Ley Federal de 1993 que modifica la Ley sobre el Derecho de Autor (BGBI. N° 93/1993), Austria, WIPO Lex

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Inglés Federal Law on Amendments to the Copyright Law (Copyright Amendment Law 1993) (BGBI. No. 93/1993)

Alemán Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 1993 - UrhGNov 1993) (BGBl. Nr. 93/1993)

Artikel I
Artikel II

93. Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz- Novelle 1993 — UrhGNov 1993)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Das Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nr. 111/1936, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 612/1989, wird geändert wie folgt:

§ 2 Z 1 hat zu lauten: „1. Sprachwerke aller Art einschließlich Computerprogrammen (§ 40 a);"
§ 16 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Dem Verbreitungsrecht unterliegen — vorbehaltlich des § 16 a — Werkstücke nicht, die mit Einwilligung des Berechtigten durch Übertragung des Eigentums in Verkehr gebracht worden sind; ist aber die Einwilligung nur für ein bestimmtes Gebiet erteilt worden, so bleibt das Recht, die dort in Verkehr gebrachten Werkstücke außerhalb dieses Gebietes zu verbreiten, unberührt; diese Ausnahme gilt nicht für Werkstücke, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation mit Einwilligung des Berechtigten in Verkehr gebracht worden sind."
Nach § 16 ist folgender § 16 a einzufügen: „Vermieten und Verleihen § 16 a. (1) § 16 Abs. 3 gilt nicht für das Vermieten (Abs. 3) von Werkstücken.

(2): § 16 Abs. 3 gilt für das Verleihen (Abs. 3) von Werkstücken mit der Maßgabe, daß der Urheber einen Anspruch auf angemessene Vergütung hat. Solche Ansprüche können nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
(3): Im Sinn dieser Bestimmung ist unter Vermieten die zeitlich begrenzte, Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung zu verstehen, unter Verleihen die zeitlich begrenzte, nicht Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung durch eine derÖffentlichkeit zugängliche Einrichtung (Bibliothek, Bild- oder Schallträgersammlung, Artothek und dergleichen).
(5): Gestattet ein Werknutzungsberechtigter oder der nach § 38 Abs. 1 berechtigte Filmhersteller gegen Entgelt anderen das Vermieten oder Verleihen von Werkstücken, so hat der Urheber gegen den Werknutzungsberechtigten beziehungsweise den Filmhersteller einen unverzichtbaren Anspruch auf einen angemessenen Anteil an diesem Entgelt. Steht der Vergütungsanspruch für das Verleihen von Werkstücken nach dem Gesetz oder auf Grund eines Vertrages einem anderen zu, so hat der Urheber einen unverzichtbaren Anspruch auf einen angemessenen Anteil an der Vergütung."

4. Nach § 40 ist folgender VI a. Abschnitt einzufügen: „VI a. Abschnitt Sondervorschriften für Computerprogramme

Computerprogramme

§ 40 a. (1) Computerprogramme sind Werke im Sinn dieses Gesetzes, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind.

(2) In diesem Gesetz umfaßt der Ausdruck „Computerprogramm" alle Ausdrucksformen einschließlich des Maschinencodes sowie das Material zur Entwicklung des Computerprogramms.

Dienstnehmer

§ 40 b. Wird ein Computerprogramm von einem Dienstnehmer in Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten geschaffen, so steht dem Dienstgeber hieran ein unbeschränktes Werknutzungsrecht zu, wenn er mit dem Urheber nichts anderes vereinbart hat. In solchen Fällen ist der Dienstgeber auch zur Ausübung der in § 20 und § 21 Abs. 1 bezeichneten Rechte berechtigt; das Recht des Urhebers, nach § 19 die Urheberschaft für sich in Anspruch zu nehmen, bleibt unberührt. Werknutzungsrechte

§ 40 c. Werknutzungsrechte an Computerprogrammen können, wenn mit dem Urheber nichts anderes vereinbart worden ist, ohne dessen Einwilligung auf einen anderen übertragen werden. Die Vorschriften des § 29 gelten für Werknutzungsrechte an Computerprogrammen nicht.

Freie Werknutzungen

§ 40 d. (1) § 42 gilt für Computerprogramme nicht.

(2): Computerprogramme dürfen vervielfältigt und bearbeitet werden, soweit dies für ihre bestimmungsgemäße Benutzung durch den zur Benutzung Berechtigten notwendig ist; hiezu gehört auch die Anpassung an dessen Bedürfnisse.
(4): Auf die Rechte nach Abs. 2 und 3 kann wirksam nicht verzichtet werden; dies schließt Vereinbarungen über den Umfang der bestimmungsgemäßen Benutzung im Sinn des Abs. 2 nicht aus.

Dekompilierung

§ 40 e. (1) Der Code eines Computerprogramms darf vervielfältigt und seine Codeform übersetzt werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

Die Handlungen sind unerläßlich, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten;
die Handlungen werden von einer zur Verwendung des Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms berechtigten Person oder in deren Namen von einer hiezu ermächtigten Person vorgenommen;
die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen sind für die unter Z 1 genannten Personen noch nicht ohne weiteres zugänglich gemacht; und
die Handlungen beschränken sich auf die Teile des Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind.

(3): Auf das Recht der Dekompilierung (Abs. 1) kann wirksam nicht verzichtet werden."

Dem § 45 ist folgender Abs. 3 anzufügen:
„(3) Für die Vervielfältigung und Verbreitung nach Abs. 1 und für die Rundfunksendung nach Abs. 2 steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Vergütung zu. Solche Ansprüche können nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden."

Der bisherige § 51 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Als neuer Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Für die Vervielfältigung und Verbreitung nach Abs. 1 steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Vergütung zu. Solche Ansprüche können nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden."
Der bisherige § 54 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Als neuer Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Für die Vervielfältigung und Verbreitung nach Abs. 1 Z 3 steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Vergütung zu. Diese Ansprüche können nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden."
Im § 67 Abs. 2 ist das Zitat „§§ 23," durch „§§ 16 a, 23," zu ersetzen.
Im § 74 Abs. 7 ist das Zitat „§§ 16," durch „§§ 16, 16 a," und das Zitat „54 Z 3 und 4" durch „54 Abs. 1 Z 3 und 4 und Abs. 2" zu ersetzen.
Im § 76 Abs. 6 ist das Zitat „§ 23 Abs. 2 und 4," durch „§§ 16 a, 23 Abs. 2 und 4," zu ersetzen.
Im § 76 a Abs. 5 ist das Zitat „§ 18 Abs. 2," durch „§§ 16 a, 18 Abs. 2," zu ersetzen.
§ 87 b hat zu lauten: „Anspruch auf Auskunft § 87 b. Wer im Inland Werkstücke verbreitet, an denen das Verbreitungsrecht durch Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation erloschen ist (§ 16 Abs. 3), hat dem Berechtigten auf Verlangen richtig und vollständig Auskunft über Hersteller, Inhalt, Herkunftsland und Menge der verbreiteten Werkstücke zu geben. Anspruch auf Auskunft hat, wem das Recht, die Werkstücke im Inland zu verbreiten, im Zeitpunkt des Erlöschens zugestanden ist."
Im § 91 ist nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1 a einzufügen: „(1 a) Ebenso ist zu bestrafen, wer Mittel in Verkehr bringt oder zu Erwerbszwecken besitzt, die ausschließlich dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Mechanismen zum Schutz von Computerprogrammen zu erleichtern."
§91 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer als Inhaber oder Leiter eines Unternehmens einen im Betrieb des Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangenen Eingriff dieser Art (Abs. 1 und 1 a) nicht verhindert."
§ 92 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „In dem Urteil, womit ein Angeklagter des Vergehens nach § 91 schuldig erkannt wird, ist auf Antrag des Privatanklägers die Vernichtung der zur widerrechtlichen Verbreitung bestimmten Eingriffsgegenstände sowie die Unbrauchbarmachung der ausschließlich zur widerrechtlichen Vervielfältigung bestimmten und der im § 91 Abs. 1 a bezeichneten Eingriffsmittel anzuordnen."

Artikel II

(1): Dieses Bundesgesetz tritt vorbehaltlich des Abs. 2 mit 1. März 1993 in Kraft.
(2): § 16 a UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(3): § 16 a UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt auch für Werkstücke, an denen das Verbreitungsrecht nach § 16 Abs. 3 UrhG vor dem 1. Jänner 1994 erloschen ist. Solche Werkstücke dürfen jedoch bis 31. Dezember 1994 vermietet werden; der Urheber hat hiefür einen Anspruch auf angemessene Vergütung. § 16 a Abs. 2, 4 und 5 UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für diesen Vergütungsanspruch sinngemäß.
(4): Abs. 3 gilt auch für die entsprechende Geltung des § 16 a nach Art. I Z 8 bis 11.
(5): Die §§ 40 b und 40 c UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten nicht für Computerprogramme, die vor dem 1. März 1993 geschaffen worden sind.
(6): An. I Z 5 bis 7 gilt nicht für Werkstücke, die vor dem 1. März 1993 erstmals verbreitet (§ 16 UrhG) worden sind. Dies gilt auch für Art. I Z 9, soweit er sich auf die entsprechende Geltung des § 54 Abs. 2 bezieht.
(7): Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.

Klestil Vranitzk

93rd Federal Law with which the Copyright Act is amended (1993 Copyright Act Amendment – UrhGNov 1993)

The National Council decided:

Article I

The Copyright Act, Federal Law Gazette No 111/1936, amended by the Federal Law as promulgated in Federal Law Gazette No 612/1989, shall be amended as follows:

1. § 2, Z 1 shall read: “Literary works of all kinds including computer programmes (§ 40a);”

2. § 16, para 3 shall read: “(3) Copies put on the market upon the consent of the rightholder by means of a property transfer are

not subject to the right of marketing – except as otherwise provided in § 16a. Where this consent was only given for a certain area, however, the right to distribute copies put on the market of this area outside the latter shall not be affected; this exception shall only apply to copies which were put on the market upon the consent of the person entitled thereto in a Member–State of the European Economic Community or the European Free Trade Association.”

3. § 16a shall be inserted after § 16 as follows:

“Rental and lending”

§ 16a (1) § 16, para 3 shall not apply to the rental of copies (para 3). (2) § 16, para 3 shall apply to the lending (para 3) of copies, provided that the author is entitled to

equitable remuneration. Respective claims can be enforced by performing rights societies only. (3) Within the meaning of this provision rental shall refer to permitting the use destined for

commercial purposes for a limited time period, lending to permitting the use not destined for commercial purposes for a limited time period, by an institution open to the public (library, collection of picture or sound carriers, artotheque, and the like). (4) Paras 1 and 2 shall not apply

1. to rental and lending for the purpose of radio broadcasts (§ 17) and public recitation as well as public performances and presentations (§ 18),

2. to works of applied arts (handicraft). (5) Where a person entitled to the utilization of a work or the film producer entitled to do so

according to § 38, para 1, permit the lease or distribution by others, the author shall have an unrenounceable claim to an adequate share of the remuneration vis-à-vis the person entitled to the utilization of the work and/or the film producer. Where the claim for compensation for the loan of copies according to the law or on the basis of a contract rests with another person, the author shall have an unrenounceable claim to an adequate share of the remuneration.

4. The following passage shall be inserted after § 40 as section VIa:

“Section VIa Special provisions for computer programmes

Computer programmes

§ 40a. (1) Computer programmes are works in the meaning of this Law if they are the result of the

personal intellectual creation of the author. (2) In this Law the term “computer programme” shall comprise all forms of expression including

machine codes and material for the development of computer programmes.

Employees

§ 40b. Where a computer programme is created by an employee in meeting his official duties, the employer shall have the unlimited right of utilization of the work unless otherwise agreed upon with the author. In such instances the employer shall furthermore be entitled to the use of the rights stipulated in § 20 and § 21, para 1; The right of the author to make use of his copyright according to § 19 shall not be affected.

Rights of utilization of a work

§ 40c. Rights of utilization of computer programmes shall be transferable to others unless otherwise agreed upon with the author, without permission of the latter. The provisions of § 29 shall not apply to rights of utilization of computer programmes.

Free utilization of works

§ 40d. (1) § 42 shall not apply to computer programmes. (2) Computer programmes may be reproduced and adapted in as far as this is required for their

intended utilization by the person entitled to do so; this shall include the adaptation to the requirements of the latter. (3) The person entitled to use a computer programme may

1. Produce duplicates for saving purposes (back up copies) in as far as required for the utilization of the computer programme;

2. observe, investigate or test the functioning of the programme in order to establish the ideas and principles an element of the programme is based on, if this is done by means of loading, displaying, operating, transmitting or storing the programme, to which this person is entitled.

(4) The rights according to paras 2 and 3 cannot be waived effectively; this shall not exclude agreements on the scope of the intended utilization in the meaning of para 2.

Decompilation

§ 40e. (1) The code of a computer programme may be duplicated and its code form translated on condition

that the following conditions are met: 1. The activities are indispensable in order to obtain the necessary information for the

interoperability of an independently created computer programme with other programmes;

2. the activities are performed by a person entitled to use a copy of a computer programme or on behalf of the latter by a person authorized to do so;

3. the information required for bringing about the interoperability have not yet been made easily accessible to the persons listed under Z 1;

4. the activities are limited to the parts of the programme required for bringing about the interoperability.

(2) The information obtained according to para 1 may not be 1. used for other purposes than the bringing about of the interoperability of the

independently created programme; 2. passed on to third parties unless this is required for the interoperability of the

independently created programme; 3. used for the development, reprodtuction or distribution of a programme with an

essentially similar form of expression or other activities infringing the copyright. (3) The right of decompiling (para 1) cannot be waived effectively.”

5. The following para 3 shall be added to § 45: “(3) The author shall be entitled to equitable remuneration for the duplication and distribution

according to para 1 and for radio broadcasting according to para 2. Such claims can only be made by performing rights societies.”

6. The previous § 51 shall be restructured to be “§ 51 (1)”. A new para 2 shall be added: “(2) The author shall be entitled to equitable remuneration for the reprodtuction and

distribution according to para 1. Such claims can only be made by performing rights societies.”

7. The previous § 54 shall be restructured to be “§ 54 (1)”. A new para 2 shall be added: “(2) The author shall be entitled to adequate remuneration for the duplication and distribution

according to para 1, Z 3. Such claims can only be made by performing rights societies.”

8. In 21 67, para 2 the quotation “§§ 23” shall be replaced by “§§ 16a, 23”.

9. In § 74, para 7 the quotation “§§ 16” shall be replaced by “§§ 16, 16a” and the quotation “54 Z 3 and 4” by “54, para 1, Z 3 and 4 and para 2”.

10. In § 76, para 6 the quotation “§ 23, paras 2 and 4” shall be replaced by “§§ 16a, 23, paras 2 and 4”.

11. In § 76a, para 5 the quotation “§ 18, para 2” shall be replaced by “§§ 16a, 18, para 2”.

12. § 87b shall read:

“Claim to information § 87b. A person marketing copies within the country for which the right of distribution by putting them on the market in a Member State of the European Economic Community or the

European Free Trade Association expired (§ 16, para 3) shall be obliged to inform the rightholder upon request correctly and completely on the producer, the content, the country of origin, and the quantity of the copies marketed. A claim to information shall rest with the person entitled to distribute the copies within the country at the time of the exhaustion”

13. In § 91 the following para 1a shall be inserted after para 1: “(1a) Likewise punished shall be anyone putting on the market material exclusively intended to

facilitate the illegal removal or circumvention of technical mechanisms for the protection of computer programmes or possessing the latter for commercial purposes.”

14. § 91, para 2 shall read: “(2) Likewise punished shall be anyone who as owner or manager of an enterprise does not

prevent an action of this kind (paras 1 and 1a) during operations in the enterprise by an employee or a commissioned person.”

15. § 92, para 1, first sentence shall read: “In the sentence in which the accused is found guilty of an offense according to § 91, the destruction of the

material intended for illegal marketing and the rendering unusable of material exclusively intended for illegal reproduction as well as material listed in § 91, para 1a shall be ordered upon the request of the plaintiff.

Article II

(1) This Federal Law shall enter into force on March 1st, 1993, with the exception of para 2. (2) § 16a UrhG in the version of this Federal Law shall enter into force on January 1st, 1994. (3) § 16a UrhG in the version of this Federal Law shall also apply to copies, in respect of which according

to § 16, para 3 UrhG the right of marketing was exhausted before January 1st, 1994. Such copies may be leased until December 31st, 1994; the author shall be entitled to adequate remuneration. § 16a, paras 2, 4 and 5 UrhG in the version of this Federal Law shall apply to this remuneration claim mutatis mutandis. (4) Para 3 shall also apply to the corresponding application of § 16a according to Art. I, Z 8 to 11. (5) § 40b and 40c UrhG in the version of this Federal Law shall not apply to computer programmes

created before March 1st, 1993. (6) Art. I, Z 5 to 7 shall not apply to workpieces marketed for the first time before March 1st, 1993 (§ 16

UrhG). This shall also apply to Art. I, Z 9, as far as the respective application of § 54, para 2 is concerned.

(7) The Federal Minister of Justice shall be entrusted with the implementation of this Federal Law.

Ley Federal de 1993 que modifica la Ley sobre el Derecho de Autor (BGBI. N° 93/1993), Austria

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Artikel I

Artikel II