القانون الاتحادي المؤرخ 24 مارس 2000 بشأن الولاية القضائية في المسائل المدنية (الحالة في 19 ديسمبر 2006)، سويسرا

272Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG)

vom 24. März 2000 (Stand am 19. Dezember 2006)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 30 und 122 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. November 19982, beschliesst:

1. Kapitel: Gegenstand und Geltungsbereich

Art. 1 1 Dieses Gesetz regelt die örtliche Zuständigkeit in Zivilsachen, wenn kein inter­ nationales Verhältnis vorliegt. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Zuständigkeit:

a. auf dem Gebiet des Kindesschutzes und des Vormundschaftsrechts; b. nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18893 über Schuldbetreibung und

Konkurs; c. auf dem Gebiet der Binnen- und Seeschifffahrt sowie der Luftfahrt.

2. Kapitel: Allgemeine Gerichtsstandsvorschriften

Art. 2 Zwingende Zuständigkeit 1 Ein Gerichtsstand ist nur dann zwingend, wenn das Gesetz es ausdrücklich vor­ sieht. 2 Von einem zwingenden Gerichtsstand können die Parteien nicht abweichen.

Art. 3 Wohnsitz und Sitz 1 Sieht dieses Gesetz nichts anderes vor, so ist zuständig:

a. für Klagen gegen eine natürliche Person das Gericht an deren Wohnsitz; b. für Klagen gegen eine juristische Person das Gericht an deren Sitz;

AS 2000 2355 1 SR 101 2 BBl 1999 2829 3 SR 281.1

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c. für Klagen gegen den Bund ein Gericht in der Stadt Bern; d. für Klagen gegen öffentlich-rechtliche Anstalten oder Körperschaften des

Bundes ein Gericht an deren Sitz. 2 Der Wohnsitz bestimmt sich nach dem Zivilgesetzbuch4 (ZGB). Artikel 24 ZGB ist nicht anwendbar.

Art. 4 Aufenthaltsort 1 Hat die beklagte Partei keinen Wohnsitz, so ist das Gericht an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständig. 2 Gewöhnlicher Aufenthaltsort ist der Ort, an dem eine Person während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit von vornherein befristet ist.

Art. 5 Niederlassung Für Klagen aus dem Betrieb einer geschäftlichen oder beruflichen Niederlassung oder einer Zweigniederlassung ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort der Niederlassung zuständig.

Art. 6 Widerklage 1 Beim Gericht der Hauptklage kann Widerklage erhoben werden, wenn die Wider­ klage mit der Hauptklage in einem sachlichen Zusammenhang steht. 2 Der Gerichtsstand bleibt bestehen, auch wenn die Hauptklage aus irgendeinem Grund dahinfällt.

Art. 7 Klagenhäufung 1 Richtet sich die Klage gegen mehrere Streitgenossen, so ist das für eine beklagte Partei zuständige Gericht für alle beklagten Parteien zuständig. 2 Für mehrere Ansprüche gegen eine beklagte Partei, welche in einem sachlichen Zusammenhang stehen, ist jedes Gericht zuständig, das für einen der Ansprüche zuständig ist.

Art. 8 Interventions- und Gewährleistungklage Das kantonale Recht kann für eine Interventions- und Gewährleistungsklage, insbe­ sondere auf Grund eines Regresses des Beklagten, die Zuständigkeit des Gerichtes des Hauptprozesses vorsehen.

Art. 9 Gerichtsstandsvereinbarung 1 Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, können die Parteien für einen bestehen­ den oder für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren. Geht aus der Vereinbarung nichts

SR 210

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anderes hervor, so kann die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand angehoben werden. 2 Die Vereinbarung muss schriftlich erfolgen. Einer schriftlichen Vereinbarung gleichgestellt sind:

a. Formen der Übermittlung, die den Nachweis durch Text ermöglichen, wie namentlich Telex, Telefax und E-Mail;

b. eine mündliche Vereinbarung mit schriftlicher Bestätigung der Parteien. 3 Das bezeichnete Gericht kann seine Zuständigkeit ablehnen, wenn die Streitigkeit keinen genügenden örtlichen oder sachlichen Bezug zum vereinbarten Gerichtsstand aufweist.

Art. 10 Einlassung 1 Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, wird das angerufene Gericht zuständig, wenn sich die beklagte Partei zur Sache äussert, ohne die Einrede der Unzuständig­ keit zu erheben. 2 Artikel 9 Absatz 3 gilt sinngemäss.

Art. 11 Freiwillige Gerichtsbarkeit In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der gesuchstellenden Partei zuständig, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

3. Kapitel: Besondere Gerichtsstände 1. Abschnitt: Personenrecht

Art. 12 Persönlichkeits- und Datenschutz Das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien ist zuständig für:

a. Klagen aus Persönlichkeitsverletzung; b. Begehren um Gegendarstellung; c. Klagen auf Namensschutz und auf Anfechtung einer Namensänderung; d. Klagen und Begehren nach Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 19. Juni

19925 über den Datenschutz.

Art. 13 Verschollenerklärung Für Begehren um Verschollenerklärung ist das Gericht am letzten bekannten Wohn­ sitz der verschwundenen Person zwingend zuständig.

SR 235.1

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Art. 14 Berichtigung des Zivilstandsregisters Für Begehren auf Berichtigung des Zivilstandsregisters ist das Gericht am Ort des Registers zwingend zuständig.

2. Abschnitt: Familienrecht

Art. 15 Eherechtliche Begehren und Klagen 1 Das Gericht am Wohnsitz einer Partei ist zwingend zuständig für:

a. Eheschutzmassnahmen sowie für Gesuche um Änderung, Ergänzung oder Aufhebung der angeordneten Massnahmen;

b. Klagen auf Ungültigerklärung, Scheidung oder Trennung der Ehe; c. Klagen über die güterrechtliche Auseinandersetzung, unter Vorbehalt von

Artikel 18; d. Klagen auf Ergänzung oder Abänderung eines Scheidungs- oder Trennungs­

urteils. 2 Für Begehren der Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen um Anordnung der Gütertrennung ist das Gericht am Wohnsitz des Schuldners oder der Schuldnerin zwingend zuständig.

Art. 15a6 Begehren und Klagen bei eingetragener Partnerschaft Das Gericht am Wohnsitz einer Partei ist zwingend zuständig für:

a. gerichtliche Massnahmen bei eingetragenen Partnerschaften; b. Klagen auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft; c. gemeinsame Begehren und Klagen auf Auflösung der eingetragenen Part­

nerschaft; d. Klagen auf Ergänzung oder Abänderung eines Urteils auf Auflösung der ein­

getragenen Partnerschaft.

Art. 16 Feststellung und Anfechtung des Kindsverhältnisses Für Klagen auf Feststellung oder Anfechtung des Kindsverhältnisses ist das Gericht am Wohnsitz einer Partei zurzeit der Geburt beziehungsweise der Adoption oder der Klage zwingend zuständig.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 14 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 211.231).

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Art. 17 Unterhalts- und Unterstützungsklagen Das Gericht am Wohnsitz einer Partei ist zwingend zuständig für:

a. Unterhaltsklagen der Kinder gegen ihre Eltern; vorbehalten bleibt die Fest­ legung des Unterhaltes im Rahmen der Artikel 15 und 16;

b. Klagen gegen unterstützungspflichtige Verwandte.

3. Abschnitt: Erbrecht

Art. 18 1 Für erbrechtliche Klagen sowie für Klagen über die güterrechtliche Auseinander­ setzung bei Tod eines Ehegatten, einer eingetragenen Partnerin oder eines eingetra­ genen Partners ist das Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers oder der Erblas­ serin zuständig.7 Klagen über die erbrechtliche Zuweisung eines landwirt­ schaftlichen Gewerbes oder Grundstückes (Art. 11 ff. des BG vom 4. Okt. 19918 über das bäuerliche Bodenrecht) können auch am Ort der gelegenen Sache erhoben werden. 2 Für Massnahmen im Zusammenhang mit dem Erbgang ist die Behörde am letzten Wohnsitz des Erblassers oder der Erblasserin zuständig; ist der Tod nicht am Wohn­ sitz eingetreten, so macht die Behörde des Sterbeortes derjenigen des Wohnortes Mitteilung und trifft die nötigen Massnahmen zur Sicherung der Vermögenswerte am Sterbeort.

4. Abschnitt: Sachenrecht

Art. 19 Grundstücke 1 Das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre, ist zuständig für:

a. dingliche Klagen; b. Klagen gegen die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer und -eigentüme­

rinnen; c. andere Klagen, die sich auf das Grundstück beziehen, wie solche auf Über­

tragung von Grundeigentum oder auf Einräumung beschränkter dinglicher Rechte an Grundstücken; diese Klagen können auch beim Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei erhoben werden.

2 Bezieht sich eine Klage auf mehrere Grundstücke, so ist das Gericht am Ort zuständig, an dem das flächenmässig grösste Grundstück liegt.

7 Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 211.231).

8 SR 211.412.11

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Art. 20 Bewegliche Sachen Für Klagen über dingliche Rechte oder über den Besitz an beweglichen Sachen und über Forderungen, die durch Faustpfand oder Retentionsrecht gesichert sind, ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort, an dem die Sache liegt, zuständig.

5. Abschnitt: Klagen aus besonderen Verträgen

Art. 21 Grundsatz 1 Auf die Gerichtsstände dieses Abschnittes können nicht zum Voraus oder durch Einlassung verzichten:

a. der Konsument oder die Konsumentin; b. die mietende oder pachtende Partei von Wohn- oder Geschäftsräumen; c. die pachtende Partei bei landwirtschaftlichen Pachtverhältnissen; d. die stellensuchende oder arbeitnehmende Partei.

2 Vorbehalten bleibt der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Entste­ hung der Streitigkeit.

Art. 22 Verträge mit Konsumenten 1 Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist zuständig:

a. für Klagen des Konsumenten oder der Konsumentin das Gericht am Wohn­ sitz oder Sitz einer der Parteien;

b für Klagen des Anbieters oder der Anbieterin das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei.

2 Als Konsumentenverträge gelten Verträge über Leistungen des üblichen Ver­ brauchs, die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse des Konsumenten oder der Konsumentin bestimmt sind und von der anderen Partei im Rahmen ihrer beruf­ lichen oder gewerblichen Tätigkeit angeboten werden.

Art. 23 Miete und Pacht unbeweglicher Sachen 1 Für Klagen aus Miete und Pacht unbeweglicher Sachen sind die Schlichtungs­ behörde und das Gericht am Ort der Sache zuständig. 2 Für Klagen aus landwirtschaftlicher Pacht ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort der gepachteten Sache zuständig.

Art. 24 Arbeitsrecht 1 Für arbeitsrechtliche Klagen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort, an dem der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gewöhnlich die Arbeit verrichtet, zuständig.

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2 Für Klagen einer stellensuchenden Person, eines Arbeitnehmers oder einer Arbeit­ nehmerin, die sich auf das Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 19899 stützen, ist zusätzlich zum Gericht nach Absatz 1 das Gericht am Ort der Geschäftsnieder­ lassung der vermittelnden oder verleihenden Person, mit welcher der Vertrag abge­ schlossen wurde, zuständig. 3 Bei vorübergehend entsandten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ist zusätz­ lich zum Gericht nach den Absätzen 1 und 2 das Gericht am Entsendeort zuständig, soweit die Klage Ansprüche aus der Zeit der Entsendung betrifft.

6. Abschitt: Klagen aus unerlaubter Handlung

Art. 25 Grundsatz Für Klagen aus unerlaubter Handlung ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der geschädigten Person oder der beklagten Partei oder am Handlungs- oder am Erfolgs­ ort zuständig.

Art. 26 Motorfahrzeug- und Fahrradunfälle 1 Für Klagen aus Motorfahrzeug- und Fahrradunfällen ist das Gericht am Unfallort oder am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei zuständig. 2 Für Klagen gegen das nationale Versicherungsbüro (Art. 74 des Strassenverkehrs­ gesetzes vom 19. Dez. 195810; SVG) oder gegen den nationalen Garantiefonds (Art. 76 SVG) ist zusätzlich zum Gericht nach Absatz 1 das Gericht am Ort einer Zweigniederlassung dieser Einrichtungen zuständig.

Art. 27 Massenschäden Bei Massenschäden ist das Gericht am Handlungsort zwingend zuständig; bei unbe­ kanntem Handlungsort ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei zuständig.

Art. 28 Adhäsionsklage Die Zuständigkeit des Strafgerichts für die Beurteilung der Zivilansprüche bleibt vorbehalten.

9 SR 823.11 10 SR 741.01

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7. Abschnitt: Handelsrecht

Art. 29 Gesellschaftsrecht Für Klagen aus gesellschaftsrechtlicher Verantwortlichkeit ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Sitz der Gesellschaft zuständig.

Art. 29a11 Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen und Vermögensübertragungen

Für Klagen, die sich auf das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 200312 stützen, ist das Gericht am Sitz eines der beteiligten Rechtsträger zuständig.

Art. 30 Kraftloserklärung von Wertpapieren und Zahlungsverbot 1 Für die Kraftloserklärung von Aktien ist das Gericht am Sitz der Aktiengesell­ schaft und für die Kraftloserklärung der übrigen Wertpapiere das Gericht am Wohn­ sitz oder Sitz des Schuldners oder der Schuldnerin zuständig. 2 Für Zahlungsverbote aus Wechsel und Check und für deren Kraftloserklärung ist das Gericht am Zahlungsort zuständig.

Art. 31 Anleihensobligationen Für die Ermächtigung zur Einberufung der Gläubigerversammlung bei Anleihens­ obligationen ist das Gericht des gegenwärtigen oder des letzten Wohnsitzes oder der geschäftlichen Niederlassung des Schuldners oder der Schuldnerin zuständig.

Art. 3213 Kollektive Kapitalanlagen Für Klagen der Anleger gegen die Fondsleitung, die Investmentgesellschaft mit variablem Kapital, die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen, die Investmentgesellschaft mit festem Kapital, die Depotbank, die Vermögensverwalte­ rin oder den Vermögensverwalter, den Vertriebsträger, den Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, den Revisions- oder Liquidationsbeauftragten, den Schätzungsexperten, die Vertretung der Anlegergemeinschaft, den Beobachter sowie gegen den Sachwalter einer kollektiven Kapitalanlage ist das Gericht am Sitz des jeweils betroffenen Bewilligungsträgers zwingend zuständig.

11 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (SR 221.301).

12 SR 221.301 13 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in

Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 951.31).

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4. Kapitel: Vorsorgliche Massnahmen

Art. 33 Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist, oder am Ort, an dem die Massnahme vollstreckt werden soll, zwingend zuständig.

5. Kapitel: Prüfung der örtlichen Zuständigkeit

Art. 34 1 Das Gericht prüft die örtliche Zuständigkeit von Amtes wegen. 2 Wird eine mangels örtlicher Zuständigkeit zurückgezogene oder zurückgewiesene Klage binnen 30 Tagen beim zuständigen Gericht neu angebracht, so gilt als Zeit­ punkt der Klageanhebung das Datum der ersten Einreichung.

6. Kapitel: Identische und in Zusammenhang stehende Klagen

Art. 35 Identische Klagen 1 Werden bei mehreren Gerichten Klagen über denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien rechtshängig gemacht, so setzt jedes später angerufene Gericht das Verfahren aus, bis das zuerst angerufene Gericht über seine Zuständigkeit ent­ schieden hat. 2 Ein später angerufenes Gericht tritt auf die Klage nicht ein, sobald die Zuständig­ keit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.

Art. 36 In Zusammenhang stehende Klagen 1 Werden bei mehreren Gerichten Klagen rechtshängig gemacht, die miteinander in sachlichem Zusammenhang stehen, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen, bis das zuerst angerufene entschieden hat. 2 Das später angerufene Gericht kann die Klage an das zuerst angerufene Gericht überweisen, wenn dieses mit der Übernahme einverstanden ist.

7. Kapitel: Anerkennung und Vollstreckung

Art. 37 Bei der Anerkennung und Vollstreckung eines Entscheides darf die Zuständigkeit des Gerichts, das den Entscheid gefällt hat, nicht mehr geprüft werden.

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8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 38 Hängige Verfahren Für Klagen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, bleibt der Gerichts­ stand bestehen.

Art. 39 Gerichtsstandsvereinbarung Die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich nach bisherigem Recht, wenn sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen worden ist.

Art. 40 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 200114

14 BRB vom 7. Sept. 2000 (AS 2000 2364)

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Anhang

Änderung von Bundesgesetzen

1. Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 194315

Ingress ...

Art. 41 Abs. 2 ...

2. Zivilgesetzbuch16

Ingress ...

Art. 28b, 28f Abs. 2, 28l Abs. 2 und 35 Abs. 2 Aufgehoben

Art. 135 Abs. 1 ...

Art. 180 und 186 Aufgehoben

15 [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86, 1955 871 Art. 118, 1959 902, 1969 737 Art. 80 Bst. b 767, 1977 237 Ziff. II 3 862 Art. 52 Ziff. 2 1323 Ziff. III, 1978 688 Art. 88 Ziff. 3 1450, 1979 42, 1980 31 Ziff. IV 1718 Art. 52 Ziff. 2 1819 Art. 12 Abs. 1, 1982 1676 Anhang Ziff. 13, 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1, 1986 926 Art. 59 Ziff. 1, 1987 226 Ziff. II 1 1665 Ziff. II, 1988 1776 Anhang Ziff. II 1, 1989 504 Art. 33 Bst. a, 1990 938 Ziff. III Abs. 5, 1992 288, 1993 274 Art. 75 Ziff. 1 1945 Anhang Ziff. 1, 1995 1227 Anhang Ziff. 3 4093 Anhang Ziff. 4, 1996 508 Art. 36 750 Art. 17 1445 Anhang Ziff. 2 1498 Anhang Ziff. 2, 1997 1155 Anhang Ziff. 6 2465 Anhang Ziff. 5, 1998 2847 Anhang Ziff. 3 3033 Anhang Ziff. 2, 1999 1118 Anhang Ziff. 1 3071 Ziff. I 2, 2000 273 Anhang Ziff. 6 416 Ziff. I 2 505 Ziff. I 1, 2001 114 Ziff. I 4 894 Art. 40 Ziff. 3 1029 Art. 11 Abs. 2, 2002 863 Art. 35 1904 Art. 36 Ziff. 1 2767 Ziff. II 3988 Anhang Ziff. 1, 2003 2133 Anhang Ziff. 7 3543 Anhang Ziff. II 4 Bst. a 4557 Anhang Ziff. II 1, 2004 1985 Anhang Ziff. II 1 4719 Anhang Ziff. II 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 7. AS 2006 1205 Art. 131 Abs. 1]

16 SR 210. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.

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Art. 190 Randtitel und Abs. 2 ... 2 Aufgehoben

Art. 194 Aufgehoben

Art. 220 Abs. 3 ...

Art. 253 Aufgehoben

Art. 279 Randtitel sowie Abs. 2 und 3 ... 2 und 3 Aufgehoben

Art. 538 Randtitel und Abs. 2 ... 2 Aufgehoben

Art. 551 Abs. 1 und 3 ... 3 Aufgehoben

Art. 712l Abs. 2 ...

3. Bundesgesetz vom 4. Oktober 199117 über das bäuerliche Bodenrecht

Ingress ...

Art. 82 Aufgehoben

SR 211.412.11. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.

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4. Bundesgesetz vom 16. Dezember 198318 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Ingress ...

Art. 27 Abs. 1 Einleitungssatz ...

5. Obligationenrecht19

Art. 40g Aufgehoben

Art. 92 Abs. 2 ...

Art. 226l, 274b, 343 Abs. 1 Aufgehoben

Art. 361 Hinweis auf Artikel 343 Absatz 1 (Wahl des Gerichtsstandes) aufheben

Art. 642 Abs. 3, 761, 782 Abs. 3, 837 Abs. 3 Aufgehoben

Art. 981 Randtitel und Abs. 2 ... 2 Aufgehoben

Art. 1072 Abs. 1 ...

18 SR 211.412.41. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass. 19 SR 220. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.

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Art. 1165 Abs. 4 Aufgehoben

6. Bundesgesetz vom 28. März 190520 über die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post

Art. 19 Aufgehoben

7. Bundesgesetz vom 4. Oktober 198521 über die landwirtschaftliche Pacht

Ingress ...

Art. 48 Sachüberschrift und Abs. 2 ... 2 Aufgehoben

8. Bundesgesetz vom 2. April 190822 über den Versicherungsvertrag

Ingress ...

Art. 46a ...

9. Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 199223

Ingress ...

20 SR 221.112.742 21 SR 221.213.2. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass. 22 SR 221.229.1. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass. 23 SR 231.1. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.

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Art. 64 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2 ... 1 und 2 Aufgehoben

Art. 65 Abs. 3 Aufgehoben

10. Markenschutzgesetz vom 28. August 199224

Ingress ...

Art. 58 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2 ... 1 und 2 Aufgehoben

Art. 59 Abs. 3 Aufgehoben

11. Patentgesetz vom 25. Juni 195425

Ingress ...

Art. 75, 78, 86 Abs. 3 Aufgehoben

12. Sortenschutzgesetz vom 20. März 197526

Ingress ...

24 SR 232.11. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass. 25 SR 232.14. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass. 26 SR 232.16. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.

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272 Zivilrechtspflege

Art. 41 und 47 Aufgehoben

13. Bundesgesetz vom 19. Juni 199227 über den Datenschutz

Ingress ...

Art. 15 Abs. 4 ...

14. Bundesgesetz vom 19. Dezember 198628 gegen den unlauteren Wettbewerb

Ingress ...

Art. 12 Sachüberschrift und Abs. 1 ... 1 Aufgehoben

15. Kartellgesetz vom 6. Oktober 199529

Ingress ...

Art. 14 Abs. 2 Aufgehoben

27 SR 235.1. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass. 28 SR 241. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass. 29 SR 251. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.

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272Gerichtsstandsgesetz

16. Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 198330

Ingress ...

Art. 24 Aufgehoben

17. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 195831

Ingress ...

Art. 84 Aufgehoben

18. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195732

Ingress ...

Art. 4 Aufgehoben

Art. 95 Abs. 1 erster Satzteil ...

19. Bundesgesetz vom 5. Oktober 199033 über die Anschlussgleise

Ingress ...

30 SR 732.44. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass. 31 SR 741.01. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass. 32 SR 742.101. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass. 33 SR 742.141.5. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.

17

272 Zivilrechtspflege

Art. 21 Abs. 4 ...

20. Bundesgesetz vom 29. März 195034 über die Trolleybusunternehmungen

Ingress ...

Art. 15 Abs. 3 Aufgehoben

21. Rohrleitungsgesetz vom 4. Oktober 196335

Ingress ...

Art. 40 Aufgehoben

22. Postorganisationsgesetz vom 30. April 199736

Ingress ...

Gliederungstitel vor Art. 16 ...

Sachüberschrift zu Art. 16 Aufgehoben

Art. 17 Aufgehoben

34 SR 744.21. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass. 35 SR 746.1. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass. 36 SR 783.1. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.

18

272Gerichtsstandsgesetz

23. Postgesetz vom 30. April 199737

Ingress ...

Art. 17 Abs. 2 Aufgehoben

24. Telekommunikationsunternehmungsgesetz vom 30. April 199738

Ingress ...

Art. 19 Abs. 2 und 3 Aufgehoben

25. Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 198939

Ingress ...

Gliederungstitel vor Art. 10 ...

Art. 10 Abs. 1 Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 23 ...

Art. 23 Abs. 1 Aufgehoben

37 SR 783.0. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass. 38 SR 784.11. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass. 39 SR 823.11. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.

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26. Bundesgesetz vom 4. Oktober 193040 über die Handelsreisenden

Ingress ...

Art. 11 Aufgehoben

27. Anlagefondsgesetz vom 18. März 199441

Ingress ...

9. Kapitel (Art. 68) Aufgehoben

28. Versicherungsaufsichtsgesetz vom 23. Juni 197842

Ingress ...

Gliederungstitel vor Art. 26 ...

Art. 28 und 29 Aufgehoben

40 [AS 10 219, 2000 2355 Anhang Ziff. 26. AS 2002 3080 Art. 20]. Siehe heute: das BG vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden (SR 943.1).

41 [AS 1994 2523, 2004 1985 Anhang Ziff. II 4. AS 2006 5379 Anhang Ziff. I]. 42 [AS 1978 1836, 1988 414, 1992 288 Anhang Ziff. 66 733 SchlB Art. 7 Ziff. 3 2363

Anhang Ziff. 2, 1993 3204, 1995 1328 Anhang Ziff. 2 3517 Ziff. I 12 5679, 2003 232, 2004 1677 Anhang Ziff. 4 2617 Anhang Ziff. 12. AS 2005 5269 Anhang Ziff. I 3]

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Art. 1

1 La présente loi régit la compétence à raison du lieu en matière civile lorsque le litige n’est pas de nature internationale.

2 Sont réservées les règles de for:

a.

en matière de protection de l’enfant et de droit de tutelle;

b.

fixées dans la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite3;

c.

en matière de navigation intérieure, maritime et aérienne.

Chapitre 2 Règles générales en matière de for

Art. 2 For impératif 1 Un for n’est impératif que si la loi le prévoit expressément. 2 Les parties ne peuvent déroger à un for impératif.

Art. 3 Domicile et siège 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, le for est:

a.

pour les actions dirigées contre une personne physique, celui de son domicile;

b.

pour les actions dirigées contre une personne morale, celui de son siège;

RO 2000 2355 1

RS 101

2

FF 1999 2591

3

RS 281.1

c.

pour les actions dirigées contre la Confédération, un tribunal de la ville de Berne;

d.

pour les actions dirigées contre des établissements ou des corporations de droit public de la Confédération, un tribunal du lieu où elles ont leur siège.

2 Le domicile est déterminé d’après le code civil (CC)4. L’art. 24 CC n’est pas applicable.

Art. 4 Résidence

1 Lorsque le défendeur n’a pas de domicile, le for est celui de sa résidence habituelle.

2 Une personne a sa résidence habituelle dans le lieu dans lequel elle vit pendant une certaine durée, même si cette durée est de prime abord limitée.

Art. 5 Etablissement

Pour les actions portant sur les activités industrielles, commerciales ou professionnelles d’un établissement ou d’une succursale, le for est celui du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu dans lequel cet établissement ou cette succursale est située.

Art. 6 Demande reconventionnelle

1 Une demande reconventionnelle présentant un lien de connexité avec la demande principale peut être portée devant le tribunal saisi de la demande principale.

2 Ce for subsiste même si la demande principale est liquidée, pour quelque raison que ce soit.

Art. 7 Cumul d’actions

1 Lorsque l’action est intentée contre plusieurs consorts, le tribunal compétent à l’égard d’un défendeur l’est à l’égard de tous les autres.

2 Lorsque plusieurs prétentions qui présentent un lien de connexité entre elles sont élevées contre un même défendeur, chaque tribunal compétent pour connaître de l’une d’elles est compétent.

Art. 8 Action en intervention et en garantie

Le droit cantonal peut disposer que le tribunal compétent pour connaître de l’action principale l’est aussi pour connaître de l’action en intervention et en garantie notamment par suite d’un recours du défendeur.

RS 210

Art. 9 Election de for

1 Sauf disposition légale contraire, les parties peuvent convenir d’un tribunal appelé à trancher un différend présent ou à venir résultant d’un rapport de droit déterminé. Sauf disposition conventionnelle contraire, l’action ne peut être intentée que devant le tribunal choisi.

2 La convention doit être passée par écrit. Sont assimilés à une convention écrite:

a.

les actes transmis par un moyen de communication permettant d’établir la preuve par un texte, notamment le télex, la télécopie ou la messagerie électronique;

b.

la convention orale que les parties ont confirmée par écrit.

3 Le tribunal choisi peut décliner sa compétence lorsque le litige ne présente pas de lien territorial ou matériel suffisant avec le for élu.

Art. 10 Acceptation tacite

1 Sauf disposition légale contraire, le tribunal saisi est compétent lorsque le défendeur procède sans faire de réserve sur la compétence. 2 L’art. 9, al. 3, est applicable par analogie.

Art. 11 Juridiction gracieuse

Sauf disposition légale contraire, le tribunal du domicile ou du siège du requérant est compétent pour les affaires relevant de la juridiction gracieuse.

Chapitre 3 Fors spéciaux Section 1 Droit des personnes

Art. 12 Protection de la personnalité et protection des données

Le tribunal du domicile ou du siège de l’une des parties est compétent pour connaître:

a.

des actions fondées sur une atteinte à la personnalité;

b.

des actions en exécution du droit de réponse;

c.

des actions en protection du nom et en contestation d’un changement de nom;

d.

des actions et requêtes fondées sur l’art. 15 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données5.

Art. 18

1 Le tribunal du dernier domicile du défunt est compétent pour connaître des actions successorales ainsi que des actions en liquidation des biens faisant suite au décès de l’un des conjoints ou de l’un des partenaires enregistrés.7 Les actions relatives à l’attribution successorale d’une exploitation ou d’un immeuble agricole (art. 11 ss de la LF du 4 oct. 1991 sur le droit foncier rural8) peuvent aussi être portées devant le tribunal du lieu où l’objet est situé.

2 Les autorités du dernier domicile du défunt sont compétentes pour prendre les mesures en rapport avec la dévolution; si le décès n’est pas survenu à ce domicile, l’autorité du lieu du décès communique le fait à l’autorité du domicile et prend les mesures nécessaires pour assurer la conservation des biens sis au lieu du décès.

Section 4 Droits réels

Art. 19 Immeubles

1 Le tribunal du lieu où est situé le registre foncier dans lequel un immeuble est immatriculé ou devrait l’être est compétent pour connaître:

a.

des actions réelles;

b.

des actions intentées contre la communauté des propriétaires par étage;

7 Nouvelle teneur selon le ch. 14 de l’annexe à la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat,

en vigueur depuis le 1^er janv. 2007 (RS 211.231).8

RS 211.412.11

c. des autres actions en rapport avec l’immeuble telle que l’action visant au transfert de la propriété foncière ou à la constitution de droits réels limités sur les immeubles; ces actions peuvent également être portées devant le tribunal du domicile ou du siège du défendeur.

2 Lorsqu’une action concerne plusieurs immeubles, le tribunal compétent est celui du lieu où est situé l’immeuble ayant la plus grande surface.

Art. 20 Biens meubles

Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu où l’objet est situé est compétent pour connaître des actions relatives à des droits réels sur des biens meubles ou à la possession de tels biens, ainsi que des prétentions garanties par nantissement ou droit de rétention.

Section 5 Actions fondées sur des contrats spéciaux

Art. 21 Principe

1 Ne peuvent renoncer ni à l’avance ni par acceptation tacite aux fors prévus par la présente section:

a.

le consommateur

b.

le locataire ou le fermier de locaux d’habitation ou de locaux commerciaux;

c.

le fermier agricole;

d.

le demandeur d’emploi et le travailleur.

2 L’élection d’un for conclue après la naissance du différend est réservée.

Art. 22 Contrats conclus avec des consommateurs

1 En cas de litige concernant les contrats conclus avec des consommateurs, le for est:

a.

celui du domicile ou du siège de l’une des parties lorsque l’action est intentée par le consommateur;

b.

celui du domicile du défendeur lorsque l’action est intentée par le fournisseur.

2 Sont réputés contrats conclus avec des consommateurs les contrats portant sur une prestation de consommation courante destinée aux besoins personnels ou familiaux du consommateur et qui a été offerte par l’autre partie dans le cadre de son activité professionnelle ou commerciale.

Art. 23 Bail à loyer ou à ferme d’immeubles

1 Les autorités de conciliation et le tribunal du lieu où est situé l’immeuble sont compétents pour connaître des actions fondées sur un bail à loyer ou à ferme.

2 Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou le tribunal du lieu où est situé l’objet affermé est compétent pour connaître des actions fondées sur un bail à ferme agricole.

Art. 24 Droit du travail

1 Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou le tribunal du lieu où le travailleur accomplit habituellement son travail est compétent pour connaître des actions fondées sur le droit du travail.

2 Est également compétent, en plus du tribunal visé à l’al. 1, le tribunal du lieu de l’établissement commercial du bailleur de services ou de l’intermédiaire avec lequel le contrat a été conclu, lorsque l’action du demandeur d’emploi ou celle du travailleur se fonde sur la loi du 6 octobre 1989 sur le service de l’emploi et la location de services9.

3 Est également compétent, en plus des tribunaux visés aux al. 1 et 2, le tribunal du lieu où le travailleur est détaché temporairement pour autant que l’action concerne des prétentions nées durant cette mission.

Section 6 Actions fondées sur un acte illicite

Art. 25 Principe

Le tribunal du domicile ou du siège de la personne ayant subi le dommage ou du défendeur ou le tribunal du lieu de l’acte ou du résultat de celui-ci est compétent pour connaître des actions fondées sur un acte illicite.

Art. 26 Accidents de véhicules à moteur et de bicyclettes

1 En matière d’accidents de véhicules à moteur et de bicyclettes, le for est celui du lieu de l’accident ou du domicile ou du siège du défendeur.

2 En plus du tribunal mentionné à l’al. 1, est également compétent pour les actions dirigées contre le bureau national d’assurance (art. 74 de la LF du 19 déc. 1958 sur la circulation routière, LCR10) ou contre le fonds national de garantie (art. 76 LCR), le tribunal du siège d’une succursale du défendeur.

Art. 27 Dommages collectifs

En cas de dommages collectifs, le tribunal du lieu de l’acte est impérativement compétent; si ce lieu n’est pas connu, le tribunal du domicile ou du siège du défendeur est compétent.

9

RS 823.11

10

Art. 33

Est impérativement compétent pour ordonner des mesures provisionnelles, le tribunal du lieu dans lequel est donnée la compétence pour connaître de l’action principale ou le tribunal du lieu dans lequel la mesure devra être exécutée.

Chapitre 5 Examen de la compétence

Art. 34

1 Le tribunal examine d’office la compétence à raison du lieu.

2 Si l’action retirée ou rejetée faute de compétence à raison du lieu est réintroduite dans les 30 jours devant le tribunal compétent, elle est réputée avoir été introduite à la date de dépôt de la première action.

Chapitre 6 Actions identiques et actions connexes

Art. 35 Actions identiques

1 Lorsque des actions portant sur le même objet de litige entre les mêmes parties sont introduites devant plusieurs tribunaux, tout tribunal saisi ultérieurement sursoit à la procédure jusqu’à ce que le tribunal saisi en premier lieu ait statué sur sa compétence.

2 Aucun tribunal saisi ultérieurement n’entre en matière sur le fond de l’action à partir du moment où la compétence du tribunal saisi en premier lieu a été établie.

Art. 36 Actions connexes

1 Lorsque plusieurs tribunaux sont saisis d’actions connexes, tout tribunal saisi ultérieurement peut surseoir à la procédure jusqu’à ce que le tribunal saisi en premier lieu ait statué.

2 Le tribunal saisi ultérieurement peut transmettre l’action au tribunal saisi en premier lieu lorsque celui-ci accepte de s’en charger.

Chapitre 7 Reconnaissance et exécution

Art. 37

Lorsqu’il s’agit de reconnaître ou d’exécuter un jugement, la compétence du tribunal qui l’a rendu n’est plus examinée.

Chapitre 8 Dispositions finales

Art. 38 Procédures pendantes

Pour les actions pendantes lors de l’entrée en vigueur de la présente loi, le for donné subsiste.

Art. 39 Election de for

La validité du choix d’un for se détermine d’après l’ancien droit si le for a été choisi avant l’entrée en vigueur de la présente loi.

Art. 40 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.

Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 200114

14 ACF du 7 sept. 2000 (RO 2000 2364)

Annexe

Modification du droit en vigueur

1. Organisation judiciaire du 16 décembre 194315

Préambule

...

Art. 41, al. 2

...

2. Code civil16

Préambule

...

Art. 28b, 28f, al. 2, 28l, al. 2, et 35, al. 2

Abrogés

Art. 135, al. 1

...

Art. 180 et 186

Abrogés

15 [RS 3 521; RO 1948 473 art. 86, 1955 893 art. 118, 1959 931, 1969 757 art. 80 let. b 787, 1977 237 ch. II 3 862 art. 52 ch. 2 1323 ch. III, 1978 688 art. 88 ch. 3 1450, 1979 42, 1980 31 ch. IV 1718 art. 52 ch. 2 1819 art. 12 al. 1, 1982 1676 annexe ch. 13, 1983 1886 art. 36 ch. 1, 1986 926 art. 59 ch. 1, 1987 226 ch. II 1 1665 ch. II, 1988 1776 annexe ch. II 1, 1989 504 art. 33 let. a, 1990 938 ch. III al. 5, 1992 288, 1993 274 art. 75 ch. 1 1945 annexe ch. 1, 1995 1227 annexe ch. 3 4093 annexe ch. 4, 1996 508 art. 36 750 art. 17 1445 annexe ch. 2 1498 annexe ch. 2, 1997 1155 annexe ch. 6 2465 appendice ch. 5, 1998 2847 annexe ch. 3 3033 annexe ch. 2, 1999 1118 annexe ch. 1 3071 ch. I 2, 2000 273 annexe ch. 6 416 ch. I 2 505 ch. I 1 2355 annexe ch. 1 2719, 2001 114 ch. I 4 894 art. 40 ch. 3 1029 art. 11 al. 2, 2002 863 art. 35 1904 art. 36 ch. 1 2767 ch. II 3988 annexe ch. 1, 2003 2133 annexe ch. 7 3543 annexe ch. II 4 let. a 4557 annexe ch. II 1, 2004 1985 annexe ch. II 1 4719 annexe ch. II 1, 2005 5685 annexe ch. 7, 2006 2003 ch. III. RO 2006 1205 art. 131 al. 1].

16

RS 210. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ledit code.

Art. 190, titre marginal et al. 2

...

2 Abrogé

Art. 194 Abrogé

Art. 220, al. 3

...

Art. 253 Abrogé

Art. 279, titre marginal ainsi que al. 2 et 3

... 2 et 3 Abrogés

Art. 538, titre marginal et al. 2

...

2 Abrogé

Art. 551, al. 1 et 3

...

3 Abrogés

Art. 712l, al. 2

...

3. Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural17

Préambule

...

Art. 82 Abrogé

RS 211.412.11. La modification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi.

4. Loi fédérale du 16 décembre 1983 sur l’acquisition d’immeublespar des personnes à l’étranger18

Préambule

...

Art. 27, al. 1, phrase introductive

...

5. Code des obligations19

Art. 40g Abrogé

Art. 92, al. 2

...

Art. 226l, 274b et 343, al. 1 Abrogés

Art. 361 Abroger le renvoi à l’art. 343, al. 1 (choix du for ordinaire)

Art. 642, al. 3, 761, 782, al. 3, et 837, al. 3 Abrogés

Art. 981, titre marginal et al. 2

...

2 Abrogé

Art. 1072, al. 1

...

Art. 1165, al. 4 Abrogé

18

RS 211.412.41. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi.

19

RS 220. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ledit code.

6. Loi fédérale du 28 mars 1905 sur la responsabilité civile desentreprises de chemins de fer et de bateaux à vapeur etde la Poste Suisse20

Art. 19 Abrogé

7. Loi fédérale du 4 octobre 1985 sur le bail à ferme agricole21

Préambule

...

Art. 48, titre médian et al. 2

...

2 Abrogé

8. Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d’assurance22

Préambule

...

Art. 46a

...

9. Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d’auteur23

Préambule

...

Art. 64, titre médian ainsi que al. 1 et 2

... 1 et 2 Abrogés

20

RS 221.112.742

21

RS 221.213.2. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi.

22

RS 221.229.1. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi.

23

RS 231.1. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi.

Art. 65, al. 3 Abrogé

10. Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques24

Préambule

...

Art. 58, titre médian ainsi que al. 1 et 2

... 1 et 2 Abrogés

Art. 59, al. 3 Abrogé

11. Loi fédérale du 25 juin 1954 sur les brevets25

Préambule

...

Art. 75, 78 et 86, al. 3 Abrogés

12. Loi fédérale du 20 mars 1975 sur la protection desobtentions végétales26

Préambule

...

Art. 41 et 47 Abrogés

24

RS 232.11. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi.

25

RS 232.14. La modification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi.

26

RS 232.16. La modification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi.

13. Loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données27

Préambule

...

Art. 15, al. 4

...

14. Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale28

Préambule

...

Art. 12, titre médian et al. 1

...

1 Abrogé

15. Loi du 6 octobre 1995 sur les cartels29

Préambule

...

Art. 14, al. 2 Abrogé

16. Loi fédérale du 18 mars 1983 sur la responsabilité civileen matière nucléaire30

Préambule

...

Art. 24 Abrogé

27

RS 235.1. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi.

28

RS 241. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi.

29

RS 251. La modification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi.

30

RS 732.44. La modification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi.

17. Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière31

Préambule

...

Art. 84 Abrogé

18. Loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer32

Préambule

...

Art. 4 Abrogé

Art. 95, al. 1, première partie de la phrase

...

19. Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les voies de raccordement ferroviaires33

Préambule

...

Art. 21, al. 4

...

20. Loi fédérale du 29 mars 1950 sur les entreprises de trolleybus34

Préambule

...

31

RS 741.01. La modification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi.

32

RS 742.101. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi.

33

RS 742.141.5. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi.

34

RS 744.21. La modification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi.

Art. 15, al. 3 Abrogé

21. Loi fédérale du 4 octobre 1963 sur les installations de transportpar conduites de combustibles ou carburants liquides ou gazeux35

Préambule

...

Art. 40 Abrogé

22. Loi du 30 avril 1997 sur l’organisation de la Poste36

Préambule

...

Titre précédant l’art. 16

...

Art. 16, titre médian Abrogé

Art. 17 Abrogé

23. Loi fédérale du 30 avril 1997 sur la poste37

Préambule

...

Art. 17, al. 2 Abrogé

35

RS 746.1. La mdification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi.

36

RS 783.1. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi.

37

RS 783.0. La modification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi.

24. Loi du 30 avril 1997 sur l’entreprise de télécommunications38

Préambule

...

Art. 19, al. 2 et 3 Abrogés

25. Loi fédérale du 6 octobre 1989 sur le service de l’emploi etla location de services39

Préambule

...

Titre précédant l’art. 10

...

Art. 10, al. 1 Abrogé

Titre précédant l’art. 23

...

Art. 23, al. 1 Abrogé

26. Loi fédérale du 4 octobre 1930 sur les voyageurs de commerce40

Préambule

...

Art. 11 Abrogé

38

RS 784.11. La modification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi.

39

RS 823.11. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi. 40 [RS 10 214; RO 2000 2355 annexe ch. 26. RO 2002 3080 art. 20]

27. Loi fédérale du 18 mars 1994 sur les fonds de placement41

Préambule

...

Chapitre 9 (Art. 68) Abrogé

28. Loi fédérale du 23 juin 1978 sur la surveillance des assurances42

Préambule

...

Titre précédant l’art. 26

...

Art. 28 et 29 Abrogés

41 [RO 1994 2523, 2000 2355 annexe ch. 27, 2004 1985 annexe ch. II 4, 2006 2197 annexe ch. 135. RO 2006 5379 annexe ch. I]

42 [RO 1978 1836, 1988 414, 1992 288 annexe ch. 66 733 disp. fin. art. 7 ch. 3 2363 annexe ch. 2, 1993 3204, 1995 1328 annexe ch. 2 3517 ch. I 12 5679, 2003 232, 2004 1677 annexe ch. 4 2617 annexe ch. 12. RO 2005 5269 annexe ch. I 3]

272Legge federale sul foro in materia civile (Legge sul foro; LForo)

del 24 marzo 2000 (Stato 19 dicembre 2006)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 30 e 122 della Costituzione federale1, visto il messaggio del Consiglio federale del 18 novembre 19982, decreta:

Capitolo 1: Oggetto e campo d’applicazione

Art. 1 1 La presente legge disciplina la competenza per territorio in materia civile, qualora non sussistano collegamenti internazionali. 2 Sono fatte salve le disposizioni sulla competenza:

a. in materia di protezione della prole e di diritto tutorio; b. secondo la legge federale dell’11 aprile 18893 sull’esecuzione e sul falli­

mento; c. in materia di navigazione interna, marittima e aerea.

Capitolo 2: Norme generali in materia di foro

Art. 2 Foro imperativo 1 Un foro è imperativo soltanto se la legge lo prevede espressamente. 2 Le parti non possono derogare a un foro imperativo.

Art. 3 Domicilio e sede 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le azioni si propongono:

a. contro una persona fisica, al giudice del suo domicilio; b. contro una persona giuridica, al giudice della sua sede;

RU 2000 2355 1 RS 101 2 FF 1999 2427 3 RS 281.1

1

272 Procedura civile

c. contro la Confederazione, al giudice nella città di Berna; d. contro istituti di diritto pubblico o enti federali, al giudice della loro sede.

2 Il domicilio si determina secondo il Codice civile4 (CC). L’articolo 24 CC non è tuttavia applicabile.

Art. 4 Luogo di dimora 1 Se il convenuto non ha un domicilio, è competente il giudice nel luogo della dimora abituale. 2 La dimora abituale è il luogo in cui una persona vive per una certa durata, anche se tale durata è limitata a priori.

Art. 5 Stabile organizzazione Le azioni derivanti dalla gestione di un domicilio professionale o d’affari o di una succursale si propongono al giudice del domicilio o della sede del convenuto o al giudice del luogo della stabile organizzazione.

Art. 6 Domanda riconvenzionale 1 Al giudice presso cui è pendente la domanda principale si può proporre domanda riconvenzionale se le due sono materialmente connesse. 2 Questo foro sussiste anche quando la domanda principale viene meno per una qualsivoglia ragione.

Art. 7 Cumulo di azioni 1 Se l’azione è diretta contro più litisconsorti, il giudice competente per un conve­ nuto lo è anche per gli altri. 2 Se contro un convenuto sono fatte valere più pretese materialmente connesse, il giudice competente per una di esse lo è anche per le altre.

Art. 8 Azione di chiamata in causa o di garanzia Per l’azione di chiamata in causa o l’azione di garanzia, segnatamente in considera­ zione di un regresso del convenuto, il diritto cantonale può prevedere la competenza del giudice del processo principale.

Art. 9 Proroga di foro 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le parti possono pattuire il foro per una controversia esistente o futura in materia di pretese derivanti da un determinato rap­ porto giuridico. Salvo diversa stipulazione, l’azione può essere proposta soltanto al foro pattuito.

RS 210

2

4

Legge sul foro 272

2 Il patto deve essere stipulato per scritto. Sono equiparati al patto scritto: a. i mezzi di trasmissione che consentono la prova per testo (telex, facsimile,

posta elettronica, ecc.); e b. l’accordo orale delle parti, confermato per scritto.

3 Il giudice designato può declinare la competenza qualora la controversia non denoti sufficiente nesso territoriale o materiale con il foro pattuito.

Art. 10 Costituzione in giudizio del convenuto 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, il giudice adito è competente dal momento in cui il convenuto si esprime nel merito senza sollevare l’eccezione d’incom­ petenza. 2 L’articolo 9 capoverso 3 si applica per analogia.

Art. 11 Volontaria giurisdizione Salvo che la legge disponga altrimenti, in materia di volontaria giurisdizione è com­ petente il giudice del domicilio o della sede del richiedente.

Capitolo 3: Fori speciali Sezione 1: Diritto delle persone

Art. 12 Protezione della personalità e dei dati Il giudice del domicilio o della sede di una delle parti è competente per:

a. le azioni per lesione della personalità; b. le istanze nell’ambito del diritto di risposta; c. le azioni di protezione del nome e di contestazione del cambiamento di

nome; d. le azioni e istanze secondo l’articolo 15 della legge federale del 19 giugno

19925 sulla protezione dei dati.

Art. 13 Dichiarazione di scomparsa Per le istanze di dichiarazione di scomparsa è imperativo il foro dell’ultimo domici­ lio conosciuto della persona scomparsa.

Art. 14 Rettifica dei registri dello stato civile Per le istanze di rettifica dei registri dello stato civile è imperativo il foro del luogo in cui essi sono tenuti.

RS 235.1

3

5

272 Procedura civile

Sezione 2: Diritto di famiglia

Art. 15 Istanze e azioni di diritto matrimoniale 1 Il foro del domicilio di una parte è imperativo per:

a. le misure a tutela dell’unione coniugale, nonché le domande di modifica, completamento o revoca delle misure disposte;

b. le azioni di nullità del matrimonio, di divorzio o di separazione dei coniugi; c. le azioni di liquidazione del regime dei beni, fatto salvo l’articolo 18; d. le azioni di completamento o di modifica di una sentenza di divorzio o di

separazione dei coniugi. 2 Per le istanze di separazione dei beni proposte dall’autorità di vigilanza in materia di esecuzione per debiti è imperativo il foro del domicilio del debitore.

Art. 15a6 Istanze e azioni nell’ambito dell’unione domestica registrata Il foro del domicilio di una parte è imperativo per:

a. le misure giudiziarie nell’ambito dell’unione domestica registrata; b. le azioni di annullamento dell’unione domestica registrata; c. le richieste comuni e azioni di scioglimento dell’unione domestica registrata; d. le azioni di completamento o modifica di una sentenza di scioglimento

dell’unione domestica registrata.

Art. 16 Accertamento e contestazione della filiazione Per le azioni di accertamento o contestazione della filiazione è imperativo il foro del domicilio di una parte al momento del parto o dell’adozione oppure al momento dell’azione medesima.

Art. 17 Azioni di mantenimento e di assistenza Il foro del domicilio di una parte è imperativo per:

a. le azioni di mantenimento proposte dal figlio contro i genitori; rimane salva la determinazione del mantenimento nei casi contemplati dagli articoli 15 e 16;

b. le azioni per violazione dell’obbligo di assistenza fra parenti.

Introdotto dal n. 14 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 211.231).

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Legge sul foro 272

Sezione 3: Diritto successorio

Art. 18 1 Per le azioni di diritto successorio nonché per quelle di liquidazione dei rapporti patrimoniali in caso di morte di uno dei coniugi o di uno dei partner registrati è competente il giudice dell’ultimo domicilio del defunto.7 Le azioni concernenti l’attribuzione ereditaria di un’azienda o di un fondo agricoli (art. 11 segg. della LF del 4 ott. 19918 sul diritto fondiario rurale) possono essere proposte anche al giudice del luogo di situazione. 2 Per le misure in relazione alla devoluzione dell’eredità è competente l’autorità dell’ultimo domicilio dell’ereditando; se la morte non è avvenuta nel luogo di domi­ cilio, l’autorità del luogo del decesso ne avvisa quella del domicilio e prende le misure necessarie per la conservazione dei beni che si trovano nella sua circoscri­ zione.

Sezione 4: Diritti reali

Art. 19 Fondi 1 Il giudice del luogo in cui il fondo è o dovrebbe essere intavolato nel registro fon­ diario è competente per:

a. le azioni reali; b. le azioni contro la comunione dei proprietari per piani; c. le altre azioni inerenti al fondo, come quelle volte al trasferimento della pro­

prietà fondiaria o al conferimento di diritti reali limitati su fondi; tali azioni possono essere proposte anche al giudice del domicilio o della sede del con­ venuto.

2 Se l’azione concerne più fondi, è competente il giudice del luogo di situazione del fondo di maggiore estensione.

Art. 20 Cose mobili Per le azioni in materia di diritti reali mobiliari o di possesso di cose mobili e per le azioni in materia di crediti garantiti da pegno manuale o da diritto di ritenzione è competente il giudice del domicilio o della sede del convenuto o il giudice del luogo di situazione della cosa.

7 Nuovo testo giusta il n. 14 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 211.231).

8 RS 211.412.11

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272 Procedura civile

Sezione 5: Azioni da contratti speciali

Art. 21 Principio 1 Non possono rinunciare ai fori di cui nella presente sezione, né a priori, né mediante costituzione in giudizio:

a. il consumatore; b. il conduttore o l’affittuario di locali di abitazione o commerciali; c. l’affittuario agricolo; d. la persona in cerca d’impiego o il lavoratore.

2 Rimane salva la proroga di foro pattuita dopo l’insorgere della controversia.

Art. 22 Contratti conclusi con consumatori 1 In materia di controversie derivanti da contratti conclusi con consumatori è com­ petente:

a. per le azioni del consumatore, il giudice del domicilio o della sede di una delle parti;

b. per le azioni del fornitore, il giudice del domicilio del convenuto. 2 Sono contratti conclusi con consumatori quelli su prestazioni di consumo corrente destinate al fabbisogno personale o familiare del consumatore e che sono offerte dall’altra parte nell’ambito della sua attività professionale o commerciale.

Art. 23 Locazione e affitto di beni immobili 1 Per le azioni in materia di locazione e di affitto di beni immobili sono competenti l’autorità di conciliazione e il giudice del luogo di situazione della cosa locata o affittata. 2 Per le azioni in materia di affitto agricolo è competente il giudice del domicilio o della sede del convenuto o il giudice del luogo di situazione della cosa affittata.

Art. 24 Diritto del lavoro 1 Per le azioni in materia di diritto del lavoro è competente il giudice del domicilio o della sede del convenuto o il giudice del luogo in cui il lavoratore svolge abitual­ mente il lavoro. 2 Per le azioni fondate sulla legge federale del 6 ottobre 19899 sul collocamento, proposte da una persona in cerca di impiego o da un lavoratore, oltre al giudice di cui al capoverso 1 è competente anche il giudice del luogo del domicilio d’affari del collocatore o del prestatore con cui è stato concluso il contratto.

RS 823.11

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Legge sul foro 272

3 In caso di trasferimento temporaneo del lavoratore, oltre al giudice di cui ai capo­ versi 1 e 2 è competente anche il giudice del luogo di destinazione, per quanto l’azione riguardi pretese sorte in tale periodo.

Sezione 6: Azioni da atto illecito

Art. 25 Principio Per le azioni da atto illecito è competente il giudice del domicilio o della sede del danneggiato o del convenuto o il giudice del luogo dell’atto o dell’evento.

Art. 26 Incidenti di cicli e veicoli a motore 1 Per le azioni in materia di incidenti di cicli e veicoli a motore è competente il giu­ dice del luogo dell’incidente o il giudice del domicilio o della sede del convenuto. 2 Se l’azione è diretta contro l’Ufficio nazionale di assicurazione (art. 74 della LF del 19 dic. 195810 sulla circolazione stradale, LCStr) o contro il Fondo nazionale di garanzia (art. 76 LCStr), oltre al giudice di cui al capoverso 1 è competente anche il giudice del luogo di una delle loro succursali.

Art. 27 Danni da incidenti rilevanti In materia di danni da incidenti rilevanti è imperativo il foro del luogo dell’atto; se tale luogo è sconosciuto, è competente il giudice del domicilio o della sede del con­ venuto.

Art. 28 Azione civile nel processo penale È fatta salva la competenza del giudice penale per il giudizio delle pretese civili.

Sezione 7: Diritto commerciale

Art. 29 Diritto societario Per le azioni di responsabilità in materia di diritto societario è competente il giudice del domicilio o della sede del convenuto o il giudice della sede della società.

Art. 29a11 Fusioni, scissioni, trasformazioni e trasferimenti di patrimonio Per le azioni fondate sulla legge del 3 ottobre 200312 sulla fusione è competente il giudice della sede di uno dei soggetti giuridici partecipanti.

10 RS 741.01 11 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla L del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004

(RS 221.301). 12 RS 221.301

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272 Procedura civile

Art. 30 Ammortamento di titoli di credito e divieto di pagamento 1 Per l’ammortamento di azioni della società anonima è competente il giudice della sede della società e per l’ammortamento dei rimanenti titoli di credito il giudice del domicilio o della sede del debitore. 2 Per il divieto di pagamento in materia di cambiali e assegni bancari e per il loro ammortamento è competente il giudice del luogo del pagamento.

Art. 31 Prestiti in obbligazioni Per l’autorizzazione a convocare l’assemblea degli obbligazionisti in caso di prestiti in obbligazioni è competente il giudice del domicilio attuale, dell’ultimo domicilio o del domicilio d’affari del debitore.

Art. 3213 Investimenti collettivi di capitale Per le azioni degli investitori contro la direzione del fondo, la società di investimen­ to a capitale variabile, la società in accomandita per investimenti collettivi di capita­ le, la società di investimento a capitale fisso, la banca depositaria, l’amministratore patrimoniale, il distributore, il rappresentante di investimenti collettivi di capitale esteri, il revisore, il liquidatore, i periti incaricati della stima, il rappresentante della comunità degli investitori, l’osservatore nonché l’amministratore di un investimento collettivo di capitale è imperativo il foro della sede di ogni singolo titolare dell’auto­ rizzazione.

Capitolo 4: Misure cautelari

Art. 33 Per l’emanazione di misure cautelari è imperativo il foro competente per la causa principale o il foro del luogo dove deve essere eseguita la misura.

Capitolo 5: Esame della competenza per territorio

Art. 34 1 Il giudice esamina d’ufficio la competenza per territorio. 2 L’azione è restituita in termini se, ritirata o respinta per incompetenza per territo­ rio, è riassunta entro 30 giorni dinanzi al giudice competente.

13 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell'all. alla L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 951.31).

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Legge sul foro 272

Capitolo 6: Azioni identiche e connesse

Art. 35 Azioni identiche 1 Se più azioni aventi lo stesso oggetto sono pendenti tra le medesime parti davanti a giudici diversi, il giudice successivamente adito sospende il procedimento finché il giudice preventivamente adito abbia deciso della propria competenza. 2 Il giudice successivamente adito dispone la non entrata nel merito appena sia certa la competenza del giudice preventivamente adito.

Art. 36 Azioni connesse 1 Se più azioni materialmente connesse sono pendenti davanti a giudici diversi, il giudice successivamente adito può sospendere il procedimento finché il giudice pre­ ventivamente adito abbia deciso. 2 Il giudice successivamente adito può disporre la rimessione della causa al giudice preventivamente adito, se questi vi acconsente.

Capitolo 7: Riconoscimento ed esecuzione delle decisioni giudiziarie

Art. 37 Nell’ambito del riconoscimento e dell’esecuzione delle decisioni giudiziarie, la competenza del giudice che ha pronunciato la decisione non può più essere esami­ nata.

Capitolo 8: Disposizioni finali

Art. 38 Procedimenti pendenti Per le azioni pendenti al momento dell’entrata in vigore della presente legge, il foro rimane invariato.

Art. 39 Proroga di foro La validità di una proroga di foro si determina in base al diritto previgente se il rela­ tivo accordo è stato concluso prima dell’entrata in vigore della presente legge.

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272 Procedura civile

Art. 40 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Data dell’entrata in vigore: il 1° gennaio 200114

14 DCF del 7 set. 2000 (RU 2000 2363).

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Legge sul foro 272

Allegato

Diritto vigente: abrogazione e modifica

1. Legge federale del 16 dicembre 194315 sull’organizzazione giudiziaria

Ingresso ...

Art. 41 cpv. 2 ...

2. Codice civile16

Ingresso ...

Art. 28b, 28f cpv. 2, 28l cpv. 2 e 35 cpv. 2 Abrogati

Art. 135 cpv. 1 ...

Art. 180 e 186 Abrogati

Art. 190 marginale e cpv. 2 ...

15 [CS 3 499; RU 1948 899 art. 86, 1955 899 art. 118, 1959 921, 1969 755 art. 80 lett. b 784, 1977 237 n. II 3 862 art. 52 n. 2 1323 n. III, 1978 688 art. 88 n. 3 1450, 1979 42, 1980 31 n. IV 1718 art. 52 n. 2 1819 art. 12 cpv. 1, 1982 1676 all. n. 13, 1983 1886 art. 36 n. 1, 1986 926 art. 59 n. 1, 1987 226 n. II 1 1665 n. II, 1988 1776 all. II 1, 1989 504 art. 33 let. a, 1990 938 n. III cpv. 5, 1992 288, 1993 274 art. 75 n. 1 1945 all. n. 1, 1995 1227 all. n. 3 4093 all. n. 4, 1996 508 art. 36 750 art. 17 1445 all. n. 2 1498 all. n. 2, 1997 1155 all. n. 6 2465 all. n. 5, 1998 2847 all. n. 3 3033 all. n. 2, 1999 1118 all. n. 1 3071 n. I 2, 2000 273 all. n. 6 416 n. I 2 505 n. I 1 2355 all. n. 1 2719, 2001 114 n. I 4 894 art. 40 n. 3 1029 art. 11 cpv. 2, 2002 863 art. 35 1904 art. 36 n. 1 2767 n. II 3988 all. n. 1, 2003 2133 all. n. 7 3543 all. n. II 4 lett. a 4557 all. n. II 1, 2004 1985 all. n. II 1 4719 all. n. II 1, 2005 5685 all. n. 7. RU 2006 1205 art. 131 cpv. 1].

16 RS 210. Le modifiche qui appresso sono inserite nel Codice menzionato.

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272 Procedura civile

2 Abrogato

Art. 194 Abrogato

Art. 220 cpv. 3 ...

Art. 253 Abrogato

Art. 279 marginale come cpv. 2 e 3 ... 2 e 3 Abrogati

Art. 538 marginale e cpv. 2 ... 2 Abrogato

Art. 551 cpv. 1 e 3 ... 3 Abrogato

Art. 712l cpv. 2 ...

3. Legge federale del 4 ottobre 199117 sul diritto fondiario rurale

Ingresso ...

Art. 82 Abrogato

17 RS 211.412.11. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata.

12

Legge sul foro 272

4. Legge federale del 16 dicembre 198318 sull’acquisto di fondi da parte di persone all’estero

Ingresso ...

Art. 27 cpv. 1 frase introduttiva ...

5. Codice delle obbligazioni19

Art. 40g Abrogato

Art. 92 cpv. 2 ...

Art. 226l, 274b, 343 cpv. 1 Abrogati

Art. 361 Stralciare il rinvio all’articolo 343 capoverso 1 (elezione di foro)

Art. 642 cpv. 3, 761, 782 cpv. 3, 837 cpv. 3 Abrogati

Art. 981 marginale e cpv. 2 ... 2 Abrogato

Art. 1072 cpv. 1 ...

Art. 1165 cpv. 4 Abrogato

18 RS 211.412.41. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 19 RS 220. Le modifiche qui appresso sono inserite nel Codice menzionato.

13

272 Procedura civile

6. Legge federale del 28 marzo 190520 sulla responsabilità delle imprese di strade ferrate e di piroscafi, e della Posta svizzera

Art. 19 Abrogato

7. Legge federale del 4 ottobre 198521 sull’affitto agricolo

Ingresso ...

Art. 48 titolo e cpv. 2 ... 2 Abrogato

8. Legge federale del 2 aprile 190822 sul contratto d’assicurazione

Ingresso ...

Art. 46a ...

9. Legge federale del 9 ottobre 199223 sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini

Ingresso ...

Art. 64 titolo come cpv. 1 e 2 ... 1 e 2 Abrogati

20 RS 221.112.742 21 RS 221.213.2. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 22 RS 221.229.1. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 23 RS 231.1. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata.

14

Legge sul foro 272

Art. 65 cpv. 3 Abrogato

10. Legge federale del 28 agosto 199224 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza

Ingresso ...

Art. 58 titolo come cpv. 1 e 2 ... 1 e 2 Abrogati

Art. 59 cpv. 3 Abrogato

11. Legge federale del 25 giugno 195425 sui brevetti d’invenzione

Ingresso ...

Art. 75, 78, 86 cpv. 3 Abrogati

12. Legge federale del 20 marzo 197526 sulla protezione delle novità vegetali

Ingresso ...

Art. 41 e 47 Abrogati

24 RS 232.11. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 25 RS 232.14. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 26 RS 232.16. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata.

15

272 Procedura civile

13. Legge federale del 19 giugno 199227 sulla protezione dei dati

Ingresso ...

Art. 15 cpv. 4 ...

14. Legge federale del 19 dicembre 198628 contro la concorrenza sleale

Ingresso ...

Art. 12 titolo ...

Art. 12 cpv. 1 Abrogato

15. Legge federale del 6 ottobre 199529 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza

Ingresso ...

Art. 14 cpv. 2 Abrogato

16. Legge del 18 marzo 198330 sulla responsabilità civile in materia nucleare

Ingresso ...

27 RS 235.1. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 28 RS 241. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 29 RS 251. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 30 RS 732.44. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata

16

Legge sul foro 272

Art. 24 Abrogato

17. Legge federale del 19 dicembre 195831 sulla circolazione stradale

Ingresso ...

Art. 84 Abrogato

18. Legge federale del 20 dicembre 195732 sulle ferrovie

Ingresso ...

Art. 4 Abrogato

Art. 95 cpv. 1 prima parte del periodo ...

19. Legge federale del 5 ottobre 199033 sui binari di raccordo ferroviario

Ingresso ...

Art. 21 cpv. 4 ...

31 RS 741.01. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 32 RS 742.101. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 33 RS 742.141.5. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata.

17

272 Procedura civile

20. Legge federale del 29 marzo 195034 sulle imprese filoviarie

Ingresso ...

Art. 15 cpv. 3 Abrogato

21. Legge federale del 4 ottobre 196335 sugli impianti di trasporto in condotta di combustibili e carburanti liquidi o gassosi

Ingresso ...

Art. 40 Abrogato

22. Legge federale del 30 aprile 199736 sull’organizzazione dell’azienda delle poste della Confederazione

Ingresso ...

Titolo prima dell’art. 16 ...

Art. 16 titolo Abrogato

Art. 17 Abrogato

34 RS 744.21. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 35 RS 746.1. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 36 RS 783.1. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata.

18

Legge sul foro 272

23. Legge del 30 aprile 199737 sulle poste

Ingresso ...

Art. 17 cpv. 2 Abrogato

24. Legge federale del 30 aprile 199738 sull’organizzazione dell’azienda delle telecomunicazioni della Confederazione

Ingresso ...

Art. 19 cpv. 2 e 3 Abrogati

25. Legge federale del 6 ottobre 198939 sul collocamento e il personale a prestito

Ingresso ...

Titolo prima dell’art. 10 ...

Art. 10 cpv. 1 Abrogato

Titolo prima dell’art. 23 ...

Art. 23 cpv. 1 Abrogato

37 RS 783.0. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 38 RS 784.11. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 39 RS 823.11. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata.

19

272 Procedura civile

26. Legge federale del 4 ottobre 193040 sui viaggiatori di commercio

Ingresso ...

Art. 11 Abrogato

27. Legge federale del 18 marzo 199441 sui fondi d’investimento

Ingresso ...

Capitolo 9 (art. 68) Abrogato

28. Legge federale del 23 giugno 197842 sulla sorveglianza degli istituti d’assicurazione privati

Ingresso ...

Titolo prima dell’art. 26 ...

Art. 28 e 29 Abrogati

40 [CS 10 216; RU 2002 2325 all. n. 26. RU 2002 3080 art. 20]. 41 [RU 1994 2523, 2000 2355 all. n. 27, 2004 1985 all. n. II 4, 2006 2197 all. n. 135.

RU 2006 5379 all. n . I] 42 [RU 1978 1836, 1988 414, 1992 288 all. n. 66 733 disp. fin. art. 7 n. 3 2363 all. n. 2,

1993 3204, 1995 1328 all. n. 2 3517 I 12 5679, 2003 232, 2004 1677 all. n. 4 2617 all. n. 12. RU 2005 5269 all. n. I 3].

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