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Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG)
vom 28. August 1992 (Stand am 1. Januar 2017)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 122 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 21. November 19903, beschliesst:
1. Titel: Marken 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Schutz der Marken
Art. 1 Begriff 1 Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. 2 Marken können insbesondere Wörter, Buchstaben, Zahlen, bildliche Darstellungen, dreidimensionale Formen oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben sein.
Art. 2 Absolute Ausschlussgründe Vom Markenschutz ausgeschlossen sind:
a. Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden;
b. Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind;
c. irreführende Zeichen; d. Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes
Recht verstossen.
AS 1993 274 1 SR 101 2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017
(AS 2015 3631; BBl 2009 8533). 3 BBl 1991 I 1
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Art. 3 Relative Ausschlussgründe 1 Vom Markenschutz ausgeschlossen sind weiter Zeichen, die:
a. mit einer älteren Marke identisch und für die gleichen Waren oder Dienst- leistungen bestimmt sind wie diese;
b. mit einer älteren Marke identisch und für gleichartige Waren oder Dienst- leistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt;
c. einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungs- gefahr ergibt.
2 Als ältere Marken gelten: a. hinterlegte oder eingetragene Marken, die eine Priorität nach diesem Gesetz
(Art. 6–8) geniessen; b. Marken, die zum Zeitpunkt der Hinterlegung des unter Absatz 1 fallenden
Zeichens im Sinne von Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 18834 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbands- übereinkunft) in der Schweiz notorisch bekannt sind.
3 Auf die Ausschlussgründe nach diesem Artikel kann sich nur der Inhaber der älte- ren Marke berufen.
Art. 4 Eintragung zugunsten Nutzungsberechtigter Keinen Schutz geniessen ferner Marken, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten einge- tragen werden oder die nach Wegfall der Zustimmung im Register eingetragen blei- ben.
2. Abschnitt: Entstehung des Markenrechts; Priorität
Art. 5 Entstehung des Markenrechts Das Markenrecht entsteht mit der Eintragung im Register.
Art. 6 Hinterlegungspriorität Das Markenrecht steht demjenigen zu, der die Marke zuerst hinterlegt.
Art. 7 Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft 1 Ist eine Marke erstmals in einem anderen Mitgliedstaat der Pariser Verbandsüber- einkunft5 oder mit Wirkung für einen solchen Staat vorschriftsgemäss hinterlegt
4 SR 0.232.01/.04 5 SR 0.232.01/.04
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worden, so kann der Hinterleger oder sein Rechtsnachfolger für die Hinterlegung der gleichen Marke in der Schweiz das Datum der Ersthinterlegung beanspruchen, sofern die Hinterlegung in der Schweiz innerhalb von sechs Monaten nach der Erst- hinterlegung erfolgt. 2 Die Ersthinterlegung in einem Staat, welcher der Schweiz Gegenrecht hält, hat die gleiche Wirkung wie die Ersthinterlegung in einem Mitgliedstaat der Pariser Ver- bandsübereinkunft.
Art. 8 Ausstellungspriorität Wer eine mit einer Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung auf einer offiziellen oder offiziell anerkannten Ausstellung im Sinne des Übereinkommens vom 22. November 19286 über die internationalen Ausstellungen in einem Mitglied- staat der Pariser Verbandsübereinkunft7 vorstellt, kann für die Hinterlegung das Datum des Eröffnungstages der Ausstellung beanspruchen, sofern er die Marke innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt hinterlegt.
Art. 9 Prioritätserklärung 1 Wer die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft8 oder die Ausstellungs- priorität beansprucht, hat beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eine Prioritätserklärung abzugeben. Das IGE kann die Einreichung eines Prioritätsbelegs verlangen.9 2 Der Anspruch ist verwirkt, wenn die in der Verordnung festgelegten Fristen und Formerfordernisse nicht beachtet werden. 3 Die Eintragung einer Priorität begründet lediglich eine Vermutung zugunsten des Markeninhabers.
3. Abschnitt: Bestand des Markenrechts
Art. 10 Gültigkeitsdauer und Verlängerung der Eintragung 1 Die Eintragung ist während zehn Jahren vom Hinterlegungsdatum an gültig. 2 Die Eintragung wird jeweils um zehn Jahre verlängert, wenn ein Verlängerungs- antrag vorliegt und die in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren bezahlt sind.10
6 SR 0.945.11 7 SR 0.232.01/.04 8 SR 0.232.01/.04 9 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017
(AS 2015 3631; BBl 2009 8533). 10 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben
des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
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3 Der Verlängerungsantrag muss innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Ablauf beim IGE eingereicht werden.11 4 …12
Art. 11 Gebrauch der Marke 1 Die Marke ist geschützt, soweit sie im Zusammenhang mit den Waren und Dienst- leistungen gebraucht wird, für die sie beansprucht wird. 2 Als Gebrauch der Marke gelten auch der Gebrauch in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form und der Gebrauch für die Ausfuhr. 3 Der Gebrauch der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Gebrauch durch diesen selbst.
Art. 12 Folgen des Nichtgebrauchs 1 Hat der Inhaber die Marke im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistun- gen, für die sie beansprucht wird, während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht gebraucht, so kann er sein Markenrecht nicht mehr geltend machen, ausser wenn wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorlie- gen. 2 Wird der Gebrauch der Marke nach mehr als fünf Jahren erstmals oder erneut auf- genommen, so lebt das Markenrecht mit Wirkung der ursprünglichen Priorität wie- der auf, sofern vor dem Zeitpunkt der erstmaligen oder erneuten Aufnahme des Gebrauchs niemand den Nichtgebrauch der Marke nach Absatz 1 geltend gemacht hat. 3 Wer den Nichtgebrauch der Marke geltend macht, hat ihn glaubhaft zu machen; der Beweis des Gebrauchs obliegt sodann dem Markeninhaber.
4. Abschnitt: Inhalt des Markenrechts
Art. 13 Ausschliessliches Recht 1 Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen. 2 Der Markeninhaber kann anderen verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen, das nach Artikel 3 Absatz 1 vom Markenschutz ausgeschlossen ist, so insbesondere:
11 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
12 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
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a. das Zeichen auf Waren oder deren Verpackung anzubringen; b. unter dem Zeichen Waren anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem
Zweck zu lagern; c. unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen; d. unter dem Zeichen Waren ein-, aus- oder durchzuführen;13
e. das Zeichen auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonst wie im ge- schäftlichen Verkehr zu gebrauchen.
2bis Die Ansprüche nach Absatz 2 Buchstabe d stehen dem Markeninhaber auch dann zu, wenn die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von gewerblich hergestellten Waren zu privaten Zwecken erfolgt.14 3 Die Ansprüche nach diesem Artikel stehen dem Markeninhaber auch gegenüber Nutzungsberechtigten nach Artikel 4 zu.15
Art. 14 Einschränkung zugunsten vorbenützter Zeichen 1 Der Markeninhaber kann einem anderen nicht verbieten, ein von diesem bereits vor der Hinterlegung gebrauchtes Zeichen im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen. 2 Dieses Weiterbenützungsrecht kann nur zusammen mit dem Unternehmen über- tragen werden.
Art. 15 Berühmte Marke 1 Der Inhaber einer berühmten Marke kann anderen deren Gebrauch für jede Art von Waren oder Dienstleistungen verbieten, wenn ein solcher Gebrauch die Unterschei- dungskraft der Marke gefährdet oder deren Ruf ausnützt oder beeinträchtigt. 2 Rechte, die erworben wurden, bevor die Marke Berühmtheit erlangt hat, bleiben unberührt.
Art. 16 Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern und anderen Nachschlagewerken
Ist in einem Wörterbuch, in einem anderen Nachschlagewerk oder in einem ähn- lichen Werk eine eingetragene Marke ohne einen Hinweis auf ihre Eintragung wie- dergegeben, so kann der Markeninhaber vom Verleger, Herausgeber oder Verteiler des Werkes verlangen, spätestens bei einem Neudruck einen entsprechenden Hin- weis aufzunehmen.
13 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
14 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
15 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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5. Abschnitt: Änderungen im Markenrecht
Art. 17 Übertragung 1 Der Markeninhaber kann die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, ganz oder teilweise übertragen. 2 Die Übertragung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Sie ist gegen- über gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen ist. 3 Klagen nach diesem Gesetz können bis zur Eintragung der Übertragung im Regis- ter gegen den bisherigen Inhaber gerichtet werden. 4 Ohne gegenteilige Vereinbarung werden mit der Übertragung eines Unternehmens auch seine Marken übertragen.
Art. 17a16 Teilung des Eintragungsgesuchs oder der Eintragung 1 Der Markeninhaber kann jederzeit die Teilung der Eintragung oder des Eintra- gungsgesuchs verlangen.17 2 Die Waren und Dienstleistungen werden auf die Teilgesuche oder Teileintragun- gen aufgeteilt. 3 Die Teilgesuche oder Teileintragungen behalten das Hinterlegungs- und Prioritäts- datum des Ursprungsgesuchs oder der Ursprungseintragung bei.
Art. 18 Lizenz 1 Der Markeninhaber kann die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, ganz oder teilweise und für das gesamte Gebiet oder einen Teil der Schweiz anderen zum Gebrauch überlassen. 2 Die Lizenz wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen. Sie erhält damit Wirkung gegenüber einem später erworbenen Recht an der Marke.
Art. 19 Nutzniessung und Pfandrecht; Zwangsvollstreckung 1 Die Marke kann Gegenstand einer Nutzniessung, eines Pfandrechts sowie von Vollstreckungsmassnahmen sein. 2 Die Nutzniessung und die Verpfändung sind gegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen sind.
16 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 1028; BBl 1996 II 1425).
17 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
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6. Abschnitt: Völkerrechtliche Verträge
Art. 20 1 …18 2 Gewähren für die Schweiz verbindliche völkerrechtliche Verträge weitergehende Rechte als dieses Gesetz, so gelten diese auch für schweizerische Staatsangehörige.
2. Kapitel: Garantiemarke und Kollektivmarke
Art. 21 Garantiemarke 1 Die Garantiemarke ist ein Zeichen, das unter der Kontrolle des Markeninhabers von verschiedenen Unternehmen gebraucht wird und dazu dient, die Beschaffenheit, die geographische Herkunft, die Art der Herstellung oder andere gemeinsame Merkmale von Waren oder Dienstleistungen dieser Unternehmen zu gewährleisten. 2 Die Garantiemarke darf nicht für Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers oder eines mit ihm wirtschaftlich eng verbundenen Unternehmens gebraucht werden. 3 Der Markeninhaber muss jedermann gegen angemessenes Entgelt den Gebrauch der Garantiemarke für Waren oder Dienstleistungen gestatten, welche die nach dem Markenreglement gewährleisteten gemeinsamen Merkmale aufweisen.
Art. 22 Kollektivmarke Die Kollektivmarke ist ein Zeichen einer Vereinigung von Fabrikations-, Handels- oder Dienstleistungsunternehmungen, das dazu dient, Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder der Vereinigung von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Art. 23 Markenreglement 1 Der Hinterleger einer Garantie- oder Kollektivmarke muss dem IGE19 ein Regle- ment über den Gebrauch der Marke einreichen. 2 Das Reglement der Garantiemarke nennt die gemeinsamen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, welche die Marke gewährleisten soll; weiter muss es eine wirksame Kontrolle über den Gebrauch der Marke und angemessene Sanktionen vorsehen. 3 Das Reglement der Kollektivmarke bezeichnet den Kreis der Unternehmen, die zum Gebrauch der Marke berechtigt sind. 4 Das Reglement darf nicht gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen.
18 Aufgehoben durch Ziff. II 11 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
19 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). Die Änd. wurde im ganzen Text berücksichtigt.
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Art. 24 Genehmigung des Reglements Das Reglement muss vom IGE genehmigt werden. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 23 erfüllt sind.
Art. 25 Rechtswidriges Reglement Erfüllt das Reglement die Voraussetzungen nach Artikel 23 nicht oder nicht mehr und schafft der Markeninhaber nicht innerhalb einer vom Richter anzusetzenden Frist Abhilfe, so ist die Eintragung der Marke nach Ablauf dieser Frist nichtig.
Art. 26 Reglementswidriger Gebrauch Duldet der Markeninhaber einen wiederholten Gebrauch der Garantie- oder Kollek- tivmarke, der wesentliche Bestimmungen des Reglements verletzt, und schafft er nicht innerhalb einer vom Richter anzusetzenden Frist Abhilfe, so ist die Eintragung der Marke nach Ablauf dieser Frist nichtig.
Art. 27 Übertragung und Lizenz Die Übertragung der Garantie- oder Kollektivmarke sowie die Erteilung von Lizen- zen an Kollektivmarken sind nur gültig, wenn sie im Register eingetragen sind.
2a. Kapitel:20 Geografische Marke
Art. 27a Gegenstand In Abweichung von Artikel 2 Buchstabe a kann eine geografische Marke eingetra- gen werden:
a. für eine nach Artikel 16 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 199821 (LwG) eingetragene Ursprungsbezeichnung oder eingetragene geografische Angabe oder für eine nach Artikel 50a des vorliegenden Gesetzes eingetra- gene geografische Angabe;
b. für eine nach Artikel 63 LwG geschützte kontrollierte Ursprungsbezeich- nung oder für eine ausländische Weinbezeichnung, die den Anforderungen im Sinne von Artikel 63 LwG entspricht;
c. für eine Herkunftsangabe, die Gegenstand einer Verordnung des Bundesra- tes nach Artikel 50 Absatz 2 ist, oder für eine ausländische Herkunftsangabe, die sich auf eine gleichwertige ausländische Regelung stützt.
20 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
21 SR 910.1
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Art. 27b Eintragungsberechtigte Die Eintragung einer geografischen Marke kann verlangt werden:
a. von einer Gruppierung, die die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe hat eintragen lassen, oder, wenn diese Gruppierung nicht mehr besteht, von der repräsentativen Gruppierung, die sich für den Schutz dieser Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe einsetzt;
b. vom Schweizer Kanton, der die kontrollierte Ursprungsbezeichnung schützt, oder von der ausländischen Behörde, die für die Regelung von Wein- bezeichnungen zuständig ist, welche Artikel 63 LwG22 entsprechen, sowie von der Gruppierung, die eine solche ausländische Weinbezeichnung hat schützen lassen;
c. von der Dachorganisation einer Branche, für die der Bundesrat gestützt auf Artikel 50 Absatz 2 eine Verordnung erlassen hat oder die sich auf eine gleichwertige ausländische Regelung stützt.
Art. 27c Markenreglement 1 Der Hinterleger einer geografischen Marke muss dem IGE ein Reglement über den Gebrauch der Marke einreichen. 2 Das Reglement muss dem Pflichtenheft oder der massgebenden Regelung entspre- chen; es darf für den Gebrauch der geografischen Marke kein Entgelt vorsehen.
Art. 27d Rechte 1 Eine geografische Marke darf von jeder Person gebraucht werden, sofern die Anforderungen des Reglements erfüllt werden. 2 Der Inhaber einer geografischen Marke kann anderen verbieten, diese im geschäft- lichen Verkehr für identische oder vergleichbare Waren zu gebrauchen, sofern der Gebrauch nicht dem Reglement entspricht.
Art. 27e Nicht anwendbare Bestimmungen 1 Die geografische Marke kann in Abweichung der Artikel 17 und 18 nicht übertra- gen oder lizenziert werden. 2 Der Inhaber einer geografischen Marke kann in Abweichung von Artikel 31 keinen Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke erheben. 3 Die Bestimmungen über den Gebrauch und die Folgen des Nichtgebrauchs der Marke nach den Artikeln 11 und 12 sind nicht anwendbar.
22 SR 910.1
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3. Kapitel: Eintragung der Marken 1. Abschnitt: Eintragungsverfahren
Art. 28 Hinterlegung 1 Jede Person kann eine Marke hinterlegen. 2 Für die Hinterlegung sind beim IGE einzureichen:
a. das Eintragungsgesuch mit Angabe des Namens oder der Firma des Hinter- legers;
b. die Wiedergabe der Marke; c. das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für welche die Marke be-
ansprucht wird. 3 Für die Hinterlegung müssen die in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren bezahlt werden.23 4 …24
Art. 29 Hinterlegungsdatum 1 Eine Marke gilt als hinterlegt, sobald die in Artikel 28 Absatz 2 genannten Unter- lagen eingereicht sind. 2 Wird die Marke nach der Hinterlegung ersetzt oder in wesentlichen Teilen geän- dert oder wird das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen erweitert, so gilt als Hinterlegungsdatum der Tag, an dem diese Änderungen eingereicht werden.
Art. 30 Entscheid und Eintragung 1 Das IGE tritt auf das Eintragungsgesuch nicht ein, wenn die Hinterlegung den Erfordernissen nach Artikel 28 Absatz 2 nicht entspricht. 2 Es weist das Eintragungsgesuch zurück, wenn:
a. die Hinterlegung den in diesem Gesetz oder in der Verordnung festgelegten formalen Erfordernissen nicht entspricht;
b. die vorgeschriebenen Gebühren nicht bezahlt sind; c. absolute Ausschlussgründe vorliegen; d. die Garantie- oder Kollektivmarke den Erfordernissen der Artikel 21–23
nicht entspricht;
23 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
24 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
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e.25 die geografische Marke den Erfordernissen der Artikel 27a–27c nicht ent- spricht.
3 Es trägt die Marke ein, wenn keine Zurückweisungsgründe vorliegen.
2. Abschnitt: Widerspruchsverfahren
Art. 31 Widerspruch 1 Der Inhaber einer älteren Marke kann gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 gegen die Eintragung Widerspruch erheben. 1bis Er kann keinen Widerspruch gegen die Eintragung einer geografischen Marke erheben.26 2 Der Widerspruch ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim IGE schriftlich mit Begründung einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen.
Art. 32 Glaubhaftmachung des Gebrauchs Behauptet der Widerspruchsgegner den Nichtgebrauch der älteren Marke nach Arti- kel 12 Absatz 1, so hat der Widersprechende den Gebrauch seiner Marke oder wich- tige Gründe für den Nichtgebrauch glaubhaft zu machen.
Art. 33 Entscheid über den Widerspruch Ist der Widerspruch begründet, so wird die Eintragung ganz oder teilweise wider- rufen; andernfalls wird der Widerspruch abgewiesen.
Art. 34 Parteientschädigung Mit dem Entscheid über den Widerspruch hat das IGE zu bestimmen, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu erset- zen sind.
3. Abschnitt: Löschung der Eintragung
Art. 35 Voraussetzung27
Das IGE löscht eine Markeneintragung ganz oder teilweise; wenn:
25 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
26 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
27 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
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a. der Inhaber die Löschung beantragt; b. die Eintragung nicht verlängert wird; c. die Eintragung durch ein rechtskräftiges richterliches Urteil nichtig erklärt
wird; d.28 die geschützte Ursprungsbezeichnung oder die geschützte geografische An-
gabe, auf die sich eine geografische Marke stützt, gelöscht wird; e.29 ein Antrag auf Löschung gutgeheissen wird.
Art. 35a30 Antrag 1 Jede Person kann beim IGE einen Antrag auf Löschung der Marke wegen Nichtge- brauchs nach Artikel 12 Absatz 1 stellen. 2 Der Antrag kann frühestens gestellt werden:
a. fünf Jahre nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist; oder b. im Falle eines Widerspruchsverfahrens: fünf Jahre nach Abschluss des
Widerspruchsverfahrens. 3 Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die entsprechende Gebühr bezahlt ist.
Art. 35b31 Entscheid 1 Das IGE weist den Antrag ab, wenn:
a. der Antragsteller den Nichtgebrauch der Marke nicht glaubhaft macht; oder b. der Markeninhaber den Gebrauch der Marke oder wichtige Gründe für den
Nichtgebrauch glaubhaft macht. 2 Wird der Nichtgebrauch nur für einen Teil der beanspruchten Waren oder Dienst- leistungen glaubhaft gemacht, so heisst das IGE den Antrag nur für diesen Teil gut. 3 Das IGE bestimmt mit dem Entscheid über den Antrag, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
Art. 35c32 Verfahren Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Verfahrens.
28 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
29 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
30 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
31 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
32 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
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4. Abschnitt: …
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5. Abschnitt: Register, Veröffentlichungen und elektronischer Behördenverkehr34
Art. 37 Führung des Registers Das IGE führt das Markenregister.
Art. 38 Veröffentlichungen 1 Das IGE veröffentlicht:
a. die Eintragung der Marken (Art. 30 Abs. 3); b. die Verlängerung von Markeneintragungen (Art. 10 Abs. 2); c. den Widerruf von Markeneintragungen (Art. 33); d. die Löschung von Markeneintragungen (Art. 35).
2 Der Bundesrat legt fest, welche weiteren Eintragungen veröffentlicht werden. 3 Das IGE bestimmt das Publikationsorgan.35
Art. 39 Öffentlichkeit des Registers; Akteneinsicht 1 Jede Person kann in das Register Einsicht nehmen, über dessen Inhalt Auskünfte einholen und Auszüge verlangen. 2 Sie hat zudem das Recht, in das Aktenheft eingetragener Marken Einsicht zu neh- men. 3 Der Bundesrat regelt die Fälle, in denen schon vor der Eintragung Einsicht in das Aktenheft gewährt wird.
Art. 4036 Elektronischer Behördenverkehr 1 Der Bundesrat kann das IGE ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln.
33 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 21 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
34 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).
35 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Designgesetzes vom 5. Okt. 2001, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1456; BBl 2000 2729).
36 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signa- tur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).
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2 Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und auf- bewahrt werden. 3 Das Markenregister kann in elektronischer Form geführt werden. 4 Das IGE kann seine Datenbestände insbesondere im elektronischen Abrufverfahren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen. 5 Die Veröffentlichungen des IGE können in elektronischer Form erfolgen; die elektronische Fassung ist jedoch nur massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werden.
6. Abschnitt: Weiterbehandlung bei Fristversäumnis
Art. 41 1 Versäumt der Hinterleger oder der Rechtsinhaber eine Frist, die gegenüber dem IGE einzuhalten ist, so kann er bei diesem die Weiterbehandlung beantragen. Vor- behalten bleibt Artikel 24 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196837 über das Verwaltungsverfahren.38 2 Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Gesuchsteller von der Fristversäumnis Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch innerhalb von sechs Mona- ten nach Ablauf der versäumten Frist eingereicht werden; innerhalb dieser Frist müssen zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachgeholt und die in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren bezahlt werden.39 3 Wird dem Antrag entsprochen, so wird dadurch der Zustand hergestellt, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre. 4 Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen bei Versäumnis:
a. der Fristen für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags (Abs. 2); b. der Fristen für die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 7
und 8; c. der Frist für die Einreichung des Widerspruchs nach Artikel 31 Absatz 2; d.40 der Frist für die Einreichung des Verlängerungsantrags nach Artikel 10 Ab-
satz 3; e.41 der Fristen im Löschungsverfahren nach den Artikeln 35a–35c.
37 SR 172.021 38 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 39 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben
des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
40 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
41 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
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7. Abschnitt: Vertretung
Art. 4242
Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen.
8. Abschnitt: Gebühren
Art. 43 1 Ausser in den in diesem Gesetz genannten Fällen sind Gebühren zu entrichten für Amtshandlungen, die durch einen besonderen Antrag veranlasst werden. 2 …43
4. Kapitel:44 Internationale Markenregistrierung
Art. 44 Anwendbares Recht 1 Dieses Kapitel gilt für internationale Registrierungen nach dem Madrider Abkom- men vom 14. Juli 196745 über die internationale Registrierung von Marken (Madri- der Markenabkommen) und dem Protokoll vom 27. Juni 198946 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Protokoll), die durch Vermittlung des IGE veranlasst werden oder die für die Schweiz wirksam sind. 2 Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit sich aus dem Madrider Markenabkommen, aus dem Madrider Protokoll oder aus diesem Kapitel nichts anderes ergibt.
Art. 45 Gesuche um Registrierungen im internationalen Register 1 Durch Vermittlung des IGE können veranlasst werden:
42 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Patentanwaltsgesetz vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2259; BBl 2008 407).
43 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
44 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft 1. Mai 1997 (AS 1997 1028; BBl 1996 II 1425).
45 SR 0.232.112.3 46 SR 0.232.112.4
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a. die internationale Registrierung einer Marke, wenn die Schweiz Ursprungs- land im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 des Madrider Markenabkommens47 oder von Artikel 2 Absatz 1 des Madrider Protokolls48 ist;
b. die Änderung einer internationalen Registrierung, wenn die Schweiz das Land des Markeninhabers im Sinne des Madrider Markenabkommens oder des Madrider Protokolls ist;
c. die internationale Registrierung eines Eintragungsgesuchs, wenn die Schweiz Ursprungsland im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Madrider Pro- tokolls ist.
2 Für die internationale Registrierung einer Marke oder eines Eintragungsgesuchs oder für die Änderung einer internationalen Registrierung sind die im Madrider Markenabkommen, im Madrider Protokoll und in der Verordnung dafür vorgesehe- nen Gebühren zu bezahlen.
Art. 46 Wirkung der internationalen Registrierung in der Schweiz 1 Eine internationale Registrierung mit Schutzwirkung für die Schweiz hat dieselbe Wirkung wie die Hinterlegung beim IGE und die Eintragung im schweizerischen Register. 2 Diese Wirkung gilt als nicht eingetreten, wenn und soweit der international regis- trierten Marke der Schutz für die Schweiz verweigert wird.
Art. 46a Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein nationales Eintragungsgesuch
1 Eine internationale Registrierung kann in ein nationales Eintragungsgesuch umge- wandelt werden, wenn:
a. das Gesuch innerhalb von drei Monaten nach Löschung der internationalen Registrierung beim IGE eingereicht wird;
b. internationale Registrierung und nationales Eintragungsgesuch dieselbe Marke betreffen;
c. die im Gesuch aufgeführten Waren und Dienstleistungen in Bezug auf die Schutzwirkung für die Schweiz tatsächlich von der internationalen Registrie- rung erfasst waren;
d. das nationale Eintragungsgesuch den übrigen Vorschriften dieses Gesetzes entspricht.
2 Widersprüche gegen die Eintragung von Marken, die nach Absatz 1 hinterlegt wurden, sind unzulässig.
47 SR 0.232.112.3 48 SR 0.232.112.4
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2. Titel: Herkunftsangaben
Art. 47 Grundsatz 1 Herkunftsangaben sind direkte oder indirekte Hinweise auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Be- schaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen. 2 Geographische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden, gelten nicht als Herkunftsangabe im Sinne von Absatz 1. 3 Unzulässig ist der Gebrauch:
a. unzutreffender Herkunftsangaben; b. von Bezeichnungen, die mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwech-
selbar sind; c.49 eines Namens, einer Firma, einer Adresse oder einer Marke im Zusammen-
hang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft, wenn sich daraus eine Täuschungsgefahr ergibt.
3bis Werden Herkunftsangaben zusammen mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Stil» oder «Nachahmung» gebraucht, so müssen die gleichen Anforderungen erfüllt werden, die für den Gebrauch der Herkunftsangaben ohne diese Zusätze gelten.50 3ter Angaben zu Forschung oder Design oder anderen spezifischen Tätigkeiten, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, dürfen nur verwendet werden, wenn diese Tätigkeit vollumfänglich am angegebenen Ort stattfindet.51 4 Regionale oder lokale Herkunftsangaben für Dienstleistungen werden als zutref- fend betrachtet, wenn diese Dienstleistungen die Herkunftskriterien für das betref- fende Land als Ganzes erfüllen.
Art. 4852 Herkunftsangabe für Waren 1 Die Herkunftsangabe für eine Ware ist zutreffend, wenn die Anforderungen nach den Artikeln 48a–48c erfüllt sind. 2 Allfällige zusätzliche Anforderungen wie die Einhaltung ortsüblicher oder am Herkunftsort vorgeschriebener Herstellungs- oder Verarbeitungsgrundsätze und Qualitätsanforderungen müssen ebenfalls erfüllt sein.
49 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
50 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
51 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
52 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
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3 Alle Anforderungen sind im Einzelfall nach dem Verständnis der massgebenden Verkehrskreise und gegebenenfalls nach Massgabe ihres Einflusses auf den Ruf der betreffenden Waren zu bestimmen. 4 Bei Naturprodukten und Lebensmitteln gelten für Schweizer Herkunftsangaben als Ort der Herkunft oder der Verarbeitung das schweizerische Staatsgebiet und die Zollanschlussgebiete. Der Bundesrat kann die Grenzgebiete definieren, die aus- nahmsweise für schweizerische Herkunftsangaben auch als Ort der Herkunft oder der Verarbeitung gelten. 5 Erfüllt eine ausländische Herkunftsangabe die gesetzlichen Anforderungen des entsprechenden Landes, so ist sie zutreffend. Vorbehalten bleibt eine allfällige Täuschung der Konsumenten in der Schweiz.
Art. 48a53 Naturprodukte Die Herkunft eines Naturprodukts entspricht:
a. für mineralische Erzeugnisse: dem Ort der Gewinnung; b. für pflanzliche Erzeugnisse: dem Ort der Ernte; c. für Fleisch: dem Ort, an dem die Tiere den überwiegenden Teil ihres Lebens
verbracht haben; d. für andere aus Tieren gewonnene Erzeugnisse: dem Ort der Haltung der Tie-
re; e. für Jagdbeute und Fischfänge: dem Ort der Jagd oder des Fischfangs; f. für Zuchtfische: dem Ort der Aufzucht.
Art. 48b54 Lebensmittel 1 Unter diese Bestimmung fallen Lebensmittel im Sinne des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 199255 (LMG) mit Ausnahme der Naturprodukte nach Artikel 48a des vorliegenden Gesetzes. Der Bundesrat regelt die Unterscheidung im Einzelnen. 2 Die Herkunft eines Lebensmittels entspricht dem Ort, von dem mindestens 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe, aus denen sich das Lebensmittel zusammen- setzt, kommen. Bei Milch und Milchprodukten sind 100 Prozent des Gewichts des Rohstoffes Milch erforderlich. 3 Von der Berechnung nach Absatz 2 sind ausgeschlossen:
a. Naturprodukte, die wegen natürlichen Gegebenheiten nicht am Herkunftsort produziert werden können;
b. Naturprodukte, die temporär am Herkunftsort nicht in genügender Menge verfügbar sind.
53 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
54 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
55 SR 817.0
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4 Bei der Berechnung nach Absatz 2 müssen alle Rohstoffe angerechnet werden, für die der Selbstversorgungsgrad der Schweiz mindestens 50 Prozent beträgt. Roh- stoffe, für die der Selbstversorgungsgrad 20–49,9 Prozent beträgt, sind nur zur Hälfte anzurechnen. Rohstoffe, für die der Selbstversorgungsgrad weniger als 20 Prozent beträgt, können von der Berechnung ausgenommen werden. Der Bundes- rat regelt die Einzelheiten. 5 Die Herkunftsangabe muss ausserdem dem Ort entsprechen, an dem die Verarbei- tung stattgefunden hat, die dem Lebensmittel seine wesentlichen Eigenschaften verliehen hat.
Art. 48c56 Andere Produkte, insbesondere industrielle Produkte 1 Die Herkunft eines anderen Produkts, insbesondere eines industriellen Produkts, entspricht dem Ort, an dem mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten anfallen. 2 Bei der Berechnung nach Absatz 1 werden berücksichtigt:
a. die Kosten für Fabrikation und Zusammensetzung; b. die Kosten für Forschung und Entwicklung; c. die Kosten für gesetzlich vorgeschriebene oder branchenweit einheitlich
geregelte Qualitätssicherung und Zertifizierung. 3 Von der Berechnung nach Absatz 1 sind ausgeschlossen:
a. Kosten für Naturprodukte, die wegen natürlichen Gegebenheiten nicht am Herkunftsort produziert werden können;
b. Kosten für Rohstoffe, die gemäss einer nach Artikel 50 Absatz 2 erlassenen Verordnung aus objektiven Gründen am Herkunftsort nicht in genügender Menge verfügbar sind;
c. Verpackungskosten; d. Transportkosten; e. die Kosten für den Vertrieb der Ware, wie die Kosten für Marketing und für
Kundenservice. 4 Die Herkunftsangabe muss ausserdem dem Ort entsprechen, an dem die Tätigkeit vorgenommen worden ist, die dem Produkt seine wesentlichen Eigenschaften verlie- hen hat. In jedem Fall muss ein wesentlicher Fabrikationsschritt an diesem Ort stattgefunden haben.
Art. 48d57 Ausnahmen Den Anforderungen nach den Artikeln 48a–48c muss nicht entsprochen werden, wenn:
56 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
57 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
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a. eine geografische Angabe vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung nach Artikel 16 LwG58 eingetragen wurde; oder
b. ein Hersteller den Nachweis erbringt, dass die verwendete Herkunftsangabe dem Verständnis der massgebenden Verkehrskreise entspricht.
Art. 4959 Herkunftsangabe für Dienstleistungen 1 Die Herkunftsangabe einer Dienstleistung ist zutreffend, wenn:
a. sie dem Geschäftssitz derjenigen Person entspricht, welche die Dienstleis- tung erbringt; und
b. sich ein Ort der tatsächlichen Verwaltung dieser Person im gleichen Land befindet.
2 Erfüllt eine Muttergesellschaft die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe a und erfüllt entweder sie selbst oder eine von ihr tatsächlich beherrschte und im gleichen Land ansässige Tochtergesellschaft die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe b, so gilt die Herkunftsangabe auch für die gleichartigen Dienstleistungen der ausländi- schen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen der Muttergesellschaft als zutreffend. 3 Allfällige zusätzliche Anforderungen, wie die Einhaltung üblicher oder vorge- schriebener Grundsätze für das Erbringen der Dienstleistung oder die traditionelle Verbundenheit derjenigen Person, welche die Dienstleistung erbringt, mit dem Herkunftsland, müssen ebenfalls erfüllt sein. 4 Erfüllt eine ausländische Herkunftsangabe die gesetzlichen Anforderungen des entsprechenden Landes, so ist sie zutreffend. Vorbehalten bleibt eine allfällige Täuschung der Konsumenten in der Schweiz.
Art. 49a60 Herkunftsangabe in der Werbung Die Herkunftsangabe in der Werbung ist zutreffend, wenn diese der Herkunft aller darin beworbenen Produkte und Dienstleistungen nach den Artikeln 48–49 ent- spricht.
Art. 5061 Besondere Bestimmungen 1 Rechtfertigt es das Interesse der Konsumenten, das allgemeine Interesse der Wirt- schaft oder einzelner Branchen, so kann der Bundesrat die Anforderungen nach den Artikeln 48 Absatz 2 und 48a–49 näher umschreiben.
58 SR 910.1 59 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017
(AS 2015 3631; BBl 2009 8533). 60 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017
(AS 2015 3631; BBl 2009 8533). 61 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017
(AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
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2 Er kann, insbesondere auf Antrag und Vorentwurf einer Branche, die Vorausset- zungen näher umschreiben, unter denen eine schweizerische Herkunftsangabe für bestimmte Waren oder Dienstleistungen gebraucht werden darf. 3 Er hört vorher die beteiligten Kantone und die interessierten Berufs- und Wirt- schaftsverbände sowie die Konsumentenorganisationen an.
Art. 50a62 Register für geografische Angaben 1 Der Bundesrat schafft ein Register für geografische Angaben für Waren, mit Aus- nahme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Wein sowie waldwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verar- beitungsprodukten. 2 Er regelt insbesondere:
a. die Eintragungsberechtigung; b. die Voraussetzungen für die Registrierung, insbesondere die Anforderungen
an das Pflichtenheft; c. das Registrierungs- und das Einspracheverfahren; d. die Kontrolle.
3 Für Verfügungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Register werden Gebühren erhoben. 4 Eingetragene geografische Angaben können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden. Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als geografische Angaben eingetragen werden. 5 Wer eine eingetragene geografische Angabe für identische oder vergleichbare Waren verwendet, muss das Pflichtenheft erfüllen. Diese Verpflichtung gilt nicht für die Verwendung von Marken, die mit einer ins Register eingetragenen geografischen Angabe identisch oder dieser ähnlich sind und die gutgläubig hinterlegt oder einge- tragen oder an denen Rechte durch gutgläubige Benutzung erworben wurden:
a. vor dem 1. Januar 1996; oder b. bevor der Name der eingetragenen geografischen Angabe im Ursprungsland
geschützt worden ist, sofern für die Marke keiner der in diesem Gesetz vor- gesehenen Gründe für Nichtigkeit oder Verfall vorliegen.
6 Wird eine Marke, die eine geografische Angabe enthält, die mit einer zur Eintra- gung angemeldeten geografischen Angabe identisch oder dieser ähnlich ist, für identische oder vergleichbare Waren hinterlegt, so wird das Markenprüfungsverfah- ren bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Gesuch um Eintragung der geografi- schen Angabe sistiert. 7 Nach der Eintragung der geografischen Angabe kann die Marke nur für identische oder vergleichbare Waren eingetragen werden. Die Waren müssen auf die im Pflich- tenheft umschriebene geografische Herkunft eingeschränkt werden.
62 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
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8 Eingetragene geografische Angaben sind insbesondere geschützt gegen: a. jede kommerzielle Verwendung für andere Erzeugnisse, durch die der Ruf
geschützter Bezeichnungen ausgenutzt wird; b. jede Anmassung, Nachmachung oder Nachahmung.
Art. 51 Produzentenkennzeichen Wenn die Interessen einer Wirtschaftsbranche es erfordern, kann der Bundesrat vor- schreiben, dass auf den Waren dieser Wirtschaftsbranche ein Produzentenkenn- zeichen anzubringen ist.
3. Titel: Rechtsschutz 1. Kapitel: Zivilrechtlicher Schutz
Art. 51a63 Beweislastumkehr Der Benutzer einer Herkunftsangabe muss beweisen, dass diese zutreffend ist.
Art. 52 Feststellungsklage Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann vom Richter feststellen lassen, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz besteht oder nicht besteht.
Art. 53 Klage auf Übertragung der Marke 1 Der Kläger kann anstatt auf Feststellung der Nichtigkeit der Markeneintragung auf Übertragung der Marke klagen, wenn der Beklagte sich diese angemasst hat. 2 Der Anspruch erlischt zwei Jahre nach Veröffentlichung der Eintragung oder nach Wegfall der Zustimmung des Markeninhabers gemäss Artikel 4. 3 Wird die Übertragung verfügt, so fallen die inzwischen Dritten eingeräumten Lizenzen oder anderen Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch, wenn sie in gutem Glauben die Marke im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten dazu getroffen haben, Anspruch auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz.64 4 Vorbehalten bleiben Ansprüche auf Schadenersatz.65
63 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
64 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
65 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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Art. 5466 Mitteilung von Entscheiden Die urteilende Behörde stellt dem IGE Entscheide, einschliesslich solcher über vorsorgliche Massnahmen, und Abschreibungsbeschlüsse nach ihrem Erlass ohne Verzug in vollständiger Ausfertigung und unentgeltlich zu.
Art. 55 Leistungsklage 1 Wer in seinem Recht an der Marke oder an einer Herkunftsangabe verletzt oder gefährdet wird, kann vom Richter verlangen:
a. eine drohende Verletzung zu verbieten; b. eine bestehende Verletzung zu beseitigen; c.67 den Beklagten zu verpflichten, Herkunft und Menge der in seinem Besitz
befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich mit der Marke oder der Her- kunftsangabe versehen sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass ei- ner Weitergabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen.
2 Vorbehalten bleiben die Klagen nach dem Obligationenrecht68 auf Schadenersatz, auf Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestim- mungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag. 2bis Die Leistungsklage kann erst nach der Eintragung der Marke im Register ange- hoben werden. Ein Schaden kann rückwirkend auf den Zeitpunkt geltend gemacht werden, in dem der Beklagte vom Inhalt des Eintragungsgesuchs Kenntnis erhalten hat.69 3 Als Markenrechtsverletzung gilt auch der reglementswidrige Gebrauch einer Garantie- oder Kollektivmarke. 4 Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist unabhängig von der Eintragung der Lizenz im Register selbständig zur Klage berechtigt, sofern dies im Lizenzver- trag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Alle Lizenznehmer können einer Verletzungsklage beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.70
Art. 5671 Klageberechtigung der Verbände, Konsumentenorganisationen und Behörden
1 Zu Feststellungsklagen (Art. 52) und Leistungsklagen (Art. 55 Abs. 1), die den Schutz von Herkunftsangaben betreffen, sind ferner berechtigt:
66 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
67 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
68 SR 220 69 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 70 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 71 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017
(AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
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a. Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind;
b. Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die sich nach den Statuten dem Konsumentenschutz widmen;
c. das IGE, soweit Bezeichnungen wie «Schweiz», «schweizerisch» oder ande- re Bezeichnungen oder Symbole, die auf das geografische Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Sinne von Artikel 48 Absatz 4 hin- weisen, verwendet werden;
d. der betroffene Kanton, soweit sein Name oder andere auf sein geografisches Gebiet hinweisende Bezeichnungen oder Symbole verwendet werden.
2 Verbände und Organisationen nach Absatz 1 Buchstaben a und b sind zu Klagen nach Artikel 52 berechtigt, die eine Garantiemarke (Art. 21 Abs. 1) oder Kollektiv- marke (Art. 22) betreffen. 3 Die Kantone bezeichnen die zuständige Stelle für Klagen nach Absatz 1 Buch- stabe d.
Art. 57 Einziehung im Zivilverfahren 1 Der Richter kann die Einziehung von Gegenständen, die widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehen sind, oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.72 2 Er entscheidet darüber, ob die Marke oder die Herkunftsangabe unkenntlich zu machen ist oder ob die Gegenstände unbrauchbar zu machen, zu vernichten oder in einer bestimmten Weise zu verwenden sind.
Art. 5873
Art. 5974 Vorsorgliche Massnahmen Ersucht eine Person um die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, so kann sie insbesondere verlangen, dass das Gericht Massnahmen anordnet:
a. zur Beweissicherung; b. zur Ermittlung der Herkunft widerrechtlich mit der Marke oder der Her-
kunftsangabe versehener Gegenstände; c. zur Wahrung des bestehenden Zustandes; oder d. zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprü-
chen.
72 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
73 Aufgehoben gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
74 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
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Art. 60 Veröffentlichung des Urteils Der Richter kann auf Antrag der obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der anderen Partei veröffentlicht wird. Er bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.
2. Kapitel: Strafbestimmungen
Art. 6175 Markenrechtsverletzung 1 Auf Antrag des Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geld- strafe bestraft, wer vorsätzlich das Markenrecht eines anderen verletzt, indem er:
a. sich die Marke des anderen anmasst oder diese nachmacht oder nachahmt; b.76 unter der angemassten, nachgemachten oder nachgeahmten Marke Waren in
Verkehr setzt oder Dienstleistungen erbringt, solche Waren anbietet, ein-, aus- oder durchführt, sie zum Zweck des Inverkehrbringens lagert oder für sie wirbt oder solche Dienstleistungen anbietet oder für sie wirbt.
2 Ebenso wird auf Antrag des Verletzten bestraft, wer sich weigert, Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich mit der Marke versehen sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen. 3 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.
Art. 62 Betrügerischer Markengebrauch 1 Auf Antrag des Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geld- strafe bestraft, wer:77
a. Waren oder Dienstleistungen zum Zwecke der Täuschung widerrechtlich mit der Marke eines anderen kennzeichnet und auf diese Weise den Anschein erweckt, es handle sich um Originalwaren oder -dienstleistungen;
b. widerrechtlich mit der Marke eines anderen gekennzeichnete Waren oder Dienstleistungen als Originalwaren anbietet oder in Verkehr setzt oder als Originaldienstleistungen anbietet oder erbringt.
75 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
76 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
77 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.78 3 …79
Art. 63 Reglementswidriger Gebrauch einer Garantie- oder Kollektivmarke
1 Auf Antrag des Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geld- strafe bestraft, wer eine Garantie- oder Kollektivmarke vorsätzlich in reglements- widriger Weise gebraucht.80 2 Ebenso wird auf Antrag des Verletzten bestraft, wer sich weigert, die Herkunft der reglementswidrig mit einer Garantie- oder Kollektivmarke versehenen und in seinem Besitz befindlichen Gegenstände anzugeben. 3 Sind nur unwesentliche Bestimmungen des Reglements betroffen, so kann von einer Bestrafung abgesehen werden. 4 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.81
Art. 6482 Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vor- sätzlich:
a. eine unzutreffende Herkunftsangabe gebraucht; b. eine mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbare Bezeichnung
gebraucht; c. eine Täuschungsgefahr schafft, indem er einen Namen, eine Firma, eine
Adresse oder eine Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistun- gen fremder Herkunft gebraucht.
2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah- ren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. 3 Das IGE kann bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde Anzeige erstatten und im Verfahren die Rechte einer Privatklägerschaft wahrnehmen.
78 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
79 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
80 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
81 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
82 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
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Art. 65 Widerhandlungen betreffend das Produzentenkennzeichen Wer vorsätzlich die Vorschriften über das Produzentenkennzeichen verletzt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.
Art. 65a83 Nicht strafbare Handlungen Handlungen nach Artikel 13 Absatz 2bis sind nicht strafbar.
Art. 66 Aussetzung des Verfahrens 1 Der Richter kann das Strafverfahren aussetzen, wenn der Angeschuldigte die Nichtigkeit der Markeneintragung in einem Zivilverfahren geltend macht. 2 Wendet der Angeschuldigte im Strafverfahren die Nichtigkeit der Markeneintra- gung ein, so kann ihm der Richter zu ihrer Geltendmachung in einem Zivilverfahren eine angemessene Frist ansetzen. 3 Während der Aussetzung ruht die Verjährung.
Art. 67 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Untergebene, Beauftragte oder Vertreter gelten die Artikel 6 und 7 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 197484.
Art. 6885 Einziehung im Strafverfahren Artikel 69 des Strafgesetzbuches86 ist anwendbar; der Richter kann anordnen, dass ein widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehener Gegen- stand als Ganzes einzuziehen ist.
Art. 69 Zuständigkeit der kantonalen Behörden Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
3. Kapitel: Hilfeleistung der Zollverwaltung
Art. 7087 Anzeige verdächtiger Sendungen 1 Die Zollverwaltung ist ermächtigt, den Markeninhaber, den an einer Herkunftsan- gabe Berechtigten oder eine nach Artikel 56 klageberechtigte Partei zu benachrichti-
83 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
84 SR 313.0 85 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 86 SR 311.0 87 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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gen, wenn der Verdacht besteht, dass das Verbringen von widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehenen Waren ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet bevorsteht.88 2 In diesem Fall ist die Zollverwaltung ermächtigt, die Waren während drei Werk- tagen zurückzubehalten, damit der Markeninhaber, der an einer Herkunftsangabe Berechtigte oder ein nach Artikel 56 klageberechtigter Berufs- oder Wirtschafts- verband einen Antrag nach Artikel 71 stellen kann.
Art. 71 Antrag auf Hilfeleistung 1 Hat der Markeninhaber, der klageberechtigte Lizenznehmer, der an einer Her- kunftsangabe Berechtigte oder eine nach Artikel 56 klageberechtigte Partei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Verbringen von widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehenen Waren ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet bevorsteht, so kann er oder sie der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern.89 2 Der Antragsteller muss alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben machen, die für den Entscheid der Zollverwaltung erforderlich sind; dazu gehört eine genaue Beschreibung der Waren. 3 Die Zollverwaltung entscheidet über den Antrag endgültig. Sie kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.
Art. 7290 Zurückbehalten von Waren 1 Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 71 Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass eine zum Verbringen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet bestimmte Ware widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehen ist, so teilt sie dies einerseits dem Antragsteller und andererseits dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware mit.91 2 Sie behält die Ware bis höchstens zehn Werktage vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an zurück, damit der Antragsteller vorsorgliche Massnahmen erwir- ken kann. 3 In begründeten Fällen kann sie die Ware während höchstens zehn weiteren Werk- tagen zurückbehalten.
88 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
89 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
90 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
91 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
Markenschutzgesetz
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Art. 72a92 Proben oder Muster 1 Während des Zurückbehaltens der Ware ist die Zollverwaltung ermächtigt, dem Antragsteller auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzu- senden oder ihm die Besichtigung der zurückbehaltenen Ware zu gestatten. 2 Die Proben oder Muster werden auf Kosten des Antragstellers entnommen und versandt. 3 Sie müssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegeben werden. Ver- bleiben Proben oder Muster beim Antragsteller, so unterliegen sie den Bestim- mungen der Zollgesetzgebung.
Art. 72b93 Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 72 Absatz 1 informiert die Zollverwaltung den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware über die mög- liche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungsweise die Besichtigungsmög- lichkeit nach Artikel 72a Absatz 1. 2 Der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer kann verlangen, zur Wahrung seiner Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse bei der Besichtigung anwesend zu sein. 3 Die Zollverwaltung kann auf begründeten Antrag des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers die Übergabe von Proben oder Mustern verweigern.
Art. 72c94 Antrag auf Vernichtung der Ware 1 Zusammen mit dem Antrag nach Artikel 71 Absatz 1 kann der Antragsteller bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Ware zu vernichten. 2 Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt die Zollverwaltung dies dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 72 Absatz 1 mit. 3 Der Antrag auf Vernichtung führt nicht dazu, dass die Fristen nach Artikel 72 Absätze 2 und 3 zur Erwirkung vorsorglicher Massnahmen verlängert werden.
Art. 72d95 Zustimmung 1 Für die Vernichtung der Ware ist die Zustimmung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers erforderlich.
92 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
93 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
94 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
95 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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2 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer die Vernichtung nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 72 Absätze 2 und 3 ausdrück- lich ablehnt.
Art. 72e96 Beweismittel Vor der Vernichtung der Ware entnimmt die Zollverwaltung Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz.
Art. 72f97 Schadenersatz 1 Erweist sich die Vernichtung der Ware als unbegründet, so haftet ausschliesslich der Antragsteller für den entstandenen Schaden. 2 Hat der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Vernichtung schriftlich zuge- stimmt, so entstehen gegenüber dem Antragsteller auch dann keine Ansprüche auf Schadenersatz, wenn sich die Vernichtung später als unbegründet erweist.
Art. 72g98 Kosten 1 Die Vernichtung der Ware erfolgt auf Kosten des Antragstellers. 2 Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 72e entscheidet das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Artikel 72f Absatz 1.
Art. 72h99 Haftungserklärung und Schadenersatz 1 Ist durch das Zurückbehalten der Ware ein Schaden zu befürchten, so kann die Zollverwaltung das Zurückbehalten davon abhängig machen, dass der Antragsteller ihr eine Haftungserklärung abgibt. An deren Stelle kann die Zollverwaltung vom Antragsteller in begründeten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen. 2 Der Antragsteller muss den Schaden, der durch das Zurückbehalten der Ware und die Entnahme von Proben oder Mustern entstanden ist, ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.
96 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
97 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
98 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
99 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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4. Titel: Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Vollzug
Art. 73 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
2. Kapitel: Aufhebung und Änderung von Bundesrecht
Art. 74 Aufhebung bisherigen Rechts Das Bundesgesetz vom 26. September 1890100 betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen wird aufgehoben. Jedoch ist Artikel 16bis Absatz 2 bis zum Inkraft- treten von Artikel 36 dieses Gesetzes weiterhin anwendbar.
Art. 75 Änderung bisherigen Rechts 1. und 2. …101
3. Der Ausdruck «Fabrik- und Handelsmarken» wird in sämtlichen Erlassen durch «Marken» ersetzt; davon ausgenommen sind die Artikel 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 5. Juni 1931102 zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zei- chen. Die betreffenden Erlasse sind bei nächster Gelegenheit entsprechend anzu- passen.
3. Kapitel: Übergangsbestimmungen
Art. 76 Hinterlegte oder eingetragene Marken 1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hinterlegten oder eingetragenen Marken unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht. 2 Davon abweichend gelten jedoch folgende Bestimmungen:
a. Die Priorität richtet sich nach altem Recht. b. Die Gründe für die Zurückweisung von Eintragungsgesuchen, ausgenommen
die absoluten Ausschlussgründe, richten sich nach altem Recht. c. Widersprüche gegen die Eintragung von Marken, die beim Inkrafttreten die-
ses Gesetzes hinterlegt waren, sind unzulässig. d. Die Gültigkeit der Eintragung endet mit dem Ablauf der nach altem Recht
geltenden Frist; bis dahin kann sie jederzeit verlängert werden.
100 [BS 2 845; AS 1951 903 Art. 1, 1971 1617, 1988 1776 Anhang Ziff. I Bst. e] 101 Diese Änderungen können unter AS 1993 274 konsultiert werden. 102 SR 232.21
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e. Die erste Verlängerung der Eintragung von Kollektivmarken unterliegt den gleichen Formvorschriften wie eine Hinterlegung.
Art. 77 Bisher nicht eintragbare Marken Sind beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Eintragungsgesuche für Marken hängig, die nach dem alten, nicht aber nach dem neuen Recht von der Eintragung ausgeschlos- sen sind, so gilt als Hinterlegungsdatum der Tag des Inkrafttretens.
Art. 78 Gebrauchspriorität 1 Wer eine Marke vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Waren oder deren Ver- packung oder zur Kennzeichnung von Dienstleistungen zuerst gebraucht hat, ist gegenüber dem ersten Hinterleger besser berechtigt, sofern er die Marke innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hinterlegt und zugleich den Zeit- punkt angibt, in dem die Marke in Gebrauch genommen wurde. 2 …103
Art. 78a104 Klagebefugnis von Lizenznehmern Die Artikel 55 Absatz 4 und 59 Absatz 5 sind nur auf Lizenzverträge anwendbar, die nach Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes abgeschlossen oder bestätigt worden sind.
4. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten
Art. 79 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: Alle Bestimmungen ohne Art. 36: 1. April 1993105 Art. 36: 1. Januar 1994106
103 Aufgehoben durch Ziff. II 11 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
104 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
105 BRB vom 23. Dez. 1992 106 V vom 26. April 1993 (AS 1993 1839)
1
English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.
Federal Act on the Protection of Trade Marks and Indications of Source (Trade Mark Protection Act, TmPA)
of 28 August 1992 (Status as of 1 January 2017)
The Federal Assembly of the Swiss Confederation, on the basis of Article 122 of the Federal Constitution1,2 and having considered the Dispatch of the Federal Council dated 21 November 19903, decrees:
Title 1 Trade Marks Chapter 1 General Provisions Section 1 Trade Mark Protection
Art. 1 Definition 1 A trade mark is a sign capable of distinguishing the goods or services of one undertak- ing from those of other undertakings. 2 Trade marks may, in particular, be words, letters, numerals, figurative represen- tations, three-dimensional shapes or combinations of such elements with each other or with colours.
Art. 2 Absolute grounds for refusal Excluded from trade mark protection are:
a. signs that are in the public domain, except where they have become estab- lished as a trade mark through use for the goods or services for which they are being claimed.
b. shapes that constitute the nature of the goods themselves or shapes of the goods or their packaging that are technically necessary.
c. misleading signs;
AS 1993 274 1 SR 101 2 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017
(AS 2015 3631; BBl 2009 8533). 3 BBl 1991 I 1
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Industrial Property
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d. signs contrary to public policy, morality or applicable law.
Art. 3 Relative grounds for refusal 1 Also excluded from trade mark protection are signs that are:
a. identical to an earlier trade mark and are intended for the same goods or ser- vices;
b. identical to an earlier trade mark and intended for similar goods or services such that a likelihood of confusion results.
c. similar to an earlier trade mark and intended for the same or similar goods or services such that a likelihood of confusion results.
2 An earlier trade mark is: a. a filed or registered trade mark that gives rise to a right of priority under this
Act (Art. 6-8). b. a trade mark that is well known in Switzerland within the meaning of Article
6bis of the Paris Convention for the Protection of Industrial Property of 20 March 1883 (Paris Convention)4 at the time of filing the sign referred to in paragraph 1.
3 The grounds for refusal under this Article may only be invoked by the proprietor of the earlier trade mark.
Art. 4 Registration in favour of the authorised user Trade marks registered in the name of agents, representatives or other authorised users without the consent of the proprietor, or trade marks which remain entered in the Register after the withdrawal of such consent, are also not protected.
Section 2 Establishment of a Trade Mark Right; Priority
Art. 5 Establishment of a trade mark right A trade mark right is established on entry in the Register.
Art. 6 Right of Priority A trade mark right belongs to the person who first files the trade mark.
Art. 7 Priority under the Paris Convention 1 Where a trade mark is first duly filed in another Member State of the Paris Con- vention5 or with effect in such a Member State, the applicant or successor in title
4 SR 0.232.01, 0.232.04 5 SR 0.232.01, 0.232.04
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may claim the date of the first filing for the filing of the same trade mark in Switzer- land, provided the filing in Switzerland takes place within six months of the date of the first filing. 2 The first filing in a state that grants reciprocity to Switzerland has the same effect as the first filing in a Member State of the Paris Convention.
Art. 8 Exhibition priority Any person who exhibits goods or services bearing a trade mark at an official or officially recognised exhibition under the Convention of 22 November 19286 Relat- ing to International Exhibitions in a Member State of the Paris Convention7, may claim the opening date of the exhibition for filing the application provided that the trade mark is filed within six months of this date.
Art. 9 Declaration of priority 1 Any person who claims priority under the Paris Convention8 or exhibition priority must file a declaration of priority with the Swiss Federal Institute of Intellectual Property (IPI). The IPI may require the submission of a priority document.9 2 The claim is forfeited if the time limits and formal requirements laid down by the Ordinance are not complied with. 3 Registration of priority is merely a presumption in favour of the proprietor of the trade mark.
Section 3 Existence of a Trade Mark Right
Art. 10 Term of validity and renewal of registration 1 A registration is valid for 10 years from the date of filing the application. 2 A registration will be renewed for further periods of ten years if an application for renewal is submitted and the fees as set out in the Ordinance are paid.10 3 The application for renewal must be submitted to the IPI within the last 12 months prior to the expiry of the term of validity, but not later than six months after its expi- ry.11 4 …12
6 SR 0.945.11 7 SR 0.232.01, 0.232.04 8 SR 0.232.01, 0.232.04 9 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017
(AS 2015 3631; BBl 2009 8533). 10 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 24 March 1995 on the Statue and Tasks of
the Swiss Federal Institute of Intellectual Property, in force since 1 Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
11 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
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Art. 11 Use of the trade mark 1 A trade mark is protected if it is used in relation to the goods or services for which it is claimed. 2 Use in a manner not significantly different from the registered trade mark and use for export purposes also constitute use of the trade mark. 3 Use of the trade mark with the consent of the proprietor is considered to be use by the proprietor himself.
Art. 12 Consequences of non-use 1 Where the proprietor has not used the trade mark in relation to the goods or services for which it is claimed for an uninterrupted period of five years following the expiry of the opposition period with no opposition having been filed or upon conclu- sion of opposition proceedings, he may no longer assert his right to the trade mark, unless there are proper reasons for non-use. 2 If use of the trade mark is commenced or resumed after more than five years, the right to the trade mark is restored with effect from the original priority date, unless non-use of the trade mark has been invoked under paragraph 1 prior to its com- mencement or resumption of use. 3 Any person who invokes non-use of a trade mark is required to substantiate his claim; evidence of use is required to be provided by the proprietor of the trade mark.
Section 4 Rights Conferred by a Registered Trade Mark
Art. 13 Exclusive right 1 A trade mark right confers on the proprietor the exclusive right to use the trade mark to identify the goods or services for which it is claimed and to dispose of it. 2 The proprietor of a trade mark may prohibit others from using a sign that is ex- cluded from trade mark protection under Article 3 paragraph 1, in particular, from:
a. affixing the sign to goods or their packaging; b. offering goods, placing them on the market or stocking them for such pur-
poses under the sign; c. offering or providing services under the sign; d. importing, exporting or carrying in transit goods under the sign;13
e. using the sign on business papers, in advertising, or otherwise in the course of trade.
12 Repealed by Annex No 2 of the Federal Act of 24 March 1995 on the Statute und Tasks of the Swiss Federal Institute of Intellectual Property (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
13 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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2bis The proprietor of the trade mark may also assert the rights under paragraph 2 letter d if the import, export or transit of commercially manufactured goods is car- ried out for private purposes.14 3 The proprietor of the trade mark may also assert the rights under this Article against authorised users in terms of Article 4.15
Art. 14 Limitation concerning previously used signs 1 The proprietor of a trade mark may not prohibit another person from continuing to use a sign to the same extent as already previously used prior to the filing of the application. 2 This right to continued use may only be assigned together with the undertaking.
Art. 15 Famous trade marks 1 The proprietor of a famous trade mark may prohibit others from using his trade mark for any type of goods or services if such use threatens the distinctiveness of the trade mark or exploits or damages its reputation. 2 Rights acquired before the trade mark became famous remain unaffected.
Art. 16 Reproduction of trade marks in dictionaries and other reference works
Where a registered trade mark is reproduced in a dictionary, in another refer- ence work or in a similar work without reference to its registration, the proprietor of the trade mark may require that the publisher, editor or distributor of the work include a corresponding reference, at the latest in a reprint.
Section 5 Modifications concerning Trade Mark Rights
Art. 17 Assignment 1 The proprietor may assign his trade mark in whole or in part for the goods or services for which it has been claimed. 2 The assignment is only valid if evidenced in writing. It is only effective in relation to third parties who are acting in good faith once it has been entered in the Register. 3 Actions under this Act may be brought against the previous proprietor up to the entry of the assignment in the Register. 4 Unless otherwise agreed, the assignment of an undertaking also includes the assign- ment of its trade marks.
14 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
15 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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Art. 17a16 Division of an application or registration 1 The proprietor of a trade mark may at any time request the division of a registra- tion or an application for registration.17 2 The goods and services are divided between the divisional applications or division- al registrations. 3 Divisional applications or registrations retain the filing date and priority date of the original application or original registration.
Art. 18 Licencing 1 The proprietor of a trade mark may permit others to use the trade mark for the goods or services for which it is claimed, in whole or in part, and for the whole territory or a part of Switzerland only. 2 The licence shall be entered in the Register at the request of one of the parties. It then becomes binding on any rights to the trade mark subsequently acquired.
Art. 19 Usufruct and pledge; compulsory enforcement 1 A trade mark may be subject to usufruct, pledge or compulsory enforcement measures. 2 Usufruct and pledges only have effect against third parties acting in good faith if they are entered in the Register.
Section 6 International Treaties
Art. 20 1 …18 2 Where international treaties binding on Switzerland grant more extensive rights than this Act, such rights also apply to Swiss nationals.
Chapter 2 Guarantee Marks and Collective Marks
Art. 21 Guarantee marks 1 A guarantee mark is a sign that is used by several undertakings under the supervi- sion of the proprietor of the mark and which serves to guarantee the quality, geo-
16 Inserted by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1996, in force since 1 May 1997 (AS 1997 1028; BBl 1996 II 1425).
17 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
18 Repealed by No II 11 of the Federal Act of 20 March 2008 on the Formal Revision of Federal Legislation, with effect since 1 August 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
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graphical origin, the method of manufacture or other characteristics common to goods or services of such undertakings. 2 A guarantee mark may not be used for goods or services of the proprietor of the mark or of an undertaking with which he has close economic ties. 3 In return for equitable remuneration, the proprietor of the guarantee mark must allow any person to use it for goods or services that possess the common characteristics guaranteed under the regulations governing the use of the mark.
Art. 22 Collective marks A collective mark is a sign of an association of manufacturing, trading or service undertakings which serves to distinguish the goods or services of the members of the association from those of other undertakings.
Art. 23 Regulations governing the use of guarantee/collective marks 1 The applicant of a guarantee or collective mark must file regulations governing the use of the mark with the IPI19. 2 The regulations for guarantee marks shall designate the common characteristics of the goods or services which the mark is intended to guarantee; they shall also provide for an effective control of the use of the mark and for appropriate sanctions. 3 The regulations for collective marks shall designate those undertakings that are entitled to use the mark. 4 The regulations may not be contrary to public policy, morality or applicable law.
Art. 24 Approval of the regulations The regulations must be approved by the IPI. Approval will be granted if the re- quirements under Article 23 are fulfilled.
Art. 25 Unlawful regulations Where the regulations do not fulfil or no longer fulfil the requirements of Article 23 and the proprietor of the mark does not remedy the situation within the time limit determined by the court, the registration of the mark becomes null and void on expiry of this time limit.
Art. 26 Use in contravention of the regulations Where the proprietor of the mark tolerates repeated use of a guarantee or collective mark that infringes the main provisions of the regulations and he does not remedy the situation within the time limit determined by the court, the registration of the mark becomes null and void on expiry of this time limit.
19 Term in accordance with No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). Account has been taken of this term through- out the text of this Act.
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Art. 27 Assignment and licencing The assignment of a guarantee or collective mark and the grant of licences with respect to collective marks are only valid if entered in the Register.
Chapter 2a20 Geographical Marks
Art. 27a Subject matter By way of derogation from Article 2 letter a, a geographical mark may be registered for:
a. a designation of origin or a geographical indication registered under Article 16 of the Agriculture Act of 19 April 199821 (AgricA), or a geographical in- dication registered under Article 50a of this Act;
b. a registered designation of origin protected under Article 63 AgricA or a for- eign wine designation which meets the requirements of Article 63 AgricA;
c. an indication of source that is the subject matter of a Federal Council ordi- nance under Article 50 paragraph 2, or a foreign indication of source that is based on an equivalent foreign regulation.
Art. 27b Entitlement to register The registration of a geographical mark may be requested by:
a. the group which registered the designation of origin or the geographical in- dication, or where such group no longer exists, the representative group which has assumed the role of protecting this designation of origin or geo- graphical indication;
b. the Swiss canton that protects the registered designation of origin or the for- eign authority responsible for the regulation of wine designations corre- sponding to Article 63 AgricA22, as well as the group that obtained the pro- tection of such a foreign wine designation;
c. the umbrella organisation of an economic sector for which the Federal Council has enacted an ordinance based on Article 50 paragraph 2 or which acts on the basis of on an equivalent foreign regulation.
Art. 27c Trade mark regulations 1 The applicant for a geographical mark must file regulations governing the use of the mark with the IPI.
20 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
21 SR 910.1 22 SR 910.1
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2 The regulations must correspond to the product specification or the applicable provisions; they may not provide for remuneration in exchange for use of the geo- graphical mark.
Art. 27d Rights 1 A geographical mark may be used by any person provided that the requirements of the regulations are fulfilled. 2 The proprietor of a geographical mark may prohibit others from using the mark in the course of trade for identical or comparable goods where such use contravenes the regulations.
Art. 27e Non-applicable provisions 1 By way of derogation from Articles 17 and 18, a geographical mark may not be transferred or licensed. 2 By way of derogation from Article 31, the proprietor of a geographical mark may not oppose the registration of a trade mark. 3 The provisions governing the use of the trade mark and consequences of non-use under Articles 11 and 12 do not apply.
Chapter 3 Registration of Trade Marks Section 1 Registration Procedure
Art. 28 Filing 1 Any person may file a trade mark application. 2 When filing an application with the IPI, the following must be submitted:
a. an application for registration with details of the name or company name of the applicant;
b. a representation of the trade mark; c. a list of goods or services for which the trade mark is to be claimed.
3 When filing an application, the relevant fees prescribed in the Ordinance must be paid.23 4 …24
23 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 24 March 1995 on the Statute and Tasks of the Swiss Federal Institute of Intellectual Property, in force since 1 Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
24 Repealed by Annex No 2 of the Federal Act of 24 March 1995 on the Statute und Tasks of the Swiss Federal Institute of Intellectual Property 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
Industrial Property
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Art. 29 Date of filing 1 A trade mark is considered to have been filed once the documents referred to in Article 28 paragraph 2 have been submitted. 2 If, after filing an application, a trade mark is replaced or essential elements of it are modified or if the list of goods or services is extended, then the date of filing is consid- ered to be the day on which those modifications were submitted.
Art. 30 Decision and registration 1 The IPI shall dismiss an application for registration if it does not fulfil the require- ments of Article 28 paragraph 2. 2 It shall reject the application for registration if:
a. it does not fulfil the formal requirements laid down in this Act or in the Ordi- nance;
b. the prescribed fees have not been paid; c. absolute grounds for refusal exist; d. the guarantee or collective mark does not fulfil the requirements of Articles
21–23. e.25 the geographical mark does not fulfil the requirements of Articles 27a –27c.
3 It shall register the trade mark if no grounds for refusal exist.
Section 2 Opposition Proceedings
Art. 31 Opposition 1 The proprietor of an earlier trade mark may file an opposition to a registration on the basis of Article 3 paragraph 1. 1bis He may not file an opposition to a registration of a geographical mark.26 2 The opposition must be submitted in writing to the IPI with a statement of reasons within three months of publication of the registration. The opposition fee must also be paid within this time limit.
Art. 32 Providing prima facie evidence of use If the applicant claims non-use of the earlier mark under Article 12 paragraph 1, the opposing party must provide prima facie evidence of the use of his trade mark or proper reasons for non-use.
25 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
26 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
Trade Mark Protection Act
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Art. 33 Decision on opposition If the opposition is justified, the registration shall be revoked in whole or in part; if this is not the case, the opposition shall be rejected.
Art. 34 Costs With its decision on the opposition, the IPI shall determine whether and to what extent the costs of the successful party shall be compensated by the unsuccessful party.
Section 3 Cancellation of the Registration
Art. 35 Requirements27
The IPI shall cancel a trade mark registration in whole or in part if: a. the proprietor requests the cancellation; b. the registration has not been renewed; c. the registration has been declared null and void in a final court decision; d.28 the protected designation of origin or the protected geographical indication
on which the geographical mark is based is cancelled; e.29 a request for cancellation is approved.
Art. 35a30 Request 1 Any person may file a request for cancellation of the trade mark with the IPI on the grounds of non-use in accordance with Article 12 paragraph 1. 2 The request may be filed at the earliest:
a. if no opposition has been filed: five years following the expiry of the op- position period;
b. in the event of opposition proceedings: five years after the conclusion of op- position proceedings.
3 The request is deemed to have been filed as soon as the appropriate fee has been paid.
27 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
28 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
29 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
30 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
Industrial Property
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Art. 35b31 Decision 1 The IPI shall reject the request, if:
a. the applicant fails to show credible non-use of the trade mark; or b. the proprietor of the trade mark shows credible use of the trade mark or
proper reasons for its non-use. 2 Where credible non-use is shown for only some of the goods or services claimed, the IPI shall approve the request only to the extent thereof. 3 With the decision on the request, the IPI shall determine whether and to what extent the costs of the successful party shall be reimbursed by the unsuccessful party.
Art. 35c32 Procedure The Federal Council shall enact rules governing the details of this procedure.
Section 4 …
Art. 3633
Section 5 Register, Publications and Electronic Administrative Communication34
Art. 37 Maintenance of the Register The IPI shall maintain the Trade Mark Register.
Art. 38 Publications 1 The IPI shall publish:
a. the registration of trade marks (Art. 30 para. 3); b. the renewal of trade mark registrations (Art. 10 para. 2); c. the revocation of trade mark registrations (Art. 33); d. the cancellation of trade mark registrations (Art. 35);
31 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
32 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
33 Repealed by Annex No 21 of the Federal Administrative Court Act of 17 June 2005, with effect from 1 Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
34 Amended by Annex No 4 of the Federal Act of 19 Dec. 2003 on Electronic Signatures, in force since 1 Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).
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2 The Federal Council shall determine which additional entries in the Register are to be published. 3 The IPI shall determine the organ of publication.35
Art. 39 Access to the Register; inspection of the files 1 Any person may inspect the Register, obtain information on its contents and re- quest extracts from it. 2 In addition, any person may inspect the files of a registered trade mark. 3 The Federal Council shall regulate the cases in which inspection of the dossier is permitted prior to the registration of a trade mark.
Art. 4036 Electronic administrative communication 1 The Federal Council may authorise the IPI to regulate electronic communication in accordance with the general provisions on the administration of federal justice. 2 The dossier and the files may be maintained and stored in electronic form. 3 The Trade Mark Register may be maintained in electronic form. 4 The IPI may make its database accessible, particularly online, to third parties; it may demand remuneration for this service. 5 The IPI’s publications may be produced in electronic form; the electronic version, however, is only authoritative if the data is exclusively published in electronic form.
Section 6 Further Processing for Missed Time Limits
Art. 41 1 If the applicant or the rights holder fails to observe a time limit required by the IPI, he may file a request with the latter for further processing. Article 24 paragraph 1 of the Federal Act of 20 December 196837 on Administrative Procedure remains re- served.38 2 The request must be filed within two months of the applicant receiving notice of the expiry of the time limit, and at the latest within six months of expiry of the said time
35 Amended by Annex No II 3 of the Designs Act of 5 Oct. 2001, in force since 1 July 2002 (AS 2002 1456; BBl 2000 2729).
36 Amended by Annex No 4 of the Federal Act of 19 Dec. 2003 on Electronic Signatures, in force since 1 Jan. 2005 (AS 2004 5085, BBl 2001 5679).
37 SR 172.021 38 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008
(AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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limit; within this time limit, the omitted act must be carried out in full and the fees as set out in the Ordinance paid.39 3 If the request is approved, this will have the effect of restoring the situation that would have resulted from carrying out the act within the time limit. 4 Further processing is ruled out in the case of failure to observe:
a. time limits for filing a request for further processing (para. 2); b. time limits for claiming priority under Articles 7 and 8; c. the time limit for filing opposition under Article 31 paragraph 2; d.40 the time limit for filing an application for renewal under Article 10 para-
graph 3; e.41 the time limits in cancellation proceedings under Articles 35a–35c.
Section 7 Representation
Art. 4242
Any person who is party to an administrative procedure under this Act but is not domiciled or does not have a registered office in Switzerland must designate an address for service in Switzerland.
Section 8 Fees
Art. 43 1 In addition to the cases referred to in this Act, fees are payable for official actions in response to specific requests. 2 …43
39 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 24 March 1995 on the Statute and Tasks of the Swiss Federal Institute of Intellectual Property, in force since 1 Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
40 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 I).
41 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
42 Amended by Annex No 1 of the Patent Attorney Act of 20 March 2009, in force since 1 July 2011 (AS 2011 2259; BBl 2008 407).
43 Repealed by Annex No 2 of the Federal Act of 24 March 1995 on the Statute and Tasks of the Swiss Federal Institute of Intellectual Property, with effect from 1 Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
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Chapter 444 International Registration of Trade Marks
Art. 44 Applicable law 1 This Chapter applies to international registrations under the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks of 14 July 196745 (the Madrid Agreement) and the Protocol of 27 June 198946 relating to the Madrid Agreement concerning the International Registration of Marks (the Madrid Protocol) that are done through the intermediary of the IPI or which have effect in Switzerland. 2 The other provisions of this Act apply except where the Madrid Agreement, the Madrid Protocol or this Chapter provide otherwise.
Art. 45 Application for registration in the International Register 1 It is possible to request the following through the intermediary of the IPI:
a. the international registration of a trade mark provided that Switzerland is the country of origin in accordance with Article 1 paragraph 3 of the Madrid Agreement47, or Article 2 paragraph 1 of the Madrid Protocol48;
b. the modification of an international registration provided that Switzerland is the country of the proprietor of the trade mark in accordance with the Madrid Agreement or the Madrid Protocol;
c. the international registration of an application provided that Switzerland is the country of origin in accordance with Article 2 paragraph 1 of the Madrid Protocol.
2 The fees as set out in the Madrid Agreement, the Madrid Protocol and in the Ordi- nance must be paid for the international registration of a trade mark, an application for registration or the modification of an international registration.
Art. 46 Effect of international registration in Switzerland 1 An international registration with effect in Switzerland has the same effect as the filing of an application with the IPI and registration in the Swiss Register. 2 Such effect does not arise if and to the extent the internationally registered trade mark has been refused protection in Switzerland.
Art. 46a Conversion of an international registration into a national application for registration
1 An international registration may be converted into a national application for registration if:
44 Amended by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1996, in force since 1 May 1997 (AS 1997 1028; BBl 1996 II 1425).
45 SR 0.232.112.3 46 SR 0.232.112.4 47 SR 0.232.112.3 48 SR 0.232.141.4
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a. the application is submitted to the IPI within three months of cancelling the international registration;
b. the international registration and the national application for registration concern the same trade mark;
c. the goods and services indicated in the application were also the actual goods and services covered by the international registration having effect in Switzerland;
d. the national application for registration fulfils the other requirements laid down in this Act.
2 Objections raised against the registration of trade marks filed in accordance with paragraph 1 are inadmissible.
Title 2 Indications of Source
Art. 47 Principle 1 Indications of source are direct or indirect references to the geographical origin of goods or services, including references to their characteristics or the quality associ- ated with their origin. 2 Geographical names and signs that are not understood by the relevant public as indicating a certain origin of the goods or services, are not considered indications of source within the meaning of paragraph 1. 3 It is prohibited to use:
a. incorrect indications of source; b. designations that may be confused with an incorrect indication of source; c.49 a name, a company name, an address or a trade mark associated with goods
or services of a different origin where this could be misleading. 3bis Where indications of source are used with additions such as «kind», «type», «style» or «imitation», the same requirements must be fulfilled that apply to the use of indications of source without these additions.50 3ter Indications regarding research or design or other specific activities associated with the product may only be used if this activity takes place entirely at the specified location.51 4 Regional or local indications of source for services are considered to be correct if such services satisfy the criteria of origin for the country concerned as a whole.
49 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
50 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
51 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
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Art. 4852 Indications of source for goods 1 Indications of source for goods are considered to be correct if the requirements under Articles 48a-48c are fulfilled. 2 Any additional requirements such as compliance with manufacturing or processing principles or quality requirements that are customary or prescribed in the place of origin must also be fulfilled. 3 In each individual case, all requirements are to be determined according to the understanding of the relevant public, and where applicable, in accordance with their influence on the reputation of the goods concerned. 4 The place of origin or processing for Swiss indications of source for natural prod- ucts and foodstuffs is the Swiss territory and customs union areas. The Federal Council may define the border areas, which are exceptionally considered as the place of origin or processing for Swiss indications of source. 5 Where a foreign indication of source meets the statutory requirements of the coun- try concerned, it is considered to be correct. Any possible misleading of consumers in Switzerland remains reserved.
Art. 48a53 Natural products The origin of a natural product corresponds to:
a. for mineral products: the place where they were extracted; b. for plant products: the place where they were harvested; c. for meat: the place where the animals spent the predominant part of their
lives; d. for other animal-derived products: the place where the animals were kept; e. for products of hunting or fishing: the place where such hunting or fishing
was carried out; f. for farmed fish: the place where they were reared.
Art. 48b54 Foodstuffs 1 Foodstuffs within the meaning of the Foodstuffs Act of 9 October 199255 (FSA) fall under this provision, with the exception of natural products under Article 48a of this Act. The Federal Council shall regulate the differences in detail.
52 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
53 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
54 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
55 SR 817.0
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2 The origin of a foodstuff is the place from which at least 80 per cent of the raw material weight that makes up the foodstuff comes from. For milk and dairy prod- ucts, the weight of milk as the raw material must equal 100 per cent. 3 Excluded from the calculation under paragraph 2 are:
a. natural products which, due to natural conditions, cannot be produced at the place of origin;
b. natural products that are temporarily not available in sufficient quantities at the place of origin.
4 For the calculation under paragraph 2, all raw materials for which the domestic self-supply rate is at least 50 per cent must be taken into account. Where the raw material self-supply rate is 20–49.9 per cent, only half of the raw materials are to be taken into account. Where the raw material self-supply rate is less than 20 per cent, the raw materials may be excluded from the calculation. The Federal Council shall regulate the details. 5 In addition, the indication of source must correspond to the place where the pro- cessing, which has given the foodstuff its essential characteristics, has taken place.
Art. 48c56 Other products, in particular industrial products 1 The origin of other products, in particular industrial products, corresponds to the place where at least 60 per cent of the manufacturing costs are incurred. 2 For the calculation under paragraph 1, the following shall be taken into account:
a. production and assembly costs; b. research and development costs; c. costs for quality assurance and certification which are prescribed by law or
standardised in an economic sector. 3 Excluded from the calculation under paragraph 1 are:
a. costs for natural products which, due to natural conditions, cannot be pro- duced at the place of origin;
b. costs for raw materials which, in accordance with an ordinance under Article 50 paragraph 2, are not available in sufficient quantities at the place of origin for objective reasons;
c. packaging costs; d. transport costs; e. the costs for distribution of the goods, as well as costs for marketing and
customer service.
56 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
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4 In addition, the indication of source must correspond to the place where the activi- ty, which gave the product its essential characteristics, took place. In all cases, an essential manufacturing step must have been carried out at this place.
Art. 48d57 Exceptions The requirements set out in Articles 48a–48c do not apply if:
a. a geographical indication was registered under Article 16 AgricA58 prior to the entry into force of this provision; or
b. a manufacturer is able to prove that the indications of source used corre- spond to the relevant public.
Art. 4959 Indications of source for services 1 The indication of source of a service is considered to be correct if:
a. it corresponds to the registered office of the person providing the service; and
b. a place of effective administration of this person is located in the same coun- try.
2 Where a parent company fulfils the requirements of paragraph 1 letter a, and either it or one of its subsidiaries effectively controlled by it and domiciled in the same country fulfils the requirements of paragraph 1 letter b, then the indication of source is also considered to be correct for similar services provided by the foreign subsidi- aries and the branch offices of the parent company. 3 Any additional requirements such as compliance with prescribed or customary principles of providing the service or the traditional association of the person provid- ing the service with the country of origin must also be fulfilled. 4 A foreign indication of source is considered to be correct where it meets the statu- tory requirements of the country concerned. Any possible misleading of consumers in Switzerland remains reserved.
Art. 49a60 Indications of source in advertising Indications of source in advertising are considered to be correct if the origin of all of the products and services advertised therein corresponds to Articles 48–49.
57 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
58 SR 910.1 59 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017
(AS 2015 3631; BBl 2009 8533). 60 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017
(AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
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Art. 5061 Special provisions 1 Where justified by consumer interests, the general interests of the economy or of individual sectors, the Federal Council may define the requirements under Articles 48 paragraph 2 and 48a–49 in greater detail. 2 It may, in particular, at the request and based on a preliminary draft of an economic sector, define in greater detail the requirements under which a Swiss indication of source may be used for specific goods and services. 3 It shall first hear the Cantons concerned and interested professional and trade associations, as well as consumer organisations.
Art. 50a62 Register for geographical indications 1 The Federal Council shall establish a register for geographical indications for goods, which excludes agricultural products, processed agricultural products and wine, as well as forestry products and processed forestry products. 2 It regulates in particular:
a. entitlement to register; b. requirements for registration, in particular the requirements for the product
specification; c. the procedure for registration and objection; d. control procedures.
3 Decisions and services in connection with the register are subject to fees. 4 Registered geographical indications may not become generic names. Generic names cannot be registered as geographical indications. 5 Any person who uses a registered geographical indication for identical or compa- rable goods must comply with the product specifications. This obligation does not apply to the use of trade marks that are identical or similar to a registered geograph- ical indication and which were filed or registered in good faith, or that have been acquired through use in good faith:
a. prior to 1 January 1996; or b. prior to the name of the registered geographical indication being protected in
the country of origin, insofar as none of the grounds for nullity or revocation set out in this Act apply to the trade mark concerned.
6 Where a trade mark containing a geographical indication, identical or similar to a geographical indication for which registration has been applied, is filed for identical or comparable goods, the trade mark examination procedure shall be suspended until the final decision on the application for registration of the geographical indication.
61 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
62 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
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7 Following registration of the geographical indication, the trade mark may only be registered for identical or comparable goods. The goods must be restricted to the geographical origin described in the product specifications. 8 Registered geographical indications are protected in particular against:
a. any commercial use for other products, whereby the reputation of the pro- tected designation is exploited;
b. any act of appropriation, counterfeiting or imitation.
Art. 51 Producer identification mark Where the interests of an economic sector so require, the Federal Council may prescribe that a producer identification mark be affixed to goods of that economic sector.
Title 3 Legal Protection Chapter 1 Protection under Civil Law
Art. 51a63 Reversal of the burden of proof The user of an indication of source must prove that it is correct.
Art. 52 Action for declaratory judgment Any person who can demonstrate a legal interest may apply to the court for a declar- atory judgement as to whether a right or legal relationship governed by this Act does or does not exist.
Art. 53 Action for assignment of a trade mark 1 The plaintiff may bring an action for the assignment of the trade mark instead of a declaration of nullity of the trade mark registration if the defendant has usurped the trade mark. 2 This right shall lapse two years after publication of the registration or after with- drawal of the proprietor’s consent under Article 4. 3 If the court orders the assignment, then licences or other rights granted to third parties in the intervening period lapse; however, if they have used the trade mark commercially in Switzerland in good faith or have made special preparations for this purpose, these third parties are entitled to be granted a non-exclusive licence.64
63 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
64 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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4 Any claims for damages remain reserved.65
Art. 5466 Notification of decisions The authority passing judgment shall provide the IPI with full official copies of its decisions, including those regarding preliminary measures and decisions on dismis- sal after they have been issued, without delay and free of charge.
Art. 55 Action for performance 1 Any person whose right to a trade mark or an indication of source is infringed or threatened may request the court:
a. to prohibit an imminent infringement; b. to remedy an existing infringement; c.67 to require the defendant to provide information on the origin and quantity of
items in his possession that unlawfully bear the trade mark or the indication of source and to name the recipients and disclose the extent of any distribu- tion to commercial and industrial customers.
2 Actions brought under the Code of Obligations68 for damages, satisfaction and handing over of profits in accordance with the provisions concerning agency without authority remain reserved. 2bis An action for performance may be instituted only after the entry of the trade mark in the Register. Claims for damages may be made retroactively from the time at which the defendant obtained knowledge of the content of the application for registration.69 3 The use of a guarantee or collective mark contrary to the applicable regulations also constitutes an infringement of a trade mark right. 4 Any person who holds an exclusive licence is entitled to bring a separate action irrespective of the registration of the licence in the Register unless this is expressly excluded in the licence agreement. Any licensees may join an infringement action in order to claim for their own damages.70
65 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
66 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
67 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
68 SR 220 69 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008
(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 70 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008
(AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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Art. 5671 Right to bring action by associations, consumer organisations and authorities
1 The following are also authorised to bring actions for a declaratory judgment (Art. 52) and actions for performance (Art. 55 para. 1) concerning the protection of indications of source:
a. professional and trade associations authorised by their statutes to safeguard the economic interests of their members;
b. organisations of national or regional importance dedicated by their statutes to the protection of consumers;
c. the IPI, to the extent that designations such as «Switzerland», «Swiss» or other designations or symbols that indicate the geographical territory of the Swiss Confederation within the meaning of Article 48 paragraph 4 are used;
d. the canton concerned, to the extent that its name or other designations or symbols referring to its geographical territory are used.
2 Associations and organisations under paragraph 1 letters a and b are entitled to bring actions under Article 52 with respect to a guarantee mark (Art. 21 para. 1) or collective mark (Art. 22). 3 The cantons shall designate the competent authority for actions under paragraph 1 letter d.
Art. 57 Forfeiture in civil proceedings 1 The court may order the forfeiture of items which unlawfully bear a trade mark or an indication of source or of equipment, devices and other means that primarily serve their manufacture.72 2 The court decides whether the trade mark or indication of source is to be made unrecognisable or whether the items are to be rendered unusable, to be destroyed or to be used in a specific way.
Art. 5873
Art. 5974 Preliminary measures 1 Any person requesting preliminary measures may, in particular, request that the court orders measures to:
a. secure evidence;
71 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
72 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
73 Repealed by Annex 1 No II 10 of the Civil Procedure Code of 19 December 2008, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
74 Amended by Annex 1 No II 10 of the Civil Procedure Code of 19 December 2008, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
Industrial Property
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b. establish the origin of items unlawfully bearing a trade mark or indication of source;
c. preserve the existing state of affairs; d. provisionally enforce claims for injunctive relief and remedy.
Art. 60 Publication of the judgment The court may order, at the request of the successful party, that the judgment be published at the expense of the other party. The court determines the form and extent of publication.
Chapter 2 Criminal Provisions
Art. 6175 Infringement of a trade mark right 1 On complaint of the injured party, any person who wilfully infringes the trade mark right of another is liable to a custodial sentence not exceeding one year or a monetary penalty if he:
a. appropriates, counterfeits or imitates the trade mark of the other person; b.76 places goods on the market or provides services, or offers, imports, exports,
carries in transit or advertises such goods or services under the appropriated, counterfeited or imitated trade mark.
2 On complaint of the injured party, any person who refuses to provide information on the origin or quantity of the items in his possession that unlawfully bear the trade mark and to name the recipients and disclose the extent of distribution to commer- cial and industrial customers is also liable to the same penalties. 3 If the offender acts for commercial gain, he shall be prosecuted ex officio. The penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. The custodial sentence shall be combined with a monetary penalty.
Art. 62 Fraudulent use of trade marks 1 On complaint of the injured party, any person who commits any of the following acts is liable to a custodial sentence not exceeding one year or a monetary penalty:77
a. unlawfully labels goods or services with the trade mark of another person in order to mislead and thereby give the impression that the goods or services are original goods or services;
75 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
76 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
77 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
Trade Mark Protection Act
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b. offers or places goods or services on the market as original goods or ser- vices, or offers or provides original services that unlawfully bear the trade mark of another;
2 If the offender acts for commercial gain, he shall be prosecuted ex officio. The penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. The custodial sentence shall be combined with a monetary penalty.78 3 ...79
Art. 63 Use of a guarantee or collective mark contrary to the regulations 1 On complaint of the injured party, any person who wilfully uses a guarantee or collective mark in a manner contrary to the regulations is liable to a custodial sen- tence not exceeding one year or a monetary penalty.80 2 On complaint of the injured party, any person who refuses to provide information on the origin of items in his possession that bear a guarantee or collective mark contrary to the regulations, is also liable to the same penalties. 3 Where only minor regulation provisions are concerned, a penalty may be dispensed with. 4 If the offender acts for commercial gain, he shall be prosecuted ex officio. The penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. The custodial sentence shall be combined with a monetary penalty.81
Art. 6482 Use of incorrect indications of source 1 Any person who wilfully commits any of the following acts is liable to a custodial sentence not exceeding one year or a monetary penalty:
a. uses an incorrect indication of source; b. uses a designation that can be confused with an incorrect indication of
source; c. creates a risk of deception by using a name, a company name, an address or
a trade mark associated with goods or services of a different origin. 2 If the offender acts for commercial gain, the penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. The custodial sentence shall be com- bined with a monetary penalty.
78 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
79 Repealed by No I of the Federal Act of 21 June 2013, with effect from 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
80 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
81 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
82 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
Industrial Property
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3 The IPI may file a complaint with the competent prosecution authority and exercise the rights of a private claimant in proceedings.
Art. 65 Offences concerning the producer identification mark Any person who wilfully infringes the regulations concerning the producer identifi- cation mark shall be liable to a fine of up to 20,000 francs.
Art. 65a83 Non-punishable acts Acts under Article 13 paragraph 2bis are not punishable.
Art. 66 Suspension of proceedings 1 The court may suspend criminal proceedings if the person under investigation institutes civil proceedings for the nullity of the trade mark registration. 2 If the person under investigation pleads the nullity of the trade mark registration in criminal proceedings, the court may set an appropriate time limit for him to assert such nullity in civil proceedings. 3 The limitation period for prosecution is suspended during the stay of proceedings.
Art. 67 Offences committed within a business Articles 6 and 7 of the Federal Act of 22 March 197484 on Administrative Criminal Law apply to offences committed within a business by subordinates, agents or representatives.
Art. 6885 Forfeiture in criminal proceedings Article 69 of the Swiss Criminal Code86 applies; the court can order the forfeiture of an item which unlawfully bears a trade mark or an indication of source in its entire- ty.
Art. 69 Competence of the cantonal authorities Criminal prosecution is a matter for the cantonal authorities.
83 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
84 SR 313.0 85 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008
(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 86 SR 311.0
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Chapter 3 Assistance provided by the Customs Administration
Art. 7087 Notification of suspicious consignments 1 The Customs Administration is authorised to notify the proprietor of the trade mark, the person entitled to use an indication of source or a party entitled to institute proceedings under Article 56 if there is any suspicion of the imminent transport of goods that unlawfully bear a trade mark or an indication of source into or out of the customs territory of Switzerland.88 2 In such cases, the Customs Administration is authorised to withhold the goods for three working days, in order that the proprietor of the trade mark, the person entitled to use the indication of source or a professional or trade association entitled to insti- tute proceedings under Article 56 may file an application under Article 71.
Art. 71 Application for assistance 1 If the proprietor of the trade mark, the licensee entitled to institute proceedings, the person entitled to use an indication of source or a party entitled to institute proceed- ings under Article 56 has clear indications of the imminent transport of goods that unlawfully bear a trade mark or an indication of source into or out of the customs territory of Switzerland, he or she may request the Customs Administration in writ- ing to refuse the release of the goods.89 2 The applicant must provide all the information available to him that is necessary for the Customs Administration’s decision; this includes a precise description of the goods. 3 The Customs Administration shall make the final decision on the application. It may charge a fee to cover the administrative costs.
Art. 7290 Withholding of goods 1 If the Customs Administration, as a result of an application under Article 71 para- graph 1, has reasonable grounds to suspect that certain goods intended to be trans- ported into or out of the customs territory of Switzerland unlawfully bear a trade mark or indication of source, then it shall notify the applicant and the declarant, holder or owner of the goods accordingly.91
87 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
88 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
89 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
90 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
91 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
Industrial Property
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2 It shall withhold the goods for a maximum of ten working days from the time of notification pursuant to paragraph 1, so that the applicant may obtain preliminary measures. 3 Where justified by circumstances, it may withhold the goods for a maximum of ten additional working days.
Art. 72a92 Samples 1 While the goods are being withheld, the Customs Administration is authorised to hand over or deliver to the applicant, on request, samples for examination or to permit the applicant to inspect the goods being withheld. 2 The samples are collected and delivered at the expense of the applicant. 3 They must be returned after the examination has been carried out, if this is reason- able. If samples are retained by the applicant, they are subject to the provisions of customs legislation.
Art. 72b93 Safeguarding of manufacturing and trade secrets 1 At the same time as notification is made in accordance with Article 72 paragraph 1, the Customs Administration shall inform the declarant, holder or owner of the goods of the possible handover of samples or the opportunity to inspect them in accordance with Article 72a paragraph 1. 2 The declarant, holder or owner may request to be present at the inspection in order to safeguard his manufacturing or trade secrets. 3 The Customs Administration may refuse to hand over samples on reasoned request from the declarant, holder or owner.
Art. 72c94 Application for destruction of the goods 1 When making an application under Article 71 paragraph 1, the applicant may submit a written request to the Customs Administration to destroy the goods. 2 If an application for destruction is made, the Customs Administration shall notify the declarant, holder or owner of the goods accordingly as part of the notification made under Article 72 paragraph 1. 3 The application for destruction does not result in the time limits for obtaining preliminary measures under Article 72 paragraphs 2 and 3 being extended.
92 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
93 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
94 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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Art. 72d95 Consent 1 The destruction of the goods requires the consent of the declarant, holder or owner. 2 Consent is deemed to be given if the declarant, holder or owner does not expressly object to the destruction within the time limits under Article 72 paragraphs 2 and 3.
Art. 72e96 Evidence Before the destruction of the goods, the Customs Administration shall remove sam- ples and hold them in safekeeping as evidence in any actions for damages.
Art. 72f97 Damages 1 If the destruction of the goods proves to be unjustified, the applicant is exclusively liable for the resultant loss. 2 If the declarant, holder or owner has given express written consent for the destruc- tion, no claims for damages may be made against the applicant if the destruction later proves to be unjustified.
Art. 72g98 Costs 1 The destruction of the goods is carried out at the expense of the applicant. 2 The decision about the costs of collecting and safekeeping samples under Arti- cle 72e is made by the court in connection with the assessment of claims for damag- es in accordance with Article 72f paragraph 1.
Art. 72h99 Accountability statement and damages 1 If it is anticipated that withholding the goods may lead to a loss being incurred, the Customs Administration may make the withholding of the goods dependent on the applicant providing them with an accountability statement. As an alternative to this statement and where justified by circumstances, the Customs Administration may request the applicant to provide appropriate security. 2 The applicant is liable for any losses incurred from withholding the goods and from collecting the samples if preliminary measures are not ordered or prove to be unjustified.
95 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
96 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
97 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
98 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
99 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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Title 4 Final Provisions Chapter 1 Implementation
Art. 73 The Federal Council shall enact the implementation provisions.
Chapter 2 Repeal and Amendment of Federal Law
Art. 74 Repeal of current legislation The Federal Act of 26 September 1890100 on the Protection of Factory and Trade Marks, Indications of Source of Goods and Industrial Labelling is repealed. How- ever, Article 16bis paragraph 2 remains applicable until the entry into force of Article 36 of this Act.
Art. 75 Amendment of current legislation 1. and 2. …101
3. The expressions «factory and trade marks» shall be replaced by «trade marks» in all enactments; the exception shall be Articles 1 and 2 of the Federal Act of 5 June 1931102 on the Protection of Public Coats of Arms and other Public Signs. The enactments affected shall be amended at the next possible opportunity.
Chapter 3 Transitional Provisions
Art. 76 Filed or registered trade marks 1 Trade marks that have already been filed or registered upon entry into force of this Act are subject to the new law from that date. 2 By way of derogation from paragraph 1, the following provisions apply:
a. priority is governed by the previous law. b. grounds for refusing applications for registration, with the exception of abso-
lute grounds for refusal, are governed by the previous law. c. oppositions to the registration of trade marks already filed on entry into force
of this Act are not admissible; d. the validity of a registration terminates on expiry of the time limit applicable
under the previous law; up to such time, it may be renewed at any time.
100 [BS 2 845; AS 1951 903 Art. 1, 1971 1617, 1998 1776 Annex No I let. e] 101 These amendments may be consulted under AS 1993 274. 102 SR 232.21
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e. the first renewal of the registration of a collective mark is subject to the same formal requirements as those for filing.
Art. 77 Trade marks previously not registrable If, on entry into force of this Act, applications are pending for the registration of trade marks excluded from registration under the previous law, but not under the new law, the date of entry into force shall be considered the filing date.
Art. 78 Priority of use Any person who first used a trade mark prior to the entry into force of this Act on goods or their packaging or to identify services, has priority over the first applicant on condition that he files the mark within two years of entry into force of this Act and at the same time states the date on which use of the trade mark commenced. 2 …103
Art. 78a104 Right to bring action by licensee Article 55 paragraph 4 and Article 59 paragraph 5 only apply to licence agreements that have been concluded or confirmed after the Amendment to this Act dated 22 June 2007 enters into force.
Chapter 4 Referendum and Commencement
Art. 79 1 This Act is subject to an optional referendum. 2 The Federal Council shall determine the commencement date.
Commencement date: all provisions with the exception of Art. 36: 1 April 1993105 Art. 36: 1 January 1994106
103 Repealed by No II 11 of the Federal Act of 20 March 2008 on the Formal Revision of Federal Legislation, with effect since 1 August 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
104 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
105 Federal Council Decree of 23 Dec. 1992 106 Ordinance of 26 April 1993 (AS 1993 1839)
Industrial Property
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1
Loi fédérale sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM)
du 28 août 1992 (Etat le 1er janvier 2017)
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l’art. 122 de la Constitution1,2 vu le message du Conseil fédéral du 21 novembre 19903, arrête:
Titre 1 Marques Chapitre 1 Dispositions générales Section 1 Protection des marques
Art. 1 Définition 1 La marque est un signe propre à distinguer les produits ou les services d’une entre- prise de ceux d’autres entreprises. 2 Les mots, les lettres, les chiffres, les représentations graphiques, les formes en trois dimensions, seuls ou combinés entre eux ou avec des couleurs, peuvent en particu- lier constituer des marques.
Art. 2 Motifs absolus d’exclusion Sont exclus de la protection:
a. les signes appartenant au domaine public, sauf s’ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
b. les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l’emballage qui sont techniquement nécessaires;
c. les signes propres à induire en erreur; d. les signes contraires à l’ordre public, aux bonnes mœurs ou au droit en
vigueur.
RO 1993 274 1 RS 101 2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le
1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711). 3 FF 1991 I 1
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Propriété industrielle
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Art. 3 Motifs relatifs d’exclusion 1 Sont en outre exclus de la protection:
a. les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques;
b. les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services similaires, lorsqu’il en résulte un risque de confusion;
c. les signes similaires à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques ou similaires, lorsqu’il en résulte un risque de confusion.
2 Par marques antérieures, on entend: a. les marques déposées ou enregistrées qui donnent naissance à un droit de
priorité au sens de la présente loi (art. 6 à 8); b. les marques qui, au moment du dépôt du signe tombant sous le coup de
l’al. 1, sont notoirement connues en Suisse au sens de l’art. 6bis de la Con- vention de Paris du 20 mars 18834 pour la protection de la propriété indus- trielle (Convention de Paris).
3 Seul le titulaire de la marque antérieure peut invoquer les motifs de refus en vertu du présent article.
Art. 4 Enregistrement en faveur d’un utilisateur autorisé Les marques enregistrées sans le consentement du titulaire au nom d’un agent, d’un représentant ou d’un autre utilisateur autorisé ne sont pas protégées; il en va de même des marques qui n’ont pas été radiées du registre, bien que le titulaire ait révoqué son consentement.
Section 2 Naissance du droit à la marque; priorités
Art. 5 Naissance du droit à la marque Le droit à la marque prend naissance par l’enregistrement.
Art. 6 Priorité découlant du dépôt Le droit à la marque appartient à celui qui la dépose le premier.
Art. 7 Priorité au sens de la Convention de Paris 1 Lorsqu’une marque a été légalement déposée pour la première fois dans un autre Etat membre de la Convention de Paris5 ou que le dépôt a effet dans l’un de ces Etats, le déposant ou son ayant cause peut revendiquer la date du premier dépôt pour
4 RS 0.232.01/.04 5 RS 0.232.01/.04
L sur la protection des marques
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déposer la même marque en Suisse, à condition que le dépôt en Suisse ait lieu dans les six mois qui suivent le premier dépôt. 2 Le premier dépôt dans un Etat accordant la réciprocité à la Suisse déploie les mêmes effets que le premier dépôt dans un Etat membre de la Convention de Paris.
Art. 8 Priorité découlant d’une exposition Quiconque présente un produit ou des services désignés par une marque dans une exposition, officielle ou officiellement reconnue au sens de la Convention du 22 novembre 19286 concernant les expositions internationales, organisée dans un Etat membre de la Convention de Paris7 peut se prévaloir de la date de l’ouverture de l’exposition, à condition que la marque soit déposée dans les six mois qui suivent cette date.
Art. 9 Déclaration de priorité 1 Quiconque revendique le droit de priorité découlant de la Convention de Paris8 ou d’une exposition doit produire une déclaration de priorité à l’Institut fédéral de la propriété intellectuelle (IPI). Ce dernier peut exiger la remise d’un document de priorité.9 2 Le droit de priorité s’éteint lorsque les délais et les formalités fixés dans l’ordon- nance ne sont pas respectés. 3 L’inscription d’une priorité ne constitue qu’une présomption en faveur du titulaire de la marque.
Section 3 Existence du droit à la marque
Art. 10 Durée de validité et prolongation de l’enregistrement 1 L’enregistrement est valable pendant dix ans à compter de la date de dépôt. 2 L’enregistrement est prolongé, sur demande, par périodes de dix ans, à condition que les taxes prévues à cet effet par l’ordonnance soient payées.10 3 La demande de prolongation doit être présentée auprès de l’IPI dans les douze mois qui précèdent l’échéance de l’enregistrement, ou au plus tard dans les six mois qui la suivent.11
6 RS 0.945.11 7 RS 0.232.01/.04 8 RS 0.232.01/.04 9 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le
1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711). 10 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les
tâches de l’IPI, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5050; FF 1994 III 951). 11 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le
1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
Propriété industrielle
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4 …12
Art. 11 Usage de la marque 1 La protection est accordée pour autant que la marque soit utilisée en relation avec les produits ou les services enregistrés. 2 L’usage d’une forme de la marque ne divergeant pas essentiellement de la marque enregistrée et l’usage pour l’exportation sont assimilés à l’usage de la marque. 3 L’usage de la marque auquel le titulaire consent est assimilé à l’usage par le titu- laire.
Art. 12 Conséquences du non-usage 1 Si, à compter de l’échéance du délai d’opposition ou, en cas d’opposition, de la fin de la procédure d’opposition, le titulaire n’a pas utilisé la marque en relation avec les produits ou les services enregistrés, pendant une période ininterrompue de cinq ans, il ne peut plus faire valoir son droit à la marque, à moins que le défaut d’usage ne soit dû à un juste motif. 2 Si l’usage ou la reprise de l’utilisation de la marque intervient après plus de cinq ans, le droit à la marque est restitué avec effet à la date de la priorité d’origine, à condition que personne n’ait invoqué le défaut d’usage en vertu de l’al. 1 avant la date du premier usage ou de la reprise de l’utilisation. 3 Quiconque invoque le défaut d’usage doit le rendre vraisemblable; la preuve de l’usage incombe alors au titulaire.
Section 4 Droits conférés par la marque
Art. 13 Droit absolu 1 Le droit à la marque confère au titulaire le droit exclusif de faire usage de la mar- que pour distinguer les produits ou les services enregistrés et d’en disposer. 2 Le titulaire peut interdire à des tiers l’usage des signes dont la protection est exclue en vertu de l’art. 3, al. 1; il peut en particulier interdire à des tiers:13
a. d’apposer le signe concerné sur des produits ou des emballages; b. de l’utiliser pour offrir des produits, les mettre dans le commerce ou les
détenir à cette fin; c. de l’utiliser pour offrir ou fournir des services;
12 Abrogé par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’IPI, avec effet au 1er janv. 1996 (RO 1995 5050; FF 1994 III 951).
13 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
L sur la protection des marques
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d.14 de l’utiliser pour importer, exporter ou faire transiter des produits; e. de l’apposer sur des papiers d’affaires, de l’utiliser à des fins publicitaires ou
d’en faire usage de quelqu’autre manière dans les affaires. 2bis Le titulaire peut faire valoir les droits prévus à l’al. 2, let. d, même si l’importation, l’exportation ou le transit de produits de fabrication industrielle sont effectués à des fins privées.15 3 Le titulaire peut faire valoir ces droits à l’encontre de tout utilisateur autorisé au sens de l’art. 4.
Art. 14 Restriction concernant les signes utilisés antérieurement 1 Le titulaire ne peut pas interdire à un tiers de poursuivre l’usage, dans la même mesure que jusque-là, d’un signe que ce tiers utilisait déjà avant le dépôt. 2 Ce droit de poursuivre l’usage n’est transmissible qu’avec l’entreprise.
Art. 15 Marque de haute renommée 1 Le titulaire d’une marque de haute renommée peut interdire à des tiers l’usage de cette marque pour tous les produits ou les services pour autant qu’un tel usage menace le caractère distinctif de la marque, exploite sa réputation ou lui porte atteinte. 2 Les droits acquis avant que la marque ne gagne sa haute renommée sont réservés.
Art. 16 Reproduction de marques dans les dictionnaires et autres ouvrages de référence
Si une marque est reproduite dans un dictionnaire, un autre ouvrage de référence ou un ouvrage similaire sans indication du fait qu’il s’agit d’une marque enregistrée, le titulaire peut exiger de l’éditeur ou du distributeur que la reproduction de la marque soit complétée, au plus tard lors d’une nouvelle impression.
Section 5 Modification du droit à la marque
Art. 17 Transfert 1 Le titulaire de la marque peut la transférer pour tout ou partie des produits ou des services enregistrés. 2 Le transfert n’est valable qu’en la forme écrite. Il n’a d’effet à l’égard des tiers de bonne foi qu’après son enregistrement.
14 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
15 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
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3 Les actions prévues dans la présente loi peuvent être intentées contre l’ancien titu- laire jusqu’à l’enregistrement du transfert. 4 Sauf convention contraire, le transfert de l’entreprise implique le transfert du droit à la marque.
Art. 17a16 Division de la demande ou de l’enregistrement 1 Le titulaire de la marque peut requérir en tout temps la division de l’enregistrement ou de la demande d’enregistrement.17 2 Les produits et services sont répartis entre les demandes ou enregistrements divi- sionnaires. 3 Les demandes ou enregistrements divisionnaires conservent la date de dépôt et la date de priorité de la demande ou de l’enregistrement d’origine.
Art. 18 Licence 1 Le titulaire de la marque peut autoriser des tiers à l’utiliser sur l’ensemble ou sur une partie du territoire suisse pour tout ou partie des produits ou des services enre- gistrés. 2 A la demande d’une partie, la licence est inscrite au registre. Elle devient ainsi opposable à tout droit à la marque acquis postérieurement.
Art. 19 Usufruit et droit de gage; exécution forcée 1 La marque peut être l’objet d’un usufruit et d’un droit de gage ainsi que de mesures d’exécution forcée. 2 A l’égard des tiers de bonne foi, l’usufruit et le droit de gage n’ont d’effet qu’après leur enregistrement.
Section 6 Traités internationaux
Art. 20 1 …18 2 Les traités internationaux auxquels la Suisse est partie qui accordent des droits plus étendus que ceux prévus dans la présente loi s’appliquent aussi aux ressortissants suisses.
16 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er mai 1997 (RO 1997 1028; FF 1996 II 1393).
17 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
18 Abrogé par le ch. II 11 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789).
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Chapitre 2 Marque de garantie et marque collective
Art. 21 Marque de garantie 1 La marque de garantie est un signe utilisé par plusieurs entreprises sous le contrôle de son titulaire, dans le but de garantir la qualité, la provenance géographique, le mode de fabrication ou d’autres caractéristiques communes de produits ou de ser- vices de ces entreprises. 2 L’usage de la marque de garantie est interdit pour les produits ou les services du titulaire de la marque ou d’une entreprise qui est étroitement liée à celui-ci sur le plan économique. 3 Moyennant une rémunération adéquate, le titulaire doit autoriser l’usage de la mar- que de garantie pour les produits ou les services qui présentent les caractéristiques communes garanties par le règlement de la marque.
Art. 22 Marque collective La marque collective est le signe d’un groupement d’entreprises de production, de commerce ou de services; elle sert à distinguer les produits ou les services des mem- bres du groupement de ceux d’autres entreprises.
Art. 23 Règlement de la marque 1 Le déposant d’une marque de garantie ou d’une marque collective doit remettre à l’IPI19 un règlement concernant l’usage de la marque. 2 Le règlement de la marque de garantie fixe les caractéristiques communes des pro- duits ou des services que celle-ci doit garantir; il prévoit également un contrôle effi- cace de l’usage de la marque et des sanctions adéquates. 3 Le règlement de la marque collective désigne le cercle des entreprises habilitées à utiliser celle-ci. 4 Le règlement ne doit pas contrevenir à l’ordre public, aux bonnes mœurs ou au droit en vigueur.
Art. 24 Approbation du règlement Le règlement doit être approuvé par l’IPI, qui accordera son approbation si les conditions prévues à l’art. 23 sont remplies.
19 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
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Art. 25 Règlement illicite Si le règlement ne remplit pas ou plus les conditions prévues à l’art. 23 et que le titulaire de la marque ne remédie pas à cet état de fait dans le délai fixé par le juge, l’enregistrement de la marque est nul à l’échéance de ce délai.
Art. 26 Usage contraire au règlement Si le titulaire tolère, contrairement aux dispositions essentielles du règlement, un usage réitéré de sa marque de garantie ou de sa marque collective, et qu’il ne remé- die pas à cet état de fait dans le délai fixé par le juge, l’enregistrement de la marque est nul à l’échéance de ce délai.
Art. 27 Transfert et licence Pour être valables, le transfert de la marque de garantie ou de la marque collective ainsi que l’octroi d’une licence concernant une marque collective doivent être ins- crits au registre.
Chapitre 2a20 Marque géographique
Art. 27a Objet En dérogation à l’art. 2, let. a, une marque géographique peut être enregistrée pour:
a. une appellation d’origine ou une indication géographique enregistrée con- formément à l’art. 16 de la loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture (LAgr)21 ou une indication géographique enregistrée conformément à l’art. 50a de la pré- sente loi;
b. une appellation d’origine contrôlée protégée conformément à l’art. 63 LAgr ou une appellation viticole étrangère conforme aux exigences de l’art. 63 LAgr;
c. une indication de provenance faisant l’objet d’une ordonnance du Conseil fédéral édictée en vertu de l’art. 50, al. 2, ou une indication de provenance étrangère fondée sur une réglementation étrangère équivalente.
Art. 27b Déposants L’enregistrement d’une marque géographique peut être demandé par:
a. le groupement ayant obtenu l’enregistrement d’une appellation d’origine ou d’une indication géographique ou, s’il n’existe plus, un groupement repré- sentatif s’occupant de la protection de l’appellation d’origine ou de l’indi- cation géographique;
20 Introduite par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
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b. le canton suisse protégeant une appellation d’origine contrôlée, l’autorité étrangère responsable de la réglementation des appellations viticoles con- formes aux exigences de l’art. 63 LAgr22 ou le groupement ayant obtenu la protection d’une appellation viticole étrangère;
c. l’organisation faîtière du secteur économique, si le Conseil fédéral a édicté une ordonnance en vertu de l’art. 50, al. 2, ou si elle se fonde sur une régle- mentation étrangère équivalente.
Art. 27c Règlement 1 Le déposant d’une marque géographique remet à l’IPI un règlement concernant l’usage de la marque. 2 Le règlement doit correspondre au cahier des charges ou à la réglementation appli- cable; il ne peut prévoir de rémunération pour l’usage de la marque géographique.
Art. 27d Droits 1 Une marque géographique peut être utilisée par toute personne respectant les conditions prévues dans le règlement. 2 Le titulaire d’une marque géographique peut interdire à un tiers d’en faire usage dans les affaires pour des produits identiques ou comparables, lorsque cet usage est contraire au règlement.
Art. 27e Dispositions non applicables 1 En dérogation aux art. 17 et 18, la marque géographique ne peut être transférée ni faire l’objet d’une licence. 2 En dérogation à l’art. 31, le titulaire d’une marque géographique ne peut former opposition contre l’enregistrement d’une marque. 3 Les dispositions des art. 11 et 12 relatives à l’usage de la marque et aux consé- quences du non-usage ne sont pas applicables.
Chapitre 3 Enregistrement des marques Section 1 Procédure d’enregistrement
Art. 28 Dépôt 1 Chacun peut faire enregistrer une marque. 2 Quiconque veut déposer une marque doit remettre à l’IPI:
a. la demande d’enregistrement avec indication du nom ou de la raison de com- merce du déposant;
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b. la reproduction de la marque; c. la liste des produits ou des services auxquels la marque est destinée.
3 Pour le dépôt, les taxes prévues à cet effet par l’ordonnance sont dues.23 4 …24
Art. 29 Date du dépôt 1 La marque est déposée dès que les pièces visées à l’art. 28, al. 2, ont été remises. 2 Lorsque, après le dépôt, une marque est remplacée ou modifiée de manière essen- tielle ou que la liste des produits ou des services est étendue, la date de dépôt est celle du jour où ces modifications sont déposées.
Art. 30 Décision et enregistrement 1 L’IPI déclare la demande irrecevable si les conditions de dépôt prévues à l’art. 28, al. 2, ne sont pas remplies. 2 Il rejette la demande d’enregistrement dans les cas suivants:25
a. le dépôt ne satisfait pas aux conditions formelles prévues par la présente loi et par l’ordonnance y relative;
b. les taxes prescrites n’ont pas été payées; c. il existe des motifs absolus d’exclusion; d. la marque de garantie ou la marque collective ne remplit pas les exigences
prévues aux art. 21 à 23; e.26 la marque géographique ne remplit pas les exigences prévues aux art. 27a
à 27c. 3 Il enregistre la marque lorsqu’il n’y a aucun motif de refus.
Section 2 Procédure d’opposition
Art. 31 Opposition 1 Le titulaire d’une marque antérieure peut former opposition contre un nouvel enregistrement en se fondant sur l’art. 3, al. 1.
23 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’IPI, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5050; FF 1994 III 951).
24 Abrogé par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’IPI, avec effet au 1er janv. 1996 (RO 1995 5050; FF 1994 III 951).
25 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
26 Introduite par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
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1bis Il ne peut former opposition contre l’enregistrement d’une marque géogra- phique.27 2 L’opposition doit être motivée par écrit auprès de l’IPI dans les trois mois qui suivent la publication de l’enregistrement. La taxe d’opposition doit également être payée dans ce délai.
Art. 32 Vraisemblance de l’usage Si le défendeur invoque le non-usage de la marque antérieure en vertu de l’art. 12, al. 1, l’opposant doit rendre vraisemblable l’usage de sa marque ou l’existence de justes motifs pour son non-usage.
Art. 33 Décision concernant l’opposition Si l’opposition est fondée, l’enregistrement est révoqué en tout ou en partie; dans le cas contraire, l’opposition est rejetée.
Art. 34 Dépens L’IPI décide, en statuant sur l’opposition elle-même, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause seront supportés par celle qui succombe.
Section 3 Radiation
Art. 35 Conditions28
L’IPI radie en tout ou en partie l’enregistrement de la marque dans les cas sui- vants:29
a. le titulaire demande la radiation; b. l’enregistrement n’est pas prolongé; c. l’enregistrement est déclaré nul par un jugement entré en force; d.30 l’appellation d’origine protégée ou l’indication géographique protégée sur
laquelle se fonde une marque géographique est radiée; e.31 une demande de radiation est acceptée.
27 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
28 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
29 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
30 Introduite par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
31 Introduite par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
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Art. 35a32 Demande de radiation 1 Toute personne peut déposer auprès de l’IPI une demande de radiation de la marque pour défaut d’usage au sens de l’art. 12, al. 1. 2 La demande peut être déposée au plus tôt:
a. en l’absence d’opposition, cinq ans après l’échéance du délai d’opposition; b. en cas d’opposition, cinq ans après la fin de la procédure d’opposition.
3 La demande est considérée comme déposée dès lors que la taxe a été payée.
Art. 35b33 Décision 1 L’IPI rejette la demande dans les cas suivants:
a. le requérant ne rend pas vraisemblable le défaut d’usage; b. le titulaire de la marque rend vraisemblable l’usage de la marque ou un juste
motif du défaut d’usage. 2 Si le requérant rend vraisemblable le défaut d’usage pour une partie des produits et services, l’IPI accepte la demande pour cette partie uniquement. 3 L’IPI décide, en statuant sur la demande, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
Art. 35c34 Procédure Le Conseil fédéral règle les modalités de la procédure.
Section 435 …
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32 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
33 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
34 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
35 Abrogée par le ch. 21 de l’annexe à la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).
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Section 5 Registre, publications et communication électronique avec les autorités36
Art. 37 Tenue du registre L’IPI tient le registre des marques.
Art. 38 Publication 1l’IPI publie:
a. l’enregistrement de la marque (art. 30, al. 3); b. la prolongation de l’enregistrement (art. 10, al. 2); c. la révocation de l’enregistrement (art. 33); d. la radiation de l’enregistrement (art. 35).
2 Le Conseil fédéral fixe les autres inscriptions au registre qui doivent être publiées. 3 L’IPI détermine l’organe de publication.37
Art. 39 Publicité du registre et consultation des pièces 1 Chacun peut consulter le registre, demander des renseignements sur son contenu et en obtenir des extraits. 2 Chacun dispose en outre du droit de consulter le dossier des marques enregistrées. 3 Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels le dossier peut être consulté avant l’enregistrement de la marque.
Art. 4038 Communication électronique avec les autorités 1 Le Conseil fédéral peut autoriser l’IPI à réglementer les communications par voie électronique dans le cadre des dispositions générales de la procédure fédérale. 2 Les dossiers peuvent être tenus et conservés sous forme électronique. 3 Le registre des marques peut être tenu sous forme électronique. 4 L’IPI peut rendre ses données accessibles aux tiers, notamment en ligne; il peut exiger une rémunération pour ce service. 5 Les publications de l’IPI peuvent être présentées sous forme électronique; la ver- sion électronique ne fait cependant foi que si les données sont publiées exclusi- vement sous forme électronique.
36 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 19 déc. 2003 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5085; FF 2001 5423).
37 Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de l’annexe à la LF du 5 oct. 2001 sur les designs, en vigueur depuis le 1er juil. 2002 (RO 2002 1456; FF 2000 2587).
38 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 19 déc. 2003 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5085; FF 2001 5423).
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Section 6 Poursuite de la procédure
Art. 41 1 Le déposant ou le titulaire qui n’a pas observé un délai devant être tenu à l’égard de l’IPI peut requérir de celui-ci la poursuite de la procédure. L’art. 24, al. 1 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 est réservé.40 2 La requête doit être présentée dans les deux mois à compter du moment où le requérant a eu connaissance de l’expiration du délai, mais au plus tard dans les six mois suivant l’expiration du délai non observé; dans le même délai, le requérant doit accomplir intégralement l’acte omis et s’acquitter des taxes prévues à cet effet par l’ordonnance.41 3 L’acceptation de la requête a pour effet de rétablir la situation qui eût résulté de l’accomplissement de l’acte en temps utile. 4 La poursuite de la procédure est exclue en cas d’inobservation:
a. du délai pour requérir la poursuite de la procédure (al. 2); b. des délais pour revendiquer une priorité au sens des art. 7 et 8; c. du délai pour former opposition au sens de l’art. 31, al. 2; d.42 du délai pour présenter la demande de prolongation au sens de l’art. 10, al. 3; e.43 des délais de la procédure de radiation visée aux art. 35a à 35c.
Section 7 Représentation
Art. 4244
Quiconque participe à une procédure administrative prévue dans la présente loi sans avoir de domicile ou de siège en Suisse doit indiquer un domicile de notification en Suisse.
39 RS 172.021 40 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le
1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1). 41 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les
tâches de l’IPI, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5050; FF 1994 III 951). 42 Introduite par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le
1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1). 43 Introduite par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017
(RO 2015 3631; FF 2009 7711). 44 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 20 mars 2009 sur les conseils en
brevets, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2259; FF 2008 327).
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Section 8 Taxes
Art. 43 1 Outre les taxes prévues par la présente loi, des taxes doivent être acquittées pour les prestations de l’IPI à la suite de requêtes particulières. 2 …45
Chapitre 4 Enregistrement international des marques
Art. 4446 Droit applicable 1 Le présent chapitre s’applique aux enregistrements internationaux au sens de l’Ar- rangement de Madrid du 14 juillet 196747 concernant l’enregistrement international des marques (Arrangement de Madrid) et du Protocole à l’Arrangement de Madrid concernant l’enregistrement international des marques du 27 juin 198948 (Protocole de Madrid) effectués par l’intermédiaire de l’IPI ou ayant effet en Suisse. 2 Les autres dispositions de la présente loi sont applicables à moins que l’Arrange- ment de Madrid ou le Protocole de Madrid et le présent chapitre n’en disposent autrement.
Art. 4549 Demandes d’enregistrement au registre international 1 Il est possible de requérir par l’intermédiaire de l’IPI:
a. l’enregistrement international d’une marque lorsque la Suisse est le pays d’origine au sens de l’art. 1, al. 3, de l’Arrangement de Madrid50 ou de l’art. 2, al. 1, du Protocole de Madrid51;
b. la modification d’un enregistrement international lorsque la Suisse est le pays du titulaire de la marque au sens de l’Arrangement de Madrid ou du Protocole de Madrid;
c. l’enregistrement international d’une demande lorsque la Suisse est le pays d’origine au sens de l’art. 2, al. 1, du Protocole de Madrid.
2 L’enregistrement international d’une marque, d’une demande d’enregistrement, ou la modification d’un enregistrement international donnent lieu au paiement des taxes prescrites par l’Arrangement de Madrid, le Protocole de Madrid et l’ordonnance.
45 Abrogé par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’IPI, avec effet au 1er janv. 1996 (RO 1995 5050; FF 1994 III 951).
46 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er mai 1997 (RO 1997 1028; FF 1996 II 1393).
47 RS 0.232.112.3 48 RS 0.232.112.4 49 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er mai 1997
(RO 1997 1028; FF 1996 II 1393). 50 RS 0.232.112.3 51 RS 0.232.112.4
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Art. 46 Effet de l’enregistrement international en Suisse 1 L’enregistrement international prévoyant une protection en Suisse déploie les mêmes effets que le dépôt effectué auprès de l’IPI et l’inscription au registre suisse.52 2 Lorsque la protection pour la Suisse est refusée à la marque ayant fait l’objet d’un enregistrement international, celui-ci est réputé n’avoir jamais eu effet.
Art. 46a53 Transformation d’un enregistrement international en demande d’enregistrement national
1 L’enregistrement international peut être transformé en demande d’enregistrement national lorsque:
a. la demande est déposée auprès de l’IPI dans un délai de trois mois à dater de la radiation de l’enregistrement international;
b. l’enregistrement international et la demande d’enregistrement national con- cernent la même marque;
c. les produits et services mentionnés dans la demande sont couverts de fait par l’enregistrement international ayant effet en Suisse;
d. la demande d’enregistrement national remplit toutes les conditions prescrites par la présente loi.
2 Les oppositions formées contre l’enregistrement de marques qui ont été déposées au sens de l’al. 1 sont irrecevables.
Titre 2 Indications de provenance
Art. 47 Principe 1 Par indication de provenance, on entend toute référence directe ou indirecte à la provenance géographique des produits ou des services, y compris la référence à des propriétés ou à la qualité, en rapport avec la provenance. 2 Ne sont pas des indications de provenance au sens de l’al. 1 les noms ou signes géographiques qui ne sont pas considérés par les milieux intéressés comme une référence à la provenance des produits ou services. 3 Est interdit l’usage:
a. d’indications de provenance inexactes; b. de désignations susceptibles d’être confondues avec une indication de prove-
nance inexacte;
52 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er mai 1997 (RO 1997 1028; FF 1996 II 1393).
53 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er mai 1997 (RO 1997 1028; FF 1996 II 1393).
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c.54 d’un nom, d’une raison de commerce, d’une adresse ou d’une marque en rapport avec des produits ou des services d’une autre provenance lorsqu’il crée un risque de tromperie.
3bis Les indications de provenance accompagnées d’expressions telles que «genre», «type», «style» ou «imitation» doivent également satisfaire aux conditions requises pour les indications de provenance utilisées sans ces expressions.55 3ter Les indications relatives à la recherche, au design ou à d’autres activités spéci- fiques en rapport avec le produit peuvent être utilisées à condition que l’intégralité de l’activité en question se déroule au lieu indiqué.56 4 Les indications de provenance régionales ou locales s’appliquant à des services sont considérées comme exactes si ces services remplissent les critères de prove- nance propres à l’ensemble du pays.
Art. 4857 Indication de provenance des produits 1 L’indication de provenance d’un produit est exacte si les exigences prévues aux art. 48a à 48c sont remplies. 2 Les éventuelles exigences supplémentaires, telles que l’observation de principes de fabrication ou de transformation ou d’exigences de qualité usuels ou prescrits au lieu de provenance, doivent également être remplies. 3 Toutes les exigences doivent être définies au cas par cas, en fonction de la compré- hension des milieux intéressés et, le cas échéant, de l’influence qu’elles exercent sur la renommée des produits. 4 En ce qui concerne les produits naturels et les denrées alimentaires, sont considérés comme lieu de provenance ou de transformation pour les indications de provenance suisses le territoire suisse et les enclaves douanières étrangères. Le Conseil fédéral peut définir les zones frontalières qui sont, à titre exceptionnel, aussi considérées comme lieu de provenance ou de transformation pour les indications de provenance suisses. 5 Une indication de provenance étrangère est exacte si les exigences de la législation du pays correspondant sont remplies. L’éventuelle tromperie des consommateurs en Suisse est réservée.
Art. 48a58 Produits naturels La provenance d’un produit naturel correspond:
54 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
55 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
56 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
57 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
58 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
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a. au lieu de l’extraction, pour les produits minéraux; b. au lieu de la récolte, pour les produits végétaux; c. au lieu où les animaux ont passé la majeure partie de leur existence, pour la
viande qui en est issue; d. au lieu de la détention des animaux, pour les autres produits qui en sont
issus; e. au lieu de la chasse ou de la pêche, pour les produits qui en sont tirés; f. au lieu de l’élevage, pour les poissons d’élevage.
Art. 48b59 Denrées alimentaires 1 La présente disposition s’applique aux denrées alimentaires au sens de la loi du 9 octobre 1992 sur les denrées alimentaires (LDAI)60 à l’exception des produits naturels visés à l’art. 48a de la présente loi. Le Conseil fédéral règle les modalités de la distinction. 2 La provenance d’une denrée alimentaire correspond au lieu d’où proviennent au moins 80 % du poids des matières premières qui la composent. Pour le lait et les produits laitiers, cette proportion s’élève à 100 % du poids du lait qui les composent. 3 Ne sont pas pris en compte dans le calcul visé à l’al. 2:
a. les produits naturels qui ne peuvent être produits au lieu de provenance en raison des conditions naturelles;
b. les produits naturels qui ne sont temporairement pas disponibles en quantité suffisante au lieu de provenance.
4 Sont obligatoirement prises en compte dans le calcul prévu à l’al. 2 toutes les matières premières pour lesquelles le taux d’auto-approvisionnement en Suisse est d’au moins 50 %. Les matières premières pour lesquelles ce taux se situe entre 20 et 49,9 % ne sont prises en compte que pour moitié. Les matières premières pour lesquelles le taux d’auto-approvisionnement est inférieur à 20 % peuvent être exclues du calcul. Le Conseil fédéral fixe les modalités. 5 L’indication de provenance doit en outre correspondre au lieu de la transformation qui a conféré à la denrée alimentaire ses caractéristiques essentielles.
Art. 48c61 Autres produits, notamment industriels 1 La provenance des autres produits, notamment industriels, correspond au lieu où sont générés au moins 60 % de leur coût de revient. 2 Sont pris en compte dans le calcul visé à l’al. 1:
59 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
60 RS 817.0 61 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017
(RO 2015 3631; FF 2009 7711).
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a. les coûts de fabrication et d’assemblage; b. les coûts de recherche et de développement; c. les coûts liés à l’assurance de la qualité et à la certification prescrites par la
loi ou réglementées de façon homogène à l’échelle d’une branche. 3 Ne sont pas pris en compte dans le calcul visé à l’al. 1:
a. les coûts des produits naturels qui ne peuvent être produits au lieu de prove- nance en raison des conditions naturelles;
b. les coûts des matières premières qui, pour des raisons objectives, ne sont pas disponibles en quantité suffisante au lieu de provenance conformément à une ordonnance édictée en vertu de l’art. 50, al. 2;
c. les coûts d’emballage; d les frais de transport; e. les frais de commercialisation, tels que les frais de promotion et les coûts du
service après-vente. 4 L’indication de provenance doit en outre correspondre au lieu où s’est déroulée l’activité qui a conféré au produit ses caractéristiques essentielles. Dans tous les cas, une étape significative de la fabrication du produit doit y avoir été effectuée.
Art. 48d62 Exceptions Les exigences prévues aux art. 48a à 48c ne sont pas applicables dans les cas sui- vants:
a. une indication géographique a été enregistrée conformément à l’art. 16 LAgr63 avant l’entrée en vigueur de la présente disposition;
b. un producteur démontre que l’indication de provenance utilisée correspond à la compréhension des milieux intéressés.
Art. 4964 Indication de provenance des services 1 L’indication de provenance d’un service est exacte si les exigences suivantes sont remplies:
a. elle correspond au siège de la personne qui fournit le service; b. un réel site administratif de cette personne est sis dans le même pays.
2 Si une société mère remplit l’exigence visée à l’al. 1, let. a, et que soit elle-même soit une de ses filiales réellement contrôlée par elle et domiciliée dans le même pays remplit l’exigence visée à l’al. 1, let. b, l’indication de provenance est également
62 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
63 RS 910.1 64 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le
1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
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exacte pour les services de même nature fournis par les filiales et succursales étran- gères de la société mère. 3 Les éventuelles exigences supplémentaires, telles que l’observation de principes usuels ou prescrits pour les prestations de services considérées ou le lien traditionnel du prestataire de services avec le pays de provenance, doivent également être rem- plies. 4 Une indication de provenance étrangère est exacte si les exigences de la législation du pays correspondant sont remplies. L’éventuelle tromperie des consommateurs en Suisse est réservée.
Art. 49a65 Indication de provenance dans le domaine de la publicité Dans le domaine de la publicité, l’indication de provenance est exacte si tous les produits et services concernés par la publicité satisfont aux exigences de provenance définies aux art. 48 à 49.
Art. 5066 Dispositions particulières 1 Dans l’intérêt des consommateurs, de l’économie en général ou de secteurs parti- culiers, le Conseil fédéral peut préciser les exigences prévues aux art. 48, al. 2, et 48a à 49. 2 Il peut, notamment lorsqu’une branche économique en fait la demande sur la base d’un avant-projet, préciser les conditions auxquelles une indication de provenance suisse peut être utilisée pour des produits ou des services déterminés. 3 Il entend au préalable les cantons, les associations professionnelles ou écono- miques et les organisations de consommateurs intéressés.
Art. 50a67 Registre des indications géographiques 1 Le Conseil fédéral établit un registre des indications géographiques pour les pro- duits, à l’exception des produits agricoles, des produits agricoles transformés, des vins, des produits sylvicoles et des produits sylvicoles transformés. 2 Il règle notamment:
a. les qualités exigées du requérant; b. les conditions de l’enregistrement, en particulier les exigences du cahier des
charges; c. les procédures d’enregistrement et d’opposition; d. le contrôle.
65 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
66 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
67 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
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3 Des taxes sont perçues pour les décisions et les prestations liées au registre. 4 L’indication géographique enregistrée ne peut devenir un nom générique. Un nom générique ne peut être enregistré comme indication géographique. 5 Quiconque utilise une indication géographique enregistrée pour un produit iden- tique ou comparable doit remplir les exigences du cahier des charges. Cette obliga- tion ne s’applique pas à l’utilisation des marques qui sont identiques ou similaires à une indication géographique inscrite au registre et qui ont été déposées ou enregis- trées de bonne foi ou acquises par une utilisation de bonne foi:
a. avant le 1er janvier 1996; b. avant que la dénomination de l’indication géographique enregistrée ait été
protégée dans le pays d’origine, lorsque la marque n’encourt pas les motifs de nullité ou de déchéance prévus par la présente loi.
6 Lorsqu’une demande d’enregistrement d’une indication géographique a été dépo- sée et qu’une marque contenant une indication géographique identique ou similaire est déposée pour un produit identique ou comparable, la procédure d’examen de la marque est suspendue jusqu’à l’entrée en force de la décision relative à la demande d’enregistrement de l’indication géographique. 7 Une fois l’indication géographique enregistrée, la marque ne peut être enregistrée que pour des produits identiques ou comparables. Les produits doivent être limités à la provenance géographique telle qu’elle est définie dans le cahier des charges. 8 Les indications géographiques enregistrées sont protégées en particulier contre:
a. toute utilisation commerciale pour d’autres produits exploitant le renom de la désignation protégée;
b. toute usurpation, contrefaçon ou imitation.
Art. 51 Signe d’identification du producteur Lorsque les intérêts d’un secteur économique l’exigent, le Conseil fédéral peut insti- tuer l’obligation d’apposer un signe d’identification du producteur sur les produits de ce secteur.
Titre 3 Voies de droit Chapitre 1 Droit civil
Art. 51a68 Renversement du fardeau de la preuve L’utilisateur d’une indication de provenance doit prouver que celle-ci est exacte.
68 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
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Art. 52 Action en constatation A qualité pour intenter une action en constatation d’un droit ou d’un rapport juridi- que prévu par la présente loi toute personne qui établit qu’elle a un intérêt juridique à une telle constatation.
Art. 53 Action en cession du droit à la marque 1 Au lieu de faire constater la nullité de l’enregistrement, le demandeur peut intenter une action en cession du droit à la marque que le défendeur a usurpée. 2 L’action se périme par deux ans à compter de la publication de l’enregistrement ou, dans les cas visés à l’art. 4, à compter du moment où le titulaire a révoqué son consentement. 3 Si le juge ordonne la cession, les licences ou autres droits accordés dans l’intervalle à des tiers tombent; ceux-ci ont toutefois droit à l’octroi d’une licence non exclusive lorsqu’ils ont déjà, de bonne foi, utilisé la marque professionnellement en Suisse ou s’ils ont fait des préparatifs particuliers à cette fin.69 4 Les demandes en dommages-intérêts sont réservées.70
Art. 5471 Communication des décisions L’autorité qui statue communique ses décisions gratuitement et en version intégrale à l’IPI dès qu’elles ont été rendues, y compris les décisions provisionnelles et les décisions de rayer l’affaire du rôle.
Art. 55 Action en exécution d’une prestation 1 La personne qui subit ou risque de subir une violation de son droit à la marque ou à une indication de provenance peut demander au juge:
a. de l’interdire, si elle est imminente; b. de la faire cesser, si elle dure encore; c.72 d’exiger du défendeur qu’il indique la provenance et la quantité des objets
sur lesquels la marque ou l’indication de provenance ont été illicitement apposées et qui se trouvent en sa possession et qu’il désigne les destinataires et la quantité des objets qui ont été remis à des acheteurs commerciaux.
69 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
70 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
71 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
72 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
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2 Sont réservées les actions intentées en vertu du code des obligations73 qui tendent au paiement de dommages-intérêts, à la réparation du tort moral ainsi qu’à la remise du gain en vertu des dispositions sur la gestion d’affaires. 2bis L’action en exécution d’une prestation ne peut être intentée qu’une fois la marque enregistrée au registre. Le demandeur peut faire valoir un dommage rétroac- tivement à partir du moment où le défendeur a eu connaissance du contenu de la demande d’enregistrement.74 3 L’emploi d’une marque de garantie ou d’une marque collective en violation du règlement constitue aussi une atteinte au droit à la marque. 4 La personne qui dispose d’une licence exclusive peut intenter une action indépen- damment de l’inscription de la licence au registre, pour autant que le contrat de licence ne l’exclue pas explicitement. Tout preneur de licence peut intervenir dans une procédure en contrefaçon pour faire valoir le dommage qu’il a subi.75
Art. 5676 Qualité pour agir des associations, des organisations de consommateurs et des autorités
1 Les actions en constatation (art. 52) et en exécution d’une prestation (art. 55, al. 1) peuvent en outre être intentées en matière d’indications de provenance par:
a. les associations professionnelles ou économiques que leurs statuts autorisent à défendre les intérêts économiques de leurs membres;
b. les organisations d’importance nationale ou régionale qui se consacrent sta- tutairement à la protection des consommateurs;
c. l’IPI, contre l’usage d’indications telles que «Suisse», «suisse» ou de tout autre symbole ou indication faisant référence au territoire géographique de la Confédération suisse au sens de l’art. 48, al. 4;
d. le canton concerné, contre l’usage de son nom ou de tout autre symbole ou indication faisant référence à son territoire géographique.
2 Les associations et les organisations visées à l’al. 1, let. a et b, ont également qualité pour intenter l’action prévue à l’art. 52 lorsqu’elle porte sur une marque de garantie (art. 21, al. 1) ou sur une marque collective (art. 22). 3 Les cantons désignent l’autorité habilitée à intenter l’action visée à l’al. 1, let. d.
73 RS 220 74 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le
1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1). 75 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le
1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1). 76 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le
1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
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Art. 57 Confiscation en procédure civile 1 Le juge peut ordonner la confiscation des objets sur lesquels une marque ou une indication de provenance ont été illicitement apposées, ou des instruments, de l’outillage et des autres moyens destinés principalement à leur fabrication.77 2 Il décide si la marque ou l’indication de provenance doivent être rendues mécon- naissables ou si les objets doivent être mis hors d’usage, détruits ou utilisés d’une façon particulière.
Art. 5878
Art. 5979 Mesures provisionnelles Toute personne qui demande des mesures provisionnelles peut en particulier requérir du juge qu’il les ordonne dans l’un des buts suivants:
a. assurer la conservation des preuves; b. déterminer la provenance des objets portant illicitement la marque ou
l’indication de provenance; c. préserver l’état de fait; d. assurer à titre provisoire la prévention ou la cessation du trouble.
Art. 60 Publication du jugement Sur requête de la partie qui obtient gain de cause, le juge peut ordonner la publica- tion du jugement aux frais de l’autre partie. Il détermine le mode et l’étendue de la publication.
Chapitre 2 Dispositions pénales
Art. 6180 Violation du droit à la marque 1 Sur plainte du lésé, est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement, viole le droit à la marque d’autrui:
a. en usurpant, contrefaisant ou imitant ladite marque;
77 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
78 Abrogé par le ch. II 10 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
79 Nouvelle teneur selon le ch. II 10 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
80 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
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b.81 en utilisant la marque usurpée, contrefaite ou imitée pour offrir ou mettre en circulation des produits, fournir des services, importer, exporter ou faire transiter des produits, les entreposer en vue de leur mise en circulation ou faire de la publicité en leur faveur ou offrir des services ou faire de la publi- cité en leur faveur.
2 Est puni de la même peine, sur plainte du lésé, celui qui refuse d’indiquer la prove- nance et la quantité des objets se trouvant en sa possession et sur lesquels la marque a été apposée illicitement et de désigner les destinataires et la quantité des objets qui ont été remis à des acheteurs commerciaux. 3 Si l’auteur de l’infraction agit par métier, il est poursuivi d’office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.
Art. 6282 Usage frauduleux 1 Sur plainte du lésé, est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire celui qui:
a. désigne illicitement des produits ou des services par la marque d’un tiers en vue de tromper autrui, faisant croire ainsi qu’il s’agissait de produits ou de services originaux;
b. offre ou met en circulation comme originaux des produits désignés illicite- ment par la marque d’un tiers ou offre ou fournit comme originaux des ser- vices désignés par la marque d’un tiers.
2 Si l’auteur de l’infraction agit par métier, il est poursuivi d’office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée. 3 …83
Art. 63 Usage d’une marque de garantie ou d’une marque collective contraire au règlement
1 Sur plainte du lésé, est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement, utilise une marque de garantie ou une marque collective de manière à contrevenir aux dispositions du règlement.84
81 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
82 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
83 Abrogé par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, avec effet au 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
84 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
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2 Est puni de la même peine, sur plainte du lésé, celui qui refuse d’indiquer la prove- nance des objets sur lesquels une marque de garantie ou une marque collective est apposée de manière à contrevenir au règlement et qui se trouvent en sa possession.85 3 Lorsqu’il ne s’agit que de dispositions peu importantes du règlement, le juge peut renoncer à toute peine. 4 Si l’auteur de l’infraction agit par métier, il est poursuivi d’office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.86
Art. 6487 Usage d’indications de provenance inexactes 1 Est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
a. utilise une indication de provenance inexacte; b. utilise une désignation susceptible d’être confondue avec une indication de
provenance inexacte; c. crée un risque de tromperie en utilisant un nom, une raison de commerce,
une adresse ou une marque en rapport avec des produits ou des services d’une autre provenance.
2 Si l’auteur de l’infraction agit par métier, la peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée. 3 L’IPI peut dénoncer une infraction auprès des autorités de poursuite pénale compé- tentes et faire valoir les droits d’une partie plaignante dans la procédure.
Art. 6588 Infractions relatives au signe d’identification du producteur Est puni d’une amende de 20 000 francs au plus celui qui, intentionnellement, con- trevient aux dispositions relatives au signe d’identification du producteur.
Art. 65a89 Actes non punissables Les actes visés à l’art. 13, al. 2bis ne sont pas punissables.
85 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
86 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
87 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
88 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
89 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
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Art. 66 Suspension de la procédure 1 Le juge peut suspendre la procédure pénale si le prévenu invoque la nullité de l’enregistrement dans une procédure civile. 2 Si le prévenu soulève l’exception de nullité de l’enregistrement dans la procédure pénale, le juge peut lui impartir un délai convenable pour intenter l’action en nullité. 3 La prescription est suspendue pendant la suspension de la procédure.
Art. 67 Infractions commises dans la gestion d’une entreprise Les art. 6 et 7 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif90 s’appliquent aux infractions commises dans la gestion d’une entreprise, par un subordonné, un mandataire ou un représentant.
Art. 6891 Confiscation lors de la procédure pénale L’art. 69 du code pénal92 est applicable; le juge peut ordonner la confiscation de tout l’objet sur lequel une marque ou une indication de provenance a été illicitement apposée.
Art. 69 Compétences des autorités cantonales La poursuite pénale incombe aux cantons.
Chapitre 3 Intervention de l’Administration des douanes
Art. 7093 Dénonciation d’envois suspects 1 L’Administration des douanes est habilitée à informer le titulaire d’une marque, l’ayant droit à une indication de provenance ou une partie qui a qualité pour intenter une action en vertu de l’art. 56 lorsqu’il y a lieu de soupçonner que l’introduction dans le territoire douanier suisse de produits sur lesquels la marque ou l’indication de provenance a été illicitement apposée ou leur sortie sont imminentes.94 2 Dans ce cas, elle est habilitée à retenir les produits pendant trois jours ouvrables afin de permettre au titulaire de la marque, à l’ayant droit à l’indication de pro- venance ou à une association professionnelle ou économique ayant qualité pour intenter une action en vertu de l’art. 56 de déposer une demande conformément à l’art. 71.
90 RS 313.0 91 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le
1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1). 92 RS 311.0 93 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le
1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1). 94 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le
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Art. 71 Demande d’intervention 1 Lorsque le titulaire d’une marque, le preneur de licence qui a qualité pour agir, l’ayant droit à une indication de provenance ou une partie qui a qualité pour intenter une action en vertu de l’art. 56 ont des indices sérieux permettant de soupçonner que l’introduction dans le territoire douanier suisse de produits sur lesquels la marque ou l’indication de provenance a été illicitement apposée ou leur sortie sont imminentes, ils peuvent demander par écrit à l’Administration des douanes de refuser la mainle- vée de ces produits.95 2 Le requérant fournira à l’Administration des douanes toutes les indications dont il dispose et dont celle-ci a besoin pour statuer sur sa demande; il lui remettra notam- ment une description précise des produits. 3 L’administration statue définitivement. Elle peut percevoir un émolument pour couvrir les frais administratifs.
Art. 7296 Rétention des produits 1 Lorsque, à la suite d’une demande d’intervention au sens de l’art. 71, al. 1, l’Administration des douanes a des raisons fondées de soupçonner l’introduction dans le territoire douanier suisse de produits sur lesquels une marque ou une indica- tion de provenance a été illicitement apposée ou leur sortie, elle en informe le requé- rant, d’une part, et le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits, d’autre part.97 2 Afin de permettre au requérant d’obtenir des mesures provisionnelles, elle retient les produits durant dix jours ouvrables au plus à compter du moment de l’informa- tion au sens de l’al. 1. 3 Si les circonstances le justifient, elle peut retenir les produits en cause pendant une durée supplémentaire de dix jours ouvrables au plus.
Art. 72a98 Echantillons 1 Sur demande, l’Administration des douanes est habilitée, pendant la durée de la rétention des produits, à remettre ou à envoyer au requérant des échantillons à des fins d’examen ou à le laisser examiner sur place les produits retenus. 2 Les échantillons sont prélevés et envoyés aux frais du requérant. 3 Une fois l’examen des échantillons effectué, ceux-ci doivent être restitués, pour autant que cela se justifie. Si des échantillons demeurent chez le requérant, ils sont soumis aux dispositions de la législation douanière.
95 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
96 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
97 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
98 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
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Art. 72b99 Protection des secrets de fabrication ou d’affaires 1 En même temps que la communication visée à l’art. 72, al. 1 l’Administration des douanes informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits de la possibilité, prévue à l’art. 72a, al. 1, de remettre des échantillons au requérant ou de le laisser examiner sur place les produits retenus. 2 Le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits peut demander d’assister à l’examen afin de protéger ses secrets de fabrication ou d’affaires. 3 Sur demande motivée du déclarant, du possesseur ou du propriétaire des produits, l’Administration des douanes peut refuser la remise d’échantillons.
Art. 72c100 Demande de destruction des produits 1 Lorsqu’il dépose une demande au sens de l’art. 71, al. 1 le requérant peut deman- der par écrit à l’Administration des douanes la destruction des produits. 2 Lorsqu’une demande de destruction est déposée, l’Administration des douanes en informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits dans le cadre de l’information visée à l’art. 72, al. 1. 3 La demande de destruction ne donne pas lieu à une prolongation des délais prévus à l’art. 72, al. 2 et 3 pour l’obtention de mesures provisionnelles.
Art. 72d101 Approbation 1 La destruction des produits requiert l’approbation du déclarant, du possesseur ou du propriétaire. 2 L’approbation est réputée acquise lorsque le déclarant, le possesseur ou le pro- priétaire des produits ne s’oppose pas expressément à leur destruction dans les délais prévus à l’art. 72, al. 2 et 3.
Art. 72e102 Moyens de preuve Avant la destruction des produits, l’Administration des douanes prélève des échantil- lons et les conserve en tant que moyens de preuve en vue d’une éventuelle action en dommages-intérêts.
99 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
100 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
101 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
102 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
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Art. 72f103 Dommages-intérêts 1 Si la destruction des produits se révèle infondée, le requérant répond seul du dom- mage qui en résulte. 2 Si le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits donne son approbation par écrit à leur destruction et que celle-ci se révèle par la suite infondée, le requérant ne peut être tenu de verser des dommages-intérêts.
Art. 72g104 Coûts 1 Le requérant supporte les frais liés à la destruction des produits. 2 La question des coûts liés au prélèvement et à la conservation des échantillons au sens de l’art. 72e est tranchée par le juge dans le cadre de l’appréciation des dom- mages-intérêts visés à l’art. 72f, al. 1.
Art. 72h105 Déclaration de responsabilité et dommages-intérêts 1 Si la rétention des produits risque d’occasionner un dommage, l’Administration des douanes peut la subordonner à la condition que le requérant lui fournisse une déclaration de responsabilité. Si les circonstances le justifient, elle peut, en lieu et place, exiger du requérant qu’il fournisse des sûretés adéquates. 2 Le requérant est tenu de réparer le dommage causé par la rétention des produits et par le prélèvement d’échantillons si des mesures provisionnelles n’ont pas été ordonnées ou si elles se sont révélées infondées.
Titre 4 Dispositions finales Chapitre 1 Exécution
Art. 73 Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution.
Chapitre 2 Abrogation et modification de lois fédérales
Art. 74 Abrogation du droit en vigueur La loi fédérale du 26 septembre 1890106 concernant la protection des marques de fabrique et de commerce, des indications de provenance et des mentions de récom-
103 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
104 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
105 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
106 [RS 2 837; RO 1951 906 art. 1, 1971 1617, 1988 1776 annexe ch. I let. e]
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penses industrielles est abrogée. Cependant, l’art. 16bis, al. 2, reste applicable jusqu’à l’entrée en vigueur de l’art. 36 de la présente loi.
Art. 75 Modification du droit en vigueur 1. et 2. …107
3. Dans tous les actes législatifs, l’expression «marque de fabrique et de commerce» est remplacée par l’expression «marque», à l’exception des art. 1 et 2 de la loi fédé- rale du 5 juin 1931108 pour la protection des armoiries publiques et autres signes publics. Les actes législatifs concernés seront adaptés à la prochaine occasion.
Chapitre 3 Dispositions transitoires
Art. 76 Marques déposées ou enregistrées 1 Les marques déjà déposées et les marques encore enregistrées au jour de l’entrée en vigueur de la présente loi sont régies dès cette date par le nouveau droit. 2 Les dispositions suivantes dérogent à l’al. 1:
a. la priorité est régie par l’ancien droit; b. les motifs justifiant le rejet des demandes d’enregistrement, à l’exception des
motifs absolus d’exclusion, sont régis par l’ancien droit; c. les oppositions à l’enregistrement de marques déjà déposées lors de l’entrée
en vigueur de la présente loi sont irrecevables; d. la validité de l’enregistrement prend fin à l’échéance du délai prévu par
l’ancien droit; jusque-là, l’enregistrement peut être prolongé en tout temps; e. la première prolongation de l’enregistrement d’une marque collective est
soumise quant à la forme aux mêmes prescriptions qu’un dépôt.
Art. 77 Marques exclues de l’enregistrement par l’ancien droit Si les demandes d’enregistrement concernant des marques exclues de l’enregistre- ment par l’ancien droit et non par le nouveau sont pendantes lors de l’entrée en vigueur de la présente loi, le jour de l’entrée en vigueur de celle-ci est réputé date du dépôt.
Art. 78 Priorité découlant de l’usage 1 Celui qui, avant l’entrée en vigueur de la présente loi, a le premier utilisé une mar- que sur des produits ou leur emballage ou pour des services jouit d’un droit qui prime celui du premier déposant, à condition de déposer la marque dans les deux ans
107 Ces mod. peuvent être consultées au RO 1993 274. 108 RS 232.21
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suivant l’entrée en vigueur de la présente loi et d’indiquer le moment à partir duquel la marque a été utilisée. 2 …109
Art. 78a110 Qualité pour agir des preneurs de licence Les art. 55, al. 4 et 59, al. 5, ne sont applicables qu’aux contrats de licence conclus ou confirmés après l’entrée en vigueur de la modification du 22 juin 2007 de la présente loi.
Chapitre 4 Référendum et entrée en vigueur
Art. 79 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.
Date de l’entrée en vigueur: 1er avril 1993111 Art. 36: 1er janvier 1994112
109 Abrogé par le ch. II 11 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789).
110 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
111 ACF du 23 déc. 1992 112 O du 26 avr. 1993 (RO 1993 1839)
1
Legge federale sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM)
del 28 agosto 1992 (Stato 1° gennaio 2017)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 122 della Costituzione federale1;2 visto il messaggio del Consiglio federale del 21 novembre 19903, decreta:
Titolo primo: Marchi Capitolo 1: Disposizioni generali Sezione 1: Protezione del marchio
Art. 1 Definizione 1 Il marchio è un segno atto a distinguere i prodotti o i servizi di un’azienda da quelli di un’altra azienda. 2 Parole, lettere, cifre, rappresentazioni grafiche, forme tridimensionali, sole o com- binate tra loro oppure con colori, possono in particolare costituire marchi.
Art. 2 Motivi assoluti d’esclusione Sono esclusi dalla protezione come marchi:
a. i segni che sono di dominio pubblico, salvo che si siano imposti come mar- chi per i prodotti o i servizi ai quali si riferiscono;
b. le forme che costituiscono la natura stessa del prodotto e le forme del pro- dotto o dell’imballaggio imposte dalla tecnica;
c. i segni che possono indurre in errore; d. i segni in contrasto con l’ordine pubblico, i buoni costumi o il diritto vigente.
RU 1993 274 1 RS 101 2 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017
(RU 2015 3631; FF 2009 7425). 3 FF 1991 I 1
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Art. 3 Motivi relativi d’esclusione 1 Sono inoltre esclusi dalla protezione come marchio:
a. i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici; b. i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi simili,
se ne risulta un rischio di confusione; c. i segni simili a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici o
simili, se ne risulta un rischio di confusione. 2 Sono considerati marchi anteriori:
a. i marchi depositati o registrati che godono di una priorità secondo la presen- te legge (art. 6 a 8);
b. i marchi che, al momento del deposito del segno considerato dal capoverso 1, sono notoriamente conosciuti in Svizzera ai sensi dell’articolo 6bis della Convenzione di Parigi del 20 marzo 18834 per la protezione della proprietà industriale (Convenzione di Parigi).
3 Soltanto il titolare del marchio anteriore può invocare i motivi di esclusione giusta il presente articolo.
Art. 4 Registrazione a favore di un utente autorizzato È parimenti escluso dalla protezione il marchio registrato senza il consenso del tito- lare a nome di un agente, di un rappresentante o di un altro utente autorizzato o la cui registrazione è mantenuta nonostante la revoca del consenso.
Sezione 2: Insorgenza del diritto al marchio; priorità
Art. 5 Insorgenza del diritto al marchio Il diritto al marchio insorge con la registrazione.
Art. 6 Priorità derivante dal deposito Il diritto al marchio appartiene a chi deposita il marchio per primo.
Art. 7 Priorità in virtù della Convenzione di Parigi 1 Se un marchio, conformemente alle prescrizioni, è stato oggetto di un primo depo- sito che ha avuto luogo o ha effetto in un altro Stato membro della Convenzione di Parigi5 , il depositario o il suo avente causa può rivendicare la data del primo depo- sito per depositare lo stesso marchio in Svizzera, a condizione che il deposito in Svizzera abbia luogo entro sei mesi dal primo deposito.
4 RS 0.232.01/.04 5 RS 0.232.01/.04
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2 Il primo deposito in uno Stato che accorda alla Svizzera la reciprocità ha gli stessi effetti del primo deposito in uno Stato membro della Convenzione di Parigi.
Art. 8 Priorità risultante da un’esposizione Chi presenta un prodotto o servizi contraddistinti con un marchio in un’esposizione ufficiale o ufficialmente riconosciuta ai sensi della Convenzione del 22 novembre 19286 concernente le esposizioni internazionali, organizzata in uno Stato membro della Convenzione di Parigi7, può rivendicare per il deposito la data dell’apertura dell’esposizione, a condizione che il marchio sia depositato entro sei mesi da tale data.
Art. 9 Dichiarazione di priorità 1 Chi rivendica il diritto di priorità risultante dalla Convenzione di Parigi8 o da un’esposizione deve presentare all’Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI) una dichiarazione di priorità. L’IPI può chiedere di produrre un documento di prio- rità.9 2 Il diritto di priorità decade se non sono rispettati i termini e le formalità fissati nell’ordinanza. 3 L’iscrizione di una priorità costituisce unicamente una presunzione a favore del titolare del marchio.
Sezione 3: Esistenza del diritto al marchio
Art. 10 Durata di validità e proroga della registrazione 1 La registrazione è valida durante dieci anni a contare dalla data del deposito. 2 La registrazione è prorogata di dieci anni se è stata presentata una richiesta in questo senso e le tasse previste nell’ordinanza sono state pagate.10 3 La richiesta di proroga dev’essere presentata all’IPI entro i dodici mesi che prece- dono la scadenza della registrazione, ma al più tardi nei sei mesi che la seguono.11 4 …12
6 RS 0.945.11 7 RS 0.232.01/.04 8 RS 0.232.01/.04 9 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017
(RU 2015 3631; FF 2009 7425). 10 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’appendice alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui
compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).
11 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
12 Abrogato dal n. 2 dell’appendice alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale, con effetto dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).
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Art. 11 Uso del marchio 1 Il marchio è protetto sempre che sia usato in relazione ai prodotti o servizi per i quali esso è rivendicato. 2 L’uso di una forma del marchio che non diverga in maniera essenziale dal marchio registrato nonché l’uso per l’esportazione sono assimilati all’uso del marchio. 3 L’uso del marchio con il consenso del titolare è assimilato all’uso da parte del tito- lare.
Art. 12 Conseguenze del mancato uso 1 Il titolare che, per un periodo ininterrotto di cinque anni dalla scadenza inutilizzata del termine di opposizione o dalla fine della procedura di opposizione, non ha usato il marchio in relazione ai prodotti o ai servizi per i quali esso è rivendicato non può più far valere il diritto al marchio, salvo che gravi motivi giustifichino il mancato uso. 2 Se l’uso o la ripresa dell’uso del marchio avviene dopo oltre cinque anni, il diritto al marchio è ripristinato con l’effetto della priorità originaria, a condizione che nes- suno abbia invocato il mancato uso ai sensi del capoverso 1 prima di tale data. 3 Chi invoca il mancato uso del marchio lo deve rendere verosimile; la prova dell’uso incombe allora al titolare del marchio.
Sezione 4: Contenuto del diritto al marchio
Art. 13 Diritto esclusivo 1 Il diritto al marchio conferisce al titolare il diritto esclusivo di farne uso per con- traddistinguere i prodotti o i servizi per i quali il marchio è rivendicato e di disporne. 2 Il titolare del marchio può vietare a terzi l’uso di un segno escluso dalla protezione come marchio giusta l’articolo 3 capoverso 1; può in particolare vietare che il segno:
a. sia apposto su prodotti o sul loro imballaggio; b. sia usato per offrire prodotti, metterli in commercio o detenerli a tale scopo; c. sia usato per offrire o fornire servizi; d.13 sia usato per importare, esportare o far transitare prodotti; e. sia apposto su documenti commerciali, usato a scopi pubblicitari o in qual-
siasi altra maniera negli affari.
13 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
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2bis Il titolare del marchio gode dei diritti secondo il capoverso 2 lettera d anche quando l’importazione, l’esportazione o il transito di prodotti fabbricati a titolo commerciale avviene per scopi privati.14 3 Il titolare del marchio gode dei diritti secondo il presente articolo anche nei con- fronti degli utenti autorizzati ai sensi dell’articolo 4.15
Art. 14 Restrizione concernente i segni utilizzati anteriormente 1 Il titolare del marchio non può vietare a un terzo di continuare a usare, nella stessa misura, un segno che questi aveva già usato prima del deposito. 2 Tale diritto di proseguire l’uso può essere trasmesso soltanto con l’azienda.
Art. 15 Marchi famosi 1 Il titolare di un marchio famoso può vietarne a terzi l’uso per tutti i prodotti o ser- vizi se un tale uso minaccia il carattere distintivo del marchio o ne sfrutta o mette in pericolo la rinomanza. 2 Sono fatti salvi i diritti acquisiti prima che il marchio sia divenuto famoso.
Art. 16 Riproduzione di marchi nei dizionari e in altre opere di riferimento Se un marchio è riprodotto in un dizionario, in un’altra opera di riferimento o in un’opera simile senza l’indicazione che si tratta di un marchio registrato, il titolare può esigere dall’editore, dal curatore della pubblicazione o dal distributore che la riproduzione del marchio sia completata con una tale indicazione, il più tardi in occasione di una nuova stampa.
Sezione 5: Modificazioni del diritto al marchio
Art. 17 Trasferimento 1 Il titolare del marchio può trasferire, interamente o in parte, il diritto al marchio per i prodotti o i servizi per i quali esso è rivendicato. 2 Il trasferimento è valido soltanto nella forma scritta. Esso è opponibile ai terzi di buona fede soltanto dopo la registrazione. 3 Le azioni previste dalla presente legge possono essere intentate contro il prece- dente titolare fino alla registrazione del trasferimento. 4 Salvo convenzione contraria, il trasferimento dell’azienda implica il trasferimento del relativo diritto al marchio.
14 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007 (RU 2008 2551; FF 2006 1). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
15 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
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Art. 17a16 Divisione della domanda o della registrazione 1 Il titolare del marchio può chiedere in qualsiasi momento la divisione della regi- strazione o della domanda di registrazione.17 2 I prodotti e i servizi sono ripartiti tra le domande o le registrazioni divisionarie. 3 Le domande o registrazioni divisionarie mantengono la data del deposito e la data di priorità della domanda o registrazione iniziale.
Art. 18 Licenza 1 Il titolare del marchio può autorizzare terze persone a usare il marchio per l’in- sieme o per una parte del territorio svizzero per tutti o una parte dei prodotti o dei servizi per i quali il marchio è rivendicato. 2 La licenza è iscritta nel registro su richiesta di parte. Essa diviene pertanto oppo- nibile ad ogni diritto al marchio acquisito posteriormente.
Art. 19 Usufrutto e diritto di pegno; esecuzione forzata 1 Il marchio può essere oggetto di un usufrutto, di un diritto di pegno e di misure di esecuzione forzata. 2 L’usufrutto e il diritto di pegno sono opponibili ai terzi di buona fede soltanto dopo l’iscrizione nel registro.
Sezione 6: Trattati internazionali
Art. 20 1 …18 2 I trattati internazionali dei quali la Svizzera è parte e che accordano diritti più estesi di quelli previsti dalla presente legge si applicano anche ai cittadini svizzeri.
Capitolo 2: Marchio di garanzia e marchio collettivo
Art. 21 Marchio di garanzia 1 Il marchio di garanzia è un segno usato da più aziende, sotto il controllo del titolare del marchio, che serve a garantire la qualità, la provenienza geografica, il tipo di fabbricazione o altre caratteristiche comuni di prodotti o servizi di tali aziende.
16 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 1028; FF 1996 II 1273).
17 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
18 Abrogato dal n. II 11 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575).
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2 Il marchio di garanzia non può essere usato per i prodotti e i servizi del titolare o di un’azienda che gli è strettamente connessa sul piano economico. 3 Il titolare deve autorizzare contro congruo compenso l’uso del marchio di garanzia per i prodotti e i servizi che presentano le caratteristiche comuni garantite dal rego- lamento del marchio.
Art. 22 Marchio collettivo Il marchio collettivo è il segno di un gruppo d’aziende di produzione, di commercio o di servizi che serve a distinguere i prodotti o i servizi dei membri del gruppo da quelli di altre aziende.
Art. 23 Regolamento del marchio 1 Il depositante di un marchio di garanzia o di un marchio collettivo deve rimettere all’IPI19 un regolamento concernente l’uso del marchio. 2 Il regolamento del marchio di garanzia menziona le caratteristiche comuni dei pro- dotti o servizi che questo deve garantire; esso prevede inoltre un controllo efficace dell’uso del marchio e sanzioni adeguate. 3 Il regolamento del marchio collettivo designa la cerchia delle aziende autorizzate a usare tale marchio. 4 Il regolamento non deve violare l’ordine pubblico, i buoni costumi o il diritto vigente.
Art. 24 Approvazione del regolamento Il regolamento deve essere approvato dall’IPI. L’approvazione è concessa se sono adempite le condizioni dell’articolo 23.
Art. 25 Regolamento illecito Se il regolamento non soddisfa o non soddisfa più le condizioni previste dall’arti- colo 23 e se il titolare del marchio non rimedia a questo stato di fatto entro il termine fissato dal giudice, la registrazione del marchio è nulla allo scadere di tale termine.
Art. 26 Uso contrario al regolamento Se il titolare tollera che il marchio di garanzia o il marchio collettivo sia ripetuta- mente usato in modo contrario alle disposizioni essenziali del regolamento e non pone rimedio a questo stato di cose entro il termine fissato dal giudice, la registra- zione del marchio è nulla allo scadere di tale termine.
19 Nuova espr giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
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Art. 27 Trasferimento e licenza Per essere validi, il trasferimento del marchio di garanzia o del marchio collettivo e la concessione di licenze su marchi collettivi devono essere iscritti nel registro.
Capitolo 2a:20 Marchio geografico
Art. 27a Oggetto In deroga all’articolo 2 lettera a, un marchio geografico può essere registrato per:
a. una denominazione d’origine registrata o un’indicazione geografica regi- strata secondo l’articolo 16 della legge del 29 aprile 199821 sull’agricoltura (LAgr) oppure un’indicazione geografica registrata secondo l’articolo 50a della presente legge;
b. una denominazione d’origine controllata protetta secondo l’articolo 63 LAgr o una denominazione vinicola estera conforme ai requisiti di cui all’arti- colo 63 LAgr;
c. un’indicazione di provenienza oggetto di un’ordinanza del Consiglio fede- rale emanata in virtù dell’articolo 50 capoverso 2 o un’indicazione di prove- nienza estera che si fonda su una normativa estera equivalente.
Art. 27b Depositanti La registrazione di un marchio geografico può essere chiesta:
a. dal gruppo che ha ottenuto la registrazione di una denominazione d’origine o di un’indicazione geografica oppure, se tale gruppo non esiste più, dal gruppo rappresentativo che si occupa della protezione di tale denominazione d’origine o indicazione geografica;
b. dal Cantone svizzero che protegge una denominazione d’origine controllata, dall’autorità estera competente per la regolamentazione delle denominazioni vinicole conformi ai requisiti di cui all’articolo 63 LAgr22 o dal gruppo che ha ottenuto la protezione di una denominazione vinicola estera;
c. dall’organizzazione mantello del settore economico, se il Consiglio federale ha emanato un’ordinanza in virtù dell’articolo 50 capoverso 2, o se, per la domanda, detta organizzazione si fonda su una normativa estera equivalente.
Art. 27c Regolamento 1 Chi deposita un marchio geografico deve presentare all’IPI un regolamento sull’uso del marchio.
20 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
21 RS 910.1 22 RS 910.1
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2 Il regolamento deve corrispondere all’elenco degli obblighi o alla normativa appli- cabile; non può prevedere una remunerazione per l’uso del marchio geografico.
Art. 27d Diritti 1 Un marchio geografico può essere usato da chiunque adempia le condizioni previ- ste dal regolamento. 2 Il titolare di un marchio geografico può vietare a terzi di usarlo nel commercio per prodotti identici o comparabili, se l’uso non è conforme al regolamento.
Art. 27e Disposizioni non applicabili 1 In deroga agli articoli 17 e 18, il marchio geografico non può né essere trasferito né diventare oggetto di licenza. 2 In deroga all’articolo 31, il titolare di un marchio geografico non può presentare opposizione contro la registrazione di un marchio. 3 Le disposizioni degli articoli 11 e 12 concernenti l’uso del marchio e le conse- guenze del mancato uso non sono applicabili.
Capitolo 3: Registrazione dei marchi Sezione 1: Procedura di registrazione
Art. 28 Deposito 1 Chiunque può depositare un marchio. 2 Per il deposito si deve inviare all’IPI:
a. la domanda di registrazione con l’indicazione del nome o della ragione com- merciale del depositante;
b. la riproduzione del marchio; c. la lista dei prodotti o dei servizi per i quali il marchio è rivendicato.
3 Per il deposito devono essere pagate le tasse previste a tale scopo nell’ordinanza.23 4 …24
Art. 29 Data del deposito 1 Il marchio è depositato non appena sono stati inoltrati i documenti menzionati all’articolo 28 capoverso 2.
23 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’appendice alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).
24 Abrogato dal n. 2 dell’appendice alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale, con effetto dal 1° ott. 1996 (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).
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2 Se, dopo il deposito, il marchio è sostituito o modificato in parti essenziali o se la lista dei prodotti o dei servizi viene estesa, la data del deposito è quella del giorno del deposito di tali modificazioni.
Art. 30 Decisione e registrazione 1 L’IPI dichiara la domanda irricevibile se le condizioni del deposito previste dall’articolo 28 capoverso 2 non sono soddisfatte. 2 Respinge la domanda di registrazione se:
a. il deposito non soddisfa le condizioni formali fissate dalla presente legge o dall’ordinanza;
b. le tasse prescritte non sono state pagate; c. vi sono motivi assoluti d’esclusione; d. il marchio di garanzia o il marchio collettivo non soddisfanno le esigenze
previste dagli articoli 21 a 23; e.25 il marchio geografico non soddisfa le esigenze di cui agli articoli 27a–27c.
3 Se non vi è motivo di rigetto, registra il marchio.
Sezione 2: Procedura di opposizione
Art. 31 Opposizione 1 Il titolare di un marchio anteriore può opporsi ad una nuova registrazione in virtù dell’articolo 3 capoverso 1. 1bis Non può opporsi alla registrazione di un marchio geografico.26 2 L’opposizione deve essere motivata e inviata per scritto all’IPI entro tre mesi dalla pubblicazione della registrazione. La tassa di opposizione deve essere pagata durante questo medesimo termine.
Art. 32 Plausibilità dell’uso Se il resistente invoca il mancato uso del marchio anteriore conformemente all’arti- colo 12 capoverso 1, l’opponente deve rendere verosimile l’uso del marchio o il mancato uso per gravi motivi.
Art. 33 Decisione su opposizione Se l’opposizione è fondata, la registrazione è parzialmente o totalmente revocata; in caso contrario l’opposizione è respinta.
25 Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
26 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
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Art. 34 Indennità di parte Nella decisione su opposizione l’IPI statuisce se ed in quale misura le spese della parte vincente sono addossate alla parte soccombente.
Sezione 3: Cancellazione della registrazione
Art. 35 Condizioni27
L’IPI cancella in tutto o in parte la registrazione del marchio se: a. il titolare domanda la cancellazione; b. la registrazione non è prorogata; c. la registrazione è dichiarata nulla con decisione giudiziale cresciuta in giudi-
cato; d.28 è cancellata la denominazione d’origine protetta o l’indicazione geografica
protetta su cui si basa un marchio geografico; e.29 è approvata una domanda di cancellazione.
Art. 35a30 Domanda di cancellazione 1 Chiunque può presentare all’IPI una domanda di cancellazione del marchio per mancato uso ai sensi dell’articolo 12 capoverso 1. 2 La domanda può essere presentata:
a. in assenza di opposizione, al più presto cinque anni dopo la scadenza del termine di opposizione;
b. in caso di opposizione, al più presto cinque anni dalla fine della procedura di opposizione.
3 La domanda è considerata presentata al momento del pagamento del corrispon- dente emolumento.
Art. 35b31 Decisione 1 L’IPI respinge la domanda di cancellazione se:
a. il richiedente non rende verosimile il mancato uso del marchio; o
27 Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
28 Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
29 Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
30 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
31 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
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b. il titolare del marchio rende verosimili l’uso del marchio o gravi motivi per il suo mancato uso.
2 Se il richiedente rende verosimile il mancato uso per una parte dei prodotti e ser- vizi, l’IPI accoglie la domanda di cancellazione soltanto per tale parte. 3 Nella decisione sulla domanda di cancellazione l’IPI statuisce se e in quale misura le spese della parte vincente sono addossate alla parte soccombente.
Art. 35c32 Procedura Il Consiglio federale disciplina le modalità della procedura.
Sezione 4: …
Art. 3633
Sezione 5: Registro, pubblicazioni e comunicazione elettronica con le autorità34
Art. 37 Tenuta del registro L’IPI tiene il registro dei marchi.
Art. 38 Pubblicazioni 1 L’IPI pubblica:
a. la registrazione del marchio (art. 30 cpv. 3); b. la proroga della registrazione del marchio (art. 10 cpv. 2); c. la revoca della registrazione del marchio (art. 33); d. la cancellazione della registrazione del marchio (art. 35).
2 Il Consiglio federale fissa quali altre iscrizioni debbano essere pubblicate. 3 L’IPI designa l’organo di pubblicazione.35
32 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
33 Abrogato dal n. 21 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
34 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 19 dic. 2003 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5085; FF 2001 5109).
35 Nuovo testo giusta il n. II 3 dell’all. alla L del 5 ott. 2001 sul design, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1456; FF FF 2000 2432).
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Art. 39 Pubblicità del registro, consultazione degli atti 1 Chiunque può consultare il registro, chiedere informazioni sul suo contenuto e ottenere estratti. 2 Chiunque ha inoltre il diritto di consultare il fascicolo dei marchi registrati. 3 Il Consiglio federale fissa i casi nei quali il fascicolo può essere consultato prima della registrazione del marchio.
Art. 4036 Comunicazione elettronica con le autorità 1 Il Consiglio federale può autorizzare l’IPI a disciplinare le comunicazioni per via elettronica nel quadro delle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale. 2 I fascicoli e gli atti possono essere tenuti e conservati in forma elettronica. 3 Il registro dei marchi può essere tenuto in forma elettronica. 4 L’IPI può rendere i suoi dati accessibili a terzi in particolare attraverso la procedu- ra elettronica di richiamo; esso può esigere una rimunerazione per questo servizio. 5 Le pubblicazioni dell’IPI possono essere fatte in forma elettronica; la versione elettronica è tuttavia determinante soltanto se i dati sono pubblicati esclusivamente in forma elettronica.
Sezione 6: Proseguimento della procedura in caso d’inosservanza dei termini
Art. 41 1 Se non osserva un termine che va rispettato nei confronti dell’IPI, il depositante o il titolare del diritto può chiedere all’IPI il proseguimento della procedura. È fatto salvo l’articolo 24 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 196837 sulla procedura amministrativa.38 2 La domanda dev’essere presentata entro due mesi a contare dal momento in cui il richiedente ha avuto conoscenza dell’inosservanza del termine, ma al più tardi sei mesi dopo lo scadere del termine inosservato; entro lo stesso termine dev’essere compiuto integralmente l’atto omesso e devono essere versate le tasse previste nell’ordinanza.39
36 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 19 dic. 2003 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5085; FF 2001 5109).
37 RS 172.021 38 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2551; FF 2006 1). 39 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’appendice alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui
compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).
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3 L’accettazione della richiesta reintegra la situazione che sarebbe risultata dal com- pimento tempestivo dell’atto. 4 Il proseguimento della procedura è escluso in caso d’inosservanza:
a. dei termini per inoltrare richiesta di proseguimento della procedura (cpv. 2); b. dei termini per rivendicare una priorità ai sensi degli articoli 7 e 8; c. del termine per presentare l’opposizione giusta l’articolo 31 capoverso 2; d.40 del termine per presentare la richiesta di proroga ai sensi dell’articolo 10
capoverso 3; e.41 dei termini della procedura di cancellazione di cui agli articoli 35a–35c.
Sezione 7: Rappresentanza
Art. 4242
Chi è parte in una procedura amministrativa secondo la presente legge e non ha né domicilio né sede in Svizzera deve designare un recapito in Svizzera.
Sezione 8: Tasse
Art. 43 1 Oltre alle tasse previste dalla presente legge, devono essere versate tasse per le pre- stazioni compiute dall’IPI in seguito a una domanda speciale. 2 …43
Capitolo 4: Registrazione internazionale dei marchi
Art. 4444 Diritto applicabile 1 Il presente capitolo si applica alle registrazioni internazionali ai sensi dell’Accordo di Madrid del 14 luglio 196745 per la registrazione internazionale dei marchi (Accor-
40 Introdotta dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
41 Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
42 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 20 mar. 2009 sui consulenti in brevetti, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2259; FF 2008 305).
43 Abrogato dal n. 2 dell’appendice alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale, con effetto dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).
44 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 1028; FF 1996 II 1273).
45 RS 0.232.112.3
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do di Madrid) e del Protocollo relativo all’Accordo di Madrid per la registrazione internazionale dei marchi del 27 giugno 198946 (Protocollo di Madrid) effettuate tramite l’IPI o che esplicano effetto in Svizzera. 2 Le altre disposizioni della presente legge sono applicabili, salvo che l’Accordo di Madrid o il Protocollo di Madrid o il presente capitolo non dispongano altrimenti.
Art. 4547 Domande di registrazione nel registro internazionale 1 Tramite l’IPI è possibile richiedere:
a. la registrazione internazionale di un marchio, se la Svizzera è il Paese d’ori- gine ai sensi dell’articolo 1 capoverso 3 dell’Accordo di Madrid48 oppure dell’articolo 2 capoverso 1 del Protocollo di Madrid49;
b. la modifica di una registrazione internazionale, se la Svizzera è il Paese del titolare del marchio ai sensi dell’Accordo di Madrid o del Protocollo di Madrid;
c. la registrazione internazionale di una domanda, se la Svizzera è il Paese d’origine ai sensi dell’articolo 2 capoverso 1 del Protocollo di Madrid.
2 Per la registrazione internazionale di un marchio o di una domanda di registrazione o di modifica di una registrazione internazionale devono essere pagate le tasse pre- viste nell’Accordo di Madrid, nel Protocollo di Madrid e nell’ordinanza pertinente.
Art. 46 Effetto della registrazione internazionale in Svizzera 1 Una registrazione internazionale con effetto di protezione per la Svizzera ha lo stesso effetto del deposito presso l’IPI e dell’iscrizione nel registro svizzero.50 2 Tale effetto è considerato non intervenuto se e nella misura in cui al marchio oggetto di registrazione internazionale è negata la protezione per la Svizzera.
Art. 46a51 Trasformazione di una registrazione internazionale in una domanda di registrazione nazionale
1 Una registrazione internazionale può essere trasformata in una domanda di regis- trazione nazionale se:
a. la domanda è depositata presso l’IPI entro tre mesi dalla data della radia- zione dal registro internazionale;
46 RS 0.232.112.4 47 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° mag. 1997
(RU 1997 1028; FF 1996 II 1273). 48 RS 0.232.112.3 49 RS 0.232.112.4 50 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° maggio 1997
(RU 1997 1028; FF 1996 II 1273). 51 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 1028;
FF 1996 II 1273).
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b. la registrazione internazionale e la domanda di registrazione nazionale con- cernono il medesimo marchio;
c. i prodotti e servizi menzionati nella domanda sono effettivamente coperti dalla registrazione internazionale con effetto in Svizzera;
d. la domanda di registrazione nazionale è conforme alle altre prescrizioni della presente legge.
2 Non sono ammesse opposizioni contro la registrazione di marchi depositati secon- do il capoverso 1.
Titolo 2: Indicazioni di provenienza
Art. 47 Principio 1 Le indicazioni di provenienza sono riferimenti diretti o indiretti alla provenienza geografica dei prodotti o dei servizi, compresi i riferimenti alle caratteristiche o alle qualità in rapporto con la provenienza. 2 Non sono indicazioni di provenienza ai sensi del capoverso 1 i nomi o segni geo- grafici che non sono considerati dalle cerchie interessate un riferimento alla prove- nienza dei prodotti o servizi. 3 È vietato l’uso di:
a. indicazioni di provenienza non pertinenti; b. designazioni che possono essere confuse con un’indicazione di provenienza
non pertinente; c.52 un nome, una ditta, un indirizzo o un marchio in rapporto con prodotti o ser-
vizi di altra provenienza, se ne risulta un rischio di inganno. 3bis Le indicazioni di provenienza usate con espressioni quali «genere», «tipo», «stile» o «imitazione» devono soddisfare le condizioni applicabili alle indicazioni di provenienza usate senza tali espressioni.53 3ter Le indicazioni concernenti la ricerca, il design o altre attività specifiche legate al prodotto possono essere usate soltanto se l’intera attività in questione si svolge nel luogo indicato.54 4 Le indicazioni di provenienza regionali o locali che si applicano a servizi sono con- siderate pertinenti se tali servizi soddisfanno i criteri di provenienza propri all’in- sieme del Paese.
52 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
53 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
54 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
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Art. 4855 Indicazione di provenienza dei prodotti 1 L’indicazione di provenienza di un prodotto è pertinente se sono soddisfatte le condizioni di cui agli articoli 48a–48c. 2 Devono essere soddisfatte anche eventuali condizioni supplementari, quale il rispetto dei principi di fabbricazione o di trasformazione o dei criteri di qualità usuali o prescritti nel luogo di provenienza. 3 Tutte le condizioni devono essere definite caso per caso, in funzione della perce- zione delle cerchie interessate e, se del caso, in funzione dell’influenza che eserci- tano sulla rinomanza dei prodotti. 4 Nel caso di prodotti naturali e derrate alimentari, sono considerati luogo di prove- nienza o di trasformazione per indicazioni di provenienza svizzere il territorio sviz- zero e le enclavi doganali estere. Il Consiglio federale può definire le zone di fron- tiera che a titolo eccezionale possono parimenti essere considerate come luogo di provenienza o di trasformazione per le indicazioni di provenienza svizzere. 5 Un’indicazione di provenienza estera è pertinente se soddisfa le condizioni previste dalla legislazione del Paese in questione. È fatto salvo un eventuale inganno dei consumatori in Svizzera.
Art. 48a56 Prodotti naturali La provenienza di un prodotto naturale corrisponde:
a. per i prodotti minerali, al luogo d’estrazione; b. per i prodotti vegetali, al luogo della raccolta; c. per la carne, al luogo in cui gli animali hanno passato la maggior parte della
loro vita; d. per gli altri prodotti animali, al luogo di detenzione degli animali; e. per la cacciagione e i prodotti della pesca, al luogo della caccia e della pesca; f. per i pesci d’allevamento, al luogo d’allevamento.
Art. 48b57 Derrate alimentari 1 La presente disposizione si applica alle derrate alimentari ai sensi della legge del 9 ottobre 199258 sulle derrate alimentari (LDerr), esclusi i prodotti naturali di cui all’articolo 48a della presente legge. Il Consiglio federale disciplina in dettaglio tale distinzione.
55 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
56 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
57 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
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2 La provenienza di una derrata alimentare corrisponde al luogo da cui proviene almeno l’80 per cento del peso delle materie prime di cui è composta la derrata alimentare. Per il latte e i latticini la proporzione necessaria è del 100 per cento del peso del latte di cui è composta la derrata alimentare. 3 Dal calcolo di cui al capoverso 2 sono esclusi i prodotti naturali:
a. che non si possono produrre nel luogo di provenienza a causa delle condi- zioni naturali;
b. temporaneamente non disponibili in quantità sufficiente nel luogo di prove- nienza.
4 Nel calcolo di cui al capoverso 2 vanno computate tutte le materie prime per le quali il tasso di autoapprovvigionamento della Svizzera è di almeno il 50 per cento. Le materie prime per le quali il tasso di autoapprovvigionamento si situa tra il 20 e il 49,9 per cento sono computate soltanto per metà. Le materie prime per le quali il tasso di autoapprovvigionamento è inferiore al 20 per cento possono essere escluse dal calcolo. Il Consiglio federale disciplina i dettagli. 5 L’indicazione di provenienza deve inoltre corrispondere al luogo in cui si è svolta la trasformazione che ha conferito alla derrata alimentare le sue caratteristiche essenziali.
Art. 48c59 Altri prodotti, in particolare industriali 1 La provenienza di un altro prodotto, in particolare di un prodotto industriale, corrisponde al luogo in cui è realizzato almeno il 60 per cento dei costi di produ- zione. 2 Nel calcolo di cui al capoverso 1 sono compresi:
a. i costi di fabbricazione e assemblaggio; b. i costi di ricerca e sviluppo; c. i costi connessi alla garanzia della qualità e alla certificazione prescritte per
legge o disciplinate in modo uniforme all’interno di un settore. 3 Sono esclusi dal calcolo di cui al capoverso 1:
a. i costi dei prodotti naturali che non si possono produrre nel luogo di prove- nienza a causa delle condizioni naturali;
b. i costi delle materie prime che, conformemente a un’ordinanza emanata in virtù dell’articolo 50 capoverso 2, per ragioni oggettive non sono disponibili in quantità sufficiente nel luogo di provenienza;
c. i costi d’imballaggio; d. le spese di trasporto; e. le spese di commercializzazione, quali le spese di marketing e i costi del
servizio ai clienti.
59 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
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4 L’indicazione di provenienza deve inoltre corrispondere al luogo in cui si è svolta l’attività che ha conferito al prodotto le sue caratteristiche essenziali. In ogni caso una tappa significativa della produzione deve essersi svolta in tale luogo.
Art. 48d60 Eccezioni Le condizioni di cui agli articoli 48a–48c non si applicano se:
a. un’indicazione geografica è stata registrata conformemente all’articolo 16 LAgr61 prima dell’entrata in vigore della presente disposizione; o
b. un produttore dimostra che l’indicazione di provenienza corrisponde alla percezione delle cerchie interessate.
Art. 4962 Indicazione di provenienza dei servizi 1 L’indicazione di provenienza di un servizio è pertinente se:
a. corrisponde alla sede sociale del fornitore del servizio; e b. un sito amministrativo del fornitore del servizio si trova effettivamente nello
stesso Paese. 2 Se una società madre adempie le condizioni di cui al capoverso 1 lettera a ed essa stessa o una sua filiale che essa controlla effettivamente e domiciliata nello stesso Paese adempie le condizioni di cui al capoverso 1 lettera b, l’indicazione di prove- nienza è pertinente anche per i servizi del medesimo genere forniti dalle filiali e dalle succursali estere della società madre. 3 Devono essere soddisfatte anche eventuali condizioni supplementari, quale il rispetto dei principi usuali o prescritti per la prestazione del servizio o il legame tradizionale del fornitore del servizio con il Paese di provenienza. 4 Un’indicazione di provenienza estera è pertinente se soddisfa le condizioni previste dalla legislazione del Paese in questione. È fatto salvo un eventuale inganno dei consumatori in Svizzera.
Art. 49a63 Indicazione di provenienza nella pubblicità Nella pubblicità l’indicazione di provenienza è pertinente se tutti i prodotti e servizi pubblicizzati soddisfano le condizioni di cui agli articoli 48–49.
60 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
61 RS 910.1 62 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017
(RU 2015 3631; FF 2009 7425). 63 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631;
FF 2009 7425).
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Art. 5064 Disposizioni particolari 1 Nell’interesse dei consumatori, dell’economia in generale o di singoli settori, il Consiglio federale può precisare le condizioni di cui agli articoli 48 capoverso 2 e 48a–49. 2 Il Consiglio federale può, in particolare in caso di domanda presentata da un set- tore economico sulla base di un avamprogetto, precisare le condizioni alle quali un’indicazione di provenienza svizzera può essere usata per determinati prodotti o servizi. 3 Il Consiglio federale sente dapprima i Cantoni, le associazioni professionali o economiche e le organizzazioni dei consumatori interessati.
Art. 50a65 Registro delle indicazioni geografiche 1 Il Consiglio federale istituisce un registro delle indicazioni geografiche per i pro- dotti, eccettuati i prodotti agricoli, i prodotti agricoli trasformati, i vini, i prodotti di selvicoltura e i prodotti di selvicoltura trasformati. 2 Disciplina in particolare:
a. i requisiti di legittimazione a chiedere la registrazione; b. le condizioni per la registrazione, in particolare i requisiti relativi all’elenco
degli obblighi; c. la procedura di registrazione e la procedura d’opposizione; d. il controllo.
3 Per le decisioni e le prestazioni legate al registro sono riscossi emolumenti. 4 Le indicazioni geografiche registrate non possono fungere da denominazioni di categoria. Le denominazioni di categoria non possono essere registrate come indica- zioni geografiche. 5 Chi usa un’indicazione geografica registrata per prodotti identici o comparabili deve soddisfare le condizioni dell’elenco degli obblighi. Tale obbligo non si applica all’uso di marchi identici o simili a un’indicazione geografica registrata depositati o registrati in buona fede o acquisiti mediante l’uso in buona fede:
a. prima del 1° gennaio 1996; o b. prima che la denominazione dell’indicazione geografica registrata fosse pro-
tetta nel Paese d’origine, sempreché il marchio non sia inficiato dai motivi di nullità o di estinzione previsti dalla presente legge.
6 Se è stata presentata una domanda di registrazione di un’indicazione geografica e per un prodotto identico o comparabile è depositato un marchio contenente un’indi- cazione geografica identica o simile, la procedura d’esame del marchio è sospesa
64 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
65 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
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fino al passaggio in giudicato della decisione relativa alla domanda di registrazione dell’indicazione geografica. 7 Dopo la registrazione dell’indicazione geografica, il marchio può essere registrato soltanto per prodotti identici o comparabili. La provenienza di questi ultimi deve essere circoscritta all’indicazione geografica definita nell’elenco degli obblighi. 8 Le indicazioni geografiche registrate sono protette in particolare contro:
a. qualsiasi uso commerciale per altri prodotti che sfrutti la reputazione delle designazioni protette;
b. qualsiasi usurpazione, contraffazione o imitazione.
Art. 51 Segno d’identificazione del produttore Se lo esigono gli interessi di un settore economico, il Consiglio federale può prescri- vere l’obbligo d’apporre un segno d’identificazione del produttore sui prodotti di tale settore.
Titolo 3: Protezione giuridica Capitolo 1: Protezione di diritto civile
Art. 51a66 Inversione dell’onere della prova Chi usa un’indicazione di provenienza deve dimostrare che essa è pertinente.
Art. 52 Azione d’accertamento Chi dimostra un interesse giuridico può pretendere che il giudice accerti l’esistenza o meno di un diritto o di un rapporto giuridico previsto dalla presente legge.
Art. 53 Azione di cessione del diritto al marchio 1 Invece di fare accertare la nullità della registrazione, l’attore può chiedere al giudi- ce che gli sia ceduto il diritto al marchio che il convenuto abbia usurpato. 2 L’azione dev’essere proposta entro due anni dalla pubblicazione della registrazione o dalla revoca del consenso del titolare giusta l’articolo 4. 3 Se è ordinata la cessione, le licenze o gli altri diritti concessi nel frattempo a terzi si estinguono; detti terzi hanno tuttavia diritto al rilascio di una licenza non esclusiva qualora, in buona fede, abbiano usato commercialmente il marchio in Svizzera o abbiano effettuato a tale scopo speciali preparativi.67
66 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
67 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
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4 Sono fatte salve le pretese di risarcimento dei danni.68
Art. 5469 Comunicazione delle decisioni L’autorità giudicante trasmette all’IPI senza indugio, in versione integrale e gratui- tamente, le decisioni, comprese quelle incidentali e le decisioni di stralciare la causa dal ruolo.
Art. 55 Azione d’esecuzione di una prestazione 1 La persona che subisce o rischia di subire una violazione del diritto al marchio o a un’indicazione di provenienza può chiedere al giudice:
a. di proibire una violazione imminente; b. di fare cessare una violazione attuale; c.70 di ingiungere al convenuto d’indicare la provenienza e la quantità degli
oggetti in suo possesso muniti illecitamente di un marchio o di un’indica- zione di provenienza, nonché i destinatari e l’entità delle loro ulteriori forni- ture ad acquirenti commerciali.
2 Sono fatte salve le azioni secondo il Codice delle obbligazioni71 volte a ottenere il risarcimento, la riparazione del torto morale o la restituzione di un utile, giusta le disposizioni sulla gestione d’affari senza mandato. 2bis L’azione d’esecuzione di una prestazione può essere promossa soltanto dopo che il marchio è stato registrato. Un danno può essere fatto valere con effetto retroattivo al momento in cui il convenuto è venuto a conoscenza del contenuto della domanda di registrazione.72 3 L’uso, contrario al regolamento, di un marchio di garanzia o di un marchio collet- tivo costituisce pure una violazione del diritto al marchio. 4 Chi dispone di una licenza esclusiva è legittimato in proprio all’azione indipen- dentemente dal fatto che la licenza sia iscritta nel registro, sempre che il contratto di licenza non lo escluda espressamente. Tutti i titolari di una licenza possono interve- nire nell’azione per far valere il proprio danno.73
68 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
69 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
70 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
71 RS 220 72 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2551; FF 2006 1). 73 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2551; FF 2006 1).
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Art. 5674 Legittimazione attiva delle associazioni, delle organizzazioni di consumatori e delle autorità
1 Le azioni d’accertamento (art. 52) e le azioni d’esecuzione di una prestazione (art. 55 cpv. 1) possono inoltre essere proposte in materia di protezione delle indica- zioni di provenienza da parte:
a. delle associazioni professionali o economiche autorizzate dagli statuti a difendere gli interessi economici dei loro membri;
b. delle organizzazioni d’importanza nazionale o regionale che secondo gli sta- tuti si dedicano alla protezione dei consumatori;
c. dell’IPI, contro l’uso di designazioni quali «Svizzera», «svizzero» oppure altre designazioni o simboli che si riferiscono al territorio geografico della Confederazione Svizzera ai sensi dell’articolo 48 capoverso 4;
d. del Cantone interessato, contro l’uso del suo nome oppure di altre designa- zioni o simboli che si riferiscono al suo territorio geografico.
2 Le associazioni e le organizzazioni di cui al capoverso 1 lettere a e b sono legitti- mate a proporre l’azione prevista all’articolo 52 qualora questa riguardi un marchio di garanzia (art. 21 cpv. 1) o un marchio collettivo (art. 22). 3 I Cantoni designano l’autorità competente per le azioni di cui al capoverso 1 let- tera d.
Art. 57 Confisca nella procedura civile 1 Il giudice può ordinare la confisca degli oggetti muniti illecitamente di un marchio o di un’indicazione di provenienza oppure delle installazioni, degli apparecchi e degli altri mezzi che servono prevalentemente alla loro fabbricazione.75 2 Il giudice decide se il marchio o l’indicazione di provenienza debbano essere resi irriconoscibili o se gli oggetti debbano essere resi inutilizzabili, distrutti o utilizzati in un determinata maniera.
Art. 5876
Art. 5977 Provvedimenti cautelari Chi chiede al giudice di ordinare provvedimenti cautelari può in particolare esigere che il giudice prenda provvedimenti per:
74 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
75 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
76 Abrogato dal n. II 9 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).
77 Nuovo testo giusta il n. II 9 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).
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a. assicurare le prove; b. accertare la provenienza degli oggetti muniti illecitamente del marchio o
dell’indicazione di provenienza; c. salvaguardare lo stato di fatto; o d. attuare a titolo provvisorio le pretese di omissione o di cessazione della tur-
bativa.
Art. 60 Pubblicazione della decisione Su richiesta della parte vincente, il giudice può ordinare la pubblicazione della decisione a spese dell’altra parte. Egli determina tipo e portata della pubblicazione.
Capitolo 2: Disposizioni penali
Art. 6178 Violazione del diritto al marchio 1 A querela della parte lesa è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente viola il diritto al marchio di un terzo, nel senso che:79
a. usurpa, contraffà o imita il marchio altrui; b.80 usa il marchio usurpato, contraffatto o imitato per immettere in commercio
prodotti o fornire servizi oppure per offrire prodotti, importarli, esportarli o farli transitare, immagazzinarli per immetterli in commercio o per far loro pubblicità oppure per offrire servizi o per far loro pubblicità.
2 È punito con la stessa pena, su querela della parte lesa, chiunque rifiuta d’indicare la provenienza e la quantità degli oggetti in suo possesso muniti illecitamente di un marchio, nonché i destinatari e l’entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali. 3 Se agisce per mestiere, l’autore del reato è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.
Art. 62 Uso fraudolento del marchio 1 Su querela della parte lesa è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:81
78 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
79 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
80 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
81 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
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a. contrassegna illecitamente prodotti o servizi con il marchio di un terzo a scopo di inganno, facendo credere che si tratta di prodotti o di servizi origi- nali;
b. offre o immette in commercio come originali prodotti muniti illecitamente del marchio di un terzo oppure offre o fornisce come originali servizi con- trassegnati con il marchio di un terzo.
2 Se agisce per mestiere, l’autore del reato è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.82 3 …83
Art. 63 Uso, contrario al regolamento, di un marchio di garanzia o di un marchio collettivo
1 Su querela della parte lesa è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente usa un marchio di garanzia o un marchio collettivo in modo contrario al regolamento.84 2 Se agisce per mestiere, l’autore del reato è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria. 3 Se sono toccate disposizioni poco importanti del regolamento, il giudice può rinun- ciare a qualsiasi pena. 4 Se agisce per mestiere, l’autore del reato è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.85
Art. 6486 Uso di indicazioni di provenienza non pertinenti 1 È punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiun- que intenzionalmente:
a. usa un’indicazione di provenienza non pertinente; b. usa una designazione che può essere confusa con un’indicazione di prove-
nienza non pertinente; c. crea un rischio di inganno usando un nome, una ditta, un indirizzo o un mar-
chio in rapporto con prodotti o servizi d’altra provenienza.
82 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
83 Abrogato dal n. I della LF del 21 giu. 2013, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
84 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
85 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
86 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
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2 Se agisce per mestiere, l’autore del reato è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria. 3 L’IPI può sporgere denuncia all’autorità di perseguimento penale competente e avvalersi nel procedimento dei diritti dell’accusatore privato.
Art. 65 Infrazioni relative al segno d’identificazione del produttore È punito con la multa fino a 20 000 franchi chiunque intenzionalmente viola le pre- scrizioni relative al segno d’identificazione del produttore.
Art. 65a87 Atti esenti da pena Gli atti di cui all’articolo 13 capoverso 2bis sono esenti da pena.
Art. 66 Sospensione della procedura 1 Il giudice può sospendere il procedimento penale se il prevenuto invoca la nullità della registrazione in un procedimento civile. 2 Se il prevenuto solleva l’eccezione di nullità della registrazione nel procedimento penale, il giudice gli può impartire un termine ragionevole per fare accertare tale nullità in un procedimento civile. 3 La prescrizione è interrotta durante la sospensione del procedimento.
Art. 67 Infrazioni commesse nell’azienda Gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 197488 sul diritto penale ammini- strativo si applicano alle infrazioni commesse nella gestione di un’azienda, da un subordinato, da un mandatario o da un rappresentante.
Art. 6889 Confisca nel procedimento penale L’articolo 69 del Codice penale90 è applicabile; il giudice può ordinare che un ogget- to munito illecitamente di un marchio o di un’indicazione di provenienza sia confi- scato in quanto tale.
Art. 69 Competenze delle autorità cantonali Il perseguimento penale spetta ai Cantoni.
87 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
88 RS 313.0 89 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2551; FF 2006 1). 90 RS 311.0
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Capitolo 3: Intervento dell’Amministrazione delle dogane
Art. 7091 Denuncia di merci sospette 1 L’Amministrazione delle dogane è autorizzata ad avvisare il titolare di un marchio, l’avente diritto a un’indicazione di provenienza o una parte legittimata ad agire in virtù dell’articolo 56 qualora vi sia il sospetto dell’imminente introduzione nel territorio doganale svizzero o dell’imminente asportazione dal territorio doganale svizzero di merci munite illecitamente di un marchio o di un’indicazione di prove- nienza.92 2 In tali casi, l’Amministrazione delle dogane è autorizzata a trattenere la merce per tre giorni feriali, affinché il titolare del marchio, l’avente diritto a un’indicazione di provenienza oppure un’associazione professionale o economica legittimata ad agire in virtù dell’articolo 56 possa presentare una domanda secondo l’articolo 71
Art. 71 Domanda d’intervento 1 Se dispone di indizi concreti per ritenere imminente l’introduzione nel territorio doganale svizzero o l’asportazione dal territorio doganale svizzero di merci munite illecitamente di un marchio o di un’indicazione di provenienza, il titolare di un marchio, il titolare di una licenza legittimato ad agire, l’avente diritto a un’indica- zione di provenienza o una parte legittimata ad agire in virtù dell’articolo 56 può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di negare lo svincolo di tali merci.93 2 Il richiedente deve fornire tutte le informazioni utili di cui dispone e che sono necessarie all’Amministrazione delle dogane per decidere in merito alla sua doman- da; le rimette in particolare una descrizione esatta delle merci.94 3 L’Amministrazione delle dogane decide definitivamente. Può riscuotere una tassa per coprire le spese amministrative.
Art. 7295 Ritenzione della merce 1 Se, in seguito a una domanda d’intervento ai sensi dell’articolo 71 capoverso 1, ha motivi fondati di sospettare che una determinata merce destinata all’introduzione nel territorio doganale svizzero o all’asportazione dal territorio doganale svizzero sia munita illecitamente di un marchio o di un’indicazione di provenienza, l’Ammini-
91 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
92 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
93 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
94 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
95 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
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strazione delle dogane lo comunica al richiedente, nonché al dichiarante, al detentore o al proprietario della merce.96 2 L’Amministrazione delle dogane trattiene la merce al massimo per dieci giorni feriali a decorrere dal momento della comunicazione secondo il capoverso 1, per consentire al richiedente di chiedere provvedimenti cautelari. 3 In casi motivati, l’Amministrazione delle dogane può trattenere la merce per altri dieci giorni feriali al massimo.
Art. 72a97 Campioni 1 Durante la ritenzione della merce, l’Amministrazione delle dogane è abilitata, su domanda, a consegnare o inviare, per esame, campioni della merce al richiedente o a consentirgli di ispezionare la merce ritenuta. 2 Le spese per il prelievo e l’invio dei campioni sono a carico del richiedente. 3 Dopo l’esame, i campioni, sempre che ciò sia opportuno, devono essere restituiti. Se rimangono presso il richiedente, i campioni sottostanno alle disposizioni della legislazione doganale.
Art. 72b98 Tutela dei segreti di fabbricazione e d’affari 1 Contemporaneamente alla comunicazione di cui all’articolo 72 capoverso 1, l’Amministrazione delle dogane informa il dichiarante, detentore o proprietario della merce della possibile consegna di campioni o della possibilità di ispezionarli secon- do l’articolo 72a capoverso 1. 2 Il dichiarante, detentore o proprietario può chiedere di essere presente durante l’ispezione al fine di tutelare i propri segreti di fabbricazione o d’affari. 3 L’Amministrazione delle dogane può, su richiesta motivata del dichiarante, deten- tore o proprietario, rifiutare la consegna di campioni.
Art. 72c99 Domanda di distruzione della merce 1 Insieme con la domanda secondo l’articolo 71 capoverso 1, il richiedente può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di distruggere la merce. 2 Se è presentata una domanda di distruzione della merce, l’Amministrazione delle dogane ne avvisa il dichiarante, detentore o proprietario della merce nella comunica- zione di cui all’articolo 72 capoverso 1.
96 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
97 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
98 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
99 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
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3 La domanda di distruzione della merce non implica un prolungamento dei termini per chiedere provvedimenti cautelari secondo l’articolo 72 capoversi 2 e 3.
Art. 72d100 Consenso 1 Per la distruzione della merce è necessario il consenso del dichiarante, detentore o proprietario. 2 Il consenso è considerato dato se il dichiarante, detentore o proprietario non si oppone espressamente alla distruzione della merce entro i termini di cui all’arti- colo 72 capoversi 2 e 3.
Art. 72e101 Mezzi probatori Prima della distruzione della merce, l’Amministrazione delle dogane preleva cam- pioni e li conserva come prova per un’eventuale azione per risarcimento dei danni.
Art. 72f102 Risarcimento 1 Se la distruzione della merce si rivela ingiustificata, soltanto il richiedente risponde del danno. 2 Se il dichiarante, detentore o proprietario ha acconsentito per scritto alla distruzio- ne della merce, il richiedente non può essere chiamato a rispondere del danno nem- meno se successivamente la distruzione si rivela ingiustificata.
Art. 72g103 Spese 1 Le spese per la distruzione della merce sono a carico del richiedente. 2 Sulle spese per il prelievo e la conservazione di campioni ai sensi dell’articolo 72e decide il giudice nell’ambito del giudizio relativo alle pretese di risarcimento dei danni secondo l’articolo 72f capoverso 1.
Art. 72h104 Dichiarazione di responsabilità e risarcimento 1 Se vi è da temere un danno dovuto alla ritenzione della merce, l’Amministrazione delle dogane può subordinare la ritenzione a una dichiarazione di responsabilità da parte del richiedente. Al posto di tale dichiarazione, l’Amministrazione delle dogane può, in casi motivati, chiedere al richiedente un’adeguata garanzia.
100 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
101 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
102 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
103 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
104 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
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2 Se non vengono ordinati provvedimenti cautelari o se i provvedimenti presi si rivelano infondati, il richiedente deve risarcire il danno causato dalla ritenzione della merce e dal prelievo dei campioni.
Titolo 4: Disposizioni finali Capitolo 1: Esecuzione
Art. 73 Il Consiglio federale emana le disposizioni esecutive.
Capitolo 2: Abrogazione e modificazione di leggi federali
Art. 74 Diritto previgente: abrogazione La legge federale del 26 settembre 1890105 concernente la protezione delle marche di fabbrica e di commercio, delle indicazioni di provenienza di merci e delle distin- zioni industriali è abrogata. L’articolo 16bis capoverso 2 rimane tuttavia applicabile sino all’entrata in vigore dell’articolo 36 della presente legge.
Art. 75 Modificazione del diritto in vigore 1. e 2. …106
3. In tutti gli atti legislativi, l’espressione «marchio di fabbrica e di commercio» è sostituita con il termine «marchio», fatti salvi gli articoli 1 e 2 della legge federale del 5 giugno 1931107 per la protezione degli stemmi pubblici e di altri segni pubblici. Gli atti legislativi rispettivi saranno adattati alla prossima occasione.
Capitolo 3: Disposizioni transitorie
Art. 76 Marchi depositati o registrati 1 I marchi già depositati o ancora registrati al momento dell’entrata in vigore della presente legge sono retti a partire da tale data dal nuovo diritto. 2 In deroga al capoverso 1, sono tuttavia applicabili le disposizioni seguenti:
a. la priorità è retta dal diritto anteriore;
105 [CS 2 829; RU 1951 931 art. 1, 1971 1617, 1988 1776 all. n. I lett. e] 106 Queste modifiche possono essere consultate alla RU 1993 274. 107 RS 232.21
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b. i motivi che giustificano il rigetto delle domande di registrazione, ad ecce- zione dei motivi assoluti d’esclusione, sono retti dal diritto anteriore;
c. le opposizioni alla registrazione di marchi già depositati al momento dell’en- trata in vigore della presente legge sono irricevibili;
d. la validità della registrazione prende fine con lo scadere del termine previsto dal diritto anteriore; fino allora, la registrazione può essere prorogata in ogni momento;
e. la prima proroga della registrazione di un marchio collettivo sottostà, quanto alla forma, alle stesse prescrizioni del deposito.
Art. 77 Marchi che finora non potevano essere registrati Se le domande di registrazione concernenti marchi esclusi dalla registrazione dal diritto anteriore, ma non dal nuovo diritto, sono pendenti al momento dell’entrata in vigore della presente legge, il giorno dell’entrata in vigore è ritenuto data del depo- sito.
Art. 78 Priorità d’uso 1 Chi, prima dell’entrata in vigore della presente legge, ha usato per primo un mar- chio su prodotti o sul loro imballaggio o per designare servizi, gode di un diritto prioritario rispetto a quello del primo depositante, a condizione di depositare il mar- chio entro due anni a partire dall’entrata in vigore della presente legge e di indicare il momento a partire dal quale il marchio è stato usato. 2 …108
Art. 78a109 Legittimazione all’azione dei titolari di licenza Gli articoli 55 capoverso 4 e 59 capoverso 5 sono applicabili unicamente ai contratti di licenza conclusi o confermati dopo l’entrata in vigore della modifica del 22 giugno 2007 della presente legge.
108 Abrogato dal n. II 11 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575).
109 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007 sui brevetti, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
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Capitolo 4: Referendum ed entrata in vigore
Art. 79 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.
Data dell’entrata in vigore: 1° aprile 1993110 Art. 36: 1° gennaio 1994111
110 DCF del 23 dic. 1992. 111 O del 26 apr. 1993 (RU 1993 1839).