القانون الاتحادي المؤرخ 5 يونيو 1931 بشأن حماية شعارات النبالة العامة وغيرها من العلامات العامة، (الحالة في 1 أغسطس 2008)، سويسرا

232.21Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen

vom 5. Juni 1931 (Stand am 1. August 2008)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 64 und 64bis der Bundesverfassung1, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 16. Dezember 19292, beschliesst:

Erster Abschnitt: Wappen und andere Zeichen des Inlandes A. Wappen und andere Zeichen der Eidgenossenschaft, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden I. Eintragung als Fabrik- oder Handelsmarken

Art. 1 1 Als Fabrik- oder Handelsmarken oder als Bestandteile solcher dürfen nicht einge- tragen werden:

1. die Wappen der Eidgenossenschaft, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden oder solche Wappen darstellende Fahnen; das eidgenössische Kreuz; charakteristische Bestandteile von Kantonswappen;

2. andere Hoheitszeichen der Eidgenossenschaft oder der Kantone; Kontroll- oder Garantie-Zeichen und -Stempel der Eidgenossenschaft, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden;

3. Zeichen, die mit den unter den Ziffern 1 und 2 genannten verwechselt wer- den können;

4. die Worte «Schweizerwappen», «Schweizerkreuz» oder andere Angaben, die auf das eidgenössische Wappen oder Kreuz, auf das Wappen eines Kantons, Bezirks, Kreises oder einer Gemeinde, oder auf charakteristische Bestandtei- le von Kantonswappen hinweisen.

2 Zulässig ist die Eintragung: a. der in Absatz 1 genannten Bild- und Wortzeichen für das Gemeinwesen

(Eidgenossenschaft, Kanton, Bezirk, Kreis oder Gemeinde), dem sie gehö- ren, oder auf das sie hinweisen, sowie für Unternehmungen dieses Gemein- wesen;

BS 2 935 1 [BS 1 3] 2 BBl 1929 III 602

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232.21 Gewerblicher Rechtsschutz

b. allgemein der nach Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3 erlaubten Nachmachungen oder Nachahmungen von Kontroll- oder Garantie- Zeichen und -Stempeln.

II. Tatsächlicher Gebrauch 1. Wappen und andere Zeichen der Eidgenossenschaft und der Kantone

Art. 2 1 Es ist untersagt, die nachgenannten Zeichen zu geschäftlichen Zwecken, nament- lich als Bestandteile von Fabrik- oder Handelsmarken, auf Erzeugnissen oder auf der Verpackung von Erzeugnissen anzubringen, die zum Vertrieb als Ware bestimmt sind:

1. die Wappen der Eidgenossenschaft oder der Kantone, solche Wappen dar- stellende Fahnen, das eidgenössische Kreuz, charakteristische Bestandteile von Kantonswappen oder andere Zeichen, die mit den genannten verwech- selt werden können;

2. die Worte «Schweizerwappen», «Schweizerkreuz» oder andere Angaben, die auf das eidgenössische Wappen oder Kreuz, auf das Wappen eines Kantons oder auf charakteristische Bestandteile von Kantonswappen hinweisen.

2 Zulässig ist: a. die Benutzung der in Absatz 1 genannten Bild- und Wortzeichen durch die

Eidgenossenschaft, die Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden und durch Unternehmungen dieser Gemeinwesen;

b. die Benutzung von Marken, die ein in Absatz 1 genanntes Bild- oder Wort- zeichen enthalten und von der Eidgenossenschaft oder einem Kanton als Kollektivmarken hinterlegt worden sind, durch Angehörige derjenigen Krei- se von Produzenten, Industriellen oder Handeltreibenden, für welche die Kollektivmarken bestimmt sind;

c. allgemein die Verwendung des eidgenössischen Kreuzes als Bestandteil des schweizerischen Patentzeichens gemäss den bundesgesetzlichen Bestimmun- gen über die Erfindungspatente.

Art. 3 1 Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bild- und Wortzeichen dürfen auf Geschäfts- schildern, Anzeigen, Prospekten oder Geschäftspapieren angebracht oder in anderer nicht unter Artikel 2 Absatz 1 fallender Weise benutzt werden, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstösst.

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Schutz der Wappen und anderer öffentlicher Zeichen – BG 232.21

2 Als Verstoss gegen die guten Sitten ist namentlich anzusehen die Benutzung: a. die geeignet ist zur Täuschung über geographische Herkunft, Wert oder

andere Eigenschaften von Erzeugnissen, über die Nationalität des Geschäftes oder über geschäftliche Verhältnisse des Benutzers, wie namentlich über angebliche amtliche Beziehungen zur Eidgenossenschaft oder zu einem Kan- ton;

b. die eine Missachtung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeichen darstellt; c. durch einen im Ausland niedergelassenen Ausländer.

Art. 4 1 Andere als die in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 1 genannten Hoheitszeichen sowie die Kontroll- oder Garantie-Zeichen und -Stempel der Eidgenossenschaft und der Kan- tone dürfen, auch ohne Fälschungsabsicht, nicht so nachgemacht oder nachgeahmt werden, dass die Gefahr der Verwechslung mit den wirklichen Zeichen oder Stem- peln besteht. 2 Ausgenommen sind Nachmachungen oder Nachahmungen von Kontroll- oder Garantie-Zeichen und -Stempeln, wenn sie zur Bezeichnung von Erzeugnissen dienen, die sich von denen gänzlich unterscheiden, für welche die wirklichen Kon- troll- oder Garantie-Zeichen und -Stempel bestimmt sind. Enthalten diese ein eid- genössisches oder kantonales Hoheitszeichen oder ein Bezirks-, Kreis- oder Gemeindewappen, so bleiben die Verbotsbestimmungen der Artikel 2, 3, 4 Absatz 1 sowie des Artikels 5 Absätze 1 und 2 vorbehalten.

2. Wappen und andere Zeichen von Bezirken, Kreisen und Gemeinden

Art. 5 1 Die nachgenannten Zeichen von Bezirken, Kreisen oder Gemeinden, nämlich:

a. die Wappen oder sie darstellende Fahnen, b. die Kontroll- oder Garantie-Zeichen und -Stempel,

oder Zeichen, die mit ihnen verwechselt werden können, dürfen weder auf Erzeug- nissen oder auf deren Verpackung angebracht noch anderswie benutzt werden, wenn die Benutzung gegen die guten Sitten verstösst. Das gleiche gilt von Angaben, die auf die Wappen der erwähnten Gemeinwesen hinweisen. 2 Als Verstoss gegen die guten Sitten ist namentlich anzusehen die Benutzung:

a. die geeignet ist zur Täuschung über geographische Herkunft, Wert oder andere Eigenschaften von Erzeugnissen, über die Nationalität des Geschäf- tes, oder über geschäftliche Verhältnisse des Benutzers, wie namentlich über angebliche amtliche Beziehungen zu einem Bezirk oder Kreis oder zu einer Gemeinde;

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232.21 Gewerblicher Rechtsschutz

b. die eine Missachtung der in Absatz 1 genannten Zeichen darstellt; c. durch einen im Ausland niedergelassenen Ausländer.

3 Von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ausgenommen sind Nachmachungen oder Nachahmungen von Kontroll- oder Garantie-Zeichen und -Stempeln, wenn sie zur Bezeichnung von Erzeugnissen dienen, die von denen sich gänzlich unterschei- den, für welche die wirklichen Kontroll- oder Garantie- Zeichen und -Stempel bestimmt sind. Enthalten diese ein eidgenössisches oder kantonales Hoheitszeichen oder ein Bezirks-, Kreis- oder Gemeindewappen, so bleiben vorbehalten die Ver- botsbestimmungen der Artikel 2, 3, 4 Absatz 1 sowie der Absätze 1 und 2 hievor.

B. Amtliche Bezeichnungen

Art. 6 Die Worte «Eidgenossenschaft», «Bund», «eidgenössisch», «Kanton», «kantonal», «Gemeinde», «kommunal» oder Ausdrücke, die mit diesen Worten verwechselt werden können, dürfen weder für sich allein noch in Verbindung mit andern Worten benutzt werden, sofern diese Benutzung geeignet ist zur Täuschung über amtliche Beziehungen der Eidgenossenschaft, eines Kantons oder einer Gemeinde zum Benutzer oder zur Herstellung oder zum Vertrieb von Erzeugnissen. Das gleiche gilt, wenn die Benutzung eine Missachtung der Eidgenossenschaft, der Kantone oder Gemeinden darstellt.

C. Nationale Bild- und Wortzeichen

Art. 7 1 Nationale Bild- oder Wortzeichen dürfen benutzt werden, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstösst. 2 Als Verstoss gegen die guten Sitten ist namentlich anzusehen die Benutzung:

a. die geeignet ist zur Täuschung über geographische Herkunft, Wert oder andere Eigenschaften von Erzeugnissen, über die Nationalität des Geschäftes oder über geschäftliche Verhältnisse des Benutzers;

b. die eine Missachtung des nationalen Bild- oder Wortzeichens darstellt; c. durch einen im Ausland niedergelassenen Ausländer.

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Schutz der Wappen und anderer öffentlicher Zeichen – BG 232.21

D. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 8 Soweit die Benutzung der in den Artikeln 6 und 7 genannten Bild- und Wortzeichen unzulässig ist, dürfen diese Zeichen auch nicht als Fabrik- oder Handelsmarken oder als Bestandteile solcher eingetragen werden.

Art. 9 Gegenstände, die entgegen den Artikeln 2-7 mit Bild- oder Wortzeichen versehen sind, dürfen weder verkauft oder feilgehalten, noch sonst in Verkehr gebracht, noch durch die Schweiz durchgeführt werden.

Zweiter Abschnitt: Wappen und andere Zeichen des Auslandes

Art. 10 1 Soweit der Schweiz für gleichartige eidgenössische und kantonale Zeichen Gegen- recht gehalten wird, ist es unzulässig:

1. Wappen, Fahnen und andere Hoheitszeichen, amtliche Kontroll- und Garan- tie-Zeichen und -Stempel, oder nationale Bild- und Wortzeichen anderer Staaten oder Zeichen, die mit den genannten verwechselt werden können, als Fabrik- oder Handelsmarken oder als Bestandteile solcher einzutragen, oder zu geschäftlichen oder andern Zwecken zu benutzen;

2. Gegenstände, die mit einem der in Ziffer 1 genannten ausländischen Zeichen versehen sind, in Verkehr zu bringen.

2 Diese Bestimmungen sind auf Personen nicht anwendbar, die zur Benutzung der ausländischen Zeichen ermächtigt sind. 3 Soweit nicht staatsvertragliche Bestimmungen Anwendung finden, stellt der Bun- desrat fest, ob und wieweit ein anderer Staat der Schweiz Gegenrecht hält. Seine Feststellung ist für die Gerichte verbindlich.

Art. 11 1 Es ist ohne Rücksicht auf Gegenrecht untersagt:

1. folgende Zeichen: a. Wappen oder Fahnen ausländischer Staaten oder Gemeinden, b. staatliche Hoheitszeichen anderer Art oder amtliche Kontroll- oder

Garantie-Zeichen oder -Stempel des Auslandes, c. Zeichen, die mit den genannten verwechselt werden können,

in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist zur Täuschung über geo- graphische Herkunft, Wert oder andere Eigenschaften von Erzeugnis- sen, oder über geschäftliche Verhältnisse des Benutzers, namentlich

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über angebliche amtliche Beziehungen zu dem Gemeinwesen, dessen Zeichen er benutzt;

2. Gegenstände, deren Bezeichnung gegen Ziffer 1 verstösst, zu verkaufen, feilzuhalten oder sonst in Verkehr zu bringen.

2 Soweit die in Absatz 1 Ziffer 1 erwähnten Zeichen nicht benutzt werden dürfen, können sie auch nicht als Fabrik- oder Handelsmarken oder als Bestandteile solcher eingetragen werden.

Art. 12 Soweit öffentliche Wappen und Fahnen, amtliche Kontroll- oder Garantie-Zeichen und -Stempel oder andere öffentliche Zeichen des Inlandes nach diesem Gesetz benutzt werden können, darf die Benutzung auch nicht wegen Ähnlichkeit des Zei- chens mit einem öffentlichen Zeichen des Auslandes untersagt werden.

Dritter Abschnitt: Strafbestimmungen3

Art. 13 1 Wer vorsätzlich entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes Wappen, Fahnen oder andere Hoheitszeichen, Kontroll- und Garantie-Zeichen und -Stempel oder andere Bild- oder Wortzeichen benutzt, nachmacht oder nachahmt, Gegenstände verkauft, feilhält oder sonst in Verkehr bringt oder durch die Schweiz durchführt, wird mit Busse bis zu 5000 Franken oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten bestraft. Die beiden Strafen können verbunden und gegen Rückfällige bis auf das Doppelte erhöht werden. 2 Rückfällig ist, wer vor Ablauf von drei Jahren nach Vollzug oder Erlass einer Stra- fe neuerdings auf Grund dieses Gesetzes verurteilt wird. 3 Erfüllt eine Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz einen Tatbestand, für den die eidgenössische oder kantonale Gesetzgebung eine schwerere Strafbestimmung ent- hält, so wird diese angewendet.

Art. 144

Art. 15 1 Die Verfolgung und Beurteilung von Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz liegt den Kantonen ob.

3 Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2-6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459) zu interpretieren beziehungsweise umzurechnen.

4 Aufgehoben durch Ziff. II 13 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437 3452; BBl 2007 6121).

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Schutz der Wappen und anderer öffentlicher Zeichen – BG 232.21

2 Zuständig sind die Gerichte des Begehungsortes und diejenigen des Wohnortes des Angeschuldigten oder, im Falle mehrerer Angeschuldigter, des Wohnortes eines von ihnen. 3 Ist der Begehungsort unbekannt oder im Ausland gelegen, so sind die Gerichte des inländischen Ortes zuständig, wo der Erfolg eingetreten ist. 4 …

Art. 16 1 Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen vorsorglichen Massnahmen; sie kann namentlich die Beschlagnahme gesetzwidrig bezeichneter Gegenstände anord- nen. 2 Die Einziehung von Gegenständen oder die Beseitigung unzulässiger Bezeichnun- gen auf Kosten des Eigentümers kann auch im Falle der Einstellung des Strafverfah- rens oder der Freisprechung verfügt werden. 3 Ordnet das Gericht die Beseitigung unzulässiger Bezeichnungen an, so sind nach der Beseitigung die Gegenstände dem Eigentümer gegen Entrichtung der Busse und der ihm auferlegten Kosten zurückzugeben.

Vierter Abschnitt: Register-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 17 1 Geschäftsfirmen, sowie Vereins- und Anstaltsnamen, die den Bestimmungen die- ses Gesetzes zuwiderlaufen, dürfen nicht in das Handelsregister eingetragen werden. 2 Ebenso sind gewerbliche Muster oder Modelle, die den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderlaufen, von der Hinterlegung ausgeschlossen.

Art. 18 1 Wenn das Eidgenössische Amt für geistiges Eigentum eine Fabrik- oder Handels- marke einträgt, die nach diesem Gesetz unzulässig ist, so kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ihre Löschung anordnen. 2 Eintragungen im Handelsregister, die diesem Gesetz zuwiderlaufen, sind nach dem für dieses Register geltenden Berichtigungsverfahren abzuändern oder zu löschen.

Aufgehoben durch Ziff. II 13 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437 3452; BBl 2007 6121).

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232.21 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 196

Art. 20 71 und 2 …

3 …

Art. 21 1 Liegen besondere Umstände vor, so kann der Bundesrat die Weiterführung einer Geschäftsfirma, eines Vereins- oder Anstaltsnamens oder einer Fabrik- oder Han- delsmarke über die in den Artikeln 19 und 20 festgesetzte Frist hinaus gestatten. 2 Besondere Umstände liegen vor, wenn nachgewiesen wird, dass die Änderung oder Ersetzung einer Firma, eines Namens oder einer Marke für den Inhaber mit unver- hältnismässigen Nachteilen verbunden wäre. Bei einer Marke hat der Inhaber aus- serdem nachzuweisen, dass er oder sein Geschäftsvorgänger seit mindestens zehn Jahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes sie schon benutzt hat, und dass sie im Ver- kehr als Kennzeichen der mit ihr versehenen Erzeugnisse bekannt geworden ist.

Art. 22 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten entgegenstehende Bestimmungen der eidgenössischen und der kantonalen Gesetzgebung ausser Kraft.

Art. 23 Der Bundesrat trifft die zur Ausführung dieses Gesetzes nötigen Massnahmen und bestimmt den Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Datum des Inkrafttretens: 1. Februar 19329

6 Aufgehoben durch Ziff. II 13 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437 3452; BBl 2007 6121).

7 Aufgehoben durch Ziff. II 13 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437 3452; BBl 2007 6121).

8 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 25 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

9 BRB vom 5. Juni 1932 (AS 48 8)

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A. Armoiries et autres signes de la Confédération, des cantons, districts, cercles et communes

I. Enregistrement comme marque de fabrique ou de commerce

Art. 1

1 Ne doivent pas être enregistrés comme marques de fabrique ou de commerce ou comme éléments de celles-ci:

1. les armoiries de la Confédération, des cantons, districts, cercles et communes ou les drapeaux représentant de telles armoiries; la croix fédérale; les éléments caractéristiques des armoiries des cantons;
2. d’autres emblèmes de la Confédération ou des cantons; les signes et poinçons de contrôle ou de garantie de la Confédération, des cantons, districts, cercles et communes;
3. les signes susceptibles d’être confondus avec ceux qui sont mentionnés sous ch. 1 et 2;
4. les mots «armoiries suisses», «croix suisse» ou d’autres indications qui désignent les armoiries fédérales ou la croix fédérale, les armoiries d’un canton, d’un district, d’un cercle ou d’une commune ou les éléments caractéristiques des armoiries d’un canton.

2 Sont admis à l’enregistrement:

a. les signes figuratifs et verbaux mentionnés à l’al. 1, pour la communauté (Confédération, canton, district, cercle ou commune) à laquelle ils appartiennent ou qu’ils désignent, ainsi que pour les entreprises de cette communauté;

RS 2 928 1 [RS 1 3]

2

FF 1929 III 627

232.21 Propriété industrielle

b. D’une manière générale les contrefaçons ou imitations des signes et poinçons de contrôle ou de garantie qui sont permises par les art. 4, al. 2, et 5, al. 3.

II. Emploi

1. Armoiries et autres signes de la Confédération et des cantons

Art. 2

1 Il est interdit d’apposer pour un but commercial, en particulier comme éléments de marques de fabrique ou de commerce, les signes ci-dessous sur les produits ou sur le paquetage des produits destinés à être mis en circulation comme marchandises:

1. les armoiries de la Confédération ou des cantons, les drapeaux représentant de telles armoiries, la croix fédérale, les éléments caractéristiques des armoiries des cantons ou d’autres signes susceptibles d’être confondus avec eux;
2. les mots «armoiries suisses», «croix suisse» ou d’autres indications qui désignent les armoiries fédérales ou la croix fédérale, les armoiries d’un canton ou les éléments caractéristiques des armoiries d’un canton.

2 Sont admis:

a.

l’emploi des signes figuratifs et verbaux mentionnés à l’al. 1 par la Confédération, les cantons, districts, cercles et communes ou par des entreprises de ces communautés;

b.

l’emploi de marques renfermant un signe figuratif ou verbal mentionné à l’al. 1 et déposées comme marques collectives par la Confédération ou un canton, si l’emploi est fait par les personnes appartenant aux milieux de producteurs, d’industriels ou de commerçants auxquels les marques collectives sont destinées;

c.

d’une manière générale, l’emploi de la croix fédérale comme élément du signe des brevets suisses d’après les prescriptions de la législation fédérale sur les brevets d’invention.

Art. 3

1 Les signes figuratifs et verbaux mentionnés à l’art. 2, al. 1, peuvent figurer sur des enseignes, des annonces, des prospectus ou des papiers de commerce ou être employés d’une autre manière ne tombant pas sous le coup de l’art. 2, al. 1, pourvu que l’emploi ne soit pas contraire aux bonnes moeurs.

2 Est réputé, en particulier, contraire aux bonnes moeurs l’emploi:

a. qui est de nature à tromper sur la provenance géographique, la valeur ou d’autres qualités de produits, sur la nationalité de l’entreprise ou sur la situation commerciale de celui qui emploie le signe, notamment sur de prétendus rapports avec la Confédération ou un canton;

232.21

Protection des armoiries et autres signes publics – LF

b.

qui déconsidère les signes mentionnés à l’art. 2, al. 1;

c.

qui est fait par un étranger établi à l’étranger.

Art. 4

1 Les emblèmes autres que ceux qui sont mentionnés à l’art. 2, al. 1, ch. 1, ainsi que les signes et poinçons de contrôle ou de garantie de la Confédération et des cantons ne doivent être ni contrefaits, ni imités d’une façon telle qu’il existe un danger de confusion avec les véritables signes et poinçons, même si l’auteur n’a pas le dessein de commettre un faux.

2 Exception est faite pour les contrefaçons et imitations des signes et poinçons de contrôle ou de garantie qui servent à distinguer des produits totalement différents de ceux auxquels sont destinés les véritables signes et poinçons de contrôle ou de garantie. Si ceux-ci contiennent un emblème fédéral ou cantonal ou les armoiries d’un district, d’un cercle ou d’une commune, les interdictions prescrites aux art. 2, 3, 4, al. 1, et à l’art. 5, al. 1 et 2, restent réservées.

2. Armoiries et autres signes des districts, cercles et communes

Art. 5

1 Les signes suivants des districts, cercles ou communes, savoir:

a.

les armoiries ou les drapeaux qui les représentent,

b.

les signes et poinçons de contrôle ou de garantie,

ou les signes susceptibles d’être confondus avec eux ne doivent être ni apposés sur des produits ou sur leurs paquetages, ni employés d’une autre manière si l’emploi est contraire aux bonnes moeurs. Il en est de même des indications qui désignent les armoiries des communautés mentionnées ci-dessus.

2 Est réputé, en particulier, contraire aux bonnes moeurs l’emploi:

a.

qui est de nature à tromper sur la provenance géographique, la valeur ou d’autres qualités de produits, sur la nationalité de l’entreprise ou sur la situation commerciale de celui qui emploie le signe, notamment sur de prétendus rapports officiels avec un district, un cercle ou une commune;

b.

qui déconsidère les signes mentionnés à l’al. 1;

c.

qui est fait par un étranger établi à l’étranger.

3 Sont exceptées des prescriptions des al. 1 et 2 les contrefaçons et imitations des signes et poinçons de contrôle ou de garantie qui servent à distinguer des produits totalement différents de ceux auxquels sont destinés les véritables signes et poinçons de contrôle ou de garantie. Si ceux-ci contiennent un emblème fédéral ou cantonal ou les armoiries d’un district, d’un cercle ou d’une commune, les interdictions prescrites aux art. 2, 3, et 4, al. 1, et aux al. 1 et 2 ci-dessus, restent réservées.

232.21 Propriété industrielle

B. Désignations officielles

Art. 6

Les mots «Confédération», «fédéral», «canton», «cantonal», «commune», «communal» ou les expressions susceptibles d’être confondues avec eux ne peuvent être employés ni seuls, ni en combinaison avec d’autres mots, si cet emploi est de nature à faire croire faussement à l’existence de rapports officiels de la Confédération, d’un canton ou d’une commune avec celui qui fait usage de ces mots ou avec la fabrication ou le commerce de produits. Il en est de même si l’emploi déconsidère la Confédération, les cantons ou les communes.

C. Signes nationaux, figuratifs et verbaux

Art. 7

1 L’emploi des signes nationaux, figuratifs ou verbaux, est permis, à moins qu’il ne soit contraire aux bonnes moeurs.

2 Est réputé, en particulier, contraire aux bonnes moeurs l’emploi:

a.

qui est de nature à tromper sur la provenance géographique, la valeur ou d’autres qualités de produits, sur la nationalité de l’entreprise ou la situation commerciale de celui qui emploie le signe;

b.

qui déconsidère le signe national, figuratif ou verbal;

c.

qui est fait par un étranger établi à l’étranger.

D. Dispositions communes

Art. 8

Dans la mesure où leur emploi est interdit, les signes figuratifs et verbaux mentionnés aux art. 6 et 7 ne doivent pas non plus être enregistrés comme marques de fabrique ou de commerce ou comme éléments de celles-ci.

Art. 9

Les objets revêtus de signes figuratifs ou verbaux contrairement aux art. 2 à 7 ne doivent être ni vendus, ni mis en vente, ni mis en circulation d’une autre façon, ni traverser la Suisse en transit.

232.21

Protection des armoiries et autres signes publics – LF

Chapitre 2 Armoiries et autres Signes étrangers

Art. 10

1 Dans la mesure où la réciprocité est accordée à la Suisse pour des signes fédéraux et cantonaux du même genre, il est interdit:

1. d’enregistrer comme marques de fabrique ou de commerce ou comme éléments de celles-ci, ou d’employer pour un but commercial ou autre des armoiries, drapeaux et autres emblèmes, des signes et poinçons officiels de contrôle ou de garantie ou des signes nationaux, figuratifs et verbaux, d’autres Etats ou des signes susceptibles d’être confondus avec eux;
2. de mettre en circulation des objets revêtus d’un des signes étrangers mentionnés au ch. 1.

2 Ces prescriptions ne sont pas applicables aux personnes autorisées à employer les signes étrangers.

3 A défaut de dispositions contenues dans les traités, le Conseil fédéral constate si et dans quelle mesure un autre Etat accorde la réciprocité à la Suisse. Cette constatation lie les tribunaux.

Art. 11

1 Il est interdit, sans égard à la réciprocité:

1. de faire usage:

a.

des armoiries ou des drapeaux d’Etats et de communes étrangers,

b.

d’autres emblèmes d’Etat ou de signes et poinçons officiels de contrôle ou de garantie étrangers,

c.

de signes susceptibles d’être confondus avec eux,

d’une manière qui est de nature à tromper sur la provenance géographique, la valeur ou d’autres qualités de produits ou sur la situation commerciale de celui qui emploie le signe, en particulier sur de prétendus rapports officiels entre celui-ci et la communauté dont le signe est employé;

2. de vendre, de mettre en vente ou de mettre en circulation d’une autre façon les objets qui sont désignés d’une manière contraire aux prescriptions du ch. 1.

2 Dans la mesure où leur emploi est interdit, les signes mentionnés à l’al. 1, ch. 1, ne doivent pas non plus être enregistrés comme marques de fabrique ou de commerce ou comme éléments de celles-ci.

Art. 12

L’emploi d’armoiries ou de drapeaux, de signes et poinçons officiels de contrôle ou de garantie ou d’autres signes publics suisses qui n’est pas contraire à la présente loi ne doit pas être interdit, même si le signe est semblable à un signe public étranger.

232.21 Propriété industrielle

Chapitre 3 Dispositions pénales3

Art. 13

1 Celui qui, intentionnellement, en violation des dispositions de la présente loi, emploie, contrefait ou imite des armoiries, drapeaux ou autres emblèmes, des signes et poinçons de contrôle ou de garantie ou d’autres signes figuratifs ou verbaux, vend, met en vente ou met en circulation d’une autre manière des objets ou leur fait traverser la Suisse en transit, sera puni de l’amende jusqu’à 5000 francs ou d’emprisonnement jusqu’à deux mois. Les deux peines peuvent être cumulées et, en cas de récidive, élevées jusqu’au double.

2 Est en récidive celui qui, dans le délai de trois ans à compter de l’exécution ou de la remise d’une peine, est condamné à nouveau en vertu de la présente loi.

3 Si une infraction à la présente loi est frappée d’une peine plus sévère par la législation fédérale ou cantonale, c’est cette dernière peine qui est applicable.

Art. 144

Art. 15

1 La poursuite et le jugement des infractions à la présente loi incombent aux cantons.

2 Sont compétents les tribunaux du lieu où l’infraction a été commise ou ceux du domicile de l’inculpé ou d’un des inculpés, s’il y en a plusieurs.

3 Si le lieu de commission est inconnu ou s’il se trouve à l’étranger, la compétence appartient aux tribunaux du lieu où le résultat s’est produit en Suisse.

5

4 …

Art. 16

1 L’autorité compétente prend les mesures conservatoires nécessaires; elle peut en particulier ordonner la saisie des objets portant des signes contraires à la loi.

2 La confiscation d’objets ou la suppression, aux frais du propriétaire, des signes interdits peut aussi être ordonnée en cas de non-lieu ou d’acquittement.

3 Si le tribunal ordonne la suppression des signes interdits, les objets doivent être rendus au propriétaire, après la suppression, contre paiement de l’amende et des frais.

3 A partir du 1er janv. 2007, les peines et les délais de prescription doivent être adaptés

selon la clé de conversion de l’art. 333 al. 2 à 6 du code pénal (RS 311.0), dans la teneur

de la LF du 13 déc. 2002 (RO 2006 3459).4 Abrogé par le ch. II 13 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du

droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437 3452; FF 2007 5789). 5 Abrogé par le ch. II 13 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437 3452; FF 2007 5789).

232.21

Protection des armoiries et autres signes publics – LF

Chapitre 4Dispositions concernant les registres, dispositions transitoires et finales

Art. 17

1 Les raisons de commerce et les noms d’associations ou d’établissements qui sont contraires aux dispositions de la présente loi ne doivent pas être inscrits au registre du commerce.

2 De même, les dessins ou modèles industriels contraires aux prescriptions de la présente loi sont exclus du dépôt.

Art. 18

1 Si le Bureau fédéral de la propriété intellectuelle enregistre une marque de fabrique ou de commerce qui n’est pas admissible d’après la présente loi, le Département fédéral de justice et police peut en ordonner la radiation.

2 Les inscriptions au registre du commerce qui sont contraires à la présente loi doivent être modifiées ou radiées conformément à la procédure de rectification applicable à ce registre.

Art. 196

Art. 20

7

1 et 2 …

8

3 …

Art. 21

1 Dans des circonstances spéciales, le Conseil fédéral peut autoriser le maintien d’une raison sociale, d’un nom d’association ou d’établissement ou d’une marque de fabrique ou de commerce au delà des délais prévus aux art. 19 et 20.

2 Ces circonstances spéciales existent lorsqu’il est prouvé que la modification ou le remplacement d’une raison sociale, d’un nom ou d’une marque causerait au titulaire un préjudice excessif. Pour une marque, le titulaire doit en outre établir que lui ou son prédécesseur en a fait usage depuis dix ans au moins avant l’entrée en vigueur de la présente loi et qu’elle est connue dans le commerce comme signe distinctif des produits sur lesquels elle figure.

6 Abrogé par le ch. II 13 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437 3452; FF 2007 5789).7 Abrogés par le ch. II 13 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle dudroit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437 3452; FF 2007 5789).8 Abrogé par le ch. 25 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif

fédéral, avec effet au 1er janv. 2007 (RS 173.32).

232.21 Propriété industrielle

Art. 22

La présente loi abroge les dispositions contraires de la législation fédérale ou cantonale.

Art. 23

Le Conseil fédéral prend les mesures nécessaires à l’exécution de la présente loi et fixe la date de son entrée en vigueur.

Date de l’entrée en vigueur: 1er février 19329

ACF du 5 janv. 1932 (RO 48 9)

232.21Legge federale per la protezione degli stemmi pubblici e di altri segni pubblici

del 5 giugno 1931 (Stato 1° agosto 2008)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, in virtù degli articoli 64 e 64bis della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 16 dicembre 1929, decreta:

Capo I. Stemmi ed altri segni svizzeri A. Stemmi ed altri segni della Confederazione, dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni I. Registrazione come marche di fabbrica o di commercio

Art. 1 1 Non devono essere registrati come marche di fabbrica o di commercio o come ele- menti di esse:

1. gli stemmi della Confederazione, dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni o le bandiere rappresentanti tali stemmi; la croce federale; gli elementi caratteri- stici degli stemmi dei Cantoni;

2. altri emblemi della Confederazione o dei Cantoni; i contrassegni e punzoni di controllo o di garanzia della Confederazione, dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni;

3. i segni che possono essere confusi con quelli menzionati nei numeri 1 e 2; 4. le parole «stemma svizzero», «croce svizzera» o altre indicazioni che accen-

nano allo stemma o alla croce federale, allo stemma di un Cantone, d’un distretto, di un circolo o d’un Comune ovvero gli elementi caratteristici di stemmi cantonali.

2 Possono essere registrati: a. i segni figurativi e verbali menzionati nel capoverso 1, per comunità (Confe-

derazione, Cantone, distretto, circolo o Comune) a cui appartengono o a cui si riferiscono, come pure per aziende di questa comunità;

b. in generale, le contraffazioni od imitazioni di contrassegni e punzoni di con- trollo o di garanzia, permesse giusta l’articolo 4 capoverso 2 e l’articolo 5 capoverso 3.

CS 2 919 [CS 1 3]1

1

232.21 Proprietà intellettuale

II. Uso effettivo 1. Stemmi ed altri contrassegni della Confederazione e dei Cantoni

Art. 2 1 È vietato mettere, a scopo commerciale, specialmente come elementi di marche di fabbrica o di commercio, i segni seguenti su prodotti destinati ad essere spacciati come merce o sul loro imballaggio:

1. gli stemmi della Confederazione o dei Cantoni, le bandiere rappresentanti questi stemmi, la croce federale, gli elementi caratteristici di stemmi canto- nali o i segni che possono essere confusi con i suddetti;

2. le parole «stemma svizzero», «croce svizzera» o altre indicazioni che accen- nano alla croce o allo stemma federale, allo stemma di un Cantone ovvero ad elementi caratteristici di stemmi cantonali.

2 È permesso: a. l’uso dei segni figurativi e verbali menzionati nel capoverso 1, da parte della

Confederazione, dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni, come pure da parte delle aziende di queste comunità;

b. l’uso di marche contenenti un segno figurativo o verbale menzionato nel capoverso 1, che siano state depositate come marche collettive dalla Confe- derazione o da un Cantone, quando chi le adopera appartenga ad uno dei ceti di produttori, industriali o commercianti a cui sono destinate le marche stes- se;

c. in generale, l’uso della croce federale come elemento del segno dei brevetti svizzeri giusta le disposizioni delle leggi federali sui brevetti d’invenzione.

Art. 3 1 I segni figurativi e verbali di cui all’articolo 2 capoverso 1 possono essere messi su insegne commerciali, annunzi, prospetti o carte d’affari, o usati in un altro modo che non sia quello previsto dall’articolo 2 capoverso 1, purchè quest’uso non sia contra- rio alle buone costumanze. 2 L’uso suddetto è reputato contrario alle buone costumanze particolarmente:

a. quando sia atto a trarre in errore circa la provenienza geografica, il valore od altre qualità di prodotti, circa la nazionalità dell’azienda o la situazione com- merciale di chi adopera il segno, come pure circa le sue pretese relazioni con la Confederazione o con un Cantone;

b. quando costituisca un atto di dispregio verso i segni menzionati nell’arti- colo 2 capoverso 1;

c. quando sia fatto da uno straniero domiciliato all’estero.

2

Protezione degli stemmi e altri segni pubblici – LF 232.21

Art. 4 1 Gli emblemi che non siano quelli menzionati nell’articolo 2 capoverso 1 numero 1, e i contrassegni e punzoni di controllo o di garanzia della Confederazione e dei Cantoni non potranno essere contraffatti nè imitati in modo che vi sia pericolo di scambiarli con i segni o punzoni autentici, neppure se l’autore della contraffazione od imitazione non intendesse con ciò commettere un falso. 2 Sono eccettuate le contraffazioni od imitazioni di contrassegni e punzoni di con- trollo o di garanzia che servono a contraddistinguere prodotti affatto diversi da quelli a cui sono destinati i contrassegni e punzoni di controllo o di garanzia autentici. Se però questi ultimi contengono un emblema federale o cantonale o gli stemmi di un distretto, d’un circolo o d’un Comune restano riservate le proibizioni prescritte negli articoli 2, 3, 4 capoverso 1, nell’articolo 5 capoversi 1 e 2.

2. Stemmi ed altri segni di distretti, circoli e Comuni

Art. 5 1 I segni sottoindicati di distretti, circoli o Comuni, cioè:

a. gli stemmi o le bandiere in cui figurano; b. i contrassegni e i punzoni di controllo o di garanzia,

o i segni che si possono facilmente confondere con essi, non devono essere messi su prodotti o sul loro imballaggio o comunque adoperati, quando tale uso sia contrario alle buone costumanze. Altrettanto dicasi delle indicazioni che accennano agli stemmi delle comunità summenzionate. 2 L’uso suddetto è reputato contrario alle buone costumanze particolarmente:

a. quando sia atto a trarre in errore circa la provenienza geografica, il valore od altre qualità dei prodotti, circa la nazionalità dell’azienda o la situazione commerciale di chi adopera il segno, e segnatamente circa le sue pretese relazioni ufficiali con un distretto o circolo o con un Comune;

b. quando costituisca un atto di dispregio verso i segni menzionati nel capo verso 1;

c. quando sia fatto da uno straniero domiciliato all’estero. 3 Le disposizioni dei capoversi 1 e 2 non si applicano alle contraffazioni od imita- zioni di contrassegni e punzoni di controllo o di garanzia che servono a contraddi- stinguere prodotti assolutamente diversi da quelli a cui sono destinati i contrassegni e punzoni autentici. Se detti segni contengono un emblema federale o cantonale o lo stemma di un distretto, di un circolo o di un Comune, restano riservate, a seconda del segno rappresentato, le disposizioni proibitive degli articoli 2, 3 e 4 capoverso 1 o quelle dei capoversi 1 e 2 qui sopra.

3

232.21 Proprietà intellettuale

B. Denominazioni ufficiali

Art. 6 Le parole «Confederazione», «federale», «Cantoni», «cantonale», «Comune», «comunale», o le espressioni facili a confondere con queste parole non potranno essere adoperate nè sole nè in unione con altre parole, quando questo uso sia atto a far supporre erroneamente l’esistenza di relazioni ufficiali della Confederazione, di un Cantone o d’un Comune con chi usa queste parole o con la fabbricazione o il commercio di certi prodotti; lo stesso dicasi quando l’uso avvenga in modo da costi- tuire un atto di dispregio verso la Confederazione, i Cantoni o i Comuni.

C. Segni nazionali figurativi e verbali

Art. 7 1 È permesso l’uso dei segni nazionali figurativi o verbali, purchè non leda le buone costumanze. 2 Quest’uso è reputato contrario alle buone costumanze particolarmente:

a. quando sia atto a trarre in inganno circa la provenienza geografica, il valore od altre qualità dei prodotti, circa la nazionalità dell’azienda o la situazione commerciale di chi si serve del segno;

b. quando costituisca un atto di dispregio verso il segno nazionale figurativo o verbale;

c. quando il segno sia usato da uno straniero domiciliato all’estero.

D. Disposizioni comuni

Art. 8 In quanto ne sia vietato l’uso, i segni figurativi e verbali menzionati negli articoli 6 e 7 non potranno neppure essere registrati come marche di fabbrica o di commercio o come elementi di siffatte marche.

Art. 9 Gli oggetti, muniti di segni figurativi o verbali contrariamente a quanto dispongono gli articoli 2 a 7, non possono essere nè venduti nè offerti in vendita, nè altrimenti messi in commercio e neppure fatti transitare per la Svizzera.

4

Protezione degli stemmi e altri segni pubblici – LF 232.21

Capo II. Stemmi ed altri segni dell’estero

Art. 10 1 In quanto alla Svizzera sia fatto un trattamento di reciprocità per i segni federali e cantonali dello stesso genere, è vietato:

1. registrare come marche di fabbrica o di commercio o come elementi di sif- fatte marche, oppure usare per scopi commerciali od altri gli stemmi, le ban- diere ed altri emblemi, i contrassegni e punzoni ufficiali di controllo e di garanzia o i segni nazionali, figurativi o verbali, di altri Stati o i segni che si possono facilmente confondere con i suddetti;

2. mettere in circolazione oggetti muniti di uno dei segni esteri menzionati al numero 1.

2 Queste prescrizioni non sono applicabili alle persone autorizzate a far uso di segni esteri suddetti. 3 In mancanza di stipulazioni internazionali spetterà al Consiglio federale stabilire se e in che misura un altro Stato accordi la reciprocità alla Svizzera. La constatazione del Consiglio federale vincola i tribunali.

Art. 11 1 È vietato, indipendentemente dalla reciprocità:

1. usare a. stemmi o bandiere di Stati o Comuni esteri, b. altri emblemi di Stato o contrassegni o punzoni ufficiali di controllo o

di garanzia esteri, c. o segni che si possano facilmente confondere con i suddetti, in modo atto a trarre in inganno circa la provenienza geografica, il valore od altre qualità di prodotti o circa la situazione commerciale di chi adopera il segno, e segnatamente circa le sue pretese relazioni ufficiali coll’ente pub- blico del cui segno fa uso;

2. vendere, offrire in vendita o mettere comunque in circolazione oggetti la cui denominazione sia contraria al numero 1.

2 In quanto ne sia vietato l’uso, i segni menzionati nel capoverso 1 numero 1 non potranno neppure essere iscritti come marche di fabbrica o di commercio o come loro elementi.

Art. 12 L’uso degli stemmi e bandiere, dei contrassegni e punzoni ufficiali di controllo o di garanzia o d’altri segni pubblici svizzeri che non sia contrario alla presente legge, non deve essere vietato neanche se questi segni assomiglino a un segno ufficiale del- l’estero.

5

232.21 Proprietà intellettuale

Capo III. Disposizioni penali2

Art. 13 1 Chi, intenzionalmente, violando le disposizioni della presente legge, usa, contraffà od imita stemmi, bandiere o altri emblemi, contrassegni e punzoni di controllo o di garanzia od altri segni figurativi o verbali, vende od offre in vendita o mette comunque in circolazione in Isvizzera o vi fa tran- sitare degli oggetti, è punito con la multa fino a cinquemila franchi o con la detenzione fino a due mesi. Le due pene possono essere cumulate, e, in caso di recidiva, essere aumentate fino al doppio. 2 Si considera come recidivo colui che, prima dello spirare di tre anni dall’esecu- zione o dal condono di una pena inflitta in virtù della presente legge, subisca una nuova condanna. 3 Se un’infrazione alla presente legge costituisce un reato punito con pena più grave dalla legislazione federale o cantonale, è applicabile questa pena.

Art. 143

Art. 15 1 Le infrazioni alla presente legge sono perseguite e giudicate dai Cantoni. 2 Sono competenti i tribunali del luogo dove fu commessa l’infrazione e quelli del luogo di domicilio dell’imputato o, quando ci siano più imputati, i tribunali del luogo di domicilio di uno di essi. 3 Se il luogo dove fu commessa l’infrazione è sconosciuto o si trova all’estero, sono competenti i tribunali del luogo dove si sono prodotti gli effetti in Isvizzera.

44 …

Art. 16 1 L’autorità competente prende i provvedimenti conservativi necessari; essa può, particolarmente, ordinare il sequestro di oggetti muniti di segni contrari alla legge. 2 La confisca di oggetti o la soppressione, a spese del proprietario, di denominazioni non permesse, potrà essere ordinata anche in caso di abbandono del procedimento o di assoluzione.

2 A partire dal 1° gen. 2007 le pene e i termini di prescrizione devono essere adattati giusta la chiave di conversione dell’art. 333 cpv. 2 - 6 del Codice penale (RS 311.0), nel testo della LF del 13. dic. 2002 (RU 2006 3459).

3 Abgrogato dal n. II 13 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437 3453; FF 2007 5575).

4 Abgrogato dal n. II 13 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437 3453; FF 2007 5575).

6

Protezione degli stemmi e altri segni pubblici – LF 232.21

3 Se il tribunale ordina la soppressione di denominazioni non permesse, gli oggetti dovranno essere restituiti, a soppressione avvenuta, al loro proprietario, verso paga- mento della multa e di tutte le spese addossategli.

Capo IV. Disposizioni concernenti i registri; disposizioni transitorie e finali

Art. 17 1 Le denominazioni di ditte, di associazioni o di stabilimenti che sono incompatibili con le disposizioni della presente legge non devono essere iscritte nel registro di commercio. 2 Parimente, i disegni e modelli industriali non conformi alle disposizioni della pre- sente legge non possono essere depositati.

Art. 18 1 Se l’Ufficio federale della proprietà intellettuale registra una marca di fabbrica o di commercio non ammessa dalla presente legge, il Dipartimento federale di giustizia e polizia può ordinare la radiazione. 2 Le iscrizioni nel registro di commercio contrarie alla presente legge vanno modi- ficate o cancellate seguendo la procedura prescritta per questo registro.

Art. 195

Art. 20 1 e 2 …6

73 …

Art. 21 1 In circostanze speciali, il Consiglio federale potrà permettere che si continui a usare una ditta commerciale, un nome d’associazione o di stabilimento ovvero una marca di fabbrica o di commercio oltre il termine stabilito negli articoli 19 e 20. 2 È ammessa l’esistenza di circostanze speciali quando sia dimostrato che la modifi- cazione o la sostituzione di un nome di una ditta o di una marca non potrebbe suc- cedere senza svantaggi sproporzionati per il titolare. Di ciascuna marca il titolare deve inoltre provare ch’essa è già stata usata da lui o dal suo predecessore da almeno

5 Abgrogato dal n. II 13 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437 3453; FF 2007 5575).

6 Abgrogati dal n. II 13 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437 3453; FF 2007 5575).

7 Abrogato dal n. 25 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

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232.21 Proprietà intellettuale

dieci anni prima ch’entrasse in vigore la presente legge e che ha acquistato notorietà nel commercio come contrassegno dei prodotti su cui figura.

Art. 22 Con l’entrata in vigore della presente legge sono abrogate le disposizioni ad essa contrarie della legislazione federale e cantonale.

Art. 23 Il Consiglio federale prenderà i provvedimenti necessari per l’esecuzione della pre- sente legge e fisserà la data a cui questa deve andare in vigore.

Data dell’entrata in vigore: 1° febbraio 19328

DCF del 5 gen. 1932 (RU 48 10).8

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