القانون الاتحادي المؤرخ 25 مارس 1954 بشأن حماية اسم الصليب الأحمر وشارته، (الحالة في 1 أغسطس 2008)، سويسرا

232.22Bundesgesetz betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes

vom 25. März 1954 (Stand am 1. August 2008)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in Ausführung der Genfer Abkommen vom 12. August 19491 zum Schutze der Kriegsopfer, gestützt auf die Artikel 64 und 64bis der Bundesverfassung2, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 14. September 19533, beschliesst:

Art. 1 1 Das Zeichen des roten Kreuzes auf weissem Grunde und die Worte «Rotes Kreuz» oder «Genfer Kreuz» dürfen, abgesehen von den in den nachfolgenden Artikeln erwähnten Fällen, sowohl in Friedens- als in Kriegszeiten nur verwendet werden, um das Personal und Material zu kennzeichnen, welche geschützt sind durch

a. das Genfer Abkommen vom 12. August 19494 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde;

b. das Genfer Abkommen vom 12. August 19495 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See,

nämlich das Personal, die Formationen, die Transporte, die Anstalten und das Mate- rial des Sanitätsdienstes der Armee mit Einschluss der freiwilligen Sanitätshilfe des Schweizerischen Roten Kreuzes, sowie die den bewaffneten Kräften zugeteilten Feldprediger. 2 Das Schutzzeichen des dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dezember 20056 zu den Genfer Abkommen darf anstelle des Zeichens nach Absatz 1 und unter den gleichen Voraussetzungen vorübergehend verwendet werden, wenn:

AS 1954 1297 1 SR 0.518.12; 0.518.23; 0.518.51 2 [BS 1 3] 3 BBl 1953 III 109 4 SR 0.518.12 5 SR 0.518.23 6 SR 0.518.523

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232.22 Gewerblicher Rechtsschutz

a. dies den Schutz des damit gekennzeichneten Personals, der Formationen, der Transporte, der Anstalten und des Materials des Sanitätsdienstes der Armee sowie der den bewaffneten Kräften zugeteilten Armeeseelsorger erhöht; und

b. der Bundesrat die Verwendung bewilligt.7

Art. 2 Das Zeichen des roten Kreuzes auf weissem Grunde darf mit Ermächtigung des Bundesrates oder der von diesem bezeichneten Behörden oder Organisationen ver- wendet werden, um in Kriegszeiten das unter den Schutz des Genfer Abkommens vom 12. August 19498 über den Schutz der Zivilpersonen in Kriegszeiten gestellte Personal und Material zu kennzeichnen, nämlich das Personal, die Gebäude und das Material der Zivilspitäler, sowie die Transporte von verwundeten und kranken Zivilpersonen, von Schwachen und von Wöchnerinnen.

Art. 3 Das Zeichen des roten Kreuzes auf weissem Grunde darf verwendet werden, um in Kriegszeiten die Sanitätszonen und -orte zu kennzeichnen, welche ausschliesslich für Verwundete und Kranke vorbehalten sind und gemäss Artikel 23 des Genfer Abkommens vom 12. August 19499 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde oder gemäss Artikel 14 des Genfer Abkommens vom 12. August 194910 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegs- zeiten geschaffen wurden.

Art. 4 1 Das Schweizerische Rote Kreuz darf jederzeit das Zeichen und den Namen des Roten Kreuzes für seine Tätigkeit verwenden, soweit diese den Grundsätzen der internationalen Rotkreuzkonferenzen und der Bundesgesetzgebung entspricht. In Kriegszeiten muss das Zeichen so verwendet werden, dass es nicht den Anschein haben kann, als ob dadurch der Schutz der Genfer Abkommen beansprucht werde; das Zeichen muss entsprechend kleiner sein und darf weder auf Armbinden noch auf Dächern angebracht werden.

7 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dez. 2005 zu den Genfer Abk. von 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 185 188; BBl 2006 1929).

8 SR 0.518.51 9 SR 0.518.12 10 SR 0.518.51

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Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes 232.22

1bis Unter aussergewöhnlichen Umständen, zur Erleichterung seiner Arbeit und unter Einhaltung der Voraussetzungen nach Absatz 1 kann das Schweizerische Rote Kreuz das Schutzzeichen des dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dezember 200511 zu den Genfer Abkommen vorübergehend verwenden.12 2 Das Schweizerische Rote Kreuz legt in einem Reglement die Voraussetzungen fest, unter denen das Zeichen und der Name des Roten Kreuzes oder des Schutzzei- chens des dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkom- men nach den Absätzen 1 und 1bis verwendet werden dürfen. Das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.13 3 Vorbehalten bleibt die Verwendung durch die freiwillige Sanitätshilfe des Schwei- zerischen Roten Kreuzes gemäss Artikel 1.

Art. 514

Die internationalen Rotkreuzorganisationen, insbesondere das Internationale Komi- tee vom Roten Kreuz und die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalb- mondgesellschaften, sowie ihr gehörig ausgewiesenes Personal sind berechtigt, jederzeit das Zeichen und den Namen des Roten Kreuzes zu verwenden.

Art. 6 Ausnahmsweise und mit ausdrücklicher Erlaubnis des Schweizerischen Roten Kreu- zes kann das Zeichen des roten Kreuzes auf weissem Grund in Friedenszeiten ver- wendet werden, um Ambulanzfahrzeuge zu kennzeichnen und Rettungsstellen kenntlich zu machen, die ausschliesslich der unentgeltlichen Pflege von Verwunde- ten und Kranken dienen.

11 SR 0.518.523 12 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die

Umsetzung des Dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dez. 2005 zu den Genfer Abk. von 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 185 188; BBl 2006 1929).

13 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dez. 2005 zu den Genfer Abk. von 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 185 188; BBl 2006 1929).

14 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dez. 2005 zu den Genfer Abk. von 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 185 188; BBl 2006 1929).

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232.22 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 7 1 Firmen, deren Gebrauch nach den Vorschriften dieses Gesetzes verboten ist, dürfen im Handelsregister nicht eingetragen werden. 2 Ebenso sind Marken und Designs, die gegen dieses Gesetz verstossen, von der Hinterlegung ausgeschlossen.15

Art. 8 1 Wer vorsätzlich und entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder des in Arti- kel 4 Absatz 2 vorgesehenen Reglementes das Zeichen des roten Kreuzes auf weis- sem Grunde oder die Worte «Rotes Kreuz» oder «Genfer Kreuz» oder irgendein anderes damit verwechselbares Zeichen oder Wort verwendet, insbesondere wer solche Zeichen oder Worte auf Geschäftsschildern, Anzeigen, Pro- spekten oder Geschäftspapieren anbringt, oder sie auf Waren oder ihrer Verpackung anbringt oder so bezeichnete Waren ver- kauft, feilhält oder sonst in Verkehr setzt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft; in leichten Fällen oder wenn der Täter fahrlässig gehandelt hat, kann auf Haft oder auf Busse bis zu 1000 Franken erkannt werden.16 2 Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches17 sind auf die in diesem Gesetz vorgesehenen strafbaren Handlungen anwendbar; vorbehalten bleiben ander- seits die strengeren Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192718 betreffend die Verletzung des Völkerrechts im Kriege.

Art. 9 1 Wird eine der in Artikel 8 unter Strafe gestellten Handlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die Direk- toren, Bevollmächtigten, die Mitglieder der Verwaltungs- oder Kontrollorgane und die Liquidatoren Anwendung, die diese Handlung begangen haben. 2 Wird eine dieser Handlungen im Geschäftsbetrieb einer Kollektiv- oder Komman- ditgesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die Gesellschafter, Direktoren, Bevollmächtigten und Liquidatoren Anwendung, die diese Handlung begangen haben. 3 Die juristische Person oder Handelsgesellschaft haftet jedoch solidarisch für Busse und Kosten.

15 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dez. 2005 zu den Genfer Abk. von 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 185 188; BBl 2006 1929).

16 Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2–6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459) zu interpretieren beziehungsweise umzurechnen.

17 SR 311.0 18 SR 321.0

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Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes 232.22

Art. 10 191 …

2 Urteile, Strafbescheide der Verwaltungsbehörden und Einstellungsbeschlüsse sind ohne Verzug und unentgeltlich in vollständiger Ausfertigung der Bundesanwalt- schaft mitzuteilen.

203 …

Art. 11 1 Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen vorsorglichen Massnahmen; sie kann namentlich die Beschlagnahme der entgegen diesem Gesetz bezeichneten Waren und Verpackungen anordnen. 2 Der Richter verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Beseitigung der gesetzwidrigen Zeichen sowie die Einziehung und Verwertung oder Zerstörung der ausschliesslich zur Anbringung dieser Zeichen dienenden Werkzeuge und Vorrichtungen. 3 Nach Beseitigung der Zeichen werden die beschlagnahmten Waren und Verpa- ckungen gegen Bezahlung der allfälligen Busse und der Kosten ihrem Eigentümer zurückgegeben.

Art. 1221 1 Die Artikel 5 und 7–11 sind sinngemäss anwendbar auf die Zeichen des roten Halbmondes, des roten Löwen mit roter Sonne auf weissem Grund und das Schutz- zeichen des dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dezember 200522 zu den Genfer Abkommen sowie auf die Worte «Roter Halbmond», «Roter Löwe mit Roter Sonne» und «Schutzzeichen des dritten Protokolls» oder «Roter Kristall». 2 Vorbehalten bleiben die Rechte von Personen, die diese Zeichen oder Worte seit einem früheren Zeitpunkt als dem 1. April 1950 oder, im Falle des Schutzzeichens des dritten Zusatzprotokolls, dem 8. Dezember 2005 verwenden, sofern sie diese Rechte vor den genannten Zeitpunkten erworben haben und solange diese Verwen- dung während eines bewaffneten Konflikts nicht den Anschein erweckt, dass damit der Schutz der Genfer Abkommen und gegebenenfalls ihrer Zusatzprotokolle23 beansprucht werden soll.

19 Aufgehoben durch Ziff. II 14 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437 3452; BBl 2007 6121).

20 Aufgehoben durch Ziff. II 14 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437 3452; BBl 2007 6121).

21 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dez. 2005 zu den Genfer Abk. von 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 185 188; BBl 2006 1929).

22 SR 0.518.523 23 SR 0.518.521/.522

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232.22 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 13 1 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. 2 Auf diesen Zeitpunkt wird das Bundesgesetz vom 14. April 191024 betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes aufgehoben.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 195525

24 [BS 2 948] 25 BRB vom 30. Dez. 1954 (AS 1954 1301)

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Art. 1

1 L’emblème de la croix rouge sur fond blanc et les mots «croix rouge» ou «croix de Genève» ne pourront, mis à part les cas visés dans les articles suivants, être employés, soit en temps de paix, soit en temps de guerre, que pour signaler le personnel et le matériel protégés par:

a.

la Convention de Genève du 12 août 1949 pour l’amélioration du sort des blessés et des malades dans les forces armées en campagne4;

b.

la Convention de Genève du 12 août 1949 pour l’amélioration du sort des blessés, des malades et des naufragés des forces armées sur mer5;

à savoir le personnel, les formations, les transports, les établissements et le matériel du service de santé de l’armée, y compris les secours sanitaires volontaires de la Croix-Rouge suisse, ainsi que les aumôniers attachés aux forces armées.

2 L’emblème du troisième Protocole du 8 décembre 2005 aux Conventions de Genève6 peut être employé à titre temporaire à la place de l’emblème mentionné à l’al. 1 et aux mêmes conditions si cet emploi:

a.

renforce la protection du personnel, des formations, des transports, des établissements et du matériel du service de santé de l’armée ainsi que des aumôniers attachés aux forces armées qui sont ainsi signalés;

b.

est autorisé par le Conseil fédéral.7

Art. 2

L’emblème de la croix rouge sur fond blanc pourra, avec l’autorisation du Conseil fédéral ou des autorités ou organisations désignées par lui, être employé pour signaler, en temps de guerre, le personnel et le matériel protégés par la Convention de Genève du 12 août 1949 relative à la protection des personnes civiles en temps de guerre8, à savoir le personnel, les bâtiments et le matériel des hôpitaux civils, ainsi que les transports de blessés et de malades civils, d’infirmes et de femmes en couches.

Art. 3

L’emblème de la croix rouge sur fond blanc pourra être employé pour signaler, en temps de guerre, les zones et localités sanitaires exclusivement réservées à des blessés et malades et créées conformément à l’art. 23 de la Convention de Genève du 12 août 1949 pour l’amélioration du sort des blessés et des malades dans les forces armées en campagne9 ou à l’art. 14 de la Convention de Genève du 12 août 1949 relative à la protection des personnes civiles en temps de guerre10.

Art. 4

1 La Croix-Rouge suisse pourra faire usage en tout temps de l’emblème et du nom de la Croix-Rouge, pour ses activités conformes aux principes formulés par les conférences internationales de la Croix-Rouge et à la législation fédérale. En temps de guerre, les conditions de l’emploi de l’emblème devront être telles qu’il ne puisse être considéré comme visant à conférer la protection des conventions de Genève; l’emblème sera de dimensions relativement petites et il ne pourra être apposé sur des brassards ou des toitures.

1bis La Croix-Rouge suisse peut, dans des circonstances exceptionnelles et pour faciliter son travail, faire usage à titre temporaire de l’emblème du troisième Protocole aux Conventions de Genève11 si les conditions prévues à l’al. 1 sont respectées.12

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232.22Legge federale concernente la protezione dell’emblema e del nome della Croce Rossa

del 25 marzo 1954 (Stato 1° agosto 2008)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, viste le convenzioni di Ginevra del 12 agosto 19491 per la protezione delle vittime della guerra; visti gli articoli 64 e 64bis della Costituzione federale2; visto il messaggio del Consiglio federale del 14 settembre 1953, decreta:

Art. 1 1 L’emblema della Croce Rossa su fondo bianco e le parole «Croce Rossa» o «Croce di Ginevra» non possono, eccettuati i casi previsti negli articoli seguenti, essere usati, sia in tempo di pace, sia in tempo di guerra, che per contrassegnare il perso- nale e il materiale protetti

a. dalla convenzione di Ginevra del 12 agosto 19493 per migliorare la sorte dei feriti e dei malati delle forze armate in campagna;

b. dalla convenzione di Ginevra del 12 agosto 19494 per migliorare la sorte dei feriti, dei malati e dei naufraghi delle forze armate di mare,

vale a dire le formazioni, i trasporti, gli stabilimenti sanitari del servizio sanitario dell’esercito, compreso il servizio sanitario volontario della Croce Rossa svizzera, nonché i cappellani aggregati alle forze armate. 2 L’emblema del terzo Protocollo aggiuntivo dell’8 dicembre 20055 alle Convenzio- ni di Ginevra può essere utilizzato temporaneamente al posto dell’emblema di cui al capoverso 1 e alle stesse condizioni, se tale uso:

a. rafforza la protezione del personale, delle formazioni, dei trasporti, degli sta- bilimenti e del materiale del servizio sanitario dell’esercito, nonché dei cap- pellani militari aggregati alle forze armate contrassegnati da tale segno; e

b. è autorizzato dal Consiglio federale.6

RU 1954 1355 1 RS 0.518.12; 0.518.23; 0.518.51 2 RS [CS 1 3] 3 RS 0.518.12 4 RS 0.518.23 5 RS 0.518.523 6 Introdotto dall’art. 2 n. 2 del DF del 24 mar. 2006 che approva e traspone nel diritto

svizzero il terzo Prot. aggiuntivo dell’8 dic. 2005 alle Conv. di Ginevra del 1949 relativo all’adozione di un segno distintivo addizionale, in vigore dal 1° feb. 2007 (RU 2007 185 188; FF 2006 1795).

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232.22 Proprietà industriale

Art. 2 L’emblema della Croce Rossa su fondo bianco potrà essere usato, con l’autorizza- zione del Consiglio federale o delle autorità od organizzazioni da esso designate, per contrassegnare in tempo di guerra il personale e il materiale protetti dalla conven- zione di Ginevra del 12 agosto 19497 per la protezione delle persone civili in tempo di guerra, vale a dire il personale, gli stabilimenti e il materiale degli ospedali civili, nonché i trasporti di feriti e malati civili, di infermi e di puerpere.

Art. 3 L’emblema della Croce Rossa su fondo bianco può essere usato per contrassegnare in tempo di guerra le zone e località sanitarie riservate esclusivamente ai feriti e ai malati e istituite conformemente all’articolo 23 della convenzione di Ginevra del 12 agosto 19498 per migliorare la sorte dei feriti e dei malati delle forze armate in campagna e all’articolo 14 della convenzione di Ginevra del 12 agosto 19499 per la protezione delle persone civili in tempo di guerra.

Art. 4 1 La Croce Rossa svizzera può in ogni tempo far uso dell’emblema e del nome della Croce Rossa per le sue attività conformi ai principi enunciati dalle conferenze inter- nazionali della Croce Rossa e alla legislazione federale. In tempo di guerra, le con- dizioni per l’uso dell’emblema devono essere tali che non possa essere considerato come inteso a conferire la protezione delle convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949; l’emblema avrà dimensioni relativamente piccole e non potrà essere apposto su bracciali o su tetti. 1bis In circostanze eccezionali e per facilitare il suo operato, la Croce Rossa svizzera può far uso temporaneamente dell’emblema del terzo Protocollo aggiuntivo dell’8 dicembre 200510 alle Convenzioni di Ginevra se le condizioni di cui al capoverso 1 sono rispettate.11 2 La Croce Rossa svizzera stabilisce in un regolamento le condizioni concernenti l’uso, previsto nei capoversi 1 e 1bis, dell’emblema e del nome della Croce Rossa o dell’emblema del terzo Protocollo aggiuntivo alle Convenzioni di Ginevra. Il rego- lamento deve essere approvato dal Consiglio federale.12

7 RS 0.518.51 8 RS 0.518.12 9 RS 0.518.51 10 RS 0.518.523 11 Introdotto dall’art. 2 n. 2 del DF del 24 mar. 2006 che approva e traspone nel diritto

svizzero il terzo Prot. aggiuntivo dell’8 dic. 2005 alle Conv. di Ginevra del 1949 relativo all’adozione di un segno distintivo addizionale, in vigore dal 1° feb. 2007 (RU 2007 185 188; FF 2006 1795).

12 Nuovo testo giusta il l’art. 2 n. 2 del DF del 24 mar. 2006 che approva e traspone nel diritto svizzero il terzo Prot. aggiuntivo dell’8 dic. 2005 alle Conv. di Ginevra del 1949 relativo all’adozione di un segno distintivo addizionale, in vigore dal 1° feb. 2007 (RU 2007 185 188; FF 2006 1795).

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Protezione dell'emblema e del nome della Croce Rossa 232.22

3 È riservato il caso dei soccorsi sanitari volontari della Croce rossa previsto nell’ar- ticolo 1.

Art. 513

Le organizzazioni internazionali della Croce Rossa, segnatamente il Comitato inter- nazionale della Croce Rossa e la Federazione internazionale delle Società della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa, come pure il loro personale debitamente legittimato, sono autorizzati a fare uso in ogni tempo dell’emblema e del nome della Croce Rossa.

Art. 6 In via eccezionale e con l’autorizzazione esplicita della Croce Rossa svizzera, potrà essere fatto uso in tempo di pace dell’emblema della Croce Rossa su fondo bianco per segnalare i veicoli utilizzati come ambulanze e l’ubicazione dei posti di soccorso riservati esclusivamente a prestare cure gratuite a feriti e a malati.

Art. 7 1 Le ditte il cui uso è vietato secondo le disposizioni della presente legge non pos- sono essere iscritte nel registro di commercio. 2 Del pari, non possono essere depositati i marchi e i design contrari alla presente legge.14

Art. 815 1 Chiunque, intenzionalmente e contrariamente alle disposizioni della presente legge o del regolamento previsto nell’articolo 4 capoverso 2, usa l’emblema della Croce Rossa su fondo bianco o le parole «Croce Rossa» o «Croce di Ginevra» oppure qual- siasi altro segno o denominazione che potesse far sorgere confusione, chiunque, in particolare, li appone sopra insegne, annunci, prospetti o carte com- merciali, o li appone sopra merci o loro imballaggi, oppure vende, mette in vendita o mette altrimenti in circolazione merci in tal modo contrassegnate,

13 Nuovo testo giusta il l’art. 2 n. 2 del DF del 24 mar. 2006 che approva e traspone nel diritto svizzero il terzo Prot. aggiuntivo dell’8 dic. 2005 alle Conv. di Ginevra del 1949 relativo all’adozione di un segno distintivo addizionale, in vigore dal 1° feb. 2007 (RU 2007 185 188; FF 2006 1795).

14 Nuovo testo giusta il l’art. 2 n. 2 del DF del 24 mar. 2006 che approva e traspone nel diritto svizzero il terzo Prot. aggiuntivo dell’8 dic. 2005 alle Conv. di Ginevra del 1949 relativo all’adozione di un segno distintivo addizionale, in vigore dal 1° feb. 2007 (RU 2007 185 188; FF 2006 1795).

15 A partire dal 1° gen. 2007 le pene e i termini di prescrizione devono essere adattati giusta la chiave di conversione dell’art. 333 cpv. 2 - 6 del Codice penale (RS 311.0), nel testo della LF del 13. dic. 2002 (RU 2006 3459).

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232.22 Proprietà industriale

è punito con la detenzione o con la multa fino a diecimila franchi; nei casi poco gravi o se il colpevole ha agito per negligenza, il giudice pronuncia l’arresto oppure la multa fino a mille franchi. 2 Ai reati previsti dalla presente legge sono applicabili le disposizioni generali del Codice penale svizzero16; sono inoltre riservate le norme più severe contenute nelle disposizioni speciali di detto codice. 3 Sono riservate le disposizioni del Codice penale militare del 13 giugno 192717 concernenti i reati commessi in tempo di guerra contro il diritto delle genti.

Art. 9 1 Se i reati previsti nell’articolo 8 sono commessi nell’azienda di una persona giuri- dica, le sanzioni penali si applicano ai direttori, procuratori, amministratori, membri dell’ufficio di revisione o liquidatori che se ne sono resi colpevoli. 2 Se questi reati sono commessi nell’azienda di una società in nome collettivo, di una società in accomandita o di una società a garanzia limitata, le sanzioni penali si applicano ai soci, direttori, procuratori o liquidatori che se ne sono resi colpevoli. 3 La persona giuridica o la società risponde tuttavia solidalmente delle spese e delle multe.

Art. 10 181 …

2 Le sentenze, le decisioni amministrative di carattere penale e le dichiarazioni di non doversi procedere devono essere comunicate, immediatamente e senza spese, nel loro testo integrale, al Ministero pubblico della Confederazione.

193 …

Art. 11 1 L’autorità competente prende i provvedimenti conservativi necessari; in partico- lare, essa può ordinare il sequestro delle merci e degl’imballaggi contrassegnati in modo contrario alla presente legge. 2 Anche quando non può essere perseguita o condannata una persona determinata, il giudice ordina la rimozione dei segni illegali, la confisca e la vendita oppure la distruzione degli strumenti e apparecchi che servono esclusivamente all’apposizione di tali segni. 3 Eseguita la rimozione di tali segni, le merci e gl’imballaggi sequestrati sono resti- tuiti al loro proprietario, verso pagamento della eventuale multa e delle spese.

16 RS 311.0 17 RS 321.0 18 Abgrogato dal n. II 14 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale

del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437 3453; FF 2007 5575). 19 Abgrogato dal n. II 14 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale

del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437 3453; FF 2007 5575).

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Protezione dell'emblema e del nome della Croce Rossa 232.22

Art. 1220 1 Gli articoli 5 e 7–11 si applicano per analogia agli emblemi della Mezzaluna Ros- sa, del Leone e del Sole Rossi su fondo bianco e all’emblema del terzo Protocollo aggiuntivo dell’8 dicembre 200521 alle Convenzioni di Ginevra, nonché alle espres- sioni «Mezzaluna Rossa», «Leone e Sole Rossi» e «emblema del terzo Protocollo aggiuntivo alle Convenzioni di Ginevra» o «Cristallo Rosso». 2 Sono salvi i diritti di coloro che fanno uso di detti segni o espressioni da una data anteriore al 1° aprile 1950 o, nel caso dell’emblema del terzo Protocollo aggiuntivo alle Convenzioni di Ginevra, da una data anteriore all’8 dicembre 2005, per quanto abbiano acquisito tali diritti prima delle date menzionate e fintanto che questo uso durante un conflitto armato non dia l’impressione di essere inteso a conferire la protezione delle Convenzioni di Ginevra e, se del caso, dei loro Protocolli aggiuntivi del 197722.

Art. 13 1 Il Consiglio federale fissa la data dell’entrata in vigore della presente legge. 2 A contare da tale data, è abrogata la legge federale del 14 aprile 191023 concer- nente la protezione dell’emblema e del nome della Croce Rossa.

Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 195524

20 Nuovo testo giusta il l’art. 2 n. 2 del DF del 24 mar. 2006 che approva e traspone nel diritto svizzero il terzo Prot. aggiuntivo dell’8 dic. 2005 alle Conv. di Ginevra del 1949 relativo all’adozione di un segno distintivo addizionale, in vigore dal 1° feb. 2007 (RU 2007 185 188; FF 2006 1795).

21 RS 0.518.523 22 RS RS 0.518.521; 0.518.522 23 [CS 2 932] 24 DCF del 30 dic. 1954 (RU 1954 1358)

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232.22 Proprietà industriale

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