Federal Act of June 17, 2005, on the Federal Tribunal (status as of April 1, 2012), Switzerland

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Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)

vom 17. Juni 2005 (Stand am 1. April 2012)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 188–191c der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 20012, beschliesst:

1. Kapitel: Stellung und Organisation 1. Abschnitt: Stellung

Art. 1 Oberste Recht sprechende Behörde 1 Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes. 2 Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bun- desverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts aus.3 3 Es besteht aus 35–45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen. 4 Es besteht ausserdem aus nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen; deren Zahl beträgt höchstens zwei Drittel der Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen.4 5 Die Bundesversammlung legt die Zahl der Richter und Richterinnen in einer Ver- ordnung fest.

Art. 2 Unabhängigkeit 1 Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. 2 Seine Entscheide können nur von ihm selbst nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben oder geändert werden.

Art. 3 Verhältnis zur Bundesversammlung 1 Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht über das Bundesgericht aus.

AS 2006 1205 1 SR 101 2 BBl 2001 4202 3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentge-

richt, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). 4 Siehe auch Art. 132 Abs. 4 hiernach.

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2 Sie entscheidet jährlich über die Genehmigung des Voranschlags, der Rechnung und des Geschäftsberichts des Bundesgerichts.

Art. 4 Sitz 1 Sitz des Bundesgerichts ist Lausanne. 2 Eine oder mehrere Abteilungen haben ihren Standort in Luzern.

2. Abschnitt: Richter und Richterinnen

Art. 5 Wahl 1 Die Bundesversammlung wählt die Richter und Richterinnen. 2 Wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.

Art. 6 Unvereinbarkeit 1 Die Richter und Richterinnen dürfen weder der Bundesversammlung noch dem Bundesrat angehören und in keinem anderen Arbeitsverhältnis mit dem Bund stehen. 2 Sie dürfen weder eine Tätigkeit ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigt, noch berufs- mässig Dritte vor dem Bundesgericht vertreten. 3 Sie dürfen keine amtliche Funktion für einen ausländischen Staat ausüben und keine Titel oder Orden ausländischer Behörden annehmen. 4 Die ordentlichen Richter und Richterinnen dürfen kein Amt eines Kantons beklei- den und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Sie dürfen auch nicht als Mitglied der Geschäftsleitung, der Verwaltung, der Aufsichtsstelle oder der Revisionsstelle eines wirtschaftlichen Unternehmens tätig sein.

Art. 7 Nebenbeschäftigung 1 Das Bundesgericht kann den ordentlichen Richtern und Richterinnen gestatten, eine Nebenbeschäftigung ohne Erwerbszweck auszuüben, wenn die uneinge- schränkte Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit und das Ansehen des Gerichts dadurch nicht beeinträchtigt werden. 2 Es bestimmt die Voraussetzungen für diese Bewilligung in einem Reglement.

Art. 8 Unvereinbarkeit in der Person 1 Dem Bundesgericht dürfen nicht gleichzeitig als Richter oder Richterinnen ange- hören:

a. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dau- ernder Lebensgemeinschaft leben;

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b. Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen oder Partner von Geschwistern und Personen, die mit Geschwistern in dauernder Lebensgemeinschaft leben;

c. Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Sei- tenlinie;

d. Verschwägerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie.

2 Die Regelung von Absatz 1 Buchstabe d gilt bei dauernden Lebensgemeinschaften sinngemäss.

Art. 9 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Richter und Richterinnen beträgt sechs Jahre. 2 Richter und Richterinnen scheiden am Ende des Jahres aus ihrem Amt aus, in dem sie das 68. Altersjahr vollenden. 3 Frei gewordene Stellen werden für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt.

Art. 10 Amtseid 1 Die Richter und Richterinnen werden vor ihrem Amtsantritt auf gewissenhafte Pflichterfüllung vereidigt. 2 Die Vereidigung erfolgt durch die Abteilung unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesgerichts. 3 Statt des Eids kann ein Gelübde abgelegt werden.

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Art. 12 Wohnort Die Richter und Richterinnen können ihren Wohnort in der Schweiz frei wählen; ordentliche Richter und Richterinnen müssen jedoch das Gericht in kurzer Zeit erreichen können.

3. Abschnitt: Organisation und Verwaltung

Art. 13 Grundsatz Das Bundesgericht regelt seine Organisation und Verwaltung.

Art. 14 Präsidium 1 Die Bundesversammlung wählt aus den ordentlichen Richtern und Richterinnen:

5 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), mit Wirkung seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).

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a. den Präsidenten oder die Präsidentin des Bundesgerichts; b. den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin.

2 Die Wahl erfolgt für zwei Jahre; einmalige Wiederwahl ist zulässig. 3 Der Präsident oder die Präsidentin führt den Vorsitz im Gesamtgericht und in der Verwaltungskommission (Art. 17). Er oder sie vertritt das Gericht nach aussen. 4 Er oder sie wird durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin oder, falls dieser oder diese verhindert ist, durch den Richter oder die Richterin mit dem höchs- ten Dienstalter vertreten; bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter mass- gebend.

Art. 15 Gesamtgericht 1 Das Gesamtgericht besteht aus den ordentlichen Richtern und Richterinnen. Es ist zuständig für:

a. den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Ge- richts, die Geschäftsverteilung, die Durchführung der Aufsicht über das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht, die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Richtern und Richterinnen, die Information, die Ge- richtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;

b. Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Ge- richts zugewiesen werden;

c. die Verabschiedung des Geschäftsberichts; d. die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsi-

dentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission; e. den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten

oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin; f. die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des

Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommis- sion;

g. Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen; h. andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.

2 Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkula- tionsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.

Art. 16 Präsidentenkonferenz 1 Die Präsidentenkonferenz besteht aus den Präsidenten und Präsidentinnen der Abteilungen. Sie konstituiert sich selbst. 2 Die Präsidentenkonferenz ist zuständig für:

a. den Erlass von Weisungen und einheitlichen Regeln für die Gestaltung der Urteile;

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b. die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen; vorbehalten bleibt Artikel 23;

c. die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen.

Art. 17 Verwaltungskommission 1 Die Verwaltungskommission setzt sich zusammen aus:

a. dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesgerichts; b. dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin; c. höchstens drei weiteren Richtern und Richterinnen.

2 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil. 3 Die Richter und Richterinnen nach Absatz 1 Buchstabe c werden vom Gesamt- gericht für zwei Jahre gewählt; einmalige Wiederwahl ist zulässig. 4 Die Verwaltungskommission trägt die Verantwortung für die Gerichtsverwaltung. Sie ist zuständig für:

a. die Zuteilung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen an die Abteilungen auf Antrag der Präsidentenkonferenz;

b. die Verabschiedung des Voranschlags und der Rechnung zuhanden der Bun- desversammlung;

c. die Anstellung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen und deren Zuteilung an die Abteilungen auf Antrag der Abteilungen;

d. die Bereitstellung genügender wissenschaftlicher und administrativer Dienst- leistungen;

e. die Gewährleistung einer angemessenen Fortbildung des Personals; f. die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen der ordentlichen Richter und

Richterinnen nach Anhörung der Präsidentenkonferenz; g. die Wahrnehmung der Aufsicht über das Bundesstrafgericht und das Bun-

desverwaltungsgericht; h. sämtliche weiteren Verwaltungsgeschäfte, die nicht in die Zuständigkeit des

Gesamtgerichts oder der Präsidentenkonferenz fallen.

Art. 18 Abteilungen 1 Die Abteilungen werden jeweils für zwei Jahre bestellt. Ihre Zusammensetzung wird öffentlich bekannt gemacht. 2 Bei der Bestellung sind die fachlichen Kenntnisse der Richter und Richterinnen sowie die Amtssprachen angemessen zu berücksichtigen. 3 Die Richter und Richterinnen sind zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflich- tet.

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Art. 19 Abteilungsvorsitz 1 Die Präsidenten oder Präsidentinnen der Abteilungen werden jeweils für zwei Jahre gewählt. 2 Im Verhinderungsfall werden sie durch den Richter oder die Richterin mit dem höchsten Dienstalter vertreten; bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter massgebend. 3 Der Abteilungsvorsitz darf nicht länger als sechs Jahre ausgeübt werden.

Art. 20 Besetzung 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper). 2 Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder auf Antrag eines Richters oder einer Richterin entscheiden sie in Fünferbesetzung. Ausgenommen sind Be- schwerden gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetrei- bungs- und Konkurssachen. 3 In Fünferbesetzung entscheiden sie ferner über Beschwerden gegen referendums- pflichtige kantonale Erlasse und gegen kantonale Entscheide über die Zulässigkeit einer Initiative oder das Erfordernis eines Referendums. Ausgenommen sind Be- schwerden, die eine Angelegenheit einer Gemeinde oder einer anderen Körperschaft des kantonalen Rechts betreffen.

Art. 21 Abstimmung 1 Das Gesamtgericht, die Präsidentenkonferenz, die Verwaltungskommission und die Abteilungen treffen die Entscheide, Beschlüsse und Wahlen, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der Stimmen. 2 Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten beziehungsweise der Präsi- dentin ausschlaggebend; bei Wahlen entscheidet das Los. 3 Bei Entscheiden, die in einem Verfahren nach den Artikeln 72–129 getroffen werden, ist Stimmenthaltung nicht zulässig.

Art. 22 Geschäftsverteilung Das Bundesgericht regelt die Verteilung der Geschäfte auf die Abteilungen nach Rechtsgebieten, die Bildung der Spruchkörper sowie den Einsatz der nebenamtli- chen Richter und Richterinnen durch Reglement.

Art. 23 Praxisänderung und Präjudiz 1 Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereini- gung der betroffenen Abteilungen zustimmt.

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2 Hat eine Abteilung eine Rechtsfrage zu entscheiden, die mehrere Abteilungen betrifft, so holt sie die Zustimmung der Vereinigung aller betroffenen Abteilungen ein, sofern sie dies für die Rechtsfortbildung oder die Einheit der Rechtsprechung für angezeigt hält. 3 Beschlüsse der Vereinigung der betroffenen Abteilungen sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der ordentlichen Richter und Richterinnen jeder betroffenen Abteilung teilnehmen. Der Beschluss wird ohne Parteiverhandlung und öffentliche Beratung gefasst; er ist für die Antrag stellende Abteilung bei der Beurteilung des Streitfalles verbindlich.

Art. 24 Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen 1 Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit. Sie haben beratende Stimme. 2 Sie erarbeiten unter der Verantwortung eines Richters oder einer Richterin Refe- rate und redigieren die Entscheide des Bundesgerichts. 3 Sie erfüllen weitere Aufgaben, die ihnen das Reglement überträgt.

Art. 25 Verwaltung 1 Das Bundesgericht verwaltet sich selbst. 2 Es richtet seine Dienste ein und stellt das nötige Personal an. 3 Es führt eine eigene Rechnung.

Art. 25a6 Infrastruktur 1 Für die Bereitstellung, die Bewirtschaftung und den Unterhalt der vom Bundes- gericht benutzten Gebäude ist das Eidgenössische Finanzdepartement zuständig. Dieses hat die Bedürfnisse des Bundesgerichts angemessen zu berücksichtigen. 2 Das Bundesgericht deckt seinen Bedarf an Gütern und Dienstleistungen im Bereich der Logistik selbständig. 3 Das Bundesgericht und der Bundesrat regeln die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgericht und dem Eidgenössischen Finanzdepartement in einer Vereinbarung. Darin kann die Zuweisung der Zuständigkeiten gemäss den vorheri- gen Absätzen in einzelnen Punkten anders geregelt werden.

6 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

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Art. 25b7 Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur 1 Für die Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundesgerichts finden im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit die Artikel 57i–57q des Regierungs- und Ver- waltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19978 sinngemäss Anwendung. 2 Das Bundesgericht erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 26 Generalsekretariat Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin steht der Gerichtsverwaltung ein- schliesslich der wissenschaftlichen Dienste vor. Er oder sie führt das Sekretariat des Gesamtgerichts, der Präsidentenkonferenz und der Verwaltungskommission.

Art. 27 Information 1 Das Bundesgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung. 2 Die Veröffentlichung der Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen. 3 Das Bundesgericht regelt die Grundsätze der Information in einem Reglement. 4 Für die Gerichtsberichterstattung kann das Bundesgericht eine Akkreditierung vorsehen.

Art. 28 Öffentlichkeitsprinzip 1 Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 20049 gilt sinngemäss für das Bun- desgericht, soweit dieses administrative Aufgaben oder Aufgaben im Zusam- menhang mit der Aufsicht über das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstraf- gericht erfüllt. 2 Das Bundesgericht bezeichnet ein Beschwerdeorgan, das über Beschwerden gegen seine Verfügungen betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten entscheidet. Es kann vorsehen, dass kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird; in diesem Fall erlässt es die Stellungnahme zu einem Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumen- ten in Form einer beschwerdefähigen Verfügung.

2. Kapitel: Allgemeine Verfahrensbestimmungen 1. Abschnitt: Zuständigkeit

Art. 29 Prüfung 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.

7 Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 1. Okt. 2010 (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur), in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 941; BBl 2009 8513).

8 SR 172.010 9 SR 152.3

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2 Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

Art. 30 Unzuständigkeit 1 Erachtet sich das Bundesgericht als nicht zuständig, so tritt es auf die Sache nicht ein. 2 Hat sich in einem Meinungsaustausch die Zuständigkeit einer anderen Behörde ergeben oder erscheint die Zuständigkeit einer anderen Bundesbehörde als wahr- scheinlich, so überweist das Bundesgericht die Sache der betreffenden Behörde.

Art. 31 Vorfragen Ist das Bundesgericht in der Hauptsache zuständig, so befindet es auch über die Vorfragen.

2. Abschnitt: Prozessleitung

Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen. 2 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs. 3 Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

Art. 33 Disziplin 1 Wer im Verfahren vor dem Bundesgericht den Anstand verletzt oder den Ge- schäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft. 2 Im Falle böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können die Partei und ihr Vertreter oder ihre Vertreterin mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und bei Wiederholung bis zu 5000 Franken bestraft werden. 3 Der oder die Vorsitzende einer Verhandlung kann Personen, die seine oder ihre Anweisungen nicht befolgen, aus dem Sitzungssaal wegweisen und mit einer Ord- nungsbusse bis zu 1000 Franken bestrafen.

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3. Abschnitt: Ausstand von Gerichtspersonen

Art. 34 Ausstandsgründe 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtsper- sonen) treten in Ausstand, wenn sie:

a. in der Sache ein persönliches Interesse haben; b. in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als

Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;

c. mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder ei- ner Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebens- gemeinschaft leben;

d. mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder ei- ner Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad ver- wandt oder verschwägert sind;

e. aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungs- weise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.

2 Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

Art. 35 Mitteilungspflicht Trifft bei einer Gerichtsperson ein Ausstandsgrund zu, so hat sie dies rechtzeitig dem Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin mitzuteilen.

Art. 36 Ausstandsbegehren 1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. 2 Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

Art. 37 Entscheid 1 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.

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2 Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden werden. 3 Sollte der Ausstand von so vielen Richtern und Richterinnen verlangt werden, dass keine gültige Verhandlung stattfinden kann, so bezeichnet der Präsident bezie- hungsweise die Präsidentin des Bundesgerichts durch das Los aus der Zahl der Obergerichtspräsidenten und -präsidentinnen der in der Sache nicht beteiligten Kantone so viele ausserordentliche nebenamtliche Richter und Richterinnen, als erforderlich sind, um die Ausstandsfrage und nötigenfalls die Hauptsache selbst beurteilen zu können.

Art. 38 Verletzung der Ausstandsvorschriften 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben, sofern dies eine Partei innert fünf Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. 2 Nicht wiederholbare Beweismassnahmen dürfen von der entscheidenden Instanz berücksichtigt werden. 3 Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.

4. Abschnitt: Parteien, Parteivertreter und -vertreterinnen, Rechtsschriften

Art. 39 Zustellungsdomizil 1 Die Parteien haben dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. 2 Sie können überdies eine elektronische Zustelladresse mit ihrem öffentlichen kryptografischen Schlüssel angeben und ihr Einverständnis erklären, dass Zustellun- gen auf dem elektronischen Weg erfolgen. 3 Parteien, die im Ausland wohnen, haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Mitteilungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, können unterbleiben oder in einem amtlichen Blatt eröffnet werden.

Art. 40 Parteivertreter und -vertreterinnen 1 In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200010 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten. 2 Die Parteivertreter und –vertreterinnen haben sich durch eine Vollmacht auszu- weisen.

10 SR 935.61

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Art. 41 Unfähigkeit zur Prozessführung 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin. 2 Die vom Bundesgericht bezeichnete Vertretung hat Anspruch auf eine angemes- sene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit sie ihren Aufwand nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung decken kann und die Partei selbst zahlungs- unfähig ist. Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Art. 42 Rechtsschriften 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 2 In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder ein besonders be- deutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 3 Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Ent- scheid, so ist auch dieser beizulegen. 4 Bei elektronischer Zustellung muss das Dokument, das die Rechtsschrift und die Beilagen enthält, von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertre- terin mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen werden. Das Bundes- gericht bestimmt in einem Reglement, in welchem Format die elektronische Zustel- lung erfolgen kann. 5 Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. 6 Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. 7 Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessfüh- rung beruhen, sind unzulässig.

Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine ange- messene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:

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a. es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Straf- sachen als zulässig erachtet; und

b. der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Be- schwerdesache eine Ergänzung erfordert.

5. Abschnitt: Fristen

Art. 44 Beginn 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen. 2 Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.

Art. 45 Ende 1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. 2 Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter bezie- hungsweise ihre Vertreterin den Wohnsitz oder den Sitz hat.

Art. 46 Stillstand 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:

a. vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern; b. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; c. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

2 Diese Vorschrift gilt nicht in Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen sowie in der Wechselbetreibung und auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.

Art. 47 Erstreckung 1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden. 2 Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.

Art. 48 Einhaltung 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge- reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

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2 Im Falle der elektronischen Zustellung ist die Frist gewahrt, wenn der Empfang bei der Zustelladresse des Bundesgerichts vor Ablauf der Frist durch das betreffende Informatiksystem bestätigt worden ist. 3 Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln. 4 Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist ge- wahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweize- rischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

Art. 49 Mangelhafte Eröffnung Aus mangelhafter Eröffnung, insbesondere wegen unrichtiger oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung oder wegen Fehlens einer vorgeschriebenen Rechtsmittel- belehrung, dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen.

Art. 50 Wiederherstellung 1 Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. 2 Wiederherstellung kann auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben.

6. Abschnitt: Streitwert

Art. 51 Berechnung 1 Der Streitwert bestimmt sich:

a. bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vor- instanz streitig geblieben waren;

b. bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;

c. bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;

d. bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin. 2 Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.

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3 Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffent- lichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht. 4 Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

Art. 52 Zusammenrechnung Mehrere in einer vermögensrechtlichen Sache von der gleichen Partei oder von Streitgenossen und Streitgenossinnen geltend gemachte Begehren werden zusam- mengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen.

Art. 53 Widerklage 1 Der Betrag einer Widerklage wird nicht mit demjenigen der Hauptklage zusam- mengerechnet. 2 Schliessen die in Hauptklage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche ein- ander aus und erreicht eine der beiden Klagen die Streitwertgrenze nicht, so gilt die Streitwertgrenze auch für diese Klage als erreicht, wenn sich die Beschwerde auf beide Klagen bezieht.

7. Abschnitt: Verfahrenssprache

Art. 54 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Ent- scheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden. 2 Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt. 3 Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf ver- zichten, eine Übersetzung zu verlangen. 4 Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

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8. Abschnitt: Beweisverfahren

Art. 55 Grundsatz 1 Das Beweisverfahren richtet sich nach den Artikeln 36, 37 und 39–65 des Bundes- gesetzes vom 4. Dezember 194711 über den Bundeszivilprozess (BZP). 2 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die notwendigen Be- weismassnahmen selbst vornehmen oder der zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde übertragen. 3 Zu Zeugeneinvernahmen, Augenschein und Parteiverhör zieht er oder sie einen zweiten Richter oder eine zweite Richterin bei.

Art. 56 Anwesenheit der Parteien und Urkundeneinsicht 1 Die Parteien sind berechtigt, der Beweiserhebung beizuwohnen und in die vor- gelegten Urkunden Einsicht zu nehmen. 2 Wo es zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist, nimmt das Gericht von einem Beweismittel unter Ausschluss der Parteien oder der Gegenparteien Kenntnis. 3 Will das Gericht in diesem Fall auf das Beweismittel zum Nachteil einer Partei abstellen, so muss es ihr den für die Sache wesentlichen Inhalt desselben mitteilen und ihr ausserdem Gelegenheit geben, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

9. Abschnitt: Urteilsverfahren

Art. 57 Parteiverhandlung Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin kann eine mündliche Par- teiverhandlung anordnen.

Art. 58 Beratung 1 Das Bundesgericht berät den Entscheid mündlich:

a. wenn der Abteilungspräsident beziehungsweise die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin es verlangt;

b. wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt. 2 In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesgericht auf dem Weg der Aktenzir- kulation.

11 SR 273

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Art. 59 Öffentlichkeit 1 Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgen- den Abstimmungen sind öffentlich. 2 Wenn eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlich- keit zu befürchten ist oder das Interesse einer beteiligten Person es rechtfertigt, kann das Bundesgericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen. 3 Das Bundesgericht legt das Dispositiv von Entscheiden, die nicht öffentlich bera- ten worden sind, nach dessen Eröffnung während 30 Tagen öffentlich auf.

Art. 60 Eröffnung des Entscheids 1 Die vollständige Ausfertigung des Entscheids wird, unter Angabe der mitwirken- den Gerichtspersonen, den Parteien, der Vorinstanz und allfälligen anderen Betei- ligten eröffnet. 2 Hat das Bundesgericht den Entscheid in einer mündlichen Beratung getroffen, so teilt es den Beteiligten ohne Verzug das Dispositiv mit. 3 Mit dem Einverständnis der Partei kann die Eröffnung auf dem elektronischen Weg erfolgen. Das Bundesgericht regelt in einem Reglement die Anforderungen an die elektronische Eröffnung.

Art. 61 Rechtskraft Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft.

10. Abschnitt: Kosten

Art. 62 Sicherstellung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung 1 Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. 2 Wenn die Partei in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder nachweislich zahlungsunfähig ist, kann sie auf Begehren der Gegenpartei zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung verpflichtet werden. 3 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Kos- tenvorschusses oder der Sicherstellung eine angemessene Frist. Läuft diese unbe- nutzt ab, so setzt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Kostenvorschuss oder die Sicherheit auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein.

Art. 63 Vorschuss für Barauslagen 1 Jede Partei hat die Barauslagen vorzuschiessen, die im Laufe des Verfahrens infolge ihrer Anträge entstehen, und anteilsmässig die Barauslagen, die durch ge-

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meinschaftliche Anträge der Parteien oder durch das Bundesgericht von Amtes wegen veranlasst werden. 2 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Vor- schusses eine angemessene Frist. Läuft diese unbenutzt ab, so setzt der Instruktions- richter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Vorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so unterbleibt die Handlung, deren Kosten zu decken sind.

Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel ver- fügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. 2 Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat An- spruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann. 3 Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. 4 Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Art. 65 Gerichtskosten 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwi- schen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen. 2 Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. 3 Sie beträgt in der Regel:

a. in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200–5000 Franken; b. in den übrigen Streitigkeiten 200–100 000 Franken.

4 Sie beträgt 200–1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:

a. über Sozialversicherungsleistungen; b. über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts; c. aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;

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d. nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200212.

5 Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestim- mung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. 2 Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. 3 Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. 4 Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auf- erlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. 5 Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

Art. 67 Kosten der Vorinstanz Wird der angefochtene Entscheid geändert, so kann das Bundesgericht die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen.

Art. 68 Parteientschädigung 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. 2 Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verur- sachten notwendigen Kosten zu ersetzen. 3 Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugespro- chen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. 4 Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. 5 Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundes- gericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei

12 SR 151.3

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kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenös- sischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

11. Abschnitt: Vollstreckung

Art. 69 Entscheide auf Geldleistung Entscheide, die zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Sicherheitsleistung in Geld verpflichten, werden nach dem Bundesgesetz vom 11. April 188913 über Schuld- betreibung und Konkurs vollstreckt.

Art. 70 Andere Entscheide 1 Entscheide des Bundesgerichts, die nicht zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Sicherheitsleistung in Geld verpflichten, sind von den Kantonen in gleicher Weise zu vollstrecken wie die rechtskräftigen Urteile ihrer Gerichte. 2 Sie sind hingegen nach folgenden Bestimmungen zu vollstrecken:

a. nach den Artikeln 41–43 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196814 über das Verwaltungsverfahren: wenn das Bundesgericht in einer Sache ent- schieden hat, die erstinstanzlich in die Zuständigkeit einer Bundesverwal- tungsbehörde fällt;

b. nach den Artikeln 74–78 BZP15: wenn das Bundesgericht auf Klage hin ent- schieden hat;

c. nach den Artikeln 74 und 75 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201016: wenn das Bundesgericht in Strafsachen entschieden hat, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen.17

3 …18 4 Im Falle mangelhafter Vollstreckung kann beim Bundesrat Beschwerde geführt werden. Dieser trifft die erforderlichen Massnahmen.

13 SR 281.1 14 SR 172.021 15 SR 273 16 SR 173.71 17 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom

19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 18 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom

19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

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12. Abschnitt: Ergänzendes Recht

Art. 71 Wo dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind die Vorschriften des BZP19 sinngemäss anwendbar.

3. Kapitel: Das Bundesgericht als ordentliche Beschwerdeinstanz 1. Abschnitt: Beschwerde in Zivilsachen

Art. 72 Grundsatz 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. 2 Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:

a. Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; b. öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit

Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide: 1. über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die

Rechtshilfe in Zivilsachen, 2. über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsre-

gisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfin- dungspatente, Pflanzensorten und Topografien,

3. über die Bewilligung zur Namensänderung, 4. auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der

Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen, 5. auf dem Gebiet der Aufsicht über die Vormundschaftsbehörden, die

Willensvollstrecker und Willensvollstreckerinnen und andere erbrecht- liche Vertreter und Vertreterinnen,

6. über die Entmündigung, die Errichtung einer Beirat- oder Beistand- schaft und die fürsorgerische Freiheitsentziehung,

7. auf dem Gebiet des Kindesschutzes.

Art. 73 Ausnahme Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide, die im Rahmen des Widerspruchs- verfahrens gegen eine Marke getroffen worden sind.

Art. 74 Streitwertgrenze 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:

19 SR 273

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a. 15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen; b. 30 000 Franken in allen übrigen Fällen.

2 Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:

a. wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; b.20 wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; c. gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-

und Konkurssachen; d. gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und

Nachlassrichterin; e.21 gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

Art. 75 Vorinstanzen 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.22 2 Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese ent- scheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:

a.23 ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; b. ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale In-

stanz entscheidet; c.24 eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zu-

stimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

Art. 76 Beschwerderecht 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:

a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und

b.25 durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutz- würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.

20 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

21 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentge- richt, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

22 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentge- richt, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

23 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

24 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

25 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

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2 Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.26

Art. 77 Schiedsgerichtsbarkeit27 1 Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig gegen Entscheide von Schiedsgerich- ten:

a. in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 190–192 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 198728 über das In- ternationale Privatrecht;

b. in der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Ar- tikel 389–395 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200829.30

2 Die Artikel 48 Absatz 3, 90–98, 103 Absatz 2, 105 Absatz 2, 106 Absatz 1 sowie 107 Absatz 2, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu ent- scheiden, sind in diesen Fällen nicht anwendbar.31 3 Das Bundesgericht prüft nur Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und be- gründet worden sind.

2. Abschnitt: Beschwerde in Strafsachen

Art. 78 Grundsatz 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. 2 Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:

a. Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind; b. den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

Art. 79 Ausnahme Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt.

26 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

27 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

28 SR 291 29 SR 272 30 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft

seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 31 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft

seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

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Art. 80 Vorinstanzen 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts. 2 Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese ent- scheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200732 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.33

Art. 81 Beschwerderecht 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:

a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und

b. ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des an- gefochtenen Entscheids hat, insbesondere: 1. die beschuldigte Person, 2. ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin, 3. die Staatsanwaltschaft, 4. …34 5.35 die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die

Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann, 6. die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht

als solches geht, 7.36 die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in

Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197437 über das Verwaltungsstrafrecht.

2 Die Staatsanwaltschaft des Bundes ist auch zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr oder einer anderen Bundesbehörde der Entscheid mitzuteilen ist oder wenn sie die Strafsache den kantonalen Behörden zur Unter- suchung und Beurteilung überwiesen hat.38

32 SR 312.0 33 Dritter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes

vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 34 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit

Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 35 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom

19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 36 Eingefügt durch Ziff. II 8 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des

Bundesrechts (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

37 SR 313.0 38 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft

seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

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3 Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerde- recht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bun- desrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

3. Abschnitt: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Art. 82 Grundsatz Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:

a. gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; b. gegen kantonale Erlasse; c. betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen

sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

Art. 83 Ausnahmen Die Beschwerde ist unzulässig gegen:

a. Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtli- che Beurteilung einräumt;

b. Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; c. Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:

1. die Einreise, 2. Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht ei-

nen Anspruch einräumt, 3. die vorläufige Aufnahme, 4. die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfas-

sung und die Wegweisung, 5.39 Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, 6.40 die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel,

den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;

39 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichts- gesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599).

40 Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichts- gesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599).

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d. Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die: 1.41 vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie

betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,

2. von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewil- ligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;

e. Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;

f. Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen: 1. wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den mass-

gebenden Schwellenwert des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 199442 über das öffentliche Beschaffungswesen oder des Abkommens vom 21. Juni 199943 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öf- fentlichen Beschaffungswesens nicht erreicht,

2. wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; g. Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse,

wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;

h. Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe; i. Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; j. Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei

zunehmender Bedrohung oder schweren Mangellagen getroffen worden sind;

k. Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; l. Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung

oder des Gewichts der Ware erfolgt; m. Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; n. Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:

1. das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,

2. die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbe- triebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,

3. Freigaben; o. Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des

Strassenverkehrs;

41 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).

42 SR 172.056.1 43 SR 0.172.052.68

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p.44 Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmelde- verkehrs und von Radio und Fernsehen betreffend: 1. Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, 2. Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April

199745; q. Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:

1. die Aufnahme in die Warteliste, 2. die Zuteilung von Organen;

r. Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwal- tungsgericht gestützt auf Artikel 3446 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200547 (VGG) getroffen hat;

s. Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend: 1. die Milchkontingentierung, 2. die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;

t. Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewer- tungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;

u.48 Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 22 ff. des Börsengesetzes vom 24. März 199549);

v.50 Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe.

Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Straf- sachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlag- nahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt. 2 Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die An- nahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

44 Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

45 SR 784.10 46 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10). 47 SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung

mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10).

48 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829).

49 SR 954.1 50 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007,

in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829).

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Art. 85 Streitwertgrenzen 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:

a. auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;

b. auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt.

2 Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:

a. des Bundesverwaltungsgerichts; b. des Bundesstrafgerichts; c. der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; d. letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht zulässig ist. 2 Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Ge- richte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer rich- terlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. 3 Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

Art. 87 Vorinstanzen bei Beschwerden gegen Erlasse 1 Gegen kantonale Erlasse ist unmittelbar die Beschwerde zulässig, sofern kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann. 2 Soweit das kantonale Recht ein Rechtsmittel gegen Erlasse vorsieht, findet Arti- kel 86 Anwendung.

Art. 88 Vorinstanzen in Stimmrechtssachen 1 Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürge- rinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen sind zulässig:

a. in kantonalen Angelegenheiten gegen Akte letzter kantonaler Instanzen; b. in eidgenössischen Angelegenheiten gegen Verfügungen der Bundeskanzlei

und Entscheide der Kantonsregierungen.

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2 Die Kantone sehen gegen behördliche Akte, welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten in kantonalen Angelegenheiten verletzen können, ein Rechts- mittel vor. Diese Pflicht erstreckt sich nicht auf Akte des Parlaments und der Regie- rung.

Art. 89 Beschwerderecht 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:

a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;

b. durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und c. ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.

2 Zur Beschwerde sind ferner berechtigt: a. die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundes-

recht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefoch- tene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;

b. das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeits- verhältnisses des Bundespersonals;

c. Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfas- sung gewährt;

d. Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

3 In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

4. Kapitel: Beschwerdeverfahren 1. Abschnitt: Anfechtbare Entscheide

Art. 90 Endentscheide Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.

Art. 91 Teilentscheide Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:

a. nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren un- abhängig von den anderen beurteilt werden können;

b. das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

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Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand

1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig. 2 Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Be- schwerde zulässig:

a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder

b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeifüh- ren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weit- läufiges Beweisverfahren ersparen würde.

2 Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.51 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Be- schlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Vorausset- zungen von Absatz 1 erfüllt sind. 3 Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

Art. 94 Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Ent- scheids kann Beschwerde geführt werden.

2. Abschnitt: Beschwerdegründe

Art. 95 Schweizerisches Recht Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:

a. Bundesrecht; b. Völkerrecht; c. kantonalen verfassungsmässigen Rechten;

51 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).

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d. kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bür- ger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;

e. interkantonalem Recht.

Art. 96 Ausländisches Recht Mit der Beschwerde kann gerügt werden:

a. ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizeri- sche internationale Privatrecht vorschreibt;

b. das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende aus- ländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensicht- lich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entschei- dend sein kann. 2 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.52

Art. 98 Beschränkte Beschwerdegründe Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.

3. Abschnitt: Neue Vorbringen

Art. 99 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. 2 Neue Begehren sind unzulässig.

52 Fassung gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).

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4. Abschnitt: Beschwerdefrist

Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. 2 Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:

a. bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;

b. bei Entscheiden auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsa- chen;

c. bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198053 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;

d.54 bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195455.

3 Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage: a. bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-

und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung; b. bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenös-

sische Abstimmungen. 4 Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die National- ratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage. 5 Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Be- schwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide ge- troffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann. 6 …56 7 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

Art. 101 Beschwerde gegen Erlasse Die Beschwerde gegen einen Erlass ist innert 30 Tagen nach der nach dem kantona- len Recht massgebenden Veröffentlichung des Erlasses beim Bundesgericht einzu- reichen.

53 SR 0.211.230.02 54 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentge-

richt, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). 55 SR 232.14 56 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit

Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

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5. Abschnitt: Weitere Verfahrensbestimmungen

Art. 102 Schriftenwechsel 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an. 2 Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden. 3 Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

Art. 103 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung. 2 Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:

a. in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet; b. in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbe-

dingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivil- ansprüche;

c. in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfü- gung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbe- reich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewil- ligt.

3 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.

Art. 104 Andere vorsorgliche Massnahmen Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen.

Art. 105 Massgebender Sachverhalt 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vor- instanz festgestellt hat. 2 Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.

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3 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.57

Art. 106 Rechtsanwendung 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. 2 Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantona- lem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

Art. 107 Entscheid 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. 2 Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat. 3 Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Es ist nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.58 4 Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195459 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.60

6. Abschnitt: Vereinfachtes Verfahren

Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Ver- fahren über:

a. Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden; b. Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Be-

gründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten; c. Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.

57 Fassung gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).

58 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).

59 SR 232.14 60 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentge-

richt, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

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2 Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen. 3 Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzu- lässigkeitsgrundes.

Art. 109 Dreierbesetzung 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Be- schwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83–85). Artikel 58 Absatz 1 Buch- stabe b findet keine Anwendung. 2 Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:

a. Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden; b. Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn

der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.

3 Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

7. Abschnitt: Kantonales Verfahren

Art. 110 Beurteilung durch richterliche Behörde Soweit die Kantone nach diesem Gesetz als letzte kantonale Instanz ein Gericht einzusetzen haben, gewährleisten sie, dass dieses selbst oder eine vorgängig zustän- dige andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei prüft und das massgebende Recht von Amtes wegen anwendet.

Art. 111 Einheit des Verfahrens 1 Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können. 2 Bundesbehörden, die zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt sind, kön- nen die Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen und sich vor jeder kantonalen Instanz am Verfahren beteiligen, wenn sie dies beantragen. 3 Die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss mindestens die Rügen nach den Artikeln 95–98 prüfen können. …61

61 Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

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Art. 112 Eröffnung der Entscheide 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Par- teien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:

a. die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärun- gen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;

b. die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;

c. das Dispositiv; d. eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit

dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht. 2 Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist. 3 Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder auf- heben. 4 Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, be- stimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröff- nen haben.

5. Kapitel: Subsidiäre Verfassungsbeschwerde

Art. 113 Grundsatz Das Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72–89 zulässig ist.

Art. 114 Vorinstanzen Die Vorschriften des dritten Kapitels über die kantonalen Vorinstanzen (Art. 75 bzw. 86) gelten sinngemäss.

Art. 115 Beschwerderecht Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer:

a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und

b. ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des an- gefochtenen Entscheids hat.

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Art. 116 Beschwerdegründe Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden.

Art. 117 Beschwerdeverfahren Für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde gelten die Artikel 90–94, 99, 100, 102, 103 Absätze 1 und 3, 104, 106 Absatz 2 sowie 107–112 sinngemäss.

Art. 118 Massgebender Sachverhalt 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vor- instanz festgestellt hat. 2 Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 be- ruht.

Art. 119 Gleichzeitige ordentliche Beschwerde 1 Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. 2 Das Bundesgericht behandelt beide Beschwerden im gleichen Verfahren. 3 Es prüft die vorgebrachten Rügen nach den Vorschriften über die entsprechende Beschwerdeart.

5a. Kapitel:62 Revision gegen Entscheide der Strafkammern des Bundesstrafgerichts

Art. 119a 1 Das Bundesgericht beurteilt Revisionen gegen Entscheide der Strafkammern des Bundesstrafgerichts. 2 Das Revisionsverfahren richtet sich nach der StPO63; Artikel 413 Absatz 2 Buch- stabe b StPO ist nicht anwendbar.

62 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

63 SR 312.0

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6. Kapitel: Klage

Art. 120 1 Das Bundesgericht beurteilt auf Klage als einzige Instanz:

a. Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden; b. zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und

Kantonen oder zwischen Kantonen; c.64 Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von

Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a–cbis des Verant- wortlichkeitsgesetzes vom 14. März 195865.

2 Die Klage ist unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über solche Streitigkeiten ermächtigt. Gegen die Verfügung ist letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. 3 Das Klageverfahren richtet sich nach dem BZP66.

7. Kapitel: Revision, Erläuterung und Berichtigung 1. Abschnitt: Revision

Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:

a. die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;

b. das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegen- partei anerkannt hat;

c. einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind; d. das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht

berücksichtigt hat.

Art. 122 Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention Die Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 195067 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:

64 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

65 SR 170.32 66 SR 273 67 SR 0.101

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a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Ur- teil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind;

b. eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszuglei- chen; und

c. die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

Art. 123 Andere Gründe 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise er- bracht werden. 2 Die Revision kann zudem verlangt werden:

a. in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersu- chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konn- te, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Ent- scheid entstanden sind;

b.68 in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buch- staben a und b sowie 2 StPO69 erfüllt sind.

Art. 124 Frist 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:

a. wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Ent- deckung des Ausstandsgrundes;

b. wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;

c. wegen Verletzung der EMRK70: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK end- gültig geworden ist;

d. aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.

68 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

69 SR 312.0 70 SR 0.101

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2 Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revi- sion nicht mehr verlangt werden, ausser:

a. in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buch- stabe b;

b. in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.

Art. 125 Verwirkung Die Revision eines Entscheids, der den Entscheid der Vorinstanz bestätigt, kann nicht aus einem Grund verlangt werden, der schon vor der Ausfällung des bundes- gerichtlichen Entscheids entdeckt worden ist und mit einem Revisionsgesuch bei der Vorinstanz hätte geltend gemacht werden können.

Art. 126 Vorsorgliche Massnahmen Nach Eingang des Revisionsgesuchs kann der Instruktionsrichter oder die Instruk- tionsrichterin von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei den Vollzug des ange- fochtenen Entscheids aufschieben oder andere vorsorgliche Massnahmen treffen.

Art. 127 Schriftenwechsel Soweit das Bundesgericht das Revisionsgesuch nicht als unzulässig oder unbegrün- det befindet, stellt es dieses der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu; gleichzeitig setzt es ihnen eine Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.

Art. 128 Entscheid 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu. 2 Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist. 3 Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO71 sinngemäss anwendbar.72

71 SR 312.0 72 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft

seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

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2. Abschnitt: Erläuterung und Berichtigung

Art. 129 1 Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bun- desgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläute- rung oder Berichtigung vor. 2 Die Erläuterung eines Rückweisungsentscheids ist nur zulässig, solange die Vor- instanz nicht den neuen Entscheid getroffen hat. 3 Die Artikel 126 und 127 sind sinngemäss anwendbar.

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 13073 Kantonale Ausführungsbestimmungen 1 Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organi- sation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Artikel 80 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleis- tung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausfüh- rungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest. 2 Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Zivilprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organi- sation und das Verfahren der Vorinstanzen in Zivilsachen im Sinne der Artikel 75 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleis- tung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausfüh- rungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest. 3 Innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen die Kantone Aus- führungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen im Sinne der Artikel 86 Absätze 2 und 3 und 88 Absatz 2, ein- schliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. 4 Bis zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung können die Kantone die Ausfüh- rungsbestimmungen in die Form nicht referendumspflichtiger Erlasse kleiden, soweit dies zur Einhaltung der Fristen nach den Absätzen 1–3 notwendig ist.

73 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

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Art. 131 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 194374 über die Organisation der Bundes- rechtspflege wird aufgehoben. 2 Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt. 3 Die Bundesversammlung kann diesem Gesetz widersprechende, aber formell nicht geänderte Bestimmungen in Bundesgesetzen durch eine Verordnung anpassen.

Art. 132 Übergangsbestimmungen 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bun- desgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. 2 Gegen Plangenehmigungsentscheide des Eidgenössischen Departements für Um- welt, Verkehr, Energie und Kommunikation betreffend die zweite Phase der NEAT (Art. 10bis Abs. 1 Bst. b des Alpentransit-Beschlusses vom 4. Okt. 199175) kann in Abweichung von Artikel 86 Absatz 1 direkt beim Bundesgericht Beschwerde ge- führt werden. Das Bundesgericht kann in diesen Fällen den Sachverhalt frei prüfen. 3 Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundes- richterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 194376 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 198477 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.78 4 Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundes- richterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.79

74 [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86, 1955 871 Art. 118, 1959 902, 1969 737 Art. 80 Bst. b 767, 1977 237 Ziff. II 3 862 Art. 52 Ziff. 2 1323 Ziff. III, 1978 688 Art. 88 Ziff. 3 1450, 1979 42, 1980 31 Ziff. IV 1718 Art. 52 Ziff. 2 1819 Art. 12 Abs. 1, 1982 1676 Anhang Ziff. 13, 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1, 1986 926 Art. 59 Ziff. 1, 1987 226 Ziff. II 1 1665 Ziff. II, 1988 1776 Anhang Ziff. II 1, 1989 504 Art. 33 Bst. a, 1990 938 Ziff. III Abs. 5, 1992 288, 1993 274 Art. 75 Ziff. 1 1945 Anhang Ziff. 1, 1995 1227 Anhang Ziff. 3 4093 Anhang Ziff. 4, 1996 508 Art. 36 750 Art. 17 1445 Anhang Ziff. 2 1498 Anhang Ziff. 2, 1997 1155 Anhang Ziff. 6 2465 Anhang Ziff. 5, 1998 2847 Anhang Ziff. 3 3033 Anhang Ziff. 2, 1999 1118 Anhang Ziff. 1 3071 Ziff. I 2, 2000 273 Anhang Ziff. 6 416 Ziff. I 2 505 Ziff. I 1 2355 Anhang Ziff. 1 2719, 2001 114 Ziff. I 4 894 Art. 40 Ziff. 3 1029 Art. 11 Abs. 2, 2002 863 Art. 35 1904 Art. 36 Ziff. 1 2767 Ziff. II 3988 Anhang Ziff. 1, 2003 2133 Anhang Ziff. 7 3543 Anhang Ziff. II 4 Bst. a 4557 Anhang Ziff. II 1, 2004 1985 Anhang Ziff. II 1 4719 Anhang Ziff. II 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 7]

75 SR 742.104 76 [BS 3 531] 77 [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879 Anhang 3 Ziff. 3] 78 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und

Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

79 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

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Art. 133 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 200780

80 Art. 1 Bst. a der V vom 1. März 2006 (AS 2006 1069)

Eidgenössische richterliche Behörden

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Anhang (Art. 131 Abs. 2)

Änderung bisherigen Rechts

…81

81 Die Änderungen können unter AS 2006 1205 konsultiert werden.

1

Loi sur le Tribunal fédéral (LTF)

du 17 juin 2005 (Etat le 1er avril 2012)

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 188 à 191c de la Constitution1, vu le message du Conseil fédéral du 28 février 20012, arrête:

Chapitre 1 Statut et organisation Section 1 Statut

Art. 1 Autorité judiciaire suprême 1 Le Tribunal fédéral est l’autorité judiciaire suprême de la Confédération. 2 Il exerce la surveillance sur la gestion du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral des brevets.3 3 Il se compose de 35 à 45 juges ordinaires. 4 Il se compose en outre de juges suppléants, dont le nombre n’excède pas les deux tiers de celui des juges ordinaires.4 5 L’Assemblée fédérale fixe l’effectif des juges dans une ordonnance.

Art. 2 Indépendance 1 Dans l’exercice de ses attributions judiciaires, le Tribunal fédéral est indépendant et n’est soumis qu’à la loi. 2 Ses arrêts ne peuvent être annulés ou modifiés que par lui-même et conformément aux dispositions de la loi.

Art. 3 Rapports avec l’Assemblée fédérale 1 L’Assemblée fédérale exerce la haute surveillance sur le Tribunal fédéral. 2 Elle approuve chaque année le budget, les comptes et le rapport de gestion du Tri- bunal fédéral.

RO 2006 1205  Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes. 1 RS 101 2 FF 2001 4000 3 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur

depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). 4 Voir aussi l’art. 132 al. 4 ci-après.

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Art. 4 Siège 1 Le siège du Tribunal fédéral est à Lausanne. 2 Une ou plusieurs cours siègent à Lucerne.

Section 2 Juges

Art. 5 Election 1 L’Assemblée fédérale élit les juges. 2 Quiconque a le droit de vote en matière fédérale est éligible.

Art. 6 Incompatibilité à raison de la fonction 1 Les juges ne peuvent être membres de l’Assemblée fédérale ou du Conseil fédéral ni exercer aucune autre fonction au service de la Confédération. 2 Ils ne peuvent exercer aucune activité susceptible de nuire à l’exercice de leur fonction de juge, à l’indépendance du tribunal ou à sa réputation ni représenter des tiers à titre professionnel devant le Tribunal fédéral. 3 Ils ne peuvent exercer aucune fonction officielle pour un Etat étranger ni accepter des titres ou des décorations octroyés par des autorités étrangères. 4 Les juges ordinaires ne peuvent exercer aucune fonction au service d’un canton ni exercer aucune autre activité lucrative. Ils ne peuvent pas non plus être membres de la direction, de l’administration, de l’organe de surveillance ou de l’organe de révi- sion d’une entreprise commerciale.

Art. 7 Activité accessoire 1 Le Tribunal fédéral peut autoriser les juges ordinaires à exercer une activité acces- soire à but non lucratif, pour autant que le plein exercice de leur fonction ainsi que l’indépendance du tribunal et sa réputation n’en soient pas affectés. 2 Il détermine dans un règlement les conditions d’octroi de cette autorisation.

Art. 8 Incompatibilité à raison de la personne 1 Ne peuvent être en même temps juges au Tribunal fédéral:

a. les conjoints, les partenaires enregistrés et les personnes qui font durable- ment ménage commun;

b. les conjoints et les partenaires enregistrés de frères et sœurs ainsi que les personnes qui font durablement ménage commun avec un frère ou une sœur;

c. les parents en ligne directe et, jusqu’au troisième degré inclus, en ligne col- latérale;

d. les alliés en ligne directe et, jusqu’au troisième degré inclus, en ligne collaté- rale.

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2 La réglementation prévue à l’al. 1, let. d, s’applique par analogie aux personnes qui font durablement ménage commun.

Art. 9 Période de fonction 1 La période de fonction des juges est de six ans. 2 Lorsqu’un juge atteint l’âge de 68 ans, sa période de fonction s’achève à la fin de l’année civile. 3 Les sièges vacants sont repourvus pour le reste de la période.

Art. 10 Serment 1 Avant leur entrée en fonction, les juges s’engagent à remplir consciencieusement leurs devoirs. 2 Ils prêtent serment devant leur cour sous la présidence du président du Tribunal fédéral. 3 Le serment peut être remplacé par une promesse solennelle.

Art. 115

Art. 12 Lieu de résidence Les juges choisissent librement leur lieu de résidence en Suisse; les juges ordinaires doivent toutefois pouvoir rejoindre rapidement le tribunal. Section 3 Organisation et administration

Art. 13 Principe Le Tribunal fédéral règle son organisation et son administration.

Art. 14 Présidence 1 L’Assemblée fédérale élit parmi les juges ordinaires:

a. le président; b. le vice-président.

2 Ils sont élus pour deux ans et peuvent être reconduits une fois dans leur fonction. 3 Le président préside la Cour plénière et la Commission administrative (art. 17). Il représente le Tribunal fédéral à l’extérieur. 4 En cas d’empêchement, il est remplacé par le vice-président et, si ce dernier est empêché, par le juge ordinaire doyen de fonction et, à ancienneté égale, par le doyen d’âge.

5 Abrogé par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 17 juin 2011 (Examen des requêtes visant à lever l’immunité), avec effet au 5 déc. 2011 (RO 2011 4627; FF 2010 6719 6759).

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Art. 15 Cour plénière 1 La Cour plénière se compose des juges ordinaires. Elle est chargée:

a. d’édicter les règlements relatifs à l’organisation et à l’administration du tri- bunal, à la répartition des affaires, à l’exercice de la surveillance sur le Tri- bunal pénal fédéral et le Tribunal administratif fédéral, à la résolution de conflits entre les juges, à l’information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d’office, aux experts et aux témoins;

b. de procéder aux nominations que le règlement n’attribue pas à un autre organe du tribunal;

c. d’adopter le rapport de gestion; d. de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la

Commission administrative; e. de faire une proposition à l’Assemblée fédérale pour l’élection à la prési-

dence et à la vice-présidence; f. de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la

Commission administrative; g. de statuer sur l’adhésion à des associations internationales; h. d’exercer les autres tâches que la loi lui attribue.

2 La Cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu’avec la parti- cipation de deux tiers au moins des juges.

Art. 16 Conférence des présidents 1 La Conférence des présidents se compose des présidents des cours. Elle se consti- tue elle-même. 2 Elle est chargée:

a. d’édicter des directives et des règles uniformes pour la rédaction des arrêts; b. de coordonner la jurisprudence entre les cours; l’art. 23 est réservé; c. de prendre position sur les projets d’actes normatifs.

Art. 17 Commission administrative 1 La Commission administrative se compose:

a. du président; b. du vice-président; c. de trois autres juges ordinaires au plus.

2 Le secrétaire général a voix consultative. 3 Les juges mentionnés à l’al. 1, let. c, sont nommés par la Cour plénière pour deux ans et peuvent être reconduits une fois dans leur fonction.

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4 La Commission administrative est responsable de l’administration du tribunal. Elle est chargée:

a. d’affecter les juges suppléants aux cours sur proposition de la Conférence des présidents;

b. d’adopter le projet de budget et les comptes et de les transmettre à l’Assemblée fédérale pour approbation;

c. d’engager les greffiers et de les affecter aux cours sur proposition de celles- ci;

d. de veiller à ce que les prestations des services scientifiques et administratifs répondent aux besoins du tribunal;

e. de garantir une formation continue adéquate du personnel; f. d’accorder les autorisations pour les activités accessoires des juges ordinai-

res après avoir entendu la Conférence des présidents; g. d’exercer la surveillance sur le Tribunal pénal fédéral et le Tribunal adminis-

tratif fédéral; h. de traiter toutes les autres affaires administratives qui ne relèvent pas de la

compétence de la Cour plénière ou de la Conférence des présidents.

Art. 18 Cours 1 Les cours sont constituées pour deux ans. La Cour plénière rend publique leur composition. 2 Lors de la constitution des cours, la Cour plénière tient compte des compétences des juges et de la représentation des langues officielles. 3 Tout juge peut être appelé à siéger dans une autre cour.

Art. 19 Présidence des cours 1 Les présidents des cours sont nommés pour deux ans. 2 En cas d’empêchement, le président est remplacé par le doyen de fonction et, à ancienneté égale, par le doyen d’âge. 3 La fonction de président d’une cour ne peut être exercée plus de six ans.

Art. 20 Composition 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges. 2 Elles statuent à cinq juges si la cause soulève une question juridique de principe ou si un juge en fait la demande. Sont exceptés les recours contre les décisions des autorités cantonales de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite.

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3 Elles statuent également à cinq juges sur les recours contre un acte normatif canto- nal soumis ou sujet au référendum ainsi que sur les recours contre une décision cantonale ayant trait à la recevabilité d’une initiative ou à l’exigence d’un référen- dum. Sont exceptés les recours qui portent sur une cause relevant d’une commune ou d’une autre corporation de droit cantonal.

Art. 21 Vote 1 La Cour plénière, la Conférence des présidents, la Commission administrative et les cours rendent leurs arrêts, prennent leurs décisions et procèdent aux nominations à la majorité absolue des voix, à moins que la loi n’en dispose autrement. 2 En cas d’égalité des voix, celle du président est prépondérante; s’il s’agit d’une nomination, le sort en décide. 3 L’abstention est exclue lors de décisions prises dans une procédure selon les art. 72 à 129.

Art. 22 Répartition des affaires Le Tribunal fédéral fixe dans un règlement les modalités de la répartition des affai- res entre les cours selon les domaines juridiques, de la composition des cours appe- lées à statuer et du recours aux juges suppléants.

Art. 23 Changement de jurisprudence et précédents 1 Une cour ne peut s’écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu’avec l’accord des cours intéressées réunies. 2 Lorsqu’une cour entend trancher une question juridique qui concerne plusieurs cours, elle demande l’accord des cours intéressées réunies si elle est d’avis qu’une décision commune est souhaitable pour le développement du droit ou l’uniformité de la jurisprudence. 3 Les cours réunies ne peuvent siéger ou décider par voie de circulation qu’avec la participation de deux tiers au moins des juges ordinaires de chacune des cours inté- ressées. La décision est prise sans débats et à huis clos; elle lie la cour qui doit sta- tuer sur la cause.

Art. 24 Greffiers 1 Les greffiers participent à l’instruction et au jugement des affaires. Ils ont voix consultative. 2 Ils élaborent des rapports sous la responsabilité d’un juge et rédigent les arrêts du Tribunal fédéral. 3 Ils remplissent les autres tâches que leur attribue le règlement.

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Art. 25 Administration 1 Le Tribunal fédéral s’administre lui-même. 2 Il constitue ses services et engage le personnel nécessaire. 3 Il tient sa propre comptabilité.

Art. 25a6 Infrastructure 1 Le Département fédéral des finances met à la disposition du Tribunal fédéral les bâtiments utilisés par celui-ci, les gère et les entretient. Il prend en compte de manière appropriée les besoins du tribunal. 2 Le Tribunal fédéral couvre de manière autonome ses besoins en biens et presta- tions dans le domaine de la logistique. 3 Le Tribunal fédéral et le Conseil fédéral règlent les modalités de la collaboration entre le Tribunal fédéral et le Département fédéral des finances dans une convention. Celle-ci peut prévoir sur des points particuliers une répartition des compétences qui s’écarte de celle prévue aux alinéas précédents.

Art. 25b7 Protection des données lors de l'utilisation de l'infrastructure électronique

1 Les art. 57i à 57q de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration8 s'appliquent par analogie à l'utilisation de l'infrastructure élec- tronique du Tribunal fédéral dans le cadre de son activité administrative. 2 Le Tribunal fédéral édicte les dispositions d'exécution.

Art. 26 Secrétaire général Le secrétaire général dirige l’administration, y compris les services scientifiques. Il dirige le secrétariat de la Cour plénière, de la Conférence des présidents et de la Commission administrative.

Art. 27 Information 1 Le Tribunal fédéral informe le public sur sa jurisprudence. 2 Les arrêts sont en principe publiés sous une forme anonyme. 3 Le Tribunal fédéral règle les principes de l’information dans un règlement.

6 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l’organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969).

7 Introduit par le ch. II 1 de la LF du 1er octobre 2010 (Protection des données lors de l'utilisation de l'infrastructure électronique), en vigueur depuis le 1er avril 2012 (RO 2012 941; FF 2009 7693).

8 RS 172.010

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4 Il peut prévoir l’accréditation des chroniqueurs judiciaires.

Art. 28 Principe de la transparence 1 La loi du 17 décembre 2004 sur la transparence9 s’applique par analogie au Tribu- nal fédéral, dans la mesure où il exécute des tâches concernant son administration ou la surveillance sur le Tribunal administratif fédéral et sur le Tribunal pénal fédéral. 2 Le Tribunal fédéral institue une autorité de recours qui statue sur les recours contre ses décisions concernant l’accès aux documents officiels. Il peut exclure la procé- dure de médiation; dans ce cas, il rend sa prise de position sur la demande d’accès sous la forme d’une décision directement sujette à recours.

Chapitre 2 Dispositions générales de procédure Section 1 Compétence

Art. 29 Examen 1 Le Tribunal fédéral examine d’office sa compétence. 2 En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l’autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

Art. 30 Incompétence 1 Si le Tribunal fédéral est d’avis qu’il est incompétent, il rend une décision d’irrecevabilité. 2 Si la compétence d’une autre autorité a été déterminée à l’issue d’un échange de vues ou si la compétence d’une autre autorité fédérale apparaît vraisemblable, le Tribunal fédéral transmet l’affaire à cette autorité.

Art. 31 Questions préjudicielles Si le Tribunal fédéral est compétent sur le fond, il statue également sur les questions préjudicielles.

Section 2 Conduite du procès

Art. 32 Juge instructeur 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu’au prononcé de l’arrêt.

9 RS 152.3

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2 Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédu- res devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire. 3 Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

Art. 33 Discipline 1 Quiconque, au cours de la procédure devant le Tribunal fédéral, enfreint les conve- nances ou perturbe le déroulement de la procédure est passible d’une réprimande ou d’une amende d’ordre de 1000 francs au plus. 2 La partie ou son mandataire qui use de mauvaise foi ou de procédés téméraires est passible d’une amende d’ordre de 2000 francs au plus, voire de 5000 francs au plus en cas de récidive. 3 Le juge qui préside une audience peut faire expulser de la salle les personnes qui ne se conforment pas à ses ordres et leur infliger une amende d’ordre de 1000 francs au plus.

Section 3 Récusation

Art. 34 Motifs de récusation 1 Les juges et les greffiers se récusent:

a. s’ils ont un intérêt personnel dans la cause; b. s’ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre

d’une autorité, comme conseil d’une partie, comme expert ou comme témoin;

c. s’ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une per- sonne qui a agi dans la même cause comme membre de l’autorité précé- dente;

d. s’ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu’au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l’autorité précédente;

e. s’ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d’une amitié étroite ou d’une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.

2 La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

Art. 35 Obligation d’informer Le juge ou le greffier qui se trouve dans un cas de récusation est tenu d’en informer en temps utile le président de la cour.

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Art. 36 Demande de récusation 1 La partie qui sollicite la récusation d’un juge ou d’un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu’elle a connaissance du motif de récusa- tion. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande. 2 Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

Art. 37 Décision 1 Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l’absence du juge ou du greffier visé. 2 La décision peut être prise sans que la partie adverse ait été entendue. 3 Si, en raison de récusations, les juges ne se trouvent plus en nombre suffisant pour statuer, le président du Tribunal fédéral tire au sort, parmi les présidents des tribu- naux supérieurs des cantons non intéressés, le nombre nécessaire de juges suppléants extraordinaires pour que la cour puisse statuer sur la demande de récusation et, au besoin, sur l’affaire elle-même.

Art. 38 Violation des dispositions sur la récusation 1 Les opérations auxquelles a participé une personne tenue de se récuser sont annu- lées si une partie le demande au plus tard cinq jours après avoir eu connaissance du motif de récusation. 2 Les mesures probatoires non renouvelables peuvent être prises en considération par l’autorité de décision. 3 Si un motif de récusation n’est découvert qu’après la clôture de la procédure, les dispositions sur la révision sont applicables.

Section 4 Parties, mandataires, mémoires

Art. 39 Domicile 1 Les parties sont tenues d’indiquer au Tribunal fédéral leur domicile ou leur siège. 2 Elles peuvent en outre lui indiquer une adresse électronique ainsi que leur clé cryptographique publique et accepter que les notifications leur soient faites par voie électronique. 3 Les parties domiciliées à l’étranger doivent élire en Suisse un domicile de notifica- tion. A défaut, le Tribunal fédéral peut s’abstenir de leur adresser des notifications ou les publier dans une feuille officielle.

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Art. 40 Mandataires 1 En matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme manda- taires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats10 ou d’un traité internatio- nal. 2 Les mandataires doivent justifier de leurs pouvoirs par une procuration.

Art. 41 Incapacité de procéder 1 Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédé- ral peut l’inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invi- tation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat. 2 L’avocat désigné par le Tribunal fédéral a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses hono- raires et qu’il n’ait pas pu obtenir le paiement de ces derniers en raison de l’insolvabilité de la partie. Si celle-ci peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

Art. 42 Mémoires 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclu- sions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. 2 Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l’acte attaqué viole le droit. Si le recours n’est recevable que lorsqu’il soulève une question juridique de principe ou porte sur un cas particulièrement important au sens de l’art. 84, il faut exposer en quoi l’affaire remplit la condition exigée. 3 Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu’elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. 4 En cas de transmission par voie électronique, le document contenant le mémoire et les pièces annexées doit être certifié par la signature électronique reconnue de la partie ou de son mandataire. Le Tribunal fédéral fixe dans un règlement le format dans lequel les mémoires et pièces peuvent lui être communiqués par voie électro- nique. 5 Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n’est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l’irrégularité et l’avertit qu’à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. 6 Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu’il n’est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l’irrégularité et l’avertit qu’à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.

10 RS 935.61

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7 Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

Art. 43 Mémoire complémentaire Le Tribunal fédéral accorde au recourant, à sa demande, un délai approprié pour compléter la motivation de son recours en matière d’entraide pénale internationale:

a. s’il a déclaré recevable ce recours, et b. si l’étendue exceptionnelle ou la difficulté particulière de l’affaire le com-

mande.

Section 5 Délais

Art. 44 Début 1 Les délais dont le début dépend d’une communication ou de la survenance d’un événement courent dès le lendemain de celles-ci. 2 Une communication qui n’est remise que contre la signature du destinataire ou d’un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

Art. 45 Fin 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit. 2 Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

Art. 46 Suspension 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:

a. du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus; b. du 15 juillet au 15 août inclus; c. du 18 décembre au 2 janvier inclus.

2 Cette règle ne s’applique pas dans les procédures concernant l’octroi de l’effet sus- pensif et d’autres mesures provisionnelles, la poursuite pour effets de change et l’entraide pénale internationale.

Art. 47 Prolongation 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés. 2 Les délais fixés par le juge peuvent être prolongés pour des motifs suffisants si la demande en est faite avant leur expiration.

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Art. 48 Observation 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tri- bunal fédéral soit, à l’attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représenta- tion diplomatique ou consulaire suisse. 2 En cas de transmission par voie électronique, le délai est observé si, avant son échéance, le système informatique correspondant à l’adresse électronique officielle du Tribunal fédéral confirme la réception du mémoire. 3 Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l’autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mé- moire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral. 4 Le délai pour le versement d’avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d’un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

Art. 49 Notification irrégulière Une notification irrégulière, notamment en raison de l’indication inexacte ou incom- plète des voies de droit ou de l’absence de cette indication si elle est prescrite, ne doit entraîner aucun préjudice pour les parties.

Art. 50 Restitution 1 Si, pour un autre motif qu’une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d’agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l’empêchement a cessé; l’acte omis doit être exécuté dans ce délai. 2 La restitution peut aussi être accordée après la notification de l’arrêt, qui est alors annulé.

Section 6 Valeur litigieuse

Art. 51 Calcul 1 La valeur litigieuse est déterminée:

a. en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées liti- gieuses devant l’autorité précédente;

b. en cas de recours contre une décision partielle, par l’ensemble des conclu- sions qui étaient litigieuses devant l’autorité qui a rendu cette décision;

c. en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l’autorité compétente sur le fond;

d. en cas d’action, par les conclusions de la demande.

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2 Si les conclusions ne tendent pas au paiement d’une somme d’argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation. 3 Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n’entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse. 4 Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu’ils représen- tent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s’il s’agit de rentes via- gères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

Art. 52 Addition Les divers chefs de conclusions formés dans une affaire pécuniaire par la même par- tie ou par des consorts sont additionnés, à moins qu’ils ne s’excluent.

Art. 53 Demande reconventionnelle 1 Le montant d’une demande reconventionnelle et celui de la demande principale ne sont pas additionnés. 2 Si les conclusions de la demande principale et de la demande reconventionnelle s’excluent et si l’une de ces demandes n’atteint pas à elle seule la valeur litigieuse minimale, cette demande est quand même réputée atteindre la valeur litigieuse minimale si le recours porte sur les deux demandes.

Section 7 Langue de la procédure

Art. 54 1 La procédure est conduite dans l’une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision atta- quée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée. 2 Dans les procédures par voie d’action, il est tenu compte de la langue des parties s’il s’agit d’une langue officielle. 3 Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue offi- cielle, le Tribunal fédéral peut, avec l’accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction. 4 Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

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Section 8 Procédure probatoire

Art. 55 Principe 1 La procédure probatoire est régie par les art. 36, 37 et 39 à 65 de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 (PCF)11. 2 Le juge instructeur peut prendre lui-même les mesures probatoires qui s’imposent ou charger les autorités fédérales ou cantonales compétentes de le faire. 3 Il s’adjoint un second juge pour l’audition des témoins, l’inspection locale et l’interrogatoire des parties.

Art. 56 Présence des parties et consultation des pièces 1 Les parties ont le droit d’assister à l’administration des preuves et de prendre con- naissance des pièces produites. 2 Si la sauvegarde d’intérêts publics ou privés prépondérants l’exige, le Tribunal fédéral prend connaissance d’un moyen de preuve hors de la présence des parties ou des parties adverses. 3 Dans ce cas, si le Tribunal fédéral entend utiliser un moyen de preuve au désavan- tage d’une partie, il doit lui en communiquer le contenu essentiel se rapportant à l’affaire et lui donner la possibilité de s’exprimer et d’offrir des contre-preuves.

Section 9 Procédure de jugement

Art. 57 Débats Le président de la cour peut ordonner des débats.

Art. 58 Délibération 1 Le Tribunal fédéral délibère en audience:

a. si le président de la cour l’ordonne ou si un juge le demande; b. s’il n’y a pas unanimité.

2 Dans les autres cas, le Tribunal fédéral statue par voie de circulation.

Art. 59 Publicité 1 Les éventuels débats ainsi que les délibérations et votes en audience ont lieu en séance publique. 2 Le Tribunal fédéral peut ordonner le huis clos total ou partiel si la sécurité, l’ordre public ou les bonnes mœurs sont menacés, ou si l’intérêt d’une personne en cause le justifie.

11 RS 273

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3 Le Tribunal fédéral met le dispositif des arrêts qui n’ont pas été prononcés lors d’une séance publique à la disposition du public pendant 30 jours à compter de la notification.

Art. 60 Notification de l’arrêt 1 Une expédition complète de l’arrêt, mentionnant les juges et le greffier, est notifiée aux parties, à l’autorité précédente et aux éventuels autres participants à la procé- dure. 2 Si l’arrêt a été rendu en audience de délibération, le Tribunal fédéral en notifie le dispositif sans retard aux participants. 3 La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de communication. Le Tribunal fédéral fixe dans un règlement les modalités de la notification par voie électronique.

Art. 61 Force de chose jugée Les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont pro- noncés.

Section 10 Frais

Art. 62 Avance de frais et de sûretés 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d’un mon- tant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justi- fient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l’avance de frais. 2 Si cette partie n’a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci. 3 Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l’avance de frais ou les sûretés. Si le versement n’est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l’avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

Art. 63 Avance des débours 1 Chaque partie doit avancer les débours causés pendant la procédure par ses réqui- sitions et, proportionnellement, les débours causés par des réquisitions communes ou par des actes accomplis d’office par le Tribunal fédéral. 2 Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l’avance. Si le versement n’est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l’avance n’est pas ver- sée dans ce second délai, l’acte dont les frais doivent être couverts reste inexécuté.

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Art. 64 Assistance judiciaire 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l’échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens. 2 Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L’avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires. 3 La cour statue à trois juges sur la demande d’assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l’art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l’assistance judiciaire si les conditions en sont indubitable- ment remplies. 4 Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

Art. 65 Frais judiciaires 1 Les frais judiciaires comprennent l’émolument judiciaire, l’émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d’une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins. 2 L’émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l’ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. 3 Son montant est fixé en règle générale:

a. entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; b. entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.

4 Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:

a. des prestations d’assurance sociale; b. des discriminations à raison du sexe; c. des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse

ne dépasse pas 30 000 francs; d. des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur

l’égalité pour les handicapés12. 5 Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces mon- tants jusqu’au double dans les cas visés à l’al. 3 et jusqu’à 10 000 francs dans les cas visés à l’al. 4.

12 RS 151.3

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Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui suc- combe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autre- ment ou renoncer à les mettre à la charge des parties. 2 Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciai- res peuvent être réduits ou remis. 3 Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. 4 En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s’ils s’adressent au Tribunal fédéral dans l’exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l’objet d’un recours. 5 Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

Art. 67 Frais de la procédure antérieure Si le Tribunal fédéral modifie la décision attaquée, il peut répartir autrement les frais de la procédure antérieure.

Art. 68 Dépens 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. 2 En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige. 3 En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu’ils obtiennent gain de cause dans l’exercice de leurs attributions officielles. 4 L’art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie. 5 Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la déci- sion de l’autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d’après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l’autorité précédente le soin de les fixer.

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Section 11 Exécution

Art. 69 Arrêts imposant une prestation pécuniaire Les arrêts qui imposent le paiement d’une somme d’argent ou la fourniture d’une sûreté pécuniaire sont exécutés conformément à la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite13.

Art. 70 Autres arrêts 1 Les arrêts du Tribunal fédéral qui n’imposent pas le paiement d’une somme d’argent ou la fourniture d’une sûreté pécuniaire sont exécutés par les cantons de la même manière que les jugements passés en force de leurs tribunaux. 2 Les arrêts du Tribunal fédéral sont toutefois exécutés:

a. conformément aux art. 41 à 43 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative14, s’ils ont été rendus dans une cause relevant en première instance de la compétence d’une autorité administrative fédérale;

b. conformément aux art. 74 à 78 PCF15, s’ils ont été rendus à la suite d’une action;

c. conformément aux art. 74 et 75 de la loi du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales16, s’ils ont été rendus dans une affaire pénale relevant de la juridiction fédérale.17

3 …18 4 En cas d’exécution défectueuse, un recours peut être déposé devant le Conseil fédéral. Celui-ci prend les mesures nécessaires.

Section 12 Dispositions supplétives

Art. 71 Lorsque la présente loi ne contient pas de dispositions de procédure, les dispositions de la PCF19 sont applicables par analogie.

13 RS 281.1 14 RS 172.021 15 RS 273 16 RS 173.71 17 Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation

des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). 18 Abrogé par le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités

pénales, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). 19 RS 273

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Chapitre 3 Le Tribunal fédéral en tant que juridiction ordinaire de recours Section 1 Recours en matière civile

Art. 72 Principe 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile. 2 Sont également sujettes au recours en matière civile:

a. les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite; b. les décisions prises en application de normes de droit public dans des matiè-

res connexes au droit civil, notamment les décisions: 1. sur la reconnaissance et l’exécution de décisions ainsi que sur l’entraide

en matière civile, 2. sur la tenue des registres foncier, d’état civil et du commerce, ainsi que

des registres en matière de protection des marques, des dessins et modè- les, des brevets d’invention, des obtentions végétales et des topogra- phies,

3. sur le changement de nom, 4. en matière de surveillance des fondations, à l’exclusion des institutions

de prévoyance et de libre passage, 5. en matière de surveillance des autorités de tutelle, des exécuteurs testa-

mentaires et autres représentants successoraux, 6. sur l’interdiction, l’institution d’une curatelle ou d’un conseil légal et

sur la privation de liberté à des fins d’assistance, 7. en matière de protection de l’enfant.

Art. 73 Exception Le recours n’est pas recevable contre les décisions en matière d’opposition à l’enregistrement d’une marque.

Art. 74 Valeur litigieuse minimale 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à:

a. 15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer; b. 30 000 francs dans les autres cas.

2 Même lorsque la valeur litigieuse minimale n’est pas atteinte, le recours est rece- vable:

a. si la contestation soulève une question juridique de principe;

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b.20 si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique; c. s’il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en

matière de poursuite pour dettes et de faillite; d. s’il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat; e.21 s’il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

Art. 75 Autorités précédentes 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.22 2 Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:

a.23 une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique; b. un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance

cantonale unique; c.24 une action ayant une valeur litigieuse d’au moins 100 000 francs est déposée

directement devant le tribunal supérieur avec l’accord de toutes les parties.

Art. 76 Qualité pour recourir 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:

a. a pris part à la procédure devant l’autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire; et

b.25 est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.

2 Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l’art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l’acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d’attributions.26

20 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

21 Introduite par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373).

22 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373).

23 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

24 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

25 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

26 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

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Art. 77 Arbitrage27 1 Le recours en matière civile est recevable contre les décisions de tribunaux arbi- traux:

a. pour l’arbitrage international, aux conditions prévues aux art. 190 à 192 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé28;

b. pour l’arbitrage interne, aux conditions prévues aux art. 389 à 395 du code de procédure civile du 19 décembre 200829.30

2 Sont inapplicables dans ces cas les art. 48, al. 3, 90 à 98, 103, al. 2, 105, al. 2, et 106, al. 1, ainsi que l’art. 107, al. 2, dans la mesure où cette dernière disposition permet au Tribunal fédéral de statuer sur le fond de l’affaire.31 3 Le Tribunal fédéral n’examine que les griefs qui ont été invoqués et motivés par le recourant.

Section 2 Recours en matière pénale

Art. 78 Principe 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale. 2 Sont également sujettes au recours en matière pénale:

a. les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;

b. les décisions sur l’exécution de peines et de mesures.

Art. 79 Exception Le recours est irrecevable contre les décisions de la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, sauf si elles portent sur des mesures de contrainte.

Art. 80 Autorités précédentes 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance et par le Tribunal pénal fédéral. 2 Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de der- nière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans les-

27 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

28 RS 291 29 RS 272 30 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis

le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 31 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis

le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

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quels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)32 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.33

Art. 81 Qualité pour recourir 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:

a. a pris part à la procédure devant l’autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et

b. a un intérêt juridique à l’annulation ou à la modification de la décision atta- quée, soit en particulier: 1. l’accusé, 2. le représentant légal de l’accusé, 3. l’accusateur public, 4. …34 5.35 la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le

jugement de ses prétentions civiles, 6. le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter

plainte, 7.36 le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives

participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales adminis- tratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal adminis- tratif37.

2 Le Ministère public de la Confédération a aussi qualité pour recourir si le droit fédéral prescrit que la décision doit être communiquée à lui-même ou à une autre autorité fédérale ou si la cause a été déférée pour instruction et jugement aux autori- tés cantonales.38 3 La qualité pour recourir contre les décisions visées à l’art. 78, al. 2, let. b, appar- tient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l’acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d’attri- butions.

32 RS 312.0 33 Phrase introduite par le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation

des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). 34 Abrogé par le ch. II 3 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011

(RO 2010 1881; FF 2006 1057). 35 Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation

des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). 36 Introduit par le ch. II 8 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du

droit fédéral (RO 2008 3437; FF 2007 5789). Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

37 RS 313.0 38 Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis

le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

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Section 3 Recours en matière de droit public

Art. 82 Principe Le Tribunal fédéral connaît des recours:

a. contre les décisions rendues dans des causes de droit public; b. contre les actes normatifs cantonaux; c. qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et vota-

tions populaires.

Art. 83 Exceptions Le recours est irrecevable contre:

a. les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutra- lité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit39 jugée par un tribunal;

b. les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; c. les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:

1. l’entrée en Suisse, 2. une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne

donnent droit, 3. l’admission provisoire, 4. l’expulsion fondée sur l’art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, 5.40 les dérogations aux conditions d’admission, 6.41 la prolongation d’une autorisation frontalière, le déplacement de la rési-

dence dans un autre canton, le changement d’emploi du titulaire d’une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;

d. les décisions en matière d’asile qui ont été rendues: 1.42 par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des per-

sonnes visées par une demande d’extradition déposée par l’Etat dont ces personnes cherchent à se protéger,

39 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). 40 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l’O de l’Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant

l’adaptation d’actes législatifs aux dispositions de la loi sur le TF et de la loi sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351).

41 Introduite par le ch. I 1 de l’O de l’Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l’adaptation d’actes législatifs aux dispositions de la loi sur le TF et de la loi sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351).

42 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d’asile et la procédure d’extradition, en vigueur depuis le 1er avril 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333).

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2. par une autorité cantonale précédente et dont l’objet porte sur une auto- risation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;

e. les décisions relatives au refus d’autoriser la poursuite pénale de membres d’autorités ou du personnel de la Confédération;

f. les décisions en matière de marchés publics: 1. si la valeur estimée du mandat à attribuer est inférieure aux seuils déter-

minants de la loi fédérale du 16 décembre 1994 sur les marchés publics43 ou de l’accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne sur certains aspects relatifs aux marchés publics44,

2. si elles ne soulèvent pas une question juridique de principe; g. les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent

une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l’égalité des sexes;

h. les décisions en matière d’entraide administrative internationale; i. les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de

protection civile; j. les décisions en matière d’approvisionnement économique du pays, en cas

de menace aggravée ou de pénurie grave; k. les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne

pas droit; l. les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le clas-

sement tarifaire ou le poids des marchandises; m. les décisions sur la remise de contributions ou l’octroi d’un sursis de paie-

ment; n. les décisions en matière d’énergie nucléaire qui concernent:

1. l’exigence d’un permis d’exécution ou la modification d’une autorisa- tion ou d’une décision,

2. l’approbation d’un plan de provision pour les coûts d’évacuation encou- rus avant la désaffection d’une installation nucléaire,

3. les permis d’exécution; o. les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception

par type de véhicules; p.45 les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunica-

tions et de radio-télévision qui concernent: 1. une concession ayant fait l’objet d’un appel d’offres public,

43 RS 172.056.1 44 RS 0.172.052.68 45 Nouvelle teneur selon l’art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la

télévision, en vigueur depuis le 1er avril 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).

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2. un litige découlant de l’art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télé- communications46;

q. les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: 1. l’inscription sur la liste d’attente, 2. l’attribution d’organes;

r. les décisions en matière d’assurance-maladie qui ont été rendues par le Tri- bunal administratif fédéral sur la base de l’art. 3447 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)48;

s. les décisions en matière d’agriculture qui concernent: 1. le contingentement laitier, 2. la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;

t. les décisions sur le résultat d’examens ou d’autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d’exercice d’une profession;

u.49 les décisions en matière d’offres publiques d’acquisition (art. 22 ss de la loi du 24 mars 1995 sur les bourses50);

v.51 les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d’opi- nion entre des autorités en matière d’entraide judiciaire ou d’assistance ad- ministrative au niveau national.

Art. 84 Entraide pénale internationale 1 Le recours n’est recevable contre une décision rendue en matière d’entraide pénale internationale que s’il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d’objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s’il concerne un cas particulièrement important. 2 Un cas est particulièrement important notamment lorsqu’il y a des raisons de sup- poser que la procédure à l’étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d’autres vices graves.

Art. 85 Valeur litigieuse minimale 1 S’agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:

a. en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;

46 RS 784.10 47 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). 48 RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l’art. 33 let. i LTAF, en relation avec

l’art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l’assurance maladie (RS 832.10). 49 Introduite par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés

financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). 50 RS 954.1 51 Introduite par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés

financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741).

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b. en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.

2 Même lorsque la valeur litigieuse n’atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

Art. 86 Autorités précédentes en général 1 Le recours est recevable contre les décisions:

a. du Tribunal administratif fédéral; b. du Tribunal pénal fédéral; c. de l’Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télé-

vision; d. des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours

devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert. 2 Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités pré- cédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu’une décision d’une autre autorité judiciaire peut faire l’objet d’un recours devant le Tribunal fédéral. 3 Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peu- vent instituer une autorité autre qu’un tribunal.

Art. 87 Autorités précédentes en cas de recours contre un acte normatif 1 Le recours est directement recevable contre les actes normatifs cantonaux qui ne peuvent faire l’objet d’un recours cantonal. 2 Lorsque le droit cantonal prévoit un recours contre les actes normatifs, l’art. 86 est applicable.

Art. 88 Autorités précédentes en matière de droits politiques 1 Le recours concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et vota- tions populaires est recevable:

a. en matière cantonale, contre les actes d’autorités cantonales de dernière ins- tance;

b. en matière fédérale, contre les décisions de la Chancellerie fédérale et des gouvernements cantonaux.

2 Les cantons prévoient une voie de recours contre tout acte d’autorité qui est sus- ceptible de violer les droits politiques cantonaux des citoyens. Cette obligation ne s’étend pas aux actes du parlement et du gouvernement.

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Art. 89 Qualité pour recourir 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:

a. a pris part à la procédure devant l’autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;

b. est particulièrement atteint par la décision ou l’acte normatif attaqué, et c. a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.

2 Ont aussi qualité pour recourir: a. la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le

droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l’acte atta- qué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d’attributions;

b. l’organe compétent de l’Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;

c. les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la vio- lation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;

d. les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.

3 En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l’affaire en cause a qualité pour recourir.

Chapitre 4 Procédure de recours Section 1 Décisions sujettes à recours

Art. 90 Décisions finales Le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure.

Art. 91 Décisions partielles Le recours est recevable contre toute décision:

a. qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;

b. qui met fin à la procédure à l’égard d’une partie des consorts.

Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation

1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui por- tent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l’objet d’un recours.

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2 Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l’objet d’un recours:

a. si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou b. si l’admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale

qui permet d’éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. 2 En matière d’entraide pénale internationale et en matière d’asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l’objet d’un recours.52 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d’objets et de valeurs est réservé si les conditions de l’al. 1 sont remplies. 3 Si le recours n’est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu’il n’a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

Art. 94 Déni de justice et retard injustifié Le recours est recevable si, sans en avoir le droit, la juridiction saisie s’abstient de rendre une décision sujette à recours ou tarde à le faire.

Section 2 Motifs de recours

Art. 95 Droit suisse Le recours peut être formé pour violation:

a. du droit fédéral; b. du droit international; c. de droits constitutionnels cantonaux; d. de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les

élections et votations populaires; e. du droit intercantonal.

Art. 96 Droit étranger Le recours peut être formé pour:

a. inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;

52 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d’asile et la procédure d’extradition, en vigueur depuis le 1er avril 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333).

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b. application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu’il s’agisse d’une affaire non pécuniaire.

Art. 97 Etablissement inexact des faits 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l’art. 95, et si la correction du vice est susceptible d’influer sur le sort de la cause. 2 Si la décision qui fait l’objet d’un recours concerne l’octroi ou le refus de presta- tions en espèces de l’assurance-accidents ou de l’assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.53

Art. 98 Motifs de recours limités Dans le cas des recours formés contre des décisions portant sur des mesures provi- sionnelles, seule peut être invoquée la violation des droits constitutionnels.

Section 3 Moyens nouveaux

Art. 99 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l’autorité précédente. 2 Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

Section 4 Délai de recours

Art. 100 Recours contre une décision 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l’expédition complète. 2 Le délai de recours est de dix jours contre:

a. les décisions d’une autorité cantonale de surveillance en matière de pour- suite pour dettes et de faillite;

b. les décisions en matière d’entraide pénale internationale; c. les décisions portant sur le retour d’un enfant fondées sur la Convention du

25 octobre 1980 sur les aspects civils de l’enlèvement international d’enfants54;

53 Nouvelle teneur selon le ch. IV 1 de la LF du 16 déc 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899).

54 RS 0.211.230.02

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d.55 les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l’octroi d’une licen- ce visée à l’art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets56.

3 Le délai de recours est de cinq jours contre: a. les décisions d’une autorité cantonale de surveillance en matière de pour-

suite pour effets de change; b. les décisions d’un gouvernement cantonal sur recours concernant des vota-

tions fédérales. 4 Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d’un gouvernement can- tonal sur recours touchant aux élections au Conseil national. 5 En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l’objet d’un recours devant le Tribunal fédéral. 6 …57 7 Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

Art. 101 Recours contre un acte normatif Le recours contre un acte normatif doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent sa publication selon le droit cantonal.

Section 5 Autres dispositions de procédure

Art. 102 Echange d’écritures 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l’autorité précédente ainsi qu’aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer. 2 L’autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai. 3 En règle générale, il n’y a pas d’échange ultérieur d’écritures.

Art. 103 Effet suspensif 1 En règle générale, le recours n’a pas d’effet suspensif. 2 Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:

a. en matière civile, s’il est dirigé contre un jugement constitutif;

55 Introduite par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373).

56 RS 232.14 57 Abrogé par le ch. II 2 de l’annexe 1 au code de procédure civile du 19 déc. 2008, avec

effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

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b.58 en matière pénale, s’il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l’effet suspensif ne s’étend pas à la décision sur les prétentions civiles;

c. en matière d’entraide pénale internationale, s’il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseigne- ments concernant le domaine secret ou le transfert d’objets ou de valeurs.

3 Le juge instructeur peut, d’office ou sur requête d’une partie, statuer différemment sur l’effet suspensif.

Art. 104 Autres mesures provisionnelles Le juge instructeur peut, d’office ou sur requête d’une partie, ordonner les mesures provisionnelles nécessaires au maintien de l’état de fait ou à la sauvegarde d’intérêts menacés.

Art. 105 Faits déterminants 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l’autorité précédente. 2 Il peut rectifier ou compléter d’office les constatations de l’autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l’art. 95. 3 Lorsque la décision qui fait l’objet d’un recours concerne l’octroi ou le refus de prestations en espèces de l’assurance-accidents ou de l’assurance militaire, le Tribu- nal fédéral n’est pas lié par les faits établis par l’autorité précédente.59

Art. 106 Application du droit 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d’office. 2 Il n’examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recou- rant.

Art. 107 Arrêt 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties. 2 Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l’affaire à l’autorité précédente pour qu’elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l’affaire à l’autorité qui a statué en première instance. 3 Si le Tribunal fédéral considère qu’un recours en matière d’entraide pénale interna- tionale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d’un éventuel échange d’écritures. Il n’est pas lié par ce délai

58 Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

59 Nouvelle teneur selon le ch. IV 1 de la LF du 16 déc 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899).

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lorsque la procédure d’extradition concerne une personne dont la demande d’asile n’a pas encore fait l’objet d’une décision finale entrée en force.60 4 Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l’octroi d’une licence visée à l’art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets61 dans le mois qui suit le dépôt du recours.62

Section 6 Procédure simplifiée

Art. 108 Juge unique 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:

a. sur les recours manifestement irrecevables; b. sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42,

al. 2); c. sur les recours procéduriers ou abusifs.

2 Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge. 3 L’arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l’irrecevabilité.

Art. 109 Cours statuant à trois juges 1 Le refus d’entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridi- que de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu’ils ne sont recevables qu’à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour sta- tuant à trois juges. L’art. 58, al. 1, let. b, n’est pas applicable. 2 La cour décide dans la même composition et à l’unanimité:

a. de rejeter un recours manifestement infondé; b. d’admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l’acte attaqué

s’écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu’il n’y a pas de raison de la réexaminer.

3 L’arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

60 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d’asile et la procédure d’extradition, en vigueur depuis le 1er avril 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333).

61 RS 232.14 62 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le

1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373).

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Section 7 Procédure cantonale

Art. 110 Jugement par une autorité judiciaire Si, en vertu de la présente loi, les cantons sont tenus d’instituer un tribunal comme autorité cantonale de dernière instance, ils font en sorte que ce tribunal ou une autre autorité judiciaire, statuant en instance précédente, examine librement les faits et applique d’office le droit déterminant.

Art. 111 Unité de la procédure 1 La qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral. 2 Si une autorité fédérale a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, elle peut recourir devant les autorités cantonales précédentes ou, pour autant qu’elle le demande, participer à la procédure devant celles-ci. 3 L’autorité qui précède immédiatement le Tribunal fédéral doit pouvoir examiner au moins les griefs visés aux art. 95 à 98. …63

Art. 112 Notification des décisions 1 Les décisions qui peuvent faire l’objet d’un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:

a. les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les détermina- tions des parties lorsqu’elles ne résultent pas des pièces du dossier;

b. les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;

c. le dispositif; d. l’indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse

dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale. 2 Si le droit cantonal le prévoit, l’autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été uti- lisé ou que l’expédition complète soit notifiée. 3 Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l’al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l’autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l’annuler. 4 Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités canto- nales doivent leur notifier.

63 Phrase abrogée par le ch. II 2 de l’annexe 1 au code de procédure civile du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

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Chapitre 5 Recours constitutionnel subsidiaire

Art. 113 Principe Le Tribunal fédéral connaît des recours constitutionnels contre les décisions des autorités cantonales de dernière instance qui ne peuvent faire l’objet d’aucun recours selon les art. 72 à 89.

Art. 114 Autorités précédentes Les art. 75 et 86 relatifs aux autorités cantonales précédentes sont applicables par analogie.

Art. 115 Qualité pour recourir A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:

a. a pris part à la procédure devant l’autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et

b. a un intérêt juridique à l’annulation ou à la modification de la décision atta- quée.

Art. 116 Motifs de recours Le recours constitutionnel peut être formé pour violation des droits constitutionnels.

Art. 117 Procédure de recours Les art. 90 à 94, 99, 100, 102, 103, al. 1 et 3, 104, 106, al. 2, et 107 à 112 s’appliquent par analogie à la procédure du recours constitutionnel.

Art. 118 Faits déterminants 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l’autorité précédente. 2 Il peut rectifier ou compléter les constatations de l’autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l’art. 116.

Art. 119 Recours ordinaire simultané 1 Si une partie forme contre une décision un recours ordinaire et un recours constitu- tionnel, elle doit déposer les deux recours dans un seul mémoire. 2 Le Tribunal fédéral statue sur les deux recours dans la même procédure. 3 Il examine les griefs invoqués selon les dispositions applicables au type de recours concerné.

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Chapitre 5a64 Révision des décisions des cours des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral

Art. 119a 1 Le Tribunal fédéral statue sur les demandes de révision des décisions des cours des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral. 2 La procédure de révision est régie par le CPP65; l’art. 413, al. 2, let. b, CPP n’est pas applicable.

Chapitre 6 Action

Art. 120 1 Le Tribunal fédéral connaît par voie d’action en instance unique:

a. des conflits de compétence entre autorités fédérales et autorités cantonales; b. des contestations de droit civil ou de droit public entre Confédération et can-

tons ou entre cantons; c.66 des prétentions portant sur des dommages-intérêts ou sur une indemnité à

titre de réparation morale résultant de l’activité officielle de personnes visées à l’art. 1, al. 1, let. a à cbis, de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité67.

2 L’action est irrecevable si une autre loi fédérale habilite une autorité à rendre une décision sur de telles contestations. Contre cette décision, le recours est recevable en dernière instance devant le Tribunal fédéral. 3 La procédure d’action est régie par la PCF68.

Chapitre 7 Révision, interprétation et rectification Section 1 Révision

Art. 121 Violation de règles de procédure La révision d’un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:

a. si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n’ont pas été observées;

64 Introduit par le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

65 RS 312.0 66 Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation

des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). 67 RS 170.32 68 RS 273

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b. si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le per- mette, autre chose que ce qu’elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;

c. si le tribunal n’a pas statué sur certaines conclusions; d. si, par inadvertance, le tribunal n’a pas pris en considération des faits perti-

nents qui ressortent du dossier.

Art. 122 Violation de la Convention européenne des droits de l’homme La révision d’un arrêt du Tribunal fédéral pour violation de la Convention de sauve- garde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH)69 peut être demandée aux conditions suivantes:

a. la Cour européenne des droits de l’homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la CEDH ou de ses protocoles;

b. une indemnité n’est pas de nature à remédier aux effets de la violation; c. la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

Art. 123 Autres motifs 1 La révision peut être demandée lorsqu’une procédure pénale établit que l’arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n’est intervenue. Si l’action pénale n’est pas possible, la preuve peut être administrée d’une autre manière. 2 La révision peut en outre être demandée:

a. dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant décou- vre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu’il n’avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l’exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l’arrêt;

b.70 dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l’art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP71 sont remplies.

Art. 124 Délai 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:

a. pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui sui- vent la découverte du motif de récusation;

b. pour violation d’autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l’expédition complète de l’arrêt;

69 RS 0.101 70 Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis

le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). 71 RS 312.0

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c. pour violation de la CEDH72, au plus tard 90 jours après que l’arrêt de la Cour européenne des droits de l’homme est devenu définitif au sens de l’art. 44 CEDH;

d. pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l’expédition complète de l’arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.

2 Après dix ans à compter de l’entrée en force de l’arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:

a. dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l’art. 123, al. 1 et 2, let. b; b. dans les autres affaires, pour le motif visé à l’art. 123, al. 1.

Art. 125 Péremption La révision d’un arrêt du Tribunal fédéral confirmant la décision de l’autorité précé- dente ne peut être requise pour un motif qui a été découvert avant le prononcé de l’arrêt et qui aurait pu être invoqué dans une procédure de révision devant l’autorité précédente.

Art. 126 Mesures provisionnelles Après le dépôt de la demande de révision, le juge instructeur peut, d’office ou sur requête d’une partie, accorder l’effet suspensif ou ordonner d’autres mesures provi- sionnelles.

Art. 127 Echange d’écritures Pour autant que le Tribunal fédéral ne considère pas la demande de révision comme irrecevable ou infondée, il la communique à l’autorité précédente ainsi qu’aux éventuels autres parties ou participants à la procédure, ou aux autorités qui ont qua- lité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.

Art. 128 Arrêt 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l’arrêt et statue à nouveau. 2 Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l’autorité précé- dente, il détermine les effets de cette annulation à l’égard d’un nouveau jugement de l’autorité précédente rendu entre-temps. 3 Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l’art. 415 CPP73 est applicable par analogie.74

72 RS 0.101 73 RS 312.0 74 Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis

le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

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Section 2 Interprétation et rectification

Art. 129 1 Si le dispositif d’un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s’il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d’une partie ou d’office, interprète ou rectifie l’arrêt. 2 L’interprétation d’un arrêt du tribunal qui renvoie la cause à l’autorité précédente ne peut être demandée que si cette dernière n’a pas encore rendu sa nouvelle déci- sion. 3 Les art. 126 et 127 sont applicables par analogie.

Chapitre 8 Dispositions finales

Art. 13075 Dispositions cantonales d’exécution 1 Les cantons édictent d’ici à l’entrée en vigueur d’un code de procédure pénale suisse les dispositions d’exécution relatives à la compétence, à l’organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l’accès au juge prévu à l’art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n’est pas enco- re entré en vigueur six ans après l’entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d’exécution. 2 Les cantons édictent d’ici à l’entrée en vigueur d’un code de procédure civile suisse les dispositions d’exécution relatives à la compétence, à l’organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière civile au sens des art. 75, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l’accès au juge prévu à l’art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure civile suisse n’est pas encore entré en vigueur six ans après l’entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d’exécution. 3 Les cantons édictent, dans les deux ans à compter de l’entrée en vigueur de la présente loi, les dispositions d’exécution relatives à la compétence, à l’organisation et à la procédure des autorités précédentes au sens des art. 86, al. 2 et 3, et 88, al. 2, y compris celles qui sont nécessaires pour garantir l’accès au juge prévu à l’art. 29a de la Constitution. 4 Jusqu’à l’adoption de leur législation d’exécution, les cantons peuvent édicter, à titre provisoire, des dispositions d’exécution sous la forme d’actes législatifs

75 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l’organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969).

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non sujets au référendum si cela est nécessaire pour respecter les délais prévus aux al. 1 à 3.

Art. 131 Abrogation et modification du droit en vigueur 1 La loi fédérale d’organisation judiciaire du 16 décembre 194376 est abrogée. 2 Les modifications du droit en vigueur figurent en annexe. 3 L’Assemblée fédérale peut adapter par une ordonnance les dispositions de lois fédérales contraires à la présente loi qui n’ont pas été formellement modifiées par celle-ci.

Art. 132 Droit transitoire 1 La présente loi s’applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s’applique aux procédures de recours que si l’acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur. 2 Les décisions d’approbation de plans qui sont prises par le Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication en ce qui concerne la 2e phase de la NLFA (art. 10bis, al. 1, let. b, de l’AF du 4 oct. 1991 sur le transit alpin77) peuvent, en dérogation à l’art. 86, al. 1, faire directement l’objet d’un recours devant le Tribunal fédéral. Celui-ci peut, dans ces cas, examiner librement les faits. 3 La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l’organisation judiciaire du 16 décembre 194378 ou de l’arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l’augmentation du nombre des juges suppléants du Tribu- nal fédéral79 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.80

76 [RS 3 521; RO 1948 473 art. 86, 1955 893 art. 118, 1959 931, 1969 757 art. 80 let. b 787, 1977 237 ch. II 3 862 art. 52 ch. 2 1323 ch. III, 1978 688 art. 88 ch. 3 1450, 1979 42, 1980 31 ch. IV 1718 art. 52 ch. 2 1819 art. 12 al. 1, 1982 1676 annexe ch. 13, 1983 1886 art. 36 ch. 1, 1986 926 art. 59 ch. 1, 1987 226 ch. II 1 1665 ch. II, 1988 1776 annexe ch. II 1, 1989 504 art. 33 let. a, 1990 938 ch. III al. 5, 1992 288, 1993 274 art. 75 ch. 1 1945 annexe ch. 1, 1995 1227 annexe ch. 3 4093 annexe ch. 4, 1996 508 art. 36 750 art. 17 1445 annexe ch. 2 1498 annexe ch. 2, 1997 1155 annexe ch. 6 2465 appendice ch. 5, 1998 2847 annexe ch. 3 3033 annexe ch. 2, 1999 1118 annexe ch. 1 3071 ch. I 2, 2000 273 annexe ch. 6 416 ch. I 2 505 ch. I 1 2355 annexe ch. 1 2719, 2001 114 ch. I 4 894 art. 40 ch. 3 1029 art. 11 al. 2, 2002 863 art. 35 1904 art. 36 ch. 1 2767 ch. II 3988 annexe ch. 1, 2003 2133 annexe ch. 7 3543 annexe ch. II 4 let. a 4557 annexe ch. II 1, 2004 1985 annexe ch. II 1 4719 annexe ch. II 1, 2005 5685 annexe ch. 7]

77 RS 742.104 78 [RS 3 521] 79 [RO 1984 748, 1992 339, 1993 879] 80 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision

totale de l’organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969).

Tribunal fédéral

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4 La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l’art. 1, al. 4, s’applique dès 2009.81

Art. 133 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.

Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 200782

81 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l’organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969).

82 Art. 1 let. a de l’O du 1er mars 2006 (RO 2006 1069)

Autorités judiciaires fédérales

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Annexe (art. 131, al. 2)

Modification du droit en vigueur

…83

83 Les mod. peuvent être consultées au RO 2006 1205.

1

Legge sul Tribunale federale (LTF)

del 17 giugno 2005 (Stato 1° aprile 2012)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 188–191c della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 28 febbraio 20012, decreta:

Capitolo 1: Statuto e organizzazione Sezione 1: Statuto

Art. 1 Autorità giudiziaria suprema 1 Il Tribunale federale è l’autorità giudiziaria suprema della Confederazione. 2 Esercita la vigilanza sulla gestione del Tribunale penale federale, del Tribunale amministrativo federale e del Tribunale federale dei brevetti.3 3 Si compone di 35–45 giudici ordinari. 4 Si compone inoltre di giudici non di carriera; il loro numero è al massimo pari a due terzi di quello dei giudici ordinari.4 5 L’Assemblea federale stabilisce il numero dei giudici mediante ordinanza.

Art. 2 Indipendenza 1 Nella sua attività giurisdizionale il Tribunale federale è indipendente e sottostà al solo diritto. 2 Le sue sentenze possono essere annullate o modificate soltanto da esso medesimo e conformemente alle disposizioni della legge.

Art. 3 Rapporto con l’Assemblea federale 1 L’Assemblea federale esercita l’alta vigilanza sul Tribunale federale. 2 Decide ogni anno sull’approvazione del progetto di preventivo, del consuntivo e del rapporto di gestione del Tribunale federale.

RU 2006 1205 1 RS 101 2 FF 2001 3764 3 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei

brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). 4 Vedi anche l’art. 132 cpv. 4 qui apresso.

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Autorità giudiziarie federali

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Art. 4 Sede 1 La sede del Tribunale federale è Losanna. 2 Una o più corti hanno sede a Lucerna.

Sezione 2: Giudici

Art. 5 Elezione 1 I giudici sono eletti dall’Assemblea federale. 2 È eleggibile chiunque abbia diritto di voto in materia federale.

Art. 6 Incompatibilità 1 I giudici non possono essere membri dell’Assemblea federale o del Consiglio federale, né esercitare alcun’altra funzione al servizio della Confederazione. 2 Non possono esercitare alcuna attività che pregiudichi l’adempimento della loro funzione, l’indipendenza del Tribunale o la sua dignità, né esercitare professional- mente la rappresentanza in giudizio dinanzi al Tribunale federale. 3 Non possono esercitare alcuna funzione ufficiale per uno Stato estero, né accettare titoli o decorazioni conferiti da autorità estere. 4 I giudici ordinari non possono esercitare alcuna funzione al servizio di un Cantone né altre attività lucrative. Non possono neppure essere membri della direzione, dell’amministrazione, dell’ufficio di vigilanza o dell’ufficio di revisione di un’im- presa commerciale.

Art. 7 Attività accessoria 1 Il Tribunale federale può autorizzare i giudici ordinari a esercitare un’attività accessoria senza scopo lucrativo in quanto non siano pregiudicati il pieno adempi- mento della loro funzione e l’indipendenza e la dignità del Tribunale. 2 Determina mediante regolamento le condizioni per il rilascio di tale autorizzazione.

Art. 8 Incompatibilità personale 1 Non possono esercitare nel medesimo tempo la funzione di giudice del Tribunale federale:

a. i coniugi, i partner registrati e le persone che convivono stabilmente; b. i coniugi o partner registrati di persone che tra loro sono fratelli o sorelle,

nonché le persone che convivono stabilmente con persone che tra loro sono fratelli o sorelle;

c. i parenti in linea retta e, fino al terzo grado compreso, in linea collaterale; d. gli affini in linea retta e, fino al terzo grado compreso, in linea collaterale.

Tribunale federale

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2 La regola di cui al capoverso 1 lettera d vale, applicata per analogia, anche riguar- do alle persone che convivono stabilmente.

Art. 9 Durata della carica 1 I giudici stanno in carica sei anni. 2 I giudici che compiono 68 anni lasciano la carica alla fine dell’anno civile. 3 I seggi divenuti vacanti sono riassegnati per il resto del periodo.

Art. 10 Giuramento 1 Prima di entrare in carica, i giudici giurano di adempiere coscienziosamente il loro dovere. 2 Il giuramento è prestato dinanzi alla rispettiva corte sotto la presidenza del presi- dente del Tribunale. 3 Il giuramento può essere sostituito dalla promessa solenne.

Art. 115

Art. 12 Luogo di residenza I giudici scelgono liberamente il loro luogo di residenza, che dev’essere in Svizzera; i giudici ordinari devono tuttavia poter raggiungere rapidamente il Tribunale.

Sezione 3: Organizzazione e amministrazione

Art. 13 Principio Il Tribunale federale determina la sua organizzazione e amministrazione.

Art. 14 Presidenza 1 L’Assemblea federale elegge, scegliendoli tra i giudici ordinari:

a. il presidente del Tribunale federale; b. il vicepresidente del Tribunale federale.

2 Il presidente e il vicepresidente stanno in carica due anni; la rielezione è possibile, ma una volta sola.

5 Abrogato dal n. 3 dell’all. alla LF del 17 giu. 2011 (Richieste di soppressione dell’immunità), con effetto dal 5 dic. 2011 (RU 2011 4627; FF 2010 6497 6537).

Autorità giudiziarie federali

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3 Il presidente presiede la Corte plenaria e la Commissione amministrativa (art. 17). Rappresenta il Tribunale federale verso l’esterno. 4 In caso di impedimento, il presidente è rappresentato dal vicepresidente o, se anche questi è impedito, dal giudice con la maggiore anzianità di servizio; se vi sono più giudici con la stessa anzianità di servizio, dal più anziano tra di loro.

Art. 15 Corte plenaria 1 La Corte plenaria si compone dei giudici ordinari. Le competono:

a. l’emanazione dei regolamenti concernenti l’organizzazione e l’amministra- zione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l’esercizio della vigilanza sul Tribunale penale federale e sul Tribunale amministrativo federale, la compo- sizione delle controversie tra giudici, l’informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d’ufficio, periti e testimoni;

b. le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;

c. l’adozione del rapporto di gestione; d. la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della

Commissione amministrativa; e. la proposta all’Assemblea federale per la nomina del presidente e del vice-

presidente; f. l’assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della

Commissione amministrativa; g. le decisioni concernenti l’adesione ad associazioni internazionali; h. altri compiti attribuitile per legge.

2 La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.

Art. 16 Conferenza dei presidenti 1 La Conferenza dei presidenti consta dei presidenti delle corti. Si costituisce auto- nomamente. 2 La Conferenza dei presidenti è competente per:

a. emanare istruzioni e regole uniformi per la stesura delle sentenze; b. coordinare la giurisprudenza delle corti; rimane salvo l’articolo 23; c. esprimersi sui progetti di atti normativi sottoposti a procedura di consulta-

zione.

Tribunale federale

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Art. 17 Commissione amministrativa 1 La Commissione amministrativa è composta:

a. del presidente del Tribunale federale; b. del vicepresidente del Tribunale federale; c. di altri tre giudici al massimo.

2 Il segretario generale partecipa con voto consultivo alle sedute della Commissione amministrativa. 3 I giudici di cui al capoverso 1 lettera c sono eletti dalla Corte plenaria per un periodo di due anni; sono rieleggibili, ma una volta sola. 4 La Commissione amministrativa è responsabile dell’amministrazione del Tribuna- le. È competente per:

a. assegnare i giudici non di carriera alle diverse corti, su proposta della Con- ferenza dei presidenti;

b. adottare il progetto di preventivo e il consuntivo a destinazione dell’Assemblea federale;

c. assumere i cancellieri del Tribunale e attribuirli alle corti in base alle propo- ste delle corti medesime;

d. approntare sufficienti servizi scientifici e amministrativi; e. assicurare un adeguato perfezionamento professionale del personale; f. autorizzare i giudici ordinari a svolgere attività accessorie, sentita la Con-

ferenza dei presidenti; g. esercitare la vigilanza sul Tribunale penale federale e sul Tribunale ammini-

strativo federale; h. svolgere tutte le altre mansioni amministrative che non rientrano nella com-

petenza della Corte plenaria o della Conferenza dei presidenti.

Art. 18 Corti 1 Le corti sono costituite per due anni. La loro composizione è resa pubblica. 2 Per costituire le corti si tiene adeguatamente conto delle conoscenze specifiche dei giudici e delle lingue ufficiali. 3 Ciascun giudice può essere tenuto a prestare il proprio concorso in una corte diver- sa dalla sua.

Art. 19 Presidenza delle corti 1 I presidenti delle corti sono eletti per due anni. 2 In caso di impedimento, il presidente è rappresentato dal giudice con la maggior anzianità di servizio; se vi sono più giudici con la stessa anzianità di servizio, dal più anziano tra di loro.

Autorità giudiziarie federali

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3 La presidenza di una corte non può essere esercitata per più di sei anni.

Art. 20 Composizione 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante). 2 Giudicano nella composizione di cinque giudici se la causa concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se un giudice lo richiede. Sono eccettuati i ricorsi contro decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento. 3 Le corti giudicano nella composizione di cinque giudici anche i ricorsi contro atti normativi cantonali che sottostanno al referendum e contro decisioni cantonali sull’ammissibilità di un’iniziativa o sull’esigenza di un referendum. Sono eccettuati i ricorsi in materia comunale o inerenti a un altro ente di diritto cantonale.

Art. 21 Votazione 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, la Corte plenaria, la Conferenza dei presi- denti, la Commissione amministrativa e le corti deliberano, prendono le decisioni e procedono alle nomine a maggioranza assoluta dei voti. 2 In caso di parità di voti, quello del presidente decide; se si tratta di nomine o as- sunzioni, decide la sorte. 3 L’astensione è esclusa nelle decisioni prese in una procedura secondo gli arti- coli 72–129.

Art. 22 Ripartizione delle cause Il Tribunale federale disciplina mediante regolamento la ripartizione delle cause tra le corti in funzione della materia, la composizione dei collegi giudicanti e l’impiego dei giudici non di carriera.

Art. 23 Modifica della giurisprudenza e precedenti 1 Una corte può derogare alla giurisprudenza di una o più altre corti soltanto con il consenso delle corti interessate riunite. 2 Se deve giudicare una questione di diritto concernente più corti, la corte giudican- te, qualora lo ritenga opportuno ai fini dell’elaborazione del diritto giudiziale o per garantire una giurisprudenza uniforme, chiede il consenso delle corti interessate riunite. 3 Le corti riunite deliberano validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici ordinari di ciascuna corte interessata. La decisione è presa senza dibattimento e a porte chiuse; è vinco- lante per la corte che deve giudicare la causa.

Tribunale federale

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Art. 24 Cancellieri 1 I cancellieri partecipano all’istruzione e al giudizio delle cause. Hanno voto con- sultivo. 2 Elaborano rapporti sotto la responsabilità di un giudice e redigono le sentenze del Tribunale federale. 3 Adempiono gli altri compiti che il regolamento affida loro.

Art. 25 Amministrazione 1 Il Tribunale federale gode di autonomia amministrativa. 2 Istituisce i suoi servizi e assume il personale necessario. 3 Tiene una contabilità propria.

Art. 25a6 Infrastruttura 1 Il Dipartimento federale delle finanze è competente per l’approntamento, la gestio- ne e la manutenzione degli edifici utilizzati dal Tribunale federale. Esso tiene ade- guatamente in considerazione le esigenze del Tribunale federale. 2 Il Tribunale federale sopperisce autonomamente ai suoi bisogni in beni e servizi nell’ambito della logistica. 3 Il Tribunale federale e il Consiglio federale disciplinano in una convenzione i det- tagli della collaborazione tra il Tribunale federale e il Dipartimento federale delle finanze. In singoli punti possono pattuire una ripartizione delle competenze diversa da quanto stabilito nei capoversi precedenti.

Art. 25b7 Protezione dei dati derivanti dall’utilizzazione dell’infrastruttura elettronica

1 Per l’utilizzazione dell’infrastruttura elettronica del Tribunale federale, nell’ambito della sua attività amministrativa si applicano per analogia gli articoli 57i–57q della legge del 21 marzo 19978 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. 2 Il Tribunale federale emana le disposizioni d’esecuzione necessarie.

Art. 26 Segretariato generale Il segretario generale dirige l’amministrazione del Tribunale, compresi i servizi scientifici. Dirige inoltre il segretariato della Corte plenaria, della Conferenza dei presidenti e della Commissione amministrativa.

6 Introdotto dal n. I 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

7 Introdotto dal n. II 1 della LF del 1° ott. 2010 (Protezione dei dati derivanti dall’utilizzazione dell’infrastruttura elettronica), in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2012 941; FF 2009 7407).

8 RS 172.010

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Art. 27 Informazione 1 Il Tribunale federale informa il pubblico sulla sua giurisprudenza. 2 La pubblicazione delle sentenze avviene di norma in forma anonimizzata. 3 Il Tribunale federale disciplina in un regolamento i principi dell’informazione. 4 Per la cronaca giudiziaria, il Tribunale federale può prevedere un accreditamento.

Art. 28 Principio di trasparenza 1 La legge del 17 dicembre 20049 sulla trasparenza si applica per analogia al Tribu- nale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. 2 Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l’accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile.

Capitolo 2: Disposizioni generali di procedura Sezione 1: Competenza

Art. 29 Esame 1 Il Tribunale federale esamina d’ufficio la sua competenza. 2 In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l’autorità che presume competente.

Art. 30 Incompetenza 1 Se si ritiene incompetente, il Tribunale federale pronuncia la non entrata nel meri- to. 2 Se da uno scambio di opinioni risulta che è competente un’altra autorità o se la competenza di un’altra autorità federale appare verosimile, il Tribunale federale trasmette la causa a tale autorità.

Art. 31 Questioni pregiudiziali Se è competente nel merito, il Tribunale federale giudica anche sulle questioni pregiudiziali.

9 RS 152.3

Tribunale federale

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Sezione 2: Direzione del processo

Art. 32 Giudice dell’istruzione 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell’istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice. 2 Il giudice dell’istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione. 3 Le decisioni del giudice dell’istruzione non sono impugnabili.

Art. 33 Disciplina 1 Chiunque, durante il procedimento dinanzi al Tribunale federale, offende le conve- nienze o turba l’andamento della causa, è punito con l’ammonimento o con la multa disciplinare fino a 1000 franchi. 2 In caso di malafede o temerarietà processuale, la parte e il suo patrocinatore posso- no essere puniti con la multa disciplinare fino a 2000 franchi e, in caso di recidiva, fino a 5000 franchi. 3 Il giudice che presiede un’udienza può far espellere dalla sala le persone che non ottemperano ai suoi ordini e punirle con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.

Sezione 3: Ricusazione

Art. 34 Motivi di ricusazione 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:

a. hanno un interesse personale nella causa; b. hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come

membri di un’autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni; c. sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una

persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell’autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;

d. sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla me- desima causa come membro dell’autorità inferiore;

e. per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di per- sonale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.

2 La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

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Art. 35 Obbligo di comunicare Il giudice o cancelliere che si trovi in un caso di ricusazione deve comunicarlo tempestivamente al presidente della corte.

Art. 36 Domanda di ricusazione 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve pre- sentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda. 2 Il giudice o cancelliere interessato si esprime sul motivo di ricusazione invocato dalla parte.

Art. 37 Decisione 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest’ultima decide in assenza dell’interessato. 2 La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte. 3 Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impos- sibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusa- zione e, all’occorrenza, giudicare la causa.

Art. 38 Violazione delle norme sulla ricusazione 1 Gli atti ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza del motivo di ricusazione. 2 Le misure probatorie non rinnovabili possono essere prese in considerazione dall’autorità cui compete la decisione. 3 Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

Sezione 4: Parti, patrocinatori, atti scritti

Art. 39 Recapito 1 Le parti devono comunicare al Tribunale federale il loro domicilio o la loro sede. 2 Possono inoltre indicare un recapito elettronico e la loro chiave crittografica pub- blica e consentire che le notificazioni siano fatte loro per via elettronica. 3 Le parti domiciliate all’estero devono designare un recapito in Svizzera. Se non ottemperano a tale incombenza, le notificazioni loro destinate possono essere omes- se o avvenire mediante pubblicazione in un foglio ufficiale.

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Art. 40 Patrocinatori 1 Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200010 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Sviz- zera. 2 I patrocinatori devono giustificare il loro mandato mediante procura.

Art. 41 Incapacità di stare direttamente in giudizio 1 Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato. 2 L’avvocato designato dal Tribunale federale ha diritto a un’indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili e la parte sia insolvibile. Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa.

Art. 42 Atti scritti 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusio- ni, i motivi e l’indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. 2 Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l’atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante ai sensi dell’articolo 84, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. 3 Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l’atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. 4 In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire di una firma elettronica riconosciuta il documento che contiene l’atto scritto e gli allegati. Il Tribunale federale determina mediante regolamento in quale formato il documento può essere trasmesso per via elettronica. 5 Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l’atto scritto non sarà preso in considerazione. 6 Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. 7 Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

10 RS 935.61

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Art. 43 Memoria integrativa Il Tribunale federale accorda alla parte che ne abbia fatto richiesta nel ricorso un congruo termine per completarne la motivazione se:

a. ritiene ammissibile un ricorso interposto in materia di assistenza giudiziaria internazionale;

b. l’estensione straordinaria o la particolare difficoltà della causa lo richiede.

Sezione 5: Termini

Art. 44 Decorrenza 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo. 2 Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.

Art. 45 Scadenza 1 Se l’ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale se- guente. 2 È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.

Art. 46 Sospensione 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:

a. dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pa- squa incluso;

b. dal 15 luglio al 15 agosto incluso; c. dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

2 Questa disposizione non si applica nei procedimenti concernenti l’effetto sospensi- vo e altre misure provvisionali, né nell’esecuzione cambiaria e nel campo dell’assistenza giudiziaria internazionale in materia penale.

Art. 47 Proroga 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati. 2 I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.

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Art. 48 Osservanza 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all’indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizze- ra al più tardi l’ultimo giorno del termine. 2 In caso di trasmissione per via elettronica, il termine è osservato se, prima della sua scadenza, il sistema informatico corrispondente al recapito elettronico del Tribunale federale conferma la ricezione dell’atto scritto. 3 Il termine è reputato osservato anche se l’atto scritto perviene in tempo utile all’autorità inferiore o a un’autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l’atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale. 4 Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l’importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebita- to a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

Art. 49 Notificazione viziata Una notificazione viziata, segnatamente l’indicazione inesatta o incompleta dei rimedi giuridici o la mancanza di tale indicazione, qualora sia prescritta, non può causare alcun pregiudizio alle parti.

Art. 50 Restituzione per inosservanza 1 Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinato- re sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest’ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell’impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l’atto omesso. 2 La restituzione del termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata.

Sezione 6: Valore litigioso

Art. 51 Calcolo 1 Il valore litigioso à determinato:

a. in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste con- troverse dinanzi all’autorità inferiore;

b. in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall’insieme delle conclu- sioni che erano controverse dinanzi all’autorità che ha pronunciato la deci- sione;

c. in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclu- sioni che sono controverse dinanzi all’autorità competente nel merito;

d. in caso di azione, dalle conclusioni dell’attore.

Autorità giudiziarie federali

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2 Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determi- nata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento. 3 Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese acces- sorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso. 4 Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l’importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

Art. 52 Pluralità di pretese Nelle cause di carattere pecuniario le conclusioni di una parte o di litisconsorti sono sommate, sempreché non si escludano a vicenda.

Art. 53 Domanda riconvenzionale 1 L’importo della domanda riconvenzionale non è sommato con quello della doman- da principale. 2 Qualora le pretese della domanda principale e quelle della domanda riconvenziona- le si escludano a vicenda e una della due domande non raggiunga il valore litigioso minimo, tale valore è reputato raggiunto anche per quest’ultima se il ricorso verte su entrambe le domande.

Sezione 7: Lingua del procedimento

Art. 54 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un’altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua. 2 Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale. 3 Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione. 4 Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

Tribunale federale

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Sezione 8: Procedura probatoria

Art. 55 Principio 1 La procedura probatoria è retta dagli articoli 36, 37 e 39–65 della legge del 4 dicembre 194711 di procedura civile federale (PC). 2 Il giudice dell’istruzione può prendere lui stesso le misure probatorie necessarie o demandarne l’adozione alle autorità federali o cantonali competenti. 3 Procede all’audizione di testimoni, alle ispezioni oculari e all’interrogatorio delle parti insieme con un secondo giudice.

Art. 56 Presenza delle parti e consultazione dei documenti 1 Le parti hanno diritto di assistere all’assunzione delle prove e di consultare i do- cumenti prodotti. 2 Se la tutela di interessi pubblici o privati preponderanti lo esige, il Tribunale fede- rale prende conoscenza di un mezzo di prova in assenza delle parti o delle contro- parti. 3 Se in tal caso intende utilizzare il mezzo di prova a pregiudizio di una parte, il Tribunale federale gliene comunica il contenuto essenziale per la causa e le dà la possibilità di esprimersi e di indicare controprove.

Sezione 9: Procedura di giudizio

Art. 57 Dibattimento Il presidente della corte può ordinare un dibattimento.

Art. 58 Deliberazione 1 Il Tribunale federale delibera oralmente se:

a. il presidente della corte lo ordina o un giudice lo chiede; b. non vi è unanimità.

2 Negli altri casi, il Tribunale federale giudica mediante circolazione degli atti.

Art. 59 Pubblicità 1 I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici. 2 Se vi è motivo di temere che siano minacciati la sicurezza, l’ordine pubblico o i buoni costumi o se lo giustifica l’interesse di un partecipante al procedimento, il Tribunale federale può ordinare che si proceda in tutto o in parte a porte chiuse.

11 RS 273

Autorità giudiziarie federali

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3 Il Tribunale federale mette a disposizione del pubblico il dispositivo delle sue sentenze non deliberate pubblicamente per 30 giorni dopo la loro notificazione.

Art. 60 Notificazione della sentenza 1 Il testo integrale della sentenza, con l’indicazione del nome dei giudici e del can- celliere, è notificato alle parti, all’autorità inferiore e a eventuali altri partecipanti al procedimento. 2 Se ha deliberato la sentenza oralmente, il Tribunale federale ne notifica senza indugio il dispositivo ai partecipanti. 3 Previo assenso dei destinatari, la notificazione può essere loro fatta per via elettro- nica. Il Tribunale federale disciplina mediante regolamento le esigenze cui è subor- dinata la notificazione per via elettronica.

Art. 61 Giudicato Le sentenze del Tribunale federale passano in giudicato il giorno in cui sono pro- nunciate.

Sezione 10: Spese

Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l’anticipo. 2 Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili. 3 Il giudice dell’istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell’anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, imparti- sce un termine suppletorio. Se l’anticipo non è versato o le garanzie non sono presta- te nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell’istanza.

Art. 63 Anticipazione dei disborsi 1 Ciascuna parte deve anticipare i disborsi causati dalle proprie richieste durante il procedimento e, proporzionalmente, quelli causati da richieste congiunte o da atti ordinati d’ufficio dal Tribunale federale. 2 Il giudice dell’istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell’anticipo. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l’anticipo non è versato neppure nel termine suppletorio, l’atto per cui è stato chiesto non è eseguito.

Tribunale federale

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Art. 64 Gratuito patrocinio 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripeti- bili. 2 Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un’indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribu- nale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripeti- bili. 3 La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l’articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell’istruzione se è in- dubbio che le relative condizioni sono adempiute. 4 Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

Art. 65 Spese giudiziarie 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l’emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni. 2 La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell’ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. 3 Di regola, il suo importo è di:

a. 200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; b. 200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.

4 È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie: a. concernenti prestazioni di assicurazioni sociali; b. concernenti discriminazioni fondate sul sesso; c. risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi

30 000 franchi; d. secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200212 sui disabili.

5 Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali im- porti, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

12 RS 151.3

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Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circo- stanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinuncia- re ad addossarle alle parti. 2 In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. 3 Le spese inutili sono pagate da chi le causa. 4 Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell’esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte contro- versie sono impugnate mediante ricorso. 5 Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

Art. 67 Spese del procedimento anteriore Se modifica la decisione impugnata, il Tribunale federale può ripartire diversamente le spese del procedimento anteriore.

Art. 68 Spese ripetibili 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. 2 La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. 3 Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell’esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. 4 Si applica per analogia l’articolo 66 capoversi 3 e 5. 5 Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell’esito del proce- dimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall’autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l’importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l’autorità inferiore.

Tribunale federale

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Sezione 11: Esecuzione

Art. 69 Sentenze che impongono una prestazione pecuniaria Le sentenze che impongono il pagamento di una somma di denaro o la prestazione di garanzie pecuniarie sono eseguite conformemente alla legge federale dell’11 apri- le 188913 sull’esecuzione e sul fallimento.

Art. 70 Altre sentenze 1 Le sentenze del Tribunale federale che non impongono il pagamento di una somma di denaro o la prestazione di garanzie pecuniarie sono eseguite dai Cantoni nello stesso modo di quelle passate in giudicato dei loro tribunali. 2 Le sentenze sono invece eseguite conformemente alle seguenti disposizioni:

a. articoli 41–43 della legge federale del 20 dicembre 196814 sulla procedura amministrativa, se il Tribunale federale le ha pronunciate in una causa che in prima istanza è di competenza di un’autorità amministrativa federale;

b. articoli 74–78 PC15, se il Tribunale federale le ha pronunciate su azione; c. articoli 74 e 75 della legge del 19 marzo 201016 sull’organizzazione delle

autorità penali, se il Tribunale federale le ha pronunciate in una causa penale che sottostà alla giurisdizione federale.17

3 …18 4 In caso di esecuzione viziata può essere interposto ricorso al Consiglio federale. Quest’ultimo adotta le misure necessarie.

Sezione 12: Disposizioni suppletive

Art. 71 Nei casi per i quali la presente legge non prevede disposizioni speciali sulla procedu- ra si applicano per analogia le prescrizioni della PC19.

13 RS 281.1 14 RS 172.021 15 RS 273 16 RS 173.71 17 Nuovo testo giusta il n. II 5 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle

autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). 18 Abrogato dal n. II 5 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità

penali, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). 19 RS 273

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Capitolo 3: Il Tribunale federale giurisdizione ordinaria di ricorso Sezione 1: Ricorso in materia civile

Art. 72 Principio 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile. 2 Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:

a. le decisioni in materia di esecuzione e fallimento; b. le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applica-

zione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni: 1. sul riconoscimento e l’esecuzione di decisioni e sull’assistenza giudi-

ziaria in materia civile, 2. sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del regi-

stro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d’invenzione, varietà vegetali e topografie,

3. sull’autorizzazione al cambiamento del nome, 4. in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previ-

denza e di libero passaggio, 5. in materia di vigilanza sulle autorità tutorie, gli esecutori testamentari e

altri rappresentanti previsti dal diritto successorio, 6. sull’interdizione, l’istituzione di un’assistenza o di una curatela e la pri-

vazione della libertà a scopo d’assistenza, 7. in materia di protezione del figlio.

Art. 73 Eccezione Il ricorso è inammissibile contro le decisioni pronunciate nell’ambito della procedu- ra di opposizione alla registrazione di un marchio.

Art. 74 Valore litigioso minimo 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:

a. 15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di loca- zione;

b. 30 000 franchi in tutti gli altri casi. 2 Quando il valore litigioso non raggiunge l’importo determinante secondo il capo- verso 1, il ricorso è ammissibile:

a. se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamen- tale;

Tribunale federale

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b.20 se una legge federale prevede un’istanza cantonale unica; c. contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecu-

zione e fallimento; d. contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato; e.21 contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

Art. 75 Autorità inferiori 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.22 2 I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:

a.23 una legge federale prevede un’istanza cantonale unica; b. un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica

in istanza cantonale unica; c.24 è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un’azione con

un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

Art. 76 Diritto di ricorso 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:

a. ha partecipato al procedimento dinanzi all’autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e

b.25 è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all’annullamento o alla modifica della stessa.

2 Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all’articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legisla- zione federale nella sfera dei loro compiti.26

20 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

21 Introdotta dal n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).

22 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).

23 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

24 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

25 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

26 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

Autorità giudiziarie federali

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Art. 77 Giurisdizione arbitrale27 1 Contro le decisioni arbitrali è ammesso il ricorso in materia civile:

a. nella giurisdizione arbitrale internazionale, alle condizioni di cui agli arti- coli 190–192 della legge federale del 18 dicembre 198728 sul diritto inter- nazionale privato;

b. nella giurisdizione arbitrale nazionale, alle condizioni di cui agli arti- coli 389–395 del Codice di procedura civile del 19 dicembre 200829.30

2 In questi casi non sono applicabili gli articoli 48 capoverso 3, 90–98, 103 capo- verso 2, 105 capoverso 2 e 106 capoverso 1, nonché l’articolo 107 capoverso 2 per quanto quest’ultimo permetta al Tribunale federale di giudicare esso stesso nel merito.31 3 Il Tribunale federale esamina soltanto quelle censure che sono state sollevate e motivate nel ricorso.

Sezione 2: Ricorso in materia penale

Art. 78 Principio 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale. 2 Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:

a. le pretese civili trattate unitamente alla causa penale; b. l’esecuzione di pene e misure.

Art. 79 Eccezione Il ricorso è inammissibile contro le decisioni della Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale, eccetto che si tratti di decisioni in materia di provvedi- menti coattivi.

Art. 80 Autorità inferiori 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni del Tribunale penale federale. 2 I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di

27 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

28 RS 291 29 RS 272 30 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008,

in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 31 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008,

in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

Tribunale federale

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procedura penale del 5 ottobre 200732 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.33

Art. 81 Diritto di ricorso 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:

a. ha partecipato al procedimento dinanzi all’autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e

b. ha un interesse giuridicamente protetto all’annullamento o alla modifica del- la decisione impugnata, segnatamente: 1. l’imputato, 2. il rappresentante legale dell’accusato, 3. il pubblico ministero, 4. …34 5.35 l’accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio

delle sue pretese civili, 6. il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale, 7.36 nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del

22 marzo 197437 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l’amministrazione interessata.

2 Il pubblico ministero della Confederazione è inoltre legittimato a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve essergli comunicata, o essere comu- nicata a un’altra autorità federale, o se lui stesso ha delegato alle autorità cantonali l’istruzione e il giudizio della causa penale.38 3 Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all’articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preve- da il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

32 RS 312.0 33 Per. introdotto dal n. II 5 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle

autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). 34 Abrogato dal n. II 3 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto

dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). 35 Nuovo testo giusta il n. II 5 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle

autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). 36 Introdotto dal n. II 8 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del

diritto federale (RU 2008 3437; FF 2007 5575). Nuovo testo giusta il n. II 3 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

37 RS 313.0 38 Nuovo testo giusta il n. II 3 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007,

in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

Autorità giudiziarie federali

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Sezione 3: Ricorso in materia di diritto pubblico

Art. 82 Principio Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

a. contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; b. contro gli atti normativi cantonali; c. concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni po-

polari.

Art. 83 Eccezioni Il ricorso è inammissibile contro:

a. le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;

b. le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; c. le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:

1. l’entrata in Svizzera, 2. i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il

diritto internazionale conferiscono un diritto, 3. l’ammissione provvisoria, 4. l’espulsione fondata sull’articolo 121 capoverso 2 della Costituzione

federale e l’allontanamento, 5.39 le deroghe alle condizioni d’ammissione, 6.40 la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il

cambiamento d’impiego del titolare di un permesso per frontalieri, non- ché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;

d. le decisioni in materia d’asilo pronunciate: 1.41 dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono

persone contro le quali è pendente una domanda d’estradizione presen- tata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,

2. da un’autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un’autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto in- ternazionale conferiscono un diritto;

39 Nuovo testo giusta il n. I 1 dell’O dell’AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

40 Introdotta dal n. I 1 dell’O dell’AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

41 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d’asilo e la procedura d’estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295).

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e. le decisioni concernenti il rifiuto dell’autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;

f. le decisioni in materia di acquisti pubblici se: 1. il valore stimato della commessa non raggiunge la soglia determinante

secondo la legge federale del 16 dicembre 199442 sugli acquisti pubblici o secondo l’Accordo del 21 giugno 199943 tra la Confederazione Sviz- zera e la Comunità europea su alcuni aspetti relativi agli appalti pub- blici;

2. non si pone alcuna questione di diritto d’importanza fondamentale; g. le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto

concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; h. le decisioni concernenti l’assistenza amministrativa internazionale; i. le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; j. le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate

in caso di aggravamento della minaccia o di situazioni di grave penuria; k. le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non con-

ferisce un diritto; l. le decisioni concernenti l’imposizione di dazi operata in base alla classifi-

cazione tariffaria o al peso delle merci; m. le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; n. le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:

1. l’esigenza di un nulla osta o la modifica di un’autorizzazione o di una decisione,

2. l’approvazione di un piano d’accantonamenti per le spese di smaltimen- to antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,

3. i nulla osta; o. le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l’omologazione

del tipo di veicoli; p.44 le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle

telecomunicazioni e di radiotelevisione concernenti: 1. concessioni oggetto di una pubblica gara, 2. controversie secondo l’articolo 11a della legge del 30 aprile 199745 sul-

le telecomunicazioni; q. le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:

1. l’iscrizione nella lista d’attesa, 2. l’attribuzione di organi;

42 RS 172.056.1 43 RS 0.172.052.68 44 Nuovo testo giusta l’art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione,

in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). 45 RS 784.10

Autorità giudiziarie federali

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r. le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell’articolo 3446 della legge del 17 giugno 200547 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);

s. le decisioni in materia di agricoltura concernenti: 1. il contingentamento lattiero, 2. la delimitazione delle zone nell’ambito del catasto della produzione;

t. le decisioni concernenti l’esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, del perfezionamento e dell’esercizio della professione;

u.48 le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 22 segg. della L del 24 mar. 199549 sulle borse);

v. 50 le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d’opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale.

Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale 1 Contro le decisioni nel campo dell’assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un’estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante. 2 Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all’estero presenta gravi lacune.

Art. 85 Valore litigioso minimo 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:

a. nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;

b. nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.

2 Se il valore litigioso non raggiunge l’importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

46 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). 47 RS 173.32. Quest’art. è abrogato. Vedi ora: l’art. 33 lett. i LTAF in connessione con

l’art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull’assicurazione malattie (RS 832.10). 48 Introdotta dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007 concernente l’Autorità federale di

vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625).

49 RS 954.1 50 Introdotta dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007 concernente l’Autorità federale di

vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625).

Tribunale federale

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Art. 86 Autorità inferiori in generale 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:

a. del Tribunale amministrativo federale; b. del Tribunale penale federale; c. dell’autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; d. delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il

ricorso al Tribunale amministrativo federale. 2 I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un’altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. 3 Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un’autorità diversa da un tribunale.

Art. 87 Autorità inferiori in caso di ricorsi contro atti normativi 1 Gli atti normativi cantonali sono direttamente impugnabili mediante ricorso se non è possibile avvalersi di alcun rimedio giuridico cantonale. 2 Se il diritto cantonale prevede un rimedio giuridico contro gli atti normativi, si applica l’articolo 86.

Art. 88 Autorità inferiori in materia di diritti politici 1 I ricorsi concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari sono ammissibili:

a. in materia cantonale, contro gli atti delle autorità cantonali di ultima istanza; b. in materia federale, contro le decisioni della Cancelleria federale e dei Go-

verni cantonali. 2 I Cantoni prevedono un rimedio giuridico contro gli atti delle autorità che possono violare i diritti politici dei cittadini in materia cantonale. Quest’obbligo non si esten- de agli atti del Parlamento e del Governo.

Art. 89 Diritto di ricorso 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:

a. ha partecipato al procedimento dinanzi all’autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;

b. è particolarmente toccato dalla decisione o dall’atto normativo impugnati; e c. ha un interesse degno di protezione all’annullamento o alla modifica degli

stessi. 2 Hanno inoltre diritto di ricorrere:

Autorità giudiziarie federali

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a. la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il dirit- to federale, i servizi loro subordinati, se l’atto impugnato può violare la legi- slazione federale nella sfera dei loro compiti;

b. in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l’organo competente dell’Assemblea federale;

c. i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione fe- derale;

d. le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un’altra legge federale.

3 In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell’affare in causa.

Capitolo 4: Procedura di ricorso Sezione 1: Decisioni impugnabili

Art. 90 Decisioni finali Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento.

Art. 91 Decisioni parziali Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:

a. concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate in- dipendentemente dalle altre;

b. pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione

1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione. 2 Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:

a. esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o b. l’accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione

finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispen- diosa.

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2 Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell’assistenza giudiziaria inter- nazionale in materia penale e nel campo dell’asilo non sono impugnabili.51 Riman- gono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d’estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1. 3 Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

Art. 94 Denegata e ritardata giustizia Può essere interposto ricorso se la giurisdizione adita nega o ritarda indebitamente la pronuncia di una decisione impugnabile.

Sezione 2: Motivi di ricorso

Art. 95 Diritto svizzero Il ricorrente può far valere la violazione:

a. del diritto federale; b. del diritto internazionale; c. dei diritti costituzionali cantonali; d. delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di ele-

zioni e votazioni popolari; e. del diritto intercantonale.

Art. 96 Diritto estero Il ricorrente può far valere che:

a. non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale pri- vato svizzero;

b. il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una cau- sa di natura pecuniaria.

Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti 1 Il ricorrente può censurare l’accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell’articolo 95 e l’eliminazione del vizio può essere determinante per l’esito del procedimento.

51 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d’asilo e la procedura d’estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295).

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2 Se il ricorso è diretto contro una decisione d’assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell’assicurazione militare o dell’assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamen- te rilevanti.52

Art. 98 Limitazione dei motivi di ricorso Contro le decisioni in materia di misure cautelari il ricorrente può far valere soltanto la violazione di diritti costituzionali.

Sezione 3: Nuove allegazioni

Art. 99 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell’autorità inferiore. 2 Non sono ammissibili nuove conclusioni.

Sezione 4: Termine di ricorso

Art. 100 Ricorso contro decisioni 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. 2 Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:

a. delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento; b. nel campo dell’assistenza giudiziaria internazionale in materia penale; c. in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione del 25 ottobre

198053 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori; d.54 del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza se-

condo l’articolo 40d della legge del 25 giugno 195455 sui brevetti. 3 Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:

a. delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell’ambito dell’esecuzione cambiaria;

b. dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.

52 Nuovo testo giusta il n. IV 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

53 RS 0.211.230.02 54 Introdotta dal n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti,

in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). 55 RS 232.14

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4 Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale. 5 Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. 6 …56 7 Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

Art. 101 Ricorso contro atti normativi Il ricorso contro un atto normativo deve essere depositato presso il Tribunale fede- rale entro 30 giorni dalla pubblicazione di tale atto secondo il diritto cantonale.

Sezione 5: Altre disposizioni di procedura

Art. 102 Scambio di scritti 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all’autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricor- rere impartendo loro un termine per esprimersi in merito. 2 L’autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine. 3 Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

Art. 103 Effetto sospensivo 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo. 2 Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:

a. in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva; b. in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena de-

tentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l’effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;

c. nei procedimenti nel campo dell’assistenza giudiziaria internazionale in ma- teria penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni.

3 Il giudice dell’istruzione può, d’ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l’effetto sospensivo.

56 Abrogato dal n. II 2 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

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Art. 104 Altre misure cautelari Il giudice dell’istruzione può, d’ufficio o ad istanza di parte, ordinare misure caute- lari al fine di conservare lo stato di fatto o tutelare provvisoriamente interessi minac- ciati.

Art. 105 Fatti determinanti 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall’autorità inferiore. 2 Può rettificare o completare d’ufficio l’accertamento dei fatti dell’autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell’articolo 95. 3 Se il ricorso è diretto contro una decisione d’assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell’assicurazione militare o dell’assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall’accertamento dei fatti operato dall’autorità inferiore.57

Art. 106 Applicazione del diritto 1 Il Tribunale federale applica d’ufficio il diritto. 2 Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

Art. 107 Sentenza 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti. 2 Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all’autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all’autorità che ha deciso in prima istanza. 3 Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell’assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d’estradizione concerne una persona sulla cui domanda d’asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.58 4 Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l’articolo 40d della legge del 25 giugno 195459 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.60

57 Nuovo testo giusta il n. IV 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

58 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d’asilo e la procedura d’estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295).

59 RS 232.14 60 Introdotto dal n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in

vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).

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Sezione 6: Procedura semplificata

Art. 108 Giudice unico 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:

a. la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili; b. la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo

sufficiente (art. 42 cpv. 2); c. la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.

2 Può delegare questo compito a un altro giudice. 3 La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d’inammissibilità.

Art. 109 Corti trimembri 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83–85). L’articolo 58 capoverso 1 lette- ra b non è applicabile. 2 Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:

a. la reiezione di ricorsi manifestamente infondati; b. l’accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l’atto im-

pugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è moti- vo di riesaminare tale giurisprudenza.

3 La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

Sezione 7: Procedura cantonale

Art. 110 Giudizio da parte di un’autorità giudiziaria Laddove la presente legge prescriva di istituire un tribunale quale autorità cantonale di ultima istanza, i Cantoni provvedono affinché quest’ultimo o un’autorità giudizia- ria di istanza inferiore esamini liberamente i fatti e applichi d’ufficio il diritto deter- minante.

Art. 111 Unità procedurale 1 Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei proce- dimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.

Autorità giudiziarie federali

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2 Le autorità federali che hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale possono avvalersi dei rimedi giuridici previsti dal diritto cantonale e, in quanto ne facciano richiesta, partecipare ai procedimenti dinanzi alle autorità cantonali inferiori. 3 L’autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale deve poter esaminare almeno le censure di cui agli articoli 95–98. …61

Art. 112 Notificazione delle decisioni 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:

a. le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni proces- suali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;

b. i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l’indicazione delle disposizioni legali applicate;

c. il dispositivo; d. l’indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi

in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo. 2 Se il diritto cantonale lo prevede, l’autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato. 3 Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale fede- rale può rinviarla all’autorità cantonale affinché la completi o annullarla. 4 Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

Capitolo 5: Ricorso sussidiario in materia costituzionale

Art. 113 Principio Il Tribunale federale giudica i ricorsi in materia costituzionale interposti contro le decisioni cantonali di ultima istanza laddove non sia ammissibile il ricorso ordinario secondo gli articoli 72–89.

Art. 114 Autorità inferiori Le disposizioni del capitolo 3 concernenti le autorità cantonali inferiori (art. 75 e 86) si applicano per analogia.

61 Per. abrogato dal n. II 2 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

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Art. 115 Diritto di ricorso È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:

a. ha partecipato alla procedura dinanzi all’autorità inferiore o non gliene è sta- ta data la possibilità; e

b. ha un interesse legittimo all’annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

Art. 116 Motivi di ricorso Con il ricorso in materia costituzionale può essere censurata la violazione di diritti costituzionali.

Art. 117 Procedura di ricorso Alla procedura di ricorso in materia costituzionale si applicano per analogia gli articoli 90–94, 99, 100, 102, 103 capoversi 1 e 3, 104, 106 capoverso 2 e 107–112.

Art. 118 Fatti determinanti 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall’autorità inferiore. 2 Può rettificare o completare d’ufficio l’accertamento dei fatti operato dall’autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell’articolo 116.

Art. 119 Ricorso ordinario simultaneo 1 La parte che intende impugnare una decisione sia con un ricorso ordinario sia con un ricorso in materia costituzionale deve presentare entrambi i ricorsi con una sola e medesima istanza. 2 Il Tribunale federale tratta i due ricorsi nella stessa procedura. 3 Esamina le diverse censure secondo le disposizioni applicabili ai due diversi tipi di ricorso.

Capitolo 5a:62 Revisione di decisioni delle corti penali del Tribunale penale federale

Art. 119a 1 Il Tribunale federale giudica le istanze di revisione delle decisioni delle corti penali del Tribunale penale federale. 2 La procedura di revisione è retta dal CPP63; l’articolo 413 capoverso 2 lettera b CPP non è applicabile.

62 Introdotto dal n. II 5 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).

63 RS 312.0

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Capitolo 6: Azione

Art. 120 1 Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica:

a. i conflitti di competenza tra autorità federali, da una parte, e autorità canto- nali, dall’altra;

b. le controversie di diritto civile e di diritto pubblico tra la Confederazione e i Cantoni o tra Cantoni;

c.64 le pretese di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione mo- rale risultanti dall’attività ufficiale delle persone di cui all’articolo 1 capo- verso 1 lettere a–cbis della legge del 14 marzo 195865 sulla responsabilità.

2 L’azione è inammissibile se un’altra legge federale abilita un’altra autorità a pro- nunciare su tali controversie. La decisione di questa autorità è impugnabile in ultima istanza con ricorso al Tribunale federale. 3 La procedura in sede di azione è retta dalla PC66.

Capitolo 7: Revisione, interpretazione e rettifica Sezione 1: Revisione

Art. 121 Violazione di norme procedurali La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:

a. sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;

b. il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;

c. il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni; d. il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano

dagli atti.

Art. 122 Violazione della Convenzione europea dei diritti dell’uomo La revisione di una sentenza del Tribunale federale per violazione della Convenzio- ne del 4 novembre 195067 per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere domandata se:

64 Nuovo testo giusta il n. II 5 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).

65 RS 170.32 66 RS 273 67 RS 0.101

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a. la Corte europea dei diritti dell’uomo ha constatato in una sentenza defini- tiva che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati;

b. un’indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e c. la revisione è necessaria per rimediare alla violazione.

Art. 123 Altri motivi 1 La revisione può essere domandata se nell’ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell’instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo. 2 La revisione può inoltre essere domandata:

a. in materia civile e di diritto pubblico, se l’instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova deci- sivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;

b.68 in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all’articolo 410 ca- poversi 1 lettere a e b e 2 CPP69.

Art. 124 Termine 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:

a. per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;

b. per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;

c. per violazione della CEDU70, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell’uomo diviene definitiva ai sensi dell’articolo 44 CEDU;

d. per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della no- tificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimen- to penale.

2 Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:

a. in materia penale, per i motivi di cui all’articolo 123 capoversi 1 e 2 let- tera b;

b. negli altri casi, per il motivo di cui all’articolo 123 capoverso 1.

68 Nuovo testo giusta il n. II 3 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

69 RS 312.0 70 RS 0.101

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Art. 125 Perenzione La revisione di una sentenza del Tribunale federale che conferma la decisione dell’autorità inferiore non può essere chiesta per un motivo scoperto prima della pronuncia della sentenza e che avrebbe potuto essere invocato con domanda di revisione dinanzi a tale autorità.

Art. 126 Misure cautelari Dopo la ricezione della domanda di revisione, il giudice dell’istruzione può, d’ufficio o ad istanza di parte, sospendere l’esecuzione della sentenza impugnata o ordinare altre misure cautelari.

Art. 127 Scambio di scritti Se non ritiene inammissibile o infondata la domanda di revisione, il Tribunale fede- rale la notifica all’autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere; nel contempo impartisce loro un termine per esprimersi in merito.

Art. 128 Sentenza 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall’instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova. 2 Se annulla una sentenza di rinvio della causa all’autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall’autorità inferiore. 3 Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l’arti- colo 415 CPP71.72

Sezione 2: Interpretazione e rettifica

Art. 129 1 Se il dispositivo di una sentenza del Tribunale federale è poco chiaro, incompleto o ambiguo o contiene elementi che sono in contraddizione tra loro o con i motivi oppure errori redazionali o di calcolo, il Tribunale federale, su domanda scritta di una parte o d’ufficio, interpreta o rettifica la sentenza. 2 L’interpretazione di una sentenza di rinvio della causa può essere domandata soltanto se l’autorità inferiore non ha ancora pronunciato la nuova decisione. 3 Si applicano per analogia gli articoli 126 e 127.

71 RS 312.0 72 Nuovo testo giusta il n. II 3 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007,

in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

Tribunale federale

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Capitolo 8: Disposizioni finali

Art. 13073 Disposizioni cantonali di esecuzione 1 Con effetto dall’entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l’orga- nizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all’articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l’entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l’emanazione delle disposizioni di esecuzione. 2 Con effetto dall’entrata in vigore del diritto processuale civile svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l’orga- nizzazione e la procedura delle autorità inferiori in materia civile ai sensi degli arti- coli 75 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garan- zia della via giudiziaria di cui all’articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale civile unificato non è ancora vigente sei anni dopo l’entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l’emanazione delle disposizioni di esecuzione. 3 Entro due anni dall’entrata in vigore della presente legge, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l’organizzazione e la proce- dura delle giurisdizioni inferiori nelle cause di diritto pubblico ai sensi degli artico- li 86 capoversi 2 e 3 e 88 capoverso 2, incluse le disposizioni necessarie alla garan- zia della via giudiziaria di cui all’articolo 29a della Costituzione federale. 4 Sino all’emanazione della legislazione esecutiva, i Cantoni possono emanare disposizioni di esecuzione in forma di atti normativi non sottostanti a referendum, sempre che sia necessario per il rispetto dei termini di cui ai capoversi 1–3.

Art. 131 Abrogazione e modifica del diritto vigente 1 La legge federale del 16 dicembre 194374 sull’organizzazione giudiziaria è abro- gata. 2 La modifica del diritto vigente è disciplinata nell’allegato.

73 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

74 [CS 3 499; RU 1948 899 art. 86, 1955 899 art. 118, 1959 921, 1969 755 art. 80 lett. b 784, 1977 237 n. II 3 862 art. 52 n. 2 1323 n. III, 1978 688 art. 88 n. 3 1450, 1979 42, 1980 31 n. IV 1718 art. 52 n. 2 1819 art. 12 cpv. 1, 1982 1676 all. n. 13, 1983 1886 art. 36 n. 1, 1986 926 art. 59 n. 1, 1987 226 n. II 1 1665 n. II, 1988 1776 all. II 1, 1989 504 art. 33 lett. a, 1990 938 n. III cpv. 5, 1992 288, 1993 274 art. 75 n. 1 1945 all. n. 1, 1995 1227 all. n. 3 4093 all. n. 4, 1996 508 art. 36 750 art. 17 1445 all. n. 2 1498 all. n. 2, 1997 1155 all. n. 6 2465 all. n. 5, 1998 2847 all. n. 3 3033 all. n. 2, 1999 1118 all. n. 1 3071 n. I 2, 2000 273 all. n. 6 416 n. I 2 505 n. I 1 2355 all. n. 1 2719, 2001 114 n. I 4 894 art. 40 n. 3 1029 art. 11 cpv. 2, 2002 863 art. 35 1904 art. 36 n. 1 2767 n. II 3988 all. n. 1, 2003 2133 all. n. 7 3543 all. n. II 4 lett. a 4557 all. n. II 1, 2004 1985 all. n. II 1 4719 all. n. II 1, 2005 5685 all. n. 7]

Autorità giudiziarie federali

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3 L’Assemblea federale può adeguare mediante ordinanza le disposizioni di leggi federali che, nonostante siano in contraddizione con la presente legge, non sono state modificate formalmente dalla stessa.

Art. 132 Disposizioni transitorie 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore. 2 In deroga all’articolo 86 capoverso 1, le decisioni di approvazione dei piani pro- nunciate dal Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni per quanto concerne la seconda fase della realizzazione della NFTA (art. 10bis cpv. 1 lett. b del DF del 4 ott. 199175 concernente la costruzione di una ferrovia transalpina) sono direttamente impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. In tali casi, il Tribunale federale può esaminare liberamente i fatti. 3 I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 194376 sull’organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 198477 concernente l’aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.78 4 La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l’articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.79

Art. 133 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 200780

75 RS 742.104 76 CS 3 499 77 [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] 78 Introdotto dal n. I 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale

dell’organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

79 Introdotto dal n. I 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

80 Art. 1 lett. a dell’O del 1° mar. 2006 (RU 2006 1069).

Tribunale federale

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Allegato (art. 131 cpv. 2)

Modifica del diritto vigente

Le leggi federali qui appresso sono modificate come segue: …81

81 Le mod. possono essere consultate alla RU 2006 1205.

Autorità giudiziarie federali

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