631. Kundmachung der Bundesregierung

vom 9. Dezember 1975 über die Wiederverlautbarung der Strafprozeßordnung 1960

Artikel I

(1) Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird die Strafprozeß

ordnung 1960, BGBl. Nr. 98, in der Anlage wiederverlautbart.

(2) Die Strafprozeßordnung 1960 war vom

13. Mai 1960 an verbindlich.

Artikel 11

(1) Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzung·en durch die nachstehenden Rechtsvorschriften berücksimtigt:

1. Strafprozeßnovelle 1962, BGBl. Nr. 229,
2. Strafgesetznovelle 1963, BGBl. Nr. 175,
3. Strafremtsänderungsgesetz 1968, BGBl. Nr.74,
4. Strafprozeßnovelle 1968, BGBl. Nr. 267,
5. Einführungsgesetz zum Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 145/1969,
6. Militärstrafgesetz, BGBl. Nr. 344/1970,
7. Strafrechtsänderungsgesetz 1971, BGBl. Nr.273,
8. Strafprozeßnovelle 1972, BGBl. Nr. 143,
9. Verfahrenshilfegesetz, BGBl. Nr. 569/1973,
10. Strafprozeßanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 423/ 1974.

(2) Die 1'\nderungen und Ergänzungen der Strafprozeßordnung 1960 durch die im Abs. 1 bezeichneten Rechtsvorschriften sind in Kraft getreven:

1. mit 1. September 1962 die durm die Strafprozeßnovelle 1962,
2. mit 1. September 1963 die durch die Strafgesetznovelle 1963,
3. mit 29. Feber 1968 die durch das Strafremtsänderungsgesetz 1968,
4. mit 1. Juni 1968 die durm die Strafprozeßnovelle 1968,
5. mit 1. Jänner 1970. die durm das Einführungsgesetz zum Strafvollzugsgesetz,

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1. mit 1. Jänner 1971 die durch das Militärstrafgesetz,
2. nach Maßgabe des Art. V des Strafrechtsänderungsgesetzes 1971 mit 17. August 1971 und mit 1. Jänner 1972 die durm dieses Gesetz,
3. mit 1. Juni 1972 die durch die Strafprozeßnovelle 1972,
4. mit 1. Dezember 1973 die durm das Verfahrenshilfegesetz,
5. mit 1. Jänner 1975 die durm das Straf

prozeßanpassungsgesetz
bewirkten 1'\nderungen und Ergänzungen.

(3)

Die 1'\nderungen und Ergänzungen durm Artikel 11 des Strafrechtsänderungsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 79, sind gegenstandslos geworden und werden daher nimt berücksimtigt.

Artikel III

(1)

In Berücksichtigung anderer als der im Artikel 11 genannten Remtsvorschriften werden im wiederverlautbarten Gesetz folgende 1\nderungen vorgenommen:

. 1. Im § 16 entfällt Abs. 2 im Hinblick auf die §§ 5 bis 8 und 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom

19. Juni 1968, BGBl. Nr. 328, über den Obersten Gerichtshof.

1. Im § 285 c Abs. 1 werden die Worte "der vom Präsidenten des Obersten Gerimtshofes aus dessen Mitte bestellte Berimterstatter" und im § 287 Abs. 2 di.e Worte "ein vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes aus dessen: Mitte bestimmtes Mitglied als Berichterstatter" im Hinblick auf die §§ 13 Abs. 1 und 23 Ab&. 1 des Bundesg·esetzes vom 19. Juni 1968, BGBl. Nr. 328, über den Obersten Gerichtshof jeweils durch die Worte "der Berichterstatter" ersetzt.
2. Im § 417 Abs. 2 werden die Worte "Verfälsmung öffentlimer Kreditpapiere oder Münzen" im Hinblick auf Art. VIII Abs. 1 des Strafrechtsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 422/1974, durch die Worte "strafbaren Handlung gegen die Sicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren und Wertzeichen" ersetzt.

(2) Im § 506 Abs. 2 des wiederverlautbarten

Gesetzes wird der Klammerausdrudt ,,($ 497)" .in ,,(§ 503)" richtiggestellt.

Artikel IV

Artikel V

Artikel VI

Anlage

Strafprozeßordnung 1975 (StPO)

I. Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Eine Bestrafung wegen der den Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Handlungen kann nur nach vorgängigem Strafverfahren gemäß der Strafprozeßordnung und infolge eines vom zuständigen Richter gefällten Urteiles erfolgen.

§ 2. (1) Die gerichtliche Verfolgung der strafbaren Handlungen tritt nur auf Antrag eines Anklägers ein.

(2)

Ist eine strafbare Handlung nur auf Verlangen des Verletzten oder eines anderen Beteiligten zu verfolgen, so kommt diesem die Erhebung der Privatanklage zu.

(3)

Alle nicht der Privatanklage unterliegenden strafbaren Handlungen einschließlich derer, bei denen es zur Verfolgung eines Antrages oder einer Ermächtigung bedarf, sind Gegenstand der öffentlichen Anklage. Die öffentliche Anklage steht der Staatsanwaltschaft zu, kann aber an deren Stelle nach Maßgabe des § 48 auch vom Privatbeteiligten ubernommen werden.

(4)

Findet die Verfolgung nur auf Antrag statt, so kann sie nicht eingeleitet werden, bevor dem Gericht der Antrag nachgewiesen ist. Der Antrag kann bis zum Schluß der Verhandlung zurückgenommen werden.

(5)

Findet die Verfolgung nur mit Ermächtigung des Verletzten oder eines anderen Beteiligten statt, so hat der öffentliche Ankläger, wenn die Ermächtigung nicht schon vorliegt, unverzüglich anzufragen, ob sie erteilt werde. Die Erklärung, sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anzuschließen, gilt als Ermächtigung. Die Ermächtigung gilt als verweigert, wenn sie nicht binnen vierzehn Tagen nach Zustellung der Anfrage erteilt wird. Sie muß sich auf eine bestimmte Person beziehen und ist dem Gericht bis zum Beginn der Hauptverhandlung nachzuweisen. Die Ermächtigung kann bis zum Schluß der Verhandlung zurückgenommen werden.

(6)

Die öffentliche Anklage erlischt, sobald der Bundespräsident anordnet, daß wegen einer strafbaren Handlung kein strafgerichtliches Verfahren eingeleitet oder das eingeleitete wieder eingestellt werden soll.

(BGBI. NT. 423/1974, ATt. I Z. 1)

§ 3. Alle im Strafverfahren tätigen Behörden haben die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen und sind verpfljchtet, den Beschuldigten, auch wo es nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, über seine Rechte zu belehren.

§ 4. Privatrechtliche Ansprüche aus strafbaren Handlungen sind auf Antrag des Geschädigten im Strafverfahren mitzuerledigen, wenn nicht die Notwendigkeit weiterer Ausführung eine Verweisung vor die Zivilgerichte als unerläßlich erscheinen läßt.

§ 5. (1) Die strafgerichtliche Untersuchung und Beurteilung erstreckt sich auch auf die privatrechtlich:en Vorfragen.

(2) An das über eine solche ergangene Erkenntnis des Zivilrichters ist der Strafrichter, soweit es sich um die Beurteilung der Strafbarkeit des Beschuldigten handelt, nicht gebunden.

§ 6. (1) Die in diesem Gesetz bestimmten Fristen können, wenn das Gegenteil nicht ausdrücklich verfügt ist, nicht verlängert werden. Wenn sie von einem bestimmten Tag an zu laufen haben, sind sie so zu berechnen, daß dieser Tag nicht mitgezählt wird.

(2)

Der Beginn und Lauf einer Frist wird durch Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage und den Karfreitag nicht behindert. Fällt aber das Ende einer Frist auf einen solchen Tag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen. (BGBI. NT. 42311974, Art. I Z. 2)

(3)

Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.

(4)

Schriftliche Eingaben an das Gericht können auch im telegraphischen Weg eingebracht werden; insbesondere kann die Erhebung eines Rechtsmittels telegraphisch geschehen. Die näheren Vorschriften über die geschäftliche Behandlung solcher telegraphischer Eingaben werden durch Verordnung erlassen.

§ 7. (1) Erweist sich eine nach der Strafprozeßordnung verhängte Geldstrafe als ganz oder teilweise uneinbringlich, so hat sie das Gericht in berücksichtigungswürdigen Fällen neu zu bemessen, sonst aber in eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu adlt Tagen umzuwandeln.

(2)

Auf den Vollzug dieser Ersatzfreiheitsstrafen sowie der in der Strafprozeßordnung angedrohten Freiheitsstrafen und der Beugehaft sind die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzea über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit drei Monate nicht übersteigt, dem Sinne nach anzuwenden.

(3)

Alle Geldstrafen fließen dem Bund zu.
(BGBI. NT. 423/1974, Art. I Z. J)

n. Hauptstüdt

Von den Geritbten

1. die Bezirksgeridtte,
2. die Geridttshöfe erster Instanz,
3. die Gesdtwornengeridtte,
4. die Geridttshöfe zweiter Instanz,
5. der Oberste Geridttshof.

1. Bezirksgerichte

§ 9. (1) Den Bezirksgeridtten obliegt:

(2) Das Verfahren führen bei den Bezirks

II. Ger ich t s h ö fee r s t e r Ins t a n z

§ 10. Den Geridttshöfen erster Instanz obliegt:

(BGB1. Nr. 423/1974, Art. I Z. 5)

(BGB1. NT. 4Z3/1974,ATt. I Z. 7)

m. Ge s c h w 0 rn eng e r.i c h t e

§ 14. (1) Den nach den Bestimmungen da

1. überlieferung an eine ausländische Macht (§ 103 StGB).
2. Hochverrat (§ 242 StGB) und Vorbereitung eines Hochverrats (§ 244 StGB),
3. Staatsfeindliche Verbindungen (§ 246 StGB),
4. Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§ 248 StGB),
5. Angriffe auf oberste Staatsorgane (§§ 249 bis 251 StGB),
6. Landesverrat (§§ 252 bis 258 StGB),
7. Bewaffnete Verbindungen (§ 279 StGB),
8. Ansammeln von Kampfmitteln (§ 280 StGB),
9. Störung der Beziehungen zum Ausland (§§ 316 bis 320 StGB),
10. Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen (§ 282 StGB) sowie Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung (§ 286 StGB), wenn die Tat mit Beziehung auf eine der unter Z. 1 bis 9 angeführten ·strafbaren Handlungen begangen worden ist,
11. alle anderen Verbrechen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit einer zeitlichen Freiheitsstrafe, deren Untergrenze nicht weniger als fünf Jahre und deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt, bedroht sind.

(2) Die Bestimmung des § 13 Abs. 4 ist auf die Geschwornen sinngemäß anzuwenden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

(EGBI. NT. 423/1974, Art. I Z. 7)

IV. Ger ich t s h ö fez w e i t e r Ins t a n z

§ 15. Die Gerichtshöfe zweiter Instanz entscheiden über Beschwerden gegen Beschlüsse der Ratskammer (§ 114), über Einsprüche gegen die Versetzung in den Anklagestand und über Berufungen gegen die Urteile der Geschwornengerichte und der Schöffengerichte sowie der Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz; sie haben ferner die Aufsicht über die Wirksamkeit der Strafgerichte ihres Sprengels zu führen und über die Beschwerden gegen sie zu entscheiden, soweit nicht der Rechtszug ausdrücklich untersagt oder anders geordnet ist. Die Gerichtshöfe zweiter Instanz fassen ihre Beschlüsse, wenn nichts anderes vorgeschrieben ist, in Versammlungen von drei Richtern.

(EGBI. Nr. 423/1974, Art. I Z. 8)

V. 0 b e r s t erG e ri c h t s hof

§ 16. Der Oberste Gerichtshof hat über alle in dieser Strafprozeßordnung für zulässig erklärten Nichtigkeitsbeschwerden und nach Maßgabe der §§ 296 und 344 über Berufungen gegen Urteile der Geschwornengerichte und der Schöffengerichte zu entscheiden.

VI. Z usa m m e n set z u n gun d A b s t i mmung der Richterkollegien

§ 17. Bei Entscheidungen in Strafsachen darf die Zahl der Stimmführer der Richterkollegien mit Einschluß des Vorsitzenden weder größer noch kleiner sein als sie in den §§ 12 bis 16 festgesetzt ist.

§ 18. Die Abteilungen (Senate) der Gerichtshöfe, die zu den in den §§ 10 Z. 2 und 3, 12, 15 und 16 bezeichneten Verhandlungen und Entscheidungen in Strafsachen, sei es allein oder im Vereine mit Schöffen, bestimmt sind, müssen, soweit sie aus Richtern als Stimmführern bestehen, am Anfang jedes Jahres von den Personalsenaten der Gerichtshöfe für das ganze Jahr bleibend zusammengesetzt werden; zugleich sind für jede dieser Gerichtsabteilungen die Ersatzmänner sowohl für die Vorsitzenden als auch für die Mitglieder und die Reihenfolge ihres Eintrittes bleibend zu bestimmen. Ist durch Veränderungen im Personalstand eines Gerichtshofes der Bestand einer oder mehrerer dieser (ständigen) Gerichtsabteilungen unmöglich geworden, so ist dem Personalsenat gestattet. die unerläßlichen Veränderungen in der Zusammensetzung dieser Abteilungen für den Rest des Jahres vorzunehmen.

(BGBI. Nr. 423/1974, Art. 1 Z. 9J

§ 19. (1) Jeder Abstimmung geht eine Beratung voraus.

(2) Bei der Abstimmung stimmen die dem Dienstrange nach älteren Richter vor den jüngeren, die Schöffen in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen. Die Schöffen geben ihre Stimme vor den Richtern ab. Ist nam dem Gesetz ein Berichterstatter bestellt, so stimmt er zuerst. Der Vorsitzende stimmt zuletzt.

§ 20. (1) Wo das Gesetz nicht etwas anderes ausdrücklich anordnet, wird zu jedem Beschluß absolute Stimmenmehrheit, das ist mehr als die Hälfte sämtlicher Stimmen, erfordert.

(2) Teilen sich die Stimmen in mehr als zwei verschiedene Meinungen, sodaß keine dieser Meinungen die erforderliche Mehrheit für sich hat, so versucht der Vorsitzende. ob sich durch Teilung der Fragen und Wiederholung der Umfrage eine absolute Mehrheit erzielen lasse. Bleibt dieser Versuch erfolglos, so werden die. dem Beschuldigten nachteiligsten Stimmen den

VII. Nebenpersonen bei den
Gerichten

§ 28. Die Strafgeridltc sind befugt, erforderlichenfalls die bewaffnete Macht unmittelbar, ohne Dazwisdtenkunft einer anderen BehÖrde, zum Beistand aufzufordern.

m. Hauptstüdt

Von der Staatsanwaltschaft

§ 29. Bei jedem Gerichtshof erster Instanz wird ein Staatsanwalt, bei jedem Gerichtshofe zweiter Instanz ein Oberstaatsanwalt und beim Obersten Gerichtshof ein Generalprokurator mit der erforderlichen Anzahl von Stellvertretern bestellt. Die Stellvertreter der Staatsanwälte und Oberstaatsanwälte sowie des Generalprokurators sind, wo sie für diese auftreten, zu allen Amtshandlungen der Vertretenen gesetzlich berechtigt.

§ 30. (1) Die Mitglieder der Staatsanwaltschaft haben in dem ihnen angewiesenen Wirkungskreise das Interesse des Staates zu wahren; sie sind in ihren Amtsverrichtungen unabhängig von den Gerichten, bei denen sie bestellt sind.

(2) Die Staatsanwälte bei den Gerichtshöfen erster Instanz sind den Oberstaatsanwälten bei den Gerichtshöfen zweiter Instanz und diese sowie der Generalprokurator beim Obersten Gerichtshofe dem Bundesministerium für Justiz unmittelbar untergeordnet.

§ 31. (1) Zum Geschäftskreise des Staatsanwaltes beim Gerichtshof erster Instanz gehön die Beteiligung an allen diesem zustehenden Vorerhebungen, Voruntersuchungen und Hauptverhandlungen wegen Verbrechen und Vergehen sowie an den beim Gerichtshof erster Instanz stattfindenden Berufungsverhandlungen über Entscheidungen der Bezirksgerichte und an den im Sprengel des Gerichtshofes erster Instanz abzuhaltenden Tagungen des Geschwornengerichtes. Er ist befugt, sich auch an den vor die Bezirksgerichte gehörigen Verhandlungen persönlich oder durch einen Stellvenreter zu beteiligen.

(2)

Er hat über die erledigten Strafsachen sowie über die noch anhängigen und deren Stand dem Oberstaatsanwalte monatlich Bericht zu erstatten.

(3)

An diesen hat er auch in zweifelhaften Fällen, wenn es sich um die Einleitung oder Einstellung einer Untersuchung oder auch nur um einzelne wichtige Untersuchungsschritte handelt, zu berichten und dessen Weisungen zu befolgen.

(2) Außerdem steht ihm die Aufsidtt über alle in dessen Sprengel bei den Geriebtshöfen erster Instanz und bei den Bezirksgerichten bestellten Organe der Staatsanwaltsebaft zu. Er ist berechtigt, sieb an jeder zu deren Geschäftskreise gehörigen Strafsache persönlich oder durch einen Stellvertreter zu beteiligen.

§ 33. (1) Die Verhandlungen vor dem Obersten Gerichtshofe gehören in den Geschäftikreis des bei diesem bestellten Generalprokurators oder seiner Stellvertreter.

(2) Der Generalprokurator beim Obersten Gerichtshofe kann von Amts wegen oder im Auftrage des Bundesministeriums für Justiz gegen Urteile der Strafgerichte, die auf einer Verletzung oder unrichtigen Anwendung des Gesetzes beruhen, sowie gegen jeden gesetzwidrigen Beschluß oder Vorgang eines Strafgerichtes,· der zu seiner Kenntnis gelangt, eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, und zwar auch dann noch erheben, wenn der Angeklagte oder der Ankläger in der gesetzlichen Frist vom Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde keinen Gebrauch gemacht hat. Den Staatsanwälten liegt ob, die Fälle, die sie zu einer solchen Nichtigkeitsbeschwerde für geeignet halten, den Oberstaatsanwälten vorzulegen; diese haben zu beurteilen. ob die Fälle dem Generalprokurator beim Ober~ten Gerichtshof anzuzeigen seien.

§ 34. (1) Die Staatsanwälte haben alle strafbaren Handlungen, die zu ihrer Kenntnis kommen und nicht bloß auf Verlangen des Verletzten oder eines anderen Beteiligten zu untersuchen und zu bestrafen sind, von Amts wegen zu verfolgen und daher wegen deren Untersuchung und Bestrafung durch das zuständige Gericht das Erforderliche zu veranlassen. (BGBl. Nr. 42311974, Art. 1 Z. 10)

(2) Sie können jedoch, falls dem Beschuldigten mehrere strafbare Handlungen zur Last liegen, von der Verfolgung einzelner absehen oder unter Vorbehalt späterer Verfolgung zurücktreten (§ 363 Abs. 1 Z. 3):

1. wenn das voraussichtlich weder auf die Strafen oder sichernden Maßnahmen noch auf die mit der Verurteilung verbundenen Rechtsfolgen wesentlichen Einfluß hat;
2. wenn der Beschuldigte wegen der übrigen strafbaren Handlungen an eine ausländische Behörde ausgeliefert wird und die im Inlande zu erwartenden Strafen oder sichernden Maßnahmen gegenüber denen, auf die voraussichtlich im Ausland erkannt werden wird, nicht ins Gewicht fallen.

Nimmt der Staatsanwalt später die vorbehaltene Verfolgun.g wieder auf, so ist ein abermaliger Vorbehalt wegen einzelner .suafbarer Handlungen ~ässig. Der Staatsanwalt kann fernel!

IV. Hauptstück

Vom Beschuldigten und seiner Verteidigung

sonen deshalb von der Verteidigung auszuschließen seien, weil sie als Zeugen vernommen wurden oder weil ihre Vorladung zur Hauptverhandlung beantragt ist, hat die Ratskammer zu beurteilen.

(2) Dem Beschuldigten ist auch gestattet, mehrere Verteidiger beizuziehen; doch darf hiedurch keine Vermehrung der für den Angeklagten in der Hauptverhandlung gestatteten Vorträge herbeigeführt werden.

S 41. (1) Bei der Mitteilung der Anklagesmrift ist der Beschuldigte über sein Recht, sim eines Verteidigers zu bedienen, zu belehren.

(2)

Ist der Besmuldigte (Angeklagte) außerstande, ohne Beeinträmtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfamen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat das Gericht auf Antrag des Besmuldigten (Angeklagten) zu besdlließen, daß diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Besmuldigte (Angeklagte) nimt zu tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentspremenden Verteidigung, erforderlidl ist. In diesem Sinn ist besonders die Beigebung eines Verteidigers zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel, zur Erhebung des Einsprumes gegen die Anklagesmrift, für die Hauptverhandlung sowie für den Gerimtstag zur öffentlimen Verhandlung über ein Remtsmittel erforderlidl. Wird für die Hauptverhandlung oder zur Ausführung einer Nimtigkeitsbeschwerde oder Berufung ein: solcher Verteidiger beigegeben, so gilt dessen Bestellung auch für das Redltsmittelverfahren. (BGBI. Nr. 569/1973, Art. III Z. 1)

(3)

Wählt für die Hauptverhandlung vor dem Gesmwornen-oder dem Smöffengeridlt weder der Angeklagte selbst noch sein gesetzlicher Vertreter für mn einen Verteidiger und wird mm auch kein Verteidiger nam Abs. 2 beigegeben, so ist ihm von Amts wegen ein Verteidiger beizugeben, dessen Kosten der Angeklagte zu tragen hat, es sei denn, daß die Voraussetzungen für die Beigebung eines Verteidigers nadl Abs. 2 vorliegen. Abs. 2 letzter Satz gilt entspredlend. (BGBI. Nr. 42311974, Art. I Z. 11)

§ 42. (1) Hat das Geridlt die Beigebung eines Verteidigers besmlossen, so hat es den Aussmuß der nam dem Sitz des Gerimtes zuständigen Remtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Aussmuß einen Remtsanwalt zum Verteidiger bestelle.

(2) In dringenden Fällen kann der Vorsteher des Gerimtes aum bei Gericht tätige, zum Richteramt befähigte Personen mit mrer Zustimmung zu Verteidigern bestellen.

(BGBI. NT. 56911973. Art. III Z. 2)

§ 43. Mehreren gleichzeitig Beschuldigten (Angeklagten) kann ein gemeinschaftlicher Verteidiger beigegeben werden; doch ist auf Antrag eines der Beschuldigten (Angeklagten) oder des Verteidigers und selbst von Amts wegen für die abgesonderte Vertretung der Besmuldigten (Angeklagten) Sorge zu tragen, bei denen sich ein Widerstreit der Interessen zeigt.

(BGBI. Nr. 569/1973, Art. 111 Z. 2)

§ 43 a. Beantragt der Besdluldigte (Angeklagte) innerhalb der für die Ausführung eines Redltsmittels oder für eine sonstige p'rozeßhandlung offenstehenden Frist die Beigebung eines Verteidigers (§ 41 Aps. 2), so beginnt diese Frist mit der Zustellung des Bescheides über die Verteidigerbestellung sowie des Aktenstückes an den Verteidiger, das die Frist sonst in Lauf setzt, oder mit der Zustellung des den Antrag abweisenden Besmlusses an den Besmuldigten von neuem zu laufen.

(BGBI. Nr. 423/1974, Art. I Z. 12)

§ 44. (1) Der einmal bestellte Verteidiger bedarf zur Vornahme einzelner Prozeßhandlungen keiner besonderen Vollmacht, selbst nidlt zur Stellung des Antrages auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens.

(2) Der Beschuldigte kann die Verteidigung von dem durch mn selbst gewählten Verteidiger jederzeit auf einen anderen übertragen. Auch der Auftrag des von Amts wegen bestellten Verteidigers erlismt, sobald der Beschuldigte einen anderen Verteidiger bestellt. Dom darf in solchen Fällen durm den Wemsei in der Person des Verteidigers das Verfahren nicht aufgehalten werden.

§ 45. (1) Auch während der Vorerhebungen und der Voruntersumung kann sidl der Besmuldigte eines Rechtsbeistandes aus der Zahl der Verteidiger zur Wahrnehmung seiner Rechte bei den gerimtlichen Akten, die unmittelbar die Feststellung des Tatbestandes betreffen und keine spätere Wiederholung zulassen, sowie zur Ausführung bestimmter, von mm angemeldeter Remtsmittel bedienen.

(2) Der Untersuchungsrimter hat dem Verteidiger auf Verlangen zu gestatten, in den Amtsräumen des Gerichtes in die Straf akten, mit Ausnahme der Beratungsprotokolle, Einsicht zu nehmen und von ihnen Abschriften herzustellen; der Untersumungsrichter kann dem Verteidiger statt dessen aum Ablimtungen ausfolgen. Ist der Beschuldigte nicht durch einen Verteidiger ver,. treten, so stehen diese Rechte des Verteidigers ihm selbst zu, wobei die Akteneinsicht einem in Haft befindlidlen Beschuldigten auch in den Amtsr1iumen des Gefangenenhauses oder der Strafvollzugsanstalt, gewährt werden kann. Bis zur Mitteilung der Anklagesduift kann der Untersuchungsridlter. einzelne Aktenstücke von der Einsicht-und Absmriftnahme durm Vertei

3S1I

(BGBI. Nr. 27311971, Art. 1I Z. 1)

V. H21uptstüclI

1. Er kann in die Akten, und zwar, falls nient besondere Gründe entgegenstehen, senon während der Vorerhebungen und der Voruntersuenung Einsicht nehmen.
2. Zur Hauptverhandlung wird der Privatbeteiligte mit dem Beisatze geladen, daß im Falle seines Nimterscheinens die Verhandlung dennoch vor sich gehen werde und daß seine Anträge aus den Akten vorgelesen werden

würden. Er kann an den Angeklagten, an Zeugen und Sachverständige Fragen stellen oder, um andere Bemerkungen zu machen, schon während der Verhandlung das Wort erhalten. Am Schlusse der Verhandlung erhält er unmittelbar,

nachdem der Staatsanwalt seinen Schluß an trag gestellt und begründet hat, das Wort, um seine Ansprüche auszuführen und zu begründen und die Anträge zu stellen, über die er im Haupterkenntnisse mitentschieden haben will.

§ 48. Außerdem ist der Privatbeteiligte berechtigt, nam Maßgabe der folgenden Bestimmungen statt des Staatsanwaltes die öffentliche Anklage zu erheben und durchzuführen:

1. W-enn der Staatsanwalt die Anzeige des Verletzten zurückweist und die gerichtliche Verfolgung, sei es sofort, sei es nach Vornahme von

Vorerhebungen (§ 90), ablehnt, hat er mn davon zu verständigen. Der Verletzte ist in diesem Fall, insofern er sich dem Strafverfahren anzuschließen _erklärt, berechtigt, den Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung bei der Ratskammer einzubringen, die über diesen Antrag nach allenfalls gepflogenen Erhebungen Beschluß zu fassen hat.

2. Wenn der Staatsanwalt von der Verfolgung einer strafbaren Handlung zurücktritt. ehe der Beschuldigte mretwegen rechtskräftig in den Anklagestand versetzt ist, so ist der Privatbeteiligte hievon in Kenntnis zu setzen; er ist berechtigt, binnen vierzehn Tagen nach seiner Verstän

digung mündlich oder schriftlich beim Untersuchungsrichter die Erklärung abzugeben, daß er die Verfolgung aufrechterhalte. Wenn der durm

die strafbare Handlung Verletzte vom Rücktritte des Staatsanwaltes nicht amtlich verständigt wurde, kann er diese Erklärung binnen drei Moaaten nach der Einstellung des Verfahrens abgeben. In beiden Fällen ist die Erklärung, in der sowohl der Beschuldigte als auch die mm zur Last gelegte Tat genau bezeichnet sein muß, samt allen Akten dem GerichtShofe zweiter Instanz vorzulegen. Dieser verfügt, sofern er nicht erachtet, daß kein Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten vorliege, die Einleitung oder Wiederaufnahme der Voruntersuchung. Ist der Beschuldigte über die gegen ihn erhobene Anschuldigung bereits vernommen worden, so kann der Gerichtshof zweiter Instanz auch auf Grund der Erklärung des Privatbetei

3. Tritt der Staatsanwalt von der Anklage zu einer Zeit zurück, wo die Versetzung in den Anklagestand bereits reentskräftig ist, so ist dies dem Privatbeteiligten mit der Eröffnung mitzuteilen, daß er berechtigt sei, die Anklage aufrechtzuerhalten, dies jedom binnen vierzehn Tagen beim Gerimtshof erster Instanz zu erklären ,habe. Auf eine später abgegebene Erklärung kann keine Rücksicht genommen werden.

§ 49. (1) Auch wenn der Privatbeteiligte als Ankläger einschreitet, steht es dem Staatsanwalte frei, vom Gange des Strafverfahrens Kenntnis zu nehmen; er ist jederzeit berechtigt, die gerichtliche Verfolgung wieder zu übernehmen.

(2) Im übrigen sind die den Privatankläger betreffenden Bestimmungen dieser Strafprozeßordnung auf den statt des Staatsanwaltes die Anklage führenden Privatbeteiligten mit folgen

den Einschränkungen anzuwenden:

1. Es ist seinem Ermessen nicht anheimgestellt, ohne vorausgegangene Voruntersuchung die Anklageschrift einzubringen.
2. Gegen die Beschlüsse der Ratskammer steht ihm außer der Beschwerde gegen die Einstellung der Voruntersudlung kein Rechtsmittel offen.
3. Er ist nicht berechtigt, die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das in der Hauptverhandlung erge^hen^de ^{U t} r el^'1 zu ergre^ifen; ^d'le ^Be^rufung

gegen das Urteil steht mm nur insoweit offen, als sie dem Privatbetelligten überhaupt eingeräumt ist (§§ 283, 344 und 465). Er ist nimt berechtigt, auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens anzutragen.

4. Die Versetzung des Beschuldigten auf freien Fuß soll wegen des nach § 48 Z. 2 dem Privatbeteiligten zustehenden Rechtes nicht aufgehalten werden.

(3) Im Falle des § 48 Z. 3 hat die Ratskammer nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob die Entlassung des verhafteten Angeklagten aufzuschieben sei.

§ 50. (1) Der Privatankläger, der Privatbeteiligte, Personen, die für Geldstrafen, Geldbußen oder für die Kosten des Strafverfahrens haften oder die, ohne selbst beschuldigt oder angeklagt zu sein, vom Verfall oder von der Einziehung einer Sache bedroht sind, sowie die gesetzlichen Vertreter dieser Personen können mre Same selbst führen; sie können sich auch eines in der Verteidigerliste eingetragenen Rechtsbeistandes oder eines anderen Bevollmächtigten bedienen. (BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 14)

(2) Wenn es dem Gericht angemessen scheint, kann es dem vom Gerimtsort abwesenden Privatankläger, Privatbeteiligten, Haftungspflichtige.n und dem vom Verfall oder von der Einziehling

VI. Hauptstück

I. Ein z ein e Ger ich t s s t ä n d e

(BGBt. NT. 42311974, ATt. I Z. 16)

auf Antrag oder von Amts wegen verfügen, daß über einzelne strafbare Handlungen oder gegen einzelne Beschuldigte das Strafverfahren abgesondert zu führen und abzuschließen sei, sofern dies zur Vermeidung von Verzögerungen oder Erschwerungen des Verfahrens oder zur Kürzung der Haft eines Beschuldigten dienlich scheint.

(2)

In jedem solchen Fall ist der Ankläger verpflichtet, sogleich zu erklären, ob er wegen der übrigen gegen denselben Beschuldigten vorliegenden Anschuldigungspunkte die Fortsetzung des Verfahrens verlange. Geschieht dies, so ist das Verfahren über diese Anschuldigungspunkte ohne unnötigen Aufschub abzuschließen; im entgegengesetzten Falle kann der Beschuldigte ihretwegen nur unter den Bedingungen verfolgt werden, unter denen die Wiederaufnahme eines vor der Hauptverhandlung eingestellten Strafverfahrens zulässig ist (§§ 352 und 363).

(3)

Läßt diese Erklärung eine strafbare Handlung unberührt, die Gegenstand gerichtlicher Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung war, so kann der Beschuldigte verlangen, daß der Ankläger sich auch darüber erkläre, widrigens anzunehmen wäre, daß er auf die Verfolgung verzichtet habe.

(4)

Handelt es ~ich um strafbare Handlungen, die nicht nur auf Verlangen des Verletzten oder eines anderen Beteiligten verfolgt werden, so ist jedenfalls auch dem Staatsanwalt eine Erklärung abzufordern. (BGBl. NT. 423/1974, Art. I Z. 18)

§ 58. Ist die Verfügung getroffen, daß eine der zusammengehörigen Strafsachen abgesondert zur Hauptverhandlung gebracht oder daß gegen einen der Beschuldigten die Voruntersuchung abgesondert geführt werde, so kann die ausgeschiedene Strafsache an das Gericht abgegeben werden, das für sie, abgesehen vom Zusammentreffen mit anderen Strafsachen, zuständig wäre.

§ 59. (1) Wenn ein Beschuldigter an eine ausländische Behörde auszuliefern ist, steht die Beurteilung und die Verhandlung mit dieser Behörde dem Gerichtshof erster Instanz zu, in dessen Bezirke der Auszuliefernde seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat, und in Ermangelung eines solchen dem Gerichtshof, in dessen Bezirk er betreten wird. Auf ein solches Verlangen der Auslieferung oder auf erlassene Steckbriefe ist zwar gegen das Entweichen des Beschuldigten die nötige Vorkehrung zu treffen; auf seine Auslieferung aber hat die Ratskammer nach Vernehmung des Staatsanwaltes nur dann beim Gerichtshofe zweiter Instanz. anzutragen, wenn von der die Auslieferung verlangenden Behörde sogleich oder in einem angemessenen Zeitraume solche Beweise oder Verdachtsgründe beigebracht werden, über die sich der Beschuldigte bei seiner Vernehmung nicht auf der Stelle auszuweisen vermag Der Gerichtshof zweiter Instanz hat seinen nach Anhörung des Oberstaatsanwaltes gefaßten Beschluß jederzeit vorläufig dem Bundesministerium für Justiz zur Genehmigung vorzulegen.

(2)

Keinesfalls darf ein österreichischer Staatsbürger an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden. (BGBl. NT. 423/1974, Art. I Z. 19)

(3)

Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß jemand im Ausland eine der Auslieferung unterliegende strafbare Handlung begangen hat, so ist vorläufig die nötige Vorkehrung gegen sein Entweichen zu treffen und dem Bundesministerium für Justiz zu berichten. Der Auslieferung unterliegt eine strafbare Handlung, soweit sich aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes ergibt, insbesondere nur dann, wenn sie vorsätzlich begangen und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist. (BGB1. NT. 423/1974, Art. I Z. 19)

§ 60. (Aufgehoben; BGBl. Nr. 423/1974, Art. 1 Z.20)

§ 61. Die beim Bundespräsidenten beglaubigten auswärtigen Gesandten und ihr eigentliches Gesandtschaftspersonal stehen nicht unter der österreichischen Gerichtsbarkeit. Auch die Hausund Dienstleute dieser Gesandten und der sich in österreich aufhaltenden fremden Souveräne, die zugleich Angehörige des Staates sind, dem der Souverän oder Gesandte angehört, unterstehen den österreichischen Gerichten nicht. Wäre daher mit solchen Personen eine Amtshandlung wegen einer strafbaren Handlung vorzunehmen, so hat die Behörde sich zwar nach Umständen der Person des Beschuldigten zu versichern, jedoch sogleich die Anzeige davon an das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur weiteren Eröffnung an den Souverän oder Gesandten wegen übernahme des Beschuldigten zu machen.

11. Befugnis zur Delegierung

§ 62. Die Gerichtshöfe zweiter Instanz sind berechtigt, nach Anhörung des Oberstaatsanwaltes aus Rücksichten der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen wichtigen Gründen ausnahmsweise dem zuständigen Gerichte Strafsachenabzunehmen und sie einem anderen Gerichte derselben Art in ihrem Sprengel zuzuweisen.

§ 63. (1) Dasselbe Recht hat auch der Oberste Gerichtshof für den ganzen Umfang der Republik österreich.

(2) Gegen die gemäß § 62 vom Gerichtshofe zweiter Instanz verfügte Delegierung eines anderen Gerichtes kann sowohl der Ankläger als auch der Beschuldigte beim Obersten Gerichtshofe Beschwerde führen. Die Beschwerde ist binnen vierzehn Tagen nach der Eröffnung des Besdllusses beim eröffnenden Gericht anzubringen.

VII. Hauptstück

I. Ausschließung der Gerichtspersonen

(BGBI. Nr. 423/1974, Art. 1 Z. 22)

§ 71. (1) Jede Gerichtsperson hat sich von dem Zeitpunkt, in dem ihr ein Ausschließungsgrund bekanntgeworden ist, aller gerichtlichen Handiungen bei sonstiger Nichtigkeit dieser Akte zu enthalten. Nur wenn Gefahr im Verzug ist und die Bestellung eines anderen Richters oder Protokollführers nicht sogleich bewirkt werden kann, hat eine solche Gerichtsperson die dringend nötigen gerichtlidten Handlungen selbst vorzunehmen, ausgenommen, wenn gegen Angehörige des Richters (§ 67) einzusdtreiten wäre, in weldtem Fall unverzüglidt die Amtshandlung an den nächsten Richter abzutreten ist. (BGB1. NT. 423/1974, Art. I Z. 23)

(2) Ober die Ausschließung eines Gesdtwornen oder Sdtöffen entsdteidet die Ratskammer, in der Hauptverhandlung der Vorsitzende des Geschwornengerichtes oder des Schöffengerichtes. Gegen seine Entscheidung ist kein selbständiges, die weitere Verhandlung hemmendes Rechtsmittel zulässig.

n. Abi e h nun g der Ger ich t spersonen

§ 72. (1) Der Staatsanwalt, der Privatbeteiligte, der Privatankläger und der Beschuldigte können Mitglieder des Gerichtes und Protokollführer ablehnen, wenn sie außer den in den §§ 67 bis 69 bezeidtneten Fällen andere Gründe anzugeben und darzutun vermögen, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden in Zweifel zu setzen.

(2) Jeder Ridtter ist verpflidttet, alle Gründe anzuzeigen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen (§ 70).

§ 73. Das Gesuch, womit ein Beteiligter die Ablehnung eines Richters geltend machen will, ist jederzeit bei dem Gerichte, dem der Abgelehnte angehört, und zwar, wenn es sich um die Ablehnung eines Mitgliedes des erkennenden Gerichtes handelt, längstens binnen vierundzwanzig Stunden vor Beginn der Verhandlung und, wenn es sich um die Ablehnung eines ganzen Gerichtshofes handelt, längstens binnen drei Tagen nach der Vorladung zur Verhandlung zu überreichen oder zu Protokoll zu geben. In diesem Gesudte müssen die Gründe der Ablehnung genau angegeben und, soviel als möglich, bescheinigt sein.

§ 74. (1) Ober die Zulässigkeit der Ablehnung einer Gerichtsperson entscheidet in der Regel der Vorsteher des Gerichtes, dem sie angehört.

(2) Wrrd der Vorsteher eines Bezirksgerichtes abgelehnt, so entsdteidet die Ratskammer des Gerichtshofes erster Instanz; wenn ein ganzes Gericht erster Instanz oder dessen· Vorsteher abgelehnt wird, entscheidet der Geridltshof zweiter Instanz; wenn ein Gerichtshof zweiter Instanz oder dessen Präsident abgelehnt wird, entscheidet der Oberste Gerichtshof.

(3) Gegen diese Entscheidungen ist kein Redttsmittel zulässig. Der Vorsteher oder der Gerichtshof, der über die Ablehnung entscheidet, hat zugleich, falls ihr stattgegeben wird, den Richter oder das Gericht zu bezeichnen, dem die Sache zu übertragen ist.

§ 74 a. Ein Geschworner oder Schöffe kann abgelehnt werden, solange die Hauptverhandlung noch nicht bis zur Vernehmung des Angeklagten über den Inhalt der Anklage vorgeschritten ist. über die Ablehnung entsdteidet die Ratskammer, in der Hauptverhandlung der Vorsitzende allein. Gegen seine Entscheidung ist kein selbständiges, die weitere Verhandlung hemmendes Rechtsmittel zulässig.

Irr. Aus s chi i e ß u n g von S t a a t $anwälten

§ 75. Vom Einschreiten in Strafsachen sind die Mitglieder der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen, mit denen der Beschuldigte oder sein Verteidiger oder der durch das Verbredlen oder Vergehen Verletzte oder der Privatankläger in einem der im § 67 erwähnten Verhältnisse steht; ferner, wer in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen worden oder als Verteidiger, als Vertreter des Privatanklägers oder Privatbeteiligten oder als Ridtter tätig gewesen ist.

§ 76. Jedes Mitglied der Staatsanwaltschaft ist verpflidttet, sich von dem Zeitpunkt, in dem ihm ein Aussdtließungsgrund bekanntgeworden ist, des Einschreitens in der Sadte zu enthalten, für die es ausgesdtlossen erscheint, sie seinem Stellvertreter zu überlassen und davon seinem unmittelbaren Vorgesetzten die Anzeige zu erstatten. Durdt Beschwerden von Parteien gegen das Einschreiten eines Staatsanwaltes, der sich nach dem Gesetze des Einschreitens hätte enthalten sollen, darf das Verfahren nicht aufgehalten werden.

vm. Hauptstück

Von der Bekanntmachung der gerichtlichen Vero fügungen und von der Gestattung der Ahteneinsicht

§ 77. (1) Die Bekanntmachung gerichtlicher Verfügungen geschieht entweder durch mündliche Verkündung vor Gericht oder durch Zustellung der Urschrift oder einer amtlich beglaubigten Absdtrift.

(2) Die mündliche Verkündung muß durch ein Protokoll beurkundet werden. Auf Verlangen ist jedem, dem eine Verfügung mündlich verkündet wird, eine Abschrift der Verfügung zu erteilen.

§ 78. Die Zustellung der gerichtlichen Verfügungen an die StaatsanwllltSchaft gesdUeht durch Mitteilung der Urschrift. Der Beamte der Staatsanwaltschaft setzt auf die Urschrift die Re

IX. Hauptstück

§ 87. (1) Der Staatsanwalt ist verpflichtet, alle an ihn gelangten Anzeigen über strafbare Handlungen, die von Amts wegen zu verfolgen sind, zu prüfen sowie die zu seiner Kenntnis gelangenden Spuren solcher strafbarer Handlungen zu verfolgen. Er hat auch zur Entdeckung unbekannter Täter durch Erforschung dahin führender Verdadmgründe mitzuwirken.

(2)

Wenn namenlose Anzeigen oder solche, die von einem völlig Unbekannten herrühren, bestimmte, die strafbare Handlung glaubwürdig bezeichnende Umstände enthalten, so ist zwar zur Erhebung dieser Umstände zu schreiten; dodl ist dabei mit Vermeidung allen A~fsehens und mit möglichster Sdlonung der Ehre der beschuldigten Personen vorzugehen.

(3)

Wenn der Ruf von einer strafbaren Handlung, die nidlt bloß auf Begehren eines Beteiligten zu untersuchen ist, an den Staatsanwalt gelangt, so ist er verpflichtet, die Vernehmung der Personen zu veranlassen, durch die der Ruf fortgepflanzt wurde, dem Ruf unter Mitwirkung der Sidlerheitsbehörden bis zu seinem Ursprunge nadlzugehen und sidl, soviel als möglidl, zu überzeugen, ob er gegründet ist oder nidlt.

§ 88. (1) überhaupt ist er beredltigt, durch den Untersuchungsridlter, durch die Bezirksgerichte oder durch die Sidlerheitsbehörden Vorerhebungen zu dem Zwecke führen zu lassen, um die nötigen Anhaltspunkte für die Veranlassung des Strafverfahrens wider eine bestimmte Person oder für die Zurücklegung der Anzeige zu erlangen.

(2)

Die Untersuchungsrichter und Richter der Bezirksgeridlte haben auch bei diesen Vorerhebungen die Redlte und Obliegenheiten, die dem Untersudlungsrichter in der Voruntersuchung zukommen.

(3)

Durch die Sidlerheitsbehörden kann der Staatsanwalt Personen, die Aufklärungen über begangene strafbare Handlungen zu erteilen imstande sein dürften, unbeeidigt vernehmen lassen und diesen Vernehmungen audl selbst beiwohnen. Augenschein und Hausdurchsudlung kann er durch sie nur dann vornehmen lassen, wenn sidl in Abwesenheit einer zur Amtshandlung berufenen Gerichtsperson die Notwendigkeit eines unverzüglidlen Einsdlreitens herausstellt; er kann diesen Untersudlungshandlungen, bei denen alle für geridltliche Akte dieser Art vorgeschriebenen Förmlichkeiten zu beobachten sind, auch selbst beiwohnen. Die hierüber aufgenommenen Protokolle können jedoch bei sonstiger Nichtigkeit nur dann als Beweismittel benützt werden, wenn sie unverweilt dem Untersudlungsrichter mitgeteilt worden sind, der ihre Form und Vollständigkeit zu prüfen und nötigenfalls die Wiederholung oder Erganzung der Verhandlung zu bewirken hat.

§ 89. (1) Der Untersumungsrichter am Gerichtshof erster Instanz nimmt, solange kein Antrag des Staatsanwaltes vorliegt, nur die Amtshandlungen vor, die ohne Gefährdung des Zweckes oder ohne überschreitung einer gesetzlichen Frist nicht aufgeschoben werden können. Vom Vorgenommenen hat er den Staatsanwalt in Kenntnis zu setzen und sodann dessen Anträge abzuwarten.

(2) Bezirksgerichte dagegen haben zwar ebenfalls die zu ihrer Kenntnis kommenden Verbrechen und nicht in ihre Zuständigkeit fallenden Vergehen, soweit sie von Amts wegen zu verfolgen sind, unverweilt dem Staatsanwalt anzuzeigen, zugleich aber, und ohne dessen Anträge abzuwarten, die Vorerhebungen (§ 88 Abs. 1 und 2) zu führen. Untersuchungshandlungen jedoch, durch die die Spuren der strafbaren Handlung verwischt und einer wiederholten Besichtigung entzogen werden könnten, haben sie nur dann vorzunehmen, wenn Gefahr im Verzug ist; außerdem haben sie nur in der zu erstattenden Anzeige auf die Notwendigkeit einer solchen Untersuchungshandlung aufmerksam zu machen und dafür zu sorgen, daß die Spuren der Tat erhalten werden, bis entweder der Untersuchungsrichter oder sein Verlangen um Vornahme der Untersuchungshandlungen eintrifft.

(BGBI. Nr. 423/1974, Art. I Z. 27)

(3) Die über die Vorerhebungen aufgenommenen Protokolle hat das Bezirksgericht mit größter Beschleunigung und, wenn eine Verhaftung vorgenommen worden ist, längstens binnen acht Tagen an den Staatsanwalt einzusenden. Im Fall einer Verhaftung hat der Staatsanwalt längstens binnen drei Tagen nach Einlangen der Akten den Verhafteten außer Verfolgung zu setzen oder seine Anträge wegen der Person und des Verfahrens beim Untersuchungsrichter anzubringen (§ 27 Abs. 2). (BGBI. Nr. 423/1974. Art. I Z. 27)

§ 90. (1) Findet der Staatsanwalt nach Prüfung der Anzeige oder der Akten der -nötigenfallS auf seine Veranlassung zu ergänzenden -Vorerhebungen genügende Gründe, wider eine bestimmte Person das Strafverfahren zu veranlassen, so bringt er entweder den Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung (§ 91) oder die Anklageschrift ein. Im entgegengesetzten Falle legt er die an ihn gelangte Anzeige mit kurzer Aufzeichnung der ihn dazu bestimmenden Erwägungen zurück und übersendet dem Untersuchungsrichter die Akten der Vorerhebungen mit der Bemerkung, daß er keinen Grund zur weiteren Verfolgung finde. Der Untersuchungsrichter hat in diesem Falle die Vorerhebungen einzustellen und den etwa verhafteten Beschuldigten sofort auf freien Fuß zu setzen.

(Z) Statt den Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung oder die Anklageschrift einzu

X. Hauptstück

Von den Voruntersuchungen im allgemeinen (BGBI. Nr. 423/1974, Art. I Z. 29)

§ 91. (1) Der Versetzung in den Anklagestand

§ 97. (I) Der Ankläger ist beremtigt, aum

in der Regel von der Vornahme dieser Handlungen vorher benachrichtigen, kann sie aber auch, wenn Gefahr im Verzug ist, ohne vorausgegangene Verständigung des Anklägers vornehmen. (BGBI. Nr. 423/1974, Art. I Z. 31)

§ 98. (1) Hat ein Verbrechen oder Vergehen Spuren zurückgelassen, so sind diese in geeigneter Weise, insbesondere durch Augenschein, nach den im folgenden Hauptstück enthaltenen Bestimmungen zu erheben.

(2)

Gegenstände, an oder mit denen die strafbare Tat verübt worden ist oder die der Täter am Orte der Tat zurückgelassen haben dürfte, überhaupt Gegenstände, die vom Beschuldigten oder von Zeugen anzuerkennen sind oder in anderer Weise zur Herstellung des Beweises dienen können, und Sachen, die dem Verfall oder der Einziehung unterliegen, sind, soweit es möglich ist, in gerichtliche Verwahrung zu nehmen. Sie sind entweder in einen mit dem Gerichtssiegel zu verschließenden Umschlag zu legen, oder es ist an ihnen eine gegen Unterschiebung oder Verwechslung schützende gerichtliche Bezeichnung anzubringen. (BGBl. Nr. 423/-1974, Art. I Z. 32)

(3)

Befinden sich unter den vorgefundenen Gegenständen zum Gottesdienste geweihte Sachen, so hat das Gericht für deren Absonderung von allen übrigen Gegenständen und für deren entsprechende Aufbewahrung zu sorgen.

§ 99. Kann der durch ein Verbrechen oder Vergehen verursachte Schaden oder entgangene Gewinn durch die Aussage des Geschädigten nicht zuverlässig erhoben werden oder ist mit Grund zu vermuten, daß er seinen Schaden zu hoch schätze, so ist dessen Größe in Fällen, in denen sie auf die Zurechnung der Tat als Verbrechen, auf das Strafmaß oder auf die Zuerkennung der Entschädigung von Einfluß ist, durch Vernehmung von Zeugen oder durch Sachverständige zu ermitteln.

§ 100. Schriften, die in einer nicht gerichtsüblichen Sprache geschrieben und für die Untersuchung erheblich sind, hat der Untersuchungsrichter durch einen beeidigten Dolmetsch übersetzen zu lassen und samt der übersetzung zu den Akten zu bringen.

§ 101. Ober alle gerichtlichen, zur Untersuchung gehörenden Handlungen sind Protokolle aufzunehmen; es muß außer dem Beamten, der die Handlung vornimmt oder leitet, stets ein beeidigter Protokollführer gegenwärtig sein.

§ 102. Werden einer Untersuchungshandlung Geriditszeugen zugezo~en, so müssen diese volljährige, unbescholtene, an der Sache unbeteiligte Personen sein und entweder allgemein oder für den einzelnen Fall mit Handschlag angelobt haben, daß sie, um möglicherweise Zeugnis vor Gericht abzulegen, auf alles, was vor ihnen vorgenommen oder ausgesagt wird, volle Aufmerksamkeit verwenden, über dessen getreue Protokollierung wachen und bis zur Hauptverhandlung über alles, was ihnen bei Gelegenheit der Untersuchungshandlung bekanntgeworden ist, Stillschweigen bewahren werden.

§ 103. (1) Es ist eine allgemeine Bürgerpflicht, sich bei Untersuchungshandlungen unentgeltlich als Gerichtszeuge verwenden zu lassen. Diese Pflicht trifft zunächst die Bewohner der Gemeinde, in der die Untersuchungshandlung vorzunehmen ist.

(2) Befreit sind:

1. die Seelsorger der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften;
2. Soldaten, wirklich dienende öffentliche Beamte und Vertragsbedienstete;
3. öffentliche Lehrer, die ihren Beruf wirklich ausübenden Sanitätspersonen, Rechtsanwälte, Notare, bei Eisenbahn-und Dampfschiffahrten beschäftigte Personen sowie alle, deren Berufsdienst ohne Verletzung des öffentlichen Interesses nicht unterbrochen werden kann, endlich
4. Personen, die vom Tag-oder Wochenlohne leben.

§ 104. (1) Die Protokolle über gerichtliche Verhandlungen werden gleich bei deren Vornahme und, wo dies nicht tunlich ist, unmittelbar nachher aufgenommen.

(2)

Jedes Protokoll enthält die Bezeichnung des Ortes, Jahres und Tages der Aufnahme und der gegenwärtigen Personen.

(3)

Die Fragen sind nur soweit niederzuschreiben, als es zum Verständnis einer Antwort erforderlich ist. Die Antworten sind in der Regel bloß ihrem wesentlichen Inhalte nach erzählungsweise aufzunehmen. Nur wo es für die Beurteilung der Sache wichtig oder wo zu erwarten ist, daß die Vorlesung des Protokolls in der Hauptverhandlung erforderlich sein werde, ist der Vernommene unter Beibehaltung seiner eigenen Ausdrücke redend anzuführen.

(4)

Der Richter hat das Protokoll laut zu diktieren, sodaß es die Anwesenden hören. Doch steht dem Vernommenen frei, seine Antworten dem Protokollführer zu diktieren. Mißbraucht der Vernommene dieses Recht, so kann es ihm vom Richter entzogen werden.

§ 105. Jedes Protokoll ist den vernommenen oder sonst beigezogenen Personen vorzulesen, auch auf Verlangen zum Dürchlesen vorzulegen; die geschehene Vorlesung oder Vorlegung sowie die Genehmigung sind im Protokoll zu vermerken. Es ist sodann von den vernommenen Personen duich Beisetzung der Unterschrift oder des Handzeichens auf jedem Bogen, und am Sdllusse von den anwesenden Beamten, dem

erachten, haben das Recht, darüber eine Entscheidung der Ratskammer zu verlangen und ihr Begehren entweder schriftlich oder mündlich beim Untersuchungsrichter oder unmittelbar bei der Ratskammer anzubringen. Eine solche Besmwerde hemmt den Vollzug der Verfügung des Untersuchungsrichters nur in den im S 108 erwähnten Fällen.

(2) Die Ratskammer entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung nach Anhörung des Untersuchungsrichters und des Staatsanwaltes.

§ 114. (1) Soweit nicht in anderen Bestimmungen ausdrücklich die Beschwerde zugelassen wird, ist ein weiterer Rechtszug an den Gerichtshof zweiter Instanz nur gegen solche Entscheidungen der Ratskammer zulässig, mit denen

1. über die Ausscheidung einzelner Strafsachen aus dem gemeinsam zu führenden Strafverfahren erkannt wird,
2. über die Einleitung oder Einstellung der Voruntersuchung erkannt wird, (BGB1. Nr. 423/ 1974, Art. l Z. 36)
3. die Kautions-oder Bürgschaftssumme bestimmt wird oder
4. außerhalb einer Haftprüfungsverhandlung über die Haft entschieden wird. (BGB1. Nr. 273/1971, Art. II Z. 2)

(2)

In allen im vorstehenden Absatz bezeichneten Fällen können der Staatsanwalt, der Privatankläger und der Beschuldigte Besmwerde führen, der Beschuldigte aber nicht, wenn die Einleitung der Voruntersuchung abgelehnt oder die Voruntersuchung eingestellt wurde. Die . Beschwerde hat in der Regel (§ 195 Abs. 7) keine aufschiebende Wirkung. Sie ist binnen vierzehn Tagen nach Eröffnung des Beschlusses, gegen den sie gerichtet ist, beim Vorsitzenden der Ratskammer einzubringen. Der Gerichtshof zweiter Instanz entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung. S196 Abs. 3 gilt sinngemäß. (B(;Bl. Nr. 423/1974, Art.l Z. 36)

(3)

Bei der Entscheidung über solche Beschwerden kann der Gerichtshof niemals zum Nachteile des Beschuldigten Verfügungen und Beschlüsse ändern, gegen die nicht Beschwerde geführt wird; im übrigen aber ist er berechtigt, die Beseitigung wahrgenommener Gebrechen des Verfahrens auch dann anzuordnen, wenn eine Beschwerde gegen diese nicht ergriffen werden konnte oder nicht ergriffen worden ist.

(4)

Findet er die Beschwerde gegen die Einstellung einer Voruntersuchung begründet, so kann er wegen solcher Handlungen, deren Verfolgung von einem beredttigten Ankläger verlangt wurde (§ 92) und wegen denen der Besdtuldigte bereits vernommen wurde, sofort dessen Versetzung in den Anklagestand aussprechen.

§ 115. Es ist nach Möglichkeit dafür zu sorgen, daß durch die wegen Ergreifung von Redttsmitteln vorzunehmende Vorlegung der Akten der Gang des Verfahrens nidtt aufgehalten werde; nötigenfalls sind von Aktenstücken, die zur Fortführung des Verfahrens unentbehrlidt sind, Abschriften· zu madten.

XI. Hauptstück

Vom Augensdtein und von den Sadtverständigen

I. Vom A u gen s c h ein und der Z u

ziehung von Sachverständigen überhaupt

§ 116. Der Augenschein ist vorzunehmen, so oft dies zur Aufklärung eines für die Untersudtung erheblidten Umstandes notwendig erscheint. Wenn sidt dies wegen Anerkennung der zu untersu<nenden Gegenstände oder zur Erlangung von Aufklärungen als zwedi:dienlich darstellt, ist der Besdtuldigte zuzuziehen. Dem Verteidiger des Besdtuldigten kann die Beteiligung bei der Vornahme des Augenscheines nicht versagt werden; auch ist ein bereits bestellter Verteidiger, wenn kein besonderes Bedenken dagegen obwaltet, von der Vornahme des Augenscheines in Kenntnis zu setzen. Wenn es der Untersuchungsrichter für nötig hält oder der Beschuldigte verlangt, sind dem Augenscheine zwei Gerichtszeugen beizuziehen.

§ 117. Das über den Augenschein aufzunehmende Protokoll ist so bestimmt und umständlich abzufassen, daß es eine vollständige und treue Anschauung der besichtigten Gegenstände gewährt. Es sind ihm zu diesem Zweck erforderlichenfalls Zeidmungen, Pläne oder Risse beizufügen; Maße, Gewichte, Größen und Ortsverhältnisse sind -nach bekannten und unzweifelhaften Bestimmungen zu bezeichnen.

§ 118. (1) Dem Augenschein ist erforderlichenfalls ein Sachverständiger beizuziehen.

(2) Zwei Sachverständige sind nur dann beizuziehen, wenn es wegen der Schwierigkeit der Beobachtung oder Begutachtung erforderlich ist.

§ f19. (1) Die Wahl der Sachverständigen steht dem Untersuchungsrichter zu. Sind solche für ein bestimmtes Fach beim Gerichte bleibend angesteiIt, so soll er andere nur dann zuziehen, wenn Gefahr im Verzug ist oder wenn jene durch besondere Verhältnisse abgehalten sind oder im einzelnen Fall als bedenklich erscheinen.

(2) Wenn ein Sadtverständiger der an ihn ergangenen Vorladung nicht Folge leistet oder seine Mitwirkung bei der Vornahme des Augenscheines verweigert, kann der Untersuchungsrichter eine Geldstrafe bis fünftausend Schilling über ihn verhängen. (BGBI. NT. 423/1974. Art.'I Z.37)

_§ 122 (1) D' G .. d d Am'

(3)

Ehe zur öffnung der Leidte gesdtritten wird, ist diese genau zu besdtreiben und deren Identität durch Vernehmung von Personen, die den Verstorbenen gekannt haben, außer Zweifel zu setzen. Diesen Personen ist nötigenfalls vor der At1erkennung eine genaue Besdtreibung des Verstorbenen abzufordern. Ist dieser aber ganz unbekannt, so ist eine genaue Besdlreibung der Leiche durch öffentliche Blätter bekanntzumachen.

(4)

Bei der Leichenbeschau hat der Untersuchungsrichter darauf zu sehen, daß die Lage und Beschaffenheit des Leichnams, der Ort, wo, und die Kleidung, worin er gefunden wurde, genau vermerkt sowie alles, was nach den Umständen für die Untersuchung von Bedeutung sein könnte, sorgfältig beachtet werde. Insbesondere sind Wunden und andere äußere Spuren erlittener Gewalttätigkeit nach ihrer Zahl und Beschaffenheit genau zu verzeichnen, die Mittel und Werkzeuge anzugeben, durch die sie wahrscheinlich verursacht wurden, und die etwa vorgefundenen, möglicherweise gebrauchten Werkzeuge mit den vorhandenen Verletzungen zu vergleichen.

§ 128. (1) Die Leichenbeschau und Leichenöffnung ist durch einen oder nötigenfalls zwei 1\rzte (§ 118 Abs. 2) nach den dafür bestehenden besonderen Vorschriften vorzunehmen.

(2) Der Arzt, der den Verstorbenen in der dessen Tod allenfalls vorhergegangenen Krankheit behandelt hat, ist, wenn es zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen und ohne Verzögerung geschehen kann, zur Gegenwart bei der Leichenbeschau aufzufordern.

§ 129. (1) Das Gutachten hat sich darüber auszusprechen, was im vorliegenden Falle die den eingetretenen Tod zunächst bewirkende Ursache gewesen und wodurch sie erzeugt worden ist.

(2) Werden Verletzungen wahrgenommen, so ist insbesondere zu erörtern:

1. ob sie dem Verstorbenen durch die Handlung eines anderen zugefügt wurden und, falls diese Frage bejaht wird,
2. ob diese Handlung a) schon ihrer allgemeinen Natur wegen, b) wegen der eigentümlichen persönlichen

BeSchaffenheit oder eines besonderen Zustandes des Verletzten, c) wegen der zufälligen Umstände, unter denen sie verübt wurde, oder

tt) wegen zufällig hinzugekommener, jedoch durch sie veranlaßter oder aus ihr entstandener Zwischenursachen den Tod herbeigeführt habe, und ob endlich

c) der Tod durd! red!tzeitige und zweckmäßige Hilfe hätte abgewendet werden können.

(3) Insofern sim das Gutamten nicltt über alle für die Entscheidung erheblichen Umstände verbreitet, sind hierüber vom Untersuchungsrimter besondere Fragen an die Sachverständigen zu stellen.

§ 130. Bei Verdamt einer Kindestötung ist nebst den nach den vorstehenden Vorschriften zu pflegenden Erhebungen -aum zu erforsmen, ob das Kind lebendig geboren wurde.

§ 131. Liegt der Verdacht einer Vergiftung vor, so sind der Erhebung des Tatbestandes nötigenfalls auch ein oder zwei Chemiker (§ 118 Abs. 2) beizuziehen. Die JJntersuchung der Gifte selbst aber kann nach Umständen auch von den Chen,iikern allein in einem hiezu geeigneten Lokale vorgenommen werden.

§ 132. Auch bei körperlichen Beschädigungen ist nötigenfalls die Besichtigung des Verletzten durch einen oder zwei 1\rzte (§ 118 Abs. 2) zu veranlassen. Die Sachverständigen haben die Verletzungen gen au zu beschreiben und sich insbesondere darüber auszusprechen, welche von den vorhandenen Körperverletzungen oder Gesundheitsstörungen an und für sich oder in ihrem Zusammenwirken, unbedingt oder unter den besonderen Umständen des Falles als leimte, schwere oder lebensgefährliche anzusehen sind, welche Wirkungen Beschädigungen dieser Art gewöhnlich nach sich zu ziehen pflegen und welche im vorliegenden einzelnen Falle daraus hervorgegangen sind sowie durch welme Mittel oder Werkzeuge und auf welche Weise sie zugefügt worden sind.

§ 133. Ist die körperliche Besichtigung einer Frauensperson nötig, so ist womöglich eine ~ntin damit zu beauftragen.

III. Verfahren bei Zweifeln über

Gei s t e s s t ö run gen 0 der übe r Z urechnungsfähigkeit

§134. (1) Entstehen Zweifel darüber, ob der Beschuldigte zur Zeit der Tat den Gebrauch seiner Vernunft besessen oder ob er an einer Geistesstörung gelitten habe, wodurch seine Zu~ rechnungsfähigkeit aufgehoben war, so ist die Untersuchung seines Geistes-oder Gemütszustandes durm einen oder nötigenfalls zwei Arzte (§ 118 Abs. 2) zu veranlassen.

(2) Diese haben über das Ergebnis ihrer Beobachtungen Bericht zu erstatten, alle für die Beurteilung des Geistes-und Gemütszustandes des Beschuldigten einflußreichen Tatsamen zusammenzustellen, sie nach ihrer Bedeutung sowohl einzeln als aum im Zusammenhange zu prüfen und. falls sie eine Geistesstörung als vorhanden betrachten, die Natur der Krankheit, deren Art und Grad zu bestimmen und sich sowohl nach den Akten als aud!. nach ihrer eigenen Beobachtung über den Einfluß al,JSZU~pFedten. den ru...

Xli. Hauptstück

die DurchsudlUng von dem Publikum offenstehenden Räumlichkeiten vorgenommen wird.

(3)

In der Regel darf die Durchsuchung nur kraft eines mit Gründen versehenen richterlichen Befehles unternommen werden. Dieser Befehl ist dem Beteiligten sogleich oder doch innerhalb der nächsten vierundzwanzig Stunden zuzustellen.

(4)

Von Hausdurchsuchungen wegen Verbrechen oder Vergehen, bei denen weitere polizeiliche Nachforschungen oder Vorkehrungen im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich sein können, ist, insofern dies ohne Verzögerung geschehen kann, die nächste Sicherheitsbehörde vorläufig in Kenntnis zu setzen, damit ein Abgeordneter dieser Behörde hiebei anwesend sein und, ohne auf den Untersuchungsakt Einfluß zu nehmen, sich die nötigen Kenntnisse zu den weiter erforderlichen Vorkehrungen verschaffen könne.

§ 141. (1) Zum Zwecke der Strafgerichtspflege kann bei Gefahr im Verzug auch ohne richterlichen Befehl eine Hausdurmsuchung von Gerichtsbeamten oder Beamten der Sicherheitsbehörden angeordnet werden. Der zur Vornahme Abgeordnete ist mit einer sduiftlichen Ermächtigung zu versehen, die er dem Beteiligten vorzuweisen hat.

(2)

Zu demselben Zwecke kann eine Hausdurchsuchung auch durch die Sicherheitsorgane aus eigener Mamt vorgenommen werden, wenn gegen jemanden ein Vorführungs-oder Haftbefehl erlassen oder wenn jemand auf der Tat betreten, durch öffentliche Nacheile oder öffentlichen Ruf als einer strafbaren Handlung verdächtig bezeichnet oder im Besitze von Gegenständen betreten wird, die auf die Beteiligung an einer solchen hinweisen.

(3)

In beiden Fällen ist dem Beteiligten auf sein Verlangen sogleich oder doch binnen der nächsten vierundzwanzig Stunden die Bescheinigung über die Vornahme der Hausdurchsuchung und deren Gründe zuzustellen.

§ 142. (1) Haus-und Personsdurchsuchungen sind stets mit Vermeidung alles unnötigen Aufsehens, jeder nicht unumgänglich nötigen Belästigung oder Störung der Beteiligten, mit möglichster Schonung ihres Rufes und ihrer mit dem Gegenstande der Untersuchung nicht zusammenhängenden Privatgeheimnisse sowie mit sorgfältigster Wahrung der Schicklichkeit und des Anstandes vorzunehmen.

(2) Der Inhaber der Räumlichkeit, die durchsucht werden soll, ist aufzufordern, der Durchsuchung beizuwohnen; ist er verhindert oder nicht anwesend, so muß die Aufforderung an ein erwachsenes Mitglied seiner Familie oder in dessen Ermangelung an einen Hausgenossen oder Nachbar ergehen.

(3)

Außerdem sind bei der Durchsuchung stets ein Protokollführer und zwei Gerichtszeugen beizuziehen.

(4)

Das über die Durchsuchung aufzunehmende Protokoll ist von allen Anwesenden zu unterfertigen. Ist nichts Verdächtiges ermittelt worden, so ist dem Beteiligten auf sein Verlangen eine Bestätigung hierüber zu erteilen.

11. B e s chi a g nah m e

§ 143. (1) Werden Gegenstände gefunden, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder dem Verfall oder der Einziehung unterliegen, so sind sie in ein Verzeichnis zu bringen und in gerichtliche Verwahrung oder doch unter gerichtliche Obhut oder in Beschlag zu nehmen (§ 98). (BGBI. Nr. 423/1974, Art. 1 Z. 41)

(2) Jedermann ist verpflichtet, solche Gegenstände, insbesondere auch Urkunden, auf Verlangen herauszugeben. Wird die Herausgabe eines Gegenstandes, dessen Innehabung zugestanden oder sonst erwiesen ist, verweigert und läßt sich die Abnahme nicht durch Hausdurchsuchung bewirken, so kann der Besitzer, falls er nicht selbst der strafbaren Handlung verdächtig erscheint oder von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses gesetzlich befreit ist, durch Verhängung einer Beugestrafe bis zu fünftausend Schilling und bei weiterer Weigerung in wichtigen Fällen durch Verhängung einer Beugehaft bis zu sechs Wochen dazu angehalten werden. (BGBI. Nr. 423/1974, Art. 1 Z. 41)

§ 144. Werden bei einer Haus-oder Per'sonsdurchsuchung Gegenstände gefunden, die auf die Begehung einer anderen als der strafbaren Handlung schließen lassen, derentwegen die Durchsuchung vorgenommen wird, so werden sie, wenn jene von Amts wegen zu verfolgen ist, zwar

II?it Beschlag belegt; es muß jedoch hierü~er em besonderes Protokoll aufgenommen und dleses sofort dem Staatsanwalte mitgeteilt werden. Beantragt diese~ nich.t ~ie Einleitung des Strafverfahrens, so smd dIe m Beschlag genommenen Gegenstände unverzüglich zurückzugeben.

111. Dur c h s u c h u n gun d B e s chi a gnahme vO'n Papieren

§ 145. (1) Bei der Durchsuchung von Papieren ist dafür zu sorgen, daß deren Inhalt nicht zur Kenntnis unbefugter Personen gelange.

(2)

Will der Inhaber von Papieren deren Durch~uchung nimt gestatten, so sind diese versiegelt bei Gericht zu hinterlegen; auch ist sofort die Entscheidung der Ratskammer einzuholen. ob sie durmsumt oder zurückgegeben werden sollen.

(3)

Auch außerdem sind Papiere, die in gerichtliche Verwahrung genommen wurden und die nimt sofort verzeichnet werden können, in

360

V. 0 b e r w ach u n gei n e s F e r nmeldeverkehrs

(BGBI. Ny. 423/1974, Art. I Z. 43)

Inhaber der Fernmeldeanlage verschiedenen Verdächtigen (Beschuldigten), diesem jedoch nur insoweit, als die Aufzeichnungen für das gegenwärtige oder für ein erst einzuleitendes Strafverfahren gegen ihn von Bedeutung sein können. Bei der Einsichtnahme können der Inhaber der Fernmeldeanlage und der Verdächtige (Beschuldigte) verlangen, daß die von ihnen eingesehenen Aufzeichnungen aufbewahrt werden. Wird kein solmes Verlangen gestellt, so hat der Untersumungsrichter die Aufzeimnungen nur so weit zu den Akten zu nehmen, als sie für das gegenwärtige oder ein erst einzuleitendes Strafverfahren von Bedeutung sein können; die nicht zu den Akten genommenen Aufzeichnungen hat er vernichten zu lassen.

(3) Erachtet sich der Inhaber der überwachten Fernmeldeanlage dadurch beschwert, daß die überwachung von der Ratskammer angeordnet, genehmigt oder aufremterhalten worden ist, so steht ihm die binnen vierzehn Tagen nach der Mitteilung des Untersumungsrichters einzubringende Besmwerde an den Gerimtshof zweiter Instanz zu (§ 114). Wird die Beschwerde für berechtigt erkannt, so ist zugleim anzuordnen, daß alle durm unzulässige überwachung gewonnenen Aufzeimnungen zu vernichten sind, sofern nicht nam Abs. 2 ihre Aufbewahrung verlangt worden ist.

XIII. Hauptstück

Von der Vernehmung der Zeugen

§ 150. In der Regel ist jeder, der als Zeuge vorgeladen wird, verpflichtet, der Vorladung Folge zu leisten und über das, was ihm vom Gegenstande der Untersuchung bekannt ist, vor Gericht Zeugnis abzulegen.

§ 151. Als Zeugen dürfen bei sonstiger Nichtigkeit ihrer Aussage nicht vernommen werden:

1. Geistliche über das, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde;
2. Staatsbeamte, wenn sie durch ihr Zeugnis das ihnen obliegende Amtsgeheimnis verletzen würden, insofern sie dieser Verschwiegenheitspflicht nicht durch ihre Vorgesetzten entbunden sind;
3. Personen, die zur Zeit, in der sie das Zeugnis ablegen sollen, wegen ihrer Leibes-oder Gemütsbeschaffenheit außerstande sind, die Wahrheit anzugeben.

S 152. (I) Von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses sind befreit:

2. Verteidiger über das, was ihnen in dieser Eigenschaft vom Beschuldigten anvertraut worden ist, und Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder über das, wa,s ihnen in dieser Eigenschaft von ihrem Vollmachtgeber anvertraut worden ist. (BGBI. Nr. 143/1972, Art. 1 Z.l)

(2)

Steht eine als Zeuge vorgeladene Person nur zu einem von mehreren Beschuldigten in einem der vorstehend erwähnten Verhältnisse, so kann sie sich des Zeugniss!!s hinsichtlich der anderen nur dann entschlagen, wenn eine Sonderung der Aussagen, die die anderen betreffen, nicht möglich ist.

(3)

Der Untersuchungsrichter hat die unter Abs. 1 Z. 1 bezeichneten Personen, wenn sie als Zeugen vorgerufen werden, ,,"or ihrer Vernehmung oder doch, sobald ihm ihr Verhältnis zum Beschuldigten bekannt wird, über ihr Recht, sich des Zeugnisses zu entschlagen, zu belehren und ihre darüber abgegebene Erktirung in das Protokoll aufzunehmen. Hat der Zeuge auf sein Recht, sich des Zeugnisses zu entschlagen, nicht ausdrücklich verzichtet, so ist seine Aussage nichtig.

§ 153. Wenn die Ablegung des Zeugnisses oder die Beantwortung einer Frage für den Zeugen oder einen seiner Angehörigen (§ 152 Abs. 1

Z. 1) Schande oder die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung, oder eines unmittdbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils mit sich brächte, und er deshalb das Zeugnis verweigert, so soll er nur zum Zeugnis verhalten werden, wenn dies wegen der besolllderen Bedeutung seiner Aussage unerläßlich ist.

(BGBI. Nr. 423/1974, Art. 1 Z. 45)

§ 154. Personen, die durch Krankheit oder Gebrechlichkeit vor Gericht :tU erscheinen verhindert sind, können in ihrer Wohnung vernommen werden.

§ 155. (Aufgehoben)

§ 156. Ist der Aufenthaltsort eines Zeugen außerhalb des Sprengels des am Sitze des Untersumungsrimters befindlichen laezirksgerichtes gelegen, so ist die Vernehmung in der Regel durch das Bezirksgerimt zu veranlassen, in dessen Bezirk sim der Zeuge befindet. Hält jedoch der Untersuchungsrimter es ZUI' Erlangung einer ersmöpfenden Aussage oder zur Beschleunigung der Sache für notwendig, del!l Zeugen selbst zu vernehmen, so kann er ihn, unmittelbar. oder durch das Bezirksgerimt, dem der Zeuge untersteht, zum persönlidlen Erscl:teinen vorladen. Ist die Stellung des Zeugen vor den Untersumungsrimter mit zu großen Schwil~rigkeiten oder mit zu großen Kosten verbunden" so kann er ihn an dessen Aufenthaltsort auch sellbst vernehmen. hat jedoch, wenn dieser nicht uu Sprengel des Gerich.tshofes liegt. dem er aDi;ehört. den zustäa

(BGBI. Nr. 423/1974, Art.l Z. 46)

(BGBI. Nf. 423/1974, Art.! Z. 47)

(BGBI. Nr. 423/1974, Art. I Z. 48)

habe, daß er sie erforderlichenfalls eidlich bekräftigen könne.

§ 166. (1) Sodann ist der Zeuge um Vor-und Familiennamen, Geburtsdatum, Beruf, Wohnort und erforderlichenfalls über andere persönlime Verhältnisse, insbesondere über sein Verhältnis zum Beschuldigten oder zu anderen bei der Untersuchung Beteiligten zu befragen. (BGBI. NT. 423/1974, Art. I Z. 49)

(2) Erscheint es dem Untersuchungsrichter nach den besonderen Umständen des Falles unumgänglich notwendig, so kann der Zeuge auch darüber gefragt werden, ob er schon einmal in einer strafgerichtlichen Untersuchung gestanden war und welches Ergebnis sie hatte.

§ 167. Bei der Vernehmung über die Sache selbst ist der Zeuge zunächst zu einer zusammenhängenden Erzählung der den Gegenstand des Zeugnisses bildenden Tatsachen, sodann aber zu deren Ergänzung und zur Behebung von Dun~elheiten oder Widersprüchen zu veranlassen. Der Zeuge ist insbesondere aufzufordern, den Grund seines Wissens anzugeben. Fragen, durch die ihm Tatumstände vorgehalten werden, die erst durch seine Antwort festgestellt werden sollen, sind möglichst zu vermeiden und, wenn sie gestellt werden müssen, im Protokoll ersichtlich zu machen.

§ 168. (1) Wird es notwendig, die Anerkennung von Personen oder Sachen durch den Zeugen zu erlangen, so ist die Vorstellung oder Vorlegung in angemessener Weise zu veranlassen; jedoch ist der Zeuge vorher zur gen auen Beschreibung und Angabe der unterscheidenden Kennzeichen aufzufordern.

(2)

Stimmen Aussagen von Zeugen untereinander in erheblichen Umständen nicht überein, so kann der Untersuchungsrichter deren Gegenüberstellung veranlassen.

(3)

Die Gegenüberstellung soll in der Regel nicht zwischen mehr als zwei Personen zugleich geschehen. Die Gegenübergestellten sind über jeden einzelnen Umstand, in Beziehung auf den sie voneinander abweichen, besonders zu vernehmen; die beiderseitigen Antworten sind zu Protokoll zu bringen.

§ 170. Folgende Personen dürfen bei sonstiger Nichtigkeit des Eides nicht beeidigt werden:

1. die selbst überwiesen sind oder im Verdachte stehen, daß sie die strafbare Handlung, derentwegen sie abgehört werden, begangen oder daran teilgenommen haben;
2. die sich wegen einer vorsät:dich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung in Untersuchung befinden oder wegen einer solchen zu ein.er Freiheitsstrafe verurteilt sind, die sie noch zu verbüßen haben; (BGBI. Nr. 423/1974, Art. I Z. JO)
3. die schon einmal wegen falsmer Beweisaussage vor Gericht verurteilt worden sind; (BGBI. Nr. 423/1974, Art. I Z. ~jO)
4. die zur Zeit ihrer Abhörwlg das vierzehnte Lebensjahr nom nicht zurückgelegt haben;
5. die an einer erheblimen Sdlwäme des Wahrnehmungs-oder Erinnerungsvermögens leiden;
6. die mit dem Beschuldigten, gegen den sie aussagen, in einer Feindschaft leben, die nach Maßgabe der Persönlichkeiten und nach den Umständen geeignet ist, die volle Glaubwürdigkeit der Zeugen auszuschließen;
7. die in ilirem Verhöre wesentliche Umstände angegeben haben, deren Unwahrheit bewiesen ist und worüber sie nicht eim:n bloßen Irrtum nachweisen können.

§ 171. Vor dem Untersuchungsrichter ist die Beeidigung des Zeugen erst nach der Abhörung unter Beobachtung des Gesetzes vom 3. Mai 1868, RGBl. Nr. 33, vorzunehmen.

§ 172. (1) Der durch ein Verbrechen oder Vergehen in seinem Rechte Verletzte ist bei seiner Vernehmung als Zeuge insbesondere darüber zu befragen, ob er sich dem Strafverfahren anschließe.

(2) Auch in diesem Fall, und wenn er als Ankläger auftritt, sind alle über die Zeugen vernehmung erteilten Vorschriften auch auf ihn anzuwenden.

XIV. Hauptstü.ck

Von der Vorladung, Vorführung, vorläufigen Verwahrung und Verhaftung des Beschuldigten

I. Vorladung

§ 173. (1) Der Beschuldigte wird, wo das Gesetz nichts anderes vorschreibt, zuerst nur zur Vernehmung vorgeladen.

(2) Diese Vorladung geschie1J.t durch Zustellung einer vom Untersuchungsrichtl:r unterzeichneten, an den Vorzuladenden geridlteten schriftlichen und verschlossenen Ladung. Diese muß den Namen des Gerich.es und des Vorgeladenen, die allgemeine Bezeichnung des Gegenstandes der Untersuchung, den Ort, den ']~ag und die Stunde des Erscheinens und den Beisatz enthalten. daß

(BGBl. NT. 273/1971, Art. 11 Z. 4)

(BGBI. Nr. 273/1971, Art. II Z. 5)

in den Abs. 2 oder 7 angeführten Haftgründe vorliegt und der Beschuldigte durch den Untersuchungsrichter bereits zur Sache und zu den VorauSsetzungen der UntersudlUngshaft vernommen worden ist.

(2) Die Verhängung der Untersuchungshaft setzt abgesehen von den Fällen des Abs. 7 voraus, daß auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, der Beschuldigte werde auf freiem Fuße

1. wegen der Größe der ihm mutmaßlich bevorstehenden Strafe oder aus anderen Gründen flüchten oder sich verborgen halten (Fluchtgefahr),
2. Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte zu beeinflussen, die Spuren der Tat zu beseitigen oder sonst die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren versuchen (Verdunkelungsgefahr) oder
3. die Tat wiederholen (Wiederholungsgefahr) oder die versuchte oder angedrohte Tat ausführen (Ausführungsgefahr).

(3)

Fluchtgefahr ist jedenfalls nicht anzunehmen, wenn der Beschuldigte einer strafbaren Handlung verdächtig ist, die nicht strenger als mit fünf jähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, er sich in geordneten Lebensverhältnissen befindet und einen festen Wohnsitz im Inland hat, es sei denn, daß er bereits Anstalten zur Flucht getroffen hat. (BGBI. Nr. 423/1974, Art. I Z. 52)

(4)

Die Untersuchungshaft darf nicht verhängt oder aufrechterhalten werden, wenn die Haftzwecke auch durch eine gleichzeitige Strafhaft oder Haft anderer Art erreicht werden können, eine Untersuchungshaft aus den Gründen des Abs. 2 auch dann nicht, wenn die Haftzwecke durch Anwendung eines oder mehrerer gelinderer Mittel (Abs. 5) erreicht werden können. Wird von der Verhängung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen einer gleichzeitigen Strafhaft Abstand genommen, so hat der Untersuchungsrichter die Abweichungen vom Vollzug der Strafbaft zu verfügen, die für die Zwecke der Untersuchung unentbehrlich sind.

(5)

Als gelindere Mittel sind anwendbar:

1. das Gelöbnis, bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens weder zu flüchten noch sich verborgen zu halten noch sich ohne Genehmigung des Untersuchungsrichters von seinem Aufenthaltsort zu entfernen;
2. das Gelöbnis, keinen Versuch zu unternehmen, die Untersuchung zu vereiteln;
3. die Weisung, an einem bestimmten Ort, bei einer bestimmten Familie zu wohnen, eine bestimmte Wohnung, bestimmte Orte oder einen bestimmte!ll Umgang zu meiden, sich. a:lkoholisch.er Getränke oder anderer berausdten der Mittel zu enthalten oder einer geregelten Arbeit nadtzugehen;

1. die Weisung, jeden Wedtsel des Aufenthaltsortes anzuzeigen oder sich in bestimmten Zeitabständen bei Gerich.t oder einer anderen Stelle zu melden;
2. die vorübergehende Abnahme der Reisepapiere;
3. die vorübergehende Abnahme der zur Führung eines Fahrzeuges nötigen Papiere;
4. die Leistung einer Sich.erheit nach. den §§ 190 bis 192.

(6)

Können die Haftzwecke durch die gleichzeitige Strafhaft oder Haft anderer Art oder die Anwendung gelinderer Mittel nich.t erreidtt werden, oder würde die Untersuchung durdt die Aufrechterhaltung der Strafhaft oder der Haft anderer Art wesentlidt ersdtwert, so ist vom Untersuchungsridtter die Untersuchungshaft zu verhängen. Damit tritt im Falle der Strafhaft eine Unterbrechung des Strafvollzuges ein.

(7)

Wenn es sich um ein Verbrechen handelt, bei dem nach dem Gesetz auf mindestens zehnjährige Freiheitsstrafe zu erkennen ist, muß die Untersuchungshaft verhängt werden, es sei denn, daß auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, das Vorliegen aller im Abs. 2 angeführten Haftgründe sei auszuschließen. (BGBI. NT. 423/1974, Art. I Z. 52)

(8)

Der Beschluß des Untersuchungsridtters auf Verhängung der Untersuchungshaft samt Begründung ist dem Beschuldigten sofort zu eröffnen und binnen vierundzwanzig Stunden auch. schriftlich zuzustellen. Die mündliche Eröffnung ist im Protokoll zu vermerken. In der Begründung sind insbesondere auch. die bestimmten Tatsachen anzugeben, auf Grund derer das Gericht das Vorliegen eines oder mehrerer der im Abs. 2 angeführten Haftgründe angenommen hat.

(BGBI. Nr. 273/1971, Art. II Z. 6)

§ 181. Begibt sich der Untersudtungsridtter gleich nach. Verübung eines Verbrech.ens oder Vergehens an Ort und Stelle, um den Tatbestand zu erheben, so kann er jedem, bei dem er es notwendig findet, verbieten, während desselben oder auch noch während des folgenden Tages seinen Aufenthaltsort zu verlassen. Der Untersuchungsrichter kann über Personen, die diesem Befehle zuwiderhandeln, nadt den Umständen des Falles eine Geldstrafe bis zu fünftausend Scbilling oder eine Freiheitsstrafe bis zu ach.t Tagen verhängen.

(BGBl. N,. 273/1971, Art. II Z. 7; BGBl. N,. 423/1974, Art. I Z. 13)

§ 182. Dem Beschuldigten ist für die Zeit. die er nodt in Untersuch.ungshaft angehalten wird, von Amts wegen ein Verteidiger beizugeben, wenn weder er selbst noch. sein gesetzlicher Vertreter für ihn einen Verteidiger gewählt und die Untersuch.ungshaft schon aedu Monate gedauert hat. Liegen die VoraussetzuJlgeo

(BGBl. Nr. 273/1971, Art. 1I Z. 8)

(BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 55)

ben, von denen eine Beeinträchtigung des Haftzweckes zu befürchten ist, sind zurückzuhalten, soweit sich nicht aus den Bestimmungen der §§ 88 und 90 Abs .. 4 des Strafvollzugsgesetzes über den schriftlichen Verkehr mit Behörden und Rechtsbeiständen etwas anderes ergibt. Schreiben der Untersuchungshäftlinge, die den Verdacht erwecken, daß durch sie eine nicht bloß auf Begehren eines Beteiligten zu untersuchende strafbare Handlung begangen wird, sind stets zurückzuhalten, es sei denn, daß sie an einen inländischen allgemeinen Vertretungskörper, ein inländisches Gericht oder eine andere inländische Behörde oder ap. die Europäische Kommission für Menschenrechte gerichtet sind.

(3) Die Untersuchungshäftlinge dürfen Besuche innerhalb der Amtszeit so oft und in dem zeitlichen Ausmaß empfangen, als die erforderliche überwachung ohne Beeinträchtigung des Dienstes und der Ordnung in der Anstalt möglich ist. Es darf den Untersuchungshäftlingen jedoch in keinem Fall verwehrt werden, mindestens zweimal in jeder Woche einen Besuch in der Dauer von einer Viertelstunde zu empfangen.

§ 188. (1) Die Entscheidung darüber, mit welchen Personen die Untersuchungshäftlinge schriftlich verk,ehren und welche Besuche sie empfangen dürfen, die überwachung des Briefverkehrs und der Besuche sowie alle übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der Untersuchungshäftlinge mit der Außenwelt beziehen, stehen, mit Ausnahme der überwachung der Paketsendungen, dem Untersuchungsrichter zu. Von der überwachung des Briefverkehrs darf nur insoweit abgesehen werden, als davon keine Beeinträchtigung des Haftzweckes zu befürchten ist. (BGBI. Nr. 423/1974, Art. I Z. 57)

(2)

Die Entscheidungen nach § 16 Abs. 2 Z. 2, 4 und 5 des Strafvollzugsgesetzes stehen der Ratskammer zu. (BGBI. Nr. 423/1974, Art. I Z.57)

(3)

Im übrigen stehen alle Anordnungen und Entscheidungen hinsichtlich der Anhaltung in Untersuchungshaft dem Anstaltsleiter oder den von diesem dazu bestellten Vollzugsbediensteten zu. Vor jeder Entscheidung nach § 186 Abs. 3 erster Satz, Abs. 4 und Abs. 5 erster Satz, ist eine .Außerung des Untersuchungsrichters einzuholen. Die von den Untersuchungshäftlingen begangenen Ordnungswidrigkeiten sind dem Untersuchungsrichter mitzuteilen. Das gleiche gilt von Vorfällen, von denen eine Beeinträchtigung der Haftzwecke zu befürchten ist.

§ 189. Der Präsident des Geridltshofes erster Instanz oder der von ihm dazu bestellte Richter hat in dem bei dem Gerichtshof eingerichteten Gefangenenhaus wenigstens einmal in jeder Woche unvermutet in Abwesenheit des unmittelbar aufsichtführenden Vollzugsbediensteten Nachschau zu halten und die Abstellung der auf Grund der Befragung der Untersuchungshäftlinge festgestellten Mängel zu veranlassen.

(BGBI. Nr. 423/1974, Art. I Z. 58)

IV. Si c her h e i t sie ist u n g, Au fheb u n g der v 0 r1 ä u f i gen Ver w a hrung und der Untersuchungshaft

§ 190. Sofern es sich nicht um ein Verbrechen handelt, bei dem nach dem Gesetz auf eine mindestens zehnjährige Freiheitsstrafe zu erkennen ist, kann die wegen Verdachtes der Flucht verhängte Haft gegen Kaution oder Bürgschaft für eine von der Ratskammer mit Rücksicht auf die Folgen der strafbaren Handlung, die Verhältnisse der Person des Verhafteten und das Vermögen des Sicherheit Leistenden zu bestimmende Summe und gegen Ablegung der im § 180 Abs. 5

Z. 1 und 2 erwähnten Gelöbnisse auf Verlangen unterbleiben oder aufgehoben werden; sie muß gegen die angegebenen Sicherheiten auf Verlangen unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die strafbare Handlung nicht strenger als mit fünfjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist.

(BGBI. Nr. 273/1971, Art. II Z. 9 und 10; BGBI. Nr. 423/1974, Art. I Z. 59)

§ 191. (1) Die Kautions-oder Bürgschaftssumme ist entweder in barem Geld oder in solchen Wertpapieren, die nach den bestehenden Gesetzen zur Anlegung der Gelder von Minderjährigen oder Pflegebefohlenen verwendet werden dürfen, nach dem Börsekurse des Erlagstages berechnet, gerichtlich zu hinterlegen oder durch Pfandbestellung auf unbewegliche Güter oder durch taugliche Bürgen (§ 1374 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches), die sich zugleich als Zahler verpflichten, sicherzustellen.

(2)

Die Kautions-oder Bürgschaftssumme ist vorn Gerichte für verfallen zu erklären, wenn sich der Beschuldigte ohne Erlaubnis von seinem Wohnort entfernt oder auf die an ihn ergangene Vorladung, die im Falle seiner Nichtauffindung: nach § 111 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung zuzustellen ist, binnen drei Tagen vor Gericht nicht erscheint.

(3)

Dieses Erkenntnis ist, sobald es rechtskräftig geworden ist, gleich jedem Urteil exekutionsfähig. Die verfallenen Sicherheitsbeträge sind an die Bundeskasse abzuführen; dom hat der durch die strafbare Handlung Geschädigte das Recht, zu verlangen, daß vor allem seine Entschädigungsansprüche daraus befriedigt werden.

(BGBl. NT. 273/1971, Art. Il Z. 9)

§ 192. (1) Wenn der Beschuldigte nach gestatteter Freilassung Anstalten zur Flucht trifft oder wenn neue Umstände vorkommen, die seine Verhaftung erfordern, so ist er ungeachtet der

obliegt der Ratskammer. Die Ratskammer kann vor DurdUührung der Verhandlung rasch durchführbare ergänzende Erhebungen durch den Untersuchungsrichter anordnen.

(2)

Zur Verhandlung sind der Staatsanwalt und der Veneidiger zu laden; der Beschuldigte ist von der Verhandlung zu verständigen. Die Vorladung des Verteidigers und die Verständigung des Beschuldigten sind so vorzunehmen, daß ihnen eine Vorbereitungszeit von wenigstens drei Tagen zur Verfügung steht. An der Verhandlung nimmt auch der Untersuchungsrichter teil.

(3)

Der Beschuldigte ist zur Verhandlung vorzuführen, es sei denn, daß seine Vorführung wegen Krankheit unmöglich ist. Wird der Beschuldigte nicht vorgeführt, so muß er während der Verhandlung durch einen Verteidiger vertreten sein. Hat weder der Beschuldigte selbst noch sein gesetzlicher Vertreter einen Verteidiger gewählt, so ist ihm für die Verhandlung von Amts wegen ein Verteidiger beizugeben. Liegen die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 vor, so ist dem Beschuldigten nach dieser Gesetzesstelle ein Verteidiger beizugeben.

(4)

Die Verhandlung ist nichtöffentlich. Sie hat sich auf die Haftfrage zu beschränken. Die Erreichung des Untersuchungszweckes darf durch die Verhandlung nicht gefährdet werden.

(5)

Zuerst trägt der Untersuchungsrichter eine Darstellung des bisherigen Ganges der Untersuchung vor. Hierauf erhält der Staatsanwalt das Won und dann der Beschuldigte oder sein Veneidiger zur Erwiderung. Dem Beschuldigten oder seinem Verteidiger gebührt das Recht der letzten ltußerung. Nach diesen Vorträgen zieht sich die Ratskammer zur Beratung zurück. Die Ratskammer entscheidet über die Fortdauer der Untersuchungshaft durch Beschluß, der vom Vorsitzenden mündlich zu verkünden ist.

(6)

Gegen den Beschluß der Ratskammer steht dem Staatsanwalt und dem Beschuldigten die Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz offen.

(7)

Die Beschwerde ist binnen vierzehn Tagen nach Verkündung des Beschlusses beim Vorsitzenden der Ratskammer einzubringen und von diesem ohne Verzug dem Gerichtshof zweiter Instanz vorzulegen. Die gegen die Aufhebung der Untersuchungshaft gerichtete Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn sie sofort angemeldet und binnen drei Tagen ausgefühn wird.

(BGBl. Nr. 273/1971, Art. II Z. 11)

$ 196. (1) Der Gerichtshof zweiter Instanz hat über die Beschwerde ohne Verzug zu entscheiden; er kann zuvor vom Untersuchungsrichter Aufklärungen verlangen oder rasch durchführbare ergänzende Erhebungen anordnen.

(2)

Der Gerichtshof zweiter Instanz entscheidet über die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung.

(3)

Entscheidet der Gerichtshof zweiter Instanz, daß die Haft aufzuheben ist, und treffen die dafür maßgebenden Umstände nach der Aktenlage auch bei einem Mitbeschuldigten zu, der keine Beschwerde eingebracht hat, so hat der Gerichtshof so vorzugehen, als ob eine solche Beschwerde vorläge.

(BGBI. Nr. 273/1971, Art. II Z. 11; BGBI. Nr. 423/1974, Art. I Z. 63)

§ 197. über die Aufhebung der Anwendung gelinderer Mittel entscheidet der Untersuchungsrichter. Sind der Untersuchungsrichter und der Staatsanwalt hierüber aber verschiedener Meinung, so entscheidet die Ratskammer in nichtöffentlicher Sitzung.

(BGBI. Nr. 273/1971, Art. II Z. 11)

XV. Hauptstüdt

Von der Vernehmung des Beschuldigten

§ 198. (1) Der Beschuldigte ist in der Voruntersuchung ohne Beisein des Anklägers oder anderer hiezu gesetzlich nicht berufener Personen vom Untersuchungsrichter zu vernehmen. Diese Vernehmung muß mit Anstand und Gelassenheit vorgenommen werden. Sie findet in der Regel mündlich statt, doch kann der Untersuchungsrichter bei verwickelten Punkten auch eine schriftliche Beantwonung gestatten. Gerichtszeugen sind der Vernehmung des Beschuldigten nur dann beizuziehen, wenn es der Untersuchungsrichter für nötig erachtet oder der Beschuldigte verlangt.

(2)

Ist ein Verhafteter mit Fesseln belegt worden, so müssen ihm diese vor seiner Vernehmung abgenommen werden, sofern dies ohne Gefahr geschehen kann. Auch. ist jedem Beschuldigten während seiner Vernehmung ein Sitz zu gestatten.

(3)

Ist der Beschuldigte der Gerichtssprache nicht kundig oder ist er taub oder stumm, so sind die Vorschriften der §§ 163 und 164 zu beobachten.

§ 199. (1) Der Untersuchungsrichter hat vor dem Beginne der Vernehmung den Beschuldigten zu ermahnen, daß er die ihm vorzulegenden Fragen bestimmt, deutlich und der Wahrheit gemäß beantworte.

(2) Nach der Vernehmung über die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten hat ihm der Untersuchungsrichter das. Verbrechen oder Vergehen, dessen er beschuldigt ist, im allgemeinen zu bezeichnen und ihn zu veranlassen, daß er sich über die den Gegenstand der Anschuldigung bildenden Tatsachen in einer zusammenhängenden, umständlichen ErZählung äußere. Die wei

XVI. Hauptstück

Von der Versetzung in den Anklagestand

(2) Die Anklageschrift muß enthalten:

(3)

Der Anklageschrift ist eine kurze, aber erschöpfende Begründung beizufügen, in der der Sachverhalt, wie er sich aus der Anzeige oder aus den Akten der Vorerhebungen oder Voruntersuchung ergibt, zusammenhängend zu erzählen ist.

(4)

Außerdem ist das Verzeichnis der vorzuladenden Zeugen und Samverständigen sowie der anderen Beweismittel, deren sich der Ankläger in der Hauptverhandlung zu bedienen gedenkt, in die Anklageschrift aufzunehmen oder ihr beizulegen.

(5)

Der Ankläger kann in der Anklageschrift auch den Antrag auf Verhaftung des Beschuldigten stellen.

(6)

Die Anklagesmrift ist in so vielen Ausfertigungen zu überreichen, daß jedem der Angeklagten ein Exemplar zugestellt und eines beim Untersumungsrichter zurückbehalten werden kann.

S208. (1) Die Anklagesmrift ist bei dem Richter, der die Voruntersumung geführt hat, und, falls keine Voruntersumung stattgefunden hat, beim Vorsitzenden der Ratskammer einzubringen.

(2) Hat der Untersumungsrimter (Vorsitzende der Ratskammer) Bedenken, dem Antrag auf Verhaftung des Besmuldigten stattzugeben, so holt er die Entsmeidung der Ratskammer ein. Ist kein solmes Bedenken vorhanden oder ist es durm die Entsmeidung der Ratskammer beseitigt, so teilt der Untersumungsrimter die Anklageschrift samt Beilagen dem Besmuldigten mit und belehn ihn darüber, daß er gegen die Anklageschrift Einsprum erheben \lnd die Entsmeidung des Gerichtshofes zweiter Instanz über die Zuständigkeit des in der Anklagesmrift genannten Geridltes und über die Zulässigkeit der Ankl.age begehren könne.

§ 209. (1) Befindet sim der Besmuldigte bereits in Haft, so ist ihm die Anklagesmrift längstens binnen vierundzwanzig Stunden, wird aber seine Verhaftung auf Grund der Anklagesmrift verfügt, so ist sie ihm zugleim mit dem Haftbefehle zuzustellen.

(2)

Zur Erhebung des Einsprumes steht dem Verhafteten eine Frist von vierzehn Tagen offen, die im letzten Falle vom Zeitpunkte seiner Einlieferung zu laufen beginnt. Den Einsprum kann er beim Untersumungsrimter zu Protokoll oder schriftlich anbringen.

(3)

Wird auf sein Verlangen die Anklageschrift seinem Verteidiger zugestellt, so läuft die Frist zur Erhebung des Einspruches von der Zustellung an den Verteidiger.

(4)

Bleibt der Beschuldigte auf freiem Fuße, so ist ihm die Anklageschrift mit der Belehrung zuzustellen. daß er den Einspruch dagegen binnen

vierzehn Tagen beim Untersuchungsrimter mündlich oder schriftlim erheben könne.

S 210. (1) Ist der Einsprum innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erhoben worden oder hat der Besmuldigte ausdrücklim darauf verzimtet, so legt der Untersuchungsrimter die Akten dem Gerimtshof erster Instanz vor, der sofort die Hauptverhandlung anzuordnen hat.

(2)

Im entgegengesetzten Falle sendet der Untersumungsrimter nach Erhebung des Einsprumes die Akten dem Gerichtshofe zweiter Instanz unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Anklägers.

(3)

Der Gerichtshof zweiter Instanz entscheidet über den Einspruch nach Anhörung des Oberstaatsanwaltes in nimtöffentlimer Sitzung.

(4)

In gleimer Weise ist vorzugehen, wenn sich der Besmuldigte gegen die vom Untersuchungsrimter oder von der Ratskammer über ihn verhängte Haft (§ 208) besmwert; aum in diesem Fall hat der Gerichtshof zweiter Instanz so vorzugehen, als würde gegen die Anklageschrift Einspruch erhoben. § 196 Abs. 3 gilt sinngemäß. (BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 64)

§ 211. (1) Der Gerichtshof zweiter Instanz weist die Anklagesmrift vorläufig zurück, wenn er dies zur Beseitigung eines Formgebremens oder zur besseren Aufklärung des Samverhaltes für notwendig erachtet.

(2) Der Ankläger hat hierauf binnen vierzehn Tagen seine allfälligen Anträge an den Untersuchungsrimter zu stellen oder eine Anklageschrift neuerlim zu überreichen (§§ 27 und 46).

§ 212. Wenn der Gerimtshof zweiter Instanz dafür hält, daß zur Vornahme der Hauptverhandlung ein anderes Gerimt seines Sprengels zuständig ist, so verweist er diese dahin und erkennt zugleim in der Sache selbst. Eramtet er dagegen die Zuständigkeit eines im Sprengel eines anderen Gerichtshofes zweiter Instanz liegenden Gerichtes als begründet, so spricht er seine eigene Nichtzuständigkeit aus und übersendet die Akten zur weiteren Entscheidung dem zuständigen Gerichtshofe zweiter Instanz.

§ 213. (1) Eramtet der Gerichtshof zweiter Instanz, daß der Anklage einer der folgenden Gründe entgegenstehe:

1. daß die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat keine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe;
2. daß es an genügenden Gründen fehle, den Besmuldigten der Tat für -rerdächtig zu halten;
3. daß Umstände vorliegen, durm die die Strafbarkeit der Tat aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist, oder daß die Voraussetzungen des § 42 StGB gegeben seien;

§ 216. (Aufgehoben)

§ 217. (Aufgehoben)

XVß. Hauptstück

die Hauptverhandlung auf seine Kosten vertagt und er ,zur Verhandlung vorgeführt werde. Auch die Zeugen und Sachverständigen sind hiezu in der Art vorzuladen, daß in der Regel zwischen der Zustellung der Vorladung und dem Tag, an dem die Hauptverhandlung vorgenommen wird, ein Zeitraum von drei Tagen liegt. (BGBI. Nr. 42311974, Art. 1 Z. 67)

(2)

Der Regel nach findet die Hauptverhandlung am Sitze des Gerichtshofes erster Instanz statt; doch kann dessen Vorsteher zur Ersparung unverhältnismäßiger Reiseauslagen oder aus anderen wichtigen Gründen nach Anhörung des Anklägers und des Angeklagten anordnen, daß die Hauptverhandlung an einem anderen im Sprengel des Gerichtshofes gelegenen Ort abgehalten werde.

(3)

Ist zu erwarten, daß die Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte von längerer Dauer sein werde, so ist anzuordnen, daß ein Ersatzrichter und ein Ersatzschöffe der Verhandlung beiwohnen, um bei Verhinderung eines Richters oder Schöffen an dessen Stelle zu treten. Ist eine besonders lange Dauer der Hauptverhandlung zu erwarten, so können zu diesem Zweck noch ein weiterer Ersatzrichter und ein weiterer Ersatzschöffe beigezogen werden. Die Ersatzrichter treten in der in der Geschäftsverteilung bestimmten Reihenfolge an die Stelle des verhinderten Richters, die Ersatzschöffen in der Reihenfolge der Dienstliste an die Stelle des verhinderten' Schöffen. (BGBl. Nr. 42311974, Art. 1 Z. 67)

§ 221 a. (1) Den smöffengerichtsverhandlungen, die im Sprengel eines außerhalb des Gerichtshofsitzes gelegenen Bezirksgerichtes abgehalten werden, sind als Schöffen die Personen zuzuziehen, die nach der Reihenfolge der besonderen Dienstliste für regelmäßige Schöffengerichtsverhandlungen bei diesem Gericht als Schöffen zunächst berufen sind.

(2) Ist die Hauptverhandlung vor einem Schöffengericht im Sprengel eines außerhalb des Gerichtshofsitzes gelegenen Bezirksgerichtes durchgeführt worden, so können die gegen die Entsdteidungen des Sdtöffengeridttes und des Vorsitzenden zulässigen Redttsmittel, deren Ausführung und die Gegenausführung auch bei diesem Bezirksgericht angebracht werden.

(BGBI. Nr. 42311974, Art. 1 Z. 68)

§ 222. (1) Will der Ankläger, der Privatheteiligte oder der Angeklagte die Vorladung von Zeugen oder Sachverständigen beantragen, die nicht bereits nach der Anklageschrift oder dem über den Einspruch ergangenen Erkenntnisse vorzuladen sind, so hat er dies dem Vorsitzenden unter Angabe der Tatsachen und Punkte, über die der Vorzuladende vernommen werden soll, remtzeitig anzuzeigen.

(2) Die 'Liste der neu zu ladenden Zeugen und Sachverständigen ist dem Gegner längstens drei Tage vor der Hauptverhandlung mitzuteilen;' außerdem können diese Personen nidtt ohne seine Zustimmung vernommen werden, unbeschadet jedoch der dem Vorsitzenden in dieser Hinsicht eingeräumten Ermämtigung (§ 254).

§ 223. (Aufgehoben)

§ 224. (1) Sollte der Angeklagte oder sein Verteidiger darauf antragen, daß ein zur Verteidigung dienender Umstand noch näher erforscht werde, so hat der Vorsitzende, wenn er das Begehren begründet findet, die Erhebung ohne Zeitverlust zu veranstalten und, nachdem sie geschehen ist, dem Ankläger und dem Angeklagten oder dessen Verteidiger zum Zweck allfälliger Einsichtnahme Utid' weiterer Antragstellung davon Kenntnis zu geben. Eine gleidte Vervollständigung der Voruntersuchung ist auch auf Antrag des Anklägers oder des Privatbeteiligten zulässig.

(2) Die Erörterung der Ergebnisse sotmer -nachträglicher Erhebungen bleibt in der Regel (§ 227) der Hauptverhandlung vorbehalten.

§ 225. (1) Glaubt der Vorsitzende, daß einem auf Grund der §§ 222 und 224 gestellten Antrage nicht stattzugeben sei, so entscheidet hierüber die Ratskammer. In gleimer Weise hat er die Entscheidung der Ratskammer einzuholen, wenn er in Fällen, wo kein Einspruch gegen die Anklageschrift erhoben wurde, Bedenken trägt, alle darin namhaft gemachten Zeugen und Sachverständigen vorzuladen.

(2) Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig; jedoch kann der Antrag in der Hauptverhandlung erneuert werden.

§ 226. Weist der Angeklagte nadt, daß er wegen Krankheit oder einer sonstigen unabwendbaren Verhinderung bei der Hauptverhandlung, nicht erscheinen kann, oder beantragt der Ankläger oder der Angeklagte aus einem anderen erheblichen Grund die Verlegung der Hauptverhandlung, so hat der Vorsitzende hierüber zu entscheiden. Wegen einer Verhinderung des Verteidigers findet eine Vertagung nur dann statt, wenn das Hindernis dem Angeklagten oder dem Gerichte so spät bekannt wurde, daß ein anderer Verteidiger nicht mehr bestellt werden konnte.

(BGBI. N,.. 423/1974, Art. 1 Z. 69)

§ 227. (1) Tritt der Ankläger vor Beginn der Hauptverhandlung von der Anklage zurück, so stellt der Vorsitzende das Verfahren ein und widerruft die Anordnung der Hauptverhandlung.

(2) Haben nam der Versetzung in den Anklagestand nom gerimdidre Erhebungen stattgefunden, so hat der Anktäger das Remt, vor Beginn

1. öffentlichkeit der Hauptverhandlung

(BGBl. NT. 42311974, Art. I Z. 70)

der Angeklagte oder Privatankläger, der Privat

beteiligte, ein Zeuge. oder ein Sachverständiger

solche Kußerungen erlaubt, so kann der Gerichts

hof gegen ihn auf Antrag des Beleidigten oder

des Staatsanwaltes oder von Amts wegen eine

Ordnungsstrafe bis zu fünftausend Schilling,

wenn es aber zur Aufrechterhaltung der Ordnung

unerläßlich ist, eine Freiheitsstrafe bis zu acht

Tagen verhängen.

(BGBI. NT. 423/1974, Art. I Z. 72)

§ 236. (1) Macht sich ein Parteienvertreter (Verteidiger, Vertreter des Privatanklägers oder Privatbeteiligten), der nicht der Disziplinargewalt . einer Standesbehörde unterliegt, eines solchen Verhaltens schuldig oder verletzt er die dem Gerichte gebührende Achtung, so kann er vom Gerichtshof mit einem Verweis oder einer Geldstrafe bis zum Betrage von fünftausend Schilling belegt werden. (BGBI. Nr. 423/1974, Art. I

2H. Stück -AusgE'geben am 30. Dezember. 1975 -Nr. 631

bekenntnis der Schö1fen mamt hiebei keinen Untersdlied. Nur solme, die keinem Religionsbekenntnis angehören oder deren Bekenntnis die Eidesleistung untersagt, werden durdl Handsmlag verpflimtet.

(3) Die Beeidigung gilt für die Dauer des Kalenderjahres; sie ist im Verhandlungsprotokoll und fortlaufend in einem besonderen Bume zu beurkunden.

§ 241. (1) Hierauf werden die vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen aufgerufen; der Vorsitzende weist sie an, namdem er sie an die Heiligkeit des von ihnen abzulegenden Eides erinnert hat, sidt in das für sie bestimmte Zimmer zu begeben. Nach Umständen kann aum der Privatankläger oder Privatbeteiligte, wenn er als Zeuge zu vernehmen ist, unbeschadet seines Remtes, sim durm einen anderen bei der Verhandlung vertreten zu lassen, zur Entfernung aus dem Sitzungssaal angewiesen werden. Der Vorsitzende ordnet aum nam Befinden Maßregeln an, um Verabredungen oder Besprechungen der Zeugen zu verhindern.

(2) Bei den Samverständigen kann der Vorsitzende in allen Fällen, in denen er es für die Erforschung der Wahrheit zweckdienlich findet, verfügen, daß sie sowohl während der Vernehmung des Angeklagten als auch der Zeugen im Sitzungssaale bleiben.

§ 242. (1) Wenn Zeugen oder SadlVerständige, der an sie ergangenen Vorladung ungeachtet, bei der Hauptverhandlung nimt ersmeinen, so kann' der Gerimtshof deren ungesäumte Vorführung verfügen.

(2)

Ist diese nimt möglich, so entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des Anklägers und des Angeklagten oder seines Verteidigers, ob die Hauptverhandlung vertagt oder fortgesetzt werden und statt der mündlichen Abhörung jener Zeugen oder Sachverständigen die Verlesung ihrer in der Voruntersumung abgelegten Aussagen vorgenommen werden solL

(3)

Der Ausgebliebene ist zu einer Geldstrafe bis fünftausend Schilling zu verurteilen. Ist die Hauptverhandlung vertagt worden, so hat er überdies die Kosten der durm sein Ausbleiben vereitelten Sitzung zu tragen. Aum kann, um sein Erscheinen bei der neu angeordneten Sitzung zu simern, ein Vorführungsbefehl wider ihn erlassen werden. (BGBl. NT. 423/1974, Art. I Z.7J)

§ 243. (1) Gegen die gemäß dem vorstehenden Paragraphen ausgespromene Verurteilung kann der Zeuge oder Samverständige binnen vierzehn T!lien Dach Zustellung de! gq;en ihn ergangenen &kenntnisses beim erkennenden Gel'idttshof Einsptu<h erheben.

(2)

Wenn er namzuweisen vermag, daß ihm die Vorladung nimt gehörig zugestellt worden ist oder daß ihn ein unvorhergesehenes und unab· wendbares Hindernis vom Ersmeinen abgehalten hat, wird ihm die Strafe namgesehen.

(3)

Eine Minderung der verhängten Strafe oder des ihm auferlegten Kostenbetrages !tann aus· gespromen werden, wenn er darzutun imstande ist, daß diese Strafe oder Kostenverurteilung nimt im richtigen Verhältnisse zu seinem Verschulden oder zu den Folgen seines Ausbleibens steht.

(4)

Wird der Einsprum erst nam dem Schluß der Hauptverhandlung erhoben, so entsmeidet hierüber der Vorsitzende. Gibt er dem Einsprum nicht zur Gänze Folge, so steht dem Zeugen oder Sachverständigen gegen die Entsmeidung die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an den Gerimtshof zweiter Instanz zu. (BGB!. Nr. 423/1974, Art. I Z. 76)

(5)

Im übrigen ist gegen die Entsmeidung über den Einsprum kein ReclltSmittel zulässig. (BGBl. NT. 423/1974, Art. I Z. 76)

§ 244. Nachdem die Zeugen abgetreten sind, läßt der Vorsitzende bei sonstiger Nichtigkeit die Anklageschrift und, falls ein Erkenntnis vorliegt, nam dem ein Anklagepunkt zu entfallen hat, auch dieses verlesen.

§ 245. (1) Hierauf wird der Angeklagte vom Vorsitzenden über den Inhalt der Anklage vernommen. Beantwortet der Angeklagte die Anklage mit der Erklärung, er sei nicht smuldig, so hat ihm der Vorsitzende zu eröffnen, daß er beredttigt sei, der Anklage eine zusammenhängende Erklärung des Samverhaltes entgegenzustellen und nach Anführung jedes einzelnen Beweismittels seine Bemerkungen darüber vorzubringen. Weicht der Angeklagte von seinen früheren Aussagen ab, so ist er um die Grü.!1de dieser Abweimung zu befragen. Der Vorsitzende kann in diesem Falle sowie dann, wenn der Angeklagte eine Antwort verweigert, das über die früheren Aussagen aufgenommene Protokoll ganz oder teilweise vorlesen lassen.

(2)

Der Angeklagte kann zur Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen nimt verhalten werden.

(3)

Es ist dem Angeklagten unbenommen. sim aum während der Hauptverhandlung mit seinem Verteidiger-zu bespremen; es ist ihm jedocll nicht gestattet, sich mit dem Verteidiger unmittelbar über die Beantwortung der einzelnen an ihn gestellten Frag.en ItU beraten.

211. Stück -Ausgegeben am 30. Dezember 1975 -Nr. 631

211. Stüdt -Ausgegeben am 30 ..Dezember 1975 -Nr. 631

verständigen die Gegenstände, die zur Aufklärung des Sachverhaltes dienen können, vorlegen und fordert sie auf, sich zu erklären, ob sie diese anerkennen.

§ 254. (1) Der Vorsitzende ist ermächtigt, ohne Antrag des Anklägers oder Angeklagten Zeugen und Sachverständige, von denen nam dem Gange der Verhandlung Aufklärung über erhebliche Tatsachen zu erwarten ist, im Laufe des Verfahrens vorladen und nötigenfalls vorführen zu lassen und zu vernehmen.

(2) Der Vorsitzende kann audt neue Gutadtten abfordern oder andere Beweismittel herbeischaffen lassen, mit dem Geridtt einen Augensdtein vornehmen oder hiezu ein Mitglied des Gerimtes abordnen, das darüber Beridtt zu erstatten hat.

§ 255. (1) Nadtdem der Vorsitzende das Beweisverfahren für geschlossen erklärt hat, erhält zuerst der Ankläger das Wort, um die Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen und seine Anträge sowohl wegen der Schuld des Angeklagten als audt wegen der gegen ihn anzuwendenden Strafbestimmungen zu stellen und zu begründen. Einen bestimmten Antrag über die Bemessung der Strafe innerhalb des gesetzlidten Strafsatzes hat der Ankläger nicht zu stellen.

(2)

Der Privatbeteiligte erhält zunädtst nadt dem Staatsanwalte das Wort.

(3)

Dem Angeklagten und seinem Verteidiger steht das Recht zu, darauf zu antworten. Findet der Staatsanwalt, der Privatankläger oder der Privatbeteiligte hierauf etwas zu erwidern, so gebührt dem Angeklagten und seinem Verteidiger jedenfalls die Schlußrede.

§ 256. (1) In der Regel ist in den Schlußvorträgen über alle im Urteile zu entscheidenden Fragen ungetrennt zu verhandeln.

(2) Dodt steht es dem Vorsitzenden oder dem Gerichtshofe (§ 238) frei, zu verfügen, daß die Schluß vorträge über die Sdtuldfrage von denen über die Strafbestimmungen, über die privatredttlichen Ansprüdte und über die Prozeßkosten zu trennen seien. In diesen Fällen werden, nachdem der Gerimtshof über die Sdtuld des Angeklagten entsdtieden und seinen Aussprum verkündet hat, neuerlim Schlußvorträge gehalten, die jedoch auf die noch zu entsdteidenden Fragen einzusdtränken sind.

§ 257. Nadtdem der Vorsitzende die Verhandlung für geschlossen erklärt hat, zieht sidl der Geridltshof zur Uneilsfällung in das Beratungszimmer zurüdt. Der Angeklagte. wird, wenn er verhaftet ist, einstweilen aus dem Sitzungssaal abgeführt.

§ 258. (1) Das Gericht hat bei der Urteilsfällung nur auf das Rüdtsicht zu nehmen, was in der Hauptverhandlung vorgekommen ist. Aktenstüdte können nur insoweit als Beweismittel dienen, als sie bei der Hauptverhandlung vorgelesen worden sind.

(2) Das Gericht hat die Beweismittel auf ihre Glaubwürdigkeit und Beweiskraft sowohl einzeln als audt in ihrem inneren Zusammenhange sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen. Ober die Frage, ob eine Tatsadte als erwiesen anzunehmen sei, entsdteiden die Richter nicht nach gesetzlichen Beweisregeln, sondern nur nach ihrer freien, aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebradtten Beweismittel gewonnenen überzeugung.

§ 259. Der Angeklagte wird durch Urteil des Geridttshofes von der Anklage freigesprodten:

1. wenn sidt zeigt, daß das Strafverfahren ohne den Antrag eines gesetzlidt berechtigten Anklägers eingeleitet oder gegen dessen Willen fortgesetzt worden sei;
2. wenn der Ankläger nach Eröffnung der Hauptverhandlung und ehe der Geridttshof sich zur Sdtöpfung des Urteiles zurüdtzieht, von der Anklage zurüdttritt;
3. wenn der Gerichtshof erkennt, daß die der Anklage zugrunde liegende Tat vom Gesetze nidtt mit Strafe bedroht oder der Tatbestand nidtt hergestellt oder nidtt erwiesen sei, daß der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Tat begangen habe, oder daß Umstände vorliegen, durdt die die Strafbarkeit aufgehoben oder die Verfolgung aus anderen als den unter Z. 1 und 2 angegebenen Gründen ausgeschlossen ist;
4. wenn der Gerichtshof erkennt, daß die Voraussetzungen des § 42 StGB vorliegen. (BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 79)

§ 260. (1) Wird der Angeklagte sdtuldig befunden, so muß das Strafurteil aussprechen:

1. weldter Tat der Angeklagte sdtuldig befunden worden ist, und zwar unter ausdrüdtlidter Bezeichnung der einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände;
2. weldte strafbare Handlung durch die als erwiesen angenommenen Tatsadten, deren der Angeklagte schuldig befunden worden ist, begründet wird, unter gleichzeitigem Ausspruch, ob die strafbare Handlung ein Verbremen oder ein Vergehen ist;
3. zu weldter Strafe der Angeklagte verurteilt wird; und zwar diese drei Punkte bei sonstiger Nichtigkeit; außerdem ist noch beizufügen:

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dem Angeklagten den Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit mit Beschl.uß bedingt nachzusehen, wenn auch die übrigen im § 46 StGB genannten Voraussetzungen vorliegen. In diesem Beschluß hat das Gericht gegebenenfalls auch Weisungen zu erteilen und einen Bewährungshelfer zu bestellen (§ 50 StGB).

(2) Für den Beschluß nach Abs. 1 und für das Verfahren nach einer solchen bedingten Entlassung gelten die Bestimmungen des

XXVIII. Hauptstückes dem Sinne nadl. (BGBI. Nr. 42311974, Art. 1 Z. 82)

§ 265 a. (Aufgehoben; BGBI. Nr. 42311974, Art.! Z. 82)

§ 265 c. (Aufgehoben; BGBI. Nr. 42311974, Art.! Z. 82)

§ 266. (Aufgehoben; BGBI. Nr. 42311974, Art.! Z. 82)

§ 267. An die Anträge des Anklägers ist der Gerichtshof nur insoweit gebunden, daß er den Angeklagten nicht einer Tat schuldig erklären kann, auf die die Anklage weder ursprünglich gerichtet noch während der Hauptverhandlung ausgedehnt wurde.

8. Verkündung und Ausfertigung des Urteiles

§ 268. Unmittelbar nach dem Beschlusse des Gerichtshofes ist der Angeklagte wieder vorzuführen oder vorzurufen und ist in öffentlicher Sitzung vom Vorsitzenden das Urtei~ samt dessen wesentlichen Gründen unter Verlesung der angewendeten Gesetzesbestimmungen zu verkünden. Zugleich belehrt der Vorsitzende den Angeklagten über die ihm zustehenden Rechtsmittel.

§ 269. Hat sich der Angeklagte zur Urteilsverkündung nicht eingefunden, so kann der Vorsitzende ihn zu diesem Zwecke vorführen lassen oder anordnen, daß ihm das Urteil entweder durch einen hiezu abgeordneten Richter mündlich eröffnet oder in Abschrift zugestellt werde.

§ 270. (1) Jedes Urteil muß binnen vierzehn Tagen vom Tage der Verkündung schriftlich ausgefertigt und vom Vorsitzenden sowie vom Schriftführer unterschrieben werden.

1. die BezeidlDung des Gerichtes und die Namen der anwesenden Mitglieder des Gerichtshofes sowie den des Staatsanwaltes (Privatanklägers) und des Privatbeteiligten;
2. den Vor-und Familiennamen sowie den Namen. unter dem der Angeklagte allenfalls sonst noch bekannt ist, sein Alter. Stand. Gewerbe oder

seine Beschäftigung, ferner den Namen seines Verteidigers ;

1. den Tag der Hauptverhandlung und des ergehenden Urteiles;
2. das Erkenntnis des Gerichtshofes über die Sdtuldfrage, und zwar im Fall eines Strafurteiles mit allen im § 260 aufgeführten Punkten; endlich
3. die Entscheidungsgründe. In diesen muß in gedrängter Darstellung, aber mit voller Bestimmtheit angegeben sein, welche Tatsachen und aus welchen Gründen der Gerichtshof sie als erwiesen oder als nicht erwiesen angenommen hat, von weldten Erwägungen er bei der Entscheidung der Redttsfragen und bei Beseitigung der vorgebrachten Einwendungen geleitet wurde und, im Fall einer Verurteilung, weldte Ersdtwerungsund Milderungsumstände er gefunden hat. Im Falle einer Verurteilung zu einer in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe sind die für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände (§ 19 Abs. 2 StGB) anzugeben. Bei einem freispredtenden Urteile haben die Entscheidungsgründe insbesondere deutlidt anzugeben, aus welchem der im § 259 angegebenen Gründe sich der Geridttshof zur Freisprechung bestimmt gefunden hat.

(3) Schreib-und Rechenfehler, ferner solche Formgebrechen und Auslassungen, die nicht die im § 260 Abs. 1 Z. 1 bis 3 und Abs. 2 erwähnten Punkte betreffen, hat der Vorsitzende jederzeit, allenfalls nach Anhörung der Parteien, zu berichtigen. Die Zurückweisung eines auf eine solche Beridttigung abzielenden Antrages sowie die vorgenommene Berichtigung können von jedem zur Ergreifung der Nichtigkeitsbeschwerde Berechtigten oder sonst Beteiligten mit der binnen vierzehn Tagen einzubringenden Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz angefodtten werden. Ist außer über die Beschwerde noch über eine von wem immer ergriffene Nichtigkeitsbesdtwerde zu entsdteiden, so entsdteidet der Oberste Gerichtshof audt über die Beschwerde. Die beschlossene Verbesserung ist am Rande des Urteils beizusetzen und muß allen Ausfertigungen beigefügt werden.

§ 271. (1) Ober die Hauptverhandlung ist bei sonstiger Nichtigkeit ein vom Vorsitzenden und vom Sdtriftführer zu unterschreibendes Protokoll aufzunehmen. Es soll die Namen der anwesenden Mitglieder des Gerichtshofes, der Parteien und ihrer Vertreter enthalten, alle wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens beurkWl

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den, insbesondere anführen, weldte Zeugen und Sadtverständigen vernommen und weldte Aktenstücke vorgelesen wurden, ob die Zeugen und Samverständigen beeidigt wurden und aus weldten Gründen die Beeidigung erfolgte, endlim alle Anträge der Parteien und die vom Vorsitzenden oder vom Gerimte darüber getroffenen Entscheidungen vermerken. Den Parteien steht es frei, die Feststellung einzelner Punkte im Protokoll zur Wahrung ihrer Rechte zu verlangen. (BGBI. Nr. 423/1974, Art. 1 Z. 84)

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(2)

Ist zur Aburteilung ein Gericht höherer Ordnung zuständig oder die sofortige Aburteilung nicht tunlich, so läßt der Vorsitzende den Täter dem Untersuchungsrichter vorführen.

(3)

über einen solchen Vorgang ist ein besonderes Protokoll aufzunehmen.

§ 279. Hat der Angeklagte während der Hauptverhandlung eine strafbare Handlung begangen, so sind die Bestimmungen des § 263 voll anzuwenden.

H. R e c h t s mit tel g e gen das U r t eil

§ 280. Gegen die Urteile der Gerichtshöfe erster Instanz stehen nur die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Beruf~ng offen. Die Nichtigkeitsbeschwerde geht an den Obersten Gerichtshof, die Berufung an den. Gerichtshof zweiter Instanz.

§ 281. (1) Die Nichtigkeitsbeschwerde kann gegen ein freisprechendes Urteil nur zum Nachteile, gegen ein verurteilendes sowohl zum Vorteile als auch zum Nachteile des Angeklagten ergriffen werden, jedoch, sofern sie nicht nach besonderen gesetzlichen Vorschriften audl in anderen Fällen zugelassen ist, nur wegen eines der folgenden Nichtigkeitsgründe :

1. wenn der GeridltShof nicht gehörig besetzt war, wenn nicht alle Richter der ganzen Verhandlung beiwohnten oder wenn sich ein ausgeschlossener Ridlter (§§ 67 und 68) an der Entscheidung beteiligte; es sei denn, daß der die Nichtigkeit begründende Tatumstand dem Beschwerdeführer noch vor oder während der Hauptverhandlung bekannt und von ihm nicht gleich beim Beginne der Hauptverhandlung oder sofort, nachdem er in dessen Kenntnis gelangt war, geltend gemacht wurde;

1 a. wenn der Angeklagte nicht während der ganzen Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten war, obwohl dies zwingend vorgeschrieben war; (BGBI. Nr. 423/1974, Art. I Z. 85)

1. wenn trotz der Verwahrung des Beschwerdeführers ein Schriftstück über einen nach dem Gesetze nichtigen Vorerhebungs-oder Voruntersuchungsakt in der Hauptverhandlung verlesen wurde;
2. wenn in der Hauptverhandlung eine Vorschrift verletzt oder vernachlässigt worden ist, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (§§ 120, 151, 152, 170, 221, 228, 240 a, 244, 250, 260, 271, 427, 430 Abs. 3 und 4 sowie 439 Abs. 1 und 2); (BGEl. Nr. 42311974, Art. I Z. 85)
3. wenn während der Hauptverhandlung über einen Antrag des Beschwerdeführers nicht erkannt worden ist oder-wenn durch ein gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefälltes Zwisdl-enerkenntnis Gesetze oder Grundsätze des

Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig angewendet worden sind, deren Beobachtung durch das Wesen eines die Strafverfolgung und die Verteidigung sichernden Verfahrens geboten ist;

1. wenn der Ausspruch des Gerichtshofes über entscheidende Tatsachen (§ 270 Abs. 2 Z. 4 und 5) undeutlich, unvollständig oder mit sich selbst im Widerspruch ist; wenn für diesen Ausspruch keine oder nur offenbar unzureichende Gründe angegeben sind; oder wenn zwischen den Angaben der Entscheidungsgründe über den Inhalt einer bei den Akten befindlichen Urkunde oder über eine gerichtliche Aussage und der Urkunde oder dem Vernehmungs-oder Sitzungsprotokoll selbst ein erheblicher Widerspruch besteht;
2. wenn der Gerichtshof mit Unrecht seine Nichtzuständigkeit (§ 261) ausgesprochen hat;
3. wenn das ergangene Endurteil die Anklage nicht erledigt oder
4. diese gegen die Vorschrift der §§ 262, 263 und 267 überschritten hat;

9.

wenn durch den Ausspruch über die Frage, a) ob die dem Angeklagten zur Last fallende Tat eine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe, b) ob Umstände vorhanden seien, durch die die Strafbarkeit der Tat aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist, oder ob die Voraussetzungen des § 42 StGB gegeben seien, endlich c) ob die nach dem Gesetz erforderliche Anklage fehle,

ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde; (BGBl. Nr. 42311974, Art. I Z. 85)

1. wenn die der Entscheidung zugrunde liegende Tat durch unrichtige Gesetzesauslegung einem Strafgesetz unterzogen wurde, das darauf nicht anzuwenden ist;
2. wenn der Gerichtshof seine Strafbefugnis, die Grenzen des gesetzlichen Strafsatzes, soweit dieser durch namentlich im Gesetz angeführte Erschwerungs-oder Milderungsumstände begründet wird, die Grenzen für die Bemessung eines Tagessatzes oder die Grenzen der ilim zustehenden Strafschärfung oder außerordentlichen Strafmilderung überschritten, bei der Festsetzung einer Ersatzfreilieitsstrafe gegen § 19 Abs. 3 StGB oder durch die Anrechnung oder Nichtanrechnung einer Vorhaft gegen § 38 StGB verstoßen oder die Bestimmungen des § 293 Abs. 3 oder des § 359 Abs. 4 verletzt oder unrichtig _angewendet hat. (BGBI. Nr. 423/1974, Art. I Z.85)

(2) Der unter Abs. 1 Z. 1 a angeführte Nichtigkeitsgrund kann zum Nachteile des Angeklagteti nicht geltend gemacht werden.

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Redttsmittels zugestellt wurde, binnen vierzehn Tagen nam der Zustellung eine Ausführung seiner Besdlwerdegründe beim Gerimt in zweifamer Ausfertigung zu überreimen. Er muß entweder in dieser Schrift oder bei Anmeldung seiner Besmwerde die Nimtigkeitsgründe einzeln und bestimmt bezeimnen, widrigens auf seine Besmwerde vom Obersten Gerimtshofe keine Rücksicht zu nehmen ist. Hat er eine Beschwerdeschrift innerhalb der gesetzlichen Frist überreicht, so ist diese seinem Gegner mit dem Bedeuten mitzuteilen, daß er binnen vierzehn Tagen seine Gegenausführung überreichen könne.

(2) Nach überreichung dieser Gegenausführung oder nach Ablauf der hiezu bestimmten Frist sind aUe Akten an den Obersten Gerichtshof zu senden, der darüber zu entscheiden hat.

§ 285 a. Der Gerichtshof erster Instanz, bei dem eine gegen ein Endurteil gerimtete Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, hat diese zurückzuweisen:

1. wenn sie zu spät angemeldet oder wenn sie von einer Person eingebramt wurde, der die Nichtigkeitsbesmwerde nicht zukommt oder die auf sie verzichtet hat;
2. wenn nimt bei der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde oder in ihrer Ausführung einer der im § 281 Abs. 1 Z. 1 bis 11 angegebenen Nichtigkeitsgcünde deutlich und bestimmt bezeichnet, insbesondere wenn der Tatumstand, der den Nidltigkeitsgrund bilden soll, nicht ausdrücklich oder doch durch deutliche Hinweisung angeführt ist;
3. wenn die unter Z. 2 geforderte Angabe, soweit es sich nicht um eine von der Staatsanwaltschaft erhobene Nichtigkeitsbeschwerde handelt, nicht entweder zu Protokoll oder in einer Eingabe gemacht wird, die von einem Verteidiger (§ 39) untersdtrieben ist. Besteht der Mangel lediglich im Fehlen der Unterschrift eines berechtigten Verteidigers, so ist die Eingabe vorerst zur Behebung dieses Mangels und Wiedervorlage binnen vierzehn Tagen zurückzustellen.

§ 285 b. (1) Der im § 285 a erwähnte Beschluß ist vom Vorsitzenden zu fassen, und zwar in den im § 285 a unter Z. 2 und 3 erwähnten Fällen nimt früher, als die Ausführung der Nichtigkeitsbesmwerde überreicht oder die hiezu bestimmte Frist abgelaufen ist. (BGBl. Nv. 423/1974, An.l Z. 87)

(2)

Gegen den Besmluß steht die Beschwerde nn den Obersten Gerichtshof offen; sie ist binnen vierzehn Tagen nach Eröffnung des Beschlusses beim Gerichtshof erster Instanz einzubringen und von diesem binnen weiteren drei. Tagen an 'den Obersten Gerichtshof einzusenden.

(3)

Diese Beschwerde hat keine aufschiebende W"U'kung.

(4)

Der Oberste Gerichtshof entscheidet über die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung nach Anhörung des Generalprokurators.

(5)

Gibt der Oberste Gerichtshof der Beschwerde Folge, so läuft im Falle des § 285 a

Z.

1 die Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde, sofern diese nicht schon erstattet ist, vom Tage der Eröffnung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes; dem Beschwerdeführer ist gleichzeitig mit dieser Eröffnung, wenn es nicht bereits geschehen ist, eine Ausfertigung des Urteiles zuzustellen; im übrigen ist nach § 285 vorzugehen.

(6)

Wird diese Beschwerde zurückgewiesen und war mit der Nichtigkeitsbeschwerde die 13erufung verbunden, so leitet der Oberste Gerichtshof nach Abweisung der Beschwerde die Akten an den zur Entsmeidung über die Berufung zuständigen Gerichtshof zweiter Instanz.

§ 285 c. (1) Der Oberste Gerichtshof hat über die nach § 285 Abs. 2 an ihn gelangte Nichtigkeitsbeschwerde nur dann zuerst in nichtöffentlimer Sitzung nach Anhörung des Generalprokurators zu beraten, wenn der Generalprokurator oder der Berichterstatter einen der in den §§ 285 d, 285 e und 285 f bezeichneten Beschlüsse beantragt.

(2) Außerdem' wird der Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung der Sache unter Beobachtung der hiefür im § 286 erteilten Vorsduift angeordnet, ohne daß es hiezu eines Beschlusses des Obersten Gerichtshofes bedarf.

§ 285 d. (1) Bei der nichtöffentlichen Beratung kann die Nimtigkeitsbeschwerde sofort zurückgewiesen werden:

1. wenn sie schon vom Gerichtshof erster Instanz nach § 285 a hätte zurückgewiesen werden sollen oder wenn der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund bereits durch eine in derselben Sache ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes beseitigt ist;
2. wenn die Nichtigkeitsbeschwerde sich auf die im § 281 Abs. 1 Z. 1 bis 8 angegebenen Nichtigkeitsgründe stützt und der Oberste Gerichtshof einstimmig erachtet, daß die Beschwerde, ohne daß es einer weiteren Erörterung bedarf, als offenbar unbegründet zu verwerfen sei.

(2) Der vorstehende Beschluß kann bei der nichtöffentlichen Beratung auch dann ergehen. wenn wegen anderer Nichtigkeitsgründe oder weü der Oberste Gerichtshof sich die Ausübung der ihm nach § 290 Abs. 1 zustehenden Befugnis vorbehalten will, ein Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung anzuberaumen ist.

§ 285 e. Bei der nidltöffentlimen Beratung über eine zum Vorteile des Angeklagten ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde kann dieser, sofern der Generalprokurator mstimmt, sofort Folge

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§ 288 a. Findet der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 a gegründet, so vernichtet er die Hauptverhandlung, verweist die Sache zur nochmaligen Verhandlung vor das zuständige Gericht erster Instanz und verfügt die sonst nötige Verbesserung des Verfahrens.

§ 289. War die Nichtigkeitsbeschwerde nur gegen einzelne im Urteil enthaltene Verfügungen gerichtet und findet der Oberste Gerimtshof, daß diese vom Inhalte des ganzen Urteiles trennbar seien, so steht ihm auch frei, das angefomtene Urteil nur teilweise aufzuheben. Eben dies ist der Fall, wenn dem angefochtenen Urteile mehrere strafbare Handlungen zugrunde liegen und die Nimtigkeitsbesmwerde sim nur auf das Verfahren oder die Beurteilung hinsimtlim einzelner von ihnen besmränkt, zugleim aber die erforderlime teilweise Wiederholung des Verfahrens oder auch ohne diese ein neuer Aussprum hinsidltlim dieser einzelnen strafbaren Handlung ausführbar ersmeint.

§ 290. (1) Der Oberste Gerimtshof hat sim auf die vom Beschwerdeführer ausdrücklich oder dom durm deutlime Hinweisung geltend gemachten Nimtigkeitsgründe zu beschränken. überzeugt er sich jedom aus Anlaß einer von wem immer ergriffenen Nimtigkeitsbeschwerde, daß zum Nachteile des Angeklagten das Strafgesetz unrichtig angewendet worden sei (§ 281 Abs. 1 Z. 9 bis 11) oder daß dieselben Gründe, auf denen seine Verfügung zugunsten eines Angeklagten beruht, auch einem Mitangeklagten zustatten kommen, der die Nichtigkeitsbesmwerde nimt ergriffen hat, so hat er von Amts wegen so vorzugehen, als wäre der in Frage kommende Nichtigkeitsgrund geltend gemacht worden.

(2) Ist die Nichtigkeitsbeschwerde lediglim zu~ gunsten des Angeklagten ergriffen worden, so kann der Oberste Gerichtshof keine strengere Strafe über den Angeklagten verhängen, als das angefochtene Urteil ausgespromen hatte.

§ 291. Das Urteil des Obersten Gerichshofes 'ist, namdem sim dieser in den Gerimtssaal zurückbegeben hat, samt den Entscheidungsgründen mündlim zu verkünden; hat der Angeklagte der Verhandlung beim Obersten Gerichtshofe nicht beigewohnt, so ist ihm ohne Verzug eine amtlim beglaubigte Absmrift des Urteiles durch den Gerichtshof erster Instanz zuzustellen. Für die Ausfertigung des Urteiles und die Führung des Protokolls bei den Verhandlungen des Obersten Gerimtshofes sind die in den §§ 260, 268 bis 271 enthaltenen Vorsmriften zu beobamten.

§ 292. Das Verfahren auf Grund einer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde rimtet sim im allgemeinen nam den in den §§ 286 Abs. 1 bis 3 und 287 bis 291 ent:' haltenen Vorsdlriften. Der Angeklagte (Verurteilte) ist, wenn das nimt zu einer unangemessenen Verzögerung des Venahrens führt, vom Gerimtstag mit der Bemerkung in Kenntnis zu setzen, daß es ihm freistehe zu ersmeinen. Das gleime gilt für den Privatbeteiligten, sofern der Aussprum über die privatremtlimen Ansprüme von der Nimtigkeitsbesmwerde betroffen ist, und für die sonst Beteiligten, sofern ihre Remte betroffen sind. Findet der Oberste Gerichtshof die zur Wahrung des Gesetzes erhobene Besmwerde gegründet, so hat er zu erkennen, daß in der fraglichen Strafsame durm den angefooo.tenen Besdlluß oder Vorgang, durm das gepflogene Verfahren oder durm das erlassene Urteil das Gesetz verletzt worden sei. Dieser Aussprum ist in der Regel ohne Wirkung auf den Angeklagten. Ist jedom der Angeklagte durm ein solmes nimtiges Urteil zu einer Strafe verurteilt worden, so steht es dem Obersten Gerimtshofe frei, nach seinem Ermessen entweder den Angeklagten freizusprechen oder einen milderen Strafsatz anzuwenden oder nach Umständen eine Erneuerung des gegen diesen gepflogenen Verfahrens anzuordnen.

§ 293. (1) Das Gerimt, an das die Same nach den §§ 288 und 292 zu neuer Verhandlung verwiesen wird, hat dabei die ursprünglime Anklage zugrunde zu legen, sofern nimt der Oberste Gerichtshof eine Abweichung angeordnet hat.

(2)

Es ist an die Rechtsansimt gebunden, von der der Oberste Gerimtshof bei seiner Entsmeidung ausgegangen ist.

(3)

Die Bestimmung des § 290 Abs. 2 ist aum für das auf Grund der neuen Hauptverhandlung ergehende Urteil maßgebend.

(4)

Gegen dieses Urteil kann die Nimtigkeitsbesmwerde aus allen im § 281 erwähnten Gründen ergriffen werden, soweit diese nimt bereits durm eine in derselben Sache ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes beseitigt sind.

2. Verfahren bei Berufungen § 294. (1) Die Berufung ist innerhalb der im § 284 bezeichneten Frist beim Gerichtshof erster Instanz anzumelden. Sie hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen die Strafart gerichtet ist oder wenn der Angeklagte, insofern

sie gegen das Strafmaß gerichtet ist, nicht selbst erklärt, die Strafe einstweilen antreten zu wollen.

(2) Dem Besmwerdeführer muß, sofern dies nimt smon gesmehen ist, eine Urteilsabsdlrift zugestellt werden. Der Besmwerdeführer hat das Remt, binnen vierzehn Tagen naoo. der Anmeldung der Berufung, wenn ihm eine Urteilsabschrift aber erst nam der Anmeldung des Remtsmittels zugestellt wurde, binnen vierzehn Tagen naoo. der Zustellung eine Ausführung seiner BesmwerdegrüDde beim Gerimt in zweifamer Ausfertigung zu überreimen. Er muß entweder

211. Stüdt -Ausgegeben am 30. Dezember 1975 -Nr. 631

211. Stück -Ausgegeben am 30. Dezember 1975 -Nr. 631

(3) Ist zu erwarten, daß die Hauptverhandlung von längerer Dauer sein werde, so kann der Vorsitzende verfügen, daß ein Ersatzrichter und ein oder zwei Ersatzgeschworne der Hauptverhandlung beiwohnen, um bei Verhinderung eines

Rimters oder eines Gesmwornen an dessen Stelle zu treten. Ist eine besonders lange Dauer der Hauptverhandlung zu erwarten, so können zu diesem Zweck noch ein weiterer Ersatzrichter und

ein oder zwei weitere Ersatzgesmworne beigezogen werden. (BGBI. Nr. 423/1974, Art. I Z. 93)

(4) Sind mehrere Ersatzgeschworne beigezogen worden, so treten sie in der Reihenfolge der Dienstliste an die Stelle des verhinderten Geschwornen. (BGBI. Nr. 423/1974, Art. I Z. 93)

§ 301. (1) Die Mitglieder des Schwurgerichtshofes, die Ersatzrimter und die Reihenfolge Angeklagten die im § 240 vorgesmriebenen Fragen und ermahnt ihn zur Aufmerksamkeit auf die vorzutragende Anklage und auf den Gang der Verhandlung.

§ 305. (1) Hierauf beeidigt der Vorsitzende bei sonstiger Nimcigkeit die Gesmwornen, die in demselben Jahre nom nimt beeidigt worden sind. Er gibt die Namen der smon beeidigten

Geschwornen bekannt und erinnert diese an die

Heiligkeit des von ihnen abgelegten Eides. Sodann fordert er die Gesmwornen auf, sim von den Sitzen zu erheben, und hält an sie folgende Anrede:

"Sie smwören und geloben vor Gott, die Beweise, die gegen und für den Angeklagten werden vorgebracht werden, mit der gewissenhaftesten Aufmerksamkeit zu prüfen, nichts unerwogen zu

ihres Eintrittes werden durm die Geschäftsver-Iassen, was zum Vorteil oder zum Nachteil des

teilung bestimmt. Als Vorsitzender und als dessen Ersatzmann sollen nur Richter bestimmt werden, die mindestens fünf Jahre als Richter bei einem Gerichtshof erster Instanz in Strafsachen oder als Staatsanwälte tätig gewesen sind.

(2) Die Bildung der Listen, denen die Geschwornen zu entnehmen sind, die Heranziehung der in diesen Listen verzeichneten Personen zum Dienst als Geschworne und die wegen Pflichtverletzungen der Geschwornen zulässigen Maßnahmen regelt ein besonderes Gesetz.

$ 302. (1) Die Hauptverhandlung richtet shh, soweit in diesem Hauptstücke nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des XVIII. Hauptstückes. Was dort für den Gerichtshof und den Vorsitzenden bestimmt ist, gilt für den Schwurgerichtshof und dessen Vorsitzenden.

(2) Der Vorsitzende des Smwurgerichtshofes ist insbesondere verpflichtet, den Geschwornen Rum außer den Fällen, für die es im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist, die zur Ausübung ihres Amtes erforderlichen Anleitungen zu geben und sie nötigenfalls an ihre Pflichten zu erinnern.

$ 303. Soweit nam den folgenden Vorschriften der Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschwornen zu entsmeiden hat, richten sim Abstimmung und Besmlußfassung nam den für die Smöffengerimte geltenden Bestimmungen.

§ 304. Sobald die Gesmwornen ihre Sitze in der alphabetismen Reihenfolge ihrer Namen, Ersatzgesmworne nam den übrigen Gesmwor

.nen, . eingenommen haben, beginnt die Haupt

verhand.1\1Dg mit dem Aufrufe der Sache durm

den Smriftführer. Der Vorsitzende stellt an den Angeklagten .gereichen kann, das Gesetz, dem Sie Geltung versmaffen sollen, treu zu beobachten, vor Ihrem Ausspruch über den Gegenstand der Verhandlung mit niemand außer mit den Mitgliedern des Schwurgerichts hofes und Ihren Mit

geschwornen Rücksprache zu nehmen, der Stimme der Zu-oder Abneigung, der Furcht oder der Schadenfreude kein Gehör zu geben, sondern sich mit Unparteilichkeit und Festigkeit nur nach den für und wider den Angeklagten vorgeführten Beweismitteln und Ihrer darauf gegründeten

überzeugung so zu entscheiden, wie Sie es vor Gott und Ihrem Gewissen verantworten können."

(2) Sodann wird jeder noch nimt beeidigte Geschworne einzeln vom Vorsitzenden aufgerufen und antwortet: "Ich schwöre, so wahr mir

Gott helfe." Das Religionsbekenntnis der Gesdiwornen mamt dabei keinen Unterschied. Nur Geschworne, die keinem Religionsbekenntnis angehören oder deren Bekenntnis die Eidesleistung untersagt, werden durch Handschlag verpflich

tet.

(3) Die Beeidigung gilt für die Dauer des Kalenderjahres. Sie ist im Verhandlungsprotokoll und fortlaufend in einem besonderen Abschnitte des Buches über die Beeidigung der Smöffen (§ 240 a Abs. 3) zu beurkunden.

§ 306. Nam der Beeidigung der Gesmwornen läßt der Vorsitzende durch den Schriftführer die Zeugen und Samverständigen aufrufen und trifft die im § 241 angeführten Verfügungen. Das Verfahren gegen ungehorsame Zeugen oder Samverständige rimtet· sim nam den Vorsdlriften der §§ 242 und 243.

§ 307. Sobald die Zeugen und, sofern der Vorsitzende nidlt gemäß § 241 etwas anderes verfügt hat, audl die Samverständigen abgetreten sind, läßt der Vorsitzende bei sonstiger Nun

211. Stüdt -Ausgegeben am 30. Dezember 1975 -Nr. 631

§ 310. (1) Nam Schluß des Beweisverfahrens stellt der Vorsitzende nach vorläufiger Beratung' des Sdtwurgerichtshofes die an die Geschwornen zu richtenden Fragen fest. Sie sind schriftlich abzufassen, vom Vorsitzenden zu unterfertigen und bei sonstiger Nimtigkeit vorzulesen. Sowohl dem Ankläger als auch dem Verteidiger ist eine Niederschrift der Fragen zu übergeben.

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solcher Fragen unterbleibt jedoch, wenn sich in der Hauptverhandlung ergibt, daß eine bessere Vorbereitung der Anklage oder Verteidigung notwendig ist. In diesem Falle hat der Schwurgerichtshof die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten, dem die hinzugekommene Tat zur Last gelegt ist, abzubrechen und die Entscheidung über alle diesem Angeklagten zur Last liegenden strafbaren Handlungen einer neuen Hauptverhandlung vorzubehalten oder, falls er diesen Vorgang nicht für zweckmäßig erachtet, dem Ankläger auf dessen Verlangen die Verfolgung wegen der hinzugekommenen Tat im Urteile vorzubehalten.

§ 316. Erschwerungs-und Milderungsumstände sind nur unter der Voraussetzung Gegenstand einer Zusatzfrage an die Geschwornen, daß in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden sind, die -wenn sie als erwiesen angenommen werden -einen im Gesetze namentlich angef,ührten Erschwerungs-oder Milderungsumstand begründen würden, der nach dem Gesetze die Anwendung eines anderen Strafsatzes bedingt.

§ 317. (1) Die an die Geschwornen zu richtenden Fragen sind so zu fassen, daß si(: sich mit Ja oder Nein beantworten lassen.

(2)

Welche Tatsachen in einer Frage zusammenzufassen oder zum Gegenstande besonderer Fragen zu machen sind, bleibt ebenso wie die Reihenfolge der Fragen der Beurteilung des Schwur,gerichtshofes im einzelnen Fall überlassen.

(3)

Fragen, die nur für den Fall der Bejahung (Zusatzfragen) oder für den Fall der Verneinung einer anderen Frage (Eventualfragen) gestellt werden, sind als solche ausdrücklich zu bezeichnen.

§ 318. (1) Nach Verlesung der Fragen werden der Ankläger und der Privatlbeteiligte, der Angeklagte und sein Verteidiger in der im § 255 bezeichneten Reihenfolge gehört.

(2) In den Schlußvorträgen sind alle im Urteile zu entscheidenden Punkte zu behandeln.

§ 319. Hierauf erklärt der Vorsitzende die Verhandlung für geschlossen; der Angeklagte wird, wenn er verhaftet ist, einstweilen aus dem Sitzungssaal abgeführt.

§ 320. (1) Die Gesmwornen begeben sich hierauf in das für sie bestimmte Beratungszimmer und wählen einen Obmann aus ihrer Mitte mit einfadter Stimmenmehrheit. Der Smwurgeridmhof zieht sidt indessen in sein Beratungszimnter zurück.

(2) Der Ersatzrimter und die Ersatzgesmwornen dürfen im Beratungszimmer nur anwesend sein, sofern sie vor Smluß der Verhandlung an die Stelle eines verhinderten Mitgliedes des Gesmwornengerimtes getreten sind.

§ 321. (1) Der Vorsitzende verfaßt nam Beratung mit den übrigen Mitgliedern des Schwurgerichtshofes die den Geschwornen zu erteilende Rechtsbelehrung. Das Smriftstück ist von ihm zu unterfertigen und dem Protokoll über die Hauptverhandlung anzuschließen.

(2) Die Rechtsbelehrung muß -für jede Frage gesondert -eine Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf die die Haupt-oder Eventualfrage geridttet ist, sowie eine Auslegung der in den einzelnen Fragen vorkommenden Ausdrücke des Gesetzes enthalten und das Verhältnis der einzelnen Fragen zueinander sowie die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage klarlegen.

§ 322. Nach Ausfertigung der Rechtsbelehrung begibt sich der Schwurgerichtshof mit <fem Schriftführer in das Beratungszimmer der Ges(hwornen. Der Vorsitzende läßt die Anklageschrift, das nach § 307 vorgelesene Erkenntnis des Gerichtshofes zweiter Instanz, die Beweisgegenstände, Augensmeinsprotokolle und die übrigen Akten mit Ausnahme der in der Hauptverhandlung nicht vorgelesenen Vernehmungsprotokolle in das Beratungszimmer smaffen.

§ 323. (1) Im Beratungszimmer der Gesmwornen erteilt ihnen der Vorsitzende die Remtsbelehrung. Weicht er dabei von der Niederschrift (§ 321 Abs. 1) ab oder geht er über sie hinaus, insbesondere wegen Fragen der Gesmwornen, so sind die Knderungen und Ergänzungen der Niederschrift über die Rechtsbelehrung in einem Anhange beizufügen, den der Vorsitzende un terfertigt.

(2)

Im Ansd11uß an die Rechtsbelehrung bespricht der Vorsitzende mit den Geschwornen die einzelnen Fragen; er führt die in die Fragen aufgenommenen gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung auf den ihnen zugrunde liegenden Sachverhalt zurück, hebt die für die Beantwortung der Frage entscheidenden Tatsachen hervor, verweist auf die Verantwortung des Angeklagten und auf die in der Hauptverhandlung durchgeführten Beweise, ohne sich in eine Würdigung der Beweismittel einzulassen, und gibt die von den Geschwornen etwa begehrten Aufklärungen. Er belehrt ferner den Obmann der Geschwornen über die ihm obliegenden Aufgabtm, insbesondere über den Vorgang bei der Abstimmung und Aufzeichnung ihres Ergebniss~

(3)

Am Schiusse seines Vortrages überzeugt sich der Vorsitzende, ob seine Belehrung von den Geschwornen verstanden worden ist. und er" gänzt sie, wenn es zur Behebung von Zweifeln

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Die Beratung und Abstimmung hat sich nur auf die den Gesmwornen vorg~egten Fragen zu beschränken. Welche gesetzlichen Folgen den Angeklagten treffen, "fenn er smuldig gesprochen wird, werden die Geschwornen gemeinsam mit dem Gerichtshof in einer späteren Beratung zu entscheiden haben.

Die Geschwornen haben sich bei ihrer Abstimmung standig ihre beschworene Prucht vor Augen zu halten, das Gesetz treu zu beobachten und ihm Geltung zu versmaffen. Sie sind dazu berufen, Recht zu spremen, aber nicht berechtigt, Gnade zu üben.«

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um seine Meinung befragt; er selbst gibt seine Stimme zuletzt ab.

(2) Die Geschwornen stimmen über jede Frage mit "ja" oder "nein" ab; dom ist ilinen auch gestattet, eine Frage nur teilweise zu bejahen. In diesem Fall ist die Besmränkung kurz beizufügen (zum Beispiel: "Ja, aber nidlt mit diesen oder jenen in der Frage enthaltenen Umständen").

§ 331. (1) Zur Bejahung der an die Gesmwornen gerimteten Fragen ist absolute Stimmenmehrheit, das ist mehr als die Hälfte sämtlicher Stimmen, erforderlich; bei Stimmengleichheit gibt die dem Angeklagten günstigere Meinung den Ausschlag. Ist eine Schuldfrage zuungunsten des Angeklagten bejaht worden, so können sich die überstimmten Geschwornen der Abstimmung über die für diesen Fall gestellten Zusatzfragen enthalten; ihre Stimmen werden dann den dem Angeklagten günstigsten zugezählt.

(2)

Der Obmann zählt die Stimmen und sdueibt in zwei Niederschriften der Fragen neben jede Frage, je nachdem sie durch die Geschwornen beantwortet worden ist, "ja" oder "nein", mit den allfälligen Beschränkungen, unter Angabe des Stimmen verhältnisses und unterschretbt di~e Aufzeichnung des Wahrspruches der Geschwornen. Es dürfen darin keine Radierungen vorkommen; Ausstreichungen, Randbemerkungen oder Einschaltungen müssen vom Obmanne durch eine von ihm unterschriebene Bemerkung ausdrücklich genehmigt sein.

(3)

Nach Beendigung der Abstimmung hat der Obmann in einer kurzen Niederschrift, gesondert für jede Frage, die Erwägungen anzugeben, von denen die Mehrheit der Gesmwornen bei der Beantwortung dieser Frage ausgegangen ist. Die Niederschrift ist im Einvernehmen mit diesen Geschwornen abzufassen und vom Obmanne zu unterfertigen.

(4)

Der Obmann der Geschwornen benachrichtigt sodann den Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes schriftlich von der Beendigung der Abstimmung.

§ 332. (1) Der Schwurgerichtshof begibt sich darauf mit dem Schriftführer, dem Ankläger und dem Verteidiger in das Beratungszimmer der Geschwornen.

(2) Der Obmann der Geschwornen übergibt eine von ihm unterschricmene AufzeidlDung des Wahrspruches und der im § 331 Abs. 3 bezeimneten Niederschrift-dem Vorsitzenden. Dieser unterzeiclmet sie, läßt sie vom Smriftführer vorlesen und von ihm mitfertige.n.

(3)

Nam der Verlesung kann in der Regel kein GesmwoFner von seiner Meinung abgehen.

(4)

Wird jedom von einem oder mehreren Gesmwornen behauptet, daß bei der Abstimmung ein Mißverständnis unterlaufen sei, odei' kommt der Schwurgerimtshof nach Anhörung des Anklägers und des Verteidigers zu der überzeugung, daß der Wahrsprum der Geschwomen undeutlim, unvollständig oder in sich widerspreChend ist oder mit dem Inhalte der im § 331 Abs. 3 bezeichneten Niederschrift in Widersprndi steht, so trägt er den Geschwornen die Verbesserung des Wahrspruches auf.

(5)

Hält in einem solchen Falle der Smwurgerichtshof eine Änderung oder Ergänzung der Fragen für wünschenswert oder wird eine solche vom Ankläger oder vom Verteidiger beantragt, so ist die Verhandlung wieder zu eröffnen und nam Vorsmrift des § 310 Abs. 3 und 4 zu verfahren.

(6)

Das über die Beratung des Smwurgerichtshofes (Abs. 4 und 5) aufgenommene Protokoll und der ursprüngliche Wahrspruch und die im § 331 Abs. 3 bezeichnete Niederschrift sind dem Hauptverhandlungsprotokoll anzuschließen.

§ 333. Hält der Schwurgerichtshof eine Verbesserung des Wahrspruches für erforderlich oder ist in diesem Fall auch die Fragestellung geändert oder ergänzt worden, so eröffnet der Vorsitzende den Geschwornen, daß sie nur zur Änderung der beanstandeten Antworten (§ 332 Abs. 4) und zur Beantwortung der neu oder in geänderter Fassung vorgelegten Fragen (§ 332 Albs. 5) berechtigt sind. Die neuen oder geänderten Fragen sind dem Obmanne der Geschwornem im zwei Ausfertigungen zu übergeben.

§ 334. (1) Ist der Schwurgerimtshof einstimmig der Ansimt, daß sich die Geschwornen bei ihrem Ausspruch in der Hauptsame geirrt haben. ~ beschließt er -ohne einen darauf abzielenden Antrag zuzulassen -, daß die Entsmeidung ausgesetzt und die Sache dem Obersten Gerichtshofe vorgelegt werde. Betrifft der Irrtum der Geschwornen nur den Aussprum über einen von mehreren Angeklagten oder den Aussprum über einzelne von mehreren Anklagepunkten und bestehen gegen die gesonderte Verhandlung und Entsmeidung keine Bedenken, so hat sich die Aussetzung der Entscheidung auf diesen Angeklagten oder diesen Anklagepunkt Zlll beschränken und bleibt ohne Einfluß auf die übrigen. Ist die Entscheidung über einen oder mehrere denselben Angeklagten betreffende Anklagepunkte ausgesetzt worden, so sind die Bestimmungen des § 264 dem Sinne nadt anzuwenden.

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211. Stüclt -Aus!~egeben am 30. Dezember 1915 -Nr. 631

§ 345. (1) Die Nichtigkeitsbeschwerde kann, sofern sie nicht nach besonderen gesetzlichen Vorschriften auch in anderen Fällen zugelassen ist, nur wegen eines der folgenden Nichtigkeitsgründe ergriffen werden:

1. wenn der Schwurgerichtshof oder die Geschwornenbank nicht gehörig besetzt war, wenn nicht alle Richter und Geschwornen der ganzen Verhandlung beigewohnt haben oder wenn sich ein ausgeschlossener Richter oder Geschworner (§§ 67, 68) an der Verhandlung beteiligt hat; als nicht gehörig besetzt gilt die Ge,schwornenbank auch dann, wenn in einer Jugendstrafsache nicht Geschworne für Jugendstrafsachen oder nicht mindestens zwei im Lehrberufe tätige oder tätig gewesene Personen der Geschwornenbank angehört haben;
2. wenn die Hauptverhandlung ohne Beiziehung eines Verteidigers geführt worden ist;
3. wenn trotz der Verwahrung des Beschwerdeführers ein Schriftstück über einen nach dem Gesetze nichtigen Vorerhebungs-oder Voruntersuchungsakt in der Hauptverhandlung vorgelesen worden ist;
4. wenn in der Hauptverhandlung eine Vorschrift verletzt oder vernachlässigt worden ist, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (§§ 120, 151, 152, 170, 221, 228, 250, 260, 271, 305. 307, 310, 329, 340, 427, 430 Abs. 3 und 4 sowie 439 Abs. 1 und 2); (BGBI. Nr. 423/1974, Art. 1 Z. 99)
5. wenn in der Hauptverhandlung über einen Antrag des Beschwerdeführers nicht erkannt worden ist oder wenn durch ein gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefälltes Zwischenerkenntnis Gesetze oder Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig angewendet worden sind, deren Beobachtung durch das Wesen eines die Strafverfolgung und die Verteidigung sichernden Verfahrens geboten ist;
6. wenn eine der in den §§ 312 bis 317 enthaltenen Vorschriften verletzt worden ist;
7. wenn an die Geschwornen eine Frage mit Verletzung der Vorschrift des § 267 gestellt und diese Frage bejaht w.orden ist;
8. wenn der Vorsitzende den Geschwornen eine unrichtige Rechtsbelehrung erteilt hat (§§ 321, 323, 327);
9. wenn die Antwort der Geschwornen auf die gestellten Fragen undeutlich, unvollständig oder in sich widersprechend ist;
10. wenn der Schwurgerichtshof den Geschwornen die Verbesserung des Wahrsprudles gegen den Widerspruch des Beschwerdeführers mit Unrecht aufgetragen oder, obgleich ein oder mehrere Geschworne ein bei der Abstimmung unterlaufenes Mißverständnis behauptet haben, mit Unrecht nicht aufgetragen hat (§ 332 Abs. ,4);

11. wenn durch die Entscheidung über die Frage,

b) ob die Verfolgung der Tat aus Gründen

des Prozeßrechtes ausgeschlossen ist, ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet worden ist;

1. wenn die der Entscheidung zugrunde liegende Tat durch unrichtige Gesetzesauslegung einem Strafgesetz unterzogen worden ist, das darauf nicht anzuwenden ist;
2. wenn das Geschwornengericht die Grenzen des gesetzlichen Strafsatzes, soweit er durch namentlich im Gesetz angeführte Erschwerungsoder Milderungsumstände begründet wird, die Grenzen für die Bemessung eines Tagessatzes oder die Grenzen der mm zustehenden Strafschärfung oder außerordentlichen Strafmilderung überschritten, bei der Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen § 19 Abs. 3 StGB oder durch die Anrechnung oder Nidltanrechnung einer Vorhaft gegen § 38 StGB verstoßen oder wenn es die Bestimmungen des § 293 Abs. 3 oder des § 359 Abs. 4 verletzt oder unrichtig angewendet hat. (BGBI. Nr. 423/1974, Art. 1 Z. 99)

(2)

Die in der Z. 1 des Abs. 1 angeführten Nichtigkeitsgründe können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Beschwerdeführer den die Nichtigkeit begründenden Umstand gleidl bei Beginn der Verhandlung oder, wenn er ihm erst später bekanntgeworden ist, sogleich, nachdem er ihm zur Kenntnis gekommen war, geltend gemacht hat.

(3)

Die unter Abs. 1 Z. 3 bis 6 und 10 erwähnten Nichtigkeitsgründe können zum Vorteile des Angeklagten nicht geltend gemacht werden, wenn unzweifelhaft erkennbar ist, daß die Formverletzung auf die Entscheidung keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluß üben konnte.

(4)

Zum Nachteile des Angeklagten können die unter Abs. 1 Z. 2 und 7 erwähnten Nichtigkeitsgründe niemals, die unter Abs. 1 Z. 3 bis 6 und 10 erwähnten aber nur dann geltend gemacht werden, wenn erkennbar ist, daß die Formverletzung einen die Anklage beeinträchtigenden Einfluß auf die Entscheidung üben konnte, wenn sich außerdem der Ankläger widersetzt, die Entscheidung des Schwurgerichtshofes begehrt und sich sofort nach der Verweigerung oder Verkündung dieser Entscheidung die Nichtigkeitsbeschwerde vorbehalten hat.

§ 346. Der Ausspruch über die Strafe kann. soweit nicht der im § 345 Abs. 1 Z. 13 erwähnte NichtigkeitSgrund vorliegt, in den im § 283

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211. Stück -Ausgegeben am 30. Dezember 1975 -Nr. 631

1. wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die allein oder in Vet1bindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet erscheinen, seine Freisprechung oder die Verurteilung wegen einer unter ein milderes Strafgesetz fallenden Handlung zu begründen; oder
2. wenn wegen derselben Tat zwei oder mehrere Personen durch verschiedene Erkenntnisse verurteilt worden sind und bei der Ver-gleichung dieser Erkenntnisse sowie der ihnen zugrunde liegenden Tatsachen die NichtsdlUld einer oder mehrerer dieser Personen notwendig anzunehmen ist.

§ 354. Den Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Angeklagten können, und zwar auch nach dessen Tod, alle Personen stellen, die berechtigt wären, zu seinen Gunsten die Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung zu ergreifen. Erlangt der Staatsanwalt die Kenntnis eines Umstandes, der einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Angeklagten begründen kann (§ 353), so ist er verpflichtet, hievon den Angeklagten oder sonst eine zur Stellung dieses Antrages berechtigte Person in Kenntnis zu setzen oder selbst den Antrag zu stellen.

$ 355. Der Staatsanwalt oder Privatankläger kann die Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen einer Handlung, hinsichtlich deren der Angeklagte durch rechtskräftiges Urteil freigesprochen worden ist, nur insofern beantragen, als die Strafbarkeit der Tat noch nicht durch Verjährung erloschen ist und als entweder

1. das Erkenntnis durch Fälschung einer Urkunde oder durch falsches Zeugnis, Bestechung oder eine sonstige strafbare Handlung des Angeklagten oder einer dritten Person herbeigeführt worden ist, oder
2. der Angeklagte später gerichtlich oder außergerichtlich ein Geständnis der ihm beigemessenen Tat ablegt oder sich andere neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben, die allein oder in Verbindung mit den fr,üher erhobenen Beweisen geeignet erscheinen, die Bestrafung des Angeklagten zu begründen. (BGBl. NT. 423/1974, Art. I Z. 101)

§ 356. Der Staatsanwalt kann die Wiederaufnahme des Verfahrens, um zu bewirken, daß eine Handlung, wegen der der Angeklagte verurteilt worden ist, nach einem strengeren Strafgesetz beurteilt werde, nur unter den im § 355 erwähnten Voraussetzungen und überdies nur dann beantragen, wenn die wirklich verubte Tat

1. mit mindestens zehnjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, während der Angeklagte nur wegen einer mit nicht mehr als zehnjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung verurtei:lt wurde, oder

1. mit mehr als fünf jähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, während der Angeklagte nur wegen eines Vergehens verurteilt wurde, oder
2. sich als ein Verbremen darstellt, während der Angeklagte nur wegen eines mit nicht mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens verurteilt wurde.

(BGBI. NT. 423/1974, Art. I Z. 102)

§ 357. (1) Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist bei dem Gerichtshof erster Instanz zu beantragen, bei dem es anhängig war. Ist eine der im § 356 angeführten Taten von einem Bezirksgericht abgeurteilt worden, so ist der Antrag bei dem Gerichtshof erster Instanz zu stellen, zu dessen Sprengel das Bezirksgericht gehört. (BGBI. NT. 423/1974, Art. I Z. 103)

(2)

Der Untersuchungsrichter hat die Tatsachen zu erheben, durch die der Antrag begründet wird. Sodann ist im Falle des § 353 der Staatsanwalt oder der Privatankläger, in den Fällen der §§ 355 und 356 aber der Beschuldigte zu vernehmen und vom Gerichtshof erster Instanz über die Statthaftigkeit der Wiederaufnahme in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden.

(3)

Gegen diesen Beschluß steht nur die Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz offen. Sie ist binnen vierzehn Tagen beim Gerichtshof erster Instanz anzubringen.

(4)

Beschließt der Gerichtshof zweiter Instanz die Wiederaufnahme des Verfahrens, so ist er auch berechtigt, einen anderen Gerichtshof zur Führung der UIitersuchung zu bestellen.

§ 358. Durch den Beschluß, der der Wiederaufnahme des Strafverfahrens stattgibt, wird das frühere Urteil insoweit für aufgehoben erklärt, als es die strafbare Handlung betrifft, hinsichtLich der die Wiederaufnahme bewilligt wird. Die gesetzlichen Folgen der im ersten Erkenntnis ausgesprochenen Verurteilung dauern einstweilen fort und sind nur dann und insoweit als aufgehoben anzusehen, als sie nicht auch durch das neue Erkenntnis einzutreten haben.

§ 359. (1) Die Sache tritt durch die Wiederaufnahme in der Regel (§ 360) in den Stand der Voruntersuchung. Diese ist nach Maßgabe der die Wiederaufnahme bewilligenden Entscheidung und der neuen Beweise zu führen oder zu ergänzen. Die für die Einstellung der Voruntersuchung und die Versetzung in den Anklagestand geltenden Vorschriften sind auch hier anzuwenden. Wird infolgedessen das Verfahren ohne Vornahme einer Hauptverhandlung beendigt, so hat der Beschuldigte das Recht, die öffentliche Bekanntmachung der Einstellung oder des Erkenntnisses zu verlangen, wodurch die Anklage endgültig zurückgewiesen wurde. Diese Entscheidungen haben gleidle Wirkung mit dem Erkenntnisse, wodurch der Angeschuldigte freigesprochen wird.

2-t.1. Smick -Amgegeben am 30. Dezember 1975 -Nr. 631

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berufene Gerh.ht dem Beschuldigten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilen, sofern er:

1. nachzuweisen vermag, daß es ihm durch unabwendbare Umstände ohne sein oder seines Vertreters Verschulden unmöglich gemacht wurde, die Frist einzuhalten,
2. um die Wiedereinsetzung innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Aufhören des Hindernisses ansucht und

3.

die Anmeldung zugleich anbringt.

(2)

Das Gesuch ist bei dem Gerimt anzubringen, bei dem das Remtsmittel anzumelden war. Dieses Gericht teilt das Gesuch samt der Anmeldung dem Ankläger zur Erstattung seiner Kußerung und allfälligen Gegenausführung mit und legt nach Ablauf der für die Gegenausführung offenstehenden Frist die Akten dem zur Entscheidung über das Remtsmittel berufenen Gerichte vor, das, falls es die Wiedereinsetzung bewilligt, sofort in der Hauptsache erkennt.

(3)

Gegen die Verweigerung der Wiedereinsetzung ist kein Rechtsmittel zulässig.

(4)

Das Gesuch hemmt, solange die Wiedereinsetzung nicht bewilligt ist, die Vollstreckung nicht; es sei denn, daß das Gericht, bei dem es angebracht wird, nach den Umständen des Falles für angemessen erachtet, die Aussetzung der Vollstreckung zu verfügen.

XXI. Hauptstück
Von den Erkenntnissen und Verfü.gungen des
Strafgerichtes hinsichtlich der privatrechtlichen
Ansprüche

§ 365. (1) Der aus der strafbaren Handlung entstandene Schaden und die sonstigen für die privatrechtlichen Folgen wichtigen Nebenumstände sind von Amts wegen zu berücksichtigen. Dem Geschädigten ist, wenn es zweifelhaft ist, ob er vom stattfindenden strafrechtlichen Verfahren Kenntnis habe, hievon Mitteilung zu machen, damit er von seinem Rechte, sich dem Strafverfahren anzuschließen, Gebrauch machen könne.

{2} Im Falle des Anschlusses bleibt es dem Privatbeteiligten oder, falls dieser sich selbst zu vertreten nicht berechtigt ist, dessen gesetzlichem Vertreter überlassen, seine Ansprüche auszuführen und genügend darzutun. Der Besmuldigte ist darüber zu vernehmen; auch sind die zur Erforschung des Schadens nötigen Erhebungen zu pflegen. Der Privatbeteiligte kann die Verfolgung seiner Ansprüche zu jeder Zeit, selbst während der Hauptverhandlung, wieder aufgeben.

§ 366. (1) Wird der Beschuldigte nicht verurteilt, so ist der Privatbeteiligte mit seinen Entschädigungsansprüchen jederzeit auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.

(2) Wird der Beschuldigte verurteilt, so hat in der Regel der Gerichtshof zugleich über die privatrechtlichen Ansprüche des Geschädigten zu entscheiden. Erachtet das Strafgericht, daß die Ergebnisse des Strafverfahrens nicht ausreichen, um auf Grund ihrer über die Ersatzansprüche verläßlich urteilen zu können, so verweist es den Privatbeteiligten auf den Zivilremtsweg. Gegen diese Verweisung steht kein Rechtsmittel offen.

§ 367. (1) Ist eine Sache, von der das Gericht sich überzeugt, daß sie dem Privatbeteiligten gehöre, unter den Habseligkeiten des Angeklagten, eines Mitschuldigen oder eines Teilnehmers an der strafbaren Handlung oder an einem solchen Orte gefunden worden, wohin sie von diesen Personen nur zur Aufbewahrung gelegt oder gegeben wurde, so ordnet der Gerichtshof an, daß sie nach eingetretener Rechtskraft des Urteiles zurückzustellen sei. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Beschuldigten kann jedoch die Ausfolgung auch sogleich geschehen.

(2) Die dem Geschädigten entzogenen Gegenstände können auch vor der Hauptverhandlung durch den Untersuchungsrichter zurückgestellt werden, wenn ihre Aufbewahrung nicht zur überweisung des Beschuldigten, eines Mitschuldigen oder eines Teilnehmers nötig ist und wenn der Besmuldigte und der Ankläger damit einverstanden sind.

§ 368. Ist das entzogene Gut bereits in die Hände eines Dritten, der sich an der strafbaren Handlung nicht beteiligt hat, auf eine zur übertragung des Eigentumes gültige Art oder als Pfand geraten oder ist das Eigentum des entzogenen Gegenstandes unter mehreren Geschädigten streitig oder kann der Geschädigte sein Recht nicht sogleich genügend nachweisen, so ist das auf Zurückstellung des Gutes gerichtete Begehren auf den ordentlichen Zivilrechtsweg zu verweisen.

§ 369. (1) Wenn das dem Geschädigten entzogene Gut nicht mehr zurückgestellt werden kann, sowie in allen Fällen, in denen es sich nicht um die Rückstellung eines entzogenen Ge'genstandes, sondern um den Ersatz eines erlittenen Schadens oder entgangenen Gewinnes oder um Tilgung einer verursamten Beleidigung handelt (§ 1323 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches), ist im Strafurteile die Schadloshaltung oder Genugtuung zuzuerkennen, insofern sowohl ihr Betrag als auch die Person, der sie gebührt, mit Zuverlässigkeit bestimmt werden kann.

(2) Ergeben sich aus den gepflogenen Erhebungen Gründe zu vermuten, daß der Geschädigte seinen Schaden zu hoch angebe, so kann ihn das Gericht nach Erwägung aller Umstände, allenfalls nach vorgenommener Schätzung durch Sachverständige ermäßigen.

211. Stück -Ausgegeben am 30. Dezember 1975 -Nr. 631

lime "Ansprüdle wegen neu aufgefundener Beweis-, würdig sei.
mittel sowie um Aufhebung seiner Vollstreckung I (2) Gegen diese Besmlüsse, die vom Vorsitzen
wegen eines namgefolgten Tatumstandes kann Iden zu fassen sind, steht dem Ankläger und dem
außer dem Fall einer aus anderen Gründen statt-Besmuldigten die binnen vierzehn Tagen einzu
findenden Wiederaufnahme des Strafverfahrens Ibringende Beschwerde an den übergeordneten

will, und wenn sich binnen einer angemessenen ist an die Bundeskasse abzugeben. Dem BeredlFrist niemand. mit einem Eigentums~nspru~e Itigten steht jedoch frei, seine Ansprüche auf den gemeld~t hat, ~st vom Untersuchungsnmter dIe IKaufpreis gegen den Bund binnen dreißig Jahren Beschrelbung emes s~lche~. Gutes so abzufassen, vom Tage der dritten Einsmaltung des Ediktes daß es zwar vom Elgentumer erkannt werden, im Zivilrechtswege geltend zu mamen.

211. Stüdt -Ausgegeben am 30. Dezember 1975 -Ne. 631

§ .381. (1) Die Kosten des Strafyerfahrens, die von der zum Kostenersatze verpflichteten Partei zu ersetzen sind, umfassen:

1. einen Pauschalbetrag als Anteil an den im folgenden nicht besonders angeführten Kosten der Strafrechtspflege einschließlich der Kosten von Amtshandlungen der Sicherheitsbehörden und ihrer Organe im Dienste der Straf justiz (Pauschalkostenbeitrag) ;
2. die Gebühren der Sachverständigen, sofern diese Gebühren insgesamt den Betrag von 250 S übersteigen;
3. eine Vergütung für Auskünfte, Befunde und Gutachten von Behörden (Amtern, Anstalten) in der Höhe, wie sie für solche Auskünfte, Befunde und Gutachten in Privatange1egenheiten zu entrichten wäre;
4. die Kosten der Beförderung und Bewachung des Beschuldigten, einschließlich der durch eine Auslieferung des Beschuldigten aus einem fremden Staat verursachten Kosten, sowie die Kosten aus dem Ausland geladener Zeugen, sofern diese Kosten insgesamt den Betrag von 250 S übersteigen;
5. die durch die Beschlagnahme von Sachen verursachten Kosten, sofern sie insgesamt den Betrag von 250 S übersteigen;
6. die Kosten der Vollstreckung des Strafurteiles, ausgenommen die Kosten des Vollzuges einer Freiheitsstrafe;
7. die im Strafverfahren zu entrichtenden Gerichtsgebühren;
8. die Kosten der Verteidiger und anderer Parteienvertreter. (BGBI. Nr. 267/1968, Art. I; BGBI. Nr. 145/ 1969, Art. II Z. 2)

(2) Diese Kosten werden, soweit sich aus besonderen gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt, mit Ausnahme der unter Abs. 1 Z. 3, 7 und 8 bezeichneten Kosten vom Bunde vorgeschossen, vorbehaltlich des Rückersatzes nach den Bestimmungen der §§ 389 bis 391. (BGBt.

Nr. 267/1968, Art. 1; BGBI. Nr. 145/1969, Art.ll