales Übereinkommen vom 18. Mai 1973167 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren;

3. Übereinkommen vom 26. Juni 1990168 über die vorübergehende Verwen- dung;

4. Zollabkommen vom 6. Dezember 1961169 über das Carnet A.T.A für die vo- rübergehende Einfuhr von Waren;

5. Zollabkommen vom 2. Dezember 1972170 über Behälter von 1972; 6. Zollabkommen vom 4. Juni 1954171 über die vorübergehende Einfuhr priva-

ter Strassenfahrzeuge; 7. Zollabkommen vom 18. Mai 1956172 über die vorübergehende Einfuhr von

Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch; 8. Zollabkommen vom 14. November 1975173 über den internationalen Waren-

transport mit Carnets TIR; 9. Zollabkommen vom 18. Mai 1956174 über die vorübergehende Einfuhr ge-

werblicher Strassenfahrzeuge; 10. Protokoll vom 26. Juni 1999175 zur Änderung des internationalen Überein-

kommens vom 18. Mai 1973 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren.

165 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (SR 172.010) 166 SR 0.631.122 167 SR 0.631.20 168 SR 0.631.24 169 SR 0.631.244.57 170 SR 0.631.250.112 171 SR 0.631.251.4 172 SR 0.631.251.7 173 SR 0.631.252.512 174 SR 0.631.252.52 175 SR 0.631.21

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 242 Genehmigung von Vereinbarungen über nebeneinander liegende Grenzabfertigungsstellen (Art. 48a Abs. 1 RVOG176)

Das EFD ist ermächtigt, Vereinbarungen über nebeneinander liegende Grenzabferti- gungsstellen gestützt auf die folgenden völkerrechtlichen Verträge zu genehmigen:

1. Abkommen vom 1. Juni 1961177 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebenei- nander liegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Ver- kehrsmitteln während der Fahrt;

2. Abkommen vom 2. September 1963178 zwischen der Schweizerischen Eid- genossenschaft und der Republik Österreich über die Errichtung nebenei- nander liegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Ver- kehrsmitteln während der Fahrt;

3. Abkommen vom 28. September 1960179 zwischen der Schweiz und Frank- reich über die nebeneinander liegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt;

4. Abkommen vom 11. März 1961180 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft und der Italienischen Republik über die nebeneinander liegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt.

Art. 242a181 Vollzugsbestimmungen (Art. 130 ZG)

Das EFD ist ermächtigt, Vollzugsbestimmungen zu dieser Verordnung zu erlassen.

Art. 243 Nachforderung des Bundesamtes für Landwirtschaft (Art. 130 ZG)

Bei Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Kontingentszollansätze festgelegt sind und die widerrechtlich zum Kontingentszollansatz oder einem redu- zierten Ansatz eingeführt wurden, kann das Bundesamt für Landwirtschaft die Abgabendifferenz im Auftrag der EZV in Rechnung stellen. Das Bundesamt für Landwirtschaft informiert die EZV darüber.

Art. 244 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 Die Aufhebung bisherigen Rechts wird in Anhang 3 geregelt. 2 Die Änderung bisherigen Rechts wird in Anhang 4 geregelt.

176 SR 172.010 177 SR 0.631.252.913.690 178 SR 0.631.252.916.320 179 SR 0.631.252.934.95 180 SR 0.631.252.945.460 181 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009

(AS 2009 1661).

Zollverordnung 631.01

Art. 245 Übergangsbestimmungen zur passiven Veredelung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Grundstoffen (Art. 132 Abs. 7 ZG)

1 Als landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe nach Artikel 132 Absatz 7 ZG gelten im Zollgebiet produzierte verwertbare Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Landwirtschafts- gesetzes vom 29. April 1998182. 2 Die Oberzolldirektion unterbreitet ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung den betroffenen Organisationen und Bundesstellen zur Stellungnahme, wenn es für die Beurteilung der Voraussetzungen nach Artikel 132 Absatz 7 ZG oder nach Artikel 46 Absatz 2 dieser Verordnung erforderlich ist.

Art. 246183 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Juni 2012 für die Schweizerische Post und die Konzessionäre

Briefpostsendungen und Pakete, die von der Schweizerischen Post im Rahmen des Universaldienstes (Art. 3 und 4 des Postgesetzes vom 30. April 1997184) oder von privaten Anbieterinnen und Anbietern im Rahmen ihrer Konzession befördert wer- den, dürfen bis zum 30. Juni 2013 nach dem bisherigen Recht angemeldet werden.

Art. 246a185 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. November 2015 1 Auf Anträge auf Erteilung des AEO-Status, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 18. November 2015 eingereicht wurden, findet das neue Recht Anwendung. 2 Für Verfahren der vorübergehenden Verwendung, die bei Inkrafttreten der Ände- rung vom 18. November 2015 nicht abgeschlossen sind, gilt das bisherige Recht. 3 Für die folgenden sensiblen Waren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ände- rung vom 18. November 2015 in einem Zollfreilager eingelagert sind, muss die Lagerhalterin oder der Lagerhalter spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der Ände- rung eine Bestandesaufzeichnung (Art. 182 Abs. 2) führen:

a. Personenautomobile und Motorräder der Tarifnummern 8703 und 8711; b. Möbel der Tarifnummern 9401 und 9403.

4 Die Lagerhalterin oder der Lagerhalter muss die folgenden Anforderungen spätes- tens ein Jahr nach Inkrafttreten der Änderung vom 18. November 2015 erfüllen:

a. die in Artikel 183 Absätze 1 Buchstabe c und 1bis genannten Anforderungen an das Erstellen und Führen des Verzeichnisses der Mieterinnen und Mieter,

182 SR 910.1 183 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012

(AS 2012 3837). 184 [AS 1997 2452, 2000 2355 Anhang Ziff. 23, 2003 4297, 2006 2197 Anhang Ziff. 85,

2007 5645. AS 2012 4993 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das Postgesetz vom 17. Dez. 2010 (SR 783.1).

185 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

der Untermieterinnen und Untermieter sowie der Einlagererinnen und Ein- lagerer;

b. die in Artikel 184 Absatz 1 Buchstaben c, k und q sowie 2 genannten Anfor- derungen an das Erstellen und Führen der Bestandesaufzeichnung für sen- sible Waren.

Art. 247 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Zollgesetz vom 18. März 2005 in Kraft.186

Am 1. Mai 2007.186

Zollverordnung 631.01

Anhang 1 (Art. 63 Abs. 1)

Persönliche Gebrauchsgegenstände

Als persönliche Gebrauchsgegenstände gelten: 1. Kleidung 2. Toilettenartikel 3. Schmuck 4. Bücher 5. Fotoapparate und Filmkameras mit einer angemessenen Anzahl von Bild-

trägern 6. Tragbare Vorführgeräte für Diapositive und Filme und deren Zubehör sowie

eine angemessene Anzahl von Bildträgern 7. Videokameras und tragbare Videoaufnahmegeräte mit einer angemessenen

Anzahl von Filmträgern 8. Tragbare Musikinstrumente 9. Tragbare Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte (einschliesslich Diktier-

geräte) mit den dazugehörigen Tonträgern 10. Tragbare Radios 11. Tragbare Fernsehgeräte 12. Tragbare Schreib- und Rechenmaschinen 13. Tragbare Computer mit deren peripheren Einheiten und Zubehör 14. Kinderwagen 15. Rollstühle 16. Ferngläser und Fernrohre 17. Tragbare medizinische Behandlungsgeräte sowie Einwegzubehör 18. Mobiltelefone, Pager 19. Fahrräder 20. Sportausrüstungen aller Art, wie Bergsteiger- und Fischereiausrüstungen,

Bobsleighs, Sportschlitten, Eishockey- und Skiausrüstungen, Curlingsteine, Modellflugzeuge mit Fernsteuerungseinrichtungen, Taucherausrüstungen, motorlose Hängegleiter, Surfbretter, Tennis- und Golfausrüstungen, Paddel- oder Schlauchboote ohne Motor, Kanus, Kajaks (auch gemeinsam von Mannschaften eingeführt)

21. Campingausrüstungen aller Art, wie Zelte, Sonnenschirme, Kochherde, Kühlschränke, Geschirr, Tische, Stühle, Bettzeug, Butangasflaschen

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

22. Zwei Jagd- oder Sportwaffen bzw. eine Jagd- und eine Sportwaffe mit der dazugehörigen Munition

23. Andere Gegenstände, die offensichtlich persönlicher Natur sind

Zollverordnung 631.01

Anhang 2187 (Art. 182 Abs. 2)

Sensible Waren

Als sensible Waren gelten: 1. … 2. Tiere und Pflanzen, Teile solcher Tiere und Pflanzen sowie Erzeugnisse, die

daraus hergestellt sind, nach Artikel 1 der Verordnung vom 4. September 2013188 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten

3. Kriegsmaterial nach Artikel 5 des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezem- ber 1996189

4. Waffen, Waffenzubehör und Munition nach Artikel 4 des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997190

5. folgende Waren im Sinne des ZTG191: – alkoholische Getränke der Tarifnummern 2204–2208 – Tabakfabrikate der Tarifnummern 2402 und 2403 – Banknoten und Wertpapiere der Tarifnummer 4907 – Münzen der Tarifnummer 7118 – Perlen, Diamanten, Edelsteine, Schmucksteine, Edelmetalle und Edel-

metallplattierungen sowie Waren daraus (ex Zolltarifkapitel 71) – Bijouterie, Juwelierwaren (ex Zolltarifkapitel 71) – Personenautomobile und Motorräder der Tarifnummern 8703 und 8711 – Uhrmacherwaren der Tarifnummern 9101 – Pendulettes, Pendulen und Standuhren aus Edelmetallen und Edelme-

tallplattierungen der Tarifnummern 9103 und 9105 – Möbel der Tarifnummern 9401 und 9403 – Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten der Tarifnum-

mern 9701–9706 6. Zur Ausfuhr veranlagte Waren nach Artikel 65 Absatz 2 ZG 7. Nukleare Güter und radioaktive Abfälle nach Artikel 3 Buchstaben h und i

des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003192

187 Bereinigt gemäss Anhang Ziff. II 1 der V vom 4. Sept. 2013 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (AS 2013 3111) und gemäss Ziff. II der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

188 SR 453.0 189 SR 514.51 190 SR 514.54 191 SR 632.10 192 SR 732.1

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

8. Betäubungsmittel nach Artikel 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Okto- ber 1951193

9. Vorläuferchemikalien und andere Chemikalien nach den Artikeln 1 und 2 der Vorläuferverordnung Swissmedic vom 8. November 1996194

10. Arzneimittel nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000195

11. Sprengstoffe, Zündmittel, pyrotechnische Gegenstände und Schiesspulver nach den Artikeln 5, 6, 7 und 7a des Sprengstoffgesetzes vom 25. März 1977196

12. Güter nach Artikel 3 der Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 1997197

13. Waren, für die der Bundesrat Zwangsmassnahmen nach Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung198 und nach Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 2002199 erlassen hat

14. Kulturgüter nach Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003200

193 SR 812.121 194 [AS 1997 211, 2001 3159 3160, 2005 4839, 2010 1239. AS 2011 2561 Art. 86]. Siehe

heute: die V vom 25. Mai 2011 über die Betäubungsmittelkontrolle (SR 812.121.1). 195 SR 812.21 196 SR 941.41 197 SR 946.202.1 198 SR 101 199 SR 946.231 200 SR 444.1

Zollverordnung 631.01

Anhang 3 (Art. 244 Abs. 1)

Aufhebung bisherigen Rechts

Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 10. Juli 1926201 zum Zollgesetz 2. Verordnung vom 3. Februar 1999202 über die Zollabfertigung mit elektroni-

scher Datenübermittlung 3. Bundesratsbeschlüsse vom 29. April 1892203, 15. Juni 1892204 und 3. März

1911205 über den Ausschluss von Samnaun und Sampuoir aus der Zolllinie 4. Bundesratsbeschluss vom 21. Juli 1942206 betreffend Ermächtigung des Eid-

genössischen Finanz- und Zolldepartements zur Schaffung unterschiedlicher Ansätze für gewisse Waren

5. Verordnung vom 13. Januar 1993207 über das Zollverfahren für zugelassene Versender und Empfänger

6. Verordnung vom 17. Mai 1995208 über das Zollverfahren für offene Zollla- ger

7. Verordnung vom 30. Januar 2002209 über Abgabenerleichterungen im Rei- sendenverkehr

8. Verordnung vom 19. Juli 1960210 über die Zwischenabfertigung von Stras- senfahrzeugen

9. Eisenbahnzollordnung vom 6. Dezember 1926211

10. Schiffszollordnung vom 1. November 1940212

11. Luftzollordnung vom 7. Juli 1950213

12. Postzollordnung vom 2. Februar 1972214

201 [BS 6 514; AS 1957 1002, 1960 261, 1961 1178, 1965 915, 1972 156, 1973 651, 1974 1949, 1993 1054, 1995 1818, 1997 1630 2779 Ziff. II 35, 1999 704 Ziff. II 15, 2001 267 Art. 33 Ziff. 3, 2002 326 328 Anhang 2 Ziff. 1]

202 [AS 1999 1300] 203 In der AS nicht veröffentlicht. 204 In der AS nicht veröffentlicht. 205 In der AS nicht veröffentlicht. 206 [BS 6 612; AS 1951 968 Art. 4] 207 [AS 1993 393] 208 [AS 1995 1821] 209 [AS 2002 328] 210 [AS 1960 921, 2002 1365] 211 [BS 6 643; AS 1972 877, 1978 1913, 1999 704 Ziff. II 16] 212 [BS 6 685; AS 1951 968 Art. 3, 4, 1965 1246] 213 [AS 1950 623, 1951 968 Art. 3, 1961 326, 1990 1645, 1998 1533] 214 [AS 1972 337, 1981 621, 1997 2779 Ziff. II 36, 2002 1366]

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

13. Bundesratsbeschluss vom 28. September 1962215 über Zollerleichterungen für frische Milch aus der ausländischen Wirtschaftszone

14. Bundesratsbeschluss vom 26. August 1958216 über die Einfuhr von Leucht- gas in die schweizerische Wirtschaftszone

15. Bundesratsbeschluss vom 21. Februar 1968217 über die zinsfreie Transitlage- rung von Waren in den Rheinhäfen

16. Verordnung vom 9. Mai 1990218 über Vereinfachungen im Zollverfahren 17. Verordnung vom 18. Mai 2005219 über die Zuständigkeit der Oberzolldirek-

tion im Bereich der höheren Berufsbildung für das Personal der EZV 18. Bundesratsbeschluss vom 31. Mai 1966220 über die Zollfreiheit von Treib-

stoffen für nichtgewerbsmässige Auslandflüge

215 [AS 1962 1113] 216 [AS 1958 590] 217 [AS 1968 354] 218 [AS 1990 846] 219 [AS 2005 2205] 220 [AS 1966 753, 1987 2367]

Zollverordnung 631.01

Anhang 4 (Art. 244 Abs. 2)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: …221

Die Änderungen können unter AS 2007 1469 konsultiert werden.221

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Anhang 5222 (Art. 112h Abs. 2)

Entsprechung von Bestimmungen des schweizerischen und des liechtensteinischen Rechts

schweizerisches Recht liechtensteinisches Recht

Art. 662–670 Obligationenrecht223 Art. 1048–1121 Personen- und Gesellschaftsrecht224

Art. 957–963 Obligationenrecht Art. 1045–1062a Personen- und Gesellschaftsrecht

Geschäftsbücherverordnung Art. 5–15 Verordnung zum Personen- und vom 24. April 2002225 Gesellschaftsrecht226 Art. 166 und 190–193 SchKG227 Art. 6–9 Konkursordnung228 Art. 293 SchKG Art. 1–3 Nachlassvertragsgesetz229 Art. 96–98 ZV Art. 2a Kundmachungsgesetz230 i. V. m.

Art. 96–98 ZV

222 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6233).

223 SR 220 224 LR 216.0 225 SR 221.431 226 LR 216.01 227 SR 281.1 228 LR 282.0 229 LR 284.0 230 LR 170.550

Zollverordnung 631.01

Anhang 6231 (Art. 165a Abs. 1)

Milchgrundstoffe und Getreidegrundstoffe, für die das Bewilligungsverfahren nach Artikel 165a gilt

Zolltarifnummer Bezeichnung des Grundstoffs

0401.1010/1090 Magermilch 0401.2010/2090 Milch, mit einem Fettgehalt von mehr als 1 Gewichts-

prozent, jedoch nicht mehr als 6 Gewichtsprozent 0401.5020 Rahm 0402.1000, 2111/2119 Milch in Pulverform, granuliert oder in anderen festen

Formen 0402.2120 Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderen festen

Formen ex 0402.9110, 9910 Kondensmilch 0405.1011/1099 Butter 0405.9010/9090 Andere Fettstoffe aus der Milch 1001.9921, 9929 Weizen zur menschlichen Ernährung 1002.9021, 9029 Roggen zur menschlichen Ernährung 1101.0043, 0048 Mehl von Weizen, Dinkel, Roggen und Mengkorn 1102.9044 1103.1199, 1919 Andere Mahlprodukte von Weizen, Dinkel Roggen und 1104.1919, 2913, 2918 Mengkorn 1104.3089 Keime von Weizen, Roggen und Mengkorn

231 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 21. Sept. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3929).

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

100

Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (état le 1er janvier 2019)

Ordonnance sur les douanes (OD)

du 1er novembre 2006 (Etat le 1er janvier 2019)

Le Conseil fédéral suisse, vu la loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD)1, vu l’art. 37, al. 3, de la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers)2,3

arrête:

Titre 1 Bases douanières Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 1 Enclaves douanières suisses (art. 3, al. 3, LD)

1 Les enclaves douanières suisses sont les vallées de Samnaun et de Sampuoir. 2 La frontière douanière suit, par rapport au territoire douanier, le tracé suivant: à partir du Piz Roz, la frontière prend la direction du sud-est, passe par le Piz Cha- mins, puis par le Stammerspitz, se dirige ensuite vers l’est et atteint le sommet du Muttler; de là, elle prend la direction du nord-est, passe successivement par le Piz Mundin, le Piz Mezdî et le point 2248, puis atteint le Schergenbach par la ligne de faîte qui délimite la vallée de Sampuoir du côté du Fernertobel.

Art. 2 Surveillance douanière dans l’enclave douanière suisse (art. 3, al. 3, LD)

1 Dans l’enclave douanière suisse, l’Administration des douanes (AFD) peut no- tamment:4

a. exercer la surveillance douanière du trafic des marchandises (art. 23 LD); b. remplir des tâches de police de sécurité (art. 96 LD); c. exécuter les actes législatifs de la Confédération autres que douaniers et

poursuivre les infractions à ces actes législatifs dans la mesure où elle en a la compétence;

RO 2007 1469 1 RS 631.0 2 RS 172.220.1 3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016

(RO 2015 4917). 4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016

(RO 2015 4917).

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d. poursuivre les infractions douanières. 2 La compétence des autres autorités fédérales et des autorités cantonales dans l’exécution d’actes législatifs de la Confédération autres que douaniers est réservée.

Art. 3 Biens-fonds, constructions et installations à la frontière (art. 4, al. 2, LD)

1 L’autorité communale chargée de délivrer les permis de construire requiert l’autorisation de l’AFD5 pour les projets de construction mentionnés à l’art. 4, al. 2, LD. Elle joint à sa demande les plans et les descriptions du projet de construction. 2 Dans l’autorisation, l’AFD détermine les aménagements qui doivent être réalisés et la manière dont ils doivent être entretenus. Elle règle le droit de passage du person- nel de l’AFD. 3 Elle peut fixer dans l’autorisation une contribution du propriétaire du bien-fonds aux coûts supplémentaires de surveillance de la frontière douanière causés par les constructions ou les installations.

Art. 4 Mise à disposition de locaux par des tiers (art. 5, al. 2, LD)

Au sens de l’art. 5, al. 2, LD, on entend par tiers: a. l’expéditeur agréé; b. le destinataire agréé; c. l’entreposeur d’un entrepôt douanier ouvert; d. l’entreposeur d’un dépôt franc sous douane; e. l’exploitant d’un aérodrome; f. les autres personnes dans les locaux desquelles des tâches douanières sont

exécutées.

Chapitre 2 Assujettissement Section 1 Marchandises en franchise

Art. 5 Exonérations accordées en vertu d’usages internationaux (art. 8, al. 2, let. a, LD)

Les exonérations accordées en vertu d’usages internationaux peuvent être restreintes ou suspendues temporairement ou durablement pour les marchandises provenant d’Etats qui n’accordent pas la réciprocité.

5 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

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Art. 6 Marchandises destinées à des chefs d’Etat ainsi qu’à des services diplomatiques, consulaires ou internationaux et à leurs membres (art. 8, al. 2, let. a, LD)

1 Les marchandises destinées à l’usage personnel de chefs d’Etat étrangers et aux membres de leur famille vivant dans leur ménage sont admises en franchise de droits. 2 L’exonération des droits pour les marchandises destinées aux bénéficiaires institu- tionnels et aux personnes bénéficiaires de privilèges, d’immunités et de facilités visés à l’art. 2 de la loi du 22 juin 2007 sur l’Etat hôte6 est régie par:

a. l’ordonnance du 23 août 1989 concernant les privilèges douaniers des mis- sions diplomatiques à Berne et des postes consulaires en Suisse7;

b. l’ordonnance du 13 novembre 1985 concernant les privilèges douaniers des organisations internationales, des Etats dans leurs relations avec ces organi- sations et des Missions spéciales d’Etats étrangers8.9

Art. 7 Cercueils, urnes et ornements funéraires (art. 8, al. 2, let. a, LD)

Sont admis en franchise: a. les cercueils contenant des cadavres et les urnes contenant les cendres de

cadavres incinérés; b. les ornements funéraires; c. les couronnes mortuaires apportées par les personnes qui participent à des

obsèques sur le territoire douanier.

Art. 8 Prix d’honneur, insignes commémoratifs et dons d’honneur (art. 8, al. 2, let. a, LD)

1 Sont admis en franchise: a. les prix d’honneur et les insignes commémoratifs importés par le bénéfi-

ciaire ou adressés à ce dernier; b. les dons d’honneur remis à des fêtes suisses par des personnes ayant leur

siège ou leur domicile en dehors du territoire douanier. 2 Pour les dons d’honneur, une demande d’admission en franchise doit être présentée à la direction d’arrondissement des douanes avant l’importation.

6 RS 192.12 7 RS 631.144.0 8 RS 631.145.0 9 Nouvelle teneur selon le ch. 7 de l’annexe à l’O du 7 déc. 2007 sur l’Etat hôte, en vigueur

depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6657).

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Art. 9 Transfert d’activité d’entreprises étrangères (art. 8, al. 2, let. a, LD)

1 Les biens d’investissement et les objets d’équipement des entreprises étrangères qui transfèrent leur activité sur le territoire douanier sont admis en franchise:

a. s’ils ont été utilisés durant six mois sur le territoire douanier étranger; b. s’ils sont importés globalement au moment du transfert d’activité; et c. si les entreprises concernées les importent pour continuer de les utiliser en

propre sur le territoire douanier. 2 Sont soumises aux droits de douane:

a. les marchandises d’une entreprise dont le transfert d’activité a lieu à la suite ou en vue de la fusion avec une entreprise suisse;

b. les marchandises d’une entreprise qui est reprise par une entreprise suisse; c. les réserves de matières premières, de produits semi-finis ou de produits

finis.

Art. 10 Réserves à bord de wagons-restaurants (art. 8, al. 2, let. a, LD)

Les réserves se trouvant à bord des wagons-restaurants des trains internationaux sont admises en franchise:

a. si elles proviennent de la libre pratique d’un pays traversé par le train; b. si elles sont transportées dans les quantités nécessaires à un ravitaillement

normal à l’aller et au retour sur l’ensemble du trajet; et c. si elles sont consommées dans le train.

Art. 11 Réserves, pièces de rechange et objets d’équipement à bord de bateaux (art. 8, al. 2, let. a, LD)

1 Les réserves se trouvant à bord des bateaux à marchandises et des bateaux du trafic de ligne sont admises en franchise:

a. si elles sont destinées à être utilisées à bord; b. si elles ne sont pas amenées à terre; et c. si les bateaux ne restent que temporairement sur le territoire douanier.

2 Les réserves se trouvant à bord d’autres bateaux sont admises en franchise si les bateaux n’accostent pas dans des ports, à des embarcadères ou à des bouées situés sur le territoire douanier. 3 L’adjonction de réserves ne provenant pas de la libre pratique du territoire doua- nier est interdite.

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4 Sont réputés réserves à bord de bateaux les carburants, les lubrifiants et les mar- chandises destinées à l’usage ou à la vente à bord, y compris les marchandises consomptibles. Ne sont pas réputés réserves à bord de bateaux les pièces de rechange et l’équipement du bateau.

Art. 12 Réserves, pièces de rechange et objets d’équipement à bord d’aéronefs (art. 8, al. 2, let. a, LD)

1 Les réserves destinées à l’alimentation des passagers ou à la vente à bord d’un aéronef sont admises en franchise si elles restent à bord. 2 Les pièces de rechange et les objets d’équipement sont admis en franchise s’ils restent à bord d’aéronefs étrangers.

Art. 13 Moyens de paiement, papiers-valeurs, manuscrits, documents, timbres et titres de transport (art. 8, al. 2, let. b, LD)

Sont admis en franchise: a. les moyens de paiement légaux et les papiers-valeurs sans valeur de collec-

tion; b. les manuscrits et les documents sans valeur de collection; c. les timbres-poste ayant valeur d’affranchissement sur le territoire suisse et

les autres timbres officiels jusqu’à concurrence de leur valeur faciale; d. les titres de transport d’entreprises de transports publics étrangères.

Art. 14 Effets de déménagement (art. 8, al. 2, let. c, LD)

1 Les effets de déménagement importés par des immigrants sont admis en fran- chise.10 2 Les effets de déménagement doivent être importés à une date proche de celle du transfert de domicile. Les envois ultérieurs éventuels doivent être annoncés lors de la première importation. Si un obstacle s’oppose à l’importation des effets de déména- gement, la franchise peut être accordée après la disparition de cet obstacle. 3 Sont réputés effets de déménagement:

a. les marchandises que les immigrants ont utilisées pour leur usage personnel, pour l’exercice de leur profession ou pour l’exploitation de leur entreprise durant au moins six mois sur le territoire douanier étranger et qu’ils vont continuer d’utiliser pour leur propre usage sur le territoire douanier;

10 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 avr. 2009, en vigueur depuis le 1er juin 2009 (RO 2009 1661).

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b.11 les réserves de ménage et les tabacs manufacturés, s’ils sont présentés en genre et en quantité usuels, ainsi que les boissons: 1. d’une teneur alcoolique n’excédant pas 25 % vol.: jusqu’à une quantité

de 200 litres, et 2. d’une teneur alcoolique de plus de 25 % vol.: jusqu’à une quantité de

12 litres. 4 Les objets de ménage et les objets personnels, à l’exception des moyens de trans- port, des personnes physiques domiciliées sur le territoire douanier étranger qui acquièrent ou louent une maison ou un appartement sur le territoire douanier pour leur usage personnel exclusif, sont assimilés à des effets de déménagement si les autres conditions prévues à l’al. 3, let. a, sont remplies et si l’importation a lieu à une date proche de celle de la conclusion du contrat de vente ou de location. 5 Sont réputées immigrants les personnes physiques qui transfèrent leur domicile du territoire douanier étranger au territoire douanier. Les personnes qui ont résidé durant une année au moins sur le territoire douanier étranger sans abandonner leur domicile en Suisse sont assimilées à des immigrants.

Art. 15 Trousseaux de mariage (art. 8, al. 2, let. c, LD)

1 Le trousseau de mariage d’une personne qui épouse une autre personne domiciliée sur le territoire douanier et qui transfère son domicile sur le territoire douanier est admis en franchise. 2 Sont réputés trousseau de mariage:

a. les objets de ménage usagés ou neufs; b. les objets personnels; c. les moyens de transport; d. les cadeaux de mariage; e. les animaux; f. les réserves de ménage, les tabacs manufacturés et les boissons d’une teneur

alcoolique n’excédant pas 25 % vol. pour les premiers besoins ainsi que, jusqu’à une quantité de 12 litres, les boissons d’une teneur alcoolique de plus de 25 % vol.

3 La franchise est limitée aux objets qui sont destinés au ménage commun et qui se trouvaient jusque-là en libre pratique dans le pays de domicile du partenaire immi- grant. 4 Le trousseau de mariage doit être importé dans les six mois qui suivent le mariage. Les envois ultérieurs éventuels doivent être annoncés lors de la première impor- tation. Si un obstacle s’oppose à l’importation du trousseau de mariage, la franchise peut être accordée après la disparition de cet obstacle.

11 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 avr. 2009, en vigueur depuis le 1er juin 2009 (RO 2009 1661).

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5 Sont assimilés aux trousseaux de mariage les effets de ménage des couples immi- grants dont le mariage a eu lieu moins de six mois avant le transfert de domicile. L’importation doit avoir lieu dans les trois mois qui suivent le transfert de domicile. 6 Le partenariat enregistré au sens de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat12 est assimilé au mariage, de même que toute communauté de vie similaire établie sous droit étranger.13

Art. 16 Effets de succession (art. 8, al. 2, let. c, LD)

1 Les effets de succession sont admis en franchise: a. s’ils ont été la propriété d’un testateur dont le dernier domicile se trouvait

sur le territoire douanier étranger et s’ils ont été utilisés par ce dernier; et b. si le domicile de l’héritier ou du légataire se trouve sur le territoire douanier

au moment du décès du testateur et de l’importation des effets de succession. 2 Sont réputés effets de succession:

a les effets de ménage, à l’exclusion des réserves de marchandises; b. les objets personnels; c. les objets servant à l’exercice personnel d’une profession ou à l’exploitation

personnelle d’une entreprise; d. les moyens de transport; e. les animaux.

3 Les effets de succession doivent être importés dans le délai d’une année à compter de l’héritage. Si l’héritier ou le légataire prouve qu’un obstacle s’oppose à l’importa- tion, la franchise peut être accordée après la disparition de cet obstacle. 4 Sont aussi admis en franchise les effets de succession que le testateur a utilisés durant six mois au moins et qu’il a légués de son vivant à un héritier à titre d’avancement d’hoirie. 5 Les effets de succession dont la valeur excède 100 000 francs doivent faire l’objet d’une demande d’admission en franchise à la direction d’arrondissement des douanes avant l’importation.

Art. 17 Marchandises données à des organisations ou oeuvres d’entraide d’utilité publique reconnues ou à des indigents (art. 8, al. 2, let. d, LD)

1 Les marchandises données à des organisations ou oeuvres d’entraide d’utilité publique reconnues ou à des indigents au sens de l’art. 2, al. 1, de la loi fédérale du 24 juin 1977 en matière d’assistance14 sont admises en franchise.

12 RS 211.231 13 Introduit par le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012

(RO 2012 3837). 14 RS 851.1

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2 Le don doit être approprié au but consistant à atténuer l’indigence ou le dommage. 3 La demande d’admission en franchise doit être présentée à la direction d’arron- dissement des douanes avant l’importation.15

Art. 18 Véhicules à moteur pour invalides (art. 8, al. 2, let. e, LD)

1 Sont admis en franchise les véhicules à moteur pour les invalides: a. qui reçoivent de l’assurance-invalidité ou de l’assurance militaire des contri-

butions pour l’entretien de leur véhicule à moteur ou pour sa modification rendue nécessaire par l’invalidité; ou

b. qui reçoivent une allocation pour impotent au sens de l’art. 42bis de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité16.

2 Sont en outre admis en franchise les véhicules à moteur que des organisations d’utilité publique reconnues utilisent pour exploiter un service de transport pour personnes handicapées. 3 La demande d’admission en franchise doit être présentée à la direction d’arron- dissement des douanes. La franchise n’est accordée qu’une seule fois par période de six ans.

Art. 19 Objets pour l’enseignement et la recherche (art. 8, al. 2, let. f, LD)

1 Les objets pour l’enseignement et la recherche sont admis en franchise unique- ment:

a. s’ils sont utilisés dans des établissements ou institutions d’enseignement publics ou d’utilité publique reconnus qui dispensent un enseignement régu- lier; et

b. s’ils sont importés par les établissements ou institutions d’enseignement eux- mêmes ou directement pour eux.

2 Les matériaux d’origine humaine, animale ou végétale sont admis en franchise s’ils sont importés par des institutions médicales ou des hôpitaux reconnus ou directe- ment pour ces derniers à des fins médicales ou de recherche. 3 Les matériaux consomptibles, les matériaux auxiliaires et les matériaux d’exercice sont soumis aux droits de douane. 4 La demande d’admission en franchise doit être présentée à la direction d’arron- dissement des douanes avant l’importation.17

15 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 avr. 2009, en vigueur depuis le 1er juin 2009 (RO 2009 1661).

16 RS 831.20 17 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 avr. 2009, en vigueur depuis le 1er juin 2009

(RO 2009 1661).

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5 Si des objets importés en franchise doivent être remis à des tiers sur le territoire douanier, une autorisation doit être demandée au préalable à l’AFD. Cette dernière décide du paiement subséquent des droits de douane. La dette douanière naît au moment de la remise.

Art. 20 Objets d’art et d’exposition pour les musées (art. 8, al. 2, let. g, LD)

1 Les objets d’art et d’exposition pour les musées accessibles au public sont admis en franchise s’ils sont importés par les musées eux-mêmes ou directement pour ces derniers et s’ils ne sont pas remis à des tiers. 2 De tels objets sont également admis en franchise s’ils sont exposés:

a. dans des parcs et des rues publics ainsi que sur des places publiques; b. dans des bâtiments et des installations d’institutions de droit public; c. dans des bâtiments et installations privés dans la mesure où ils sont acces-

sibles de façon générale et ne servent pas à des fins commerciales. 3 La demande d’admission en franchise doit être présentée à la direction d’arron- dissement des douanes avant l’importation.18 4 Si des objets d’art et d’exposition importés en franchise doivent être utilisés à d’autres fins, une autorisation doit être demandée au préalable à l’AFD. Cette der- nière décide du paiement subséquent des droits de douane. La dette douanière naît au moment du changement d’utilisation.

Art. 21 Instruments et appareils destinés à l’examen et au traitement de patients d’hôpitaux et d’établissements similaires (art. 8, al. 2, let. h, LD)

1 Les instruments et les appareils destinés à l’examen et au traitement de patients sont admis en franchise s’ils sont importés par des hôpitaux ou des établissements similaires ou directement pour ces derniers. 2 La demande d’admission en franchise doit être présentée à la direction d’arron- dissement des douanes avant l’importation.19 3 Si des instruments et des appareils importés en franchise doivent être remis à des tiers sur le territoire douanier, une autorisation doit être demandée au préalable à l’AFD. Cette dernière décide du paiement subséquent des droits de douane. La dette douanière naît au moment de la remise.

18 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 avr. 2009, en vigueur depuis le 1er juin 2009 (RO 2009 1661).

19 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 avr. 2009, en vigueur depuis le 1er juin 2009 (RO 2009 1661).

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Art. 22 Etudes et oeuvres d’artistes suisses séjournant temporairement à l’étranger pour leurs études (art. 8, al. 2, let. i, LD)

1 Les oeuvres originales qu’un artiste domicilié sur le territoire douanier a créées durant un séjour temporaire d’études à l’étranger sont admises en franchise si elles sont la propriété de l’artiste au moment de l’importation. 2 Par séjour d’études, on entend notamment la formation ou le perfectionnement:

a. dans une école; b. soutenu par des institutions publiques ou privées de promotion de la culture;

ou c. sous la forme d’une collaboration avec d’autres artistes ou institutions dans

le but d’apprendre ou d’approfondir des techniques et des capacités artis- tiques.

3 La demande d’admission en franchise doit être présentée à la direction d’arron- dissement des douanes avant l’importation.20

Art. 23 Marchandises du trafic de la zone frontière (art. 8, al. 2, let. j, LD)

1 Pour les personnes domiciliées dans la zone frontière qui se trouve sur le territoire douanier (zone frontière suisse), sont admis en franchise:

a. les produits bruts du sol et les produits agricoles des biens-fonds traversés par la frontière douanière, pour autant que les bâtiments d’habitation et d’exploitation y afférents se situent dans la zone frontière suisse;

b. les produits bruts du sol des biens-fonds situés dans la zone frontière qui se trouve en dehors du territoire douanier (zone frontière étrangère).

2 Pour les personnes domiciliées dans la zone frontière étrangère, sont admis en franchise:

a. les engrais, les produits phytosanitaires, les semences, les plantons, les pieux et le matériel pour l’exploitation d’un bien-fonds situé dans la zone frontière suisse;

b. les denrées alimentaires et les boissons pour l’alimentation quotidienne de l’exploitant et de ses employés sur le terrain.

3 Sont réputés produits bruts du sol les produits des champs, des prés, des cultures potagères en pleine terre et des vergers ainsi que le bois et la tourbe. 4 Sont réputés produits agricoles notamment le bétail de boucherie, le lait, le fro- mage, la laine, le miel, les poules, les œufs, les crustacés et les poissons. 5 Pour l’octroi de la franchise, les produits bruts du sol ne doivent avoir subi aucune autre manipulation que celle nécessaire à la récolte et au transport.

20 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 avr. 2009, en vigueur depuis le 1er juin 2009 (RO 2009 1661).

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6 L’admission en franchise n’est accordée qu’aux personnes: a. qui exploitent le bien-fonds; b. qui sont propriétaires, usufruitiers ou fermiers du bien-fonds; et c. qui importent elles-mêmes les produits ou les font importer par des

employés.

Art. 24 Raisins et vin provenant de biens-fonds situés dans la zone frontière (art. 8, al. 2, let. j, LD)

1 Sont admis en franchise les raisins frais ou foulés, provenant de biens-fonds situés dans la zone frontière étrangère, jusqu’à une quantité totale de 4,2 tonnes par année de récolte, ou le vin qui en a été tiré jusqu’à 30 hectolitres, si ces produits sont importés par l’exploitant ou ses employés. 2 Les raisins et le vin importés qui dépassent la quantité fixée à l’al. 1 sont soumis aux droits de douane. Pour les quantités excédentaires, les droits de douane sont réduits comme suit:

a. pour les raisins dont la quantité est: 1. supérieure à 4,2 tonnes de masse nette mais inférieure ou égale à

14 tonnes, à un huitième, 2. supérieure à 14 tonnes de masse nette mais inférieure ou égale à

28 tonnes, à un quart, 3. supérieure à 28 tonnes de masse nette mais inférieure ou égale à

140 tonnes, à trois huitièmes; b. pour le vin nouveau dont la quantité est:

1. supérieure à 30 hectolitres mais inférieure ou égale à 100 hectolitres, à un quart,

2. supérieure à 100 hectolitres mais inférieure ou égale à 200 hectolitres, à la moitié,

3. supérieure à 200 hectolitres mais inférieure ou égale à 1000 hectolitres, à trois quarts.

3 Le marc de raisin est soumis aux droits de douane.

Art. 25 Marchandises du trafic de marché (art. 8, al. 2, let. j, LD)

1 Les marchandises du trafic de marché sont admises en franchise jusqu’à une quan- tité totale de 100 kilogrammes brut par jour et par personne:

a. si elles proviennent de la zone frontière étrangère; b. si elles sont importées par un bureau de douane désigné par l’AFD; et c. si elles sont vendues à l’intérieur de la zone frontière suisse à des personnes

physiques pour leurs propres besoins. 2 Sont réputés marchandises du trafic de marché les légumes, les poissons frais, les crustacés, les grenouilles, les escargots et les fleurs coupées.

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3 La personne qui importe doit avoir son domicile dans la zone frontière étrangère et n’est pas autorisée à acquérir la marchandise auprès de tiers afin de la revendre. 4 Les dispositions dérogatoires figurant dans les accords frontaliers bilatéraux sont réservées.

Art. 26 Poissons provenant des eaux frontières (art. 8, al. 2, let. j, LD)

Les poissons frais pêchés dans les eaux frontières sont admis en franchise: a. s’ils sont pêchés par des personnes habilitées à pêcher en Suisse; et b. si les prescriptions régissant la pêche sont observées.

Art. 27 Echantillons et spécimens de marchandises (art. 8, al. 2, let. k, LD)

1 Sont admis en franchise: a. les échantillons et les spécimens de marchandises invendables qui ne sont

pas destinés à la consommation; b. les échantillons pour la prise de commandes dans les quantités ci-après:

1. les marchandises consomptibles jusqu’à une valeur de 100 francs par échantillon,

2. les marchandises non consomptibles jusqu’à une valeur de 100 francs par genre et qualité,

3. les tabacs manufacturés, les boissons alcooliques, les médicaments et les produits cosmétiques jusqu’à une valeur de 100 francs par envoi.

2 Les échantillons et les spécimens de marchandises ainsi que les assortiments d’échantillons qui sont importés sur commande en qualité de marchandises de com- merce sont soumis aux droits de douane.

Art. 28 Matériel d’emballage indigène (art. 8, al. 2, let. l, LD)

Le matériel d’emballage et les supports de marchandises retournés vides à l’expé- diteur sur le territoire douanier sont admis en franchise.

Art. 29 Matériel de guerre de la Confédération (art. 8, al. 2, let. m, LD)

1 Le matériel de guerre de la Confédération est admis en franchise. 2 Le matériel de protection civile importé par la Confédération et par les cantons est assimilé au matériel de guerre de la Confédération.21

21 Nouvelle teneur selon le ch. III 2 de l’O du 30 nov. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5903).

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Section 2 Marchandises en admission temporaire

Art. 30 Admission temporaire sur le territoire douanier (art. 9 LD)22

1 Les marchandises pour admission temporaire sur le territoire douanier sont ad- mises en franchise:

a. si elles sont la propriété d’une personne ayant son siège ou son domicile en dehors du territoire douanier et si elles sont utilisées par une telle personne;

b. si elles peuvent être identifiées avec certitude; c. si l’admission dure au maximum deux ans; et d. si elles sont réexportées en l’état; l’usage n’est pas réputé modification.

2 Les marchandises dont l’admission temporaire dure plus de deux ans peuvent continuer à être utilisées en exonération partielle des droits de douane pendant trois ans supplémentaires au plus. Les droits de douane sont fixés, pour chaque mois entier ou entamé, à 3 % du montant qui aurait été perçu lors d’une mise en libre pratique des marchandises, mais au maximum à ce montant. 3 Dans des cas particuliers, l’AFD peut raccourcir le délai prévu à l’al. 1, let. c. Elle fixe le délai dans lequel les marchandises doivent être réexportées ou placées sous un autre régime douanier. 4 Si les conditions énumérées à l’al. 1 sont remplies, le régime de l’admission tem- poraire est réputé autorisé. 5 S’il existe d’importants motifs rendant nécessaire la surveillance du régime de l’admission temporaire, l’AFD peut soumettre ce régime à autorisation expresse.

Art. 31 Admission temporaire sur le territoire douanier étranger (art. 9, al. 1 et 2, LD)

1 Les marchandises provenant de la libre pratique destinées à l’admission temporaire sur le territoire douanier étranger sont admises en franchise lors de leur réimporta- tion:

a. si elles peuvent être identifiées avec certitude; b. si l’admission dure au maximum deux ans; et c. si elles sont réimportées en l’état; l’usage n’est pas réputé modification.

2 Pour des motifs importants, l’AFD peut proroger de trois ans au maximum le délai prévu à l’al. 1, let. b.

22 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012 (RO 2012 3837).

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Art. 32 Conditions non remplies (art. 9, al. 2, LD)

Pour des motifs importants, l’AFD peut autoriser le régime de l’admission tempo- raire même si toutes les conditions ne sont pas remplies.

Art. 33 Exclusion du régime de l’admission temporaire (art. 9, al. 2 et 3, LD)

L’AFD peut exclure le régime de l’admission temporaire: a. pour des marchandises destinées à l’entreposage; b. pour des marchandises en provenance d’Etats qui n’accordent pas la récipro-

cité; ou c. si, de ce fait, les conditions de concurrence sont fondamentalement compro-

mises.

Art. 3423 Utilisation de moyens de transport étrangers à des fins commerciales (art. 9, al. 1 et 2, LD)

1 L’admission temporaire en franchise de moyens de transport étrangers pour des transports internes effectués à des fins commerciales est interdite, sous réserve des al. 4 et 5. 2 L’AFD peut autoriser des personnes ayant leur siège ou leur domicile sur le terri- toire douanier à bénéficier de l’admission temporaire en franchise d’un moyen de transport étranger pour des transports transfrontaliers effectués à des fins commer- ciales:

a. si la personne effectue douze transports au maximum sur une période d’une année; et

b. si le moyen de transport est réexporté à la fin de chaque transport. 3 Une remorque étrangère affectée au transport de choses, introduite sur le territoire douanier à des fins commerciales et tractée par un véhicule indigène, peut bénéficier de lʼadmission temporaire en franchise pour des transports transfrontaliers. Elle doit être réexportée à lʼissue du transport pour lequel elle a été importée. 4 LʼAFD peut, pour les transports internes, autoriser lʼadmission temporaire en franchise de moyens de transport étrangers sur le territoire douanier, notamment lorsque le requérant prouve:

a. quʼaucun moyen de transport indigène approprié nʼest disponible et que les moyens de transport étrangers ne sont utilisés que pour une courte durée; ou

b. que les moyens de transport étrangers sont importés pour effectuer des tests. 5 Des véhicules de chemins de fer étrangers peuvent être admis temporairement en franchise sur le territoire douanier pour servir au transport de personnes et de mar- chandises:

23 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012 (RO 2012 3837).

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a. sʼil sʼagit dʼun transport transfrontalier; et b. si ces véhicules sont réexportés à lʼissue du transport pour lequel ils ont été

importés.

Art. 35 Usage personnel de moyens de transport étrangers (art. 9, al. 2, LD)

1 L’AFD autorise l’admission temporaire d’un moyen de transport étranger pour un usage personnel pour des personnes domiciliées hors du territoire douanier qui entrent en Suisse pour prendre un emploi, se former ou se perfectionner, ou pour des motifs analogues. 2 Elle peut autoriser l’admission temporaire d’un moyen de transport étranger pour un usage personnel pour des personnes ayant leur domicile sur le territoire douanier:

a. si elles sont employées chez une personne ayant son siège ou son domicile en dehors du territoire douanier et si elles utilisent le moyen de transport étranger mis à leur disposition exclusivement pour des transports transfron- taliers sur ordre de service et pour des transports entre le domicile et le lieu de travail à l’étranger;

b. si elles effectuent au cours d’une année douze transports transfrontaliers au maximum et si la réexportation a lieu chaque fois après trois jours;

c. si elles transfèrent leur domicile en un lieu en dehors du territoire douanier et si l’admission temporaire dure au maximum trois mois; ou

d. si aucun moyen de transport indigène approprié n’est disponible et si les moyens de transport étrangers ne seront utilisés que pour une courte durée.

Art. 36 Location de moyens de transport étrangers pour un usage personnel (art. 9, al. 2, LD)

1 L’AFD autorise, pour des personnes ayant leur domicile sur le territoire douanier, l’admission temporaire, pour un usage personnel, de moyens de transport étrangers qui sont loués occasionnellement, dans le cadre d’un contrat écrit, auprès d’une entreprise de location située sur le territoire douanier étranger. 2 Ces moyens de transport doivent être réexportés ou restitués à l’entreprise de location sise sur le territoire douanier dans les huit jours à compter de l’entrée en vigueur du contrat. 3 Si le moyen de transport est importé sur le territoire douanier alors que l’entrée en vigueur du contrat remonte à plus de cinq jours, un délai de trois jours est accordé dans tous les cas pour la réexportation ou la restitution. 4 L’AFD peut autoriser des entreprises de location sises sur le territoire douanier à mettre en location des moyens de transport étrangers si ces moyens de transport sont:

a. réexportés dans les trois jours; ou b. loués pour plus de huit jours à des personnes domiciliées en dehors du terri-

toire douanier pour une utilisation dans le trafic transfrontalier.

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Art. 37 Conteneurs (art. 9, al. 3, LD)

A l’issue d’une utilisation transfrontalière, les conteneurs au sens de la Convention douanière du 2 décembre 1972 relative aux conteneurs 197224 peuvent être utilisés pour un transport unique à l’intérieur du territoire douanier (art. 9, par. 1, et annexe 3 de la convention douanière).

Section 3 Marchandises étrangères en retour

Art. 38 Demandes subséquentes de remboursement des droits de douane (art. 11 LD)

1 Si la demande de remboursement des droits de douane a été omise dans la déclara- tion en douane présentée au moment de l’exportation (art. 79), une demande subsé- quente peut être présentée dans les 60 jours suivant la réexportation de la marchan- dise. 2 L’identité de la marchandise doit être prouvée.

Art. 39 Destruction sur le territoire douanier (art. 11, al. 4, LD)

Le remboursement est accordé sur demande à la personne assujettie si le fournisseur étranger lui rembourse les marchandises à détruire.

Section 4 Trafic de perfectionnement actif

Art. 40 Définitions (art. 12 et 59 LD)

Pour le trafic de perfectionnement actif, on entend par: a. produit compensateur: le produit résultant du perfectionnement par ouvrai-

son, transformation ou réparation de marchandises; b. ouvraison: le traitement à l’issue duquel une marchandise subsiste indivi-

duellement en tant qu’objet, notamment l’embouteillage, le condition- nement, le montage et l’assemblage ou l’incorporation;

c. transformation: le traitement conduisant à une modification des caracté- ristiques essentielles d’une marchandise;

d. réparation: le traitement rendant à nouveau intégralement utilisables des marchandises utilisées, usées, endommagées ou salies;

24 RS 0.631.250.112

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e. office de surveillance: la Direction générale des douanes ou le bureau de douane habilité par cette dernière à surveiller un régime de trafic de perfec- tionnement.

Art. 41 Trafic fondé sur l’équivalence (art. 12, al. 2, LD)

1 Dans le trafic fondé sur l’équivalence, les marchandises introduites sur le territoire douanier pour perfectionnement peuvent être remplacées par des marchandises indigènes. Ces dernières doivent être de mêmes quantité, état et qualité que les marchandises introduites sur le territoire douanier. 2 Le trafic fondé sur l’équivalence est appliqué:

a. s’il est prouvé que la marchandise est de même état et de même qualité; b. si aucune réglementation d’importation de la Confédération ne peut être élu-

dée; et c. si aucun autre intérêt public prépondérant ne s’y oppose.

3 Les marchandises indigènes peuvent être exportées en tant que produits compensa- teurs à compter du jour auquel l’AFD a accordé l’autorisation de perfectionnement actif.

Art. 42 Trafic fondé sur l’identité (art. 12, al. 1, LD)

1 Dans le trafic fondé sur l’identité, les marchandises introduites sur le territoire douanier pour perfectionnement doivent être réexportées en tant que produits com- pensateurs. 2 Le trafic fondé sur l’identité est appliqué si la personne assujettie en fait la de- mande. 3 L’AFD prescrit le trafic fondé sur l’identité si les conditions applicables au trafic fondé sur l’équivalence ne sont pas remplies. 4 Dans le trafic fondé sur l’identité, l’AFD fixe des charges relatives au contrôle dans l’autorisation de perfectionnement actif. Elle peut notamment prescrire l’entreposage et la transformation séparés des marchandises introduites sur le terri- toire douanier.

Art. 43 Produits agricoles et produits agricoles de base (art. 12, al. 3, LD)

1 Sont réputées produits agricoles et produits agricoles de base au sens de l’art. 12, al. 3, LD les denrées se prêtant à la consommation et à la transformation et prove- nant de la culture de végétaux et de la garde d’animaux de rente, au sens de l’art. 3, al. 1, let. a, de la loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture25, qui sont produites sur le territoire douanier.

25 RS 910.1

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2 Le Département fédéral des finances (DFF) désigne, en accord avec le Départe- ment fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche26 les produits agri- coles et les produits agricoles de base pour lesquels les conditions d’octroi du trafic de perfectionnement actif énumérées à l’art. 12, al. 3, LD sont remplies de manière générale. Le trafic fondé sur l’équivalence s’applique à ces marchandises.

Art. 44 Destruction sur le territoire douanier ou modification de l’emploi (art. 12, al. 4, LD)

1 Pour les marchandises qui doivent être détruites sur le territoire douanier, l’AFD accorde:

a. le remboursement des droits de douane si les marchandises ont été taxées conformément à la procédure de remboursement;

b. l’exonération des droits de douane si les marchandises ont été taxées con- formément au système de la suspension.

2 L’AFD peut prescrire que la destruction soit surveillée par un bureau de douane. 3 Pour les marchandises qui ne doivent pas obligatoirement être détruites, la per- sonne assujettie peut demander qu’elles soient utilisées sur le territoire douanier pour l’affouragement, en qualité d’engrais ou à des fins analogues. Dans ces cas, l’AFD accorde une réduction des droits de douane. L’utilisation de la marchandise doit être prouvée dans la demande. 4 La demande de remboursement, d’exonération ou de réduction des droits de douane doit être présentée à la Direction générale des douanes ou à un bureau de douane désigné par celle-ci dans le délai fixé pour la réexportation des marchandises et avant la destruction ou l’utilisation, sur le territoire douanier, des marchandises initialement destinées à être détruites.

Section 5 Trafic de perfectionnement passif

Art. 45 Définitions (art. 13 et 60 LD)

Les définitions figurant à l’art. 40 s’appliquent aussi au trafic de perfectionnement passif.

Art. 46 Trafic fondé sur l’équivalence (art. 13, al. 2, LD)

1 Dans le trafic fondé sur l’équivalence, les marchandises acheminées hors du terri- toire douanier pour perfectionnement peuvent être remplacées par des marchandises étrangères. Ces dernières doivent être de mêmes quantité, état et qualité que les marchandises acheminées hors du territoire douanier.

26 La désignation de l’unité administrative a été adaptée au 1er janv. 2013 en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937).

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2 Le trafic fondé sur l’équivalence est appliqué: a. s’il est prouvé que la marchandise est de même état et de même qualité; b. si aucun intérêt public prépondérant ne s’y oppose.

3 Les marchandises étrangères peuvent être introduites sur le territoire douanier en tant que produits compensateurs à compter du jour auquel l’AFD a accordé l’autorisation de perfectionnement passif.

Art. 47 Trafic fondé sur l’identité (art. 13, al. 1, LD)

1 Dans le trafic fondé sur l’identité, les marchandises acheminées hors du territoire douanier pour perfectionnement doivent être réintroduites sur le territoire douanier en tant que produits compensateurs. 2 Le trafic fondé sur l’identité est appliqué si la personne assujettie en fait la demande. 3 L’AFD prescrit le trafic fondé sur l’identité si les conditions applicables au trafic fondé sur l’équivalence ne sont pas remplies. 4 Dans le trafic fondé sur l’identité, l’AFD peut subordonner l’octroi d’une autorisa- tion de perfectionnement passif à la condition que le mandataire étranger dispose d’une autorisation des autorités douanières étrangères pour le perfectionnement actif dans le trafic fondé sur l’identité.

Art. 48 Exonération des droits de douane pour les produits compensateurs (art. 13, al. 1 et 2, LD)

L’AFD octroie l’exonération des droits de douane pour les produits compensateurs introduits sur le territoire douanier.

Art. 49 Taxation de la valeur ajoutée résultant du perfectionnement (art. 13, al. 3, LD)

1 L’AFD perçoit les droits de douane pour le surplus de poids résultant du perfec- tionnement. Ces droits se calculent selon le classement tarifaire du produit compen- sateur introduit sur le territoire douanier. 2 Si la valeur ajoutée résultant du perfectionnement ne peut pas être saisie sur la base du surplus de poids ou si les droits de douane pour le surplus de poids visés à l’al. 1 sont disproportionnés, l’AFD peut octroyer une réduction ou l’exonération des droits de douane. 3 L’AFD calcule le droit de douane réduit en appliquant la méthode qui, parmi celles qui suivent, permet de saisir au mieux la valeur ajoutée résultant du perfectionne- ment:

a. différence entre la charge douanière grevant le produit compensateur intro- duit sur le territoire douanier et la charge douanière fictive grevant les quan- tités de marchandises exportées nécessaires à la fabrication du produit com- pensateur;

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b. différence entre les coûts de perfectionnement indigènes et étrangers; ou c. application au produit compensateur introduit sur le territoire douanier d’un

pourcentage du taux du droit normal correspondant à l’augmentation de valeur obtenue à l’étranger.

4 Le taux du droit réduit est fixé dans les charges inhérentes à l’autorisation de perfectionnement passif.

Section 6 Allégements douaniers pour les marchandises selon leur emploi

Art. 50 Nécessité économique (art. 14, al. 2, LD)

Il y a nécessité économique au sens de l’art. 14, al. 2, LD: a. si les répercussions économiques de l’allégement douanier se révèlent suffi-

samment importantes; et b. si la charge douanière ad valorem grevant le produit brut introduit en Suisse

est disproportionnée par rapport à la valeur du produit fini.

Art. 51 Engagement d’emploi (art. 14, al. 1, LD)

1 Quiconque entend demander l’application d’un taux réduit en fonction de l’emploi doit déposer à la Direction générale des douanes, avant la première déclaration en douane, un engagement d’emploi écrit approprié. 2 Au plus tard 20 jours après réception de l’intégralité des pièces justificatives, la Direction générale des douanes rend sa décision sur l’approbation de l’engagement d’emploi et attribue le cas échéant un numéro d’engagement.27

Art. 52 Déclaration en douane (art. 14, al. 1, LD)

1 La personne assujettie à l’obligation de déclarer doit, dans la déclaration en douane:

a. demander l’application d’un taux réduit; et b. indiquer le numéro d’engagement de la personne chez qui la marchandise

sera amenée directement après la mise en libre pratique. 2 La Direction générale des douanes peut autoriser l’indication du numéro d’engage- ment d’une autre personne lorsque des conditions logistiques ou commerciales particulières l’exigent.

27 Nouvelle teneur selon le ch. I 6 de l’O du 6 juin 2014 sur la fixation de délais d’ordre dans le domaine de l’AFD, en vigueur depuis le 1er sept. 2014 (RO 2014 2051).

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Art. 53 Emploi des marchandises taxées à un taux réduit (art. 14, al. 1, LD)

1 Les marchandises taxées à un taux réduit en vue d’un emploi déterminé doivent être utilisées:

a. par la personne qui a déposé l’engagement d’emploi conformément à l’emploi cité dans ce dernier; ou

b. par un tiers sur mandat de la personne qui a déposé l’engagement d’emploi conformément à l’emploi cité dans ce dernier.

2 Elles peuvent être remises en l’état à un tiers pour un emploi conforme à l’engagement d’emploi correspondant. Dans ce cas, la personne qui remet les mar- chandises doit informer le tiers sur leur emploi.

Art. 54 Mesures de contrôle et de sûreté (art. 14 LD)

Le DFF règle les mesures de contrôle et de sûreté pour l’observation de l’emploi déterminé ainsi que la déclaration en douane et le paiement subséquent ou le rem- boursement des droits de douane en cas de modification de l’emploi au sens de l’art. 14, al. 4 et 5, LD.

Section 7 Produits agricoles

Art. 55 Obligation de présenter une nouvelle déclaration en douane (art. 15, al. 2, LD)

Quiconque dispose encore, dans le circuit de commercialisation, de produits agri- coles au sens de l’art. 7 de l’ordonnance du 7 décembre 1998 sur l’importation et l’exportation de légumes, de fruits et de plantes horticoles (OIELFP)28 doit présenter une nouvelle déclaration en douane pour ces produits.

Art. 56 Exonération du paiement de la différence des droits de douane (art. 15, al. 2, LD)

1 La personne assujettie à l’obligation de déclarer est exonérée du paiement de la différence des droits de douane prévu à l’art. 15 LD si les produits agricoles au sens de l’art. 7a OIELFP29 dont elle dispose sont imputés sur les parts de contingent tarifaire qui lui sont attribuées. 2 Le cas échéant, la personne assujettie à l’obligation de déclarer doit demander l’exonération du paiement de la différence des droits de douane dans la déclaration en douane. Elle joint à la déclaration en douane une attestation écrite confirmant que sa part de contingent tarifaire a été réduite de façon correspondante. Cette attestation est établie via l’application Internet sécurisée.

28 RS 916.121.10 29 RS 916.121.10

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Art. 57 Indications supplémentaires dans la déclaration en douane (art. 15, al. 2, LD)

1 La déclaration en douane doit être accompagnée d’un aperçu des divers lieux d’entreposage des produits agricoles encore disponibles dans le circuit de commer- cialisation au début de la période administrée au sens de l’art. 7 OIELFP30; cet aperçu doit comporter l’indication exacte du lieu, la désignation de la marchandise, le numéro du tarif douanier et la masse nette. 2 …31

Art. 58 Liste des marchandises livrées à des tiers (art. 15, al. 2, LD)

1 Sur demande de l’AFD, le titulaire d’un PGI doit lui remettre une liste de tous les produits agricoles livrés à des tiers qu’il a importés pendant la période non adminis- trée, avant l’échéance définie à l’art. 7, al. 1, OIELFP32. 2 La liste doit contenir les indications suivantes:

a. la désignation de la marchandise; b. le numéro du tarif douanier; c. la masse nette; d. le nom et l’adresse de l’acquéreur.

Art. 5933 Délai pour la déclaration en douane (art. 15, al. 2, LD)

Pour les produits agricoles encore disponibles au sens de l’art. 7 OIELFP34, la décla- ration en douane doit parvenir à la Direction générale des douanes par l’accès Inter- net sécurisé à 24 heures au plus tard, le deuxième jour de la période définie à l’art. 7, al. 1, OIELFP. Si ce jour tombe un dimanche ou un jour férié reconnu par le droit fédéral, la déclaration en douane doit parvenir à la Direction générale des douanes à 08 heures au plus tard, le premier jour ouvrable suivant.

Art. 60 Acceptation de la déclaration en douane (art. 15, al. 2, et 33, al. 2, LD)

Les déclarations en douane complètes qui parviennent à la Direction générale des douanes dans les délais sont réputées acceptées au sens de l’art. 33 LD.

30 RS 916.121.10 31 Abrogé par le ch. II de l’O du 14 nov. 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 6265). 32 RS 916.121.10 33 Nouvelle teneur selon le ch. II de l’O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(RO 2007 6265). 34 RS 916.121.10

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Art. 6135 Mention de l’obligation de présenter une nouvelle déclaration en douane (art. 15, al. 2, LD)

Quiconque remet à un tiers des produits agricoles importés pendant la période non administrée doit attirer l’attention de ce dernier, par écrit, sur l’obligation de présen- ter une nouvelle déclaration en douane au sens de l’art. 55.

Art. 62 Contrôles par l’Office fédéral de l’agriculture (art. 15, al. 2, LD)

1 L’AFD peut faire appel à l’Office fédéral de l’agriculture pour les contrôles au sens de l’art. 55 effectués au domicile des personnes assujetties à l’obligation de déclarer. 2 L’Office fédéral de l’agriculture peut en l’occurrence procéder au contrôle matériel du genre, de la quantité et de l’état des produits agricoles, réclamer tous les rensei- gnements nécessaires et vérifier les données, les documents, les systèmes et les informations pouvant revêtir de l’importance pour l’exécution de l’art. 15 LD. 3 Il transmet les résultats du contrôle à l’AFD en vue de l’exécution.

Section 8 Trafic touristique

Art. 63 Effets personnels (art. 16, al. 1, LD)

1 Sont admis en franchise les effets personnels énumérés à l’annexe 1 qui sont importés en quantité raisonnable:

a. par des personnes domiciliées sur le territoire douanier, pour autant qu’elles aient emporté ces effets lors de leur sortie du pays ou aient dû les acheter et les utiliser à l’étranger par suite de circonstances imprévisibles; ou

b. par des personnes domiciliées en dehors du territoire douanier si elles se proposent de réexporter ces effets après leur séjour sur le territoire douanier.

2 Sont également admis en franchise les effets personnels que les personnes visées à l’al. 1 expédient préalablement ou se font envoyer après coup. 3 L’AFD peut exiger le placement des objets neufs ou passibles de redevances d’entrée élevées sous le régime du transit ou sous celui de l’admission temporaire.

Art. 64 Provisions de voyage (art. 16, al. 1, LD)

Les denrées alimentaires prêtes à la consommation et les boissons non alcoolisées sont admises en franchise dans les limites de la consommation journalière d’une personne.

35 Nouvelle teneur selon le ch. II de l’O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6265).

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Art. 6536 Franchises quantitatives (art. 16, al. 1, LD)

1 Outre les marchandises en franchise visées aux art. 63 et 64, les marchandises du trafic touristique sont exemptes de droits de douane. 2 Pour les marchandises suivantes, les quantités maximales exemptes de droits de douane sont fixées comme suit:

a. les viandes et les préparations de viandes, à l’exception du gibier: 1 kg

b. le beurre et la crème: 1 l/kg c. les huiles, les graisses et la margarine pour l’alimentation

humaine: 5 l/kg d. les boissons alcoolisées:

1. d’une teneur en alcool n’excédant pas 18 % vol. 2. d’une teneur en alcool excédant 18 % vol.

5 l, et 1 l

e. les tabacs manufacturés: 1. cigarettes/cigares 2. autres tabacs manufacturés 3. un assortiment proportionnel de ces produits

250 pièces, ou 250 grammes, ou

f. les carburants importés dans le jerrycan de réserve d’un véhicule conformément à l’art. 34, al. 2, de l’ordonnance du 20 novembre 1996 sur l’imposition des huiles minérales37 25 l

Art. 6638 Octroi des franchises quantitatives (art. 16, al. 1, LD)

1 Les franchises prévues à l’art. 65, al. 2, let. a à e, ne sont accordées que pour les marchandises du trafic touristique que les personnes importent pour leurs besoins personnels ou pour en faire cadeau. 2 Les franchises prévues aux art. 64 et 65, al. 2, let. a à e, ne sont accordées qu’une fois par jour à la même personne. 3 Les franchises prévues à l’art. 65, al. 2, let. d et e, ne sont accordées qu’aux per- sonnes de 17 ans ou plus. 4 La franchise prévue à l’art. 65, al. 2, let. f, est accordée par véhicule.

36 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 979).

37 RS 641.611 38 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2014

(RO 2014 979).

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Art. 6739

Art. 68 Taux forfaitaires (art. 16, al. 1, LD)

1 Si les conditions d’octroi des franchises ne sont pas remplies, les marchandises visées aux art. 63 à 65 sont soumises aux droits calculés selon les taux forfaitaires.40 2 Les taux forfaitaires comprennent toutes les redevances calculées sur la même base que les droits de douane. 3 Le DFF fixe les taux forfaitaires.

Section 9 Boutiques hors taxes et buffets de bord

Art. 69 Boutiques hors taxes dans le trafic aérien (art. 17, al. 1 et 1bis, LD)41

1 Dans les boutiques hors taxes, les marchandises suivantes peuvent être vendues en franchise aux voyageurs qui prennent un vol à destination du territoire douanier étranger ou qui arrivent du territoire douanier étranger: 42

a. les boissons spiritueuses; b. les vins mousseux; c. les produits de toilette et les produits cosmétiques; d. les tabacs manufacturés.

2 L’entreposage est régi par les dispositions applicables aux entrepôts douaniers ouverts.

Art. 70 Réserves de marchandises pour les buffets de bord (art. 17, al. 2, LD)

1 Sont réputées réserves de marchandises pour les buffets de bord: a. les denrées et les boissons destinées à l’alimentation des passagers (réserves

de bord); b. les marchandises destinées à la vente à bord (marchandises pour la vente à

bord). 2 L’entreposage est régi par les dispositions applicables aux entrepôts douaniers ouverts.

39 Abrogé par le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, avec effet au 1er juil. 2014 (RO 2014 979). 40 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2014

(RO 2014 979). 41 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 20 avr. 2011, en vigueur depuis le 1er juin 2011

(RO 2011 1747). 42 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 20 avr. 2011, en vigueur depuis le 1er juin 2011

(RO 2011 1747).

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3 La préparation de mets et de boissons est autorisée.

Chapitre 3 Bases de la perception des droits

Art. 71 Classement tarifaire (art. 20, al. 1, LD)

1 Le classement tarifaire se fonde sur l’annexe 1 de la loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD)43. 2 L’interprétation de l’annexe 1 de la loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes doit se faire sur la base des notes explicatives du tarif des douanes et des décisions de classement des marchandises publiées par l’AFD.

Art. 72 Origine préférentielle (art. 20, al. 1, LD)

La détermination de l’origine préférentielle se fonde sur: a.44 les accords internationaux mentionnés dans l’annexe 1 de l’ordonnance du

18 juin 2008 sur le libre-échange 145 et dans l’annexe 1 de l’ordonnance du 27 juin 1995 sur le libre-échange 246;

b.47 lʼordonnance du 30 mars 2011 relative aux règles dʼorigine48.

Art. 73 Exigences en termes de renseignements en matière de tarif et d’origine (art. 20, al. 1, LD)

1 La demande d’octroi d’un renseignement contraignant en matière de tarif ou d’origine doit contenir les indications suivantes:

a. les nom et adresse du requérant; b. la composition, le procédé de fabrication, la construction et la fonction de la

marchandise lorsque cela est nécessaire pour le classement tarifaire; et c. le classement tarifaire devant être pris en considération pour la marchandise.

2 Pour l’obtention d’un renseignement en matière d’origine, les données suivantes doivent être fournies en plus dans la demande:

a. le pays ou le territoire de destination; b. le prix départ usine de la marchandise à exporter;

43 RS 632.10 44 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 avr. 2009, en vigueur depuis le 1er juin 2009

(RO 2009 1661). 45 RS 632.421.0 46 RS 632.319 47 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012

(RO 2012 3837). 48 RS 946.39

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c. la description de l’ouvraison ou de la transformation, les matières premières utilisées, leur origine, le classement tarifaire et la valeur ainsi que les autres informations nécessaires pour déterminer l’origine.

3 Il convient de joindre les échantillons, photos, plans, catalogues et ouvrages spé- cialisés nécessaires. 4 L’AFD exige du requérant qu’il complète la demande dans un délai approprié si elle est insuffisamment documentée. Elle peut refuser de fournir le renseignement en matière de tarif ou d’origine si la demande reste incomplète malgré la mise en de- meure. 4bis L’AFD fournit le renseignement en matière de tarif ou d’origine au plus tard 40 jours après réception de l’intégralité des pièces justificatives.49 5 Elle peut conserver la documentation fournie sans obligation de dédommagement.

Art. 74 Révocation du caractère contraignant (art. 20, al. 5, LD)

1 Un renseignement écrit au sujet du classement tarifaire qui est révoqué par l’AFD avant l’échéance de sa validité peut encore être utilisé par l’ayant droit pendant trois mois à compter de la publication ou de la communication si ce dernier prouve que, avant la révocation, il a conclu un contrat juridiquement contraignant portant sur les marchandises en question. 2 L’al. 1 n’est pas applicable en cas de modifications du droit.

Titre 2 Procédure douanière Chapitre 1 Surveillance de la circulation des marchandises

Art. 75 Personnes assujetties à l’obligation de conduire les marchandises (art. 21 LD)

Sont notamment réputés personnes assujetties à l’obligation de conduire les mar- chandises:

a. le conducteur de la marchandise; b. la personne chargée de conduire la marchandise au bureau de douane; c. l’importateur; d. le destinataire; e. l’expéditeur; f. le mandant.

49 Introduit par le ch. I 6 de l’O du 6 juin 2014 sur la fixation de délais d’ordre dans le domaine de l’AFD, en vigueur depuis le 1er sept. 2014 (RO 2014 2051).

Régime général douanier

631.01

Art. 76 Exceptions à l’obligation d’emprunter les routes douanières (art. 22, al. 3, LD)

Les voyageurs qui n’introduisent aucune marchandise sur le territoire douanier sont exemptés de l’obligation d’utiliser les routes douanières dans la mesure où les actes législatifs de la Confédération autres que douaniers le permettent.

Art. 77 Traitement de marchandises sous la garde de l’AFD (art. 24, al. 3, LD)

1 Les marchandises sous la garde de l’AFD ne doivent pas être modifiées en genre, en quantité et en état. 2 Sont admis, avec l’autorisation du bureau de douane:

a. la pose, l’enlèvement, la modification et le remplacement d’inscriptions d’emballages si ces opérations ne créent pas un risque de tromperie;

b. le réemballage s’il est nécessaire pour réparer des dégâts dus au transport ou pour protéger la marchandise.

Art. 78 Durée de la garde de l’AFD (art. 24, al. 3, LD)

La garde de l’AFD s’achève par la libération, par le bureau de douane, des marchan- dises présentées.

Art. 79 Indications dans la déclaration en douane (art. 25, al. 1 et 2, LD)

1 Dans la déclaration en douane, la personne assujettie à l’obligation de déclarer doit, le cas échéant, en plus de fournir les autres indications prescrites:

a. déposer une demande de réduction des droits de douane, d’exonération des droit de douane, d’allégement douanier, de remboursement ou de taxation provisoire;

b. fournir les indications nécessaires à l’exécution des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers;

c. consigner la destination douanière des marchandises; d.50 indiquer, lorsque la marchandise se trouve sous le régime de l’exportation ou

est entreposée dans un entrepôt douanier ouvert ou dans un dépôt franc sous douane avant l’acheminement sur territoire douanier étranger, l’identité de l’acquéreur de la marchandise à exporter ainsi que celle de l’entrepositaire.

2 Dans une procédure de déclaration à deux phases, elle doit le faire dans la première déclaration en douane.

50 Introduite par le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

Douanes. O

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Art. 80 Documents d’accompagnement (art. 25, al. 1, LD)

1 Sont réputés documents d’accompagnement les justificatifs ayant une importance pour le placement sous régime douanier, notamment les autorisations, les documents de transport, les factures, les bulletins de livraison, les listes de chargement, les justificatifs de poids, les preuves d’origine, les instructions de taxation, les certificats d’analyse, les autres certificats et les attestations officielles. 2 Si la personne assujettie à l’obligation de déclarer ne présente pas les documents d’accompagnement nécessaires dans le délai fixé par l’AFD, le bureau de douane taxe définitivement, au taux le plus élevé applicable à leur genre, les marchandises pour lesquelles une réduction ou une exonération des droits de douane ou un allége- ment douanier est demandé.

Art. 80a51 Renonciation à la présentation dʼune preuve dʼorigine 1 LʼAFD accorde à des produits originaires, sans présentation de preuves d’origine, la taxation préférentielle au sens d’un des accords de libre-échange cités à lʼannexe 1 à lʼordonnance du 18 juin 2008 sur le libre-échange 152 ou à lʼannexe 1 à lʼordonnance du 27 juin 1995 sur le libre-échange 253:

a. s’il s’agit d’un envoi de particulier à particulier; b. si la valeur totale des produits originaires faisant partie de lʼenvoi n’excède

pas 1000 francs; c. si l’envoi nʼest pas de nature commerciale; d. si la personne assujettie à lʼobligation de déclarer affirme que les conditions

de l’octroi de préférences tarifaires sont réunies et qu’il n’existe aucun doute quant à la véracité de cette déclaration; et

e. si l’accord de libre-échange concerné n’en dispose pas autrement. 2 La renonciation à la présentation dʼune preuve dʼorigine pour les produits origi- naires dʼun des pays ou des territoires cités à lʼannexe 1 à lʼordonnance du 16 mars 2007 sur les préférences tarifaires54 est régie par lʼordonnance du 30 mars 2011 relative aux règles dʼorigine55.

Art. 81 Droits de la personne assujettie à l’obligation de déclarer avant la remise de la déclaration en douane (art. 25, al. 4, LD)

La personne assujettie à l’obligation de déclarer a le droit: a. de demander des renseignements sur ses droits et ses devoirs;

51 Introduit par le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012 (RO 2012 3837).

52 RS 632.421.0 53 RS 632.319 54 RS 632.911 55 RS 946.39

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b. de consulter les prescriptions pour autant qu’elles ne soient pas destinées à l’usage interne de l’administration;

c. d’examiner la marchandise, de la peser ou d’en prélever un échantillon.

Art. 82 Destruction de marchandises (art. 27, let. d, LD)

1 La personne assujettie à l’obligation de déclarer doit procéder ou faire procéder à la destruction des marchandises dans le délai imparti par l’AFD. 2 Si la personne assujettie à l’obligation de déclarer ne donne pas suite à cette obli- gation, le bureau de douane peut ordonner la destruction aux frais de cette personne. 3 Une destination douanière conforme à l’art. 27, let. a à c, LD doit être attribuée aux déchets et aux débris résultant de la destruction.

Art. 83 Abandon au profit de la Caisse fédérale (art. 27, let. e, LD)

1 L’abandon de marchandises au profit de la Caisse fédérale n’est admis qu’avec l’autorisation de l’AFD. 2 Les marchandises sont réalisées par l’AFD. Les coûts éventuels découlant de l’abandon de la marchandise sont supportés par la personne assujettie à l’obligation de déclarer. 3 Au lieu de procéder à leur vente de gré à gré, l’AFD peut remettre les marchan- dises à des organisations ou œuvres d’entraide d’utilité publique reconnues ou à des indigents.

Chapitre 2 Taxation

Art. 84 Contrôle sommaire dans le cas du système électronique de déclaration en douane (art. 32, al. 1 et 2, LD)

Le contrôle sommaire comprend: a. un contrôle de plausibilité de la déclaration en douane transmise par la per-

sonne assujettie à l’obligation de déclarer, lequel est effectué par le système électronique de traitement des données de l’AFD;

b. le rejet automatique de la déclaration en douane lorsque le système de trai- tement des données constate des erreurs.

Douanes. O

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Art. 85 Motivation de la rectification ou du retrait de la déclaration en douane (art. 34 LD)

Le bureau de douane peut exiger de la personne assujettie à l’obligation de déclarer qu’elle motive par écrit une demande de rectification ou de retrait de la déclaration en douane acceptée.

Art. 86 Objet de la rectification (art. 34 LD)

La rectification ne peut porter que sur les marchandises déclarées initialement.

Art. 87 Rectification de la déclaration en douane pour des marchandises ne se trouvant plus sous la garde de la douane (art. 34, al. 2, LD)

1 La personne assujettie à l’obligation de déclarer peut présenter une demande de rectification de la déclaration en douane acceptée pour des marchandises qui ne sont plus sous la garde de l’AFD. 2 Le bureau de douane accepte la demande:

a. tant qu’il n’a pas constaté que les indications figurant dans la déclaration en douane ou les documents d’accompagnement sont fausses; et

b. tant qu’il n’a pas établi de décision de taxation.

Art. 88 Changement de régime douanier à la suite d’une erreur (art. 34, al. 3 et 4, let. a, LD)

Une erreur peut être invoquée pour autant: a. qu’il eût été possible de la déceler au moment de la déclaration en douane

initiale sur la base des documents d’accompagnement présentés avec celle- ci; ou

b. que les autorisations nécessaires pour le nouveau régime douanier aient déjà été délivrées à ce moment-là.

Art. 89 Modification de la taxation (art. 34, al. 3 et 4, let. b, LD)

Les conditions pour procéder à une nouvelle taxation sont considérées comme remplies notamment si, au moment de la déclaration en douane initiale:

a. les conditions matérielles et formelles pour l’octroi d’une réduction, d’une exonération ou d’un remboursement des droits de douane étaient remplies;

b. un engagement d’emploi pour les marchandises selon leur emploi était dépo- sé à la Direction générale des douanes.

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Art. 90 Droit de vérifier les marchandises ayant fait l’objet d’une déclaration préalable (art. 25, al. 3, et 36, al. 1, LD)

Le bureau de douane peut également vérifier les marchandises qui ont fait l’objet d’une déclaration préalable et qui ont déjà été libérées.

Art. 91 Collaboration lors de la vérification (art. 36, al. 4, LD)

Sur ordre du bureau de douane, la personne assujettie à l’obligation de déclarer doit prendre toutes les mesures nécessaires à la vérification. Elle doit notamment, à ses frais et à ses risques:

a. décharger les marchandises désignées par le bureau de douane; b. les transporter à l’endroit prévu pour la vérification; c. ouvrir les colis; d. déballer les marchandises; e. les peser; f. les réemballer; g. les préparer pour l’expédition; et h. procéder à leur enlèvement.

Art. 92 Décision de taxation (art. 38 LD)

Le bureau de douane notifie la décision de taxation sur support papier ou par voie électronique à la personne assujettie à l’obligation de déclarer.

Art. 93 Taxation provisoire (art. 39, al. 1, LD)

1 L’AFD peut effectuer une taxation provisoire dans les régimes douaniers suivants: a. la mise en libre pratique; b. le régime de l’admission temporaire; c. le régime du perfectionnement actif; d. le régime du perfectionnement passif; e. le régime de l’exportation.

2 Une taxation provisoire est notamment justifiée: a. si des documents d’accompagnement pour l’octroi d’une réduction ou d’une

exonération des droits de douane font défaut; b. si l’engagement d’emploi prévu à l’art. 51 n’a pas encore été déposé à la

Direction générale des douanes;

Douanes. O

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c. si la base de calcul des droits de douane au sens de l’art. 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes56 n’est pas connue ou pas encore définitivement déterminée;

d. si le bureau de douane a des doutes quant à l’origine des marchandises en cas de demande de réduction ou d’exonération des droits de douane;

e. si le bureau de douane a des doutes quant au classement tarifaire. 3 La personne assujettie à l’obligation de déclarer ne peut pas demander de taxation provisoire:

a. si son intention est de présenter une demande de réduction de taux pour cer- tains emplois au sens de l’art. 14, al. 2, LD ou si une telle demande est en suspens;

b. si la marchandise ne se trouve plus sous la garde de l’AFD.

Art. 94 Données et documents devant être conservés (art. 41 LD)

Les données et les documents ci-après doivent être conservés: a. les déclarations en douane et les documents d’accompagnement; b. les décisions de taxation; c. les preuves et les certificats d’origine; d. la comptabilité-matières, la comptabilité financière et les documents de

fabrication concernant le trafic de perfectionnement et les marchandises bénéficiant d’allégements douaniers;

e. les autres documents importants du point de vue du droit douanier; f. les autres documents nécessaires à l’exécution des actes législatifs de la

Confédération autres que douaniers.

Art. 95 Personnes assujetties à l’obligation de conserver (art. 41 LD)

Les personnes suivantes doivent conserver les données et les documents énumérés à l’art. 94:

a. les personnes assujetties à l’obligation de déclarer; b. les débiteurs de la dette douanière; c. les titulaires d’autorisations dans le trafic de perfectionnement; d. les personnes qui prennent en charge sur le territoire douanier des marchan-

dises pour lesquelles des allégements douaniers ont été accordés; e. les entreposeurs d’entrepôts douaniers et de dépôts francs sous douane; f. les entrepositaires;

56 RS 632.10

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g. les personnes ayant droit à des remboursements.

Art. 96 Durées de conservation (art. 41 LD)

Les durées de conservation sont: a. de trois mois au moins, à compter de la transmission réussie, pour les don-

nées transmises à l’AFD par voie électronique; b. d’un an au moins pour les données et les documents en rapport avec les mar-

chandises dans le trafic touristique; c.57 de trois ans au moins pour les justificatifs relatifs aux preuves d’origine; d.58 de cinq ans au moins dans les autres cas pour les données et les documents,

notamment pour la comptabilité-matières et les documents de fabrication relatifs au trafic de perfectionnement et aux marchandises bénéficiant d’allégements douaniers selon l’emploi.

Art. 97 Formes de conservation (art. 41 LD)

1 Les données et les documents peuvent être conservés sur support papier, sous forme électronique ou d’une façon comparable. Les données transmises par voie électronique doivent être conservées sous forme électronique. 2 La concordance des données et des documents avec les opérations commerciales qui en constituent la base doit être garantie. 3 Les données et les documents ne peuvent être modifiés que si les modifications sont identifiables. 4 Les preuves et les certificats d’origine doivent être conservés en original aussi longtemps que le prévoient les traités internationaux ou le droit fédéral.

Art. 98 Mesures organisationnelles et mesures de sécurité (art. 41 LD)

1 La personne assujettie à l’obligation de conserver doit: a. être en mesure de rendre les données et les documents lisibles ou exploi-

tables par ordinateur, sans changement et dans leur intégralité, cela sans re- tard inacceptable;

b. protéger efficacement les données et les documents contre la perte, la modi- fication et l’accès de personnes non autorisées;

c. contrôler régulièrement les supports de données quant à leur intégrité et leur lisibilité.

57 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à l’O du 23 mai 2012 sur la délivrance des preuves d’origine, en vigueur depuis le 1er juil. 2012 (RO 2012 3477).

58 Introduit par le ch. 1 de l’annexe à l’O du 23 mai 2012 sur la délivrance des preuves d’origine, en vigueur depuis le 1er juil. 2012 (RO 2012 3477).

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2 L’accès, la lisibilité et l’exploitation des données et des documents doivent être garantis à tout moment sur le territoire douanier ou dans une enclave douanière suisse. 3 Les art. 9 et 10 de l’ordonnance du 24 avril 2002 concernant la tenue et la conser- vation des livres de comptes59 sont applicables par analogie.

Art. 99 Correction de décisions de taxation (art. 41 LD)

Si l’AFD effectue un contrôle pendant la durée de conservation (art. 96), elle peut corriger la décision de taxation des marchandises sur la base du taux le plus élevé qui était applicable à leur genre au moment de la taxation et procéder à la perception subséquente des droits de douane:

a. si la personne assujettie à l’obligation de conserver n’est pas en mesure de présenter de la manière exigée les données et documents justifiant une réduction ou une exonération des droits de douane ou un allégement doua- nier; et

b. si l’ensemble des circonstances oblige à conclure que la taxation est fausse, ce fait n’ayant cependant pas été décelable d’emblée au moment de la taxation.

Chapitre 3 Dispositions spéciales de procédure Section 1 Procédure simplifiée applicable aux expéditeurs et aux destinataires agréés

Art. 100 Expéditeur agréé (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

Un expéditeur agréé est une personne habilitée par l’AFD à expédier des marchan- dises directement de son domicile ou de lieux agréés sans devoir les conduire à un bureau de douane de départ.

Art. 101 Destinataire agréé (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

Un destinataire agréé est une personne habilitée par l’AFD à recevoir des marchan- dises directement à son domicile ou dans des lieux agréés sans devoir les conduire à un bureau de douane de destination.

Art. 102 Lieu agréé (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

Un lieu agréé est un lieu désigné par l’AFD: a. dans lequel un destinataire agréé est autorisé à conduire les marchandises à

59 RS 221.431

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réceptionner; b. à partir duquel un expéditeur agréé est autorisé à transporter les marchan-

dises à expédier.

Art. 103 Autorisation (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

1 L’AFD peut accorder à une personne assujettie à l’obligation de déclarer une autorisation en tant qu’expéditeur agréé ou que destinataire agréé si les conditions suivantes sont remplies:

a. la personne expédie ou reçoit en permanence des marchandises; b. la personne indique son domicile et les lieux qu’elle veut faire agréer; c. la personne fournit une sûreté pour garantir les redevances; d. la personne organise l’administration et l’exploitation de telle manière que le

parcours d’un envoi et le statut douanier des marchandises puissent être con- trôlés sans faille à tout moment;

e. le domicile de la personne et les lieux qu’elle veut faire agréer se trouvent sur le territoire douanier et suffisamment près d’un bureau de douane pour que les contrôles soient possibles sans charge administrative disproportion- née.

2 Les conditions et les charges régissant la procédure sont fixées dans l’autorisation. L’AFD peut exclure de cette procédure des marchandises déterminées. 3 Le bureau de départ ou de destination compétent (bureau de contrôle) est fixé dans l’autorisation. 4 L’AFD refuse l’autorisation:

a. si le requérant n’offre pas la garantie d’un déroulement réglementaire de la procédure; ou

b. s’il a commis une infraction grave ou des infractions répétées au droit fédéral, dans la mesure où son exécution incombe à l’AFD.60

5 Elle rend sa décision sur l’autorisation au plus tard 60 jours après réception de l’intégralité des pièces justificatives.61 6 Le titulaire de l’autorisation doit communiquer à l’AFD toutes les modifications des conditions sur lesquelles se fonde l’autorisation.62

60 Nouvelle teneur selon le ch. I 6 de l’O du 6 juin 2014 sur la fixation de délais d’ordre dans le domaine de l’AFD, en vigueur depuis le 1er sept. 2014 (RO 2014 2051).

61 Nouvelle teneur selon le ch. I 6 de l’O du 6 juin 2014 sur la fixation de délais d’ordre dans le domaine de l’AFD, en vigueur depuis le 1er sept. 2014 (RO 2014 2051).

62 Introduit par le ch. I 6 de l’O du 6 juin 2014 sur la fixation de délais d’ordre dans le domaine de l’AFD, en vigueur depuis le 1er sept. 2014 (RO 2014 2051).

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Art. 104 Retrait de l’autorisation (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

L’AFD retire l’autorisation si son titulaire: a. ne remplit plus les conditions d’octroi de l’autorisation; b. n’observe pas les conditions et les charges fixées dans l’autorisation; ou c. commet des infractions répétées au droit fédéral, dans la mesure où son exé-

cution incombe à l’AFD.

Art. 105 Forme de la déclaration en douane (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

La déclaration en douane a lieu par voie électronique.

Art. 105a63 Déclaration en douane simplifiée (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

1 Le destinataire agréé peut remettre une déclaration en douane simplifiée en vue d’une mise en libre pratique pour un envoi de marchandises:

a. qui sont expédiées par une seule personne; b. qui, dans un seul ou plusieurs colis:

1. sont expédiées par mandat de transport transfrontalier unique, ou 2. sont transportées ensemble dans le territoire douanier par un fournis-

seur, un acquéreur ou toute autre personne habilitée à disposer des mar- chandises;

c. dont la valeur TVA n’excède pas 1000 francs et dont la masse brute n’excède pas 1000 kilogrammes;

d. qui ne sont pas soumises à un acte législatif autre que douanier; e. qui ne sont pas assujetties à un permis; et f. pour lesquelles aucune autre redevance que la taxe sur la valeur ajoutée n’est

due. 2 Pour un envoi au sens de l’al. 1 non soumis à la TVA, le destinataire agréé peut remettre la déclaration en douane sous forme écrite ou sous une autre forme d’expression de la volonté. 3 Plusieurs déclarations en douane peuvent être remises pour un envoi aux condi- tions suivantes:

a. cela ne conduit pas à une diminution des redevances; b. cela ne permet d’éluder des actes législatifs autres que douaniers.

4 L’AFD peut refuser lʼautorisation de recourir à la déclaration en douane simplifiée, ou retirer lʼautorisation en ce sens, lorsque la perception des redevances ou

63 Introduit par le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012 (RO 2012 3837).

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l’observation d’actes législatifs autres que douaniers est en péril ou lorsque les conditions et les charges fixées dans l’autorisation visée à l’art. 103 ne sont pas observées.

Art. 105b64 Obligation dʼutiliser la déclaration en douane simplifiée (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

LʼAFD oblige le destinataire agréé à utiliser la déclaration en douane simplifiée si le Surveillant des prix:

a. constate que le destinataire agréé exige, pour le dédouanement, une contre- prestation disproportionnée par rapport aux autres prestataires; et

b. dépose une demande en ce sens à lʼAFD.

Art. 105c65 Renonciation à la décision de taxation (art. 38 et 42 LD)

L’AFD peut préciser, dans l’autorisation au sens de l’art. 103, qu’aucune décision de taxation n’est établie pour les envois visés à l’art. 105a, al. 2.

Art. 106 Adjonction ou déchargement de marchandises dans des lieux agréés (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

L’adjonction ou le déchargement de marchandises dans des lieux agréés ne sont autorisés que si l’identité de la marchandise conduite sous le régime du transit n’est pas assurée par un scellement.

Section 2 Dispositions particulières applicables aux expéditeurs agréés

Art. 107 Champ d’application (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

La procédure de l’expéditeur agréé est applicable: a. aux marchandises en libre pratique destinées à l’exportation et pour les-

quelles l’expéditeur agréé est la personne assujettie à l’obligation de décla- rer;

b. aux marchandises qui se trouvent sous surveillance douanière.

64 Introduit par le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012 (RO 2012 3837).

65 Introduit par le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012 (RO 2012 3837).

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Art. 108 Intervention pour les marchandises déclarées (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

1 Le bureau de contrôle peut, dans un délai d’intervention fixé individuellement, contrôler les marchandises déclarées à l’exportation et celles qui se trouvent sous surveillance douanière. 2 Le contrôle douanier a lieu au domicile de l’expéditeur agréé ou dans un bureau de douane. 3 Le bureau de contrôle annonce le contrôle douanier si celui-ci ne peut pas être effectué avant l’expiration du délai d’intervention. 4 Si le bureau de contrôle laisse expirer le délai d’intervention sans le mettre à profit, l’expéditeur agréé peut acheminer les marchandises vers le territoire douanier étran- ger ou les placer sous le régime du transit.

Section 3 Dispositions particulières applicables aux destinataires agréés

Art. 109 Champ d’application (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

La procédure du destinataire agréé est applicable aux marchandises qui sont con- duites sous le régime du transit chez le destinataire agréé.

Art. 110 Intervention pour les marchandises déclarées sommairement (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

1 Le bureau de contrôle peut, dans un délai d’intervention fixé individuellement, contrôler les marchandises déclarées sommairement après leur arrivée au domicile du destinataire agréé. 2 Il annonce le contrôle douanier si celui-ci ne peut pas être effectué avant l’expi- ration du délai d’intervention. 3 Si le bureau de contrôle laisse expirer le délai d’intervention sans le mettre à profit, le destinataire agréé peut enlever les éventuels scellements douaniers et décharger les marchandises.

Art. 111 Contrôle des marchandises (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

1 Le destinataire agréé contrôle sans délai les marchandises qui lui sont destinées et en fait un inventaire. Il peut confier ces travaux à des tiers. Il doit astreindre ces derniers à en consigner le résultat par écrit et à le lui transmettre pour conservation. 2 Il communique sans délai les irrégularités, notamment les manquants, les excé- dents, les substitutions et les dommages, au bureau de contrôle, sur support papier ou par voie électronique. Le bureau de contrôle décide de la suite des opérations.

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Art. 112 Intervention pour les marchandises déclarées (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

1 Le bureau de contrôle peut contrôler les marchandises déclarées dans un délai d’intervention fixé individuellement. 2 Le contrôle douanier a lieu au domicile du destinataire agréé ou dans un bureau de douane. 3 Le bureau de contrôle annonce le contrôle douanier si celui-ci ne peut pas être effectué avant l’expiration du délai d’intervention. 4 Si le bureau de contrôle laisse expirer le délai d’intervention sans le mettre à profit, les marchandises sont réputées libérées.

Section 3a66 Dispositions relatives aux opérateurs économiques agréés

Art. 112a67 Opérateur économique agréé (art. 42a LD)

1 L’AFD décide de l’octroi du statut d’opérateur économique agréé (Authorised Economic Operator, AEO). 2 Un AEO est considéré comme fiable en ce qui concerne la sécurité de la chaîne logistique internationale. 3 Il bénéficie de facilités dans le domaine de la procédure douanière et dans celui des contrôles douaniers de sécurité.

Art. 112b68 Conditions formelles (art. 42a LD)

1 Les personnes peuvent demander le statut d’AEO si elles: a. sont inscrites:

1. au registre suisse du commerce, ou 2. au registre liechtensteinois du commerce, et qu’elles

b. sont chargées d’activités en relation avec la chaîne logistique internationale dans le cadre de leurs affaires.

2 Les personnes dont le statut d’AEO a été révoqué sur la base de l’art. 112s, al. 1, let. a ou b, peuvent déposer une nouvelle demande au plus tôt trois ans après la révocation.

66 Introduite par le ch. I de l’O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 6233).

67 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

68 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

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Art. 112c69 Conditions matérielles (art. 42a LD)

Les personnes obtiennent sur demande le statut d’AEO si elles remplissent les critères énoncés aux art. 112d à 112g.

Art. 112d70 Respect des exigences douanières (art. 42a LD)

Les exigences douanières sont réputées respectées lorsque, au cours des trois années précédant la présentation de la demande, les personnes suivantes n’ont commis ni infraction grave poursuivie pénalement ni infractions répétées poursuivies pénale- ment au droit fédéral, dans la mesure où l’exécution incombe à l’AFD:

a. le requérant; b. les personnes responsables de l’entreprise requérante ou exerçant le contrôle

sur sa gestion; c. la personne responsable des questions douanières dans l’entreprise requé-

rante, et d. la personne qui représente le requérant ou l’entreprise requérante dans les

questions douanières.

Art. 112e71 Gestion des écritures commerciales et des écritures de transport (art. 42a LD)

Le système de gestion des écritures commerciales et, le cas échéant, des écritures de transport permet d’effectuer des contrôles douaniers de sécurité appropriés lorsque le requérant:

a. gère ses écritures commerciales de façon réglementaire, conformément aux principes commerciaux reconnus énoncés aux art. 662 à 670 et 957 à 963 du code des obligations72 ou dans l’ordonnance du 24 avril 2002 concernant la tenue et la conservation des livres de comptes73;

b. utilise un système comptable dans lequel toutes les opérations sont enregis- trées de façon suivie, chronologiquement et sans lacunes, et qui permet les contrôles douaniers;

c. respecte les dispositions concernant la durée de conservation, la forme de conservation, les mesures de sécurité et l’accès aux données et aux docu- ments (art. 96 à 98);

69 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

70 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

71 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

72 RS 220 73 RS 221.431

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d. dispose d’une organisation administrative correspondant au type et à la taille de l’entreprise et adaptée à la gestion des flux de marchandises, ainsi que d’un système de contrôle interne permettant d’empêcher les erreurs, de les déceler et de les corriger, ainsi que de déceler les transactions illégales ou irrégulières;

e. dispose le cas échéant de processus de gestion des restrictions d’importation et d’exportation en relation avec des actes législatifs autres que douaniers, permettant de distinguer les marchandises soumises à de telles restrictions des autres marchandises;

f. dispose de processus d’archivage des données et des documents de l’entreprise et de protection contre la perte;

g. s’assure que l’AFD est informée lorsque la manière d’appliquer une pres- cription est source d’incertitude au sein de l’entreprise;

h. a pris des mesures de sécurité des technologies de l’information protégeant son système informatique contre toute intrusion non autorisée et sécurisant les données de ce dernier.

Art. 112f Solvabilité financière (art. 42a LD)74

La solvabilité financière est réputée prouvée lorsque le requérant: a. peut justifier, pour les trois années précédant la présentation de la demande,

d’une situation financière saine lui permettant de remplir les obligations prises en charge, compte tenu du type d’activité commerciale;

abis.75 s’est acquitté, pendant les trois années précédant la présentation de la demande, des droits de douane dus et de tous les autres impôts, redevances et émoluments dus;

b. n’a pas présenté de demande de concordat au sens de l’art. 293 de la loi fé- dérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)76 ni fait l’objet d’une réquisition de faillite au sens des art. 166 et 190 à 193 LP pen- dant les trois années précédant la présentation de la demande.

Art. 112g77 Normes de sécurité et de sûreté appropriées (art. 42a LD)

Les normes de sécurité et de sûreté sont réputées appropriées lorsque le requérant prouve que les conditions suivantes sont remplies:

74 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

75 Introduite par le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

76 RS 281.1 77 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016

(RO 2015 4917).

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a. pendant les trois années précédant la présentation de la demande, aucune personne visée à l’art. 112d n’a commis une infraction grave poursuivie pé- nalement ou des infractions répétées poursuivies pénalement dans l’exercice d’activités commerciales conformes aux buts de l’entreprise;

b. les bâtiments dans lesquels se déroulent les opérations couvertes par le statut d’AEO sont construits de telle manière qu’un accès illicite est impossible et que les bâtiments fournissent une protection contre les intrusions illicites;

c. il existe des mesures empêchant l’accès non autorisé aux bureaux, aux aires d’expédition, aux quais de chargement, aux zones de fret et aux autres em- placements concernés par le statut;

d. lors du transbordement des marchandises, il existe des mesures protégeant contre l’introduction, la substitution ou la perte de matériels et l’altération d’unités de fret;

e. des mesures appropriées ont été prises pour identifier clairement les parte- naires commerciaux comme étant sûrs dans la chaîne logistique internatio- nale;

f. il vérifie régulièrement si les employés occupant des postes sensibles sur le plan de la sécurité représentent un risque en matière de sécurité;

g. il a pris des mesures de sécurité appropriées pour les prestataires externes auxquels il fait appel;

h. il veille à ce que les employés visés à la let. f soient régulièrement instruits dans les questions de sécurité.

Art. 112h Requérants de la Principauté de Liechtenstein (art. 42a LD)78

1 Les requérants de la Principauté de Liechtenstein doivent respecter les dispositions du droit liechtensteinois. 2 Les dispositions correspondantes sont énoncées à l’annexe 5.

Art. 112i Procédure (art. 42a LD)79

1 La demande d’octroi du statut d’AEO doit être présentée à l’AFD au moyen du formulaire officiel. 2 Les documents suivants doivent être joints à la demande:

a. le questionnaire de l’AFD, dûment rempli; b. toute pièce que l’AFD considère comme nécessaire à l’examen de la de-

mande.

78 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

79 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

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3 L’AFD publie de manière appropriée la liste des pièces visées à l’al. 2, let. b.

Art. 112j Examen formel de la demande (art. 42a LD)80

1 L’AFD examine dans un délai de 30 jours à compter de la réception des pièces justificatives:

a. si les conditions formelles énumérées à l’art. 112b sont remplies; et b. si les pièces justificatives nécessaires pour le traitement de la demande énu-

mérées à l’art. 112i ont été présentées.81 2 Si le requérant ne remplit pas ces conditions, l’AFD le lui notifie au moyen d’une décision de non-entrée en matière. 3 La décision de non-entrée en matière peut faire l’objet d’un recours au sens de l’art. 116 LD.

Art. 112k Examen matériel de la demande (art. 42a LD)82

1 L’AFD examine le respect des critères énoncés aux art. 112c à 112h. L’examen a lieu sur la base des pièces fournies et de contrôles effectués au domicile du requé- rant. 2 L’AFD tient compte en l’occurrence des caractéristiques particulières de l’exploitation commerciale du requérant, telles que le type, la taille et le champ d’activité. 3 Elle peut réclamer d’autres pièces justificatives et d’autres informations si elle le juge nécessaire à l’examen de la demande. 4 Elle documente le processus d’examen et son résultat. 5 Si le résultat de l’examen conduit à un rejet de la demande, l’AFD donne au requé- rant l’occasion de s’exprimer et de prendre des mesures correctives dans un délai déterminé. 6 L’AFD décide de l’octroi du statut d’AEO dans un délai de 180 jours à compter de l’examen formel de la demande visé à l’art. 112j.83 7 Si une procédure pénale due à une infraction grave ou à des infractions répétées au sens de l’art. 112d ou 112g, let. a, est en suspens à l’encontre d’une personne visée à l’art. 112d et si l’issue de cette procédure est déterminante pour juger si les condi-

80 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

81 Nouvelle teneur selon le ch. I 6 de l’O du 6 juin 2014 sur la fixation de délais d’ordre dans le domaine de l’AFD, en vigueur depuis le 1er sept. 2014 (RO 2014 2051).

82 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

83 Introduit par le ch. I 1 de l’O du 6 juin 2014 sur la fixation de délais d’ordre dans le domaine de l’AFD, en vigueur depuis le 1er sept. 2014 (RO 2014 2051).

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tions d’octroi du statut d’AEO sont remplies, l’AFD suspend l’examen matériel de la demande.84

Art. 112l Reconnaissance d’autres examens en matière de sécurité (art. 42a LD)85

1 L’aptitude en matière de normes de sécurité et de sûreté au sens de l’art. 112g peut également être prouvée au moyen d’un certificat de sécurité ou de sûreté reconnu sur le plan international ou d’un contrôle de sécurité effectué par une autorité fédérale suisse.86 2 L’AFD reconnaît les preuves suivantes:87

a. un certificat de sécurité ou de sûreté reconnu au niveau international, délivré sur la base d’une convention internationale;

b. un certificat de sécurité ou de sûreté européen, délivré sur la base de la légi- slation communautaire;

c. un certificat délivré sur la base d’une norme internationale de l’Organisation internationale de normalisation;

d. un certificat délivré sur la base d’une norme européenne de l’Organisme de normalisation européen;

e. un certificat délivré sur la base d’une autre norme reconnue; f.88 un certificat de sécurité ou de sûreté établi par une autorité fédérale suisse.

Art. 112m89 Approbation de la demande (art. 42a LD)

1 Les droits et obligations liés au statut d’AEO naissent le jour de la notification de la décision. 2 La durée de validité du statut d’AEO n’est pas limitée.

Art. 112n Rejet de la demande (art. 42a LD)90

Si la demande est rejetée, l’AFD en informe le requérant par voie de décision.

84 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

85 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

86 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

87 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

88 Introduite par le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

89 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

90 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

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Art. 112o Obligation d’informer de l’AEO (art. 42a LD)91

1 L’AEO signale immédiatement à l’AFD tout changement qui survient dans le domaine touché par le statut d’AEO ou qui pourrait compromettre le maintien de ce statut. 2 Il fournit à l’AFD, sur demande de cette dernière, tous les renseignements et toutes les pièces justificatives susceptibles de revêtir de l’importance pour l’exécution des prescriptions.

Art. 112p Contrôles de l’exploitation commerciale (art. 42a LD)92

1 L’AFD peut procéder à des contrôles de l’exploitation commerciale du requérant ou de l’AEO. 2 Elle peut contrôler les constructions et installations, exiger des renseignements et vérifier les données, les documents, les systèmes et les informations susceptibles de revêtir de l’importance pour l’exécution des prescriptions.

Art. 112q Contrôle du statut d’AEO (art. 42a LD)93

1 L’AFD est habilitée à contrôler si l’AEO continue de remplir les conditions et les critères rattachés au statut d’AEO. 2 Elle procède notamment à un réexamen:

a. si les bases juridiques changent de façon déterminante; ou b. s’il existe un soupçon fondé que l’AEO ne remplit plus les conditions et les

critères. 3 …94

Art. 112r95 Suspension du statut d’AEO (art. 42a LD)

1 L’AFD suspend le statut d’AEO lorsqu’elle constate ou a des motifs suffisants de penser:

a. que les conditions visées aux art. 112b, 112e et 112g, let. b à h, ne sont plus remplies;

91 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

92 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

93 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

94 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 4917). 95 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016

(RO 2015 4917).

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b. qu’une personne visée à l’art. 112d est fortement soupçonnée d’une infrac- tion grave poursuivie pénalement ou d’infractions répétées poursuivies péna- lement au droit fédéral au sens de l’art. 112d ou 112g, let. a, dans la mesure où l’exécution incombe à l’AFD;

c. que l’AEO: 1. ne peut plus justifier d’une situation financière saine lui permettant de

remplir les obligations prises en charge, compte tenu du type d’activité commerciale,

2. a présenté une demande de concordat au sens de l’art. 293 LP ou a fait l’objet d’une réquisition de faillite au sens des art. 166 et 190 à 193 LP, ou qu’il

3. ne s’est pas acquitté des droits de douane dus et de tous les autres im- pôts, redevances et émoluments dus.

2 Elle suspend en outre le statut d’AEO lorsque l’AEO le demande. 3 La suspension prend effet immédiatement lorsque la sécurité, la sûreté et la santé des citoyens ou la préservation de l’environnement l’exigent. 4 La suspension n’a pas d’incidence sur les procédures douanières entamées avant la date de suspension. 5 L’AFD fixe la durée de la suspension de façon appropriée. 6 Lorsque l’AEO remplit de nouveau les conditions, l’AFD annule la suspension.

Art. 112s96 Révocation du statut d’AEO (art. 42a LD)

1 L’AFD révoque le statut d’AEO lorsqu’une personne visée à l’art. 112d: a. a commis une infraction grave poursuivie pénalement ou des infractions

répétées poursuivies pénalement au sens de l’art. 112d ou 112g, let. a et que la décision pénale est entrée en force;

b. n’a pas pris les mesures nécessaires pendant la durée de la suspension. 2 Elle révoque en outre le statut d’AEO lorsque l’AEO en a fait la demande.

96 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

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Section 3b97 Déclaration sommaire d’entrée et de sortie à des fins de sécurité (art. 2, al. 2, LD)

Art. 112t Si un traité international prévoit une déclaration sommaire dʼentrée et de sortie à des fins de sécurité, la personne assujettie à lʼobligation de déclarer est:

a. pour les marchandises introduites sur le territoire douanier: la personne chargée de conduire les marchandises au bureau de douane conformément à lʼart. 75, let. b;

b. pour les marchandises acheminées hors du territoire douanier: une des per- sonnes assujetties à lʼobligation de déclarer au sens de lʼart. 26 LD.

Section 4 Trafic touristique

Art. 113 Forme de la déclaration en douane (art. 28, al. 1, let. c et d, et 42, al. 1, let. b, LD)

1 Pour les marchandises du trafic touristique, la déclaration en douane a lieu: a. verbalement; ou b. sous une autre forme d’expression de la volonté admise par l’AFD.

2 S’il existe des difficultés de compréhension entre la personne assujettie à l’obliga- tion de déclarer et le bureau de douane, la déclaration en douane peut s’effectuer par vérification.

Art. 114 Vérification dans le trafic touristique (art. 37, al. 3, et 42, al. 1, let. b, LD)

Le bureau de douane peut renoncer à consigner par écrit les résultats de la vérifica- tion des marchandises déclarées dans le trafic touristique.

Art. 115 Décision de taxation (art. 38 et 42, al. 1, let. b, LD)

Dans le trafic touristique, le bureau de douane n’établit de décision de taxation que pour les marchandises passibles de redevances.

97 Introduite par le ch. I de l’O du 27 juin 2012 (RO 2012 3837). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

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Section 5 Déclaration collective périodique …98

Art. 116 Autorisation (art. 42, al. 1, let. c, LD)99

1 Dans le trafic régional, l’AFD peut, sur demande écrite, autoriser une déclaration collective périodique pour des chargements de marchandises de nature uniforme telles que l’asphalte, le gravier, le mortier, la sciure, le bois en grumes et l’alumine:

a. si l’importation ou l’exportation ont lieu régulièrement et par le même bu- reau de douane; et

b. si les conditions d’exploitation du bureau de douane le permettent. 1bis Elle rend sa décision sur l’autorisation au plus tard 30 jours après réception de l’intégralité des pièces justificatives.100 2 Elle désigne dans l’autorisation les marchandises pour lesquelles la déclaration collective périodique est applicable. 3 Sont notamment exclues de la déclaration collective périodique les marchandises:

a. qui sont assujetties à un permis; b. pour lesquelles existent des contingents tarifaires.

4 Le titulaire de l’autorisation doit fournir à l’AFD une sûreté pour les redevances présumées dues pour la période de décompte.

Art. 117 Retrait de l’autorisation (art. 42, al. 1, let. c, LD)

cution incombe à l’AFD.

98 Référence abrogée par le ch. I 6 de l’O du 6 juin 2014 sur la fixation de délais d’ordre dans le domaine de l’AFD, avec effet au 1er sept. 2014 (RO 2014 2051).

99 Introduit par le ch. I 6 de l’O du 6 juin 2014 sur la fixation de délais d’ordre dans le domaine de l’AFD, en vigueur depuis le 1er sept. 2014 (RO 2014 2051).

100 Introduit par le ch. I 6 de l’O du 6 juin 2014 sur la fixation de délais d’ordre dans le domaine de l’AFD, en vigueur depuis le 1er sept. 2014 (RO 2014 2051).

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Section 6 Trafic dans la zone frontière

Art. 118 Produits bruts du sol, raisins et vin (art. 43, al. 1, let. a, LD)

1 L’exploitant qui demande l’exonération ou la réduction des droits de douane pour des produits bruts du sol, des raisins et du vin doit présenter les documents suivants au bureau de douane compétent pour la fin avril de l’année en cours:

a. une attestation de propriété, d’usufruit ou de fermage pour le bien-fonds concerné; et

b. une pièce justificative comportant la déclaration de la récolte présumée des diverses cultures.

2 Il doit indiquer dans la pièce justificative le lieu de franchissement de la frontière par lequel auront lieu les importations. 3 La pièce justificative n’est valable que pour l’année en cours et que pour les pro- duits et les quantités qui y sont indiqués. 4 L’exploitant doit annoncer toute importation de marchandises sous la forme prescrite par l’AFD. 101

Art. 119 Moyens de production agricoles (art. 43, al. 1, let. a, LD)

1 Les animaux, les machines et les engins agricoles ainsi que les autres objets ser- vant à l’exploitation de biens-fonds situés dans la zone frontière suisse ou étrangère doivent être déclarés sous le régime de l’admission temporaire. 2 Le DFF règle le pacage frontalier. 3 Le bureau de douane peut prévoir des facilités de procédure et renoncer à la garan- tie des redevances.

Art. 120 Biens-fonds traversés par la frontière douanière (art. 43, al. 4, LD)

1 L’AFD peut alléger la surveillance douanière de l’exploitation de biens-fonds traversés par la frontière douanière. 2 Les moyens de production agricoles servant à l’exploitation de biens-fonds traver- sés par la frontière douanière peuvent être exportés et réimportés sans formalités.

101 Introduit par le ch. I de l’O du 22 avril 2009, en vigueur depuis le 1er juin 2009 (RO 2009 1661).

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Section 7 Trafic par rail

Art. 121 Champ d’application (art. 44, al. 1, LD)

La présente section s’applique au trafic transfrontalier des personnes et des mar- chandises transportées par des entreprises de transport ferroviaire.

Art. 122 Transport gratuit (art. 44, al. 1, LD)

Les entreprises de transport ferroviaire doivent transporter gratuitement le personnel de l’AFD qui exécute les tâches qui lui sont confiées dans les trains.

Art. 123 Devoir d’annonce (art. 44, al. 1, LD)

1 Le gestionnaire de l’infrastructure porte à la connaissance de l’AFD l’horaire prévisible du trafic transfrontalier des marchandises. 2 Il annonce à l’avance à l’AFD les courses effectives du trafic transfrontalier des personnes et des marchandises. 3 L’AFD convient de la forme, du contenu et du moment des annonces avec le gestionnaire de l’infrastructure.

Art. 124 Devoir de collaboration (art. 44, al. 1, LD)

Le personnel des entreprises de transport ferroviaire est tenu de prêter son concours au personnel de l’AFD dans l’exercice de ses tâches, de la manière exigée par celui- ci.

Art. 125 Déclaration sommaire par l’entreprise de transport ferroviaire dans le trafic des marchandises (art. 44, al. 1, LD)

1 L’entreprise de transport ferroviaire déclare sommairement les marchandises sur le système informatique du gestionnaire de l’infrastructure avant qu’elles ne soient introduites sur le territoire douanier ou acheminées hors du territoire douanier. 2 Elle transmet les données gratuitement, sous la forme publiée par le gestionnaire de l’infrastructure (conditions d’accès au réseau). 3 Le gestionnaire de l’infrastructure transmet immédiatement la déclaration som- maire à l’AFD sous la forme fixée. 4 Les entreprises de transport ferroviaire qui utilisent des tronçons à voie étroite sont dispensées d’effectuer la déclaration sommaire.

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Art. 126 Régime du transit pour les bagages enregistrés (art. 44, al. 1, LD)

Les bagages enregistrés à l’étranger qui sont transportés en l’état à travers le terri- toire douanier ne doivent être ni présentés ni déclarés.

Section 8 Trafic par tramway et par bus

Art. 127 Champ d’application (art. 44, al. 1, LD)

La présente section s’applique au trafic transfrontalier des personnes et des mar- chandises transportées par des entreprises publiques de transport par tramway ou par bus.

Art. 128 Transport gratuit (art. 44, al. 1, LD)

Les entreprises de transport par tramway ou par bus doivent transporter gratuitement le personnel de l’AFD qui exécute les tâches qui lui sont confiées dans les tramways et les bus.

Art. 129 Annonce de courses non régulières dans le trafic des personnes (art. 44, al. 1, LD)

1 Dans le trafic transfrontalier des personnes, l’entreprise de transport par tramway ou par bus annonce à l’AFD les courses non régulières au plus tard le jour précédant l’exécution de la course. 2 L’AFD convient de la forme et du contenu des annonces avec l’entreprise de transport par tramway ou par bus. 3 Si une course annoncée n’est pas effectuée, l’entreprise de transport par tramway ou par bus l’annonce immédiatement à l’AFD.

Section 9 Trafic par bateau

Art. 130 Champ d’application (art. 44, al. 1, LD)

La présente section s’applique à tous les bateaux qui viennent du territoire douanier étranger ou s’y rendent par voie d’eau.

Art. 131 Transport gratuit (art. 44, al. 1, LD)

Les entreprises de navigation doivent transporter gratuitement le personnel de l’AFD qui exécute les tâches qui lui sont confiées dans les bateaux.

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Art. 132 Annonce de courses non régulières dans le trafic des personnes (art. 44, al. 1, LD)

1 Dans le trafic transfrontalier des personnes, l’entreprise de navigation annonce à l’AFD les courses non régulières au plus tard le jour précédant l’exécution de la course. 2 Par trafic transfrontalier, on entend toute course au cours de laquelle le bateau accoste sur le territoire douanier étranger. 3 Si une course annoncée n’est pas effectuée, l’entreprise de navigation l’annonce immédiatement à l’AFD. 4 L’AFD convient de la forme et du contenu des annonces avec l’entreprise de navigation.

Art. 133 Accostage et déchargement en dehors d’un débarcadère douanier (art. 44, al. 1, LD)

1 Quand un bateau doit, en cas de grave danger ou de force majeure, accoster en dehors d’un débarcadère douanier, le conducteur du bateau en informe immé- diatement, après l’accostage, le bureau de douane le plus proche. 2 Aucune modification du chargement ne peut être effectuée sans l’autorisation préalable du bureau de douane. 3 Si le déchargement doit commencer immédiatement en raison d’un grave danger, le conducteur du bateau en informe le bureau de douane le plus rapidement possible.

Art. 134 Devoir de collaboration (art. 44, al. 1, LD)

Le personnel des bateaux est tenu de prêter son concours au personnel de l’AFD dans l’exercice de ses tâches, de la manière exigée par celui-ci.

Art. 135 Exceptions à l’obligation de présenter et de déclarer (art. 8, al. 2, et 44, al. 1, LD)

Les marchandises admises en franchise visées à l’art. 11 ne sont pas concernées par l’obligation de présenter et de déclarer.

Art. 136 Annonce à la centrale d’annonce dans la navigation rhénane (art. 44, al. 1, LD)

1 La personne assujettie à l’obligation de déclarer doit annoncer le bateau de mar- chandises sans délai à la centrale d’annonce de la Direction de la navigation rhénane de Bâle lors de l’entrée sur le territoire douanier ou lors de la sortie. 2 La centrale d’annonce remet au bureau de douane, le jour ouvrable suivant, toutes les annonces des bateaux entrés et sortis. 3 L’annonce doit notamment contenir les indications suivantes:

a. le moment du franchissement de la frontière;

Régime général douanier

631.01

b. le nom, le numéro officiel et le pays d’immatriculation du bateau; c. le poids brut approximatif du chargement; d. le cas échéant, le nombre de conteneurs chargés; e. la désignation commerciale usuelle des marchandises; f. les lieux de transbordement prévus.

Art. 137 Régime du transit dans la navigation rhénane (art. 44, al. 1, LD)

Les marchandises étrangères ne doivent pas être déclarées sous le régime du transit si elles sont transportées entre la frontière douanière et l’un des débarcadères doua- niers qui se trouvent entre la frontière douanière et Rheinfelden, ou en sens inverse, sans qu’il y ait d’accostage intermédiaire.

Section 10 Trafic par air

Art. 138 Champ d’application (art. 44, al. 1, LD)

La présente section s’applique à tous les aéronefs en provenance ou à destination du territoire douanier étranger.

Art. 139 Surveillance et contrôle douaniers (art. 44, al. 1, LD)

1 Lors de la construction, de la transformation ou de l’exploitation d’aérodromes douaniers, les besoins en termes de surveillance douanière et de contrôle douanier doivent être pris en considération. 2 Les projets touchant à la procédure douanière et à la frontière douanière doivent être soumis préalablement à l’AFD pour approbation.

Art. 140 Obligations de l’exploitant d’un aérodrome (art. 44, al. 1 et 2, LD)

1 L’exploitant d’un aérodrome veille notamment: a. à ce que tous les atterrissages et tous les décollages d’aéronefs en prove-

nance ou à destination du territoire douanier étranger soient annoncés au préalable au bureau de douane compétent;

b. à ce qu’une séparation suffisante des régimes douaniers soit garantie pour les personnes et les marchandises;

c. à ce que toutes les personnes concernées soient suffisamment informées. 2 L’AFD fixe pour chaque aérodrome douanier les obligations découlant de l’al. 1.

Douanes. O

631.01

Art. 141 Devoir de collaboration (art. 44, al. 1, LD)

Le personnel des aérodromes douaniers est tenu de prêter son concours au personnel de l’AFD dans l’exercice de ses tâches, de la manière exigée par celui-ci.

Art. 142 Atterrissage et décollage (art. 44, al. 1, LD)

1 Dans le trafic aérien transfrontalier, l’atterrissage et le décollage ne peuvent avoir lieu que sur des aérodromes douaniers. Les vols à destination ou au départ d’une enclave douanière suisse sont réputés vols transfrontaliers. L’AFD peut également autoriser les atterrissages et les décollages en dehors des aérodromes douaniers. Elle fixe les conditions dans l’autorisation.102 2 Si un aéronef doit atterrir sur un aérodrome qui n’est pas un aérodrome douanier, la direction de l’aérodrome ou, en son absence, le commandant doit en informer le bureau de douane le plus proche et suivre ses instructions. 3 Si un aéronef doit atterrir en dehors d’un aérodrome en cas de grave danger ou de force majeure, le commandant doit en informer le bureau de douane le plus proche et suivre ses instructions. 4 L’aéronef, les membres de l’équipage, les passagers et les marchandises demeurent sous la surveillance des autorités locales jusqu’à l’arrivée des instructions.

Art. 143 Présentation et déclaration (art. 44, al. 1, LD)

1 Les aéronefs et les marchandises transportées ne doivent être ni présentés ni décla- rés:

a. s’ils survolent le territoire douanier sans atterrissage intermédiaire; ou b. s’ils effectuent, sans atterrissage sur le territoire douanier étranger, un vol

circulaire à partir d’un aérodrome suisse ou un vol d’un aérodrome suisse à un autre aérodrome suisse.

2 Les marchandises transportées par aéronef doivent être présentées mais non décla- rées si elles quittent le territoire douanier en l’état après un seul atterrissage de l’aéronef.103

Art. 144 Régime du transit (art. 44, al. 1, LD)

Dans le trafic aérien de ligne, la déclaration pour le régime du transit sur le territoire douanier peut avoir lieu sur la base du manifeste visé à l’art. 111 de la Convention du 20 mai 1987 relative à un régime de transit commun104.

102 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à l’O du 14 mai 2014 sur les atterrissages en campagne, en vigueur depuis le 1er sept. 2014 (RO 2014 1339).

103 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012 (RO 2012 3837).

104 RS 0.631.242.04

Régime général douanier

631.01

Art. 145 à 150105

Section 11 Listes de passagers et de marchandises106 (art. 44, al. 2, LD)

Art. 151 1 Afin que l’AFD puisse surveiller et contrôler le trafic des personnes et des mar- chandises à travers la frontière douanière, lutter contre les infractions douanières, poursuivre ces dernières et exécuter les actes législatifs de la Confédération autres que douaniers, des listes de passagers et de marchandises doivent lui être remises sur demande:

a.107 par les entreprises qui effectuent des transports transfrontaliers de personnes ou de marchandises dans le trafic par rail, le trafic par bus, le trafic par bateau et le trafic par air, pour autant qu’elles établissent de telles listes;

b. par l’exploitant d’un aérodrome, pour autant qu’il établisse de telles listes. 2 Les données suivantes doivent être remises:

a. le nom, le prénom, l’adresse, la date de naissance et le numéro du passeport du passager;

b. les lieux de départ, de transit et de destination finale du transport; c. le nom de l’agence de voyages par l’intermédiaire de laquelle le transport a

été réservé. 3 L’obligation de remise des listes de passagers et de marchandises expire six mois après l’exécution du transport. 4 L’AFD détruit les données qui lui ont été remises 72 heures après leur réception.

Chapitre 4 Régimes douaniers Section 1 Régime du transit

Art. 152 Transit international (art. 49 LD)

Les régimes de transit internationaux applicables à la Suisse en vertu d’un traité international sont régis par les dispositions dudit traité.

105 Abrogés par le ch. I de l’O du 27 juin 2012, avec effet au 1er août 2012 (RO 2012 3837). 106 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012

(RO 2012 3837). 107 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012

(RO 2012 3837).

Douanes. O

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Art. 153 Garantie de l’identité (art. 49, al. 2, LD)

1 L’identité des marchandises est garantie par un scellement. Ne sont admis que les scellements considérés comme adéquats par l’AFD. 2 La personne assujettie à l’obligation de déclarer indique le genre et le nombre de scellements dans la déclaration en douane. 3 L’AFD peut renoncer au scellement si l’identité des marchandises est garantie par leur description ou d’autres mesures appropriées.

Art. 154 Délais de transit (art. 49, al. 2, LD)

1 Le délai de transit est limité au temps nécessaire au transit. 2 Pour des motifs importants, l’AFD peut prolonger le délai de validité.

Art. 155 Apurement du régime du transit (art. 49, al. 3, LD)

1 L’apurement du régime du transit doit être demandé au bureau de destination dans le délai de validité du document de transit. 2 Si l’AFD constate des irrégularités, elle refuse d’apurer le régime du transit et retient la sûreté jusqu’au paiement des droits à l’importation qui étaient assortis d’une obligation de paiement conditionnelle.

Section 2 Régime de l’entrepôt douanier

Art. 156 Entreposeur agissant en qualité d’entrepositaire (art. 52, al. 1 et 2, LD)

Si l’entreposeur entrepose des marchandises pour son propre compte, il est réputé être aussi entrepositaire.

Art. 157108 Délai d’exportation (art. 53, al. 3, LD)

1 Les marchandises placées sous le régime de l’exportation définitive doivent être acheminées vers le territoire douanier étranger dans un délai de six mois à compter de l’acceptation de la déclaration en douane. 2 Si la marchandise ne peut pas être exportée dans un délai de six mois à compter de l’acceptation de la déclaration en douane, l’entrepositaire peut demander à l’AFD de prolonger le délai d’exportation. L’AFD accepte la demande lorsque les conditions suivantes sont remplies:

108 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

Régime général douanier

631.01

a. l’acquéreur de la marchandise a son siège ou son domicile en dehors du territoire douanier au moment de la demande;

b. la marchandise ne peut pas être exportée dans un délai de six mois à compter de l’acceptation en douane pour des motifs suffisants, tels que des retards dans la chaîne logistique, la non-conclusion d’un contrat ou l’un des motifs visés à l’al. 4.

3 L’AFD peut sur demande prolonger le délai à trois reprises au maximum de périodes supplémentaires ne dépassant pas six mois chacune. 4 Si l’entrepositaire a été empêché sans sa faute, notamment en cas de faillite du destinataire final à l’étranger, de catastrophes naturelles, de mesures visant l’appli- cation de sanctions internationales ou d’événements de guerre dans le pays de desti- nation, d’exporter la marchandise pendant les délais prolongés conformément aux dispositions de l’al. 3, il peut demander à la Direction générale des douanes de prolonger le délai d’exportation. 5 Les demandes de prolongation des délais d’exportation doivent être déposées par écrit, avant l’expiration du délai, auprès du bureau de douane compétent à cet effet. Elles doivent être motivées et munies des documents appropriés. 6 Si les marchandises ne sont pas acheminées vers le territoire douanier étranger dans les délais d’exportation, le régime de l’exportation est révoqué.

Art. 158 Autorisation d’exploiter un entrepôt douanier ouvert (art. 54, al. 2, LD)

La condition d’exploitation conforme n’est pas remplie notamment si le requérant a commis une infraction grave ou des infractions répétées au droit fédéral, dans la mesure où son exécution incombe à l’AFD.

Art. 159 Retrait de l’autorisation (art. 54 LD)

L’AFD retire l’autorisation si l’entreposeur: a. ne remplit plus les conditions prévues à l’art. 54, al. 2, LD; b. n’observe pas les conditions et les charges fixées dans l’autorisation; ou c. commet des infractions répétées au droit fédéral, dans la mesure où son exé-

cution incombe à l’AFD.

Art. 160 Ouvraisons admises (art. 56, al. 2, LD)

1 Sont admises les ouvraisons destinées à assurer la conservation de la marchandise durant son entreposage, mais aussi l’examen, l’analyse, le réemballage, le fraction- nement, le tri, l’enlèvement de l’emballage extérieur et le prélèvement d’échantil- lons. 2 Dans des cas motivés, la Direction générale des douanes peut autoriser des ouvrai- sons plus poussées au sens de l’art. 40, let. b.

Douanes. O

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Art. 161 Ouvraisons non admises (art. 56, al. 2, LD)

1 Ne sont pas admises les ouvraisons: a. qui créent un risque de tromperie; ou b. qui peuvent conduire à une diminution des redevances ou à un contourne-

ment des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers. 2 L’AFD peut interdire l’ouvraison de marchandises si cette opération est susceptible de mettre en péril le bon déroulement du placement sous régime douanier en Suisse ou à l’étranger.

Section 3 Régime de l’admission temporaire

Art. 162109 Dispositions de procédure (art. 58, al. 1, LD)

1 La personne assujettie à l’obligation de déclarer doit indiquer lors de la déclaration en douane l’emploi de la marchandise et son utilisateur. 2 En cas de modification de l’emploi de la marchandise ou de l’utilisateur, ou en cas de transfert de propriété de la marchandise, la personne assujettie à l’obligation de déclarer doit présenter une nouvelle déclaration en douane. Elle doit le cas échéant attirer l’attention des autres personnes assujetties à l’obligation de déclarer sur les obligations qui leur incombent à ce titre. 3 La nouvelle déclaration en douane visée à l’al. 2 doit être présentée avant la modi- fication de l’emploi de la marchandise ou de l’utilisateur ainsi qu’avant le transfert de propriété. L'AFD peut prévoir que la déclaration en douane soit effectuée ulté- rieurement, notamment dans le cas de marchandises importées pour vente incertaine. 4 Si aucune nouvelle déclaration en douane visée à l’al. 2 n’est présentée, la dette douanière prend naissance au moment où la nouvelle déclaration en douane aurait dû être présentée. 5 Le régime de l’admission temporaire s’applique pour un seul franchissement de la frontière avec réimportation ou réexportation ultérieure de la marchandise. L’AFD peut autoriser des franchissements répétés pour certaines marchandises.

Art. 163 Garantie de l’identité (art. 58, al. 2, let. b, LD)

1 L’AFD décide des mesures propres à garantir l’identité. 2 La garantie de l’identité doit être mentionnée dans la déclaration en douane.

109 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

Régime général douanier

631.01

Art. 164 Autorisation pour les moyens de transport (art. 58, al. 1, LD)

1 L’autorisation pour l’admission temporaire d’un moyen de transport étranger à des fins commerciales sur le territoire douanier au sens de l’art. 34 doit être demandée à l’AFD avant la première importation. 2 L’autorisation pour l’admission temporaire d’un moyen de transport étranger pour un usage personnel sur le territoire douanier au sens de l’art. 35 doit être demandée à l’AFD lors de la première importation ou lors de l’acquisition en Suisse. 3 L’AFD peut renouveler les autorisations prévues à l’art. 35, al. 1 et 2, let. a.

Section 4 Régime du perfectionnement actif

Art. 165 Autorisation pour le trafic de perfectionnement actif (art. 59, al. 2, LD)

1 Une autorisation pour le trafic de perfectionnement actif est accordée aux per- sonnes:

a. qui ont leur siège ou leur domicile sur le territoire douanier; b. qui exécutent elles-mêmes le perfectionnement ou qui le font exécuter par

des tiers; et c. qui offrent les garanties d’un déroulement réglementaire de la procédure.

2 Lorsque plusieurs personnes effectuent des perfectionnements sur la même mar- chandise, l’autorisation peut également être accordée à des communautés de per- sonnes. 3 L’autorisation est accordée sur demande par la Direction générale des douanes ou par les bureaux de douane habilités par cette dernière au plus tard 30 jours après réception de l’intégralité des pièces justificatives.110 4 La Direction générale des douanes soumet pour avis une demande d’octroi d’une autorisation aux organisations et aux services fédéraux concernés si cela est néces- saire pour juger si les conditions visées à l’art. 12, al. 3, LD ou à l’art. 41, al. 2, de la présente ordonnance sont remplies.

Art. 165a111 Autorisation pour le perfectionnement actif de produits laitiers de base et de produits céréaliers de base (art. 59, al. 2, LD)

1 Si la Direction générale des douanes reçoit une demande d’octroi d’une autorisa- tion de perfectionnement actif de produits laitiers de base et de produits céréaliers de base visés à l’annexe 6 en denrées alimentaires des chapitres 15 à 22 de l’annexe 1

110 Nouvelle teneur selon le ch. I 6 de l’O du 6 juin 2014 sur la fixation de délais d’ordre dans le domaine de l’AFD, en vigueur depuis le 1er sept. 2014 (RO 2014 2051).

111 Introduit par le ch. I de l’O du 21 sept. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3929).

Douanes. O

631.01

LTaD112, elle renonce à soumettre la demande pour avis. Elle communique simulta- nément:

a. aux organisations concernées, par écrit, le contenu de la demande ainsi que le nom et l’adresse du requérant;

b. au requérant que les organisations concernées ont été informées. 2 La Direction générale des douanes statue sur la demande si le requérant ne la retire pas par écrit dans un délai de 10 jours ouvrables à compter du jour où les organisa- tions concernées ont été informées.

Art. 166 Contenu de l’autorisation (art. 59, al. 2, LD)

L’autorisation de la Direction générale des douanes doit contenir notamment: a. le processus à appliquer pour le perfectionnement actif; b. le nom et l’adresse du titulaire de l’autorisation; c. l’office de surveillance compétent; d. la désignation, le classement tarifaire et, le cas échéant, la quantité de mar-

chandise qui sera introduite sur le territoire douanier pour être perfectionnée; e. la description du perfectionnement; f. l’ampleur de la réduction des droits de douane ou la mention de l’exonéra-

tion; g. les prescriptions relatives à la perception des redevances pour les déchets et

les sous-produits résultant du perfectionnement; h. les charges, notamment les délais pour l’exportation des produits compensa-

teurs et pour l’apurement du régime du perfectionnement actif, les prescrip- tions matérielles de contrôle et de procédure ainsi que les prescriptions for- melles de procédure.

Art. 167 Taxation de marchandises pour le perfectionnement actif (art. 59, al. 3, LD)

1 La taxation s’opère selon le système de la suspension. 2 La procédure de remboursement est appliquée lorsque le requérant en fait la de- mande ou lorsque le paiement des redevances éventuellement exigibles paraît com- promis.

Art. 168 Apurement du régime du perfectionnement actif (art. 59, al. 4, LD)

1 Le régime du perfectionnement actif est réputé apuré et la réduction ou l’exoné- ration des droits de douane est accordée définitivement si le titulaire de l’autori- sation a observé les charges fixées dans l’autorisation.

112 RS 632.10

Régime général douanier

631.01

2 Le titulaire de l’autorisation doit: a. présenter à l’office de surveillance désigné dans l’autorisation, dans le délai

prescrit, la demande de réduction ou d’exonération définitive des droits de douane;

b. prouver à cet office, sous la forme prescrite, que les marchandises intro- duites sur le territoire douanier ou les marchandises indigènes utilisées dans le trafic fondé sur l’équivalence ont été réexportées en tant que produits compensateurs dans le délai prescrit; et

c. lui prouver la quantité de marchandises perfectionnées et de déchets ou de sous-produits en lui présentant des recettes, des rapports de fabrication ou des documents similaires.

3 Le DFF peut prévoir des facilités de procédure.

Art. 169 Déchets et sous-produits (art. 59, al. 4, LD)

1 Les déchets et les sous-produits résultant du processus de perfectionnement qui restent sur le territoire douanier doivent être déclarés, lors de l’apurement du régime du perfectionnement actif, à l’office de surveillance en vue de la mise en libre pra- tique. 2 La perception des droits de douane pour les déchets et les sous-produits est régie par le classement tarifaire de la marchandise introduite sur le territoire douanier pour être perfectionnée. L’AFD peut accorder une réduction ou une exonération des droits de douane.

Art. 170 Régime spécial pour les produits agricoles et les produits agricoles de base (art. 59 LD)

1 Les dispositions des art. 165 à 168 ne s’appliquent pas aux produits agricoles et aux produits agricoles de base visés à l’art. 43, al. 2. 2 Le perfectionnement actif de ces marchandises est réputé autorisé. 3 Le DFF règle la procédure de remboursement.

Section 5 Régime du perfectionnement passif

Art. 171 Autorisation pour le trafic de perfectionnement passif (art. 60, al. 2, LD)

1 Une autorisation pour le trafic de perfectionnement passif est accordée aux per- sonnes:

a. qui ont leur siège ou leur domicile sur le territoire douanier; et b. qui offrent les garanties d’un déroulement réglementaire de la procédure.

Douanes. O

631.01

2 L’autorisation est accordée sur demande par la Direction générale des douanes ou par les bureaux de douane habilités par cette dernière au plus tard 30 jours après réception de l’intégralité des pièces justificatives.113

Art. 172 Contenu de l’autorisation (art. 60, al. 2, LD)

L’autorisation de la Direction générale des douanes doit contenir notamment: a. le processus à appliquer pour le perfectionnement passif; b. le nom et l’adresse du titulaire de l’autorisation; c. l’office de surveillance compétent; d. la désignation, le classement tarifaire et, le cas échéant, la quantité de mar-

chandise qui sera exportée pour être perfectionnée; e. la description du perfectionnement; f. l’ampleur de la réduction des droits de douane ou la mention de l’exonéra-

tion; g. les prescriptions relatives à la perception des redevances pour les produits

compensateurs introduits sur le territoire douanier; h. les charges, notamment les délais pour l’introduction des produits compen-

sateurs sur le territoire douanier et pour l’apurement du régime du perfec- tionnement passif, les prescriptions matérielles de contrôle et de procédure ainsi que les prescriptions formelles de procédure.

Art. 173 Apurement du régime du perfectionnement passif (art. 60, al. 4, LD)

1 Le régime du perfectionnement passif est réputé apuré et la réduction ou l’exonération de droits de douane est accordée définitivement si le titulaire de l’auto- risation a observé les charges fixées dans l’autorisation. 2 Le titulaire de l’autorisation doit:

a. présenter à l’office de surveillance désigné dans l’autorisation, dans le délai prescrit, la demande de réduction ou d’exonération définitive des droits de douane;

b. prouver à cet office, sous la forme prescrite, que les marchandises exportées pour perfectionnement passif ou les marchandises étrangères utilisées dans le trafic fondé sur l’équivalence ont été réintroduites sur le territoire doua- nier en tant que produits compensateurs dans le délai prescrit; et

c. lui prouver la quantité de marchandises perfectionnées et de déchets ou de sous-produits en lui présentant des recettes, des rapports de fabrication ou des documents similaires.

113 Nouvelle teneur selon le ch. I 6 de l’O du 6 juin 2014 sur la fixation de délais d’ordre dans le domaine de l’AFD, en vigueur depuis le 1er sept. 2014 (RO 2014 2051).

Régime général douanier

631.01

3 Le DFF peut prévoir des facilités de procédure.

Section 6 Régime de l’exportation114

Art. 173a115 Siège ou domicile de l’acquéreur en cas d’entreposage dans un entrepôt douanier ouvert ou un dépôt franc sous douane (art. 53, al. 3, 61, al. 1, 62, al. 2, et 65, al. 2, LD)

Des marchandises ne peuvent être placées sous le régime de l’exportation puis entreposées dans un entrepôt douanier ouvert ou un dépôt franc sous douane que si l’acquéreur a son siège ou son domicile en dehors du territoire douanier.

Art. 174 Non-apurement du régime de l’exportation (art. 61, al. 4, LD)116

Si le régime de l’exportation n’est pas apuré, la personne assujettie à l’obligation de déclarer doit immédiatement restituer la décision de taxation au bureau de douane qui a effectué la taxation de la marchandise exportée.

Chapitre 5 Dépôts francs sous douane

Art. 175 Mesures en matière de construction (art. 62, al. 1, let. b, LD)

1 Les dépôts francs sous douane doivent être séparés du reste du territoire douanier par des mesures en matière de construction de telle sorte qu’aucune marchandise ne puisse être soustraite à la surveillance douanière. 2 L’AFD fixe le genre de mesures en matière de construction dans l’autorisation régissant l’exploitation du dépôt franc sous douane.

Art. 176 Entreposeur agissant en qualité d’entrepositaire (art. 63, al. 2, LD)

Si l’entreposeur entrepose des marchandises pour son propre compte, il est réputé être aussi entrepositaire.

114 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

115 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

116 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

Douanes. O

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Art. 177 Autorisation d’exploiter un dépôt franc sous douane (art. 64, al. 2, LD)

Art. 178117 Retrait de l’autorisation (art. 64, al. 1, LD)

L’AFD retire l’autorisation si l’entreposeur: a. ne remplit plus les conditions prévues à l’art. 64, al. 2, LD; b. n’observe pas les conditions et les charges fixées dans l’autorisation; ou c. commet des infractions répétées au droit fédéral, dans la mesure où son exé-

cution incombe à l’AFD.

Art. 178a118 Déclaration en douane pour marchandises sensibles (art. 65, al. 1, LD)

1 La personne assujettie à l’obligation de déclarer doit déclarer les marchandises sensibles par voie électronique lors de leur entreposage dans le dépôt franc sous douane. Si la marchandise a été placée sous le régime de l’exportation avant l’entreposage, une déclaration supplémentaire pour entreposage n’est pas nécessaire. 2 La déclaration en douane doit contenir les indications mentionnées à l’art. 184, al. 1, let. a à f, ainsi que le nom et l’adresse de l’entrepositaire.

Art. 179119 Délais d’exportation (art. 65, al. 2, LD)

Les délais d’exportation sont régis par l’art. 157.

Art. 180 Ouvraisons admises (art. 65, al. 3, LD)

1 Sont admises les ouvraisons destinées à assurer la conservation de la marchandise durant son entreposage, mais aussi l’examen, l’analyse, le réemballage, le frac- tionnement, le tri, l’enlèvement de l’emballage extérieur et le prélèvement d’échan- tillons. 2 Dans des cas motivés, la Direction générale des douanes peut autoriser des ouvrai- sons et des réparations plus poussées au sens de l’art. 40, let. b et d.

117 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

118 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

119 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

Régime général douanier

631.01

3 Pour les marchandises qui ne sont pas destinées à être mises en libre pratique, l’octroi ou le refus de l’autorisation est régi par les dispositions du trafic de perfec- tionnement.

Art. 181 Ouvraisons non admises (art. 65, al. 3, LD)

1 Ne sont pas admises les ouvraisons: a. qui créent un risque de tromperie; ou b. qui peuvent conduire à une diminution des redevances ou à un contourne-

ment des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers. 2 L’AFD peut interdire l’ouvraison et la réparation de marchandises si ces opérations sont susceptibles de mettre en péril le bon déroulement du placement sous régime douanier en Suisse ou à l’étranger.

Art. 182 Obligations de l’entreposeur (art. 66, al. 1, LD)

1 L’entreposeur doit tenir une liste des locataires et des sous-locataires de locaux situés dans le dépôt franc sous douane ainsi que des entrepositaires. 2 Il doit en outre tenir un inventaire des marchandises sensibles. Les marchandises sensibles sont énumérées à l’annexe 2.

Art. 183 Liste des locataires, des sous-locataires et des entrepositaires (art. 66, al. 1 et 2, LD)120

1 La liste doit contenir les indications suivantes:121

a. les noms, les adresses et les secteurs d’activité de tous les locataires et sous- locataires de locaux situés dans le dépôt franc sous douane et de tous les entrepositaires;

b. un domicile de notification en Suisse, si le siège ou le domicile de ces per- sonnes se trouve à l’étranger;

c.122 le nom et l’adresse de la personne qui tient l’inventaire. 1bis Elle doit être tenue sous forme électronique.123

120 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

121 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

122 Introduite par le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

123 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

Douanes. O

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2 Sur demande, l’entreposeur doit immédiatement présenter la liste sous forme électronique à l’AFD. L’AFD désigne la norme minimale pour le format de fi- chier.124

Art. 184 Inventaire réglementaire des marchandises sensibles (art. 66, al. 1, LD)

1 L’inventaire doit contenir les indications suivantes: a. le genre du document douanier précédent, avec la date d’acceptation, le

bureau de douane émetteur et le numéro; b. la date de l’entreposage; c.125 le nom et l’adresse du propriétaire des marchandises entreposées; d. le pays de provenance ou, pour les marchandises destinées à l’exportation, le

pays de destination; e. la désignation de la marchandise; f. les indications nécessaires à l’exécution des actes législatifs de la Confédéra-

tion autres que douaniers; g. les unités de mesure et de poids particulières et les caractéristiques d’identi-

fication adaptées au genre de marchandise entreposée, notamment le nombre de pièces, les dimensions, les carats et les numéros de fabrication;

h. la valeur de la marchandise entreposée; i. le genre du document douanier suivant, avec la date d’acceptation, le bureau

de douane émetteur et le numéro; j. les marques, les numéros et le nombre de colis; k.126 la masse brute et la masse nette; sur demande, l’AFD peut dispenser l’entre-

positaire de l’obligation de saisir la masse brute ou la masse nette; l. la preuve d’origine précédente; m. le cas échéant, le caractère communautaire T2 au sens de la Convention du

20 mai 1987 relative à un régime de transit commun127; n. les traitements auxquels les marchandises sont soumises; o. la place d’entreposage; p. la date de la sortie de l’entrepôt;

124 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

125 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

126 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

127 RS 0.631.242.04

Régime général douanier

631.01

q.128 le nom et l’adresse de l’entrepositaire initial, lorsqu’il reprend pour entrepo- sage une marchandise d’un autre entrepositaire au sein d’un dépôt franc sous douane.

2 Il doit être tenu sous forme électronique.129 3 Le stock des marchandises sensibles se trouvant dans le dépôt franc sous douane doit ressortir à tout moment de l’inventaire. Sur demande de l’AFD, l’entreposeur doit immédiatement présenter l’inventaire. 3bis Sur demande, l’entrepositaire doit présenter l’inventaire à l’AFD. L’AFD désigne la forme de présentation et la norme minimale pour le format de fichier.130 4 Si l’entreposeur ne tient pas d’inventaire, s’il le tient d’une façon non réglemen- taire ou s’il n’est pas en mesure de le présenter immédiatement, les locaux sont placés sous scellements, et tout nouveau mouvement d’entreposage ou de sortie de l’entrepôt est interdit jusqu’à ce qu’un inventaire tenu de façon réglementaire soit disponible. 5 Les al. 1 à 4 s’appliquent également aux entrepositaires si l’obligation de tenir un inventaire leur incombe.

Art. 185131 Inventaire par entrepositaire (art. 66, al. 1, LD)

L’inventaire des marchandises sensibles doit être tenu pour chaque entrepositaire. Si des marchandises d’un même entrepositaire sont entreposées dans plusieurs locaux, il est possible de tenir un inventaire par local.

Titre 3 Perception des droits de douane Chapitre 1 Dette douanière

Art. 186 Intérêt moratoire (art. 74, al. 1, LD)

1 L’assujettissement à l’intérêt moratoire commence: a. en cas de paiement par la procédure centralisée de décompte de l’AFD

(PCD): à l’expiration du délai de paiement éventuellement accordé; b. pour les créances douanières fixées conditionnellement qui sont dues défini-

tivement: au moment de l’acceptation de la première déclaration en douane;

128 Introduite par le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

129 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

130 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

131 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

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c. lors de la perception subséquente d’un remboursement de droits de douane obtenu indûment: à la date du remboursement;

d. dans les autres cas: au moment déterminant au sens de l’art. 69 LD. 2 L’assujettissement à l’intérêt moratoire existe aussi durant une procédure de recours et en cas de paiement par acomptes.

Art. 187 Exceptions à l’assujettissement à l’intérêt moratoire (art. 74, al. 2, LD)

1 Le DFF détermine le montant jusqu’à concurrence duquel aucun intérêt moratoire n’est perçu. 2 Sur demande, l’AFD peut renoncer à la perception de l’intérêt moratoire lorsque le paiement conduirait, compte tenu de la situation du débiteur, à des difficultés éco- nomiques ou sociales notables.

Art. 188 Intérêt rémunératoire (art. 74, al. 3, LD)

1 Sont réputés montants perçus à tort ou non remboursés à tort les montants qui n’ont pas été perçus conformément au droit douanier. 2 Le DFF détermine le montant jusqu’à concurrence duquel aucun intérêt rémunéra- toire n’est versé. 3 Aucun intérêt rémunératoire n’est versé:

a. pour les marchandises étrangères en retour; b. en cas de remboursement lors de l’apurement du régime du perfectionne-

ment actif; c. en cas de garantie par cautionnement de créances douanières fixées condi-

tionnellement dans: 1. le régime du transit, 2. le régime de l’entrepôt douanier pour les marchandises de grande con-

sommation, 3. le régime de l’admission temporaire;

d. en cas de remboursement de dépôts d’espèces, sauf pour les dépôts en cas de taxation provisoire d’office par l’AFD.

Régime général douanier

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Chapitre 2 Garantie de la créance douanière Section 1 Principes

Art. 189 Droit déterminant L’art. 49 de l’ordonnance du 5 avril 2006 sur les finances de la Confédération132 est applicable pour autant que les dispositions ci-après n’y dérogent pas.

Art. 190 Dépôt d’espèces (art. 76, al. 1, LD)

1 Le dépôt d’espèces a lieu en règle générale en francs suisses. 2 L’AFD peut accepter des monnaies étrangères en tant que dépôt d’espèces. Elle fixe les conditions en la matière.

Art. 191 Consignation de titres (art. 76, al. 1, LD)

1 L’AFD peut reconnaître en tant que garantie les titres ci-après: a. les emprunts de la Confédération; b. les obligations de caisse de banques suisses; c. les obligations en francs suisses, cotées à la Bourse suisse, de débiteurs indi-

gènes. 2 La consignation est effectuée auprès de la Banque nationale suisse. 3 Le déposant reste tenu de surveiller les titres consignés quant à leur échéance, leur tirage au sort ou leur remboursement et de prendre toutes les mesures nécessaires au maintien de la valeur et à l’encaissement des montants échus. Si les titres consignés doivent lui être remis à cet effet, il faut alors déposer une nouvelle sûreté. 4 L’AFD vérifie périodiquement si les titres consignés correspondent encore au niveau de sûreté nécessaire. Si les titres consignés perdent de la valeur durant le délai de consignation, elle fixe un délai pour fournir une nouvelle sûreté. Si aucune nouvelle sûreté n’est fournie, les titres sont réalisés.

Art. 192 Sûreté pour les comptes PCD (art. 76 LD)

Les titulaires de comptes PCD doivent fournir une sûreté forfaitaire correspondant à 50 % de la moyenne des droits de douane pour deux semaines.

132 RS 611.01

Douanes. O

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Art. 193 Sûreté pour créances douanières conditionnelles (art. 76 LD)

La fourniture d’une sûreté est nécessaire dans les régimes suivants: a. régime du transit; b. régime de l’entrepôt douanier pour les marchandises de grande consom-

mation; c. régime de l’admission temporaire.

Art. 194 Montant de la sûreté (art. 76, al. 4, LD)

1 Le montant de la sûreté s’élève: a. à 100 % des droits de douane dans le cas des entrepôts de marchandises de

grande consommation; abis.133 à 10 % des droits de douane au maximum pour un AEO; b. à 25 % des droits de douane au minimum dans les autres cas.

2 Pour le transit international, le montant de la sûreté est régi par les traités interna- tionaux.

Art. 195 Renonciation à la sûreté (art. 76, al. 4, LD)

1 La fourniture d’une sûreté n’est pas nécessaire dans le régime de l’admission temporaire selon l’art. 34, al. 2bis 134, ni dans le système de la suspension pour les régimes du perfectionnement actif et du perfectionnement passif. 135 2 L’AFD décide si, dans d’autres cas, il peut être renoncé à la fourniture d’une sûreté.

Art. 196 Exigibilité de la dette douanière (art. 76 LD)

1 Si la dette douanière garantie par consignation de titres devient exigible, l’AFD peut accorder un délai de paiement au débiteur en lui indiquant précisément le montant de la créance. 2 Si le débiteur de la dette douanière paie dans ce délai, les titres consignés lui sont restitués. 3 Si le paiement n’a pas lieu ou n’est pas effectué dans le délai imparti, les titres sont réalisés.

133 Introduite par le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

134 Actuellement «selon l’art. 34, al. 3». 135 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 avril 2009, en vigueur depuis le 1er juin 2009

(RO 2009 1661).

Régime général douanier

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Section 2 Cautionnement douanier

Art. 197 Cautionnement général et cautionnement individuel (art. 77, al. 1, LD)

1 Peut être reconnue comme caution générale ou individuelle: a. une banque sous surveillance de l’Autorité fédérale de surveillance des mar-

chés financiers136 ayant son siège en Suisse; ou b. une compagnie d’assurances sous surveillance de la Confédération ayant son

siège en Suisse. 2 L’AFD peut reconnaître comme caution individuelle une personne morale ayant son siège en Suisse ou, exceptionnellement, une personne physique ayant son domi- cile en Suisse dont il est prouvé qu’elle est en mesure de répondre d’une créance douanière individuelle. 3 Elle peut exiger que le cautionnement soit fourni par plusieurs personnes.

Art. 198 Fixation du montant du cautionnement (art. 77, al. 2, LD)

L’AFD fixe le montant maximal de la responsabilité (montant du cautionnement).

Art. 199 Souscription du cautionnement (art. 77, al. 2, LD)

1 Le cautionnement n’est valablement souscrit que lorsque la caution a signé le formulaire officiel de cautionnement. 2 Pour les personnes morales, la compétence de souscrire le cautionnement est régie par le droit de signature.

Art. 200 Etendue du cautionnement (art. 77 LD)

La caution répond: a. des droits de douane et des intérêts; b. des redevances et des intérêts perçus en vertu des actes législatifs de la Con-

fédération autres que douaniers; c. des amendes; d. des émoluments, des frais de procédure et des autres frais.

136 La désignation de l’unité administrative a été adaptée en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937).

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Art. 201 Surveillance du cautionnement (art. 77 LD)

1 L’AFD surveille la situation financière de la caution. 2 Elle prend les mesures nécessaires lorsqu’il existe des indices selon lesquels la caution n’est pas en mesure de satisfaire aux engagements financiers pris. 3 Elle peut exiger du débiteur de la dette douanière le relèvement du montant du cautionnement:

a. si ce dernier ne couvre par la totalité des créances visées à l’art. 200; ou b. si le montant du cautionnement restant paraît insuffisant.

4 En lieu et place d’un relèvement du montant du cautionnement, le débiteur de la dette douanière peut fournir une autre sûreté admise. 5 Le compte PCD peut être bloqué jusqu’au relèvement du montant du cautionne- ment ou jusqu’à la fourniture de la sûreté.

Art. 202 Récépissé (art. 78, al. 1, LD)

Le récépissé indique le montant payé et la créance douanière à laquelle le paiement se rapporte.

Art. 203 Faillite du débiteur ou de la caution (art. 78 LD)

1 L’AFD annonce les créances douanières à l’administration de la faillite si la faillite est prononcée:

a. à l’encontre du débiteur de la dette douanière; ou b. à l’encontre de la caution et si des créances douanières existent à l’encontre

de cette personne. 2 Si l’AFD renonce à l’annonce prescrite à l’al. 1, let. a, elle exige de la caution le paiement intégral de la dette douanière. Elle établit à l’intention de la caution un récépissé qui sert de titre de créance dans la procédure de faillite. 3 Le cautionnement ne prend pas fin avec la faillite du débiteur de la dette douanière.

Art. 204 Décès du débiteur ou de la caution (art. 78 LD)

1 Si le débiteur de la dette douanière décède, l’AFD exige de la caution le paiement de la créance au sens de l’art. 200, let. a, b et d, et annonce la créance lorsque l’inventaire de l’héritage est dressé. 2 En cas de décès de la caution, ses obligations passent aux héritiers. L’AFD an- nonce la créance au sens de l’art. 200, let. a, b et d, lorsque l’inventaire de l’héritage est dressé.

Régime général douanier

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Art. 205 Résiliation du cautionnement général (art. 79, al. 2, LD)

Quand un cautionnement général est résilié, l’AFD en informe le débiteur de la dette douanière et exige de lui qu’il fournisse une nouvelle sûreté dans un délai déterminé.

Art. 206 Fin du cautionnement individuel (art. 79, al. 1, LD)

Un cautionnement individuel prend fin par: a. le paiement intégral de la créance; b. l’exécution et la couverture intégrale de la créance; c. la réalisation du gage douanier et la couverture intégrale de la créance; d. la remise de la créance; e. la prescription de la créance.

Art. 207 Annulation d’un cautionnement (art. 79, al. 3, LD)

1 L’AFD annule un cautionnement général ou un cautionnement individuel notam- ment:

a. si la caution perd la capacité nécessaire pour s’engager; b. si la caution transfère son siège ou son domicile à l’étranger; c. si la caution n’est pas en mesure de remplir les obligations financières ou si

la faillite a été prononcée à son encontre; ou d. si les héritiers de la caution ne sont pas en mesure de remplir les obligations

financières. 2 Elle exige du débiteur qu’il fournisse une nouvelle sûreté dans un délai déterminé. 3 Si aucune sûreté n’est fournie dans le délai imparti, l’AFD rend à l’encontre du débiteur de la dette douanière une décision de réquisition de sûretés ou engage la poursuite pour dettes.

Section 3 Décision de réquisition de sûretés

Art. 208 Créances douanières non encore exigibles ou menacées (art. 76, al. 2 et 3, et 81 LD)

1 Sont assimilées à une créance douanière non encore exigible: a. les décisions sur la dette douanière qui ne sont pas encore entrées en force; b. les créances douanières et les autres créances dont le montant n’est pas

encore connu dans son intégralité.

Douanes. O

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2 Le paiement de la créance paraît également menacé s’il n’existe pas de gage doua- nier ou si celui-ci est insuffisant.

Art. 209 Contenu (art. 81 LD)

La décision de réquisition de sûretés doit contenir: a. l’indication que la Confédération suisse, représentée par l’AFD, est la créan-

cière; b. les nom et adresse du débiteur de la dette douanière; c. la créance pour laquelle la sûreté est requise et, le cas échéant, pour laquelle

la mise sous séquestre est prononcée ainsi que le montant de cette créance; d. le motif juridique de la réquisition de sûretés; e. l’indication de la forme de la sûreté à fournir et de son montant; f. la désignation exacte des objets mis sous séquestre et du lieu où ils se trou-

vent (lieu du séquestre); g. le délai pour fournir la sûreté; h. l’office compétent pour la réception de la sûreté; i. l’indication que les conditions d’assujettissement de l’AFD au versement de

dommages-intérêts sont régies par les dispositions de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité137;

j. l’indication des voies de droit.

Art. 210 Procédure (art. 81 LD)

1 La décision de réquisition de sûretés s’adresse: a. au débiteur de la dette douanière; b. à l’office des poursuites ayant la compétence d’exécuter l’ordonnance de

séquestre au lieu du séquestre. 2 La décision de réquisition de sûretés est exécutable immédiatement. 3 L’AFD présente une réquisition de poursuite à l’office des poursuites du lieu du séquestre dans les dix jours suivant la notification du procès-verbal de séquestre.138 4 Les dispositions pertinentes de la LP139 sont applicables. 5 Dans des cas particuliers, il peut être renoncé au séquestre de biens. Les al. 1, let. b, 3 et 4 ainsi que l’art. 209, let. f et i, ne sont pas applicables dans ces cas.

137 RS 170.32 138 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012

(RO 2012 3837). 139 RS 281.1

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Art. 211 Abrogation de la décision de réquisition de sûretés et clôture de la procédure (art. 81 LD)

1 L’AFD abroge la décision de réquisition de sûretés et lève un éventuel séquestre lorsque la sûreté nécessaire a été fournie. Elle en informe l’office des poursuites compétent du lieu du séquestre. 2 Si un recours déposé contre une décision de réquisition de sûretés est admis, le séquestre et la poursuite deviennent sans objet.

Section 4 Droit de gage douanier

Art. 212 But (art. 82 LD)

1 Le gage douanier sert à garantir le recouvrement des créances mentionnées à l’art. 200. 2 Il sert en outre de moyen de conservation des preuves dans une procédure pénale ou dans une procédure pénale administrative.

Art. 213 Créances douanières non encore exigibles (art. 76, al. 2, et 82 LD)

Sont assimilées à une créance douanière non encore exigible: a. les décisions sur la dette douanière qui ne sont pas encore entrées en force; b. les créances douanières et les autres créances dont le montant n’est pas

encore connu dans son intégralité.

Art. 214 Objet du séquestre (art. 83 LD)

1 Le séquestre peut aussi porter sur des marchandises ou des choses: a. sur lesquelles des tiers ont des droits de propriété ou de gage; ou b. qui sont mises en gage en vertu du droit des poursuites, séquestrées ou inté-

grées dans une masse de faillite. 2 Si les tiers sont connus, l’AFD les informe du séquestre.

Art. 215 Décision de séquestre (art. 83 LD)

L’AFD dresse un procès-verbal du séquestre d’un gage douanier et rend une déci- sion en la matière. Un recours contre ce séquestre n’a pas d’effet suspensif.

Douanes. O

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Art. 216 Destinataire de la décision (art. 83, al. 2, LD)

Le destinataire de la décision de séquestre est la personne chez laquelle se trouve, en possession ou en garde, la marchandise ou la chose à séquestrer.

Art. 217 Recherche de la personne ayant droit à des marchandises trouvées et séquestrées (art. 83, al. 3, LD)

1 Le propriétaire d’une marchandise trouvée et séquestrée est réputé ayant droit. 2 L’AFD effectue les démarches nécessaires pour rechercher l’ayant droit. 3 Si l’ayant droit ne peut pas être déterminé, un avis officiel est publié. Cet avis contient une invitation de l’ayant droit à faire valoir ses droits légaux dans un délai déterminé. 4 La charge constituée par la recherche de l’ayant droit doit être en proportion rai- sonnable avec la valeur de la marchandise. On peut renoncer à la recherche de l’ayant droit si la valeur de la marchandise ne dépasse pas 1000 francs. 5 Si on renonce à la recherche ou si celle-ci n’aboutit pas, la marchandise est réali- sée.

Art. 218 Statut juridique de la personne ayant droit à des marchandises trouvées et séquestrées (art. 83, al. 3, LD)

1 La personne ayant droit à une marchandise trouvée et séquestrée doit prouver son droit. 2 Si l’AFD considère que cette preuve n’est pas fournie, elle fixe à l’ayant droit un délai convenable pour faire valoir son droit par une action auprès du tribunal civil compétent. 3 S’il y a plusieurs ayants droit et qu’il en résulte un litige quant à la personne à laquelle la marchandise doit être restituée, l’AFD peut se libérer par consignation de la marchandise en justice. 4 Le propriétaire reconnu par l’AFD assume l’entière responsabilité à l’égard d’une personne ayant le cas échéant un meilleur droit. L’AFD ne lui remet la marchandise que s’il souscrit un engagement à cet égard. 5 L’ayant droit à une marchandise trouvée et séquestrée peut déposer un recours contre la décision de séquestre dans les 30 jours à compter de l’aboutissement de la recherche ou de la publication de l’avis officiel. 6 Il doit acquitter le montant des droits dus sur la marchandise et assumer les frais du séquestre, de la recherche, de la publication de l’avis officiel et de la conservation.

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Art. 219 Conséquences de la restitution (art. 84 LD)

1 La restitution met fin au séquestre du gage douanier. Ce gage est remis au destina- taire de la décision de séquestre. En cas de litige, la procédure se déroule conformé- ment à l’art. 218, al. 3. 2 Si un recours contre le séquestre est pendant, l’AFD fait part à l’autorité de recours de la restitution de la marchandise ou de la chose.

Chapitre 3 Remise de droits de douane en cas de destruction des marchandises (art. 86 LD)

Art. 220 La preuve de la destruction totale ou partielle peut être apportée par une attestation établie:

a. par un organe de l’AFD; b. par une autorité fédérale, cantonale ou communale; ou c. par une personne ou une organisation chargée de tâches de droit public.

Chapitre 4 Réalisation du gage douanier et vente des titres …140

Art. 221141 Réalisation immédiate (art. 87, al. 2, LD)

1 Une réalisation immédiate est possible même si la créance douanière n’est pas encore exécutoire. 2 Avant de procéder à une réalisation immédiate, l’AFD se procure trois offres indépendantes. Si ces dernières ne sont pas déposées par écrit, les indications y afférentes seront versées au dossier. 3 L’AFD peut renoncer à un appel d’offres lorsque la valeur du gage douanier n’excède pas 1000 francs. 4 La marchandise ou la chose est délivrée au plus offrant contre paiement immédiat de l’intégralité du prix d’achat.

140 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012 (RO 2012 3837).

141 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012 (RO 2012 3837).

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Art. 221a142 Vente de gré à gré (art. 87, al. 4, LD)

1 L’AFD peut vendre de gré à gré un gage douanier au lieu de le mettre aux en- chères:

a. avec l’accord du propriétaire; b. sans l’accord du propriétaire lorsque le gage douanier n’est pas vendu à

l’issue des enchères; c.143 pour des marchandises ou des choses dont la valeur n'excède pas 5000 francs

et dont la propriété n'est pas attribuée. 2 L’accord du propriétaire est irrévocable. Il doit être donné par écrit et ne peut être assorti de conditions et de charges. 3 Avant de procéder à une vente de gré à gré, l’AFD se procure trois offres indépen- dantes. Si ces dernières ne sont pas déposées par écrit, les indications y afférentes seront versées au dossier. 4 La marchandise ou la chose est délivrée au plus offrant contre paiement immédiat de l’intégralité du prix d’achat. 5 L’AFD dresse un procès-verbal de la vente de gré à gré.

Art. 221b144 Utilisation du produit de la réalisation (art. 82, al. 2, et 87 LD)

1 Le produit de la réalisation du gage douanier ou de la vente des titres sert en prio- rité à la couverture des coûts de conservation et de réalisation du gage douanier ou de la vente des titres. Le solde sert à l’extinction de la dette douanière. 2 L’AFD impartit au débiteur un délai approprié pour qu’il désigne les dettes qui doivent être réglées. Le règlement intervient dans l’ordre indiqué par le débiteur, et en l’absence d’une déclaration du débiteur à cet égard, dans l’ordre fixé à l’art. 200. 3 Un excédent éventuel à l’issue de la réalisation:

a. est mis à la disposition de l’ayant droit; ou b. est reversé à la caisse de la Confédération lorsque l’ayant droit n’est pas

connu. 4 L’AFD établit un décompte écrit de l’utilisation du produit de la réalisation.

142 Introduit par le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012 (RO 2012 3837).

143 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er août 2016 (RO 2016 2443).

144 Introduit par le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012 (RO 2012 3837).

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Art. 221c145 Renonciation à la réalisation d’un gage douanier (art. 87 LD)

L’AFD peut renoncer à réaliser un gage douanier et remettre la marchandise ou la chose à des organisations ou œuvres d’entraide d’utilité publique reconnues ou à des indigents lorsque:

a. leur valeur n’excède pas 1000 francs; et que b. leur propriétaire n’est pas connu.

Art. 221d146 Mise aux enchères et vente de titres (art. 87, al. 3 et 5, LD)

Le DFF règle la procédure de mise aux enchères de gages douaniers et de vente de titres.

Titre 4 AFD

Art. 221e147 Arrondissements, régions gardes-frontière ainsi que fonctions et grades du Corps des gardes-frontière (art. 91, al. 2, LD)

1 Le territoire suisse est divisé en arrondissements douaniers et en régions gardes- frontière. 2 Le DFF délimite les arrondissements douaniers et les régions gardes-frontière. 3 Il règle les fonctions et les grades du Corps des gardes-frontière.

Art. 221f148 Agents de liaison à l’étranger (art. 92 LD)

1 A l’étranger, l’AFD peut recourir à ses propres agents de liaison et leur confier les tâches suivantes:

a. collecter les informations stratégiques et tactiques dont l’AFD a besoin pour accomplir ses tâches légales;

b. échanger ces informations avec les autorités partenaires de l’Etat accréditaire et avec d’autres autorités;

c. favoriser la coopération policière et judiciaire.

145 Introduit par le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012 (RO 2012 3837).

146 Introduit par le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012 (RO 2012 3837).

147 Anciennement art. 221a. Introduit par le ch. 3 de l’annexe à l’O du 17 fév. 2010 sur l’organisation du DFF, en vigueur depuis le 1er mars 2010 (RO 2010 635).

148 Introduit par le ch. I 3 de l’O du 23 nov. 2016 concernant l’exécution mutuelle de tâches par des agents de liaison de fedpol d’une part, par des agents de liaison de l’AFD d’autre part, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4525).

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2 D’entente avec l’Office fédéral de la police (fedpol), elle peut déléguer des tâches de ses propres agents de liaison aux agents de liaison de fedpol. Dans le cadre des tâches confiées par l’AFD, les agents de liaison de fedpol possèdent les mêmes droits que les agents de liaison de l’AFD quant à l’accès aux systèmes d’information et au traitement des données, dans la mesure où cela est nécessaire à l’accomplis- sement de leurs tâches.

Art. 222 Fouille de véhicules et de contenants (art. 100, al. 1, let. a à c, LD)

Pour accomplir les tâches qui lui sont confiées, le personnel de l’AFD peut fouiller des véhicules et des contenants dans le cadre des contrôles qu’il exécute.

Art. 223 Mise en sûreté (art. 101, al. 2, let. a, LD)

L’AFD met en sûreté les objets découverts lors de ses contrôles si ceux-ci: a. représentent un danger pour la sécurité des personnes ou pour l’ordre public; b. sont probablement de provenance illégale; ou c. ont été utilisés ou sont probablement utilisés pour commettre des actes illi-

cites.

Art. 223a149

Art. 224 Interrogatoire (art. 101, al. 1, LD)

1 La personne appréhendée doit, sur demande: a. décliner son identité; b. présenter les pièces d’identité dont elle dispose; c. présenter les objets qu’elle transporte.

2 La personne appréhendée peut être amenée à un bureau de douane ou à un autre office approprié:

a. si son identité ne peut pas être établie avec certitude sur place; ou b. si des doutes existent au sujet de l’exactitude des indications qu’elle a four-

nies, de l’authenticité de ses documents d’identité ou de la légalité de la pos- session de véhicules ou d’autres choses.

149 Introduit par le ch. I de l’O du 27 juin 2012 (RO 2012 3837). Abrogé par le ch. I de l’O du 3 juin 2016, avec effet au 1er août 2016 (RO 2016 2443).

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Art. 225 Fouille corporelle et examen corporel (art. 102 LD)

1 La fouille corporelle est la recherche de choses, de moyens de preuve ou d’indices sur toute la surface du corps et dans les ouvertures corporelles situées en dehors de la zone intime; est réputée zone intime la zone vaginale et anale. 2 L’examen corporel est un examen plus poussé, notamment un examen de la zone intime ou un examen radiographique. 3 Les fouilles corporelles et les examens corporels doivent avoir lieu à huis clos. Des exceptions sont admises s’il y a péril en la demeure. 4 La fouille corporelle et l’examen corporel doivent avoir lieu avec le plus de ména- gement possible.

Art. 226 Contrôle et établissement de l’identité (art. 100, al. 1, let. a, ch. 1, et 103, al. 2, LD)

1 L’AFD contrôle l’identité d’une personne sur la base des caractéristiques décrites ou enregistrées dans des documents d’identité tels que des passeports et des cartes d’identité ou dans d’autres documents reconnus. 2 Elle peut constater l’identité de la personne en se fondant sur la physionomie, la couleur des yeux, la taille, la couleur des cheveux, l’empreinte des deux doigts et d’autres caractéristiques personnelles:

a. si une personne ne peut justifier de son identité conformément à l’al. 1; ou b. si les tâches confiées à l’AFD le requièrent.

2bis Les empreintes des deux doigts mentionnées à l’al. 2 peuvent être enregistrées dans le système automatique d’identification des empreintes digitales (AFIS) de l’Office fédéral de la police. Elles sont effacées dès que l’identité a été établie, mais au plus tard deux ans après la saisie signalétique.150 3 Elle peut consigner ou compléter les données relatives à l’identité d’une personne en recueillant des données biométriques:

a. dans les cas visés à l’art. 103, al. 1, let. a et b, LD, au moyen des données dactyloscopiques; le traitement des données est régi par l’ordonnance du 6 décembre 2013 sur le traitement des données signalétiques biomé- triques151;152

b. dans les cas visés à l’art. 103, al. 1, let. a, LD, au moyen: 1. d’un profil d’ADN: le traitement des données est régi par la loi du

20 juin 2003 sur les profils d’ADN153,

150 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à l’O du 6 déc. 2013 sur le traitement des données signalétiques biométriques, en vigueur depuis le 1er sept. 2014 (RO 2014 163).

151 RS 361.3 152 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à l’O du 6 déc. 2013 sur le traitement des

données signalétiques biométriques, en vigueur depuis le 1er sept. 2014 (RO 2014 163). 153 RS 363

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2.154 d’images du visage: le traitement des données est régi par l’ordonnance du 4 avril 2007 sur le traitement des données AFD155.

4 Elle doit effacer les données recueillies dès que les données ont été sauvegardées dans les banques de données visées à l’al. 3.156 5 Si l’AFD recueille des données biométriques visées à l’al. 3 sans être autorité d’enquête, elle est tenue de présenter les demandes d’effacement de ces données si cela est nécessaire au sens des actes législatifs autres que douaniers déterminants.

Art. 227 Armes et autres moyens d’autodéfense ou de contrainte (art. 106, al. 2, let. a, LD)

1 En cas d’usage de l’arme au sens de l’art. 106 LD ou en cas d’usage de la con- trainte policière, peuvent être utilisés comme armes:

a. les matraques et les bâtons de défense; b. les substances irritantes; c. les armes à feu; d.157 Les dispositifs incapacitants n’ayant pas d’effet létal.

2 Peuvent notamment être utilisés comme moyens d’autodéfense ou de contrainte: a. les menottes et autres liens; b. les dispositifs pour l’interception de véhicules et de personnes; c. les irritants acoustiques et optiques; d. les canons à eau; e. les chiens de service.

3 Le DFF règle l’utilisation d’autres moyens d’autodéfense ou de contrainte compa- rables.

Art. 228 Personnel de l’AFD autre que celui du Corps des gardes-frontière (art. 106, al. 2, let. a et b, LD)

Le personnel suivant de l’AFD autre que celui du Corps des gardes-frontière peut faire usage d’armes et d’autres moyens d’autodéfense ou de contrainte:

a.158 le personnel de la division principale Antifraude douanière; b. le personnel engagé dans le trafic touristique;

154 Nouvelle teneur selon l’art. 14 de l’O du 4 avril 2007 sur le traitement des données AFD, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1715).

155 RS 631.061 156 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à l’O du 6 déc. 2013 sur le traitement des

données signalétiques biométriques, en vigueur depuis le 1er sept. 2014 (RO 2014 163). 157 Introduite par le ch. 2 de l’annexe à l’O du 12 nov. 2008 sur l’usage de la contrainte, en

vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5475). 158 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019

(RO 2018 4671).

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c. le personnel des équipes mobiles affecté aux contrôles sur le territoire doua- nier ou à domicile.

Art. 229 Principes régissant l’usage d’armes et d’autres moyens d’autodéfense ou de contrainte (art. 106, al. 2, let. b, LD)

1 L’usage d’armes et d’autres moyens d’autodéfense ou de contrainte est régi par les principes suivants:

a. l’usage doit être annoncé préalablement, pour autant que le but et les cir- constances le permettent;

b. l’usage doit être nécessaire pour atteindre l’objectif visé et ne doit pas être disproportionné par rapport à ce dernier.

2 Les traitements cruels, dégradants ou humiliants sont interdits.

Art. 230 Premiers secours (art. 106, al. 2, let. b, LD)

Si des personnes sont blessées lors de l’usage de la contrainte directe, il faut leur prêter immédiatement assistance et leur procurer une aide médicale, pour autant que cela soit nécessaire et que les circonstances ne l’excluent pas.

Art. 231 Conditions régissant l’usage de la contrainte (art. 106, al. 2, let. b, LD)

Le Corps des gardes-frontière et le personnel visé à l’art. 228 sont autorisés à faire usage de la contrainte pour accomplir leurs tâches et pour maintenir ou établir un état conforme au droit, notamment:

a. pour contrôler des personnes; b. pour mettre en sûreté des marchandises ou des objets; c. pour empêcher le franchissement illégal de la frontière; d. pour empêcher la fuite de personnes; e. pour exécuter des transports de personnes; f. pour se défendre d’un danger, notamment lorsque la personne concernée ré-

siste avec violence ou profère à l’égard de personnes présentes des menaces dont l’exécution immédiate est à craindre;

g. pour maintenir l’ordre et la sécurité publics; h. pour protéger les autorités, les bâtiments et les installations de la Confédéra-

tion; i. lorsqu’il est à craindre que la personne ne se suicide ou ne se blesse.

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Art. 232 Conditions régissant l’usage de l’arme à feu (art. 106, al. 1, let. c, et al. 2, let. b, LD)

1 Le personnel du Corps des gardes-frontière peut faire usage de l’arme à feu au sens de l’art. 106, al. 1, let. c, LD:

a. lorsque des personnes ayant commis une infraction grave ou fortement soupçonnées d’avoir commis une telle infraction tentent de se soustraire par la fuite à une arrestation ou à une détention déjà réalisée;

b. lorsque, compte tenu d’informations ou de constatations personnelles, il peut ou doit admettre que des personnes représentent une menace immédiate pour la vie et l’intégrité corporelle d’autrui et tentent de se soustraire par la fuite à une arrestation;

c. pour empêcher une infraction grave constituant une menace immédiate à l’encontre d’installations servant à la collectivité ou constituant un danger particulier pour la collectivité.

2 Un tir de sommation ne peut être effectué sans avertissement (art. 229, al. 1, let. a) que si les circonstances annulent l’effet de ce dernier. 3 Tout usage de l’arme à feu doit faire l’objet d’un rapport à l’autorité compétente.

Art. 233 Aptitudes requises pour l’établissement de déclarations en douane à titre professionnel (art. 109, al. 1, LD)

1 Dispose des aptitudes requises quiconque: a. a 18 ans révolus; b. n’est pas interdit; c. a les connaissances nécessaires; et d. offre la garantie d’une représentation professionnelle correcte dans la procé-

dure douanière (art. 26 LD). 2 Dans des cas exceptionnels, l’AFD peut autoriser une personne mineure à établir des déclarations en douane.

Art. 234 Assistance administrative internationale (art. 115, al. 2, LD)

Si une personne sur laquelle porte une demande d’assistance administrative présen- tée par une autorité étrangère refuse de coopérer, l’AFD rend une décision sur l’obligation de coopérer et de produire des données et des documents au sens de l’art. 115, al. 4, LD.

Art. 235 Formation professionnelle supérieure (art. 130 LD et art. 37, al. 3, LPers)

1 En ce qui concerne la formation professionnelle supérieure du personnel de l’AFD, la Direction générale des douanes est réputée organisation du monde du travail au

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sens de l’art. 28, al. 2, de la loi du 13 décembre 2002 sur la formation profession- nelle159. 2 Elle est compétente pour l’édiction des dispositions correspondantes et elle définit notamment les conditions d’admission, le niveau exigé, les procédures de qualifica- tion, les certificats délivrés et les titres décernés en ce qui concerne les examens professionnels fédéraux et les examens professionnels fédéraux supérieurs pour le personnel de l’AFD.

Art. 236 Interdiction de photographier et de filmer (art. 127, al. 2, et 130 LD)

Il est interdit de photographier ou de filmer sans autorisation le personnel de l’AFD pendant l’exercice de ses activités. Le non-respect de cette interdiction constitue une inobservation des prescriptions d’ordre au sens de l’art. 127, al. 2, LD.

Titre 5 Dispositions pénales

Art. 237 Infractions douanières commises dans un bureau de douane suisse sis à l’étranger (art. 117 LD)

Les infractions douanières commises dans un bureau de douane suisse sis à l’étranger sont réputées avoir été commises dans la commune suisse la plus proche.

Art. 238 Décision d’assujettissement à la prestation (art. 117 LD)

1 Si les droits de douane et les redevances dues en vertu de lois fédérales autres que douanières (art. 90 LD) n’ont pas déjà été fixés lors du placement sous un régime douanier du fait d’une infraction, une décision d’assujettissement à la prestation est rendue conformément aux art. 12, al. 1 et 2, et 63 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)160. 2 En règle générale, la décision d’assujettissement à la prestation est notifiée à l’inculpé en même temps que le procès-verbal final.

Art. 239 Décision de constatation (art. 117 LD)

1 Si l’inculpé n’a pas été déclaré assujetti à la prestation au sens de l’art. 12, al. 1 et 2, DPA161, ou si, en cas de trafic prohibé ou d’inobservation de prescriptions d’ordre, il n’admet pas le classement tarifaire, la quantité ou la valeur mentionnés dans le procès-verbal final, il peut demander une décision de constatation dans le délai prévu à l’art. 61, al. 3, DPA.

159 RS 412.10 160 RS 313.0 161 RS 313.0

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2 Si un assujettissement à la prestation solidaire de l’inculpé conforme à l’art. 12, al. 3, DPA entre en ligne de compte, une décision de constatation est établie d’office.

Art. 240 Découverte du trafic prohibé après le placement sous un régime douanier (art. 120, al. 5, LD)

Si le trafic prohibé est constaté après le placement de la marchandise sous un régime douanier et si cette dernière est refoulée ou détruite sur ordre de l’autorité, les droits de douane déjà payés sont remboursés.

Art. 240a162 Inobservation des prescriptions d’ordre (art. 127, al. 1, let. a, LD)

Pour autant que le fait constitutif d’une infraction douanière ne soit pas réalisé, est puni au sens de l’art. 127, al. 1, let. a, LD quiconque:

a. ne déclare pas ou déclare inexactement des marchandises en franchise à l’entrée ou à la sortie du territoire douanier, ou ne les transporte pas à travers la frontière douanière par les routes douanières, débarcadères douaniers ou aérodromes douaniers prévus;

b. déclare des marchandises soumises aux droits de douane sous un faux numéro de tarif, lorsque le numéro correct conduit à un droit de douane égal ou inférieur;

c. utilise dans le trafic aérien transfrontalier un aérodrome pour lequel l’AFD n’a pas délivré d’autorisation;

d. traverse la frontière douanière avec un véhicule sans emprunter une route douanière désignée comme autorisée pour cette course par l’AFD;

e. contrevient aux dispositions des art. 5 à 12 de l’ordonnance du 12 octobre 2011 sur la statistique du commerce extérieur163;

f. n’observe pas les délais fixés par l’AFD; g. omet de mentionner l’obligation de présenter une nouvelle déclaration en

douane au sens de l’art. 61; h. ne respecte pas les dispositions en matière de conservation de données et de

documents au sens des art. 94 à 98; i. procède à l’ouvraison non admise de marchandises dans des entrepôts doua-

niers ouverts ou dans des dépôts francs sous douane (art. 161 et 181); j. n’observe pas les conditions et charges fixées dans des autorisations, des

accords ou des engagements d’emploi en vertu de la présente ordonnance.

162 Introduit par le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012 (RO 2012 3837).

163 RS 632.14

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Art. 240b164 Compétences (art. 128 LD)

1 La division principale Antifraude douanière est compétente pour la poursuite pénale. 2 Chaque service de l’AFD est compétent, dans le cadre de ses activités, pour décer- ner les mandats de répression en procédure simplifiée selon l’art. 65, al. 1, DPA165.

Titre 6 Dispositions finales

Art. 241 Modification d’annexes et d’appendices de traités internationaux (art. 48a, al. 1, LOGA166)

Le DFF est habilité à approuver les modifications des annexes et des appendices des traités internationaux suivants:

1. Convention internationale du 21 octobre 1982 sur l’harmonisation des con- trôles des marchandises aux frontières167;

2. Convention internationale du 18 mai 1973 pour la simplification et l’harmonisation des régimes douaniers168;

3. Convention du 26 juin 1990 relative à l’admission temporaire169; 4. Convention douanière du 6 décembre 1961 sur le carnet A.T.A. pour

l’admission temporaire de marchandises170; 5. Convention douanière du 2 décembre 1972 relative aux conteneurs 1972171; 6. Convention douanière du 4 juin 1954 relative à l’importation temporaire de

véhicules routiers privés172; 7. Convention douanière du 18 mai 1956 relative à l’importation temporaire

pour usage privé des embarcations de plaisance et des aéronefs173; 8. Convention douanière du 14 novembre 1975 relative au transport internatio-

nal de marchandises sous le couvert de carnets TIR174; 9. Convention douanière du 18 mai 1956 relative à l’importation temporaire de

véhicules routiers commerciaux175;

164 Introduit par le ch. I de l’O du 21 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4671).

165 RS 313.0 166 LF du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration

(RS 172.010). 167 RS 0.631.122 168 RS 0.631.20 169 RS 0.631.24 170 RS 0.631.244.57 171 RS 0.631.250.112 172 RS 0.631.251.4 173 RS 0.631.251.7 174 RS 0.631.252.512 175 RS 0.631.252.52

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10. Protocole d’amendement du 26 juin 1999 à la Convention internationale du 18 mai 1973 pour la simplification et l’harmonisation des régimes doua- niers176.

Art. 242 Approbation d’arrangements relatifs à des bureaux à contrôles nationaux juxtaposés (art. 48a, al. 1, LOGA177)

Le DFF est habilité à approuver des arrangements relatifs à des bureaux à contrôles nationaux juxtaposés en se fondant sur les traités internationaux suivants:

1. Convention du 1er juin 1961 entre la Confédération suisse et la République fédérale d’Allemagne relative à la création de bureaux à contrôles nationaux juxtaposés et aux contrôles dans les véhicules en cours de route178;

2. Convention du 2 septembre 1963 entre la Confédération suisse et la Répu- blique d’Autriche relative à la création de bureaux à contrôles nationaux jux- taposés et aux contrôles dans les véhicules en cours de route179;

3. Convention du 28 septembre 1960 entre la Suisse et la France relative aux bureaux à contrôles nationaux juxtaposés et aux contrôles en cours de route180;

4. Convention du 11 mars 1961 entre la Confédération suisse et la République italienne relative aux bureaux à contrôles nationaux juxtaposés et au contrôle en cours de route181.

Art. 242a182 Dispositions d’exécution (art. 130 LD)

Le DFF est habilité à édicter les dispositions d’exécution de la présente ordonnance.

Art. 243 Perceptions subséquentes de l’Office fédéral de l’agriculture (art. 130 LD)

Lorsque des produits agricoles pour lesquels des taux du contingent tarifaire sont fixés ont été importés de manière illicite au taux du contingent tarifaire ou à un taux réduit, l’Office fédéral de l’agriculture peut facturer la différence de droits sur man- dat de l’AFD. Il informe l’AFD à ce sujet.

Art. 244 Abrogation et modification du droit en vigueur 1 L’abrogation du droit en vigueur est réglée à l’annexe 3.

176 RS 0.631.21 177 RS 172.010 178 RS 0.631.252.913.690 179 RS 0.631.252.916.320 180 RS 0.631.252.934.95 181 RS 0.631.252.945.460 182 Introduit par le ch. I de l’O du 22 avril 2009, en vigueur depuis le 1er juin 2009

(RO 2009 1661).

Régime général douanier

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2 La modification du droit en vigueur est réglée à l’annexe 4.

Art. 245 Dispositions transitoires relatives au perfectionnement passif de produits agricoles et de produits agricoles de base (art. 132, al. 7, LD)

1 Sont réputées produits agricoles et produits agricoles de base au sens de l’art. 132, al. 7, LD les denrées se prêtant à la consommation et à la transformation et prove- nant de la culture de végétaux et de la garde d’animaux de rente, au sens de l’art. 3, al. 1, let. a, de la loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture183, qui sont produites sur le territoire douanier. 2 La Direction générale des douanes soumet pour avis une demande d’octroi d’une autorisation aux organisations et aux services fédéraux concernés si cela est néces- saire pour juger si les conditions visées à l’art. 132, al. 7, LD ou à l’art. 46, al. 2, de la présente ordonnance sont remplies.

Art. 246184 Disposition transitoire de la modification du 27 juin 2012 pour La Poste suisse et les concessionnaires

Les envois de la poste aux lettres et les colis acheminés par La Poste suisse dans le cadre du service universel (art. 3 et 4 de la loi du 30 avril 1997 sur la poste185) ou par des opérateurs privés dans le cadre de leur concession peuvent être déclarés selon le droit en vigueur jusqu’au 30 juin 2013.

Art. 246a186 Dispositions transitoires de la modification du 18 novembre 2015 1 Les demandes d’octroi du statut d’AEO déposées avant l’entrée en vigueur de la modification du 18 novembre 2015 sont régies par le nouveau droit. 2 Les régimes d’admission temporaire qui ne sont pas apurés lors de l’entrée en vigueur de la modification du18 novembre 2015 sont régis par l’ancien droit. 3 L’entreposeur doit tenir un inventaire (art. 182, al. 2) des marchandises sensibles suivantes qui sont entreposées dans un dépôt franc sous douane au moment de l’entrée en vigueur de la modification du 18 novembre 2015, au plus tard un an après l’entrée en vigueur de la modification:

a. les voitures de tourisme et motocycles des numéros 8703 et 8711 du tarif; b. les meubles des numéros 9401 et 9403 du tarif.

4 Il doit respecter les exigences suivantes au plus tard un an après l’entrée en vigueur de la modification du 18 novembre 2015:

183 RS 910.1 184 [RO 1997 2452, 2000 2355 annexe ch. 23, 2003 4297, 2006 2197 annexe ch. 85,

2007 5645. RO 2012 4993 annexe ch. I]. Voir actuellement la LF du 17 déc. 2010 (RS 783.0).

185 RS 783.0 186 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016

(RO 2015 4917).

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a. les exigences mentionnées à l’art. 183, al. 1, let. c, et 1bis, concernant l’établissement et la tenue de la liste des locataires, des sous-locataires et des entrepositaires;

b. les exigences mentionnées à l’art. 184, al. 1, let. c, k et q, 2 concernant l’établissement et la tenue de l’inventaire des marchandises sensibles.

Art. 247 Entrée en vigueur La présente ordonnance entre en vigueur en même temps que la loi du 18 mars 2005 sur les douanes187.

187 En vigueur depuis le 1er mai 2007.

Régime général douanier

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Annexe 1 (art. 63, al. 1)

Effets personnels

Sont réputés effets personnels: 1. les vêtements; 2. les articles de toilette; 3. les bijoux; 4. les livres; 5. les appareils photographiques et les caméras cinématographiques avec une

quantité raisonnable de supports d’images; 6. les appareils de projection portables pour diapositives ou films et leurs

accessoires, ainsi qu’un nombre raisonnable de supports d’images; 7. les caméras vidéo et les enregistreurs vidéo avec un nombre raisonnable de

supports de films; 8. les instruments de musique portables; 9. les appareils portables d’enregistrement ou de reproduction du son (y com-

pris les appareils à dicter) avec les supports de sons y afférents; 10. les radios portables; 11. les appareils de télévision portables; 12. les machines à écrire ou à calculer portables; 13. les ordinateurs portables et leurs unités périphériques et accessoires; 14. les voitures d’enfants; 15. les fauteuils roulants; 16. les jumelles et les longues-vues; 17. les appareils de traitement médical portables et leurs accessoires à jeter; 18. les téléphones portables et les télé-avertisseurs («pagers»); 19. les bicyclettes; 20. les articles de sport de tout genre tels que les équipements d’alpiniste ou de

pêcheur, les bobsleighs, les luges, les équipements pour le hockey sur glace ou le ski, les pierres de curling, les modèles réduits d’avions avec dispositifs de télécommande, les équipements de plongée, les planeurs de pente sans moteur (ailes delta), les planches de surf, les équipements de tennis ou de golf, les canots et les canots pneumatiques sans moteur, les canoës et les kayaks (même importés collectivement par des équipes);

21. les équipements de camping de tout genre tels que les tentes, les parasols, les cuisinières, les réfrigérateurs, la vaisselle, les tables, les chaises, la literie et les bonbonnes de gaz butane;

Douanes. O

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22. deux armes de chasse ou de sport ou une arme de chasse et une arme de sport, avec les munitions y afférentes;

23. d’autres objets de nature manifestement personnelle.

Régime général douanier

631.01

Annexe 2188 (art. 182, al. 2)

Marchandises sensibles

Sont réputés marchandises sensibles: 1. … 2. les animaux et les plantes, leurs parties et les produits obtenus à partir de ces

animaux et de ces plantes, au sens de l’art. 1 de l’ordonnance du 4 septembre 2013 sur la circulation des espèces de faune et de flore protégées189.

3. le matériel de guerre défini à l’art. 5 de la loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre190;

4. les armes, les accessoires d’armes et les munitions définis à l’art. 4 de la loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes191;

5. les marchandises ci-après au sens de la LTaD192: – les boissons alcooliques des numéros 2204 à 2208 du tarif – les tabacs manufacturés des numéros 2402 et 2403 du tarif – les billets de banque et les titres du numéro 4907 du tarif – les monnaies du numéro 7118 du tarif – les perles, les diamants, les pierres gemmes, les métaux précieux et les

plaqués ou les doublés de métaux précieux, ainsi que les ouvrages en ces matières (ex chapitre 71 du tarif des douanes)

– la bijouterie, les produits de la joaillerie (ex chapitre 71 du tarif des douanes)

– les voitures de tourisme et motocycles des numéros 8703 et 8711 du tarif

– les articles d’horlogerie du numéro 9101 du tarif – les pendulettes, les pendules et les horloges en métaux précieux et en

plaqués ou en doublés de métaux précieux des numéros 9103 et 9105 du tarif

– les meubles des numéros 9401 et 9403 du tarif – les objets d’art, de collection ou d’antiquité des numéros 9701 à 9706

du tarif 6. les marchandises taxées à l’exportation au sens de l’art. 65, al. 2, LD;

188 Mise à jour selon le ch. II 1 de l’annexe à l’O du 4 sept. 2013 sur la circulation des espèces de faune et de flore protégées (RO 2013 3111) et le ch. II de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

189 RS 453.0 190 RS 514.51 191 RS 514.54 192 RS 632.10

Douanes. O

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7. les articles nucléaires et les déchets radioactifs définis à l’art. 3, let. h et i, de la loi du 21 mars 2003 sur l’énergie nucléaire193;

8. les stupéfiants énumérés à l’art. 1 de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupé- fiants194;

9. les précurseurs et les autres produits chimiques au sens des art. 1 et 2 de l’ordonnance de Swissmedic du 8 novembre 1996 sur les précurseurs195;

10. les médicaments définis à l’art. 4, al. 1, let. a, de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques196;

11. les explosifs, les moyens d’allumage, les engins pyrotechniques et la poudre de guerre au sens des art. 5, 6, 7 et 7a de la loi du 25 mars 1977 sur les explosifs197;

12. les biens visés à l’art. 3 de l’ordonnance du 25 juin 1997 sur le contrôle des biens198;

13. les marchandises pour lesquelles le Conseil fédéral a édicté des mesures de coercition conformément à l’art. 184, al. 3, de la Constitution199 et à l’art. 2 de la loi du 22 mars 2002 sur les embargos 200;

14. les biens culturels définis à l’art. 2, al. 1, de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le transfert des biens culturels201.

193 RS 732.1 194 RS 812.121 195 [RO 1997 211, 2001 3159 3160, 2005 4839, 2010 1239. RO 2011 2561 art. 86]. Voir

actuellement l’O du 25 mai 2011 sur le contrôle des stupéfiants (RS 812.121.1). 196 RS 812.21 197 RS 941.41 198 RS 946.202.1 199 RS 101 200 RS 946.231 201 RS 444.1

Régime général douanier

631.01

Annexe 3 (art. 244, al. 1)

Abrogation du droit en vigueur

Sont abrogés: 1. l’ordonnance du 10 juillet 1926 relative à la loi sur les douanes202; 2. l’ordonnance du 3 février 1999 relative au dédouanement par transmission

électronique des données203; 3. les arrêtés du Conseil fédéral des 29 avril 1892204, 15 juin 1892205 et 3 mars

1911206 relatifs à l’exclusion de Samnaun et de Sampuoir de la ligne des douanes;

4. l’arrêté du Conseil fédéral du 21 juillet 1942 déléguant au Département fédé- ral des finances et des douanes le droit d’assigner à certaines marchandises des taux différentiels207;

5. l’ordonnance du 13 janvier 1993 relative à la procédure douanière applicable aux expéditeurs et aux destinataires agréés208;

6. l’ordonnance du 17 mai 1995 relative à la procédure douanière applicable aux entrepôts douaniers ouverts209;

7. l’ordonnance du 30 janvier 2002 concernant les allégements en matière de redevances dans le trafic des voyageurs210;

8. l’ordonnance du 19 juillet 1960 concernant le dédouanement intérimaire de véhicules routiers211;

9. l’ordonnance douanière du 6 décembre 1926 pour le trafic des chemins de fer212;

10. l’ordonnance douanière du 1er novembre 1940 sur le trafic par eau213; 11. l’ordonnance douanière du 7 juillet 1950 sur la navigation aérienne214;

202 [RS 6 517; RO 1957 1016, 1960 272, 1961 1200, 1965 923, 1972 160, 1973 650, 1974 1949, 1976 2086, 1993 1054, 1995 1818, 1997 1630 2779 ch. II 35, 1999 704 ch. II 15, 2001 267 art. 33 ch. 3, 2002 326 328 annexe 2 ch. 1]

203 [RO 1999 1300] 204 Non publié dans le RO. 205 Non publié dans le RO. 206 Non publié dans le RO. 207 [RS 6 610; RO 1951 970 art. 4] 208 [RO 1993 393] 209 [RO 1995 1821] 210 [RO 2002 328] 211 [RO 1960 961, 2002 1365] 212 [RS 6 640; RO 1972 889, 1978 1913, 1999 704 ch. II 16] 213 [RS 6 684; RO 1951 970 art. 3, 4, 1965 1260] 214 [RO 1950 647, 1951 970 art. 3, 1961 332, 1990 1645, 1998 1533]

Douanes. O

631.01

12. l’ordonnance douanière du 2 février 1972 réglant le trafic postal215; 13. l’arrêté du Conseil fédéral du 28 septembre 1962 instituant des allégements

douaniers en faveur du lait frais provenant de la zone limitrophe étran- gère216;

14. l’arrêté du Conseil fédéral du 26 août 1958 concernant l’importation de gaz d’éclairage dans la zone limitrophe suisse217;

15. l’arrêté du Conseil fédéral du 21 février 1968 concernant l’entreposage en transit, exempt d’intérêt, de marchandises dans les entrepôts des ports rhé- nans218;

16. l’ordonnance du 9 mai 1990 instituant des simplifications dans les opéra- tions douanières219;

17. l’ordonnance du 18 mai 2005 sur la compétence de la Direction générale des douanes dans le domaine de la formation professionnelle supérieure pour le personnel de l’AFD220;

18. l’arrêté du Conseil fédéral du 31 mai 1966 concernant l’exonération des droits d’entrée grevant les carburants pour les aéronefs qui exécutent des vols non professionnels à destination de l’étranger221.

215 [RO 1972 341, 1981 621, 1997 2779 ch. II 36, 2002 1366] 216 [RO 1962 1153] 217 [RO 1958 615] 218 [RO 1968 378] 219 [RO 1990 846] 220 [RO 2005 2205] 221 [RO 1966 781, 1987 2367]

Régime général douanier

631.01

Annexe 4 (art. 244, al. 2)

Modification du droit en vigueur

Les ordonnances mentionnées ci-après sont modifiées comme suit: …222

222 Les mod. peuvent être consultées au RO 2007 1469.

Douanes. O

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Annexe 5223 (art. 112h, al. 2)

Correspondance des dispositions du droit suisse et du droit liechtensteinois

droit suisse droit liechtensteinois

art. 662 à 670 du code des obliga- tions224

art. 1048 à 1121 Personen- und Gesellschaftsrecht225

art. 957 à 963 du code des obligations art. 1045 à 1062a Personen- und Gesellschaftsrecht

ordonnance du 24 avril 2002 concer- nant la tenue et la conservation des livres de comptes226

art. 5 à 15 Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht227

art. 166 et 190 à 193 LP228 art. 6 à 9 Konkursordnung229 art. 293 LP art. 1 à 3 Nachlassvertragsgesetz230 art. 96 à 98 OD art. 2a Kundmachungsgesetz231 en relation

avec art. 96 à 98 OD

223 Introduite par le ch. II de l’O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 6233).

224 RS 220 225 LR 216.0 226 RS 221.431 227 LR 216.01 228 RS 281.1 229 LR 282.0 230 LR 284.0 231 LR 170.550

Régime général douanier

100

631.01

Annexe 6232 (art. 165a, al. 1)

Produits laitiers de base et produits céréaliers de base pour lesquels la procédure d’autorisation visée à l’art. 165a est applicable

Numéro du tarif douanier Désignation des produits de base

0401.1010/1090 Lait maigre 0401.2010/2090 Lait d’une teneur en poids de matières grasses excédant

1 % mais n’excédant pas 6 % 0401.5020 Crème 0402.1000, 2111/2119 Lait en poudre, en granulés ou sous d’autres formes solides 0402.2120 Crème en poudre, en granulés ou sous d’autres formes

solides ex 0402.9110, 9910 Lait condensé 0405.1011/1099 Beurre 0405.9010/9090 Autres matières grasses provenant du lait 1001.9921, 9929 Froment (blé) pour l’alimentation humaine 1002.9021, 9029 Seigle pour l’alimentation humaine 1101.0043, 0048 1102.9044

Farines de froment (blé), d’épeautre, de seigle et de méteil

1103.1199, 1919 1104.1919, 2913, 2918

Autres produits de la mouture de froment (blé), d’épeautre, de seigle et de méteil

1104.3089 Germes de froment (blé), de seigle et de méteil

232 Introduite par le ch. II de l’O du 21 sept. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3929).

Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (stato 1° gennaio 2019)

631.01Ordinanza sulle dogane (OD)

del 1° novembre 2006 (Stato 1° gennaio 2019)

Il Consiglio federale svizzero, vista la legge del 18 marzo 20051 sulle dogane (LD); visto l’articolo 37 capoverso 3 della legge del 24 marzo 20002 sul personale federale (LPers),3

ordina:

Titolo 1: Basi del regime doganale Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 1 Enclave doganale (art. 3 cpv. 3 LD)

1 Dal territorio doganale è esclusa la regione di Samnaun e Sampuoir. 2 La linea doganale è definita rispetto al territorio doganale come segue: dal Piz Rots in direzione sud-est passando per il Piz Chamins verso lo Stammerspitz, ancora più a est verso il Muttler, poi verso nord-est verso il Piz Mundin - Piz Mezdi – punto 2248 – sino a Schergenbach attraverso il Grat, che delimita la valle Sampuoir contro il Fernertobel.

Art. 2 Vigilanza doganale nell’enclave doganale (art. 3 cpv. 3 LD)

1 Nell’enclave doganale, l’Amministrazione delle dogane (AFD) può svolgere segnatamente i seguenti compiti:4

a. sorvegliare il traffico merci (art. 23 LD); b. svolgere compiti di polizia di sicurezza (art. 96 LD); c. eseguire i disposti federali di natura non doganale e perseguire le infrazioni

contro gli stessi, sempre che siano di sua competenza; d. perseguire infrazioni in ambito doganale.

RU 2007 1469 1 RS 631.0 2 RS 172.220.1 3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016

(RU 2015 4917). 4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016

(RU 2015 4917).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

2 Sono fatte salve le competenze di altre autorità della Confederazione e autorità cantonali nell’esecuzione di disposti federali di natura non doganale.

Art. 3 Fondi, costruzioni e impianti al confine doganale (art. 4 cpv. 2 LD)

1 L’autorità comunale preposta al rilascio del permesso di costruzione richiede per progetti di cui all’articolo 4 capoverso 2 LD l’autorizzazione dell’AFD5. Essa allega alla domanda i piani e le descrizioni del progetto di costruzione. 2 L’AFD stabilisce nell’autorizzazione quali installazioni debbano essere costruite e come debbano essere mantenute. Essa disciplina il diritto di passaggio per il perso- nale dell’AFD. 3 Essa può fissare nell’autorizzazione un contributo del proprietario ai maggiori costi per la sorveglianza del confine doganale e che insorgono in relazione alle costru- zioni o agli impianti.

Art. 4 Approntamento di locali da parte di terzi (art. 5 cpv. 2 LD)

I terzi di cui all’articolo 5 capoverso 2 LD sono: a. lo speditore autorizzato; b. il destinatario autorizzato; c. il detentore di un deposito doganale aperto; d. il detentore di un deposito franco doganale; e. il gestore di un aerodromo; f. altre persone nei cui locali sono adempiuti compiti doganali.

Capitolo 2: Obbligo doganale Sezione 1: Merci in franchigia di dazio

Art. 5 Franchigia doganale secondo l’uso internazionale (art. 8 cpv. 2 lett. a LD)

La franchigia doganale concessa in virtù della consuetudine internazionale può essere limitata o soppressa temporaneamente o durevolmente per merci provenienti da Stati che non concedono la reciprocità.

Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

Dogane. O 631.01

Art. 6 Merci per capi di Stato e per servizi diplomatici, consolari e internazionali e loro membri (art. 8 cpv. 2 lett. a LD)

1 Merci, che servono all’uso personale di capi di Stato esteri e loro famigliari che vivono in comunione domestica, sono esenti da dazio. 2 La franchigia doganale per merci destinate ai beneficiari istituzionali e alle persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all’articolo 2 della legge del 22 giugno 20076 sullo Stato ospite è disciplinata conformemente:

a. all’ordinanza del 23 agosto 19897 concernente i privilegi doganali delle mis- sioni diplomatiche a Berna e dei posti consolari in Svizzera;

b. all’ordinanza del 13 novembre 19858 concernente i privilegi doganali delle organizzazioni internazionali, degli Stati nelle loro relazioni con tali orga- nizzazioni e delle missioni speciali di Stati esteri.9

Art. 7 Bare, urne cinerarie e accessori funebri (art. 8 cpv. 2 lett. a LD)

Sono esenti da dazio: a. le bare con le salme e le urne con le ceneri delle salme cremate; b. gli accessori funebri; c. le corone funebri, portate da persone che partecipano a un funerale nel terri-

torio doganale.

Art. 8 Premi di onore, oggetti ricordo e doni d’onore (art. 8 cpv. 2 lett. a LD)

1 Sono esenti da dazio: a. premi di onore e oggetti ricordo, che sono importati dal destinatario o ad

esso inviati; b. doni d’onore di persone con sede o domicilio al di fuori del territorio doga-

nale per feste svizzere. 2 Riguardo ai doni d’onore, prima dell’importazione occorre inviare alla direzione di circondario una domanda per la concessione della franchigia doganale.

6 RS 192.12 7 RS 631.144.0 8 RS 631.145.0 9 Nuovo testo giusta il n. 7 dell’all. dell’O del 7 dic. 2007 sullo Stato ospite, in vigore

dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6657).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Art. 9 Trasferimento dell’esercizio di imprese estere (art. 8 cpv. 2 lett. a LD)

1 Beni d’investimento e oggetti d’equipaggiamento di imprese estere che trasferisco- no la loro attività nel territorio doganale sono esenti da dazio, se:

a. sono stati utilizzati durante sei mesi in territorio doganale estero; b. sono stati importati globalmente al momento del trasferimento dell’eser-

cizio; e c. sono destinati a essere utilizzati in proprio nel territorio doganale.

2 Sono soggetti all’obbligo doganale: a. merci di un’impresa il cui trasferimento ha luogo in seguito alla fusione con

un’impresa svizzera oppure a questo scopo; b. merci di un’impresa, che viene ritirata da un’impresa svizzera; c. scorte di materie prime, prodotti finiti o semifiniti.

Art. 10 Scorte per carrozze ristorante (art. 8 cpv. 2 lett. a LD)

Le scorte per carrozze ristorante in treni internazionali sono esenti da dazio, se: a. provengono da un regime doganale libero di un Paese che è percorso dal

treno; b. sono introdotte in quantità necessarie al normale approvvigionamento

all’andata e al ritorno sull’intera tratta; e c. sono consumate nello stesso treno.

Art. 11 Scorte, pezzi di ricambio e oggetti dell’equipaggiamento su battelli (art. 8 cpv. 2 lett. a LD)

1 Le scorte su battelli merci e su battelli del traffico di linea sono esenti da dazio, se: a. sono destinate a essere utilizzate a bordo; b. non sono trasferite a terra; e c. i battelli rimangono solo provvisoriamente in territorio doganale.

2 Le scorte sugli altri battelli sono esenti da dazio, se i battelli non attraccano in porti, in luoghi sulla terra ferma o a boe in territorio doganale. 3 Le scorte per battelli, che non sono in libera pratica secondo il regime doganale, non possono essere caricate. 4 Per scorte per battelli s’intendono carburante e grasso, nonché beni destinati all’uso o alla vendita a bordo, comprese merci di consumo. Non sono considerati scorte i pezzi di ricambio per battelli e i relativi equipaggiamenti.

Dogane. O 631.01

Art. 12 Scorte, pezzi di ricambio e oggetti dell’equipaggiamento a bordo di aeromobili (art. 8 cpv. 2 lett. a LD)

1 Le scorte destinate alla ristorazione dei passeggeri o alla vendita a bordo di un aeromobile sono esenti da dazio se rimangono a bordo. 2 I pezzi di ricambio e gli oggetti dell’equipaggiamento sono esenti da dazio, se rimangono a bordo di aeromobili esteri.

Art. 13 Mezzi di pagamento, carte valori, manoscritti, documenti, valori di bollo e titoli di trasporto (art. 8 cpv. 2 lett. b LD)

Sono esenti da dazio: a. mezzi legali di pagamento e carte valori privi di valore collezionistico; b. manoscritti e documenti privi di valore collezionistico; c. valori postali per l’affrancatura valevoli in territorio svizzero e altri valori di

bollo ufficiali al massimo al valore facciale; d. biglietti di imprese estere di trasporti pubblici.

Art. 14 Masserizie di trasloco (art. 8 cpv. 2 lett. c LD)

1 Le masserizie di trasloco di immigranti sono esenti da dazio. 2 Le masserizie di trasloco sono importate in relazione temporale al trasferimento del domicilio. Eventuali invii successivi devono essere dichiarati in occasione della prima importazione. Se l’importazione delle masserizie di trasloco è ostacolata, la franchigia doganale può essere concessa dopo l’eliminazione dell’ostacolo. 3 Per masserizie di trasloco s’intendono:

a. beni di immigranti utilizzati dagli stessi per il loro personale tenore di vita o per l’esercizio dell’attività professionale e commerciale durante almeno sei mesi in territorio doganale estero e destinati all’uso proprio in territorio doganale;

b.10 Scorte domestiche e prodotti del tabacco in genere e quantità usuali nonché bevande alcoliche: 1. con un tenore alcolico fino al 25 per cento del volume: 200 litri al mas-

simo, e 2. con un tenore alcolico superiore al 25 per cento del volume: 12 litri al

massimo. 4 Le suppellettili domestiche e gli oggetti personali, esclusi i mezzi di trasporto, appartenenti a persone fisiche con domicilio in territorio doganale estero, le quali acquistano o affittano in territorio doganale una casa o un appartamento esclusiva-

10 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 apr. 2009, in vigore dal 1° giu. 2009 (RU 2009 1661).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

mente per uso proprio, sono considerate masserizie di trasloco, se le altre condizioni di cui al capoverso 3 lettera a sono adempiute e l’importazione avviene in relazione temporale alla conclusione del contratto di compra-vendita o di locazione. 5 Per immigranti s’intendono le persone fisiche che trasferiscono il loro domicilio dal territorio doganale estero nel territorio doganale. Le persone, che senza abban- donare il proprio domicilio in Svizzera hanno soggiornato durante almeno un anno nel territorio doganale estero, sono considerate immigranti.

Art. 15 Corredi nuziali (art. 8 cpv. 2 lett. c LD)

1 Il corredo nuziale di una persona che sposa un’altra persona con domicilio nel territorio doganale e trasferisce il suo domicilio in questo territorio è esente da dazio. 2 Per corredo nuziale s’intendono:

a. suppellettili domestiche usate e nuove; b. oggetti personali; c. mezzi di trasporto; d. regali di matrimonio; e. animali; f. scorte domestiche, tabacchi e bevande con un tenore alcolico inferiore al

25 per cento del volume per l’uso immediato, nonché bevande con un tenore alcolico superiore al 25 per cento del volume sino a un quantitativo di 12 l.

3 La franchigia doganale è limitata a oggetti, che sono destinati all’economia dome- stica comune e che, nel precedente Stato di domicilio del coniuge che trasloca, erano in libera pratica secondo il diritto doganale. 4 I corredi nuziali devono essere importati entro sei mesi dal matrimonio. Eventuali invii successivi devono essere notificati in occasione della prima importazione. Se l’importazione del corredo nuziale è ostacolata, la franchigia doganale è concessa dopo l’eliminazione dell’ostacolo. 5 Le suppellettili domestiche di coniugi che traslocano, il cui matrimonio è stato contratto meno di sei mesi prima del trasferimento del domicilio, sono considerate corredo nuziale. L’importazione deve avvenire entro tre mesi dopo il trasferimento di domicilio. 6 Sono equiparate al matrimonio le unioni domestiche registrate ai sensi della legge del 18 giugno 200411 sull’unione domestica registrata o simili comunioni di vita concluse all’estero.12

11 RS 211.231 12 Introdotto dal n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3837).

Dogane. O 631.01

Art. 16 Oggetti ereditati (art. 8 cpv. 2 lett. c LD)

1 Gli oggetti ereditati sono esenti da dazio, se: a. sono stati posseduti e utilizzati dal de cuius durante l’ultimo domicilio nel

territorio doganale estero; e b. l’erede o il legatario aveva il suo domicilio nel territorio doganale al

momento della morte del de cuius e dell’importazione degli oggetti ereditati. 2 Per oggetti ereditati s’intendono:

a. suppellettili domestiche senza scorte di merci; b. oggetti personali; c. oggetti per l’esercizio professionale e commerciale personale; d. mezzi di trasporto; e. animali.

3 Gli oggetti ereditati devono essere importati entro un anno dalla successione. Se l’erede o il legatario prova che l’importazione è impedita da un ostacolo, la franchi- gia doganale può essere concessa dopo l’eliminazione dell’ostacolo. 4 Sono inoltre esenti da dazio gli oggetti ereditati, che il de cuius ha utilizzato duran- te almeno sei mesi e che, in vita, dona a un erede con imputazione sulla quota eredi- taria. 5 Per oggetti ereditati, il cui valore supera 100 000 franchi, occorre presentare alla direzione di circondario, prima dell’importazione, una domanda per la concessione della franchigia doganale.

Art. 17 Merci donate a organizzazioni riconosciute di utilità pubblica e opere assistenziali o persone nel bisogno (art. 8 cpv. 2 lett. d LD)

1 Merci, che sono donate a organizzazioni riconosciute di utilità pubblica e opere assistenziali o persone nel bisogno di cui all’articolo 2 capoverso 1 della legge federale del 24 giugno 197713 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno, sono esenti da dazio. 2 La donazione dev’essere commisurata allo scopo di lenire il bisogno o il danno. 3 La domanda per la concessione della franchigia doganale dev’essere inviata alla direzione di circondario prima dell’importazione.14

13 RS 851.1 14 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 apr. 2009, in vigore dal 1° giu. 2009

(RU 2009 1661).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Art. 18 Veicoli per invalidi (art. 8 cpv. 2 lett. e LD)

1 Sono esenti da dazio i veicoli per invalidi, che beneficiano di: a. contributi dell’assicurazione invalidità o militare per la manutenzione o per

la modifica del veicolo in funzione dell’invalidità; o b. un assegno per grandi invalidi conformemente all’articolo 42bis della legge

federale del 19 giugno 195915 sull’assicurazione per l’invalidità. 2 Sono inoltre esenti da dazio i veicoli di organizzazioni riconosciute di utilità pub- blica che gestiscono un servizio di trasporto per disabili. 3 La domanda per la concessione della franchigia doganale dev’essere inviata alla direzione di circondario. La franchigia doganale è concessa solo una volta nell’arco di sei anni.

Art. 19 Oggetti per l’insegnamento e la ricerca (art. 8 cpv. 2 lett. f LD)

1 Oggetti per l’insegnamento e la ricerca sono esenti da dazio, se: a. sono utilizzati esclusivamente in istituti d’insegnamento pubblici o ricono-

sciuti di utilità pubblica o in istituzioni che impartiscono regolarmente lezioni; e

b. sono importati esclusivamente dagli stessi istituti d’insegnamento o istitu- zioni o direttamente per questi ultimi.

2 Sono esenti da dazio i materiali di origine umana, animale o vegetale, se sono importati da parte di istituzioni mediche riconosciute od ospedali o direttamente per questi ultimi a scopo medico o di ricerca. 3 Sono soggetti a dazio i materiali ausiliari e quelli destinati all’uso e alle esercita- zioni. 4 La domanda per la concessione della franchigia doganale dev’essere inviata alla direzione di circondario prima dell’importazione.16 5 Qualora gli oggetti importati in esenzione di dazio siano consegnati nel territorio doganale, occorre richiedere preliminarmente un’autorizzazione all’AFD. Quest’ultima decide circa il versamento successivo dei tributi doganali. L’obbligazione doganale sorge nel momento della consegna.

Art. 20 Oggetti d’arte e d’esposizione per i musei (art. 8 cpv. 2 lett. g LD)

1 Gli oggetti d’arte e d’esposizione per i musei accessibili al pubblico sono esenti da dazio, se sono importati dai musei stessi o direttamente per questi ultimi e non sono consegnati ad altri.

15 RS 831.20 16 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 apr. 2009, in vigore dal 1° giu. 2009

(RU 2009 1661).

Dogane. O 631.01

2 Simili oggetti sono pure esenti da dazio, se sono esposti in: a. parcheggi pubblici, piazze e strade pubbliche; b. edifici e impianti di istituzioni di diritto pubblico; c. edifici e impianti privati, sempre che siano generalmente accessibili e non

servano a scopi commerciali. 3 La domanda per la concessione della franchigia doganale dev’essere inviata alla direzione di circondario prima dell’importazione.17 4 Qualora gli oggetti d’arte e d’esposizione importati in esenzione di dazio siano utilizzati per scopi diversi, occorre richiedere preliminarmente un’autorizzazione all’AFD. Quest’ultima decide circa il versamento successivo dei tributi doganali. L’obbligazione doganale sorge nel momento del cambiamento d’utilizzazione.

Art. 21 Strumenti e apparecchi per l’esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura (art. 8 cpv. 2 lett. h LD)

1 Strumenti e apparecchi per l’esame e il trattamento di pazienti che sono importati da ospedali o case di cura o direttamente per questi ultimi sono esenti da dazio. 2 La domanda per la concessione della franchigia doganale dev’essere inviata alla direzione di circondario prima dell’importazione.18 3 Qualora gli strumenti e gli apparecchi importati in esenzione di dazio siano conse- gnati ad altri nel territorio doganale, occorre richiedere preliminarmente un’auto- rizzazione all’AFD. Quest’ultima decide circa il versamento successivo dei tributi doganali. L’obbligazione doganale sorge nel momento della consegna.

Art. 22 Studi e opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all’estero a scopo di studio (art. 8 cpv. 2 lett. i LD)

1 I lavori originali, che un artista con domicilio nel territorio doganale ha prodotto durante un soggiorno di studio temporaneo all’estero, sono esenti da dazio, sempre che al momento della loro importazione siano di proprietà dell’artista. 2 Per soggiorno di studio s’intende segnatamente la formazione e il perfeziona- mento:

a. in una scuola; b. sostenuti da istituzioni pubbliche o private di promozione culturale; o c. sotto forma di collaborazione con altri artisti o istituzioni allo scopo di

apprendere o approfondire tecniche e competenze artistiche.

17 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 apr. 2009, in vigore dal 1° giu. 2009 (RU 2009 1661).

18 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 apr. 2009, in vigore dal 1° giu. 2009 (RU 2009 1661).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

3 La domanda per la concessione della franchigia doganale dev’essere inviata alla direzione di circondario prima dell’importazione.19

Art. 23 Merci del traffico nella zona di confine (art. 8 cpv. 2 lett. j LD)

1 Per persone con domicilio nella zona di confine situata in territorio doganale (zona di confine nazionale) sono esenti da dazio:

a. prodotti greggi del suolo e prodotti agricoli di fondi tagliati dal confine doganale, sempre che le case e i fabbricati rurali d’esercizio ivi situati si tro- vino nella zona di confine nazionale;

b. prodotti greggi del suolo di fondi situati nella zona di confine al di fuori del territorio doganale (zona di confine estera).

2 Per persone con domicilio nella zona di confine estera sono esenti da dazio: a. fertilizzanti, sostanze fitosanitarie, sementi, piantoni, pali e materiale per la

gestione di un fondo nella zona di confine nazionale; b. derrate alimentari e bevande destinate al vitto giornaliero della persona inca-

ricata della gestione del fondo e dei suoi impiegati sul terreno. 3 Per prodotti greggi del suolo s’intendono i prodotti del raccolto di campi, prati, piantagioni naturali di verdura, frutteti, nonché legno e torba. 4 Per prodotti agricoli s’intendono segnatamente bestiame da macello, latte, formag- gio, lana, miele, galline, uova, granchi e pesce. 5 Per la concessione della franchigia doganale, i prodotti greggi del suolo possono essere lavorati solo nella misura in cui ciò sia necessario per la loro produzione e per il loro trasporto. 6 La franchigia doganale è concessa solo a persone che:

a. gestiscono il fondo; b. sono proprietarie, usufruttuarie o affittuarie dei fondi; e c. importano esse stesse i prodotti oppure per il tramite di impiegati.

Art. 24 Uva e vino di fondi della zona di confine (art. 8 cpv. 2 lett. j LD)

1 Per ogni anno di vendemmia è esente da dazio l’uva fresca o pigiata di fondi della zona di confine estera sino a un quantitativo complessivo di 4,2 tonnellate o sino a 30 ettolitri di vino prodotto, se essa è importata dalla persona incaricata della gestione del fondo o dai suoi impiegati. 2 È soggetta a dazio l’importazione di uva e vino che eccede i quantitativi stabiliti nel capoverso 1. Per quantitativi superiori le aliquote di dazio sono ridotte come segue:

19 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 apr. 2009, in vigore dal 1° giu. 2009 (RU 2009 1661).

Dogane. O 631.01

a. per uva in quantità da: 1. 4,2 tonnellate a 14 tonnellate di massa propria: a un ottavo; 2. 14 tonnellate a 28 tonnellate di massa propria: a un quarto; 3. 28 tonnellate a 140 tonnellate di massa propria: a tre ottavi;

b. per vino nuovo in quantità da: 1. 30 ettolitri a 100 ettolitri: a un quarto; 2. 100 ettolitri a 200 ettolitri: di metà; 3. 200 ettolitri a 1000 ettolitri: a tre quarti.

3 Le vinacce sono soggette a dazio.

Art. 25 Merci del traffico di mercato (art. 8 cpv. 2 lett. j LD)

1 Merci del traffico di mercato sino a un quantitativo complessivo di 100 kg lordi per giorno e persona sono esenti da dazio, se:

a. provengono dalla zona di confine estera; b. sono importate per il tramite degli uffici doganali designati dall’AFD; e c. sono vendute all’interno della zona di confine nazionale a persone fisiche

per uso proprio. 2 Per merci del traffico di mercato s’intendono verdure, pesci freschi, granchi, rane, lumache e fiori recisi.20 3 La persona importatrice deve avere il proprio domicilio nella zona di confine estera e non può acquistare la merce da terzi a scopo di rivendita. 4 Sono salve le disposizioni derogatorie degli accordi frontalieri bilaterali.

Art. 26 Pesci delle acque confinarie (art. 8 cpv. 2 lett. j LD)

Il pesce fresco pescato nelle acque confinarie è esente da dazio, se: a. è stato pescato da persone autorizzate alla pesca in Svizzera; e b. le prescrizioni sulla pesca sono rispettate.

Art. 27 Modelli e campioni di merci (art. 8 cpv. 2 lett. k LD)

1 Sono esenti da dazio: a. modelli e campioni di merci che non sono destinati alla vendita né al con-

sumo; b. modelli di merci per la raccolta di ordinazioni nelle seguenti quantità:

20 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

1. merci utilizzabili sino a un valore della merce di 100 franchi per model- lo;

2. merci non utilizzabili sino a un valore della merce di 100 franchi per genere e qualità;

3. prodotti del tabacco, bevande alcoliche, medicamenti e prodotti cosme- tici sino a un valore della merce di 100 franchi per invio.

2 Sono soggetti a dazio modelli e campioni di merci nonché presentazioni modello, che sono importati su ordinazione e quale merce commerciale.

Art. 28 Imballaggi indigeni (art. 8 cpv. 2 lett. l LD)

Gli imballaggi e i contenitori di merci, che sono rispediti vuoti al mittente nel territo- rio doganale, sono esenti da dazio.

Art. 29 Materiale bellico della Confederazione (art. 8 cpv. 2 lett. m LD)

1 Il materiale bellico della Confederazione è esente da dazio. 2 Il materiale bellico della Confederazione è equiparato al materiale della protezione civile importato dalla Confederazione e dai Cantoni.21

Sezione 2: Ammissione temporanea di merci

Art. 30 Ammissione temporanea nel territorio doganale (art. 9 LD) 22

1 Le merci destinate all’ammissione temporanea in territorio doganale sono esenti da dazio, se:

a. sono di proprietà di una persona con sede o domicilio al di fuori del territo- rio doganale e sono utilizzate dalla stessa;

b. la loro identità può essere garantita; c. l’ammissione dura al massimo due anni; e d. sono riesportate senza modifiche. L’uso non è inteso come modifica.

2 Le merci, la cui ammissione temporanea si protrae per un periodo superiore ai due anni, possono essere ammesse ulteriormente in esenzione parziale dai tributi doga- nali per al massimo tre anni. I tributi doganali sono fissati per ogni mese intero o iniziato al tre per cento dell’importo che sarebbe riscosso in caso d’immissione delle merci in libera pratica secondo il diritto doganale, ma al massimo sino a concorrenza di tale importo.

21 Nuovo testo giusta il n. III 2 dell’O del 30 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5903).

22 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3837).

Dogane. O 631.01

3 L’AFD può ridurre il termine di cui al capoverso 1 lettera c in casi particolari. Essa fissa il termine entro il quale le merci dovranno essere riesportate o immesse in un altro regime doganale. 4 Se le condizioni di cui al capoverso 1 sono adempiute, il regime dell’ammissione temporanea è considerato autorizzato. 5 In presenza di importanti motivi che rendono necessaria una sorveglianza del regime dell’ammissione temporanea, l’AFD può subordinare questo regime a un’esplicita autorizzazione.

Art. 31 Ammissione temporanea nel territorio doganale estero (art. 9 cpv. 1 e 2 LD)

1 Le merci in libera pratica secondo il diritto doganale destinate all’ammissione temporanea nel territorio doganale estero sono esenti da dazio al momento della loro reimportazione, se:

a. la loro identità può essere garantita; b. l’ammissione dura al massimo due anni; e c. sono reimportate senza modifiche. L’uso non è inteso come modifica.

2 Per importanti motivi, l’AFD può prorogare il termine di cui al capoverso 1 lettera b di altri tre anni al massimo.

Art. 32 Mancato adempimento di condizioni (art. 9 cpv. 2 LD)

Per importanti motivi, l’AFD può autorizzare il regime dell’ammissione temporanea anche se non sono adempiute tutte le condizioni.

Art. 33 Esclusione del regime dell’ammissione temporanea (art. 9 cpv. 2 e 3 LD)

L’AFD può escludere il regime dell’ammissione temporanea: a. per merci destinate al deposito; b. per merci provenienti da Stati che non concedono la reciprocità; o c. se in tal modo le condizioni di concorrenza sono notevolmente pregiudicate.

Art. 3423 Uso commerciale di mezzi di trasporto esteri (art. 9 cpv. 1 e 2 LD)

1 Fatti salvi i capoversi 4 e 5, l’ammissione temporanea in franchigia di dazio di mezzi di trasporto esteri per trasporti interni a scopi commerciali è vietata.

23 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3837).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

2 Per trasporti transfrontalieri a scopi commerciali, l’AFD può autorizzare persone con sede o domicilio nel territorio doganale all’ammissione temporanea in franchi- gia di dazio di un mezzo di trasporto estero se:

a. nell’arco di un anno la persona effettua al massimo dodici trasporti; e b. il mezzo di trasporto è riesportato di volta in volta al termine del trasporto.

3 Un rimorchio estero destinato al trasporto di cose, introdotto nel territorio doganale a scopi commerciali e trainato da un veicolo indigeno per trasporti transfrontalieri, può beneficiare dell’ammissione temporanea in franchigia di dazio. Esso deve essere riesportato non appena si è concluso il trasporto per il quale era stato importato. 4 Per trasporti interni, l’AFD può autorizzare l’ammissione temporanea in franchigia di dazio di mezzi di trasporto esteri nel territorio doganale, segnatamente se il ri- chiedente prova che:

a. non sono disponibili corrispondenti mezzi di trasporto indigeni e i mezzi di trasporto esteri saranno utilizzati solo per una breve durata; o

b. i mezzi di trasporto esteri sono importati per scopi sperimentali. 5 Veicoli ferroviari esteri possono beneficiare dell’ammissione temporanea in fran- chigia di dazio nel territorio doganale per il trasporto di persone e merci se:

a. si tratta di un trasporto transfrontaliero; ed b. essi vengono riesportati non appena si è concluso il trasporto per il quale

erano stati importati.

Art. 35 Uso proprio di mezzi di trasporto esteri (art. 9 cpv. 2 LD)

1 L’AFD autorizza persone con domicilio al di fuori del territorio doganale, che vi si recano per motivi di lavoro, di formazione o perfezionamento o per motivi analoghi, all’ammissione temporanea di un mezzo di trasporto estero per uso proprio. 2 Essa può autorizzare persone con domicilio nel territorio doganale all’ammissione temporanea di un mezzo di trasporto estero per uso proprio, se:

a. esse sono impiegate presso una persona con sede o domicilio al di fuori del territorio doganale e utilizzano il mezzo di trasporto estero messo a loro disposizione esclusivamente per trasporti transfrontalieri nell’ambito di mandati di servizio e per trasporti tra il domicilio e il luogo di lavoro estero;

b. esse effettuano al massimo 12 trasporti transfrontalieri nell’arco di un anno e la riesportazione avviene di volta in volta dopo tre giorni; o

c. esse trasferiscono il loro domicilio in una località al di fuori del territorio doganale e l’ammissione temporanea dura al massimo tre mesi; o

d. non sono disponibili corrispondenti mezzi di trasporto indigeni e i mezzi di trasporto esteri sono utilizzati soltanto per una breve durata.

Dogane. O 631.01

Art. 36 Noleggio di mezzi di trasporto esteri per uso proprio (art. 9 cpv. 2 LD)

1 L’AFD autorizza persone con domicilio nel territorio doganale all’ammissione temporanea di mezzi di trasporto esteri per uso proprio che sono noleggiati occasio- nalmente mediante un contratto scritto con un’impresa di noleggio residente nel territorio doganale estero. 2 Questi mezzi di trasporto devono essere riesportati entro otto giorni dal momento in cui il contratto ha effetto o restituiti alle imprese di noleggio residenti in territorio doganale. 3 Se il mezzo di trasporto è importato nel territorio doganale solo dopo cinque giorni dal momento in cui il contratto ha effetto, viene concesso in ogni caso un termine di tre giorni per la riesportazione o la restituzione. 4 L’AFD può autorizzare le imprese di noleggio residenti in territorio doganale al noleggio di mezzi di trasporto esteri, se questi ultimi:

a. sono esportati entro tre giorni; o b. sono noleggiati per più di otto giorni a persone con domicilio al di fuori del

territorio doganale per essere utilizzati nel traffico transfrontaliero.

Art. 37 Contenitori (art. 9 cpv. 3 LD)

I contenitori conformemente alla Convenzione doganale del 2 dicembre 197224 concernente i contenitori 1972 possono essere utilizzati per un unico trasporto all’interno del territorio doganale dopo essere stati ammessi in territorio transfronta- liero (art. 9 cpv. 1 e allegato 3 della Convenzione doganale).

Sezione 3: Merci estere di ritorno

Art. 38 Domande successive per la restituzione dei tributi doganali (art. 11 LD)

1 Se, al momento dell’esportazione, è stata omessa nella dichiarazione doganale (art. 79) la richiesta di restituzione dei tributi doganali, può essere presentata una domanda successiva entro 60 giorni dopo la riesportazione della merce. 2 L’identità della merce dev’essere comprovata.

Art. 39 Distruzione nel territorio doganale (art. 11 cpv. 4 LD)

La restituzione è accordata su richiesta alla persona soggetta all’obbligo doganale, se il fornitore estero le bonifica le merci da distruggere.

RS 0.631.250.11224

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Sezione 4: Traffico di perfezionamento attivo

Art. 40 Definizioni (art. 12 e 59 LD)

Nell’ambito del traffico di perfezionamento attivo, s’intende per: a. prodotto perfezionato: prodotto, che scaturisce dal perfezionamento di una

merce mediante lavorazione, trasformazione o riparazione; b. lavorazione: trattamento che non modifica la merce nelle sue caratteristiche

proprie, segnatamente anche il riempimento, l’imballaggio, il montaggio, l’assemblaggio o l’incasso;

c. trasformazione: trattamento che modifica le caratteristiche essenziali di una merce;

d. riparazione: trattamento che rende nuovamente servibili in maniera illimi- tata merci usate, danneggiate o sporcate;

e. organo di sorveglianza: Direzione generale delle dogane o ufficio doganale da essa autorizzato, che sorveglia un procedimento del traffico di perfezio- namento.

Art. 41 Regime d’equivalenza (art. 12 cpv. 2 LD)

1 Nel regime d’equivalenza le merci trasferite nel territorio doganale per esservi perfezionate possono essere sostituite da merci indigene. Le merci indigene devono avere la stessa quantità e la medesima qualità e natura delle merci trasferite nel territorio doganale. 2 Il regime d’equivalenza è applicato quando:

a. è comprovata la stessa qualità e natura delle merci; b. non possono essere aggirate le norme d’importazione della Confederazione;

e c. non è contrario ad alcun altro interesse pubblico preponderante.

3 Le merci indigene possono essere esportate quali prodotti perfezionati a partire dal giorno in cui l’AFD ha autorizzato il perfezionamento attivo.

Art. 42 Regime d’identità (art. 12 cpv. 1 LD)

1 Nel regime d’identità, le merci trasferite nel territorio doganale per esservi perfe- zionate devono essere riesportate come prodotti perfezionati. 2 Il regime d’identità è applicato su richiesta della persona soggetta all’obbligo doganale. 3 L’AFD prescrive il regime d’identità quando le condizioni per il regime d’equivalenza non sono adempiute.

Dogane. O 631.01

4 Nel regime d’identità, l’AFD fissa nell’autorizzazione per il perfezionamento attivo oneri per il controllo. Essa può prescrivere segnatamente la separazione fra deposito e trasformazione delle merci trasferite in territorio doganale.

Art. 43 Prodotti agricoli e prodotti di base (art. 12 cpv. 3 LD)

1 Per prodotti agricoli e prodotti di base secondo l’articolo 12 capoverso 3 LD s’intendono prodotti valorizzabili del territorio doganale derivanti dalla coltivazione vegetale e dalla tenuta di animali da reddito ai sensi dell’articolo 3 capoverso 1 lettera a della legge del 29 aprile 199825 sull’agricoltura. 2 D’intesa con il Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca26 designa i prodotti agricoli e i prodotti di base per i quali sono adempiute in generale le condizioni di cui all’articolo 12 capoverso 3 LD relative alla concessione del traffico di perfezionamento attivo. Per queste merci è applicabile il regime d’equivalenza.

Art. 44 Distruzione in territorio doganale o modifica dello scopo d’impiego (art. 12 cpv. 4 LD)

1 Per merci destinate a essere distrutte nel territorio doganale l’AFD accorda: a. la restituzione dei tributi doganali, se le merci sono state tassate secondo il

regime di restituzione; b. la franchigia doganale, se le merci sono state tassate secondo il regime di

non riscossione. 2 L’AFD può prescrivere che la distruzione sia sorvegliata da un ufficio doganale. 3 Per merci che non devono essere necessariamente distrutte, la persona soggetta all’obbligo doganale può chiedere che le merci siano ammesse nel territorio doga- nale segnatamente come foraggio animale, fertilizzante o per scopi simili. In questi casi l’AFD accorda una riduzione doganale. Nella domanda dev’essere comprovato l’impiego della merce. 4 La domanda di restituzione o riduzione dei tributi doganali o per la concessione della franchigia doganale dev’essere inoltrata alla Direzione generale delle dogane o a un ufficio doganale da essa designato entro il termine fissato per la riesportazione delle merci e prima della distruzione o ammissione nel territorio doganale delle merci, che erano previste per la distruzione.

25 RS 910.1 26 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16

cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937), con effetto dal 1° gen. 2013.

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Sezione 5: Traffico di perfezionamento passivo

Art. 45 Definizioni (art. 13 e 60 LD)

Le definizioni di cui all’articolo 40 valgono anche per il traffico di perfezionamento passivo.

Art. 46 Regime d’equivalenza (art. 13 cpv. 2 LD)

1 Nel regime d’equivalenza, le merci trasferite dal territorio doganale per essere perfezionate possono essere sostituite da merci estere. Le merci estere devono avere la stessa quantità e la stessa qualità e natura delle merci trasferite dal territorio doganale. 2 Il regime d’equivalenza è applicato se:

a. è comprovata la stessa qualità e natura della merce; b. non vi si oppongono interessi pubblici preponderanti.

3 Le merci estere possono essere trasferite nel territorio doganale quali prodotti perfezionati a partire dal giorno in cui l’AFD ha autorizzato il perfezionamento passivo.

Art. 47 Regime d’identità (art. 13 cpv. 1 LD)

1 Nel regime d’identità, le merci trasferite dal territorio doganale per essere perfe- zionate devono esservi ritrasferite quali prodotti perfezionati. 2 Il regime d’identità è applicato su richiesta della persona soggetta all’obbligo doganale. 3 L’AFD prescrive il regime d’identità quando le condizioni per il regime d’equivalenza non sono adempiute. 4 Nel regime d’identità, l’AFD può subordinare il rilascio di un’autorizzazione per il perfezionamento passivo alla condizione che il mandatario estero disponga di un’autorizzazione delle autorità doganali estere per il perfezionamento attivo nel regime d’identità.

Art. 48 Franchigia doganale per prodotti perfezionati (art. 13 cpv. 1 e 2 LD)

L’AFD accorda la franchigia doganale per i prodotti perfezionati trasferiti nel terri- torio doganale.

Dogane. O 631.01

Art. 49 Imposizione del valore aggiunto del perfezionamento (art. 13 cpv. 3 LD)

1 L’AFD riscuote i tributi doganali per l’eccedenza di peso prodotta con il perfezio- namento. I tributi sono determinati in funzione della classificazione nella tariffa doganale del prodotto di perfezionamento trasferito nel territorio doganale. 2 Qualora il valore aggiunto del perfezionamento non possa essere determinato mediante l’eccedenza di peso o i tributi doganali per l’eccedenza di peso di cui al capoverso 1 siano sproporzionati, l’AFD può accordare una riduzione dei tributi o la franchigia doganale. 3 L’AFD calcola l’aliquota di dazio ridotta secondo uno dei seguenti metodi, che meglio si addice per determinare il valore aggiunto del perfezionamento:

a. differenza tra l’aggravio doganale sul prodotto perfezionato trasferito nel ter- ritorio doganale e l’aggravio doganale fittizio sulla quantità di merce espor- tata, necessaria per ottenere il prodotto perfezionato;

b. differenza tra i costi di perfezionamento indigeni ed esteri; o c. aliquota percentuale dell’aliquota di dazio normale applicata al prodotto per-

fezionato trasferito nel territorio doganale, la quale corrisponde all’aumento di valore ottenuto all’estero.

4 L’aliquota di dazio ridotta è fissata negli oneri per l’autorizzazione del perfezio- namento passivo.

Sezione 6: Agevolazioni doganali per merci in base allo scopo d’impiego

Art. 50 Necessità economica (art. 14 cpv. 2 LD)

È data necessità economica ai sensi dell’articolo 14 capoverso 2 LD, se: a. l’effetto economico dell’agevolazione doganale si rivela più che sufficiente;

e b. il valore dell’aggravio doganale applicato al prodotto greggio trasferito nel

territorio nazionale è eccessivo rispetto al prodotto finito.

Art. 51 Impegno d’impiego (art. 14 cpv. 1 LD)

1 Chi intende chiedere un’aliquota di dazio ridotta per un determinato impiego di merci, deve depositare presso la Direzione generale delle dogane prima della prima dichiarazione doganale un corrispondente impegno d’impiego scritto.

631.01 Ordinamento generale delle dogane

2 Al più tardi entro 20 giorni dalla ricezione della documentazione completa, la Direzione generale delle dogane decide se approvare l’impegno d’impiego e, se del caso, assegna un numero d’impegno.27

Art. 52 Dichiarazione doganale (art. 14 cpv. 1 LD)

1 Nella dichiarazione doganale la persona soggetta all’obbligo di dichiarazione deve: a. chiedere l’applicazione di un’aliquota di dazio ridotta; e b. indicare il numero d’impegno della persona a cui la merce è direttamente

recapitata dopo il trasporto in libera pratica secondo il diritto doganale. 2 La Direzione generale delle dogane può autorizzare l’indicazione del numero d’impegno di un’altra persona, se particolari circostanze logistiche o d’affari lo richiedono.

Art. 53 Impiego di merci tassate a un’aliquota di dazio ridotta (art. 14 cpv. 1 LD)

1 Le merci, che sono tassate per un determinato impiego a un’aliquota di dazio ridotta, devono essere:

a. impiegate dalla persona, che ha depositato il corrispondente impegno d’im- piego, secondo lo scopo ivi menzionato; o

b. impiegate da un terzo su incarico della persona, che ha depositato il corri- spondente impegno d’impiego, secondo lo scopo ivi menzionato.

2 Esse possono essere trasmesse intatte a un terzo per essere impiegate secondo il corrispondente impegno d’impiego. La persona, che trasmette le merci, deve mettere al corrente il terzo circa il relativo impiego.

Art. 54 Misure di controllo e sicurezza (art. 14 LD)

Il DEFR disciplina le misure di controllo e di sicurezza ai fini del rispetto dello scopo d’impiego, come pure la dichiarazione doganale e il versamento successivo o la restituzione di tributi doganali in caso di cambiamento dello scopo d’impiego di cui all’articolo 14 capoversi 4 e 5 LD.

27 Nuovo testo giusta il n. I 6 dell’O del 6 giu. 2014 sui termini ordinatori nell’ambito di competenza dell’Amministrazione federale delle dogane, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 2051).

Dogane. O 631.01

Sezione 7: Prodotti agricoli

Art. 55 Obbligo di una nuova dichiarazione doganale (art. 15 cpv. 2 LD)

Chi possiede prodotti agricoli ancora in commercio conformemente all’articolo 7 dell’ordinanza del 7 dicembre 199828 concernente l’importazione e l’esportazione di verdura, frutta e prodotti della floricoltura (OIEVFF) deve inoltrare una nuova dichiarazione doganale per questi prodotti.

Art. 56 Esenzione dal pagamento della differenza di dazio (art. 15 cpv. 2 LD)

1 La persona soggetta all’obbligo di dichiarazione è esonerata dal pagamento della differenza di dazio di cui all’articolo 15 LD, sempre che i prodotti agricoli disponi- bili di cui all’articolo 7a OIEVFF29 le siano computati sulle quote di contingente doganale ad essa assegnate. 2 La persona soggetta all’obbligo di dichiarazione deve chiedere un’eventuale esen- zione dal pagamento della differenza di dazio nella dichiarazione doganale. Essa deve inoltrare contemporaneamente alla dichiarazione doganale la conferma scritta che la sua quota di contingente doganale è stata ridotta di conseguenza. Questa conferma è rilasciata via Internet mediante un’applicazione sicura.

Art. 57 Indicazioni supplementari con la dichiarazione doganale (art. 15 cpv. 2 LD)

1 Con la dichiarazione doganale dev’essere pure presentato un riepilogo dei luoghi di deposito dei prodotti agricoli ancora disponibili in commercio all’inizio del periodo amministrato secondo l’articolo 7 OIEVFF30, con l’indicazione precisa del luogo, la designazione della merce, la voce di tariffa e la massa propria.

312 …

Art. 58 Lista delle merci fornite a terzi (art. 15 cpv. 2 LD)

1 Il titolare di un PGI deve elencare all’AFD, su richiesta, tutti i prodotti agricoli forniti a terzi e da esso importati nel periodo libero prima della data corrispondente di cui all’articolo 7 capoverso 1 OIEVFF32. 2 La lista deve contenere le seguenti indicazioni:

a. designazione delle merci; b. voce di tariffa;

28 RS 916.121.10 29 RS 916.121.10 30 RS 916.121.10 31 Abrogato dal n. II dell’O del 14 nov. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6265). 32 RS 916.121.10

631.01 Ordinamento generale delle dogane

c. massa propria; d. nome e indirizzo dell’acquirente.

Art. 5933 Termine per la dichiarazione doganale Per i prodotti agricoli ancora disponibili di cui all’articolo 7 OIEVFF34, la dichiara- zione doganale deve pervenire alla Direzione generale delle dogane via Internet, mediante un accesso sicuro, entro le 24.00 del secondo giorno dopo l’inizio del periodo definito all’articolo 7 capoverso 1 OIEVFF. Se il giorno in questione cade di domenica o in un giorno riconosciuto come festivo dal diritto federale, la dichiara- zione doganale deve pervenire alla Direzione generale delle dogane entro le 8.00 del giorno feriale successivo.

Art. 60 Accettazione della dichiarazione doganale (art. 15 cpv. 2 e 33 cpv. 2 LD)

Le dichiarazioni doganali, che giungono tempestivamente e in maniera completa presso la Direzione generale delle dogane, sono ritenute accettate ai sensi dell’ar- ticolo 33 LD.

Art. 6135 Menzione dell’obbligo di una nuova dichiarazione doganale Chi consegna a un terzo prodotti agricoli importati nel periodo libero deve informar- lo, per scritto, dell’obbligo di una nuova dichiarazione doganale conformemente all’articolo 55.

Art. 62 Controlli dell’Ufficio federale dell’agricoltura (art. 15 cpv. 2 LD)

1 L’AFD può coinvolgere l’Ufficio federale dell’agricoltura per controlli domiciliari delle persone soggette all’obbligo di dichiarazione conformemente all’articolo 55. 2 Al riguardo, l’Ufficio federale dell’agricoltura può procedere a controlli fisici del genere, della quantità e della natura dei prodotti agricoli, richiedere tutte le informa- zioni necessarie nonché verificare dati e documenti, sistemi e informazioni, che possono rivestire importanza ai fini dell’esecuzione dell’articolo 15 LD. 3 Esso trasmette i risultati dei controlli all’AFD per l’esecuzione.

33 Nuovo testo giusta il n. II dell’ O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6265).

34 RS 916.121.10 35 Nuovo testo giusta il n. II dell’ O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6265).

Dogane. O 631.01

Sezione 8: Traffico turistico

Art. 63 Oggetti d’uso personale (art. 16 cpv. 1 LD)

1 Sono esenti da dazio gli oggetti d’uso personale secondo l’allegato 1, che sono importati in adeguata quantità dalle seguenti persone:

a. persone con domicilio nel territorio doganale, sempre che esse abbiano portato con sé questi oggetti al momento del viaggio d’uscita o li abbiano dovuti acquistare all’estero a causa di circostanze imprevedibili e ne abbiano dovuto fare uso; o

b. persone con domicilio al di fuori del territorio doganale, sempre che esse intendano riesportare questi oggetti dopo il soggiorno nel territorio doganale.

2 Sono inoltre esenti da dazio gli oggetti d’uso personale, che le persone di cui al capoverso 1 si fanno inviare anticipatamente o successivamente. 3 Per oggetti che soggiacciono a dazi d’importazione nuovi o elevati, l’AFD può chiedere l’applicazione del regime di transito o dell’ammissione temporanea.

Art. 64 Provviste da viaggio (art. 16 cpv. 1 LD)

La quantità di derrate alimentari e di bevande analcoliche pronte per l’uso che corri- sponde al consumo giornaliero di una persona è esente da dazio.

Art. 6536 Quantità ammesse in franchigia (art. 16 cpv. 1 LD)

1 Oltre alle merci ammesse in franchigia di cui agli articoli 63 e 64, sono esenti da dazio le merci del traffico turistico. 2 Per le seguenti merci le quantità massime esenti da dazio sono fissate come segue:

a. carne e preparazioni di carne, ad eccezione della selvaggina: 1 kg

b. burro e crema di latte: 1 l/kg c. oli, grassi e margarina per l’alimentazione umana: 5 l/kg d. bevande alcoliche:

1. con tenore alcolico fino a 18 % vol. 5 l, e 2. con tenore alcolico superiore a 18 % vol. 1 l

e. tabacchi manufatti: 1. sigarette/sigari 250 pezzi, o 2. altri tabacchi manufatti

250 grammi, o 3. una scelta di questi prodotti in quantità proporzionale

36 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 979).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

f. carburanti importati nei bidoni di scorta di un veicolo conformemente all’articolo 34 capoverso 2 dell’ordinanza del 20 novembre 199637 sull’imposizione degli oli minerali25 l

Art. 6638 Concessione delle quantità ammesse in franchigia (art. 16 cpv. 1 LD)

1 Le quantità ammesse in franchigia di cui all’articolo 65 capoverso 2 lettere a–e sono concesse solo per le merci del traffico turistico importate per uso privato o come regali. 2 Le quantità ammesse in franchigia di cui agli articoli 64 e 65 capoverso 2 lettere a– e sono concesse alla stessa persona una sola volta al giorno. 3 Le quantità ammesse in franchigia di cui all’articolo 65 capoverso 2 lettere d ed e sono concesse alle persone che hanno almeno 17 anni. 4 La quantità ammessa in franchigia di cui all’articolo 65 capoverso 2 lettera f è concessa per veicolo.

Art. 6739

Art. 68 Aliquote forfetarie (art. 16 cpv. 1 LD)

1 Se le condizioni per la concessione delle quantità ammesse in franchigia non sono adempiute, le merci di cui agli articoli 63–65 sono soggette a dazio secondo le aliquote forfetarie.40 2 Le aliquote forfetarie comprendono tutti i dazi calcolati sulla stessa base applicata ai dazi doganali. 3 Il DEFR fissa le aliquote di dazio forfetarie.

37 RS 641.611 38 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° lug. 2014

(RU 2014 979). 39 Abrogato dal n. I dell’O del 2 apr. 2014, con effetto dal 1° lug. 2014 (RU 2014 979). 40 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° lug. 2014

(RU 2014 979).

Dogane. O 631.01

Sezione 9: Negozi in zona franca di tasse e ristoranti di bordo

Art. 69 Negozi in zona franca di tasse nel traffico aereo (art. 17 cpv. 1 e 1bis LD)41

1 Nei negozi in zona franca di tasse le seguenti merci possono essere vendute in esenzione di dazio a viaggiatori in volo verso il territorio doganale estero o in arrivo da quest’ultimo:42

a. bevande spiritose; b. vino spumante; c. prodotti di bellezza e per la cura del corpo; d. tabacchi manufatti43.

2 L’immagazzinamento è retto dalle disposizioni sul deposito doganale aperto.

Art. 70 Scorte per ristoranti di bordo (art. 17 cpv. 2 LD)

1 Per scorte destinate ai ristoranti di bordo s’intendono: a. prodotti commestibili e bevande destinati al vitto dei passeggeri (scorte di

bordo); b. merci, che sono destinate alla vendita a bordo (merci per la vendita a bordo).

2 L’immagazzinamento è retto dalle disposizioni sul deposito doganale aperto. 3 La preparazione di cibi e bevande è consentita.

Capitolo 3: Basi della riscossione del dazio doganale

Art. 71 Classificazione tariffale (art. 20 cpv. 1 LD)

1 Base della classificazione nella tariffa doganale è l’allegato 1 della legge del 9 ottobre 198644 sulla tariffa delle dogane. 2 Per l’interpretazione dell’allegato 1 della legge 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane ci si riferisce alle spiegazioni relative alla tariffa doganale e alle decisioni sulla tariffazione delle merci pubblicate dall’AFD.

41 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 20 apr. 2011, in vigore dal 1° giu. 2011 (RU 2011 1747).

42 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 20 apr. 2011, in vigore dal 1° giu. 2011 (RU 2011 1747).

43 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 979).

44 RS 632.10

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Art. 72 Origine preferenziale (art. 20 cpv. 1 LD)

Base per la determinazione dell’origine preferenziale sono le disposizioni: a.45 degli accordi internazionali elencati nell’allegato 1 dell’ordinanza del

18 giugno 200846 sul libero scambio 1 e nell’allegato 1 dell’ordinanza del 27 giugno 199547 sul libero scambio 2;

b.48 dell’ordinanza del 30 marzo 201149 sulle regole d’origine.

Art. 73 Requisiti per informazioni in materia di tariffa e di origine (art. 20 cpv. 1 LD)

1 La richiesta di un’informazione vincolante in materia di tariffa o di origine deve contenere segnatamente le seguenti indicazioni:

a. nome e indirizzo del richiedente; b. composizione, procedura di fabbricazione, costruzione e funzione della

merce, sempre che ciò sia necessario per la classificazione tariffale; e c. classificazione tariffale della merce da considerare.

2 Ai fini di un’informazione in materia di origine, la richiesta deve contenere anche le seguenti informazioni:

a. Paese o regione di destinazione; b. prezzo franco fabbrica delle merci da esportare; c. descrizione del trattamento o della lavorazione avvenuti, materie impiegate e

loro origine, classificazione tariffale e valore, nonché altre informazioni necessarie per la determinazione dell’origine.

3 I modelli, le prove, le foto, i piani, i cataloghi e la bibliografia specializzata neces- sari devono essere allegati. 4 In caso di richieste insufficientemente documentate, l’AFD invita il richiedente a porvi rimedio entro un adeguato termine. Se, nonostante tale esortazione, la richiesta è ancora incompleta, l’AFD può rinunciare a rilasciare l’informazione in materia di tariffa e di origine. 4bis L’AFD fornisce l’informazione in materia di tariffa e di origine al più tardi entro 40 giorni dalla ricezione della documentazione completa.50 5 Essa può trattenere la documentazione inoltrata senza obbligo d’indennità.

45 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 apr. 2009, in vigore dal 1° giu. 2009 (RU 2009 1661).

46 RS 632.421.0 47 RS 632.319 48 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012

(RU 2012 3837). 49 RS 946.39 50 Introdotto dal n. I 6 dell’O del 6 giu. 2014 sui termini ordinatori nell’ambito di competen-

za dell’Amministrazione federale delle dogane, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 2051).

Dogane. O 631.01

Art. 74 Revoca del carattere vincolante (art. 20 cpv. 5 LD)

1 Un’informazione scritta sulla classificazione tariffale, che viene revocata dall’AFD prima della scadenza della validità, può essere utilizzata dalla persona avente diritto ancora per tre mesi dopo la pubblicazione o la conoscenza di causa, se la persona prova di aver concluso, prima della revoca, un contratto giuridicamente vincolante riguardante le merci interessate. 2 Il capoverso 1 non si applica in caso di modifiche legislative.

Titolo 2: Procedura d’imposizione doganale Capitolo 1: Sorveglianza del traffico merci

Art. 75 Persone soggette all’obbligo di presentazione (art. 21 LD)

Sono considerati soggetti all’obbligo di presentazione segnatamente: a. i trasportatori di merci; b. la persona incaricata della presentazione; c. l’importatore; d. il destinatario; e. il mittente; f. il mandante.

Art. 76 Eccezioni all’obbligo di utilizzazione delle strade doganali (art. 22 cpv. 3 LD)

I viaggiatori, che non introducono merci nel territorio doganale, sono esonerati dal- l’utilizzazione delle strade doganali, sempre che ciò sia ammesso da disposti federali di natura non doganale.

Art. 77 Trattamento di merci sotto la custodia dell’Amministrazione delle dogane (art. 24 cpv. 3 LD)

1 Le merci, che sono poste sotto la custodia dell’AFD, non possono essere modifica- te quanto al tipo, al quantitativo e alla loro natura. 2 Con il permesso dell’ufficio doganale è ammesso:

a. apporre, togliere, modificare e sostituire le etichette d’imballaggio, sempre che in tal modo non s’incorra nel pericolo d’inganno;

b. spacchettare la merce, sempre che ciò sia necessario per eliminare danni relativi al trasporto o per proteggere la merce.

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Art. 78 Durata della custodia presso l’AFD (art. 24 cpv. 3 LD)

La custodia presso l’AFD termina con la liberazione della merce da parte dell’ufficio doganale.

Art. 79 Indicazioni nella dichiarazione doganale (art. 25 cpv. 1 e 2 LD)

1 Oltre alle indicazioni usuali prescritte, nella dichiarazione doganale la persona soggetta all’obbligo di dichiarazione deve se del caso:

a. chiedere la riduzione dei tributi doganali, la franchigia doganale, l’agevolazione doganale, la restituzione dei tributi doganali o l’imposizione provvisoria;

b. fornire le indicazioni necessarie all’esecuzione di disposti federali di natura non doganale;

c. stabilire la destinazione doganale delle merci; d.51 indicare l’acquirente delle merci da esportare nonché il depositante se le

merci si trovano nel regime d’esportazione e prima di essere trasportate nel territorio doganale estero sono immagazzinate in un deposito doganale aper- to o un deposito franco doganale.

2 In caso di procedura di dichiarazione doganale a due fasi, essa deve fornire queste indicazioni nella prima dichiarazione.

Art. 80 Documenti di scorta (art. 25 cpv. 1 LD)

1 Per documenti di scorta s’intendono documenti importanti per l’imposizione doga- nale, segnatamente i permessi, i documenti cargo, le fatture commerciali, i bollettini di consegna, le liste di carico, i certificati di peso, le prove d’origine, le istruzioni d’imposizione, i certificati di analisi, gli attestati e le conferme ufficiali. 2 Se una persona soggetta all’obbligo di dichiarazione non inoltra entro il termine fissato dall’AFD i necessari documenti di scorta, l’ufficio doganale procede all’imposizione definitiva delle merci, per le quali è chiesta la riduzione dei tributi, la franchigia doganale o l’agevolazione doganale all’aliquota di dazio massima applicabile in funzione della loro natura.

Art. 80a52 Rinuncia alla presentazione di una prova dell’origine 1 Per prodotti originari, l’AFD concede l’imposizione all’aliquota preferenziale, conformemente a uno degli accordi di libero scambio di cui all’allegato 1 dell’ordinanza del 18 giugno 200853 sul libero scambio 1 o all’allegato 1

51 Introdotta dal n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917). 52 Introdotto dal n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3837). 53 RS 632.421.0

Dogane. O 631.01

dell’ordinanza del 27 giugno 199554 sul libero scambio 2, senza la presentazione di una prova dell’origine se:

a. si tratta di un invio da privato a privato; b. il valore complessivo dei prodotti originari contenuti nell’invio non supera

1000 franchi; c. l’invio non ha carattere commerciale; d. la persona soggetta all’obbligo di dichiarazione dichiara che le condizioni

per la concessione delle preferenze tariffali sono soddisfatte e che non sus- siste alcun dubbio circa la veridicità di tale dichiarazione; e

e. il relativo accordo di libero scambio non prevede altrimenti. 2 La rinuncia alla presentazione di prove dell’origine per prodotti originari di un Paese o territorio di cui all’allegato 1 dell’ordinanza del 16 marzo 200755 sulle preferenze tariffali si fonda sull’ordinanza del 30 marzo 201156 sulle regole d’origine.

Art. 81 Diritti della persona soggetta all’obbligo di dichiarazione prima della consegna della dichiarazione doganale (art. 25 cpv. 4 LD)

La persona soggetta all’obbligo di dichiarazione ha il diritto di: a. chiedere informazioni sui suoi diritti e doveri; b. consultare le prescrizioni, sempre che non siano destinate a un uso ammini-

strativo interno; c. esaminare la merce, pesarla o prelevarne un modello o una prova.

Art. 82 Eliminazione o distruzione di merci (art. 27 lett. d LD)

1 La persona soggetta all’obbligo di dichiarazione deve eliminare o distruggere o far eliminare o distruggere le merci entro il termine fissato dall’AFD. 2 Se la persona soggetta all’obbligo di dichiarazione non ossequia questo impegno, l’ufficio doganale può predisporre l’eliminazione o la distruzione delle merci a spese della stessa. 3 I rifiuti e residui risultanti dalla distruzione devono avere una destinazione dogana- le conformemente all’articolo 27 lettere a-c LD.

54 RS 632.319 55 RS 632.911 56 RS 946.39

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Art. 83 Abbandono a favore della Cassa federale (art. 27 lett. e LD)

1 L’abbandono di merci a favore della Cassa federale è ammesso solo con l’auto- rizzazione dell’AFD. 2 Le merci sono valorizzate dall’AFD. Eventuali costi, che risultano dall’abbandono delle merci, devono essere assunti dalla persona soggetta all’obbligo di dichiarazio- ne. 3 Invece della vendita a trattativa privata, l’AFD può consegnare le merci a organiz- zazioni riconosciute di utilità pubblica e opere assistenziali o a persone nel bisogno.

Capitolo 2: Imposizione

Art. 84 Esame sommario per la dichiarazione doganale elettronica (art. 32 cpv. 1 e 2 LD)

L’esame sommario comprende: a. un esame della plausibilità della dichiarazione doganale trasmessa dalla per-

sona soggetta all’obbligo di dichiarazione mediante il sistema di elabora- zione elettronica dei dati dell’AFD;

b. il rifiuto automatico della dichiarazione doganale, se il sistema di elabora- zione dei dati constata errori.

Art. 85 Motivazione della rettifica o del ritiro della dichiarazione doganale (art. 34 LD)

L’ufficio doganale può chiedere alla persona soggetta all’obbligo di dichiarazione che motivi per scritto una domanda di rettifica o di ritiro di una dichiarazione doga- nale accettata.

Art. 86 Oggetto della rettifica (art. 34 LD)

La rettifica può riferirsi unicamente alle merci dichiarate inizialmente.

Art. 87 Rettifica della dichiarazione doganale per merci al di fuori della custodia doganale (art. 34 cpv. 2 LD)

1 La persona soggetta all’obbligo di dichiarazione può presentare una domanda di rettifica della dichiarazione doganale accettata per merci che hanno già lasciato la custodia dell’AFD. 2 L’ufficio doganale autorizza la domanda fintanto che:

a. non ha constatato l’inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiara- zione doganale o nei documenti di scorta; e

b. non ha ancora emesso una decisione d’imposizione.

Dogane. O 631.01

Art. 88 Cambiamento del regime doganale in seguito a errore (art. 34 cpv. 3 e 4 lett. a LD)

Un errore può essere fatto valere se: a. tale errore avrebbe potuto essere riconosciuto al momento della dichiara-

zione doganale iniziale sulla base dei documenti di scorta allegati; o b. le autorizzazioni necessarie per il nuovo regime doganale erano già state

rilasciate.

Art. 89 Modifica dell’imposizione (art. 34 cpv. 3 e 4 lett. b LD)

Le condizioni per una nuova imposizione sono considerate adempiute segnatamente se al momento della dichiarazione doganale iniziale:

a. le condizioni materiali e formali per la concessione della riduzione dei tributi doganali, della franchigia doganale o della restituzione dei tributi doganali erano soddisfatte;

b. era stato depositato presso la Direzione generale delle dogane un impegno d’impiego per merci in funzione dello scopo d’impiego.

Art. 90 Diritto di visita per merci dichiarate precedentemente (art. 25 cpv. 3 e 36 cpv. 1 LD)

L’ufficio doganale può anche controllare le merci dichiarate precedentemente che sono già state liberate.

Art. 91 Collaborazione al momento della visita (art. 36 cpv. 4)

Su ordine dell’ufficio doganale, la persona soggetta all’obbligo di dichiarazione deve adottare tutti i provvedimenti necessari alla visita. A proprie spese e a proprio rischio, deve segnatamente:

a. scaricare le merci designate; b. trasferirle nel luogo previsto per la visita; c. aprirle; d. toglierle dall’imballaggio; e. pesarle; f. reimballarle; g. prepararle per la spedizione; e h. trasportarle.

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Art. 92 Decisione d’imposizione (art. 38 LD)

L’ufficio doganale notifica alla persona soggetta all’obbligo di dichiarazione la decisione d’imposizione in forma cartacea o per via elettronica.

Art. 93 Imposizione provvisoria (art. 39 cpv. 1 LD)

1 Nei seguenti regimi doganali, l’AFD può applicare l’imposizione provvisoria: a. immissione in libera pratica; b. regime di ammissione temporanea; c. regime del perfezionamento attivo; d. regime del perfezionamento passivo; e. regime d’esportazione.

2 Possono essere dati motivi per un’imposizione provvisoria, segnatamente quando: a. mancano documenti di scorta per la concessione di una riduzione dei tributi

doganali o di una franchigia doganale; b. non è stato ancora depositato presso la Direzione generale delle dogane

l’impegno d’impiego di cui all’articolo 51; c. la base di computo dei dazi ai sensi dell’articolo 2 della legge del 9 ottobre

198657 sulla tariffa delle dogane è sconosciuta o non è stata determinata definitivamente;

d. in caso di richiesta di riduzione dei tributi doganali o di franchigia doganale, l’ufficio doganale ha dubbi circa l’origine delle merci;

e. l’ufficio doganale ha dubbi circa la classificazione tariffale. 3 La persona soggetta all’obbligo di dichiarazione non può richiedere un’imposi- zione provvisoria, se:

a. vi è l’intenzione di presentare una domanda di riduzione delle aliquote doganali per determinati impieghi secondo l’articolo 14 capoverso 2 LD o se è pendente una simile domanda;

b. la merce non è più sotto la custodia dell’AFD.

Art. 94 Dati e documenti soggetti all’obbligo di conservazione (art. 41 LD)

I seguenti dati e documenti devono essere conservati: a. dichiarazioni doganali e documenti di scorta; b. decisioni d’imposizione; c. prove e certificati d’origine;

RS 632.1057

Dogane. O 631.01

d. contabilità delle merci e finanziaria, nonché documenti di fabbricazione concernenti il traffico di perfezionamento e merci con agevolazioni doga- nali;

e. altra documentazione importante dal profilo del diritto doganale; e f. altra documentazione necessaria all’esecuzione di disposti federali di natura

non doganale.

Art. 95 Persone soggette all’obbligo di conservazione (art. 41 LD)

Le seguenti persone devono conservare dati e documenti di cui all’articolo 94: a. persone soggette all’obbligo di dichiarazione; b. debitori doganali; c. titolari di autorizzazioni per il traffico di perfezionamento; d. persone che, nel territorio doganale, riprendono merci alle quali sono state

concesse agevolazioni doganali; e. gestori di depositi doganali e di depositi doganali aperti (depositario); f. depositanti; g. persone aventi diritto alla restituzione.

Art. 96 Durata di conservazione (art. 41 LD)

Occorre conservare: a. i dati trasmessi all’AFD per via elettronica: durante almeno tre mesi

dall’avvenuta trasmissione; b. i dati e documenti in relazione a merci del traffico turistico: durante almeno

un anno; c.58 i documenti giustificativi relativi alle prove dell’origine: durante almeno tre

anni; d.59 i dati e documenti negli altri casi, segnatamente la contabilità delle merci e i

documenti di fabbricazione concernenti il traffico di perfezionamento e le merci con agevolazioni doganali in funzione dello scopo d’impiego: durante almeno cinque anni.

58 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. all’O del 23 mag. 2012 sul rilascio di prove dell’origine, in vigore dal 1° lug. 2012 (RU 2012 3477).

59 Introdotta dal n. 1 dell’all. all’O del 23 mag. 2012 sul rilascio di prove dell’origine, in vigore dal 1° lug. 2012 (RU 2012 3477).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Art. 97 Forma della conservazione (art. 41 LD)

1 I dati e documenti possono essere conservati in forma cartacea, su supporto elet- tronico o equivalente. I dati trasmessi per via elettronica devono essere conservati su supporto elettronico. 2 La concordanza fra i dati e documenti e il caso specifico sul quale si fondano dev’essere garantita. 3 I dati e documenti possono essere modificati solo se la modifica è riconoscibile. 4 Gli originali delle prove e dei certificati d’origine devono essere conservati con- formemente ai termini previsti dai trattati internazionali o dal diritto federale.

Art. 98 Misure organizzative e di sicurezza (art. 41 LD)

1 La persona soggetta all’obbligo di conservazione deve: a. poter rendere leggibili e valutabili, mediante ordinatore, dati e documenti in

maniera intatta e completa senza ritardi ingiustificati; b. proteggere efficacemente i dati e documenti dalla perdita, dalla modifica e

dall’accesso da parte di persone non autorizzate; c. esaminare regolarmente i supporti di dati quanto alla loro integrità e leggibi-

lità. 2 L’accesso, la leggibilità e la valutazione dei dati e documenti nel territorio doga- nale o nell’enclave doganale svizzera devono essere garantiti in ogni momento. 3 Gli articoli 9 e 10 dell’ordinanza del 24 aprile 200260 sui libri di commercio sono applicabili per analogia.

Art. 99 Correzione di decisioni d’imposizione (art. 41 LD)

Se, durante il periodo di conservazione (art. 96), l’AFD esegue un controllo, essa può correggere la decisione d’imposizione in base all’aliquota doganale massima adottata al momento della precedente imposizione applicabile secondo il genere di merce, e riscuotere posticipatamente i tributi doganali se:

a. la persona soggetta all’obbligo di conservazione non è in grado di presentare i dati e documenti necessari che comprovano una riduzione dei tributi doga- nali, una franchigia doganale o un’agevolazione doganale nella maniera richiesta;

b. dal contesto generale va dedotto che l’imposizione è errata e ciò non era necessariamente evidente al momento dell’imposizione.

RS 221.43160

Dogane. O 631.01

Capitolo 3: Disposizioni procedurali speciali Sezione 1: Procedura semplificata per spedizione e ricezione (spedizione e ricezione autorizzate)

Art. 100 Speditore autorizzato (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

Lo speditore autorizzato è una persona autorizzata dall’AFD a spedire merci diret- tamente dal proprio domicilio o da luoghi autorizzati, senza che queste merci debba- no essere portate all’ufficio doganale di partenza.

Art. 101 Destinatario autorizzato (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

Il destinatario autorizzato è una persona autorizzata dall’AFD a ricevere merci direttamente al proprio domicilio o in luoghi autorizzati, senza che queste merci debbano essere portate all’ufficio doganale di destinazione.

Art. 102 Luoghi autorizzati (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

I luoghi autorizzati sono quelli designati dall’AFD: a. nei quali un destinatario autorizzato può portare le merci da ricevere; b. dai quali uno speditore autorizzato può prelevare le merci da spedire.

Art. 103 Autorizzazione (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

1 L’AFD può rilasciare a una persona soggetta all’obbligo di dichiarazione un’autorizzazione quale speditore autorizzato o destinatario autorizzato, se i seguenti requisiti sono adempiuti:

a. la persona spedisce o riceve regolarmente merci; b. la persona indica il suo domicilio o i luoghi, che saranno autorizzati; c. la persona presta una garanzia a copertura dei tributi; d. la persona organizza l’amministrazione e l’esercizio in modo tale che il

corso della spedizione e lo statuto doganale delle merci possano essere veri- ficati successivamente in ogni momento senza lacune;

e. il domicilio della persona e i luoghi, che saranno autorizzati, si trovano nel territorio doganale e così vicino a un ufficio doganale che i controlli sono possibili con un onere amministrativo adeguato.

2 Nell’autorizzazione sono fissati condizioni e oneri per la procedura. L’AFD può escludere determinate merci dalla procedura. 3 L’autorizzazione stabilisce l’ufficio doganale competente di partenza o destina- zione (ufficio doganale di controllo).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

4 L’AFD rifiuta l’autorizzazione se il richiedente: a. non offre garanzie per uno svolgimento regolare della procedura; o b. ha commesso una grave infrazione o ripetute infrazioni contro il diritto

federale, sempre che la relativa esecuzione spetti all’AFD.61 5 L’AFD decide in merito all’autorizzazione al più tardi entro 60 giorni dalla ricezi- one della documentazione completa.62 6 Il titolare dell’autorizzazione deve comunicare all’AFD tutte le modifiche che riguardano i requisiti per l’autorizzazione.63

Art. 104 Revoca dell’autorizzazione (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

L’AFD revoca l’autorizzazione se il titolare della stessa: a. non soddisfa più i requisiti per il rilascio dell’autorizzazione; b. non rispetta le condizioni e gli oneri fissati nell’autorizzazione; o c. commette ripetutamente infrazioni contro il diritto federale, sempre che la

relativa esecuzione spetti all’AFD.

Art. 105 Forma della dichiarazione doganale (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

La dichiarazione doganale è effettuata elettronicamente.

Art. 105a64 Dichiarazione doganale semplificata (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

1 Per l’immissione in libera pratica il destinatario autorizzato può presentare una dichiarazione doganale semplificata per un invio di merci:

a. che vengono spedite da un’unica persona; b. che, in uno o più colli:

1. vengono spedite con un unico mandato di trasporto transfrontaliero, oppure

2. sono trasportate nel territorio doganale da un fornitore, un acquirente o un’altra persona autorizzata a disporre della merce;

61 Nuovo testo giusta il n. I 6 dell’O del 6 giu. 2014 sui termini ordinatori nell’ambito di competenza dell’Amministrazione federale delle dogane, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 2051).

62 Nuovo testo giusta il n. I 6 dell’O del 6 giu. 2014 sui termini ordinatori nell’ambito di competenza dell’Amministrazione federale delle dogane, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 2051).

63 Introdotto dal n. I 6 dell’O del 6 giu. 2014 sui termini ordinatori nell’ambito di competen- za dell’Amministrazione federale delle dogane, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 2051).

64 Introdotto dal n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3837).

Dogane. O 631.01

c. il cui valore complessivo dell’imposta sul valore aggiunto non ammonta a più di 1000 franchi e la cui massa lorda totale non supera 1000 chilogrammi;

d. che non sottostanno ad alcun disposto di natura non doganale; e. che non sottostanno ad alcun obbligo d’autorizzazione; e f. per le quali non sono dovuti tributi o è dovuta esclusivamente l’imposta sul

valore aggiunto. 2 Per un invio di cui al capoverso 1 non assoggettato all’imposta sul valore aggiunto il destinatario autorizzato può presentare la dichiarazione doganale per scritto o in un’altra forma di manifestazione della volontà. 3 Per un invio è possibile presentare più dichiarazioni doganali purché:

a. ciò non comporti una riduzione dei tributi; e b. non siano elusi disposti di natura non doganale.

4 L’AFD può negare o ritirare l’autorizzazione ad avvalersi della dichiarazione doganale semplificata qualora vengano pregiudicati la riscossione dei tributi o l’osservanza di disposti di natura non doganale oppure non siano rispettate le condi- zioni e gli oneri fissati nell’autorizzazione di cui all’articolo 103.

Art. 105b65 Obbligo di ricorrere alla dichiarazione doganale semplificata (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

L’AFD obbliga il destinatario autorizzato ad avvalersi della dichiarazione doganale semplificata se la Sorveglianza dei prezzi:

a. constata che il destinatario autorizzato richiede per lo sdoganamento una controprestazione sproporzionatamente alta rispetto ad altri offerenti; e

b. presenta una relativa domanda all’AFD.

Art. 105c66 Rinuncia alla decisione d’imposizione (art. 38 e 42 LD)

Nell’autorizzazione ai sensi dell’articolo 103 l’AFD può stabilire che per gli invii di cui all’articolo 105a capoverso 2 non venga emessa alcuna decisione d’imposizione.

Art. 106 Carico o scarico in luoghi autorizzati (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

Il carico e lo scarico in luoghi autorizzati è lecito solo se, nel regime di transito, l’identità delle merci non è garantita da sigillo.

65 Introdotto dal n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3837). 66 Introdotto dal n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3837).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Sezione 2: Disposizioni particolari per la spedizione autorizzata

Art. 107 Campo d’applicazione (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

La procedura della spedizione autorizzata è applicabile a: a. merci in libera pratica secondo il diritto doganale che sono destinate

all’esportazione e per le quali lo speditore autorizzato è una persona soggetta all’obbligo di dichiarazione;

b. merci che sottostanno alla vigilanza doganale.

Art. 108 Intervento in caso di merci dichiarate (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

1 L’ufficio doganale di controllo può controllare le merci dichiarate per l’esporta- zione e quelle che si trovano sotto vigilanza doganale entro un periodo d’intervento fissato individualmente. 2 Il controllo doganale ha luogo al domicilio dello speditore autorizzato o presso un ufficio doganale. 3 L’ufficio doganale di controllo annuncia il controllo doganale, se la sua esecuzione non è possibile prima dello scadere del periodo d’intervento. 4 Se l’ufficio doganale di controllo lascia trascorrere il periodo d’intervento inutiliz- zato, lo speditore autorizzato può trasportare le merci nel territorio doganale estero o in regime di transito.

Sezione 3: Disposizioni particolari per la ricezione autorizzata

Art. 109 Campo d’applicazione (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

La procedura della ricezione autorizzata si applica a merci che sono portate al desti- natario autorizzato in regime di transito.

Art. 110 Intervento in caso di merci dichiarate sommariamente (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

1 L’ufficio doganale di controllo può esaminare le merci dichiarate sommariamente dopo il loro arrivo al domicilio del destinatario autorizzato entro un periodo d’inter- vento fissato individualmente. 2 Esso annuncia il controllo doganale, se la sua esecuzione non è possibile prima dello scadere del periodo d’intervento. 3 Se l’ufficio doganale di controllo lascia trascorrere il periodo d’intervento inutiliz- zato, il destinatario autorizzato può togliere eventuali sigilli doganali e scaricare la merce.

Dogane. O 631.01

Art. 111 Controllo delle merci (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

1 Il destinatario autorizzato controlla senza indugio le merci ad esso destinate e le inventaria. Esso può affidare questi lavori a terzi. Può obbligare i terzi a mettere per scritto l’esito di tale controllo, che gli è trasmesso a fini di conservazione. 2 Esso comunica senza indugio, in forma cartacea o elettronicamente, all’ufficio doganale di controllo irregolarità, segnatamente quantità in difetto o in eccesso, scambi o danni. L’ufficio doganale di controllo decide sul seguito della procedura.

Art. 112 Intervento in caso di merci dichiarate (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

1 L’ufficio doganale di controllo può controllare le merci dichiarate entro un periodo d’intervento fissato individualmente. 2 Il controllo doganale ha luogo al domicilio del destinatario autorizzato o presso un ufficio doganale. 3 L’ufficio doganale di controllo annuncia il controllo doganale, nel caso in cui la sua esecuzione non sia possibile prima della scadenza del periodo d’intervento. 4 Se l’ufficio doganale di controllo lascia trascorrere il periodo d’intervento inutiliz- zato, le merci sono considerate liberate.

Sezione 3a:67 Disposizioni concernenti gli operatori economici autorizzati

Art. 112a68 Operatori economici autorizzati (art. 42a LD)

1 La qualifica di operatore economico autorizzato («Authorised Economic Opera- tor», AEO) è concessa dall’AFD. 2 Un AEO è ritenuto affidabile per quanto concerne la sicurezza nella catena inter- nazionale di fornitura. 3 Un AEO beneficia di agevolazioni per quanto riguarda la procedura d’imposizione doganale e i controlli doganali di sicurezza.

Art. 112b69 Condizioni formali (art. 42a LD)

1 Possono richiedere la qualifica di AEO le persone che: a. sono iscritte:

67 Introdotta dal n. I dell’O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6233). 68 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016

(RU 2015 4917). 69 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016

(RU 2015 4917).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

1. nel registro di commercio svizzero, oppure 2. nel registro di commercio (registro pubblico) del Principato del Liech-

tenstein; e b. nel quadro delle loro operazioni commerciali svolgono attività legate alla

catena internazionale di fornitura. 2 Le persone che disponevano di una qualifica di AEO, revocata sulla base dell’articolo 112s capoverso 1 lettere a o b, possono presentare una nuova domanda al più presto tre anni dopo la revoca.

Art. 112c70 Condizioni materiali (art. 42a LD)

La qualifica di AEO è concessa, su richiesta, alle persone che soddisfano i criteri di cui agli articoli 112d–112g.

Art. 112d71 Osservanza delle prescrizioni doganali (art. 42a LD)

Le prescrizioni doganali sono considerate rispettate se, nei tre anni precedenti la presentazione della domanda, le seguenti persone non hanno commesso né un’infrazione penale grave né infrazioni penali ripetute contro il diritto federale, la cui esecuzione spetta all’AFD:

a. il richiedente; b. le persone responsabili dell’impresa richiedente o che ne esercitano il con-

trollo della gestione; c. la persona responsabile delle questioni doganali nell’impresa richiedente; e d. la persona che rappresenta il richiedente o l’impresa richiedente nelle que-

stioni doganali.

Art. 112e72 Tenuta dei libri contabili e dei documenti relativi ai trasporti (art. 42a LD)

Il sistema di tenuta dei libri contabili e, se del caso, dei documenti relativi ai traspor- ti consente di effettuare adeguati controlli doganali di sicurezza se il richiedente:

a. tiene i libri contabili secondo i principi ammessi dalla pratica commerciale ai sensi degli articoli 662–670 e 957–963 del Codice delle obbligazioni73 o dell’ordinanza del 24 aprile 200274 sui libri di commercio;

70 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

71 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

72 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

73 RS 220 74 RS 221.431

Dogane. O 631.01

b. utilizza un sistema contabile nel quale tutte le operazioni sono registrate in modo progressivo, cronologico e completo e che facilita i controlli doganali;

c. osserva le disposizioni relative alla durata e alla forma della conservazione, alle misure di sicurezza e all’accesso a dati e documenti (art. 96–98);

d. dispone di un’organizzazione amministrativa che corrisponde al tipo e alla dimensione dell’impresa e che è adatta alla gestione dei movimenti di merci nonché di un sistema di controllo interno che permette di evitare, riconosce- re e correggere gli errori e di individuare le operazioni illegali o irregolari;

e. dispone eventualmente di procedure per la gestione delle restrizioni all’im- portazione e all’esportazione in relazione con disposti di natura non doga- nale che permettono di distinguere le merci che soggiacciono a tali restri- zioni dalle altre merci;

f. dispone di procedure per l’archiviazione di dati e documenti dell’impresa e per la protezione contro la perdita;

g. garantisce che l’AFD venga informata se l’impresa ha dubbi sull’applica- zione di una prescrizione;

h. ha adottato misure di sicurezza di tecnologia dell’informazione al fine di tutelare il sistema informatico dell’impresa da intrusioni non autorizzate e proteggere i dati.

Art. 112f Solvibilità finanziaria (art. 42a LD)75

La solvibilità finanziaria è considerata comprovata se il richiedente: a. può dimostrare, per i tre anni precedenti la presentazione della domanda, una

situazione finanziaria sana, sufficiente per permettergli di adempiere ai pro- pri obblighi tenendo conto del tipo di attività commerciale;

abis.76 nei tre anni precedenti la presentazione della domanda ha versato i dazi e tutte le altre imposte, tributi ed emolumenti dovuti;

b. nei tre anni precedenti la presentazione della domanda non ha inoltrato alcuna domanda di concordato ai sensi dell’articolo 293 della legge federale dell’11 aprile 188977 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) e se contro di lui non è stata avanzata alcuna domanda di fallimento ai sensi degli articoli 166 e 190–193 LEF.

75 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

76 Introdotta dal n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917). 77 RS 281.1

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Art. 112g78 Standard di sicurezza adeguati (art. 42a LD)

Gli standard di sicurezza sono considerati adeguati se il richiedente comprova che le seguenti condizioni sono adempiute:

a. nei tre anni precedenti la presentazione della domanda nessuna delle persone di cui all’articolo 112d ha commesso un’infrazione penale grave o infrazioni penali ripetute nell’esercizio di attività commerciali conformi allo scopo im- prenditoriale;

b. gli edifici nei quali si svolgono le procedure previste dalla qualifica AEO sono costruiti in modo da impedire l’accesso illecito e da proteggere da intrusioni illecite;

c. sono previste misure che impediscono l’accesso non autorizzato a uffici, zo- ne di spedizione, rampe di carico, zone di trasporto e altri luoghi importanti;

d. all’atto del trasbordo di merci sono previste misure che proteggono contro l’introduzione, la sostituzione e la perdita di materiale nonché l’alterazione di unità di carico;

e. sono previste misure che permettono di identificare inequivocabilmente i partner commerciali sicuri nella catena internazionale di fornitura;

f. il richiedente verifica regolarmente se i suoi dipendenti impiegati in posti sensibili dal punto di vista della sicurezza rappresentano un rischio per la sicurezza;

g. il richiedente ha adottato misure di sicurezza adeguate nei confronti dei for- nitori di servizio cui fa capo;

h. il richiedente garantisce che i dipendenti di cui alla lettera f sono regolar- mente formati in materia di sicurezza.

Art. 112h Richiedenti del Principato del Liechtenstein (art. 42a LD)79

1 I richiedenti del Principato del Liechtenstein devono attenersi alle disposizioni vigenti nel loro diritto nazionale. 2 Le corrispondenti disposizioni sono elencate nell’allegato 5.

Art. 112i Procedura (art. 42a LD)80

1 La domanda per la concessione della qualifica di AEO deve essere presentata all’AFD tramite modulo ufficiale.

78 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

79 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

80 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

Dogane. O 631.01

2 Alla domanda devono essere allegati i seguenti documenti: a. il questionario dell’AFD debitamente compilato; b. altra documentazione ritenuta necessaria dall’AFD ai fini dell’esame della

domanda. 3 L’AFD pubblica in modo adeguato la lista della documentazione richiesta di cui al capoverso 2 lettera b.

Art. 112j Esame formale della domanda (art. 42a LD)81

1 Al più tardi entro 30 giorni dalla ricezione della documentazione, l’AFD verifica se:

a. le condizioni formali di cui all’articolo 112b sono adempiute; e b. la documentazione richiesta di cui all’articolo 112i è stata presentata.82

2 Se il richiedente non adempie le condizioni, l’AFD lo informa con una decisione di non entrata nel merito. 3 La decisione di non entrata nel merito può essere impugnata mediante ricorso amministrativo conformemente all’articolo 116 LD.

Art. 112k Esame materiale della domanda (art. 42a LD)83

1 L’AFD verifica l’osservanza dei criteri di cui agli articoli 112c–112h. L’esame avviene in base alla documentazione inviata e ai controlli eseguiti al domicilio del richiedente. 2 A questo scopo, l’AFD tiene conto delle particolari caratteristiche dell’impresa del richiedente quali tipo, dimensioni e campo di attività. 3 Essa può richiedere ulteriori documenti e informazioni se lo ritiene necessario ai fini dell’esame della domanda. 4 Essa documenta lo svolgimento dell’esame e il relativo risultato. 5 Se il risultato dell’esame comporta la reiezione della domanda, l’AFD accorda al richiedente la facoltà di prendere posizione in merito entro un termine fissato e di adottare misure correttive.

81 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

82 Nuovo testo giusta il n. I 6 dell’O del 6 giu. 2014 sui termini ordinatori nell’ambito di competenza dell’Amministrazione federale delle dogane, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 2051).

83 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

6 L’AFD decide in merito alla concessione della qualifica di AEO al più tardi entro 180 giorni dall’esame formale della domanda ai sensi dell’articolo 112j.84 7 Se contro una persona di cui all’articolo 112d è pendente un procedimento penale per un’infrazione grave o per infrazioni ripetute ai sensi dell’articolo 112d o 112g lettera a e l’esito del procedimento è importante per valutare se le condizioni per la concessione della qualifica di AEO sono adempiute, l’AFD sospende l’esame mate- riale della domanda.85

Art. 112l Riconoscimento di altri controlli di sicurezza (art. 42a LD)86

1 L’idoneità degli standard di sicurezza di cui all’articolo 112g può essere compro- vata anche con un certificato di sicurezza riconosciuto su scala mondiale o con un’altra certificazione riconosciuta oppure con un controllo di sicurezza da parte di un’autorità federale svizzera.87 2 L’AFD riconosce le seguenti prove:88

a. un certificato di sicurezza riconosciuto su scala mondiale, rilasciato sulla base di una convenzione internazionale;

b. un certificato di sicurezza europeo, rilasciato sulla base della normativa comunitaria;

c. un certificato rilasciato sulla base di una norma internazionale dell’Organiz- zazione internazionale di normalizzazione;

d. un certificato rilasciato sulla base di una norma europea dell’organismo di normalizzazione europeo;

e. un certificato rilasciato sulla base di un’altra norma riconosciuta; f.89 un certificato di sicurezza rilasciato da un’autorità federale svizzera.

Art. 112m90 Accettazione della domanda (art. 42a LD)

1 I diritti e gli obblighi derivanti dalla qualifica di AEO sorgono il giorno della notifica della decisione. 2 La validità della qualifica di AEO è illimitata.

84 Introdotto dal n. I 6 dell’O del 6 giu. 2014 sui termini ordinatori nell’ambito di competen- za dell’Amministrazione federale delle dogane, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 2051).

85 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917). 86 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016

(RU 2015 4917). 87 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016

(RU 2015 4917). 88 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016

(RU 2015 4917). 89 Introdotta dal n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917). 90 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016

(RU 2015 4917).

Dogane. O 631.01

Art. 112n Reiezione della domanda (art. 42a LD)91

Se respinge la domanda, l’AFD ne dà comunicazione al richiedente mediante deci- sione.

Art. 112o Obbligo di informare dell’AEO (art. 42a LD)92

1 L’AEO è tenuto a informare immediatamente l’AFD in merito a modifiche verifi- catesi nell’ambito della qualifica di AEO o che potrebbero compromettere il mante- nimento di tale qualifica. 2 Su richiesta dell’AFD, l’AEO deve fornire tutte le informazioni e i documenti che possono essere rilevanti ai fini dell’esecuzione delle prescrizioni.

Art. 112p Controlli dell’impresa (art. 42a LD)93

1 L’AFD può effettuare controlli dell’impresa del richiedente o dell’AEO. 2 Essa può controllare costruzioni e impianti, richiedere informazioni, esaminare dati e documenti nonché sistemi e informazioni che possono essere rilevanti ai fini dell’esecuzione delle prescrizioni.

Art. 112q Controllo della qualifica di AEO (art. 42a LD)94

1 L’AFD è autorizzata a controllare che le condizioni e i criteri relativi alla qualifica di AEO continuino a essere adempiuti. 2 Essa procede a un riesame delle condizioni e dei criteri in particolare se:

a. le basi giuridiche cambiano in modo determinante; oppure b. sussiste un sospetto fondato in base al quale l’AEO non soddisfa più le con-

dizioni né i criteri. 953 ...

91 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

92 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

93 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

94 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

95 Abrogato dal n. I dell’O del 18 nov. 2015, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Art. 112r96 Sospensione della qualifica di AEO (art. 42a LD)

1 L’AFD sospende la qualifica di AEO se constata o ha sufficienti motivi di ritenere che:

a. le condizioni di cui agli articoli 112b, 112e nonché 112g lettere b–h non sono più adempiute;

b. una persona di cui all’articolo 112d è fortemente sospettata di aver commes- so un’infrazione penale grave o infrazioni penali ripetute ai sensi dell’arti- colo 112d o 112g lettera a;

c. l’AEO: 1. non può più dimostrare di trovarsi in una situazione finanziaria sana,

sufficiente per permettergli di adempiere gli obblighi assunti tenendo conto del tipo di attività commerciale,

2. ha inoltrato una domanda di concordato ai sensi dell’articolo 293 LEF o contro di lui è stata avanzata una domanda di fallimento ai sensi degli articoli 166 e 190–193 LEF, oppure

3. non ha versato i dazi dovuti o le altre imposte, tributi ed emolumenti dovuti;

2 Essa sospende inoltre la qualifica di AEO se l’AEO ne fa richiesta. 3 La sospensione ha effetto immediato se la sicurezza e la salute della popolazione o l’ambiente lo esigono. 4 La sospensione non ha effetto sulle procedure d’imposizione doganali avviate prima della sospensione. 5 L’AFD fissa la durata della sospensione in modo adeguato. 6 Se l’AEO adempie nuovamente le condizioni, l’AFD revoca la sospensione.

Art. 112s97 Revoca della qualifica di AEO (art. 42a LD)

1 L’AFD revoca la qualifica di AEO se una persona di cui all’articolo 112d: a. ha commesso un’infrazione penale grave o infrazioni penali ripetute ai sensi

dell’articolo 112d o 112g lettera a e la decisione penale è passata in giudica- to; oppure

b. durante il periodo della sospensione non ha adottato le misure necessarie. 2 Essa revoca inoltre la qualifica di AEO se l’AEO ne fa richiesta.

96 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

97 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

Dogane. O 631.01

Sezione 3b:98 Dichiarazione sommaria di entrata e di uscita ai fini della sicurezza (art. 2 cpv. 2 LD)

Art. 112t Qualora un trattato internazionale preveda una dichiarazione sommaria di entrata e di uscita ai fini della sicurezza, è soggetta all’obbligo di dichiarazione:

a. per le merci introdotte nel territorio doganale: la persona incaricata della presentazione ai sensi dell’articolo 75 lettera b;

b. per le merci asportate dal territorio doganale: una delle persone soggette all’obbligo di dichiarazione secondo l’articolo 26 LD.

Sezione 4: Traffico turistico

Art. 113 Forma della dichiarazione doganale (art. 28 cpv. 1 lett. c e d nonché art. 42 cpv. 1 lett. b LD)

1 Per merci del traffico turistico, la dichiarazione doganale ha luogo: a. verbalmente; o b. in un’altra forma di manifestazione della volontà ammessa dall’AFD.

2 Se fra la persona soggetta all’obbligo di dichiarazione e l’ufficio doganale esistono difficoltà di comprensione, la dichiarazione doganale può aver luogo sulla base della visita.

Art. 114 Visita nel traffico turistico (art. 37 cpv. 3 e 42 cpv. 1 lett. b LD)

Riguardo alla visita delle merci dichiarate nel traffico turistico, l’ufficio doganale può rinunciare a metterne per scritto l’esito.

Art. 115 Decisione d’imposizione (art. 38 e 42 cpv. 1 lett. b LD)

Nel traffico turistico, l’ufficio doganale emette la decisione d’imposizione solo per merci soggette a tributi.

98 Introdotta dal n. I dell’O del 27 giu. 2012, (RU 2012 3837). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Sezione 5: Dichiarazione collettiva periodica ...

Art. 116 Autorizzazione (art. 42 cpv. 1 lett. c LD)100

1 Nel traffico regionale, l’AFD può autorizzare, su richiesta scritta, per carichi di merci di genere unitario come asfalto, ghiaia, malta, segatura, legname in tronchi e allumina la dichiarazione collettiva periodica, se:

a. l’importazione o l’esportazione ha luogo regolarmente e attraverso lo stesso ufficio doganale; e

b. la gestione degli affari dell’ufficio doganale la consentono. 1bis L’AFD decide in merito all’autorizzazione al più tardi entro 30 giorni dalla ricezione della documentazione completa.101 2 Essa designa nell’autorizzazione le merci alle quali è applicabile la dichiarazione collettiva periodica. 3 Dalla dichiarazione collettiva periodica sono escluse segnatamente merci:

a. che sottostanno a un obbligo d’autorizzazione; b. per le quali esistono contingenti doganali.

4 Il titolare dell’autorizzazione deve prestare all’AFD una garanzia per i tributi presumibilmente dovuti per ciascun periodo di conteggio.

Art. 117 Revoca dell’autorizzazione (art. 42 cpv. 1 lett. c LD)

L’AFD revoca l’autorizzazione se il titolare: a. non adempie più i requisiti per il rilascio dell’autorizzazione; b. non rispetta le condizioni e gli oneri fissati nell’autorizzazione; o c. commette ripetute infrazioni contro il diritto federale, sempre che la relativa

esecuzione spetti all’AFD.

99 Referenza abrogata dal n. I 6 dell’O del 6 giu. 2014 sui termini ordinatori nell’ambito di competenza dell’Amministrazione federale delle dogane, con effetto dal 1° set. 2014 (RU 2014 2051).

100 Introdotta dal n. I 6 dell’O del 6 giu. 2014 sui termini ordinatori nell’ambito di competen- za dell’Amministrazione federale delle dogane, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 2051).

101 Introdotto dal n. I 6 dell’O del 6 giu. 2014 sui termini ordinatori nell’ambito di competen- za dell’Amministrazione federale delle dogane, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 2051).

Dogane. O 631.01

Sezione 6: Traffico nella zona di confine

Art. 118 Prodotti greggi del suolo, vino e uva (art. 43 cpv. 1 lett. a LD)

1 Il gestore che intende sollecitare la franchigia doganale o la riduzione dei tributi doganali per prodotti greggi del suolo, uva e vino deve inviare all’ufficio doganale competente entro la fine di aprile dell’anno civile corrente:

a. un attestato circa la proprietà del fondo interessato, il relativo usufrutto o un contratto d’affitto; e

b. un certificato di reddito con la dichiarazione del raccolto presumibile delle singole colture.

2 Il gestore deve indicare nel certificato di reddito il passaggio di frontiera attraverso il quale hanno luogo le importazioni. 3 Il certificato di reddito è valido solo per l’anno corrente e per i prodotti e i quanti- tativi ivi indicati. 4 Il gestore deve dichiarare ogni importazione di merci secondo la forma prescritta dall’AFD.102

Art. 119 Mezzi di produzione agricoli (art. 43 cpv. 1 lett. a LD)

1 Gli animali, le macchine agricole e gli apparecchi, nonché altri oggetti, che ser- vono alla gestione di fondi situati nella zona di confine svizzera o estera, devono essere dichiarati per il regime di ammissione temporanea. 2 Il DEFR disciplina il passaggio transfrontaliero di animali per il pascolo. 3 L’ufficio doganale può prevedere agevolazioni procedurali e rinunciare alla garan- zia dei tributi.

Art. 120 Fondi tagliati dal confine doganale (art. 43 cpv. 4 LD)

1 L’AFD può agevolare la vigilanza doganale sulla gestione di fondi che sono taglia- ti dal confine doganale. 2 I mezzi di produzione agricoli per lo sfruttamento di fondi, che sono tagliati dal confine doganale, possono essere esportati e reimportati senza formalità.

102 Introdotto dal n. I dell’O del 22 apr. 2009, in vigore dal 1° giu. 2009 (RU 2009 1661).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Sezione 7: Traffico ferroviario

Art. 121 Campo d’applicazione (art. 44 cpv. 1 LD)

La presente sezione si applica al traffico transfrontaliero di persone e merci che sono trasportate dalle imprese di trasporto ferroviario.

Art. 122 Trasporto gratuito (art. 44 cpv. 1 LD)

Le imprese di trasporto ferroviario devono trasportare gratuitamente il personale dell’AFD che esegue i suoi compiti nei treni.

Art. 123 Obbligo di notifica (art. 44 cpv. 1 LD)

1 Il gestore dell’infrastruttura deve portare a conoscenza dell’AFD l’orario prevedi- bile del traffico merci transfrontaliero. 2 Esso deve annunciare anticipatamente all’AFD i viaggi effettivi del traffico merci e passeggeri transfrontaliero. 3 L’AFD conviene con il gestore dell’infrastruttura la forma, il contenuto e il mo- mento delle notifiche.

Art. 124 Obbligo di collaborazione (art. 44 cpv. 1 LD)

Il personale attivo nelle imprese di trasporto ferroviario deve sostenere il personale dell’AFD nell’esecuzione dei compiti nel modo da esso richiesto.

Art. 125 Dichiarazione sommaria dell’impresa di trasporto ferroviario nel traffico merci (art. 44 cpv. 1 LD)

1 L’impresa di trasporto ferroviario deve dichiarare sommariamente le merci al gestore dell’infrastruttura mediante il sistema elettronico, prima che vengano tra- sportate nel territorio doganale o fuori dal territorio doganale. 2 Essa deve trasmettere i dati gratuitamente nella forma pubblicata dal gestore dell’infrastruttura (condizioni di accesso alla rete). 3 Il gestore dell’infrastruttura deve trasmettere senza indugio la dichiarazione som- maria all’AFD nella forma fissata. 4 Le imprese di trasporto ferroviario, che utilizzano tratti a scartamento ridotto, sono esonerate dalla dichiarazione sommaria.

Dogane. O 631.01

Art. 126 Regime di transito per bagagli abbandonati (art. 44 cpv. 1 LD)

I bagagli abbandonati all’estero, che sono trasportati intatti attraverso il territorio doganale, sono esonerati dall’obbligo di presentazione e di dichiarazione.

Sezione 8: Traffico di tram e di autobus

Art. 127 Campo d’applicazione (art. 44 cpv. 1 LD)

La presente sezione si applica al traffico transfrontaliero di persone e merci che sono trasportati dalle imprese pubbliche di tram e di autobus.

Art. 128 Trasporto gratuito (art. 44 cpv. 1 LD)

Le imprese di tram e di autobus devono trasportare gratuitamente il personale del- l’AFD che esegue i suoi compiti in tram e autobus.

Art. 129 Notifica di viaggi non regolari nel traffico delle persone (art. 44 cpv. 1 LD)

1 Nel traffico transfrontaliero delle persone, l’impresa di tram o autobus deve notifi- care all’AFD i viaggi non regolari al più tardi il giorno precedente l’esecuzione del viaggio. 2 L’AFD conviene con l’impresa di tram o autobus la forma e il contenuto della notifica. 3 L’impresa di tram o autobus deve notificare senza indugio all’AFD quando un viaggio notificato non è eseguito.

Sezione 9: Traffico per via d’acqua

Art. 130 Campo d’applicazione (art. 44 cpv. 1 LD)

La presente sezione si applica a tutti i battelli che, per via d’acqua, giungono dal territorio doganale estero o vi si recano.

Art. 131 Trasporto gratuito (art. 44 cpv. 1 LD)

Le imprese di navigazione devono trasportare gratuitamente il personale dell’AFD che esegue i suoi compiti sui battelli.

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Art. 132 Notifica di viaggi non regolari nel traffico delle persone (art. 44 cpv. 1 LD)

1 L’impresa di navigazione deve notificare all’AFD i viaggi non regolari nel traffico transfrontaliero delle persone al più tardi il giorno precedente l’esecuzione del viaggio. 2 È considerato transfrontaliero ogni traffico delle persone in cui il battello approda in territorio doganale estero. 3 L’impresa di navigazione deve notificare senza indugio all’AFD quando un viag- gio notificato non è eseguito. 4 L’AFD conviene con l’impresa di navigazione la forma e il contenuto della notifi- ca.

Art. 133 Approdo e scarico al di fuori dei punti d’approdo doganali (art. 44 cpv. 1 LD)

1 Se, in caso di pericolo incombente o forza maggiore, un battello deve attraccare al di fuori di un punto d’approdo doganale, dopo l’approdo il conduttore del battello deve informare senza indugio l’ufficio doganale più vicino. 2 Modifiche del carico possono essere apportate solo con l’autorizzazione previa dell’ufficio doganale. 3 Se, a causa di un pericolo incombente, occorre procedere subito allo scarico della merce, il conduttore del battello deve informare il più rapidamente possibile l’ufficio doganale.

Art. 134 Obbligo di collaborazione (art. 44 cpv. 1 LD)

Il personale attivo sui battelli deve sostenere il personale dell’AFD nell’esecuzione dei compiti nel modo da esso richiesto.

Art. 135 Eccezioni all’obbligo di presentazione e di dichiarazione (art. 8 cpv. 2 e 44 cpv. 1 LD)

Sono esonerati dall’obbligo di presentazione e di dichiarazione le merci esenti da dazio di cui all’articolo 11.

Art. 136 Notifica alla centrale di zona nella navigazione renana (art. 44 cpv. 1 LD)

1 La persona soggetta all’obbligo di dichiarazione deve notificare senza indugio alla centrale di zona della Direzione della navigazione renana il battello merci in entrata nel territorio doganale o in uscita dallo stesso. 2 La centrale di zona deve trasmettere il giorno lavorativo seguente all’ufficio doga- nale tutte le notifiche dei battelli merci entrati e usciti. 3 La notifica deve contenere segnatamente le seguenti indicazioni:

Dogane. O 631.01

a. data del passaggio di frontiera; b. nome, numero ufficiale e Paese d’immatricolazione del battello; c. peso lordo approssimativo del carico; d. eventualmente numero dei container caricati; e. designazione delle merci, usuale nel commercio; f. località di trasbordo prevista.

Art. 137 Regime di transito nella navigazione renana (art. 44 cpv. 1 LD)

Le merci estere non devono essere dichiarate per il regime di transito, se sono tra- sportate senza approdo intermedio tra il confine doganale e uno dei punti d’approdo doganali che si trovano tra il confine doganale e Rheinfelden o in direzione opposta.

Sezione 10: Traffico aereo

Art. 138 Campo d’applicazione (art. 44 cpv. 1 LD)

La presente sezione si applica a tutti gli aerei in arrivo dal territorio doganale estero o in partenza verso lo stesso.

Art. 139 Vigilanza doganale e controllo doganale (art. 44 cpv. 1 LD)

1 Nell’allestimento e nella ristrutturazione come pure nell’esercizio di aerodromi doganali occorre tener conto delle esigenze della vigilanza doganale e del controllo doganale. 2 I progetti, che riguardano la procedura d’imposizione doganale e il confine doga- nale, devono essere sottoposti preliminarmente per approvazione all’AFD.

Art. 140 Obblighi dell’esercente dell’aerodromo (art. 44 cpv. 1 e 2 LD)

1 L’esercente dell’aerodromo deve provvedere segnatamente affinché: a. tutti gli atterraggi e i decolli di aeromobili, che provengono dal territorio

doganale estero o si dirigono verso il territorio doganale estero, siano notifi- cati anticipatamente all’ufficio doganale competente;

b. le procedure doganali per persone e merci siano sufficientemente separate; c. tutte le persone interessate siano sufficientemente informate.

2 L’AFD fissa per ogni aerodromo doganale gli obblighi risultanti dal capoverso 1.

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Art. 141 Obbligo di collaborazione (art. 44 cpv. 1 LD)

Il personale attivo in aerodromi doganali deve sostenere il personale dell’AFD nell’esecuzione dei compiti nel modo da esso richiesto.

Art. 142 Atterraggio e decollo (art. 44 cpv. 1 LD)

1 Atterraggio e decollo possono aver luogo nel traffico aereo transfrontaliero solo su aerodromi doganali. I voli a destinazione di o in partenza da un’enclave doganale sono considerati voli transfrontalieri. L’AFD può autorizzare atterraggi e decolli anche al di fuori degli aerodromi doganali. Essa fissa le condizioni nell’autorizzazione.103 2 Qualora un aeromobile debba atterrare in un aerodromo che non è un aerodromo doganale, la direzione dell’aerodromo o, in sua assenza, il comandante deve infor- mare l’ufficio doganale più vicino e seguire le istruzioni di quest’ultimo. 3 Qualora, in caso di pericolo incombente o forza maggiore, un aeromobile debba atterrare al di fuori di un aerodromo, il comandante deve informare l’ufficio doga- nale più vicino e seguire le istruzioni di quest’ultimo. 4 L’aeromobile, l’equipaggio, i passeggeri e le merci rimangono sotto la sorveglian- za delle autorità locali sino all’arrivo delle istruzioni.

Art. 143 Presentazione e dichiarazione (art. 44 cpv. 1 LD)

1 Gli aeromobili e le merci trasportate non devono essere né presentate né dichiarate, se:

a. sorvolano il territorio doganale senza atterraggio intermedio; o b. circolano senza atterraggio nel territorio doganale estero da un aerodromo

nazionale verso lo stesso di ritorno o verso un altro aerodromo nazionale. 2 Le merci trasportate in aeromobili devono essere presentate ma non dichiarate se, dopo un unico atterraggio, lasciano nuovamente il territorio doganale intatte.104

Art. 144 Regime di transito (art. 44 cpv. 1 LD)

Nel traffico aereo di linea, la dichiarazione per il regime di transito nel territorio doganale può aver luogo sulla base del manifesto conformemente all’articolo 111 della Convenzione del 20 maggio 1987105 relativa ad un regime comune di transito.

103 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. all’O del 14 mag. 2014 sugli atterraggi esterni, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 1339).

104 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3837).

105 RS 0.631.242.04

Dogane. O 631.01

Art. 145 a 150106

Sezione 11: Liste di passeggeri e merci107 (art. 44 cpv. 2 LD)

Art. 151 1 Ai fini della sorveglianza e del controllo del traffico delle persone e delle merci attraverso il confine doganale, ai fini della lotta e del perseguimento di infrazioni doganali come pure ai fini dell’esecuzione di disposti federali di natura non dogana- le, su richiesta dell’AFD:

a.108 le imprese che trasportano persone o merci nel traffico transfrontaliero per ferrovia, autobus, battello e per via aerea; e

b. gli esercenti di aerodromi devono mettere a disposizione liste di passeggeri e di merci, sempre che vengano tenute. 2 I seguenti dati devono essere messi a disposizione:

a. cognome, nome, indirizzo, data di nascita e numero del passaporto dei pas- seggeri;

b. partenza, transito e destinazione finale del trasporto; c. indicazione dell’agenzia viaggi per il tramite della quale è stato prenotato il

trasporto. 3 L’obbligo di mettere a disposizione liste di passeggeri e di merci termina sei mesi dopo l’esecuzione del trasporto. 4 I dati messi a disposizione dell’AFD sono distrutti da quest’ultima 72 ore dopo il loro ricevimento.

Capitolo 4: Regimi doganali Sezione 1: Regime di transito

Art. 152 Transito internazionale (art. 49 LD)

I regimi internazionali di transito, che si applicano alla Svizzera sulla base di un trattato internazionale, sono retti dalle disposizioni ivi contenute.

106 Abrogati dal n. I dell’O del 27 giu. 2012, con effetto dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3837). 107 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012

(RU 2012 3837). 108 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012

(RU 2012 3837).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Art. 153 Garanzia dell’identità (art. 49 cpv. 2 LD)

1 L’identità delle merci è garantita in linea di massima mediante sigillo. Sono ammessi unicamente sigilli che l’AFD ritiene confacenti allo scopo. 2 La persona soggetta all’obbligo di dichiarazione deve indicare il genere e il nume- ro di sigilli nella dichiarazione doganale. 3 L’AFD può prescindere dal sigillo, se l’identità delle merci può essere garantita dalla relativa descrizione o da altre misure adeguate.

Art. 154 Termini di transito (art. 49 cpv. 2 LD)

1 Il termine di transito coincide con il periodo di tempo necessario al transito. 2 Per importanti motivi, l’AFD può prorogare il termine di validità.

Art. 155 Conclusione del regime di transito (art. 49 cpv. 3 LD)

1 La conclusione del regime di transito dev’essere richiesta all’ufficio doganale di destinazione entro il termine di validità indicato nel documento di transito. 2 Se l’AFD constata irregolarità, rifiuta la conclusione del regime di transito e trat- tiene la garanzia finché sono pagati i tributi doganali all’importazione stabiliti con obbligo di pagamento condizionato.

Sezione 2: Regime di deposito doganale

Art. 156 Depositario in qualità di depositante (art. 52 cpv. 1 e 2 LD)

Se il depositario deposita merci per proprio conto, è considerato depositante.

Art. 157109 Termini d’esportazione (art. 53 cpv. 3 LD)

1 Le merci imposte per l’esportazione definitiva devono essere portate nel territorio doganale estero entro sei mesi dall’accettazione della dichiarazione doganale. 2 Se le merci non possono essere esportate entro sei mesi dall’accettazione della dichiarazione doganale, il depositante può chiedere all’AFD una proroga del termine d’esportazione. L’AFD accoglie la richiesta se le seguenti condizioni sono adempiu- te:

a. al momento della richiesta l’acquirente della merce ha la propria sede o il proprio domicilio fuori dal territorio doganale;

109 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

Dogane. O 631.01

b. le merci non possono essere esportate entro sei mesi dall’accettazione della dichiarazione doganale per motivi sufficienti, come ritardi nella catena logi- stica, un contratto non concluso oppure per motivi di cui al capoverso 4.

3 L’AFD può, su richiesta, prorogare il termine al massimo tre volte e ogni volta al massimo di sei mesi. 4 Se, senza sua colpa, segnatamente a causa di fallimento del destinatario finale all’estero, catastrofi naturali, misure per applicare sanzioni internazionali o eventi bellici nel Paese di destinazione, il depositante è stato impedito di esportare le merci entro i termini prorogati ai sensi del capoverso 3, egli può richiedere una proroga del termine d’esportazione alla Direzione generale delle dogane. 5 La richiesta di proroga dei termini d’esportazione deve essere presentata all’ufficio doganale competente per scritto e prima della scadenza del termine. Essa deve essere motivata e corredata dei relativi mezzi di prova. 6 Se le merci non sono portate nel territorio doganale estero entro i termini d’esportazione, il regime d’esportazione viene revocato.

Art. 158 Autorizzazione per depositi doganali aperti (art. 54 cpv. 2 LD)

La gestione regolare non è garantita segnatamente quando il richiedente ha com- messo una grave infrazione o ripetute infrazioni contro il diritto federale, sempre che la relativa esecuzione spetti all’AFD.

Art. 159 Revoca dell’autorizzazione (art. 54 LD)

L’AFD revoca l’autorizzazione, se il titolare del deposito: a. non adempie più i requisiti di cui all’articolo 54 capoverso 2 LD; b. non rispetta le condizioni e gli oneri fissati nelle autorizzazioni; o c. commette ripetutamente infrazioni contro il diritto federale, sempre che la

relativa esecuzione spetti all’AFD.

Art. 160 Lavorazioni ammesse (art. 56 cpv. 2 LD)

1 Per lavorazioni ammesse s’intendono quelle che servono al mantenimento della merce durante il suo deposito, nonché l’ispezione, l’esame, il cambio d’imballaggio, la suddivisione, la cernita, l’eliminazione dell’imballaggio esterno e il prelievo di modelli e campioni. 2 La Direzione generale delle dogane può autorizzare, in casi motivati, lavorazioni più estese ai sensi dell’articolo 40 lettera b.

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Art. 161 Lavorazioni non ammesse (art. 56 cpv. 2 LD)

1 Non sono ammesse lavorazioni che: a. comportano il rischio di contraffazione; o b. possono comportare una riduzione dei tributi o l’aggiramento di disposti

federali di natura non doganale. 2 L’AFD può vietare la lavorazione di merci che potrebbe pregiudicare l’imposizione doganale regolare in Svizzera e all’estero.

Sezione 3: Regime di ammissione temporanea

Art. 162110 Disposizioni procedurali (art. 58 cpv. 1 LD)

1 La persona soggetta all’obbligo di dichiarazione deve indicare, al momento della dichiarazione doganale, lo scopo d’impiego delle merci nonché l’utilizzatore. 2 Se cambia lo scopo d’impiego o l’utilizzatore oppure se vi è un trasferimento di proprietà delle merci, la persona soggetta all’obbligo di dichiarazione deve presen- tare una nuova dichiarazione doganale. Essa deve informare le altre persone soggette all’obbligo di dichiarazione in merito ai loro obblighi quali persone soggette all’obbligo di dichiarazione. 3 La nuova dichiarazione doganale ai sensi del capoverso 2 deve essere presentata prima che cambi lo scopo d’impiego o l’utilizzatore oppure che vi sia il trasferi- mento di proprietà. L’AFD può prevedere che la dichiarazione doganale sia presen- tata in un secondo momento, in particolare in caso di merci importate per la vendita incerta. 4 Se non viene presentata una nuova dichiarazione doganale ai sensi del capoverso 2, l’obbligazione doganale sorge nel momento in cui avrebbe dovuto essere presentata la nuova dichiarazione doganale. 5 Il regime di ammissione temporanea si applica a un passaggio di confine con successiva reimportazione o riesportazione delle merci. Per determinate merci l’AFD può autorizzare ripetuti passaggi di confine.

Art. 163 Garanzia dell’identità (art. 58 cpv. 2 lett. b LD)

1 L’AFD decide l’adozione di adeguate misure volte a garantire l’identità. 2 La garanzia dell’identità dev’essere indicata nella dichiarazione doganale.

110 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

Dogane. O 631.01

Art. 164 Autorizzazione per mezzi di trasporto (art. 58 cpv. 1 LD)

1 L’autorizzazione per l’ammissione temporanea a fini commerciali di un mezzo di trasporto estero in territorio doganale conformemente all’articolo 34 dev’essere richiesta, prima della prima importazione, all’AFD. 2 L’autorizzazione per l’ammissione temporanea per uso proprio di un mezzo di trasporto estero in territorio doganale conformemente all’articolo 35 dev’essere richiesta, prima della prima importazione o al momento dell’acquisto in Svizzera, all’AFD. 3 L’AFD può rinnovare le autorizzazioni conformemente all’articolo 35 capoversi 1 e 2 lettera a.

Sezione 4: Regime del perfezionamento attivo

Art. 165 Autorizzazione per il regime del perfezionamento attivo (art. 59 cpv. 2 LD)

1 L’autorizzazione per il regime del perfezionamento attivo è rilasciata a persone che:

a. hanno sede o domicilio nel territorio doganale; b. eseguono essi stessi il perfezionamento o lo fanno eseguire da terzi; e c. offrono garanzie per uno svolgimento regolare del regime.

2 L’autorizzazione può essere rilasciata anche a comunità di persone, se più persone eseguono perfezionamenti sulla stessa merce. 3 L’autorizzazione è rilasciata, su richiesta, dalla Direzione generale delle dogane o dagli uffici doganali da essa autorizzati al più tardi entro 30 giorni dalla ricezione della documentazione completa.111 4 La Direzione generale delle dogane sottopone, per parere, una domanda di rilascio di un’autorizzazione alle organizzazioni interessate e agli uffici federali, se ciò è necessario per valutare le condizioni di cui all’articolo 12 capoverso 3 LD o all’articolo 41 capoverso 2 della presente ordinanza.

Art. 165a112 Autorizzazione per il perfezionamento attivo di latticini e cereali di base (art. 59 cpv. 2 LD)

1 Se riceve una domanda di rilascio di un’autorizzazione per il perfezionamento attivo di latticini e cereali di base di cui all’allegato 6 per la produzione di derrate

111 Nuovo testo giusta il n. I 6 dell’O del 6 giu. 2014 sui termini ordinatori nell’ambito di competenza dell’Amministrazione federale delle dogane, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 2051).

112 Introdotto dal n. I dell’O del 21 set. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3929).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

alimentari dei capitoli 15–22 dell’allegato 1 alla legge del 9 ottobre 1986113 sulla tariffa delle dogane, la Direzione generale delle dogane rinuncia a sottoporre la domanda per parere. Essa informa contemporaneamente:

a. per scritto le organizzazioni interessate in merito al contenuto della domanda e al nome e all’indirizzo del richiedente;

b. il richiedente sull’avvenuta informazione delle organizzazioni interessate. 2 La Direzione generale delle dogane decide in merito alla domanda se il richiedente non la ritira per scritto entro dieci giorni lavorativi dall’informazione delle organiz- zazioni interessate.

Art. 166 Contenuto dell’autorizzazione (art. 59 cpv. 2 LD)

L’autorizzazione della Direzione generale delle dogane contiene segnatamente le seguenti indicazioni:

a. regime da applicare per il perfezionamento attivo; b. nome e indirizzo del titolare dell’autorizzazione; c. organo di sorveglianza competente; d. designazione, classificazione tariffale ed eventualmente quantità della

merce, che è trasportata in territorio doganale per essere perfezionata; e. descrizione del perfezionamento; f. entità della riduzione doganale o della franchigia doganale; g. prescrizioni per la riscossione dei tributi per scarti e prodotti secondari risul-

tanti dal perfezionamento; h. oneri, segnatamente termini per l’esportazione dei prodotti perfezionati e per

la conclusione del regime del perfezionamento attivo, prescrizioni materiali di controllo e procedura, nonché prescrizioni procedurali formali.

Art. 167 Imposizione di merci per il perfezionamento attivo (art. 59 cpv. 3 LD)

1 L’imposizione avviene in linea di massima secondo il regime di non riscossione. 2 Il regime di restituzione è applicato, se il richiedente lo richiede o se il pagamento di eventuali tributi sembra pregiudicato.

Art. 168 Conclusione del regime del perfezionamento attivo (art. 59 cpv. 4 LD)

1 Il regime del perfezionamento attivo è considerato concluso regolarmente e la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale è accordata definitivamente, se il titolare dell’autorizzazione ha adempiuto gli oneri fissati nell’autorizzazione.

RS 632.10113

Dogane. O 631.01

2 All’organo di sorveglianza designato nell’autorizzazione il titolare dell’autorizza- zione deve:

a. inoltrare entro il termine prescritto la domanda di riduzione definitiva dei tributi doganali o per la concessione della franchigia doganale;

b. provare secondo la forma prescritta che le merci trasportate nel territorio doganale o le merci indigene ammesse nel regime d’equivalenza sono state riesportate entro il termine prescritto quali prodotti perfezionati; e

c. comprovare la quantità di merci perfezionate e di scarti o prodotti secondari risultanti dietro presentazione di ricette, rapporti di fabbricazione e docu- menti simili.

3 Il DEFR può prevedere agevolazioni procedurali.

Art. 169 Scarti e prodotti secondari (art. 59 cpv. 4 LD)

1 Gli scarti o i prodotti secondari, che risultano nel processo di perfezionamento e che rimangono nel territorio doganale, devono essere dichiarati, per il trasporto in libera pratica secondo il diritto doganale, all’organo di sorveglianza al momento della conclusione del regime del perfezionamento attivo. 2 La riscossione dei tributi doganali per gli scarti e i prodotti secondari è disciplinata conformemente alla classificazione tariffale delle merci trasportate in territorio doganale per esservi perfezionate. L’AFD può accordare la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale.

Art. 170 Regime speciale per prodotti e materie prime agricoli (art. 59 LD)

1 Ai prodotti e alle materie prime di cui all’articolo 43 capoverso 2 non sono appli- cabili le disposizioni degli articoli 165–168. 2 Il perfezionamento attivo di queste merci è considerato autorizzato. 3 Il DEFR disciplina il regime di restituzione.

Sezione 5: Regime del perfezionamento passivo

Art. 171 Autorizzazione per il regime del perfezionamento passivo (art. 60 cpv. 2 LD)

1 L’autorizzazione per il regime del perfezionamento passivo è rilasciata a persone che:

a. hanno sede o domicilio nel territorio doganale; e b. offrono garanzie per uno svolgimento regolare del regime.

631.01 Ordinamento generale delle dogane

2 L’autorizzazione è rilasciata, su richiesta, dalla Direzione generale delle dogane o dagli uffici doganali da essa autorizzati al più tardi entro 30 giorni dalla ricezione della documentazione completa.114

Art. 172 Contenuto dell’autorizzazione (art. 60 cpv. 2 LD)

L’autorizzazione della Direzione generale delle dogane contiene segnatamente le seguenti indicazioni:

a. regime del perfezionamento passivo da applicare; b. nome e indirizzo del titolare dell’autorizzazione; c. organo di sorveglianza competente; d. designazione, classificazione tariffale ed eventualmente quantità della mer-

ce, che è esportata per il perfezionamento; e. descrizione del perfezionamento; f. entità della riduzione dei tributi doganali o della franchigia doganale; g. prescrizioni sulla riscossione dei tributi per i prodotti perfezionati trasportati

nel territorio doganale; h. oneri, segnatamente termini per il trasporto dei prodotti perfezionati nel ter-

ritorio doganale e per la conclusione del regime del perfezionamento passi- vo, prescrizioni materiali di controllo e procedura, nonché prescrizioni pro- cedurali formali.

Art. 173 Conclusione del regime del perfezionamento passivo (art. 60 cpv. 4 LD)

1 Il regime del perfezionamento passivo si considera concluso regolarmente e la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale è accordata definitivamente, se il titolare dell’autorizzazione ha rispettato gli oneri fissati nell’autorizzazione. 2 All’organo di sorveglianza designato nell’autorizzazione il titolare dell’autorizza- zione deve:

a. inoltrare entro il termine prescritto la domanda per la riduzione definitiva dei tributi doganali o la concessione della franchigia doganale;

b. provare secondo la forma prescritta che le merci esportate per il perfeziona- mento passivo o le merci estere ammesse nel regime d’equivalenza sono state nuovamente trasportate in territorio doganale entro il termine prescritto quali prodotti perfezionati; e

114 Nuovo testo giusta il n. I 6 dell’O del 6 giu. 2014 sui termini ordinatori nell’ambito di competenza dell’Amministrazione federale delle dogane, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 2051).

Dogane. O 631.01

c. comprovare la quantità di merci perfezionate e di scarti o prodotti secondari risultanti dietro presentazione di ricette, rapporti di fabbricazione e docu- menti simili.

3 Il DEFR può prevedere agevolazioni procedurali.

Sezione 6: Regime d’esportazione115

Art. 173a116 Sede o domicilio dell’acquirente in caso di immagazzinamento in depositi doganali aperti o depositi franchi doganali (art. 53 cpv. 3, 61 cpv. 1, 62 cpv. 2 e 65 cpv. 2 LD)

Le merci possono essere imposte all’esportazione e successivamente immagazzinate in un deposito doganale aperto o in un deposito franco doganale solo se l’acquirente delle merci ha la propria sede o il proprio domicilio fuori dal territorio doganale.

Art. 174 Conclusione non regolare del regime d’esportazione (art. 61 cpv. 4 LD)117

Se il regime d’esportazione non è concluso regolarmente, la persona soggetta all’ob- bligo di dichiarazione deve restituire senza indugio la decisione d’imposizione all’ufficio doganale che ha tassato la merce esportata.

Capitolo 5: Depositi franchi doganali

Art. 175 Misure edilizie (art. 62 cpv. 1 lett. b LD)

1 I depositi franchi doganali devono essere separati mediante misure edilizie dal resto del territorio doganale in modo che nessuna merce possa essere sottratta alla vigilanza doganale. 2 L’AFD fissa il genere di misure edilizie nell’autorizzazione per l’esercizio del deposito franco doganale.

Art. 176 Depositario in qualità di depositante (art. 63 cpv. 2 LD)

Se il depositario deposita merci per proprio conto, è considerato anche depositante.

115 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

116 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917). 117 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Art. 177 Autorizzazione per depositi franchi doganali (art. 64 cpv. 2 LD)

La gestione regolare non è garantita segnatamente quando il richiedente ha commes- so una grave infrazione o ripetute infrazioni contro il diritto federale, sempre che la relativa esecuzione spetti all’AFD.

Art. 178 Revoca dell’autorizzazione (art. 64 cpv. 1 LD)

L’AFD revoca l’autorizzazione, se il titolare del deposito: a. non adempie più i requisiti di cui all’articolo 64 capoverso 2 LD; b. non rispetta le condizioni e gli oneri fissati nell’autorizzazione; o c. commette ripetutamente infrazioni contro il diritto federale, sempre che la

relativa esecuzione spetti all’AFD.

Art. 178a118 Dichiarazione doganale per merci sensibili (art. 65 cpv. 1 LD)

1 La persona soggetta all’obbligo di dichiarazione deve dichiarare le merci sensibili per via elettronica all’atto dell’immagazzinamento nel deposito franco doganale. Se prima dell’immagazzinamento le merci sono state imposte per l’esportazione, non è necessaria una dichiarazione supplementare per l’immagazzinamento. 2 La dichiarazione doganale deve contenere le indicazioni di cui all’articolo 184 capoverso 1 lettere a–f nonché il nome e l’indirizzo del depositante.

Art. 179119 Termini d’esportazione (art. 65 cpv. 2 LD)

Per i termini d’esportazione si applica l’articolo 157.

Art. 180 Lavorazioni ammesse (art. 65 cpv. 3 LD)

1 Sono ammesse le lavorazioni che servono al mantenimento della merce durante il suo deposito, come pure l’ispezione, l’esame, il cambio d’imballaggio, la suddivi- sione, la cernita, l’eliminazione dell’imballaggio esterno e il prelievo di modelli e campioni. 2 In casi motivati, la Direzione generale delle dogane può autorizzare lavorazioni e miglioramenti più estesi ai sensi dell’articolo 40 lettere b e d. 3 Per merci, che non sono destinate alla libera pratica secondo il diritto doganale, il rilascio o il rifiuto dell’autorizzazione è disciplinato dalle disposizioni del regime del perfezionamento.

118 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917). 119 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016

(RU 2015 4917).

Dogane. O 631.01

Art. 181 Lavorazioni non ammesse (art. 65 cpv. 3 LD)

1 Non sono ammesse lavorazioni che: a. comportano il rischio di contraffazione; o b. possono comportare una riduzione dei tributi o l’aggiramento di disposti

federali di natura non doganale. 2 L’AFD può vietare la lavorazione e il miglioramento di merci che potrebbero pregiudicare l’imposizione doganale regolare in Svizzera e all’estero.

Art. 182 Obblighi del depositario (art. 66 cpv. 1 LD)

1 Il depositario deve tenere un elenco dei locatari e sottolocatari di locali in depositi franchi doganali, nonché dei depositanti. 2 Egli deve inoltre tenere un inventario delle merci sensibili. Le merci sensibili sono elencate nell’allegato 2.

Art. 183 Elenco dei locatari, dei sottolocatari e dei depositanti (art. 66 cpv. 1 e 2 LD)120

1 L’elenco deve contenere le seguenti indicazioni:121

a. nomi, indirizzi e ramo d’attività dei locatari e sottolocatari di locali in depo- siti franchi doganali, nonché dei depositanti;

b. recapito in Svizzera, sempre che la sede o il domicilio di queste persone si trovi all’estero;

c.122 nome e indirizzo della persona che tiene l’inventario. 1bis L’elenco deve essere tenuto elettronicamente.123 2 Su richiesta, il depositario deve presentare senza indugio l’elenco all’AFD per via elettronica. L’AFD definisce lo standard minimo per il formato dei file.124

Art. 184 Inventari ordinari per merci sensibili (art. 66 cpv. 1 LD)

1 L’inventario deve contenere le seguenti indicazioni: a. genere del documento doganale precedente con la data dell’accettazione,

l’ufficio doganale che lo ha rilasciato e il numero;

120 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

121 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

122 Introdotta dal n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917). 123 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917). 124 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016

(RU 2015 4917).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

b. data dell’immissione in deposito; c.125 nome e indirizzo del proprietario delle merci depositate; d. Paese d’origine o, per merci d’esportazione, il Paese di destinazione; e. designazione delle merci; f. indicazioni necessarie per l’esecuzione di disposti federali di natura non

doganale; g. particolari unità di misura e peso, nonché caratteristiche relative all’identità

a dipendenza del genere di merce depositata, come numero di pezzi, dimen- sioni, carato, numeri di fabbricazione;

h. valore della merce depositata; i. genere del documento doganale successivo con la data dell’accettazione,

l’ufficio doganale che lo ha rilasciato e il numero; j. segni, numeri, quantità di pezzi d’imballaggio; k.126 massa lorda e massa netta; l’AFD può, su richiesta, dispensare il depositario

dall’obbligo di rilevare la massa lorda o la massa netta; l. precedente prova dell’origine; m. eventualmente carattere comune T-2 ai sensi della Convenzione del 20 mag-

gio 1987127 relativa ad un regime comune di transito; n. trattamenti ai quali è sottoposta la merce; o. luogo di deposito; p. data dell’uscita dal deposito; q.128 nome e indirizzo del depositante originario se all’interno di un deposito

franco doganale la merce è ripresa da un altro depositante per l’immagazzi- namento.

2 L’inventario deve essere tenuto elettronicamente.129 3 Dall’inventario deve poter essere accertato in ogni momento l’attuale effettivo di merci sensibili che si trovano nel deposito franco doganale. Su richiesta dell’AFD, il depositario deve presentare l’inventario senza indugio. 3bis Su richiesta, il depositario deve presentare l’inventario all’AFD. L’AFD defini- sce la forma e lo standard minimo per il formato dei file.130

125 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

126 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

127 RS 0.631.242.04 128 Introdotta dal n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917). 129 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016

(RU 2015 4917). 130 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

Dogane. O 631.01

4 Se il depositario non tiene o non tiene in maniera regolare gli inventari oppure non può presentare l’inventario senza indugio, i locali sono posti sotto sigillo e ulteriori immissioni o uscite di merci sono vietate sino al momento in cui è presentato un inventario tenuto in maniera regolare. 5 I capoversi 1–4 si applicano anche ai depositanti ai quali spetta l’obbligo di tenere l’inventario.

Art. 185131 Inventario per depositante (art. 66 cpv. 1 LD)

Deve essere tenuto un inventario per merci sensibili per ciascun depositante. Se le merci dello stesso depositante sono immagazzinate in diversi locali, è possibile tenere un inventario per locale.

Titolo 3: Riscossione dei tributi doganali Capitolo 1: Obbligazione doganale

Art. 186 Obbligo di pagare l’interesse di mora (art. 74 cpv. 1 LD)

1 L’obbligo di pagare l’interesse di mora inizia in caso di: a. pagamento mediante la procedura accentrata di conteggio dell’AFD (PCD):

allo scadere di un eventuale termine di pagamento accordato; b. crediti doganali fissati condizionatamente, che sono dovuti in maniera defi-

nitiva e che non sono stati garantiti da depositi in contanti: a partire dal momento dell’accettazione della prima dichiarazione doganale;

c. recupero di tributi doganali la cui restituzione è stata ottenuta indebitamente: a partire dalla data della restituzione;

d. negli altri casi: dal momento determinante di cui all’articolo 69 LD. 2 L’obbligo di pagare l’interesse di mora sussiste anche durante una procedura di ricorso e in caso di pagamenti rateali.

Art. 187 Eccezione all’interesse di mora (art. 74 cpv. 2 LD)

1 Il DEFR determina l’importo entro il quale non è riscosso alcun interesse di mora. 2 L’Amministrazione delle dogane può, su richiesta, rinunciare alla riscossione del- l’interesse di mora se, a causa della situazione del debitore doganale, il pagamento comporterebbe notevoli difficoltà economiche o sociali.

131 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Art. 188 Interesse rimunerativo (art. 74 cpv. 3 LD)

1 Per importi indebitamente riscossi o indebitamente restituiti s’intendono importi che non sono stati riscossi conformemente al diritto doganale. 2 Il DEFR determina l’importo entro il quale non è riscosso alcun interesse rimune- rativo. 3 Non è versato alcun interesse rimunerativo per:

a. le merci estere di ritorno; b. le restituzioni al momento della conclusione del regime del perfezionamento

attivo; c. la garanzia mediante fideiussione di crediti doganali fissati condizionata-

mente in: 1. regime di transito, 2. regime di deposito doganale per depositi destinati a merci di gran con-

sumo, 3. regime di ammissione temporanea;

d. la restituzione di depositi in contanti, ad eccezione di quelli nell’ambito di imposizioni provvisorie allestite d’ufficio dall’AFD.

Capitolo 2: Garanzia dei crediti doganali Sezione 1: Principi

Art. 189 Diritto determinante Per quanto le disposizioni seguenti non contengano prescrizioni deroganti, è appli- cabile l’articolo 49 dell’ordinanza del 5 aprile 2006132 sulle finanze della Confede- razione.

Art. 190 Deposito in contanti (art. 76 cpv. 1 LD)

1 Il deposito in contanti avviene di regola in franchi svizzeri. 2 L’AFD può accettare valute estere quali depositi in contanti. Essa fissa le condi- zioni al riguardo.

Art. 191 Deposito di titoli (art. 76 cpv. 1 LD)

1 L’AFD può riconoscere i seguenti titoli come garanzia: a. prestiti della Confederazione;

RS 611.01132

Dogane. O 631.01

b. obbligazioni di cassa di banche svizzere; c. obbligazioni in franchi svizzeri di debitori indigeni quotate alla borsa sviz-

zera. 2 Il deposito avviene presso la Banca Nazionale Svizzera. 3 La persona che deposita i titoli è tenuta a controllare i titoli depositati per quanto riguarda scadenza, sorteggio o rimborso e a prendere tutte le misure necessarie per conservare il loro valore e per incassare le somme scadute. Se, a tale scopo, deve farsi emettere i titoli depositati, occorre fornire una nuova garanzia. 4 L’AFD verifica periodicamente se i titoli depositati corrispondono ancora all’ammontare della garanzia necessaria. Se i titoli depositati perdono valore durante il termine di conservazione, essa fissa un termine per una nuova garanzia. Se non viene fornita una nuova garanzia, i titoli sono realizzati.

Art. 192 Garanzia presso conti PCD (art. 76 LD)

I titolari di conti PCD devono fornire una garanzia forfetaria, che corrisponde al 50 per cento dei tributi doganali medi di due settimane.

Art. 193 Garanzia di crediti doganali sorti condizionatamente (art. 76 LD)

Una garanzia è necessaria nei seguenti regimi: a. regime di transito; b. regime di deposito doganale per merci di gran consumo depositate; c. regime di ammissione temporanea.

Art. 194 Ammontare della garanzia (art. 76 cpv. 4 LD)

1 La garanzia ammonta: a. per merci di gran consumo depositate: al 100 per cento dei tributi doganali; abis.133per l’AEO: al massimo al 10 per cento dei tributi doganali; b. negli altri casi: al 25 per cento almeno dei tributi doganali.

2 Per transiti internazionali, l’ammontare della garanzia è determinato conforme- mente ai trattati internazionali.

133 Introdotta dal n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Art. 195 Rinuncia alla garanzia (art. 76 cpv. 4 LD)

1 Non è necessaria una garanzia nel regime dell’ammissione temporanea secondo l’articolo 34 capoverso 2bis 134, nella procedura di non riscossione nel regime del perfezionamento attivo e nel regime del perfezionamento passivo.135 2 L’AFD decide se, in altri casi, si può rinunciare alla garanzia.

Art. 196 Esigibilità dell’obbligazione doganale (art. 76 LD)

1 Se l’obbligazione doganale garantita da deposito di titoli diviene esigibile, l’AFD può assegnare al debitore doganale un termine di pagamento con l’esatta indicazione dell’importo del credito. 2 Se il debitore paga entro questo termine, gli vengono restituiti i titoli da esso depo- sitati. 3 Se il pagamento non è effettuato o non viene effettuato tempestivamente, i titoli vengono realizzati.

Sezione 2: Fideiussione doganale

Art. 197 Garanzia generale e garanzia singola (art. 77 cpv. 1 LD)

1 Quale fideiussore generale o fideiussore singolo può essere riconosciuta: a. una banca con sede in Svizzera, sottoposta alla vigilanza dell’Autorità di vi-

gilanza dei mercati finanziari136; o b. un’assicurazione con sede in Svizzera, sottoposta alla vigilanza della Confe-

derazione. 2 L’AFD può riconoscere quale fideiussore singolo una persona giuridica con sede in Svizzera o, eccezionalmente, una persona fisica con domicilio in Svizzera, che prova di essere in grado di rispondere per un singolo credito doganale. 3 Essa può esigere che la fideiussione doganale sia prestata da più persone.

Art. 198 Determinazione dell’importo della fideiussione (art. 77 cpv. 2 LD)

L’AFD fissa l’importo massimo garantito (somma della fideiussione).

134 Ora: secondo l’art. 34 cpv. 3. 135 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 apr. 2009, in vigore dal 1° giu. 2009

(RU 2009 1661). 136 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16

cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937).

Dogane. O 631.01

Art. 199 Costituzione della fideiussione (art. 77 cpv. 2 LD)

1 La fideiussione si considera giuridicamente costituita, solo se il fideiussore ha firmato il modulo ufficiale previsto per la fideiussione. 2 Per le persone giuridiche, la facoltà di costituire la fideiussione è data dopo l’auto- rizzazione alla firma.

Art. 200 Entità della fideiussione (art. 77 LD)

Il fideiussore risponde: a. dei tributi doganali e degli interessi; b. dei tributi e degli interessi previsti dai disposti doganali di natura non doga-

nale; c. delle multe; d. degli emolumenti, dei costi procedurali e di altri costi.

Art. 201 Sorveglianza della fideiussione (art. 77 LD)

1 L’AFD sorveglia la situazione finanziaria del fideiussore. 2 Essa adotta le misure necessarie se esistono indizi che il fideiussore non è in grado di adempiere gli obblighi finanziari contratti. 3 Essa può invitare il debitore doganale ad aumentare la somma della fideiussione, se:

a. tale somma non copre i crediti complessivi di cui all’articolo 200; oppure b. la somma residua della fideiussione appare insufficiente.

4 Il debitore doganale può, invece di aumentare la somma della fideiussione, fornire un’altra garanzia ammessa. 5 Sino al momento di aumentare la somma della fideiussione o fornire la garanzia, il conto PCD può essere bloccato.

Art. 202 Attestazione (art. 78 cpv. 1 LD)

Nell’attestazione è indicato l’importo pagato e il credito doganale a cui si riferisce il pagamento.

Art. 203 Fallimento del debitore doganale o del fideiussore (art. 78 LD)

1 L’AFD dichiara all’amministrazione del fallimento i crediti doganali, se: a. è avviata una procedura di fallimento nei confronti del debitore doganale; o

631.01 Ordinamento generale delle dogane

b. è avviata una procedura di fallimento nei confronti del fideiussore ed esistono crediti doganali nei confronti di questa persona.

2 Se l’AFD rinuncia alla dichiarazione di cui al capoverso 1 lettera a, essa esige dal fideiussore il pagamento completo dell’obbligazione doganale. Essa rilascia al fideiussore una corrispondente attestazione, che serve quale titolo di credito nella procedura di fallimento. 3 In caso di fallimento del debitore doganale, la fideiussione rimane valida.

Art. 204 Decesso del debitore doganale o del fideiussore (art. 78 LD)

1 Se il debitore doganale muore, l’AFD invita il fideiussore al pagamento del credito conformemente all’articolo 200 lettere a, b e d e dichiara il credito al momento dell’allestimento dell’inventario dell’eredità. 2 Se il fideiussore muore, l’obbligo derivante dalla fideiussione passa agli eredi. L’AFD dichiara il credito di cui all’articolo 200 lettere a, b e d al momento dell’allestimento dell’inventario dell’eredità.

Art. 205 Annuncio della garanzia generale (art. 79 cpv. 2 LD)

Se è annunciata una garanzia generale, l’AFD ne informa il debitore doganale e lo invita a prestare una nuova garanzia entro un termine dato.

Art. 206 Fine della garanzia singola (art. 79 cpv. 1 LD)

Una garanzia singola termina con: a. il pagamento completo del credito; b. l’esecuzione e la copertura completa del credito; c. la realizzazione del pegno doganale e la copertura completa del credito; d. il condono del credito; e. la prescrizione del credito.

Art. 207 Annullamento di una fideiussione (art. 79 cpv. 3 LD)

1 L’AFD annulla una garanzia generale o singola, segnatamente se: a. il fideiussore perde la qualità necessaria per la costituzione della fideiussio-

ne; b. il fideiussore trasferisce la sede o il domicilio all’estero; c. il fideiussore non è in grado di adempiere gli obblighi finanziari o è stata

avviata una procedura di fallimento nei suoi confronti; o

Dogane. O 631.01

d. gli eredi del fideiussore non sono in grado di adempiere gli obblighi finan- ziari.

2 Essa invita il debitore a prestare una nuova garanzia entro un determinato termine. 3 Se, entro il termine dato, non è prestata alcuna garanzia, l’AFD emette nei confron- ti del debitore doganale un ordine di prestare garanzia o avvia una procedura d’esecuzione per debiti.

Sezione 3: Ordine di prestare garanzia

Art. 208 Crediti doganali non ancora esigibili o in pericolo (art. 76 cpv. 2 e 3 nonché art. 81 LD)

1 Sono equiparati a un credito doganale non ancora esigibile: a. le decisioni inerenti al debito doganale che non sono ancora cresciute in giu-

dicato; b. i crediti doganali e gli altri crediti il cui ammontare non è ancora noto inte-

gralmente. 2 Il pagamento del credito appare pure in pericolo quando non esiste un pegno doga- nale o quest’ultimo è insufficiente.

Art. 209 Contenuto (art. 81 LD)

L’ordine di prestare garanzia deve contenere quanto segue: a. indicazione che la Confederazione Svizzera, rappresentata dall’AFD, è la

creditrice; b. nome e indirizzo del debitore doganale; c. credito per il quale è richiesta la garanzia ed eventualmente predisposto il

sequestro, come pure il relativo ammontare; d. motivo giuridico della garanzia; e. indicazione della forma e dell’importo della garanzia da prestare; f. designazione esatta degli oggetti da sequestrare e del luogo in cui si trovano

(luogo del sequestro); g. termine per prestare la garanzia; h. ufficio competente di ricezione della garanzia; i. indicazione che le condizioni dell’obbligo di risarcimento dell’AFD sono

rette dalle disposizioni della legge del 14 marzo 1958137 sulla responsabilità; j. rimedi giuridici.

RS 170.32137

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Art. 210 Procedura (art. 81 LD)

1 L’ordine di prestare garanzia è rivolto: a. al debitore doganale; b. all’ufficio d’esecuzione competente per l’esecuzione dell’ordine di sequestro

nel luogo di sequestro. 2 L’ordine di prestare garanzia è immediatamente eseguibile. 3 L’AFD presenta entro dieci giorni dalla consegna del verbale di sequestro una domanda di esecuzione all’ufficio d’esecuzione competente nel luogo di seque- stro.138 4 Sono applicabili le corrispondenti disposizioni della LEF139. 5 In casi particolari si può rinunciare al sequestro di valori patrimoniali. I capoversi 1 lettera b, 3 e 4 nonché l’articolo 209 lettere f e i non sono applicabili in questi casi.

Art. 211 Annullamento dell’ordine di prestare garanzia e fine del procedimento (art. 81 LD)

1 L’AFD annulla l’ordine di prestare garanzia e un eventuale sequestro, se la garan- zia necessaria è stata prestata. Essa informa dell’annullamento l’ufficio d’esecuzione competente nel luogo di sequestro. 2 Se un ricorso inoltrato contro un ordine di prestare garanzia è accolto, il sequestro e l’esecuzione divengono privi di oggetto.

Sezione 4: Diritto di pegno doganale

Art. 212 Scopo (art. 82 LD)

1 Il pegno doganale serve a garantire l’incasso dei crediti di cui all’articolo 200. 2 Esso serve anche quale mezzo per garantire le prove nell’ambito di un procedi- mento penale o amministrativo.

Art. 213 Crediti doganali non ancora esigibili (art. 76 cpv. 2 e 82 LD)

Sono equiparati a un credito doganale non ancora esigibile: a. le decisioni inerenti all’obbligazione doganale che non sono ancora cresciute

in giudicato;

138 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3837).

139 RS 281.1

Dogane. O 631.01

b. i crediti doganali e gli altri crediti il cui ammontare non è ancora noto inte- gralmente.

Art. 214 Oggetto del sequestro (art. 83 LD)

1 Il sequestro può riguardare anche merci o cose: a. sulle quali esistono diritti di proprietà o di pegno di terzi; o b. che sono state costituite in pegno conformemente al diritto in materia di ese-

cuzione per debiti, che sono oggetto di sequestro o sono state inserite in una massa fallimentare.

2 Se i terzi sono noti, l’AFD comunica loro il sequestro.

Art. 215 Decisione di sequestro (art. 83 LD)

L’AFD verbalizza e decide il sequestro di un pegno doganale. Un ricorso interposto contro questa decisione non ha effetto sospensivo.

Art. 216 Destinatario della decisione (art. 83 cpv. 2 LD)

Il destinatario della decisione di sequestro è la persona che possiede o custodisce la merce o la cosa da sequestrare.

Art. 217 Identificazione della persona autorizzata di merci trovate e sequestrate (art. 83 cpv. 3 LD)

1 Il proprietario di una merce trovata e sequestrata è considerato persona autorizzata. 2 L’AFD identifica la persona autorizzata mediante pertinenti ricerche. 3 Se la persona autorizzata non può essere identificata, ha luogo un annuncio pub- blico. In quest’ultimo la persona autorizzata è invitata a far valere entro un determi- nato termine il suo diritto. 4 L’onere per l’identificazione della persona autorizzata dev’essere in relazione ragionevole al valore della merce. Si può in ogni caso rinunciare a identificare la persona autorizzata, se il valore della merce non supera 1000 franchi. 5 Se si rinuncia all’identificazione o questa non dà esito, la merce è realizzata.

Art. 218 Statuto giuridico della persona autorizzata di merci trovate e sequestrate (art. 83 cpv. 3 LD)

1 La persona autorizzata di una merce trovata e sequestrata deve comprovare il suo diritto sulla stessa.

631.01 Ordinamento generale delle dogane

2 Se l’AFD ritiene che la prova non sia stata fornita, assegna alla persona autorizzata un termine adeguato per far valere il suo diritto mediante un’azione presso il compe- tente tribunale civile. 3 Se, in caso di più persone autorizzate, è oggetto di controversia stabilire a quale di queste debba essere restituita la merce, l’AFD può liberarsi mediante deposito giudiziale. 4 Il proprietario riconosciuto dall’AFD assume la responsabilità esclusiva nei con- fronti di un’eventuale persona meglio autorizzata. La merce gli viene consegnata solo dietro presentazione di un corrispondente impegno. 5 La persona autorizzata di una merce trovata e sequestrata può, entro 30 giorni dopo la conclusione dell’identificazione o dopo la pubblicazione dell’annuncio, interporre ricorso contro la decisione di sequestro. 6 La persona autorizzata deve pagare l’importo doganale dovuto sulla merce e sop- portare i costi del sequestro, dell’identificazione, dell’annuncio e della conserva- zione.

Art. 219 Conseguenza della liberazione (art. 84 LD)

1 Con la liberazione, il sequestro del pegno doganale è annullato. Questo passa al destinatario della decisione di sequestro. In caso di controversia, si procede secondo l’articolo 218 capoverso 3. 2 Se è pendente un ricorso contro un sequestro, l’AFD comunica all’istanza di ricor- so la liberazione della merce o della cosa.

Capitolo 3: Condono di tributi doganali in caso di distruzione delle merci (art. 86 LD)

Art. 220 La prova della distruzione totale o parziale può essere fornita mediante l’attestazione di:

a. un organo dell’AFD; b. un’autorità federale, cantonale o comunale; o c. una persona od organizzazione incaricata di compiti di diritto pubblico.

140

Dogane. O 631.01

Capitolo 4: Realizzazione del pegno doganale e vendita di titoli …

Art. 221141 Realizzazione immediata (art. 87 cpv. 2 LD)

1 Una realizzazione immediata è possibile anche se il credito doganale non è ancora esigibile. 2 Prima della realizzazione immediata l’AFD chiede tre offerte indipendenti. Se esse non pervengono per scritto, le relative informazioni vengono messe agli atti. 3 È possibile rinunciare alla richiesta di offerte se il pegno doganale non supera 1000 franchi. 4 La merce o la cosa è consegnata al maggior offerente dietro pagamento immediato dell’intero prezzo d’acquisto.

Art. 221a142 Vendita a trattativa privata (art. 87 cpv. 4 LD)

1 Invece dell’incanto l’AFD può procedere alla vendita a trattativa privata di un pegno doganale:

a. con il consenso del proprietario; b. senza il consenso del proprietario se il pegno doganale non viene venduto in

occasione dell’incanto; c.143 per merci e cose il cui valore non supera 5000 franchi e il cui proprietario

non è conosciuto. 2 Il consenso del proprietario è irrevocabile. Esso deve essere dato per scritto e non può essere vincolato a condizioni od oneri. 3 Prima della vendita a trattativa privata l’AFD chiede tre offerte indipendenti. Se esse non pervengono per scritto, le relative informazioni vengono messe agli atti. 4 La merce o la cosa è consegnata al maggior offerente dietro pagamento immediato dell’intero prezzo d’acquisto. 5 L’AFD redige un verbale della vendita a trattativa privata.

140 Rimando abrogato dal n. I dell’O del 27 giu. 2012, con effetto dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3837).

141 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3837).

142 Introdotto dal n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3837). 143 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 giu. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016

(RU 2016 2443).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Art. 221b144 Impiego del ricavato (art. 82 cpv. 2 e 87 LD)

1 Il ricavato della realizzazione di un pegno doganale o della vendita di titoli serve innanzitutto a coprire i costi per la conservazione nonché per la realizzazione del pegno doganale e la vendita dei titoli. La parte rimanente serve a soddisfare l’obbligazione doganale. 2 L’AFD fissa un congruo termine affinché il debitore doganale possa dichiarare quali sono i debiti da estinguere. Al riguardo è applicata la successione indicata dal debitore doganale o, qualora non esista una corrispondente dichiarazione del debito- re doganale, la successione menzionata nell’articolo 200. 3 Un’eventuale eccedenza del ricavato:

a. è messa a disposizione della persona avente diritto; o b. confluisce nella Cassa federale, qualora la persona avente diritto non sia

conosciuta. 4 L’AFD allestisce un conto finale scritto circa l’impiego del ricavato.

Art. 221c145 Rinuncia alla realizzazione del pegno doganale (art. 87 LD)

L’AFD può rinunciare alla realizzazione di un pegno doganale e consegnare la merce o la cosa a organizzazioni riconosciute di utilità pubblica, opere assistenziali o persone nel bisogno se:

a. il suo valore non supera 1000 franchi; e b. il suo proprietario non è conosciuto.

Art. 221d146 Incanto e vendita di titoli (art. 87 cpv. 3 e 5 LD)

Il DEFR disciplina la procedura dell’incanto di pegni doganali e della vendita di titoli.

144 Introdotto dal n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3837). 145 Introdotto dal n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3837). 146 Introdotto dal n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3837).

Dogane. O 631.01

Titolo 4: AFD

Art. 221e147 Circondari doganali, regioni guardie di confine, nonché funzioni e gradi del Corpo delle guardie di confine (art. 91 cpv. 2 LD)

1 Il territorio svizzero è suddiviso in circondari doganali e regioni guardie di confine. 2 Il DEFR determina i circondari doganali e le regioni guardie di confine. 3 Il DEFR disciplina le funzioni e i gradi del Corpo delle guardie di confine.

Art. 221f148 Agenti di collegamento all’estero (art. 92 LD)

1 L’AFD può impiegare all’estero i propri agenti di collegamento e assegnare loro i seguenti compiti:

a. la raccolta di informazioni strategiche e tattiche necessarie all’AFD per l’adempimento dei propri compiti legali;

b. lo scambio di queste informazioni con le autorità partner nello Stato ospitan- te e con altre autorità;

c. la promozione della cooperazione giudiziaria e di polizia. 2 D’intesa con l’Ufficio federale di polizia (fedpol), essa può delegare compiti dei propri agenti di collegamento agli agenti di collegamento di fedpol. Nel quadro dei compiti attribuiti dall’AFD, gli agenti di collegamento di fedpol sono equiparati a quelli dell’AFD per quanto riguarda l’accesso ai sistemi d’informazione e il diritto di trattare dati, sempre che ciò sia necessario all’adempimento dei compiti.

Art. 222 Perquisizione di veicoli e contenitori (art. 100 cpv. 1 lett. a-c LD)

Per l’adempimento di compiti ad esso affidati, il personale dell’Amministrazione delle dogane può perquisire veicoli e contenitori nell’ambito dei controlli che esso esegue.

Art. 223 Messa al sicuro (art. 101 cpv. 2 lett. a LD)

L’Amministrazione delle dogane mette al sicuro gli oggetti che scopre nell’ambito dei suoi controlli, se questi:

a. rappresentano un pericolo per la sicurezza delle persone o per l’ordine pub- blico;

147 Originario art. 221a. Introdotto dal n. 3 dell’all. all’O del 17 feb. 2010 sull’organizzazione del Dipartimento federale delle finanze, in vigore dal 1° mar. 2010 (RU 2010 635).

148 Introdotto n. I 3 dell’O del 23 nov. 2016 sull’adempimento reciproco di compiti da parte di agenti di collegamento dell’Ufficio federale di polizia e agenti di collegamento dell’Amministrazione federale delle dogane, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4525).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

b. hanno presumibilmente origine illegale; o c. sono stati utilizzati per reati o si presume lo saranno.

Art. 223a149

Art. 224 Intercettazione (art. 101 cpv. 1 LD)

1 La persona intercettata deve su richiesta: a. indicare i suoi dati personali; b. presentare i documenti portati con sé; c. mostrare le cose che essa porta con sé.

2 La persona intercettata può essere portata a un ufficio doganale o a un altro servi- zio adeguato, se:

a. la sua identità non può essere accertata con sicurezza sul posto; o b. esistono dubbi circa l’esattezza delle sue indicazioni, l’autenticità dei suoi

documenti di legittimazione o la proprietà legittima di veicoli o altre cose.

Art. 225 Perquisizione personale e visita personale (art. 102 LD)

1 Per perquisizione personale s’intende la ricerca di cose, mezzi di prova o tracce sull’intera superficie del corpo e nelle cavità del corpo, eccettuate le parti intime. Per parti intime s’intendono le zone vaginale e anale. 2 Per visita personale s’intende ogni visita più approfondita, segnatamente delle parti intime o con l’ausilio di radiografie. 3 Una perquisizione personale e una visita personale devono aver luogo lontano da luoghi pubblici. Sono ammesse eccezioni se incombe un pericolo. 4 La perquisizione personale e la visita personale devono essere eseguite in maniera quanto possibile discreta.

Art. 226 Controllo e accertamento dell’identità (art. 100 cpv. 1 lett. a n. 1 e 103 cpv. 2 LD)

1 L’Amministrazione delle dogane controlla l’identità di una persona sulla base delle caratteristiche descritte o memorizzate in documenti quali passaporti, carte d’identità o altri documenti riconosciuti. 2 Essa può constatare i dati personali e l’identità della persona sulla base dell’im- magine del viso, del colore, degli occhi, della statura, del colore dei capelli, delle impronte delle due dita e di altre caratteristiche personali, se:150

149 Introdotto dal n. I dell’O del 27 giu. 2012 (RU 2012 3837). Abrogato dal n. I dell’O del 3 giu. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2443).

Dogane. O 631.01

a. una persona non può legittimare la propria identità conformemente al capo- verso 1; o

b. i compiti attribuiti all’Amministrazione delle dogane lo richiedono. 2bis Le impronte delle due dita di cui al capoverso 2 possono essere registrate nel sistema automatico d’identificazione delle impronte digitali (AFIS) dell’Ufficio federale di polizia. Sono cancellate non appena l’identità è accertata, ma al più tardi due anni dopo il rilevamento segnaletico.151 3 Essa può accertare o completare i dati sull’identità di una persona mediante il rilievo di dati biometrici:

a.152 nei casi previsti dall’articolo 103 capoverso 1 lettere a e b LD, mediante dati dattiloscopici; il trattamento dei dati è disciplinato dall’ordinanza del 6 di- cembre 2013153 sul trattamento dei dati segnaletici di natura biometrica;

b. nei casi previsti dall’articolo 103 capoverso 1 lettera a LD mediante: 1. un profilo del DNA: il trattamento dei dati è disciplinato dalla legge del

20 giugno 2003154 sui profili del DNA, 2.155 le immagini del viso: il trattamento è disciplinato dall’ordinanza del

4 aprile 2007156 sul trattamento dei dati AFD. 4 Essa deve cancellare i dati rilevati non appena sono stati memorizzati nella corri- spondente banca dati conformemente al capoverso 3.157 5 Se l’Amministrazione delle dogane rileva dati biometrici conformemente al capo- verso 3, senza essere un’autorità preposta all’accertamento, è tenuta a presentare le domande di cancellazione di questi dati, non appena ciò si renda necessario secondo i pertinenti disposti di natura non doganale.

Art. 227 Armi e altri mezzi di autodifesa e coattivi (art. 106 cpv. 2 lett. a LD)

1 Nell’uso dell’arma secondo l’articolo 106 LD o nell’impiego della coercizione di polizia, possono essere impiegate quali armi:

a. manganelli e bastoni di difesa; b. sostanze irritanti; c. armi da fuoco;

150 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. all’O del 6 dic. 2013 sul trattamento dei dati segnaletici di natura biometrica, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 163).

151 Introdotto dal n. 3 dell’all. all’O del 6 dic. 2013 sul trattamento dei dati segnaletici di natura biometrica, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 163).

152 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. all’O del 6 dic. 2013 sul trattamento dei dati segnaletici di natura biometrica, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 163).

153 RS 361.3 154 RS 363 155 Nuovo testo giusta l’art. 14 dell’O del 4 apr. 2007 sul trattamento dei dati AFD, in vigore

dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1715). 156 RS 631.061 157 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. all’O del 6 dic. 2013 sul trattamento dei dati segnaletici

di natura biometrica, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 163).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

d.158 dispositivi inabilitanti non letali. 2 Quali mezzi di autodifesa e coattivi possono essere impiegati segnatamente:

a. lacci per immobilizzare; b. dispositivi per fermare veicoli e persone; c. mezzi irritanti acustici e ottici; d. idranti; e. cani di servizio.

3 Il DEFR disciplina l’impiego di altri mezzi di autodifesa e coattivi equivalenti. 2bis Le guardie di sicurezza adottano i provvedimenti necessari quando è minacciata la sicurezza dei passeggeri, dell’equipaggio o dell’aeromobile. Possono ricorrere alla coercizione e a misure di polizia conformemente alla legge federale del 20 marzo 2008159 sulla coercizione e alle sue disposizioni esecutive.160

Art. 228 Personale dell’Amministrazione delle dogane al di fuori del Corpo delle guardie di confine (art. 106 cpv. 2 lett. a e b LD)

Il seguente personale dell’AFD al di fuori del Corpo delle guardie di confine può impiegare armi e altri mezzi di autodifesa e coattivi:

a.161 il personale della divisione principale Antifrode doganale; b. il personale impiegato nel traffico turistico; c. il personale delle squadre mobili per controlli nel territorio doganale o a

domicilio.

Art. 229 Principi per l’impiego di armi e altri mezzi di autodifesa e coattivi (art. 106 cpv. 2 lett. b LD)

1 Per l’impiego di armi e di altri mezzi di autodifesa e coattivi si applicano i seguenti principi:

a. l’impiego dev’essere annunciato preventivamente, sempre che lo scopo e le circostanze lo consentano;

b. l’impiego deve rendersi necessario per lo scopo previsto e non dev’essere sproporzionato.

2 Trattamenti crudeli, umilianti od offensivi sono vietati.

158 Introdotta dal n. 2 dell’all. all’O del 12 nov. 2008 concernente i poteri di polizia dell’esercito, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5475).

159 RS 364 160 Introdotto dal n. 2 dell’all. all’O del 12 nov. 2008 concernente i poteri di polizia

dell’esercito, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5475). 161 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019

(RU 2018 4671).

Dogane. O 631.01

Art. 230 Primo soccorso (art. 106 cpv. 2 lett. b LD)

Se, nell’impiego della coercizione diretta, vengono ferite delle persone, occorre, se necessario e per quanto le circostanze lo consentano, prestare loro assistenza imme- diata e cercare aiuto medico.

Art. 231 Condizioni per l’impiego della coercizione (art. 106 cpv. 2 lett. b LD)

Il Corpo delle guardie di confine e il personale di cui all’articolo 228 possono impiegare la coercizione per adempiere i loro compiti e mantenere o ripristinare una situazione di legalità, segnatamente:

a. per controllare le persone; b. per mettere al sicuro merci od oggetti; c. per impedire il passaggio illegale del confine; d. per impedire la fuga di persone; e. per eseguire il trasporto di persone, f. per difendersi da un pericolo, segnatamente se la persona interessata si

oppone di fatto o formula contro i presenti minacce, di cui vi è da temere una messa in atto immediata;

g. per mantenere l’ordine e la sicurezza pubblici; h. per proteggere le autorità, gli edifici e le installazioni della Confederazione; i. quando vi è da temere che la persona possa uccidersi o ferirsi.

Art. 232 Condizioni per l’uso di armi da fuoco (art. 106 cpv. 1 lett. c e cpv. 2 lett. b LD)

1 Il personale del Corpo delle guardie di confine può utilizzare l’arma da fuoco ai sensi dell’articolo 106 capoverso 1 lettera c LD, segnatamente:

a. quando persone che hanno commesso una grave infrazione o che sono sospettati di averla commessa, tentano di sottrarsi con la fuga al fermo o a un arresto già eseguito;

b. quando, sulla base di informazioni o constatazioni personali, si può o si deve ritenere che determinate persone rappresentino un pericolo incombente per l’incolumità e la vita di altri e tentino di sottrarsi con la fuga al fermo o a un arresto già eseguito;

c. per impedire una grave infrazione incombente contro installazioni che ser- vono alla collettività o che rappresentano un particolare pericolo per la col- lettività.

2 Può essere esploso un colpo d’avvertimento senza preavvertimento solo se le circostanze rendono impossibile l’effetto di un avvertimento (art. 229 cpv. 1 lett. a). 3 Per ogni impiego di armi da fuoco occorre fare rapporto all’autorità competente.

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Art. 233 Idoneità necessaria per l’allestimento professionale di dichiarazioni doganali (art. 109 cpv. 1 LD)

1 Circa l’idoneità necessaria decide chi: a. ha compiuto il 18esimo anno d’età; b. non è interdetto; c. possiede le conoscenze necessarie; e d. offre garanzie per una rappresentanza commerciale corretta nella procedura

d’imposizione doganale (art. 26 LD). 2 In casi eccezionali, l’AFD può autorizzare una persona minorenne ad allestire dichiarazioni doganali.

Art. 234 Assistenza amministrativa internazionale (art. 115 cpv. 2 LD)

Se una persona, alla quale si riferisce la richiesta di assistenza amministrativa di un’autorità estera, si rifiuta di collaborare, l’AFD emana una decisione sull’obbligo di collaborare e di edizione conformemente all’articolo 115 capoverso 4 LD.

Art. 235 Formazione professionale superiore (art. 130 LD e art. 37 cpv. 3 LPers)

1 La Direzione generale delle dogane è considerata per la formazione professionale superiore del personale dell’AFD quale organizzazione del mondo del lavoro ai sensi dell’articolo 28 capoverso 2 della legge del 13 dicembre 2002162 sulla forma- zione professionale. 2 Essa è competente per l’emanazione di corrispondenti disposizioni e disciplina, segnatamente per quanto riguarda gli esami federali di professione e gli esami pro- fessionali federali superiori per il personale dell’AFD, le condizioni d’ammissione, i contenuti, le procedure di qualifica, gli attestati e i titoli.

Art. 236 Divieto di fotografare e di filmare art. 127 cpv. 2 e 130 LD)

Fotografare o filmare il personale dell’AFD durante l’esercizio della sua attività è vietato senza autorizzazione. Il mancato rispetto di questo divieto rappresenta un’inosservanza di prescrizioni d’ordine di cui all’articolo 127 capoverso 2 LD.

RS 412.10162

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Titolo 5: Disposizioni penali

Art. 237 Infrazioni doganali presso un ufficio doganale svizzero all’estero (art. 117 LD)

Le infrazioni doganali perpetrate presso un ufficio doganale svizzero all’estero si ritengono commesse nel comune svizzero più vicino.

Art. 238 Decisione circa l’obbligo di pagamento (art. 117 LD)

1 Se i tributi doganali e i tributi risultanti da leggi federali di natura non doganale (art. 90 LD) e oggetto di un’infrazione non sono già stati determinati in occasione di un’imposizione doganale, è deciso l’obbligo di pagamento secondo gli articoli 12 capoversi 1 e 2 e 63 della legge federale del 22 marzo 1974163 sul diritto penale amministrativo (DPA). 2 La decisione circa l’obbligo di pagamento è intimata di regola all’imputato con- temporaneamente al processo verbale finale.

Art. 239 Decisione di constatazione (art. 117 LD)

1 Se l’imputato non è stato dichiarato soggetto all’obbligo di pagamento conforme- mente all’articolo 12 capoversi 1 e 2 DPA164 o, in caso di semplice infrazione dei divieti o di semplice inosservanza di prescrizioni d’ordine, non riconosce la classifi- cazione tariffale, la quantità o il valore indicati nel processo verbale finale, egli può chiedere entro il termine determinante ai sensi dell’articolo 61 capoverso 3 DPA una decisione di constatazione. 2 Se entra in considerazione un obbligo di pagamento solidale dell’imputato confor- memente all’articolo 12 capoverso 3 DPA, è emessa d’ufficio una decisione di constatazione.

Art. 240 Scoperta dell’infrazione dei divieti dopo l’imposizione doganale (art. 120 cpv. 5 LD)

Se l’infrazione dei divieti è scoperta dopo l’imposizione doganale della merce e quest’ultima è ritirata o distrutta in seguito a un ordine delle autorità, i tributi doga- nali già pagati sono restituiti.

Art. 240a165 Inosservanza di prescrizioni d’ordine (art. 127 cpv. 1 lett. a LD)

Sempre che non sia adempiuta la fattispecie legale di un’infrazione doganale, è punito ai sensi dell’articolo 127 capoverso 1 lettera a LD chiunque:

163 RS 313.0 164 RS 313.0 165 Introdotto dal n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3837).

631.01 Ordinamento generale delle dogane

a. omette di dichiarare o dichiara in modo errato merci in franchigia di dazio all’atto dell’introduzione nel territorio doganale o dell’asportazione dallo stesso oppure le trasporta attraverso il confine doganale senza passare per strade doganali, punti d’approdo doganali o aerodromi doganali previsti a questo scopo;

b. dichiara merci soggette a dazio a voci di tariffa errate, se la corretta voce di tariffa comporta tributi doganali per importi uguali o inferiori;

c. nel traffico aereo transfrontaliero impiega un aerodromo per il cui utilizzo l’AFD non ha rilasciato alcuna autorizzazione;

d. attraversa il confine doganale con un veicolo senza utilizzare una strada doganale autorizzata per tale corsa dall’AFD;

e. non osserva le prescrizioni di cui agli articoli 5–12 dell’ordinanza del 12 ottobre 2011166 sulla statistica del commercio esterno;

f. non rispetta i termini stabiliti dall’AFD; g. non osserva l’obbligo di menzione di cui all’articolo 61; h. non rispetta le prescrizioni relative alla conservazione di dati e documenti di

cui agli articoli 94–98; i. esegue lavorazioni non ammesse di merci in depositi doganali aperti o depo-

siti franchi doganali (art. 161 e 181); j. non rispetta le condizioni e gli oneri fissati in autorizzazioni, accordi o

impegni d’impiego in base alla presente ordinanza.

Art. 240b167 Competenze (art. 128 LD)

1 La divisione principale Antifrode doganale è competente per il perseguimento penale. 2 Ogni servizio dell’AFD è responsabile, nel proprio settore di compiti, di emanare decreti penali nella procedura abbreviata secondo l’articolo 65 capoverso 1 DPA168.

Titolo 6: Disposizioni finali

Art. 241 Modifica di allegati e appendici di trattati internazionali (art. 48a cpv. 1 LOGA169)

Il DEFR è autorizzato ad approvare le modifiche di allegati e appendici dei seguenti trattati internazionali:

166 RS 632.14 167 Introdotto dal n. I dell’O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019

(RU 2018 4671). 168 RS 313.0 169 L del 21 mar. 1997 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione

(RS 172.010).

Dogane. O 631.01

1. Convenzione internazionale del 21 ottobre 1982170 sull’armonizzazione dei controlli delle merci alle frontiere;

2. Convenzione internazionale del 18 maggio 1973171 per la semplificazione e l’armonizzazione dei sistemi doganali;

3. Convenzione del 26 giugno 1990172 relativa all’ammissione temporanea; 4. Convenzione doganale del 6 dicembre 1961173 concernente libretti A.T.A.

per l’ammissione temporanea delle merci; 5. Convenzione doganale del 2 dicembre 1972174 concernente i contenitori; 6. Convenzione doganale del 4 giugno 1954175 concernente l’importazione

temporanea dei veicoli stradali privati; 7. Convenzione doganale del 18 maggio 1956176 concernente l’importazione

temporanea, per uso privato, di imbarcazioni da diporto e di aeromobili; 8. Convenzione doganale del 14 novembre 1975177 concernente il trasporto

internazionale di merci con libretti TIR; 9. Convenzione doganale del 18 maggio 1956178 concernente l’importazione

temporanea di veicoli stradali commerciali; 10. Protocollo d’emendamento del 26 giugno 1999179 della Convenzione inter-

nazionale del 18 maggio 1973 per la semplificazione e l’armonizzazione dei sistemi doganali.

Art. 242 Approvazione di convenzioni su uffici a controlli nazionali abbinati (art. 48a cpv. 1 LOGA180)

Il DFF è autorizzato ad approvare convenzioni riguardanti uffici a controlli nazionali abbinati conformemente ai seguenti accordi internazionali:

1. Convenzione del 1° giugno 1961181 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica federale di Germania relativa agli uffici a controlli nazionali abbinati e al controllo in corso di viaggio;

2. Convenzione del 2 settembre 1963182 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica d’Austria relativa agli uffici a controlli nazionali abbinati e al controllo in corso di viaggio;

170 RS 0.631.122 171 RS 0.631.20 172 RS 0.631.24 173 RS 0.631.244.57 174 RS 0.631.250.112 175 RS 0.631.251.4 176 RS 0.631.251.7 177 RS 0.631.252.512 178 RS 0.631.252.52 179 RS 0.631.21 180 RS 172.010 181 RS 0.631.252.913.690 182 RS 0.631.252.916.320

631.01 Ordinamento generale delle dogane

3. Convenzione del 28 settembre 1960183 tra la Confederazione Svizzera e la Francia concernente gli uffici a controlli nazionali abbinati e i controlli in corso di viaggio;

4. Convenzione dell’11 marzo 1961184 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Italiana relativa agli uffici a controlli nazionali abbinati e al con- trollo in corso di viaggio.

Art. 242a185 Disposizioni d’esecuzione (art. 130 LD)

Il DEFR è autorizzato a emanare disposizioni d’esecuzione della presente ordinanza.

Art. 243 Riscossione posticipata dell’Ufficio federale dell’agricoltura (art. 130 LD)

In caso di importazioni di prodotti agricoli, per i quali sono fissate aliquote di con- tingenti doganali e che sono importati illecitamente all’aliquota del contingente doganale o a un’aliquota ridotta, l’Ufficio federale dell’agricoltura può fatturare la differenza di dazio per conto dell’AFD. L’Ufficio federale dell’agricoltura ne infor- ma l’AFD.

Art. 244 Diritto previgente: abrogazione e modifica 1 L’abrogazione del diritto previgente è disciplinata nell’allegato 3. 2 La modifica del diritto vigente è disciplinata nell’allegato 4.

Art. 245 Disposizioni transitorie relative al perfezionamento passivo di prodotti agricoli e prodotti di base (art. 132 cpv. 7 LD)

1 Per prodotti agricoli e prodotti di base di cui all’articolo 132 capoverso 7 LD s’intendono prodotti valorizzabili della produzione vegetale e della detenzione di animali da reddito nel territorio doganale ai sensi dell’articolo 3 capoverso 1 lettera a della legge del 29 aprile 1998186 sull’agricoltura. 2 La Direzione generale delle dogane presenta, per parere, una domanda per il rila- scio di un’autorizzazione alle organizzazioni e agli uffici federali interessati, se ciò è necessario per valutare le condizioni conformemente all’articolo 132 capoverso 7 LD o all’articolo 46 capoverso 2 della presente ordinanza.

183 RS 0.631.252.934.95 184 RS 0.631.252.945.460 185 Introdotto dal n. I dell’O del 22 apr. 2009, in vigore dal 1° giu. 2009 (RU 2009 1661). 186 RS 910.1

Dogane. O 631.01

Art. 246187 Disposizione transitoria per la Posta Svizzera e i concessionari concernente la modifica del 27 giugno 2012

Gli invii della postalettere e i pacchi che sono trasportati dalla Posta Svizzera nel quadro del servizio universale (art. 3 e 4 della legge del 30 apr. 1997188 sulle poste) o da operatori privati nell’ambito della loro concessione possono essere dichiarati in base al diritto previgente fino al 30 giugno 2013.

Art. 246a189 Disposizioni transitorie della modifica del 18 novembre 2015 1 Alle domande di qualifica di AEO presentate prima dell’entrata in vigore della modifica del 18 novembre 2015 si applica il nuovo diritto. 2 Ai regimi di ammissione temporanea non conclusi al momento dell’entrata in vigore della modifica del 18 novembre 2015 rimane applicabile il diritto anteriore. 3 Il depositario deve tenere un inventario (art. 182 cpv. 2) per le seguenti merci sensibili immagazzinate in un deposito franco doganale al momento dell’entrata in vigore della modifica del 18 novembre 2015, al più tardi un anno dopo l’entrata in vigore della modifica:

a. autoveicoli da turismo e motocicli delle voci di tariffa 8703 e 8711; b. mobili delle voci di tariffa 9401 e 9403.

4 Il depositario deve soddisfare i seguenti requisiti al più tardi un anno dopo l’entrata in vigore della modifica del 18 novembre 2015:

a. le condizioni per l’allestimento e la tenuta dell’elenco dei locatari, dei sotto- locatari e dei depositanti secondo l’articolo 183 capoversi 1 lettera c e 1bis;

b. le condizioni per l’allestimento e la tenuta dell’inventario per merci sensibili secondo l’articolo 184 capoversi 1 lettere c, k e q nonché 2.

Art. 247 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore simultaneamente alla legge del 18 marzo 2005190 sulle dogane.

187 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3837).

188 [RU 1997 2452, 2000 2355 all. n. 23, 2003 4297, 2006 2197 all. n. 85, 2007 5645. RU 2012 4993 all. n. I]. Vedi ora la LF del 17 dic. 2010 (RS 783.0).

189 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917). 190 Entra in vigore il 1° mag. 2007.

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Allegato 1 (art. 63 cpv. 1)

Oggetti personali d’uso

Per oggetti personali d’uso s’intendono: 1. gli abiti 2. gli articoli da toeletta 3. gli oggetti d’ornamento 4. i libri 5. gli apparecchi fotografici e le cineprese con un numero adeguato di supporti

di immagini 6. i proiettori portatili per diapositive e film nonché i loro accessori e un nume-

ro adeguato di supporti di immagini 7. le videocamere e i videoregistratori portatili con un numero adeguato di sup-

porti di filmati 8. gli strumenti musicali portatili 9. gli apparecchi portatili di registrazione e di riproduzione del suono (inclusi i

dittafoni) con i rispettivi supporti per il suono 10. le radio portatili 11. i televisori portatili 12. le macchine da scrivere e le calcolatrici portatili 13. i computer portatili con le rispettive periferiche e i relativi accessori 14. le carrozzelle 15. le sedie a rotelle 16. i cannocchiali e i binocoli 17. gli apparecchi portatili per cure mediche nonché gli accessori non riutilizza-

bili 18. i telefoni cellulari, i cercapersone (pager) 19. le biciclette 20. gli equipaggiamenti sportivi di ogni genere, come: equipaggiamenti da alpi-

nista e da pescatore, guidoslitte, slitte, equipaggiamenti da hockey e da sci, pietre per il giuoco del «curling», aeromodelli con dispositivi di comando a distanza, equipaggiamenti per sommozzatori, alianti da pendio non motoriz- zati, tavole da surf, equipaggiamenti da tennis e da golf, sandolini o canotti pneumatici senza motore, canoe, kajak (anche importati collettivamente dalle rispettive squadre)

Dogane. O 631.01

21. gli equipaggiamenti da campeggio di ogni genere, come: tende, ombrelloni, cucine, frigoriferi, stoviglie, tavoli, sedie, biancheria da letto, bombole del gas

22. 2 armi da caccia o da sport, oppure 1 arma da caccia e 1 arma da sport con le rispettive munizioni

23. gli altri beni di natura manifestamente personale.

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Allegato 2191 (art. 182 cpv. 2)

Merci sensibili

Per merci sensibili s’intendono: 1. ... 2. animali e piante, parti di tali animali o piante, nonché loro derivati ai sensi

dell’articolo 1 dell’ordinanza del 4 settembre 2013192 sulla circolazione delle specie di fauna e di flora protette;

3. materiale bellico conformemente all’articolo 5 della legge federale del 13 dicembre 1996193 sul materiale bellico;

4. armi, accessori di armi e munizione conformemente all’articolo 4 della legge del 20 giugno 1997194 sulle armi;

5. le seguenti merci conformemente alla legge del 9 ottobre 1986195 sulla tarif- fa delle dogane: – bevande alcoliche delle voci di tariffa 2204–2208, – tabacchi manufatti delle voci di tariffa 2402 e 2403, – biglietti di banca e titoli della voce di tariffa 4907, – monete della voce di tariffa 7118, – perle, diamanti, pietre preziose, pietre semipreziose, metalli preziosi e

placcati di metalli preziosi nonché lavori di queste materie (ex capitolo della tariffa doganale 71),

– minuteria e gioielleria (ex capitolo della tariffa doganale 71), – autoveicoli da turismo e motocicli delle voci di tariffa 8703 e 8711, – articoli di orologeria della voce di tariffa 9101, – pendole e pendolette di metalli preziosi e placcati di metalli preziosi

delle voci di tariffa 9103 e 9105, – mobili delle voci di tariffa 9401 e 9403, – oggetti d’arte, da collezione e di antichità delle voci di tariffa 9701–

9706; 6. merci tassate all’esportazione conformemente all’articolo 65 capoverso 2

LD;

191 Aggiornato dal n. II 1 dell’all. all’O del 4 set. 2013 sulla circolazione delle specie di fauna e di flora protette (RU 2013 3111) e dal n. II dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

192 RS 453.0 193 RS 514.51 194 RS 514.54 195 RS 632.10

Dogane. O 631.01

7. materiali nucleari e scorie radioattive conformemente all’articolo 3 lettere h e i della legge federale del 21 marzo 2003196 sull’energia nucleare;

8. stupefacenti conformemente all’articolo 1 della legge del 3 ottobre 1951197 sugli stupefacenti;

9. precursori e altre sostanze chimiche conformemente agli articoli 1 e 2 del- l’ordinanza Swissmedic dell’8 novembre 1996198 sui precursori;

10. medicamenti conformemente all’articolo 4 capoverso 1 lettera a della legge del 15 dicembre 2000199 sugli agenti terapeutici;

11. materie esplosive, mezzi d’innesco, pezzi pirotecnici e polvere da fuoco con- formemente agli articoli 5, 6, 7 e 7a della legge federale del 25 marzo 1977200 sugli esplosivi;

12. beni conformemente all’articolo 3 dell’ordinanza del 25 giugno 1997201 sul controllo dei beni a duplice impiego;

13. merci per le quali il Consiglio federale ha emanato misure coercitive con- formemente all’articolo 184 capoverso 3 della Costituzione federale202 e all’articolo 2 della legge del 22 marzo 2002203 sugli embarghi;

14. beni culturali conformemente all’articolo 2 capoverso 1 della legge del 20 giugno 2003204 sul trasferimento dei beni culturali.

196 RS 732.1 197 RS 812.121 198 [RU 1997 211, 2001 3159 3160, 2005 4839, 2010 1239. RU 2011 2561 art. 86]. Vedi

ora l’O del 25 mag. 2011 sul controllo degli stupefacenti (RS 812.121.1). 199 RS 812.21 200 RS 941.41 201 RS 946.202.1 202 RS 101 203 RS 946.231 204 RS 444.1

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Allegato 3 (art. 244 cpv. 1)

Diritto previgente: abrogazione

I seguenti atti sono abrogati: 1. Ordinanza del 10 luglio 1926205 della legge sulle dogane 2. Ordinanza del 3 febbraio 1999206 concernente lo sdoganamento con trasmis-

sione elettronica di dati 3. Decreti del Consiglio federale del 29 aprile 1892207, del 15 giugno 1892208 e

del 3 marzo 1911209 concernenti l’esclusione di Samnaun e di Sampuoir dal- la linea doganale

4. Decreto del Consiglio federale del 21 luglio 1942210 che delega al Diparti- mento federale delle finanze e delle dogane il diritto di istituire per certe merci dei dazi differenziali

5. Ordinanza del 13 gennaio 1993211 concernente la procedura doganale appli- cabile agli speditori e ai destinatari autorizzati

6. Ordinanza del 17 maggio 1995212 concernente la procedura doganale appli- cabile ai depositi doganali aperti

7. Ordinanza del 30 gennaio 2002213 concernente le agevolazioni tributarie nel traffico viaggiatori

8. Ordinanza del 19 luglio 1960214 concernente lo sdoganamento intermedio di veicoli stradali

9. Ordinanza del 6 dicembre 1926215 sullo sdoganamento degli invii per ferro- via

10. Ordinanza del 1° novembre 1940216 sul trattamento doganale degli invii per via d’acqua

11. Ordinanza doganale del 7 luglio 1950217 sulla navigazione aerea

205 [CS 6 523; RU 1957 1040, 1960 267, 1961 1226, 1965 917, 1972 160, 1973 651, 1974 1949, 1975 1209, 1993 1054, 1995 1818, 1997 1630 2779 n. II 35, 1999 704 n. II 15, 2001 267 art. 33 n. 3, 2002 326 328 all. 2 n. 1]

206 [RU 1999 1300] 207 Non pubblicato nella RU. 208 Non pubblicato nella RU. 209 Non pubblicato nella RU. 210 [CS 6 615; RU 1951 996 art. 4] 211 [RU 1993 393] 212 [RU 1995 1821] 213 [RU 2002 328] 214 [RU 1960 953, 2002 1365] 215 [CS 6 646; RU 1972 809, 1978 1913, 1999 704 n. II 16] 216 [CS 6 690; RU 1951 996 art. 3, 4, 1965 1248] 217 [RU 1950 635, 1951 996 art. 3, 1961 339, 1990 1645, 1998 1533]

Dogane. O 631.01

12. Ordinanza del 2 febbraio 1972218 concernente lo sdoganamento degli invii postali

13. Decreto del Consiglio federale del 28 settembre 1962219 che istituisce delle agevolezze doganali a favore del latte fresco proveniente dalla zona econo- mica estera

14. Decreto del Consiglio federale del 26 agosto 1958220 concernente l’importa- zione di gas illuminante nella zona economica svizzera

15. Decreto del Consiglio federale del 21 febbraio 1968221 concernente il depo- sito in transito di merci, esente da interesse, nei porti renani

16. Ordinanza del 9 maggio 1990222 sulle semplificazioni nelle operazioni doganali

17. Ordinanza del 18 maggio 2005223 concernente la competenza della Dire- zione generale delle dogane nel campo della formazione professionale supe- riore per il personale dell’AFD

18. Decreto del Consiglio federale del 31 maggio 1966224 concernente l’esenzione dal dazio sui carburanti impiegati per compiere voli non profes- sionali a destinazione dell’estero.

218 [RU 1972 342, 1981 621, 1997 2779 n. II 36, 2002 1366] 219 [RU 1962 1156] 220 [RU 1958 616] 221 [RU 1968 378] 222 [RU 1990 846] 223 [RU 2005 2205] 224 [RU 1966 773, 1987 2367]

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Allegato 4 (art. 244 cpv. 2)

Modifica del diritto vigente

Le seguenti ordinanze sono modificate come segue: …225

225 Le mod. possono essere consultate alla RU 2007 1469.

Dogane. O 631.01

Allegato 5226 (art. 112h cpv. 2)

Equivalenze tra le disposizioni del diritto svizzero e quello del Principato del Liechtenstein

Diritto svizzero Diritto del Principato del Liechtenstein

Art. 662–670 Codice delle Art. 1048–1121 Personen- und Gesellschaf- obbligazioni227 tsrecht228 Art. 957–963 Codice delle Art. 1045–1062a Personen- und Gesellschaf- obbligazioni tsrecht Ordinanza del 24 aprile 2002229 sui Art. 5–15 Verordnung zum Personen- und libri di commercio Gesellschaftsrecht230 Art. 166 e 190–193 LEF231 Art. 6–9 Konkursordnung232 Art. 293 LEF Art. 1–3 Nachlassvertragsgesetz233 Art. 96–98 OD Art. 2a Kundmachungsgesetz234 i. V. m.

Art. 96–98 ZV

226 Introdotto dal n. II dell’O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6233). 227 RS 220 228 LR 216.0 229 RS 221.431 230 LR 216.01 231 RS 281.1 232 LR 282.0 233 LR 284.0 234 LR 170.550

631.01 Ordinamento generale delle dogane

Allegato 6235 (art. 165a cpv. 1)

Latticini e cereali di base per i quali è applicabile la procedura d’autorizzazione di cui all’art. 165a

Voce di tariffa Designazione del prodotto di base

0401.1010/1090 Latte scremato 0401.2010/2090 Latte con un tenore di materie grasse superiore all’1 per

cento in peso, ma non eccedente il 6 per cento 0401.5020 Crema 0402.1000, 2111/2119 Latte in polvere, in granuli o in altre forme solide 0402.2120 Crema di latte in polvere, in granuli o in altre forme solide ex 0402.9110, 9910 Latte condensato 0405.1011/1099 Burro 0405.9010/9090 Altre materie grasse del latte 1001.9921, 9929 Frumento per l’alimentazione umana 1002.9021, 9029 Segala per l’alimentazione umana 1101.0043, 0048 Farina di frumento, spelta, segala e frumento segalato 1102.9044 1103.1199, 1919 Altri prodotti della macinazione di frumento, spelta, segala 1104.1919, 2913, 2918 e frumento segalato 1104.3089 Germi di frumento, segala e frumento segalato

235 Introdotto dal n. II dell’O del 21 set. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3929).

المرسوم المؤرخ 1 نوفمبر 2006 بشأن الجمارك (الحالة في 1 يناير 2019)، سويسرا

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