Federal Act of June 20, 1993, Regulating the Trade of Precious Metals and Works of Precious Metals (status as of July 1, 2008), Switzerland

941.31Bundesgesetz über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (Edelmetallkontrollgesetz, EMKG)1

vom 20. Juni 1933 (Stand am 1. Juli 2008)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31bis Absatz 2, 31sexies und 34ter Buchstabe g der Bundesverfassung2,3 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. Juni 19314

beschliesst:

Erster Abschnitt: Begriffsbestimmungen

Art. 15 Edelmetalle, 1 Edelmetalle im Sinne dieses Gesetzes sind Gold, Silber, Platin und Edelmetall- und Mehrmetall- Palladium. waren 2 Schmelzprodukte sind durch Einschmelzen oder Umschmelzen von

Edelmetall oder Schmelzgut erzeugte Barren, Platten, Stäbe und Gra- nalien. 3 Als Schmelzgut gelten:

a. Edelmetalle aus der Rohstoffgewinnung oder Raffination; b. zur Rückgewinnung von Edelmetallen verwendbare Abfälle

aus der Bearbeitung von Edelmetallen oder deren Legierungen; c. zur Rückgewinnung von Edelmetallen verwendbares edel-

metallhaltiges Material. 4 Edelmetallwaren sind Waren, die ganz aus Edelmetallen mit einem gesetzlichen Feingehalt bestehen, sowie Waren aus Edelmetallen mit einem gesetzlichen Feingehalt in Verbindung mit nichtmetallischem Material. Ausgenommen sind Münzen aus Edelmetallen.

AS 50 345 und BS 10 130 1 Fassung gemäss Art. 75 Ziff. 2 des Markenschutzgesetzes vom 28. Aug. 1992,

in Kraft seit 1. April 1993 (SR 232.11). 2 [BS 1 3; AS 1981 1244] 3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995

(AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033). 4 BBl 1931 I 888 5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995

(AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

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941.31 Handel

5 Mehrmetallwaren sind Waren, die aus Edelmetallen mit einem gesetzlichen Feingehalt und unedlen Metallen zusammengesetzt sind.

Art. 26 Plaquéwaren. 1 Als Plaquéwaren gelten Waren, bei denen eine Schicht aus Edel- Ersatzwaren metall mit einer Unterlage aus anderem Material fest verbunden ist.

2 Die Mindestanforderungen an die Edelmetallschichten sind in Anhang 1 geregelt. Der Bundesrat legt die Fehlergrenzen fest und kann die Bestimmungen des Anhangs der internationalen Entwicklung anpassen. 3 Als Ersatzwaren gelten:

a. Waren aus Edelmetallen, welche die gesetzlichen Mindest- feingehalte nicht erreichen oder den übrigen materiellen Anforderungen an Edelmetallwaren nicht genügen;

b. Waren, die den Mehrmetall- oder Plaquéwaren entsprechen, aber nicht als solche bezeichnet sind oder den materiellen Anforderungen an diese Warenkategorien nicht genügen.

Zweiter Abschnitt: Feingehalt

Art. 3 Gesetzliche 1 Unter Feingehalt versteht man die Menge reinen Edelmetalls, die in Feingehalte7 einer Gewichtseinheit einer Metalllegierung, in Tausendsteln ausge-

drückt, enthalten ist. 2 Die gesetzlichen Feingehalte der Edelmetallwaren und Mehrmetall- waren sind in Anhang 2 geregelt. Der Bundesrat kann diese Bestim- mungen der internationalen Entwicklung anpassen.8

Art. 49

6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

8 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

9 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033).

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Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren – BG 941.31

Fehlergrenze

Waren- bezeichnung; Richtigkeit

Edelmetall- waren; Angabe des Feingehaltes

Mehrmetall- waren; Bezeichnung und Aussehen

Art. 5 Der Bundesrat10 setzt fest, inwieweit und unter welchen Voraus- setzungen Fehlergrenzen für Abweichungen vom Feingehalt einge- räumt werden können.

Dritter Abschnitt: Verkehr mit Fertigwaren

Art. 611

Soweit das Gesetz oder die Verordnung Warenbezeichnungen vor- schreibt oder als zulässig erklärt, müssen diese auf die Zusammenset- zung der Ware hinweisen. Jede zur Täuschung geeignete Bezeichnung auf Edelmetall-, Mehrmetall-, Plaqué- oder Ersatzwaren und auf Gegenständen, die mit solchen verwechselt werden können, ist unter- sagt.

Art. 712 1 Edelmetallwaren dürfen nur mit der Angabe eines gesetzlichen Fein- gehalts in Verkehr gebracht werden. 2 Alle Teile einer Edelmetallware müssen mindestens den angegebe- nen Feingehalt aufweisen. Das Zentralamt für Edelmetallkontrolle (Zentralamt kann aus technischen Gründen Ausnahmen vorsehen. 3 Waren aus Platin oder Palladium müssen neben der Feingehalts- angabe einen Hinweis auf die Art des verwendeten Edelmetalls tragen.

Art. 7a13 1 Mehrmetallwaren können als solche in Verkehr gebracht werden, wenn sie entsprechend bezeichnet sind und den materiellen Anforde- rungen genügen. 2 Aus der Bezeichnung muss die tatsächliche Zusammensetzung her- vorgehen. Die Edelmetallteile müssen durch den gesetzlichen Fein- gehalt in Tausendsteln, die übrigen Metallteile mit einem Hinweis auf die Art des verwendeten Metalls kenntlich gemacht sein.

10 Ausdruck gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

11 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

12 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

13 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

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Plaquéwaren und Ersatzwaren; Bezeichnung

Weitere Bezeichnungen und Ausnahmen

Materielle Anforderungen; nähere Bestimmungen

3 Die verschiedenen Metalle müssen von aussen sichtbar sein und sich farblich unterscheiden. Mehrmetallwaren dürfen nicht den Charakter von Plaquéwaren aufweisen.

Art. 814 1 Plaquéwaren können als solche in Verkehr gebracht werden, wenn sie entsprechend bezeichnet sind und den materiellen Anforderungen genügen. 2 Plaquéwaren müssen Vermerke zur Qualität tragen, die jedoch kei- nen Zweifel über den Charakter als Plaquéware zulassen dürfen. 3 Ersatzwaren mit Edelmetallüberzügen dürfen als vergoldete, versil- berte, platinierte oder palladierte Waren bezeichnet werden. 4 Plaquéwaren und Ersatzwaren dürfen keine Feingehaltsangaben tra- gen.

Art. 8a15 1 Der Bundesrat kann für Edelmetall-, Mehrmetall-, Plaqué- und Ersatzwaren zusätzliche Bezeichnungen vorschreiben oder als zulässig erklären. 2 Der Bundesrat kann bei Produkten für besondere, namentlich techni- sche und medizinische Verwendungszwecke Ausnahmen von den gesetzlich vorgeschriebenen Bezeichnungen vorsehen. 3 Das Zentralamt kann nähere Bestimmungen über die Art und Form der vorgeschriebenen und der zulässigen Bezeichnungen erlassen.

Art. 8b16 1 Der Bundesrat erlässt die näheren Bestimmungen über die Anforde- rungen an Edelmetall-, Mehrmetall- und Plaquéwaren. 2 Er kann das Zentralamt ermächtigen, technische Einzelheiten festzu- legen.

14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

15 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

16 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

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Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren – BG 941.31

Verantwortlich- keitsmarke a. Obligatorium

b. Beschaffen- heit

c. Anmeldung

Art. 9 1 Edelmetall-, Mehrmetall- und Plaquéwaren müssen ausser den vor- geschriebenen Bezeichnungen die Verantwortlichkeitsmarke tragen.17 2 Fabrikanten, die die von ihnen verwendeten Waren nicht selbst her- stellen, können ihre Fabrikmarke als Verantwortlichkeitsmarke auf den für sie hergestellten Waren anbringen lassen. Für diese Marken gelten die Artikel 10–12. 3 Für Uhrgehäuse können Vereinigungen von Fabrikanten eine Kol- lektiv-Verantwortlichkeitsmarke mit laufender Nummer verwenden.18 4 Das Anbringen von Feingehaltsangaben ohne gleichzeitigen Auf- druck der Verantwortlichkeitsmarke ist unzulässig.

Art. 1019 1 Die Verantwortlichkeitsmarke ist ein in sich geschlossenes Zeichen, das zur Erkennung des Markeninhabers dient. Sie kann aus einzelnen Buchstaben, Zahlen, Wörtern, bildlichen Darstellungen, Raumformen oder aus Verbindungen solcher Elemente bestehen. Sie darf nicht zu Verwechslungen mit schon registrierten Verantwortlichkeitsmarken oder mit den amtlichen Stempeln Anlass geben. 2 Die Verantwortlichkeitsmarke muss deutlich und dauerhaft auf der Ware angebracht werden.

Art. 11 1 Die Verantwortlichkeitsmarke ist beim Zentralamt20 zur Eintragung schriftlich anzumelden. Die Anmeldung muss den Wohnsitz und den Geschäftssitz des Inhabers und die Art seines Geschäftsbetriebes genau angeben sowie die erforderlichen Nachweise dafür enthalten, dass die Marke den gesetzlichen Anforderungen entspricht. 2 Ist der Markeninhaber nicht im schweizerischen Handelsregister ein- getragen, oder hat er seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz, so kann er zur Sicherheitsleistung angehalten werden. Die Sicherheit haftet für alle Forderungen aus diesem Gesetz. 3 Mit der Anmeldung ist die Eintragungsgebühr zu entrichten.

17 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

18 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

19 Fassung gemäss Art. 75 Ziff. 2 des Markenschutzgesetzes vom 28. Aug. 1992, in Kraft seit 1. April 1993 (SR 232.11).

20 Ausdruck gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

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941.31 Handel

d. Eintragung

Prüfung und Stempelung a. Voraussetzung

b. Gegenstand

Art. 12 1 Das Zentralamt führt ein Register zur Eintragung der Verantwort- lichkeitsmarken, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Der Entscheid über die Eintragung wird dem Anmeldenden durch einge- schriebenen Brief mitgeteilt, im Fall der Abweisung unter Angabe des Rechtsmittels gegen den Entscheid. 1bis Die Eintragungsdauer beträgt 20 Jahre vom Tag der Eintragung an. Sie kann vor Ablauf der Frist gegen Bezahlung einer Gebühr um jeweils 20 Jahre verlängert werden.21 2 Fallen in der Folge die gesetzlichen Voraussetzungen der Eintragung einer Verantwortlichkeitsmarke weg oder ist die Eintragungsdauer abgelaufen, ohne dass rechtzeitig ein Verlängerungsgesuch gestellt wurde, so wird die Verantwortlichkeitsmarke im Register gestrichen.22 Ebenso kann die Marke gestrichen werden, wenn der Inhaber sich ihrer zur Übertretung dieses Gesetzes bedient hat. Die Streichung wird durch das Zentralamt angeordnet und dem Markeninhaber, unter Angabe des Rechtsmittels, durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt.

233 …

Art. 1324 1 Uhrgehäuse aus Edelmetall müssen einer amtlichen Prüfung unter- zogen werden, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Die Prüfung ist vom Hersteller oder von derjenigen Person zu beantragen, die das Uhrgehäuse in Verkehr bringt. 2 Für alle übrigen Edelmetallwaren und für Mehrmetallwaren kann der Inhaber der Ware die amtliche Prüfung beantragen.

Art. 14 Die amtliche Prüfung erstreckt sich auf die Richtigkeit und die Zuläs- sigkeit der auf den Waren angebrachten Bezeichnungen.

21 Eingefügt durch Art. 75 Ziff. 2 des Markenschutzgesetzes vom 28. Aug. 1992, in Kraft seit 1. April 1993 (SR 232.11).

22 Fassung gemäss Art. 75 Ziff. 2 des Markenschutzgesetzes vom 28. Aug. 1992, in Kraft seit 1. April 1993 (SR 232.11).

23 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 135 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

24 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

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Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren – BG 941.31

c. Amtliche Stempel

d. Verfahren

e. Beanstandung

f. Gebühren. Retentionsrecht. Beschwerde

Art. 1525 1 Die Richtigkeit der auf den Edelmetallwaren und Mehrmetallwaren angebrachten Feingehaltsangaben und Verantwortlichkeitsmarken wird durch Aufdrücken eines amtlichen Stempels (Garantiepunze bestätigt. 2 Punzen tragen das besondere Kennzeichen des Kontrollamtes, das die amtliche Prüfung vornimmt.

Art. 16 Die amtliche Prüfung ist durch schriftliches Gesuch beim zuständigen Kontrollamt zu beantragen. Zur Prüfung sind nur Waren zuzulassen, die die Angabe eines gesetzlichen Feingehalts und die Verantwort- lichkeitsmarke tragen. Die amtliche Prüfung wird durch die amtliche Stempelung bezeugt.

Art. 17 1 Weist die zur Prüfung gestellte Ware den gesetzlich vorgeschriebe- nen Mindestfeingehalt nicht auf oder stimmt die auf der Ware ange- brachte Angabe des Feingehalts mit dem wirklichen Feingehalt nicht überein, so wird die amtliche Stempelung verweigert unter Anzeige an das Zentralamt, das eine Oberexpertise anordnet. 2 Je nach dem Ergebnis dieser Oberexpertise lässt das Zentralamt die amtliche Stempelung vornehmen oder es ordnet die Beschlagnahme der Ware an und erstattet Strafanzeige. 3 Ist trotz begründeter Beanstandung ein Vergehen nicht anzunehmen, so trifft das Zentralamt die nötigen Anordnungen für die weitere Behandlung dieser Waren, die nicht in den Inlandsverkehr gelangen dürfen. Die dadurch verursachten Kosten hat derjenige zu ersetzen, der die Ware zur Prüfung stellt. Das Zentralamt kann die Zerstörung der Waren verfügen.

Art. 18 1 Für alle Waren, die zur amtlichen Prüfung vorgewiesen werden, ist ohne Rücksicht auf das Ergebnis der Prüfung eine Gebühr (Kontroll- oder Punzierungsgebühr zu entrichten. 2 Für die Gebühren- und Kostenersatzforderungen besteht ein Reten- tionsrecht an den zur amtlichen Prüfung eingereichten Waren. Im Bestreitungsfalle stellt das Zentralamt die Forderungen fest. …26

25 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

26 Satz aufgehoben durch Anhang Ziff. 135 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

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941.31 Handel

Art. 19 g. Vollziehungs- Der Bundesrat regelt im einzelnen das durch die Kontrollämter zu vorschriften beobachtende Verfahren, die Form und Beschaffenheit der amtlichen

Stempel, die Massnahmen zur Bekanntmachung der amtlichen Stem- pel in der Schweiz und im Ausland, die Führung der Kontrollen sowie die Höhe der Gebühren; diese dürfen nicht fiskalischen Charakter haben.

Art. 20 Einfuhr 1 Im Ausland hergestellte, diesem Gesetz unterstellte Waren dürfen

nur in den Inlandverkehr gebracht werden, wenn sie den Vorschriften des vorliegenden Gesetzes entsprechen. Das Erfordernis der amtlichen Prüfung der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Uhrgehäuse wird auf die aus dem Ausland eingeführten fertigen Uhren mit solchen Gehäusen ausgedehnt.27 2 Der Bundesrat kann für besondere Waren Ausnahmen vorsehen.28 3 Die diesem Gesetz unterstellten Waren können bei der Einfuhr einer umfassenden oder stichprobenweisen Kontrolle unterworfen werden. Wird bei der Kontrolle eine strafbare Handlung festgestellt, so ist die Ware zu beschlagnahmen und dem Zentralamt zur Erstattung der Strafanzeige zur Verfügung zu stellen. Entspricht die Ware den gesetz- lichen Vorschriften nicht, ohne dass eine strafbare Handlung vorliegt, so wird sie über die Grenze zurückgewiesen.29 4 Uhrgehäuse und Uhren, die der obligatorischen amtlichen Prüfung unterliegen, sind durch die Zollstelle, welche die Zollveranlagung vornimmt, an das zuständige Kontrollamt weiterzuleiten.30 5 Für Reisemuster, die von Handelsreisenden unter Beobachtung der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 1. Oktober 192531 über das Zollwesen und der Handelsverträge eingeführt werden, aber nicht im Inlande verbleiben, können erleichternde Bestimmungen aufgestellt werden, wenn der Herkunftsstaat Gegenrecht hält.

27 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

28 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

29 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

30 Fassung gemäss Anhang Ziff. 19 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.0).

31 [BS 6 465; AS 1956 587, 1959 1343 Art. 11 Ziff. III, 1973 644, 1974 1857 Anhang Ziff. 7, 1980 1793 Ziff. I 1, 1992 1670 Ziff. III, 1994 1634 Ziff. I 3, 1995 1816, 1996 3371 Anhang 2 Ziff. 2, 1997 2465 Anhang Ziff. 13, 2000 1300 Art. 92 1891 Ziff. VI 6, 2002 248 Ziff. I 1 Art. 41, 2004 4763 Anhang Ziff. II 1, 2006 2197 Anhang Ziff. 50. AS 2007 1411 Art. 131 Abs. 1]. Siehe heute: das Zollgesetz vom 18. März 2005 (SR 631.0).

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Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren – BG 941.31

Art. 2132 Ausfuhr 1 Edelmetall-, Mehrmetall-, Plaqué- und Ersatzwaren, die ausgeführt

werden, müssen die vorgeschriebenen Bezeichnungen tragen; Uhr- gehäuse aus Edelmetall müssen überdies die vorgeschriebenen amt- lichen Punzen aufweisen. 2 Diese Waren dürfen jedoch durch die inländischen Hersteller auf eigene Verantwortung hin mit den im Bestimmungsland vorgeschrie- benen oder üblichen Bezeichnungen versehen werden. 3 Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Zeichen die Kontrollämter einen Feingehalt nach den Vor- schriften des Bestimmungslandes bestätigen dürfen. 4 Für Uhrgehäuse, die nachweislich direkt in Staaten ausgeführt wer- den, welche die obligatorische Prüfung der Uhrgehäuse vorschreiben, kann der Bundesrat erleichternde Bestimmungen aufstellen.

Art. 22 Durchfuhr 1 Sendungen im direkten Transit können amtlich geprüft werden. Arti-

kel 20 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar.33 2 Dagegen finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung auf diejenigen Waren, die nicht in den Inlandsverkehr gelangen und unter Zollkontrolle geblieben sind, jedoch mit schweizerischen Transport- papieren unverzollt nach dem Ausland weitergesandt werden. 3 Für die Auslagerung von Waren aus Zolllagern und Zollfreilagern gelten die Artikel 20, 21 und 22 Absatz 2 sinngemäss.34

Art. 22a35 Anzeige Hat das Zentralamt den Verdacht, dass auf ein-, aus- oder durchgeführ- verdächtiger Waren ten Waren unberechtigterweise die Verantwortlichkeitsmarke oder das

Schmelzer- oder Prüferzeichen eines anderen verwendet oder nachge- ahmt worden ist oder dass sonst ein Verstoss gegen die Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums vorliegt, so teilt es dies dem Geschädigten mit. Die Waren können zurückbehalten werden.

32 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

33 Fassung gemäss Art. 75 Ziff. 2 des Markenschutzgesetzes vom 28. Aug. 1992, in Kraft seit 1. April 1993 (SR 232.11).

34 Fassung gemäss Anhang Ziff. 19 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.0).

35 Eingefügt durch Art. 75 Ziff. 2 des Markenschutzgesetzes vom 28. Aug. 1992 (SR 232.11). Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

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941.31 Handel

Art. 2336 Hausierverbot Das Hausieren mit Waren, welche diesem Gesetz unterstellt sind, ist

untersagt. Dies gilt auch für die Bestellungsaufnahme durch Kleinrei- sende.

Vierter Abschnitt: Herstellung von Schmelzprodukten37

Art. 2438 Herstellung von 1 Zur gewerbsmässigen Herstellung von Schmelzprodukten bedarf es Schmelz- produkten einer Schmelzbewilligung. 1. Schmelz- bewilligung

Art. 2539 a. Voraus- 1 Die Schmelzbewilligung kann von Einzelpersonen, Handelsgesell- setzungen schaften und Genossenschaften des Obligationenrechts40 sowie ver-

gleichbaren ausländischen Gesellschaften erworben werden.41 2 Einzelpersonen müssen im schweizerischen Handelsregister einge- tragen sein und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Sie müssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. 3 Die Handelsgesellschaften und Genossenschaften sowie die schwei- zerischen Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften müssen im schweizerischen Handelsregister eingetragen sein. Die mit der Verwaltung und Geschäftsführung der Gesellschaften und Genossen- schaften betrauten Personen müssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.

36 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

37 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265 2268; BBl 2007 315).

38 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265 2268; BBl 2007 315).

39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

40 SR 220 41 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 über die Aufhebung und die

Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265 2268; BBl 2007 315).

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Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren – BG 941.31

Art. 26 b. Erteilung. 1 Die Schmelzbewilligung wird auf Gesuch hin durch das Zentralamt Erneuerung. Entzug für die Dauer von vier Jahren erteilt. Nach Ablauf dieser Frist kann die

Bewilligung erneuert werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.42 2 Erfüllt der Inhaber der Bewilligung eine dieser Voraussetzungen nicht mehr oder hat er die übernommenen Verpflichtungen wiederholt verletzt, so ist die Bewilligung durch die erteilende Behörde von Amtes wegen zeitweilig oder endgültig zu entziehen. 3 Die Erteilung und der Entzug einer Schmelzbewilligung sind im Schweizerischen Handelsamtsblatt bekanntzugeben.43

444 …

Art. 2745

Art. 2846 2. …

Art. 2947

Art. 3048 a. …

Art. 31 b. Pflichten 1 Jedes Schmelzprodukt muss das Stempelzeichen des Inhabers der des Inhabers. Stempelzeichen Bewilligung tragen. Der Druckstock des Stempelzeichens ist beim

Zentralamt zu hinterlegen und darf ohne Bewilligung dieser Amtsstelle

42 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265 2268; BBl 2007 315).

43 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265 2268; BBl 2007 315).

44 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 135 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

45 Aufgehoben durch Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, mit Wirkung seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265 2268; BBl 2007 315).

46 Aufgehoben durch Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, mit Wirkung seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265 2268; BBl 2007 315).

47 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1995 3102; BBl 1993 II 1033). 48 Aufgehoben durch Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 über die Aufhebung und die

Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, mit Wirkung seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265 2268; BBl 2007 315).

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941.31 Handel

Feingehalts- bestimmung von Schmelz- produkten a. Zuständigkeit. Gegenstand

b. Verfahren

Bewilligungs- verfahren. Gebühren

nicht verändert werden. Die Hinterlegung ist im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen. 2 Der Bundesrat setzt die Verpflichtungen des Inhabers der Schmelz- bewilligung fest.

Art. 32 1 Nur Kontrollämter oder Handelsprüfer dürfen Feingehaltsbestim- mungen von Schmelzprodukten vornehmen. 2 Die Prüfung hat den wirklichen Feingehalt des Schmelzproduktes festzustellen.

Art. 33 1 Der Prüfende stellt vor allem fest, ob das Stempelzeichen gemäss Artikel 31 vorhanden ist. Fehlt es, so wird das Schmelzprodukt, unter Anzeige an denjenigen, der die Prüfung verlangt hat, beschlagnahmt. Zugleich wird der Fall dem Zentralamt unterbreitet, das vom Gesuch- steller den Nachweis der Herkunft des Schmelzproduktes verlangt. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, oder liegen Anzeichen eines Vergehens vor, so sorgt das Zentralamt für die Erstattung der Strafanzeige. 2 Trägt das Schmelzprodukt das Stempelzeichen, so wird die Prüfung vorgenommen. Das geprüfte Schmelzprodukt wird mit dem Stempel des Kontrollamtes oder Handelsprüfers versehen; zugleich ist der wirkliche Feingehalt anzugeben.

Art. 34 1 Der Bundesrat regelt im Einzelnen das Verfahren bei Erteilung, Erneuerung und Entzug von Schmelzbewilligungen sowie bei Vor- nahme von Feingehaltsbestimmungen. Er kann auch Vorschriften über die Anerkennung ausländischer amtlicher Feingehaltsbestimmungen aufstellen.49 2 Der Bundesrat regelt die Gebühren für die in Absatz 1 genannten Amtshandlungen. Der Artikel 18 Absatz 2 findet sinngemäss Anwen- dung.

49 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265 2268; BBl 2007 315).

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Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren – BG 941.31

Zentralamt a. Zuteilung

b. Obliegen- heiten

Kontrollämter a. Errichtung, Aufhebung

Fünfter Abschnitt: Organisation

Art. 35 1 Zur Durchführung dieses Gesetzes wird dem Eidgenössischen Finanzdepartement50 das Zentralamt beigegeben. Es kann einer bereits bestehenden Verwaltungsabteilung des Departements angegliedert werden. 2 Der Bundesrat regelt die Organisation des Zentralamtes.

Art. 36 1 Das Zentralamt überwacht den Verkehr mit Edelmetallen und Edel- metallwaren. 2 Insbesondere besorgt es die Eintragung der Verantwortlichkeitsmar- ken und überwacht die amtliche Prüfung und Punzierung der Edel- metallwaren. Ihm obliegt die Erteilung der Schmelzbewilligungen sowie die Überwachung der Feingehaltsbestimmungen von Schmelz- produkten.51 Es überwacht die Geschäftsführung der Kontrollämter und der Handelsprüfer. Es stellt die Diplome für die beeidigten Edel- metallprüfer52 und die Berufsausübungsbewilligungen für die Han- delsprüfer aus.

Art. 37 1 Die Kontrollämter für Edelmetallwaren werden durch die Kantone oder durch die von diesen dazu ermächtigten Gemeinden oder wirt- schaftlichen Verbände errichtet. Die Errichtung bedarf der Genehmi- gung des Eidgenössischen Finanzdepartements. Dieses kann auch die Aufhebung eines Kontrollamtes verfügen, sofern dessen Einrichtung und Geschäftsführung den bestehenden Vorschriften nicht entsprechen oder ein Bedürfnis für den Weiterbestand nicht mehr besteht. Die Behörden oder Verbände, denen die Genehmigung zur Errichtung eines Kontrollamtes erteilt wurde, tragen die Kosten für die Errichtung und den Betrieb. Ihnen fallen die vom Kontrollamt bezogenen Gebüh- ren zu. 2 Das Departement kann im Einverständnis mit der zuständigen Kan- tonsregierung eidgenössische Kontrollämter errichten, sofern die wirt- schaftlichen Interessen des Landes dies erfordern. In diesem Falle

50 Bezeichnung gemäss Art. 1 des nicht veröffentlichten BRB vom 23. April 1980 über die Anpassung von bundesrechtlichen Erlassen an die neuen Bezeichnungen der Departemente und Ämter. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

51 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265 2268; BBl 2007 315).

52 Ausdruck gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

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941.31 Handel

b. Obliegen- heiten

Amtliche beeidigte Edelmetallprüfer a. Diplom

können die beteiligten Wirtschaftskreise zur Beitragsleistung an die Kosten der Errichtung und eines allfälligen Betriebsdefizites der Kon- trollämter herangezogen werden. Diese Kontrollämter sind unmittelbar dem Zentralamt unterstellt. Die von ihnen bezogenen Gebühren fallen in die Bundeskasse. 3 Die Organisation, die Gebühren, das Rechnungswesen und der Dienstbetrieb aller Kontrollämter werden durch den Bundesrat gere- gelt.

Art. 38 1 Die Kontrollämter besorgen die amtliche Prüfung und Punzierung der Edelmetallwaren. Sie können auch Feingehaltsbestimmungen von Schmelzprodukten vornehmen. Es kann ihnen ein örtlich umschrie- bener Geschäftskreis zugeteilt werden. Sie sind zuständig zur Kon- trolle über die in diesem Kreise hergestellten Edelmetallwaren und Schmelzprodukte. Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse kann das Zentralamt Ausnahmen bewilligen. Der Handel mit Schmelzgut und Schmelzprodukten und die Vornahme von Schmelzungen auf fremde Rechnung sind den Kontrollämtern untersagt. Beim Vorliegen beson- derer Umstände kann das Eidgenössische Finanzdepartement die Ermächtigung zur Vornahme solcher Schmelzungen erteilen. 2 Die Kontrollämter haben das Zentralamt in seiner Aufsichtsführung über die Handhabung dieses Gesetzes zu unterstützen. Insbesondere haben sie ihm alle von ihnen wahrgenommenen Vergehen anzuzeigen und die erforderlichen Massnahmen zur Feststellung des Tatbestandes von sich aus oder nach Weisung des Zentralamtes oder der Poli- zeibehörden vorzunehmen. 3 Die Beamten der Kontrollämter sind zur Verschwiegenheit über alle Wahrnehmungen verpflichtet, die sie in ihrer dienstlichen Tätigkeit machen oder die ihrer Natur nach geheim zu halten sind. 4 Für den Schaden aus fehlerhafter Ausführung der dem Kontrollamt übertragenen Amtshandlungen sind bei eidgenössischen Kontrolläm- tern der Bund, bei den andern der Kanton haftbar, soweit die fehlbaren Organe dafür nicht aufzukommen vermögen.

Art. 39 1 Die Beamten der Kontrollämter, denen die Prüfung der zur amtlichen Stempelung bestimmten Edelmetallwaren und Mehrmetallwaren und die Feingehaltsbestimmung von Schmelzprodukten obliegt, müssen ein eidgenössisches Diplom als beeidigter Edelmetallprüfer besitzen.53 Es wird nach erfolgreich bestandener Diplomprüfung durch das Zen-

53 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

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Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren – BG 941.31

b. Verpflichtun- gen. Verant- wortlichkeit

Handelsprüfer a. Berufs- bewilligung. Obliegenheiten

tralamt ausgestellt. Der diplomierte beeidigte Edelmetallprüfer leistet vor dem Zentralamte den Eid oder das Gelübde auf getreue Erfüllung seiner Amtspflichten. 2 Die Voraussetzungen zur Erwerbung des eidgenössischen Diploms werden durch den Bundesrat bestimmt.

Art. 40 1 Die beeidigten Edelmetallprüfer haben die Vorschriften dieses Gesetzes, die Ausführungsbestimmungen sowie die Weisungen des Zentralamtes zu befolgen und alles zu vermeiden, was einer Wider- handlung durch dritte Personen Vorschub leisten könnte. Sie dürfen namentlich Feingehaltsbestimmungen von Schmelzprodukten nur vornehmen, wenn im Einzelfalle die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, und haben alle von ihnen wahrgenommenen Ver- gehen und Ordnungsverletzungen gegen dieses Gesetz unverzüglich anzuzeigen. Der Artikel 38 Absatz 3 findet sinngemäss Anwendung. 2 Das Zentralamt beaufsichtigt die Tätigkeit der beeidigten Edel- metallprüfer. Bei schweren Verstössen gegen die dem Inhaber eines Probiererdiploms obliegenden Verpflichtungen sowie wegen nach- gewiesener Unfähigkeit kann es das Diplom entziehen. …54 3 Die beeidigten Edelmetallprüfer sind für jeden durch fehlerhafte oder unsorgfältige Ausübung ihrer Tätigkeit entstandenen Schaden haftbar. Im Übrigen gilt Artikel 38 Absatz 4.

Art. 41 Der Handelsprüfer bedarf einer Berufsbewilligung des Zentralamtes. Voraussetzung ihrer Erteilung ist der Besitz eines eidgenössischen Probiererdiploms, Wohnsitz in der Schweiz und guter Leumund. Die Erwerbung einer Schmelzbewilligung ist den Handelsprüfern gestat- tet.55 Die Handelsprüfer leisten vor dem Zentralamt den Eid oder das Gelübde auf getreue Erfüllung ihrer Berufspflichten. Sie sind befugt, die Feingehaltsbestimmung von Schmelzprodukten vorzunehmen und beziehen dafür als Entgelt die in der Vollziehungsverordnung vorgese- henen Gebühren. Die amtliche Prüfung und Punzierung von Edel- metallwaren ist ihnen untersagt.

54 Satz aufgehoben durch Anhang Ziff. 135 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

55 Fassung des dritten Satzes gemäss Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265 2268; BBl 2007 315).

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941.31 Handel

Art. 42 b. Verpflichtun- 1 Die Handelsprüfer haben über die Feingehaltsbestimmungen und gen. Verant- wortlichkeit. über die dafür bezogenen Gebühren Buch zu führen. Das Zentralamt

sowie die Polizeibehörden können zum Zwecke amtlicher Erhebungen in die Bücher Einsicht nehmen und über die Eintragungen Auskunft verlangen. Die Vorschriften über die Buchführung werden durch den Bundesrat aufgestellt. 2 Der Artikel 40 findet sinngemäss Anwendung. Mit dem Entzug des Probiererdiploms ist der Entzug der Berufsbewilligung verbunden.

Sechster Abschnitt: Beschwerden

Art. 4356 1 Verfügungen der Kontrollämter und der Handelsprüfer können mit Beschwerde an das Zentralamt angefochten werden.

572 und 3 …

Siebenter Abschnitt: Strafbestimmungen58

Art. 44 1. Wider- 1 Wer unter einer zur Täuschung geeigneten oder durch dieses Gesetz handlungen59 verbotenen Bezeichnung Waren, die den vorgeschriebenen Feingehalta. Täuschung60

nicht besitzen, als Edelmetallwaren oder Waren, die den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprechen, als Mehrmetall-, Plaqué- oder Ersatzwaren zur Punzierung vorweist oder zum Zwecke der Veräusse- rung anfertigt, anfertigen lässt oder einführt, feilbietet oder verkauft, wer Edelmetallwaren oder Mehrmetallwaren mit einer Stempelung versieht, die auf einen höheren Feingehalt als den wirklich vorhande- nen schliessen lässt,

56 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

57 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 135 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

58 Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2-6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459) zu interpretieren beziehungsweise umzurechnen.

59 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

60 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

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Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren – BG 941.31

wird, wenn er vorsätzlich handelt, mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.61 2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so ist auf Gefängnis nicht unter einem Monat zu erkennen. 3 Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.62 Entschuldbare Irrtümer, die im Herstellungsprozess unterlaufen, gelten nicht als Fahrlässigkeit.

Art. 4563 b. Fälschung und 1 Wer amtliche schweizerische, ausländische oder internationale Stem- Verfälschung von Stempeln pel (Punzen oder Stempelzeichen fälscht oder verfälscht,

wer solche Zeichen verwendet, wer Geräte zum Fälschen oder Verfälschen solcher Zeichen anfertigt, sich verschafft oder an Dritte abgibt, wird, wenn er vorsätzlich handelt, mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. 2 Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft. 3 Artikel 246 des Strafgesetzbuches64 ist nicht anwendbar.

Art. 4665 c. Missbrauch 1 Wer vorsätzlich amtliche schweizerische, ausländische oder inter- von Stempeln nationale Stempel unrechtmässig gebraucht, wird mit Gefängnis oder

mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. 2 Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.

Art. 4766 d. Stempel- 1 Wer Edelmetallwaren ohne Angabe des Feingehaltes oder ohne Ver- vorschriften, Verletzung; antwortlichkeitsmarke, Schmelzprodukte ohne Angabe des Feingehal- Missbrauch tes oder ohne Schmelzer- oder Prüferzeichen oder Uhrgehäuse ohne von Marken und Zeichen; Punzierung in Verkehr bringt, Veränderung von Punzen

61 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

62 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

63 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

64 SR 311.0 65 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995

(AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033). 66 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995

(AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

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941.31 Handel

wer Waren als Mehrmetallwaren oder Plaquéwaren ohne die vorgese- hene Bezeichnung oder ohne Verantwortlichkeitsmarke ausgibt oder in Verkehr bringt, wer unberechtigterweise die Verantwortlichkeitsmarke oder das Schmelzer- oder Prüferzeichen eines anderen nachahmt oder verwen- det, wer Edelmetallwaren oder Schmelzprodukte in Verkehr bringt, auf denen die Feingehaltsangabe oder der Abdruck eines amtlichen Stem- pels verändert oder entfernt worden ist, wird, wenn er vorsätzlich handelt, mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. 2 Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.

Art. 4867 e. Handlungen ohne

Wer, ohne im Besitz einer Schmelzbewilligung oder einer Berufsaus- Bewilligung übungsbewilligung als Handelsprüfer zu sein, Handlungen vornimmt,

zu deren Vornahme einer der genannten Ausweise vorgeschrieben ist, wird mit Busse bestraft.

Art. 49 f. Widerhand- Wer dem Hausierverbot der Artikel 23 und 28 zuwiderhandelt, lungen68 beim Hausieren und wer gegen die Vorschriften über den Erwerb von Schmelzgut zurbeim Erwerb von Schmelzgut eigenen Verwendung verstösst,

wird mit Busse …69 bestraft.

Art. 50 g. Unerlaubte 1 Beamte des Zentralamtes oder eines Kontrollamtes, die von einer Wiedergabe von Waren beim Amte eingehenden Ware eine Wiedergabe anfertigen oder anfer-

tigen lassen, werden mit einer Busse …70 bestraft. 2 Vorbehalten bleibt der Artikel 40 Absatz 2.

67 Fassung des dritten Satzes gemäss Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265 2268; BBl 2007 315).

68 Ausdruck gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

69 Beträge gestrichen durch Art. 75 Ziff. 2 des Markenschutzgesetzes vom 28. Aug. 1992 (SR 232.11).

70 Beträge gestrichen durch Art. 75 Ziff. 2 des Markenschutzgesetzes vom 28. Aug. 1992 (SR 232.11).

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Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren – BG 941.31

2. Widerhand- lungen im Geschäftsbetrieb juristischer Personen und Gesellschaften

3. Einziehung

4. Bundes- strafrecht, Anwendung

5. Strafverfahren

Art. 51 Werden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Per- son, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, so finden die Strafbestimmungen auf diejenigen Personen Anwendung, welche als Organe, als Gesellschafter oder als Angestellte gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Die juristische Person oder Gesellschaft haftet jedoch solidarisch mit den verurteilten Einzelpersonen für den Betrag der verhängten Bussen und Kosten.

Art. 52 1 Stempelgeräte, die zu Widerhandlungen dienten, sind einzuziehen. 2 Im Falle der Verurteilung wegen Täuschung nach Artikel 44 kann das Gericht die Einziehung der Waren verfügen, welche zur Begehung der Widerhandlung dienten. Die Waren sind zu zerstören. Der Erlös aus dem Verkauf des Metalls verfällt unter Vorbehalt des Bundes- gesetzes vom 19. März 200471 über die Teilung eingezogener Vermö- genswerte dem Bund.72

Art. 53 Soweit das vorliegende Gesetz keine abweichenden Vorschriften auf- stellt, finden die allgemeinen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 4. Februar 185373 über das Bundesstrafrecht Anwendung.

Art. 54 741 und 2 …

3 Das Zentralamt und die Kontrollämter haben die von ihnen wahr- genommenen Widerhandlungen der zuständigen Strafverfolgungs- behörde anzuzeigen. Im Übrigen finden die Artikel 247–267 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 193475 über die Bundesstrafrechtspflege Anwendung.76

71 SR 312.4 72 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. März 2004 über die Teilung

eingezogener Vermögenswerte, in Kraft seit 1. Aug. 2004 (SR 312.4). 73 [AS III 404, VI 312 Art. 5, 19 253, 28 129 Art. 227 Abs. 1 Ziff. 6; BS 3 303 Art. 342

Abs. 2 Ziff. 3, 4 766 Art. 61, 7 754 Art. 69 Ziff. 4 867 Art. 48. SR 3 203 Art. 398 Abs. 2 Bst. a]. Heute: die allgemeinen Bestimmungen des StGB (Art. 334 StGB – SR 311.0).

74 Aufgehoben (Art. 260 ff. und 342 Abs. 1 BStP – SR 312.0). Siehe heute die Art. 340, 342 und 345 StGB (SR 311.0) und 264 BStP (SR 312.0).

75 SR 312.0 76 Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 14 des Bundesgerichtsgesetzes vom

17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.110).

19

941.31 Handel

6. Ordnungs- widrigkeiten a. Strafbarkeit

b. Anwendbares Recht und Straf- verfolgungs- behörde

Aufhebung bestehender Erlasse

Art. 5577

Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift dieses Gesetzes oder einer Ausführungsverordnung oder einer auf Grund solcher Vor- schriften erlassenen allgemeinen Weisung oder unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt, wird mit Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken bestraft.

Art. 5678 1 Die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 197479 (Art. 2–13 sind anwendbar. 2 Die Widerhandlungen im Sinne von Artikel 55 werden nach den Verfahrensvorschriften des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974 vom Zentralamt verfolgt und beurteilt. Die Kontroll- ämter sind verpflichtet, die von ihnen wahrgenommenen Ordnungs- widrigkeiten dem Zentralamt anzuzeigen. Die nämliche Verpflichtung obliegt den beeidigten Edelmetallprüfern und Handelsprüfern.

Achter Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 57 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits hergestellte inländische Waren, die zwar den bisher geltenden Bestimmungen, jedoch nicht den Vorschriften dieses Gesetzes genügen, können binnen einem Jahr einem Kontrollamte zur Anbringung eines Übergangs- stempels vorgewiesen werden. Dieser ermächtigt den Inhaber der Ware, diese noch während drei Jahren in Verkehr zu bringen. Die nähern Bestimmungen hierüber werden durch den Bundesrat aufge- stellt.

802 …

Art. 58 1 Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind alle damit in Widerspruch stehenden frühern Erlasse aufgehoben.

77 Fassung gemäss Ziff. 20 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (SR 313.0). 78 Fassung gemäss Ziff. 20 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (SR 313.0). 79 SR 313.0 80 Aufgehoben durch Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 über die Aufhebung und die

Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, mit Wirkung seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265 2268; BBl 2007 315).

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Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren – BG 941.31

Inkrafttreten und Vollzug

2 Aufgehoben sind insbesondere das Bundesgesetz vom 23. Dezember 188081 betreffend Kontrollierung und Garantie des Feingehaltes der Gold- und Silberwaren mit Zusatzgesetz vom 21. Dezember 188682 sowie das Bundesgesetz vom 17. Juni 188683 betreffend den Handel mit Gold- und Silberabfällen.

Art. 59 1 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. 2 Er erlässt die zum Vollzug nötigen Vorschriften.

Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 193484

Schlussbestimmung der Änderung vom 17. Juni 199485

Waren, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 17. Juni 1994 her- gestellt wurden und den bisherigen, nicht aber den neuen Vorschriften entsprechen, dürfen gewerbsmässig längstens bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderung in Verkehr gebracht werden.

81 [AS 5 363, 10 45] 82 [AS 10 45] 83 [AS 9 266] 84 BRB vom 8. Mai 1934 (AS 50 362). 85 AS 1995 3102

21

941.31 Handel

Anhang 186 (Art. 2 Abs. 2

Mindestanforderungen an die Edelmetallschichten für Plaquéwaren 1. Dicke: – Auflagen aus Gold, Platin und Palladium: 5 Mikrometer – Auflagen aus Silber: 10 Mikrometer – für Uhrgehäuse und Ergänzungsteile mit einer Goldschicht der Qualität

«Coiffe or»: 200 Mikrometer

2. Feingehalt: – Gold:

– gewalzt: 417 Tausendstel – elektrolytisches oder anderes Verfahren: 585 Tausendstel – «Coiffe or»: 585 Tausendstel

– Platin: 850 Tausendstel – Palladium: 500 Tausendstel – Silber: 800 Tausendstel

86 Eingefügt durch das BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

22

Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren – BG 941.31

Anhang 287 (Art. 3 Abs. 2

Gesetzliche Feingehalte für Edelmetallwaren und Mehrmetallwaren 1. Die gesetzlichen Feingehalte sind: – für Gold: 999 Tausendstel

916 Tausendstel 750 Tausendstel 585 Tausendstel 375 Tausendstel

– für Silber: 999 Tausendstel 925 Tausendstel 800 Tausendstel

– für Platin: 999 Tausendstel 950 Tausendstel 900 Tausendstel 850 Tausendstel

– für Palladium: 999 Tausendstel 950 Tausendstel 500 Tausendstel

2. Für Medaillen gelten zusätzlich die folgenden Feingehalte: – für Gold: Minimum 999 Tausendstel

986 Tausendstel 900 Tausendstel

– für Silber: Minimum 999 Tausendstel 958 Tausendstel 900 Tausendstel 835 Tausendstel

– für Platin: Minimum 999 Tausendstel – für Palladium: Minimum 999 Tausendstel

87 Eingefügt durch das BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3102 3109; BBl 1993 II 1033).

23

941.31 Handel

24

(Loi sur le contrôle des métaux précieux, LCMP)1

du 20 juin 1933 (Etat le 1^er juillet 2008)

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse,

vu les art. 31bis, al. 2, 31sexies et 34ter, let. g, de la constitution2,3

arrête:

Chapitre I Définitions

Art. 14

Métaux 1 Par métaux précieux, on entend l’or, l’argent, le platine et le palla

précieux,

ouvrages en dium.

métaux précieux

et multimétaux 2 Par produits de la fonte, on entend les lingots, plaques, barres ou grenailles obtenus par la fonte ou par la refonte de métaux précieux ou de matières pour la fonte.

3 Par matières pour la fonte, on entend:

a.

les métaux précieux provenant de l’extraction des matières premières ou de l’affinage;

b.

les déchets provenant de la mise en œuvre de métaux précieux ou de leurs alliages et susceptibles d’être récupérés;

c.

les matières contenant des métaux précieux susceptibles d’être récupérés.

4 Par ouvrages en métaux précieux, on entend les ouvrages entièrement constitués de métaux précieux à un titre légal, ainsi que les ouvrages constitués de métaux précieux à un titre légal et de substances non métalliques. Font exception les monnaies en métaux précieux.

5 Par ouvrages multimétaux, on entend les ouvrages constitués de métaux précieux à un titre légal et de métaux communs.

RO 50 357 et RS 10 129

1 Nouvelle teneur selon l’art. 75 ch. 2 de la loi du 28 août 1992 sur la protection des marques, en vigueur depuis le 1er avril 1993 (RS 232.11).

2 [RS 1 3; RO 1981 1244]

3 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er août 1995 (RO 1995 3102 3110; FF 1993 II 997).

4 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er août 1995 (RO 1995 3102 3110; FF 1993 II 997).

941.31 Commerce

Art. 25

Ouvrages 1 Par ouvrages plaqués, on entend les ouvrages comportant une couche

plaqués. Similis

de métal précieux appliquée de manière indissociable sur un support composé d’autres matières.

2 Les exigences minimales auxquelles doivent satisfaire les couches de métal précieux sont indiquées dans l’annexe 1. Le Conseil fédéral fixe les tolérances et peut adapter les dispositions de l’annexe en fonction de l’évolution internationale.

3 Par similis, on entend:

a.

les ouvrages en métaux précieux qui n’atteignent pas les titres minimums légaux ou qui ne satisfont pas aux autres exigences matérielles requises pour les ouvrages en métaux précieux;

b.

les ouvrages qui correspondent aux multimétaux ou aux ouvrages plaqués, mais qui ne sont pas désignés comme tels ou qui ne satisfont pas aux exigences matérielles requises pour ces catégories d’ouvrages.

Chapitre II Titres

Chapitre III Commerce des ouvrages finis

Art. 610

Les désignations prescrites ou admises par la loi ou l’ordonnance doivent se référer à la composition de l’ouvrage. Toute désignation trompeuse, appliquée sur des ouvrages en métaux précieux, des ouvrages multimétaux, des ouvrages plaqués ou des similis et sur des objets susceptibles d’être confondus avec de tels ouvrages, est interdite.

Art. 711

1 Ne peuvent être mis dans le commerce que les ouvrages en métaux précieux pourvus de l’indication d’un titre légal.

2 Toutes les parties d’un ouvrage en métal précieux doivent avoir au moins le titre attesté pour l’ouvrage. Le Bureau central du contrôle des métaux précieux (bureau central) peut prévoir des exceptions, pour des motifs techniques.

3 Les ouvrages en platine ou en palladium doivent porter, outre l’indication du titre, une référence au genre de métal précieux utilisé.

Art. 7a12

1 Les ouvrages multimétaux peuvent être mis dans le commerce en tant que tels, pour autant qu’ils portent la désignation voulue et qu’ils satisfassent aux exigences matérielles.

2 La désignation doit exprimer la composition réelle. Les parties en métaux précieux doivent être désignées par le titre légal en millièmes; les autres parties métalliques, par l’indication du genre de métal utilisé.

3 Les divers métaux doivent être visibles de l’extérieur et se distinguer par leur couleur. Les ouvrages multimétaux ne doivent pas présenter le caractère d’ouvrages plaqués.

Art. 813

1 Les ouvrages plaqués peuvent être mis dans le commerce en tant que tels, pour autant qu’ils portent la désignation voulue et qu’ils satisfassent aux exigences matérielles.

10 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er août 1995 (RO 1995 3102 3110; FF 1993 II 997).

11 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er août 1995 (RO 1995 3102 3110; FF 1993 II 997).

12 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er août 1995 (RO 1995 3102 3110; FF 1993 II 997).

13 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er août 1995 (RO 1995 3102 3110; FF 1993 II 997).

941.31 Commerce

Autres désignations et exceptions

Exigencesmatérielles; dispositions de détail

Poinçon de maître

a. Appositionobligatoire

2 Les ouvrages plaqués doivent porter des désignations de qualité qui ne laissent toutefois aucun doute sur la nature du produit.

3 Les similis revêtus de métaux précieux peuvent être désignés comme ouvrages dorés, argentés, platinés ou palladiés.

4 Les ouvrages plaqués et les similis ne doivent porter aucune indication de titre.

Art. 8a14

1 Le Conseil fédéral peut prescrire ou déclarer admissibles des désignations supplémentaires pour les ouvrages en métaux précieux, les ouvrages multimétaux, les ouvrages plaqués et les similis.

2 Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux désignations prescrites par la loi, pour des produits à usages spéciaux, techniques ou médicaux notamment.

3 Le bureau central peut édicter des dispositions plus précises concernant le genre et la forme des désignations prescrites ou admises.

Art. 8b15

1 Le Conseil fédéral arrête les dispositions de détail concernant les exigences requises pour les ouvrages en métaux précieux, les ouvrages multimétaux et les ouvrages plaqués.

2 Il peut autoriser le bureau central à fixer des modalités techniques.

Art. 9

1 Les ouvrages en métaux précieux, ouvrages multilatéraux et ouvrages plaqués doivent porter, outre les désignations prescrites, le poinçon de maître.16

2 Les fabricants qui ne confectionnent pas eux-mêmes les ouvrages dont ils se servent peuvent faire apposer sur ces derniers leur marque de fabrique comme poinçon de maître. Les art. 10 à 12 sont applicables à ces marques.

14 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er août 1995 (RO 1995 3102 3110; FF 1993 II 997).15 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er août 1995 (RO 1995 3102 3110; FF 1993 II 997).16 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er août 1995 (RO 1995 3102 3110; FF 1993 II 997).

3 Pour les boîtes de montre, des associations de fabricants peuvent utiliser un poinçon de maître collectif muni d’un numéro courant.17

4 Le poinçon de maître doit être apposé en même temps que l’indication du titre.

Art. 1018

b. Définition 1 Le poinçon de maître est un signe formant un tout qui sert à identifier le titulaire du poinçon. Il peut consister en lettres, chiffres, mots, représentations graphiques, formes plastiques, seuls ou combinés. Il ne doit pas pouvoir être confondu avec des poinçons de maître déjà enregistrés ou avec les poinçons officiels.

2 L’empreinte du poinçon de maître doit être nette et indélébile.

Art. 11

c. Annonce 1 Le poinçon de maître doit être annoncé pour l’inscription au Bureau central. L’annonce se fera par écrit. Elle mentionnera le domicile du requérant, le siège de sa maison et le genre de son commerce, et sera accompagnée des pièces permettant d’établir que le poinçon répond aux conditions légales.

2 Si le propriétaire du poinçon de maître n’est pas inscrit au registre du commerce ou s’il réside hors de Suisse, il peut être astreint à fournir des sûretés. Celles-ci servent de garantie pour toutes les créances qui résultent d’une violation de la présente loi.

3 En annonçant son poinçon, le requérant doit payer le droit d’inscription.

Chapitre IVFabrication de produits de la fonte36

Art. 2437

Fabrication de Seul le titulaire d’une patente de fondeur peut faire métier de fabriquer

produits de la

fonte des produits de la fonte.

1. Patente de fondeur

Art. 2538

a. Conditions 1 Peuvent acquérir la patente de fondeur les particuliers, les sociétés commerciales ou coopératives constituées conformément au code des obligations39 ainsi que les sociétés étrangères comparables.40

2 Les particuliers doivent être inscrits au registre suisse du commerce et domiciliés en Suisse. Ils doivent jouir d’une bonne réputation et offrir toute garantie que leurs activités commerciales seront irréprochables.

3 Les sociétés commerciales et les coopératives, ainsi que les succursales suisses de sociétés étrangères, doivent être inscrites au registre suisse du commerce. Les personnes chargées de l’administration et de la direction des sociétés et coopératives doivent jouir d’une bonne réputation et offrir toute garantie que leurs activités commerciales seront irréprochables.

Art. 26

b. Octroi. 1 Les patentes de fondeur sont octroyées, sur demande, par le bureau

Renouvellement.

Retrait central pour une durée de quatre ans. A l’expiration de cette période, elles peuvent être renouvelées si les conditions légales sont remplies.41

2 Si le titulaire ne satisfait plus complètement à ces conditions ou qu’il ait enfreint plusieurs fois ses engagements, la patente lui est retirée d’office, à titre définitif ou temporaire, par l’autorité qui l’a octroyée.

36 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 21 déc. 2007 sur la suppression et la simplification de procédures d’autorisation, en vigueur depuis le 1er juin 2008(RO 2008 2265 2268; FF 2007 311).

37 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 21 déc. 2007 sur la suppression et la simplification de procédures d’autorisation, en vigueur depuis le 1er juin 2008(RO 2008 2265 2268; FF 2007 311).

38 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er août 1995 (RO 1995 3102 3110; FF 1993 II 997).

39

RS 220

40 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 21 déc. 2007 sur la suppression et la simplification de procédures d’autorisation, en vigueur depuis le 1er juin 2008(RO 2008 2265 2268; FF 2007 311).

41 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 21 déc. 2007 sur la suppression et la simplification de procédures d’autorisation, en vigueur depuis le 1er juin 2008(RO 2008 2265 2268; FF 2007 311).

2. …

Fabrication de

produits de la

fonte

a.

…

b.

Obligations du titulaire de la patente. Marque

Titrage des produits de la fonte

a.

Compétenceet objet

b.

Manière de procéder

3 L’octroi et le retrait de la patente sont publiés dans la Feuille officielle suisse du commerce.

42

4 …

Art. 2743

Art. 2844

Art. 2945

Art. 3046

Art. 31

1 Tout produit de la fonte doit porter la marque du titulaire de la patente. Le cliché de la marque sera déposé au bureau central et ne pourra pas être modifié sans autorisation. Le dépôt sera publié dans la

Feuille officielle suisse du commerce.

2 Le Conseil fédéral fixera les obligations du titulaire de la patente de fondeur.

Art. 32

1 Les bureaux de contrôle et les essayeurs du commerce sont seuls compétents pour déterminer le titre des produits de la fonte.

2 Cette opération a pour but de déterminer le titre réel.

Art. 33

1 L’essayeur-juré vérifie avant tout si les produits sont marqués conformément à l’art. 31. Les objets non marqués sont séquestrés; avis en est donné à celui qui a requis l’essai. En même temps, le cas est soumis au bureau central, qui invite le requérant à établir la provenance

42 Abrogé par le ch. 135 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, avec effet au 1er janv. 2007 (RS 173.32).43 Abrogé par le ch. I 5 de la LF du 21 déc. 2007 sur la suppression et la simplification de procédures d’autorisation, avec effet au 1er juin 2008 (RO 2008 2265 2268; FF 2007 311).44 Abrogé par le ch. I 5 de la LF du 21 déc. 2007 sur la suppression et la simplification de

procédures d’autorisation, avec effet au 1er juin 2008 (RO 2008 2265 2268; FF 2007 311).45 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 juin 1994 (RO 1995 3102; FF 1993 II 997).46 Abrogé par le ch. I 5 de la LF du 21 déc. 2007 sur la suppression et la simplification de

procédures d’autorisation, avec effet au 1er juin 2008 (RO 2008 2265 2268; FF 2007 311).

941.31 Commerce

Procédure d’autorisation et droits

Bureau central du contrôle

a.

Incorporation

b.

Attribution

des produits en question. Si cette preuve ne peut être faite ou s’il y a lieu d’inférer qu’une infraction a été commise, le bureau central porte plainte auprès de l’autorité compétente.

2 Les produits de la fonte portant la marque requise par la loi sont essayés. Ils sont marqués ensuite au poinçon du bureau de contrôle ou de l’essayeur du commerce. Ils seront en même temps marqués à leur titre réel.

Art. 34

1 Le Conseil fédéral édictera les prescriptions de détail concernant la procédure à suivre pour l’octroi, le renouvellement et le retrait des patentes de fondeur, ainsi que pour la détermination du titre. Il pourra aussi régler la reconnaissance des déterminations officielles de titre effectuées à l’étranger.47

2 Il fixera le montant des droits à percevoir pour les opérations mentionnées à l’alinéa précédent. L’art. 18, al. 2, est applicable par analogie.

Chapitre V Organisation

Art. 35

1 Pour l’exécution de la présente loi, le bureau central est rattaché au Département fédéral des finances48. Il peut être incorporé à l’un des services de ce dernier.

2 Le Conseil fédéral déterminera l’organisation du bureau central.

Art. 36

1 Le bureau central surveille le commerce des métaux précieux et des ouvrages en métaux précieux.

2 En particulier, il enregistre les poinçons de maître et surveille le contrôle et le poinçonnement officiels des ouvrages en métaux précieux. L’octroi des patentes de fondeur, ainsi que la surveillance du titrage des produits de la fonte sont de son ressort.49 Il surveille la gestion des bureaux de contrôle, ainsi que celle des essayeurs du

47 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 21 déc. 2007 sur la suppression et la simplification de procédures d’autorisation, en vigueur depuis le 1er juin 2008(RO 2008 2265 2268; FF 2007 311).

48 Nouvelle dénomination selon l’ACF du 19 déc. 1997 (non publié).Il a été tenu compte de cette modification dans tout le présent texte.

49 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 5 de la LF du 21 déc. 2007 sur la suppression etla simplification de procédures d’autorisation, en vigueur depuis le 1er juin 2008(RO 2008 2265 2268; FF 2007 311).

Bureau de contrôle

a.

Création. Suppression

b.

Attributions

commerce. Il délivre les diplômes d’essayeur-juré et les patentes d’essayeur du commerce.

Art. 37

1 Les bureaux de contrôle des ouvrages en métaux précieux sont créés par les cantons ou par les communes ou les associations économiques investies de cette compétence. La création d’un bureau est subordonnée à l’autorisation du Département fédéral des finances. Celui-ci peut également décider la suppression d’un bureau dont l’aménagement et la gestion ne satisfont pas aux prescriptions en vigueur ou dont le maintien ne répond plus aux besoins. Les frais occasionnés par la création et l’exploitation d’un bureau sont supportés par les autorités ou les associations qui ont été autorisées à l’instituer. D’autre part, les droits perçus par les bureaux leur sont acquis.

2 Le Département fédéral des finances peut, d’entente avec le gouvernement cantonal compétent, ouvrir des bureaux fédéraux de contrôle si les intérêts économiques du pays l’exigent. Les milieux économiques intéressés peuvent être appelés à participer aux frais de création de tels bureaux et, le cas échéant, aux déficits d’exploitation. Ces bureaux relèvent directement du bureau central. Les droits qu’ils perçoivent reviennent à la Caisse fédérale.

3 L’organisation, les droits, la comptabilité et l’exploitation de tous les bureaux de contrôle sont déterminés par le Conseil fédéral.

Art. 38

1 Les bureaux de contrôle pourvoient au contrôle et au poinçonnement officiels des ouvrages en métaux précieux. Ils peuvent aussi déterminer le titre des produits de la fonte. Leur activité pourra être limitée à un certain rayon. Le contrôle des ouvrages en métaux précieux et des produits de la fonte fabriqués est de leur compétence. Si des circonstances spéciales le justifient, le bureau central peut autoriser des exceptions. Les bureaux de contrôle n’ont pas le droit de faire le commerce des matières pour la fonte et des produits de la fonte, ni de se charger d’opérations de fonte pour le compte de tiers. Toutefois en cas de circonstances spéciales, le Département fédéral des finances peut les autoriser à procéder à de telles fontes.

2 Les bureaux de contrôle doivent aider le bureau central à surveiller l’application de la présente loi. En particulier, ils l’informeront de toutes les infractions qu’ils découvriront, et prendront, spontanément ou conformément aux instructions du bureau central et des autorités de police, les mesures nécessaires pour la constatation des faits.

3 Les fonctionnaires des bureaux de contrôle sont tenus de garder le secret sur toutes les constatations qu’ils font au cours de leur activité professionnelle ou qui, de par leur nature, doivent être tenues secrètes.

941.31 Commerce

Essayeurs ducontrôle

a.

Diplôme

b.

Obligations.Responsabilité

Essayeurs du commerce

a. Autorisation d’exercer. Attributions

4 La Confédération répond, pour les bureaux fédéraux de contrôle, des dommages qui résultent d’une exécution défectueuse du service et que les agents fautifs ne sont pas en mesure de réparer. Les cantons sont responsables pour les autres bureaux.

Art. 39

1 Les fonctionnaires des bureaux de contrôle chargés du contrôle des ouvrages en métaux précieux et des ouvrages multilatéraux destinés au poinçonnement officiel, ainsi que du titrage des produits de la fonte, doivent être titulaires du diplôme fédéral d’essayeur-juré.50 Ce diplôme est délivré par le bureau central à la suite d’un examen. L’essayeur-juré diplômé jure ou promet devant le bureau central de remplir fidèlement ses fonctions.

2 Le Conseil fédéral fixera les conditions à remplir par les candidats.

Art. 40

1 Les essayeurs du contrôle se conformeront aux prescriptions de la présente loi, de ses dispositions d’exécution et des instructions du bureau central et éviteront tout ce qui pourrait faciliter les infractions. Ils ne doivent notamment déterminer le titre de produits de la fonte que si les conditions prévues par la loi sont remplies en l’espèce; ils signaleront immédiatement toute infraction aux prescriptions de la présente loi. L’art. 38, al. 3, est applicable par analogie.

2 Le bureau central surveille l’activité des essayeurs-jurés. Lorsqu’un essayeur-juré manque gravement aux devoirs de sa charge ou que son incapacité est établie, ledit bureau peut lui retirer son diplôme. … 51

3 Les essayeurs-jurés répondent de tout dommage causé par leur faute ou par leur négligence dans l’exercice de leur activité. L’art. 38, al. 4, est applicable.

Art. 41

L’exercice de la profession d’essayeur du commerce est subordonné à une autorisation du bureau central. Pour obtenir cette autorisation, il faut être titulaire d’un diplôme fédéral d’essayeur-juré, avoir domicile en Suisse et jouir d’une bonne réputation. Outre l’autorisation précitée, les essayeurs du commerce peuvent acquérir une patente de fondeur.52 Les essayeurs du commerce jurent ou promettent devant le bureau

50 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er août 1995 (RO 1995 3102 3110; FF 1993 II 997).51 Phrase abrogée par le ch. 135 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunaladministratif fédéral, avec effet au 1er janv. 2007 (RS 173.32).

52 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 5 de la LF du 21 déc. 2007 sur la suppression etla simplification de procédures d’autorisation, en vigueur depuis le 1er juin 2008(RO 2008 2265 2268; FF 2007 311).

b. Obligations.Responsabilité

1. Infractions

a. Fraude

central de remplir fidèlement les devoirs de leur profession. Ils sont compétents pour déterminer le titre des produits de la fonte, mais ne sont pas autorisés à contrôler ni à poinçonner officiellement des ouvrages en métaux précieux. Ils touchent comme indemnité le produit des droits prévus par le Conseil fédéral.

Art. 42

1 Les essayeurs du commerce tiennent un registre des déterminations de titre, ainsi que des droits perçus pour ces opérations. Le bureau central, ainsi que les autorités de police, peuvent, aux fins d’enquêtes officielles, consulter les livres et demander des explications sur les inscriptions. Les prescriptions concernant la tenue des livres seront édictées par le Conseil fédéral.

2 L’art. 40 est applicable par analogie. Le retrait du diplôme d’essayeur-juré entraîne celui de l’autorisation d’exercer.

Chapitre VI Recours

Art. 4353

1 Les décisions rendues par les bureaux de contrôle et les essayeursjurés du commerce peuvent faire l’objet d’un recours au bureau central.

54

2 et 3 …

Chapitre VII Dispositions pénales55

Art. 44

1 Celui qui, sous une désignation susceptible de tromper autrui ou interdite par la présente loi, aura présenté au poinçonnement officiel ou, aux fins de réalisation, fabriqué, fait fabriquer ou importé, mis en vente ou vendu comme ouvrages en métaux précieux des articles n’ayant pas le titre prescrit, ou comme ouvrages multimétaux, ouvrages plaqués ou similis des articles non conformes aux prescriptions de la présente loi,

53 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er août 1995 (RO 1995 3102 3110; FF 1993 II 997).

54 Abrogés par le ch. 135 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, avec effet au 1er janv. 2007 (RS 173.32).

55 A partir du 1er janv. 2007, les peines et les délais de prescription doivent être adaptés selon la clé de conversion de l’art. 333 al. 2 à 6 du code pénal (RS 311.0), dans la teneur de laLF du 13 déc. 2002 (RO 2006 3459).

941.31 Commerce

b.

Contrefaçon et falsification de poinçons

c.

Usage abusifde poinçons

celui qui aura apposé sur des ouvrages en métaux précieux ou sur des ouvrages multimétaux un poinçon susceptible de faire croire que le titre est plus élevé qu’il ne l’est en réalité,

sera puni, s’il a agi intentionnellement, de l’emprisonnement ou de l’amende jusqu’à 100 000 francs.56

2 S’il fait métier de la fraude, la peine d’emprisonnement sera d’un mois au moins.

3 S’il a agi par négligence, il sera puni de l’amende jusqu’à 50 000 francs.57 Les erreurs excusables qui peuvent se produire au cours de la fabrication ne sont pas considérées comme négligences.

Art. 4558

1 Celui qui aura contrefait ou falsifié des poinçons ou marques officiels suisses, étrangers ou internationaux,

celui qui aura utilisé de tels poinçons,

celui qui aura fabriqué, se sera procuré ou aura remis à des tiers des appareils servant à contrefaire ou à falsifier de tels poinçons,

sera puni, s’il a agi intentionnellement, de l’emprisonnement ou de l’amende jusqu’à 100 000 francs.

2 S’il a agi par négligence, il sera puni de l’amende jusqu’à 50 000 francs.

3 L’art. 246 du code pénal59 n’est pas applicable.

Art. 4660

1 Celui qui aura fait un usage illicite de poinçons officiels suisses, étrangers ou internationaux sera puni, s’il a agi intentionnellement, de l’emprisonnement ou de l’amende jusqu’à 100 000 francs.

2 S’il a agi par négligence, il sera puni de l’amende jusqu’à 50 000 francs.

56 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er août 1995 (RO 1995 3102 3110; FF 1993 II 997).

57 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er août 1995 (RO 1995 3102 3110; FF 1993 II 997).

58 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er août 1995 (RO 1995 3102 3110; FF 1993 II 997).

59

Chapitre VIII Dispositions transitoires et finales

Art. 57

Disposition 1 Les ouvrages indigènes déjà fabriqués au moment de l’entrée en

transitoire

vigueur de la présente loi, qui répondent aux dispositions précédemment en vigueur, mais non à celles de la présente loi, peuvent être présentés, dans le délai d’une année, à un bureau de contrôle pour être

68 Abrogés (art. 260 et s. et 342 al. 1 PP – RS 312.0). Voir actuellement les art. 340, 342 et345 CP (RS 311.0) et l’art. 264 PP (RS 312.0).

69

Disposition finale de la modification du 17 juin 199479

Les ouvrages fabriqués avant l’entrée en vigueur de la modification du 17 juin 1994 et qui sont conformes aux anciennes prescriptions, mais non aux nouvelles, peuvent être mis professionnellement dans le commerce dans un délai d’une année au plus après l’entrée en vigueur de cette modification.

74 Abrogé par le ch. I 5 de la LF du 21 déc. 2007 sur la suppression et la simplification de

procédures d’autorisation, avec effet au 1er juin 2008 (RO 2008 2265 2268; FF 2007 311).75 [RO 5 332, 10 45]76 [RO 10 45]77 [RO 9 222]78 ACF du 8 mai 1934 (RO 50 374)

79

RO 1995 3102

Annexe 180

(art. 2, al. 2)

Couches de métaux précieux pour les ouvragesplaqués. Exigences minimales

Titres légaux des ouvrages en métaux précieuxet des ouvrages multimétaux

941.31Legge federale sul controllo del commercio in metalli preziosi e in lavori di metalli preziosi (Legge sul controllo dei metalli preziosi, LCMP)1

del 20 giugno 1933 (Stato 1° luglio 2008)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 31bis capoverso 2, 31sexies e 34ter lettera g della Costituzione federale2;3

decreta:

Capo primo: Definizioni

Art. 14 Metalli preziosi 1 Sono metalli preziosi ai sensi della presente legge l’oro, l’argento, il e lavori di metalli preziosi e platino e il palladio. plurimetalli 2 Per prodotti della fusione s’intendono verghe, lastre, sbarre e gra-

naglia ottenute fondendo o rifondendo metalli preziosi o materie da fondere. 3 Sono considerati materie da fondere:

a. i metalli preziosi provenienti dall’estrazione delle materie pri- me o dalla raffinazione;

b. i cascami provenienti dalla lavorazione di metalli preziosi o di loro leghe, che possono essere usati per il ricupero di metalli preziosi;

c. i materiali contenenti metalli preziosi, che possono essere usati per il ricupero di metalli preziosi.

4 Sono lavori di metalli preziosi i lavori interamente costituiti di metal- li preziosi con un titolo legale, nonché i lavori di metalli preziosi con un titolo legale combinati con materiale non metallico. Sono eccettuate le monete di metalli preziosi.

RU 50 401 e CS 10 130 1 Nuovo testo giusta l’art. 75 n. 2 della LF del 28 ago. 1992 sulla protezione dei marchi e

delle indicazioni di provenienza, in vigore dal 1° apr. 1993 (RS 232.11). 2 [CS 1 3; RU 1981 1244] 3 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995

(RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929). 4 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995

(RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

1

941.31 Commercio

5 Sono lavori plurimetallici i lavori composti di metalli preziosi con un titolo legale e di altri metalli.

Art. 25 Lavori placcati. 1 Sono considerati lavori placcati i lavori composti di uno strato di Imitazioni metallo prezioso applicato in modo indissolubile su un supporto di

altro materiale. 2 I requisiti minimi per gli strati di metallo prezioso sono disciplinati nell’allegato 1. Il Consiglio federale stabilisce le tolleranze e può ade- guare le disposizioni dell’allegato all’evoluzione internazionale. 3 Sono considerati come imitazioni:

a. i lavori di metalli preziosi che non raggiungono i titoli legali minimi o che non soddisfano gli altri requisiti materiali per i lavori di metalli preziosi;

b. i lavori che corrispondono a quelli plurimetallici o placcati, ma che non sono designati come tali o che non soddisfano i requi- siti materiali per queste categorie di lavori.

Capo secondo: Titoli

Art. 3 Titoli legali6 1 Per titolo s’intende la proporzione di metallo prezioso puro contenuta

in una lega; è espresso in millesimi. 2 I titoli legali dei lavori di metalli preziosi e dei lavori plurimetallici sono disciplinati nell’allegato 2. Il Consiglio federale può adeguare queste disposizioni all’evoluzione internazionale.7

Art. 48

Art. 5 Tolleranza Il Consiglio federale9 stabilirà in che misura e a quali condizioni si

potrà scostarsi dal titolo.

5 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

6 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

7 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

8 Abrogato dal n. I della LF del 17 giu. 1994 (RU 1995 3102; FF 1993 929). 9 Nuova espressione giusta il n. II della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995

(RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929). Di tale modificazione è tenuto conto in tutto il presente testo.

2

Metalli preziosi – LF 941.31

Designazione di lavori; conformità

Lavori di metalli preziosi; indicazione del titolo

Lavori plurimetallici; designazione e aspetto

Lavori placcati e imitazioni; designazione

Capo terzo: Commercio di lavori finiti

Art. 610

Le designazioni di lavori prescritte o ammesse dalla legge o dall’ordi- nanza devono riferirsi alla composizione del lavoro. Sono vietate tutte le designazioni che possono essere causa d’inganno applicate su lavori di metalli preziosi, plurimetallici, placcati o imitazioni oppure su oggetti suscettibili di essere confusi con siffatti lavori.

Art. 711 1 I lavori di metalli preziosi possono essere messi in commercio sol- tanto se portano l’indicazione di un titolo legale. 2 Tutte le parti di un lavoro di metallo prezioso devono avere almeno il titolo recato nell’indicazione pertinente. L’Ufficio centrale di controllo dei metalli preziosi (Ufficio centrale) può prevedere deroghe per ragioni tecniche. 3 Tutti i lavori di platino o di palladio devono portare, oltre all’indica- zione del titolo, un riferimento al genere del metallo prezioso utiliz- zato.

Art. 7a12 1 I lavori plurimetallici possono essere messi in commercio come tali se soddisfano i requisiti materiali e sono adeguatamente designati. 2 La designazione deve esprimere la composizione effettiva. Le parti di metallo prezioso devono essere munite del titolo legale in millesimi; le altre parti metalliche, dell’indicazione sul genere del metallo utilizzato. 3 I diversi metalli devono essere visibili dall’esterno e di colori diffe- renti. I lavori plurimetallici non devono presentare il carattere di lavori placcati.

Art. 813 1 I lavori placcati possono essere messi in commercio come tali se soddisfano i requisiti materiali e se sono adeguatamente designati. 2 I lavori placcati devono portare designazioni di qualità che tuttavia devono escludere qualsiasi dubbio quanto alla natura del prodotto.

10 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

11 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

12 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

13 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

3

941.31 Commercio

Altre designazioni e deroghe

Requisiti materiali; prescrizioni dettagliate

Marchio d’artefice a. Obbligatorietà

3 Le imitazioni rivestite di metalli preziosi possono essere designate come lavori dorati, argentati, platinati o palladiati. 4 I lavori placcati e le imitazioni non devono portare alcuna indica- zione di titolo.

Art. 8a14 1 Il Consiglio federale può prescrivere o dichiarare ammissibili altre designazioni per i lavori di metalli preziosi, plurimetallici, placcati e imitazioni. 2 Per prodotti destinati a scopi speciali, segnatamente tecnici e medici, il Consiglio federale può prevedere deroghe alle designazioni pre- scritte legalmente. 3 L’Ufficio centrale può emanare disposizioni dettagliate concernenti il genere e la forma delle designazioni prescritte e ammesse.

Art. 8b15 1 Il Consiglio federale emana le disposizioni dettagliate concernenti i requisiti per i lavori di metalli preziosi, plurimetallici e placcati. 2 Può conferire all’Ufficio centrale la competenza di stabilire i partico- lari tecnici.

Art. 9 1 I lavori di metalli preziosi, plurimetallici e placcati devono portare, oltre alle designazioni prescritte, il marchio d’artefice.16 2 I fabbricanti che fanno confezionare da altre ditte gli oggetti da essi usati, possono far mettere su questi ultimi la loro marca di fabbrica in sostituzione del marchio d’artefice. A queste marche sono applicabili gli articoli 10 a 12. 3 Se si tratta di associazioni di fabbricanti, per le casse d’orologi può essere usato un marchio d’artefice collettivo munito di un numero pro- gressivo.17 4 È vietato mettere su di un lavoro l’indicazione del titolo senza imprimervi in pari tempo il marchio d’artefice.

14 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

15 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

16 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

17 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

4

Metalli preziosi – LF 941.31

b. Definizione

c. Notificazione

d. Registrazione

Art. 1018 1 Il marchio d’artefice è un segno che forma un tutto unico e serve a identificare il titolare del marchio. Può consistere in lettere, cifre, parole, rappresentazioni grafiche, forme tridimensionali, sole o combi- nate tra loro. Non deve poter essere confuso con marchi d’artefice già registrati o con marchi ufficiali. 2 L’impronta del marchio d’artefice dev’essere chiara e indelebile.

Art. 11 1 Il marchio d’artefice va notificato per la registrazione all’Ufficio centrale. La notificazione si fa per iscritto, indicando l’indirizzo esatto del richiedente, la sede della sua ditta e il genere del suo commercio e unendo i documenti necessari per provare che il marchio è conforme ai requisiti legali. 2 Se il proprietario del marchio non è iscritto nel registro svizzero di commercio o non ha il domicilio in Isvizzera, egli potrà essere obbli- gato a prestare una garanzia. Questa risponderà di tutti i crediti che risultano da una violazione della presente legge. 3 All’atto della notificazione si pagherà la tassa di registrazione.

Art. 12 1 L’Ufficio centrale tiene un registro dei marchi d’artefice dove sono iscritti quelli che soddisfano alle condizioni legali. La decisione circa l’iscrizione sarà comunicata con lettera raccomandata al richiedente; se la domanda è respinta, s’indicheranno nella lettera i rimedi di diritto di cui può valersi. 1bis La registrazione è valida per un periodo di 20 anni a contare dal giorno in cui è stata effettuata. Può essere prorogata di 20 in 20 anni dietro richiesta da presentare prima dello scadere del termine, contro versamento di una tassa.19 2 Se in seguito vengono a mancare le condizioni legali per la registra- zione di un marchio d’artefice o se la durata della registrazione è sca- duta senza che sia stata presentata tempestivamente una domanda di proroga, il marchio d’artefice sarà cancellato dal registro.20 La cancel- lazione potrà pure avvenire se il proprietario del marchio se n’è servito per commettere contravvenzioni alla presente legge. La cancellazione sarà ordinata dall’Ufficio centrale che ne avvertirà con lettera racco-

18 Nuovo testo giusta l’art. 75 n. 2 della LF del 28 ago. 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza, in vigore dal 1° apr. 1993 (RS 232.11).

19 Introdotto dall’art. 75 n. 2 della LF del 28 ago. 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza, in vigore dal 1° apr. 1993 (RS 232.11).

20 Nuovo testo giusta l’art. 75 n. 2 della LF del 28 ago. 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza, in vigore dal 1° apr. 1993 (RS 232.11).

5

941.31 Commercio

mandata il proprietario, indicandogli i rimedi di diritto di cui può valersi.

213 …

Art. 1322 Controllo 1 Le casse d’orologio di metallo prezioso non devono essere messe in e marchiatura dei lavori commercio prima che siano state oggetto di un controllo ufficiale. Il a. Condizione controllo deve essere domandato dal fabbricante o dalla persona che

mette in commercio la cassa. 2 Per tutti gli altri lavori di metalli preziosi e plurimetallici, il controllo ufficiale può essere domandato dai rispettivi detentori.

Art. 14 b. Oggetto Il controllo ufficiale consiste nel verificare se le designazioni apposte

sull’oggetto sono esatte ed ammissibili.

Art. 1523 c. Marchio 1 La conformità dell’indicazione del titolo e del marchio d’artefice ufficiale apposti sui lavori di metalli preziosi e plurimetallici è attestata da un

marchio ufficiale (marchio di garanzia). 2 I marchi di garanzia portano il segno distintivo dell’Ufficio che ha eseguito il controllo.

Art. 16 d. Procedura Il controllo ufficiale va domandato per iscritto all’ufficio competente.

Devono essere ammessi al controllo soltanto quei lavori che portano l’indicazione del titolo legale e il marchio d’artefice. Il controllo uffi- ciale sarà attestato dalla marchiatura ufficiale.

21 Abrogato dal n. 135 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

22 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

23 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

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Metalli preziosi – LF 941.31

e. Contestazioni

f. Tasse. Diritto di ritenzione. Ricorso

g. Disposizioni esecutive

Importazione

Art. 17 1 Se dal controllo risulta che il lavoro presentato non ha il titolo mini- mo prescritto dalla legge o che il suo titolo reale è diverso da quello indicato sull’oggetto, la marchiatura ufficiale sarà rifiutata, avverten- done in pari tempo l’Ufficio centrale, che ordina una controperizia. 2 Secondo il risultato di questa controperizia l’Ufficio centrale ordina la marchiatura ufficiale oppure il sequestro; in quest’ultimo caso esso sporge denunzia all’autorità competente. 3 Se, nonostante la fondatezza della contestazione, non è da ritenere che vi sia stato un reato, l’Ufficio centrale dà le disposizioni necessarie su quel che bisogna fare di questi lavori di cui non si può permettere il libero commercio nel Paese. Le spese richieste da questi prov- vedimenti devono essere rimborsate da colui che presenta il lavoro al controllo. L’Ufficio centrale può ordinare la distruzione dei lavori.

Art. 18 1 Qualunque sia l’esito del controllo ufficiale, per tutti gli oggetti pre- sentati, si dovrà pagare una tassa (tassa di controllo o di marchiatura). 2 I crediti risultanti dalle tasse e dalle spese sono garantiti da un diritto di ritenzione sugli oggetti presentati al controllo. In caso di contesta- zione, questi crediti sono fissati dall’Ufficio centrale.24

Art. 19 Il Consiglio federale stabilisce le norme più particolareggiate circa la procedura che devono seguire gli uffici di controllo, la forma e la natura dei marchi ufficiali, le misure per far conoscere questi marchi in Isvizzera e all’estero, la tenuta dei registri di controllo, come pure l’ammontare delle tasse. Queste non devono avere carattere fiscale.

Art. 20 1 I lavori di metalli preziosi, soggetti alla presente legge e fabbricati all’estero, possono essere introdotti nel commercio interno soltanto se sono conformi alle disposizioni della presente legge. Il requisito del controllo ufficiale stabilito per le casse d’orologio di cui all’articolo 13 capoverso 1 è esteso agli orologi finiti, importati dall’estero con siffat- te casse.25

24 Nuovo testo del per. giusta il n. 135 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

25 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

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941.31 Commercio

2 Il Consiglio federale può prevedere deroghe per lavori speciali.26 3 I lavori sottoposti alla presente legge, quando sono importati in Svizzera possono subire un controllo completo o per campionatura. Se durante il controllo è constatato un reato, il lavoro deve essere seque- strato e messo a disposizione dell’Ufficio centrale per il procedimento penale. Se non corrisponde alle prescrizioni legali senza che vi sia reato, il lavoro è respinto oltre il confine.27 4 Le casse d’orologio e gli orologi soggetti al controllo ufficiale obbli- gatorio sono trasmessi all’ufficio di controllo competente dall’ufficio doganale che esegue l’imposizione doganale.28 5 Per i campioni che vengono importati dai viaggiatori di commercio con osservanza delle disposizioni della legge federale del 1° ottobre 192529 sulle dogane e dei trattati di commercio, ma non restano in Isvizzera, possono essere consentite agevolezze, purché lo Stato di provenienza conceda la reciprocità.

Art. 2130 Esportazione 1 Lavori di metalli preziosi, plurimetallici, placcati e imitazioni espor-

tati devono portare le designazioni prescritte; le casse di orologio di metalli preziosi devono inoltre essere munite dei marchi ufficiali prescritti. 2 Questi lavori possono tuttavia essere muniti dal fabbricante svizzero, sotto la sua responsabilità, delle designazioni prescritte o usuali nel Paese di destinazione. 3 Il Consiglio federale determina a quali condizioni e mediante quali segni gli uffici di controllo possono attestare un titolo conforme alle prescrizioni vigenti nel Paese di destinazione. 4 Il Consiglio federale può stabilire agevolazioni per le casse d’orolo- gio che comprovatamente sono esportate direttamente in Stati che ne prescrivono il controllo obbligatorio.

26 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

27 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

28 Nuovo testo giusta il n. 19 dell’all. alla L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RS 631.0).

29 [CS 6 475; RU 1956 639, 1959 1400 art. 11 n. III, 1973 644, 1974 1857 all. n. 7, 1980 1793 n. I 1, 1992 1670 n. III, 1994 1634 n. I 3, 1995 1816, 1996 3371 all. 2 n. 2, 1997 2465 all. n. 13, 2000 1300 art. 92 1891 n. VI 6, 2002 248 n. I 1 art. 41, 2004 4763 all. n. II 1, 2006 2197 all. n. 50. RU 2007 1411 art. 131 cpv. 1]. Vedi ora la L del 18 mar. 2005 sulle dogane (RS 631.0)

30 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

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Metalli preziosi – LF 941.31

Transito

Denuncia di merci sospette

Divieto del commercio ambulante Divieto del commercio ambulante

Art. 22 1 Gli invii in transito diretto possono essere controllati ufficialmente. L’articolo 20 capoverso 3 è applicabile per analogia.31 2 Queste ultime sono invece applicabili ai lavori che, pure non essendo introdotti nel commercio interno ed essendo rimasti sotto il controllo della dogana, vengono rispediti all’estero, non sdoganati, con docu- menti di trasporto svizzeri. 3 Per l’uscita di merci da depositi doganali o da depositi franchi doga- nali si applicano per analogia gli articoli 20, 21 e 22 capoverso 2.32

Art. 22a33

Se ha il sospetto che un marchio d’artefice o un marchio di fusione o verifica di un terzo sia stato apposto illecitamente su merci importate, esportate o in transito o sia stato imitato o che vi sia violazione delle disposizioni sulla protezione della proprietà intellettuale, l’Ufficio centrale ne informa la persona lesa. Le merci possono essere trattenute.

Art. 2334

È vietato il commercio ambulante di lavori sottoposti alla presente legge. Lo stesso dicasi della ricerca d’ordinazioni da parte dei viaggia- tori di commercio al minuto.

31 Nuovo testo giusta l’art. 75 n. 2 della LF del 28 ago. 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza, in vigore dal 1° apr. 1993 (RS 232.11).

32 Nuovo testo giusta il n. 19 dell’all. alla L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RS 631.0).

33 Introdotto dall’art. 75 n. 2 della LF del 28 ago. 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (RS 232.11). Nuovo testo giusta il n. 6 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

34 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

9

941.31 Commercio

Capo quarto: Fabbricazione di prodotti della fusione35

Art. 2436

Solo il titolare di una patente di fonditore può fabbricare industrial-Fabbricazione di prodotti della mente prodotti della fusione. fusione 1. Patente di fonditore

Art. 2537 a. Condizioni 1 Possono ottenere la patente di fonditore tanto i privati quanto le

società commerciali o cooperative costituite secondo il Codice delle obbligazioni38, nonché le società straniere paragonabili.39 2 I privati devono essere iscritti nel registro svizzero di commercio e domiciliati in Svizzera. Devono godere di buona reputazione e offrire la garanzia di un’attività commerciale ineccepibile. 3 Le società commerciali o cooperative nonché le succursali svizzere di società straniere devono essere iscritte nel registro svizzero di com- mercio. Le persone incaricate dell’amministrazione e della gestione delle società e delle cooperative devono godere di buona reputazione e offrire la garanzia di un’attività commerciale ineccepibile.

Art. 26 b. Rilascio. 1 La patente di fonditore è rilasciata, a richiesta, dall’Ufficio centrale Rinnovamento. Revoca per la durata di quattro anni. Alla scadenza di questo termine, la

patente può essere rinnovata purché sussistano le condizioni richieste dalla legge.40 2 Se nel frattempo il titolare della patente ha cessato di soddisfare a queste condizioni o ha mancato ripetutamente agli obblighi assunti, l’autorità che ha rilasciato la patente dovrà revocarla d’ufficio a titolo definitivo o temporaneo.

35 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione delle procedure d’autorizzazione, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265 2268; FF 2007 309).

36 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione delle procedure d’autorizzazione, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265 2268; FF 2007 309).

37 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

38 RS 220 39 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la

semplificazione delle procedure d’autorizzazione, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265 2268; FF 2007 309).

40 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione delle procedure d’autorizzazione, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265 2268; FF 2007 309).

10

Metalli preziosi – LF 941.31

2. …

Fabbricazione dei prodotti della fusione a. …

b. Obblighi del titolare della patente. Marca

Titolo dei prodotti della fusione a. Competenza e oggetto

3 Il rilascio e la revoca di una patente di fonditore sono pubblicati nel Foglio ufficiale svizzero di commercio.41

424 …

Art. 2743

Art. 2844

Art. 2945

Art. 3046

Art. 31 1 Su tutti i prodotti della fusione dev’essere apposta la marca del tito- lare della patente. L’impronta su metallo («cliché») della marca va depositata all’Ufficio centrale e non potrà essere modificata senza il consenso di quest’ultimo. Il deposito sarà pubblicato nel Foglio uffi- ciale svizzero di commercio. 2 Il Consiglio federale stabilirà gli obblighi da imporre al titolare della patente di fonditore.

Art. 32 1 Solo gli uffici di controllo e i saggiatori del commercio sono compe- tenti a determinare il titolo dei prodotti della fusione.

41 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione delle procedure d’autorizzazione, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265 2268; FF 2007 309).

42 Abrogato dal n. 135 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

43 Abrogato dal n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione delle procedure d’autorizzazione, con effetto dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265 2268; FF 2007 309).

44 Abrogato dal n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione delle procedure d’autorizzazione, con effetto dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265 2268; FF 2007 309).

45 Abrogato dal n. I della LF del 17 giu. 1994 (RU 1995 3102; FF 1993 929). 46 Abrogato dal n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione

delle procedure d’autorizzazione, con effetto dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265 2268; FF 2007 309).

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941.31 Commercio

b. Procedura

Procedura per le patenti e tasse

Ufficio centrale a. Incorpora- zione

2 Quest’operazione ha per iscopo di accertare il titolo reale del pro- dotto.

Art. 33 1 Il saggiatore verifica anzitutto se il prodotto porta la marca di cui all’articolo 31. Il prodotto che ne è privo dev’essere sequestrato, dan- done avviso a chi ha chiesto il controllo. In pari tempo, il caso dev’essere sottoposto all’Ufficio centrale che dal canto suo esige dal richiedente la prova della provenienza del rispettivo prodotto. Se non si riesce a fornire questa prova o se vi sono indizi tali da far conchiu- dere che sia stato commesso un reato, l’Ufficio centrale sporge denun- zia penale. 2 Se il prodotto della fusione porta la marca richiesta dalla legge, esso viene saggiato. Esso è poi munito del marchio dell’ufficio di controllo o del saggiatore del commercio. In pari tempo, vi si apporrà l’indica- zione del titolo reale.

Art. 34 1 Il Consiglio federale stabilisce le norme più particolareggiate sulla procedura da seguire per il rilascio, il rinnovamento e la revoca delle patenti di fonditore, come pure per la determinazione del titolo. Esso può emanare norme per il riconoscimento delle determinazioni ufficia- li di titoli compiute all’estero.47 2 Il Consiglio federale fisserà l’ammontare delle tasse da riscuotere per le operazioni menzionate nel capoverso 1. L’articolo 18 capoverso 2 è applicabile per analogia.

Capo quinto: Organizzazione

Art. 35 1 Per l’esecuzione della presente legge è aggregato al Dipartimento federale delle finanze48 un Ufficio centrale. Esso potrà essere incorpo- rato a una divisione già esistente del Dipartimento. 2 Il Consiglio federale determinerà l’organizzazione dell’Ufficio cen- trale.

47 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione delle procedure d’autorizzazione, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265 2268; FF 2007 309).

48 Nuova denominazione giusta l’art. 1 del DCF del 23 apr. 1980 concernente l’adattamento delle disposizioni di diritto federale alle nuove denominazioni dei dipartimenti e uffici (non pubblicato). Di tale modificazione è tenuto conto in tutto il presente testo.

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Metalli preziosi – LF 941.31

b. Attribuzioni

Uffici di controllo a. Istituzione Soppressione

b. Mansioni

Art. 36 1 L’Ufficio centrale sorveglia il commercio dei metalli preziosi e dei lavori di metalli preziosi. 2 In particolare, esso registra i marchi d’artefice e vigila la verifica- zione e marchiatura ufficiale dei lavori di metalli preziosi. Spetta pure ad esso rilasciare le patenti di fonditore nonché vigilare sulla determi- nazione del titolo dei prodotti della fusione.49 Esso invigila la gestione degli uffici di controllo e dei saggiatori del commercio. Rilascia i diplomi pei saggiatori giurati e i certificati d’abilitazione professionale pei saggiatori del commercio.

Art. 37 1 Gli uffici di controllo dei lavori di metalli preziosi sono istituiti dai Cantoni o, per loro incarico, dai Comuni o dalle associazioni economi- che. La loro istituzione dev’essere approvata dal Dipartimento federale delle finanze. Quest’ultimo può anche ordinare la soppressione di un ufficio di controllo quando il suo impianto o il suo funzionamento non siano conformi alle disposizioni vigenti o esso non risponda più a un bisogno. Le autorità o associazioni autorizzate a istituire un ufficio di controllo ne sopportano le spese d’impianto e di esercizio. D’altra parte, saranno loro devolute le tasse riscosse dall’ufficio stesso. 2 Il Dipartimento può, di concerto con il Governo cantonale compe- tente, istituire uffici federali di controllo quando lo richiedano gli inte- ressi economici del Paese. In questo caso i circoli economici interes- sati potranno essere chiamati a contribuire alle spese d’impianto degli uffici di controllo e a sopportare una parte del disavanzo che si verifi- casse nell’esercizio. Questi uffici dipendono direttamente dall’Ufficio centrale. Le tasse ch’essi riscuotono sono devolute alla Cassa federale. 3 L’organizzazione, le tasse, la contabilità e il funzionamento di tutti gli uffici di controllo saranno determinati dal Consiglio federale.

Art. 38 1 Gli uffici di controllo compiono la verificazione ufficiale e la mar- chiatura dei lavori di metalli preziosi. Essi possono anche determinare il titolo dei prodotti della fusione. La loro attività potrà essere limitata ad una determinata zona regionale (circondario). Il controllo dei lavori di metalli preziosi e dei prodotti della fusione, fabbricati in questa zona, sono di loro competenza. In circostanze speciali l’Ufficio centra- le può consentire eccezioni. Agli uffici di controllo non è lecito com- merciare in materie da fondere o in prodotti della fusione e neppure

49 Nuovo testo del per. giusta il n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione delle procedure d’autorizzazione, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265 2268; FF 2007 309).

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941.31 Commercio

Saggiatori del controllo a. Diploma

b. Obblighi. Responsabilità

eseguire fusioni per conto di terzi. In circostanze speciali, il Diparti- mento federale delle finanze può autorizzare siffatte fusioni. 2 Gli uffici di controllo devono aiutare l’Ufficio centrale a vigilare l’applicazione della presente legge. Essi devono, in particolare, segna- largli tutti i reati da loro constatati e prendere di loro iniziativa o secondo le istruzioni dell’ufficio centrale o delle autorità di polizia le disposizioni necessarie per accertare i fatti. 3 I funzionari degli uffici di controllo hanno l’obbligo di serbare il silenzio circa tutte le constatazioni da loro fatte nell’esercizio delle loro funzioni o che per la loro natura debbano essere tenute segrete. 4 La Confederazione risponde, per gli uffici federali di controllo, dei danni che risultassero dall’esecuzione difettosa del loro servizio e che gli agenti colpevoli non fossero in grado di riparare. La stessa respon- sabilità per gli altri uffici spetta ai Cantoni.

Art. 39 1 I funzionari degli uffici di controllo a cui spetta eseguire la verifica ufficiale dei lavori di metalli preziosi e dei lavori plurimetallici desti- nati alla marchiatura ufficiale e determinare il titolo dei prodotti della fusione, devono possedere un diploma federale di saggiatore giurato.50 Questo diploma è rilasciato dall’Ufficio centrale in seguito ad un esame. Il saggiatore diplomato giura o promette all’Ufficio centrale di adempiere fedelmente le sue funzioni. 2 Le condizioni pel conseguimento del diploma federale sono stabilite dal Consiglio federale.

Art. 40 1 I saggiatori del controllo devono osservare le disposizioni della pre- sente legge, le relative disposizioni d’esecuzione, come pure le istru- zioni dell’Ufficio centrale, evitando ciò che potesse favorire le con- travvenzioni da parte di terzi. Essi non devono, in particolare, deter- minare il titolo di prodotti della fusione se non sono adempite nel caso concreto le condizioni previste dalla legge; hanno l’obbligo di segna- lare immediatamente tutti i reati e le semplici trasgressioni della pre- sente legge che avessero a constatare. L’articolo 38 capoverso 3 è applicabile per analogia. 2 L’Ufficio centrale vigila l’attività dei saggiatori. Quando un saggia- tore commetta gravi mancanze ai doveri della sua carica o si dimostri inetto, l’Ufficio centrale può ritirargli il diploma. …51

50 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

51 Per. abrogato dal n. 135 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

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Metalli preziosi – LF 941.31

Saggiatori del commercio a. Permesso di esercitarne la professione. Mansioni

b. Obblighi. Responsabilità

3 I saggiatori rispondono di ogni danno derivante da loro colpa o negligenza nell’esercizio della loro attività. Resta riservato l’artico- lo 38 capoverso 4.

Art. 41 Per esercitare la professione di saggiatore del commercio occorre il permesso dell’Ufficio centrale. Questo permesso non sarà accordato se non a chi possieda il diploma federale di saggiatore, abbia domicilio in Isvizzera e goda di buona riputazione. Ai saggiatori del commercio è lecito ottenere in pari tempo la patente di fonditore.52 I saggiatori del commercio prestano giuramento o promessa all’Ufficio centrale di adempiere fedelmente i doveri della loro professione. Essi possono determinare il titolo dei prodotti della fusione riscotendo in compenso le tasse previste dal Consiglio federale. Non sono invece autorizzati a eseguire verificazioni e marchiature ufficiali di lavori di metalli pre- ziosi.

Art. 42 1 I saggiatori del commercio devono tenere un registro delle determi- nazioni di titolo eseguite e delle tasse per ciò riscosse. L’Ufficio cen- trale, come pure le autorità di polizia, possono consultare, a scopo d’inchieste ufficiali, i registri tenuti ed esigere schiarimenti circa le registrazioni fatte. Le disposizioni sul modo di tenere i registri saranno stabilite dal Consiglio federale. 2 È applicabile per analogia l’articolo 40. Insieme col diploma di sag- giatore sarà ritirato anche il permesso di libero esercizio della pro- fessione.

Capo sesto: Ricorsi

Art. 4353 1 Le decisioni degli uffici di controllo e dei saggiatori del commercio possono essere impugnate con ricorso all’Ufficio centrale.

542 e 3 …

52 Nuovo testo del per. giusta il n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione delle procedure d’autorizzazione, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265 2268; FF 2007 309).

53 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

54 Abrogati dal n. 135 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

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941.31 Commercio

Capo settimo: Disposizioni penali55

Art. 44 1. Reati 1 Chiunque, usando una denominazione atta a trarre in inganno o vie- a. Frode tata dalla legge, presenta alla marchiatura ufficiale o fabbrica, fa fab-

bricare o importa con l’intento di venderli, offre in vendita o vende come lavori di metalli preziosi oggetti che non possiedono il titolo prescritto o come lavori plurimetallici, lavori placcati o imitazioni, oggetti non conformi alle disposizioni della presente legge, chiunque appone su lavori di metalli preziosi o su lavori plurimetallici un marchio indicante un titolo superiore a quello reale, è punito, se ha agito intenzionalmente, con la detenzione o con la multa fino a 100 000 franchi.56 2 Se fa mestiere della frode, l’autore è punito con la detenzione di durata non inferiore a un mese. 3 Se ha agito per negligenza, è punito con la multa fino a 50 000 fran- chi.57 Gli sbagli scusabili in cui si incorresse nel processo di fabbrica- zione non saranno attribuiti a negligenza.

Art. 4558 b. Falsificazione 1 Chiunque falsifica o contraffà marchi ufficiali svizzeri, esteri o inter- e contraffazione di marchi nazionali o le loro impronte,

chiunque fa uso di tali marchi, chiunque fabbrica, si procura o cede a terzi strumenti per falsificare o contraffare siffatti marchi, è punito, se ha agito intenzionalmente, con la detenzione o con la multa fino a 100 000 franchi. 2 Se ha agito per negligenza, è punito con la multa fino a 50 000 fran- chi. 3 Non è applicabile l’articolo 246 del Codice penale59.

55 A partire dal 1° gen. 2007 le pene e i termini di prescrizione devono essere adattati giusta la chiave di conversione dell’art. 333 cpv. 2 - 6 del Codice penale (RS 311.0), nel testo della LF del 13. dic. 2002 (RU 2006 3459).

56 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

57 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

58 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

59 RS 311.0

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Metalli preziosi – LF 941.31

c. Uso illecito di marchi

d. Infrazione delle disposizioni sui marchi; impiego abusivo di marchi e impronte; modificazione di marchi

e. Commercio senza patente o permesso

Art. 4660 1 Chiunque fa uso illecito di marchi ufficiali svizzeri, esteri o inter- nazionali è punito, se ha agito intenzionalmente, con la detenzione o con la multa fino a 100 000 franchi. 2 Se ha agito per negligenza, è punito con la multa fino a 50 000 fran- chi.

Art. 4761 1 Chiunque mette in commercio lavori di metallo prezioso privi dell’indicazione del titolo e del marchio d’artefice prescritti, prodotti di fusione senza indicazione del titolo o non muniti del marchio di fonditore o di saggiatore o casse d’orologio senza marchiatura ufficia- le, chiunque qualifica come tali o mette in circolazione lavori plurimetal- lici o lavori placcati senza la designazione prescritta o non muniti del marchio d’artefice, chiunque imita o utilizza abusivamente il marchio d’artefice o il mar- chio di fonditore o di saggiatore del titolare, chiunque mette in circolazione lavori di metalli preziosi o prodotti di fusione sui quali l’indicazione del titolo o l’impronta di un marchio ufficiale è stata modificata o eliminata, è punito, se ha agito intenzionalmente, con la detenzione o con la multa fino a 100 000 franchi. 2 Se ha agito per negligenza, è punito con la multa fino a 50 000 fran- chi.

Art. 4862

Chiunque, senza possedere una patente di fonditore o un permesso d’esercitare la professione di saggiatore del commercio, compie ope- razioni per le quali è necessario uno dei detti documenti, è punito con la multa.

60 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

61 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

62 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione delle procedure d’autorizzazione, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265 2268; FF 2007 309).

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941.31 Commercio

f. Reati contro il divieto del commercio ambulante e contro le norme sull’acquisto diretto

g. Riproduzione illecita di lavori

2. Reati commessi nell’azienda di persone giuridiche e di società

3. Confisca di oggetti

Art. 49 Chiunque contravviene al divieto del commercio ambulante previsto negli articoli 23 e 28; chiunque viola le disposizioni sull’acquisto diretto di materie da fon- dere, è punito con la multa …63.

Art. 50 1 I funzionari dell’Ufficio centrale o di un ufficio di controllo che riproducono o fanno riprodurre un lavoro presentato all’Ufficio sono puniti con la multa …64. 2 Resta riservato l’articolo 40 capoverso 2.

Art. 51 In caso di reati commessi nell’azienda di una persona giuridica, di una società in nome collettivo o di una società in accomandita, le disposi- zioni penali sono applicabili alle persone che hanno agito o avrebbero dovuto agire come rappresentanti, soci od impiegati. La persona giu- ridica o la società risponde però solidalmente con gli individui con- dannati, dell’importo del pagamento delle multe e delle spese.

Art. 52 1 Gli strumenti per la marchiatura che hanno servito a commettere un reato devono essere confiscati. 2 Nel caso di condanna per frode in applicazione dell’articolo 44, il giudice può ordinare la confisca dei lavori che hanno servito a com- mettere il reato. Questi saranno distrutti. L’eventuale ricavo della vendita del metallo è devoluto alla Confederazione, fatta salva l’applicazione della legge federale del 19 marzo 200465 sulla riparti- zione dei valori patrimoniali confiscati.66

63 Ammontare abrogato dall’art. 75 n. 2 della LF del 28 ago. 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (RS 232.11).

64 Ammontare abrogato dall’art. 75 n. 2 della LF del 28 ago. 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (RS 232.11).

65 RS 312.4 66 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 19 mar. 2004 sulla ripartizione dei valori

patrimoniali confiscati, in vigore dal 1° ago. 2004 (RS 312.4).

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Metalli preziosi – LF 941.31

4. Applicazione del Codice penale federale

5. Procedimento penale

6. Inosservanza di prescrizioni d’ordine a. Punibilità

b. Diritto appli- cabile e autorità incaricata del procedimento penale

Art. 53 Salvo disposizione contraria della presente legge, sono applicabili le disposizioni generali del Codice penale federale del 4 febbraio 185367.

Art. 54 681 e 2 …

3 L’Ufficio centrale e gli uffici di controllo devono denunziare i reati da loro accertati all’autorità competente a perseguirli. Sono del resto applicabili gli articoli 247–267 della legge federale del 15 giugno 193469 sulla procedura penale.70

Art. 5571

Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, disattende una norma della presente legge o di un’ordinanza esecutiva, un’istruzione di carattere generale emanata in base a norme siffatte o una singola deci- sione notificatagli sotto comminatoria della pena contemplata nel pre- sente articolo è punito con una multa disciplinare fino a 2000 franchi.

Art. 5672 1 Le disposizioni generali della legge federale del 22 marzo 197473 sul diritto penale amministrativo (art. 2 a 13) sono applicabili. 2 Le infrazioni a tenore dell’articolo 55 sono perseguite e giudicate dall’Ufficio centrale, secondo le norme procedurali della legge federa- le sul diritto penale amministrativo. Gli uffici di controllo sono tenuti a denunciare all’Ufficio centrale qualsiasi inosservanza di prescrizioni d’ordine da loro accertata. Il medesimo obbligo incombe ai saggiatori del controllo e ai saggiatori del commercio.

67 [RU III 355, VI 284 art. 5, 19 250, 28 127 art. 227 cpv. 1 n. 6; CS 3 286 art. 342 cpv. 2 n. 3, 4 777 art. 61, 7 698 art. 69 n. 4, 7 813 art. 48. RU 54 799 art. 398 cpv. 2 lett. a]. Ora: le disposizioni generali del CP (art. 334 CP – RS 311.0).

68 Abrogati (art. 260 e segg., 342 cpv. 1 PP – RS 312.0). Vedi ora gli art. 340, 342 e 345 CP (RS 311.0) e l’art. 264 PP (RS 312.0).

69 RS 312.0 70 Nuovo testo del per. giusta il n. 14 dell’all. alla LF del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale,

in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.110). 71 Nuovo testo giusta il n. 20 dell’all. al DPA, in vigore dal 1° gen. 1975 (RS 313.0). 72 Nuovo testo giusta il n. 20 dell’all. al DPA, in vigore dal 1° gen. 1975 (RS 313.0). 73 RS 313.0

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941.31 Commercio

Disposizioni transitorie

Abrogazione di disposizioni in vigore

Entrata in vigore ed esecuzione

Capo ottavo: Disposizioni finali e transitorie

Art. 57 1 I lavori fabbricati in Isvizzera prima dell’entrata in vigore della pre- sente legge, che soddisfano alle prescrizioni fino allora vigenti, ma non alle disposizioni di questa legge, potranno essere presentati, entro un anno, all’ufficio di controllo per farvi apporre un marchio provvisorio. Quest’ultimo autorizza il detentore a mettere i lavori in commercio ancora durante tre anni. Le norme più precise a questo proposito saranno stabilite dal Consiglio federale.

742 …

Art. 58 1 Con l’entrata in vigore della presente legge sono abrogate tutte le disposizioni incompatibili con essa. 2 In particolare, sono abrogate la legge federale del 23 dicembre 188075 per il controllo e la garanzia del titolo dei lavori d’oro e d’ar- gento, con la legge federale del 21 dicembre 188676 portante aggiunte alla legge federale del 23 dicembre 1880 per il controllo e la garanzia del titolo dei lavori d’oro e d’argento, come pure la legge federale del 17 giugno 188677 sul commercio dei cascami d’oro e d’argento.

Art. 59 1 Il Consiglio federale fissa la data dell’entrata in vigore della presente legge. 2 Esso emana le disposizioni necessarie per l’esecuzione.

Data dell’entrata in vigore: 1° luglio 193478

74 Abrogato dal n. I 5 della LF del 21 dic. 2007 sulla soppressione e la semplificazione delle procedure d’autorizzazione, con effetto dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2265 2268; FF 2007 309).

75 [RU 5 363, 10 45] 76 [RU 10 45] 77 [RU 9 266] 78 DCF dell’8 mag. 1934 (RU 50 419)

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Metalli preziosi – LF 941.31

Disposizione finale della modifica del 17 giugno 199479

Gli oggetti fabbricati prima dell’entrata in vigore della modificazione del 17 giugno 1994, conformi alle precedenti prescrizioni ma non alle nuove, possono essere messi in commercio a titolo professionale per un periodo massimo di un anno a decorrere dall’entrata in vigore della presente modificazione.

RU 1995 310279

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941.31 Commercio

Allegato 180 (art. 2 cpv. 2)

Requisiti minimi per i lavori placcati

1. Spessore – rivestimenti d’oro, platino e palladio 5 micron;: – rivestimenti d’argento: 10 micron; – per le casse d’orologio e le loro parti complementari con un rivestimento d’oro

della qualità «coiffe or»: 200 micron

2. Titolo – oro:

– placcato laminato: 417 millesimi – placcato con procedimento elettrolitico o con altro procedimento: 585 millesimi – coiffe or: 585 millesimi

platino: 850 millesimi palladio: 500 millesimi argento: 800 millesimi

80 Introdotto dalla LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

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Metalli preziosi – LF 941.31

Allegato 281 (art. 3 cpv. 2)

Titoli legali dei lavori di metalli preziosi e dei lavori plurimetallici

1. I titoli legali sono: – per l’oro: 999 millesimi

916 millesimi 750 millesimi 585 millesimi 375 millesimi

– per l’argento: 999 millesimi 925 millesimi 800 millesimi

– per il platino: 999 millesimi 950 millesimi 900 millesimi 850 millesimi

– per il palladio: 999 millesimi 950 millesimi 500 millesimi

2. Per le medaglie sono inoltre applicabili i titoli seguenti: – per l’oro: minimo 999 millesimi

986 millesimi 900 millesimi

– per l’argento: minimo 999 millesimi 958 millesimi 900 millesimi 835 millesimi

– per il platino: minimo 999 millesimi – per il palladio: minimo 999 millesimi

81 Introdotto dalla LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° ago. 1995 (RU 1995 3102 3109; FF 1993 II 929).

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