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Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)
vom 20. Juni 2014 (Stand am 1. Mai 2017)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 97 Absatz 1, 105 und 118 Absatz 2 Buchstabe a der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 20112, beschliesst:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Zweck und Geltungsbereich
Art. 1 Zweck Dieses Gesetz bezweckt:
a. die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, die nicht sicher sind, zu schützen;
b. den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sicherzustellen;
c. die Konsumentinnen und Konsumenten im Zusammenhang mit Lebens- mitteln und Gebrauchsgegenständen vor Täuschungen zu schützen;
d. den Konsumentinnen und Konsumenten die für den Erwerb von Lebens- mitteln oder Gebrauchsgegenständen notwendigen Informationen zur Verfü- gung zu stellen.
Art. 2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für:
a. den Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, das heisst für deren Herstellung, Behandlung, Lagerung, Transport und Inverkehrbringen;
b. die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln und Gebrauchs- gegenständen, die Werbung für sie und die über sie verbreitete Information;
c. die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Lebensmitteln und Gebrauchsgegen- ständen.
AS 2017 249 1 SR 101 2 BBl 2011 5571
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2 Es gilt für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, einschliesslich der Primärproduktion, soweit diese der Herstellung von Lebensmitteln oder Ge- brauchsgegenständen dient. 3 Für eingeführte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände gilt dieses Gesetz, soweit die Schweiz sich nicht durch völkerrechtlichen Vertrag anderweitig verpflichtet hat. 4 Dieses Gesetz gilt nicht für:
a. die Primärproduktion von Lebensmitteln für die private häusliche Ver- wendung;
b. die Einfuhr von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung; vorbehalten bleibt Absatz 5;
c. die häusliche Herstellung, Behandlung und Lagerung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung;
d. Stoffe und Erzeugnisse, die unter die Heilmittelgesetzgebung fallen. 5 Der Bundesrat kann die Einfuhr von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen, die für die private häusliche Verwendung bestimmt sind, beschränken.
Art. 3 Ausfuhr 1 Lebensmittel, die für die Ausfuhr bestimmt sind, müssen den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. 2 Sie dürfen von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichen, wenn die Gesetz- gebung oder die Behörden des Bestimmungslandes etwas anderes verlangen oder zulassen. 3 Lebensmittel, die den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entsprechen, dürfen nur dann ausgeführt werden, wenn die Behörden des Bestimmungslandes der Einfuhr zustimmen, nachdem sie über die Gründe, aus denen die betreffenden Lebensmittel in der Schweiz nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, und über die näheren Umstände umfassend informiert worden sind. 4 Gebrauchsgegenstände, die für die Ausfuhr bestimmt sind, müssen den Bestim- mungen des Bestimmungslandes entsprechen. Der Bundesrat kann etwas anderes vorschreiben. 5 Gesundheitsschädliche Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände dürfen nicht ausgeführt werden.
2. Abschnitt: Begriffe
Art. 4 Lebensmittel 1 Lebensmittel sind alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen sich vernünftigerweise vorhersehen lässt, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden. 2 Als Lebensmittel gelten auch:
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a. Getränke einschliesslich Wasser für den menschlichen Konsum; b. Kaugummi; c. alle Stoffe, die dem Lebensmittel bei seiner Herstellung, Verarbeitung oder
Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden. 3 Nicht als Lebensmittel gelten:
a. Futtermittel; b. lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen
Konsum hergerichtet worden sind; c. Pflanzen vor dem Ernten; d. Arzneimittel; e. kosmetische Mittel; f. Tabak und Tabakerzeugnisse; g. Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe; h. Rückstände und Kontaminanten.
Art. 5 Gebrauchsgegenstände Gebrauchsgegenstände sind Gegenstände, die unter eine der folgenden Produkte- kategorien fallen:
a. Bedarfsgegenstände: Gegenstände und Materialien: 1. die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, 2. bei denen erwartet werden kann, dass sie bei normaler oder vernünf-
tigerweise vorhersehbarer Verwendung mit Lebensmitteln in Berührung kommen, oder
3. die dazu bestimmt sind, ihre Bestandteile an Lebensmittel abzugeben; b. kosmetische Mittel und andere Gegenstände, Stoffe und Zubereitungen, die
nach ihrer Bestimmung äusserlich mit dem Körper, mit den Zähnen oder den Schleimhäuten in Berührung kommen;
c. Utensilien und Farben für Tätowierungen und Permanent-Make-up; d. Kleidungsstücke, Textilien und andere Gegenstände, die nach ihrer Bestim-
mung mit dem Körper in Berührung kommen; e. Spielzeug und andere Gegenstände, die für den Gebrauch durch Kinder be-
stimmt sind; f. Kerzen, Streichhölzer, Feuerzeuge und Scherzartikel; g. Aerosolpackungen, die Lebensmittel oder andere Gebrauchsgegenstände
enthalten; h. Gegenstände und Materialien, die zur Ausstattung und Auskleidung von
Wohnräumen bestimmt sind, soweit sie nicht anderen produktspezifischen Gesetzgebungen unterstellt sind;
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i. Wasser, das dazu bestimmt ist, in Anlagen, die der Allgemeinheit oder ei- nem berechtigten, nicht ausschliesslich privaten Personenkreis zugänglich sind, mit dem menschlichen Körper in Kontakt zu kommen, und das nicht dazu bestimmt ist, getrunken zu werden, wie namentlich das Dusch- und Badewasser in Spitälern, Pflegeheimen oder Hotels.
Art. 6 Inverkehrbringen Als Inverkehrbringen im Sinne dieses Gesetzes gilt der Vertrieb von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen, jede Form der entgeltlichen oder unentgeltlichen Weitergabe, das Bereithalten für die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe, das Anbieten zur Abgabe und die Abgabe selber.
2. Kapitel: Anforderungen an Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 1. Abschnitt: Lebensmittel
Art. 7 Lebensmittelsicherheit 1 Es dürfen nur sichere Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. 2 Lebensmittel gelten als nicht sicher, wenn davon auszugehen ist, dass sie:
a. gesundheitsschädlich sind; oder b. für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind.
3 Bei der Entscheidung, ob ein Lebensmittel sicher ist, sind zu berücksichtigen: a. die normalen Bedingungen seiner Verwendung auf allen Produktions-, Ver-
arbeitungs- und Vertriebsstufen; b. die normalen Bedingungen seiner Verwendung durch die Konsumentinnen
und Konsumenten; sowie c. die den Konsumentinnen und Konsumenten vermittelten oder sonst wie all-
gemein zugänglichen Informationen über die Vermeidung bestimmter, die Gesundheit beeinträchtigender Wirkungen eines bestimmten Lebensmittels oder einer bestimmten Lebensmittelkategorie.
4 Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Sicherheit von Lebensmitteln fest. 5 Er kann eine Bewilligungs- oder eine Meldepflicht einführen für:
a. neuartige Lebensmittel; b. Lebensmittel, die für Menschen bestimmt sind, welche aus gesundheitlichen
Gründen besondere Ernährungsbedürfnisse haben; c. Lebensmittel, die mit einem Hinweis auf besondere ernährungsphysiolo-
gische oder andere physiologische Wirkungen angepriesen werden; d. Lebensmittel, die von Tieren stammen, denen in klinischen Versuchen Arz-
neimittel verabreicht wurden, die nicht zugelassen sind.
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6 Er kann weitere Bewilligungs- oder Meldepflichten einführen, wenn sich die Schweiz durch einen völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet hat, technische Vor- schriften anzuwenden, die solche Pflichten vorsehen.
Art. 8 Primärproduktion Wer Tiere oder Pflanzen zur Herstellung von Lebensmitteln produziert, muss sie so produzieren, dass die entsprechenden Lebensmittel die menschliche Gesundheit nicht gefährden und nicht zu Täuschung Anlass geben.
Art. 9 Fleischgewinnung 1 Der Bundesrat bestimmt die Tierarten, deren Fleisch als Lebensmittel verwendet werden darf. 2 Er bestimmt die Tierarten, die nur in nach Artikel 11 bewilligten Schlachtbetrieben geschlachtet werden dürfen. 3 Er regelt die Schlachtung kranker, krankheitsverdächtiger und verunfallter Tiere.
Art. 10 Hygiene 1 Wer mit Lebensmitteln umgeht, muss dafür sorgen, dass diese durch den Umgang in hygienischer Hinsicht nicht beeinträchtigt werden. 2 Personen, die krank oder verletzt sind und deshalb im Umgang mit Lebensmitteln die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten gefährden können, müssen besondere Schutzmassnahmen einhalten. 3 Der Bundesrat erlässt Hygienevorschriften über:
a. den Umgang mit Lebensmitteln; b. die Räume, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, und deren Aus-
stattung; c. die in Schlachtbetrieben erforderlichen Räume und Einrichtungen, je nach
Art und Umfang der Schlachtungen. 4 Er kann Anforderungen an die Hygienekenntnisse von Personen festlegen, die mit Lebensmitteln umgehen.
Art. 11 Bewilligungs- und Meldepflicht für Betriebe 1 Schlachtbetriebe sowie Betriebe, die mit Lebensmitteln tierischer Herkunft um- gehen, bedürfen einer Betriebsbewilligung des Kantons. 2 Andere Betriebe, die in der Produktion, der Verarbeitung oder im Vertrieb von Lebensmitteln tätig sind, müssen ihre Tätigkeit der kantonalen Vollzugsbehörde melden. 3 Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen für Betriebe:
a. die ausschliesslich im Bereich der Primärproduktion tätig sind; oder
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b. deren Tätigkeit für die Lebensmittelsicherheit ein geringes Risiko darstellt.
Art. 12 Kennzeichnungs- und Auskunftspflicht 1 Wer vorverpackte Lebensmittel in Verkehr bringt, muss den Abnehmerinnen und Abnehmern über das Lebensmittel Folgendes angeben:
a. das Produktionsland; b. die Sachbezeichnung; c. die Zutaten.
2 Der Bundesrat kann für die Angabe des Produktionslandes und der Zutaten bei verarbeiteten Produkten Ausnahmen festlegen. 3 Zusammen mit der Sachbezeichnung können andere Bezeichnungen verwendet werden, sofern diese die Konsumentinnen und Konsumenten nicht täuschen. 4 Auf die Sachbezeichnung kann verzichtet werden, sofern die Lebensmittelart ohne Weiteres erkennbar ist. 5 Über offen in den Verkehr gebrachte Lebensmittel müssen auf Verlangen die glei- chen Angaben gemacht werden können wie über vorverpackte.
Art. 13 Besondere Kennzeichnung 1 Der Bundesrat kann weitere Angaben vorschreiben, namentlich über:
a. Haltbarkeit; b. Aufbewahrungsart; c. Herkunft der Rohstoffe; d. Produktionsart; e. Zubereitungsart; f. besondere Wirkungen; g. besondere Gefahren; h. Nährwert.
2 Er kann Vorschriften erlassen darüber, wie Betriebe, die zubereitete Speisen an Konsumentinnen und Konsumenten abgeben, die Speisen auf ihren Menükarten zu kennzeichnen haben. 3 Er kann Vorschriften erlassen über die Kennzeichnung zum Schutz der Gesundheit besonders gesundheitsgefährdeter Menschen. 4 Er regelt:
a. die Zulässigkeit nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben; b. die Kennzeichnung von Lebensmitteln, denen Stoffe zugesetzt worden sind,
die als lebensnotwendig oder physiologisch nützlich erachtet werden.
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5 Er kann festlegen, dass wissenschaftliche Daten und Informationen, die für die Begründung einer gesundheitsbezogenen Angabe verwendet werden, während einer bestimmten Frist nicht zur Begründung derselben gesundheitsbezogenen Angabe für ein anderes Produkt verwendet werden können. 6 Diese Vorschriften dürfen keine unverhältnismässige administrative Mehrbelas- tung für die Betriebe zur Folge haben.
Art. 14 Abgabe- und Werbebeschränkungen für alkoholische Getränke 1 Die Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren ist verboten. 2 Der Bundesrat kann die Werbung für alkoholische Getränke, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richtet, einschränken. 3 Vorbehalten bleiben Abgabe- und Werbebeschränkungen nach den folgenden Gesetzen:
a. Bundesgesetz vom 24. März 20063 über Radio und Fernsehen; b. Alkoholgesetz vom 21. Juni 19324.
2. Abschnitt: Gebrauchsgegenstände
Art. 15 Sicherheit von Gebrauchsgegenständen 1 Es dürfen nur sichere Gebrauchsgegenstände in Verkehr gebracht werden. 2 Ein Gebrauchsgegenstand gilt als sicher, wenn er bei normaler oder vernünftiger- weise vorhersehbarer Verwendung keine oder nur minimale Gefahren birgt oder nur solche, die sich mit seinem normalen Gebrauch vereinbaren lassen und die unter Wahrung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten und Dritter vertretbar sind. 3 Für die Gewährleistung der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten und Dritter sind insbesondere die folgenden Aspekte des Gebrauchsgegenstands zu berücksichtigen:
a. seine Eigenschaften, seine Zusammensetzung, die Bedingungen für seinen Zusammenbau, seine Installation und seine Inbetriebnahme;
b. seine Wartung und seine Gebrauchsdauer; c. seine Einwirkung auf andere Produkte oder die Einwirkung anderer Produk-
te auf ihn, wenn eine gemeinsame Verwendung mit diesen anderen Produk- ten vernünftigerweise vorhersehbar ist;
d. seine Aufmachung, seine Verpackung, seine Kennzeichnung, gegebenenfalls Warnhinweise, seine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung und die Anwei-
3 SR 784.40 4 SR 680
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sungen für seine Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Anga- ben;
e. die besonderen Risiken, die er für bestimmte Gruppen von Konsumentinnen und Konsumenten, namentlich Kinder und ältere Menschen, birgt.
4 Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Sicherheit von Gebrauchsgegen- ständen fest. 5 Er kann zur Gewährleistung der Sicherheit von Gebrauchsgegenständen darüber hinaus:
a. Konformitätsbewertungsverfahren oder Meldepflichten für bestimmte Gebrauchsgegenstände vorschreiben;
b. vorsehen, dass für bestimmte Gebrauchsgegenstände technische Normen be- zeichnet werden, bei deren Beachtung die Vermutung besteht, dass der Ge- brauchsgegenstand sicher ist;
c. die Verwendung bestimmter Gebrauchsgegenstände oder bestimmter Stoffe für die Verwendung in Gebrauchsgegenständen einschränken oder verbieten;
d. verlangen, dass die Öffentlichkeit über die Eigenschaften bestimmter Gebrauchsgegenstände informiert wird;
e. Anforderungen an die Hygiene von Gebrauchsgegenständen festlegen; f. Anforderungen an die Fachkenntnisse von Personen festlegen, welche mit
Gebrauchsgegenständen umgehen.
Art. 16 Kennzeichnung und Werbung 1 Gebrauchsgegenstände sind so zu kennzeichnen, dass der Gesundheitsschutz und im Rahmen von Artikel 18 der Schutz vor Täuschungen gewährleistet sind. 2 Der Bundesrat kann Anforderungen an die Kennzeichnung von Gebrauchsgegen- ständen und an die Werbung für sie festlegen.
Art. 17 Meldepflicht für Betriebe Der Bundesrat kann für Betriebe, die mit Gebrauchsgegenständen umgehen, eine Meldepflicht vorsehen.
3. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
Art. 18 Täuschungsschutz 1 Sämtliche Angaben über Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und kosmetische Mittel müssen den Tatsachen entsprechen.
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2 Die Aufmachung, Kennzeichnung und Verpackung der Produkte nach Absatz 1 und die Werbung für sie dürfen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht täu- schen. Die Bestimmungen des Markenschutzgesetzes vom 28. August 19925 über Angaben zur schweizerischen Herkunft bleiben vorbehalten. 3 Täuschend sind namentlich Aufmachungen, Kennzeichnungen, Verpackungen und Werbungen, die geeignet sind, bei den Konsumentinnen und Konsumenten falsche Vorstellungen über Herstellung, Zusammensetzung, Beschaffenheit, Produktionsart, Haltbarkeit, Produktionsland, Herkunft der Rohstoffe oder Bestandteile, besondere Wirkungen oder besonderen Wert des Produkts zu wecken. 4 Der Bundesrat kann zur Gewährleistung des Täuschungsschutzes:
a. Lebensmittel umschreiben und deren Bezeichnung festlegen; b. Anforderungen an Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und kosmetische Mit-
tel festlegen; c. Kennzeichnungsvorschriften erlassen für Bereiche, in denen Konsumentin-
nen und Konsumenten aufgrund der Ware oder der Art des Handels beson- ders leicht getäuscht werden können;
d. die Gute Herstellungspraxis (GHP) für Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und kosmetische Mittel umschreiben.
5 Er kann zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen weitere Gebrauchsgegen- stände den Vorschriften dieses Artikels unterwerfen.
Art. 19 Nachahmung und Verwechslung 1 Surrogate und Imitationsprodukte müssen so gekennzeichnet und beworben wer- den, dass es den Konsumentinnen und Konsumenten möglich ist, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen und es von Erzeugnissen, mit denen es verwech- selt werden könnte, zu unterscheiden. 2 Produkte, die keine Lebensmittel sind, dürfen nicht so aufgemacht, gekennzeich- net, gelagert, in Verkehr gebracht oder beworben werden, dass sie mit Lebensmitteln verwechselt werden können.
Art. 20 Einschränkung der Herstellungs- und Behandlungsverfahren 1 Der Bundesrat kann physikalische, chemische, mikrobiologische oder biotech- nologische Verfahren zur Herstellung oder Behandlung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen einschränken oder verbieten, wenn nach den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft eine Gefährdung der Gesundheit der Konsumen- tinnen und Konsumenten nicht ausgeschlossen werden kann. Er beachtet dabei die Anforderungen des Gentechnikgesetzes vom 21. März 20036.
5 SR 232.11 6 SR 814.91
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2 Er kann bestimmte Zuchtmethoden zur Erzeugung von Tieren, die zur Herstellung von Lebensmitteln vorgesehen sind, einschränken oder verbieten. Sind entsprechen- de Nachweismethoden verfügbar, sind sie anzuwenden. 3 Er kann das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel, deren endgültige Zusammen- setzung oder deren Bestandteile mit Tierversuchen getestet worden sind, zur Einhal- tung der Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung, einschränken oder verbie- ten.
4. Abschnitt: Aufgaben der Behörden
Art. 21 Risikoanalyse 1 Die Risikoanalyse setzt sich zusammen aus der Risikobewertung, dem Risiko- management und der Risikokommunikation. 2 Um den Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten sicherzu- stellen, stützen sich die zuständigen Behörden auf Risikoanalysen, ausser wenn dies nach den Umständen oder der Art der Massnahme unangemessen wäre. 3 Die Risikobewertung muss auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Sie ist in einer unabhängigen, objektiven und transparenten Art und Weise vorzunehmen. 4 Beim Risikomanagement ist zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes den Er- gebnissen der Risikobewertung, insbesondere behördlichen Gutachten und anderen wesentlichen Faktoren, sowie dem Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen. 5 Die Risikokommunikation wird insbesondere in den Artikeln 24 und 54 geregelt.
Art. 22 Vorsorgeprinzip Stellt die zuständige Bundesbehörde nach einer Auswertung der verfügbaren Infor- mationen fest, dass ein Lebensmittel oder ein Gebrauchsgegenstand gesundheits- schädliche Auswirkungen haben könnte, besteht aber wissenschaftlich noch Unsi- cherheit, so kann sie vorläufige Massnahmen zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus treffen, bis weitere wissenschaftliche Informationen für eine umfassendere Risikobewertung vorliegen.
Art. 23 Schutzmassnahmen Entspricht ein Produkt den gesetzlichen Vorgaben, ergeben jedoch neue wissen- schaftliche Erkenntnisse, dass das Produkt die Konsumentinnen und Konsumenten unmittelbar gefährdet, so kann die zuständige Bundesbehörde die Vollzugsbehörde anweisen, das Inverkehrbringen des Produkts sofort zu beschränken oder seine Rücknahme vom Markt zu verlangen.
Art. 24 Information der Öffentlichkeit 1 Die zuständigen Behörden informieren die Öffentlichkeit insbesondere über:
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a. ihre Kontrolltätigkeiten und deren Wirksamkeit; b. Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, bei denen ein hinreichender Ver-
dacht besteht, dass sie ein Risiko für die Gesundheit mit sich bringen kön- nen.
2 Die zuständigen Bundesbehörden können der Öffentlichkeit und der obligatori- schen Schule ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse von allgemeinem Interesse vermitteln, welche namentlich für die Gesundheitsvorsorge, den Gesundheitsschutz und die nachhaltige Ernährung von Bedeutung sind. 3 Sie können die Öffentlichkeitsarbeit anderer Institutionen unterstützen. 4 Der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden:
a. amtliche Kontrollberichte sowie die Dokumente, welche Schlussfolgerungen über die bei der Kontrolle gewonnenen Erkenntnisse und Informationen ent- halten (Art. 32 Abs. 1);
b. Ergebnisse von Forschungsarbeiten und Erhebungen (Art. 40), soweit diese Rückschlüsse auf betroffene Herstellerinnen oder Hersteller, Vertreiberinnen oder Vertreiber oder Produkte zulassen;
c. die Risikoklassierung von Betrieben durch die Vollzugsbehörden.
3. Kapitel: Kontrolle 1. Abschnitt: Untersuchungsverfahren
Art. 25 1 Die zuständige Bundesbehörde veröffentlicht Empfehlungen zum Verfahren der Probenahme und der Untersuchung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen. 2 Der Bundesrat kann gewisse Verfahren der Probenahme und der Untersuchung für verbindlich erklären.
2. Abschnitt: Pflichten der Unternehmen
Art. 26 Selbstkontrolle 1 Wer Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände herstellt, behandelt, lagert, trans- portiert, in Verkehr bringt, ein-, aus- oder durchführt, muss dafür sorgen, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden. Er oder sie ist zur Selbstkontrolle verpflichtet. 2 Die amtliche Kontrolle entbindet nicht von der Pflicht zur Selbstkontrolle. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Selbstkontrolle und ihrer Dokumentati- on. Für Kleinstbetriebe sieht er eine erleichterte Selbstkontrolle und eine erleichterte schriftliche Dokumentation vor.
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4 Er kann Anforderungen an die Fachkenntnisse von Personen festlegen, die für die Selbstkontrolle verantwortlich sind.
Art. 27 Sicherstellung des Gesundheitsschutzes 1 Wer feststellt, dass von ihm oder ihr in Verkehr gebrachte Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände die Gesundheit gefährden können, muss sicherstellen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten nicht geschädigt werden. 2 Der Bundesrat kann vorsehen, dass Feststellungen nach Absatz 1 den zuständigen Behörden gemeldet werden müssen. 3 Er regelt die Rücknahme und den Rückruf von Lebensmitteln und Gebrauchs- gegenständen, welche die Gesundheit gefährden können. 4 Halterinnen und Halter, Abnehmerinnen und Abnehmer von Tieren, die zur Schlachtung bestimmt sind, müssen, wenn bei einem Tier Gesundheitsstörungen aufgetreten sind oder wenn ein Tier mit Arzneimitteln behandelt worden ist, die amtliche Tierärztin oder den amtlichen Tierarzt oder die amtliche Fachassistentin oder den amtlichen Fachassistenten im öffentlichen Veterinärdienst informieren.
Art. 28 Rückverfolgbarkeit 1 Über alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen müssen rückverfolgbar sein:
a. Lebensmittel, der Lebensmittelherstellung dienende Tiere sowie alle Stoffe, die dazu bestimmt sind oder von denen vorhersehbar ist, dass sie in ein Le- bensmittel verarbeitet werden;
b. Bedarfsgegenstände; c. kosmetische Mittel; d. Spielzeug.
2 Die Unternehmen müssen hierfür Systeme und Verfahren einrichten, damit den Behörden auf deren Verlangen Auskünfte über Lieferanten und Unternehmen, denen sie ihre Produkte geliefert haben, erteilt werden können. 3 Der Bundesrat kann die Verpflichtung zur Rückverfolgbarkeit auf weitere Ge- brauchsgegenstände ausdehnen, wenn sich die Schweiz durch einen völkerrechtli- chen Vertrag dazu verpflichtet hat.
Art. 29 Unterstützungs- und Auskunftspflicht 1 Wer Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände herstellt, behandelt, lagert, trans- portiert, in Verkehr bringt, ein-, aus- oder durchführt, muss den Vollzugsbehörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unentgeltlich behilflich sein, auf Verlangen Proben der angebotenen Produkte zur Verfügung stellen und die erforderlichen Auskünfte erteilen.
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2 Wer Tiere schlachtet, muss die für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung zweckmässigen Räume, Einrichtungen und Hilfskräfte unentgeltlich zur Verfügung stellen.
3. Abschnitt: Amtliche Kontrolle
Art. 30 Kontrolle und Probenerhebung 1 Auf jeder Stufe der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Lebens- mitteln, von für die Lebensmittelproduktion gehaltenen Tieren und von Gebrauchs- gegenständen werden risikobasierte amtliche Kontrollen durchgeführt. 2 Die Vollzugsbehörden überprüfen die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen. Insbesondere überprüfen sie, ob:
a. die Vorschriften der Selbstkontrolle eingehalten werden und die Personen, die mit Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen umgehen, die Hygiene- vorschriften beachten und die nötigen Fachkenntnisse besitzen;
b. die Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände, Räume, Einrichtungen, Fahrzeuge, Herstellungsverfahren, Tiere, Pflanzen und landwirtschaftlich genutzten Bö- den den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen.
3 Um die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen zu überprüfen, können die Vollzugsbehörden Proben erheben, in Dokumente und andere Aufzeich- nungen Einblick nehmen sowie davon Kopien erstellen. 4 Sie haben im Rahmen ihrer Aufgabe Zugang zu Grundstücken, Gebäuden, Be- trieben, Räumen, Anlagen, Fahrzeugen und sonstigen Infrastrukturen. 5 Der Bundesrat kann:
a. die Art der Durchführung, die Kontrollfrequenzen und die Bescheinigung der amtlichen Kontrollen regeln;
b. vorsehen, dass Kontrollen in einzelnen Bereichen durch speziell ausgebil- dete Personen vorgenommen werden.
Art. 31 Schlachttier- und Fleischuntersuchung 1 Die amtliche Tierärztin oder der amtliche Tierarzt oder unter deren Aufsicht die amtliche Fachassistentin oder der amtliche Fachassistent im öffentlichen Veterinär- dienst untersucht von den folgenden Tieren die Schlachttiere und nach der Schlach- tung das Fleisch:
a. Tiere der Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung; b. Wildtiere, die als Nutztiere gehalten werden.
2 Sie oder er entscheidet über die weitere Verwendbarkeit des Fleisches. 3 Der Bundesrat kann vorsehen:
a. die Schlachttier- und die Fleischuntersuchung für weitere Tierarten;
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b. die Fleischuntersuchung von bei der Jagd erlegten Tieren. 4 Er regelt:
a. das Verfahren für die Schlachttieruntersuchung; b. das Verfahren für die Fleischuntersuchung; c. gegebenenfalls das Kontrollverfahren bei anderen Tierarten.
Art. 32 Kontrollergebnis 1 Die Vollzugsbehörden teilen der im Betrieb verantwortlichen Person das Ergebnis der Kontrolle schriftlich mit. Der Bundesrat kann für die Schlachttier- und die Flei- schuntersuchung Ausnahmen vorsehen. 2 Wird eine Probe nicht beanstandet, so kann die Eigentümerin oder der Eigentümer die Vergütung ihres Wertes verlangen, sofern die Probe einen bestimmten Mindest- wert erreicht. Der Bundesrat bestimmt diesen Mindestwert.
Art. 33 Beanstandung Stellt die Vollzugsbehörde fest, dass gesetzliche Anforderungen nicht erfüllt sind, spricht sie eine Beanstandung aus.
4. Abschnitt: Massnahmen
Art. 34 Beanstandete Produkte 1 Haben die Vollzugsbehörden ein Produkt beanstandet, so ordnen sie die zur Wie- derherstellung des gesetzlichen Zustandes erforderlichen Massnahmen an. 2 Sie können anordnen, dass das beanstandete Produkt:
a. mit oder ohne Auflagen verwertet werden darf; b. durch das Unternehmen auf dessen Kosten beseitigt werden muss; c. auf Kosten des Unternehmens eingezogen, unschädlich gemacht, unschäd-
lich verwertet oder beseitigt werden muss. 3 Sie können die im Betrieb verantwortliche Person verpflichten:
a. die Ursachen der Mängel abzuklären; b. geeignete Massnahmen zu treffen; c. die Vollzugsbehörden über die getroffenen Massnahmen zu informieren.
4 Werden Auflagen wiederholt missachtet, so können die Vollzugsbehörden die Beseitigung oder die Einziehung des Produkts anordnen. 5 Bei der Einfuhr können die Vollzugsbehörden ein beanstandetes Produkt auch:
a. zurückweisen;
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b. an die zuständige kantonale Vollzugsbehörde für weitere Abklärungen über- weisen;
c. zurücksenden, wenn die für die Sendung verantwortliche Person und die zu- ständige Behörde des Herkunftslandes zustimmen;
d. auf Antrag der für die Sendung verantwortlichen Person in ein neues Be- stimmungsland senden, wenn die zuständige Behörde des Bestimmungs- landes zustimmt.
Art. 35 Nicht auf Produkte bezogene Beanstandungen 1 Bei Beanstandungen, die nicht auf Produkte bezogen sind, können die Vollzugs- behörden die im Betrieb verantwortliche Person verpflichten:
a. die Ursachen der Mängel abzuklären; b. geeignete Massnahmen zur Behebung der Mängel zu treffen; c. die Vollzugsbehörden über die Ergebnisse der Ursachenabklärung und über
die getroffenen Massnahmen zu informieren. 2 Sie können Herstellungsverfahren, das Schlachten von Tieren oder die Benützung von Anlagen, Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen und landwirtschaftlichen Böden für eine bestimmte Zeit oder dauernd verbieten. 3 Gefährden die Verhältnisse in einem Betrieb die öffentliche Gesundheit unmittel- bar und in erheblichem Masse, so können die Vollzugsbehörden den Betrieb sofort schliessen.
Art. 36 Vorsorgliche Massnahmen 1 Die Vollzugsbehörden stellen beanstandete Produkte sicher, wenn dies für den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten oder Dritter erforderlich ist. 2 Sie können auch im Falle eines begründeten Verdachts Produkte sicherstellen, wenn dies für den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten oder Dritter erfor- derlich scheint. 3 Sichergestellte Produkte können amtlich verwahrt werden. 4 Sichergestellte Produkte, die sich nicht aufbewahren lassen, werden unter Berück- sichtigung der Interessen der Betroffenen verwertet oder beseitigt.
Art. 37 Strafanzeige 1 Die Vollzugsbehörden zeigen der Strafverfolgungsbehörde strafbare Widerhand- lungen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts an. 2 In leichten Fällen können sie auf eine Strafanzeige verzichten.
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4. Kapitel: Vollzug 1. Abschnitt: Bund
Art. 38 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr 1 Der Bund vollzieht dieses Gesetz im Zusammenhang mit der Einfuhr, der Ausfuhr und der Durchfuhr. 2 Er kann im Einzelfall bestimmte Vollzugsaufgaben und den abschliessenden Ent- scheid dem betreffenden Kanton überlassen.
Art. 39 Einfuhrbeschränkungen 1 Die zuständige Bundesbehörde kann die Einfuhr bestimmter, nicht sicherer Pro- dukte verbieten, sofern sich die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung nicht anders abwenden lässt. 2 Sie kann anordnen, dass bestimmte Produkte nur eingeführt werden dürfen, wenn die zuständige Behörde des Ausfuhrlandes oder eine akkreditierte Stelle die Über- einstimmung des Produkts mit der schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung bescheinigt.
Art. 40 Forschung 1 Der Bund erforscht und beschafft die für die Anwendung dieses Gesetzes erforder- lichen wissenschaftlichen Grundlagen. 2 Er kann Erhebungen selber oder in Zusammenarbeit mit den Kantonen durch- führen.
Art. 41 Vollzug in der Armee 1 In ortsfesten Anlagen, die von der Armee benützt werden, vollzieht der Bund die Lebensmittelkontrolle soweit möglich durch die kantonalen Vollzugsbehörden. 2 Im Übrigen sorgt die Armee selbst dafür, dass die Anforderungen dieses Gesetzes eingehalten werden. 3 Der Bundesrat regelt die Zuständigkeiten und das Verfahren.
Art. 42 Aufsicht und Koordination 1 Der Bund beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes durch die Kantone. 2 Er koordiniert die Vollzugsmassnahmen und die Informationstätigkeit und erlässt nationale Kontroll- und Notfallpläne. 3 Er kann zum Zweck der Koordination:
a. die Kantone verpflichten, den Bund über Vollzugsmassnahmen sowie Kon- troll- und Untersuchungsergebnisse zu informieren;
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b. den Kantonen im Hinblick auf einen einheitlichen Vollzug bestimmte Mass- nahmen vorschreiben;
c. bei ausserordentlichen Verhältnissen die Kantone anweisen, bestimmte kon- krete Massnahmen zu treffen.
4 Die zuständige Bundesbehörde kann: a. die Ringversuche der kantonalen Vollzugsbehörden koordinieren und unter-
stützen; b. in Zusammenarbeit mit den kantonalen Vollzugsbehörden eigene Ringver-
suche durchführen. 5 Der Bundesrat koordiniert den Vollzug dieses Gesetzes mit dem Vollzug nament- lich der folgenden Gesetze:
a. Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 20057; b. Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 20008; c. Gentechnikgesetz vom 21. März 20039; d. Epidemiengesetz vom 28. September 201210; e. Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 199811; f. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 196612.
Art. 43 Nationale Referenzlaboratorien 1 Der Bund betreibt nationale Referenzlaboratorien. 2 Soweit die zuständige Bundesbehörde den Betrieb von Referenzlaboratorien nicht selber wahrnehmen kann, überträgt sie diese Aufgabe an Dritte. Wird der Schwel- lenwert nach Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 199413 über das öffentliche Beschaffungswesen überschritten, so schreibt sie den Auftrag vor- gängig aus. 3 Der Bundesrat bestimmt die Zuständigkeitsbereiche der Laboratorien und regelt ihre Aufgaben. 4 Die Laboratorien müssen:
a. den internationalen Normen über die Funktionsweise von Prüflaboratorien entsprechen und für den ihnen übertragenen Tätigkeitsbereich akkreditiert sein;
b. über genügend Personal, Räume, Ausrüstung und Mittel verfügen, um den ihnen übertragenen Auftrag jederzeit erfüllen zu können;
7 SR 455 8 SR 812.21 9 SR 814.91 10 SR 818.101 11 SR 910.1 12 SR 916.40 13 SR 172.056.1
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c. geeignete Garantien beibringen können für ihre Vertrauenswürdigkeit, Un- parteilichkeit und Unabhängigkeit gegenüber Personen, die Produkte herstel- len, einführen oder vermarkten, die in den Zuständigkeitsbereich des betref- fenden Labors fallen.
Art. 44 Ausführungsbestimmungen des Bundesrates 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er berücksichtigt dabei international harmonisierte Vorschriften, Richtlinien, Empfehlungen und Normen und kann diese Regelungen für anwendbar erklären. 2 Er kann den Erlass administrativer und technischer Vorschriften dem zuständigen Bundesamt übertragen.
Art. 45 Internationale Zusammenarbeit 1 Die Bundesbehörden arbeiten mit ausländischen und internationalen Fachstellen und Institutionen zusammen und nehmen die Aufgaben wahr, die sich aus den völkerrechtlichen Verträgen ergeben. 2 Die internationale Amtshilfe richtet sich nach Artikel 22 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 199514 über die technischen Handelshemmnisse (THG). 3 Der Bundesrat kann selbstständig völkerrechtliche Verträge über die Teilnahme der Schweiz an internationalen Systemen zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen abschliessen. 4 Er kann ausländische Prüfstellen, Konformitätserklärungen und -bescheinigungen sowie im Ausland durchgeführte Prüfungen, Kontrollen, Konformitätsbewertungen oder Zulassungen anerkennen. Artikel 18 Absatz 2 THG bleibt vorbehalten.
Art. 46 Grenzüberschreitende Prüfungen 1 Ausländische Behörden, die schweizerische Betriebe kontrollieren wollen, die Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände in das Land dieser Behörden ausführen, bedürfen der Zustimmung der zuständigen Bundesbehörde. Diese erteilt die Zustim- mung, wenn:
a. die Kontrolle ausschliesslich die Überprüfung der Einhaltung der Vorschrif- ten dieses Landes über die Herstellung und die Anforderungen an die Be- schaffenheit der auszuführenden Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände bezwecken; und
b. der zu kontrollierende Betrieb der Kontrolle zustimmt. 2 Die zuständige Bundesbehörde kann verlangen, dass sie an der Kontrolle teilneh- men kann oder dass sie von der ausländischen Behörde, welche die Kontrolle durch- führt, über deren Ergebnis informiert wird.
14 SR 946.51
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3 Die zuständigen schweizerischen Behörden können in den Ländern, aus denen Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände in die Schweiz eingeführt werden, Kon- trollen von Betrieben durchführen, wenn:
a. die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes dies erfordert; und b. dies staatsvertraglich vorgesehen ist oder die betreffenden Länder im Einzel-
fall zustimmen.
2. Abschnitt: Kantone
Art. 47 Grundsätze 1 Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, soweit nicht der Bund zuständig ist. 2 Sie sorgen für die Kontrolle der Lebensmittel und der Gebrauchsgegenstände im Inland.
Art. 48 Laboratorien 1 Die Kantone betreiben zur Untersuchung der Proben spezialisierte und akkredi- tierte Laboratorien. 2 Sie können sich zur Führung gemeinsamer Laboratorien zusammenschliessen. 3 Sie können auch akkreditierte Prüfstellen mit der Untersuchung von Proben beauf- tragen.
Art. 49 Vollzugsorgane 1 Die Kantone setzen als Vollzugsorgane ein:
a. eine Kantonschemikerin oder einen Kantonschemiker; b. eine Kantonstierärztin oder einen Kantonstierarzt; c. die notwendige Anzahl:
1. Lebensmittelinspektorinnen und -inspektoren, 2. Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure, 3. amtliche Tierärztinnen und Tierärzte, 4. amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten.
2 Sie können weiteren Vollzugsbehörden besondere Kontrollaufgaben übertragen. 3 Der Bundesrat kann weitere kantonale Vollzugsorgane vorsehen.
Art. 50 Ausführungsbestimmungen der Kantone 1 Die Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen für den kantonalen Vollzug und regeln die Aufgaben und die Organisation ihrer Vollzugsorgane im Rahmen die- ses Gesetzes. 2 Sie bringen ihre Ausführungsbestimmungen den Bundesbehörden zur Kenntnis.
Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
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Art. 51 Koordination, Leitung und Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden
1 Jeder Kanton koordiniert auf seinem Gebiet den Vollzug der Gesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände von der Herstellung bis zur Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten. 2 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker vollzieht dieses Gesetz im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. Sie oder er ist dabei fachlich unabhängig. 3 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt vollzieht dieses Gesetz im Bereich der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Schlachtung. Der Kanton kann sie oder ihn überdies mit der Kontrolle der Verarbeitung des Flei- sches beauftragen. Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist beim Vollzug dieser Aufgaben fachlich unabhängig. 4 Die zuständigen kantonalen Behörden erstatten den Bundesbehörden die aufgrund dieses Gesetzes notwendigen Meldungen. 5 Sie beteiligen sich an den von den Bundesbehörden oder von internationalen Fach- stellen durchgeführten Überprüfungen.
3. Abschnitt: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollzugsorgane
Art. 52 Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollzugsorgane
1 Der Bundesrat legt die fachlichen Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Vollzugsorgane fest. 2 Er bestimmt die Ausbildungsgänge und die Abschlüsse, über welche die Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter der Vollzugsorgane verfügen müssen.
Art. 53 Ausbildung 1 Bund und Kantone sorgen gemeinsam für die Ausbildung der für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Personen. 2 Die zuständige Bundesbehörde kann Prüfungskommissionen ernennen, welche die Prüfungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollzugsorgane durchführen. 3 Der Bundesrat regelt die Durchführung der Prüfungen. 4 Er kann die Kantone mit der Durchführung der Prüfungen der Lebensmittelkon- trolleurinnen und -kontrolleure beauftragen. 5 Das zuständige Bundesamt entscheidet über die Anerkennung von Ausbildungen und Prüfungen.
Lebensmittelgesetz
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4. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für den Vollzug durch Bund und Kantone
Art. 54 Öffentliche Warnung 1 Stellen die Vollzugsbehörden fest, dass nicht sichere Lebensmittel oder Ge- brauchsgegenstände an eine unbestimmte Zahl von Konsumentinnen und Konsu- menten abgegeben worden sind, so sorgen sie dafür, dass die Bevölkerung infor- miert und ihr empfohlen wird, wie sie sich verhalten soll. 2 Ist die Bevölkerung mehrerer Kantone gefährdet, so informieren die Bundes- behörden und geben Empfehlungen ab. 3 In Fällen von geringer Tragweite kann die zuständige Behörde die Informationen über ein Abrufverfahren zugänglich machen. 4 Die Behörde hört, wenn möglich vorgängig, an:
a. die Person, welche das Produkt hergestellt, eingeführt oder in Verkehr ge- bracht hat;
b. die Konsumentenorganisationen. 5 Sie kann die Inverkehrbringerin oder den Inverkehrbringer mit der Information der Öffentlichkeit beauftragen.
Art. 55 Mitarbeit Dritter 1 Die zuständige Behörde kann Dritten, namentlich Unternehmen und Organisa- tionen, Aufgaben aus dem Bereich der amtlichen Kontrollen übertragen. Sie kann zu diesem Zweck geeignete Organisationen schaffen. 2 Die Dritten müssen für ihre Tätigkeit:
a. akkreditiert sein; b. von der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt
sein; oder c. durch das Bundesrecht anderweitig ermächtigt oder anerkannt sein.
3 Der Bundesrat regelt, nach welcher Norm die Akkreditierung erfolgen muss. 4 Die zuständige Behörde umschreibt die Aufgaben und Befugnisse, die den Dritten übertragen werden. Dritte können keine Massnahmen verfügen. 5 Der Bundesrat und die Kantone können die beauftragten Dritten ermächtigen, für ihre Tätigkeit im Rahmen dieses Gesetzes angemessene Gebühren zu erheben. Deren Tarife bedürfen der Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern. 6 Die Mitarbeit Dritter steht unter staatlicher Aufsicht. Die Dritten haben der Behör- de, deren Aufgaben oder Befugnisse ihnen übertragen wurden, über ihre Geschäfts- und ihre Rechnungsführung im Bereich der übertragenen Aufgaben Rechenschaft abzulegen.
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Art. 56 Schweigepflicht Personen, die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt sind, unterstehen der Schweigepflicht. Die Artikel 24 und 60 bleiben vorbehalten.
5. Kapitel: Finanzierung
Art. 57 Kostenteilung 1 Bund und Kantone tragen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Kosten für den Vollzug dieses Gesetzes. 2 Die Kantone sorgen dafür, dass angemessene finanzielle Mittel für die amtliche Kontrolle verfügbar sind.
Art. 58 Gebühren 1 Die Lebensmittelkontrolle ist gebührenfrei, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 2 Gebühren werden erhoben für:
a. die Kontrolle, die zu einer Beanstandung führt; in besonders leichten Fällen wird auf das Erheben der Gebühr verzichtet;
b. die wiederholte Beanstandung des gleichen Sachverhalts; c. die Nachkontrolle eines Betriebs; d. den Aufwand zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes (Ersatz-
vornahme); e. die Schlachttier- und die Fleischuntersuchung, soweit sie dem Zweck dieses
Gesetzes dient; f. die Kontrolle eines Zerlegebetriebs; g. die Kontrolle von Lebensmitteln tierischer Herkunft, die von den Bundesbe-
hörden durchgeführt wird; h. besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die auf Antrag durchgeführt
werden; i. Bewilligungen, einschliesslich Betriebsbewilligungen für Schlacht- und für
Zerlegebetriebe; die übrigen Betriebsbewilligungen nach Artikel 11 Ab- satz 1 sind gebührenfrei.
3 Der Bundesrat kann zur Finanzierung spezieller Kontrollen aufgrund bekannter oder neu auftretender Risiken auf bestimmten Lebensmitteln bei der Einfuhr eine Gebühr vorsehen. Abgabepflichtig ist die Importeurin oder der Importeur. 4 Der Bundesrat kann weitere Gebühren vorsehen, soweit sich die Schweiz durch einen völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet hat, solche zu erheben. 5 Er setzt die Gebühren für die Kontrolle durch die Bundesbehörden fest.
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6 Er bestimmt den Rahmen für die kantonalen Gebühren.
6. Kapitel: Datenbearbeitung
Art. 59 Bearbeitung von Personendaten 1 Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen sind berechtigt, Personendaten, einschliesslich Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, zu bearbeiten, soweit dies für den Vollzug ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. 2 Der Bundesrat regelt Form und Inhalt der Bearbeitung und legt Aufbewahrungs- und Vernichtungsfristen fest.
Art. 60 Austausch von Vollzugsdaten 1 Die zuständigen Bundesbehörden, die kantonalen Behörden sowie Dritte nach Absatz 2 Buchstaben c und d liefern einander die Daten, die sie benötigen, um:
a. die ihnen durch die Lebensmittelgesetzgebung übertragenen Aufgaben erfül- len zu können;
b. ihren Berichtspflichten aus völkerrechtlichen Verträgen im Bereich der Le- bensmittel und Gebrauchsgegenstände nachkommen zu können.
2 Der Bundesrat regelt: a. die Art und Weise des Datenaustauschs; b. die Form, in der die Daten zur Verfügung zu stellen sind; c. den Datenaustausch mit Dritten, denen nach Artikel 55 öffentliche Aufgaben
übertragen sind; d. den Datenaustausch mit Dritten, die mit Aufgaben nach den Artikeln 14–16,
18, 64 und 180 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 199815 betraut sind.
Art. 61 Datenaustausch mit dem Ausland und mit internationalen Organisationen
1 Der Bundesrat regelt Zuständigkeiten und Verfahren für den Austausch von Perso- nendaten mit ausländischen Behörden und Institutionen sowie mit internationalen Organisationen. 2 Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen dürfen an ausländische Behörden und Institutionen sowie an internationale Organisationen nur weiterge- geben werden, wenn:
a. völkerrechtliche Verträge oder Beschlüsse internationaler Organisationen dies erfordern; oder
15 SR 910.1
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b. es zur Abwendung unmittelbar drohender Gefahr für die Gesundheit unbe- dingt erforderlich ist.
Art. 62 Informationssystem des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
1 Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) betreibt ein Informationssystem:
a. zur Gewährleistung der Sicherheit und der Hygiene von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sowie des Täuschungsschutzes im Rahmen seiner Aufgaben nach diesem Gesetz;
b. zur Unterstützung der Vollzugsaufgaben von Bund und Kantonen nach die- sem Gesetz;
c. zur nationalen und internationalen Berichterstattung. 2 Das Informationssystem des BLV ist Teil des gemeinsamen zentralen Informa- tionssystems entlang der Lebensmittelkette des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) und des BLV zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit, des Tier- schutzes sowie einer einwandfreien Primärproduktion. 3 Das Informationssystem des BLV enthält Personendaten einschliesslich:
a. Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen; b. Gesundheitsdaten im Bereich der Sicherheit von Lebensmitteln und Ge-
brauchsgegenständen; c. Daten über Ergebnisse von Kontrollen und Laboranalysen; d. Daten über Täuschungen im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Ge-
brauchsgegenständen. 4 Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Behörden Daten im Informationssystem des BLV online bearbeiten:
a. das BLV: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln und Ge- brauchsgegenständen, der Hygiene von Lebensmitteln und Gebrauchsgegen- ständen, des Täuschungsschutzes, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesund- heit, des Tierschutzes und einer einwandfreien Primärproduktion;
b. das BLW: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygi- ene von Lebensmitteln, des Täuschungsschutzes, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes und einer einwandfreien Primär- produktion;
c. die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV): zum Zweck des Aufgabenvoll- zugs nach Artikel 38 Absatz 1;
d. die kantonalen Vollzugsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben in ihrem je- weiligen Zuständigkeitsbereich.
5 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die folgenden Stellen die nachstehenden Daten im Informationssystem des BLV online abrufen:
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a. das BLV: Daten über die Sicherheit von Lebensmitteln und Gebrauchsge- genständen, die Hygiene von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, den Täuschungsschutz, die Futtermittelsicherheit, die Tiergesundheit, den Tierschutz und die Primärproduktion;
b. das BLW: Daten über die Sicherheit von Lebensmitteln, die Hygiene von Lebensmitteln, den Täuschungsschutz, die Futtermittelsicherheit, die Tier- gesundheit, den Tierschutz und die Primärproduktion;
c. die EZV: Daten zum Zweck des Aufgabenvollzugs nach Artikel 38 Ab- satz 1;
d. weitere Bundesstellen, die mit Aufgaben zur Umsetzung dieses Gesetzes be- auftragt sind: Daten, welche zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind, sofern der Bundesrat dies vorsieht;
e. die kantonalen Vollzugsbehörden: Daten über die Sicherheit von Lebensmit- teln und Gebrauchsgegenständen, die Hygiene von Lebensmitteln und Ge- brauchsgegenständen, den Täuschungsschutz, die Futtermittelsicherheit, die Tiergesundheit, den Tierschutz und die Primärproduktion;
f. Dritte, denen nach Artikel 55 öffentliche Aufgaben übertragen sind: Daten, welche zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind;
g. Dritte, die mit Aufgaben nach den Artikeln 14–16, 18, 64 und 180 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 199816 betraut sind: Daten, welche zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
6 Der Bundesrat regelt für das Informationssystem des BLV: a. die Struktur und den Datenkatalog, einschliesslich des von den Kantonen
genutzten Teils; b. die Verantwortlichkeiten für die Datenbearbeitung; c. die Zugriffsrechte, namentlich den Umfang der Online-Zugriffsrechte; d. die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforder-
lichen organisatorischen und technischen Massnahmen; e. das Verfahren der Zusammenarbeit mit den Kantonen; f. die Aufbewahrungs- und Vernichtungsfrist; g. die Archivierung.
7 Die Kantone, die das Informationssystem des BLV für ihre eigenen Vollzugs- aufgaben nutzen, sind verpflichtet, für ihren Bereich gleichwertige Datenschutz- bestimmungen aufzustellen und ein Organ zu bezeichnen, welches deren Einhaltung überwacht.
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7. Kapitel: Strafbestimmungen und Rechtsschutz 1. Abschnitt: Strafbestimmungen
Art. 63 Vergehen und Verbrechen 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vor- sätzlich:
a. Lebensmittel so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder in Verkehr bringt, dass sie bei normaler Verwendung die Gesundheit gefährden;
b. Gebrauchsgegenstände so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder in Verkehr bringt, dass sie bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Gesundheit gefährden;
c. gesundheitsgefährdende Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände ein-, aus- oder durchführt.
2 Handelt die Täterin oder der Täter gewerbsmässig oder mit Bereicherungsabsicht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. 3 Handelt sie oder er fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. 4 Die Erfüllung der Meldepflicht nach Artikel 27 Absatz 2 kann als Strafmilderungs- grund berücksichtigt werden.
Art. 64 Übertretungen 1 Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder in Verkehr bringt, dass sie den Anforderungen dieses Ge- setzes nicht entsprechen;
b. den Vorschriften über den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen zuwiderhandelt;
c. bei der landwirtschaftlichen Produktion oder bei der Herstellung von Le- bensmitteln verbotene Stoffe oder Verfahren anwendet;
d. den auf dieses Gesetz gestützten Vorschriften über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen zuwiderhandelt;
e. ohne Berechtigung Tiere ausserhalb bewilligter Schlachtbetriebe schlachtet; f. Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände, Räume, Einrichtungen, Anlagen,
Fahrzeuge und Herstellungsverfahren sowie Tiere, Pflanzen oder Böden, die der Herstellung von Lebensmitteln dienen, der Untersuchung durch die Voll- zugsbehörden entzieht, die Kontrolle verhindert oder erschwert;
g. den Vollzugsbehörden die verlangten Auskünfte nach Artikel 29 Absatz 1 verweigert;
h. den Vorschriften über die Abgabe alkoholischer Getränke zuwiderhandelt;
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i. den Vorschriften über den Täuschungsschutz bei Lebensmitteln und Ge- brauchsgegenständen zuwiderhandelt;
j. den Vorschriften über die Kennzeichnung oder Aufmachung von Lebens- mitteln oder Gebrauchsgegenständen oder über die Werbung für sie zuwi- derhandelt;
k. den Vorschriften über die Selbstkontrolle nach Artikel 26, der Pflicht zur Information der Behörden nach Artikel 27, der Rückverfolgbarkeit nach Ar- tikel 28 oder den Bewilligungs- und den Meldepflichten zuwiderhandelt.
2 Handelt die Täterin oder der Täter gewerbsmässig oder mit Bereicherungsabsicht, so beträgt die Busse bis zu 80 000 Franken. 3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 4 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft. 5 Haben die Vollzugsbehörden Informationen unter Berufung auf die Unterstüt- zungs- und Auskunftspflicht nach Artikel 29 Absatz 1 erlangt, so dürfen diese In- formationen gegen die betreffende Person in einem Strafverfahren nur verwendet werden, wenn die Person zustimmt oder die Informationen auch ohne ihre Mit- wirkung hätten erlangt werden können.
Art. 65 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, Urkundenfälschung Die Strafbestimmungen über Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben und über Urkundenfälschung nach den Artikeln 6, 7 und 15 des Bundesgesetzes vom 22. März 197417 über das Verwaltungsstrafrecht gelten im Bereich des Lebens- mittelrechts auch für die kantonalen Behörden.
Art. 66 Strafverfolgung 1 Widerhandlungen gegen dieses Gesetz werden von den Kantonen verfolgt und beurteilt. 2 Das für die Aufsicht des Bundes zuständige Bundesamt kann die kantonalen Un- tersuchungsbehörden verpflichten, eine Untersuchung einzuleiten. 3 Die EZV und das BLV verfolgen und beurteilen in ihren Zuständigkeitsbereichen Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungs- bestimmungen über die Ein-, Aus- und Durchfuhr. 4 Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 3 durch die EZV sowie eine andere durch die EZV zu verfolgende Widerhandlung dar, so wendet die EZV die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe an; sie kann diese angemes- sen erhöhen.
17 SR 313.0
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2. Abschnitt: Rechtsschutz
Art. 67 Einspracheverfahren Verfügungen über Massnahmen sowie Bescheinigungen über die Konformität nach diesem Gesetz können bei der verfügenden Behörde mit Einsprache angefochten werden.
Art. 68 Bundesrechtspflege Das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen von Bundes- behörden richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundes- rechtspflege.
Art. 69 Kantonales Verfahren Die Kantone setzen eine Beschwerdeinstanz ein, die Einspracheentscheide nach diesem Gesetz, einschliesslich des Ermessens ihrer Vollzugsorgane, überprüft.
Art. 70 Fristen 1 Die Einsprachefrist beträgt zehn Tage. 2 Die Frist für Beschwerden gegen Einspracheentscheide beträgt dreissig Tage.
Art. 71 Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen 1 Die verfügende Behörde und die Beschwerdeinstanz können einer Einsprache oder einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen. 2 Hat eine Einsprache oder eine Beschwerde aufschiebende Wirkung, so kann die verfügende Behörde oder die Beschwerdeinstanz vorsorgliche Massnahmen treffen.
8. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 72 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse Die Aufhebung und Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.
Art. 73 Übergangsbestimmung Für Tabak und andere Raucherwaren sowie für Tabakerzeugnisse gelten bis zum Erlass eines entsprechenden besonderen Bundesgesetzes, jedoch längstens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, die Artikel 2–4, 6, 10, 12, 13, 15, 18, 20–25,
Lebensmittelgesetz
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27–34, 36–43, 44, 45 und 47–57 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 199218 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Art. 74 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Inkrafttreten: 1. Mai 201719
18 [AS 1995 1469, 1996 1725 Anhang Ziff. 3, 1998 3033 Anhang Ziff. 5, 2001 2790 An- hang Ziff. 5, 2002 775, 2003 4803 Anhang Ziff. 6, 2005 971, 2006 2197 Anhang Ziff. 94 2363 Ziff. II, 2008 785, 2011 5227 Ziff. I 2.8, 2013 3095 Anhang 1 Ziff. 3]
19 BRB vom 16. Dez. 2016
Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
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Anhang (Art. 72)
Aufhebung und Änderung anderer Erlasse I
Das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 199220 wird unter Vorbehalt von Artikel 73 aufgehoben.
II
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: …21
20 [AS 1995 1469, 1996 1725 Anhang Ziff. 3, 1998 3033 Anhang Ziff. 5, 2001 2790 An- hang Ziff. 5, 2002 775, 2003 4803 Anhang Ziff. 6, 2005 971, 2006 2197 Anhang Ziff. 94 2363 Ziff. II, 2008 785, 2011 5227 Ziff. I 2.8, 2013 3095 Anhang 1 Ziff. 3]
21 Die Änderungen können unter AS 2017 249 konsultiert werden.
1
Loi fédérale sur les denrées alimentaires et les objets usuels (Loi sur les denrées alimentaires, LDAn( �/b>1
du 20 juin 2014 (Etat le 1er mai 2017)
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 97, al. 1, 105 et 118, al. 2, let. a, de la Constitution2, vu le message du Conseil fédéral du 25 mai 20113, arrête:
Chapitre 1 Dispositions générales Section 1 But et champ d’application
Art. 1 But La présente loi a pour but:
a. de protéger la santé du consommateur des risques présentés par les denrées alimentaires et les objets usuels qui ne sont pas sûrs;
b. de veiller à ce que la manipulation des denrées alimentaires et des objets usuels se fasse dans de bonnes conditions d’hygiène;
c. de protéger le consommateur contre les tromperies relatives aux denrées alimentaires et aux objets usuels;
d. de mettre à la disposition des consommateurs les informations nécessaires à l’acquisition de denrées alimentaires et d’objets usuels.
Art. 2 Champ d’application 1 La présente loi s’applique:
a. à la manipulation des denrées alimentaires et des objets usuels, c’est-à-dire à leur fabrication, leur traitement, leur entreposage, leur transport et leur mise sur le marché;
b. à l’étiquetage et à la présentation des denrées alimentaires et des objets usuels ainsi qu’à la publicité et à l’information relatives à ces produits;
c. à l’importation, à l’exportation et au transit des denrées alimentaires et des objets usuels.
RO 1995 1469 1 Rectifié par la CdR de l’Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051). 2 RS 101 3 FF 2011 5181
817.0
Denrées alimentaires et objets usuels
2
817.0
2 La présente loi s’applique à toutes les étapes de la production, de la transformation et de la distribution, y compris à la production primaire, dans la mesure où celle-ci est destinée à la fabrication de denrées alimentaires ou d’objets usuels. 3 Elle s’applique aux denrées alimentaires et aux objets usuels importés pour autant que la Suisse n’ait pas contracté d’autres engagements en vertu d’un accord interna- tional. 4 Elle ne s’applique pas:
a. à la production primaire de denrées alimentaires destinées à l’usage domes- tique privé;
b. à l’importation de denrées alimentaires ou d’objets usuels destinés à l’usage domestique privé; l’al. 5 est réservé;
c. à la fabrication, au traitement et à l’entreposage domestiques de denrées alimentaires ou d’objets usuels destinés à l’usage domestique privé;
d. aux substances et produits soumis à la législation sur les produits thérapeu- tiques.
5 Le Conseil fédéral peut limiter l’importation des denrées alimentaires et des objets usuels destinés à l’usage domestique privé.
Art. 3 Exportation 1 Les denrées alimentaires destinées à être exportées doivent être conformes aux dispositions de la présente loi. 2 Elles peuvent s’écarter des dispositions de la présente loi si la législation ou les autorités du pays de destination imposent d’autres exigences ou admettent d’autres règles. 3 Les denrées alimentaires qui ne sont pas conformes aux dispositions de la présente loi ne peuvent être exportées que si les autorités du pays de destination acceptent l’importation après avoir été informées en détail des raisons et des circonstances précises pour lesquelles les denrées alimentaires concernées ne peuvent pas être mises sur le marché en Suisse. 4 Les objets usuels destinés à l’exportation doivent être conformes aux dispositions du pays de destination. Le Conseil fédéral peut en disposer autrement. 5 Les denrées alimentaires et les objets usuels préjudiciables à la santé ne peuvent pas être exportés.
Section 2 Définitions
Art. 4 Denrées alimentaires 1 On entend par denrées alimentaires l’ensemble des substances ou des produits transformés, partiellement transformés ou non transformés qui sont destinés à être
L sur les denrées alimentaires
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ingérés ou dont on peut raisonnablement s’attendre à ce qu’ils soient ingérés par l’être humain. 2 Sont également considérées comme des denrées alimentaires:
a. les boissons, y compris l’eau destinée à la consommation humaine; b. les gommes à mâcher; c. toute substance incorporée intentionnellement dans la denrée alimentaire au
cours de sa fabrication, de sa transformation ou de son traitement. 3 Ne sont pas considérés comme des denrées alimentaires:
a. les aliments pour animaux; b. les animaux vivants, à moins qu’ils n’aient été préparés pour la mise sur le
marché à des fins de consommation humaine; c. les plantes avant leur récolte; d. les médicaments; e. les produits cosmétiques; f. le tabac et les produits du tabac; g. les stupéfiants et les substances psychotropes; h. les résidus et les contaminants.
Art. 5 Objets usuels On entend par objets usuels les objets qui entrent dans l’une des catégories de pro- duits suivantes:
a. objets et matériaux répondant à l’une des caractéristiques suivantes: 1. ils sont destinés à entrer en contact avec des denrées alimentaires, 2. ils sont susceptibles d’entrer en contact avec des denrées alimentaires
dans des conditions d’utilisation normales ou raisonnablement prévi- sibles,
3. ils sont destinés à transmettre leurs constituants aux denrées alimen- taires;
b. produits cosmétiques et autres objets, substances et préparations qui, de par l’usage auquel ils sont destinés, entrent en contact avec les parties super- ficielles du corps, avec les dents ou avec les muqueuses;
c. instruments et produits colorants utilisés pour le tatouage et le maquillage permanent;
d. vêtements, textiles et autres objets qui, de par l’usage auquel ils sont desti- nés, entrent en contact avec le corps;
e. jouets et autres objets destinés à être utilisés par des enfants; f. bougies, allumettes, briquets et articles de farces et attrapes;
Denrées alimentaires et objets usuels
4
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g. générateurs d’aérosols qui contiennent des denrées alimentaires ou d’autres objets usuels;
h. objets et matériaux destinés à l’aménagement et au revêtement de locaux d’habitation, à moins qu’ils ne soient soumis à d’autres législations spéci- fiques;
i. eau qui n’est pas destinée à être bue mais qui est susceptible d’entrer en contact avec le corps humain dans des installations qui ne sont pas exclusi- vement réservées à un usage privé mais sont ouvertes au public ou à des per- sonnes autorisées, telle l’eau de douche et l’eau de baignade des hôpitaux, des établissements médico-sociaux ou des hôtels.
Art. 6 Mise sur le marché On entend par mise sur le marché au sens de la présente loi la distribution de denrées alimentaires ou d’objets usuels, toute forme de cession à titre gratuit ou onéreux, la détention en vue de la remise à titre gratuit ou onéreux, l’offre en vue de la remise et la remise elle-même.
Chapitre 2 Exigences applicables aux denrées alimentaires et aux objets usuels Section 1 Denrées alimentaires
Art. 7 Sécurité des denrées alimentaires 1 Seules des denrées alimentaires sûres peuvent être mises sur le marché. 2 Une denrée alimentaire n’est pas considérée comme sûre s’il y a lieu de penser qu’elle entre dans l’une des catégories suivantes:
a. elle est préjudiciable à la santé; b. elle est impropre à la consommation humaine.
3 Pour déterminer si une denrée alimentaire est sûre ou non, les éléments suivants doivent être pris en compte:
a. les conditions normales d’utilisation à chaque étape de la production, de la transformation et de la distribution;
b. les conditions normales d’utilisation de la denrée alimentaire par le consom- mateur;
c. les informations fournies au consommateur, ou d’autres informations géné- ralement accessibles concernant la prévention d’effets préjudiciables à la santé liés à une denrée alimentaire ou à une catégorie de denrées alimen- taires.
4 Le Conseil fédéral fixe les exigences en matière de sécurité des denrées alimen- taires. 5 Il peut introduire une obligation d’autorisation ou de notification pour:
L sur les denrées alimentaires
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a. les nouvelles sortes de denrées alimentaires; b. les denrées alimentaires destinées aux personnes qui, pour des raisons de
santé, ont des besoins alimentaires particuliers; c. les denrées alimentaires qui sont présentées comme ayant des effets nutri-
tionnels ou physiologiques particuliers; d. les denrées alimentaires provenant d’animaux qui ont reçu, lors d’essais cli-
niques, des médicaments non autorisés. 6 Le Conseil fédéral peut introduire d’autres obligations d’autorisation ou de notifi- cation si la Suisse s’est engagée, en vertu d’un accord international, à reprendre des dispositions d’ordre technique prévoyant une telle obligation.
Art. 8 Production primaire Quiconque produit des animaux ou des plantes pour la fabrication de denrées ali- mentaires doit veiller à ce qu’ils soient d’une qualité telle que les denrées alimen- taires en question ne mettent pas la santé de l’homme en danger et excluent toute possibilité de tromperie.
Art. 9 Fabrication de viande 1 Le Conseil fédéral définit les espèces animales dont la viande peut être utilisée comme denrée alimentaire. 2 Il définit les espèces animales qui ne peuvent être abattues que dans les abattoirs autorisés en vertu de l’art. 11. 3 Il réglemente l’abattage des animaux malades, suspects d’être porteurs d’une maladie ou victimes d’accidents.
Art. 10 Hygiène 1 Quiconque manipule des denrées alimentaires doit veiller à ce qu’elles ne subissent pas d’altération préjudiciable sur le plan de l’hygiène du fait de cette activité. 2 Les personnes qui, en raison d’une maladie ou d’une blessure, peuvent mettre en danger la santé des consommateurs lorsqu’elles manipulent des denrées alimentaires doivent prendre des mesures de protection particulières. 3 Le Conseil fédéral édicte des prescriptions sur les conditions d’hygiène concer- nant:
a. la manipulation des denrées alimentaires; b. les locaux où les denrées alimentaires sont manipulées ainsi que l’équipe-
ment de ces locaux; c. les locaux et les installations nécessaires dans les abattoirs, en fonction de la
nature et du volume des abattages. 4 Le Conseil fédéral peut fixer les connaissances en matière d’hygiène que les per- sonnes manipulant des denrées alimentaires doivent maîtriser.
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Art. 11 Autorisation d’exploitation et obligation de notifier son activité 1 Les abattoirs et les entreprises dans lesquelles des denrées alimentaires d’origine animale sont manipulées doivent être titulaires d’une autorisation d’exploitation délivrée par le canton. 2 Les autres entreprises actives dans la production, la transformation ou la distribu- tion de denrées alimentaires doivent notifier leur activité à l’autorité cantonale d’exécution. 3 Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations pour les entreprises dont les acti- vités remplissent l’une des conditions suivantes:
a. elles relèvent uniquement de la production primaire; b. elles présentent un faible risque en termes de sécurité des denrées alimen-
taires.
Art. 12 Obligation d’étiqueter et de renseigner 1 Quiconque met sur le marché des denrées alimentaires préemballées est tenu d’indiquer à l’acquéreur:
a. le pays de production; b. la dénomination spécifique; c. les ingrédients.
2 Le Conseil fédéral peut fixer des exceptions en ce qui concerne l’indication du pays de production, et les ingrédients des produits transformés. 3 La dénomination spécifique peut être accompagnée d’autres désignations pour autant que ces dernières n’induisent pas le consommateur en erreur. 4 La dénomination spécifique peut ne pas être mentionnée lorsque la nature de la denrée alimentaire est aisément reconnaissable. 5 Les indications exigées pour les denrées alimentaires préemballées doivent pouvoir être fournies également, sur demande, pour les denrées alimentaires mises en vrac sur le marché.
Art. 13 Etiquetage particulier 1 Le Conseil fédéral peut prescrire d’autres indications concernant notamment:
a. la durée de conservation; b. le mode de conservation; c. la provenance des matières premières; d. le mode de production; e. le mode de préparation; f. les effets particuliers; g. les dangers particuliers;
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h. la valeur nutritive. 2 Le Conseil fédéral peut édicter à l’intention des entreprises qui remettent des plats préparés au consommateur des prescriptions sur les indications à fournir concernant les mets figurant sur les menus. 3 Il peut édicter des prescriptions concernant l’étiquetage des denrées alimentaires pour protéger la santé des personnes particulièrement exposées. 4 Il règle:
a. l’admissibilité des allégations nutritionnelles et de santé; b. l’étiquetage des denrées alimentaires auxquelles ont été ajoutées des subs-
tances considérées comme vitales ou physiologiquement utiles. 5 Le Conseil fédéral peut disposer que des données et des informations scientifiques utilisées pour cautionner une allégation de santé ne pourront pas être utilisées, pen- dant un délai déterminé, pour cautionner la même allégation de santé pour un autre produit. 6 Ces prescriptions ne doivent pas conduire à une surcharge administrative déraison- nable des entreprises.
Art. 14 Restrictions s’appliquant à la remise de boissons alcooliques et à la publicité pour ces boissons
1 La remise de boissons alcooliques aux jeunes de moins de 16 ans est interdite. 2 Le Conseil fédéral peut restreindre la publicité pour les boissons alcooliques qui s’adressent particulièrement aux jeunes de moins de 18 ans. 3 Les restrictions imposées par les lois suivantes en matière de remise d’alcool et de publicité pour l’alcool sont réservées:
a. loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision4; b. loi fédérale du 21 juin 1932 sur l’alcool5.
Section 2 Objets usuels
Art. 15 Sécurité des objets usuels 1 Seuls des objets usuels sûrs peuvent être mis sur le marché. 2 Un objet usuel est considéré comme sûr si, dans des conditions d’utilisation nor- males ou raisonnablement prévisibles, il ne présente aucun risque ou ne présente que des risques minimes ou inhérents à l’usage normal qui en est fait et que ses risques sont considérés comme acceptables au regard d’un niveau élevé de protection de la santé des consommateurs et des tiers.
4 RS 784.40 5 RS 680
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3 Afin que la santé des consommateurs et des tiers soit garantie, les aspects suivants de l’objet usuel doivent notamment être pris en compte:
a. ses caractéristiques, sa composition, les conditions de son assemblage, son installation et sa mise en service;
b. son entretien et sa durée d’utilisation; c. son effet sur d’autres produits ou l’effet d’autres produits sur l’objet usuel,
s’il y a raisonnablement lieu de penser que l’objet usuel sera utilisé avec ces produits;
d. sa présentation, son emballage, son étiquetage, les éventuelles mises en garde, les instructions d’utilisation et d’élimination ainsi que toute autre in- dication relative à cet objet;
e. les risques particuliers qu’il présente pour certains groupes de consomma- teurs, notamment les enfants et les personnes âgées.
4 Le Conseil fédéral fixe les exigences auxquelles les objets usuels doivent satisfaire en matière de sécurité. 5 Pour garantir la sécurité des objets usuels, le Conseil fédéral peut en outre:
a. prescrire, pour certains objets usuels, des procédures d’examen de la conformité ou l’obligation de les notifier;
b. prévoir, pour certains objets usuels, la désignation de normes techniques dont l’application permet de supposer qu’ils sont sûrs;
c. restreindre ou interdire l’emploi de certains objets usuels ou l’utilisation de certaines substances dans les objets usuels;
d. exiger que les propriétés de certains objets usuels soient rendues publiques; e. fixer des exigences en matière d’hygiène pour les objets usuels; f. fixer les exigences auxquelles les personnes manipulant des objets usuels
doivent satisfaire en termes de connaissances professionnelles.
Art. 16 Etiquetage et publicité 1 Les objets usuels doivent être étiquetés de manière à garantir la protection de la santé du consommateur et la protection contre la tromperie visée à l’art. 18. 2 Le Conseil fédéral peut fixer des exigences en matière d’étiquetage des objets usuels et de publicité en faveur de ces objets.
Art. 17 Obligation des entreprises de notifier leur activité Le Conseil fédéral peut soumettre les entreprises actives dans le domaine des objets usuels à l’obligation de notifier leur activité.
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Section 3 Dispositions communes aux denrées alimentaires et aux objets usuels
Art. 18 Protection contre la tromperie 1 Toute indication concernant des denrées alimentaires, des objets et matériaux au sens de l’art. 5, let. a, ou des produits cosmétiques doit être conforme à la réalité. 2 La présentation, l’étiquetage et l’emballage des produits visés à l’al. 1 ainsi que la publicité pour ces produits ne doivent induire le consommateur en erreur. Les dispo- sitions de la loi du 28 août 1992 sur la protection des marques6 qui régissent les indications de provenance suisse sont réservées. 3 Sont notamment réputés trompeurs les présentations, les étiquetages, les embal- lages et les publicités de nature à induire le consommateur en erreur sur la fabrica- tion, la composition, la nature, le mode de production, la durée de conservation, le pays de production, l’origine des matières premières ou des composants, les effets spéciaux ou la valeur particulière du produit. 4 Pour garantir la protection contre la tromperie, le Conseil fédéral peut:
a. décrire les denrées alimentaires et fixer leur désignation; b. fixer les exigences auxquelles doivent satisfaire les produits visés à l’al. 1; c. édicter des prescriptions en matière d’étiquetage applicables aux domaines
dans lesquels le consommateur peut, de par la nature de la marchandise ou le type de commerce exercé, être facilement trompé;
d. définir les Bonnes pratiques de fabrication (BPF) pour les produits visés à l’al. 1.
5 Le Conseil fédéral peut soumettre d’autres objets usuels au présent article en vue de mettre en œuvre des engagements internationaux.
Art. 19 Imitation et confusion 1 L’étiquetage des produits succédanés et des produits d’imitation ainsi que la publi- cité pour ces produits doivent être conçus de manière à permettre au consommateur de reconnaître le type de denrée alimentaire et de différencier la denrée des produits avec lesquels elle pourrait être confondue. 2 La présentation, l’étiquetage, l’entreposage et la mise sur le marché des produits qui ne sont pas des denrées alimentaires ainsi que la publicité pour ces produits doivent être tels que ces produits ne puissent pas être confondus avec des denrées alimentaires.
Art. 20 Restriction des procédés de fabrication et de traitement 1 Le Conseil fédéral peut restreindre ou interdire l’emploi de procédés physiques, chimiques, microbiologiques ou biotechnologiques appliqués à la fabrication ou au
6 RS 232.11
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traitement de denrées alimentaires ou d’objets usuels si l’état des connaissances scientifiques ne permet pas d’exclure tout danger pour la santé du consommateur. Il veille à ce que les exigences de la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique7 soient respectées. 2 Le Conseil fédéral peut restreindre ou interdire certaines méthodes d’élevage des animaux destinés à la fabrication de denrées alimentaires. Si des procédés permet- tant d’attester le recours à ces méthodes existent, ils doivent être appliqués. 3 Pour garantir le respect des dispositions de la législation sur les denrées alimen- taires, le Conseil fédéral peut limiter ou interdire la mise sur le marché de produits cosmétiques dont le produit final ou ses composants ont été testés sur des animaux.
Section 4 Tâches des autorités
Art. 21 Analyse des risques 1 L’analyse des risques comprend l’évaluation des risques, la gestion des risques et la communication sur les risques. 2 Pour garantir la protection de la santé des consommateurs, les autorités se fondent sur des analyses des risques, sauf si cette approche n’est pas adaptée aux cir- constances ou à la nature de la mesure. 3 L’évaluation des risques doit reposer sur les connaissances scientifiques à disposi- tion. Elle est menée de manière indépendante, objective et transparente. 4 En vue de satisfaire au but de la présente loi, la gestion des risques tient compte des résultats de l’évaluation des risques, en particulier de l’expertise des autorités et d’autres facteurs déterminants, ainsi que du principe de précaution. 5 La communication sur les risques est réglée notamment aux art. 24 et 54.
Art. 22 Principe de précaution Lorsque l’autorité fédérale compétente constate, après avoir évalué les informations à disposition, qu’une denrée alimentaire ou un objet usuel peut avoir des effets nocifs sur la santé, mais qu’une incertitude scientifique subsiste, elle prend des mesures provisoires pour assurer un niveau de protection de la santé élevé en atten- dant que de nouvelles connaissances scientifiques permettent d’effectuer une évalua- tion plus complète.
Art. 23 Mesures de protection Si un produit satisfait aux exigences de la législation en vigueur, l’autorité fédérale compétente peut donner l’ordre aux autorités d’exécution de limiter immédiatement sa mise sur le marché ou d’exiger son retrait du marché si de nouvelles connais-
7 RS 814.91
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sances scientifiques permettent d’établir qu’une mise en danger immédiate du con- sommateur existe.
Art. 24 Information du public 1 Les autorités compétentes informent le public, notamment:
a. sur leurs activités de contrôle et l’efficacité de ces activités; b. sur les denrées alimentaires et les objets usuels pour lesquels il existe des
raisons suffisantes de soupçonner qu’ils présentent un risque pour la santé. 2 Les autorités fédérales compétentes peuvent diffuser auprès du public et des écoles obligatoires des connaissances scientifiques d’intérêt général en matière de nutrition, notamment lorsqu’elles sont utiles à la prévention des maladies, à la protection de la santé et à l’alimentation durable. 3 Elles peuvent soutenir le travail d’information effectué par d’autres institutions. 4 Ne sont pas accessibles au public:
a. les rapports de contrôle officiels ainsi que les documents contenant des con- clusions sur les résultats et les informations obtenus lors des contrôles (art. 32, al. 1;
b. les résultats des études et de la recherche (art. 40), lorsque ceux-ci permet- tent d’identifier les fabricants, les distributeurs ou les produits concernés;
c. la classification des risques des entreprises par les autorités d’exécution.
Chapitre 3 Contrôle Section 1 Procédures d’analyse
Art. 25 1 L’autorité fédérale compétente publie des recommandations sur la procédure de prélèvement d’échantillons et d’analyse des denrées alimentaires et des objets usuels. 2 Le Conseil fédéral peut déclarer obligatoires certaines procédures de prélèvement d’échantillons et d’analyse.
Section 2 Obligations de l’entreprise
Art. 26 Autocontrôle 1 Quiconque fabrique, traite, entrepose, transporte, met sur le marché, importe, exporte ou fait transiter des denrées alimentaires ou des objets usuels doit veiller à ce que les exigences fixées par la loi soient respectées. Il est tenu au devoir d’auto- contrôle.
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2 Le contrôle officiel ne libère pas de l’obligation de procéder à un autocontrôle. 3 Le Conseil fédéral définit les modalités d’application et de documentation de l’autocontrôle. Il prévoit un autocontrôle simplifié et une procédure de documenta- tion écrite simplifiée pour les micro-entreprises. 4 Il peut fixer les exigences auxquelles les personnes responsables de l’autocontrôle doivent répondre en termes de connaissances professionnelles.
Art. 27 Garantie de la protection de la santé 1 Quiconque constate que des denrées alimentaires ou des objets usuels qu’il a mis sur le marché peuvent présenter un danger pour la santé doit veiller à ce qu’il n’en résulte aucun dommage pour le consommateur. 2 Le Conseil fédéral peut prévoir une obligation de notifier les constatations visées à l’al. 1 aux autorités compétentes. 3 Il fixe les modalités du retrait ou du rappel des denrées alimentaires ou des objets usuels pouvant présenter un danger pour la santé. 4 Les détenteurs et les acquéreurs d’animaux destinés à l’abattage doivent informer le vétérinaire officiel ou l’auxiliaire officiel du Service vétérinaire public si un animal a présenté des troubles de santé ou s’il a été traité avec des médicaments.
Art. 28 Traçabilité 1 Doivent être traçables à toutes les étapes de la production, de la transformation et de la distribution:
a. les denrées alimentaires, les animaux à partir desquels des denrées alimen- taires sont produites et toute autre substance destinée à être incorporée ou susceptible d’être incorporée dans des denrées alimentaires;
b. les objets et matériaux; c. les produits cosmétiques; d. les jouets.
2 Les entreprises doivent mettre en place des systèmes et des procédures permettant de fournir les informations sur leurs fournisseurs et sur les entreprises auxquelles elles ont livré des produits de manière à pouvoir les transmettre aux autorités qui en font la demande. 3 Le Conseil fédéral peut étendre l’obligation de traçabilité à d’autres objets usuels si la Suisse s’y est engagée en vertu d’un traité international.
Art. 29 Devoir d’assistance et obligation de renseigner 1 Quiconque fabrique, traite, entrepose, transporte, met sur le marché, importe, exporte ou fait transiter des denrées alimentaires ou des objets usuels doit seconder gratuitement les autorités d’exécution dans l’accomplissement de leurs tâches et fournir, sur demande, les échantillons des produits en question ainsi que les rensei- gnements nécessaires.
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2 Quiconque abat des animaux doit mettre gratuitement à disposition les locaux, les installations et le personnel auxiliaire nécessaires à l’inspection des animaux avant l’abattage et à l’inspection de la viande après l’abattage.
Section 3 Contrôle officiel
Art. 30 Contrôle et prélèvement d’échantillons 1 Des contrôles officiels sont réalisés, en fonction des risques, à tous les stades de la production, de la transformation et de la distribution des denrées alimentaires, des animaux destinés à la production de denrées alimentaires et des objets usuels. 2 Les autorités d’exécution vérifient que les dispositions de la législation sur les denrées alimentaires sont respectées. Ils vérifient en particulier:
a. que les prescriptions sur l’autocontrôle sont respectées et que les personnes manipulant des denrées alimentaires ou des objets usuels observent les pres- criptions en matière d’hygiène et disposent des connaissances profession- nelles requises;
b. que les denrées alimentaires, les objets usuels, les locaux, les installations, les véhicules, les procédés de fabrication, les animaux, les plantes et les ter- rains utilisés à des fins agricoles sont conformes à la législation sur les den- rées alimentaires.
3 Afin de déterminer si la législation sur les denrées alimentaires est respectée, les autorités d’exécution peuvent prélever des échantillons, consulter les relevés et autres documents et en faire des copies. 4 Dans l’accomplissement de leur tâche, les organes de contrôle ont accès aux biens- fonds, bâtiments, exploitations, locaux, installations et véhicules ainsi qu’à toute autre infrastructure. 5 Le Conseil fédéral peut:
a. fixer les modalités d’exécution, définir la fréquence des contrôles et régler la certification des contrôles officiels;
b. prévoir que les contrôles effectués dans certains domaines seront menés par des personnes spécialement formées.
Art. 31 Inspection des animaux avant l’abattage et inspection de la viande 1 Le vétérinaire officiel ou, sous son contrôle, l’auxiliaire officiel du Service vétéri- naire public inspecte les animaux des espèces ci-après avant l’abattage et leur viande après l’abattage:
a. animaux des espèces équine, bovine, ovine, caprine et porcine; b. animaux sauvages utilisés comme animaux de rente.
2 Il décide à quelles fins la viande peut être utilisée. 3 Le Conseil fédéral peut prévoir:
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a. l’inspection, avant l’abattage, d’animaux appartenant à d’autres espèces et l’inspection de leur viande après l’abattage;
b. l’inspection de la viande des animaux abattus à la chasse. 4 Il fixe:
a. la procédure applicable à l’inspection des animaux avant l’abattage; b. la procédure applicable à l’inspection de la viande; c. le cas échéant, la procédure de contrôle d’autres espèces animales.
Art. 32 Résultat du contrôle 1 Les autorités d’exécution notifient le résultat du contrôle par écrit à la personne responsable dans l’entreprise. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour l’inspection des animaux avant l’abattage et pour l’inspection de la viande après l’abattage. 2 Lorsqu’un échantillon n’est pas contesté, le propriétaire peut exiger le rembourse- ment de sa valeur si celle-ci atteint ou dépasse un montant minimal déterminé. Le Conseil fédéral fixe ce montant.
Art. 33 Contestations Les autorités d’exécution qui constatent que les exigences fixées par la loi ne sont pas remplies prononcent une contestation.
Section 4 Mesures
Art. 34 Produits contestés 1 Lorsque les autorités d’exécution contestent un produit, elles ordonnent les me- sures nécessaires à la remise en conformité avec le droit. 2 Les autorités d’exécution peuvent décider si le produit contesté:
a. peut être utilisé, cette utilisation étant assortie ou non de charges; b. doit être éliminé par l’entreprise, aux frais de cette dernière; c. doit être confisqué, rendu inoffensif, utilisé de façon inoffensive ou éliminé
aux frais de l’entreprise. 3 Les autorités d’exécution peuvent obliger la personne responsable dans l’entreprise à:
a. établir les causes des défauts constatés; b. prendre des mesures appropriées; c. les informer des mesures prises.
4 En cas de violation répétée des charges, les autorités d’exécution peuvent ordonner l’élimination ou la confiscation du produit.
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5 Lorsque le produit est contesté, les autorités d’exécution peuvent aussi, lors de l’importation:
a. le refouler; b. le remettre à l’autorité cantonale d’exécution compétente afin qu’elle pro-
cède à une vérification complémentaire; c. le réexpédier si la personne responsable de l’envoi et les autorités compé-
tentes du pays d’origine ont donné leur accord; d. l’envoyer dans un autre pays de destination à la demande de la personne res-
ponsable de l’envoi si l’autorité compétente du pays de destination a donné son accord.
Art. 35 Contestations ne portant pas sur des produits 1 Lorsque la contestation ne porte pas sur des produits, les autorités d’exécution peuvent obliger la personne responsable dans l’entreprise à:
a. clarifier les causes des défauts constatés; b. prendre les mesures nécessaires à l’élimination des défauts; c. informer l’autorité d’exécution des causes identifiées et des mesures prises.
2 Les autorités d’exécution peuvent interdire temporairement ou définitivement un procédé de fabrication, l’abattage d’animaux ou l’utilisation d’installations, de locaux, d’équipements, de véhicules et de terrains agricoles. 3 Elles peuvent ordonner la fermeture immédiate d’une entreprise si les conditions qui y règnent présentent un danger direct majeur pour la santé publique.
Art. 36 Mesures provisionnelles 1 Les autorités d’exécution placent les produits contestés sous séquestre si la protec- tion du consommateur ou de tiers l’exige. 2 Elles peuvent également placer des produits sous séquestre en cas de soupçon fondé si cette mesure apparaît nécessaire à la protection du consommateur ou de tiers. 3 Les produits placés sous séquestre peuvent être entreposés sous contrôle officiel. 4 Les produits placés sous séquestre qui ne peuvent être conservés sont utilisés ou éliminés compte tenu des intérêts des personnes concernées.
Art. 37 Dénonciation 1 Les autorités d’exécution dénoncent à l’autorité de poursuite pénale les infractions à la législation sur les denrées alimentaires. 2 Dans les cas de peu de gravité, elles peuvent renoncer à dénoncer l’acte.
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Chapitre 4 Exécution Section 1 Confédération
Art. 38 Importation, exportation et transit 1 La Confédération exécute la présente loi en ce qui concerne l’importation, l’expor- tation et le transit. 2 Elle peut déléguer certaines tâches d’exécution dans le cas d’espèce et laisser le soin au canton concerné de prendre la décision définitive.
Art. 39 Restrictions à l’importation 1 L’autorité fédérale compétente peut interdire l’importation de certains produits non sûrs pour la santé de la population lorsque ce risque ne peut pas être écarté d’une autre manière. 2 Elle peut ordonner que certains produits ne soient importés que si les autorités compétentes du pays exportateur ou un organisme accrédité attestent de la confor- mité du produit en question avec la législation suisse sur les denrées alimentaires.
Art. 40 Recherche 1 La Confédération recueille et étudie les données scientifiques qu’exige l’appli- cation de la présente loi. 2 Elle peut effectuer des études elle-même ou avec la collaboration des cantons.
Art. 41 Exécution dans le cadre de l’armée 1 Dans les installations fixes utilisées par l’armée, la Confédération exécute le con- trôle des denrées alimentaires dans la mesure du possible par l’intermédiaire des autorités cantonales d’exécution. 2 Pour le reste, l’armée veille elle-même à ce que les exigences de la présente loi soient respectées. 3 Le Conseil fédéral règle les compétences et la procédure.
Art. 42 Surveillance et coordination 1 La Confédération surveille l’exécution de la présente loi par les cantons. 2 Elle coordonne les mesures d’exécution et les activités d’information et établit des programmes de contrôle et des plans d’urgence nationaux. 3 Elle peut, dans un but de coordination:
a. obliger les cantons à informer la Confédération des mesures d’exécution qu’ils ont prises ainsi que des résultats de leurs contrôles et de leurs ana- lyses;
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b. prescrire aux cantons l’adoption de mesures concrètes visant à uniformiser l’exécution;
c. ordonner aux cantons de prendre des mesures concrètes en cas de circons- tances extraordinaires.
4 L’autorité fédérale compétente peut: a. coordonner et soutenir les essais interlaboratoires effectués par les autorités
cantonales d’exécution; b. procéder elle-même à des essais interlaboratoires en collaboration avec les
autorités cantonales d’exécution. 5 Le Conseil fédéral coordonne l’exécution de la présente loi notamment avec celle des lois suivantes:
a. loi fédérale du 16 décembre 2005 sur la protection des animaux8; b. loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques9; c. loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique10; d. loi du 28 septembre 2012 sur les épidémies11; e. loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture12; f. loi du 1er juillet 1966 sur les épizooties13.
Art. 43 Laboratoires nationaux de référence 1 La Confédération gère des laboratoires nationaux de référence. 2 Lorsque l’autorité fédérale compétente ne peut pas assumer elle-même l’exploita- tion des laboratoires de référence, elle mandate des tiers pour cette tâche. Si le seuil fixé à l’art. 6, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 1994 sur les marchés publics14 est dépassé, elle adjuge le mandat au préalable. 3 Le Conseil fédéral définit les domaines de compétence des laboratoires et règle leurs tâches. 4 Les laboratoires doivent répondre aux exigences suivantes:
a. satisfaire aux normes internationales applicables aux laboratoires d’analyse et être accrédités dans les domaines correspondant à leurs missions;
b. disposer des personnels, locaux, équipements et moyens leur permettant d’accomplir à tout moment les missions qui leur incombent;
8 RS 455 9 RS 812.21 10 RS 814.91 11 RS 818.101 12 RS 910.1 13 RS 916.40 14 RS 172.056.1
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c. présenter les garanties appropriées de confidentialité, d’impartialité et d’indé- pendance à l’égard de toute personne fabriquant, important ou commercia- lisant des produits relevant de leur domaine de compétence.
Art. 44 Dispositions d’exécution du Conseil fédéral 1 Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution. Ce faisant, il tient compte des prescriptions, directives, recommandations et normes harmonisées sur le plan international; il peut les déclarer contraignantes. 2 Le Conseil fédéral peut déléguer à l’office fédéral concerné la compétence d’édicter des prescriptions de nature technique ou administrative.
Art. 45 Collaboration internationale 1 Les autorités fédérales collaborent avec les institutions et organes spécialisés étrangers et internationaux et elles remplissent les tâches que la Suisse doit assumer en vertu de traités internationaux. 2 L’assistance administrative internationale est régie par l’art. 22 de la loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les entraves techniques au commerce (LETC)15. 3 Le Conseil fédéral peut conclure de son propre chef des traités internationaux sur la participation de la Suisse à des systèmes internationaux visant à garantir la sécu- rité des denrées alimentaires et des objets usuels. 4 Le Conseil fédéral peut reconnaître des services de contrôle étrangers, des déclara- tions et des attestations de conformité étrangères, des essais, des contrôles et des évaluations de conformité effectués à l’étranger ainsi que des autorisations établies à l’étranger. L’art. 18, al. 2, LETC est réservé.
Art. 46 Inspections transfrontalières 1 Les autorités étrangères qui ont l’intention de contrôler une entreprise suisse expor- tant des denrées alimentaires ou des objets usuels dans leur pays doivent requérir l’autorisation de l’autorité fédérale compétente. Cette dernière délivre l’autorisation aux conditions suivantes:
a. le contrôle est destiné uniquement à vérifier que les prescriptions de ce pays concernant la fabrication de la denrée alimentaire ou de l’objet usuel à ex- porter et les exigences relatives aux propriétés de ce produit sont respectées;
b. l’entreprise concernée accepte d’être contrôlée. 2 L’autorité fédérale compétente peut demander à participer au contrôle ou à être informée des résultats de ce contrôle par l’autorité étrangère qui l’effectue. 3 Les autorités suisses compétentes peuvent effectuer des contrôles dans les entre- prises d’un pays étranger qui exportent des denrées alimentaires ou des objets usuels vers la Suisse lorsque les conditions suivantes sont remplies:
15 RS 946.51
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a. la protection de la santé l’exige; b. le contrôle est prévu par un traité international ou le pays concerné l’a auto-
risé dans le cas d’espèce.
Section 2 Cantons
Art. 47 Principes 1 Les cantons exécutent la présente loi dans la mesure où la Confédération n’est pas compétente. 2 Ils pourvoient au contrôle des denrées alimentaires et des objets usuels à l’intérieur du pays.
Art. 48 Laboratoires 1 Les cantons gèrent des laboratoires spécialisés accrédités en vue de l’analyse des échantillons. 2 Ils peuvent se regrouper pour diriger des laboratoires communs. 3 Ils peuvent également confier l’exécution d’analyses d’échantillons à des orga- nismes de contrôle accrédités.
Art. 49 Organes d’exécution 1 Les cantons instituent en leur qualité d’organes d’exécution:
a. un chimiste cantonal; b. un vétérinaire cantonal; c. le nombre nécessaire:
1. d’inspecteurs des denrées alimentaires, 2. de contrôleurs des denrées alimentaires, 3. de vétérinaires officiels, 4. d’auxiliaires officiels.
2 Les cantons peuvent confier des tâches de contrôle spéciales à d’autres autorités d’exécution. 3 Le Conseil fédéral peut prévoir la création d’autres organes d’exécution cantonaux.
Art. 50 Dispositions d’exécution cantonales 1 Les cantons édictent les dispositions d’exécution cantonales et règlent les tâches et l’organisation de leurs organes d’exécution dans les limites de la présente loi. 2 Ils portent ces dispositions d’exécution à la connaissance des autorités fédérales.
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Art. 51 Coordination, direction et collaboration avec les autorités fédérales 1 Les cantons coordonnent l’exécution, sur leur territoire, de la législation sur les denrées alimentaires et les objets usuels, de la fabrication à la remise au consomma- teur. 2 Le chimiste cantonal exécute la présente loi dans le domaine des denrées alimen- taires et des objets usuels. Il est autonome dans l’exercice de cette tâche. 3 Le vétérinaire cantonal exécute la présente loi dans le domaine de la production primaire des denrées alimentaires d’origine animale et de l’abattage. Le canton peut le charger de contrôler en outre la transformation de la viande. Le vétérinaire can- tonal est autonome dans l’exercice de ces tâches. 4 Les autorités cantonales compétentes transmettent aux autorités fédérales les informations requises par la présente loi. 5 Elles participent aux inspections effectuées par les autorités fédérales ou par les organes spécialisés internationaux.
Section 3 Personnel des organes d’exécution
Art. 52 Exigences imposées au personnel des organes d’exécution 1 Le Conseil fédéral fixe les exigences professionnelles auxquelles doit satisfaire le personnel des organes d’exécution. 2 Le Conseil fédéral définit les filières de formation que doivent suivre les collabora- teurs des organes d’exécution et les diplômes de fin d’études qu’ils doivent obtenir.
Art. 53 Formation 1 La Confédération et les cantons assurent conjointement la formation du personnel responsable de l’exécution de la présente loi. 2 L’autorité fédérale compétente peut nommer des commissions chargées de faire passer les examens au personnel des organes d’exécution. 3 Le Conseil fédéral règle l’organisation de ces examens. 4 Il peut charger les cantons d’organiser les examens destinés aux contrôleurs des denrées alimentaires. 5 L’office fédéral compétent statue sur la reconnaissance des formations et des examens.
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Section 4 Dispositions communes à l’exécution par la Confédération et à l’exécution par les cantons
Art. 54 Mise en garde publique 1 Lorsque l’autorité d’exécution constate que des denrées alimentaires ou des objets usuels qui ne sont pas sûrs ont été distribués à un nombre indéterminé de consom- mateurs, elle veille à ce que la population en soit informée et à ce que des recom- mandations lui soient fournies quant au comportement à adopter. 2 Lorsque la population de plusieurs cantons est menacée, la diffusion d’informa- tions et de recommandations est du ressort des autorités fédérales. 3 Dans des cas de moindre importance, l’autorité compétente peut rendre les infor- mations et les recommandations accessibles en ligne. 4 L’autorité consulte, si possible avant la diffusion des informations et recomman- dations:
a. le fabricant, l’importateur ou la personne responsable de la mise sur le mar- ché;
b. les organisations de consommateurs. 5 Elle peut charger la personne responsable de la mise sur le marché d’informer la population.
Art. 55 Collaboration de tiers 1 L’autorité compétente peut déléguer l’exécution de tâches liées au contrôle officiel à des tiers, notamment à des entreprises ou à des organisations. Elle peut créer des organisations à cet effet. 2 Pour exercer leur activité, les tiers doivent remplir l’une des conditions suivantes:
a. être accrédités; b. disposer de la reconnaissance accordée par la Suisse en vertu d’un traité
international; c. disposer d’une autre reconnaissance ou autorisation prévue par la législation
fédérale. 3 Le Conseil fédéral détermine à quelle norme l’accréditation doit se conformer. 4 L’autorité compétente définit les tâches et les compétences déléguées aux tiers. Ces derniers n’ont pas le pouvoir d’ordonner des mesures. 5 Le Conseil fédéral et les cantons peuvent autoriser les tiers mandatés à percevoir des émoluments pour les tâches qu’ils accomplissent en vertu de la présente loi. Le tarif de ces émoluments doit être approuvé par le Département fédéral de l’intérieur. 6 La collaboration de tiers est soumise à la surveillance des pouvoirs publics. Les tiers doivent rendre compte de la gestion des tâches qui leur ont été déléguées et de la comptabilité relative à ces tâches à l’autorité qui les leur a déléguées.
Denrées alimentaires et objets usuels
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Art. 56 Devoir de discrétion Toute personne chargée de l’exécution de la présente loi est soumise au devoir de discrétion. Les art. 24 et 60 sont réservés.
Chapitre 5 Financement
Art. 57 Répartition des coûts 1 La Confédération et les cantons assument les frais d’exécution de la présente loi dans leurs domaines de compétence respectifs. 2 Les cantons veillent à libérer des ressources financières adéquates pour les con- trôles officiels.
Art. 58 Emoluments 1 Le contrôle des denrées alimentaires est exempt d’émoluments, à moins que la présente loi n’en dispose autrement. 2 Des émoluments sont perçus pour:
a. les contrôles ayant conduit à une contestation; dans les cas de très peu de gravité, aucun émolument n’est perçu;
b. les contestations répétées sur un même état de fait; c. les contrôles de suivi d’une entreprise; d. les dépenses liées au rétablissement de la situation conforme au droit (exécu-
tion par substitution); e. l’inspection des animaux avant l’abattage et l’inspection de la viande après
l’abattage, pour autant qu’elles visent à mettre en œuvre la présente loi; f le contrôle d’un établissement de découpe; g. les contrôles de denrées alimentaires d’origine animale effectués par les
autorités fédérales; h. les prestations et les contrôles particuliers, effectués sur demande; i. les autorisations, y compris les autorisations d’exploitation délivrées aux
abattoirs et aux établissements de découpe; les autres autorisations d’exploi- tation visées à l’art. 11, al. 1, ne donnent pas lieu au prélèvement d’émolu- ments.
3 Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d’un émolument à l’importation pour financer des contrôles spéciaux effectués sur certaines denrées alimentaires sur la base de risques connus ou nouveaux. L’émolument est versé par l’importateur. 4 Il peut prévoir la perception d’autres émoluments lorsque la Suisse s’est engagée à les percevoir en vertu d’un traité international. 5 Il fixe les émoluments à percevoir pour les contrôles effectués par les autorités fédérales.
L sur les denrées alimentaires
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6 Le Conseil fédéral définit le cadre tarifaire des émoluments cantonaux.
Chapitre 6 Traitement des données
Art. 59 Traitement des données personnelles 1 Les autorités fédérales et cantonales compétentes sont autorisées à traiter des données personnelles, y compris des données relatives aux poursuites et aux sanc- tions administratives ou pénales, pour autant que cela s’avère nécessaire à l’exécu- tion des tâches qui leur incombent en vertu de la présente loi. 2 Le Conseil fédéral définit la forme du traitement des données personnelles et la nature des données traitées; il fixe les délais de conservation et de destruction de ces données.
Art. 60 Echange de données nécessaires à l’exécution 1 Les autorités fédérales compétentes, les autorités cantonales ainsi que les tiers visés à l’al. 2, let. c et d, échangent entre eux les données dont ils ont besoin pour:
a. s’acquitter des tâches que la législation sur les denrées alimentaires leur con- fère;
b. remplir l’obligation de présenter des rapports qui leur est assignée par des traités internationaux dans le domaine des denrées alimentaires et des objets usuels.
2 Le Conseil fédéral règle: a. les modalités de l’échange des données; b. la forme sous laquelle les données sont transmises; c. l’échange de données avec les tiers auxquels des tâches officielles sont con-
fiées en vertu de l’art. 55; d. l’échange de données avec les tiers chargés des tâches visées aux art. 14 à
16, 18, 64 et 180 de la loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture16.
Art. 61 Echange de données avec des autorités ou des institutions étrangères et avec des organisations internationales
1 Le Conseil fédéral règle les compétences et les procédures régissant les échanges de données personnelles avec des autorités ou des institutions étrangères et avec des organisations internationales. 2 Les données relatives aux poursuites administratives ou pénales ne peuvent être transmises à des autorités ou des institutions étrangères ou à des organisations inter- nationales qu’à l’une des conditions suivantes:
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Denrées alimentaires et objets usuels
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a. un traité international ou une décision d’une organisation internationale l’exige;
b. cette mesure est absolument indispensable pour parer à un danger immédiat pour la santé.
Art. 62 Système d’information de l’Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires
1 L’Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV) exploite un système d’information dans les buts suivants:
a. garantir la sécurité et l’hygiène des denrées alimentaires et des objets usuels ainsi que la protection contre la tromperie dans le cadre des tâches qui lui in- combent en vertu de la présente loi;
b. faciliter les tâches d’exécution fédérales et cantonales prescrites par la pré- sente loi;
c. établir les rapports requis sur les plans national et international. 2 Le système d’information de l’OSAV fait partie intégrante du système commun à celui-ci et à l’Office fédéral de l’agriculture (OFAG), système qui suit toute la chaîne alimentaire et permet de garantir la sécurité alimentaire et celle des objets usuels, la sécurité des aliments pour animaux, la santé des animaux, la protection des animaux et une production primaire irréprochable. 3 Le système d’information de l’OSAV contient des données personnelles, notam- ment:
a. des données relatives aux poursuites et aux sanctions administratives ou pénales;
b. des données sanitaires relevant de la sécurité des denrées alimentaires et des objets usuels;
c. des données sur les résultats des contrôles et des analyses de laboratoire; d. des données sur des cas de tromperie en lien avec des denrées alimentaires
ou des objets usuels. 4 Dans le cadre des tâches qui leur sont assignées par la loi, les autorités ci-après peuvent traiter des données en ligne dans le système d’information de l’OSAV aux fins suivantes:
a. OSAV: en vue de garantir la sécurité et l’hygiène des denrées alimentaires et des objets usuels, la protection contre la tromperie, la sécurité des aliments pour animaux, la santé des animaux, la protection des animaux ainsi qu’une production primaire irréprochable;
b. OFAG: en vue de garantir la sécurité et l’hygiène des denrées alimentaires, la protection contre la tromperie, la sécurité des aliments pour animaux, la santé des animaux et la protection des animaux ainsi qu’une production pri- maire irréprochable;
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c. Administration fédérale des douanes (AFD): en vue d’exécuter les tâches visées à l’art. 38, al. 1;
d. autorités cantonales d’exécution: afin de remplir les tâches qui leur sont attribuées dans leurs domaines de compétence respectifs.
5 Pour accomplir les tâches qui leur sont confiées, les autorités et organes ci-après peuvent consulter en ligne les données suivantes dans le système d’information de l’OSAV:
a. OSAV: données sur la sécurité et l’hygiène des denrées alimentaires et des objets usuels, la protection contre la tromperie, la sécurité des aliments pour animaux, la santé des animaux, la protection des animaux et la production primaire;
b. OFAG: données sur la sécurité et l’hygiène des denrées alimentaires, la pro- tection contre la tromperie, la sécurité des aliments pour animaux, la santé des animaux, la protection des animaux et la production primaire;
c. AFD: données permettant d’accomplir les tâches d’exécution visées à l’art. 38, al. 1;
d. autres services fédéraux chargés de tâches relevant de la mise en œuvre de la présente loi: données nécessaires à l’accomplissement des tâches qui leur sont assignées dans la mesure où le Conseil fédéral le prévoit;
e. autorités d’exécution cantonales: données sur la sécurité et l’hygiène des denrées alimentaires et des objets usuels, la protection contre la tromperie, la sécurité des aliments pour animaux, la santé des animaux, la protection des animaux et la production primaire;
f. tiers auxquels des tâches publiques sont confiées en vertu de l’art. 55: don- nées nécessaires à l’accomplissement de ces tâches;
g. tiers auxquels des tâches sont confiées en vertu des art. 14 à 16, 18, 64 et 180 de la loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture17: données nécessaires à l’accomplissement de ces tâches.
6 Pour le système d’information de l’OSAV, le Conseil fédéral règle: a. la structure et l’inventaire des données, y compris de celles qui figurent dans
la partie du système d’information de l’OFSP utilisée par les cantons; b. les responsabilités relatives au traitement des données; c. les droits d’accès, notamment l’étendue des droits d’accès en ligne; d. les mesures organisationnelles et techniques nécessaires pour assurer la pro-
tection et la sécurité des données; e. la procédure de collaboration avec les cantons; f. les délais de conservation et de destruction des données; g. l’archivage.
17 RS 910.1
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7 Les cantons qui utilisent le système d’information de l’OSAV pour leurs propres tâches d’exécution sont tenus de fixer des règles de protection des données équiva- lentes pour le domaine de leur ressort et de désigner un organe qui surveillera le respect de ces règles.
Chapitre 7 Dispositions pénales et voies de droit Section 1 Dispositions pénales
Art. 63 Délits et crimes 1 Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire quiconque, intentionnellement:
a. fabrique, traite, entrepose, transporte ou met sur le marché des denrées ali- mentaires de telle façon qu’elles mettent la santé en danger dans des condi- tions normales d’utilisation;
b. fabrique, traite, entrepose, transporte ou met sur le marché des objets usuels de telle façon qu’ils mettent la santé en danger dans des conditions d’utilisation normales ou raisonnablement prévisibles;
c. importe, exporte ou fait transiter des denrées alimentaires ou des objets usuels dangereux pour la santé.
2 La peine encourue est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire si l’auteur des faits agit à titre professionnel ou avec l’intention de s’enrichir. 3 La peine encourue est une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus si l’auteur des faits agit par négligence. 4 Le respect de l’obligation de notifier visée à l’art. 27, al. 2, peut constituer un motif de réduction de peine.
Art. 64 Contraventions 1 Est puni d’une amende de 40 000 francs au plus quiconque, intentionnellement:
a. fabrique, traite, entrepose, transporte ou met sur le marché des denrées ali- mentaires ou des objets usuels dans des conditions telles qu’ils ne sont pas conformes aux exigences de la présente loi;
b. enfreint les prescriptions d’hygiène à observer lors de la manipulation de denrées alimentaires ou d’objets usuels;
c. utilise des substances ou des procédés interdits pour la production agricole ou la fabrication de denrées alimentaires;
d. enfreint les prescriptions de la présente loi relatives à l’importation, à l’exportation et au transit de denrées alimentaires et d’objets usuels;
e. sans autorisation, abat des animaux en dehors des abattoirs autorisés;
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f. soustrait des denrées alimentaires, des objets usuels, des locaux, des installa- tions, des équipements, des véhicules et des procédés de fabrication ainsi que des animaux, des plantes ou des terrains utilisés pour la fabrication de denrées alimentaires à l’examen par les autorités d’exécution, empêche ce contrôle ou l’entrave;
g. refuse de fournir aux autorités d’exécution les informations exigées en vertu de l’art. 29, al. 1;
h. enfreint les prescriptions concernant la remise de boissons alcooliques; i. enfreint les prescriptions concernant la protection contre la tromperie rela-
tive aux denrées alimentaires ou aux objets usuels; j. enfreint les prescriptions concernant l’étiquetage et la présentation des den-
rées alimentaires ou des objets usuels ou la publicité relative à ces produits; k. enfreint les prescriptions relatives à l’autocontrôle visé à l’art. 26, à l’obli-
gation d’informer les autorités visée à l’art. 27, à la traçabilité visée à l’art. 28 ou aux obligations d’autorisation et de notification de son activité.
2 L’amende encourue est de 80 000 francs au plus si l’auteur des faits agit à titre professionnel ou avec l’intention de s’enrichir. 3 La tentative et la complicité sont punissables. 4 L’amende est de 20 000 francs au plus si l’auteur des faits agit par négligence. 5 Si les autorités d’exécution ont obtenu des informations en vertu du devoir d’assistance et de l’obligation de renseigner fixés à l’art. 29, al. 1, celles-ci ne peu- vent être utilisées dans le cadre d’une procédure pénale que si la personne concernée a donné son accord ou s’il apparaît que les informations auraient pu être obtenues sans cette obligation de renseigner.
Art. 65 Infractions commises dans une entreprise, faux dans les titres Les dispositions pénales relatives aux infractions commises dans une entreprise et aux faux dans les titres fixées aux art. 6, 7 et 15 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif18 s’appliquent également aux autorités cantonales dans le domaine régi par le droit sur les denrées alimentaires.
Art. 66 Poursuite pénale 1 Les cantons poursuivent et jugent les infractions à la présente loi. 2 L’office fédéral qui assume la surveillance dévolue à la Confédération peut obliger les autorités d’instruction cantonales à engager une poursuite. 3 L’AFD et l’OSAV poursuivent et jugent, dans leurs domaines de compétences respectifs, les infractions aux prescriptions sur l’importation, l’exportation et le transit fixées dans la présente loi ou dans ses dispositions d’exécution.
18 RS 313.0
Denrées alimentaires et objets usuels
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4 Si un acte constitue à la fois une infraction relevant de l’al. 3 poursuivie par l’AFD et une autre infraction poursuivie par cette même administration, l’AFD applique la peine encourue pour l’infraction la plus grave; elle peut augmenter cette peine dans une juste mesure.
Section 2 Voies de droit
Art. 67 Procédure d’opposition Les décisions relatives aux mesures et aux certificats de conformité prévues par la présente loi peuvent faire l’objet d’une opposition devant l’autorité de décision.
Art. 68 Procédure fédérale La procédure d’opposition et la procédure de recours contre des décisions prises par les autorités fédérales sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.
Art. 69 Procédure cantonale Les cantons instituent une autorité de recours qui a le pouvoir de vérifier si les décisions sur opposition prises par leurs organes d’exécution, y compris leur pouvoir d’appréciation, sont conformes à la présente loi.
Art. 70 Délais 1 Le délai d’opposition est de 10 jours. 2 Le délai de recours contre les décisions sur opposition est de 30 jours.
Art. 71 Effet suspensif et mesures provisionnelles 1 L’autorité de décision et l’autorité de recours peuvent retirer l’effet suspensif à une opposition ou à un recours. 2 Si l’effet suspensif est accordé à une opposition ou à un recours, l’autorité de décision ou l’autorité de recours peut prendre des mesures provisionnelles.
Chapitre 8 Dispositions finales
Art. 72 Abrogation et modification d’autres actes L’abrogation et la modification d’autres actes sont réglées dans l’annexe.
Art. 73 Disposition transitoire Tant qu’aucune loi particulière régissant le tabac, les autres produits destinés à être fumés et les produits du tabac n’est édictée, les art. 2 à 4, 6, 10, 12, 13, 15, 18, 20 à
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25, 27 à 34, 36 à 43, 44, 45 et 47 à 57 de la loi du 9 octobre 1992 sur les denrées alimentaires19 dans sa version antérieure à la présente loi sont applicables dans un délai de quatre ans au plus suivant l’entrée en vigueur de la présente loi.
Art. 74 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.
Entrée en vigueur : 1er mai 201720
19 RO 1995 1469, 1996 1725, 1998 3033, 2001 2790, 2002 775, 2003 4803, 2005 971, 2006 2197 2363, 2008 785, 2011 5227, 2013 3095
20 ACF du 16 déc. 2016
Denrées alimentaires et objets usuels
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Annexe (art. 72)
Abrogation et modification d’autres actes I
La loi du 9 octobre 1992 sur les denrées alimentaires21 est abrogée, sous réserve de l’art. 73 de la loi du 20 juin 2014 sur les denrées alimentaires.
II
Les actes mentionnés ci-après sont modifiés comme suit: …22
21 [RO 1995 1469, 1996 1725 annexe ch. 3, 1998 3033 annexe ch. 5, 2001 2790 annexe ch. 5, 2002 775, 2003 4803 annexe ch. 6, 2005 971, 2006 2197 annexe ch. 94 2363 ch. II, 2008 785, 2011 5227 ch. I 2.8, 2013 3095 annexe 1 ch. 3]
22 La mod peut être consultée au RO 2017 249.
1
Legge federale sulle derrate alimentari e gli oggetti d’uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr)
del 20 giugno 2014 (Stato 1° maggio 2017)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 97 capoverso 1, 105 e 118 capoverso 2 lettera a della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 25 maggio 20112, decreta:
Capitolo 1: Disposizioni generali Sezione 1: Scopo e campo d’applicazione
Art. 1 Scopo La presente legge si prefigge di:
a. proteggere la salute dei consumatori dai rischi provocati dalle derrate ali- mentari e dagli oggetti d’uso non sicuri;
b. assicurare che, nell’impiego di derrate alimentari e oggetti d’uso, siano osservati i principi dell’igiene;
c. proteggere i consumatori dagli inganni in relazione con le derrate alimentari e gli oggetti d’uso;
d. mettere a disposizione dei consumatori le informazioni necessarie per l’ac- quisto di derrate alimentari od oggetti d’uso.
Art. 2 Campo d’applicazione 1 La presente legge si applica:
a. all’impiego di derrate alimentari e oggetti d’uso, vale a dire alla loro fabbri- cazione, trattamento, deposito, trasporto e immissione sul mercato;
b. alla caratterizzazione e alla presentazione di derrate alimentari e oggetti d’uso, alla loro pubblicità e all’informazione diffusa su di essi;
c. all’importazione, all’esportazione e al transito di derrate alimentari e oggetti d’uso.
RU 2017 249 1 RS 101 2 FF 2011 5017
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Derrate alimentari e oggetti d’uso
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2 La presente legge si applica a tutte le fasi di produzione, trasformazione e distribu- zione, compresa la produzione primaria, per quanto finalizzata alla fabbricazione di derrate alimentari od oggetti d’uso. 3 La presente legge si applica alle derrate alimentari e agli oggetti d’uso importati, nella misura in cui la Svizzera non abbia assunto altri obblighi in virtù di un trattato internazionale. 4 La presente legge non si applica:
a. alla produzione primaria di derrate alimentari per l’uso domestico privato; b. all’importazione di derrate alimentari od oggetti d’uso per l’uso domestico
privato; è fatto salvo il capoverso 5; c. alla fabbricazione, al trattamento e al deposito domestici di derrate alimen-
tari od oggetti d’uso per l’uso domestico privato; d. alle sostanze e ai prodotti che sottostanno alla legislazione sugli agenti tera-
peutici. 5 Il Consiglio federale può limitare l’importazione di derrate alimentari od oggetti d’uso destinati all’uso domestico privato.
Art. 3 Esportazione 1 Le derrate alimentari destinate all’esportazione devono essere conformi alle dispo- sizioni della presente legge. 2 Possono derogare alle disposizioni della presente legge se la legislazione o le autorità del Paese di destinazione impongono altre esigenze o ammettono altre regole. 3 Le derrate alimentari non conformi alle disposizioni della presente legge possono essere esportate unicamente se le autorità del Paese di destinazione ne approvano l’importazione, dopo essere state informate in maniera esaustiva sui motivi e le circostanze precise per cui tali derrate alimentari non possono essere immesse sul mercato in Svizzera. 4 Gli oggetti d’uso destinati all’esportazione devono essere conformi alle disposi- zioni del Paese di destinazione. Il Consiglio federale può disporre altrimenti. 5 Le derrate alimentari e gli oggetti d’uso dannosi per la salute non possono essere esportati.
L sulle derrate alimentari
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Sezione 2: Definizioni
Art. 4 Derrate alimentari 1 Per derrate alimentari si intendono tutte le sostanze o i prodotti che, in forma trasformata, parzialmente trasformata o non trasformata, sono destinati a essere ingeriti o si può ragionevolmente prevedere saranno ingeriti dall’essere umano. 2 Per derrate alimentari si intendono anche:
a. le bevande, inclusa l’acqua, destinate al consumo umano; b. la gomma da masticare; c. tutte le sostanze aggiunte intenzionalmente alle derrate alimentari durante la
loro fabbricazione, trasformazione o elaborazione. 3 Non sono considerati derrate alimentari:
a. gli alimenti per animali; b. gli animali vivi, a meno che siano stati preparati per l’immissione sul merca-
to ai fini del consumo umano; c. le piante prima del raccolto; d. i medicamenti; e. i cosmetici; f. il tabacco e i prodotti del tabacco; g. gli stupefacenti e le sostanze psicotrope; h. i residui e i contaminanti.
Art. 5 Oggetti d’uso Gli oggetti d’uso sono oggetti che rientrano in una delle seguenti categorie di pro- dotti:
a. materiali e oggetti: 1. destinati a entrare in contatto con derrate alimentari, 2. che entreranno presumibilmente in contatto con derrate alimentari in
condizioni d’uso normali o ragionevolmente prevedibili, o 3. destinati a trasferire loro componenti a derrate alimentari;
b. cosmetici e altri oggetti, sostanze e preparati che, secondo la loro destina- zione, entrano in contatto esternamente con il corpo, con i denti o con le mucose;
c. utensili e colori per tatuaggi e trucco permanente; d. capi d’abbigliamento, tessili e altri oggetti che, secondo la loro destinazione,
entrano in contatto con il corpo; e. giocattoli o altri oggetti destinati a essere utilizzati da bambini; f. candele, fiammiferi, accendini e articoli per scherzi;
Derrate alimentari e oggetti d’uso
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g. generatori aerosol che contengono derrate alimentari o altri oggetti d’uso; h. materiali e oggetti destinati all’arredamento e al rivestimento di locali d’abi-
tazione, per quanto tali materiali e oggetti non siano sottoposti ad altre nor- me legislative specifiche;
i. acqua che, all’interno di impianti accessibili al pubblico o a persone autoriz- zate e non riservati esclusivamente a privati, è destinata a entrare in contatto con il corpo umano, ma non a essere bevuta, segnatamente l’acqua per docce e piscine in ospedali, case di cura o alberghi.
Art. 6 Immissione sul mercato Per immissione sul mercato ai sensi della presente legge si intende la distribuzione di derrate alimentari od oggetti d’uso, ogni forma di trasferimento a titolo oneroso o gratuito, la detenzione in vista della consegna a titolo oneroso o gratuito, l’offerta in vista della consegna e la consegna stessa.
Capitolo 2: Requisiti delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso Sezione 1: Derrate alimentari
Art. 7 Sicurezza delle derrate alimentari 1 Possono essere immesse sul mercato solo derrate alimentari sicure. 2 Le derrate alimentari sono reputate non sicure se si deve presumere che:
a. siano dannose per la salute; o b. non siano adatte al consumo umano.
3 Per decidere se una derrata alimentare è sicura occorre considerare: a. le condizioni normali del suo uso in tutte le fasi di produzione, trasformazio-
ne e distribuzione; b. le condizioni normali del suo uso da parte dei consumatori; e c. le informazioni trasmesse ai consumatori o generalmente accessibili al pub-
blico sul modo di evitare effetti dannosi per la salute provocati da una de- terminata derrata alimentare o da una determinata categoria di derrate ali- mentari.
4 Il Consiglio federale stabilisce i requisiti in materia di sicurezza delle derrate alimentari. 5 Può introdurre un obbligo di autorizzazione o di annuncio per:
a. i nuovi tipi di derrate alimentari; b. le derrate alimentari destinate alle persone che abbisognano, per motivi di
salute, di una nutrizione speciale; c. le derrate alimentari pubblicizzate con una menzione di effetti nutrizionali
particolari o di altri effetti fisiologici;
L sulle derrate alimentari
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d. le derrate alimentari provenienti da animali cui sono stati somministrati, in sperimentazioni cliniche, medicamenti non omologati.
6 Il Consiglio federale può introdurre altri obblighi di autorizzazione o di annuncio se la Svizzera si è impegnata in virtù di un trattato internazionale ad applicare pre- scrizioni tecniche che prevedono tali obblighi.
Art. 8 Produzione primaria Chi produce animali o piante per la fabbricazione di derrate alimentari deve farlo in modo tale che le derrate alimentari risultanti non mettano in pericolo la salute umana né inducano in inganno.
Art. 9 Produzione di carne 1 Il Consiglio federale designa le specie animali la cui carne può essere utilizzata come derrata alimentare. 2 Designa le specie animali che possono essere macellate soltanto nei macelli auto- rizzati conformemente all’articolo 11. 3 Disciplina la macellazione degli animali malati, sospetti di esserlo o infortunati.
Art. 10 Igiene 1 Chiunque impiega derrate alimentari deve provvedere affinché queste non subisca- no alterazioni nocive sotto il profilo igienico a causa di tale impiego. 2 Le persone malate o ferite che impiegando derrate alimentari possono mettere in pericolo la salute dei consumatori devono adottare misure protettive particolari. 3 Il Consiglio federale emana prescrizioni in materia di igiene concernenti:
a. l’impiego di derrate alimentari; b. i locali nei quali si impiegano derrate alimentari e l’equipaggiamento di tali
locali; c. i locali e le installazioni necessari nei macelli, a seconda del genere e del vo-
lume della macellazione. 4 Può stabilire i requisiti concernenti le conoscenze in materia di igiene che le perso- ne che impiegano derrate alimentari devono soddisfare.
Art. 11 Autorizzazione d’esercizio e obbligo di annuncio per le aziende 1 I macelli e le aziende che impiegano derrate alimentari di origine animale necessi- tano di un’autorizzazione d’esercizio rilasciata dal Cantone. 2 Altre aziende attive nella produzione, nella trasformazione o nella distribuzione di derrate alimentari devono annunciare la propria attività all’autorità cantonale di esecuzione.
Derrate alimentari e oggetti d’uso
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3 Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per le aziende: a. attive esclusivamente nel settore della produzione primaria; o b. la cui attività costituisce un rischio minimo per la sicurezza alimentare.
Art. 12 Obbligo di caratterizzazione e di informazione 1 Chiunque immette sul mercato derrate alimentari preimballate deve fornire all’acquirente le seguenti indicazioni sulla derrata alimentare:
a. il Paese di produzione; b. la denominazione specifica; c. gli ingredienti.
2 Il Consiglio federale può stabilire eccezioni per quanto riguarda l’indicazione del Paese di produzione e gli ingredienti dei prodotti trasformati. 3 Con la denominazione specifica possono essere utilizzate altre designazioni, sem- pre che queste non ingannino i consumatori. 4 Quando la natura della derrata alimentare è facilmente riconoscibile, si può rinun- ciare alla denominazione specifica. 5 Le indicazioni fornite per le derrate alimentari preimballate devono poter essere fornite, su richiesta, anche per le derrate alimentari immesse sul mercato sfuse.
Art. 13 Caratterizzazione particolare 1 Il Consiglio federale può prescrivere indicazioni supplementari, segnatamente su:
a. durata di conservazione; b. modo di conservazione; c. origine delle materie prime; d. modo di produzione; e. modo di preparazione; f. effetti particolari; g. pericoli particolari; h. valore nutritivo.
2 Per le aziende che consegnano ai consumatori cibi pronti al consumo, il Consiglio federale può emanare prescrizioni sulla caratterizzazione dei cibi sulla carta dei menu. 3 Può emanare prescrizioni concernenti la caratterizzazione delle derrate alimentari ai fini della protezione della salute di persone particolarmente esposte.
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4 Il Consiglio federale disciplina: a. l’ammissibilità di indicazioni nutrizionali e sulla salute; b. la caratterizzazione delle derrate alimentari alle quali sono state aggiunte
sostanze considerate vitali o fisiologicamente utili. 5 Può stabilire che i dati e le informazioni scientifici utilizzati per motivare indica- zioni sulla salute relative a un prodotto non possono essere utilizzati, per un deter- minato periodo, per motivare le stesse indicazioni sulla salute relative a un altro prodotto. 6 Tali prescrizioni non devono causare alle aziende un sovraccarico amministrativo sproporzionato.
Art. 14 Restrizioni alla consegna e alla pubblicità di bevande alcoliche 1 La consegna di bevande alcoliche a minori di 16 anni è vietata. 2 Il Consiglio federale può limitare la pubblicità di bevande alcoliche destinata specialmente ai giovani di età inferiore ai 18 anni. 3 Sono fatte salve le restrizioni alla consegna e alla pubblicità stabilite dalle seguenti leggi:
a. legge federale del 24 marzo 20063 sulla radiotelevisione; b. legge del 21 giugno 19324 sull’alcool.
Sezione 2: Oggetti d’uso
Art. 15 Sicurezza degli oggetti d’uso 1 Possono essere immessi sul mercato solo oggetti d’uso sicuri. 2 Un oggetto d’uso è considerato sicuro se in condizioni d’uso normali o ragione- volmente prevedibili non comporta pericoli o comporta solo pericoli lievi, oppure comporta pericoli compatibili con la sua utilizzazione normale e considerati accetta- bili conformemente a un elevato livello di protezione della salute dei consumatori e di terzi. 3 Per garantire la salute dei consumatori e di terzi occorre in particolare considerare gli aspetti seguenti dell’oggetto d’uso:
a. le sue proprietà, la sua composizione, le condizioni del suo assemblaggio, la sua installazione e la sua messa in funzione;
b. la sua manutenzione e la sua durata d’uso; c. il suo effetto su altri prodotti o l’effetto di altri prodotti su di esso, qualora
sia ragionevolmente prevedibile un uso comune con altri prodotti;
3 RS 784.40 4 RS 680
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d. la sua presentazione, il suo imballaggio, la sua caratterizzazione, eventuali avvertenze, le istruzioni per il suo uso, le istruzioni per la sua eliminazione e tutte le altre indicazioni relative a tale oggetto;
e. i rischi particolari che presenta per determinati gruppi di consumatori, segna- tamente i bambini e gli anziani.
4 Il Consiglio federale stabilisce i requisiti di sicurezza degli oggetti d’uso. 5 Per garantire la sicurezza degli oggetti d’uso può inoltre:
a. prescrivere procedure di valutazione della conformità od obblighi di annun- cio per determinati oggetti d’uso;
b. prevedere che per determinati oggetti d’uso siano designate norme tecniche la cui osservanza permette di presumere che gli oggetti sono sicuri;
c. limitare o vietare l’utilizzazione di determinati oggetti d’uso o l’utilizzazione di determinate sostanze negli oggetti d’uso;
d. esigere che il pubblico venga informato sulle proprietà di determinati oggetti d’uso;
e. stabilire i requisiti in materia di igiene degli oggetti d’uso; f. stabilire i requisiti concernenti le conoscenze specialistiche delle persone che
impiegano oggetti d’uso.
Art. 16 Caratterizzazione e pubblicità 1 Gli oggetti d’uso devono essere caratterizzati in modo che siano garantite la prote- zione della salute e la protezione dagli inganni secondo l’articolo 18. 2 Il Consiglio federale può stabilire i requisiti in materia di caratterizzazione e di pubblicità degli oggetti d’uso.
Art. 17 Obbligo di annuncio per le aziende Il Consiglio federale può prevedere un obbligo di annuncio per le aziende che im- piegano oggetti d’uso.
Sezione 3: Disposizioni comuni per le derrate alimentari e gli oggetti d’uso
Art. 18 Protezione dagli inganni 1 Tutte le indicazioni sulle derrate alimentari, su materiali e oggetti ai sensi dell’arti- colo 5 lettera a, nonché sui cosmetici devono corrispondere alla realtà. 2 La presentazione, la caratterizzazione e l’imballaggio dei prodotti di cui al capo- verso 1 e la loro pubblicità non devono ingannare i consumatori. Sono fatte salve le
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disposizioni della legge del 28 agosto 19925 sulla protezione dei marchi relative alle indicazioni sulla provenienza svizzera. 3 Sono considerate ingannevoli segnatamente le presentazioni, le caratterizzazioni, gli imballaggi e le pubblicità atti a suscitare nel consumatore idee sbagliate circa la fabbricazione, la composizione, la qualità, il metodo di produzione, la durata di conservazione, il Paese di produzione, l’origine delle materie prime o delle compo- nenti, gli effetti particolari o il valore particolare del prodotto. 4 Per garantire la protezione dagli inganni il Consiglio federale può:
a. descrivere le derrate alimentari e stabilire la loro designazione; b. stabilire requisiti per i prodotti di cui al capoverso 1; c. emanare prescrizioni sulla caratterizzazione per i settori nei quali i consuma-
tori possono essere assai facilmente ingannati a causa della merce o del tipo di commercio;
d. definire la Buona prassi di fabbricazione (BPF) per i prodotti di cui al capo- verso 1.
5 Per la trasposizione di obblighi internazionali il Consiglio federale può sottoporre ulteriori oggetti d’uso alle disposizioni del presente articolo.
Art. 19 Imitazione e confusione 1 I surrogati e le imitazioni devono essere caratterizzati e pubblicizzati in modo che il consumatore possa riconoscere il tipo di derrata alimentare e distinguerla dai prodotti con cui potrebbe essere confusa. 2 I prodotti che non sono derrate alimentari devono essere presentati, caratterizzati, depositati, immessi sul mercato o pubblicizzati in modo da non essere confusi con derrate alimentari.
Art. 20 Limitazione dei processi di fabbricazione e di trattamento 1 Il Consiglio federale può limitare o vietare processi fisici, chimici, microbiologici o biotecnologici per la fabbricazione o il trattamento di derrate alimentari o di ogget- ti d’uso se lo stato attuale della scienza non permette di escludere un pericolo per la salute dei consumatori. Tiene conto delle esigenze della legge del 21 marzo 20036 sull’ingegneria genetica. 2 Può limitare o vietare determinati metodi di allevamento per la produzione di animali destinati alla fabbricazione di derrate alimentari. Se esistono procedimenti che permettono di accertare il ricorso a questi metodi, tali procedimenti vanno appli- cati. 3 Al fine di rispettare le disposizioni della legislazione sulle derrate alimentari, il Consiglio federale può limitare o vietare l’immissione sul mercato di cosmetici la cui composizione definitiva o le cui componenti sono state testate su animali.
5 RS 232.11 6 RS 814.91
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Sezione 4: Compiti delle autorità
Art. 21 Analisi dei rischi 1 L’analisi dei rischi si compone della valutazione, della gestione e della comunica- zione dei rischi. 2 Al fine di tutelare la salute dei consumatori, le autorità competenti si basano su analisi dei rischi, tranne nel caso in cui ciò non fosse confacente alle circostanze o alla natura del provvedimento. 3 La valutazione dei rischi deve basarsi sulle conoscenze scientifiche disponibili. Essa deve essere effettuata in modo indipendente, oggettivo e trasparente. 4 Al fine di raggiungere gli obiettivi della presente legge, nella gestione dei rischi occorre tener conto dei risultati della valutazione dei rischi, in particolare di perizie delle autorità e di altri fattori essenziali, nonché del principio di precauzione. 5 La comunicazione dei rischi è disciplinata segnatamente negli articoli 24 e 54.
Art. 22 Principio di precauzione Se dopo una valutazione delle informazioni disponibili constata che una derrata alimentare o un oggetto d’uso potrebbe avere effetti dannosi per la salute, ma sussi- ste ancora incertezza sotto il profilo scientifico, l’autorità federale competente può prendere misure provvisorie per garantire un elevato livello di protezione della salute, fino a che non siano disponibili ulteriori informazioni scientifiche che con- sentono di effettuare una valutazione più completa dei rischi.
Art. 23 Misure protettive Anche se un prodotto soddisfa i requisiti legali, l’autorità federale competente può ordinare alle autorità di esecuzione di limitarne immediatamente l’immissione sul mercato o di esigerne il ritiro dal mercato se sulla base di nuove conoscenze scienti- fiche risulta che vi è un pericolo immediato per la salute dei consumatori.
Art. 24 Informazione del pubblico 1 Le autorità competenti informano il pubblico in particolare:
a. sulle loro attività di controllo e sull’efficacia di tali attività; b. sulle derrate alimentari e gli oggetti d’uso, se esiste un sospetto sufficiente-
mente fondato che possano comportare un rischio per la salute. 2 Le autorità federali competenti possono diffondere informazioni presso il pubblico e la scuola dell’obbligo sulle conoscenze scientifiche di interesse generale in ambito nutrizionale, importanti segnatamente per la prevenzione delle malattie, la prote- zione della salute e l’alimentazione sostenibile. 3 Esse possono promuovere le attività di informazione di altre istituzioni.
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4 Non sono resi accessibili al pubblico: a. i rapporti di controllo ufficiali e i documenti contenenti conclusioni sulle
conoscenze e le informazioni ottenute in occasione del controllo (art. 32 cpv. 1);
b. i risultati di ricerche e di rilevazioni (art. 40), nella misura in cui questi con- sentano di risalire ai fabbricanti, ai distributori o ai prodotti interessati;
c. la classificazione del rischio di aziende da parte delle autorità di esecuzione.
Capitolo 3: Controllo Sezione 1: Procedura di analisi
Art. 25 1 L’autorità federale competente pubblica raccomandazioni relative alla procedura di campionatura e di analisi delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso. 2 Il Consiglio federale può conferire obbligatorietà a determinate procedure relative alla campionatura e all’analisi.
Sezione 2: Obblighi dell’azienda
Art. 26 Controllo autonomo 1 Chiunque fabbrica, tratta, deposita, trasporta, immette sul mercato, importa, espor- ta o fa transitare derrate alimentari od oggetti d’uso deve provvedere affinché siano rispettate le condizioni legali. È tenuto al controllo autonomo. 2 Il controllo ufficiale non libera dall’obbligo del controllo autonomo. 3 Il Consiglio federale disciplina i particolari del controllo autonomo e della sua documentazione. Per le microimprese prevede una semplificazione del controllo autonomo e della documentazione scritta. 4 Il Consiglio federale può stabilire requisiti concernenti le conoscenze specialistiche delle persone responsabili del controllo autonomo.
Art. 27 Garanzia della protezione della salute 1 Chiunque constata che derrate alimentari od oggetti d’uso da lui immessi sul mercato possono mettere in pericolo la salute deve assicurarsi che i consumatori non ne subiscano alcun pregiudizio. 2 Il Consiglio federale può prevedere l’obbligo di annunciare alle autorità competen- ti le constatazioni di cui al capoverso 1. 3 Disciplina il ritiro e il richiamo di derrate alimentari od oggetti d’uso che possono mettere in pericolo la salute.
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4 I detentori e gli acquirenti di animali da macello devono informare il veterinario ufficiale o l’assistente specializzato ufficiale del Servizio veterinario pubblico se l’animale ha avuto malattie o è stato trattato con medicamenti.
Art. 28 Rintracciabilità 1 In tutte le fasi della produzione, della trasformazione e della distribuzione devono essere rintracciabili:
a. le derrate alimentari, gli animali utilizzati per la fabbricazione di derrate alimentari e tutte le sostanze destinate a essere trasformate o che saranno prevedibilmente trasformate in derrate alimentari;
b. i materiali e gli oggetti; c. i cosmetici; d. i giocattoli.
2 Le aziende allestiscono a tale scopo sistemi e procedure che permettono di fornire, alle autorità che ne fanno richiesta, informazioni sui loro fornitori e sulle aziende a cui hanno fornito i loro prodotti. 3 Il Consiglio federale può estendere l’obbligo di rintracciabilità ad altri oggetti d’uso se la Svizzera si è impegnata in tal senso in virtù di un trattato internazionale.
Art. 29 Obbligo d’assistenza e d’informazione 1 Chiunque fabbrica, tratta, deposita, trasporta, immette sul mercato, importa, espor- ta o fa transitare derrate alimentari od oggetti d’uso deve assistere gratuitamente le autorità di esecuzione nell’adempimento dei loro compiti, mettere a disposizione su richiesta campioni dei prodotti offerti e fornire le informazioni necessarie. 2 Chiunque macella animali deve mettere gratuitamente a disposizione i locali, le installazioni e il personale ausiliario necessari al controllo degli animali da macello e delle carni.
Sezione 3: Controllo ufficiale
Art. 30 Controllo e campionatura 1 In ogni fase della produzione, trasformazione e distribuzione di derrate alimentari, di animali tenuti per la produzione di derrate alimentari e di oggetti d’uso sono svolti controlli ufficiali basati sui rischi. 2 Le autorità di esecuzione verificano il rispetto delle disposizioni della legislazione sulle derrate alimentari. Verificano in particolare:
a. che siano rispettate le prescrizioni sul controllo autonomo e che le persone che impiegano derrate alimentari od oggetti d’uso adempiano le prescrizioni in materia di igiene e posseggano le necessarie conoscenze specialistiche;
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b. che le derrate alimentari, gli oggetti d’uso, i locali, le installazioni, i veicoli, i procedimenti di fabbricazione, gli animali, le piante e i terreni utilizzati a scopi agricoli siano conformi alle disposizioni della legislazione sulle derrate alimentari.
3 Al fine di verificare il rispetto delle disposizioni della legislazione sulle derrate alimentari, le autorità di esecuzione possono prelevare campioni, consultare docu- menti e altre annotazioni e allestirne copie. 4 Nell’adempimento del loro compito, le autorità di esecuzione hanno accesso ai fondi, agli edifici, alle aziende, ai locali, agli impianti, ai veicoli e alle altre infra- strutture. 5 Il Consiglio federale può:
a. disciplinare le modalità di esecuzione, la frequenza e l’attestazione dei con- trolli ufficiali;
b. prevedere che i controlli nei singoli settori siano effettuati da persone appo- sitamente formate.
Art. 31 Ispezione degli animali da macello e delle carni 1 Il veterinario ufficiale o, sotto il suo controllo, l’assistente specializzato ufficiale del Servizio veterinario pubblico esamina i seguenti animali da macello e, dopo la loro macellazione, le loro carni:
a. animali appartenenti alle specie equina, bovina, ovina, caprina e suina; b. animali selvatici allevati come animali da reddito.
2 Egli decide sull’ulteriore utilizzazione delle carni. 3 Il Consiglio federale può prescrivere:
a. l’ispezione degli animali da macello e delle carni per altre specie animali; b. l’ispezione delle carni di animali abbattuti durante la caccia.
4 Il Consiglio federale disciplina: a. la procedura di ispezione degli animali prima della macellazione; b. la procedura di ispezione delle carni; c. se del caso la procedura di controllo di altre specie animali.
Art. 32 Risultato del controllo 1 Le autorità di esecuzione comunicano per scritto il risultato del controllo alla persona responsabile nell’azienda. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per l’ispezione degli animali da macello e delle carni. 2 Se un campione non è contestato, il proprietario può esigere il rimborso del con- trovalore, sempre che il campione raggiunga un valore minimo. Il Consiglio federale stabilisce tale valore minimo.
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Art. 33 Contestazioni Se constata che le esigenze legali non sono adempiute, l’autorità di esecuzione sol- leva una contestazione.
Sezione 4: Misure
Art. 34 Prodotti contestati 1 Se hanno contestato un prodotto, le autorità di esecuzione ordinano le misure necessarie per ripristinare la situazione legale. 2 Possono decidere che il prodotto contestato:
a. può essere utilizzato, con o senza oneri; b. deve essere eliminato dall’azienda, a sue spese; c. deve essere confiscato, reso inoffensivo, utilizzato in modo inoffensivo o
eliminato, a spese dell’azienda. 3 Possono obbligare la persona responsabile in seno all’azienda a:
a. chiarire le cause dei difetti; b. adottare misure adeguate; c. informare le autorità di esecuzione sulle misure adottate.
4 Se gli oneri sono ripetutamente disattesi, le autorità di esecuzione possono ordinare l’eliminazione o la confisca del prodotto. 5 Se un prodotto è contestato, al momento dell’importazione le autorità di esecu- zione possono anche:
a. respingerlo; b. consegnarlo, per complemento di inchiesta, alla competente autorità canto-
nale di esecuzione; c. rispedirlo, con il consenso della persona responsabile della spedizione e
dell’autorità competente del Paese di origine; d. spedirlo, su domanda della persona responsabile della spedizione, in un nuo-
vo Paese di destinazione, con il consenso dell’autorità competente di tale Paese.
Art. 35 Contestazioni non riferite a prodotti 1 In caso di contestazioni non riferite a prodotti, le autorità di esecuzione possono obbligare la persona responsabile in seno all’azienda a:
a. chiarire le cause dei difetti; b. adottare misure adeguate per eliminare i difetti;
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c. informare le autorità di esecuzione sui risultati dell’accertamento delle cause dei difetti e sulle misure adottate.
2 Le autorità di esecuzione possono vietare, temporaneamente o definitivamente, procedimenti di fabbricazione, la macellazione di animali o l’utilizzazione di impianti, locali, installazioni, veicoli e terreni agricoli. 3 Se le condizioni in un’azienda costituiscono un pericolo diretto e importante per la salute pubblica, le autorità di esecuzione possono ordinarne la chiusura immediata.
Art. 36 Misure cautelari 1 Qualora lo esiga la protezione dei consumatori o di terzi, le autorità di esecuzione sequestrano i prodotti contestati. 2 Le autorità di esecuzione possono sequestrare i prodotti anche nel caso di sospetto motivato, se tale misura appare necessaria per proteggere consumatori o terzi. 3 I prodotti sequestrati possono essere messi al sicuro. 4 I prodotti sequestrati che non possono essere conservati sono utilizzati o eliminati, tenuto conto degli interessi delle persone interessate.
Art. 37 Denuncia penale 1 Le autorità di esecuzione denunciano all’autorità di perseguimento penale le infra- zioni alle prescrizioni della legislazione sulle derrate alimentari. 2 Nei casi di lieve entità possono rinunciare a una denuncia penale.
Capitolo 4: Esecuzione Sezione 1: Confederazione
Art. 38 Importazione, esportazione e transito 1 La Confederazione esegue la presente legge per quanto concerne l’importazione, l’esportazione e il transito. 2 In singoli casi può delegare al Cantone interessato determinati compiti di esecu- zione e la facoltà di prendere la decisione definitiva.
Art. 39 Limitazioni dell’importazione 1 L’autorità federale competente può vietare l’importazione di determinati prodotti non sicuri, qualora il pericolo per la salute della popolazione non possa essere altri- menti evitato. 2 Può ordinare che determinati prodotti possono essere importati soltanto se l’auto- rità competente del Paese di esportazione o un organismo accreditato attesta la con- formità del prodotto con la legislazione svizzera sulle derrate alimentari.
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Art. 40 Ricerca 1 La Confederazione ricerca e procura le basi scientifiche necessarie all’applicazione della presente legge. 2 Può eseguire rilevazioni direttamente o in collaborazione con i Cantoni.
Art. 41 Esecuzione nell’esercito 1 Negli impianti fissi utilizzati dall’esercito, la Confederazione esegue il controllo delle derrate alimentari, per quanto possibile, per il tramite delle autorità cantonali di esecuzione. 2 Per il rimanente, l’esercito stesso provvede affinché le esigenze della presente legge siano rispettate. 3 Il Consiglio federale disciplina le competenze e la procedura.
Art. 42 Vigilanza e coordinamento 1 La Confederazione vigila sull’esecuzione della presente legge da parte dei Cantoni. 2 Coordina le misure esecutive e l’attività informativa ed emana piani nazionali di controllo e di emergenza. 3 Ai fini del coordinamento, la Confederazione può:
a. obbligare i Cantoni a informare la Confederazione sulle misure esecutive adottate e sui risultati di controlli e analisi;
b. prescrivere ai Cantoni l’adozione di misure concrete volte a unificare l’ese- cuzione;
c. in situazioni straordinarie, ordinare ai Cantoni di adottare misure concrete. 4 L’autorità federale competente può:
a. coordinare e sostenere gli esperimenti collettivi delle autorità cantonali di esecuzione;
b. effettuare propri esperimenti collettivi in collaborazione con le autorità cantonali di esecuzione.
5 Il Consiglio federale coordina l’esecuzione della presente legge segnatamente con l’esecuzione delle leggi seguenti:
a. legge federale del 16 dicembre 20057 sulla protezione degli animali; b. legge del 15 dicembre 20008 sugli agenti terapeutici; c. legge del 21 marzo 20039 sull’ingegneria genetica; d. legge del 28 settembre 201210 sulle epidemie;
7 RS 455 8 RS 812.21 9 RS 814.91 10 RS 818.101
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e. legge del 29 aprile 199811 sull’agricoltura; f. legge del 1° luglio 196612 sulle epizoozie.
Art. 43 Laboratori nazionali di riferimento 1 La Confederazione gestisce laboratori nazionali di riferimento. 2 Qualora non riesca a occuparsi da sé della gestione dei laboratori nazionali di riferimento, l’autorità federale competente conferisce questo mandato a terzi. Se è superato il valore soglia di cui all’articolo 6 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 199413 sugli acquisti pubblici, l’autorità federale competente mette prima a concorso il mandato. 3 Il Consiglio federale determina i settori di competenza dei laboratori e disciplina i loro compiti. 4 I laboratori devono:
a. essere conformi alle norme internazionali sul funzionamento dei laboratori di prova ed essere accreditati per il settore di attività conferito loro;
b. disporre di personale, locali, attrezzature e mezzi sufficienti per poter adem- piere in ogni momento il mandato conferito loro;
c. poter fornire garanzie adeguate sulla loro attendibilità, imparzialità e indi- pendenza nei confronti di persone che fabbricano, importano o commercia- lizzano prodotti che rientrano nel settore di competenza del relativo labora- torio.
Art. 44 Disposizioni di esecuzione del Consiglio federale 1 Il Consiglio federale emana le disposizioni di esecuzione. A questo scopo tiene conto delle prescrizioni, direttive, raccomandazioni e norme armonizzate a livello internazionale e può dichiararle applicabili. 2 Può delegare il compito di emanare prescrizioni di natura tecnica o amministrativa al competente ufficio federale.
Art. 45 Collaborazione internazionale 1 Le autorità federali collaborano con organi specializzati e istituzioni esteri e inter- nazionali e assumono i compiti derivanti dai trattati internazionali. 2 L’assistenza amministrativa internazionale è retta dall’articolo 22 della legge federale del 6 ottobre 199514 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC). 3 Il Consiglio federale può concludere autonomamente trattati internazionali sulla partecipazione della Svizzera a sistemi internazionali per la garanzia della sicurezza di derrate alimentari e oggetti d’uso.
11 RS 910.1 12 RS 916.40 13 RS 172.056.1 14 RS 946.51
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4 Il Consiglio federale può riconoscere servizi di controllo, dichiarazioni e certificati di conformità esteri, nonché esami, controlli o valutazioni di conformità effettuati all’estero o autorizzazioni concesse all’estero. È fatto salvo l’articolo 18 capoverso 2 LOTC.
Art. 46 Verifiche transfrontaliere 1 Le autorità estere che intendono controllare aziende svizzere che esportano derrate alimentari od oggetti d’uso nel loro Paese necessitano dell’autorizzazione dell’auto- rità federale competente. Questa concede l’autorizzazione se:
a. i controlli mirano esclusivamente a verificare il rispetto delle prescrizioni di tale Paese sulla fabbricazione e sui requisiti relativi alla qualità delle derrate alimentari o degli oggetti d’uso da esportare; e
b. l’azienda da controllare acconsente al controllo. 2 L’autorità federale competente può esigere di partecipare al controllo o di essere informata dall’autorità estera sul risultato del controllo che questa ha condotto. 3 Le autorità svizzere competenti possono controllare le aziende dei Paesi che espor- tano derrate alimentari od oggetti d’uso in Svizzera se:
a. lo esige la garanzia della protezione della salute; e b. il controllo è previsto nel quadro di un trattato internazionale oppure se il
Paese interessato ha acconsentito a tale controllo in un caso specifico.
Sezione 2: Cantoni
Art. 47 Principi 1 I Cantoni eseguono la presente legge, nella misura in cui non sia competente la Confederazione. 2 Provvedono al controllo delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso all’interno del Paese.
Art. 48 Laboratori 1 Per l’esame dei campioni, i Cantoni gestiscono laboratori specializzati e accredi- tati. 2 Possono raggrupparsi per la gestione di laboratori comuni. 3 Possono affidare l’esame dei campioni a servizi di controllo accreditati.
Art. 49 Organi di esecuzione 1 I Cantoni istituiscono come organi di esecuzione:
a. un chimico cantonale; b. un veterinario cantonale;
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c. il numero necessario di: 1. ispettori delle derrate alimentari, 2. controllori delle derrate alimentari, 3. veterinari ufficiali, 4. assistenti specializzati ufficiali.
2 I Cantoni possono affidare ad altre autorità di esecuzione particolari compiti di controllo. 3 Il Consiglio federale può prevedere l’istituzione di altri organi cantonali di esecu- zione.
Art. 50 Disposizioni di esecuzione dei Cantoni 1 I Cantoni emanano le loro disposizioni di esecuzione e disciplinano i compiti e l’organizzazione dei loro organi di esecuzione nei limiti di quanto previsto dalla presente legge. 2 Comunicano le loro disposizioni di esecuzione alle autorità federali.
Art. 51 Coordinamento, direzione e collaborazione con le autorità federali 1 Ogni Cantone coordina sul proprio territorio l’esecuzione della legislazione sulle derrate alimentari e gli oggetti d’uso, dalla fabbricazione fino alla consegna ai con- sumatori. 2 Il chimico cantonale esegue la presente legge nel settore delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso. Svolge tali compiti in modo autonomo. 3 Il veterinario cantonale esegue la presente legge nel settore della produzione primaria di derrate alimentari di origine animale e della macellazione. Il Cantone può inoltre affidargli il controllo della trasformazione della carne. Il veterinario cantonale svolge tali compiti in modo autonomo. 4 Le autorità cantonali competenti trasmettono alle autorità federali gli annunci necessari in virtù della presente legge. 5 Partecipano alle ispezioni svolte dalle autorità federali o dagli organi specializzati internazionali.
Sezione 3: Personale degli organi di esecuzione
Art. 52 Requisiti del personale degli organi di esecuzione 1 Il Consiglio federale stabilisce i requisiti professionali per il personale dei diversi organi di esecuzione. 2 Definisce i cicli di formazione e i certificati finali di studio di cui devono disporre i collaboratori degli organi di esecuzione.
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Art. 53 Formazione 1 La Confederazione e i Cantoni provvedono insieme alla formazione delle persone responsabili dell’esecuzione della presente legge. 2 L’autorità federale competente può nominare commissioni d’esame incaricate di organizzare gli esami per il personale degli organi di esecuzione. 3 Il Consiglio federale disciplina lo svolgimento degli esami. 4 Può incaricare i Cantoni di organizzare gli esami per i controllori delle derrate alimentari. 5 L’ufficio federale competente decide sul riconoscimento di formazioni ed esami.
Sezione 4: Disposizioni comuni per l’esecuzione da parte della Confederazione e dei Cantoni
Art. 54 Avvertimento al pubblico 1 Se accertano che a un numero indeterminato di consumatori sono stati consegnati derrate alimentari od oggetti d’uso non sicuri, le autorità di esecuzione provvedono affinché la popolazione sia informata e le sia raccomandato come comportarsi. 2 Se è minacciata la popolazione di più Cantoni, l’informazione e le raccomanda- zioni incombono alle autorità federali. 3 Nei casi di minore entità, l’autorità competente può rendere accessibili le informa- zioni mediante una procedura di richiamo. 4 L’autorità consulta, se possibile previamente:
a. la persona che ha fabbricato, importato o immesso sul mercato il prodotto; b. le organizzazioni di consumatori.
5 L’autorità competente può incaricare la persona che immette il prodotto sul merca- to di informare il pubblico.
Art. 55 Collaborazione di terzi 1 L’autorità competente può delegare a terzi, segnatamente a imprese e organizza- zioni, compiti nell’ambito dei controlli ufficiali. A tale scopo può istituire apposite organizzazioni. 2 Per esercitare la loro attività i terzi devono essere:
a. accreditati; b. riconosciuti dalla Svizzera nel quadro di un accordo internazionale; o c. autorizzati o riconosciuti in altro modo dalla legislazione federale.
3 Il Consiglio federale disciplina secondo quale norma deve avvenire l’accredita- mento.
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4 L’autorità competente delimita i compiti e le competenze che delega a terzi. I terzi non possono ordinare misure. 5 Il Consiglio federale e i Cantoni possono autorizzare i terzi incaricati a fatturare emolumenti adeguati per la loro attività nel quadro della presente legge. La tariffa di tali emolumenti deve essere approvata dal Dipartimento federale dell’interno. 6 La collaborazione di terzi soggiace alla vigilanza statale. I terzi rendono conto all’autorità delegante della gestione e della contabilità relative ai compiti o alle com- petenze che sono stati loro delegati.
Art. 56 Obbligo del segreto Le persone incaricate dell’esecuzione della presente legge sottostanno all’obbligo del segreto. Sono fatti salvi gli articoli 24 e 60.
Capitolo 5: Finanziamento
Art. 57 Ripartizione dei costi 1 La Confederazione e i Cantoni assumono le spese di esecuzione della presente legge nel loro rispettivo ambito di competenza. 2 I Cantoni provvedono affinché siano disponibili mezzi finanziari adeguati per il controllo ufficiale.
Art. 58 Emolumenti 1 Il controllo delle derrate alimentari è esente da emolumenti, per quanto la presente legge non disponga altrimenti. 2 Sono riscossi emolumenti per:
a. il controllo che porta a una contestazione; nei casi di esigua gravità si rinun- cia alla riscossione di emolumenti;
b. la ripetuta contestazione della stessa fattispecie; c. il controllo successivo di un’azienda; d. l’onere per ripristinare l’ordine legale (esecuzione sostitutiva); e. il controllo degli animali da macello e delle carni, nella misura in cui serva
allo scopo della presente legge; f. il controllo di un laboratorio di sezionamento; g. il controllo di derrate alimentari di origine animale effettuato dalle autorità
federali; h. le prestazioni e i controlli speciali eseguiti su richiesta; i. le autorizzazioni, incluse le autorizzazioni d’esercizio per i macelli e i labo-
ratori di sezionamento; le altre autorizzazioni d’esercizio di cui all’artico- lo 11 capoverso 1 sono esenti da emolumenti.
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3 Al fine di finanziare controlli speciali su determinate derrate alimentari a causa di rischi conosciuti o nuovi, il Consiglio federale può prevedere un emolumento all’im- portazione. L’obbligo di pagare tale emolumento incombe all’importatore. 4 Il Consiglio federale può prevedere altri emolumenti, per quanto la Svizzera si sia impegnata a riscuoterli in virtù di un trattato internazionale. 5 Stabilisce gli emolumenti per il controllo effettuato dalle autorità federali. 6 Fissa i limiti per gli emolumenti cantonali.
Capitolo 6: Trattamento dei dati
Art. 59 Trattamento di dati personali 1 Le autorità competenti della Confederazione e dei Cantoni hanno il diritto di trattare dati personali, inclusi i dati concernenti procedimenti e sanzioni amministra- tivi e penali, per quanto necessario all’esecuzione dei loro compiti conformemente alla presente legge. 2 Il Consiglio federale disciplina forma e contenuto del trattamento di dati personali e stabilisce i termini della loro conservazione e distruzione.
Art. 60 Scambio di dati per l’esecuzione 1 Le autorità federali competenti e le autorità cantonali, nonché i terzi di cui al capoverso 2 lettere c e d, si forniscono vicendevolmente i dati necessari al fine di poter:
a. adempiere i compiti affidati loro dalla legislazione sulle derrate alimentari; b. soddisfare gli obblighi di presentare un rapporto previsti da trattati interna-
zionali nel settore delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso. 2 Il Consiglio federale disciplina:
a. le modalità dello scambio di dati; b. la forma nella quale mettere a disposizione tali dati; c. lo scambio di dati con terzi cui sono stati affidati compiti ufficiali secondo
l’articolo 55; d. lo scambio di dati con terzi cui sono stati affidati compiti secondo gli arti-
coli 14–16, 18, 64 e 180 della legge del 29 aprile 199815 sull’agricoltura.
Art. 61 Scambio di dati con l’estero e con organizzazioni internazionali 1 Il Consiglio federale disciplina le competenze e la procedura per lo scambio di dati personali con autorità e istituzioni estere, nonché con organizzazioni internazionali.
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2 I dati concernenti procedimenti amministrativi e penali possono essere trasmessi ad autorità e istituzioni estere, nonché a organizzazioni internazionali, soltanto se:
a. lo esigono trattati internazionali o risoluzioni di organizzazioni internazio- nali; oppure
b. è assolutamente necessario per scongiurare pericoli che minacciano diretta- mente la salute.
Art. 62 Sistema d’informazione dell’Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria
1 L’Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV) gestisce un sistema d’informazione al fine di:
a. garantire la sicurezza e l’igiene delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso, nonché la protezione dagli inganni, nel quadro dei compiti che gli spettano in virtù della presente legge;
b. sostenere la Confederazione e i Cantoni nei loro compiti esecutivi confor- memente alla presente legge;
c. elaborare rapporti per riferire a livello nazionale e internazionale. 2 Il sistema d’informazione dell’USAV è parte del sistema d’informazione centrale lungo la filiera alimentare, comune all’Ufficio federale dell’agricoltura (UFAG) e all’USAV, inteso a garantire la sicurezza delle derrate alimentari, degli oggetti d’uso e degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonché una produzione primaria ineccepibile. 3 Il sistema d’informazione dell’USAV contiene dati personali, inclusi:
a. dati concernenti procedimenti e sanzioni amministrativi e penali; b. dati concernenti la salute nel settore della sicurezza delle derrate alimentari e
degli oggetti d’uso; c. dati sui risultati di controlli e analisi di laboratorio; d. dati concernenti gli inganni relativi alle derrate alimentari e agli oggetti
d’uso. 4 Nell’ambito dei loro compiti legali, le autorità seguenti possono trattare online i dati nel sistema d’informazione dell’USAV:
a. l’USAV: al fine di garantire la sicurezza e l’igiene delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso, la protezione dagli inganni, la sicurezza degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonché una produzione primaria ineccepibile;
b. l’UFAG: al fine di garantire la sicurezza e l’igiene delle derrate alimentari, la protezione dagli inganni, la sicurezza degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonché una produzione primaria ineccepibile;
c. l’Amministrazione federale delle dogane (AFD): ai fini dell’esecuzione dei compiti di cui all’articolo 38 capoverso 1;
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d. le autorità cantonali di esecuzione: al fine di adempiere i loro compiti nei loro rispettivi settori di competenza.
5 Per adempiere i loro compiti legali, le autorità e i servizi qui appresso possono richiamare online i dati seguenti nel sistema d’informazione dell’USAV:
a. l’USAV: i dati concernenti la sicurezza e l’igiene delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso, la protezione dagli inganni, la sicurezza degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonché la produzione primaria;
b. l’UFAG: i dati concernenti la sicurezza e l’igiene delle derrate alimentari, la protezione dagli inganni, la sicurezza degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonché la produzione primaria;
c. l’AFD: i dati per l’esecuzione dei compiti di cui all’articolo 38 capoverso 1; d. altri servizi federali incaricati di compiti per l’attuazione della presente
legge: i dati necessari all’adempimento dei compiti conferiti loro, per quanto il Consiglio federale lo preveda;
e. le autorità cantonali di esecuzione: i dati concernenti la sicurezza e l’igiene delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso, la protezione dagli inganni, la sicurezza degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonché la produzione primaria;
f. terzi cui sono stati affidati compiti ufficiali secondo l’articolo 55: i dati ne- cessari all’adempimento dei loro compiti;
g. terzi cui sono stati affidati compiti secondo gli articoli 14–16, 18, 64 e 180 della legge del 29 aprile 199816 sull’agricoltura: i dati necessari all’adempi- mento dei loro compiti.
6 Per il sistema d’informazione dell’USAV il Consiglio federale disciplina: a. la struttura e il catalogo dei dati, compresi quelli che figurano nella parte del
sistema d’informazione dell’UFSP utilizzata dai Cantoni; b. le responsabilità relative al trattamento dei dati; c. i diritti di accesso, segnatamente la portata dei diritti di accesso online; d. le misure organizzative e tecniche necessarie a garantire la protezione e la
sicurezza dei dati; e. la procedura di collaborazione con i Cantoni; f. i termini per la conservazione e la distruzione dei dati; g. l’archiviazione.
7 I Cantoni che utilizzano il sistema d’informazione dell’USAV per i propri compiti di esecuzione sono tenuti a emanare per il loro settore disposizioni sulla protezione dei dati equivalenti e a designare un organo incaricato di vigilare sull’osservanza di tale disciplinamento.
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Capitolo 7: Disposizioni penali e tutela giurisdizionale Sezione 1: Disposizioni penali
Art. 63 Delitti e crimini 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiun- que, intenzionalmente:
a. fabbrica, tratta, deposita, trasporta o immette sul mercato derrate alimentari in modo tale che, in condizioni d’uso normali, mettano in pericolo la salute;
b. fabbrica, tratta, deposita, trasporta o immette sul mercato oggetti d’uso in modo tale che, in condizioni d’uso normali o ragionevolmente prevedibili, mettano in pericolo la salute;
c. importa, esporta o fa transitare derrate alimentari od oggetti d’uso che met- tono in pericolo la salute.
2 Se l’autore ha agito per mestiere o a scopo di lucro, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. 3 Se l’autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria sino a 180 ali- quote giornaliere. 4 Il rispetto dell’obbligo di annuncio ai sensi dell’articolo 27 capoverso 2 può essere considerato circostanza attenuante.
Art. 64 Contravvenzioni 1 È punito con la multa sino a 40 000 franchi chiunque, intenzionalmente:
a. fabbrica, tratta, deposita, trasporta o immette sul mercato derrate alimentari od oggetti d’uso in condizioni tali da non soddisfare le esigenze della pre- sente legge;
b. contravviene alle prescrizioni in materia di igiene nell’impiego di derrate alimentari e oggetti d’uso;
c. utilizza, nella produzione agricola o nella fabbricazione di derrate alimentari, sostanze o procedimenti vietati;
d. contravviene alle prescrizioni fondate sulla presente legge concernenti l’importazione, l’esportazione e il transito di derrate alimentari e di oggetti d’uso;
e. macella illecitamente animali fuori dei macelli autorizzati; f. sottrae all’esame delle autorità di esecuzione derrate alimentari, oggetti
d’uso, locali, installazioni, impianti, veicoli e procedimenti di fabbricazione, come anche animali, piante o terreni, utilizzati per la fabbricazione di derrate alimentari, oppure impedisce o rende difficile tale controllo;
g. nega alle autorità di esecuzione le informazioni richieste conformemente all’articolo 29 capoverso 1;
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h. contravviene alle prescrizioni sulla consegna di bevande alcoliche; i. contravviene alle prescrizioni sulla protezione dagli inganni in relazione a
derrate alimentari od oggetti d’uso; j. contravviene alle prescrizioni sulla caratterizzazione, sulla presentazione o
sulla pubblicità di derrate alimentari od oggetti d’uso; k. contravviene alle prescrizioni concernenti il controllo autonomo di cui
all’articolo 26, l’obbligo di informare le autorità di cui all’articolo 27, la rin- tracciabilità di cui all’articolo 28 o l’obbligo di autorizzazione e di annuncio.
2 Se l’autore ha agito per mestiere o a scopo di lucro, la pena è una pena pecuniaria sino a 80 000 franchi. 3 Il tentativo e la complicità sono punibili. 4 Se l’autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria sino a 20 000 franchi. 5 Le informazioni pervenute alle autorità di esecuzione in virtù dell’obbligo di assistenza e d’informazione di cui all’articolo 29 capoverso 1 possono essere usate in un procedimento penale contro la persona interessata soltanto se questa dà il suo consenso oppure se sarebbe stato possibile ottenere tali informazioni anche senza la sua collaborazione.
Art. 65 Infrazioni commesse nell’azienda, falsità in documenti Nel settore disciplinato dal diritto sulle derrate alimentari, le disposizioni penali concernenti le infrazioni commesse nell’azienda e la falsità in documenti di cui agli articoli 6, 7 e 15 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale ammini- strativo sono applicabili anche alle autorità cantonali.
Art. 66 Perseguimento penale 1 Le infrazioni alla presente legge sono perseguite e giudicate dai Cantoni. 2 L’ufficio federale cui compete la vigilanza conferita alla Confederazione può ob- bligare le autorità istruttorie cantonali ad avviare un procedimento. 3 L’AFD e l’USAV perseguono e giudicano, nei loro ambiti di competenza, le infra- zioni alle prescrizioni concernenti l’importazione, l’esportazione e il transito previ- ste dalla presente legge e dalle sue disposizioni di esecuzione. 4 Se un’infrazione costituisce simultaneamente un’infrazione secondo il capoverso 3 e un’altra infrazione perseguibile dall’AFD, è applicata la pena comminata per l’in- frazione più grave; l’AFD può aumentare la pena adeguatamente.
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Sezione 2: Tutela giurisdizionale
Art. 67 Procedura d’opposizione Le decisioni sui provvedimenti e sui certificati di conformità previsti dalla presente legge possono essere impugnate con opposizione all’autorità di decisione.
Art. 68 Procedura federale La procedura di opposizione e di ricorso contro decisioni di autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale.
Art. 69 Procedura cantonale I Cantoni istituiscono un’autorità di ricorso incaricata di verificare se le decisioni su opposizione dei loro organi esecutivi, compreso il loro potere di apprezzamento, sono conformi alla presente legge.
Art. 70 Termini 1 Il termine di opposizione è di dieci giorni. 2 Il termine di ricorso contro le decisioni su opposizione è di 30 giorni.
Art. 71 Effetto sospensivo e misure cautelari 1 L’autorità di decisione e l’autorità di ricorso possono revocare l’effetto sospensivo a un’opposizione o a un ricorso. 2 Se un’opposizione o un ricorso ha effetto sospensivo, l’autorità di decisione o l’autorità di ricorso può prendere misure cautelari.
Capitolo 8: Disposizioni finali
Art. 72 Abrogazione e modifica di altri atti normativi L’abrogazione e la modifica di altri atti normativi sono disciplinate nell’allegato.
Art. 73 Disposizione transitoria Fino all’emanazione di una legge federale specifica, ma al più tardi fino a quattro anni dopo l’entrata in vigore della presente legge, al tabacco e agli altri articoli per fumatori, nonché ai prodotti del tabacco, si applicano gli articoli 2–4, 6, 10, 12, 13, 15, 18, 20–25, 27–34, 36–43, 44, 45 e 47–57 della legge del 9 ottobre 199218 sulle
18 [RU 1995 1469, 1996 1725 all. n. 3, 1998 3033 all. n. 5, 2001 2790 all. n. 5, 2002 775, 2003 4803 all. n. 6, 2004 3553, 2005 971, 2006 2197 all. n. 94 2363 n. II, 2008 785, 2011 5227 n. I 2.8, 2013 3095 all. 1 n. 3.]
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derrate alimentari nella versione precedente all’entrata in vigore della presente legge.
Art. 74 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.
Data dell’entrata in vigore: 1° maggio 201719
19 DCF del 16 dic. 2016.
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Allegato (art. 72)
Abrogazione e modifica di altri atti normativi I
La legge del 9 ottobre 199220 sulle derrate alimentari è abrogata, fatto salvo l’arti- colo 73 della legge del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari.
II
Le leggi federali qui appresso sono modificate come segue: ...21
20 [RU 1995 1469, 1996 1725 all. n. 3, 1998 3033 all. n. 5, 2001 2790 all. n. 5, 2002 775, 2003 4803 all. n. 6, 2004 3553, 2005 971, 2006 2197 all. n. 94 2363 n. II, 2008 785, 2011 5227 n. I 2.8, 2013 3095 all. 1 n. 3.]
21 Le mod. possono essere consultate alla RU 2017 249.
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