1

Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)

vom 8. März 2002 (Stand am 1. Januar 2017)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 20 Absatz 2, 23 Absatz 2, 24 Absätze 2 und 4, 27 Absätze 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 20011 über den Schutz von Design (DesG) und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19952 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum,3

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zuständigkeit 1 Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem DesG4 und dieser Ver- ordnung ergeben, ist Sache des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE)5. 2 Der Vollzug der Artikel 46–49 DesG und der Artikel 37–40 dieser Verordnung ist Sache der Eidgenössischen Zollverwaltung.

Art. 2 Fristen Berechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem sie zu laufen begann. Fehlt ein entsprechender Tag, so endet die Frist am letzten Tag des letzten Monats.

Art. 3 Sprache 1 Eingaben an das IGE müssen in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sein.

AS 2002 1122 1 SR 232.12 2 SR 172.010.31 3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2016 4833). 4 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2016 4833). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. 5 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 derPublikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. Die Anpas-sung wurde im ganzen Text vorgenommen.

232.121

Gewerblicher Rechtsschutz

2

232.121

1bis Die von der Hinterlegerin bei der Hinterlegung gewählte Amtssprache ist die Verfahrenssprache.6 2 Von Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, kann das IGE eine Übersetzung sowie eine Bescheinigung ihrer Richtigkeit verlangen. Wird die Übersetzung oder die Bescheinigung trotz Aufforderung nicht eingereicht, so bleibt die Urkunde unberücksichtigt.

Art. 47 Mehrere Hinterlegerinnen oder Inhaberinnen eines Designs 1 Sind mehrere Personen Hinterlegerinnen eines Designs oder Inhaberinnen eines Designrechts (Rechtsinhaberinnen), so haben sie entweder eine von ihnen zu be- zeichnen, der das IGE alle Mitteilungen mit Wirkung für alle zustellen kann, oder eine gemeinsame Vertretung zu bestellen. 2 Solange weder das eine noch das andere geschehen ist, wählt das IGE eine Person als Zustellungsempfängerin im Sinne von Absatz 1. Widerspricht eine der anderen Personen, so fordert das IGE alle Beteiligten auf, nach Absatz 1 zu handeln.

Art. 58 Vertretungsvollmacht 1 Lässt sich eine Hinterlegerin oder Rechtsinhaberin vor dem IGE vertreten, so kann das IGE eine schriftliche Vollmacht verlangen. 2 Als Vertretung in das Register nach Artikel 25 eingetragen wird, wer von der Hinterlegerin oder Rechtsinhaberin ermächtigt worden ist, in deren Namen alle im DesG oder in dieser Verordnung vorgesehenen Erklärungen gegenüber dem IGE abzugeben und Mitteilungen des IGE entgegenzunehmen. Wird dem IGE nicht ausdrücklich eine Einschränkung der Ermächtigung kundgetan, so gilt diese als umfassend.

Art. 6 Unterschrift 1 Eingaben müssen unterzeichnet sein. 2 Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgültige Unterschrift, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das IGE nachgereicht wird. 3 Das Eintragungsgesuch muss nicht unterzeichnet sein. Das IGE kann weitere Dokumente bestimmen, für welche die Unterschrift nicht nötig ist.

6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

Designverordnung

3

232.121

Art. 6a9 Nachweise 1 Das IGE kann verlangen, dass ihm Nachweise zu einer Eingabe eingereicht wer- den, wenn es begründete Zweifel an deren Richtigkeit hat. 2 Es teilt die Gründe für seine Zweifel mit, gibt Gelegenheit zur Stellungnahme und setzt für die Einreichung der Nachweise eine Frist an.

Art. 710 Elektronische Kommunikation 1 Das IGE kann die elektronische Kommunikation zulassen. 2 Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.

2. Kapitel: Hinterlegung und Eintragung 1. Abschnitt: Eintragungsverfahren

Art. 811 Hinterlegung 1 Für die Hinterlegung muss das amtliche oder ein vom IGE zugelassenes privates Formular verwendet werden. 2 Enthält eine im Übrigen formgültige Hinterlegung alle verlangten Angaben, so kann das IGE auf die Einreichung des Formulars verzichten.

Art. 9 Eintragungsgesuch 1 Das Eintragungsgesuch enthält:

a. den Antrag auf Eintragung des Designs; b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Hinterlege-

rin; c. die Anzahl der in der Hinterlegung enthaltenen Designs; d. eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design; e. mindestens eine Abbildung jedes hinterlegten Designs; f. die Angabe der Erzeugnisse, bei denen die Designs verwendet werden sol-

len; g.12 den Namen, Vornamen und Wohnsitz der Personen, die das Design entwor-

fen haben.

9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).

11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

Gewerblicher Rechtsschutz

4

232.121

2 Das Eintragungsgesuch ist gegebenenfalls zu ergänzen mit: a.13 dem Zustellungsdomizil der Hinterlegerin in der Schweiz; abis.14 bei mehreren Hinterlegerinnen: der Bezeichnung der Zustellungsempfän-

gerin nach Artikel 4 Absatz 1 sowie gegebenenfalls ihrem Zustellungsdo- mizil;

ater.15 dem Namen und der Adresse der Vertretung sowie gegebenenfalls ihrem Zustellungsdomizil in der Schweiz;

b. der Prioritätserklärung gemäss Artikel 23 DesG; c. dem Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung gemäss Artikel 26 Absatz 1

DesG; d. einer Beschreibung des Designs mit bis zu 100 Wörtern gemäss Artikel 19

Absatz 4 DesG; der Text muss maschinenlesbar sein. 3 Wurde bei einem flächenhaften Design (Muster) der Aufschub der Veröffent- lichung gemäss Artikel 26 DesG beantragt, so kann an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht werden (Art. 19 Abs. 3 DesG). 4 Die Abbildungen werden fünf Arbeitstage nach Eingang des Eintragungsgesuches zur Veröffentlichung freigegeben, sofern bis zu diesem Zeitpunkt beim IGE kein Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung eingegangen ist.

Art. 10 Anforderungen an Abbildungen des Designs und Grösse einer Sammelhinterlegung

1 Die Abbildungen des Designs müssen sich zur Reproduktion eignen. 2 Eine Sammelhinterlegung darf, unabhängig von der Anzahl der damit hinterlegten Designs, nicht schwerer als 5 kg sein und die Grösse von 30 cm in keiner Richtung überschreiten.

Art. 11 Prioritätserklärung und Prioritätsbeleg 1 Die Erklärung für die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 188316 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Prioritätserklärung) umfasst folgende Angaben:

a. das Datum der Ersthinterlegung; b. das Land, in dem die Ersthinterlegung erfolgt ist; c. die Länder, für die die Ersthinterlegung erfolgt ist.

13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1 Juli 2011 (AS 2011 2245).

14 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Mai 2011 (AS 2011 2245). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

16 SR 0.232.01/.04

Designverordnung

5

232.121

2 Die Prioritätserklärung kann sich auf mehrere Ersthinterlegungen beziehen. 3 Der Prioritätsbeleg besteht aus einer Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Ersthinterlegung, mit der Angabe der Hinterlegungs- oder Eintragungsnummer des Designs. Er kann in englischer Sprache eingereicht werden.

Art. 12 Erlöschen des Prioritätsanspruchs Der Prioritätsanspruch erlischt, wenn:

a. die Prioritätserklärung nicht im Zeitpunkt der Hinterlegung des Designs ab- gegeben wird;

b. der Prioritätsbeleg nicht innerhalb der vom IGE angesetzten Frist eingereicht wird.

Art. 1317 Prioritätsbeleg für schweizerische Ersthinterlegungen Das IGE erstellt auf Antrag einen Prioritätsbeleg für eine schweizerische Ersthinter- legung.

Art. 1418 Einreichungsdatum bei Postsendungen Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, an welchem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des IGE übergeben wird.

Art. 15 Formalprüfung 1 Entspricht das Eintragungsgesuch in formeller Hinsicht nicht den Erfordernissen der Artikel 19 Absatz 1 und 20 DesG sowie der Artikel 9 und 10 dieser Verordnung, so setzt das IGE der Hinterlegerin eine Frist zur Vervollständigung oder Ver- besserung. 2 Behebt die Hinterlegerin den Mangel nicht fristgerecht, so tritt das IGE auf das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise nicht ein.

Art. 16 Materielle Prüfung 1 Liegt ein Ausschlussgrund nach Artikel 4 Buchstaben a, d oder e DesG vor, so setzt das IGE der Hinterlegerin eine Frist zur Behebung des Mangels. 2 Behebt die Hinterlegerin den Mangel nicht fristgerecht, so weist das IGE das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise ab. Das IGE kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.19

17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).

18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

Gewerblicher Rechtsschutz

6

232.121

Art. 17 Eintragungsgebühr 1 Innerhalb der vom IGE angesetzten Frist ist die Eintragungsgebühr zu bezahlen (Art. 19 Abs. 2 DesG). 2 Die Eintragungsgebühr besteht aus:

a. der Grundgebühr; b. gegebenenfalls der Veröffentlichungsgebühr; c.d.20 …

3 …21 4 Soll die Eintragung nach dem Ablauf des Aufschubs veröffentlicht werden, so ist vor der Veröffentlichung die Veröffentlichungsgebühr zu bezahlen.22

Art. 1823 Eintragung und Veröffentlichung 1 Liegen keine Nichteintretens- oder Abweisungsgründe vor, so trägt das IGE das Design im Register ein und veröffentlicht die Eintragung, es sei denn, dass ein Aufschub der Veröffentlichung beantragt worden ist. 2 Es bestätigt der Rechtsinhaberin die Eintragung.

Art. 19 Veröffentlichung nach deren Aufschub 1 Das IGE kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf des Aufschubs der Veröffentlichung daran erinnern, die Veröffentli- chungsgebühr zu bezahlen.24 2 Wurde bei einem flächenhaften Design (Muster) die Veröffentlichung gemäss Artikel 26 DesG aufgeschoben und an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht, so kann das IGE die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf des Aufschubs daran erinnern, mindestens eine Abbildung des Designs einzureichen.25 3 Bei Sammelhinterlegungen (Art. 20 DesG) kann der Schutz nach Ablauf des Auf- schubs der Veröffentlichung auf Antrag auch nur für einzelne Designs aufrecht- erhalten werden.

20 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).

21 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).

22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).

23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).

25 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).

Designverordnung

7

232.121

4 Wird die Veröffentlichungsgebühr nicht bis zum letzten Tag des Aufschubs be- zahlt oder werden nicht spätestens zwei Monate vor Ablauf des Aufschubs die erforderlichen Abbildungen nachgereicht, so löscht das IGE die Eintragung.

2. Abschnitt: Verlängerung der Schutzdauer

Art. 2026 Mitteilung über den Ablauf der Schutzperiode Das IGE kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf der Schutzperiode an das Datum des Ablaufs und die Möglichkeit einer Verlängerung erinnern. Das IGE kann auch Mitteilungen ins Ausland versenden.

Art. 21 Verfahren 1 Der Antrag auf Verlängerung muss innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Schutzperiode, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach deren Ablauf, beim IGE eingereicht werden. 2 Bei Sammelhinterlegungen (Art. 20 DesG) kann die Schutzverlängerung auf einzelne Designs beschränkt werden. In diesem Fall ist genau anzugeben, für welche Designs die Verlängerung beantragt wird. 3 Die Verlängerungsgebühr ist innerhalb der Fristen nach Absatz 1 zu bezahlen. Wird die Gebühr nach Ablauf der Schutzperiode bezahlt, so ist ein Zuschlag zu entrichten.27 4 Die Verlängerung wird mit Ablauf der vorangegangenen Schutzperiode wirksam. 5 Das IGE bestätigt der Rechtsinhaberin die Verlängerung der Schutzdauer.28

Art. 21a29 Rückerstattung der Verlängerungsgebühr Wurde ein Verlängerungsantrag gestellt und führt dieser nicht zur Verlängerung der Schutzdauer, so wird die Verlängerungsgebühr zurückerstattet.

26 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).

27 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

29 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

Gewerblicher Rechtsschutz

8

232.121

3. Kapitel: Aktenheft und Register 1. Abschnitt: Das Aktenheft

Art. 22 Inhalt 1 Das IGE führt ein Aktenheft, in dem der Verlauf des Eintragungsverfahrens und alle Registereintragungen festgehalten werden. 2 Beweisurkunden, die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren oder andere Angaben enthalten, an deren Geheimhaltung die Hinterlegerin ein schüt- zenswertes Interesse hat, werden auf Antrag ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt.30 3 …31

Art. 23 Akteneinsicht 1 Vor der Eintragung des Designs in das Register und während der Dauer des Auf- schubs der Veröffentlichung dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen:

a. die Hinterlegerin und ihre Vertretung; b. Personen, die nachweisen, dass die Hinterlegerin ihnen die Verletzung des

Rechts am hinterlegten Design vorwirft oder sie vor einer solchen Verlet- zung warnt;

c. andere Personen mit der ausdrücklichen Zustimmung der Hinterlegerin oder ihrer Vertretung.

2 Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen auch in die Akten von Eintragungs- gesuchen Einsicht nehmen, die zurückgezogen oder abgewiesen wurden oder auf die das IGE nicht eingetreten ist. 3 Nach der Eintragung des Designs in das Register kann unter Vorbehalt der aufge- schobenen Veröffentlichung jede Person Einsicht in das Aktenheft nehmen. 4 Über die Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden nach Artikel 22 Absatz 2 ent- scheidet das IGE nach Anhörung der Rechtsinhaberin. 5 Auf Antrag wird die Einsichtnahme durch Abgabe von Kopien gewährt.32

Art. 24 Aktenaufbewahrung 1 Das IGE bewahrt die Akten vollständig gelöschter Registereintragungen im Origi- nal oder in Kopie während fünf Jahren nach der Löschung auf. 2 Es bewahrt die Akten von Eintragungsgesuchen, die zurückgezogen oder abgewie- sen wurden oder auf die das IGE nicht eingetreten ist, im Original oder in Kopie

30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).

31 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).

32 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

Designverordnung

9

232.121

während fünf Jahren nach der Zurückziehung, Abweisung oder dem Nichteintreten auf. 3 …33 4 Auf Antrag gibt das IGE die eingereichten Exemplare der Designs nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist der Rechtsinhaberin zurück. Der Antrag ist vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu stellen.34

2. Abschnitt: Das Register

Art. 25 Registerinhalt 1 Die Eintragung des Designs im Register enthält:

a. die Hinterlegungsnummer; b. das Datum der Hinterlegung; c. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Rechts-

inhaberin; d. den Namen und die Adresse einer allfälligen Vertretung; e.35 den Namen und den Wohnsitz der Personen, die das Design entworfen ha-

ben; f. die Angabe der Erzeugnisse, bei denen das Design verwendet werden soll; g. eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design; h. die Reproduktionen des Designs; i. das Datum der Eintragung; j. das Datum der Veröffentlichung.

2 Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit: a. Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 22 und

23 DesG; b. der Angabe, dass die Veröffentlichung aufgeschoben wurde; c. einer Beschreibung des Designs.

3 Im Register werden ferner eingetragen: a. die Verlängerung der Schutzdauer, mit der Angabe des Datums, an dem die

Verlängerung wirksam wird;

33 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).

34 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

35 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

Gewerblicher Rechtsschutz

10

232.121

b. die vollständige oder teilweise Löschung der Registereintragung, mit der Angabe des Grundes der Löschung;

c. die vollständige oder teilweise Übertragung des Designrechts; d.36 die Erteilung einer Lizenz oder Unterlizenz, unter Angabe des Namens und

Vornamens oder der Firma sowie der Adresse der Person, welcher die Li- zenz erteilt wird (Lizenznehmerin), gegebenenfalls mit der Angabe, dass es sich um eine ausschliessliche Lizenz beziehungsweise eine Teillizenz han- delt;

e. die Nutzniessung am Design und die Verpfändung des Designs; f. Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungs-

behörden; g. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.

4 Das IGE kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen. 5 …37

Art. 26 Einsichtnahme und Registerauszüge 1 Das Register steht jeder Person zur Einsichtnahme offen, unter Vorbehalt derjeni- gen Eintragungen, deren Veröffentlichung aufgeschoben ist. 2 Das IGE erstellt Auszüge aus dem Register.38 3 …39

3. Abschnitt: Änderungen der Designeintragung

Art. 27 Übertragung 1 Der Antrag auf Eintragung der Übertragung ist von der bisherigen Rechtsinhaberin oder von der Person zu stellen, welche das Designrecht erwirbt (Erwerberin). 2 Er umfasst:

a. eine ausdrückliche Erklärung der bisherigen Rechtsinhaberin oder eine ande- re genügende Urkunde, nach der das Designrecht ganz oder teilweise auf die Erwerberin übergegangen ist;

36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

37 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).

38 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

39 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).

Designverordnung

11

232.121

b.40 den Namen und Vornamen oder die Firma, die Adresse der Erwerberin und gegebenenfalls ihr Zustellungsdomizil in der Schweiz;

Art. 28 Lizenz 1 Der Antrag auf Eintragung einer Lizenz ist von der Rechtsinhaberin oder von der Lizenznehmerin zu stellen. 2 Er umfasst:

a. eine ausdrückliche Erklärung der Rechtsinhaberin oder eine andere genü- gende Urkunde, wonach die Rechtsinhaberin das Design der Lizenznehme- rin zum Gebrauch überlässt;

b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Lizenz- nehmerin;

c. gegebenenfalls das Begehren, dass die Lizenz als ausschliessliche Lizenz eingetragen wird;

d. bei einer teilweisen Lizenz allenfalls die Angabe der lizenzierten Rechte. 3 Für die Eintragung einer Unterlizenz gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss. Aus- serdem muss nachgewiesen werden, dass die Lizenznehmerin zur Erteilung von Unterlizenzen berechtigt ist. 4 Solange eine ausschliessliche Lizenz im Register eingetragen ist, werden für das gleiche Design keine weiteren Lizenzen eingetragen, die mit der ausschliesslichen Lizenz nicht vereinbar sind.41

Art. 29 Sonstige Änderungen im Register Das IGE trägt auf Grund einer entsprechenden Erklärung der Rechtsinhaberin oder einer anderen genügenden Urkunde ein:

a. die Nutzniessung am Designrecht und die Verpfändung des Designrechts; b.42 Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungs-

behörden; c. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.

Art. 30 Löschung von Rechten Dritter Das IGE löscht auf Antrag das zu Gunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung der Inhaberin dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.

40 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1 Juli 2011 (AS 2011 2245).

41 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

42 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

Gewerblicher Rechtsschutz

12

232.121

Art. 31 Berichtigungen 1 Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag der Rechtsinhaberin unverzüglich berichtigt.43 2 Beruht der Fehler auf einem Versehen des IGE, so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.

Art. 32 1 …44 23 …45

Art. 3346

4. Abschnitt: Löschung des Designs

Art. 3447 1 Das IGE löscht von sich aus ein Design, wenn bei der aufgeschobenen Veröffent- lichung keine Abbildungen eingereicht werden (Art. 19 Abs. 3 DesG). 2 Es benachrichtigt die Rechtsinhaberin über die Löschung. 3 Die Löschung eines Designs ist gebührenfrei.

4. Kapitel: Veröffentlichungen des IGE

Art. 35 Gegenstand der Veröffentlichungen Das IGE veröffentlicht unter dem Vorbehalt des Aufschubs der Veröffentlichung:

a. die Eintragung des Designs, mit den Angaben nach Artikel 25 Absätze 1 Buchstaben a–h und 2;

b. Angaben nach Artikel 25 Absätze 3 und 4, soweit deren Veröffentlichung zweckmässig erscheint.

43 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

44 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).

45 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).

46 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).

47 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).

Designverordnung

13

232.121

Art. 3648 Publikationsorgan 1 Das IGE bestimmt das Publikationsorgan. 2 Auf Antrag und gegen Kostenersatz erstellt es Papierkopien von ausschliesslich elektronisch veröffentlichten Daten.

5. Kapitel: Hilfeleistung der Zollverwaltung

Art. 3749 Bereich Die Hilfeleistung der Eidgenössischen Zollverwaltung erstreckt sich auf das Ver- bringen von widerrechtlich hergestellten Gegenständen ins oder aus dem Zollgebiet.

Art. 3850 Antrag auf Hilfeleistung 1 Die Rechtsinhaberin oder die klageberechtigte Lizenznehmerin (Antragstellerin) muss den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen. 1bis Die Oberzolldirektion entscheidet spätestens 40 Tage nach Erhalt der vollständi- gen Unterlagen über den Antrag.51 2 Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.

Art. 39 Zurückbehaltung der Gegenstände 1 Behält die Zollstelle Gegenstände zurück, so verwahrt sie sie gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten der Antragstellerin einer Drittperson in Verwahrung.52 2 Sie teilt der Antragstellerin Name und Adresse der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers, eine genaue Beschreibung, die Menge sowie den Absender im In- oder Ausland der zurückbehaltenen Gegenstände mit.53 3 Steht schon vor Ablauf der Frist nach Artikel 48 Absatz 2 oder 3 DesG fest, dass die Antragstellerin keine vorsorgliche Massnahme erwirken kann, so werden die Gegenstände unverzüglich freigegeben.

48 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).

49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).

50 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).

51 Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

52 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 4 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).

53 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).

Gewerblicher Rechtsschutz

14

232.121

Art. 39a54 Proben oder Muster 1 Die Antragstellerin kann die Übergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der Gegenstände beantragen. Anstelle von Proben oder Mustern kann die Zollverwaltung der Antragstellerin auch Fotografien der zurückbehaltenen Gegenstände übergeben, wenn diese eine Prüfung durch die Antragstellerin ermöglichen. 2 Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzoll- direktion oder während des Zurückbehaltens der Gegenstände direkt bei der Zoll- stelle gestellt werden, welche die Gegenstände zurückbehält.

Art. 39b55 Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Die Zollverwaltung weist die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin bezie- hungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände auf die Möglichkeit hin, einen begründeten Antrag auf Verweigerung der Entnahme von Proben oder Mustern zu stellen. Sie setzt ihr oder ihm für die Stellung des Antrags eine angemessene Frist. 2 Gestattet die Zollverwaltung der Antragstellerin die Besichtigung der zurückbehal- tenen Gegenstände, so nimmt sie bei der Festlegung des Zeitpunkts auf die Interes- sen der Antragstellerin und der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin bezie- hungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers angemessen Rücksicht.

Art. 39c56 Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Gegenstände 1 Die Zollverwaltung bewahrt die entnommenen Proben oder Muster während eines Jahres ab der Benachrichtigung der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers nach Artikel 48 Ab- satz 1 DesG auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert sie die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer auf, die Proben oder Muster in ihren beziehungsweise seinen Besitz zu nehmen oder die Kosten der weiteren Aufbewahrung zu tragen. Ist die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer dazu nicht bereit oder lässt sie beziehungsweise er sich innerhalb von 30 Tagen nicht verneh- men, so vernichtet die Zollverwaltung die Proben oder Muster. 2 Die Zollverwaltung kann anstelle der Entnahme von Proben oder Mustern Fotogra- fien der vernichteten Gegenstände erstellen, soweit damit der Zweck der Sicherung von Beweismitteln gewährleistet ist.

54 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).

55 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).

56 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).

Designverordnung

15

232.121

Art. 4057 Gebühren Die Gebühren für die Hilfeleistung der Zollverwaltung richten sich nach der Ver- ordnung vom 4. April 200758 über die Gebühren der Zollverwaltung.

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 27. Juli 190059 über die gewerblichen Muster und Modelle wird aufgehoben.

Art. 42 Änderung bisherigen Rechts Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Art. 43 Übergangsbestimmung zu laufenden Fristen Fristen, die vom IGE angesetzt wurden und die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung laufen, bleiben unverändert.

Art. 43a60

Art. 44 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.

57 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).

58 SR 631.035 59 [BS 2 881; AS 1956 806, 1962 460, 1968 603, 1972 2447, 1977 1994, 1978 20,

1995 1789 5161] 60 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006 (AS 2006 4481). Aufgehoben durch

Ziff. I der V vom 14. März 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1895).

Gewerblicher Rechtsschutz

16

232.121

Anhang (Art. 42)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:

…61

61 Die Änderungen können unter AS 2002 1122 konsultiert werden.

1

Ordinanza sulla protezione del design (Ordinanza sul design, ODes)

dell’8 marzo 2002 (Stato 1° gennaio 2017)

Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 20 capoverso 2, 23 capoverso 2, 24 capoversi 2 e 4, 27 capoversi 2 e 3 della legge del 5 ottobre 20011 sul design (LDes); visto l’articolo 13 della legge federale del 24 marzo 19952 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI),3

ordina:

Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 1 Competenza 1 L’esecuzione dei compiti amministrativi risultanti dalla LDes4 e dalla presente ordinanza spetta all’Istituto Federale della Proprietà Intellettuale5 (IPI)6. 2 L’esecuzione degli articoli 46–49 della LDes e degli articoli 37–40 della presente ordinanza spetta all’Amministrazione federale delle dogane.

Art. 2 Termini Se fissato in mesi o anni, il termine scade il giorno dell’ultimo mese che corrisponde per numero al giorno da cui comincia a decorrere. Mancando tale giorno nell’ultimo mese, il termine scade l’ultimo giorno dell’ultimo mese.

Art. 3 Lingue 1 Le domande e la documentazione inviate all’IPI devono essere redatte in una lingua ufficiale svizzera.

RU 2002 1122 1 RS 232.12 2 RS 172.010.31 3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4833). 4 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4833). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. 5 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4833). 6 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv.

3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

232.121

Proprietà industriale

2

232.121

1bis La lingua ufficiale scelta dal depositante al momento del deposito costituisce la lingua della procedura.7 2 Dei documenti probatori che non sono redatti in una lingua ufficiale l’IPI può esigere una traduzione e un’attestazione dell’esattezza di quest’ultima. Se, nonos- tante ingiunzione, la traduzione o l’attestazione non è fornita, l’IPI non tiene conto del documento.

Art. 48 Pluralità di depositanti o titolari di un design 1 Qualora più persone siano depositanti del medesimo design o titolari del medesimo diritto di design, devono o designare quella di esse cui l’IPI può inviare qualsiasi comunicazione, con effetto per tutte, o nominare un rappresentante comune. 2 Fintanto che l’una o l’altra di queste condizioni non sarà stata adempiuta, l’IPI designa una persona quale destinataria delle comunicazioni ai sensi del capoverso 1. Se una delle altre persone si oppone, l’IPI invita tutti gli interessati ad agire confor- memente al capoverso 1.

Art. 59 Procura 1 Se un depositante o un titolare del diritto si fa rappresentare davanti all’IPI, quest’ultimo può esigere una procura scritta. 2 È iscritta quale rappresentante nel registro di cui all’articolo 25 la persona che è stata autorizzata dal depositante o dal titolare del diritto a presentare a suo nome tutte le dichiarazioni destinate all’IPI e a ricevere tutte le comunicazioni dell’IPI previste dalla LDes o dalla presente ordinanza. Se nessuna limitazione della procura è esplicitamente comunicata all’IPI, la procura è considerata di portata generale.

Art. 6 Firma 1 Le domande e la documentazione devono essere firmate. 2 Mancando la firma legalmente valida su una domanda o un documento, l’originaria data di presentazione è riconosciuta qualora una domanda o un documento identico per contenuto e firmato sia fornito entro un mese dall’ingiunzione da parte dell’IPI. 3 La firma sulla domanda di registrazione non è necessaria. L’IPI può designare altri documenti per i quali non sia necessaria la firma.

Art. 6a10 Prove 1 Qualora possa ragionevolmente dubitare della veridicità di un documento, l’IPI può richiedere che vengano presentate delle prove.

7 Introdotto dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833). 8 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4833). 9 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4833). 10 Introdotto dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).

O sul design

3

232.121

2 Esso comunica i motivi dei dubbi, dà l’opportunità di prendere posizione e stabili- sce un termine per la presentazione delle prove.

Art. 711 Comunicazione elettronica 1 L’IPI può autorizzare la comunicazione elettronica. 2 Determina le modalità tecniche e le pubblica in modo adeguato.

Capitolo 2: Deposito e registrazione Sezione 1: Procedura di registrazione

Art. 812 Deposito 1 Per il deposito deve essere utilizzato il modulo ufficiale o un modulo privato autorizzato dall’IPI. 2 Se un deposito formalmente valido comprende tutte le indicazioni richieste, l’IPI può rinunciare a esigere che sia presentato il modulo.

Art. 9 Domanda di registrazione 1 Nella domanda di registrazione figurano:

a. la richiesta di registrazione del design; b. il cognome e il nome o la ragione sociale cosí come l’indirizzo del deposi-

tante; c. il numero dei design contenuti nel deposito; d. un numero d’ordine per ogni design depositato; e. almeno una raffigurazione per ogni design depositato; f. l’indicazione dei prodotti ai quali è destinato il design; g.13 il cognome, il nome e il domicilio delle persone che hanno creato il design.

2 Eventualmente la domanda di registrazione va completata con: a.14 il recapito in Svizzera del depositante;

11 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023).

12 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).

13 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).

14 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2245).

Proprietà industriale

4

232.121

abis.15 in caso di pluralità di depositanti: le coordinate del destinatario delle co- municazioni di cui all’articolo 4 capoverso 1 ed eventualmente il suo recapi- to;

ater.16 il nome e l’indirizzo del rappresentante ed eventualmente il suo recapito in Svizzera;

b. la dichiarazione di priorità giusta l’articolo 23 della LDes; c. la richiesta del differimento della pubblicazione giusta l’articolo 26 capo-

verso 1 della LDes; d. una descrizione di 100 parole al massimo del design giusta l’articolo 19

capoverso 4 della LDes: il testo deve poter essere letto meccanicamente. 3 Nel caso in cui il design sia bidimensionale (disegno) e sia stato chiesto il differi- mento della pubblicazione giusta l’articolo 26 della LDes, si può inviare un esempla- re del design in luogo e vece della raffigurazione (art. 19 cpv. 3 della LDes). 4 Le raffigurazioni sono liberate per la pubblicazione dopo il quinto giorno lavora- tivo a contare dal ricevimento della domanda di registrazione, sempre che nel frat- tempo non sia pervenuta all’IPI una domanda di differimento della pubblicazione.

Art. 10 Esigenze relative alle raffigurazioni del design e al peso e dimensioni di un deposito cumulativo

1 Le raffigurazioni del design devono essere idonee alla riproduzione. 2 Un deposito cumulativo, indipendentemente dal numero dei design così depositati, non può superare i 5 kg di peso e la dimensione di 30 cm in qualsiasi direzione.

Art. 11 Dichiarazione di priorità e attestato di priorità 1 La dichiarazione per rivendicare la priorità conformemente alla Convenzione d’Unione di Parigi del 20 marzo 188317 per la protezione della proprietà industriale (dichiarazione di priorità) comprende le seguenti indicazioni:

a. la data del primo deposito; b. il Paese nel quale è avvenuto il primo deposito; c. i Paesi per i quali è avvenuto il primo deposito.

2 La dichiarazione di priorità può riferirsi a più primi depositi. 3 L’attestato di priorità consiste in un’attestazione sul primo deposito rilasciata dalla competente autorità e contiene l’indicazione del numero di deposito e di registra- zione del design. Può essere presentato in lingua inglese.

15 Introdotta dal n. I dell’O dell’11 mag. 2011 (RU 2011 2245). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).

16 Introdotta dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833). 17 RS 0.232.01/.04

O sul design

5

232.121

Art. 12 Estinzione del diritto di priorità Il diritto di priorità si estingue se:

a. la dichiarazione di priorità non è consegnata al momento del deposito del design;

b. l’attestato di priorità non è fornito entro il termine fissato dall’IPI.

Art. 1318 Attestato di priorità per primi depositi svizzeri Su domanda, l’IPI rilascia l’attestato di priorità relativo a un primo deposito svizze- ro.

Art. 1419 Data di presentazione degli invii postali Per gli invii postali, è considerata data della presentazione il giorno in cui l’invio è stato consegnato alla Posta Svizzera all’indirizzo dell’IPI.

Art. 15 Esame formale 1 Se la domanda di registrazione non adempie i requisiti formali di cui all’articolo 19 capoverso 1 e all’articolo 20 della LDes, nonché agli articoli 9 e 10 della presente ordinanza, l’IPI concede al depositante un termine per completare o correggere la domanda. 2 Se il depositante non ovvia in tempo alla mancanza, l’IPI non entra affatto nel merito della domanda di registrazione o vi entra soltanto parzialmente.

Art. 16 Esame materiale 1 Se vi è un motivo di esclusione giusta l’articolo 4 lettere a, d o e della LDes, l’IPI concede al depositante un termine per ovviare alla mancanza. 2 Se il depositante non ovvia in tempo alla mancanza, l’IPI respinge completamente o parzialmente la domanda di registrazione. L’IPI può eccezionalmente impartire termini supplementari.20

Art. 17 Tassa21 di registrazione 1 Entro il termine fissato dall’IPI, va pagato la tassa di registrazione (art. 19 cpv. 2 della LDes). 2 La tassa di registrazione si compone:

18 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).

19 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).

20 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).

21 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

Proprietà industriale

6

232.121

a. della tassa di base; b. eventualmente della tassa per la pubblicazione; c. e d.22 …

3 …23 4 Qualora la registrazione debba essere pubblicata dopo la scadenza del differimento, prima della pubblicazione va pagata la tassa per la pubblicazione.24

Art. 1825 Registrazione e pubblicazione 1 Se non vi sono motivi di rigetto o di non entrata nel merito della domanda, l’IPI iscrive il design nel registro e pubblica la registrazione, sempre che non sia stato chiesto un differimento della pubblicazione. 2 Esso conferma la registrazione al titolare del diritto.

Art. 19 Pubblicazione dopo il differimento 1 Prima della scadenza del differimento della pubblicazione, l’IPI può ricordare al titolare del diritto iscritto nel registro, o al suo rappresentante, di pagare la tassa per la pubblicazione.26 2 Nel caso in cui per un design bidimensionale (disegno) sia stato chiesto il differi- mento della pubblicazione giusta l’articolo 26 della LDes e presentato un esemplare del design in luogo e vece della raffigurazione, l’IPI può, prima della scadenza del differimento, ricordare al titolare del diritto iscritto nel registro, o al suo rappresen- tante, di inviare almeno una raffigurazione del design.27 3 Trattandosi di depositi cumulativi (art. 20 della LDes), dopo la scadenza del diffe- rimento della pubblicazione è possibile chiedere che la protezione sia mantenuta soltanto per singoli design. 4 Se la tassa per la pubblicazione non è pagata entro l’ultimo giorno del differimento o se entro i due mesi che precedono la scadenza del differimento non vengono inviate le necessarie raffigurazioni, l’IPI cancella la registrazione.

22 Abrogate dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481). 23 Abrogata dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481). 24 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2006 4481). 25 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4833). 26 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2006 4481). 27 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2006 4481).

O sul design

7

232.121

Sezione 2: Rinnovo del periodo di protezione

Art. 2028 Comunicazione concernente la scadenza del periodo di protezione Prima della scadenza del periodo di protezione, l’IPI può ricordare al titolare del diritto iscritto nel registro, o al suo rappresentante, la data della scadenza e la possi- bilità di un rinnovo del periodo di protezione. L’IPI può inviare tali comunicazioni anche all’estero.

Art. 21 Procedura 1 La domanda di rinnovo va presentata all’IPI entro i dodici mesi che precedono la scadenza del periodo di protezione, ma in ogni caso entro sei mesi dopo la scadenza. 2 Trattandosi di depositi cumulativi (art. 20 della LDes), il rinnovo del periodo di protezione può essere limitato a singoli design. In tal caso, occorre indicare esatta- mente per quali design è chiesto il rinnovo. 3 La tassa per il rinnovo va pagata entro i termini di cui al capoverso 1. Se il paga- mento della tassa avviene dopo la scadenza del periodo di protezione, va pagata una soprattassa.29 4 Il rinnovo ha effetto alla scadenza del precedente periodo di protezione. 5 L’IPI conferma il rinnovo del periodo di protezione al titolare del diritto.30

Art. 21a31 Restituzione della tassa per il rinnovo della protezione Se è stata presentata una domanda di rinnovo, ma la protezione non è rinnovata, la tassa per il rinnovo della protezione è restituita.

Capitolo 3: Fascicolo e registro Sezione 1: Fascicolo

Art. 22 Contenuto 1 L’IPI tiene un fascicolo nel quale figurano lo svolgimento della procedura di registrazione e tutte le iscrizioni nel registro. 2 I documenti di prova che rendono pubblici segreti di fabbricazione o d’affari oppure contengono altre indicazioni sulle quali il depositante ha un legittimo interes-

28 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).

29 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).

30 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).

31 Introdotto dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).

Proprietà industriale

8

232.121

se alla tutela del segreto sono conservati separatamente su domanda. Tale fatto è menzionato nel fascicolo.32 3 …33

Art. 23 Consultazione degli atti 1 Prima dell’iscrizione del design nel registro e durante il periodo del differimento della pubblicazione, il fascicolo può essere consultato:

a. dal depositante e dal suo rappresentante; b. dalle persone che comprovano che il depositante rimprovera loro di ledere il

diritto sul design depositato o le mette in guardia da una tale lesione; c. da altre persone con il consenso esplicito del depositante o del suo rappre-

sentante. 2 Le persone menzionate nel capoverso 1 possono consultare anche gli atti delle domande di registrazione che sono state ritirate o respinte oppure sulle quali l’IPI non è entrato nel merito. 3 Dopo l’iscrizione del design nel registro, sempre che la pubblicazione non sia stata differita, chiunque può consultare il fascicolo. 4 Circa la consultazione dei documenti di prova conservati separatamente giusta l’ar- ticolo 22 capoverso 2 decide l’IPI dopo aver sentito il titolare del diritto. 5 Su domanda, la consultazione è autorizzata mediante la consegna di copie.34

Art. 24 Conservazione degli atti 1 L’IPI conserva, per cinque anni dopo la cancellazione, l’originale o la copia degli atti di iscrizioni nel registro completamente cancellate. 2 Conserva, per cinque anni dopo il ritiro, dopo il rigetto o dopo la non entrata nel merito, l’originale o la copia degli atti delle domande di registrazione che sono state ritirate o respinte o sulle quali l’IPI non è entrato nel merito. 3 …35 4 Su domanda, l’IPI restituisce al titolare del diritto, una volta scaduto il termine di conservazione, gli esemplari del design presentati. La domanda va presentata prima della scadenza del termine di conservazione.36

32 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).

33 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023). 34 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4833). 35 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023). 36 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4833).

O sul design

9

232.121

Sezione 2: Registro

Art. 25 Contenuto del registro 1 L’iscrizione del design nel registro contiene:

a. il numero di deposito; b. la data di deposito; c. il cognome e il nome o la ragione sociale così come l’indirizzo del titolare

del diritto; d. il cognome e l’indirizzo di un eventuale rappresentante; e.37 il cognome e il domicilio delle persone che hanno creato il design; f. le indicazioni dei prodotti ai quali è destinato il design; g. un numero d’ordine per ogni design depositato; h. le riproduzioni del design; i. la data di registrazione; j. la data di pubblicazione.

2 La registrazione è eventualmente completata da: a. indicazioni sulla rivendicazione di una priorità giusta gli articoli 22 e 23

della LDes; b. l’indicazione che la pubblicazione è stata differita; c. una descrizione del design.

3 Nel registro sono inoltre iscritti: a. il rinnovo del periodo di protezione, con l’indicazione della data a partire

dalla quale il rinnovo ha effetto; b. la cancellazione completa o parziale dell’iscrizione nel registro, con l’indica-

zione del motivo; c. il trasferimento totale o parziale del diritto di design; d.38 la concessione di una licenza o sublicenza, con l’indicazione del cognome e

nome o della ragione sociale così come dell’indirizzo della persona cui è concessa la licenza (titolare della licenza) e, se è il caso, con l’indicazione che si tratta di una licenza esclusiva o di una licenza parziale.

e. l’usufrutto e il diritto di pegno che gravano sul design; f. le restrizioni della facoltà di disporre decise dal giudice e da autorità prepo-

ste alle procedure esecutive;

37 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).

38 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).

Proprietà industriale

10

232.121

g. le modifiche concernenti le indicazioni registrate. 4 L IPI vi può iscrivere altre indicazioni d’interesse pubblico. 5 …39

Art. 26 Consultazione del registro ed estratti 1 Fatte salve le registrazioni la cui pubblicazione è differita, il registro può essere consultato da chiunque. 2 L’IPI allestisce estratti del registro.40 3 …41

Sezione 3: Modifiche nella registrazione del design

Art. 27 Trasferimento 1 La domanda di registrazione del trasferimento va presentata dal precedente titolare del diritto o dalla persona che ha acquistato il diritto di design (acquirente). 2 Essa comprende:

a. una dichiarazione esplicita del precedente titolare del diritto o un altro documento sufficiente dal quale risulti che il diritto di design è trasferito interamente o parzialmente all’acquirente;

b.42 il cognome e il nome o la ragione sociale così come l’indirizzo dell’acqui- rente ed eventualmente il suo recapito in Svizzera.

Art. 28 Licenza 1 La domanda di registrazione di una licenza va presentata dal titolare del diritto o dal titolare della licenza. 2 Essa comprende:

a. una dichiarazione esplicita del titolare del diritto o un altro documento suffi- ciente dal quale risulti che il titolare del diritto concede al titolare della licenza l’uso del design;

b. il cognome e il nome o la ragione sociale cosí come l’indirizzo del titolare della licenza;

c. eventualmente la richiesta che la licenza sia registrata come licenza esclu- siva;

39 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023). 40 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4833). 41 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481). 42 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011

(RU 2011 2245).

O sul design

11

232.121

d. in caso di licenza parziale, l’indicazione dei diritti oggetto della licenza. 3 Per la registrazione di una sublicenza, i capoversi 1 e 2 sono applicabili per analo- gia. Inoltre deve essere comprovato che il titolare della licenza è autorizzato a con- cedere sublicenze. 4 Fintanto che è iscritta nel registro una licenza esclusiva, nessun’altra licenza incompatibile con quest’ultima vi è iscritta per il medesimo design.43

Art. 29 Altre modifiche nel registro L’IPI, in base a una relativa dichiarazione del titolare del diritto o a un altro docu- mento sufficiente, registra:

a. l’usufrutto e la costituzione in pegno del diritto di design; b.44 le restrizioni alla facoltà di disporre decise dal giudice e da autorità preposte

alle procedure esecutive; c. le modifiche che concernono indicazioni registrate.

Art. 30 Cancellazione di diritti di terzi Su domanda, l’IPI cancella il diritto registrato in favore di terzi qualora il titolare di tale diritto presenti un’esplicita dichiarazione di rinuncia o un altro documento sufficiente.

Art. 31 Rettifiche 1 Su domanda del titolare del design, le registrazioni erronee sono rettificate senza indugio.45 2 Se l’errore è imputabile a una svista dell’IPI, la rettifica avviene d’ufficio.

Art. 32 1 …46 2 e 3 …47

Art. 3348

43 Introdotto dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833). 44 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4833). 45 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4833). 46 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023). 47 Abrogati dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481). 48 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).

Proprietà industriale

12

232.121

Sezione 4: Cancellazione del design

Art. 3449 1 L’IPI cancella di moto proprio un design quando, nell’ambito di un differimento della pubblicazione, non vengono fornite raffigurazioni (art. 19 cpv. 3 LDes). 2 Esso informa il titolare del diritto sull’avvenuta cancellazione. 3 La cancellazione di un design è esente da tasse.

Capitolo 4: Pubblicazioni dell’IPI

Art. 35 Oggetto delle pubblicazioni L’IPI pubblica, fatto salvo il differimento della pubblicazione:

a. la registrazione del design, con le indicazioni giusta l’articolo 25 capoversi 1 lettere a–h e 2;

b. le indicazioni giusta l’articolo 25 capoversi 3 e 4, sempre che la loro pubbli- cazione appaia opportuna.

Art. 3650 Organo di pubblicazione 1 L’IPI designa l’organo di pubblicazione. 2 Su domanda e previo rimborso delle spese, l’IPI esegue copie su carta dei dati pubblicati esclusivamente in forma elettronica.

Capitolo 5: Intervento dell’Amministrazione delle dogane

Art. 3751 Campo d’applicazione L’Amministrazione federale delle dogane è abilitata a intervenire in caso di introdu- zione sul territorio doganale o all’asportazione da esso di oggetti prodotti illecita- mente.

49 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).

50 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023).

51 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549).

O sul design

13

232.121

Art. 3852 Domanda d’intervento 1 Il titolare del diritto o il titolare della licenza legittimato ad agire (richiedente) deve presentare la domanda d’intervento alla Direzione generale delle dogane. 1bis La Direzione generale delle dogane decide in merito alla domanda al più tardi entro 40 giorni dalla ricezione della documentazione completa.53 2 La domanda rimane valida per due anni, qualora non sia stata posta per una durata di validità più breve. Può essere rinnovata.

Art. 39 Trattenuta degli oggetti 1 In caso di trattenuta, l’ufficio doganale custodisce esso stesso gli oggetti contro pagamento di una tassa oppure li fa custodire da terzi a spese del richiedente. 2 Comunica al richiedente il nome e l’indirizzo del depositante, del detentore o del proprietario, una descrizione precisa, la quantità e il nome del mittente in Svizzera o all’estero degli oggetti ritenuti.54 3 Se già prima della scadenza del termine giusta l’articolo 48 capoverso 2 o 3 della LDes è chiaro che il richiedente non può ottenere provvedimenti cautelari, gli ogget- ti sono immediatamente liberati.

Art. 39a55 Campioni 1 Il richiedente può chiedere la consegna o l’invio di campioni a scopo di esame oppure può chiedere di ispezionare la merce ritenuta. Invece di campioni l’Ammini- strazione delle dogane può trasmettere al richiedente fotografie degli oggetti ritenuti, se queste ne consentono l’esame. 2 La richiesta può essere presentata insieme alla domanda d’intervento alla Direzio- ne generale delle dogane o, durante la ritenzione degli oggetti, direttamente all’ufficio doganale che trattiene gli oggetti.

Art. 39b56 Tutela dei segreti di fabbricazione e di affari 1 L’Amministrazione delle dogane informa il depositante, il detentore o il proprieta- rio degli oggetti della possibilità di presentare una richiesta motivata per rifiutare il prelievo di campioni. Per l’inoltro della richiesta essa stabilisce un termine adeguato. 2 Qualora l’Amministrazione delle dogane consenta al richiedente di ispezionare gli oggetti ritenuti, per stabilire il momento dell’esame tiene conto in maniera adeguata degli interessi del richiedente e del depositante, del detentore o del proprietario.

52 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549).

53 Introdotto dal n. I 4 dell’O del 6 giu. 2014 sui termini ordinatori nell’ambito di compe- tenza dell’Amministrazione federale delle dogane, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 2051).

54 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549).

55 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549). 56 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549).

Proprietà industriale

14

232.121

Art. 39c57 Conservazione dei mezzi di prova in caso di distruzione degli oggetti 1 L’Amministrazione delle dogane trattiene i campioni prelevati per un periodo di un anno dalla notifica del depositante, del detentore o del proprietario in virtù dell’arti- colo 48 capoverso 1 della LDes. Allo scadere di tale termine l’Amministrazione delle dogane invita il depositante, il detentore o il proprietario a prendere in custodia i campioni, oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore. Qualora il depositante, il detentore o il proprietario non sia disposto a prendere in custodia i campioni oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore, o se non si esprime entro 30 giorni, l’Amministrazione delle dogane distrugge i campioni. 2 Invece di prelevare campioni essa può fotografare gli oggetti distrutti, a condizione che ciò consenta di garantire la conservazione dei mezzi di prova.

Art. 4058 Tasse Le tasse per l’intervento dell’Amministrazione delle dogane sono retti dall’ordi- nanza del 4 aprile 200759 sugli emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane.

Capitolo 6: Disposizioni finali

Art. 41 Diritto previgente: abrogazione L’ordinanza del 27 luglio 190060 sui disegni e modelli industriali è abrogata.

Art. 42 Modifica del diritto vigente Il diritto vigente è modificato secondo quanto disposto nel testo qui allegato.

Art. 43 Disposizione transitoria sui termini in corso I termini fissati dall’IPI e in corso il giorno dell’entrata in vigore della presente ordinanza restano immutati.

Art. 43a61

Art. 44 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° luglio 2002.

57 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549). 58 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2549). 59 RS 631.035 60 [CS 2 885; RU 1956 874, 1962 481, 1968 619, 1972 2277, 1977 1994, 1995 1789 5161,

1996 1340] 61 Introdotto n. I dell’O del 18 ott. 2006 (RU 2006 4481). Abrogato dal n. I dell’O

del 14 mar. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 1895).

O sul design

15

232.121

Allegato (art. 42)

Modifica del diritto vigente

...62

62 Le mod. possono essere consultate alla RU 2002 1122.

Proprietà industriale

16

232.121