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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt . Jahrgang 1928 Nr. 14 ausgegeben am 3; November 1928
Gesetz vom 26. Oktober 1928
betreffend die gewerblichen Muster und Modelle
Dem nachstehenden vom Landtage in seiner Sitzung vom 30. August 1928 gefassten Beschlusse erteile Ich Meine Zustimmung:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Das Fürstentum Liechtenstein gewährt den Urhebern gewerblicher Muster und Modelle und ihren. Rechtsnachfolgern die in vorliegendem Gesetze bezeichneten Rechte.
Art. 2
Ein gewerbliches Muster oder Modell im Sinne dieses Gesetzes ist eine äussere Formgebung, auch in Verbindung mit Farben, die bei der gewerb lichen Herstellung eines Gegenstandes als Vorbild dienen soll.
Art. 3
Der Muster- und Modellschutz erstreckt sich nicht auf die Herstel lungsweise, Nützlichkeitszwecke und technische Wirkungen des nach dem Muster oder Modell hergestellten Gegenstandes.
232.12 Gewerblicher Rechtsschutz
Art. 4
1) Das Recht des Urhebers geht auf des·sen Erben über und ist ganz oder teilweise an Dritte übertragbar.
2) Der Urheber kann durch Lizenzerteilungen anderen Personen die Benutzung seines Musters oder Modelles gestatten.
3) Gegenüber gutgläubigen Dritten sind Übertragung des Rechts des Urhebers, sowie Lizenzerteilungen nur wirksam, wenn sie in das Muster
. und Modellregister eingetragen sind.
Art. 5
1) Ein Muster oder Modell ist nur geschützt, sofern es gemäss den Vorschriften dieses Gesetzes hinterlegt ist.
2) Niemand'darf, ohne Erlaubnis des Urhebers oder seines Rechts nachfolgers, ein in gültiger Weise hinterlegtes Muster oder Modell vor Ablauf der Schutzdauer zum Zwecke der Verbreitung oder gewerbsmäs sigen Verwertung benutzen. .
Art, 6
Die Tatsache der Hinterlegung begründet für deren. Inhalt die Ver mutung der Neuheit und der Richtigkeit der angegebenen Urheber schaft.
Art. 7
1) Die Muster und Modelle können einzeln oder in Paketen hinter legt werden.
2) Die Anzahl der je in einem Paket hinterlegten Muster oder Modelle wird nur beschränkt durch Grösse und Gewicht desselben; das Nähere hierüber, sowie über die zulässige Grösse und das zulässige Gewicht des einzeln hinterlegten Musters oder Modells setzt die Regierung durch Verordnung fest.
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Art. 8
Der Muster- und Modellschutz dauert längstens 15 Jahre. Er wird nach fünfjährigen Perioden berechnet, deren erste mit dem Datum der Hinterlegung beginnt und die ohne Unterbrechung aufeinanderfolgen.
Art. 9
1) Die Muster und Modelle können für die Dauer der ersten Schutz periode von 5 Jahren offen oder unter versiegeltem Umschlag hinterlegt werden.
2) Die Regierung kann durch Verordnung bestimmen, dass Muster und Modelle gewisser Industrien oder Arten von Erzeugnissen auch während der zweiten und dritten Schutzperiode unter versiegeltem Um~ schlag bleiben dürfen, ferner dass Muster und Modelle gewisser Industrien oder Arten von Erzeugnissen von der Hinterlegung unter versiegeltem Umschlag überhaupt ausgeschlossen bleiben und bildlich zu veröffent lichen sind.
Art. 10
1) Für jede Schutzperiode ist für jedes einzeln hinterlegte Muster. oder Modell, resp. für jedes Paket eine Gebühr zu entrichten, deren Höhe die Regierung auf dem Verordnungswege festsetzt. Die Höhe der Ge bühren soll von Periode zu Periode wesentlich steigen.
2) Die Gebühren für die erste Periode sind bei der Hinterlegung zu entrichten, (Art. 15, Ziff. 2), diejenigen für die zweite und dritte Schutz periode werden je am ersten Tage derselben fällig.
Art. 11 1
1) Wird die Gebühr für die Fortdauer des Schutzes nicht innert drei Monaten seit Eintritt ihrer Fälligkeit bezahlt, so erlöscht die Hinterle gung.
2) Die mangels rechtzeitiger Zahlung der Gebühr für die Fortdauer des Schutzes erloschene Hinterlegung kann wiederhergestellt werden, wenn innert drei Monaten seit Ablauf der versäumten Frist die fällige Gebühr sowie die dafür festgesetzte Wiederherstellungsgebühr bezahlt werden.
1 Art. 11 abgeändert durch LGB!.. 1964 Nr. 13.
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Art. 12
Die Hinterlegung eines Musters oder Modelles ist ungültig:
1. wenn es zur Zeit der Hinterlegung nicht neu gewesen ist; ein Muster oder Modell gilt nach diesem Gesetze als neu, solange es weder im Publikum noch in den beteiligten Verkehrskreisen bekannt ist;
2. wenn der Hinterleger weder der Urheber des Musters oder Modelles, noch dessen Rechtsnachfolger ist;
3. wenn im Falle der Hinterlegung unter versiegeltem Umschlag der Hinterleger einer auf Täuschung berechneten Inhaltsangabe übel~wiesen wird;
4. wenn der hinterlegte Gegenstand, seiner Natur nach, kein Muster oder Modell im Sinne dieses Gesetzes ist;
5. wenn der Inhalt der Hinterlegung mit Bestimmungen von Gesetzen oder Staatsverträgen im Widerspruch steht 'Oder anstössiger Natur ist.
An. 131
Die Klage auf Ungültigkeit steht jedermann zu, der ein Interesse nachweist.
Art. 14
1) Wer in Liechtenstein keinen festen Wohnsitz hat, kann nur durch einen in Liechtenstein wohnhaften Vertreter die Hinterlegung eines Musters oder Modelles vornehmen und die aus der Hinterlegung her vorgehenden Rechte geltend machen.
2) Der Vertreter ist zur Vertretung in dem nach Massgabe dieses Ge setzes stattfindenden Verfahren, sowie in den den Muster- und Modell schutz betreffenden Rechtsstreitigkeiten befugt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über berufsmässige Prozessvertretung.
I Are. 13 abgeändert durch LGBI. 1964 NI'. 13.
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2. Hinterlegung
Art. 15
1) Die Hinterlegung eines Musters oder Modelles geschieht durch Einreichung eines gemäss Formular in deutscher Sprache verfassten Gesuches bei der Hinterlegungsstelle.
2) Dem Gesuche sind beizufügen:
1. ein mit einer Ordnungsnummer bezeichnetes Exemplar des zu hinter legenden Musters oder Modelles, entweder in der Form des gewerb lichen Erzeugnisses, wofür es bestimmt ist, oder in der Form einer andern genügenden Darstellungsweise;
2. der Betrag der Gebühr für die erste Schutzperiode.
3) Die Regierung kann weitere Erfordernisse aufstellen für diejenigen Muster und Modelle, die bildlich veröffentlicht werden.
Art. 16
1) Hinterlegun"gsstelle ist das von der Regierung zu bezeichnende Amt für geistiges Eigentum.
2) Die Regierung kann im Falle des Bedürfnisses auch andere Hinter legungsstellen für Muster und Modelle bezeichnen.
Art. 17
1) Hinterlegungsgesuche, die den durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht entsprechen und trotz amtlicher Aufforderung nicht in Ordnung gebracht werden, sind von der Hinter legungsstelle zurückzuweisen.
2) Offen eingereichte Gegenstände oder bildliehe Darstellungen, die keine Muster oder Modelle im Sinne dieses Gesetzes sind, oder die mit Bestimmungen von Gesetzen oder Staatsverträgen im Widerspruch stehen, oder ?ie anstössiger Natur sind, sind von der Hinterlegungsstelle zurück zuweIsen.
3) Diese Bestimmungen kommen in entsprechender Weise zur An wendung bei der Umwandlung einer Hinterlegung unter versiegeltem Umschlag in eine offene.
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4) Aufgehoben!
Art. 17bis2
Gegen Verfügungen des Amtes für geistiges Eigentum in Muster und Modellsachen, insbesondere gegen die Zurückweisung einer Hinter legung, kann binnen 14 Tagen ab Zustellung bei der Regierung Be schwerde erhoben werden.
Art. 18
Die Hinterlegungsstelle trägt das ordnungsgemäss hinterlegte Muster und Modell, ohne vorgängige Prüfung seiner Neuheit und der Rechte des Hinterlegers, in das Muster- und Modellregister ein und fertigt für den Hinterleger die Hinterlegungsurkunde aus.
Art. 19
Das Muster- und Modellregister soll' folgende Angaben enthalten: den Gegenstand der Hinterlegung, die Art der Hinterlegung (offen oder versiegelt), Namen und Wohnort des Hinterlegers und seines allfälligen Vertreters, das Datum des Hinterlegungsgesuches, die. Bez'a~)ung der Hinterlegungsgebühren und den Betrag derselben, sowie die Anderun gen in der Person des Berechtigten oder im Bestande seines Rechtes. Diese Änderungen werden nur eingetragen auf Grund öffentlicher oder mit amtlich beglaubigten Unterschriften versehener Urkunden.
Art. 20
1) Die Hinterlegungsstelle veröffentlicht auf Grund der Eintragungen in dem Muster- und Modellregister die Bezeichnung der hinterlegten Muster und Modelle, die Art der Hinterlegung, Namen und Wohnort der Hinterleger und allfälliger Vertreter derselben, Datum und Nummer der Hinterlegungen, sowie die Änderungen in der Person der Hinterleger oder im Bestande ihrer Rechte.
I Art. 17 Abs. 4 aufgehoben durch LGBI. 1964 Nr. 13. Art. 17bis eingefügt durch LGBI. 1964 Nr. 13.
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2) Die Regierung setzt durch Verordnung die Art der bildlichen Veröffentlichung von Mustern und Modellen gewisser Industrien oder Arten von Erzeugnissen fest (Art. 9).
Art. 21
1) Hinterlegungen unter versiegeltem Umschlag werden auf Verlangen der Berechtigten jederzeit in offene Hinterlegungen umgewandelt.
2) Die versiegelten Umschläge werden nur auf Gesuch des Berechtigten oder auf Grund gerichtlicher Verfügung vorübergehend geöffnet.
Art. 22
1) Jedermann kann von der Hinterlegungsstelle mündliche oder schrift liche Auskunft über den Inhalt des Muster- und Modellregisters erhalten und im Beisein eines Beamten von den offen hinterlegten Mustern und Modellen Einsicht nehmen.
.2) Die Regierung setzt hierfür einen mässigen Gebührentarif fest.
Art. 23
1) Der Berechtigte kann jederzeit durch Zurücknahme des hinterlegten Musters oder Modelles auf den gesetzlichen Schutz Verzicht leisten.
2) Sofern er sein Muster oder Modell nicht zurückzieht, wird dasselbe noch drei Jahre nach Ablauf der Schutzdauer von der Hinterlegungsstelle aufbewahrt.
3) Nach Ablauf dieser drei Jahre sendet die Hinterlegungsstelle das Muster oder Modell an den Berechtigten oder an dessen Vertreter zurück oder vernichtet dasselbe; in besondern Fällen kann sie auch anderweitig darüber verfügen.
Art. 23bis J
Wer ein gewerbliches Muster oder Modell international hinterlegt, erlangt den Schutz dieses Gesetzes gleich, wie wenn er das Muster oder Modell in Liechtenstein hinterlegt hätte. Soweit die Bestimmungen des
J Art. 23bis eingefügt durch LGBI. 1964 NI'. 13.
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Haager Abkommens vom 6. November 1925 dem Inhaber der interna tionalen Hinterlegung günstiger sind als dieses Gesetz, gehen sie diesem in allen Fällen vor.
3. Rechtsschutz
Art. 24
Gemäss den nachstehenden Bestimmungen kann zivil- und straf rechtlich zur Verantwortung gezogen werden:
1. wer ein hinterlegtes Muster oder Modell widerrechtlich nachmacht oder derart nachmacht, dass eine Verschiedenheit nur bei sorgfältiger Vergleichung wahrgenommen werden kann; blosse Farbenänderung gilt aber nicht als Verschiedenheit;
2. wer einen widerrechtlich nachgemachten oder nachgeahmten Gegen stand verkauft, feilhält, in den Verkehr bringt oder in das Inland ein führt;
3. wer bei di.esen Handlungen mitwirkt, deren Begehung begünstigt oder erleichtert;
4. wer sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft der in seinem Besitze befindlichen nachgemachten oder nachgeahmten Gegenständen anzugeben.
Art. 25 1
·Wer eine der in Art. 24 genannten Handlungen vorsätzlich begeht, ist dem Geschädigten zum Schadenersatz verpflichtet und wird überdies vom Landgericht wegen Vergehens mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft.
Art. 26
Fahrlässige Begehung der in Art. 24 genannten Handlungen wird nicht bestraft; dagegen verpflichtet sie den Täter zum Schadenersatz an den Geschädigten.
I Art. 25 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
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Art. 27
1) Die Strafverfolgung geschieht auf Antrag des Verletzten und nach , Massgabe des Strafprozesses.
2) Das Landgericht ist zuständig, wenn der Angeschuldigte seinen Wohnsitz in Liechtenstein hat, oder wenn das Vergehen hier begangen worden ist, oder wenn ein liechtensteinisches Muster- oder Modellrecht verletzt worden ist.
3) Wenn seit der letzten Übertretung mehr als zwei Jahre verflossen sind, so tritt Verjährung der Strafverfolgung ein.
Art. 28
1) Die Gerichte haben auf Grund erfolgter Zivil- oder Strafklage die als nötig erachteten vorsorglichen Verfügungen zu treffen. Namentlich können sie eine genaue Beschreibung der angeblich nachgeahmten Ge genstände, der ausschliesslich zur Nachahmung dienenden Werkzeuge
. und Geräte, und nötigenfalls die Beschlagnahme dieser Gegenstände vornehmen lassen.
2) Wenn Grund vorhanden ist, eine B,eschlagnahme vorzunehmen, so kann das Gericht dem Kläger eine Kaution auferlegen, die er vor der Beschlagnahme zu hinterlegen hat.
Art. 29
1) Das Gericht kann die Einziehung und Verwertung der mit Be schlag belegten Gegenstände verfügen.
2) Es kann, selbst im Falle einer Freisprechung, die Vernichtung der ausschliesslich zur Nachahmung bestimmten Werkzeuge und Geräte anordnen. Der Reinerlös der übrigen eingezogenen Gegenstände wird zur Bezahlung der Geldstrafe, der Kosten und der Entschädigung an den Geschädigten verwendet; ein allfälliger Überschuss fällt dem bisherigen Eigentümer zu.
Art. 30
Das Gericht kann auf Kosten des Verurteilten die Veröffentlichung des Strafurteils in den liechtensteinischen und in einem oder mehreren anderen Blättern anordnen.
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Art. 31 1
Wer unbefugterweise seine Geschäftspapiere, Anzeigen oder Er zeugnisse mit einer Bezeichnung versieht, welche zum Glauben verleiten' soll, dass ein Muster oder ein Modell auf Grund des vorliegenden Gesetzes hinterlegt sei, wird vom Landgericht wegen Vergehens mit einer Frei heitsstrafe bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tages sätzen bestraft.
Art. 32
Der Ertrag der Geldstrafen fällt dem Landesarmenfonds zu. Bei Ausfällung einer Geldstrafe hat das Gericht für den Fall der Uneinbring lichkeit derselben eine Gefängnisstrafe festzusetzen.
Art. 33
1) Das Landgericht entscheidet die zivilrechtlichen Streitigkeiten b,e treffend den Muster- und Modellschutz als erste Instanz.
2) Die Berufung ist ohne Rücksicht auf den Wertbetrag der Streitsache zulässig und ist direkt an den Obersten Gerichtshof zu J:ichteri.
4. Schlussbestimmungen
Art. 342
Aufgehoben
Art. 353
Aufgehoben
1 An. 31 abgeändert durch LGBJ. 1988 NI'. 38. An. 34 aufgehoben durch LGBJ. 1964 NI'. 13.
3 Art 35 aufgehoben durch LGBI. 1964 Nr. 13.
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Art. 36
Die Regierung wird beauftragt, die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen zu erlassen.
Art. 37
1) Durch dieses Gesetz werden die bisherigen Vorschriften betreffend die gewerblichen Muster und Modelle aufgehoben.
2) Diejenigen Muster und Modelle, seit deren Hinterlegung zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht zwei Jahre verflossen sein werden, gelangen ohne weiteres in den Genuss des gesetzlichen Schutzes der ersten fünfjährigen Periode, immerhin unter Anrechnung der seit der Hinterlegung bereits verflossenen Zeit.
3) Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft.
4) Mit seiner Durchführung ist die Fürstliche Regierung beauftragt.
Vaduz, am 26. Oktober 1928
gez·lohann
gez. Dr. lose!Hoop Fürstlicher Regierungschef
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BULLETIN DES LOIS LIECHTENSTEINOISES
Année 1928 no 14 édité le 3 novembre 1928
Loi sur les dessins et modèles industriels
du 26 octobre 1928
Par cette pièce, je donne mon accord à la décision prise par le Landtag le 30 août 1928:
Art. 1
La Principauté de Liechtenstein accorde aux auteurs de dessins et modèles industriels et à leurs ayants cause les droits spécifiés dans la présente loi.
Art. 2
Constitue un dessin ou modèle au sens de la présente loi toute disposition de lignes ou toute forme plastique, combinées ou non avec des couleurs, devant servir de type pour la production industrielle d’un objet.
Art. 3
La protection accordée par la présente loi ne s’applique pas aux procédés de fabrication, à l’utilisation ou à l’effet technique de l’objet fabriqué sur le type du dessin ou modèle protégé.
Art. 4
Le droit de l’auteur passe à ses héritiers. Il est transmissible, en tout ou en partie, par toutes voies de droit.
L’auteur peut autoriser d’autres personnes à exploiter son dessin ou modèle en leur accordant une licence.
Pour être opposables aux tiers de bonne foi, les actes translatifs du droit de l’auteur et les licences doivent être inscrits au registre des dessins et modèles.
Art. 5
Les dessins et modèles ne jouissent de la protection légale que s’ils sont déposés conformément à la présente loi.
Nul ne pourra, avant l’expiration de la protection légale, faire usage dans un but industriel ou commercial d’un dessin ou modèle régulièrement déposé s’il n’y est autorisé par l’auteur ou son ayant cause.
Art. 6
Le fait du dépôt crée la présomption que l’objet déposé était nouveau au moment du dépôt, et que le déposant en est l’auteur.
Art. 7
Les dessins et modèles peuvent être déposés isolément ou réunis en paquets.
Le nombre des dessins ou modèles renfermés dans un paquet ne sera limité que par les dimensions et le poids prescrits pour ce dernier. Ce mode de dépôt sera réglé en détail par une ordonnance du Gouvernement, qui déterminera en même temps le maximum des dimensions et du poids des dessins et modèles déposés isolément.
Art. 8
La protection légale des dessins et modèles a une durée de quinze ans au plus; elle est accordée par périodes consécutives de cinq ans, dont la première commence à la date du dépôt.
Art. 9
Les dessins et modèles peuvent être déposés, pendant la première période de protection de cinq ans, soit à découvert, soit sou pli cacheté.
Le Gouvernement pourra établir, par ordonnance, que les dessins et modèles de certaines industries ou de certaines catégories de produits industriels pourront rester déposé sous pli cacheté même pendant la deuxième et la troisième période de protection; il peut décider, de même, que les dessins et modèles de certaines industries ou de certaines catégories de produits industriels ne pourront être déposés qu’à découvert, et qu’il en sera publié une représentation graphique.
Art. 10
Le déposant paie une taxe pour chaque période de protection et pour chaque dessin ou modèle, ou pour chque paquet de dessins ou modèles déposé; le Gouvernement fixe cette taxe par voie d’ordonnance. Les taxes doivent présenter une progression importante d’une période à l’autre.
Le montant des taxes pour la première période doit être payé au moment du dépôt (art. 15, ch. 2); les taxes de la deuxième et de la troisième période sont échues le premier jour de chacune de ces périodes.
Art. 11
Le dépôt tombera en échéance lorsque les taxes dues pour la prolongation de la protection n’auront pas été payées dans les trois mois qui suivent leur échéance.
Le dépôt tombé en échéance, faute de paiement en temps utile de la taxe due pour la prolongation de la protection, pourra être rétabli si la taxe échue ainsi que la taxe de rétablissement prévue à cet effet sont payées dans les trois mois à compter de l’expiration du délai non respecté.
Art. 12
Le dépôt d’un dessin ou modèle sera déclaré nul et de nul effet:
1. Si le dessin ou le modèle n’était pas nouveau au moment du dépôt; un dessin ou
modèle est nouveau, au sens de la présente loi, aussi longtemps qu’il n’est connu ni du public ni des milieux industriels et commerciaux intéressés;
2. Si le déposant n’est ni l’auteur du dessin ou modèle, ni son ayant droit;
3. Si, en cas de dépôt sous pli cacheté, le déposant est convaincu d’avoir fait, dans une intention frauduleuse, une déclaration inexacte du contenu;
4. Si l’objet déposé n’a pas les caractères d’un dessin ou modèle au sens de la présente loi;
5. Si le contenu du dépôt est contraire aux dispositions d’une loi ou d’une convention internationale ou s’il porte atteinte aux bonnes moeurs.
Art. 13
L’action en nullité peut être intentée par toute personne qui justifie d’un intérêt.
Art. 14
Celui qui n’a pas de domicile fixe au Liechtenstein ne peut opérer le dépôt d’un dessin ou modèle et exercer les droits résultant de ce dépôt que par un mandataire domicilié au Liechtenstein.
Le mandataire est autorisé à représenter le déposant dans les démarches à faire à teneur de la présente loi et dans les contestations en justice relatives au dessin ou au modèle. Demeurent réservées les dispositions sur l’exercice de la profession d’avocat.
Art. 15
Le dépôt d’un dessin ou modèle industriel s’opère au moyen d’une demande adressée au bureau de dépôt et rédigée suivant formulaire dans la langue allemande.
A la demande devront être joints:
1. Un exemplaire numéroté de chaque dessin ou modèle dont le dépôt est demandé, soit
sous la forme du produit industriel auquel il est destiné, soit sous celle d’une autre représentation suffisante dudit dessin ou modèle;
2. Le montant de la taxe pour la première période de protection.
Le Gouvernement peut prescrire d’autres formalités pour le dépôt des dessins ou modèles dont la représentation graphique sera publiée.
Art. 16
Les dessins et modèles sont déposés à l’Office de la propriété intellectuelle, désignés par le Gouvernement.
Si le besoin s’en fait sentir, le Gouvernement pourra créer encore d’autres bureaux de dépôt.
Art. 17
Tout dépôt fait contrairement aux prescriptions de la loi ou du règlement et non régularisé par le demandeur, malgré l’avertissement de l’Office de dépôt, sera rejeté par ce dernier.
L’Office refusera tous objets ou représentations graphiques, déposés à découvert, qui n’auraient pas les caractères d’un dessin ou modèle au sens de la présente loi, dont l’exécution serait contraire aux dispositions d’une loi fédérale ou d’une convention internationale, ou qui porteraient atteinte aux bonnes moeurs.
Les memes dispositions s’appliquent d’une façon analogue au cas ou un dépôt secret serait transformé en dépôt ouvert.
abrogé.
Art. 17bis
Les décisions de l’Office de la propriété intellectuelle en matière de dessins et modèles industriels, en particulier le rejet d’un dépôt, peuvent faire l’objet d’un recours devant le Gouvernement dans les 15 jours qui suivent la notification.
Art. 18
Tout dessin ou modèle régulièrement déposé sera inscrit par l’Office au registre des dessins et modèles, sans examen préalable des droits du déposant, ni de la nouveauté de l’objet déposé; un certificat de dépôt sera remis au déposant.
Art. 19
Le registre des dessins et modèles contiendra les indications suivantes: l’objet et le mode du dépôt (à découvert ou sous pli cacheté); le nom et le domicile du déposant et, le cas échéant, de son mandataire, la date du dépôt, le paiement des taxes et leur montant, ainsi que les changements survenus dans la personne ou dans les droits du titulaire; ces changements ne seront inscrits au registre que s’ils sont établis par un titre authentique ou par un acte sous seing privé dûment légalisé.
Art. 20
L’Office publie, conformément aux inscriptions faites dans le registre, le titre des dessins et modèles déposés, le mode de dépôt, le nom et le domicile du déposant et, le cas échéant, de son mandataire, la date et le numéro d’ordre de chaque dépôt, ainsi que les changements survenant dans la personne ou dans les droits du titulaire.
Le Gouvernement déterminera par un règlement le mode de publication graphique qui pourra être adopté pour les dessins et modèles de certaines industries ou de certaines catégories de produits (art. 9).
Art. 21
L’ayant droit pourra demander en tout temps que ses dépôts sous pli cacheté soient convertis en dépôts ouverts.
Dans tous les autres cas, les plis cachetés ne seront ouverts qu’à la demande de l’ayant droit ou sur la réquisition d’une autorité judiciaire, et ils seront refermés après usage.
Art. 22
Toute personne pourra obtenir du bureau de dépôt des renseignements oraux ou écrits sur le contenu du registre des dessins et modèles, et prendre connaissance, en présence d’un fonctionnaire de ce bureau, des dessins et modèles déposés à découvert.
Le Gouvernement fixera, d’après un tarif modéré, les émoluments à payer de ce fait.
Art. 23
Le déposant peut en tout temps renoncer à la protection légale en retirant les dessins et modèles déposés.
Les dessins et modèles qui n’auront pas été réclamés auparavant seront conservés par l’Office trois ans au-delà du terme de protection.
A l’expiration de la troisième année, l’Office les renverra à l’ayant droit ou à son mandataire, ou il les détruira; dans des circonstances spéciales il pourra aussi en disposer autrement.
Art. 23bis
Celui qui procède à un dépôt international d’un dessin ou modèle industriel, bénéficie de la protection aux termes de la présente loi comme s’il avait déposé le dessin ou modèle au Liechtenstein. Dans la mesure où les dispositions de la Convention de la Haye du 6 novembre 1925 sont plus favorables au titulaire du dépôt international que la présente loi, celles-ci passent devant cette dernière dans tous les cas.
Art. 24
Est passible de poursuites civiles ou pénales, conformément aux dispositions ci-après:
1. Quiconque aura contrefait un dessin ou modèle déposé, ou l’aura imité sans droit de
telle manière que le produit véritable ne puisse être distingué du produit contrefait qu’après un examen attentif, la seule modification des couleurs n’est pas considérée comme constituant une différence;
2. Quiconque aura vendu, mis en vente ou en circulation, ou importé au Liechtenstein des objets contrefaits ou imités sans droit;
3. Quiconque aura coopéré aux infractions ci-dessus, ou en aura favorisé ou facilité l’exécution;
4. Quiconque refuse de déclarer à l’autorité compétente la provenance d’objets contrefaits ou imités se trouvant en sa possession.
Art. 25
Quiconque commet intentionnnellement l’une des infractions mentionnées à l’article 24, est tenu de réparer le dommage causé à la partie lésée et sera puni par le tribunal de première instance pour délit d’une peine privative de liberté pouvant aller jusqu’à six mois ou peine pécuniaire jusqu’à 360 taux journaliers.
Art. 26
Si les infractions mentionnées à l’article 24 sont commises par négligence, l’auteur n’est passible d’aucune peine, mais il demeure civilement responsable du dommage causé, à la personne lésée.
Art. 27
Les poursuites pénales ont lieu sur plainte de la partie lésée et conformément à la procédure pénale.
Le tribunal “Landgericht” sera l’instance compétente, si l’auteur de l’infraction a son domicile au Liechtenstein ou si l’infraction a eu lieu dans ce pays ou si les dispositions de la loi sur les dessins et modèles ont été violées.
L’action pénale sera prescrite par deux ans à compter de la dernière contravention.
Art. 28
Le tribunal nanti d’une demande civile ou d’une plainte pénale ordonnera les mesures conservatoires nécessaires. Il pourra notamment faire procéder à une description précise des objets prétendus contrefaits, des instruments et ustensiles servant exclusivement à la contrefaçon et, le cas échéant, à la saisie desdits objets.
Dans ce dernier cas, le tribunal pourra imposer au requérant un cautionnement qu’il sera tenu de déposer au préalable.
Art. 29
Le tribunal pourra ordonner la confiscation et la vente des objets saisis.
Il pourra ordonner, même en cas d’acquittement, la destruction des instruments et des ustensiles exclusivement destiné à la contrefaçon. Le produit de la vente des objets confisqués sera appliqué au paiement de l’amende, des frais judiciaires et de l’indemnité due à la partie lésée; l’excédent reviendra au propriétaire desdits objets.
Art. 30
Le tribunal peut ordonner la publication du jugement pénal dans les journaux liechtensteinois et dans un ou plusieurs autres journaux, aux frais du condamné.
Art. 31
Quiconque aura indûment muni ses papiers de commerce, annonces ou produits d’une mention tendant à faire croire qu’un dessin ou modèle a été déposé en vertu de la présente loi sera puni par le tribunal de première instance pour délit d’ une peine privative de liberté pouvant aller jusqu’à six mois ou peine pécuniaire jusqu’à 360 taux journaliers.
Art. 32
Le produit des amendes revient au fonds national pour les pauvres. Le jugement doit prononcer une peine d’emprisonnement en cas de non-paiement de l’amende.
Art. 33
Le tribunal “Landgericht” est désigné pour juger les contestations civiles relatives à la protection des dessins et modèles, lequel statuera comme première instance.
Le recours au tribunal “Oberster Gerichtshof” est recevable sans égard à la valeur de l’objet du litige.
Art. 34
abrogé
1. Dispositions générales
2. Dépôt
3. Sanction civile et pénale
4. Dispositions finales