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Schweizerische Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO)
vom 19. Dezember 2008 (Stand am 1. Januar 2017)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 20062, beschliesst:
1. Teil: Allgemeine Bestimmungen 1. Titel: Gegenstand und Geltungsbereich
Art. 1 Gegenstand Dieses Gesetz regelt das Verfahren vor den kantonalen Instanzen für:
a. streitige Zivilsachen; b. gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit; c. gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts; d. die Schiedsgerichtsbarkeit.
Art. 2 Internationale Verhältnisse Bestimmungen des Staatsvertragsrechts und die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 19873 über das Internationale Privatrecht (IPRG) bleiben vorbe- halten.
Art. 3 Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden Die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden ist Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
AS 2010 1739 1 SR 101 2 BBl 2006 7221 3 SR 291
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2. Titel: Zuständigkeit der Gerichte und Ausstand 1. Kapitel: Sachliche und funktionelle Zuständigkeit
Art. 4 Grundsätze 1 Das kantonale Recht regelt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Ge- richte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 2 Hängt die sachliche Zuständigkeit vom Streitwert ab, so erfolgt dessen Berechnung nach diesem Gesetz.
Art. 5 Einzige kantonale Instanz 1 Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist für:
a. Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschliesslich der Streitigkeiten betreffend Nichtigkeit, Inhaberschaft, Lizenzierung, Übertra- gung und Verletzung solcher Rechte;
b. kartellrechtliche Streitigkeiten; c. Streitigkeiten über den Gebrauch einer Firma; d. Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 19864 gegen den
unlauteren Wettbewerb, sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken be- trägt oder sofern der Bund sein Klagerecht ausübt;
e. Streitigkeiten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 19835; f. Klagen gegen den Bund; g. die Einsetzung eines Sonderprüfers nach Artikel 697b des Obligationen-
rechts (OR)6; h.7 Streitigkeiten nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 20068, nach
dem Börsengesetz vom 24. März 19959 und nach dem Finanzmarktinfra- strukturgesetz vom 19. Juni 201510;
i.11 Streitigkeiten nach dem Wappenschutzgesetz vom 21. Juni 201312, dem Bundesgesetz vom 25. März 195413 betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes und dem Bundesgesetz vom 15. Dezember
4 SR 241 5 SR 732.44 6 SR 220 7 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015,
in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). 8 SR 951.31 9 SR 954.1 10 SR 958.1 11 Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. II 3 des Wappenschutzgesetzes vom 21. Juni 2013, in
Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3679; BBl 2009 8533). 12 SR 232.21 13 SR 232.22
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196114 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen.
2 Diese Instanz ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.
Art. 6 Handelsgericht 1 Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht). 2 Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn:
a. die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist; b. gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht
offen steht; und c. die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleich-
baren ausländischen Register eingetragen sind. 3 Ist nur die beklagte Partei im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen, sind aber die übrigen Vorausset- zungen erfüllt, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht. 4 Die Kantone können das Handelsgericht ausserdem zuständig erklären für:
a. Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1; b. Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaf-
ten. 5 Das Handelsgericht ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.
Art. 7 Gericht bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199415 über die Krankenversicherung zuständig ist.
Art. 8 Direkte Klage beim oberen Gericht 1 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten kann die klagende Partei mit Zustimmung der beklagten Partei direkt an das obere Gericht gelangen, sofern der Streitwert mindestens 100 000 Franken beträgt. 2 Dieses Gericht entscheidet als einzige kantonale Instanz.
14 SR 232.23 15 SR 832.10
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2. Kapitel: Örtliche Zuständigkeit 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 9 Zwingende Zuständigkeit 1 Ein Gerichtsstand ist nur dann zwingend, wenn es das Gesetz ausdrücklich vor- schreibt. 2 Von einem zwingenden Gerichtsstand können die Parteien nicht abweichen.
Art. 10 Wohnsitz und Sitz 1 Sieht dieses Gesetz nichts anderes vor, so ist zuständig:
a. für Klagen gegen eine natürliche Person: das Gericht an deren Wohnsitz; b. für Klagen gegen eine juristische Person und gegen öffentlich-rechtliche An-
stalten und Körperschaften sowie gegen Kollektiv- und Kommanditge- sellschaften: das Gericht an deren Sitz;
c. für Klagen gegen den Bund: das Obergericht des Kantons Bern oder das obere Gericht des Kantons, in dem die klagende Partei ihren Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat;
d. für Klagen gegen einen Kanton: ein Gericht am Kantonshauptort. 2 Der Wohnsitz bestimmt sich nach dem Zivilgesetzbuch (ZGB)16. Artikel 24 ZGB ist nicht anwendbar.
Art. 11 Aufenthaltsort 1 Hat die beklagte Partei keinen Wohnsitz, so ist das Gericht an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständig. 2 Gewöhnlicher Aufenthaltsort ist der Ort, an dem eine Person während längerer Zeit lebt, selbst wenn die Dauer des Aufenthalts von vornherein befristet ist. 3 Hat die beklagte Partei keinen gewöhnlichen Aufenthaltsort, so ist das Gericht an ihrem letzten bekannten Aufenthaltsort zuständig.
Art. 12 Niederlassung Für Klagen aus dem Betrieb einer geschäftlichen oder beruflichen Niederlassung oder einer Zweigniederlassung ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort der Niederlassung zuständig.
Art. 13 Vorsorgliche Massnahmen Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zwingend zuständig das Gericht am Ort, an dem:
16 SR 210
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a. die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist; oder b. die Massnahme vollstreckt werden soll.
Art. 14 Widerklage 1 Beim für die Hauptklage örtlich zuständigen Gericht kann Widerklage erhoben werden, wenn die Widerklage mit der Hauptklage in einem sachlichen Zusammen- hang steht. 2 Dieser Gerichtsstand bleibt auch bestehen, wenn die Hauptklage aus irgendeinem Grund dahinfällt.
Art. 15 Streitgenossenschaft und Klagenhäufung 1 Richtet sich die Klage gegen mehrere Streitgenossen, so ist das für eine beklagte Partei zuständige Gericht für alle beklagten Parteien zuständig, sofern diese Zustän- digkeit nicht nur auf einer Gerichtsstandsvereinbarung beruht. 2 Stehen mehrere Ansprüche gegen eine beklagte Partei in einem sachlichen Zu- sammenhang, so ist jedes Gericht zuständig, das für einen der Ansprüche zuständig ist.
Art. 16 Streitverkündungsklage Für die Streitverkündung mit Klage ist das Gericht des Hauptprozesses zuständig.
Art. 17 Gerichtsstandsvereinbarung 1 Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, können die Parteien für einen beste- henden oder für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren. Geht aus der Vereinbarung nichts anderes hervor, so kann die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand erhoben wer- den. 2 Die Vereinbarung muss schriftlich oder in einer anderen Form erfolgen, die den Nachweis durch Text ermöglicht.
Art. 18 Einlassung Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, wird das angerufene Gericht zuständig, wenn sich die beklagte Partei ohne Einrede der fehlenden Zuständigkeit zur Sache äussert.
Art. 19 Freiwillige Gerichtsbarkeit In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das Gericht oder die Behörde am Wohnsitz oder Sitz der gesuchstellenden Partei zwingend zuständig, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
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2. Abschnitt: Personenrecht
Art. 20 Persönlichkeits- und Datenschutz Für die folgenden Klagen und Begehren ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig:
a. Klagen aus Persönlichkeitsverletzung; b. Begehren um Gegendarstellung; c. Klagen auf Namensschutz und auf Anfechtung einer Namensänderung; d. Klagen und Begehren nach Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 19. Juni
199217 über den Datenschutz.
Art. 21 Todes- und Verschollenerklärung Für Gesuche, die eine Todes- oder eine Verschollenerklärung betreffen (Art. 34–38 ZGB18), ist das Gericht am letzten bekannten Wohnsitz der verschwundenen Person zwingend zuständig.
Art. 22 Bereinigung des Zivilstandsregisters Für Klagen, die eine Bereinigung des Zivilstandsregisters betreffen, ist zwingend das Gericht zuständig, in dessen Amtskreis die zu bereinigende Beurkundung von Personenstandsdaten erfolgt ist oder hätte erfolgen müssen.
3. Abschnitt: Familienrecht
Art. 23 Eherechtliche Gesuche und Klagen 1 Für eherechtliche Gesuche und Klagen sowie für Gesuche um Anordnung vor- sorglicher Massnahmen ist das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zustän- dig. 2 Für Gesuche der Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen auf Anordnung der Gü- tertrennung ist das Gericht am Wohnsitz der Schuldnerin oder des Schuldners zwin- gend zuständig.
Art. 24 Gesuche und Klagen bei eingetragener Partnerschaft Für Gesuche und Klagen bei eingetragener Partnerschaft sowie für Gesuche um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig.
17 SR 235.1 18 SR 210
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Art. 25 Feststellung und Anfechtung des Kindesverhältnisses Für Klagen auf Feststellung und auf Anfechtung des Kindesverhältnisses ist das Gericht am Wohnsitz einer der Parteien zwingend zuständig.
Art. 26 Unterhalts- und Unterstützungsklagen Für selbstständige Unterhaltsklagen der Kinder gegen ihre Eltern und für Klagen gegen unterstützungspflichtige Verwandte ist das Gericht am Wohnsitz einer der Parteien zwingend zuständig.
Art. 27 Ansprüche der unverheirateten Mutter Für Ansprüche der unverheirateten Mutter ist das Gericht am Wohnsitz einer der Parteien zwingend zuständig.
4. Abschnitt: Erbrecht
Art. 28 1 Für erbrechtliche Klagen sowie für Klagen auf güterrechtliche Auseinandersetzung beim Tod eines Ehegatten, einer eingetragenen Partnerin oder eines eingetragenen Partners ist das Gericht am letzten Wohnsitz der Erblasserin oder des Erblassers zuständig. 2 Für Massnahmen im Zusammenhang mit dem Erbgang ist die Behörde am letzten Wohnsitz der Erblasserin oder des Erblassers zwingend zuständig. Ist der Tod nicht am Wohnsitz eingetreten, so macht die Behörde des Sterbeortes derjenigen des Wohnortes Mitteilung und trifft die nötigen Massnahmen, um die Vermögenswerte am Sterbeort zu sichern. 3 Selbstständige Klagen auf erbrechtliche Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstückes können auch am Ort der gelegenen Sache erhoben werden.
5. Abschnitt: Sachenrecht
Art. 29 Grundstücke 1 Für die folgenden Klagen ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre, zuständig:
a. dingliche Klagen; b. Klagen gegen die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümerinnen und Stock-
werkeigentümer; c. Klagen auf Errichtung gesetzlicher Pfandrechte.
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2 Andere Klagen, die sich auf Rechte an Grundstücken beziehen, können auch beim Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei erhoben werden. 3 Bezieht sich eine Klage auf mehrere Grundstücke oder ist das Grundstück in mehreren Kreisen in das Grundbuch aufgenommen worden, so ist das Gericht an dem Ort zuständig, an dem das flächenmässig grösste Grundstück oder der flächen- mässig grösste Teil des Grundstücks liegt. 4 Für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die sich auf Rechte an Grundstücken beziehen, ist das Gericht an dem Ort zwingend zuständig, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre.
Art. 30 Bewegliche Sachen 1 Für Klagen, welche dingliche Rechte, den Besitz an beweglichen Sachen oder Forderungen, die durch Fahrnispfand gesichert sind, betreffen, ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort der gelegenen Sache zuständig. 2 Für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der gesuchstellenden Partei oder am Ort der gelegenen Sache zwingend zuständig.
6. Abschnitt: Klagen aus Vertrag
Art. 31 Grundsatz Für Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist.
Art. 32 Konsumentenvertrag 1 Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist zuständig:
a. für Klagen der Konsumentin oder des Konsumenten: das Gericht am Wohn- sitz oder Sitz einer der Parteien;
b. für Klagen der Anbieterin oder des Anbieters: das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei.
2 Als Konsumentenverträge gelten Verträge über Leistungen des üblichen Ver- brauchs, die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse der Konsumentin oder des Konsumenten bestimmt sind und von der anderen Partei im Rahmen ihrer beruf- lichen oder gewerblichen Tätigkeit angeboten werden.
Art. 33 Miete und Pacht unbeweglicher Sachen Für Klagen aus Miete und Pacht unbeweglicher Sachen ist das Gericht am Ort der gelegenen Sache zuständig.
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Art. 34 Arbeitsrecht 1 Für arbeitsrechtliche Klagen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort, an dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer gewöhn- lich die Arbeit verrichtet, zuständig. 2 Für Klagen einer stellensuchenden Person sowie einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers, die sich auf das Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 198919 stützen, ist zusätzlich das Gericht am Ort der Geschäftsniederlassung der vermit- telnden oder verleihenden Person, mit welcher der Vertrag abgeschlossen wurde, zuständig.
Art. 35 Verzicht auf die gesetzlichen Gerichtsstände 1 Auf die Gerichtsstände nach den Artikeln 32–34 können nicht zum Voraus oder durch Einlassung verzichten:
a. die Konsumentin oder der Konsument; b. die Partei, die Wohn- oder Geschäftsräume gemietet oder gepachtet hat; c. bei landwirtschaftlichen Pachtverhältnissen: die pachtende Partei; d. die stellensuchende oder arbeitnehmende Partei.
2 Vorbehalten bleibt der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Entste- hung der Streitigkeit.
7. Abschnitt: Klagen aus unerlaubter Handlung
Art. 36 Grundsatz Für Klagen aus unerlaubter Handlung ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der geschädigten Person oder der beklagten Partei oder am Handlungs- oder am Erfolgs- ort zuständig.
Art. 37 Schadenersatz bei ungerechtfertigten vorsorglichen Massnahmen Für Schadenersatzklagen wegen ungerechtfertigter vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort, an dem die vorsorgliche Massnahme angeordnet wurde, zuständig.
Art. 38 Motorfahrzeug- und Fahrradunfälle 1 Für Klagen aus Motorfahrzeug- und Fahrradunfällen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Unfallort zuständig. 2 Für Klagen gegen das nationale Versicherungsbüro (Art. 74 des Strassenverkehrs- gesetzes vom 19. Dez. 195820; SVG) oder gegen den nationalen Garantiefonds
19 SR 823.11 20 SR 741.01
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(Art. 76 SVG) ist zusätzlich das Gericht am Ort einer Zweigniederlassung dieser Einrichtungen zuständig.
Art. 39 Adhäsionsklage Für die Beurteilung adhäsionsweise geltend gemachter Zivilansprüche bleibt die Zuständigkeit des Strafgerichts vorbehalten.
8. Abschnitt: Handelsrecht
Art. 40 Gesellschaftsrecht Für Klagen aus gesellschaftsrechtlicher Verantwortlichkeit ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Sitz der Gesellschaft zuständig.
Art. 4121
Art. 42 Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen und Vermögensübertragungen
Für Klagen, die sich auf das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 200322 stützen, ist das Gericht am Sitz eines beteiligten Rechtsträgers zuständig.
Art. 43 Kraftloserklärung von Wertpapieren und Versicherungspolicen; Zahlungsverbot
1 Für die Kraftloserklärung von Beteiligungspapieren ist das Gericht am Sitz der Gesellschaft zwingend zuständig. 2 Für die Kraftloserklärung von Grundpfandtiteln ist das Gericht an dem Ort zwin- gend zuständig, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist. 3 Für die Kraftloserklärung der übrigen Wertpapiere und der Versicherungspolicen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners zwin- gend zuständig. 4 Für Zahlungsverbote aus Wechsel und Check und für deren Kraftloserklärung ist das Gericht am Zahlungsort zwingend zuständig.
Art. 44 Anleihensobligationen Die örtliche Zuständigkeit für die Ermächtigung zur Einberufung der Gläubigerver- sammlung richtet sich nach Artikel 1165 OR23.
21 Aufgehoben durch Ziff. II 1 des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6875).
22 SR 221.301 23 SR 220
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Art. 45 Kollektivanlagen Für Klagen der Anlegerinnen und Anleger sowie der Vertretung der Anlegergemein- schaft ist das Gericht am Sitz des jeweils betroffenen Bewilligungsträgers zwingend zuständig.
9. Abschnitt: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Art. 46 Für Klagen nach dem Bundesgesetz vom 11. April 188924 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach diesem Kapi- tel, soweit das SchKG keinen Gerichtsstand vorsieht.
3. Kapitel: Ausstand
Art. 47 Ausstandsgründe 1 Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie:
a. in der Sache ein persönliches Interesse hat; b. in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als
Rechtsbeiständin oder Rechtsbeistand, als Sachverständige oder Sachver- ständiger, als Zeugin oder Zeuge, als Mediatorin oder Mediator in der glei- chen Sache tätig war;
c. mit einer Partei, ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist oder war, in eingetragener Partnerschaft lebt oder lebte oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
d. mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem drit- ten Grad verwandt oder verschwägert ist;
e. mit der Vertreterin oder dem Vertreter einer Partei oder mit einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder im zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist;
f. aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte.
2 Kein Ausstandsgrund für sich allein ist insbesondere die Mitwirkung: a. beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege; b. beim Schlichtungsverfahren; c. bei der Rechtsöffnung nach den Artikeln 80–84 SchKG25;
24 SR 281.1 25 SR 281.1
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d. bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen; e. beim Eheschutzverfahren.
Art. 48 Mitteilungspflicht Die betroffene Gerichtsperson legt einen möglichen Ausstandsgrund rechtzeitig offen und tritt von sich aus in den Ausstand, wenn sie den Grund als gegeben erachtet.
Art. 49 Ausstandsgesuch 1 Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. 2 Die betroffene Gerichtsperson nimmt zum Gesuch Stellung.
Art. 50 Entscheid 1 Wird der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet das Gericht. 2 Der Entscheid ist mit Beschwerde anfechtbar.
Art. 51 Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsperson mit- gewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert zehn Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. 2 Nicht wiederholbare Beweismassnahmen darf das entscheidende Gericht berück- sichtigen. 3 Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.
3. Titel: Verfahrensgrundsätze und Prozessvoraussetzungen 1. Kapitel: Verfahrensgrundsätze
Art. 52 Handeln nach Treu und Glauben Alle am Verfahren beteiligten Personen haben nach Treu und Glauben zu handeln.
Art. 53 Rechtliches Gehör 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. 2 Insbesondere können sie die Akten einsehen und Kopien anfertigen lassen, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
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Art. 54 Öffentlichkeit des Verfahrens 1 Verhandlungen und eine allfällige mündliche Eröffnung des Urteils sind öffentlich. Die Entscheide werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 2 Das kantonale Recht bestimmt, ob die Urteilsberatung öffentlich ist. 3 Die Öffentlichkeit kann ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert. 4 Die familienrechtlichen Verfahren sind nicht öffentlich.
Art. 55 Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz 1 Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. 2 Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachver- haltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen.
Art. 56 Gerichtliche Fragepflicht Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offen- sichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen Gele- genheit zur Klarstellung und zur Ergänzung.
Art. 57 Rechtsanwendung von Amtes wegen Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz 1 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. 2 Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist.
2. Kapitel: Prozessvoraussetzungen
Art. 59 Grundsatz 1 Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraus- setzungen erfüllt sind. 2 Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:
a. die klagende oder gesuchstellende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse; b. das Gericht ist sachlich und örtlich zuständig; c. die Parteien sind partei- und prozessfähig;
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d. die Sache ist nicht anderweitig rechtshängig; e. die Sache ist noch nicht rechtskräftig entschieden; f. der Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten sind geleistet wor-
den.
Art. 60 Prüfung der Prozessvoraussetzungen Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.
Art. 61 Schiedsvereinbarung Haben die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen, so lehnt das angerufene staatliche Gericht seine Zuständigkeit ab, es sei denn:
a. die beklagte Partei habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen; b. das Gericht stelle fest, dass die Schiedsvereinbarung offensichtlich ungültig
oder nicht erfüllbar sei; oder c. das Schiedsgericht könne nicht bestellt werden aus Gründen, für welche die
im Schiedsverfahren beklagte Partei offensichtlich einzustehen hat.
4. Titel: Rechtshängigkeit und Folgen des Klagerückzugs
Art. 62 Beginn der Rechtshängigkeit 1 Die Einreichung eines Schlichtungsgesuches, einer Klage, eines Gesuches oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens begründet Rechtshängigkeit. 2 Der Eingang dieser Eingaben wird den Parteien bestätigt.
Art. 63 Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart
1 Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintre- tensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung. 2 Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde. 3 Vorbehalten bleiben die besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG26.
Art. 64 Wirkungen der Rechtshängigkeit 1 Die Rechtshängigkeit hat insbesondere folgende Wirkungen:
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a. der Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden;
b. die örtliche Zuständigkeit bleibt erhalten. 2 Für die Wahrung einer gesetzlichen Frist des Privatrechts, die auf den Zeitpunkt der Klage, der Klageanhebung oder auf einen anderen verfahrenseinleitenden Schritt abstellt, ist die Rechtshängigkeit nach diesem Gesetz massgebend.
Art. 65 Folgen des Klagerückzugs Wer eine Klage beim zum Entscheid zuständigen Gericht zurückzieht, kann gegen die gleiche Partei über den gleichen Streitgegenstand keinen zweiten Prozess mehr führen, sofern das Gericht die Klage der beklagten Partei bereits zugestellt hat und diese dem Rückzug nicht zustimmt.
5. Titel: Die Parteien und die Beteiligung Dritter 1. Kapitel: Partei- und Prozessfähigkeit
Art. 66 Parteifähigkeit Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist oder von Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann.
Art. 67 Prozessfähigkeit 1 Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist. 2 Für eine handlungsunfähige Person handelt ihre gesetzliche Vertretung. 3 Soweit eine handlungsunfähige Person urteilsfähig ist, kann sie:
a. selbstständig Rechte ausüben, die ihr um ihrer Persönlichkeit willen zuste- hen;
b. vorläufig selbst das Nötige vorkehren, wenn Gefahr in Verzug ist.
2. Kapitel: Parteivertretung
Art. 68 Vertragliche Vertretung 1 Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen. 2 Zur berufsmässigen Vertretung sind befugt:
a. in allen Verfahren: Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200027 berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichten zu vertreten;
27 SR 935.61
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b. vor der Schlichtungsbehörde, in vermögensrechtlichen Streitigkeiten des vereinfachten Verfahrens sowie in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens: patentierte Sachwalterinnen und Sachwalter sowie Rechtsagen- tinnen und Rechtsagenten, soweit das kantonale Recht es vorsieht;
c. in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Artikel 251 die- ses Gesetzes: gewerbsmässige Vertreterinnen und Vertreter nach Artikel 27 SchKG28;
d. vor den Miet- und Arbeitsgerichten beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter, soweit das kantonale Recht es vorsieht.
3 Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen. 4 Das Gericht kann das persönliche Erscheinen einer vertretenen Partei anordnen.
Art. 69 Unvermögen der Partei 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, den Prozess selbst zu führen, so kann das Gericht sie auffordern, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu beauftragen. Leistet die Partei innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht eine Vertretung. 2 Das Gericht benachrichtigt die Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde, wenn es Schutzmassnahmen für geboten hält.29
3. Kapitel: Streitgenossenschaft
Art. 70 Notwendige Streitgenossenschaft 1 Sind mehrere Personen an einem Rechtsverhältnis beteiligt, über das nur mit Wirkung für alle entschieden werden kann, so müssen sie gemeinsam klagen oder beklagt werden. 2 Rechtzeitige Prozesshandlungen eines Streitgenossen wirken auch für säumige Streitgenossen; ausgenommen ist das Ergreifen von Rechtsmitteln.
Art. 71 Einfache Streitgenossenschaft 1 Sollen Rechte und Pflichten beurteilt werden, die auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen, so können mehrere Personen gemeinsam klagen oder beklagt werden. 2 Die einfache Streitgenossenschaft ist ausgeschlossen, wenn für die einzelnen Klagen nicht die gleiche Verfahrensart anwendbar ist. 3 Jeder Streitgenosse kann den Prozess unabhängig von den andern Streitgenossen führen.
28 SR 281.1 29 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 1739;
BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001).
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Art. 72 Gemeinsame Vertretung Die Streitgenossen können eine gemeinsame Vertretung bezeichnen, sonst ergehen Zustellungen an jeden einzelnen Streitgenossen.
4. Kapitel: Intervention 1. Abschnitt: Hauptintervention
Art. 73 1 Wer am Streitgegenstand ein besseres Recht behauptet, das beide Parteien ganz oder teilweise ausschliesst, kann beim Gericht, bei dem der Prozess erstinstanzlich rechtshängig ist, gegen beide Parteien Klage erheben. 2 Das Gericht kann den Prozess bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage des Hauptintervenienten einstellen oder die Verfahren vereinigen.
2. Abschnitt: Nebenintervention
Art. 74 Grundsatz Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, dass eine rechtshängige Streitigkeit zugunsten der einen Partei entschieden werde, kann im Prozess jederzeit als Neben- partei intervenieren und zu diesem Zweck beim Gericht ein Interventionsgesuch stellen.
Art. 75 Gesuch 1 Das Interventionsgesuch enthält den Grund der Intervention und die Bezeichnung der Partei, zu deren Unterstützung interveniert wird. 2 Das Gericht entscheidet über das Gesuch nach Anhörung der Parteien. Der Ent- scheid ist mit Beschwerde anfechtbar.
Art. 76 Rechte der intervenierenden Person 1 Die intervenierende Person kann zur Unterstützung der Hauptpartei alle Prozess- handlungen vornehmen, die nach dem Stand des Verfahrens zulässig sind, insbeson- dere alle Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und auch Rechtsmittel ergreifen. 2 Stehen die Prozesshandlungen der intervenierenden Person mit jenen der Haupt- partei im Widerspruch, so sind sie im Prozess unbeachtlich.
Art. 77 Wirkungen der Intervention Ein für die Hauptpartei ungünstiges Ergebnis des Prozesses wirkt auch gegen die intervenierende Person, es sei denn:
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a. sie sei durch die Lage des Prozesses zur Zeit ihres Eintritts oder durch Hand- lungen oder Unterlassungen der Hauptpartei verhindert gewesen, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen; oder
b. ihr unbekannte Angriffs- oder Verteidigungsmittel seien von der Hauptpartei absichtlich oder grobfahrlässig nicht geltend gemacht worden.
5. Kapitel: Streitverkündung 1. Abschnitt: Einfache Streitverkündung
Art. 78 Grundsätze 1 Eine Partei, die für den Fall ihres Unterliegens eine dritte Person belangen will oder den Anspruch einer dritten Person befürchtet, kann diese auffordern, sie im Prozess zu unterstützen. 2 Die streitberufene Person kann den Streit weiter verkünden.
Art. 79 Stellung der streitberufenen Person 1 Die streitberufene Person kann:
a. zugunsten der Partei, die ihr den Streit verkündet hat, ohne weitere Voraus- setzungen intervenieren; oder
b. anstelle der Partei, die ihr den Streit verkündet hat, mit deren Einverständnis den Prozess führen.
2 Lehnt sie den Eintritt ab oder erklärt sie sich nicht, so wird der Prozess ohne Rück- sicht auf sie fortgesetzt.
Art. 80 Wirkungen der Streitverkündung Artikel 77 gilt sinngemäss.
2. Abschnitt: Streitverkündungsklage
Art. 81 Grundsätze 1 Die streitverkündende Partei kann ihre Ansprüche, die sie im Falle des Unterlie- gens gegen die streitberufene Person zu haben glaubt, beim Gericht, das mit der Hauptklage befasst ist, geltend machen. 2 Die streitberufene Person kann keine weitere Streitverkündungsklage erheben. 3 Im vereinfachten und im summarischen Verfahren ist die Streitverkündungsklage unzulässig.
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Art. 82 Verfahren 1 Die Zulassung der Streitverkündungsklage ist mit der Klageantwort oder mit der Replik im Hauptprozess zu beantragen. Die Rechtsbegehren, welche die streitver- kündende Partei gegen die streitberufene Person zu stellen gedenkt, sind zu nennen und kurz zu begründen. 2 Das Gericht gibt der Gegenpartei sowie der streitberufenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Wird die Streitverkündungsklage zugelassen, so bestimmt das Gericht Zeitpunkt und Umfang des betreffenden Schriftenwechsels; Artikel 125 bleibt vorbehalten. 4 Der Entscheid über die Zulassung der Klage ist mit Beschwerde anfechtbar.
6. Kapitel: Parteiwechsel
Art. 83 1 Wird das Streitobjekt während des Prozesses veräussert, so kann die Erwerberin oder der Erwerber an Stelle der veräussernden Partei in den Prozess eintreten. 2 Die eintretende Partei haftet für die gesamten Prozesskosten. Für die bis zum Parteiwechsel aufgelaufenen Prozesskosten haftet die ausscheidende Partei solida- risch mit. 3 In begründeten Fällen hat die eintretende Partei auf Verlangen der Gegenpartei für die Vollstreckung des Entscheides Sicherheit zu leisten. 4 Ohne Veräusserung des Streitobjekts ist ein Parteiwechsel nur mit Zustimmung der Gegenpartei zulässig; besondere gesetzliche Bestimmungen über die Rechtsnach- folge bleiben vorbehalten.
6. Titel: Klagen
Art. 84 Leistungsklage 1 Mit der Leistungsklage verlangt die klagende Partei die Verurteilung der beklagten Partei zu einem bestimmten Tun, Unterlassen oder Dulden. 2 Wird die Bezahlung eines Geldbetrages verlangt, so ist dieser zu beziffern.
Art. 85 Unbezifferte Forderungsklage 1 Ist es der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar, ihre Forderung bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern, so kann sie eine unbezifferte Forderungsklage erheben. Sie muss jedoch einen Mindestwert angeben, der als vorläufiger Streitwert gilt. 2 Die Forderung ist zu beziffern, sobald die klagende Partei nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach Auskunftserteilung durch die beklagte Partei dazu in
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der Lage ist. Das angerufene Gericht bleibt zuständig, auch wenn der Streitwert die sachliche Zuständigkeit übersteigt.
Art. 86 Teilklage Ist ein Anspruch teilbar, so kann auch nur ein Teil eingeklagt werden.
Art. 87 Gestaltungsklage Mit der Gestaltungsklage verlangt die klagende Partei die Begründung, Änderung oder Aufhebung eines bestimmten Rechts oder Rechtsverhältnisses.
Art. 88 Feststellungsklage Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht.
Art. 89 Verbandsklage 1 Vereine und andere Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die nach ihren Statuten zur Wahrung der Interessen bestimmter Perso- nengruppen befugt sind, können in eigenem Namen auf Verletzung der Persönlich- keit der Angehörigen dieser Personengruppen klagen. 2 Mit der Verbandsklage kann beantragt werden:
a. eine drohende Verletzung zu verbieten; b. eine bestehende Verletzung zu beseitigen; c. die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese wei-
terhin störend auswirkt. 3 Besondere gesetzliche Bestimmungen über die Verbandsklage bleiben vorbehalten.
Art. 90 Klagenhäufung Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a. das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und b. die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
7. Titel: Streitwert
Art. 91 Grundsatz 1 Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens oder einer allfälligen Publikation des Entscheids sowie allfäl- lige Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet.
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2 Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind.
Art. 92 Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen 1 Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. 2 Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung und bei Leibrenten der Barwert.
Art. 93 Streitgenossenschaft und Klagenhäufung 1 Bei einfacher Streitgenossenschaft und Klagenhäufung werden die geltend ge- machten Ansprüche zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig aus- schliessen. 2 Bei einfacher Streitgenossenschaft bleibt die Verfahrensart trotz Zusammenrech- nung des Streitwerts erhalten.
Art. 94 Widerklage 1 Stehen sich Klage und Widerklage gegenüber, so bestimmt sich der Streitwert nach dem höheren Rechtsbegehren. 2 Zur Bestimmung der Prozesskosten werden die Streitwerte zusammengerechnet, sofern sich Klage und Widerklage nicht gegenseitig ausschliessen.
8. Titel: Prozesskosten und unentgeltliche Rechtspflege 1. Kapitel: Prozesskosten
Art. 95 Begriffe 1 Prozesskosten sind:
a. die Gerichtskosten; b. die Parteientschädigung.
2 Gerichtskosten sind: a. die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren; b. die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr); c. die Kosten der Beweisführung; d. die Kosten für die Übersetzung; e. die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300).
3 Als Parteientschädigung gilt: a. der Ersatz notwendiger Auslagen;
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b. die Kosten einer berufsmässigen Vertretung; c. in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine
Partei nicht berufsmässig vertreten ist.
Art. 96 Tarife Die Kantone setzen die Tarife für die Prozesskosten fest.
Art. 97 Aufklärung über die Prozesskosten Das Gericht klärt die nicht anwaltlich vertretene Partei über die mutmassliche Höhe der Prozesskosten sowie über die unentgeltliche Rechtspflege auf.
Art. 98 Kostenvorschuss Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mut- masslichen Gerichtskosten verlangen.
Art. 99 Sicherheit für die Parteientschädigung 1 Die klagende Partei hat auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädi- gung Sicherheit zu leisten, wenn sie:
a. keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat; b. zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs eröffnet
oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen; c. Prozesskosten aus früheren Verfahren schuldet; oder d. wenn andere Gründe für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädi-
gung bestehen. 2 Bei notwendiger Streitgenossenschaft ist nur dann Sicherheit zu leisten, wenn bei allen Streitgenossen eine der Voraussetzungen gegeben ist. 3 Keine Sicherheit ist zu leisten:
a. im vereinfachten Verfahren mit Ausnahme der vermögensrechtlichen Strei- tigkeiten nach Artikel 243 Absatz 1;
b. im Scheidungsverfahren; c. im summarischen Verfahren mit Ausnahme des Rechtsschutzes in klaren
Fällen (Art. 257).
Art. 100 Art und Höhe der Sicherheit 1 Die Sicherheit kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelasse- nen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versiche- rungsunternehmens geleistet werden. 2 Das Gericht kann die zu leistende Sicherheit nachträglich erhöhen, herabsetzen oder aufheben.
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Art. 101 Leistung des Vorschusses und der Sicherheit 1 Das Gericht setzt eine Frist zur Leistung des Vorschusses und der Sicherheit. 2 Vorsorgliche Massnahmen kann es schon vor Leistung der Sicherheit anordnen. 3 Werden der Vorschuss oder die Sicherheit auch nicht innert einer Nachfrist geleis- tet, so tritt das Gericht auf die Klage oder auf das Gesuch nicht ein.
Art. 102 Vorschuss für Beweiserhebungen 1 Jede Partei hat die Auslagen des Gerichts vorzuschiessen, die durch von ihr bean- tragte Beweiserhebungen veranlasst werden. 2 Beantragen die Parteien dasselbe Beweismittel, so hat jede Partei die Hälfte vorzu- schiessen. 3 Leistet eine Partei ihren Vorschuss nicht, so kann die andere die Kosten vorschies- sen; andernfalls unterbleibt die Beweiserhebung. Vorbehalten bleiben Streitigkeiten, in denen das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen hat.
Art. 103 Rechtsmittel Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten sind mit Beschwer- de anfechtbar.
2. Kapitel: Verteilung und Liquidation der Prozesskosten
Art. 104 Entscheid über die Prozesskosten 1 Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid. 2 Bei einem Zwischenentscheid (Art. 237) können die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten verteilt werden. 3 Über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann zusammen mit der Haupt- sache entschieden werden. 4 In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Pro- zesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen.
Art. 105 Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten 1 Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt. 2 Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen (Art. 96) zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen.
Art. 106 Verteilungsgrundsätze 1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
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2 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus- gang des Verfahrens verteilt. 3 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.
Art. 107 Verteilung nach Ermessen 1 Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozess- kosten nach Ermessen verteilen:
a. wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war;
b. wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war; c. in familienrechtlichen Verfahren; d. in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft; e. wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz
nichts anderes vorsieht; f. wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem
Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen. 2 Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.
Art. 108 Unnötige Prozesskosten Unnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat.
Art. 109 Verteilung bei Vergleich 1 Bei einem gerichtlichen Vergleich trägt jede Partei die Prozesskosten nach Mass- gabe des Vergleichs. 2 Die Kosten werden nach den Artikeln 106–108 verteilt, wenn:
a. der Vergleich keine Regelung enthält; oder b. die getroffene Regelung einseitig zulasten einer Partei geht, welcher die un-
entgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist.
Art. 110 Rechtsmittel Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar.
Art. 111 Liquidation der Prozesskosten 1 Die Gerichtskosten werden mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien verrech- net. Ein Fehlbetrag wird von der kostenpflichtigen Person nachgefordert.
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2 Die kostenpflichtige Partei hat der anderen Partei die geleisteten Vorschüsse zu ersetzen sowie die zugesprochene Parteientschädigung zu bezahlen. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege.
Art. 112 Stundung, Erlass, Verjährung und Verzinsung der Gerichtskosten 1 Gerichtskosten können gestundet oder bei dauernder Mittellosigkeit erlassen werden. 2 Die Forderungen verjähren zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. 3 Der Verzugszins beträgt 5 Prozent.
3. Kapitel: Besondere Kostenregelungen
Art. 113 Schlichtungsverfahren 1 Im Schlichtungsverfahren werden keine Parteientschädigungen gesprochen. Vor- behalten bleibt die Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch den Kanton. 2 Keine Gerichtskosten werden gesprochen in Streitigkeiten:
a. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199530; b. nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 200231; c. aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirt-
schaftlicher Pacht; d. aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom
6. Oktober 198932 bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken; e. nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 199333; f. aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun-
desgesetz vom 18. März 199434 über die Krankenversicherung.
Art. 114 Entscheidverfahren Im Entscheidverfahren werden keine Gerichtskosten gesprochen bei Streitigkeiten:
a. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199535; b. nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 200236;
30 SR 151.1 31 SR 151.3 32 SR 823.11 33 SR 822.14 34 SR 832.10 35 SR 151.1 36 SR 151.3
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c. aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 198937 bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken;
d. nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 199338; e. aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun-
desgesetz vom 18. März 199439 über die Krankenversicherung.
Art. 115 Kostentragungspflicht Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Gerichtskosten auch in den unentgeltlichen Verfahren einer Partei auferlegt werden.
Art. 116 Kostenbefreiung nach kantonalem Recht 1 Die Kantone können weitere Befreiungen von den Prozesskosten gewähren. 2 Befreiungen, welche ein Kanton sich selbst, seinen Gemeinden und anderen kanto- nalrechtlichen Körperschaften gewährt, gelten auch für den Bund.
4. Kapitel: Unentgeltliche Rechtspflege
Art. 117 Anspruch Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
a. sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und b. ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
Art. 118 Umfang 1 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
a. die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen; b. die Befreiung von den Gerichtskosten; c. die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistan-
des, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist; die Rechtsbeiständin oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden.
2 Sie kann ganz oder teilweise gewährt werden. 3 Sie befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei.
37 SR 823.11 38 SR 822.14 39 SR 832.10
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Art. 119 Gesuch und Verfahren 1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden. 2 Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Sie kann die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen. 3 Das Gericht entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahren. Die Gegen- partei kann angehört werden. Sie ist immer anzuhören, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll. 4 Die unentgeltliche Rechtspflege kann ausnahmsweise rückwirkend bewilligt wer- den. 5 Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen. 6 Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben.
Art. 120 Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege Das Gericht entzieht die unentgeltliche Rechtspflege, wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden hat.
Art. 121 Rechtsmittel Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden.
Art. 122 Liquidation der Prozesskosten 1 Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, so werden die Prozesskosten wie folgt liquidiert:
a. die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Kanton angemessen entschädigt;
b. die Gerichtskosten gehen zulasten des Kantons; c. der Gegenpartei werden die Vorschüsse, die sie geleistet hat, zurückerstattet; d. die unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gegenpartei die Parteient-
schädigung zu bezahlen. 2 Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich, so wird die unent- geltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über.
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Art. 123 Nachzahlung 1 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzah- lung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. 2 Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
9. Titel: Prozessleitung, prozessuales Handeln und Fristen 1. Kapitel: Prozessleitung
Art. 124 Grundsätze 1 Das Gericht leitet den Prozess. Es erlässt die notwendigen prozessleitenden Verfü- gungen zur zügigen Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens. 2 Die Prozessleitung kann an eines der Gerichtsmitglieder delegiert werden. 3 Das Gericht kann jederzeit versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien her- beizuführen.
Art. 125 Vereinfachung des Prozesses Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:
a. das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren be- schränken;
b. gemeinsam eingereichte Klagen trennen; c. selbstständig eingereichte Klagen vereinigen; d. eine Widerklage vom Hauptverfahren trennen.
Art. 126 Sistierung des Verfahrens 1 Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies ver- langt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. 2 Die Sistierung ist mit Beschwerde anfechtbar.
Art. 127 Überweisung bei zusammenhängenden Verfahren 1 Sind bei verschiedenen Gerichten Klagen rechtshängig, die miteinander in einem sachlichen Zusammenhang stehen, so kann ein später angerufenes Gericht die bei ihm rechtshängige Klage an das zuerst angerufene Gericht überweisen, wenn dieses mit der Übernahme einverstanden ist. 2 Die Überweisung ist mit Beschwerde anfechtbar.
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Art. 128 Verfahrensdisziplin und mutwillige Prozessführung 1 Wer im Verfahren vor Gericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft. Das Gericht kann zudem den Ausschluss von der Verhandlung anordnen. 2 Das Gericht kann zur Durchsetzung seiner Anordnungen die Polizei beiziehen. 3 Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Parteien und ihre Vertre- tungen mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und bei Wiederholung bis zu 5000 Franken bestraft werden. 4 Die Ordnungsbusse ist mit Beschwerde anfechtbar.
2. Kapitel: Formen des prozessualen Handelns 1. Abschnitt: Verfahrenssprache
Art. 129 Das Verfahren wird in der Amtssprache des zuständigen Kantons geführt. Bei meh- reren Amtssprachen regeln die Kantone den Gebrauch der Sprachen.
2. Abschnitt: Eingaben der Parteien
Art. 13040 Form 1 Eingaben sind dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzureichen. Sie sind zu unterzeichnen. 2 Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten elektro- nischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201641 über die elektronische Signatur versehen werden. Der Bundesrat regelt:
a. das Format der Eingabe und ihrer Beilagen; b. die Art und Weise der Übermittlung; c. die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachrei-
chung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.
Art. 131 Anzahl Eingaben und Beilagen in Papierform sind in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei einzureichen; andernfalls kann das Gericht eine Nachfrist ansetzen oder die notwendigen Kopien auf Kosten der Partei erstellen.
40 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
41 SR 943.03
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Art. 132 Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben 1 Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer ge- richtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt. 2 Gleiches gilt für unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben. 3 Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben werden ohne Weiteres zu- rückgeschickt.
3. Abschnitt: Gerichtliche Vorladung
Art. 133 Inhalt Die Vorladung enthält:
a. Name und Adresse der vorgeladenen Person; b. die Prozesssache und die Parteien; c. die Eigenschaft, in welcher die Person vorgeladen wird; d. Ort, Datum und Zeit des geforderten Erscheinens; e. die Prozesshandlung, zu der vorgeladen wird; f. die Säumnisfolgen; g. das Datum der Vorladung und die Unterschrift des Gerichts.
Art. 134 Zeitpunkt Die Vorladung muss mindestens zehn Tage vor dem Erscheinungstermin versandt werden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Art. 135 Verschiebung des Erscheinungstermins Das Gericht kann einen Erscheinungstermin aus zureichenden Gründen verschieben:
a. von Amtes wegen; oder b. wenn es vor dem Termin darum ersucht wird.
4. Abschnitt: Gerichtliche Zustellung
Art. 136 Zuzustellende Urkunden Das Gericht stellt den betroffenen Personen insbesondere zu:
a. Vorladungen; b. Verfügungen und Entscheide; c. Eingaben der Gegenpartei.
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Art. 137 Bei Vertretung Ist eine Partei vertreten, so erfolgt die Zustellung an die Vertretung.
Art. 138 Form 1 Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. 2 Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen. 3 Sie gilt zudem als erfolgt:
a. bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;
b. bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die An- nahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird: am Tag der Weigerung.
4 Andere Sendungen kann das Gericht durch gewöhnliche Post zustellen.
Art. 13942 Elektronische Zustellung 1 Mit dem Einverständnis der betroffenen Person können Vorladungen, Verfügungen und Entscheide elektronisch zugestellt werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201643 über die elektronische Signatur zu versehen. 2 Der Bundesrat regelt:
a. die zu verwendende Signatur; b. das Format der Vorladungen, Verfügungen und Entscheide sowie ihrer Bei-
lagen; c. die Art und Weise der Übermittlung; d. den Zeitpunkt, zu dem die Vorladung, die Verfügung oder der Entscheid als
zugestellt gilt.
Art. 140 Zustellungsdomizil Das Gericht kann Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland anweisen, ein Zustel- lungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen.
42 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
43 SR 943.03
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Art. 141 Öffentliche Bekanntmachung 1 Die Zustellung erfolgt durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schwei- zerischen Handelsamtsblatt, wenn:
a. der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann;
b. eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben ver- bunden wäre;
c. eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat.
2 Die Zustellung gilt am Tag der Publikation als erfolgt.
3. Kapitel: Fristen, Säumnis und Wiederherstellung 1. Abschnitt: Fristen
Art. 142 Beginn und Berechnung 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen. 2 Berechnet sich eine Frist nach Monaten, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann. Fehlt der entsprechende Tag, so endet die Frist am letzten Tag des Monats. 3 Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag.
Art. 143 Einhaltung 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diploma- tischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 2 Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt mass- gebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abge- schlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.44 3 Die Frist für eine Zahlung an das Gericht ist eingehalten, wenn der Betrag spätes- tens am letzten Tag der Frist zugunsten des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.
44 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
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Art. 144 Erstreckung 1 Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden. 2 Gerichtliche Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gericht vor Fristablauf darum ersucht wird.
Art. 145 Stillstand der Fristen 1 Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen still:
a. vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; b. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; c. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
2 Dieser Fristenstillstand gilt nicht für: a. das Schlichtungsverfahren; b. das summarische Verfahren.
3 Die Parteien sind auf die Ausnahmen nach Absatz 2 hinzuweisen. 4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des SchKG45 über die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand.
Art. 146 Wirkungen des Stillstandes 1 Bei Zustellung während des Stillstandes beginnt der Fristenlauf am ersten Tag nach Ende des Stillstandes. 2 Während des Stillstandes der Fristen finden keine Gerichtsverhandlungen statt, es sei denn, die Parteien seien einverstanden.
2. Abschnitt: Säumnis und Wiederherstellung
Art. 147 Säumnis und Säumnisfolgen 1 Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Prozesshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint. 2 Das Verfahren wird ohne die versäumte Handlung weitergeführt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. 3 Das Gericht weist die Parteien auf die Säumnisfolgen hin.
Art. 148 Wiederherstellung 1 Das Gericht kann auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft.
45 SR 281.1
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2 Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen. 3 Ist ein Entscheid eröffnet worden, so kann die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft verlangt werden.
Art. 149 Verfahren der Wiederherstellung Das Gericht gibt der Gegenpartei Gelegenheit zur Stellungnahme und entscheidet endgültig.
10. Titel: Beweis 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 150 Beweisgegenstand 1 Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen. 2 Beweisgegenstand können auch Übung, Ortsgebrauch und, bei vermögensrecht- lichen Streitigkeiten, ausländisches Recht sein.
Art. 151 Bekannte Tatsachen Offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte Erfah- rungssätze bedürfen keines Beweises.
Art. 152 Recht auf Beweis 1 Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt. 2 Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Inte- resse an der Wahrheitsfindung überwiegt.
Art. 153 Beweiserhebung von Amtes wegen 1 Das Gericht erhebt von Amtes wegen Beweis, wenn der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist. 2 Es kann von Amtes wegen Beweis erheben, wenn an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache erhebliche Zweifel bestehen.
Art. 154 Beweisverfügung Vor der Beweisabnahme werden die erforderlichen Beweisverfügungen getroffen. Darin werden insbesondere die zugelassenen Beweismittel bezeichnet und wird bestimmt, welcher Partei zu welchen Tatsachen der Haupt- oder der Gegenbeweis obliegt. Beweisverfügungen können jederzeit abgeändert oder ergänzt werden.
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Art. 155 Beweisabnahme 1 Die Beweisabnahme kann an eines oder mehrere der Gerichtsmitglieder delegiert werden. 2 Aus wichtigen Gründen kann eine Partei die Beweisabnahme durch das urteilende Gericht verlangen. 3 Die Parteien haben das Recht, an der Beweisabnahme teilzunehmen.
Art. 156 Wahrung schutzwürdiger Interessen Gefährdet die Beweisabnahme die schutzwürdigen Interessen einer Partei oder Dritter, wie insbesondere deren Geschäftsgeheimnisse, so trifft das Gericht die erforderlichen Massnahmen.
Art. 157 Freie Beweiswürdigung Das Gericht bildet sich seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise.
Art. 158 Vorsorgliche Beweisführung 1 Das Gericht nimmt jederzeit Beweis ab, wenn:
a. das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt; oder b. die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein
schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. 2 Anzuwenden sind die Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen.
Art. 159 Organe einer juristischen Person Ist eine juristische Person Partei, so werden ihre Organe im Beweisverfahren wie eine Partei behandelt.
2. Kapitel: Mitwirkungspflicht und Verweigerungsrecht 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 160 Mitwirkungspflicht 1 Die Parteien und Dritte sind zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet. Insbesondere haben sie:
a. als Partei, als Zeugin oder als Zeuge wahrheitsgemäss auszusagen; b.46 Urkunden herauszugeben; ausgenommen sind Unterlagen aus dem Verkehr
einer Partei oder einer Drittperson mit einer Anwältin oder einem Anwalt,
46 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens- rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).
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die oder der zur berufsmässigen Vertretung berechtigt ist, oder mit einer Pa- tentanwältin oder einem Patentanwalt im Sinne von Artikel 2 des Patent- anwaltsgesetzes vom 20. März 200947;
c. einen Augenschein an Person oder Eigentum durch Sachverständige zu dul- den.
2 Über die Mitwirkungspflicht einer minderjährigen Person entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen.48 Es berücksichtigt dabei das Kindeswohl. 3 Dritte, die zur Mitwirkung verpflichtet sind, haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.
Art. 161 Aufklärung 1 Das Gericht klärt die Parteien und Dritte über die Mitwirkungspflicht, das Verwei- gerungsrecht und die Säumnisfolgen auf. 2 Unterlässt es die Aufklärung über das Verweigerungsrecht, so darf es die erhobe- nen Beweise nicht berücksichtigen, es sei denn, die betroffene Person stimme zu oder die Verweigerung wäre unberechtigt gewesen.
Art. 162 Berechtigte Verweigerung der Mitwirkung Verweigert eine Partei oder eine dritte Person die Mitwirkung berechtigterweise, so darf das Gericht daraus nicht auf die zu beweisende Tatsache schliessen.
2. Abschnitt: Verweigerungsrecht der Parteien
Art. 163 Verweigerungsrecht 1 Eine Partei kann die Mitwirkung verweigern, wenn sie:
a. eine ihr im Sinne von Artikel 165 nahestehende Person der Gefahr straf- rechtlicher Verfolgung oder zivilrechtlicher Verantwortlichkeit aussetzen würde;
b. sich wegen Verletzung eines Geheimnisses nach Artikel 321 des Strafgesetz- buchs (StGB)49 strafbar machen würde; ausgenommen sind die Revisorin- nen und Revisoren; Artikel 166 Absatz 1 Buchstabe b dritter Teilsatz gilt sinngemäss.
2 Die Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse können die Mitwirkung verweigern, wenn sie glaubhaft machen, dass das Geheimhaltungs- interesse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.
47 SR 935.62 48 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 1739;
BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001). 49 SR 311.0
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Art. 164 Unberechtigte Verweigerung Verweigert eine Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, so berücksichtigt dies das Gericht bei der Beweiswürdigung.
3. Abschnitt: Verweigerungsrecht Dritter
Art. 165 Umfassendes Verweigerungsrecht 1 Jede Mitwirkung können verweigern:
a. wer mit einer Partei verheiratet ist oder war oder eine faktische Lebens- gemeinschaft führt;
b. wer mit einer Partei gemeinsame Kinder hat; c. wer mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem
dritten Grad verwandt oder verschwägert ist; d. die Pflegeeltern, die Pflegekinder und die Pflegegeschwister einer Partei; e.50 die für eine Partei zur Vormundschaft oder zur Beistandschaft eingesetzte
Person. 2 Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe gleichgestellt. 3 Die Stiefgeschwister sind den Geschwistern gleichgestellt.
Art. 166 Beschränktes Verweigerungsrecht 1 Eine dritte Person kann die Mitwirkung verweigern:
a. zur Feststellung von Tatsachen, die sie oder eine ihr im Sinne von Arti- kel 165 nahestehende Person der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder zi- vilrechtlicher Verantwortlichkeit aussetzen würde;
b. soweit sie sich wegen Verletzung eines Geheimnisses nach Artikel 321 StGB51 strafbar machen würde; ausgenommen sind die Revisorinnen und Revisoren; mit Ausnahme der Anwältinnen und Anwälte sowie der Geistli- chen haben Dritte jedoch mitzuwirken, wenn sie einer Anzeigepflicht unter- liegen oder wenn sie von der Geheimhaltungspflicht entbunden worden sind, es sei denn, sie machen glaubhaft, dass das Geheimhaltungsinteresse das In- teresse an der Wahrheitsfindung überwiegt;
c. zur Feststellung von Tatsachen, die ihr als Beamtin oder Beamter im Sinne von Artikel 110 Absatz 352 StGB oder als Behördenmitglied in ihrer amtli- chen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei Ausübung ihres Amtes wahrgenommen hat; sie hat auszusagen, wenn sie einer Anzeige-
50 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001).
51 SR 311.0 52 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG ‒ SR 171.10).
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pflicht unterliegt oder wenn sie von ihrer vorgesetzten Behörde zur Aussage ermächtigt worden ist;
d.53 wenn sie als Ombudsperson, Ehe- oder Familienberaterin oder -berater, Me- diatorin oder Mediator über Tatsachen aussagen müsste, die sie im Rahmen der betreffenden Tätigkeit wahrgenommen hat;
e. über die Identität der Autorin oder des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen, wenn sie sich beruflich oder als Hilfsperson mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befasst.
2 Die Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse können die Mitwirkung verweigern, wenn sie glaubhaft machen, dass das Geheimhaltungs- interesse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt. 3 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts über die Datenbekanntgabe.
Art. 167 Unberechtigte Verweigerung 1 Verweigert die dritte Person die Mitwirkung unberechtigterweise, so kann das Gericht:
a. eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken anordnen; b. die Strafdrohung nach Artikel 292 StGB54 aussprechen; c. die zwangsweise Durchsetzung anordnen; d. die Prozesskosten auferlegen, die durch die Verweigerung verursacht wor-
den sind. 2 Säumnis der dritten Person hat die gleichen Folgen wie deren unberechtigte Ver- weigerung der Mitwirkung. 3 Die dritte Person kann die gerichtliche Anordnung mit Beschwerde anfechten.
3. Kapitel: Beweismittel 1. Abschnitt: Zulässige Beweismittel
Art. 168 1 Als Beweismittel sind zulässig:
a. Zeugnis; b. Urkunde; c. Augenschein;
53 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
54 SR 311.0
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d. Gutachten; e. schriftliche Auskunft; f. Parteibefragung und Beweisaussage.
2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten.
2. Abschnitt: Zeugnis
Art. 169 Gegenstand Wer nicht Partei ist, kann über Tatsachen Zeugnis ablegen, die er oder sie unmittel- bar wahrgenommen hat.
Art. 170 Vorladung 1 Zeuginnen und Zeugen werden vom Gericht vorgeladen. 2 Das Gericht kann den Parteien gestatten, Zeuginnen oder Zeugen ohne Vorladung mitzubringen. 3 Die Befragung kann am Aufenthaltsort der Zeugin oder des Zeugen erfolgen. Die Parteien sind darüber rechtzeitig zu informieren.
Art. 171 Form der Einvernahme 1 Die Zeugin oder der Zeuge wird vor der Einvernahme zur Wahrheit ermahnt; nach Vollendung des 14. Altersjahres wird die Zeugin oder der Zeuge zudem auf die strafrechtlichen Folgen des falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB55) hingewiesen. 2 Das Gericht befragt jede Zeugin und jeden Zeugen einzeln und in Abwesenheit der andern; vorbehalten bleibt die Konfrontation. 3 Das Zeugnis ist frei abzulegen; das Gericht kann die Benützung schriftlicher Un- terlagen zulassen. 4 Das Gericht schliesst Zeuginnen und Zeugen von der übrigen Verhandlung aus, solange sie nicht aus dem Zeugenstand entlassen sind.
Art. 172 Inhalt der Einvernahme Das Gericht befragt die Zeuginnen und Zeugen über:
a. ihre Personalien; b. ihre persönlichen Beziehungen zu den Parteien sowie über andere Umstän-
de, die für die Glaubwürdigkeit der Aussage von Bedeutung sein können; c. ihre Wahrnehmungen zur Sache.
55 SR 311.0
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Art. 173 Ergänzungsfragen Die Parteien können Ergänzungsfragen beantragen oder sie mit Bewilligung des Gerichts selbst stellen.
Art. 174 Konfrontation Zeuginnen und Zeugen können einander und den Parteien gegenübergestellt werden.
Art. 175 Zeugnis einer sachverständigen Person Das Gericht kann einer sachverständigen Zeugin oder einem sachverständigen Zeugen auch Fragen zur Würdigung des Sachverhaltes stellen.
Art. 176 Protokoll 1 Die Aussagen werden in ihrem wesentlichen Inhalt zu Protokoll genommen, der Zeugin oder dem Zeugen vorgelesen oder zum Lesen vorgelegt und von der Zeugin oder dem Zeugen unterzeichnet. Zu Protokoll genommen werden auch abgelehnte Ergänzungsfragen der Parteien, wenn dies eine Partei verlangt.56 2 Die Aussagen können zusätzlich auf Tonband, auf Video oder mit anderen geeig- neten technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet werden. 3 Werden die Aussagen während einer Verhandlung mit technischen Hilfsmitteln nach Absatz 2 aufgezeichnet, so kann das Gericht oder das einvernehmende Ge- richtsmitglied darauf verzichten, der Zeugin oder dem Zeugen das Protokoll vorzu- lesen oder zum Lesen vorzulegen und von der Zeugin oder dem Zeugen unter- zeichnen zu lassen. Die Aufzeichnungen werden zu den Akten genommen und zusammen mit dem Protokoll aufbewahrt.57
3. Abschnitt: Urkunde
Art. 177 Begriff Als Urkunden gelten Dokumente wie Schriftstücke, Zeichnungen, Pläne, Fotos, Filme, Tonaufzeichnungen, elektronische Dateien und dergleichen, die geeignet sind, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen.
Art. 178 Echtheit Die Partei, die sich auf eine Urkunde beruft, hat deren Echtheit zu beweisen, sofern die Echtheit von der andern Partei bestritten wird; die Bestreitung muss ausreichend begründet werden.
56 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).
57 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).
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Art. 179 Beweiskraft öffentlicher Register und Urkunden Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist.
Art. 180 Einreichung 1 Die Urkunde kann in Kopie eingereicht werden. Das Gericht oder eine Partei kann die Einreichung des Originals oder einer amtlich beglaubigten Kopie verlangen, wenn begründete Zweifel an der Echtheit bestehen. 2 Bei umfangreichen Urkunden ist die für die Beweisführung erhebliche Stelle zu bezeichnen.
4. Abschnitt: Augenschein
Art. 181 Durchführung 1 Das Gericht kann zur unmittelbaren Wahrnehmung von Tatsachen oder zum besse- ren Verständnis des Sachverhaltes auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen einen Augenschein durchführen. 2 Es kann Zeuginnen und Zeugen sowie sachverständige Personen zum Augenschein beiziehen. 3 Kann der Gegenstand des Augenscheins ohne Nachteil vor Gericht gebracht wer- den, ist er einzureichen.
Art. 182 Protokoll Über den Augenschein ist Protokoll zu führen. Es wird gegebenenfalls mit Plänen, Zeichnungen, fotografischen und andern technischen Mitteln ergänzt.
5. Abschnitt: Gutachten
Art. 183 Grundsätze 1 Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer oder mehreren sachverständigen Personen ein Gutachten einholen. Es hört vorgängig die Parteien an. 2 Für eine sachverständige Person gelten die gleichen Ausstandsgründe wie für die Gerichtspersonen. 3 Eigenes Fachwissen hat das Gericht offen zu legen, damit die Parteien dazu Stel- lung nehmen können.
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Art. 184 Rechte und Pflichten der sachverständigen Person 1 Die sachverständige Person ist zur Wahrheit verpflichtet und hat ihr Gutachten fristgerecht abzuliefern. 2 Das Gericht weist sie auf die Strafbarkeit eines falschen Gutachtens nach Arti- kel 307 StGB58 und der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Artikel 320 StGB sowie auf die Folgen von Säumnis und mangelhafter Auftragserfüllung hin. 3 Die sachverständige Person hat Anspruch auf Entschädigung. Der gerichtliche Entscheid über die Entschädigung ist mit Beschwerde anfechtbar.
Art. 185 Auftrag 1 Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung. 2 Es gibt den Parteien Gelegenheit, sich zur Fragestellung zu äussern und Ände- rungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen. 3 Es stellt der sachverständigen Person die notwendigen Akten zur Verfügung und bestimmt eine Frist für die Erstattung des Gutachtens.
Art. 186 Abklärungen der sachverständigen Person 1 Die sachverständige Person kann mit Zustimmung des Gerichts eigene Abklärun- gen vornehmen. Sie hat sie im Gutachten offenzulegen. 2 Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen die Abklärungen nach den Regeln des Beweisverfahrens nochmals vornehmen.
Art. 187 Erstattung des Gutachtens 1 Das Gericht kann mündliche oder schriftliche Erstattung des Gutachtens anordnen. Es kann überdies anordnen, dass die sachverständige Person ihr schriftliches Gut- achten in der Verhandlung erläutert. 2 Über ein mündliches Gutachten ist sinngemäss nach Artikel 176 Protokoll zu führen. 3 Sind mehrere sachverständige Personen beauftragt, so erstattet jede von ihnen ein Gutachten, sofern das Gericht nichts anderes anordnet. 4 Das Gericht gibt den Parteien Gelegenheit, eine Erläuterung des Gutachtens oder Ergänzungsfragen zu beantragen.
58 SR 311.0
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Art. 188 Säumnis und Mängel 1 Erstattet die sachverständige Person das Gutachten nicht fristgemäss, so kann das Gericht den Auftrag widerrufen und eine andere sachverständige Person beauftra- gen. 2 Das Gericht kann ein unvollständiges, unklares oder nicht gehörig begründetes Gutachten auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen ergänzen und erläutern lassen oder eine andere sachverständige Person beiziehen.
Art. 189 Schiedsgutachten 1 Die Parteien können vereinbaren, über streitige Tatsachen ein Schiedsgutachten einzuholen. 2 Für die Form der Vereinbarung gilt Artikel 17 Absatz 2. 3 Das Schiedsgutachten bindet das Gericht hinsichtlich der darin festgestellten Tatsachen, wenn:
a. die Parteien über das Rechtsverhältnis frei verfügen können; b. gegen die beauftragte Person kein Ausstandsgrund vorlag; und c. das Schiedsgutachten ohne Bevorzugung einer Partei erstellt wurde und
nicht offensichtlich unrichtig ist.
6. Abschnitt: Schriftliche Auskunft
Art. 190 1 Das Gericht kann Amtsstellen um schriftliche Auskunft ersuchen. 2 Es kann von Privatpersonen schriftliche Auskünfte einholen, wenn eine Zeugen- befragung nicht erforderlich erscheint.
7. Abschnitt: Parteibefragung und Beweisaussage
Art. 191 Parteibefragung 1 Das Gericht kann eine oder beide Parteien zu den rechtserheblichen Tatsachen befragen. 2 Die Parteien werden vor der Befragung zur Wahrheit ermahnt und darauf hinge- wiesen, dass sie mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und im Wiederho- lungsfall bis zu 5000 Franken bestraft werden können, wenn sie mutwillig leugnen.
Art. 192 Beweisaussage 1 Das Gericht kann eine oder beide Parteien von Amtes wegen zur Beweisaussage unter Strafdrohung verpflichten.
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2 Die Parteien werden vor der Beweisaussage zur Wahrheit ermahnt und auf die Straffolgen einer Falschaussage hingewiesen (Art. 306 StGB59).
Art. 193 Protokoll Für das Protokoll der Parteibefragung und der Beweisaussage gilt Artikel 176 sinn- gemäss.
11. Titel: Rechtshilfe zwischen schweizerischen Gerichten
Art. 194 Grundsatz 1 Die Gerichte sind gegenseitig zur Rechtshilfe verpflichtet. 2 Sie verkehren direkt miteinander60.
Art. 195 Direkte Prozesshandlungen in einem andern Kanton Jedes Gericht kann die erforderlichen Prozesshandlungen auch in einem anderen Kanton direkt und selber vornehmen; es kann insbesondere Sitzungen abhalten und Beweis erheben.
Art. 196 Rechtshilfe 1 Das Gericht kann um Rechtshilfe ersuchen. Das Rechtshilfegesuch kann in der Amtssprache des ersuchenden oder des ersuchten Gerichts abgefasst werden. 2 Das ersuchte Gericht informiert das ersuchende Gericht und die Parteien über Ort und Zeit der Prozesshandlung. 3 Das ersuchte Gericht kann für seine Auslagen Ersatz verlangen.
2. Teil: Besondere Bestimmungen 1. Titel: Schlichtungsversuch 1. Kapitel: Geltungsbereich und Schlichtungsbehörde
Art. 197 Grundsatz Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungs- behörde voraus.
Art. 198 Ausnahmen Das Schlichtungsverfahren entfällt:
59 SR 311.0 60 Die örtlich zuständige schweizerische Justizbehörde für Rechtshilfeersuchen kann über
folgende Internetseite ermittelt werden: www.elorge.admin.ch
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a. im summarischen Verfahren; b. bei Klagen über den Personenstand; bbis.61 bei Klagen über den Unterhalt des Kindes und weitere Kinderbelange,
wenn vor der Klage ein Elternteil die Kindesschutzbehörde angerufen hat (Art. 298b und 298d ZGB62);
c. im Scheidungsverfahren; d. im Verfahren zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft; e. bei folgenden Klagen aus dem SchKG63:
1. Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG), 2. Feststellungsklage (Art. 85a SchKG), 3. Widerspruchsklage (Art. 106–109 SchKG), 4. Anschlussklage (Art. 111 SchKG), 5. Aussonderungs- und Admassierungsklage (Art. 242 SchKG), 6. Kollokationsklage (Art. 148 und 250 SchKG), 7. Klage auf Feststellung neuen Vermögens (Art. 265a SchKG), 8. Klage auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen (Art. 284
SchKG); f. bei Streitigkeiten, für die nach den Artikeln 5 und 6 dieses Gesetzes eine
einzige kantonale Instanz zuständig ist; g. bei der Hauptintervention, der Widerklage und der Streitverkündungsklage; h. wenn das Gericht Frist für eine Klage gesetzt hat.
Art. 199 Verzicht auf das Schlichtungsverfahren 1 Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken können die Parteien gemeinsam auf die Durchführung des Schlich- tungsverfahrens verzichten. 2 Die klagende Partei kann einseitig auf das Schlichtungsverfahren verzichten, wenn:
a. die beklagte Partei Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat; b. der Aufenthaltsort der beklagten Partei unbekannt ist; c. in Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199564.
61 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
62 SR 210 63 SR 281.1 64 SR 151.1
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Art. 200 Paritätische Schlichtungsbehörden 1 Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht die Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen Ver- tretung. 2 Bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199565 besteht die Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen Vertretung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und des öffentlichen und priva- ten Bereichs; die Geschlechter müssen paritätisch vertreten sein.
Art. 201 Aufgaben der Schlichtungsbehörde 1 Die Schlichtungsbehörde versucht in formloser Verhandlung, die Parteien zu versöhnen. Dient es der Beilegung des Streites, so können in einen Vergleich auch ausserhalb des Verfahrens liegende Streitfragen zwischen den Parteien einbezogen werden. 2 In den Angelegenheiten nach Artikel 200 ist die Schlichtungsbehörde auch Rechtsberatungsstelle.
2. Kapitel: Schlichtungsverfahren
Art. 202 Einleitung 1 Das Verfahren wird durch das Schlichtungsgesuch eingeleitet. Dieses kann in den Formen nach Artikel 130 eingereicht oder mündlich bei der Schlichtungsbehörde zu Protokoll gegeben werden. 2 Im Schlichtungsgesuch sind die Gegenpartei, das Rechtsbegehren und der Streit- gegenstand zu bezeichnen. 3 Die Schlichtungsbehörde stellt der Gegenpartei das Schlichtungsgesuch unverzüg- lich zu und lädt gleichzeitig die Parteien zur Vermittlung vor. 4 In den Angelegenheiten nach Artikel 200 kann sie, soweit ein Urteilsvorschlag nach Artikel 210 oder ein Entscheid nach Artikel 212 in Frage kommt, ausnahms- weise einen Schriftenwechsel durchführen.
Art. 203 Verhandlung 1 Die Verhandlung hat innert zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs oder nach Abschluss des Schriftenwechsels stattzufinden. 2 Die Schlichtungsbehörde lässt sich allfällige Urkunden vorlegen und kann einen Augenschein durchführen. Soweit ein Urteilsvorschlag nach Artikel 210 oder ein Entscheid nach Artikel 212 in Frage kommt, kann sie auch die übrigen Beweismittel abnehmen, wenn dies das Verfahren nicht wesentlich verzögert.
65 SR 151.1
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3 Die Verhandlung ist nicht öffentlich. In den Angelegenheiten nach Artikel 200 kann die Schlichtungsbehörde die Öffentlichkeit ganz oder teilweise zulassen, wenn ein öffentliches Interesse besteht. 4 Mit Zustimmung der Parteien kann die Schlichtungsbehörde weitere Verhandlun- gen durchführen. Das Verfahren ist spätestens nach zwölf Monaten abzuschliessen.
Art. 204 Persönliches Erscheinen 1 Die Parteien müssen persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen. 2 Sie können sich von einer Rechtsbeiständin, einem Rechtsbeistand oder einer Ver- trauensperson begleiten lassen. 3 Nicht persönlich erscheinen muss und sich vertreten lassen kann, wer:
a. ausserkantonalen oder ausländischen Wohnsitz hat; b. wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen verhindert ist; c. in Streitigkeiten nach Artikel 243 als Arbeitgeber beziehungsweise als Ver-
sicherer eine angestellte Person oder als Vermieter die Liegenschafts- verwaltung delegiert, sofern diese zum Abschluss eines Vergleichs schrift- lich ermächtigt sind.
4 Die Gegenpartei ist über die Vertretung vorgängig zu orientieren.
Art. 205 Vertraulichkeit des Verfahrens 1 Aussagen der Parteien dürfen weder protokolliert noch später im Entscheidverfah- ren verwendet werden. 2 Vorbehalten ist die Verwendung der Aussagen im Falle eines Urteilsvorschlages oder Entscheides der Schlichtungsbehörde.
Art. 206 Säumnis 1 Bei Säumnis der klagenden Partei gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen; das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. 2 Bei Säumnis der beklagten Partei verfährt die Schlichtungsbehörde, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre (Art. 209–212). 3 Bei Säumnis beider Parteien wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben.
Art. 207 Kosten des Schlichtungsverfahrens 1 Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden der klagenden Partei auferlegt:
a. wenn sie das Schlichtungsgesuch zurückzieht; b. wenn das Verfahren wegen Säumnis abgeschrieben wird; c. bei Erteilung der Klagebewilligung.
2 Bei Einreichung der Klage werden die Kosten zur Hauptsache geschlagen.
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3. Kapitel: Einigung und Klagebewilligung
Art. 208 Einigung der Parteien 1 Kommt es zu einer Einigung, so nimmt die Schlichtungsbehörde einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen vorbehaltlosen Klagerückzug zu Protokoll und lässt die Parteien dieses unterzeichnen. Jede Partei erhält ein Exemplar des Proto- kolls. 2 Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein vorbehaltloser Klagerückzug haben die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.
Art. 209 Klagebewilligung 1 Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:
a. bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter o- der Verpächter;
b. in den übrigen Fällen: der klagenden Partei. 2 Die Klagebewilligung enthält:
a. die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen; b. das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine all-
fällige Widerklage; c. das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens; d. die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens; e. das Datum der Klagebewilligung; f. die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.
3 Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht. 4 In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage. Vorbehalten bleiben weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen.
4. Kapitel: Urteilsvorschlag und Entscheid
Art. 210 Urteilsvorschlag 1 Die Schlichtungsbehörde kann den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten in:
a. Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199566;
66 SR 151.1
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b. Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- und Pachtverhältnisses betroffen ist;
c. den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5000 Franken.
2 Der Urteilsvorschlag kann eine kurze Begründung enthalten; im Übrigen gilt Artikel 238 sinngemäss.
Art. 211 Wirkungen 1 Der Urteilsvorschlag gilt als angenommen und hat die Wirkungen eines rechts- kräftigen Entscheids, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung ablehnt. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung. 2 Nach Eingang der Ablehnung stellt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung zu:
a. in den Angelegenheiten nach Artikel 210 Absatz 1 Buchstabe b: der ableh- nenden Partei;
b. in den übrigen Fällen: der klagenden Partei. 3 Wird die Klage in den Angelegenheiten nach Artikel 210 Absatz 1 Buchstabe b nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt der Urteilsvorschlag als anerkannt und er hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheides. 4 Die Parteien sind im Urteilsvorschlag auf die Wirkungen nach den Absätzen 1–3 hinzuweisen.
Art. 212 Entscheid 1 Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2000 Franken kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechen- den Antrag stellt. 2 Das Verfahren ist mündlich.
2. Titel: Mediation
Art. 213 Mediation statt Schlichtungsverfahren 1 Auf Antrag sämtlicher Parteien tritt eine Mediation an die Stelle des Schlichtungs- verfahrens. 2 Der Antrag ist im Schlichtungsgesuch oder an der Schlichtungsverhandlung zu stellen. 3 Teilt eine Partei der Schlichtungsbehörde das Scheitern der Mediation mit, so wird die Klagebewilligung ausgestellt.
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Art. 214 Mediation im Entscheidverfahren 1 Das Gericht kann den Parteien jederzeit eine Mediation empfehlen. 2 Die Parteien können dem Gericht jederzeit gemeinsam eine Mediation beantragen. 3 Das gerichtliche Verfahren bleibt bis zum Widerruf des Antrages durch eine Partei oder bis zur Mitteilung der Beendigung der Mediation sistiert.
Art. 215 Organisation und Durchführung der Mediation Organisation und Durchführung der Mediation ist Sache der Parteien.
Art. 216 Verhältnis zum gerichtlichen Verfahren 1 Die Mediation ist von der Schlichtungsbehörde und vom Gericht unabhängig und vertraulich. 2 Die Aussagen der Parteien dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwendet werden.
Art. 217 Genehmigung einer Vereinbarung Die Parteien können gemeinsam die Genehmigung der in der Mediation erzielten Vereinbarung beantragen. Die genehmigte Vereinbarung hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.
Art. 218 Kosten der Mediation 1 Die Parteien tragen die Kosten der Mediation. 2 In kindesrechtlichen Angelegenheiten haben die Parteien Anspruch auf eine unent- geltliche Mediation, wenn:67
a. ihnen die erforderlichen Mittel fehlen; und b. das Gericht die Durchführung einer Mediation empfiehlt.
3 Das kantonale Recht kann weitere Kostenerleichterungen vorsehen.
3. Titel: Ordentliches Verfahren 1. Kapitel: Geltungsbereich
Art. 219 Die Bestimmungen dieses Titels gelten für das ordentliche Verfahren sowie sinn- gemäss für sämtliche anderen Verfahren, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
67 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
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2. Kapitel: Schriftenwechsel und Vorbereitung der Hauptverhandlung
Art. 220 Einleitung Das ordentliche Verfahren wird mit Einreichung der Klage eingeleitet.
Art. 221 Klage 1 Die Klage enthält:
a. die Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen und Vertreter; b. das Rechtsbegehren; c. die Angabe des Streitwerts; d. die Tatsachenbehauptungen; e. die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen; f. das Datum und die Unterschrift.
2 Mit der Klage sind folgende Beilagen einzureichen: a. eine Vollmacht bei Vertretung; b. gegebenenfalls die Klagebewilligung oder die Erklärung, dass auf das
Schlichtungsverfahren verzichtet werde; c. die verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen; d. ein Verzeichnis der Beweismittel.
3 Die Klage kann eine rechtliche Begründung enthalten.
Art. 222 Klageantwort 1 Das Gericht stellt die Klage der beklagten Partei zu und setzt ihr gleichzeitig eine Frist zur schriftlichen Klageantwort. 2 Für die Klageantwort gilt Artikel 221 sinngemäss. Die beklagte Partei hat darzu- legen, welche Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei im Einzelnen anerkannt oder bestritten werden. 3 Das Gericht kann die beklagte Partei auffordern, die Klageantwort auf einzelne Fragen oder einzelne Rechtsbegehren zu beschränken (Art. 125). 4 Es stellt die Klageantwort der klagenden Partei zu.
Art. 223 Versäumte Klageantwort 1 Bei versäumter Klageantwort setzt das Gericht der beklagten Partei eine kurze Nachfrist. 2 Nach unbenutzter Frist trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angele- genheit spruchreif ist. Andernfalls lädt es zur Hauptverhandlung vor.
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Art. 224 Widerklage 1 Die beklagte Partei kann in der Klageantwort Widerklage erheben, wenn der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen ist. 2 Übersteigt der Streitwert der Widerklage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses beide Klagen dem Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen. 3 Wird Widerklage erhoben, so setzt das Gericht der klagenden Partei eine Frist zur schriftlichen Antwort. Widerklage auf Widerklage ist unzulässig.
Art. 225 Zweiter Schriftenwechsel Erfordern es die Verhältnisse, so kann das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel anordnen.
Art. 226 Instruktionsverhandlung 1 Das Gericht kann jederzeit Instruktionsverhandlungen durchführen. 2 Die Instruktionsverhandlung dient der freien Erörterung des Streitgegenstandes, der Ergänzung des Sachverhaltes, dem Versuch einer Einigung und der Vorberei- tung der Hauptverhandlung. 3 Das Gericht kann Beweise abnehmen.
Art. 227 Klageänderung 1 Eine Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und:
a. mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht; oder
b. die Gegenpartei zustimmt. 2 Übersteigt der Streitwert der geänderten Klage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses den Prozess an das Gericht mit der höheren sachlichen Zu- ständigkeit zu überweisen. 3 Eine Beschränkung der Klage ist jederzeit zulässig; das angerufene Gericht bleibt zuständig.
3. Kapitel: Hauptverhandlung
Art. 228 Erste Parteivorträge 1 Nach der Eröffnung der Hauptverhandlung stellen die Parteien ihre Anträge und begründen sie. 2 Das Gericht gibt ihnen Gelegenheit zu Replik und Duplik.
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Art. 229 Neue Tatsachen und Beweismittel 1 In der Hauptverhandlung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und:
a. erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruk- tionsverhandlung entstanden oder gefunden worden sind (echte Noven); oder
b. bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruk- tionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven).
2 Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung statt- gefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel zu Beginn der Hauptver- handlung unbeschränkt vorgebracht werden. 3 Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, so berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung.
Art. 230 Klageänderung 1 Eine Klageänderung ist in der Hauptverhandlung nur noch zulässig, wenn:
a. die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und b. sie zudem auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht.
2 Artikel 227 Absätze 2 und 3 ist anwendbar.
Art. 231 Beweisabnahme Nach den Parteivorträgen nimmt das Gericht die Beweise ab.
Art. 232 Schlussvorträge 1 Nach Abschluss der Beweisabnahme können die Parteien zum Beweisergebnis und zur Sache Stellung nehmen. Die klagende Partei plädiert zuerst. Das Gericht gibt Gelegenheit zu einem zweiten Vortrag. 2 Die Parteien können gemeinsam auf die mündlichen Schlussvorträge verzichten und beantragen, schriftliche Parteivorträge einzureichen. Das Gericht setzt ihnen dazu eine Frist.
Art. 233 Verzicht auf die Hauptverhandlung Die Parteien können gemeinsam auf die Durchführung der Hauptverhandlung ver- zichten.
Art. 234 Säumnis an der Hauptverhandlung 1 Bei Säumnis einer Partei berücksichtigt das Gericht die Eingaben, die nach Mass- gabe dieses Gesetzes eingereicht worden sind. Im Übrigen kann es seinem Entscheid
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unter Vorbehalt von Artikel 153 die Akten sowie die Vorbringen der anwesenden Partei zu Grunde legen. 2 Bei Säumnis beider Parteien wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
4. Kapitel: Protokoll
Art. 235 1 Das Gericht führt über jede Verhandlung Protokoll. Dieses enthält insbesondere:
a. den Ort und die Zeit der Verhandlung; b. die Zusammensetzung des Gerichts; c. die Anwesenheit der Parteien und ihrer Vertretungen; d. die Rechtsbegehren, Anträge und Prozesserklärungen der Parteien; e. die Verfügungen des Gerichts; f. die Unterschrift der protokollführenden Person.
2 Ausführungen tatsächlicher Natur sind dem wesentlichen Inhalt nach zu protokol- lieren, soweit sie nicht in den Schriftsätzen der Parteien enthalten sind. Sie können zusätzlich auf Tonband, auf Video oder mit anderen geeigneten technischen Hilfs- mitteln aufgezeichnet werden. 3 Über Gesuche um Protokollberichtigung entscheidet das Gericht.
5. Kapitel: Entscheid
Art. 236 Endentscheid 1 Ist das Verfahren spruchreif, so wird es durch Sach- oder Nichteintretensentscheid beendet. 2 Das Gericht urteilt durch Mehrheitsentscheid. 3 Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet es Vollstreckungsmassnahmen an.
Art. 237 Zwischenentscheid 1 Das Gericht kann einen Zwischenentscheid treffen, wenn durch abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt und so ein be- deutender Zeit- oder Kostenaufwand gespart werden kann. 2 Der Zwischenentscheid ist selbstständig anzufechten; eine spätere Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid ist ausgeschlossen.
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Art. 238 Inhalt Ein Entscheid enthält:
a. die Bezeichnung und die Zusammensetzung des Gerichts; b. den Ort und das Datum des Entscheids; c. die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung; d. das Dispositiv (Urteilsformen( � e. die Angabe der Personen und Behörden, denen der Entscheid mitzuteilen ist; f. eine Rechtsmittelbelehrung, sofern die Parteien auf die Rechtsmittel nicht
verzichtet haben; g. gegebenenfalls die Entscheidgründe; h. die Unterschrift des Gerichts.
Art. 239 Eröffnung und Begründung 1 Das Gericht kann seinen Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnen:
a. in der Hauptverhandlung durch Übergabe des schriftlichen Dispositivs an die Parteien mit kurzer mündlicher Begründung;
b. durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien. 2 Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheides verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides mit Berufung oder Beschwerde. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200568 über die Eröffnung von Entscheiden, die an das Bundesgericht weiterge- zogen werden können.
Art. 240 Mitteilung und Veröffentlichung des Entscheides Sieht das Gesetz es vor oder dient es der Vollstreckung, so wird der Entscheid Behörden und betroffenen Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht.
6. Kapitel: Beendigung des Verfahrens ohne Entscheid
Art. 241 Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug 1 Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterzeichnen.
68 SR 173.110
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2 Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides. 3 Das Gericht schreibt das Verfahren ab.
Art. 242 Gegenstandslosigkeit aus anderen Gründen Endet das Verfahren aus anderen Gründen ohne Entscheid, so wird es abgeschrie- ben.
4. Titel: Vereinfachtes Verfahren
Art. 243 Geltungsbereich 1 Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken. 2 Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199569; b. wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB70; c. aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirt-
schaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d. zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 199271 über den Datenschutz;
e. nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 199372; f. aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun-
desgesetz vom 18. März 199473 über die Krankenversicherung. 3 Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
Art. 244 Vereinfachte Klage 1 Die Klage kann in den Formen nach Artikel 130 eingereicht oder mündlich bei Gericht zu Protokoll gegeben werden. Sie enthält:
a. die Bezeichnung der Parteien; b. das Rechtsbegehren; c. die Bezeichnung des Streitgegenstandes;
69 SR 151.1 70 SR 210 71 SR 235.1 72 SR 822.14 73 SR 832.10
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d. wenn nötig die Angabe des Streitwertes; e. das Datum und die Unterschrift.
2 Eine Begründung der Klage ist nicht erforderlich. 3 Als Beilagen sind einzureichen:
a. eine Vollmacht bei Vertretung; b. die Klagebewilligung oder die Erklärung, dass auf das Schlichtungsverfah-
ren verzichtet werde; c. die verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen.
Art. 245 Vorladung zur Verhandlung und Stellungnahme 1 Enthält die Klage keine Begründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zugleich zur Verhandlung vor. 2 Enthält die Klage eine Begründung, so setzt das Gericht der beklagten Partei zunächst eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.
Art. 246 Prozessleitende Verfügungen 1 Das Gericht trifft die notwendigen Verfügungen, damit die Streitsache möglichst am ersten Termin erledigt werden kann. 2 Erfordern es die Verhältnisse, so kann das Gericht einen Schriftenwechsel anord- nen und Instruktionsverhandlungen durchführen.
Art. 247 Feststellung des Sachverhaltes 1 Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien unge- nügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen. 2 Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest:
a. in den Angelegenheiten nach Artikel 243 Absatz 2; b. bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken:
1. in den übrigen Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Ge- schäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht,
2. in den übrigen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.
5. Titel: Summarisches Verfahren 1. Kapitel: Geltungsbereich
Art. 248 Grundsatz Das summarische Verfahren ist anwendbar:
a. in den vom Gesetz bestimmten Fällen;
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b. für den Rechtsschutz in klaren Fällen; c. für das gerichtliche Verbot; d. für die vorsorglichen Massnahmen; e. für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Art. 249 Zivilgesetzbuch Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:
a.74 Personenrecht: 1. Fristansetzung zur Genehmigung von Rechtsgeschäften einer minder-
jährigen Person oder einer Person unter umfassender Beistandschaft (Art. 19a ZGB75),
2. Anspruch auf Gegendarstellung (Art. 28l ZGB), 3. Verschollenerklärung (Art. 35–38 ZGB), 4. Bereinigung einer Eintragung im Zivilstandsregister (Art. 42 ZGB);
b.76 … c. Erbrecht:
1. Entgegennahme eines mündlichen Testamentes (Art. 507 ZGB), 2. Sicherstellung bei Beerbung einer verschollenen Person (Art. 546
ZGB), 3. Verschiebung der Erbteilung und Sicherung der Ansprüche der Mit-
erbinnen und Miterben gegenüber zahlungsunfähigen Erben (Art. 604 Abs. 2 und 3 ZGB);
d. Sachenrecht: 1. Massnahmen zur Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der
Sache bei Miteigentum (Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB), 2. Eintragung dinglicher Rechte an Grundstücken bei ausserordentlicher
Ersitzung (Art. 662 ZGB), 3. Aufhebung der Einsprache gegen die Verfügungen über ein Stockwerk
(Art. 712c Abs. 3 ZGB), 4. Ernennung und Abberufung des Verwalters bei Stockwerkeigentum
(Art. 712q und 712r ZGB), 5. vorläufige Eintragung gesetzlicher Grundpfandrechte (Art. 712i, 779d,
779k und 837–839 ZGB), 6. Fristansetzung zur Sicherstellung bei Nutzniessung und Entzug des Be-
sitzes (Art. 760 und 762 ZGB),
74 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001).
75 SR 210 76 Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. 3, mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 1739;
BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001).
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7. Anordnung der Schuldenliquidation des Nutzniessungsvermögens (Art. 766 ZGB),
8. Massnahmen zu Gunsten des Pfandgläubigers zur Sicherung des Grundpfands (Art. 808 Abs. 1 und 2 sowie Art. 809–811 ZGB),
9.77 Anordnung über die Stellvertretung bei Schuldbrief (Art. 850 Abs. 3 ZGB),
10.78Kraftloserklärung von Schuldbrief (Art. 856 und 865 ZGB), 11. Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen und vorläufigen Eintra-
gungen im Streitfall (Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1, 961 Abs. 1 Ziff. 1 und 966 Abs. 2 ZGB).
Art. 250 Obligationenrecht Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:
a. Allgemeiner Teil: 1. gerichtliche Hinterlegung einer erloschenen Vollmacht (Art. 36 Abs. 1
OR79), 2. Ansetzung einer angemessenen Frist zur Sicherstellung (Art. 83 Abs. 2
OR), 3. Hinterlegung und Verkauf der geschuldeten Sache bei Gläubigerverzug
(Art. 92 Abs. 2 und 93 Abs. 2 OR), 4. Ermächtigung zur Ersatzvornahme (Art. 98 OR), 5. Ansetzung einer Frist zur Vertragserfüllung (Art. 107 Abs. 180 OR), 6. Hinterlegung eines streitigen Betrages (Art. 168 Abs. 1 OR);
b. Einzelne Vertragsverhältnisse: 1. Bezeichnung einer sachverständigen Person zur Nachprüfung des Ge-
schäftsergebnisses oder der Provisionsabrechnung (Art. 322a Abs. 2 und 322c Abs. 2 OR),
2. Ansetzung einer Frist zur Sicherheitsleistung bei Lohngefährdung (Art. 337a OR),
3. Ansetzung einer Frist bei vertragswidriger Ausführung eines Werkes (Art. 366 Abs. 2 OR),
4. Bezeichnung einer sachverständigen Person zur Prüfung eines Werkes (Art. 367 OR),
5. Ansetzung einer Frist zur Herstellung der neuen Auflage eines literari- schen oder künstlerischen Werkes (Art. 383 Abs. 3 OR),
6. Herausgabe der beim Sequester hinterlegten Sache (Art. 480 OR),
77 Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
78 Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
79 SR 220 80 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10).
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7. Beurteilung der Pfanddeckung bei Solidarbürgschaft (Art. 496 Abs. 2 OR),
8. Einstellung der Betreibung gegen den Bürgen bei Leistung von Real- sicherheit (Art. 501 Abs. 2 OR),
9. Sicherstellung durch den Hauptschuldner und Befreiung von der Bürg- schaft (Art. 506 OR);
c. Gesellschaftsrecht: 1. vorläufiger Entzug der Vertretungsbefugnis (Art. 565 Abs. 2, 603 und
767 Abs. 1 OR), 2. Bezeichnung der gemeinsamen Vertretung (Art. 690 Abs. 1, 764
Abs. 2, 792 Ziff. 1 und 847 Abs. 4 OR), 3. Bestimmung, Abberufung und Ersetzung von Liquidatoren (Art. 583
Abs. 2, 619, 740, 741, 770, 826 Abs. 2 und 913 OR), 4. Verkauf zu einem Gesamtübernahmepreis und Art der Veräusserung
von Grundstücken (Art. 585 Abs. 3 und 619 OR), 5. Bezeichnung der sachverständigen Person zur Prüfung der Gewinn- und
Verlustrechnung und der Bilanz der Kommanditgesellschaft (Art. 600 Abs. 3 OR),
6. Ansetzung einer Frist bei ungenügender Anzahl von Mitgliedern oder bei Fehlen von notwendigen Organen (Art. 731b, 819 und 908 OR),
7. Anordnung der Auskunftserteilung an Aktionäre und Gläubiger einer Aktiengesellschaft, an Mitglieder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und an Genossenschafter (Art. 697 Abs. 4, 697h Abs. 281, 802 Abs. 4 und 857 Abs. 3 OR),
8. Sonderprüfung bei der Aktiengesellschaft (Art. 697a–697g OR), 9. Einberufung der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer
Genossenschaft, Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes und Einberufung der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit be- schränkter Haftung (Art. 699 Abs. 4, 805 Abs. 5 Ziff. 2 und 881 Abs. 3 OR),
10. Bezeichnung einer Vertretung der Gesellschaft oder der Genossenschaft bei Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen durch die Ver- waltung (Art. 706a Abs. 2, 808c und 891 Abs. 1 OR),
11. Ernennung und Abberufung der Revisionsstelle (Art. 731b OR), 12. Hinterlegung von Forderungsbeiträgen bei der Liquidation (Art. 744,
770, 826 Abs. 2 und 913 OR), 13. Abberufung der Verwaltung und Kontrollstelle der Genossenschaft
(Art. 890 Abs. 2 OR); d. Wertpapierrecht
1. Kraftloserklärung von Wertpapieren (Art. 981 OR),
81 Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 958e Abs. 2 OR.
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2. Verbot der Bezahlung eines Wechsels und Hinterlegung des Wechsel- betrages (Art. 1072 OR),
3. Erlöschen einer Vollmacht, welche die Gläubigerversammlung bei An- leihensobligationen einer Vertretung erteilt hat (Art. 1162 Abs. 4 OR),
4. Einberufung einer Gläubigerversammlung auf Gesuch der Anleihens- gläubiger (Art. 1165 Abs. 3 und 4 OR).
Art. 251 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs
Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten: a. Entscheide, die vom Rechtsöffnungs-, Konkurs-, Arrest- und Nachlassge-
richt getroffen werden; b. Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 Abs. 3
SchKG82) und des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 181 SchKG);
c. Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG); d. Entscheid über das Vorliegen neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 1–3 SchKG); e. Anordnung der Gütertrennung (Art. 68b SchKG).
2. Kapitel: Verfahren und Entscheid
Art. 252 Gesuch 1 Das Verfahren wird durch ein Gesuch eingeleitet. 2 Das Gesuch ist in den Formen nach Artikel 130 zu stellen; in einfachen oder drin- genden Fällen kann es mündlich beim Gericht zu Protokoll gegeben werden.
Art. 253 Stellungnahme Erscheint das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegrün- det, so gibt das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen.
Art. 254 Beweismittel 1 Beweis ist durch Urkunden zu erbringen. 2 Andere Beweismittel sind nur zulässig, wenn:
a. sie das Verfahren nicht wesentlich verzögern; b. es der Verfahrenszweck erfordert; oder c. das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat.
82 SR 281.1
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Art. 255 Untersuchungsgrundsatz Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest:
a. wenn es als Konkurs- oder Nachlassgericht zu entscheiden hat; b. bei Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Art. 256 Entscheid 1 Das Gericht kann auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten und auf- grund der Akten entscheiden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. 2 Erweist sich eine Anordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Nachhinein als unrichtig, so kann sie von Amtes wegen oder auf Antrag aufgehoben oder abgeän- dert werden, es sei denn, das Gesetz oder die Rechtssicherheit ständen entgegen.
3. Kapitel: Rechtsschutz in klaren Fällen
Art. 257 1 Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn:
a. der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und b. die Rechtslage klar ist.
2 Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizial- grundsatz unterliegt. 3 Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Ge- such nicht ein.
4. Kapitel: Gerichtliches Verbot
Art. 258 Grundsatz 1 Wer an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, kann beim Gericht beantragen, dass jede Besitzesstörung zu unterlassen ist und eine Widerhandlung auf Antrag mit einer Busse bis zu 2000 Franken bestraft wird. Das Verbot kann befristet oder unbe- fristet sein. 2 Die gesuchstellende Person hat ihr dingliches Recht mit Urkunden zu beweisen und eine bestehende oder drohende Störung glaubhaft zu machen.
Art. 259 Bekanntmachung Das Verbot ist öffentlich bekannt zu machen und auf dem Grundstück an gut sicht- barer Stelle anzubringen.
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Art. 260 Einsprache 1 Wer das Verbot nicht anerkennen will, hat innert 30 Tagen seit dessen Bekannt- machung und Anbringung auf dem Grundstück beim Gericht Einsprache zu erheben. Die Einsprache bedarf keiner Begründung. 2 Die Einsprache macht das Verbot gegenüber der einsprechenden Person unwirk- sam. Zur Durchsetzung des Verbotes ist beim Gericht Klage einzureichen.
5. Kapitel: Vorsorgliche Massnahmen und Schutzschrift 1. Abschnitt: Vorsorgliche Massnahmen
Art. 261 Grundsatz 1 Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuch- stellende Partei glaubhaft macht, dass:
a. ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist; und
b. ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
2 Leistet die Gegenpartei angemessene Sicherheit, so kann das Gericht von vorsorg- lichen Massnahmen absehen.
Art. 262 Inhalt Eine vorsorgliche Massnahme kann jede gerichtliche Anordnung sein, die geeignet ist, den drohenden Nachteil abzuwenden, insbesondere:
a. ein Verbot; b. eine Anordnung zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands; c. eine Anweisung an eine Registerbehörde oder eine dritte Person; d. eine Sachleistung; e. die Leistung einer Geldzahlung in den vom Gesetz bestimmten Fällen.
Art. 263 Massnahmen vor Rechtshängigkeit Ist die Klage in der Hauptsache noch nicht rechtshängig, so setzt das Gericht der gesuchstellenden Partei eine Frist zur Einreichung der Klage, mit der Androhung, die angeordnete Massnahme falle bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin.
Art. 264 Sicherheitsleistung und Schadenersatz 1 Ist ein Schaden für die Gegenpartei zu befürchten, so kann das Gericht die Anord- nung vorsorglicher Massnahmen von der Leistung einer Sicherheit durch die ge- suchstellende Partei abhängig machen.
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2 Die gesuchstellende Partei haftet für den aus einer ungerechtfertigten vorsorglichen Massnahme erwachsenen Schaden. Beweist sie jedoch, dass sie ihr Gesuch in guten Treuen gestellt hat, so kann das Gericht die Ersatzpflicht herabsetzen oder gänzlich von ihr entbinden. 3 Eine geleistete Sicherheit ist freizugeben, wenn feststeht, dass keine Schaden- ersatzklage erhoben wird; bei Ungewissheit setzt das Gericht eine Frist zur Klage.
Art. 265 Superprovisorische Massnahmen 1 Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen. 2 Mit der Anordnung lädt das Gericht die Parteien zu einer Verhandlung vor, die unverzüglich stattzufinden hat, oder setzt der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Nach Anhörung der Gegenpartei entscheidet das Gericht unverzüg- lich über das Gesuch. 3 Das Gericht kann die gesuchstellende Partei von Amtes wegen zu einer vorgän- gigen Sicherheitsleistung verpflichten.
Art. 266 Massnahmen gegen Medien Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Mass- nahme nur anordnen, wenn:
a. die drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden Partei einen besonders schweren Nachteil verursachen kann;
b. offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt; und c. die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint.
Art. 267 Vollstreckung Das Gericht, das die vorsorgliche Massnahme anordnet, trifft auch die erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen.
Art. 268 Änderung und Aufhebung 1 Haben sich die Umstände geändert oder erweisen sich vorsorgliche Massnahmen nachträglich als ungerechtfertigt, so können sie geändert oder aufgehoben werden. 2 Mit Rechtskraft des Entscheides in der Hauptsache fallen die Massnahmen von Gesetzes wegen dahin. Das Gericht kann die Weitergeltung anordnen, wenn es der Vollstreckung dient oder das Gesetz dies vorsieht.
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Art. 269 Vorbehalt Vorbehalten bleiben die Bestimmungen:
a. des SchKG83 über sichernde Massnahmen bei der Vollstreckung von Geld- forderungen;
b. des ZGB84 über die erbrechtlichen Sicherungsmassregeln; c. des Patentgesetzes vom 25. Juni 195485 über die Klage auf Lizenzerteilung.
2. Abschnitt: Schutzschrift
Art. 270 1 Wer Grund zur Annahme hat, dass gegen ihn ohne vorgängige Anhörung die Anordnung einer superprovisorischen Massnahme, eines Arrests nach den Arti- keln 271–281 SchKG86 oder einer anderen Massnahme beantragt wird, kann seinen Standpunkt vorsorglich in einer Schutzschrift darlegen.87 2 Die Schutzschrift wird der Gegenpartei nur mitgeteilt, wenn diese das entspre- chende Verfahren einleitet. 3 Die Schutzschrift ist sechs Monate nach Einreichung nicht mehr zu beachten.
6. Titel: Besondere eherechtliche Verfahren 1. Kapitel: Angelegenheiten des summarischen Verfahrens
Art. 271 Geltungsbereich Das summarische Verfahren ist unter Vorbehalt der Artikel 272 und 273 anwendbar für Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft, insbesondere für:
a. die Massnahmen nach den Artikeln 172–179 ZGB88; b. die Ausdehnung der Vertretungsbefugnis eines Ehegatten für die eheliche
Gemeinschaft (Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB); c. die Ermächtigung eines Ehegatten zur Verfügung über die Wohnung der
Familie (Art. 169 Abs. 2 ZGB); d. die Auskunftspflicht der Ehegatten über Einkommen, Vermögen und Schul-
den (Art. 170 Abs. 2 ZGB);
83 SR 281.1 84 SR 210 85 SR 232.14 86 SR 281.1 87 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung
des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). 88 SR 210
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e. die Anordnung der Gütertrennung und Wiederherstellung des früheren Gü- terstands (Art. 185, 187 Abs. 2, 189 und 191 ZGB);
f. die Verpflichtung eines Ehegatten zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 195a ZGB);
g. die Festsetzung von Zahlungsfristen und Sicherheitsleistungen zwischen Ehegatten ausserhalb eines Prozesses über die güterrechtliche Auseinander- setzung (Art. 203 Abs. 2, 218, 235 Abs. 2 und 250 Abs. 2 ZGB);
h. die Zustimmung eines Ehegatten zur Ausschlagung oder zur Annahme einer Erbschaft (Art. 230 Abs. 2 ZGB);
i. die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung nachehelichen Un- terhalts ausserhalb eines Prozesses über den nachehelichen Unterhalt (Art. 132 ZGB).
Art. 272 Untersuchungsgrundsatz Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
Art. 273 Verfahren 1 Das Gericht führt eine mündliche Verhandlung durch. Es kann nur darauf verzich- ten, wenn der Sachverhalt aufgrund der Eingaben der Parteien klar oder unbestritten ist. 2 Die Parteien müssen persönlich erscheinen, sofern das Gericht sie nicht wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen dispensiert. 3 Das Gericht versucht, zwischen den Parteien eine Einigung herbeizuführen.
2. Kapitel: Scheidungsverfahren 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 274 Einleitung Das Scheidungsverfahren wird durch Einreichung eines gemeinsamen Scheidungs- begehrens oder einer Scheidungsklage eingeleitet.
Art. 275 Aufhebung des gemeinsamen Haushalts Jeder Ehegatte kann nach Eintritt der Rechtshängigkeit für die Dauer des Schei- dungsverfahrens den gemeinsamen Haushalt aufheben.
Art. 276 Vorsorgliche Massnahmen 1 Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwend- bar.
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2 Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, dauern weiter. Für die Aufhebung oder die Änderung ist das Scheidungsgericht zuständig. 3 Das Gericht kann vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgelöst ist, das Verfahren über die Scheidungsfolgen aber andauert.
Art. 277 Feststellung des Sachverhalts 1 Für die güterrechtliche Auseinandersetzung und den nachehelichen Unterhalt gilt der Verhandlungsgrundsatz. 2 Stellt das Gericht fest, dass für die Beurteilung von vermögensrechtlichen Schei- dungsfolgen notwendige Urkunden fehlen, so fordert es die Parteien auf, diese nachzureichen. 3 Im Übrigen stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
Art. 278 Persönliches Erscheinen Die Parteien müssen persönlich zu den Verhandlungen erscheinen, sofern das Ge- richt sie nicht wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen dispensiert.
Art. 279 Genehmigung der Vereinbarung 1 Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufliche Vor- sorge. 2 Die Vereinbarung ist erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Sie ist in das Dispositiv des Entscheids aufzunehmen.
Art. 280 Vereinbarung über die berufliche Vorsorge 1 Das Gericht genehmigt eine Vereinbarung über den Ausgleich der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, wenn:89
a.90 die Ehegatten sich über den Ausgleich und dessen Durchführung geeinigt haben;
b.91 die Ehegatten eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Guthaben oder der Renten vorlegen; und
89 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
90 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
91 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
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c. das Gericht sich davon überzeugt hat, dass die Vereinbarung dem Gesetz entspricht.
2 Das Gericht teilt den beteiligten Einrichtungen den rechtskräftigen Entscheid bezüglich der sie betreffenden Punkte unter Einschluss der nötigen Angaben für die Überweisung des vereinbarten Betrages mit. Der Entscheid ist für die Einrichtungen verbindlich. 3 Weichen die Ehegatten in einer Vereinbarung von der hälftigen Teilung ab oder verzichten sie darin auf den Vorsorgeausgleich, so prüft das Gericht von Amtes wegen, ob eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt.92
Art. 281 Fehlende Einigung über den Vorsorgeausgleich93 1 Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen Guthaben und Renten fest, so entscheidet das Gericht nach den Vorschriften des ZGB94 und des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 199395 (FZG) über das Teilungsver- hältnis (Art. 122–124e ZGB in Verbindung mit den Art. 22–22f FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Einrichtungen der beruf- lichen Vorsorge unter Ansetzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführ- barkeit der in Aussicht genommenen Regelung ein.96 2 Artikel 280 Absatz 2 gilt sinngemäss. 3 In den übrigen Fällen, in denen keine Vereinbarung zustande kommt, überweist das Gericht bei Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis die Streit- sache von Amtes wegen dem nach dem FZG zuständigen Gericht und teilt diesem insbesondere mit:97
a. den Entscheid über das Teilungsverhältnis; b. das Datum der Eheschliessung und das Datum der Ehescheidung; c.98 die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten vo-
raussichtlich Guthaben zustehen, und die Höhe dieser Guthaben; d.99 die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, die den Ehegatten Renten aus-
richten, die Höhe dieser Renten und die zugesprochenen Rentenanteile.
92 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
93 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
94 SR 210 95 SR 831.42 96 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei
Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 97 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei
Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 98 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei
Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 99 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei
Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
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Art. 282 Unterhaltsbeiträge 1 Werden durch Vereinbarung oder Entscheid Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist anzugeben:
a. von welchem Einkommen und Vermögen jedes Ehegatten ausgegangen wird;
b. wie viel für den Ehegatten und wie viel für jedes Kind bestimmt ist; c. welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts des berechtigten
Ehegatten fehlt, wenn eine nachträgliche Erhöhung der Rente vorbehalten wird;
d. ob und in welchem Ausmass die Rente den Veränderungen der Lebenskos- ten angepasst wird.
2 Wird der Unterhaltsbeitrag für den Ehegatten angefochten, so kann die Rechtsmit- telinstanz auch die nicht angefochtenen Unterhaltsbeiträge für die Kinder neu beur- teilen.
Art. 283 Einheit des Entscheids 1 Das Gericht befindet im Entscheid über die Ehescheidung auch über deren Folgen. 2 Die güterrechtliche Auseinandersetzung kann aus wichtigen Gründen in ein sepa- rates Verfahren verwiesen werden. 3 Der Ausgleich von Ansprüchen aus der beruflichen Vorsorge kann gesamthaft in ein separates Verfahren verwiesen werden, wenn Vorsorgeansprüche im Ausland betroffen sind und über deren Ausgleich eine Entscheidung im betreffenden Staat erwirkt werden kann. Das Gericht kann das separate Verfahren aussetzen, bis die ausländische Entscheidung vorliegt; es kann bereits das Teilungsverhältnis festle- gen.100
Art. 284 Änderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen 1 Die Voraussetzungen und die sachliche Zuständigkeit für eine Änderung des Entscheids richten sich nach den Artikeln 124e Absatz 2, 129 und 134 ZGB101.102 2 Nicht streitige Änderungen können die Parteien in einfacher Schriftlichkeit verein- baren; vorbehalten bleiben die Bestimmungen des ZGB betreffend Kinderbelange (Art. 134 Abs. 3 ZGB). 3 Für streitige Änderungsverfahren gelten die Vorschriften über die Scheidungsklage sinngemäss.
100 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
101 SR 210 102 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei
Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
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2. Abschnitt: Scheidung auf gemeinsames Begehren
Art. 285 Eingabe bei umfassender Einigung Die gemeinsame Eingabe der Ehegatten enthält:
a. die Namen und Adressen der Ehegatten sowie die Bezeichnung allfälliger Vertreterinnen und Vertreter;
b. das gemeinsame Scheidungsbegehren; c. die vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen; d. die gemeinsamen Anträge hinsichtlich der Kinder; e. die erforderlichen Belege; f. das Datum und die Unterschriften.
Art. 286 Eingabe bei Teileinigung 1 In der Eingabe haben die Ehegatten zu beantragen, dass das Gericht die Schei- dungsfolgen beurteilt, über die sie sich nicht einig sind. 2 Jeder Ehegatte kann begründete Anträge zu den streitigen Scheidungsfolgen stel- len. 3 Im Übrigen gilt Artikel 285 sinngemäss.
Art. 287103 Anhörung der Parteien Ist die Eingabe vollständig, so lädt das Gericht die Parteien zur Anhörung vor. Diese richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB104.
Art. 288 Fortsetzung des Verfahrens und Entscheid 1 Sind die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren erfüllt, so spricht das Gericht die Scheidung aus und genehmigt die Vereinbarung. 2 Sind Scheidungsfolgen streitig geblieben, so wird das Verfahren in Bezug auf diese kontradiktorisch fortgesetzt.105 Das Gericht kann die Parteirollen verteilen.
103 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 281 1861; BBl 2008 1959 1975).
104 SR 210 105 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedenkzeit im Scheidungsverfahren
auf gemeinsames Begehren), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 281 1861; BBl 2008 1959 1975).
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3 Sind die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht erfüllt, so weist das Gericht das gemeinsame Scheidungsbegehren ab und setzt gleichzeitig jedem Ehegatten eine Frist zur Einreichung einer Scheidungsklage.106 Das Verfahren bleibt während dieser Frist rechtshängig und allfällige vorsorgliche Massnahmen gelten weiter.
Art. 289 Rechtsmittel Die Scheidung der Ehe kann nur wegen Willensmängeln mit Berufung angefochten werden.
3. Abschnitt: Scheidungsklage
Art. 290 Einreichung der Klage Die Scheidungsklage kann ohne schriftliche Begründung eingereicht werden. Sie enthält:
a. Namen und Adressen der Ehegatten sowie die Bezeichnung allfälliger Ver- treterinnen und Vertreter;
b. das Rechtsbegehren, die Ehe sei zu scheiden sowie die Bezeichnung des Scheidungsgrunds (Art. 114 oder 115 ZGB107);
c. die Rechtsbegehren hinsichtlich der vermögensrechtlichen Scheidungsfol- gen;
d. die Rechtsbegehren hinsichtlich der Kinder; e. die erforderlichen Belege; f. das Datum und die Unterschriften.
Art. 291 Einigungsverhandlung 1 Das Gericht lädt die Ehegatten zu einer Verhandlung vor und klärt ab, ob der Scheidungsgrund gegeben ist. 2 Steht der Scheidungsgrund fest, so versucht das Gericht zwischen den Ehegatten eine Einigung über die Scheidungsfolgen herbeizuführen. 3 Steht der Scheidungsgrund nicht fest oder kommt keine Einigung zustande, so setzt das Gericht der klagenden Partei Frist, eine schriftliche Klagebegründung nach- zureichen. Bei Nichteinhalten der Frist wird die Klage als gegenstandslos abge- schrieben.
106 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 281 1861; BBl 2008 1959 1975).
107 SR 210
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Art. 292 Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren 1 Das Verfahren wird nach den Vorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt, wenn die Ehegatten:
a. bei Eintritt der Rechtshängigkeit noch nicht seit mindestens zwei Jahren ge- trennt gelebt haben; und
b. mit der Scheidung einverstanden sind. 2 Steht der geltend gemachte Scheidungsgrund fest, so findet kein Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren statt.
Art. 293 Klageänderung Die Scheidungsklage kann bis zum Beginn der Urteilsberatung in eine Trennungs- klage umgewandelt werden.
4. Abschnitt: Eheungültigkeits- und Ehetrennungsklagen
Art. 294 1 Das Verfahren bei Eheungültigkeits- und Ehetrennungsklagen richtet sich sinnge- mäss nach den Vorschriften über die Scheidungsklage. 2 Eine Trennungsklage kann bis zum Beginn der Urteilsberatung in eine Schei- dungsklage umgewandelt werden.
7. Titel: Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 295 Grundsatz Für selbstständige Klagen gilt das vereinfachte Verfahren.
Art. 296 Untersuchungs- und Offizialgrundsatz 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen. 2 Zur Aufklärung der Abstammung haben Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken, die nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind. Die Bestimmungen über die Verweigerungsrechte der Parteien und von Dritten sind nicht anwendbar. 3 Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge.
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Art. 297 Anhörung der Eltern und Mediation 1 Sind Anordnungen über ein Kind zu treffen, so hört das Gericht die Eltern persön- lich an. 2 Das Gericht kann die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.
Art. 298 Anhörung des Kindes 1 Das Kind wird durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson in geeig- neter Weise persönlich angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen. 2 Im Protokoll der Anhörung werden nur die für den Entscheid wesentlichen Ergeb- nisse festgehalten. Die Eltern und die Beiständin oder der Beistand werden über diese Ergebnisse informiert. 3 Das urteilsfähige Kind kann die Verweigerung der Anhörung mit Beschwerde anfechten.
Art. 299 Anordnung einer Vertretung des Kindes 1 Das Gericht ordnet wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Beiständin oder Beistand eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person. 2 Es prüft die Anordnung der Vertretung insbesondere, wenn:
a.108 die Eltern unterschiedliche Anträge stellen bezüglich: 1. der Zuteilung der elterlichen Sorge, 2. der Zuteilung der Obhut, 3. wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs, 4. der Aufteilung der Betreuung, 5. des Unterhaltsbeitrages;
b.109 die Kindesschutzbehörde oder ein Elternteil eine Vertretung beantragen; c. es aufgrund der Anhörung der Eltern oder des Kindes oder aus anderen
Gründen:110 1.111 erhebliche Zweifel an der Angemessenheit der gemeinsamen Anträge
der Eltern bezüglich der Fragen nach Buchstabe a hat, oder
108 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
109 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001).
110 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
111 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
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2. den Erlass von Kindesschutzmassnahmen erwägt. 3 Stellt das urteilsfähige Kind Antrag auf eine Vertretung, so ist diese anzuordnen. Das Kind kann die Nichtanordnung mit Beschwerde anfechten.
Art. 300112 Kompetenzen der Vertretung Die Vertretung des Kindes kann Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen, soweit es um folgende Angelegenheiten geht:
a. die Zuteilung der elterlichen Sorge; b. die Zuteilung der Obhut; c. wichtige Fragen des persönlichen Verkehrs; d. die Aufteilung der Betreuung; e. den Unterhaltsbeitrag; f. die Kindesschutzmassnahmen.
Art. 301 Eröffnung des Entscheides Ein Entscheid wird eröffnet:
a. den Eltern; b. dem Kind, welches das 14. Altersjahr vollendet hat; c.113 gegebenenfalls der Beiständin oder dem Beistand, soweit es um eine der fol-
genden Fragen geht: 1. die Zuteilung der elterlichen Sorge, 2. die Zuteilung der Obhut, 3. wichtige Fragen des persönlichen Verkehrs, 4. die Aufteilung der Betreuung, 5. den Unterhaltsbeitrag, 6. die Kindesschutzmassnahmen.
Art. 301a114 Unterhaltsbeiträge Werden im Unterhaltsvertrag oder im Entscheid Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist darin anzugeben:
a. von welchem Einkommen und Vermögen jedes Elternteils und jedes Kindes ausgegangen wird;
b. welcher Betrag für jedes Kind bestimmt ist;
112 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
113 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
114 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
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c. welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts jedes Kindes fehlt; d. ob und in welchem Ausmass die Unterhaltsbeiträge den Veränderungen der
Lebenskosten angepasst werden.
2. Kapitel: Summarisches Verfahren: Geltungsbereich115
Art. 302 …116 1 Das summarische Verfahren ist insbesondere anwendbar für:
a. Entscheide nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980117 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980118 über die Anerken- nung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts;
b. die Leistung eines besonderen Beitrags bei nicht vorgesehenen ausseror- dentlichen Bedürfnissen des Kindes (Art. 286 Abs. 3 ZGB119);
c. die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung des Kinderunterhalts ausserhalb eines Prozesses über die Unterhaltspflicht der Eltern (Art. 291 und 292 ZGB).
2 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 2007120 über internati- onale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen sind vorbehalten.
3. Kapitel: Unterhalts- und Vaterschaftsklage121
Art. 303 Vorsorgliche Massnahmen 1 Steht das Kindesverhältnis fest, so kann der Beklagte verpflichtet werden, ange- messene Beiträge an den Unterhalt des Kindes zu hinterlegen oder vorläufig zu zahlen. 2 Ist die Unterhaltsklage zusammen mit der Vaterschaftsklage eingereicht worden, so hat der Beklagte auf Gesuch der klagenden Partei:
115 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
116 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
117 SR 0.211.230.02 118 SR 0.211.230.01 119 SR 210 120 SR 211.222.32 121 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft
seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
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a. die Entbindungskosten und angemessene Beiträge an den Unterhalt von Mutter und Kind zu hinterlegen, wenn die Vaterschaft glaubhaft gemacht ist;
b. angemessene Beiträge an den Unterhalt des Kindes zu zahlen, wenn die Va- terschaft zu vermuten ist und die Vermutung durch die sofort verfügbaren Beweismittel nicht umgestossen wird.
Art. 304 Zuständigkeit 1 Über die Hinterlegung, die vorläufige Zahlung, die Auszahlung hinterlegter Bei- träge und die Rückerstattung vorläufiger Zahlungen entscheidet das für die Beurtei- lung der Klage zuständige Gericht. 2 Im Fall einer Unterhaltsklage entscheidet das Gericht auch über die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange.122
8. Titel: Verfahren bei eingetragener Partnerschaft 1. Kapitel: Angelegenheiten des summarischen Verfahrens
Art. 305 Geltungsbereich Das summarische Verfahren ist anwendbar für:
a. die Festsetzung von Geldbeiträgen an den Unterhalt und Anweisung an die Schuldnerin oder den Schuldner (Art. 13 Abs. 2 und 3 des Partnerschafts- gesetzes vom 18. Juni 2004123, PartG);
b. die Ermächtigung einer Partnerin oder eines Partners zur Verfügung über die gemeinsame Wohnung (Art. 14 Abs. 2 PartG);
c. die Ausdehnung oder den Entzug der Vertretungsbefugnis einer Partnerin oder eines Partners für die Gemeinschaft (Art. 15 Abs. 2 Bst. a und 4 PartG);
d. die Auskunftspflicht der Partnerin oder des Partners über Einkommen, Ver- mögen und Schulden (Art. 16 Abs. 2 PartG);
e. die Festlegung, Anpassung oder Aufhebung der Geldbeiträge und die Rege- lung der Benützung der Wohnung und des Hausrats (Art. 17 Abs. 2 und 4 PartG);
f. die Verpflichtung einer Partnerin oder eines Partners zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 20 Abs. 1 PartG);
g. die Beschränkung der Verfügungsbefugnis einer Partnerin oder eines Part- ners über bestimmte Vermögenswerte (Art. 22 Abs. 1 PartG);
h. die Einräumung von Fristen zur Begleichung von Schulden zwischen den Partnerinnen oder Partnern (Art. 23 Abs. 1 PartG).
122 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
123 SR 211.231
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Art. 306 Verfahren Für das Verfahren gelten die Artikel 272 und 273 sinngemäss.
2. Kapitel: Auflösung und Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft
Art. 307 Für das Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft gelten die Bestimmungen über das Scheidungsverfahren sinngemäss.
9. Titel: Rechtsmittel 1. Kapitel: Berufung 1. Abschnitt: Anfechtbare Entscheide und Berufungsgründe
Art. 308 Anfechtbare Entscheide 1 Mit Berufung sind anfechtbar:
a. erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide; b. erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen.
2 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10 000 Franken beträgt.
Art. 309 Ausnahmen Die Berufung ist unzulässig:
a. gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts; b. in den folgenden Angelegenheiten des SchKG124:
1. Aufhebung des Rechtsstillstandes (Art. 57d SchKG), 2. Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 SchKG), 3. Rechtsöffnung (Art. 80–84 SchKG), 4. Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG), 5. Bewilligung des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 185
SchKG), 6.125 Arrest (Art. 272 und 278 SchKG),
124 SR 281.1 125 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung
des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
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7.126 Entscheide, die nach SchKG in die Zuständigkeit des Konkurs- oder des Nachlassgerichts fallen.
Art. 310 Berufungsgründe Mit Berufung kann geltend gemacht werden:
a. unrichtige Rechtsanwendung; b. unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.
2. Abschnitt: Berufung, Berufungsantwort und Anschlussberufung
Art. 311 Einreichen der Berufung 1 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen. 2 Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Art. 312 Berufungsantwort 1 Die Rechtsmittelinstanz stellt die Berufung der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Berufung sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet. 2 Die Frist für die Berufungsantwort beträgt 30 Tage.
Art. 313 Anschlussberufung 1 Die Gegenpartei kann in der Berufungsantwort Anschlussberufung erheben. 2 Die Anschlussberufung fällt dahin, wenn:
a. die Rechtsmittelinstanz nicht auf die Berufung eintritt; b. die Berufung als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird; c. die Berufung vor Beginn der Urteilsberatung zurückgezogen wird.
Art. 314 Summarisches Verfahren 1 Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung und zur Berufungsantwort je zehn Tage. 2 Die Anschlussberufung ist unzulässig.
126 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
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3. Abschnitt: Wirkungen und Verfahren der Berufung
Art. 315 Aufschiebende Wirkung 1 Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge. 2 Die Rechtsmittelinstanz kann die vorzeitige Vollstreckung bewilligen. Nötigenfalls ordnet sie sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an. 3 Richtet sich die Berufung gegen einen Gestaltungsentscheid, so kann die aufschie- bende Wirkung nicht entzogen werden. 4 Keine aufschiebende Wirkung hat die Berufung gegen Entscheide über:
a. das Gegendarstellungsrecht; b. vorsorgliche Massnahmen.
5 Die Vollstreckung vorsorglicher Massnahmen kann ausnahmsweise aufgeschoben werden, wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.
Art. 316 Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz 1 Die Rechtsmittelinstanz kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden. 2 Sie kann einen zweiten Schriftenwechsel anordnen. 3 Sie kann Beweise abnehmen.
Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:
a. ohne Verzug vorgebracht werden; und b. trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden
konnten. 2 Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn:
a. die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und b. sie zudem auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht.
Art. 318 Entscheid 1 Die Rechtsmittelinstanz kann:
a. den angefochtenen Entscheid bestätigen; b. neu entscheiden; oder c. die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn:
1. ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde, oder
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2. der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist. 2 Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begrün- dung. 3 Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens.
2. Kapitel: Beschwerde
Art. 319 Anfechtungsobjekt Mit Beschwerde sind anfechtbar:
a. nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen;
b. andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen: 1. in den vom Gesetz bestimmten Fällen, 2. wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht;
c. Fälle von Rechtsverzögerung.
Art. 320 Beschwerdegründe Mit der Beschwerde kann geltend gemacht werden:
a. unrichtige Rechtsanwendung; b. offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.
Art. 321 Einreichen der Beschwerde 1 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheid- begründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen. 2 Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder eine prozess- leitende Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. 3 Der angefochtene Entscheid oder die angefochtene prozessleitende Verfügung ist beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat. 4 Gegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde eingereicht werden.
Art. 322 Beschwerdeantwort 1 Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet. 2 Für die Beschwerdeantwort gilt die gleiche Frist wie für die Beschwerde.
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Art. 323 Anschlussbeschwerde Eine Anschlussbeschwerde ist ausgeschlossen.
Art. 324 Stellungnahme der Vorinstanz Die Rechtsmittelinstanz kann die Vorinstanz um eine Stellungnahme ersuchen.
Art. 325 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochte- nen Entscheids nicht. 2 Die Rechtsmittelinstanz kann die Vollstreckung aufschieben. Nötigenfalls ordnet sie sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an.
Art. 326 Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel 1 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge- schlossen. 2 Besondere Bestimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten.
Art. 327 Verfahren und Entscheid 1 Die Rechtsmittelinstanz verlangt bei der Vorinstanz die Akten. 2 Sie kann aufgrund der Akten entscheiden. 3 Soweit sie die Beschwerde gutheisst:
a. hebt sie den Entscheid oder die prozessleitende Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück; oder
b. entscheidet sie neu, wenn die Sache spruchreif ist. 4 Wird die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gutgeheissen, so kann die Rechtsmittelinstanz der Vorinstanz eine Frist zur Behandlung der Sache setzen. 5 Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begrün- dung.
Art. 327a127 Vollstreckbarerklärung nach Lugano-Übereinkommen 1 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid des Vollstreckungsgerichts nach den Artikeln 38–52 des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007128 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei- dungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen), so prüft die Rechtsmittelinstanz die im Lugano-Übereinkommen vorgesehenen Verweigerungs- gründe mit voller Kognition.
127 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
128 SR 0.275.12
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2 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Sichernde Massnahmen, insbeson- dere der Arrest nach Artikel 271 Absatz 1 Ziffer 6 SchKG129, sind vorbehalten. 3 Die Frist für die Beschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung richtet sich nach Artikel 43 Absatz 5 des Lugano-Übereinkommens.
3. Kapitel: Revision
Art. 328 Revisionsgründe 1 Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn:
a. sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismit- tel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausge- schlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
b. ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Verge- hen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wur- de; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise er- bracht werden;
c. geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist.
2 Die Revision wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950130 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Ur- teil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind;
b. eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszuglei- chen; und
c. die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
Art. 329 Revisionsgesuch und Revisionsfristen 1 Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. 2 Nach Ablauf von zehn Jahren seit Eintritt der Rechtskraft des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser im Falle von Artikel 328 Absatz 1 Buchstabe b.
129 SR 281.1 130 SR 0.101
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Art. 330 Stellungnahme der Gegenpartei Das Gericht stellt das Revisionsgesuch der Gegenpartei zur Stellungnahme zu, es sei denn, das Gesuch sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet.
Art. 331 Aufschiebende Wirkung 1 Das Revisionsgesuch hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Ent- scheids nicht. 2 Das Gericht kann die Vollstreckung aufschieben. Nötigenfalls ordnet es sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an.
Art. 332 Entscheid über das Revisionsgesuch Der Entscheid über das Revisionsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar.
Art. 333 Neuer Entscheid in der Sache 1 Heisst das Gericht das Revisionsgesuch gut, so hebt es seinen früheren Entscheid auf und entscheidet neu. 2 Im neuen Entscheid entscheidet es auch über die Kosten des früheren Verfahrens. 3 Es eröffnet seinen Entscheid mit einer schriftlichen Begründung.
4. Kapitel: Erläuterung und Berichtigung
Art. 334 1 Ist das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor. Im Ge- such sind die beanstandeten Stellen und die gewünschten Änderungen anzugeben. 2 Die Artikel 330 und 331 gelten sinngemäss. Bei der Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann das Gericht auf eine Stellungnahme der Parteien ver- zichten. 3 Ein Entscheid über das Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch ist mit Beschwer- de anfechtbar. 4 Der erläuterte oder berichtigte Entscheid wird den Parteien eröffnet.
10. Titel: Vollstreckung 1. Kapitel: Vollstreckung von Entscheiden
Art. 335 Geltungsbereich 1 Die Entscheide werden nach den Bestimmungen dieses Kapitels vollstreckt.
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2 Lautet der Entscheid auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung, so wird er nach den Bestimmungen des SchKG131 vollstreckt. 3 Die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung ausländischer Ent- scheide richten sich nach diesem Kapitel, soweit weder ein Staatsvertrag noch das IPRG132 etwas anderes bestimmen.
Art. 336 Vollstreckbarkeit 1 Ein Entscheid ist vollstreckbar, wenn er:
a. rechtskräftig ist und das Gericht die Vollstreckung nicht aufgeschoben hat (Art. 325 Abs. 2 und 331 Abs. 2); oder
b. noch nicht rechtskräftig ist, jedoch die vorzeitige Vollstreckung bewilligt worden ist.
2 Auf Verlangen bescheinigt das Gericht, das den zu vollstreckenden Entscheid getroffen hat, die Vollstreckbarkeit.
Art. 337 Direkte Vollstreckung 1 Hat bereits das urteilende Gericht konkrete Vollstreckungsmassnahmen angeordnet (Art. 236 Abs. 3), so kann der Entscheid direkt vollstreckt werden. 2 Die unterlegene Partei kann beim Vollstreckungsgericht um Einstellung der Voll- streckung ersuchen; Artikel 341 gilt sinngemäss.
Art. 338 Vollstreckungsgesuch 1 Kann nicht direkt vollstreckt werden, so ist beim Vollstreckungsgericht ein Voll- streckungsgesuch einzureichen. 2 Die gesuchstellende Partei hat die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit darzule- gen und die erforderlichen Urkunden beizulegen.
Art. 339 Zuständigkeit und Verfahren 1 Zwingend zuständig für die Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen und die Einstellung der Vollstreckung ist das Gericht:
a. am Wohnsitz oder Sitz der unterlegenen Partei; b. am Ort, wo die Massnahmen zu treffen sind; oder c. am Ort, wo der zu vollstreckende Entscheid gefällt worden ist.
2 Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren.
131 SR 281.1 132 SR 291
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Art. 340133 Sichernde Massnahmen Das Vollstreckungsgericht kann sichernde Massnahmen anordnen, nötigenfalls ohne vorherige Anhörung der Gegenpartei.
Art. 341 Prüfung der Vollstreckbarkeit und Stellungnahme der unterlegenen Partei
1 Das Vollstreckungsgericht prüft die Vollstreckbarkeit von Amtes wegen. 2 Es setzt der unterlegenen Partei eine kurze Frist zur Stellungnahme. 3 Materiell kann die unterlegene Partei einwenden, dass seit Eröffnung des Ent- scheids Tatsachen eingetreten sind, welche der Vollstreckung entgegenstehen, wie insbesondere Tilgung, Stundung, Verjährung oder Verwirkung der geschuldeten Leistung. Tilgung und Stundung sind mit Urkunden zu beweisen.
Art. 342 Vollstreckung einer bedingten oder von einer Gegenleistung abhängigen Leistung
Der Entscheid über eine bedingte oder eine von einer Gegenleistung abhängige Leistung kann erst vollstreckt werden, wenn das Vollstreckungsgericht festgestellt hat, dass die Bedingung eingetreten ist oder die Gegenleistung gehörig angeboten, erbracht oder sichergestellt worden ist.
Art. 343 Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden 1 Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dul- den, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen:
a. eine Strafdrohung nach Artikel 292 StGB134; b. eine Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken; c. eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken für jeden Tag der Nichterfüllung; d. eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räu-
mung eines Grundstückes; oder e. eine Ersatzvornahme.
2 Die unterlegene Partei und Dritte haben die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Durchsuchungen zu dulden. 3 Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der zuständigen Behörde in Anspruch nehmen.
Art. 344 Abgabe einer Willenserklärung 1 Lautet der Entscheid auf Abgabe einer Willenserklärung, so wird die Erklärung durch den vollstreckbaren Entscheid ersetzt.
133 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
134 SR 311.0
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2 Betrifft die Erklärung ein öffentliches Register wie das Grundbuch und das Han- delsregister, so erteilt das urteilende Gericht der registerführenden Person die nöti- gen Anweisungen.
Art. 345 Schadenersatz und Umwandlung in Geld 1 Die obsiegende Partei kann verlangen:
a. Schadenersatz, wenn die unterlegene Partei den gerichtlichen Anordnungen nicht nachkommt;
b. die Umwandlung der geschuldeten Leistung in eine Geldleistung. 2 Das Vollstreckungsgericht setzt den entsprechenden Betrag fest.
Art. 346 Rechtsmittel Dritter Dritte, die von einem Vollstreckungsentscheid in ihren Rechten betroffen sind, können den Entscheid mit Beschwerde anfechten.
2. Kapitel: Vollstreckung öffentlicher Urkunden
Art. 347 Vollstreckbarkeit Öffentliche Urkunden über Leistungen jeder Art können wie Entscheide vollstreckt werden, wenn:
a. die verpflichtete Partei in der Urkunde ausdrücklich erklärt hat, dass sie die direkte Vollstreckung anerkennt;
b. der Rechtsgrund der geschuldeten Leistung in der Urkunde erwähnt ist; und c. die geschuldete Leistung:
1. in der Urkunde genügend bestimmt ist, 2. in der Urkunde von der verpflichteten Partei anerkannt ist, und 3. fällig ist.
Art. 348 Ausnahmen Nicht direkt vollstreckbar sind Urkunden über Leistungen:
a. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995135; b. aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirt-
schaftlicher Pacht; c. nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993136;
135 SR 151.1 136 SR 822.14
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d. aus dem Arbeitsverhältnis und nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989137;
e. aus Konsumentenverträgen (Art. 32).
Art. 349 Urkunde über eine Geldleistung Die vollstreckbare Urkunde über eine Geldleistung gilt als definitiver Rechtsöff- nungstitel nach den Artikeln 80 und 81 SchKG138.
Art. 350 Urkunde über eine andere Leistung 1 Ist eine Urkunde über eine andere Leistung zu vollstrecken, so stellt die Urkunds- person der verpflichteten Partei auf Antrag der berechtigten Partei eine beglaubigte Kopie der Urkunde zu und setzt ihr für die Erfüllung eine Frist von 20 Tagen. Die berechtigte Partei erhält eine Kopie der Zustellung. 2 Nach unbenütztem Ablauf der Erfüllungsfrist kann die berechtigte Partei beim Vollstreckungsgericht ein Vollstreckungsgesuch stellen.
Art. 351 Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht 1 Die verpflichtete Partei kann Einwendungen gegen die Leistungspflicht nur geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind. 2 Ist die Abgabe einer Willenserklärung geschuldet, so wird die Erklärung durch den Entscheid des Vollstreckungsgerichts ersetzt. Dieses trifft die erforderlichen Anwei- sungen nach Artikel 344 Absatz 2.
Art. 352 Gerichtliche Beurteilung Die gerichtliche Beurteilung der geschuldeten Leistung bleibt in jedem Fall vorbe- halten. Insbesondere kann die verpflichtete Partei jederzeit auf Feststellung klagen, dass der Anspruch nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist.
3. Teil: Schiedsgerichtsbarkeit 1. Titel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 353 Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieses Teils gelten für Verfahren vor Schiedsgerichten mit Sitz in der Schweiz, sofern nicht die Bestimmungen des zwölften Kapitels des IPRG139 anwendbar sind.
137 SR 823.11 138 SR 281.1 139 SR 291
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2 Die Parteien können die Geltung dieses Teils durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft ausschliessen und die Anwendung der Bestimmungen des zwölften Kapitels des IPRG vereinbaren. Die Erklärung bedarf der Form gemäss Artikel 358.
Art. 354 Schiedsfähigkeit Gegenstand eines Schiedsverfahrens kann jeder Anspruch sein, über den die Parteien frei verfügen können.
Art. 355 Sitz des Schiedsgerichtes 1 Der Sitz des Schiedsgerichtes wird von den Parteien oder von der durch sie beauf- tragten Stelle bestimmt. Erfolgt keine Sitzbestimmung, so bestimmt das Schieds- gericht seinen Sitz selbst. 2 Bestimmen weder die Parteien noch die von ihnen beauftragte Stelle noch das Schiedsgericht den Sitz, so ist dieser am Ort des staatlichen Gerichtes, das bei Feh- len einer Schiedsvereinbarung zur Beurteilung der Sache zuständig wäre. 3 Sind mehrere staatliche Gerichte zuständig, so hat das Schiedsgericht seinen Sitz am Ort des staatlichen Gerichtes, das als erstes in Anwendung von Artikel 356 angerufen wird. 4 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht auch an jedem andern Ort verhandeln, Beweise abnehmen und beraten.
Art. 356 Zuständige staatliche Gerichte 1 Der Kanton, in dem sich der Sitz des Schiedsgerichts befindet, bezeichnet ein oberes Gericht, das zuständig ist für:
a. Beschwerden und Revisionsgesuche; b. die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinterlegung und die Bescheini-
gung der Vollstreckbarkeit. 2 Ein vom Sitzkanton bezeichnetes anderes oder anders zusammengesetztes Gericht ist als einzige Instanz zuständig für:
a. die Ernennung, Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Schiedsrichte- rinnen und Schiedsrichter;
b. die Verlängerung der Amtsdauer des Schiedsgerichts; c. die Unterstützung des Schiedsgerichts bei den Verfahrenshandlungen.
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2. Titel: Schiedsvereinbarung
Art. 357 Schiedsvereinbarung 1 Die Schiedsvereinbarung kann sich sowohl auf bestehende als auch auf künftige Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis beziehen. 2 Gegen die Schiedsvereinbarung kann nicht eingewendet werden, der Hauptvertrag sei ungültig.
Art. 358 Form Die Schiedsvereinbarung hat schriftlich oder in einer anderen Form zu erfolgen, die den Nachweis durch Text ermöglicht.
Art. 359 Bestreitung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts 1 Werden die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung, ihr Inhalt, ihre Tragweite oder die richtige Konstituierung des Schiedsgerichts vor dem Schiedsgericht bestritten, so entscheidet dieses darüber mit Zwischenentscheid oder im Entscheid über die Hauptsache. 2 Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts muss vor der Einlassung auf die Hauptsache erhoben werden.
3. Titel: Bestellung des Schiedsgerichts
Art. 360 Anzahl der Mitglieder 1 Die Parteien können frei vereinbaren, aus wie vielen Mitgliedern das Schieds- gericht besteht. Haben sie nichts vereinbart, so besteht es aus drei Mitgliedern. 2 Haben die Parteien eine gerade Zahl vereinbart, so ist anzunehmen, dass eine zusätzliche Person als Präsidentin oder Präsident zu bestimmen ist.
Art. 361 Ernennung durch die Parteien 1 Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden nach der Vereinbarung der Parteien ernannt. 2 Bei Fehlen einer Vereinbarung ernennt jede Partei die gleiche Anzahl Mitglieder; diese wählen einstimmig eine Präsidentin oder einen Präsidenten. 3 Wird eine Schiedsrichterin oder ein Schiedsrichter der Stellung nach bezeichnet, so gilt als ernannt, wer diese Stellung bei Abgabe der Annahmeerklärung bekleidet. 4 In den Angelegenheiten aus Miete und Pacht von Wohnräumen können die Par- teien einzig die Schlichtungsbehörde als Schiedsgericht einsetzen.
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Art. 362 Ernennung durch das staatliche Gericht 1 Sieht die Schiedsvereinbarung keine andere Stelle für die Ernennung vor oder ernennt diese die Mitglieder nicht innert angemessener Frist, so nimmt das nach Artikel 356 Absatz 2 zuständige staatliche Gericht auf Antrag einer Partei die Er- nennung vor, wenn:
a. die Parteien sich über die Ernennung der Einzelschiedsrichterin, des Einzel- schiedsrichters, der Präsidentin oder des Präsidenten nicht einigen;
b. eine Partei die von ihr zu bezeichnenden Mitglieder nicht innert 30 Tagen seit Aufforderung ernennt; oder
c. die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter sich nicht innert 30 Tagen seit ihrer Ernennung über die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten einigen.
2 Im Falle einer Mehrparteienschiedssache kann das nach Artikel 356 Absatz 2 zuständige staatliche Gericht alle Mitglieder ernennen. 3 Wird ein staatliches Gericht mit der Ernennung betraut, so muss es die Ernennung vornehmen, es sei denn, eine summarische Prüfung ergebe, dass zwischen den Parteien keine Schiedsvereinbarung besteht.
Art. 363 Offenlegungspflicht 1 Eine Person, der ein Schiedsrichteramt angetragen wird, hat das Vorliegen von Umständen unverzüglich offenzulegen, die berechtigte Zweifel an ihrer Unabhän- gigkeit oder Unparteilichkeit wecken können. 2 Diese Pflicht bleibt während des ganzen Verfahrens bestehen.
Art. 364 Annahme des Amtes 1 Die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter bestätigen die Annahme des Amtes. 2 Das Schiedsgericht ist erst konstituiert, wenn alle Mitglieder die Annahme des Amtes erklärt haben.
Art. 365 Sekretariat 1 Das Schiedsgericht kann ein Sekretariat bestellen. 2 Die Artikel 363 Absatz 1 und 367–369 gelten sinngemäss.
Art. 366 Amtsdauer 1 In der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Vereinbarung können die Par- teien die Amtsdauer des Schiedsgerichts befristen. 2 Die Amtsdauer, innert der das Schiedsgericht den Schiedsspruch zu fällen hat, kann verlängert werden:
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a. durch Vereinbarung der Parteien; b. auf Antrag einer Partei oder des Schiedsgerichts durch Entscheid des nach
Artikel 356 Absatz 2 zuständigen staatlichen Gerichts.
4. Titel: Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Mitglieder des Schiedsgerichts
Art. 367 Ablehnung eines Mitgliedes 1 Ein Mitglied des Schiedsgerichts kann abgelehnt werden, wenn:
a. es nicht den von den Parteien vereinbarten Anforderungen entspricht; b. ein Ablehnungsgrund vorliegt, der in der von den Parteien vereinbarten Ver-
fahrensordnung vorgesehen ist; oder c. berechtigte Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beste-
hen. 2 Eine Partei kann ein Mitglied, das sie ernannt hat oder an dessen Ernennung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, von denen sie erst nach der Ernennung Kenntnis erhalten hat. Der Ablehnungsgrund ist dem Schiedsgericht und der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen.
Art. 368 Ablehnung des Schiedsgerichts 1 Eine Partei kann das Schiedsgericht ablehnen, wenn die andere Partei einen über- wiegenden Einfluss auf die Ernennung der Mitglieder ausgeübt hat. Die Ablehnung ist dem Schiedsgericht und der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. 2 Das neue Schiedsgericht wird im Verfahren nach den Artikeln 361 und 362 bestellt. 3 Die Parteien sind berechtigt, Mitglieder des abgelehnten Schiedsgerichts wiederum als Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter zu ernennen.
Art. 369 Ablehnungsverfahren 1 Die Parteien können das Ablehnungsverfahren frei vereinbaren. 2 Haben sie nichts vereinbart, so ist das Ablehnungsgesuch schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Kenntnis des Ablehnungsgrundes an das abgelehnte Mitglied zu richten und den übrigen Mitgliedern mitzuteilen. 3 Bestreitet das abgelehnte Mitglied die Ablehnung, so kann die gesuchstellende Partei innert 30 Tagen einen Entscheid von der von den Parteien bezeichneten Stelle oder, wenn keine solche bezeichnet wurde, von dem nach Artikel 356 Absatz 2 zuständigen staatlichen Gericht verlangen. 4 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht während des Ablehnungsverfahrens das Verfahren ohne Ausschluss der abgelehnten Personen bis und mit Schiedsspruch weiterführen.
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5 Der Entscheid über die Ablehnung kann nur zusammen mit dem ersten Schieds- spruch angefochten werden.
Art. 370 Abberufung 1 Jedes Mitglied des Schiedsgerichts kann durch schriftliche Vereinbarung der Parteien abberufen werden. 2 Ist ein Mitglied des Schiedsgerichts ausser Stande, seine Aufgabe innert nützlicher Frist oder mit der gehörigen Sorgfalt zu erfüllen, so kann auf Antrag einer Partei die von den Parteien bezeichnete Stelle oder, wenn keine solche bezeichnet wurde, das nach Artikel 356 Absatz 2 zuständige staatliche Gericht dieses Mitglied absetzen. 3 Für die Anfechtung eines solchen Entscheides gilt Artikel 369 Absatz 5.
Art. 371 Ersetzung eines Mitglieds des Schiedsgerichts 1 Ist ein Mitglied des Schiedsgerichts zu ersetzen, so gilt das gleiche Verfahren wie für seine Ernennung, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder ver- einbaren. 2 Kann es nicht auf diese Weise ersetzt werden, so wird das neue Mitglied durch das nach Artikel 356 Absatz 2 zuständige staatliche Gericht ernannt, es sei denn, die Schiedsvereinbarung schliesse diese Möglichkeit aus oder falle nach Ausscheiden eines Mitglieds des Schiedsgerichts dahin. 3 Können sich die Parteien nicht darüber einigen, welche Prozesshandlungen, an denen das ersetzte Mitglied mitgewirkt hat, zu wiederholen sind, so entscheidet das neu konstituierte Schiedsgericht. 4 Während der Dauer des Ersetzungsverfahrens steht die Frist, innert der das Schiedsgericht seinen Schiedsspruch zu fällen hat, nicht still.
5. Titel: Das Schiedsverfahren
Art. 372 Rechtshängigkeit 1 Das Schiedsverfahren ist rechtshängig:
a. sobald eine Partei das in der Schiedsvereinbarung bezeichnete Schiedsge- richt anruft; oder
b. wenn die Vereinbarung kein Schiedsgericht bezeichnet: sobald eine Partei das Verfahren zur Bestellung des Schiedsgerichts oder das von den Parteien vereinbarte vorausgehende Schlichtungsverfahren einleitet.
2 Werden bei einem staatlichen Gericht und einem Schiedsgericht Klagen über denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien rechtshängig gemacht, setzt das zuletzt angerufene Gericht das Verfahren aus, bis das zuerst angerufene Gericht über seine Zuständigkeit entschieden hat.
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Art. 373 Allgemeine Verfahrensregeln 1 Die Parteien können das Schiedsverfahren:
a. selber regeln; b. durch Verweis auf eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung regeln; c. einem Verfahrensrecht ihrer Wahl unterstellen.
2 Haben die Parteien das Verfahren nicht geregelt, so wird dieses vom Schieds- gericht festgelegt. 3 Die Präsidentin oder der Präsident des Schiedsgerichts kann über einzelne Verfah- rensfragen allein entscheiden, wenn eine entsprechende Ermächtigung der Parteien oder der andern Mitglieder des Schiedsgerichts vorliegt. 4 Das Schiedsgericht muss die Gleichbehandlung der Parteien und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleisten und ein kontradiktorisches Verfahren durch- führen. 5 Jede Partei kann sich vertreten lassen. 6 Verstösse gegen die Verfahrensregeln sind sofort zu rügen, andernfalls können sie später nicht mehr geltend gemacht werden.
Art. 374 Vorsorgliche Massnahmen, Sicherheit und Schadenersatz 1 Das staatliche Gericht oder, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, das Schiedsgericht kann auf Antrag einer Partei vorsorgliche Massnahmen ein- schliesslich solcher für die Sicherung von Beweismitteln anordnen. 2 Unterzieht sich die betroffene Person einer vom Schiedsgericht angeordneten Massnahme nicht freiwillig, so trifft das staatliche Gericht auf Antrag des Schieds- gerichts oder einer Partei die erforderlichen Anordnungen; stellt eine Partei den Antrag, so muss die Zustimmung des Schiedsgerichts eingeholt werden. 3 Ist ein Schaden für die andere Partei zu befürchten, so kann das Schiedsgericht oder das staatliche Gericht die Anordnung vorsorglicher Massnahmen von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen. 4 Die gesuchstellende Partei haftet für den aus einer ungerechtfertigten vorsorglichen Massnahme erwachsenen Schaden. Beweist sie jedoch, dass sie ihr Gesuch in guten Treuen gestellt hat, so kann das Gericht die Ersatzpflicht herabsetzen oder gänzlich von ihr entbinden. Die geschädigte Partei kann den Anspruch im hängigen Schieds- verfahren geltend machen. 5 Eine geleistete Sicherheit ist freizugeben, wenn feststeht, dass keine Schaden- ersatzklage erhoben wird; bei Ungewissheit setzt das Schiedsgericht eine Frist zur Klage.
Art. 375 Beweisabnahme und Mitwirkung des staatlichen Gerichts 1 Das Schiedsgericht nimmt die Beweise selber ab.
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2 Ist für die Beweisabnahme oder für die Vornahme sonstiger Handlungen des Schiedsgerichts staatliche Rechtshilfe erforderlich, so kann das Schiedsgericht das nach Artikel 356 Absatz 2 zuständige staatliche Gericht um Mitwirkung ersuchen. Mit Zustimmung des Schiedsgerichts kann dies auch eine Partei tun. 3 Die Mitglieder des Schiedsgerichts können an den Verfahrenshandlungen des staatlichen Gerichts teilnehmen und Fragen stellen.
Art. 376 Streitgenossenschaft, Klagenhäufung und Beteiligung Dritter 1 Ein Schiedsverfahren kann von oder gegen Streitgenossen geführt werden, wenn:
a. alle Parteien unter sich durch eine oder mehrere übereinstimmende Schieds- vereinbarungen verbunden sind; und
b. die geltend gemachten Ansprüche identisch sind oder in einem sachlichen Zusammenhang stehen.
2 Sachlich zusammenhängende Ansprüche zwischen den gleichen Parteien können im gleichen Schiedsverfahren beurteilt werden, wenn sie Gegenstand übereinstim- mender Schiedsvereinbarungen der Parteien sind. 3 Die Intervention einer dritten Person und der Beitritt einer durch Klage streitberu- fenen Person setzen eine Schiedsvereinbarung zwischen der dritten Person und den Streitparteien voraus und bedürfen der Zustimmung des Schiedsgerichts.
Art. 377 Verrechnung und Widerklage 1 Erhebt eine Partei die Verrechnungseinrede, so kann das Schiedsgericht die Ein- rede beurteilen, unabhängig davon, ob die zur Verrechnung gestellte Forderung unter die Schiedsvereinbarung fällt oder ob für sie eine andere Schiedsvereinbarung oder eine Gerichtsstandsvereinbarung besteht. 2 Eine Widerklage ist zulässig, wenn sie eine Streitsache betrifft, die unter eine übereinstimmende Schiedsvereinbarung der Parteien fällt.
Art. 378 Kostenvorschuss 1 Das Schiedsgericht kann einen Vorschuss für die mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen und die Durchführung des Verfahrens von dessen Leistung abhängig machen. Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bestimmt es die Höhe des Vorschusses jeder Partei. 2 Leistet eine Partei den von ihr verlangten Vorschuss nicht, so kann die andere Partei die gesamten Kosten vorschiessen oder auf das Schiedsverfahren verzichten. Verzichtet sie auf das Schiedsverfahren, so kann sie für diese Streitsache ein neues Schiedsverfahren einleiten oder Klage vor dem staatlichen Gericht erheben.
Art. 379 Sicherstellung der Parteientschädigung Erscheint die klagende Partei zahlungsunfähig, so kann das Schiedsgericht auf Antrag der beklagten Partei verfügen, dass deren mutmassliche Parteientschädigung
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innert bestimmter Frist sicherzustellen ist. Für die beklagte Partei gilt Artikel 378 Absatz 2 sinngemäss.
Art. 380 Unentgeltliche Rechtspflege Die unentgeltliche Rechtspflege ist ausgeschlossen.
6. Titel: Schiedsspruch
Art. 381 Anwendbares Recht 1 Das Schiedsgericht entscheidet:
a. nach den Rechtsregeln, welche die Parteien gewählt haben; oder b. nach Billigkeit, wenn es von den Parteien dazu ermächtigt worden ist.
2 Fehlt eine solche Wahl oder eine solche Ermächtigung, so entscheidet es nach dem Recht, das ein staatliches Gericht anwenden würde.
Art. 382 Beratung und Abstimmung 1 Bei den Beratungen und Abstimmungen haben alle Mitglieder des Schiedsgerichts mitzuwirken. 2 Verweigert ein Mitglied die Teilnahme an einer Beratung oder an einer Abstim- mung, so können die übrigen Mitglieder ohne es beraten und entscheiden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. 3 Das Schiedsgericht fällt den Schiedsspruch mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder, es sei denn, die Parteien hätten etwas anderes vereinbart. 4 Ergibt sich keine Stimmenmehrheit, so fällt die Präsidentin oder der Präsident den Schiedsspruch.
Art. 383 Zwischen- und Teilschiedssprüche Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht das Ver- fahren auf einzelne Fragen und Rechtsbegehren beschränken.
Art. 384 Inhalt des Schiedsspruches 1 Der Schiedsspruch enthält:
a. die Zusammensetzung des Schiedsgerichts; b. die Angabe des Sitzes des Schiedsgerichts; c. die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung; d. die Rechtsbegehren der Parteien oder, bei Fehlen von Anträgen, eine Um-
schreibung der Streitfrage;
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e. sofern die Parteien nicht darauf verzichtet haben: die Darstellung des Sach- verhaltes, die rechtlichen Entscheidungsgründe und gegebenenfalls die Bil- ligkeitserwägungen;
f. das Dispositiv in der Sache sowie die Höhe und die Verteilung der Verfah- renskosten und der Parteientschädigung;
g. das Datum des Schiedsspruches. 2 Der Schiedsspruch ist zu unterzeichnen; es genügt die Unterschrift der Präsidentin oder des Präsidenten.
Art. 385 Einigung der Parteien Erledigen die Parteien während des Schiedsverfahrens die Streitsache, so hält das Schiedsgericht auf Antrag die Einigung in Form eines Schiedsspruches fest.
Art. 386 Zustellung und Hinterlegung 1 Jeder Partei ist ein Exemplar des Schiedsspruches zuzustellen. 2 Jede Partei kann auf ihre Kosten beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen staatlichen Gericht ein Exemplar des Schiedsspruches hinterlegen. 3 Auf Antrag einer Partei stellt dieses Gericht eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung aus.
Art. 387 Wirkungen des Schiedsspruches Mit der Eröffnung hat der Schiedsspruch die Wirkung eines rechtskräftigen und vollstreckbaren gerichtlichen Entscheids.
Art. 388 Berichtigung, Erläuterung und Ergänzung des Schiedsspruchs 1 Jede Partei kann beim Schiedsgericht beantragen, dass dieses:
a. Redaktions- und Rechnungsfehler im Schiedsspruch berichtigt; b. bestimmte Teile des Schiedsspruchs erläutert; c. einen ergänzenden Schiedsspruch über Ansprüche fällt, die im Schiedsver-
fahren zwar geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt worden sind.
2 Der Antrag ist innert 30 Tagen seit Entdecken des Fehlers oder der erläuterungs- und ergänzungsbedürftigen Teile des Schiedsspruches zu stellen, spätestens aber innert eines Jahres seit Zustellung des Schiedsspruches. 3 Der Antrag hemmt die Rechtsmittelfristen nicht. Wird eine Partei durch den Aus- gang dieses Verfahrens beschwert, so läuft für sie bezüglich dieses Punktes die Rechtsmittelfrist von neuem.
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7. Titel: Rechtsmittel 1. Kapitel: Beschwerde
Art. 389 Beschwerde an das Bundesgericht 1 Der Schiedsspruch unterliegt der Beschwerde an das Bundesgericht. 2 Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005140, soweit dieses Kapitel nichts anderes bestimmt.
Art. 390 Beschwerde an das kantonale Gericht 1 Die Parteien können durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsverein- barung oder in einer späteren Übereinkunft vereinbaren, dass der Schiedsspruch mit Beschwerde beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen kantonalen Gericht ange- fochten werden kann. 2 Für das Verfahren gelten die Artikel 319–327, soweit dieses Kapitel nichts anderes bestimmt. Das kantonale Gericht entscheidet endgültig.
Art. 391 Subsidiarität Die Beschwerde ist erst nach Ausschöpfung der in der Schiedsvereinbarung vorge- sehenen schiedsgerichtlichen Rechtsmittel zulässig.
Art. 392 Anfechtbare Schiedssprüche Anfechtbar ist:
a. jeder Teil- oder Endschiedsspruch; b. ein Zwischenschiedsspruch aus den in Artikel 393 Buchstaben a und b ge-
nannten Gründen.
Art. 393 Beschwerdegründe Ein Schiedsspruch kann nur angefochten werden, wenn:
a. die Einzelschiedsrichterin oder der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt worden ist;
b. sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder für unzuständig er- klärt hat;
c. das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unter- breitet wurden, oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;
d. der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;
140 SR 173.110
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e. er im Ergebnis willkürlich ist, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tat- sächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht;
f. die vom Schiedsgericht festgesetzten Entschädigungen und Auslagen der Mitglieder des Schiedsgerichts offensichtlich zu hoch sind.
Art. 394 Rückweisung zur Berichtigung oder Ergänzung Die Rechtsmittelinstanz kann den Schiedsspruch nach Anhörung der Parteien an das Schiedsgericht zurückweisen und ihm eine Frist zur Berichtigung oder Ergänzung setzen.
Art. 395 Entscheid 1 Wird der Schiedsspruch nicht an das Schiedsgericht zurückgewiesen oder von diesem nicht fristgerecht berichtigt oder ergänzt, so entscheidet die Rechtsmit- telinstanz über die Beschwerde und hebt bei deren Gutheissung den Schiedsspruch auf. 2 Wird der Schiedsspruch aufgehoben, so entscheidet das Schiedsgericht nach Mass- gabe der Erwägungen im Rückweisungsentscheid neu. 3 Die Aufhebung kann auf einzelne Teile des Schiedsspruches beschränkt werden, sofern die andern nicht davon abhängen. 4 Wird der Schiedsspruch wegen offensichtlich zu hoher Entschädigungen und Auslagen angefochten, so kann die Rechtsmittelinstanz über diese selber entschei- den.
2. Kapitel: Revision
Art. 396 Revisionsgründe 1 Eine Partei kann beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen staatlichen Gericht die Revision eines Schiedsspruchs verlangen, wenn:
a. sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismit- tel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausge- schlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Schieds- spruch entstanden sind;
b. wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Schiedsspruch ein- gewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforder- lich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf ande- re Weise erbracht werden;
c. geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der schiedsgerichtliche Vergleich unwirksam ist.
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2 Die Revision wegen Verletzung der EMRK141 kann verlangt werden, wenn: a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Ur-
teil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind;
b. eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszuglei- chen; und
c. die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
Art. 397 Fristen 1 Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes einzureichen. 2 Nach Ablauf von zehn Jahren seit Eintritt der Rechtskraft des Schiedsspruches kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser im Fall von Artikel 396 Ab- satz 1 Buchstabe b.
Art. 398 Verfahren Für das Verfahren gelten die Artikel 330 und 331.
Art. 399 Rückweisung an das Schiedsgericht 1 Heisst das Gericht das Revisionsgesuch gut, so hebt es den Schiedsspruch auf und weist die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurück. 2 Ist das Schiedsgericht nicht mehr vollständig, so ist Artikel 371 anwendbar.
4. Teil: Schlussbestimmungen 1. Titel: Vollzug
Art. 400 Grundsätze 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. 2 Er stellt für Gerichtsurkunden und Parteieingaben Formulare zur Verfügung. Die Formulare für die Parteieingaben sind so zu gestalten, dass sie auch von einer rechts- unkundigen Partei ausgefüllt werden können. 3 Er kann den Erlass administrativer und technischer Vorschriften dem Bundesamt für Justiz übertragen.
141 SR 0.101
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Art. 401 Pilotprojekte 1 Die Kantone können mit Genehmigung des Bundesrates Pilotprojekte durchführen. 2 Der Bundesrat kann die Zuständigkeit für die Genehmigung dem Bundesamt für Justiz übertragen.
2. Titel: Anpassung von Gesetzen
Art. 402 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden in Anhang 1 geregelt.
Art. 403 Koordinationsbestimmungen Die Koordination von Bestimmungen anderer Erlasse mit diesem Gesetz wird in Anhang 2 geregelt.
3. Titel: Übergangsbestimmungen 1. Kapitel: Übergangsbestimmungen vom 19. Dezember 2008142
Art. 404 Weitergelten des bisherigen Rechts 1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. 2 Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem neuen Recht. Eine bestehende Zuständigkeit nach dem alten Recht bleibt erhalten.
Art. 405 Rechtsmittel 1 Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. 2 Für die Revision von Entscheiden, die unter dem bisherigen Recht eröffnet worden sind, gilt das neue Recht.
Art. 406 Gerichtsstandsvereinbarung Die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich nach dem Recht, das zur Zeit ihres Abschlusses gegolten hat.
142 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).
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Art. 407 Schiedsgerichtsbarkeit 1 Die Gültigkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wurden, beurteilt sich nach dem für sie günstigeren Recht. 2 Für Schiedsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Recht. Die Parteien können jedoch die Anwendung des neuen Rechts vereinbaren. 3 Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Schiedsspruches in Kraft ist. 4 Für Verfahren vor den nach Artikel 356 zuständigen staatlichen Gerichten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Recht.
2. Kapitel:143 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012
Art. 407a In Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt für Verfahrenshandlungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens das neue Recht.
3. Kapitel:144 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. März 2015
Art. 407b 1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2015 rechtshängig sind, gilt das neue Recht. 2 Neue Rechtsbegehren, die durch den Wechsel des anwendbaren Rechts veranlasst werden, sind zulässig; nicht angefochtene Teile eines Entscheids bleiben verbind- lich, sofern sie sachlich nicht derart eng mit noch zu beurteilenden Rechtsbegehren zusammenhängen, dass sinnvollerweise eine Gesamtbeurteilung stattfinden muss.
143 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).
144 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
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4. Kapitel:145 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015
Art. 407c 1 In Scheidungsverfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 rechtshängig sind, gilt das neue Recht. 2 Neue Rechtsbegehren, die durch den Wandel des anwendbaren Rechts veranlasst werden, sind zulässig; nicht angefochtene Teile des Urteils bleiben verbindlich, sofern sie sachlich nicht derart eng mit noch zu beurteilenden Rechtsbegehren zu- sammenhängen, dass sinnvollerweise eine Gesamtbeurteilung stattfinden muss.
4. Titel: Referendum und Inkrafttreten
Art. 408 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttreten: 1. Januar 2011146
145 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
146 BRB vom 31. März 2010
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Anhang 1 (Art. 402)
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
I. Aufhebung bisherigen Rechts Das Gerichtsstandsgesetz vom 24. März 2000147 wird aufgehoben.
II. Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: …148
147 [AS 2000 2355, 2004 2617 Anhang Ziff. 3, 2005 5685 Anhang Ziff. 14, 2006 5379 Anhang Ziff. II 2]
148 Die Änderungen können unter AS 2010 1739 konsultiert werden.
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Anhang 2 (Art. 403)
Koordinationsbestimmungen
1. Koordination der Zivilprozessordnung mit dem neuen Kernenergiehaftpflichtgesetz Unabhängig davon, ob das Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008149 (neues KHG) oder die Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die ZPO wie folgt geändert:
Art. 5 Abs. 1 Bst. e 1 Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist für:
e. Streitigkeiten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008150;
Art. 38a Nuklearschäden 1 Für Klagen aus nuklearen Ereignissen ist zwingend das Gericht des Kantons zu- ständig, auf dessen Gebiet das Ereignis eingetreten ist. 2 Kann dieser Kanton nicht mit Sicherheit bestimmt werden, so ist zwingend das Gericht des Kantons zuständig, in welchem die Kernanlage des haftpflichtigen Inhabers gelegen ist. 3 Bestehen nach diesen Regeln mehrere Gerichtsstände, so ist zwingend das Gericht des Kantons zuständig, der die engste Verbindung zum Ereignis aufweist und am meisten von seinen Auswirkungen betroffen ist.
2. Koordination von Ziffer 19 des Anhangs 1 mit dem neuen KHG Unabhängig davon, ob das neue KHG151 oder die ZPO zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkraft- treten Ziffer 19 des Anhangs 1 der ZPO gegenstandslos und das neue KHG wird gemäss Ziffer 20 des Anhangs 1 der ZPO geändert.
149 SR 732.44; BBl 2008 5341 150 SR 732.44; BBl 2008 5341 151 SR 732.44; BBl 2008 5341
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3. Koordination mit der Änderung vom 19. Dezember 2008 des ZGB (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) Unabhängig davon, ob die Änderung vom 19. Dezember 2008152 des ZGB (Erwach- senenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) oder die ZPO zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzei- tigem Inkrafttreten die ZPO wie folgt geändert: …153
152 SR 210 153 Die Änderungen können unter AS 2010 1739 konsultiert werden.
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Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Allgemeine Bestimmungen
1. Titel: Gegenstand und Geltungsbereich Gegenstand .................................................................................... Art. 1 Internationale Verhältnisse ............................................................ Art. 2 Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden ............ Art. 3
2. Titel: Zuständigkeit der Gerichte und Ausstand 1. Kapitel: Sachliche und funktionelle Zuständigkeit
Grundsätze ..................................................................................... Art. 4 Einzige kantonale Instanz .............................................................. Art. 5 Handelsgericht ............................................................................... Art. 6 Gericht bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung....................................................... Art. 7 Direkte Klage beim oberen Gericht ............................................... Art. 8
2. Kapitel: Örtliche Zuständigkeit 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Zwingende Zuständigkeit .............................................................. Art. 9 Wohnsitz und Sitz........................................................................ Art. 10 Aufenthaltsort .............................................................................. Art. 11 Niederlassung .............................................................................. Art. 12 Vorsorgliche Massnahmen .......................................................... Art. 13 Widerklage................................................................................... Art. 14 Streitgenossenschaft und Klagenhäufung.................................... Art. 15 Streitverkündungsklage ............................................................... Art. 16 Gerichtsstandsvereinbarung......................................................... Art. 17 Einlassung.................................................................................... Art. 18 Freiwillige Gerichtsbarkeit .......................................................... Art. 19
2. Abschnitt: Personenrecht Persönlichkeits- und Datenschutz................................................ Art. 20 Todes- und Verschollenerklärung................................................ Art. 21 Bereinigung des Zivilstandsregisters ........................................... Art. 22
3. Abschnitt: Familienrecht Eherechtliche Gesuche und Klagen ............................................. Art. 23 Gesuche und Klagen bei eingetragener Partnerschaft ................. Art. 24 Feststellung und Anfechtung des Kindesverhältnisses................ Art. 25 Unterhalts- und Unterstützungsklagen ........................................ Art. 26
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Ansprüche der unverheirateten Mutter .........................................Art. 27
4. Abschnitt: Erbrecht ......................................................................................................Art. 28
5. Abschnitt: Sachenrecht Grundstücke..................................................................................Art. 29 Bewegliche Sachen.......................................................................Art. 30
6. Abschnitt: Klagen aus Vertrag Grundsatz......................................................................................Art. 31 Konsumentenvertrag.....................................................................Art. 32 Miete und Pacht unbeweglicher Sachen.......................................Art. 33 Arbeitsrecht ..................................................................................Art. 34 Verzicht auf die gesetzlichen Gerichtsstände...............................Art. 35
7. Abschnitt: Klagen aus unerlaubter Handlung Grundsatz......................................................................................Art. 36 Schadenersatz bei ungerechtfertigten vorsorglichen Massnahmen .................................................................................Art. 37 Motorfahrzeug- und Fahrradunfälle .............................................Art. 38 Adhäsionsklage.............................................................................Art. 39
8. Abschnitt: Handelsrecht Gesellschaftsrecht.........................................................................Art. 40 Aufgehoben ...................................................................................Art. 41 Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen und Vermögensübertragungen.............................................................Art. 42 Kraftloserklärung von Wertpapieren und Versicherungspolicen; Zahlungsverbot ........................................Art. 43 Anleihensobligationen..................................................................Art. 44 Kollektivanlagen...........................................................................Art. 45
9. Abschnitt: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ......................................................................................................Art. 46
3. Kapitel: Ausstand Ausstandsgründe...........................................................................Art. 47 Mitteilungspflicht .........................................................................Art. 48 Ausstandsgesuch...........................................................................Art. 49 Entscheid ......................................................................................Art. 50 Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften .......................Art. 51
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3. Titel: Verfahrensgrundsätze und Prozessvoraussetzungen
1. Kapitel: Verfahrensgrundsätze Handeln nach Treu und Glauben ................................................. Art. 52 Rechtliches Gehör........................................................................ Art. 53 Öffentlichkeit des Verfahrens...................................................... Art. 54 Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz .............................. Art. 55 Gerichtliche Fragepflicht ............................................................. Art. 56 Rechtsanwendung von Amtes wegen .......................................... Art. 57 Dispositions- und Offizialgrundsatz ............................................ Art. 58
2. Kapitel: Prozessvoraussetzungen Grundsatz..................................................................................... Art. 59 Prüfung der Prozessvoraussetzungen .......................................... Art. 60 Schiedsvereinbarung.................................................................... Art. 61
4. Titel: Rechtshängigkeit und Folgen des Klagerückzugs
Beginn der Rechtshängigkeit ....................................................... Art. 62 Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart ............................................................................... Art. 63 Wirkungen der Rechtshängigkeit ................................................ Art. 64 Folgen des Klagerückzugs........................................................... Art. 65
5. Titel: Die Parteien und die Beteiligung Dritter 1. Kapitel: Partei- und Prozessfähigkeit
Parteifähigkeit.............................................................................. Art. 66 Prozessfähigkeit ........................................................................... Art. 67
2. Kapitel: Parteivertretung Vertragliche Vertretung ............................................................... Art. 68 Unvermögen der Partei ................................................................ Art. 69
3. Kapitel: Streitgenossenschaft Notwendige Streitgenossenschaft ................................................ Art. 70 Einfache Streitgenossenschaft ..................................................... Art. 71 Gemeinsame Vertretung .............................................................. Art. 72
4. Kapitel: Intervention 1. Abschnitt: Hauptintervention
..................................................................................................... Art. 73
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2. Abschnitt: Nebenintervention Grundsatz......................................................................................Art. 74 Gesuch ..........................................................................................Art. 75 Rechte der intervenierenden Person .............................................Art. 76 Wirkungen der Intervention..........................................................Art. 77
5. Kapitel: Streitverkündung 1. Abschnitt: Einfache Streitverkündung
Grundsätze ....................................................................................Art. 78 Stellung der streitberufenen Person..............................................Art. 79 Wirkungen der Streitverkündung .................................................Art. 80
2. Abschnitt: Streitverkündungsklage Grundsätze ....................................................................................Art. 81 Verfahren ......................................................................................Art. 82
6. Kapitel: Parteiwechsel ......................................................................................................Art. 83
6. Titel: Klagen Leistungsklage ..............................................................................Art. 84 Unbezifferte Forderungsklage ......................................................Art. 85 Teilklage .......................................................................................Art. 86 Gestaltungsklage...........................................................................Art. 87 Feststellungsklage.........................................................................Art. 88 Verbandsklage ..............................................................................Art. 89 Klagenhäufung .............................................................................Art. 90
7. Titel: Streitwert Grundsatz......................................................................................Art. 91 Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen ...............................Art. 92 Streitgenossenschaft und Klagenhäufung.....................................Art. 93 Widerklage ...................................................................................Art. 94
8. Titel: Prozesskosten und unentgeltliche Rechtspflege
1. Kapitel: Prozesskosten Begriffe.........................................................................................Art. 95 Tarife ............................................................................................Art. 96 Aufklärung über die Prozesskosten ..............................................Art. 97 Kostenvorschuss ...........................................................................Art. 98
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Sicherheit für die Parteientschädigung ........................................ Art. 99 Art und Höhe der Sicherheit ...................................................... Art. 100 Leistung des Vorschusses und der Sicherheit............................ Art. 101 Vorschuss für Beweiserhebungen.............................................. Art. 102 Rechtsmittel ............................................................................... Art. 103
2. Kapitel: Verteilung und Liquidation der Prozesskosten Entscheid über die Prozesskosten.............................................. Art. 104 Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten.......................... Art. 105 Verteilungsgrundsätze ............................................................... Art. 106 Verteilung nach Ermessen ......................................................... Art. 107 Unnötige Prozesskosten............................................................. Art. 108 Verteilung bei Vergleich............................................................ Art. 109 Rechtsmittel ............................................................................... Art. 110 Liquidation der Prozesskosten................................................... Art. 111 Stundung, Erlass, Verjährung und Verzinsung der Gerichtskosten ........................................................................... Art. 112
3. Kapitel: Besondere Kostenregelungen Schlichtungsverfahren ............................................................... Art. 113 Entscheidverfahren .................................................................... Art. 114 Kostentragungspflicht................................................................ Art. 115 Kostenbefreiung nach kantonalem Recht .................................. Art. 116
4. Kapitel: Unentgeltliche Rechtspflege Anspruch.................................................................................... Art. 117 Umfang ...................................................................................... Art. 118 Gesuch und Verfahren ............................................................... Art. 119 Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege .................................. Art. 120 Rechtsmittel ............................................................................... Art. 121 Liquidation der Prozesskosten................................................... Art. 122 Nachzahlung .............................................................................. Art. 123
9. Titel: Prozessleitung, prozessuales Handeln und Fristen
1. Kapitel: Prozessleitung Grundsätze ................................................................................. Art. 124 Vereinfachung des Prozesses..................................................... Art. 125 Sistierung des Verfahrens .......................................................... Art. 126 Überweisung bei zusammenhängenden Verfahren ................... Art. 127 Verfahrensdisziplin und mutwillige Prozessführung................. Art. 128
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2. Kapitel: Formen des prozessualen Handelns 1. Abschnitt: Verfahrenssprache
....................................................................................................Art. 129
2. Abschnitt: Eingaben der Parteien Form ...........................................................................................Art. 130 Anzahl.........................................................................................Art. 131 Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben .....................................................................................Art. 132
3. Abschnitt: Gerichtliche Vorladung Inhalt...........................................................................................Art. 133 Zeitpunkt.....................................................................................Art. 134 Verschiebung des Erscheinungstermins .....................................Art. 135
4. Abschnitt: Gerichtliche Zustellung Zuzustellende Urkunden.............................................................Art. 136 Bei Vertretung ............................................................................Art. 137 Form ...........................................................................................Art. 138 Elektronische Zustellung ............................................................Art. 139 Zustellungsdomizil .....................................................................Art. 140 Öffentliche Bekanntmachung.....................................................Art. 141
3. Kapitel: Fristen, Säumnis und Wiederherstellung 1. Abschnitt: Fristen
Beginn und Berechnung .............................................................Art. 142 Einhaltung...................................................................................Art. 143 Erstreckung.................................................................................Art. 144 Stillstand der Fristen...................................................................Art. 145 Wirkungen des Stillstandes ........................................................Art. 146
2. Abschnitt: Säumnis und Wiederherstellung Säumnis und Säumnisfolgen ......................................................Art. 147 Wiederherstellung.......................................................................Art. 148 Verfahren der Wiederherstellung ...............................................Art. 149
10. Titel: Beweis 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Beweisgegenstand ......................................................................Art. 150 Bekannte Tatsachen....................................................................Art. 151 Recht auf Beweis ........................................................................Art. 152 Beweiserhebung von Amtes wegen............................................Art. 153
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Beweisverfügung ....................................................................... Art. 154 Beweisabnahme ......................................................................... Art. 155 Wahrung schutzwürdiger Interessen.......................................... Art. 156 Freie Beweiswürdigung ............................................................. Art. 157 Vorsorgliche Beweisführung ..................................................... Art. 158 Organe einer juristischen Person ............................................... Art. 159
2. Kapitel: Mitwirkungspflicht und Verweigerungsrecht 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Mitwirkungspflicht .................................................................... Art. 160 Aufklärung................................................................................. Art. 161 Berechtigte Verweigerung der Mitwirkung............................... Art. 162
2. Abschnitt: Verweigerungsrecht der Parteien Verweigerungsrecht ................................................................... Art. 163 Unberechtigte Verweigerung..................................................... Art. 164
3. Abschnitt: Verweigerungsrecht Dritter Umfassendes Verweigerungsrecht............................................. Art. 165 Beschränktes Verweigerungsrecht............................................. Art. 166 Unberechtigte Verweigerung..................................................... Art. 167
3. Kapitel: Beweismittel 1. Abschnitt: Zulässige Beweismittel
................................................................................................... Art. 168
2. Abschnitt: Zeugnis Gegenstand ................................................................................ Art. 169 Vorladung .................................................................................. Art. 170 Form der Einvernahme .............................................................. Art. 171 Inhalt der Einvernahme.............................................................. Art. 172 Ergänzungsfragen ...................................................................... Art. 173 Konfrontation............................................................................. Art. 174 Zeugnis einer sachverständigen Person ..................................... Art. 175 Protokoll .................................................................................... Art. 176
3. Abschnitt: Urkunde Begriff........................................................................................ Art. 177 Echtheit ...................................................................................... Art. 178 Beweiskraft öffentlicher Register und Urkunden ...................... Art. 179 Einreichung................................................................................ Art. 180
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4. Abschnitt: Augenschein Durchführung .............................................................................Art. 181 Protokoll .....................................................................................Art. 182
5. Abschnitt: Gutachten Grundsätze ..................................................................................Art. 183 Rechte und Pflichten der sachverständigen Person ....................Art. 184 Auftrag........................................................................................Art. 185 Abklärungen der sachverständigen Person.................................Art. 186 Erstattung des Gutachtens ..........................................................Art. 187 Säumnis und Mängel ..................................................................Art. 188 Schiedsgutachten ........................................................................Art. 189
6. Abschnitt: Schriftliche Auskunft ....................................................................................................Art. 190
7. Abschnitt: Parteibefragung und Beweisaussage Parteibefragung...........................................................................Art. 191 Beweisaussage ............................................................................Art. 192 Protokoll .....................................................................................Art. 193
11. Titel: Rechtshilfe zwischen schweizerischen Gerichten
Grundsatz....................................................................................Art. 194 Direkte Prozesshandlungen in einem andern Kanton.................Art. 195 Rechtshilfe ..................................................................................Art. 196
2. Teil: Besondere Bestimmungen
1. Titel: Schlichtungsversuch 1. Kapitel: Geltungsbereich und Schlichtungsbehörde
Grundsatz....................................................................................Art. 197 Ausnahmen .................................................................................Art. 198 Verzicht auf das Schlichtungsverfahren .....................................Art. 199 Paritätische Schlichtungsbehörden .............................................Art. 200 Aufgaben der Schlichtungsbehörde............................................Art. 201
2. Kapitel: Schlichtungsverfahren Einleitung ...................................................................................Art. 202 Verhandlung ...............................................................................Art. 203 Persönliches Erscheinen .............................................................Art. 204 Vertraulichkeit des Verfahrens...................................................Art. 205
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Säumnis...................................................................................... Art. 206 Kosten des Schlichtungsverfahrens ........................................... Art. 207
3. Kapitel: Einigung und Klagebewilligung Einigung der Parteien ................................................................ Art. 208 Klagebewilligung....................................................................... Art. 209
4. Kapitel: Urteilsvorschlag und Entscheid Urteilsvorschlag......................................................................... Art. 210 Wirkungen ................................................................................. Art. 211 Entscheid.................................................................................... Art. 212
2. Titel: Mediation Mediation statt Schlichtungsverfahren ...................................... Art. 213 Mediation im Entscheidverfahren.............................................. Art. 214 Organisation und Durchführung der Mediation ........................ Art. 215 Verhältnis zum gerichtlichen Verfahren.................................... Art. 216 Genehmigung einer Vereinbarung............................................. Art. 217 Kosten der Mediation ................................................................ Art. 218
3. Titel: Ordentliches Verfahren 1. Kapitel: Geltungsbereich
................................................................................................... Art. 219
2. Kapitel: Schriftenwechsel und Vorbereitung der Hauptverhandlung
Einleitung................................................................................... Art. 220 Klage.......................................................................................... Art. 221 Klageantwort.............................................................................. Art. 222 Versäumte Klageantwort ........................................................... Art. 223 Widerklage................................................................................. Art. 224 Zweiter Schriftenwechsel .......................................................... Art. 225 Instruktionsverhandlung ............................................................ Art. 226 Klageänderung........................................................................... Art. 227
3. Kapitel: Hauptverhandlung Erste Parteivorträge ................................................................... Art. 228 Neue Tatsachen und Beweismittel............................................. Art. 229 Klageänderung........................................................................... Art. 230 Beweisabnahme ......................................................................... Art. 231 Schlussvorträge.......................................................................... Art. 232 Verzicht auf die Hauptverhandlung........................................... Art. 233
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Säumnis an der Hauptverhandlung.............................................Art. 234
4. Kapitel: Protokoll ....................................................................................................Art. 235
5. Kapitel: Entscheid Endentscheid...............................................................................Art. 236 Zwischenentscheid .....................................................................Art. 237 Inhalt...........................................................................................Art. 238 Eröffnung und Begründung........................................................Art. 239 Mitteilung und Veröffentlichung des Entscheides .....................Art. 240
6. Kapitel: Beendigung des Verfahrens ohne Entscheid Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug............................Art. 241 Gegenstandslosigkeit aus anderen Gründen...............................Art. 242
4. Titel: Vereinfachtes Verfahren Geltungsbereich ..........................................................................Art. 243 Vereinfachte Klage .....................................................................Art. 244 Vorladung zur Verhandlung und Stellungnahme .......................Art. 245 Prozessleitende Verfügungen .....................................................Art. 246 Feststellung des Sachverhaltes ...................................................Art. 247
5. Titel: Summarisches Verfahren 1. Kapitel: Geltungsbereich
Grundsatz....................................................................................Art. 248 Zivilgesetzbuch...........................................................................Art. 249 Obligationenrecht .......................................................................Art. 250 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs ...............................................................................Art. 251
2. Kapitel: Verfahren und Entscheid Gesuch ........................................................................................Art. 252 Stellungnahme ............................................................................Art. 253 Beweismittel ...............................................................................Art. 254 Untersuchungsgrundsatz.............................................................Art. 255 Entscheid ....................................................................................Art. 256
3. Kapitel: Rechtsschutz in klaren Fällen ....................................................................................................Art. 257
4. Kapitel: Gerichtliches Verbot Grundsatz....................................................................................Art. 258
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Bekanntmachung ....................................................................... Art. 259 Einsprache.................................................................................. Art. 260
5. Kapitel: Vorsorgliche Massnahmen und Schutzschrift 1. Abschnitt: Vorsorgliche Massnahmen
Grundsatz................................................................................... Art. 261 Inhalt .......................................................................................... Art. 262 Massnahmen vor Rechtshängigkeit ........................................... Art. 263 Sicherheitsleistung und Schadenersatz ...................................... Art. 264 Superprovisorische Massnahmen .............................................. Art. 265 Massnahmen gegen Medien ...................................................... Art. 266 Vollstreckung............................................................................. Art. 267 Änderung und Aufhebung ......................................................... Art. 268 Vorbehalt ................................................................................... Art. 269
2. Abschnitt: Schutzschrift ................................................................................................... Art. 270
6. Titel: Besondere eherechtliche Verfahren 1. Kapitel: Angelegenheiten des summarischen Verfahrens
Geltungsbereich ......................................................................... Art. 271 Untersuchungsgrundsatz............................................................ Art. 272 Verfahren ................................................................................... Art. 273
2. Kapitel: Scheidungsverfahren 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Einleitung................................................................................... Art. 274 Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ................................... Art. 275 Vorsorgliche Massnahmen ........................................................ Art. 276 Feststellung des Sachverhalts .................................................... Art. 277 Persönliches Erscheinen ............................................................ Art. 278 Genehmigung der Vereinbarung................................................ Art. 279 Vereinbarung über die berufliche Vorsorge .............................. Art. 280 Fehlende Einigung über den Vorsorgeausgleich ....................... Art. 281 Unterhaltsbeiträge...................................................................... Art. 282 Einheit des Entscheids ............................................................... Art. 283 Änderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen ......... Art. 284
2. Abschnitt: Scheidung auf gemeinsames Begehren Eingabe bei umfassender Einigung ........................................... Art. 285
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Eingabe bei Teileinigung............................................................Art. 286 Anhörung der Parteien................................................................Art. 287 Fortsetzung des Verfahrens und Entscheid ................................Art. 288 Rechtsmittel ................................................................................Art. 289
3. Abschnitt: Scheidungsklage Einreichung der Klage ................................................................Art. 290 Einigungsverhandlung................................................................Art. 291 Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren .................Art. 292 Klageänderung............................................................................Art. 293
4. Abschnitt: Eheungültigkeits- und Ehetrennungsklagen
....................................................................................................Art. 294
7. Titel: Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Grundsatz....................................................................................Art. 295 Untersuchungs- und Offizialgrundsatz.......................................Art. 296 Anhörung der Eltern und Mediation...........................................Art. 297 Anhörung des Kindes .................................................................Art. 298 Anordnung einer Vertretung des Kindes ....................................Art. 299 Kompetenzen der Vertretung .....................................................Art. 300 Eröffnung des Entscheides .........................................................Art. 301 Unterhaltsbeiträge.....................................................................Art. 301a
2. Kapitel: Summarisches Verfahren: Geltungsbereich ....................................................................................................Art. 302
3. Kapitel: Unterhalts- und Vaterschaftsklage Vorsorgliche Massnahmen .........................................................Art. 303 Zuständigkeit ..............................................................................Art. 304
8. Titel: Verfahren bei eingetragener Partnerschaft 1. Kapitel: Angelegenheiten des summarischen Verfahrens
Geltungsbereich ..........................................................................Art. 305 Verfahren ....................................................................................Art. 306
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2. Kapitel: Auflösung und Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft
................................................................................................... Art. 307
9. Titel: Rechtsmittel 1. Kapitel: Berufung
1. Abschnitt: Anfechtbare Entscheide und Berufungsgründe
Anfechtbare Entscheide ............................................................. Art. 308 Ausnahmen ................................................................................ Art. 309 Berufungsgründe........................................................................ Art. 310
2. Abschnitt: Berufung, Berufungsantwort und Anschlussberufung
Einreichen der Berufung............................................................ Art. 311 Berufungsantwort ...................................................................... Art. 312 Anschlussberufung .................................................................... Art. 313 Summarisches Verfahren........................................................... Art. 314
3. Abschnitt: Wirkungen und Verfahren der Berufung Aufschiebende Wirkung ............................................................ Art. 315 Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz ...................................... Art. 316 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung.......... Art. 317 Entscheid.................................................................................... Art. 318
2. Kapitel: Beschwerde Anfechtungsobjekt ..................................................................... Art. 319 Beschwerdegründe..................................................................... Art. 320 Einreichen der Beschwerde ....................................................... Art. 321 Beschwerdeantwort.................................................................... Art. 322 Anschlussbeschwerde ................................................................ Art. 323 Stellungnahme der Vorinstanz................................................... Art. 324 Aufschiebende Wirkung ............................................................ Art. 325 Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel............. Art. 326 Verfahren und Entscheid ........................................................... Art. 327 Vollstreckbarerklärung nach Lugano-Übereinkommen ...........Art. 327a
3. Kapitel: Revision Revisionsgründe ........................................................................ Art. 328 Revisionsgesuch und Revisionsfristen ...................................... Art. 329 Stellungnahme der Gegenpartei................................................. Art. 330
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Aufschiebende Wirkung.............................................................Art. 331 Entscheid über das Revisionsgesuch ..........................................Art. 332 Neuer Entscheid in der Sache.....................................................Art. 333
4. Kapitel: Erläuterung und Berichtigung ....................................................................................................Art. 334
10. Titel: Vollstreckung 1. Kapitel: Vollstreckung von Entscheiden
Geltungsbereich ..........................................................................Art. 335 Vollstreckbarkeit ........................................................................Art. 336 Direkte Vollstreckung ................................................................Art. 337 Vollstreckungsgesuch.................................................................Art. 338 Zuständigkeit und Verfahren ......................................................Art. 339 Sichernde Massnahmen ..............................................................Art. 340 Prüfung der Vollstreckbarkeit und Stellungnahme der unterlegenen Partei .....................................................................Art. 341 Vollstreckung einer bedingten oder von einer Gegenleistung abhängigen Leistung...........................................Art. 342 Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden .............Art. 343 Abgabe einer Willenserklärung..................................................Art. 344 Schadenersatz und Umwandlung in Geld...................................Art. 345 Rechtsmittel Dritter ....................................................................Art. 346
2. Kapitel: Vollstreckung öffentlicher Urkunden Vollstreckbarkeit ........................................................................Art. 347 Ausnahmen .................................................................................Art. 348 Urkunde über eine Geldleistung.................................................Art. 349 Urkunde über eine andere Leistung............................................Art. 350 Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht .................................Art. 351 Gerichtliche Beurteilung ............................................................Art. 352
3. Teil: Schiedsgerichtsbarkeit
1. Titel: Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich ..........................................................................Art. 353 Schiedsfähigkeit .........................................................................Art. 354 Sitz des Schiedsgerichtes............................................................Art. 355 Zuständige staatliche Gerichte ...................................................Art. 356
2. Titel: Schiedsvereinbarung Schiedsvereinbarung...................................................................Art. 357
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Form........................................................................................... Art. 358 Bestreitung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts ................... Art. 359
3. Titel: Bestellung des Schiedsgerichts Anzahl der Mitglieder................................................................ Art. 360 Ernennung durch die Parteien.................................................... Art. 361 Ernennung durch das staatliche Gericht .................................... Art. 362 Offenlegungspflicht ................................................................... Art. 363 Annahme des Amtes .................................................................. Art. 364 Sekretariat .................................................................................. Art. 365 Amtsdauer.................................................................................. Art. 366
4. Titel: Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Mitglieder des Schiedsgerichts
Ablehnung eines Mitgliedes ...................................................... Art. 367 Ablehnung des Schiedsgerichts ................................................. Art. 368 Ablehnungsverfahren................................................................. Art. 369 Abberufung ................................................................................ Art. 370 Ersetzung eines Mitglieds des Schiedsgerichts ......................... Art. 371
5. Titel: Das Schiedsverfahren Rechtshängigkeit........................................................................ Art. 372 Allgemeine Verfahrensregeln.................................................... Art. 373 Vorsorgliche Massnahmen, Sicherheit und Schadenersatz ....... Art. 374 Beweisabnahme und Mitwirkung des staatlichen Gerichts ....... Art. 375 Streitgenossenschaft, Klagenhäufung und Beteiligung Dritter......................................................................................... Art. 376 Verrechnung und Widerklage.................................................... Art. 377 Kostenvorschuss ........................................................................ Art. 378 Sicherstellung der Parteientschädigung..................................... Art. 379 Unentgeltliche Rechtspflege...................................................... Art. 380
6. Titel: Schiedsspruch Anwendbares Recht ................................................................... Art. 381 Beratung und Abstimmung........................................................ Art. 382 Zwischen- und Teilschiedssprüche............................................ Art. 383 Inhalt des Schiedsspruches ........................................................ Art. 384 Einigung der Parteien ................................................................ Art. 385 Zustellung und Hinterlegung ..................................................... Art. 386 Wirkungen des Schiedsspruches................................................ Art. 387
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Berichtigung, Erläuterung und Ergänzung des Schiedsspruchs ...........................................................................Art. 388
7. Titel: Rechtsmittel 1. Kapitel: Beschwerde
Beschwerde an das Bundesgericht .............................................Art. 389 Beschwerde an das kantonale Gericht ........................................Art. 390 Subsidiarität ................................................................................Art. 391 Anfechtbare Schiedssprüche.......................................................Art. 392 Beschwerdegründe .....................................................................Art. 393 Rückweisung zur Berichtigung oder Ergänzung........................Art. 394 Entscheid ....................................................................................Art. 395
2. Kapitel: Revision Revisionsgründe .........................................................................Art. 396 Fristen .........................................................................................Art. 397 Verfahren ....................................................................................Art. 398 Rückweisung an das Schiedsgericht...........................................Art. 399
4. Teil: Schlussbestimmungen
1. Titel: Vollzug Grundsätze ..................................................................................Art. 400 Pilotprojekte ...............................................................................Art. 401
2. Titel: Anpassung von Gesetzen Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts.............................Art. 402 Koordinationsbestimmungen......................................................Art. 403
3. Titel: Übergangsbestimmungen 1. Kapitel: Übergangsbestimmungen vom 19. Dezember 2008
Weitergelten des bisherigen Rechts............................................Art. 404 Rechtsmittel ................................................................................Art. 405 Gerichtsstandsvereinbarung .......................................................Art. 406 Schiedsgerichtsbarkeit ................................................................Art. 407
2. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012
..................................................................................................Art. 407a
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3. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015
................................................................................................. Art. 407b
4. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015
..................................................................................................Art. 407c
4. Titel: Referendum und Inkrafttreten ................................................................................................... Art. 408
1
English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.
Swiss Civil Procedure Code (Civil Procedure Code, CPC)
of 19 December 2008 (Status as of 1 January 2017)
The Federal Assembly of the Swiss Confederation, based on Article 122 paragraph 1 of the Federal Constitution1, and having considered the Federal Council Dispatch of 28 June 20062, decrees:
Part 1 General Provisions Title 1 Subject Matter and Scope of Application
Art. 1 Subject matter This Code governs the proceedings before the cantonal authorities for:
a. contentious civil matters; b. court orders in non-contentious matters; c. court orders in matters of debt enforcement and bankruptcy law; d. arbitration.
Art. 2 International matters The provisions of international treaties and of the Federal Act of 18 December 19873 on International Private Law (IPLA) are reserved.
Art. 3 Organisation of the courts and the conciliation authorities The organisation of the courts and the conciliation authorities is in the competence of the cantons, unless the law provides otherwise.
AS 2010 1739 1 SR 101 2 BBl 2006 7221 3 SR 291
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Title 2 Jurisdiction of the Courts and Recusal Chapter 1 Material Jurisdiction and Functional Jurisdiction
Art. 4 Principles 1 Cantonal law governs the material jurisdiction and functional jurisdiction of the courts, unless the law provides otherwise. 2 If the material jurisdiction depends on the value in dispute, such value is calculated according to this Code.
Art. 5 Court of sole cantonal instance 1 The cantonal law designates the court that has jurisdiction as sole cantonal instance for:
a. disputes in connection with intellectual property rights, including disputes concerning the nullity, ownership, licensing, transfer and violation of such rights;
b. cartel law disputes; c. disputes on the use of a business name; d. disputes under the Unfair Competition Act of 19 December 19864 if the
amount in dispute exceeds 30,000 francs or if the Confederation exercises its right to file an action;
e. disputes under the Nuclear Energy Public Liability Act of 18 March 19835; f. claims against the Confederation; g. the designation of a special comptroller by virtue of Article 697b of the
Code of Obligations (CO)6; h.7 disputes under the Collective Investment Schemes Act of 23 June 20068, the
Stock Exchange Act of 24 March 19959 and the Financial Market Infrastruc- ture Act of 19 June 201510.
i.11 disputes under the Coat of Arms Protection Act of 21 June 201312, the Fed- eral Act of 25 March 195413 on the Protection of the Emblem and Name of the Red Cross and the Federal Act of 15 December 196114 on the Protection
4 SR 241 5 SR 732.44 6 SR 220 7 Amended by Annex No 3 of the Financial Market Infrastructure Act of 19 June 2015, in
force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). 8 SR 951.31 9 SR 954.1 10 SR 958.1 11 Inserted by Annex 3 No II 3 of the Coat of Arms Protection Act of 21 June 2013, in force
since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3679; BBl 2009 8533). 12 SR 232.21 13 SR 232.22 14 SR 232.23
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of the Names and Emblems of the United Nations Organization and other In- tergovernmental Organisations.
2 This court is also competent to order interim measures before an action is pending.
Art. 6 Commercial Court 1 The cantons may designate a special court that has jurisdiction as sole cantonal instance for commercial disputes (Commercial Court). 2 A dispute is considered commercial, if:
a. it concerns the commercial activity of at least one party; b. the decision is subject to an objection in civil matters to the Federal Supreme
Court; and c. the parties are registered in the Swiss Commercial Registry or in an equiva-
lent foreign registry. 3 If only the defendant is registered in the Swiss Commercial Register or in an equivalent foreign register, but all the other conditions are met, the plaintiff may choose between the Commercial Court and the ordinary court. 4 The cantons may also assign to the Commercial Court:
a. the disputes mentioned in Article 5 paragraph 1; b. the disputes relating to the law of commercial companies and cooperatives.
5 The Commercial Court is also competent to order interim measures before an action is pending.
Art. 7 Disputes concerning insurance supplementary to social health insurance
The cantons may designate a court that has jurisdiction as sole cantonal instance for disputes relating to insurance supplementary to social health insurance under the Federal Act of 18 March 199415 on Health Insurance.
Art. 8 Direct action before the higher court 1 If in a financial dispute the value in dispute is at least CHF 100,000, the plaintiff may, with the consent of the defendant, file its action directly before the higher court. 2 This court decides as the sole cantonal instance.
15 SR 832.10
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Chapter 2 Territorial Jurisdiction Section 1 General Provisions
Art. 9 Mandatory jurisdiction 1 A place of jurisdiction is mandatory only if the law expressly so provides. 2 Parties may not derogate from a mandatory place of jurisdiction.
Art. 10 Domicile and registered office 1 Unless this Code provides otherwise, the following court has jurisdiction:
a. for actions against a natural person: the court at the person's domicile; b. for actions against legal entities, public corporations and institutions as well
as general partnerships and limited partnerships: the court at the location of their registered office;
c. for actions against the Confederation: the Supreme Court of the Canton of Bern or the supreme court of the canton where the plaintiff's domicile, regis- tered office or habitual residence is located;
d. for actions against a canton: a court in the canton's capital. 2 Domicile is determined in accordance with the Civil Code (CC)16. Article 24 CC does not apply.
Art. 11 Residence 1 If the defendant has no domicile, the court at his or her habitual residence has jurisdiction. 2 A habitual residence is the place where a person lives for a certain period of time, even if that period is limited from the outset. 3 If the defendant has no habitual residence, the court at his or her last known place of residence has jurisdiction.
Art. 12 Establishment For actions arising out of the commercial or professional activity of an establishment or branch, the court at the defendant's domicile or registered office or at the location of the establishment has jurisdiction.
Art. 13 Interim measures Unless the law provides otherwise, the following court has mandatory jurisdiction to order interim measures:
a. the court that has jurisdiction to decide the main action; or
16 SR 210
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b. the court at the place where the measure is to be enforced.
Art. 14 Counterclaim 1 A counterclaim may be filed in the court that has jurisdiction over the main action, provided the counterclaim has a factual connection with the main action. 2 This place of jurisdiction subsists even if the main action is dismissed for whatever reason.
Art. 15 Joinder of parties and joinder of actions 1 If an action is directed against two or more defendants, the court that has jurisdic- tion with regard to one defendant has jurisdiction with regard to all defendants unless jurisdiction is based solely on an agreement on jurisdiction. 2 If two or more actions that are factual connected are raised against one and the same defendant, each court that has jurisdiction over any one of the actions has jurisdiction over all of them.
Art. 16 Third party action The court that has jurisdiction to decide the main action also decides on the third party action.
Art. 17 Agreement on jurisdiction 1 Unless the law provides otherwise, the parties may agree on which court has juris- diction over an existing or future dispute arising from a particular legal relationship. Unless the agreement provides otherwise, the action may only be brought before agreed court. 2 The agreement must be in writing or in any other form allowing it to be evidenced by text.
Art. 18 Acceptance by appearance Unless the law provides otherwise, the seised court has jurisdiction if the defendant enters an appearance on the merits without objecting to the court's jurisdiction.
Art. 19 Non-contentious matters Unless the law provides otherwise, the court or authority at the domicile or regis- tered office of the applicant has mandatory jurisdiction over non-contentious mat- ters.
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Section 2 Law of Persons
Art. 20 Protection of personal privacy and data protection The court at the domicile or registered office of either of the parties has jurisdiction to decide on:
a. actions based on an invasion of the personal privacy; b. requests for a right of reply; c. actions for name protection and actions challenging a name change; d. actions and requests based on Article 15 of the Federal Act of 19 June
199217 on Data Protection.
Art. 21 Declaration of death and declaration of presumed death The court at the last known domicile of the missing person has mandatory jurisdic- tion over applications relating to a declaration of death or declaration of presumed death (Art. 34 to 38 CC18).
Art. 22 Modification of the civil register For actions concerning the modification of the civil register, the court of the district in which the entry to be modified was made or should have been made has mandato- ry jurisdiction.
Section 3 Family Law
Art. 23 Applications and actions based on marital law 1 The court at the domicile of either of the parties has mandatory jurisdiction over applications and actions based on marital law as well as applications for interim measures. 2 The court at the domicile of the debtor has mandatory jurisdiction over applica- tions for separation of property by the supervisory authority in debt enforcement and bankruptcy matters.
Art. 24 Applications and actions in registered partnership matters The court at the domicile of one of the parties has mandatory jurisdiction over applications and actions in matters of registered partnerships as well as requests for interim measures.
17 SR 235.1 18 SR 210
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Art. 25 Actions relating to parent-child relationships The court at the domicile of one of the parties has mandatory jurisdiction over actions to declare or contest a parent-child relationship.
Art. 26 Actions for maintenance and assistance The court at the domicile of either of the parties has mandatory jurisdiction over separate actions claiming maintenance brought by children against their parents or for actions against relatives with an obligation to provide assistance.
Art. 27 Claims of the unmarried mother The court at the domicile of either of the parties has mandatory jurisdiction over the claims of the unmarried mother.
Section 4 Law of Succession
Art. 28 1 The court at the last domicile of the deceased has jurisdiction over actions under the law of succession as well as actions for the division of the marital property on the death of a spouse or a registered partner. 2 The authorities at the last domicile of the deceased have mandatory jurisdiction over measures in connection with succession. If death did not occur at the domicile, the authorities at the place of death shall notify the authorities at the place of domi- cile and take the necessary measures to ensure the conservation of the assets situated at the place of death. 3 Independent actions for the allocation on death of an agricultural enterprise or agricultural land may also be brought before the court at the place where the proper- ty is located.
Section 5 Property Law
Art. 29 Immovable property 1 The court at the place where a property is or should be recorded in the land register has jurisdiction to decide on:
a. actions in rem; b. actions against the community of condominium owners; c. actions for the registration of statutory charges on immovable property.
2 Other actions relating to immovable property rights may also be brought before the court at the domicile or registered office of the defendant.
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3 If an action concerns multiple properties or if a property is recorded in the land register of several districts, the court where the largest property or the largest part of the property is situated has jurisdiction. 4 In non-contentious matters relating to immovable property rights, the court at the place where the property is or should be recorded in the land register has mandatory jurisdiction.
Art. 30 Chattels 1 For actions relating to rights in rem or possession of chattels or claims secured by charges on chattels, the court at the domicile or registered office of the defendant or at the place where the item is located has jurisdiction. 2 In non-contentious matters, the court at the domicile or registered office of the applicant or with the court at the place where the item is located has mandatory jurisdiction.
Section 6 Actions in Contract
Art. 31 Principle The court at the domicile or registered office of the defendant or at the place where the characteristic performance must be rendered has jurisdiction over actions related to contracts.
Art. 32 Consumer contracts 1 The following court has jurisdiction in disputes concerning consumer contracts:
a. for actions brought by the consumer: the court at the domicile or registered office of one of the parties;
b. for actions brought by the supplier: the court at the domicile of the defend- ant.
2 Consumer contracts are contracts on supplies for ordinary consumption intended for the personal use of the consumer or his family and offered by the other party in the course of its professional or commercial activity.
Art. 33 Tenancy and lease of immovable property The court at the place where the immovable property is situated has jurisdiction to decide actions based on a contract for the tenancy or lease of immovable property.
Art. 34 Employment Law 1 The court at the domicile or registered office of the defendant or where the em- ployee normally carries out his or her work has jurisdiction to decide actions relating to employment law.
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2 If a job applicant or an employee brings an action based on the Recruitment Act of 6 October 198919, the court at the place of the business establishment of the recruit- ment or hiring agent with whom the contract was concluded also has jurisdiction.
Art. 35 Waiver of statutory jurisdiction 1 The following persons may not waive the jurisdiction provided for in Articles 32 to 34, whether in by advance agreement or by entering appearance:
a. the consumer; b. the tenant or lessee of a residential or business property; c. the farmer in case of agricultural farm leases; d. the person seeking employment or the employee.
2 The conclusion of an agreement on jurisdiction after the emergence of the dispute is reserved.
Section 7 Actions in Tort
Art. 36 Principle The court at the domicile or registered office of the aggrieved person or the defend- ant, or where the act occurred or had its effect has jurisdiction over actions in tort.
Art. 37 Damages for unjustified interim measures The court at the domicile or registered office of the defendant or at the place where the measures have been ordered has jurisdiction to decide actions for damages resulting from unjustified interim measures.
Art. 38 Motor vehicle and bicycle accidents 1 The court at the domicile or registered office of the defendant or at the place of the accident has jurisdiction to decide actions resulting from motor vehicle and bicycle accidents. 2 Actions against the Swiss National Bureau of Insurance (Art. 74 of the Road Traffic Act of 19 December 195820; RTA) or against the Swiss National Guarantee Fund (Art. 76 RTA) may also be brought before the court at the place of any branch of such institutions.
Art. 39 Incidental civil claim The competence of the criminal court to decide incidental civil actions is reserved.
19 SR 823.11 20 SR 741.01
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Section 8 Commercial Law
Art. 40 Company law The court at the domicile or registered office of the defendant or the court at the registered office of the company has jurisdiction to decide actions concerning liabil- ity in company law.
Art. 4121
Art. 42 Mergers, demergers, transformations, transfers of assets and liabilities
The court at the registered office of one of the involved entities has jurisdiction to decide actions relating to the Mergers Act of 3 October 200322.
Art. 43 Cancellation of securities and insurance policies, injunction against payment
1 The court at the registered office of the company has mandatory jurisdiction to declare the cancellation of shares. 2 The court at the place where the immovable property is recorded in the land regis- ter has mandatory jurisdiction to declare the cancellation of mortgage instruments. 3 The court at the domicile or registered office of the debtor has mandatory jurisdic- tion to declare the cancellation of other securities and insurance policies. 4 The court at the place of payment has mandatory jurisdiction to issue injunctions against payment under a bill of exchange or cheque and to declare their cancellation.
Art. 44 Bonds The place of jurisdiction for the authorisation to convene a creditors' meeting is governed by Article 1165 CO23.
Art. 45 Collective investment schemes The court at the registered office of the concerned licence holder has mandatory jurisdiction to decide on actions brought by the investors or the representative of the community of investors.
21 Repealed by No II 1 of the Federal Act of 28 Sept. 2012, with effect from 1 May 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6875).
22 SR 221.301 23 SR 220
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Section 9 Debt Enforcement and Bankruptcy Law
Art. 46 The place of jurisdiction for actions under the Federal Act of 11 April 188924 on Debt Enforcement and Bankruptcy (DEBA) is determined by this chapter unless the DEBA provides for a place of jurisdiction.
Chapter 3 Recusal
Art. 47 Grounds for recusal 1 Judges and judicial officers shall recuse themselves if:
a. they have a personal interest in the case; b. they have acted in the same case in another capacity, in particular as member
of an authority, legal agent, expert witness, witness or mediator; c. they are or were married to, or live or lived in a registered partnership or co-
habit with a party or his or her representative or a person who has acted in the same case as a member of the lower court;
d. they are related to a party by birth or marriage in direct line or in collateral line up to the third degree;
e. they are related by birth or marriage in direct line or in collateral line up to the second degree to the representative of a party or a person who has acted in the same case as a member of the lower court;
f. they may not be impartial for other reasons, notably due to friendship or en- mity with a party or his or her representative.
2 Involvement in the following, in particular, is in itself no reason for recusal: a. the decision on legal aid; b. the conciliation proceedings; c. the setting aside of an objection under Articles 80 to 84 DEBA25; d. the ordering of interim measures; e. proceedings for protection of the marital union.
Art. 48 Duty to provide information The judge or judicial officer concerned shall make a timely disclosure of any possi- ble reason for recusal and shall recuse him- or herself voluntarily if he or she con- siders that such reason exists.
24 SR 281.1 25 SR 281.1
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Art. 49 Application for recusal 1 A party that wishes to challenge a judge or judicial officer must file the corre- sponding application as soon as it has become aware of the reason for recusal. It must show credibly the facts that justify the challenge. 2 The judge or judicial officer concerned shall respond to the application.
Art. 50 Decision 1 If the reason given for recusal is disputed, the court shall decide. 2 The decision may be challenged by objection.
Art. 51 Consequences of violating the regulations on recusal 1 Procedural acts in which a person obliged to recuse him- or herself has participated must be annulled and repeated if a party so requests within 10 days of becoming aware of the reason for recusal. 2 If the taking of evidence cannot be repeated, the relevant evidence may be taken into consideration by the deciding court. 3 If a reason for recusal is detected only after the close of the proceedings, the provi- sions on review apply.
Title 3 Procedural Principles and Procedural Requirements Chapter 1 Procedural Principles
Art. 52 Acting in good faith All those who participate in proceedings must act in good faith.
Art. 53 Right to be heard 1 The parties have the right to be heard. 2 They have in particular the right to consult the case files and to obtain copies thereof provided this does not conflict with overriding public or private interests.
Art. 54 Publicity 1 Hearings and any oral passing of judgment shall be conducted in public. The decisions are made accessible to the public. 2 Cantonal law determines whether the deliberations are public. 3 Proceedings may be held completely or partially in camera when required by public interest or by the legitimate interests of a person involved. 4 Family law proceedings are not conducted in public.
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Art. 55 Principles of production of evidence and of ex-officio investigation 1 The parties must present the court with the facts in support of their case and submit the related evidence. 2 Statutory provisions relating to the ex-officio establishment of facts and taking of evidence are reserved.
Art. 56 Court's duty to enquire If a party's submissions are unclear, contradictory, ambiguous or manifestly incom- plete, and the court shall give the party the opportunity to clarify or complete the submission by asking appropriate questions.
Art. 57 Ex-officio application of the law The court applies the law ex-officio.
Art. 58 Principles of non ultra petita and ex-officio assessment 1 The court may not award a party anything more than or different from what the party has requested, nor less than what the opposing party has acknowledged. 2 The statutory provisions under which the court is not bound by the parties' requests are reserved.
Chapter 2 Procedural Requirements
Art. 59 Principle 1 The court shall consider an action or application provided the procedural require- ments are satisfied. 2 Procedural requirements are in particular the following:
a. the plaintiff or applicant has a legitimate interest; b. the court has subject matter and territorial jurisdiction; c. the parties have the capacity to be a party and the capacity to take legal ac-
tion; d. the case is not the subject of pending proceedings elsewhere; e. the case is not already the subject of a legally-binding decision; f. the advance and security for costs have been paid.
Art. 60 Verification of compliance with the procedural requirements The court shall examine ex-officio whether the procedural requirements are satis- fied.
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Art. 61 Arbitration agreement If the parties have concluded an arbitration agreement relating to an arbitrable dis- pute, the seised court shall declines jurisdiction unless:
a. the defendant has made an appearance without reservation; b. the court holds that the arbitration agreement is manifestly invalid or unen-
forceable; or c. the arbitral tribunal cannot be constituted for reasons that are manifestly at-
tributable to the defendant in the arbitration proceedings.
Title 4 Pendency and Effects of Withdrawal of the Action
Art. 62 Start of pendency 1 A case becomes pending when an application for conciliation, an action, an appli- cation, or a joint request for divorce is filed. 2 Confirmation of receipt of such submissions shall be issued to the parties.
Art. 63 Pendency where the court has no jurisdiction or the procedure is incorrect
1 If a submission that has been withdrawn or rejected due to lack of jurisdiction is filed again with the competent conciliation authority or court within one month of withdrawal or the declaration of non-admissibility, the date of the first filing is deemed to be the date of pendency. 2 The same applies if the claim was not filed under the proper procedure. 3 The special statutory deadlines for filing actions under the DEBA26 are reserved.
Art. 64 Effects of pendency 1 The pendency of an action has in particular the following effects:
a the subject matter of the dispute may not be made pending elsewhere be- tween the same parties;
b. the territorial jurisdiction of the court is maintained. 2 When compliance with statutory deadline under private law depends on the date of the statement of claim, of raising an action or of another act initiating legal proceed- ings, the relevant moment is that of pendency in accordance with this Code.
Art. 65 Effects of withdrawal Any person who withdraws an action before the competent court may not bring proceedings again against the same party on the same subject matter if the court has
26 SR 281.1
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already served the statement of claim on the defendant and the defendant does not consent to its withdrawal.
Title 5 Parties and Participation of Third Parties Chapter 1 Capacity to be a Party and Capacity to take Legal Action
Art. 66 Capacity to be a party The capacity to be a party is subject to legal capacity or the qualification as a party by virtue of federal law.
Art. 67 Capacity to take legal action 1 Any person who has the capacity to act has the capacity to take legal action. 2 A person without capacity to act may act through his legal representative. 3 Provided a person without the capacity to act has the capacity to consent, he or she may:
a. independently exercise those rights conferred by virtue of his or her person- ality;
b. temporarily take the acts necessary in cases of imminent danger.
Chapter 2 Representation of the Parties
Art. 68 Representation by agreement 1 Any person who has capacity to take legal action may choose to be represented in proceedings. 2 The following persons are allowed to act as professional representatives:
a. in all proceedings: lawyers admitted to represent parties before Swiss courts under the Lawyers Act of 23 June 200027;
b. before the conciliation authorities, in financial disputes under the simplified procedure and in cases under the summary procedure: licensed administra- tors and legal agents if provided for by cantonal law;
c. in cases under the summary procedure in accordance with Article 251 of this Code: professional representatives under Article 27 DEBA28;
d. before the special courts for tenancy matters and for employment matters: professionally qualified representatives if provided for by cantonal law.
3 The representative must prove his or her authority by power of attorney.
27 SR 935.61 28 SR 281.1
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4 The court may order the personal appearance of a represented party.
Art. 69 Inability to appear 1 If a party is manifestly unable to appear, the court may invite that party to appoint a representative. If the party does not comply within the set deadline, a representa- tive shall be appointed by the court. 2 The court shall notify the Adult and Child Protection Authority if protective measures are deemed necessary.29
Chapter 3 Joinder of Parties
Art. 70 Mandatory joinder 1 If two or more persons are in a legal relationship that calls for one single decision with effect for all of them, they must jointly appear as plaintiffs or be sued as joint defendants. 2 Procedural measures duly taken by one of the joint parties are likewise effective for the others, with the exception of challenging a decision.
Art. 71 Voluntary joinder 1 Two or more persons whose rights and duties result from similar circumstances or legal grounds may jointly appear as plaintiffs or be sued as joint defendants. 2 Voluntary joinder is excluded if the individual cases are subject to different types of procedure. 3 Each of the joint parties may proceed independently from the others.
Art. 72 Joint representation The joint parties may appoint a joint representative, failing which service is made to each party individually.
Chapter 4 Third Party Intervention Section 1 Principal Intervention
Art. 73 1 Any person who claims to have a better right in the object of a dispute, to the total or partial exclusion of both parties, may bring a claim directly against both parties in the court in which the dispute is pending in first instance.
29 Amended by Annex 2 No 3, in force since 1 Jan. 2013 (AS 2010 1739, 2011 725; BBl 2006 7221, 2006 7001).
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2 The court may either suspend the proceedings until the case of the principal inter- venor is finally concluded, or join the two cases.
Section 2 Accessory Intervention
Art. 74 Principle Any person who shows a credible legal interest in having a pending dispute decided in favour of one of the parties may intervene at any time as an accessory party and for this purpose submit to the court an intervention application.
Art. 75 Application 1 The application for intervention shall indicate the reasons for intervention and the party in whose favour the intervention is made. 2 The court decides on the application after hearing the parties. The decision may be challenged by way of objection.
Art. 76 Rights of the Intervenor 1 The intervenor may carry out any procedural acts in support of the principal party, provided they are permitted at the relevant stage of the proceedings; he or she may in particular make use of any offensive or defensive measures and also seek appel- late remedies. 2 The procedural acts of the intervenor shall not be taken into consideration in the proceedings if they are contradictory to those of the principal party.
Art. 77 Effect of intervention A result that is unfavourable to the principal party is effective against the intervenor, unless:
a. the state of the proceedings at the moment of intervention or the acts or omissions of the principal party have prevented the intervenor from making use of offensive or defensive measures; or
b. the principal party has failed, wilfully or through gross negligence, to make use of offensive or defensive measures of which the intervenor was not aware.
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Chapter 5 Third Party Notice and Third Party Action Section 1 Third Party Notice
Art. 78 Principles 1 A party may notify a third party of the dispute if, in the event of being unsuccess- ful, he or she might take recourse against or be subject to recourse by a third party. 2 The notified third party may also give notice of the dispute.
Art. 79 Standing of the third party 1 The notified third party may:
a. intervene in favour of the notifying principal party, without further condi- tions; or
b. proceed in place of the notifying principal party, with the consent of the lat- ter.
2 If the notified third party refuses to intervene or does not answer the notification, the proceedings shall continue without considering the third party.
Art. 80 Effects of notice Article 77 applies by analogy.
Section 2 Third Party Action
Art. 81 Principles 1 The notifying party may assert the rights that he or she believes he or she will have against the notified third party in the event that he or she is unsuccessful in the court that is dealing with the main action. 2 The notified third party may not bring a further third party action. 3 The third party action is not admissible under the simplified or summary proce- dures.
Art. 82 Procedure 1 The request for the third party action to be admitted must be made with the an- swers or the reply in the main proceedings. The notifying party shall set out the prayers to be raised against the third party together with a brief statement of the grounds. 2 The court shall give the opposing party and the third party the opportunity to respond. 3 If the third party action is admitted, the court shall determine the time and extent of the related exchange of written submissions, subject to Article 125.
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4 The decision to admit the third party action may be challenged by way of objec- tion.
Chapter 6 Substitution of a Party
Art. 83 1 If the object in dispute is alienated in the course of the proceedings, the acquirer may take up the proceedings in place of the alienating party. 2 The substitute party is liable for the entire costs of the proceedings. The retiring party is jointly and severally liable for the costs incurred until the substitution. 3 In justified cases, the substituting party must, if so requested by the opposing party, provide security to guarantee the enforcement of the decision. 4 In the absence of alienation of the object in dispute, the substitution of a party is permitted only with the consent of the opposing party; special legal provisions on the legal succession are reserved.
Title 6 Actions
Art. 84 Action for performance 1 By filing an action for performance, the plaintiff demands that the defendant be ordered to do, refrain from doing or tolerate something. 2 In an action for the payment of money, the amount must be specified.
Art. 85 Action for an unquantified debt 1 If it is impossible or unreasonable to quantify the amount of the debt at the start of the proceedings, the plaintiff may bring an action for an unquantified debt. However, the plaintiff must indicate a minimal amount as a provisional value in dispute. 2 Once evidence is taken or the required information furnished by the defendant, the plaintiff must quantify the debt claim as soon as he or she is able to do so. The seised court maintains competence even if the value in dispute exceeds its material jurisdiction.
Art. 86 Partial action If a claim is divisible, an action for part of the claim may be brought.
Art. 87 Action to modify a legal relationship By filing an action to modify a legal relationship, the plaintiff demands the creation, modification or dissolution of a specific right or legal relationship.
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Art. 88 Action for a declaratory judgment By filing an action for a declaratory judgment, the plaintiff demands that the court establish that a right or legal relationship exists or does not exist.
Art. 89 Group action 1 Associations and other organisations of national or regional importance that are authorised by their articles of association to protect the interests of a certain group of individuals may bring an action in their own name for a violation of the personality of the members of such group. 2 They may request the court:
a. to prohibit an imminent violation; b. to put an end to an ongoing violation; c. to establish the unlawful character of a violation if the latter continues to
have a disturbing effect. 3 Special legal provisions on group actions are reserved.
Art. 90 Combination of actions The plaintiff may combine two or more claims against the same party in one action, if:
a. they are within the material jurisdiction of the same court; and b. they are subject to the same type of procedure.
Title 7 Value in Dispute
Art. 91 Principle 1 The value in dispute is determined by the prayers for relief. Interest, costs of the ongoing proceedings or a possible publication of the decision and the value of possi- ble subsidiary claims are not taken into account. 2 If the prayers for relief do not specify a sum of money, the court shall determine the value in dispute if the parties are unable to reach an agreement or if the infor- mation they provide is manifestly incorrect.
Art. 92 Recurring usage or services 1 Recurring usage or services have the value of the capital they represent. 2 If the duration of the recurring usage or services is unknown or indefinite, the annual usage or services multiplied by twenty is deemed to be the value of the capital; in case of a life annuity, the amount of the capital corresponds to the actual cash value.
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Art. 93 Joinder of parties and joinder of actions 1 In the event of the voluntary joinder of parties or joinder of actions, the values of the claims are added together insofar as they are not mutually exclusive. 2 In case of permissive joinder of parties, the type of procedure for each claim is maintained despite the addition of their values.
Art. 94 Counterclaim 1 In the case of an action and counterclaim, the value in dispute is determined by the action with the higher value. 2 For the purpose of determining the costs, the values of the action and the counter- claim are added together insofar as they are not mutually exclusive.
Title 8 Costs and Legal Aid Chapter 1 Procedural Costs
Art. 95 Definitions 1 The procedural costs include:
a. the court costs; b. the party costs.
2 The court costs include: a. the fee for the conciliation proceedings; b. the fee for the decision (judgment fee); c. the costs of taking evidence; d. the costs of translation; e. the costs of representation for a child (Art. 299 and 300).
3 The party costs include: a. the reimbursement of necessary outlays; b. the costs for professional representation; c. in justified cases: reasonable compensation for personal efforts if a party is
not professionally represented.
Art. 96 Tariffs The cantons set the tariffs for the procedural costs.
Art. 97 Advice on procedural costs The court shall advise a party without legal representation on the costs to be ex- pected and on legal aid.
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Art. 98 Advance payment of costs The court may demand that the plaintiff make an advance payment up to the amount of the expected court costs.
Art. 99 Security for party costs 1 At the request of the defendant, the plaintiff must provide security for party costs:
a. if he or she has no residence or registered office in Switzerland; b. if he or she appears to be insolvent, notably if he or she has been declared
bankrupt or is involved in ongoing composition proceedings or if certificates of unpaid debts have been issued;
c. if he or she owes costs from prior proceedings; or d. if for other reasons there seems to be a considerable risk that the compensa-
tion will not be paid. 2 In the case of mandatory joinder, security must be provided only if each party fulfils one of the above mentioned conditions. 3 No security need be provided:
a. in simplified proceedings, with the exception of financial disputes under Ar- ticle 243 paragraph 1;
b. in divorce proceedings; c. in summary proceedings, with the exception of the proceedings in clear cas-
es (Art. 257).
Art. 100 Nature and amount of security 1 Security may be provided in cash or in the form of a guarantee from a bank with a branch in Switzerland or from an insurance company authorised to operate in Swit- zerland. 2 The court may subsequently order the increase, reduction or return of the security.
Art. 101 Provision of advance and security 1 The court sets a deadline for the provision of the advance and the security. 2 It may order interim measures before the security is provided. 3 If the advance or security is not provided even within a period of grace, the action or application shall be declared inadmissible.
Art. 102 Advance for taking of evidence 1 Each party shall advance the costs for taking the evidence that he or she requires. 2 If the parties offer the same evidence, each party shall advance half of the costs.
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3 If one party fails to pay an advance, the other party may do so, failing which the evidence shall not be taken. Matters in which the court must establish the facts ex officio are reserved.
Art. 103 Appellate remedy Decisions relating to advances of costs and security may be challenged by way of objection.
Chapter 2 Allocation and Settlement of Procedural Costs
Art. 104 Decision on costs 1 As a general rule, the court decides on the procedural costs in the final decision. 2 Where an interim decision is made (Art. 237), the procedural costs incurred up to that point may be allocated. 3 The decision on the procedural costs for interim measures may be deferred until the final decision on the merits. 4 If a case is referred back to a lower court, the higher court may leave it to the lower court to allocate the costs of the appellate proceedings.
Art. 105 Determination and allocation of costs 1 The court costs are determined and allocated ex officio. 2 The court awards party costs according to the tariffs (Art. 96). The parties may submit a statement of costs.
Art. 106 General principles of allocation 1 The costs are charged to the unsuccessful party. If an action is not admitted by the court or if it is withdrawn, the plaintiff is deemed to be the unsuccessful party; in case of acceptance of the claim it is the defendant. 2 If no party entirely is successful, the costs are allocated in accordance with the outcome of the case. 3 If three or more persons are participating in the proceedings as principal parties or accessory parties, the court shall determine each party's share of the costs. It may hold the parties jointly and severally liable.
Art. 107 Discretionary allocation 1 The court may diverge from the general principles of allocation and allocate the costs at its own discretion:
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a. if an action has been upheld in principle but not the full amount claimed, and if the amount of the award was determined at the court's discretion or if the claim was difficult to quantify;
b. if a party was caused to litigate in good faith; c. in family law proceedings; d. in proceedings relating to a registered partnership; e. if the proceedings are dismissed as groundless and the law does not provide
otherwise; f. if there are other extraordinary circumstances that would result in an alloca-
tion according to the outcome of the case being inequitable. 2 Court costs that are not attributable to any party or third party may be charged to the canton if equitable.
Art. 108 Unnecessary costs Unnecessary costs are charged to the party that caused them.
Art. 109 Allocation in the event of a settlement 1 If a case is settled in court, the costs are charged to the parties according to the terms of the settlement. 2 The costs are allocated according to Articles 106–108:
a if the settlement does not provide for the allocation of costs; or b. if, in terms of the settlement, the costs are charged solely to a party that has
been granted legal aid.
Art. 110 Appellate remedy The decision on costs may be separately challenged by way of objection only.
Art. 111 Recovery of costs 1 The court costs are set off against the advances paid by the parties. The balance is collected from the person liable to pay. 2 The party liable to pay shall reimburse the other party his or her advances and shall pay the other party the party costs awarded. 3 The provisions on legal aid are reserved.
Art. 112 Deferment, waiver, prescription and interest 1 The court may defer or, in the event of permanent lack of means, waive the court costs. 2 The debt prescribes ten years after the close of proceedings.
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3 The default interest is 5 percent.
Chapter 3 Special Provisions on Costs
Art. 113 Conciliation proceedings 1 No party costs are awarded in conciliation proceedings. Payment by the canton of legal agents under the legal aid system is reserved. 2 No court costs are charged in disputes:
a. relating to the Gender Equality Act of 24 March 199530; b. relating to the Disability Discrimination Act of 13 December 200231; c. relating to the rental and lease of residential and business property or the
lease of agricultural property; d. relating to an employment contract or the Recruitment Act of 6 October
198932 up to an amount in dispute of 30,000 francs; e. relating to the Participation Act of 17 December 199333; f. relating to insurance supplementary to the social health insurance under the
Federal Act of 18 March 199434 on Health Insurance.
Art. 114 Litigation proceedings In litigation proceedings, no court costs are charged in disputes:
a. relating to the Gender Equality Act of 24 March 199535; b. relating to the Disability Discrimination Act of 13 December 200236; c. relating to an employment contract or the Recruitment Act of 6 October
198937 up to an amount in dispute of 30,000 francs; d. relating to the Participation Act of 17 December 199338; e. relating to insurance supplementary to the social health insurance under the
Federal Act of 18 March 199439 on Health Insurance.
30 SR 151.1 31 SR 151.3 32 SR 823.11 33 SR 822.14 34 SR 832.10 35 SR 151.1 36 SR 151.3 37 SR 823.11 38 SR 822.14 39 SR 832.10
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Art. 115 Obligation to bear costs Court costs may also be charged in cost-free proceedings to a party who proceeds in a vexatious manner or in bad faith.
Art. 116 Exemption under cantonal law 1 The cantons may provide for further exemptions from procedural costs. 2 Exemptions from costs that the canton provides for itself, its communes or other corporations under public cantonal law also apply to the Confederation.
Chapter 4 Legal Aid
Art. 117 Entitlement A person is entitled to legal aid if:
a. he or she does not have sufficient financial resources; and b. his or her case does not seem devoid of any chances of success.
Art. 118 Extent 1 Legal aid comprises:
a. an exemption from the obligation to pay advances and provide security; b. an exemption from court costs; c. the appointment by the court of a legal agent under the legal aid system if
this is necessary to protect the rights of the party concerned, and in particular if the opposing party is represented by a legal agent; the legal agent under the legal aid system may be appointed prior to the court hearing in order to prepare the proceedings.
2 Legal aid may be granted for all or part of the case. 3 The grant of legal aid does not relieve the party concerned from paying party costs to the opposing party.
Art. 119 Application and procedure 1 The application for legal aid may be made before or after an action becomes pend- ing. 2 The applicant must disclose his or her financial circumstances including income and assets and state his or her position on the merits of the case and the evidence he or she intends to produce. He or she may name a preferred legal agent in the applica- tion. 3 The court shall decide on the application in summary proceedings. The opposing party may be heard, and must be heard if legal aid is to cover security for party costs.
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4 In exceptional circumstances, legal aid may be granted with retrospective effect. 5 A new application for legal aid must be made in appellate proceedings. 6 No court costs are charged for proceedings relating to the granting of legal aid, except in cases of bad faith or vexatious conduct.
Art. 120 Revocation of legal aid The court shall revoke legal aid if the conditions are no longer fulfilled or if it comes to light that they never were fulfilled.
Art. 121 Appellate remedy The decision by which legal aid is refused or revoked in full or in part may be chal- lenged by way of objection.
Art. 122 Recovery of costs 1 If a party with legal aid is unsuccessful, the costs shall be settled as follows:
a. the legal agent under the legal aid system shall be adequately remunerated by the canton;
b. the court costs shall be charged to the canton; c. the opposing party shall have its advances refunded; d. the party with legal aid must pay party costs to the opposing party.
2 If the party with legal aid is successful, the legal agent under the legal aid system shall be adequately remunerated by the canton where compensation from the oppos- ing party is irrecoverable or likely to be irrecoverable. By paying the remuneration, the canton becomes entitled to enforce the claim for costs.
Art. 123 Reimbursement 1 A party must reimburse the legal aid received as soon as he or she is in a position to do so. 2 The canton's claim prescribes 10 years after the close of proceedings.
Title 9 Director of Proceedings, Procedural Acts and Deadlines Chapter 1 Director of proceedings
Art. 124 Principles 1 The court is the director of proceedings. It issues the required procedural rulings to enable the proceedings to be prepared and conducted efficiently. 2 The role of director of proceedings may be delegated to one of the members of the court.
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3 The court may at any time attempt to achieve an agreement between the parties.
Art. 125 Simplification of proceedings In order to simplify the proceedings, the court may, in particular:
a. limit the proceedings to individual issues or prayers for relief; b. order the separation of jointly filed actions; c. order the joinder of separately filed actions; d. separate the counterclaim from the main proceedings.
Art. 126 Suspension of proceedings 1 The court may suspend proceedings if appropriate. The proceedings may be sus- pended in particular if the decision depends on the outcome of other proceedings. 2 Suspension may be challenged by way of objection.
Art. 127 Transfer of connected cases 1 If factually connected cases are pending before different courts, the subsequently seised court may transfer the case to the court seised first if that court agrees to take over. 2 The transfer may be challenged by way of objection.
Art. 128 Procedural discipline and vexatious conduct 1 Any person who violates decency in court or disrupts the course of the proceedings shall be liable to a reprimand or a disciplinary fine not exceeding 1,000 francs. In addition, the court may exclude the person concerned from the hearing. 2 The court may request the assistance of the police to enforce its orders. 3 In the event of bad faith or vexatious conduct, the parties and their representatives shall be liable to a disciplinary fine not exceeding 2,000 francs, and in the event of a repetition not exceeding 5,000 francs. 4 The disciplinary fine may be challenged by way of objection.
Chapter 2 Forms of Procedural Acts Section 1 Language of the Proceedings
Art. 129 The proceedings shall be held in the official language of the canton in which the case is heard. Cantons that recognise two or more official languages shall regulate their use in the proceedings.
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Section 2 Party Submissions
Art. 13040 Form 1 Submissions must be filed with the court in the form of paper documents or elec- tronically. They must be signed. 2 In the case of electronic submission, the submission and its enclosures must bear a qualified electronic signature in accordance with the Federal Act of 18 March 201641 on Electronic Signatures. The Federal Council shall regulate
a. the format for submissions and their attachments; b. the method of transmission; c. the requirements for requesting the submission of documents in paper form
in the event of technical problems.
Art. 131 Number of copies Submissions and their attachments in paper form must be filed once for the court and once for each opposing party, failing which the court may set a period of grace or make the copies at the defaulting party's expense.
Art. 132 Defective, querulous and abusive submissions 1 The court shall set a deadline for rectifying formal defects such as a missing signa- ture or missing power of attorney. In the event of default, the submission is not taken into consideration. 2 The same applies to submissions that are illegible, improper, incomprehensible or incoherent. 3 Querulous or abusive submissions are returned to the sender without further for- malities.
Section 3 Summons
Art. 133 Content The summons contains:
a. the name and address of the summoned party; b. the matter in dispute and the parties; c. the capacity in which the party is summoned; d. the place, date and time of the appearance;
40 Amended by Annex No II 5 of the Federal Act of 18 March 2016 on Electronic Signa- tures, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
41 SR 943.03
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e. the procedural act to which the party is summoned; f. the consequences of default; g. the date of the summons and the seal of the court.
Art. 134 Timing Unless the law provides otherwise, the summons must be sent out at least 10 days prior to the date of appearance.
Art. 135 Postponement of appearance If there is good reason, the court may postpone the date of an appearance. It may do so:
a. ex officio; or b. if a request to do so is made before the date.
Section 4 Service of Process
Art. 136 Documents to be served The court shall serve the persons concerned in particular with:
a. the summons; b. rulings and decisions; c. the submissions of the opposing party.
Art. 137 Service to a representative If a party is represented, service is made to the representative.
Art. 138 Form 1 The summons, rulings and decisions are served by registered mail or by other means against confirmation of receipt. 2 Service is accomplished when the document has been received by the addressee or one of his or her employees or a person of at least 16 years of age living in the same household, unless the court instructs that a document must be served personally on the addressee. 3 Service is also deemed to have been effected:
a. in the case of a registered letter that has not been collected: on the seventh day after the failed attempt to serve it provided the person had to expect such service;
b. in the case of personal service if the addressee refuses to accept service and if such refusal is recorded by the bearer: on the day of refusal.
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4 Other documents may be served by regular mail.
Art. 13942 Electronic service 1 With the consent of the person concerned, summonses, rulings and decisions may be served electronically. They must bear an electronic signature in accordance with the Federal Act of 18 March 201643 on Electronic Signatures. 2 The Federal Council regulates:
a. the signature to be used; b. the format for summonses, rulings and decisions and their attachments; c. the method of transmission; d. the point in time at which the summons, ruling or decision is deemed to have
been served.
Art. 140 Domicile for service The court may instruct parties with domicile or registered office abroad to provide a domicile for service in Switzerland.
Art. 141 Public notice 1 Service shall be effected by notice in the official gazette of the canton or in the Swiss Official Gazette of Commerce where:
a. the whereabouts of the addressee are unknown and cannot be ascertained de- spite making reasonable enquiries;
b. service is impossible or would lead to exceptional inconvenience; c. if a party with domicile or registered office abroad has not provided a domi-
cile for service in Switzerland despite being instructed to do so by the court. 2 Service is deemed accomplished on the day of publication.
Chapter 3 Limitation Periods, Default and Restitution Section 1 Limitation Periods
Art. 142 Computation 1 Limitation periods triggered by a communication or the occurrence of an event starting on the following day.
42 Amended by Annex No II 5 of the Federal Act of 18 March 2016 on Electronic Signa- tures, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
43 SR 943.03
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2 If a limitation period is measured in months, it expires on the same date of the last month as the date of the month in which the period started to run. In the absence of such a date, the period expires on the last day of the month. 3 If the last day of a limitation period is a Saturday, a Sunday or a public holiday recognised by federal or cantonal law at the location of the court, the period expires on the following working day.
Art. 143 Compliance 1 Submissions must be filed no later than the last day of the limitation period, either by filing with the court or by handing over to Swiss Post or a diplomatic mission or consular office of Switzerland for forwarding on to the court. 2 In case of electronic submission, the relevant time for compliance with a deadline is that at which the receipt is issued that confirms that all the steps have been com- pleted that the party must carry out for transmission.44 3 Payment to the court is made within the deadline if the funds are handed over to Swiss Post in favour of the court or debited from a postal or bank account in Swit- zerland no later than on the last day of the limitation period.
Art. 144 Extension 1 Statutory limitation periods may not be extended. 2 Limitation periods set by the court may be extended for good reason if the request to do so is made before the period expires.
Art. 145 Suspension of limitation periods 1 Statutory limitation periods or periods set by the court shall be suspended:
a. from the seventh day before Easter up to and including the seventh day after Easter;
b. from 15 July up to and including 15 August; c. from 18 December up to and including 2 January.
2 The suspension does not apply: a. in conciliation proceedings; b. in summary proceedings.
3 Parties must be made aware of the exceptions provided in paragraph 2 above. 4 The provisions of the DEBA45 on debt enforcement holidays and suspension are reserved.
44 Amended by Annex No II 5 of the Federal Act of 18 March 2016 on Electronic Signa- tures, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
45 SR 281.1
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Art. 146 Effects of suspension 1 If service is effected during suspension, the limitation period starts to run on the first day following the end of the suspension. 2 No hearings are held in court during the suspension period, unless the parties agree otherwise.
Section 2 Default and Restitution
Art. 147 Default and consequences of default 1 A party is in default if he or she fails to accomplish a procedural act within the set limitation period or does not appear when summoned to appear. 2 The proceedings shall continue without the act defaulted on unless the law pro- vides otherwise. 3 The court shall draw the parties' attention to the consequences of default.
Art. 148 Restitution 1 The court may on application grant a period of grace or summon the parties again for a new appearance provided the defaulting party shows credibly that he or she was not responsible for the default or was responsible only to a minor extent. 2 The application must be submitted within 10 days of the day when the cause of default has ceased to apply. 3 If notice of a decision has been given to the parties, restitution may be requested only within six months after the decision has come into force.
Art. 149 Restitution procedure The court shall invite the opposing party to comment on the application and shall issue a final decision.
Title 10 Evidence Chapter 1 General Provisions
Art. 150 Subject of evidence 1 Evidence is required to prove facts that are legally relevant and disputed. 2 Evidence may also be required to prove common practice, local usages and, in financial disputes, foreign law.
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Art. 151 Known facts Evidence is not required in support of publicly known facts, facts known to the court and commonly accepted rules of experience.
Art. 152 Right to evidence 1 Each party is entitled to have the court accept the evidence that he or she offers in the required form and time. 2 Illegally obtained evidence shall be considered only if there is an overriding inter- est in finding the truth.
Art. 153 Taking of evidence ex officio 1 The court takes evidence ex officio whenever it must ascertain the facts ex officio. 2 It may take evidence ex officio if serious doubts exist as to the truth of an undisput- ed fact.
Art. 154 Ruling on evidence Before evidence is taken, the court issues the necessary rulings. They indicate, in particular, the admissible evidence and, for each fact, which party has the burden of proof or counter-proof. Rulings on evidence may be changed or amended any time.
Art. 155 Taking of evidence 1 The taking of evidence may be delegated to one or more members of the court. 2 A party may, for good cause, request that the evidence be taken by the court that decides the case. 3 The parties have the right to participate in the taking of evidence.
Art. 156 Safeguarding legitimate interests The court shall take appropriate measures to ensure that taking evidence does not infringe the legitimate interests of any parties or third party, such as business secrets.
Art. 157 Free assessment of evidence The court forms its opinion based on its free assessment of the evidence taken.
Art. 158 Precautionary taking of evidence 1 The court shall take evidence at any time if:
a. the law grants the right to do so; b. the applicant shows credibly that the evidence is at risk or that it has a legit-
imate interest. 2 The provisions regarding interim measures apply.
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Art. 159 Management bodies of a legal entity If a legal entity is party to proceedings, its management bodies are deemed to be parties when taking evidence.
Chapter 2 Duty to Cooperate and Right to Refuse Section 1 General Provisions
Art. 160 Duty to cooperate 1 Parties and third parties have a duty to cooperate in the taking of evidence. In particular, they have the duty:
a. to make a truthful deposition as a party or a witness; b.46 to produce the physical records, with the exception of documents forming
correspondence between a party or a third party and a lawyer who is entitled to act as a professional representative, or with a patent attorney as defined in Article 2 of the Patent Attorney Act of 20 March 200947
c. to allow an examination of their person or property by an expert. 2 The court has free discretion to decide on the duty of minors to cooperate.48 It shall take account of the child's welfare. 3 Third parties that are under a duty to cooperate are entitled to reasonable compen- sation.
Art. 161 Advice 1 The court shall advise the parties and third parties of their duty to cooperate, the right to refuse to cooperate and the consequences of default. 2 The court may not consider the evidence taken if parties or third parties have not been advised of their right to refuse to cooperate unless the person concerned con- sents or his or her refusal would not have been justified.
Art. 162 Justified refusal to cooperate The court may not infer from a party's or third party's legitimate refusal to cooperate that the alleged fact is proven.
46 Amended by No I 4 of the Federal Act of 28 Sept. 2012 on the Amendment of Procedural Provisions on Lawyers' Professional Secrecy, in force since 1 May 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).
47 SR 935.62 48 Amended by Annex 2 No 3, in force since 1 Jan. 2013 (AS 2010 1739, 2011 725;
BBl 2006 7221, 2006 7001).
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Section 2 The Parties' Right to Refuse
Art. 163 Right to refuse 1 A party may refuse to cooperate if:
a. the taking of evidence would expose a close associate as defined in Article 165 to criminal prosecution or civil liability;
b. the disclosure of a secret would be an offence under Article 321 of the Swiss Criminal Code49 (SCC); the foregoing does not apply to auditors; Article 166 paragraph 1 letter b third subset applies by analogy.
2 Other confidants entrusted with legally protected secrets may refuse to cooperate if they credibly demonstrate that the interest in keeping the secret outweighs the inter- est in finding the truth.
Art. 164 Unjustified refusal If a party refuses to cooperate without valid reasons, the court shall take this into account when appraising the evidence.
Section 3 Third Parties' Right to Refuse
Art. 165 Absolute right to refuse 1 The following persons have the right to refuse to cooperate:
a. any person who is or was married to or cohabits with a party; b. any person who has a child with a party; c. any person who is related to a party by birth or marriage in direct line or col-
laterally up to the third degree; d. the foster parents, foster children and foster siblings of a party; e.50 the person appointed guardian or deputy for a party.
2 A registered partnership is deemed equivalent to marriage. 3 Step-siblings are deemed equivalent to siblings.
Art. 166 Limited right to refuse 1 Any third party may refuse to cooperate:
a. in establishing facts that would expose him or her or a close associate as de- fined in Article 165 to criminal prosecution or civil liability;
49 SR 311.0 50 Amended by Annex 2 No 3, in force since 1 Jan. 2013 (AS 2010 1739, 2011 725;
BBl 2006 7221, 2006 7001).
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b. to the extent that the revelation of a secret would be punishable by virtue of Article 321 SCC51; auditors excepted; however, with the exception of law- yers and clerics, third parties must cooperate if they are subject to a disclo- sure duty or if they have been released from duty of secrecy, unless they show credibly that the interest in keeping the secret takes precedence over the interest in finding the truth;
c. in establishing facts that have been confided in him or her in his or her offi- cial capacity as public official as defined in Article 110 paragraph 352 SCC or as a member of a public authority, or facts that have come to his or her at- tention in exercising his or her office; he or she must cooperate if he or she is subject to a disclosure duty or if he or she has been authorised to testify by his or her superior authority;
d.53 when asked to testify as an ombudsperson, marriage or family counsellor or mediator on facts that have come to his or her attention in the course of his or her activities;
e. when asked in his or her capacity as professional or auxiliary person en- gaged in the publication of information in the editorial part of a periodical to reveal the identity of the author or the content or source of his or her infor- mation.
2 The confidants of other legally protected secrets may refuse to cooperate if they show credibly that the interest in keeping the secret outweighs the interest in estab- lishing the truth. 3 The special provisions of social security law concerning the disclosure of data are reserved.
Art. 167 Unjustified refusal 1 If a third party refuses to cooperate without justification, the court may:
a. impose a disciplinary fine up to 1,000 francs; b. threaten sanctions under Article 292 SCC54; c. order the use of compulsory measures; d. charge the third party the costs caused by the refusal.
2 The default of a third party has the same consequences as refusing to cooperate without a valid reason. 3 The third party may challenge the court's order by way of objection.
51 SR 311.0 52 Corrected by the Federal Assembly Drafting Committee (Art. 58 para. 1 ParlA;
SR 171.10). 53 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in
force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529). 54 SR 311.0
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Chapter 3 Evidence Section 1 Admissible Evidence
Art. 168 1 The following evidence is admissible:
a. testimony; b. physical records; c. inspection; d. expert opinion; e. written statements; f. questioning and statements of the parties.
2 The provisions relating to matters of children in family law proceedings are re- served.
Section 2 Testimony
Art. 169 Subject matter Any person who is not a party may testify on matters that he or she has directly witnessed.
Art. 170 Summons 1 Witnesses are summoned by the court. 2 The court may allow the parties to bring along witnesses without a summons. 3 A witness may be questioned at his or her place of residence. The parties must be notified thereof in advance.
Art. 171 Form of statement 1 A witness shall be cautioned as to the requirement to tell the truth before being questioned; if at least 14 years of age, the witness shall also advised of the criminal consequences of perjury (Art. 307 SCC55). 2 The court shall question each witness individually with no other witnesses present; the foregoing is subject to the provisions on confrontation. 3 The witness must testify without notes; the court may authorise the use of written documents. 4 The court shall exclude witnesses from the remainder of the hearing as long as they have not been released from being a witness.
55 SR 311.0
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Art. 172 Content of statement The court shall ask witnesses:
a. to state their particulars; b. to describe their personal relationship with the parties and other circum-
stances that may be relevant to the credibility of their testimony; c. to state the facts of the case as they have observed them.
Art. 173 Additional questions The parties may request that additional questions be put to the witness, or, with the consent of the court, they may themselves ask such questions.
Art. 174 Confrontation Witnesses may be confronted with each other or with the parties.
Art. 175 Testimony of an expert witness If a witness has special expertise, the court may also ask him or her questions about his or her assessment of the facts of the case.
Art. 176 Transcript 1 The essential details of the statement shall be placed on record, which is then read out or given to the witness to read and thereafter signed by the witness. Additional questions requested by the parties that have been rejected are also recorded if a party so requests.56 2 In addition, the statement may be recorded on tape, by video or by other appropri- ate technical aids. 3 If statements are recorded during a hearing using technical aids in accordance with 2, the court or the examining member of the court may dispense with reading the transcript back to the person examined and or giving that person the transcript to read and sign. The recordings are placed in the case files together with the tran- script.57
56 Amended by No I 1 of the Federal Act of 28 Sept. 2012 (Transcription Regulations), in force since 1 May 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).
57 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 28 Sept. 2012 (Transcription Regulations), in force since 1 May 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).
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Section 3 Physical Records
Art. 177 Definition The following are considered to be physical records: papers, drawings, plans, pho- tos, films, audio recordings, electronic files and the like that are suitable to prove legally significant facts.
Art. 178 Authenticity The party invoking a physical record must prove its authenticity if this is disputed by the opposing party; the opposing party must give adequate grounds for disputing authenticity.
Art. 179 Evidentiary force of public registers and official records Public registers and official records are conclusive evidence of the facts stated therein, unless their content is proven to be incorrect
Art. 180 Production of physical records 1 A copy of the physical record may be produced in place of the original. The court or a party may request that the original or an officially certified copy be produced if there is justified doubt as to the authenticity of the physical record. 2 If parts of a lengthy physical record are cited as evidence, those parts must be highlighted.
Section 4 Inspection
Art. 181 Procedure 1 At the request of a party or ex officio, the court may conduct an inspection in order to see the facts for itself or for a better understanding of the case. 2 The court may summon witnesses or experts to the inspection. 3 The object of the inspection must be brought to court if it can be moved without difficulty.
Art. 182 Record A record must be kept of the inspection. If appropriate, the record shall include plans, drawings, photographs and other technical resources.
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Section 5 Expert Opinion
Art. 183 Principles 1 At the request of a party or ex officio, the court may obtain an opinion from one or more experts. The court must hear the parties first. 2 The same grounds apply for the recusal of experts as apply to judges and judicial officers. 3 If the court relies on the special expertise of one of its members, it must inform the parties so that they may comment.
Art. 184 Rights and obligations of the expert 1 The expert must tell the truth and must submit his or her opinion within the set deadline. 2 The court shall caution the expert as to the criminal consequences of perjury by an expert witness in terms of Article 307 SCC58 and of a breach of official secrecy under Article 320 SCC as well as the consequences of default or failure to perform the mandate adequately. 3 The expert is entitled to a fee. The decision of the court on the fee may be chal- lenged by way of objection.
Art. 185 Mandate 1 The court shall instruct the expert and shall submit the relevant questions to him, either in writing or orally at the hearing. 2 The court shall give the parties the opportunity to respond to the questions to be put to the expert and to propose that they be modified or supplemented. 3 The court shall provide the expert with the necessary files and set a deadline for submitting the opinion.
Art. 186 Enquiries by the expert 1 With the authorisation of the court, the expert may carry out his or her own enquir- ies. He or she must disclose the results of the enquiries in the opinion. 2 At the request of a party or ex officio, the court may order that the expert's enquir- ies be carried out again in accordance with the rules on taking evidence.
Art. 187 Submission of the opinion 1 The court may order that the expert submits his or her opinion in writing or pre- sents it orally. It may also summon the expert to the hearing in order to explain his or her written opinion.
58 SR 311.0
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2 An orally presented opinion must be placed on record in accordance with Article 176. 3 If two or more experts have been mandated, each one shall submit a separate opinion, unless the court decides otherwise. 4 The court shall give the parties the opportunity to ask for explanations or to put additional questions.
Art. 188 Default and inadequate performance 1 If the expert does not submit his or her opinion on time, the court may revoke the mandate and instruct another expert. 2 If an opinion is incomplete, unclear or insufficiently reasoned, the court may at the request of a party or ex officio order that the opinion be completed or explained, or it may call in another expert.
Art. 189 Arbitrator's opinion 1 The parties may agree to obtain an arbitrator's opinion on the matters in dispute. 2 Article 17 paragraph 2 governs the form of the agreement. 3 The court is bound by the arbitrator's opinion with regard to the facts established therein provided:
a. the parties are free to dispose of the legal relationship; b. no grounds for recusal existed against the expert arbitrator; and c. the opinion has been stated in an impartial manner and is not manifestly in-
correct.
Section 6 Written Information
Art. 190 1 The court may obtain information in writing from official authorities. 2 It may obtain information in writing from private persons if the formal examina- tion of a witness seems unnecessary.
Section 7 Examination of the Parties and Giving Evidence
Art. 191 Examination of the parties 1 The court may question one or both parties on the relevant facts of the case. 2 Before the examination, the parties shall be cautioned that they must tell the truth and advised that if they wilfully lie, they may be liable to a disciplinary fine not
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exceeding 2,000 francs or, in the event of repeated lying, not exceeding 5,000 francs.
Art. 192 Giving evidence 1 The court may ex officio order one or both parties to give evidence subject to criminal penalties for failure to do so. 2 Before giving evidence, the parties shall be cautioned that they must tell the truth and advised of the criminal consequences of perjury (Art. 306 SCC59).
Art. 193 Record Article 176 applies by analogy to the record of the examination of the parties and the evidence given.
Title 11 Mutual Assistance between Swiss Courts
Art. 194 Principle 1 Courts are obliged to provide mutual assistance. 2 They shall correspond directly with each other60.
Art. 195 Procedural acts in another canton Any court may carry out necessary procedural acts directly in another canton; in particular, it may hold hearings and take evidence there.
Art. 196 Mutual assistance 1 The court may request mutual assistance. The request may be made in the official language of either the requesting or the requested court. 2 The requested court shall notify the requesting court and the parties of the place and time of the procedural act. 3 The requested court may demand the reimbursement of its outlays.
59 SR 311.0 60 The Swiss judicial authority with geographical jurisdiction for mutual assistance requests
can be ascertained via the following website: www.elorge.admin.ch
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Part 2 Special Provisions Title 1 Attempt at Conciliation Chapter 1 Scope of Application and Conciliation Authority
Art. 197 Principle Litigation shall be preceded by an attempt at conciliation before a conciliation authority.
Art. 198 Exceptions Conciliation proceedings are not held:
a. in summary proceedings; b. in proceedings on civil status; bbis.61 in proceedings on child maintenance and other child-related issues if a par-
ent has requested the child protection authority to intervene before the pro- ceedings (Art. 298b and 298d CC62);
c. in divorce proceedings; d. in proceedings for the dissolution of a registered partnership; e. for the following actions arising from the DEBA63:
1. action for release from a debt (Art. 83 para. 2 DEBA), 2. action for a declaratory judgment (Art. 85a DEBA), 3. third party action (Art. 106-109 DEBA), 4. action for participation (Art. 111 DEBA), 5. third party actions and actions by the bankrupt estate (Art. 242 DEBA), 6. action to challenge the schedule of claims (Art. 148 and 250 DEBA), 7. action to ascertain new assets (Art. 265a DEBA), 8. action for the recovery of items that are subject to the right of retention
(Art. 284 DEBA); f. in disputes for which a court of sole cantonal instance has jurisdiction pursu-
ant to Articles 5 and 6; g. for principal intervention, counterclaim and third party actions; h. if the court has set a deadline for filing the action.
Art. 199 Waiver of conciliation 1 In financial disputes with a value in dispute of at least 100,000 francs, the parties may mutually agree to waive any attempt at conciliation.
61 Inserted by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
62 SR 210 63 SR 281.1
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2 The plaintiff may unilaterally waive conciliation: a. if the defendant's registered office or domicile is abroad; b. if the defendant's residence is unknown; c. in disputes under the Gender Equality Act of 24 March 199564.
Art. 200 Joint conciliation authorities 1 In disputes relating to the tenancy and lease of residential and business property, the conciliation authority shall comprise a chairperson and an equal number of representatives of each of the parties. 2 In disputes under the Gender Equality Act of 24 March 199565, the conciliation authority shall comprise a chairperson and an equal number of representatives of the employer and employee and of the public and private sectors; the genders must be equally represented.
Art. 201 Tasks of the conciliation authority 1 The conciliation authority shall attempt to reconcile the parties in an informal manner. If it helps to resolve the dispute, a settlement may also include contentious matters that are not part of the proceedings. 2 In the disputes mentioned in Article 200, the conciliation authority also provides legal advice to the parties.
Chapter 2 Conciliation Proceedings
Art. 202 Initiation 1 Proceedings are initiated by an application for conciliation. The application may be filed in the forms provided for by Article 130 or orally for the record before the conciliation authority. 2 The application for conciliation must identify the opposing party and include the prayers for relief and a description of the matter in dispute. 3 The conciliation authority shall serve the opposing party with the application immediately and at the same time summon the parties to a hearing. 4 In the disputes mentioned in Article 200, it may as an exception order the exchange of written submissions if it is considering a proposed judgment under Article 210 or a decision under Article 212.
64 SR 151.1 65 SR 151.1
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Art. 203 Hearing 1 The hearing must take place within two months of receipt of the application or the end of the exchange of written submissions. 2 The conciliation authority shall consider the physical records presented to it and may conduct an inspection. If it is considering a proposed judgment under Article 210 or a decision under Article 212, it may also take other evidence unless this will substantially delay the proceedings. 3 The hearing is not public. In the disputes mentioned in Article 200, the conciliation authority may allow full or partial public access to the hearings if there is a public interest. 4 With the consent of the parties, the conciliation authority may hold additional hearings. The duration of the proceedings must not exceed twelve months.
Art. 204 Personal appearance 1 The parties must appear in person at the conciliation hearing. 2 They may be accompanied by legal agent or a confidant. 3 The following persons are exempt from appearing in person and may send a repre- sentative:
a. persons domiciled outside the canton or abroad; b. persons prevented from appearing due to illness or age or for other good
cause; c. in the disputes mentioned in Article 243, an employee as the delegate of the
employer or insurer and the property manager as delegate of the landlord, provided the persons so delegated are authorised in writing to conclude a settlement.
4 The opposing party must be notified in advance of the representation.
Art. 205 Confidentiality of proceedings 1 The statements of the parties may not be recorded or used subsequently in court proceedings. 2 The use of the statements in the case of a proposed judgment or a decision by the conciliation authority is reserved.
Art. 206 Default 1 If the plaintiff is in default, the application for conciliation is deemed to have been withdrawn; the proceedings shall be dismissed as groundless. 2 If the defendant is in default, the conciliation authority shall proceed as if no agreement has been achieved (Art. 209–212). 3 If both parties are in default, the proceedings shall be dismissed as groundless.
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Art. 207 Costs of conciliation proceedings 1 The costs of the conciliation proceedings are charged to the plaintiff:
a. if the application is withdrawn; b. if the proceedings are dismissed due to default; c. if an authorisation to proceed is granted.
2 If an action is filed, the costs of the conciliation proceedings become part of the action.
Chapter 3 Agreement and Authorisation to Proceed
Art. 208 Agreement between the parties 1 If an agreement is reached, the conciliation authority shall place on record the terms of the settlement, the acceptance of the claim or the unconditional withdrawal of the action, and have the record signed by the parties. Each party receives a copy of the record. 2 The settlement, acceptance or unconditional withdrawal shall have the effect of a binding decision.
Art. 209 Authorisation to proceed 1 If no agreement is reached, the conciliation authority records this fact and grants authorisation to proceed:
a. to the landlord in cases where a rent increase is challenged; b. to the plaintiff in all other cases.
2 The authorisation to proceed contains: a. the names and addresses of the parties and their representatives, if any; b. the plaintiff's prayers for relief, a description of the matter in dispute, and
any counterclaim; c. the date of the initiation of the conciliation proceedings; d. the decision on the costs of the conciliation proceedings; e. the date of the authorisation to proceed; f. the seal of the conciliation authority.
3 The plaintiff is entitled to file the action in court within three months of authorisa- tion to proceed being granted. 4 The deadline is 30 days in disputes over the tenancy and lease of residential and business property or the lease of agricultural property. Other statutory or judicial filing deadlines are reserved.
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Chapter 4 Proposed Judgment and Decision
Art. 210 Proposed judgment 1 The conciliation authority may submit a proposed judgment to the parties:
a. in disputes under the Gender Equality Act of 24 March 199566; b. in disputes relating to the tenancy and lease of residential and business prop-
erty or the lease of agricultural property if they concern the deposit of rent, protection against abusive rent, protection against termination, or the exten- sion of the rental relationship;
c. in other financial disputes, if the value in dispute does not exceed 5,000 francs.
2 The proposed judgment may contain a short statement of grounds; otherwise, Article 238 applies by analogy.
Art. 211 Effects 1 The proposed judgment is deemed to be accepted and has the effect of a binding decision if none of the parties rejects it within 20 days of written notification to the parties. The rejection needs no statement of grounds. 2 After receiving the rejection, the conciliation authority shall grant authorisation to proceed:
a. to the rejecting party in matters under Article 210 paragraph 1 letter b; b. to the plaintiff in all other cases.
3 If in matters under Article 210 paragraph 1 letter b the action is not filed in time, the proposed judgment is deemed to be accepted and has the effect of a binding decision. 4 The parties must be advised in the proposed judgment of its effects in accordance with paragraphs 1 to 3 above.
Art. 212 Decision 1 In financial disputes with a value in dispute not exceeding 2,000 francs, the concil- iation authority may render a decision on the merits if the plaintiff so requests. 2 The proceedings are oral.
66 SR 151.1
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Title 2 Mediation
Art. 213 Mediation instead of conciliation 1 If all the parties so request, the conciliation proceedings shall be replaced by medi- ation. 2 The request must be made in the application for conciliation or at the conciliation hearing. 3 The conciliation authority shall grant authorisation to proceed if it is notified by one of the parties that mediation has failed.
Art. 214 Mediation during court proceedings 1 The court may recommend mediation to the parties at any time. 2 The parties may at any time make a joint request for mediation. 3 The court proceedings remain suspended until the request is withdrawn by one of the parties or until the court is notified of the end of the mediation.
Art. 215 Organisation and conduct of mediation The parties are responsible for organising and conducting the mediation.
Art. 216 Relationship with court proceedings 1 Mediation proceedings are confidential and kept separate from the conciliation authority and the court. 2 The statements of the parties may not be used in court proceedings.
Art. 217 Approval of an agreement The parties may jointly request that the agreement reached through mediation be approved. An approved agreement has the same effect as a legally binding decision.
Art. 218 Costs of mediation 1 The parties shall bear the costs of mediation. 2 In matters of child law, the parties are entitled to cost-free mediation if:67
a. they do not have the necessary financial resources; and b. the court recommends mediation.
3 Cantonal law may provide for further exemptions from costs.
67 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
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Title 3 Ordinary Proceedings Chapter 1 Scope of Application
Art. 219 The provisions of this Title apply to ordinary proceedings and, by analogy, to all other proceedings, unless the law provides otherwise.
Chapter 2 Exchange of Written Submissions and Preparation for the Main Hearing
Art. 220 Initiation The ordinary proceedings are initiated by filing the statement of claim.
Art. 221 Statement of claim 1 The statement of claim contains:
a. the designation of the parties and their representatives, if any: b. the prayers for relief; c. a statement of the value in dispute; d. the allegations of fact; e. notice of the evidence offered for each allegation of fact; f. the date and signature.
2 The following must be filed together with the statement of claim: a. a power of attorney where a party is represented; b. the authorisation to proceed or the declaration that conciliation is being
waived, if applicable; c. the available physical records to be offered in evidence; d. a list of the evidence offered.
3 The statement of claim may include a statement of legal grounds.
Art. 222 Statement of defence 1 The court shall serve the defendant with the statement of claim and at the same time set a deadline for filing a written statement of defence. 2 Article 221 applies to the statement of defence by analogy. The defendant must state therein which of the plaintiff's factual allegations are accepted and which are disputed.
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3 The court may order that the statement of defence be limited to specific issues or prayers (Art. 125). 4 It shall serve the plaintiff with the statement of defence.
Art. 223 Failure to file a statement of defence 1 If the statement of defence is not filed within the deadline, the court shall allow the defendant a short period of grace. 2 If the statement of defence is not filed by the end of the period of grace, the court shall make a final decision provided the court is in a position to make a decision. Otherwise, it shall summon the parties to the main hearing.
Art. 224 Counterclaim 1 The defendant may file a counterclaim in the statement of defence if the claim made by the defendant is subject to the same type of procedure as the main action. 2 If the value of the counterclaim exceeds the material jurisdiction of the court, the court shall transfer both claims to the court with greater material jurisdiction. 3 If a counterclaim is filed, the court shall set a deadline for the plaintiff to file a written defence. The plaintiff may not answer the counterclaim with a counterclaim.
Art. 225 Second exchange of written submissions The court shall order a second exchange of written submissions if the circumstances so require.
Art. 226 Instruction hearing 1 The court may hold instruction hearings at any time during the proceedings. 2 Instruction hearings are held to discuss the matter in dispute in an informal man- ner, to complete the facts, to attempt to reach an agreement and to prepare for the main hearing. 3 The court may take evidence.
Art. 227 Amendment of the statement of claim 1 An amendment of the statement of claim is admissible if the new or amended claim is subject to the same type of procedure and:
a. a factual connection exists between the new or amended claim and the origi- nal claim; or
b. if the opposing party consents to the amendment of the statement of claim. 2 If the value of the amended action exceeds the material jurisdiction of the court, the court shall transfer the case to a court with greater material jurisdiction.
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3 A limitation of the action is permitted at any time; the seised court retains jurisdic- tion.
Chapter 3 Main Hearing
Art. 228 Opening party submissions 1 Following the opening of the main hearing, the parties shall present their applica- tions and state the grounds therefor. 2 The court shall give them the opportunity to make a reply and rejoinder.
Art. 229 New facts and evidence 1 New facts and new evidence are admissible at the main hearings only if presented immediately and:
a. if they occurred or were discovered after the exchange of written submis- sions or after the last instruction hearing (proper nova); or
b. if they existed before the close of the exchange of written submissions or be- fore the last instruction hearing but could not have been submitted despite reasonable diligence (improper nova).
2 If there was neither a second round of written submissions nor an instruction hearing, new facts and new evidence may be submitted without limitation at the beginning of the main hearing. 3 Where the court must establish the facts ex officio, new facts and new evidence are admitted until the court begins its deliberations.
Art. 230 Amendment of the statement of claim 1 An amendment of the statement of claim at the main hearings is admissible only if:
a. the conditions under Article 227 paragraph 1 are fulfilled; and b. the amendment is based on new facts or new evidence.
2 Article 227 paragraphs 2 and 3 apply.
Art. 231 Taking of evidence After the party submissions, the court takes the evidence.
Art. 232 Closing submissions 1 After the evidence is taken, the parties may comment on the result of the evidence and on the merits of the case. The plaintiff speaks first. The court shall allow the parties the opportunity for a second round of submissions. 2 The parties may jointly dispense with oral closing submissions and request the submission of written party submissions. The court shall set a deadline for the same.
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Art. 233 Dispensing with the main hearing The parties may jointly agree to dispense with the main hearing.
Art. 234 Failure to attend the main hearing 1 In the event that a party fails to attend the main hearing, the court shall consider the submissions made in accordance with this Code. Moreover, and subject to Article 153, it may rely on the representations of the party present and on the information on file. 2 If both parties fail to attend, the proceedings are dismissed as groundless. The court costs are shared equally between the parties.
Chapter 4 Records
Art. 235 1 The court keeps a record of each hearing. This includes in particular:
a. the place and time of the hearing; b. the composition of the court; c. the presence of the parties and their representatives; d. the prayers for relief, applications and declarations made on record by the
parties; e. the court's rulings; f. the signature of the clerk.
2 Statements relating to the facts of the case are placed on record unless they are already included in their written submissions. In addition, they may be recorded on tape, by video, or by other appropriate technical means. 3 The court decides on applications for rectification of the record.
Chapter 5 Decision
Art. 236 Final decision 1 If the court is in a position to make a decision, it shall close the proceedings by deciding not to consider the merits or by making a decision on the merits. 2 The court decides by majority. 3 At the request of the successful party, the court shall order enforcement measures.
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Art. 237 Interim decision 1 The court may issue an interim decision if a higher court could issue a contrary decision that would put an immediate end to the proceedings and thereby allow a substantial saving of time or costs. 2 The interim decision may be challenged separately; it may not be challenged later together with the final decision.
Art. 238 Content The decision contains:
a. the designation and the composition of the court; b the place and date of the decision; c. the designation of the parties and their representatives; d. the conclusions; e. the persons and authorities to be served with the decision; f. instructions on appellate remedies unless the parties have waived their right
to seek the same; g. the grounds for the decision, if applicable; h. the seal of the court.
Art. 239 Notice to the parties and statement of grounds 1 The court may give notice of the decision to the parties without providing a written statement of the grounds:
a. at the main hearing, by handing over the written conclusions to the parties and giving an oral summary of the grounds;
b. by serving the parties with the conclusions. 2 A written statement of the grounds must be provided if one of the parties so re- quests within 10 days of the notice being given of the decision. If no statement of grounds is requested, the parties are deemed to have waived their right to challenge the decision by appeal or objection. 3 The above is subject to the provisions of the Federal Supreme Court Act of 17 June 200568 on notice of decisions that may be referred to the Federal Supreme Court.
Art. 240 Notice and publication of the decision If so provided by the law or if it serves enforcement, the decision shall be published or notice shall be given to the authorities and third parties concerned.
68 SR 173.110
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Chapter 6 Close of Proceedings without Decision
Art. 241 Settlement, acceptance, withdrawal 1 If notice of a settlement, acceptance of the claim or withdrawal of the action is placed on record in court, the parties must sign the record. 2 A settlement, acceptance of the claim or withdrawal of the action has the same effect as a binding decision. 3 The court shall dismiss the proceedings.
Art. 242 Proceedings made groundless for other reasons If for any other reasons the proceedings end without a decision, the proceedings shall be dismissed.
Title 4 Simplified Proceedings
Art. 243 Scope of application 1 Simplified proceedings apply in financial disputes with a value in dispute not exceeding 30,000 francs. 2 They apply regardless of the amount in dispute to:
a. disputes under the Gender Equality Act of 24 March 199569; b. disputes concerning violence, threats or stalking under Article 28b CC70; c. disputes concerning the tenancy and lease of residential and business proper-
ty or the lease of agricultural property if they concern the deposit of rent, protection against abusive rent, protection against termination, or the exten- sion of the rental relationship;
d. disputes concerning the right of access to personal data provided by the Fed- eral Act of 19 June 199271 on Data Protection;
e. disputes concerning the Participation Act of 17 December 199372; f. disputes concerning insurance supplementary to the social health insurance
under the Federal Act of 18 March 199473 on Health Insurance. 3 The simplified proceedings do not apply to disputes before the court of sole can- tonal instance in accordance with Articles 5 and 8 and before the Commercial Court in accordance with Article 6.
69 SR 151.1 70 SR 210 71 SR 235.1 72 SR 822.14 73 SR 832.10
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Art. 244 Simplified statement of claim 1 The statement of claim may be filed in the forms provided for by Article 130 or orally on record before the court. It shall contain:
a. the designation of the parties; b. the prayers for relief; c. a description of the matter in dispute; d. a statement of the value in dispute, if necessary; e. the date and signature.
2 A statement of the grounds for the claim is not necessary. 3 The following must be filed together with the statement of claim:
a. a power of attorney in case of representation; b. the authorisation to proceed or the declaration that conciliation has been
waived; c. the available physical records.
Art. 245 Summons to a hearing and statement of defence 1 If no grounds are stated for the action, the court shall serve the defendant with the statement of claim and summon the parties to a hearing. 2 If the grounds for the action are stated, the court shall first set a deadline for the defendant to file a written response to the claim.
Art. 246 Procedural rulings 1 The court shall make the required procedural rulings so that if possible the matter may be concluded at the first hearing. 2 If the circumstances so require, the court may order an exchange of written sub- missions and hold instruction hearings.
Art. 247 Establishment of facts 1 By asking the appropriate questions, the court shall cause the parties to complete inadequate submissions and to designate the evidence. 2 In the following cases, the court shall establish the facts ex officio:
a. in matters under Article 243 paragraph 2; b. if the value in dispute does not exceed 30,000 francs:
1. in other disputes concerning the tenancy and lease of residential and business property or the lease of agricultural property,
2. in other employment law disputes.
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Title 5 Summary Proceedings Chapter 1 Scope of Application
Art. 248 Principle Summary proceedings may be brought:
a. in the cases designated by law; b. for legal protection in clear cases; c. for court injunctions; d. for interim measures; e. for non-contentious matters.
Art. 249 Civil Code Summary proceedings may be brought in particular in the following cases:
a.74 Law of persons: 1. fixing a time limit for legal transactions by minors or persons subject to
a general deputyship (Art. 19a CC75), 2. right of reply (Art. 28l CC), 3. declaration of presumed death (Art. 35–38 CC), 4. rectification of the civil status registry (Art. 42 CC);
b.76 … c. Law of succession:
1. acceptance of an oral will (Art. 507 CC), 2. provision of security when inheriting from a person presumed dead
(Art. 546 CC), 3. deferring the division of the estate and ordering measures to secure the
claims of the co-heirs towards an insolvent heir (Art. 604 para. 2 and 3 CC);
d. Property law: 1. measures to preserve the value and the serviceability of an object in
joint property (Art. 647 para. 2 no. 1 CC), 2. registration of real titles in case of extraordinary adverse possession
(Art. 662 CC), 3. dismissal of an objection to the disposal of a condominium unit
(Art. 712c para. 3 CC),
74 Amended by Annex 2 No 3, in force since 1 Jan. 2013 (AS 2010 1739, 2011 725; BBl 2006 7221, 2006 7001).
75 SR 210 76 Repealed by Annex 2 No 3, with effect from 1 Jan. 2013 (AS 2010 1739, 2011 725;
BBl 2006 7221, 2006 7001).
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4. appointment and removal of the condominium administrator (Art. 712q and 712r CC),
5. provisional registration of statutory mortgages (Art. 712i, 712d, 779k and 837–839 CC),
6. setting a deadline to provide security and order the dispossession in case of usufruct (Art. 760 and 762 CC),
7. ordering the liquidation of debts in a usufructuary estate (Art. 766 CC), 8. measures in favour of the creditor to protect the value of the real estate
security interest (Art. 808 para. 1 and 2 and Art. 809–811 CC), 9.77 appointing an authorised agent on the issue of a mortgage certificate
(Art. 850 para. 3 CC), 10.78cancellation of a mortgage certificate (Art. 856 and 865 CC), 11. noting of restrictions on powers of disposal and provisional entries in
disputed cases (Art. 960 para. 1 sec. 1, 961 para. 1 sec. 1 and 966 para. 2 CC).
Art. 250 Code of Obligations Summary proceedings may be brought in particular in the following cases:
a. General provisions: 1. deposit of an expired power of attorney with the court (Art. 36 para. 1
CO79), 2. setting a reasonable deadline to provide security (Art. 83 para. 2 CO), 3. deposit and sale of an object for the event of an obligee's default
(Art. 92 para. 2 and 93 para. 2 CO), 4. authorisation for performance by a third party (Art. 98 CO), 5. setting a time limit to perform a contract (Art. 107 para. 180 CO), 6. deposit of an amount in dispute (Art. 168 para. 1 CO);
b. Specific contracts: 1. designation of an expert to verify the calculation of the profit share or
commissions (Art. 322a para. 2 and 322c para. 2 CO), 2. setting a deadline to provide security in the event that a salary is at risk
(Art. 337a CO), 3. setting a time limit in the case of non-contractual performance of work
(Art. 366 para. 2 CO),
77 Amended in accordance with No II 3 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mort- gage Certificate and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
78 Amended in accordance with No II 3 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mort- gage Certificate and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
79 SR 220 80 Corrected by the Federal Assembly Drafting Committee (Art. 58 para. 1 ParlA –
SR 171.10).
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4. appointment of an expert to inspect the work (Art. 367 CO), 5. setting a time limit for the publication of a new edition of a literary or
artistic work (Art. 383 para. 3 CO), 6. return of an object held by an official receiver (Art. 480 CO), 7. assessing the extent of cover by pledge in the case of joint and several
surety (Art. 496 para. 2 CO), 8. abandonment of debt enforcement proceedings against the guarantor
furnishing real security (Art. 501 para. 2 CO), 9. provision of security by the principal debtor and release from liability
(Art. 506 CO); c. Company law:
1. provisional withdrawal of the authority to represent (Art 565 para. 2, 603 and 767 para. 1 CO),
2. appointment of a joint representative (Art. 690 para. 1, 764 para. 2, 792 sec. 1 and 847 para. 4 CO),
3. appointment, dismissal and replacement of liquidators (Art. 583 para. 2, 619, 740, 741, 770, 826 para. 2 and 913 CO),
4. sale at an overall sale price and modalities of sale of immovable proper- ty (Art. 585 para. 3 and 619 CO),
5. appointment of an expert to verify the profit and loss account and the balance sheet of the limited partnership (Art. 600 para. 3 CO),
6. allowing a period of time in the case of insufficient number of members or lack of corporate bodies (Art. 731b, 819 and 908 CO),
7. disclosure of information to shareholders and creditors of a company limited by shares, the members of a limited liability company and members of a cooperative (Art. 697 para. 4, 697h para. 281, 802 para. 4 and 857 para. 3 CO),
8. special audit of a company limited by shares (Art. 697a to 697g CO), 9. convening a general meeting of the shareholders of a company limited
by shares or the members of a cooperative, putting an item on the agen- da and calling the assembly of the members of a limited liability com- pany (Art. 699 para. 4, 805 para. 5 sec. 2 and 881 para. 3 CO),
10. designation of a representative of the company or the cooperative in the event of a resolution of the general meeting being challenged by the management (Art. 706a para. 2, 808c and 891 para. 1 CO),
11. appointment and removal of the auditors (Art. 731b CO), 12. deposit of amounts of claims in case of liquidation (Art. 744, 770, 826
para. 2 and 913 CO), 13. removal of the directors and auditors of a cooperative (Art. 890 para. 2
CO); d. Securities law:
81 This article has been repealed. See now: Art. 958e para. 2 CO.
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1. cancellation of securities (Art. 981 CO), 2. prohibition of paying a bill of exchange and deposit of the amount pay-
able under the bill (Art. 1072 CO), 3. lapse of the authority conferred by the creditors meeting on the repre-
sentative of the community of creditors (Art. 1162 para. 4 CO), 4. convening a creditors meeting on the application by the bond creditors
(Art. 1165 para. 3 and 4 CO).
Art. 251 Debt Enforcement and Bankruptcy Act of 11 April 1889 The summary proceedings may be brought in particular in the following cases:
a. decisions made in matters of clearance to proceed, bankruptcy, attachment and composition;
b. admission of a belated objection (Art. 77 para. 3 DEBA82) and of the objec- tion in the enforcement of bills of exchange (Art. 181 DEBA);
c. revocation or suspension of the debt collection proceedings (Art. 85 DEBA); d. decision on the existence of new assets (Art. 265a para. 1–3 DEBA); e. ordering the separation of property (Art. 68b DEBA).
Chapter 2 Procedure and Decision
Art. 252 Application 1 An application must be made to initiate proceedings. 2 The application must be filed in accordance with Article 130; in simple or urgent cases, it may be filed orally on record.
Art. 253 Answer If the request does not seem obviously inadmissible or unfounded, the court shall give the opposing party the opportunity to comment orally or in writing.
Art. 254 Evidence 1 Evidence must be provided in the form of physical records. 2 Other evidence is admissible in the following cases:
a. if the taking of evidence does not substantially delay the proceedings; b. if required by the purpose of the proceedings; or c. if the court must establish the facts ex officio.
82 SR 281.1
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Art. 255 Principle of ex-officio investigation The court establishes the facts ex officio:
a. in matters of bankruptcy and composition; b. in non-contentious matters.
Art. 256 Decision 1 The court may dispense with a hearing and decide on the basis of the case files, unless the law provides otherwise. 2 If an order in a non-contentious matter retrospectively proves incorrect, it may be cancelled or modified ex officio or on request, provided this does not conflict with the law or the principle of legal certainty.
Chapter 3 Clear Cases
Art. 257 1 The court shall declare the case admissible under the summary procedure where:
a. the facts are undisputed or immediately provable; and b. the legal situation is clear.
2 The case is subject to the principle of ex-officio assessment. 3 If the case is not admissible under the foregoing procedure, the court does not consider the case.
Chapter 4 Court Injunction
Art. 258 Principle 1 Any person who holds title to immovable property may request the court to prohib- it any trespass on the property and, on request, to impose a fine not exceeding 2,000 francs on any person who violates the injunction. The injunction may be temporary or indefinite. 2 The applicant must prove his or her real title by means of physical records and credibly show a current or imminent trespass.
Art. 259 Notice Notice of the injunction must be published and affixed to the property in an easily visible sign.
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Art. 260 Opposition 1 Any person who is not prepared to recognise the injunction may file an opposition with the court within 30 days of notice thereof being given by publication and at the property. The opposition needs no statement of grounds. 2 Opposition renders the injunction ineffective towards the opposing person. In order to validate the injunction, an action must be filed in court.
Chapter 5 Interim Measures and Protective Letter Section 1 Interim Measures
Art. 261 Principle 1 The court shall order the interim measures required provided the applicant shows credibly that:
a. a right to which he or she is entitled has been violated or a violation is antic- ipated; and
b. the violation threatens to cause not easily reparable harm to the applicant. 2 The court may refrain from ordering interim measures if the opposing party pro- vides appropriate security.
Art. 262 Subject matter The court may order any interim measure suitable to prevent the imminent harm, in particular:
a. an injunction; b. an order to remedy an unlawful situation; c. an order to a register authority or to a third party; d. performance in kind; e. the payment of a sum of money in the cases provided by the law.
Art. 263 Measures ordered before the action becomes pending If the principal action is not yet pending, the court shall set a deadline within which the applicant must file his or her action, subject to the ordered measure becoming automatically ineffective in the event of default.
Art. 264 Security and damages 1 The court may make the interim measure conditional on the payment of security by the applicant if it is anticipated that the measures may cause loss or damage to the opposing party.
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2 The applicant is liable for any loss or damage caused by unjustified interim measures. If the applicant proves, however, that he or she applied for the measures in good faith, the court may reduce the damages or entirely release the applicant from liability. 3 The security must be released once it is established that no action for damages will be filed; in case of uncertainty, the court shall set a deadline for filing the action.
Art. 265 Ex-parte interim measures 1 In cases of special urgency, and in particular where there is a risk that the enforce- ment of the measure will be frustrated, the court may order the interim measure immediately and without hearing the opposing party. 2 At the same time, the court shall summon the parties to a hearing, which must take place immediately, or set a deadline for the opposing party to comment in writing. Having heard the opposing party, the court shall decide on the application immedi- ately. 3 Before ordering interim measures, the court may ex officio order the applicant to provide security.
Art. 266 Measures against the media The court may order interim measures against periodically published media only if:
a. the imminent violation of rights may cause the applicant a particularly seri- ous disadvantage;
b. the violation is obviously not justified; and c. the measure does not seem disproportionate.
Art. 267 Enforcement The court that orders the interim measure shall also take the required enforcement measures.
Art. 268 Modification and revocation 1 The interim measures may be modified or revoked if the circumstances have changed or if the measures have proven unjustified. 2 The measures become automatically ineffective when the decision on the merits comes into force. The court may order their continuation if it serves the enforcement of the decision or if the law so provides.
Art. 269 Reservation The following provisions are reserved:
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a. the provisions of the DEBA83 on protective measures when enforcing mone- tary claims;
b. the provisions of the CC84 on protective measures in succession; c. the provisions of the Patents Act of 25 June 195485 on the action relating to
the granting of a licence.
Section 2 Protective Letter
Art. 270 1 Any person who has reason to believe that an ex-parte interim measure, an attach- ment under Articles 271–281 DEBA86 or any other measure against him or her will be applied for without prior hearing, may set out his or her position in advance by filing a protective letter.87 2 The opposing party shall be served with the protective letter only if he or she initiates the relevant proceedings. 3 The protective letter becomes ineffective six months after it is filed.
Title 6 Special Proceedings in Marital Law Chapter 1 Summary Proceedings
Art. 271 Scope of Application Subject to Articles 272 and 273, summary procedure applies to measures for protec- tion of the marital union, and in particular to:
a. the measures under Articles 172–179 CC88; b. the extension of a spouse's power to represent the marital union (Art. 166
para. 2 sec. 1 CC); c. the authorisation of a spouse to dispose of the family home (Art. 169 para. 2
CC); d. the duty of a spouse to provide information on his or her income, assets and
debts (Art. 170 para. 2 CC); e. the separation of property and the reinstatement of the prior property regime
(Art. 185, 187 para. 2, 189 and 191 CC);
83 SR 281.1 84 SR 210 85 SR 232.14 86 SR 281.1 87 Amended in accordance with Art. 3 No 1 of the Federal Decree of 11 Dec. 2009 (Adop-
tion and Implementation of the Lugano Convention), in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
88 SR 210
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f. the obligation of spouses to cooperate in drawing up an inventory (Art. 195a CC);
g. the determination of payment deadlines and the provision of security be- tween the spouses outside proceedings on the division of the marital proper- ty (Art. 203 para. 2, 218, 235 para. 2 and 250 para. 2 CC);
h. the spouse's consent to the renunciation or acceptance of an inheritance (Art. 230 para. 2 CC);
i. directions to debtors and the provision of security for post-matrimonial maintenance outside proceedings on post-matrimonial maintenance (Art. 132 CC).
Art. 272 Principle of ex-officio investigation The court establishes the facts ex officio.
Art. 273 Procedure 1 The court shall hold a hearing. It may dispense with the hearing only if the parties' submissions indicate that the facts are clear or undisputed. 2 The parties must appear in person if the court does not exempt them for reasons of illness or age or for other good cause. 3 The court shall attempt to find an agreement between the parties.
Chapter 2 Divorce Proceedings Section 1 General Provisions
Art. 274 Initiation Divorce proceedings are initiated by submitting a joint request for divorce or by filing an action for divorce.
Art. 275 Suspension of the common household Each spouse has the right to suspend the common household for the duration of the divorce proceedings.
Art. 276 Interim measures 1 The court shall order the necessary interim measures. The provisions concerning measures for protection of the marital union apply by analogy. 2 Interim measures ordered by the court for the protection of the marital union shall be continued. The divorce court has jurisdiction to modify or revoke them. 3 The court may also order interim measures after the dissolution of the marriage if proceedings relating to the effects of the divorce continue.
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Art. 277 Establishment of facts 1 The principle of production of evidence applies in proceedings concerning the dissolution of the marital property regime and post-marital maintenance. 2 If the court establishes that physical records required to decide the financial conse- quences of the divorce are missing, it shall order the parties to produce such docu- ments. 3 The court shall otherwise establish the facts ex officio.
Art. 278 Personal appearance The parties must appear in person at the hearing unless the court exempts them for reasons of illness or age or for other good cause.
Art. 279 Approval of the agreement 1 The court shall approve the agreement on the effects of the divorce if it is persuad- ed that the spouses have concluded the agreement of their own volition and after careful reflection, and that the agreement is clear, complete and not manifestly inequitable; the provisions on occupational pensions are reserved. 2 The agreement is valid only when it has been approved by the court. It must be included in the conclusions to the decision.
Art. 280 Agreement on occupational pension benefits 1 The court shall approve an agreement on the equitable division of claims to the occupational pensions provided:89
a.90 the spouses have agreed on the equitable division and its modalities; b.91 the spouses provide confirmation from the occupational pension schemes
concerned on the practicability of the arrangement and of the amount of the entitlements or pensions;
c. the court is persuaded that the agreement conforms to the law. 2 The court shall inform the pension schemes concerned about the relevant parts of the final decision, including the details required in order to transfer of the agreed amounts. The decision is binding on the pension schemes. 3 If the spouses agree not to divide their pensions equally or if they decline to divide their pensions, the court shall examine ex officio whether appropriate financial security for age or invalidity remains guaranteed.92
89 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
90 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
91 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
92 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
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Art. 281 Failure to agree on an equitable division of pensions93 1 In the absence of an agreement, and if the relevant entitlements and pensions have been determined, the court shall decide on the apportionment of the shares according to the provisions of the CC94 and the Vested Benefits Act of 17 December 199395 (VBA) (Art. 122 and 123 CC in conjunction with Art. 22–22f VBA), determine the amount to be transferred and set a deadline for the pension funds concerned to confirm the practicability of the planned arrangement.96 2 Article 280 paragraph 2 applies by analogy. 3 In other cases in which no agreement is reached, after the final decision on the apportionment of the shares, the court shall refer the matter to the competent court under the VBA, advising it in particular of:97
a. the decision on the apportionment of the shares; b. the date of marriage and the date of divorce; c.98 the pension funds against which the spouses are likely to have entitlements,
and the amount of these entitlements; d.99 the occupational pension funds that pay the spouses pensions, the amount of
those pensions and the shares of the pensions paid.
Art. 282 Maintenance payments 1 The agreement or decision fixing the maintenance payments must indicate:
a. the portions of the income and the assets of each spouse that have been taken into account;
b. the amount allocated to the spouse and to each child; c. the amount necessary to assure the proper maintenance of the entitled
spouse, if a subsequent increase in the pension is reserved; d. whether and to what extent the pension will be adjusted to changes in living
costs. 2 If the maintenance payment for the spouse is challenged, the appellate court may also reassess the maintenance payments for the children, even if they are not chal- lenged.
93 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
94 SR 210 95 SR 831.42 96 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of
Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 97 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of
Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 98 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of
Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 99 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of
Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
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Art. 283 Unity of decision 1 The court rules on the effects of the divorce in the divorce judgment. 2 Where there is good cause, the division of the marital property may be referred to separate proceedings. 3 The equitable division of claims to occupational pension assets may be referred in their entirety to separate proceedings if claims to pension assets abroad are involved and a decision can be obtained in the state concerned on their equitable division. The court may suspend the separate proceedings until the foreign decision has been taken; it may already determine the shares on division.100
Art. 284 Adjusting the binding effects of divorce 1 The conditions and the material jurisdiction for adjusting a decision are governed by Articles 124e paragraph 2, 129 and 134 CC101.102 2 Non-contentious modifications may be agreed in a simple written agreement, subject to the provisions of the CC concerning matters relating to children (Art. 134 para. 3 CC). 3 The provisions on the divorce action apply by analogy to the proceedings for contentious modifications.
Section 2 Divorce at Joint Request
Art. 285 Submission in the case of comprehensive agreement The joint submission of the spouses contains:
a. the names and addresses of the spouses and details of their representatives, if any;
b. the joint divorce request; c. the comprehensive agreement on the effects of the divorce; d. the joint applications with regard to the children; e. the necessary documents; f. the date and signatures.
Art. 286 Submission in the case of partial agreement 1 In their submission, the spouses must apply for the court to rule on the effects of divorce on which they have not reached an agreement.
100 Inserted by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pen- sions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
101 SR 210 102 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of
Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
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2 Each spouse may submit his or her justified application on the effects of the di- vorce that are not part of the agreement. 3 Otherwise Article 285 applies by analogy.
Art. 287103 Hearing of the parties If the submission is complete, the court shall summon the parties to a hearing. The conduct of the hearing is governed by the provisions of the CC104.
Art. 288 Continuation of the proceedings and decision 1 If the conditions for a divorce at joint request are fulfilled, the court shall decree the divorce and approve the agreement. 2 If the effects of the divorce remain disputed, the proceedings shall be continued with regard to these effects under adversarial procedure.105 The court may assign the roles of plaintiff and defendant. 3 If the requirements for divorce at joint request are not met, the court shall reject the joint request for divorce and at the same time set a deadline to each spouse for the filing of a divorce action.106 The proceedings remain pending during this period and any interim measures continue to apply.
Art. 289 Appellate remedies The divorce may only be contested by appeal on the grounds of lack of intent.
Section 3 Action for Divorce
Art. 290 Filing the action An action for divorce may be filed without a written statement of the grounds. It shall contain:
a. the names and addresses of the spouses and the designation of their repre- sentatives, if any;
b. the prayer for relief requesting the divorce and an indication of the grounds (Art. 114 or 115 CC107);
103 Amended in accordance with No II of the Federal Act of 25 Sept. 2009 (Period for reflection in Divorce Proceedings on Joint Application), in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 281 1861; BBl 2008 1959 1975).
104 SR 210 105 Amended in accordance with No II of the Federal Act of 25 Sept. 2009 (Period for
reflection in Divorce Proceedings on Joint Application), in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 281 1861; BBl 2008 1959 1975).
106 Amended in accordance with No II of the Federal Act of 25 Sept. 2009 (Period for reflection in Divorce Proceedings on Joint Application), in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 281 1861; BBl 2008 1959 1975).
107 SR 210
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c. the prayers for relief concerning the financial effects of the divorce; d. the prayers for relief concerning the children; e. the necessary documents; f. the date and signatures.
Art. 291 Conciliation hearing 1 The court shall summon the parties to a hearing and establish whether there are grounds for divorce. 2 If grounds for divorce are established, the court shall attempt to secure an agree- ment between the spouses with regard to the effects of the divorce. 3 If grounds for divorce are not established or if an agreement cannot be reached, the court shall set a deadline for the plaintiff to submit a written statement of grounds for the action. In the event of default, the proceedings shall be dismissed as ground- less.
Art. 292 Change to divorce at joint request 1 The proceedings shall continue according to the provisions on divorce at joint request if the spouses:
a. have been separated for less than two years at the time the case becomes pending; and
b. agree to the divorce. 2 If the grounds for divorce claimed are established, no change to proceedings for divorce at joint request is made.
Art. 293 Amendment of the action A divorce action may be changed to a separation action at any time prior to the court beginning its deliberations on the decision.
Section 4 Actions for Annulment and Separation
Art. 294 1 The procedure for actions for annulment and for separation is governed by analogy by the provisions on actions for divorce. 2 An action for separation may be transformed into an action for divorce at any time prior to the court beginning deliberations on the decision.
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Title 7 Proceedings relating to Children in Family Law Matters Chapter 1 General Provisions
Art. 295 Principle Independent actions are decided in simplified proceedings.
Art. 296 Principles of ex-officio investigation and assessment 1 The court shall investigate the facts ex officio. 2 The parties and third parties must cooperate in the tests required to establish pater- nity provided such tests not pose a danger to their health. The provisions concerning the parties' and third parties' right to refuse are not applicable. 3 The court decides without being bound by the requests of the parties.
Art. 297 Hearing of the parents and mediation 1 The court hears the parents in person when ruling on matters relating to a child. 2 The court may ask the parents to attempt mediation.
Art. 298 Hearing the child 1 The child is heard in person and in an appropriate way by the court or by a third party appointed for this purpose, to the extent that the child's age or other good cause does not preclude a hearing. 2 Only the information that is relevant for the decision is placed on record. This information shall be communicated to the parents or the child's welfare agent. 3 A child who has the capacity to consent may contest the refusal to grant a hearing by filing an objection.
Art. 299 Appointing a representative for the child 1 If necessary, the court shall appoint a person experienced in welfare and legal matters to act as welfare agent for the child. 2 The court shall consider appointing a representative in particular if:
a.108 the parents submit different applications regarding: 1. allocation of parental responsibility, 2. allocation of residence, 3. important questions concerning their personal relations with the child, 4. sharing responsibilities for care, 5. maintenance payments;
108 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
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b.109 the child protection authority or one of the parents so requests; c. based on hearing with the parents or the child or based on other reasons, the
court:110 1.111 has serious doubts about the parents' joint applications relating to the is-
sues listed under letter a, or 2. is considering ordering measures for the protection of the child.
3 If the child with the capacity to consent so requests, a representative must be appointed. The child may challenge the rejection of his or her request by filing an objection.
Art. 300112 Competence of the representative The child's representative may file applications and appellate remedies to the extent they concern:
a. the allocation of the parental responsibility; b. the allocation of residence; c. important questions of personal relations; d. sharing responsibilities for care; e. maintenance payments; f. measures for the protection of the child.
Art. 301 Notice of the decision Notice is the decision is given:
a. to the parents; b. to the child, if he or she is at least 14 years old; c.113 to the welfare agent, if any, to the extent the decision concerns the following
issues: 1. the allocation of the parental responsibility, 2. the allocation of residence, 3. important questions of personal relations, 4. sharing responsibilities for care, 5. maintenance payments,
109 Amended by Annex 2 No 3, in force since 1 Jan. 2013 (AS 2010 1739, 2011 725; BBl 2006 7221, 2006 7001).
110 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
111 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
112 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
113 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
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6. measures for the protection of the child.
Art. 301a114 Maintenance payments If maintenance payments are agreed in a maintenance agreement or in the decision, the agreement or decision must indicate:
a. the income and assets of each parent on which the agreement or decision is based;
b. the amount determined for each child; c. any shortfall in the amount to cover the reasonable maintenance of each
child; d. whether and to what extent the maintenance payments are modified to reflect
changes in living costs.
Chapter 2 Summary Procedure: Scope of Application115
Art. 302 …116 1 Summary procedure applies in particular in the case of:
a. decisions under the Hague Convention of 25 October 1980117 on the Civil Aspects of International Child Abduction and under the European Conven- tion of 20 May 1980118 on Recognition and Enforcement of Decisions con- cerning Custody of Children and on Restoration of Custody of Children;
b. the payment of an special financial contribution to cover unforeseen extraor- dinary needs of the child (Art. 286 para. 3 CC119);
c. notice to debtors and the provision of security for child support outside pro- ceedings on the parents' maintenance obligations (Art. 291 and 292 CC).
2 The provisions of the Federal Act of 21 December 2007120 on International Child Abduction and the Hague Conventions on the Protection of Children and Adults are reserved.
114 Inserted by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
115 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
116 Repealed by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), with effect from 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
117 SR 0.211.230.02 118 SR 0.211.230.01 119 SR 210 120 SR 211.222.32
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Chapter 3 Maintenance and Paternity Actions121
Art. 303 Interim measures 1 If paternity is established, the defendant may be ordered to deposit or advance appropriate amounts for the maintenance of the child. 2 If the action for maintenance has been filed together with the paternity action, the defendant must, at the plaintiff's request:
a. deposit the costs for the birth and the suitable contributions towards the maintenance of mother and child provided paternity has been shown credi- bly;
b. make suitable contributions towards the maintenance of the child support provided must be assumed and the assumption cannot be refuted by immedi- ately available evidence.
Art. 304 Jurisdiction 1 The court that has jurisdiction to decide the paternity action shall also decide on the deposit, the advance payment, the disbursement of deposited amounts and the refund of advances. 2 In the case of an action for maintenance, the court shall also decide on parental responsibility and other child-related issues.122
Title 8 Proceedings relating to Same-Sex Partnerships Chapter 1 Summary Procedure
Art. 305 Scope of application Summary procedure applies to:
a. the determination of monetary contributions to the maintenance of the part- nership and the notice to debtors (Art. 13 para. 2 and 3 of the Same-Sex Partnerships Act of 18 June 2004123, SSPA),
b. the authorisation of a partner to dispose of the common home (Art. 14 para. 2 SSPA),
c. the expansion and revocation of a partner's power to represent the partner- ship (Art. 15 para. 2 lt. a and para. 4 SSPA),
d. the obligation of a partner to provide information on his or her income, as- sets and debts (Art. 16 para. 2 SSPA),
121 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
122 Inserted by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
123 SR 211.231
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e. the determination, adjustment or cancellation of monetary contributions and the regulation of the use of the home and the household effects (Art. 17 para. 2 and 4 SSPA),
f. the obligation of the partners to cooperate in taking an inventory (Art. 20 pa- ra. 1 SSPA),
g. the restriction of a partner's power to dispose of certain assets (Art. 22 para. 1 SSPA),
h. the granting of deadlines for the repayment of debts between the partners (Art. 23 para. 1 SSPA).
Art. 306 Procedure Articles 272 and 273 apply by analogy to the procedure.
Chapter 2 Dissolution and Annulment of Same-Sex Partnerships
Art. 307 The provisions concerning the divorce proceedings apply by analogy to the dissolu- tion and annulment of same-sex partnerships.
Title 9 Appellate Remedies Chapter 1 Appeal Section 1 Decisions that may be contested and Grounds for Appeal
Art. 308 Decisions that may be contested 1 An appeal is admissible against:
a. final and interim decisions of first instance; b. decisions of first instance on interim measures.
2 In financial matters, an appeal is admissible only if the value of the claim in the most recent prayers for relief is at least 10,000 francs.
Art. 309 Exceptions An appeal is not admissible:
a. against decisions of the enforcement court; b. in the following matters under the DEBA124:
1. revocation of the stay of enforcement (Art. 57d DEBA),
124 SR 281.1
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2. admission of a time-barred objection (Art. 77 para. 3 DEBA), 3. clearance to proceed (Art. 80–84 DEBA), 4. revocation or suspension of the debt enforcement proceedings (Art. 85
DEBA), 5. admission of the objection in the collection of bills of exchange
(Art. 181 DEBA), 6.125 attachment (Art. 272 and 278 DEBA); 7.126 decisions falling under the jurisdiction of the bankruptcy or composi-
tion court under the DEBA.
Art. 310 Grounds for appeal The appeal may be filed on grounds of:
a. incorrect application of the law; b. incorrect establishment of the facts.
Section 2 Appeals, Answers to the Appeal and Cross Appeals
Art. 311 Filing of appeal 1 The appeal must be filed in writing and with a statement of the grounds with the appellate court within 30 days of service of a decision and grounds therefor or the subsequent service of the statement of grounds (Art. 239). 2 The appealed decision must be appended to with the appeal.
Art. 312 Answer to the appeal 1 The appellate court serves the appeal on the opposing party for its written com- ments, unless the appeal is obviously inadmissible or obviously unfounded. 2 An answer to the appeal must be filed within 30 days.
Art. 313 Cross appeal 1 The opposing party may file a cross appeal together with the answer to the appeal. 2 The cross appeal lapses if:
a. the appellate court declares the principal appeal inadmissible; b. the principal appeal is dismissed because it is obviously unfounded;
125 Amended in accordance with Art. 3 No 1 of the Federal Decree of 11 Dec. 2009 (Approval and Implementation of the Lugano Convention), in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
126 Inserted by Art. 3 No 1 of the Federal Decree of 11 Dec. 2009 (Approval and Implemen- tation of the Lugano Convention), in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
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c. the principal appeal is withdrawn before the beginning of deliberations.
Art. 314 Summary proceedings 1 If the decision was rendered in summary proceedings, the deadline for filing the appeal and the answer to appeal is in each case 10 days. 2 A cross appeal is not admissible.
Section 3 Effects and Procedure of an Appeal
Art. 315 Suspensive effect 1 The legal effect and enforceability of those parts of the contested decision to which the applications in the appeal relate shall be suspended. 2 The appellate court may authorise early enforcement. If necessary, it shall order protective measures or the provision of security. 3 Suspensive effect may not be revoked when the appeal is against a judgment for modification of legal relationships. 4 The appeal does not have suspensive effect if it is filed against a decision on:
a. the right of reply; b. interim measures.
5 The enforcement of interim measures may be suspended in extraordinary circum- stances if the party concerned is threatened with not easily reparable harm.
Art. 316 Procedure before the appellate court 1 The appellate court may hold a hearing or decide on the basis of the case files. 2 It may order a second exchange of written submissions. 3 It may take evidence.
Art. 317 New facts and new evidence; Amendment of claim 1 New facts and new evidence are considered only if:
a. they are submitted immediately; and b. they could not have been submitted in the first instance despite reasonable
diligence. 2 The amendment of the claim is admissible only if:
a. the conditions under Article 227 paragraph 1 are fulfilled; and b. the amendment is based on new facts or new evidence.
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Art. 318 Decision 1 The appellate court may:
a. confirm the challenged decision; b. make a new decision; or c. remit the case to the first instance if:
1. an essential part of the claim was not considered, or 2. essential issues of fact must still be established.
2 The appellate court shall give notice of its decision to the parties with a written statement of grounds. 3 If the appellate court makes a new decision, it shall also decide on the costs at first instance.
Chapter 2 Objections
Art. 319 Object of objection An objection is admissible against:
a. final and interim decisions and decisions on interim measures of first in- stance that are not subject to appeal;
b. other decisions and procedural rulings of first instance: 1. in the cases provided by the law, 2. if they threaten to cause not easily reparable harm;
c. undue delay by the court.
Art. 320 Grounds for an objection An objection is admissible on the following grounds:
a. incorrect application of the law; b. obviously incorrect establishment of the facts.
Art. 321 Filing an objection 1 The objection must be filed in writing and with a statement of grounds with the appellate court within 30 days of service of a decision and grounds therefor or of the subsequent service of the statement of the grounds (Art. 239). 2 If the objection is against a decision taken in summary proceedings or against a procedural ruling, it must be filed within 10 days unless the law provides otherwise. 3 The contested decision or procedural ruling must be enclosed if it has been served on the party. 4 The objection on the grounds of undue delay may be filed at any time.
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Art. 322 Answer to the objection 1 The appellate court serves the objection on the opposing party so that he or she may comment in writing thereon, unless the objection is obviously inadmissible or obviously unfounded. 2 The answer to the objection must be filed within the same period as applies to the objection.
Art. 323 Cross objections Cross objections are not admissible.
Art. 324 Comments of the lower court The appellate court may invite the lower court to comment.
Art. 325 Suspensive effect 1 The objection does not suspend the legal effect and enforceability of the contested decision. 2 The appellate court may suspend the enforceability of the contested decision. If necessary, it shall order protective measures or the provision of security.
Art. 326 New applications, new facts and new evidence 1 New applications, new allegations of fact and new evidence are not admissible. 2 Special provisions of law are reserved.
Art. 327 Procedure and decision 1 The appellate court shall request the case files from the lower court. 2 It may decide on the basis of the case files. 3 In the event that it upholds the objection, the appellate court shall:
a. set aside the decision or the procedural ruling and remit the case to the lower court; or
b. make a new decision provided the appellate court is in the position to make a decision.
4 If an objection of undue delay is upheld, the appellate court may set a deadline within which the lower court must deal with the case. 5 The appellate court shall give notice of its decision to the parties together with a written statement of grounds.
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Art. 327a127 Enforcement declaration under the Lugano Convention 1 If the objection is against a decision of the enforcement court under Articles 38 to 52 of the Lugano Convention of 30 October 2007128 on Jurisdiction and the En- forcement of Judgments in Civil and Commercial Matters, the appellate court shall freely examine the grounds for refusal provided in the Convention. 2 The objection has suspensive effect. Protective measures, in particular attachments under Article 271 paragraph 1 number 6 DEBA129, are reserved. 3 The deadline for filing the objection against the enforcement declaration is gov- erned by Article 43 paragraph 5 of the Convention.
Chapter 3 Review
Art. 328 Grounds for review 1 A party may request the court that has decided as final instance to review the final decision if:
a. the party subsequently discovers significant facts or decisive evidence that could not have been submitted in the earlier proceedings, excluding facts and evidence that arose after the decision;
b. criminal proceedings have established that the decision was influenced to the detriment of the party concerned by a felony or misdemeanour, even if no one has been convicted by the criminal court; if criminal proceedings are not possible, proof may be provided in some other manner;
c. it is claimed that the acceptance, withdrawal or settlement of the claim is in- valid.
2 A review on the grounds of a violation of the European Convention on Human Rights of 4 November 1950130 (ECHR) may be requested if:
a. the European Court of Human Rights has determined in a final judgment that the ECHR or its protocols have been violated;
b. compensation is not an appropriate remedy for the effects of the violation; and
c. the review is necessary to remedy the violation.
Art. 329 Deadlines and form 1 An application for a review must be filed in writing with a statement of the grounds within 90 days of the discovery of the grounds for review.
127 Inserted by Art. 3 No 1 of the Federal Decree of 11 Dec. 2009 (Approval and Implemen- tation of the Lugano Convention), in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
128 SR 0.275.12 129 SR 281.1 130 SR 0.101
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2 The right to request a review expires 10 years after the decision comes into force, except in cases under Article 328 paragraph 1 letter b.
Art. 330 Response by the opposing party The court shall serve the application for the review on the opposing party so that he or she may respond, unless the request is obviously inadmissible or obviously un- founded.
Art. 331 Suspensive effect 1 A request for a review does not suspend the legal effect and enforceability of the decision. 2 The court may suspend the enforceability of the contested decision. If necessary, it shall order protective measures or the provision of security.
Art. 332 Decision on the review application The decision on the application for review may be challenged by way of objection.
Art. 333 New decision on the merits 1 If the court upholds the request for a review, it shall quash its earlier decision and make a new one. 2 In the new decision, the court shall also decide on the costs of the earlier proceed- ings. 3 It shall give notice of its decision to the parties together with a written statement of grounds.
Chapter 4 Explanation and Rectification
Art. 334 1 If the conclusions of the decision are unclear, contradictory or incomplete, or if they do not correspond with the statement of grounds, the court shall ex officio or at the request of a party provide an explanation or rectification of the decision. The request must indicate the relevant parts and the requested changes. 2 Articles 330 and 331 apply by analogy. The court does not require the parties to comment when correcting typographical or arithmetical errors. 3 The decision on the request for explanation or rectification may be contested by objection. 4 Notice of the explained or rectified decision shall be given to the parties.
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Title 10 Enforcement Chapter 1 Enforcement of Decisions
Art. 335 Scope of application 1 Decisions are enforced according to the provisions of this chapter. 2 If a decision relates to the payment of money or provision of security, it is enforced according to the provisions of the DEBA131. 3 The recognition, the declaration of enforceability and the enforcement of foreign decisions are governed by this chapter, unless an international treaty or the IPLA132 provides otherwise.
Art. 336 Enforceability 1 A decision is enforceable, if:
a. it is legally binding and the court has not suspended its enforcement (Art. 325 para. 2 and 331 para. 2); or
b. it is not yet legally binding, but its early enforcement has been authorised. 2 The court that has made the decision on enforceability shall certify the enforceabil- ity of the decision on request.
Art. 337 Direct enforcement 1 If the court making the decision has already ordered the necessary enforcement measures (Art. 236 para. 3), the decision may be directly enforced. 2 The unsuccessful party may ask the enforcement court to suspend enforcement; Article 341 applies by analogy.
Art. 338 Request for enforcement 1 If the decision may not be directly enforced, a request for enforcement must be submitted to the enforcement court. 2 The applicant must establish that the requirements for enforcement apply and produce the necessary physical records.
Art. 339 Jurisdiction and procedure 1 Mandatory jurisdiction to order the measures of enforcement or to suspend the enforcement lies with the court:
a. at the domicile or registered office of the unsuccessful party; b. at the place where the measures are to be taken; or
131 SR 281.1 132 SR 291
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c. at the place where the decision to be enforced was made. 2 The court decides in summary proceedings.
Art. 340133 Protective measures The enforcement court may order protective measures, if necessary without hearing the opposing party beforehand.
Art. 341 Examination of enforceability and hearing the unsuccessful party 1 The enforcement court shall examine enforceability ex officio. 2 It shall allow the unsuccessful party a brief period within which to file its com- ments. 3 On the merits, the unsuccessful party may only argue that matters preventing the enforcement of the decision have occurred since notice thereof was given, such as extinction, deferment, prescription or forfeiture of the right to due performance. Extinction and deferment must be proven by physical records.
Art. 342 Enforcement of conditional performance or performance subject to counter-performance
Decisions providing for conditional performance or performance that is subject to counter-performance may not be enforced until the enforcement court has deter- mined that the condition is fulfilled or that the counter-performance has been duly offered, rendered, or guaranteed.
Art. 343 Obligation to act, refrain from acting or to tolerate 1 If the decision provides for an obligation to act, refrain from acting or to tolerate something, the enforcement court may:
a. issue a threat of criminal penalty under Article 292 SCC134; b. impose a disciplinary fine not exceeding 5,000 francs; c. impose a disciplinary fine not exceeding 1,000 francs for each day of non-
compliance; d. order a compulsory measure such as taking away a movable item or vacating
immovable property; or e. order performance by a third party.
2 The unsuccessful party and third parties must provide the required information and tolerate the required searches.
133 Amended in accordance with Art. 3 No 1 of the Federal Decree of 11 Dec. 2009 (Approval and Implementation of the Lugano Convention), in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
134 SR 311.0
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3 The person entrusted with enforcement may request the assistance of the compe- tent authorities.
Art. 344 Declaration of intent 1 If the decision relates to a declaration of intent, the enforceable decision takes the place of the declaration. 2 If the declaration concerns a public register, such as the land register or the com- mercial register, the court making the decision shall issue the required instructions to the registrar.
Art. 345 Damages and conversion into money 1 The prevailing party may demand:
a. damages if the unsuccessful party does not follow the orders of the court; b. conversion of the performance due into the payment of money.
2 The enforcement court shall determine the relevant amount.
Art. 346 Appellate remedy for third parties Third parties may contest enforcement decisions by filing an objection if the deci- sion affects their rights.
Chapter 2 Enforcement of Official Records
Art. 347 Enforceability Official records relating to any type of performance may be enforced in the same way as judicial decisions if:
a. the obligee expressly declares in the record that he or she accepts direct en- forcement;
b. the legal ground for the performance due is mentioned in the record; and c. the performance due is:
1. sufficiently specified in the record, 2. accepted in the record by the obligee, and 3. due.
Art. 348 Exceptions Official records are not directly enforceable if they concern performance:
a. under the Gender Equality Act of 24 March 1995135;
135 SR 151.1
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b. arising from the tenancy and lease of residential and business property or the lease of agricultural property;
c. under the Participation Act of 17 December 1993136; d. arising from employment relations or under the Recruitment Act of 6 Octo-
ber 1989137; e. arising from consumer contracts (Art. 32).
Art. 349 Records relating to performance in money An enforceable record relating to performance in money is deemed to be a title setting aside an objection under Articles 80 and 81 DEBA138.
Art. 350 Records relating to other forms of performance 1 If the enforcement of a record relating to another form of performance is sought, at the request of the obligor the notary public shall serve the obligee with a certified copy of the record, setting a deadline of 20 days for performance. The obligor re- ceives a copy of the notification. 2 If performance is not rendered within the deadline, the obligor may submit a re- quest for enforcement to the enforcement court.
Art. 351 Proceedings before the enforcement court 1 The obligee may contest his or her obligation to render performance only if the objection raised can be immediately proven. 2 If a declaration of intent is owed, the decision of the enforcement court takes the place of the declaration. The enforcement court shall issue the required instructions in accordance with Article 344 paragraph 2.
Art. 352 Judicial review The judicial review of the performance due is reserved in every case. In particular the obligee may at any time file a claim for a declaratory judgment that the obliga- tion does not or no longer exists or that it has been suspended.
136 SR 822.14 137 SR 823.11 138 SR 281.1
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Part 3 Arbitration Title 1 General Provisions
Art. 353 Scope of application 1 The provisions of this Part apply to the proceedings before arbitral tribunals based in Switzerland, unless the provisions of the Twelfth Chapter of the IPLA139 apply. 2 The parties may exclude the application of this Part by making an express declara- tion to this effect in the arbitration agreement or a subsequent agreement, and in- stead agree that the provisions of the Twelfth Chapter of the PILA apply. The decla- ration must be in the form specified in Article 358.
Art. 354 Arbitrability Any claim over which the parties may freely dispose may be the object of an arbitra- tion agreement.
Art. 355 Location of the arbitral tribunal 1 The location of the arbitral tribunal shall be determined by the parties or by the body they have designated. If no location is determined, the arbitral tribunal itself determine its location. 2 If neither the parties nor the designated body nor the arbitral tribunal determine the location, the ordinary court that would have jurisdiction to decide the matter in the absence of an arbitration agreement shall decide. 3 If several ordinary courts have jurisdiction, the location of the arbitral tribunal shall be the location of the ordinary court first seised by virtue of Article 356. 4 Unless the parties have agreed otherwise, the arbitral tribunal may hold hearings, take evidence and deliberate at any other location.
Art. 356 Competent ordinary courts 1 The canton in which the arbitral tribunal is located shall designate a superior court that shall have jurisdiction:
a. to decide on objections and applications for review; b. to receive the arbitral award on deposit and to certify its enforceability.
2 The canton where the arbitral tribunal is located shall designate a different court or a differently composed court to have jurisdiction as the sole instance for:
a. the appointment, challenge, removal and replacement of the arbitrators; b. the extension of the arbitral tribunal's term of office; c. supporting the arbitral tribunal in all its procedural acts.
139 SR 291
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Title 2 Arbitration Agreement
Art. 357 Arbitration agreement 1 The arbitration agreement may relate to existing or future disputes arising from a specific legal relationship. 2 The validity of the agreement may not be disputed on the ground that the main contract is invalid.
Art. 358 Form The arbitration agreement must be done in writing or in any other form allowing it to be evidenced by text.
Art. 359 Challenging the arbitral tribunal's jurisdiction 1 If the validity of the arbitration agreement, its content, its scope or the proper constitution of the arbitral tribunal is challenged before the arbitral tribunal, the tribunal shall decide on its own jurisdiction by way of an interim decision or in the final award on the merits. 2 An objection to the arbitral tribunal on the grounds of lack of jurisdiction must be raised prior to any defence on the merits.
Title 3 Constitution of the Arbitral Tribunal
Art. 360 Number of arbitrators 1 The parties may freely agree on the number of arbitrators. In the absence of an agreement, the arbitral tribunal shall consist of three members. 2 If the parties have agreed on an even number of arbitrators, it is presumed that an additional arbitrator must be appointed as the chairperson.
Art. 361 Appointment by the parties 1 The members of the arbitral tribunal shall be appointed as agreed by the parties. 2 In the absence of any agreement, each party shall appoint the same number of arbitrators; the arbitrators shall then unanimously elect another person as chairper- son. 3 If an arbitrator is designated by his or her function, the holder of that function who accepts the mandate is deemed to be appointed. 4 In matters relating to the tenancy and lease of residential property, only the concil- iation authority may be appointed as arbitral tribunal.
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Art. 362 Appointment by the ordinary court 1 If the arbitration agreement provides no other body for the appointment, or if such body does not appoint the members within a reasonable time, the ordinary court competent under Article 356 paragraph 2 shall proceed with the appointment at the request of one of the parties if:
a. the parties cannot agree on the appointment of the single arbitrator or the chairperson;
b. a party fails to designate his or her arbitrator within 30 days from being re- quested to do so; or
c. the appointed arbitrators cannot agree on the appointment of the chairperson within 30 days from their appointment.
2 In case of a multi-party arbitration, the ordinary court competent under Article 356 paragraph 2 may appoint all the arbitrators. 3 If an ordinary court is designated to appoint an arbitrator, it must proceed with the appointment unless a summary examination shows that no arbitration agreement exists between the parties.
Art. 363 Duty to disclose 1 A person asked to take the office of an arbitrator must disclose immediately any circumstances that might raise reasonable doubts about his or her independence or impartiality. 2 This duty continues throughout the proceedings.
Art. 364 Acceptance of office 1 The arbitrators shall confirm acceptance of their office. 2 The arbitral tribunal is constituted only when all the arbitrators have accepted their office.
Art. 365 Secretary 1 The arbitral tribunal may appoint a secretary. 2 Articles 363 paragraph 1 and 367 to 369 apply by analogy.
Art. 366 Term of office 1 The parties may limit the term of office in the arbitration agreement or in a subse- quent agreement. 2 The term of office within which the arbitral tribunal must issue its award may be extended:
a. by agreement of the parties;
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b. at the request of a party or of the arbitral tribunal: by the ordinary court with jurisdiction under Article 356 paragraph 2.
Title 4 Challenge, Removal and Replacement of Arbitrators
Art. 367 Rejection of an arbitrator 1 A member of the arbitral tribunal may be challenged:
a. if he or she lacks the qualifications required by the parties; b. if there is a ground for challenge in accordance with the rules of arbitration
adopted by the parties; or c. if there is reasonable doubt as to his or her independence or impartiality.
2 If a party wishes to challenge an arbitrator who has been appointed by that party or in whose appointment that party has participated, that party may do so only on grounds that have come to his or her attention after the appointment. Notice of the reason for the challenge must be given to the arbitral tribunal and the opposing party immediately.
Art. 368 Challenging the arbitral tribunal 1 A party may challenge the arbitral tribunal if an opposing party has exerted a predominant influence on the appointment of its members. Notice of the challenge must be given to the arbitral tribunal and the opposing party immediately. 2 The new arbitral tribunal is constituted according to the procedure specified in Articles 361 and 362. 3 The parties may appoint the members of the challenged arbitral tribunal again as arbitrators.
Art. 369 Challenge procedure 1 The parties may freely agree on the challenge procedure. 2 If no procedure has been agreed, the challenge must be submitted in writing with a statement of the grounds to the challenged arbitrator within 30 days of the challeng- ing party becoming aware of the ground for challenge; notice of the request must be given to the other arbitrators within the same deadline. 3 If the challenged arbitrator disputes the challenge, the challenging party may within 30 days request a decision by the body designated by the parties or, if no such body has been designated, by the ordinary court that has jurisdiction under Article 356 paragraph 2. 4 Unless the parties have agreed otherwise, the arbitral tribunal may continue with the arbitration during the challenge procedure and make an award without excluding the challenged arbitrator.
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5 The decision on the challenge may be contested only once the first arbitral award has been made.
Art. 370 Removal 1 Any member of the arbitral tribunal may be removed by a written agreement of the parties. 2 If a member of the arbitral tribunal is unable to fulfil his or her duties within due time or with due diligence, he or she may be removed at a party's request by the body designated by the parties or, if no such body has been designated, by the ordi- nary court that has jurisdiction under Article 356 paragraph 2. 3 Article 369 paragraph 5 applies to the challenge of the removal.
Art. 371 Replacement of an arbitrator 1 If an arbitrator must be replaced, the same procedure as for appointment applies, unless the parties agree or have agreed otherwise. 2 If replacement cannot be effected in this way, the new arbitrator shall be nominat- ed by the ordinary court that has jurisdiction under Article 356 paragraph 2 unless the arbitration agreement excludes this possibility or becomes ineffective on the retirement of an arbitrator. 3 In the absence of an agreement between the parties, the newly constituted arbitral tribunal shall decide on the extent to which procedural acts in which the replaced arbitrator has participated must repeated. 4 The deadline within which the arbitral tribunal must issue its award is not suspend- ed during the replacement procedure.
Title 5 Arbitration Proceedings
Art. 372 Pendency 1 Arbitration proceedings become pending:
a. when a party seises the arbitral tribunal designated in the arbitration agree- ment; or
b. if no arbitral tribunal is designated in the arbitration agreement: when a party initiates the procedure to constitute the arbitral tribunal or the preceding conciliation proceedings agreed by the parties.
2 If identical actions between the same parties are submitted before an ordinary court and an arbitral tribunal, the last seised court shall suspend the proceedings until the first seised court has decided on its competence.
Art. 373 General rules of procedure 1 The parties may regulate the arbitration procedure:
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a. themselves; b. by referring to a set of arbitration rules; c. according to a procedural law of their choice.
2 If the parties have not regulated the procedure, it is determined by the arbitral tribunal. 3 The chairperson of the arbitral tribunal may decide on certain procedural questions if he or she is authorised to do so by the parties or by the other members of the tribunal. 4 The arbitral tribunal must guarantee the equal treatment of the parties and their right to be heard in adversarial proceedings. 5 Each party may act through a representative. 6 A complaint must be made immediately about any violation of the procedural rules, otherwise it may not subsequently be claimed that the rules were violated.
Art. 374 Interim measures, security and damages 1 The ordinary court or, unless the parties have otherwise agreed, the arbitral tribunal may at the request of a party order interim measures, including measures to protect the evidence. 2 If the person concerned does not comply with the measure ordered by the arbitral tribunal, the tribunal or a party may apply to the ordinary court for it to issue the necessary orders; if the application is made by a party, it requires the consent of the arbitral tribunal. 3 The arbitral tribunal or the ordinary court may make the interim measures condi- tional on the payment of security if it is anticipated that the measures may cause harm to the other party. 4 The applicant is liable for the harm caused by unjustified interim measures. If he or she proves, however, that the application for the measures was made in good faith, the arbitral tribunal or the ordinary court may reduce the damages or relieve the applicant entirely from liability. The aggrieved party may assert his or her claim in the pending arbitration. 5 The security must be released once it is established that no claim for damages will be filed; where there is uncertainty, the court shall set a deadline for filing the action.
Art. 375 Taking of evidence and participation of the ordinary court 1 The arbitral tribunal takes the evidence itself. 2 If the taking of evidence or any other procedural act requires the assistance of the official authorities, the arbitral tribunal may request the participation of the ordinary court that has jurisdiction under Article 356 paragraph 2. With the consent of the arbitral tribunal, the same may also be requested by a party. 3 The members of the arbitral tribunal may participate in the procedural acts of the ordinary court and may ask questions.
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Art. 376 Joinder of parties, joinder of actions and participation of third parties 1 Arbitration may be initiated by or against joint parties if:
a. all the parties are connected among themselves by one or more correspond- ing arbitration agreements; and
b. the asserted claims are identical or factually connected. 2 Factually connected claims between the same parties may be joined in the same arbitration proceedings if they are the subject of corresponding arbitration agree- ments between these parties. 3 The intervention of a third party and the joinder of a person notified as a party to an action require an arbitration agreement between the third party and the parties to the dispute and are subject to the consent of the arbitral tribunal.
Art. 377 Set-off and counterclaim 1 The arbitral tribunal has jurisdiction to decide the set-off defence, even if the claim to be set off does not fall within the scope of the arbitration agreement or is subject to another arbitration agreement or an agreement on jurisdiction. 2 The counterclaim is admissible if it concerns a claim that is covered by a corre- sponding arbitration agreement between the parties.
Art. 378 Advance of costs 1 The arbitral tribunal may order the advance of the presumed costs of the proceed- ings and may make the proceedings conditional on the payment of the advance. Unless the parties have agreed otherwise, the arbitral tribunal determines the amount to be paid by each party. 2 If one party does not pay the required advance, the other party may advance the entire costs or withdraw from the arbitration. In the latter case, the party withdraw- ing may initiate new arbitration proceedings for the same matter or proceed before the ordinary court.
Art. 379 Security for party costs If the plaintiff appears to be insolvent, the arbitral tribunal may at the defendant's request order that security be provided by a certain deadline for the probable party costs due by the defendant. Article 378 paragraph 2 applies by analogy.
Art. 380 Legal aid Legal aid is excluded.
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Title 6 Arbitral Award
Art. 381 Applicable law 1 The arbitral tribunal decides:
a. according to the rules of law chosen by the parties; or b. based on equity, if the parties have authorised it to do so.
2 In the absence of such choice or authorisation, it shall decide according to the law that an ordinary court would apply.
Art. 382 Deliberations and decision 1 All members of the arbitral tribunal must participate in the deliberations and deci- sions. 2 If an arbitrator refuses to participate in a deliberation or a decision, the others may deliberate or decide without him or her, unless the parties have agreed otherwise. 3 The award is determined by a majority decision, unless the parties have agreed otherwise. 4 If no majority is reached, the award is determined by the chairperson.
Art. 383 Interim and partial awards Unless the parties have agreed otherwise, the arbitral tribunal may limit the proceed- ings to certain questions or prayers for relief.
Art. 384 Content of the award 1 The award contains details of:
a. the composition of the arbitral tribunal; b. the location where the arbitral tribunal sits; c. the parties and their representatives; d. the parties' prayers for relief or, if none, the question to be decided; e. unless the parties have explicitly dispensed with this requirement: a state-
ment of the facts, the legal considerations and, if applicable, the considera- tions in equity;
f. the conclusions on the award on the merits, as well as the amount and alloca- tion of the costs and party costs;
g. the date of the award. 2 The award must be signed; the signature of the chairperson suffices.
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Art. 385 Agreement between the parties If the parties settle their dispute in the course of the arbitral proceedings, the arbitral tribunal shall on request record the agreement in the form of an award.
Art. 386 Notice and deposit 1 Each party is served with notice of the award. 2 Each party may at his or her own expense deposit a copy of the award with the ordinary court that has jurisdiction under Article 356 paragraph 1. 3 At the request of a party, this court shall certify the award as enforceable.
Art. 387 Effect of the award Once notice of the award has been given to the parties, it has the effect of a legally- binding and enforceable judicial decision.
Art. 388 Correction, explanation and amendment of the award 1 Each party may apply to the arbitral tribunal to:
a. correct typographical and arithmetical errors in the award; b. explain certain parts of the award; c. make an additional award on claims that have been asserted in the course of
the arbitration but not included in the award. 2 The application must be made to the arbitral tribunal within 30 days from the discovery of the error or the parts of the award that need to be explained or amend- ed, but no later than one year from receiving notice of the award. 3 The application does not suspend the deadlines for contesting the award. If a party is prejudiced by the outcome of this procedure, he or she shall be given a new dead- line to contest the award on this point.
Title 7 Appellate Remedies Chapter 1 Objections
Art. 389 Objection to the Federal Supreme Court 1 An arbitral award is subject to objection to the Federal Supreme Court. 2 The procedure is governed by the Federal Supreme Court Act of 17 June 2005140, unless otherwise provided in this Chapter.
140 SR 173.110
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Art. 390 Objection to the cantonal court 1 By express declaration in the arbitration agreement or in a subsequent agreement, the parties may agree that the arbitral award may be contested by way of objection to the cantonal court that has jurisdiction under Article 356 paragraph 1. 2 The procedure is governed by Articles 319 to 327, unless otherwise provided in this Chapter. The decision of the cantonal court is final.
Art. 391 Subsidiarity An objection is only admissible after the means of arbitral appeal provided for in the arbitration agreement are exhausted.
Art. 392 Challengeable awards An objection is admissible against:
a. partial and final awards; b. interim awards on the grounds listed in Article 393 letters a and b.
Art. 393 Grounds for objection An arbitral award may be contested on the following grounds:
a. the single arbitrator was appointed or the arbitral tribunal composed in an irregular manner;
b. the arbitral tribunal wrongly declared itself to have or not to have jurisdic- tion;
c. the arbitral tribunal decided issues that were not submitted to it or failed to decide on a prayer for relief;
d. the principles of equal treatment of the parties or the right to be heard were violated;
e. the award is arbitrary in its result because it is based on findings that are ob- viously contrary to the facts as stated in the case files or because it consti- tutes an obvious violation of law or equity;
f. the costs and compensation fixed by the arbitral tribunal are obviously ex- cessive.
Art. 394 Remit for rectification or amendment After hearing the parties, the appellate court may remit the award to the arbitral tribunal, setting a deadline to rectify or amend it.
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Art. 395 Decision 1 If the award is not remitted to the arbitral tribunal or if it is not rectified or amend- ed by the tribunal within the set deadline, the appellate court shall decide and, if the objection is approved, shall set aside the award. 2 If the award is set aside, the arbitral tribunal shall make a new award consistent with the considerations taken into account in the decision to remit the case. 3 Setting aside may be limited to certain parts of the award if the other parts do not depend on them. 4 If the arbitral award is contested on the grounds that the compensation and costs are obviously excessive, the appellate court may itself decide on them.
Chapter 2 Review
Art. 396 Grounds for review 1 A party may request the ordinary court that has jurisdiction under Article 356 paragraph 1 to review an arbitral award if:
a. the party subsequently discovers significant facts or decisive evidence that could not have been submitted in the earlier proceedings, excluding facts and evidence that arose after the arbitral award was made;
b. criminal proceedings have established that the arbitral award was influenced to the detriment of the party concerned by a felony or misdemeanour, even if no one is convicted by a criminal court; if criminal proceedings are not pos- sible, proof may be provided in some other manner;
c. it is claimed that the acceptance, withdrawal or settlement of the claim is in- valid.
2 The review on the grounds of a violation of the ECHR141 may be requested if: a. the European Court of Human Rights has determined in a final judgment
that the ECHR or its protocols have been violated; b. compensation is not an appropriate remedy for the effects of the violation;
and c. the review is necessary to remedy the violation.
Art. 397 Deadlines 1 The request for review must be filed within 90 days of discovery of the grounds for review. 2 The right to request for a review expires 10 years after the award comes into force, except in cases under Article 396 paragraph 1 letter b.
141 SR 0.101
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Art. 398 Procedure The procedure is governed by Articles 330 to 331.
Art. 399 Remit to the arbitral tribunal 1 If the court approves the request for review, it shall set aside the arbitral award and remit the case to the arbitral tribunal for a new decision. 2 If the arbitral tribunal is no longer complete, Article 371 applies.
Part 4 Final Provisions Title 1 Implementation
Art. 400 Principles 1 The Federal Council shall issue the implementing provisions. 2 It provides forms for court records and party submissions. The forms for the parties must be designed in a way that they can be completed by persons who are not legal- ly trained. 3 The Federal Council may delegate responsibility for issuing administrative and technical regulations to the Federal Office of Justice.
Art. 401 Pilot projects 1 The cantons may carry out pilot projects with the consent of the Federal Council. 2 The Federal Council may delegate competence for the approval of such projects to the Federal Office of Justice.
Title 2 Amendment of Legislation
Art. 402 Repeal and amendment of current legislation The repeal and amendment of existing legislation is dealt with in Annex 1.
Art. 403 Coordination provisions The coordination of this Code with provisions of other enactments is dealt with in Annex 2.
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Title 3 Transitional Provisions Chapter 1 Transitional Provisions of 19 December 2008142
Art. 404 Continued application of the previous law 1 Proceedings that are pending when this Code comes into force are governed by the previous procedural law until the close of the proceedings before the respective instance. 2 Territorial jurisdiction is governed by the new law. However, jurisdiction con- ferred under the previous law continues.
Art. 405 Appellate remedies 1 Appellate remedies are governed by the law in force when notice of the decision is given to the parties. 2 The review of a decision notified under the previous law is governed by the new law.
Art. 406 Agreement on jurisdiction The validity of an agreement on jurisdiction is governed by the law in force at the time of conclusion of the agreement.
Art. 407 Arbitration 1 The validity of arbitration agreements concluded before the commencement of this Code is governed by the law that favours the agreement. 2 Arbitration proceedings that are pending on the commencement of this Code are governed by the previous law. The parties may, however, agree on the application of the new law. 3 Appellate remedies are governed by the law in force when notice of the arbitral award is given to the parties. 4 Judicial proceedings under Article 356 that are pending on the commencement of this Code are governed by the previous law.
142 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 28 Sept. 2012 (Transcription Regulations), in force since 1 May 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).
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Chapter 2143 Transitional Provision to the Amendment of 28 September 2012
Art. 407a In proceedings that are pending when the Amendment of 28 September 2012 to this Code comes into force, the new law applies to procedural acts from the date on which the Amendment comes into force
Chapter 3144 Transitional Provision to the Amendment of 20 March 2015
Art. 407b 1 The new law applies to proceedings that are pending when the Amendment of 20 March 2015 comes into force. 2 New prayers for relief that are filed as a result of the change in the law applicable are permitted; uncontested parts of a decision remain binding unless they are so closely materially connected with prayers for relief that have yet to be judged that it is reasonable to judge the entire matter.
Chapter 4145 Transitional Provision to the Amendment of 19 June 2015
Art. 407c 1 The new law applies to divorce proceedings that are pending when the Amendment of 19 June 2015 comes into force. 2 New prayers for relief that are filed as a result of the change in the law applicable are permitted; uncontested parts of a decision remain binding unless they are so closely materially connected with prayers for relief that have yet to be judged that it is reasonable to judge the entire matter.
Title 4 Referendum and Commencement
Art. 408 1 This Code is subject to an optional referendum.
143 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 28 Sept. 2012 (Transcription Regulations), in force since 1 May 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).
144 Inserted by Annex No 2 of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
145 Inserted by Annex No 2 of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pen- sions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
Administration of Civil Justice
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2 The Federal Council shall determine the commencement date.
Commencement Date: 1 January 2011146
146 Federal Council Decree of 31 March 2010
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Annex 1 (Art. 402)
Repeal and Amendment of Current Legislation
I. Repeal of current legislation The Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000147 is repealed.
II. Amendment of current legislation The federal acts below are amended as follows: …148
147 [AS 2000 2355, 2004 2617 Annex No 3, 2005 5685 Annex No 14, 2006 5379 Annex No II 2]
148 The amendments may be consulted under AS 2010 1739.
Administration of Civil Justice
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Annex 2 (Art. 403)
Coordination Provisions
1. Coordination of the Civil Procedure Code with the new Nuclear Energy Public Liability Act Irrespective of whether the Nuclear Energy Public Liability Act of 13 June 2008149 (new NEPLA) or the Civil Procedure Code of 19 December 2008 (CPC) comes into force first, on commencement of the enactment that comes into force later or if both enactments come into force on the same date, the CPC shall be amended as follows:
Art. 5 para. 1 let. e 1 Cantonal law shall designate the court that has jurisdiction as sole cantonal in- stance for:
e. disputes under the Nuclear Energy Public Liability Act of 13 June 2008150;
Art. 38a Nuclear damage 1 In the case of actions arising from nuclear incidents, the court in the canton where the incident took place has mandatory jurisdiction. 2 If there is any uncertainty as to which canton this is, the court in the canton where the nuclear installation of the liable proprietor is located has mandatory jurisdiction. 3 If two or more courts have jurisdiction in accordance with these rules, the court in the canton that is most closely linked to the incident and which is most seriously affected by it has mandatory jurisdiction.
2. Coordination of Number 19 of Annex 1 with the new NEPLA Irrespective of whether the new NEPLA151or the CPC comes into force first, on commencement of the enactment that comes into force later or if both enactments come into force on the same date, Number 19 of Annex 1 of the CPC ceases to apply and the new NEPLA shall be amended in accordance with Number 20 of Annex 1 of the CPC.
149 SR 732.44; BBl 2008 5341 150 SR 732.44; BBl 2008 5341 151 SR 732.44; BBl 2008 5341
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3. Coordination with the Amendment of the Civil Code (CC) of 19 December 2008 (Protection of Adults, Law of Persons and Law on Children) Irrespective of whether the amendment of the CC of 19 December 2008152 (protec- tion of adults, law of persons and law on children) of the CPC comes into force first, on commencement of the enactment that comes into force later or if both enactments come into force on the same date, the CPC shall be amended as follows: …153
152 SR 210; BBl 2009 141 153 The amendments may be consulted under AS 2010 1739.
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Table of Contents
Part 1 General Provisions
Title 1 Subject Matter and Scope of Application Subject matter ................................................................................ Art. 1 International matters ...................................................................... Art. 2 Organisation of the courts and the conciliation authorities ........... Art. 3
Title 2 Jurisdiction of the Courts and Recusal Chapter 1 Material Jurisdiction and Functional Jurisdiction
Principles ....................................................................................... Art. 4 Court of sole cantonal instance...................................................... Art. 5 Commercial Court ......................................................................... Art. 6 Disputes concerning insurance supplementary to social health insurance ............................................................................. Art. 7 Direct action before the higher court ............................................. Art. 8
Chapter 2 Territorial Jurisdiction Section 1 General Provisions
Mandatory jurisdiction................................................................... Art. 9 Domicile and registered office..................................................... Art. 10 Residence..................................................................................... Art. 11 Establishment............................................................................... Art. 12 Interim measures.......................................................................... Art. 13 Counterclaim................................................................................ Art. 14 Joinder of parties and joinder of actions...................................... Art. 15 Third party action ........................................................................ Art. 16 Agreement on jurisdiction ........................................................... Art. 17 Acceptance by appearance........................................................... Art. 18 Non-contentious matters .............................................................. Art. 19
Section 2 Law of Persons Protection of personal privacy and data protection ..................... Art. 20 Declaration of death and declaration of presumed death............. Art. 21 Modification of the civil register ................................................. Art. 22
Section 3 Family Law Applications and actions based on marital law............................ Art. 23 Applications and actions in registered partnership matters ......... Art. 24
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Actions relating to parent-child relationships...............................Art. 25 Actions for maintenance and assistance .......................................Art. 26 Claims of the unmarried mother...................................................Art. 27
Section 4 Law of Succession ......................................................................................................Art. 28
Section 5 Property Law Immovable property .....................................................................Art. 29 Chattels .........................................................................................Art. 30
Section 6 Actions in Contract Principle........................................................................................Art. 31 Consumer contracts ......................................................................Art. 32 Tenancy and lease of immovable property...................................Art. 33 Employment Law .........................................................................Art. 34 Waiver of statutory jurisdiction....................................................Art. 35
Section 7 Actions in Tort Principle........................................................................................Art. 36 Damages for unjustified interim measures ...................................Art. 37 Motor vehicle and bicycle accidents ............................................Art. 38 Incidental civil claim ....................................................................Art. 39
Section 8 Commercial Law Company law................................................................................Art. 40 Repealed .......................................................................................Art. 41 Mergers, demergers, transformations, transfers of assets and liabilities ................................................................................Art. 42 Cancellation of securities and insurance policies, injunction against payment...........................................................Art. 43 Bonds............................................................................................Art. 44 Collective investment schemes.....................................................Art. 45
Section 9 Debt Enforcement and Bankruptcy Law ......................................................................................................Art. 46
Chapter 3 Recusal Grounds for recusal ......................................................................Art. 47 Duty to provide information .........................................................Art. 48 Application for recusal .................................................................Art. 49 Decision ........................................................................................Art. 50 Consequences of violating the regulations on recusal..................Art. 51
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Title 3 Procedural Principles and Procedural Requirements
Chapter 1 Procedural Principles Acting in good faith ..................................................................... Art. 52 Right to be heard.......................................................................... Art. 53 Publicity....................................................................................... Art. 54 Principles of production of evidence and of ex-officio investigation................................................................................. Art. 55 Court's duty to enquire................................................................. Art. 56 Ex-officio application of the law ................................................. Art. 57 Principles of non ultra petita and ex-officio assessment ............. Art. 58
Chapter 2 Procedural Requirements Principle....................................................................................... Art. 59 Verification of compliance with the procedural requirements ................................................................................ Art. 60 Arbitration agreement .................................................................. Art. 61
Title 4 Pendency and Effects of Withdrawal of the Action
Start of pendency ......................................................................... Art. 62 Pendency where the court has no jurisdiction or the procedure is incorrect .................................................................. Art. 63 Effects of pendency ..................................................................... Art. 64 Effects of withdrawal................................................................... Art. 65
Title 5 Parties and Participation of Third Parties Chapter 1 Capacity to be a Party and Capacity to take Legal Action
Capacity to be a party .................................................................. Art. 66 Capacity to take legal action........................................................ Art. 67
Chapter 2 Representation of the Parties Representation by agreement....................................................... Art. 68 Inability to appear ........................................................................ Art. 69
Chapter 3 Joinder of Parties Mandatory joinder ....................................................................... Art. 70 Voluntary joinder......................................................................... Art. 71 Joint representation...................................................................... Art. 72
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Chapter 4 Third Party Intervention Section 1 Principal Intervention
......................................................................................................Art. 73
Section 2 Accessory Intervention Principle........................................................................................Art. 74 Application ...................................................................................Art. 75 Rights of the Intervenor................................................................Art. 76 Effect of intervention....................................................................Art. 77
Chapter 5 Third Party Notice Section 1 Third Party Notice
Principles ......................................................................................Art. 78 Standing of the third party ............................................................Art. 79 Effects of notice............................................................................Art. 80
Section 2 Third Party Action Principles ......................................................................................Art. 81 Procedure ......................................................................................Art. 82
Chapter 6 Substitution of a Party ....................................................................................................Art. 83
Title 6 Actions Action for performance ................................................................Art. 84 Action for an unquantified debt....................................................Art. 85 Partial action .................................................................................Art. 86 Action to modify a legal relationship ...........................................Art. 87 Action for a declaratory judgment................................................Art. 88 Group action .................................................................................Art. 89 Combination of actions.................................................................Art. 90
Title 7 Value in Dispute Principle........................................................................................Art. 91 Recurring usage or services..........................................................Art. 92 Joinder of parties and joinder of actions.......................................Art. 93 Counterclaim ................................................................................Art. 94
Title 8 Costs and Legal Aid Chapter 1 Procedural Costs
Definitions ....................................................................................Art. 95 Tariffs ...........................................................................................Art. 96
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Advice on procedural costs.......................................................... Art. 97 Advance payment of costs ........................................................... Art. 98 Security for party costs ................................................................ Art. 99 Nature and amount of security................................................... Art. 100 Provision of advance and security ............................................. Art. 101 Advance for taking of evidence................................................. Art. 102 Appellate remedy....................................................................... Art. 103
Chapter 2 Allocation and Settlement of Procedural Costs Decision on costs ....................................................................... Art. 104 Determination and allocation of costs ....................................... Art. 105 General principles of allocation................................................. Art. 106 Discretionary allocation............................................................. Art. 107 Unnecessary costs ...................................................................... Art. 108 Allocation in the event of a settlement ...................................... Art. 109 Appellate remedy....................................................................... Art. 110 Recovery of costs....................................................................... Art. 111 Deferment, waiver, prescription and interest............................. Art. 112
Chapter 3 Special Provisions on Costs Conciliation proceedings ........................................................... Art. 113 Litigation proceedings ............................................................... Art. 114 Obligation to bear costs ............................................................. Art. 115 Exemption under cantonal law .................................................. Art. 116
Chapter 4 Legal Aid Entitlement................................................................................. Art. 117 Extent ......................................................................................... Art. 118 Application and procedure......................................................... Art. 119 Revocation of legal aid .............................................................. Art. 120 Appellate remedy....................................................................... Art. 121 Recovery of costs....................................................................... Art. 122 Reimbursement .......................................................................... Art. 123
Title 9 Director of Proceedings, Procedural Acts and Deadlines
Chapter 1 Director of proceedings Principles ................................................................................... Art. 124 Simplification of proceedings.................................................... Art. 125 Suspension of proceedings ........................................................ Art. 126 Transfer of connected cases....................................................... Art. 127
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Procedural discipline and vexatious conduct .............................Art. 128
Chapter 2 Forms of Procedural Acts Section 1 Language of the Proceedings
....................................................................................................Art. 129
Section 2 Party Submissions Form ...........................................................................................Art. 130 Number of copies .......................................................................Art. 131 Defective, querulous and abusive submissions ..........................Art. 132
Section 3 Summons Content .......................................................................................Art. 133 Timing ........................................................................................Art. 134 Postponement of appearance ......................................................Art. 135
Section 4 Service of Process Documents to be served..............................................................Art. 136 Service to a representative..........................................................Art. 137 Form ...........................................................................................Art. 138 Electronic service .......................................................................Art. 139 Domicile for service ...................................................................Art. 140 Public notice ...............................................................................Art. 141
Chapter 3 Limitation Periods, Default and Restitution Section 1 Limitation Periods
Computation ...............................................................................Art. 142 Compliance.................................................................................Art. 143 Extension ....................................................................................Art. 144 Suspension of limitation periods ................................................Art. 145 Effects of suspension..................................................................Art. 146
Section 2 Default and Restitution Default and consequences of default ..........................................Art. 147 Restitution...................................................................................Art. 148 Restitution procedure..................................................................Art. 149
Title 10 Evidence Chapter 1 General Provisions
Subject of evidence.....................................................................Art. 150 Known facts................................................................................Art. 151 Right to evidence ........................................................................Art. 152
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Taking of evidence ex officio..................................................... Art. 153 Ruling on evidence .................................................................... Art. 154 Taking of evidence .................................................................... Art. 155 Safeguarding legitimate interests............................................... Art. 156 Free assessment of evidence...................................................... Art. 157 Precautionary taking of evidence............................................... Art. 158 Management bodies of a legal entity ......................................... Art. 159
Chapter 2 Duty to Cooperate and Right to Refuse Section 1 General Provisions
Duty to cooperate....................................................................... Art. 160 Advice........................................................................................ Art. 161 Justified refusal to cooperate ..................................................... Art. 162
Section 2 The Parties' Right to Refuse Right to refuse............................................................................ Art. 163 Unjustified refusal ..................................................................... Art. 164
Section 3 Third Parties' Right to Refuse Absolute right to refuse ............................................................. Art. 165 Limited right to refuse ............................................................... Art. 166 Unjustified refusal ..................................................................... Art. 167
Chapter 3 Evidence Section 1 Admissible Evidence
................................................................................................... Art. 168
Section 2 Testimony Subject matter ............................................................................ Art. 169 Summons ................................................................................... Art. 170 Form of statement ...................................................................... Art. 171 Content of statement .................................................................. Art. 172 Additional questions .................................................................. Art. 173 Confrontation............................................................................. Art. 174 Testimony of an expert witness ................................................. Art. 175 Transcript ................................................................................... Art. 176
Section 3 Physical Records Definition................................................................................... Art. 177 Authenticity ............................................................................... Art. 178 Evidentiary force of public registers and official records ......... Art. 179 Production of physical records .................................................. Art. 180
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Section 4 Inspection Procedure ....................................................................................Art. 181 Record.........................................................................................Art. 182
Section 5 Expert Opinion Principles ....................................................................................Art. 183 Rights and obligations of the expert ...........................................Art. 184 Mandate ......................................................................................Art. 185 Enquiries by the expert ...............................................................Art. 186 Submission of the opinion ..........................................................Art. 187 Default and inadequate performance..........................................Art. 188 Arbitrator's opinion.....................................................................Art. 189
Section 6 Written Information ....................................................................................................Art. 190
Section 7 Examination of the Parties and Giving Evidence
Examination of the parties..........................................................Art. 191 Giving evidence..........................................................................Art. 192 Record.........................................................................................Art. 193
Title 11 Mutual Assistance between Swiss Courts Principle......................................................................................Art. 194 Procedural acts in another canton...............................................Art. 195 Mutual assistance........................................................................Art. 196
Part 2 Special Provisions
Title 1 Attempt at Conciliation Chapter 1 Scope of Application and Conciliation Authority
Principle......................................................................................Art. 197 Exceptions ..................................................................................Art. 198 Waiver of conciliation ................................................................Art. 199 Joint conciliation authorities.......................................................Art. 200 Tasks of the conciliation authority .............................................Art. 201
Chapter 2 Conciliation Proceedings Initiation .....................................................................................Art. 202 Hearing .......................................................................................Art. 203 Personal appearance ...................................................................Art. 204
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Confidentiality of proceedings .................................................. Art. 205 Default ....................................................................................... Art. 206 Costs of conciliation proceedings.............................................. Art. 207
Chapter 3 Agreement and Authorisation to Proceed Agreement between the parties.................................................. Art. 208 Authorisation to proceed............................................................ Art. 209
Chapter 4 Proposed Judgment and Decision Proposed judgment .................................................................... Art. 210 Effects ........................................................................................ Art. 211 Decision ..................................................................................... Art. 212
Title 2 Mediation Mediation instead of conciliation .............................................. Art. 213 Mediation during court proceedings .......................................... Art. 214 Organisation and conduct of mediation..................................... Art. 215 Relationship with court proceedings ......................................... Art. 216 Approval of an agreement ......................................................... Art. 217 Costs of mediation ..................................................................... Art. 218
Title 3 Ordinary Proceedings Chapter 1 Scope of Application
................................................................................................... Art. 219
Chapter 2 Exchange of Written Submissions and Preparation for the Main Hearing
Initiation..................................................................................... Art. 220 Statement of claim ..................................................................... Art. 221 Statement of defence.................................................................. Art. 222 Failure to file a statement of defence......................................... Art. 223 Counterclaim.............................................................................. Art. 224 Second exchange of written submissions .................................. Art. 225 Instruction hearing ..................................................................... Art. 226 Amendment of the statement of claim....................................... Art. 227
Chapter 3 Main Hearing Opening party submissions........................................................ Art. 228 New facts and evidence ............................................................. Art. 229 Amendment of the statement of claim....................................... Art. 230 Taking of evidence .................................................................... Art. 231 Closing submissions .................................................................. Art. 232
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Dispensing with the main hearing ..............................................Art. 233 Failure to attend the main hearing ..............................................Art. 234
Chapter 4 Records ....................................................................................................Art. 235
Chapter 5 Decision Final decision..............................................................................Art. 236 Interim decision ..........................................................................Art. 237 Content .......................................................................................Art. 238 Notice to the parties and statement of grounds ..........................Art. 239 Notice and publication of the decision .......................................Art. 240
Chapter 6 Close of Proceedings without Decision Settlement, acceptance, withdrawal............................................Art. 241 Proceedings made groundless for other reasons.........................Art. 242
Title 4 Simplified Proceedings Scope of application ...................................................................Art. 243 Simplified statement of claim.....................................................Art. 244 Summons to a hearing and statement of defence .......................Art. 245 Procedural rulings.......................................................................Art. 246 Establishment of facts.................................................................Art. 247
Title 5 Summary Proceedings Chapter 1 Scope of Application
Principle......................................................................................Art. 248 Civil Code...................................................................................Art. 249 Code of Obligations....................................................................Art. 250 Debt Enforcement and Bankruptcy Act of 11 April 1889..........Art. 251
Chapter 2 Procedure and Decision Application .................................................................................Art. 252 Answer........................................................................................Art. 253 Evidence .....................................................................................Art. 254 Principle of ex-officio investigation ...........................................Art. 255 Decision ......................................................................................Art. 256
Chapter 3 Clear Cases ....................................................................................................Art. 257
Chapter 4 Court Injunction Principle......................................................................................Art. 258
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Notice......................................................................................... Art. 259 Opposition.................................................................................. Art. 260
Chapter 5 Interim Measures and Protective Letter Section 1 Interim Measures
Principle..................................................................................... Art. 261 Subject matter ............................................................................ Art. 262 Measures ordered before the action becomes pending .............. Art. 263 Security and damages ................................................................ Art. 264 Ex-parte interim measures ......................................................... Art. 265 Measures against the media ....................................................... Art. 266 Enforcement............................................................................... Art. 267 Modification and revocation...................................................... Art. 268 Reservation ................................................................................ Art. 269
Section 2 Protective Letter ................................................................................................... Art. 270
Title 6 Special Proceedings in Marital Law Chapter 1 Summary Proceedings
Scope of Application ................................................................. Art. 271 Principle of ex-officio investigation .......................................... Art. 272 Procedure ................................................................................... Art. 273
Chapter 2 Divorce Proceedings Section 1 General Provisions
Initiation..................................................................................... Art. 274 Suspension of the common household ...................................... Art. 275 Interim measures........................................................................ Art. 276 Establishment of facts................................................................ Art. 277 Personal appearance................................................................... Art. 278 Approval of the agreement ........................................................ Art. 279 Agreement on occupational pension benefits ............................ Art. 280 Failure to agree on an equitable division of pensions................ Art. 281 Maintenance payments .............................................................. Art. 282 Unity of decision........................................................................ Art. 283 Adjusting the binding effects of divorce ................................... Art. 284
Section 2 Divorce at Joint Request Submission in the case of comprehensive agreement................ Art. 285 Submission in the case of partial agreement.............................. Art. 286
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Hearing of the parties .................................................................Art. 287 Continuation of the proceedings and decision............................Art. 288 Appellate remedies .....................................................................Art. 289
Section 3 Action for Divorce Filing the action ..........................................................................Art. 290 Conciliation hearing ...................................................................Art. 291 Change to divorce at joint request ..............................................Art. 292 Amendment of the action ...........................................................Art. 293
Section 4 Actions for Annulment and Separation ....................................................................................................Art. 294
Title 7 Proceedings relating to Children in Family Law Matters
Chapter 1 General Provisions Principle......................................................................................Art. 295 Principles of ex-officio investigation and assessment ................Art. 296 Hearing of the parents and mediation.........................................Art. 297 Hearing the child ........................................................................Art. 298 Appointing a representative for the child ...................................Art. 299 Competence of the representative...............................................Art. 300 Notice of the decision .................................................................Art. 301 Maintenance payments .............................................................Art. 301a
Chapter 2 Summary Procedure: Scope of Application ....................................................................................................Art. 302
Chapter 3 Maintenance and Paternity Actions Interim measures ........................................................................Art. 303 Jurisdiction .................................................................................Art. 304
Title 8 Proceedings relating to Same-Sex Partnerships Chapter 1 Summary Procedure
Scope of application ...................................................................Art. 305 Procedure ....................................................................................Art. 306
Chapter 2 Dissolution and Annulment of Same-Sex Partnerships
....................................................................................................Art. 307
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Title 9 Appellate Remedies Chapter 1 Appeal
Section 1 Decisions that may be contested and Grounds for Appeal
Decisions that may be contested................................................ Art. 308 Exceptions.................................................................................. Art. 309 Grounds for appeal .................................................................... Art. 310
Section 2 Appeals, Answers to the Appeal and Cross Appeals
Filing of appeal .......................................................................... Art. 311 Answer to the appeal ................................................................. Art. 312 Cross appeal............................................................................... Art. 313 Summary proceedings ............................................................... Art. 314
Section 3 Effects and Procedure of an Appeal Suspensive effect ....................................................................... Art. 315 Procedure before the appellate court ......................................... Art. 316 New facts and new evidence; Amendment of claim ................. Art. 317 Decision ..................................................................................... Art. 318
Chapter 2 Objections Object of objection .................................................................... Art. 319 Grounds for an objection ........................................................... Art. 320 Filing an objection ..................................................................... Art. 321 Answer to the objection ............................................................. Art. 322 Cross objections......................................................................... Art. 323 Comments of the lower court .................................................... Art. 324 Suspensive effect ....................................................................... Art. 325 New applications, new facts and new evidence......................... Art. 326 Procedure and decision .............................................................. Art. 327 Enforcement declaration under the Lugano Convention ......... Art. 327a
Chapter 3 Review Grounds for review .................................................................... Art. 328 Deadlines and form.................................................................... Art. 329 Response by the opposing party ................................................ Art. 330 Suspensive effect ....................................................................... Art. 331 Decision on the review application............................................ Art. 332 New decision on the merits........................................................ Art. 333
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Chapter 4 Explanation and Rectification ....................................................................................................Art. 334
Title 10 Enforcement Chapter 1 Enforcement of Decisions
Scope of application ...................................................................Art. 335 Enforceability .............................................................................Art. 336 Direct enforcement .....................................................................Art. 337 Request for enforcement.............................................................Art. 338 Jurisdiction and procedure..........................................................Art. 339 Protective measures ....................................................................Art. 340 Examination of enforceability and hearing the unsuccessful party ......................................................................Art. 341 Enforcement of conditional performance or performance subject to counter-performance ..................................................Art. 342 Obligation to act, refrain from acting or to tolerate....................Art. 343 Declaration of intent ...................................................................Art. 344 Damages and conversion into money.........................................Art. 345 Appellate remedy for third parties..............................................Art. 346
Chapter 2 Enforcement of Official Records Enforceability .............................................................................Art. 347 Exceptions ..................................................................................Art. 348 Records relating to performance in money.................................Art. 349 Records relating to other forms of performance.........................Art. 350 Proceedings before the enforcement court .................................Art. 351 Judicial review............................................................................Art. 352
Part 3 Arbitration
Title 1 General Provisions Scope of application ...................................................................Art. 353 Arbitrability ................................................................................Art. 354 Location of the arbitral tribunal..................................................Art. 355 Competent ordinary courts .........................................................Art. 356
Title 2 Arbitration Agreement Arbitration agreement.................................................................Art. 357 Form ...........................................................................................Art. 358 Challenging the arbitral tribunal's jurisdiction ...........................Art. 359
Administration of Civil Justice
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Title 3 Constitution of the Arbitral Tribunal Number of arbitrators ................................................................ Art. 360 Appointment by the parties........................................................ Art. 361 Appointment by the ordinary court............................................ Art. 362 Duty to disclose ......................................................................... Art. 363 Acceptance of office .................................................................. Art. 364 Secretary .................................................................................... Art. 365 Term of office ............................................................................ Art. 366
Title 4 Challenge, Removal and Replacement of Arbitrators
Rejection of an arbitrator ........................................................... Art. 367 Challenging the arbitral tribunal ................................................ Art. 368 Challenge procedure .................................................................. Art. 369 Removal ..................................................................................... Art. 370 Replacement of an arbitrator ..................................................... Art. 371
Title 5 Arbitration Proceedings Pendency.................................................................................... Art. 372 General rules of procedure......................................................... Art. 373 Interim measures, security and damages ................................... Art. 374 Taking of evidence and participation of the ordinary court ...... Art. 375 Joinder of parties, joinder of actions and participation of third parties ................................................................................ Art. 376 Set-off and counterclaim............................................................ Art. 377 Advance of costs........................................................................ Art. 378 Security for party costs .............................................................. Art. 379 Legal aid .................................................................................... Art. 380
Title 6 Arbitral Award Applicable law ........................................................................... Art. 381 Deliberations and decision......................................................... Art. 382 Interim and partial awards ......................................................... Art. 383 Content of the award.................................................................. Art. 384 Agreement between the parties.................................................. Art. 385 Notice and deposit ..................................................................... Art. 386 Effect of the award..................................................................... Art. 387 Correction, explanation and amendment of the award .............. Art. 388
Civil Procedure Code
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Title 7 Appellate Remedies Chapter 1 Objections
Objection to the Federal Supreme Court ....................................Art. 389 Objection to the cantonal court...................................................Art. 390 Subsidiarity.................................................................................Art. 391 Challengeable awards .................................................................Art. 392 Grounds for objection.................................................................Art. 393 Remit for rectification or amendment ........................................Art. 394 Decision ......................................................................................Art. 395
Chapter 2 Review Grounds for review.....................................................................Art. 396 Deadlines ....................................................................................Art. 397 Procedure ....................................................................................Art. 398 Remit to the arbitral tribunal ......................................................Art. 399
Part 4 Final Provisions
Title 1 Implementation Principles ....................................................................................Art. 400 Pilot projects ...............................................................................Art. 401
Title 2 Amendment of Legislation Repeal and amendment of current legislation ............................Art. 402 Coordination provisions .............................................................Art. 403
Title 3 Transitional Provisions Chapter 1 Transitional Provisions of 19 December 2008
Continued application of the previous law.................................Art. 404 Appellate remedies .....................................................................Art. 405 Agreement on jurisdiction ..........................................................Art. 406 Arbitration ..................................................................................Art. 407
Chapter 2 Transitional Provision to the Amendement of 28 September 2012
..................................................................................................Art. 407a
Chapter 3 Transitional Provision to the Amendement of 20 March 2015
..................................................................................................Art. 407b
Administration of Civil Justice
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Chapter 4 Transitional Provision to the Amendement of 19 June 2015
..................................................................................................Art. 407c
Title 4 Referendum and Commencement ................................................................................................... Art. 408
1
Code de procédure civile (CPC)
du 19 décembre 2008 (Etat le 1er janvier 2017)
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l’art. 122, al. 1, de la Constitution1, vu le message du Conseil fédéral du 28 juin 20062, arrête:
Partie 1 Dispositions générales Titre 1 Objet et champ d’application
Art. 1 Objet La présente loi règle la procédure applicable devant les juridictions cantonales:
a. aux affaires civiles contentieuses; b. aux décisions judiciaires de la juridiction gracieuse; c. aux décisions judiciaires en matière de droit de la poursuite pour dettes et la
faillite; d. à l’arbitrage.
Art. 2 Causes de nature internationale Les traités internationaux et la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit interna- tional privé (LDIP)3 sont réservés.
Art. 3 Organisation des tribunaux et des autorités de conciliation Sauf disposition contraire de la loi, l’organisation des tribunaux et des autorités de conciliation relève des cantons.
RO 2010 1739 1 RS 101 2 FF 2006 6841 3 RS 291
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Titre 2 Compétence des tribunaux et récusation Chapitre 1 Compétence à raison de la matière et de la fonction
Art. 4 Principes 1 Le droit cantonal détermine la compétence matérielle et fonctionnelle des tribu- naux, sauf disposition contraire de la loi. 2 Si la compétence à raison de la matière dépend de la valeur litigieuse, celle-ci est calculée selon la présente loi.
Art. 5 Instance cantonale unique 1 Le droit cantonal institue la juridiction compétente pour statuer en instance canto- nale unique sur:
a. les litiges portant sur des droits de propriété intellectuelle, y compris en ma- tière de nullité, de titularité et de licences d’exploitation ainsi que de trans- fert et de violation de tels droits;
b. les litiges relevant du droit des cartels; c. les litiges portant sur l’usage d’une raison de commerce; d. les litiges relevant de la loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concur-
rence déloyale4 lorsque la valeur litigieuse dépasse 30 000 francs ou que la Confédération exerce son droit d’action;
e. les litiges relevant de la loi fédérale du 18 mars 1983 sur la responsabilité civile en matière nucléaire5;
f. les actions contre la Confédération; g. la désignation d’un contrôleur spécial en vertu de l’art. 697b du code des
obligations (CO)6; h.7 les litiges relevant de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs8, de
la loi du 24 mars 1995 sur les bourses9 et de la loi du 19 juin 2015 sur l’infrastructure des marchés financiers10;
i.11 les litiges relevant de la loi du 21 juin 2013 sur la protection des armoiries12, de la loi fédérale du 25 mars 1954 concernant la protection de l’emblème et du nom de la Croix-Rouge13 et de la loi fédérale du 15 décembre 1961 con-
4 RS 241 5 RS 732.44 6 RS 220 7 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la L du 19 juin 2015 sur l’infrastructure des
marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). 8 RS 951.31 9 RS 954.1 10 RS 958.1 11 Introduite par le ch. II 3 de l’annexe 3 à la L du 21 juin 2013 sur la protection des
armoiries, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3679; FF 2009 7711). 12 RS 232.21 13 RS 232.22
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cernant la protection des noms et emblèmes de l’Organisation des Nations Unies et d’autres organisations intergouvernementales14.
2 Cette juridiction est également compétente pour statuer sur les mesures provision- nelles requises avant litispendance.
Art. 6 Tribunal de commerce 1 Les cantons peuvent instituer un tribunal spécial qui statue en tant qu’instance cantonale unique sur les litiges commerciaux (tribunal de commerce). 2 Un litige est considéré comme commercial aux conditions suivantes:
a. l’activité commerciale d’une partie au moins est concernée; b. un recours en matière civile au Tribunal fédéral peut être intenté contre la
décision; c. les parties sont inscrites au registre du commerce suisse ou dans un registre
étranger équivalent. 3 Le demandeur peut agir soit devant le tribunal de commerce soit devant le tribunal ordinaire, si toutes les conditions sont remplies mais que seul le défendeur est inscrit au registre du commerce suisse ou dans un registre étranger équivalent. 4 Les cantons peuvent également attribuer au tribunal de commerce:
a. les litiges mentionnés à l’art. 5, al. 1; b. les litiges relevant du droit des sociétés commerciales et coopératives.
5 Le tribunal de commerce est également compétent pour statuer sur les mesures provisionnelles requises avant litispendance.
Art. 7 Litiges portant sur les assurances complémentaires à l’assurance-maladie sociale
Les cantons peuvent instituer un tribunal qui statue en tant qu’instance cantonale unique sur les litiges portant sur les assurances complémentaires à l’assurance- maladie sociale selon la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie15.
Art. 8 Action directe devant le tribunal supérieur 1 Si la valeur litigieuse d’un litige patrimonial est de 100 000 francs au moins, le demandeur peut, avec l’accord du défendeur, porter l’action directement devant le tribunal supérieur. 2 Ce tribunal statue en tant qu’instance cantonale unique.
14 RS 232.23 15 RS 832.10
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Chapitre 2 Compétence à raison du lieu Section 1 Dispositions générales
Art. 9 For impératif 1 Un for n’est impératif que si la loi le prévoit expressément. 2 Les parties ne peuvent déroger à un for impératif.
Art. 10 Domicile et siège 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, le for est:
a. pour les actions dirigées contre une personne physique, celui de son domi- cile;
b.16 pour les actions dirigées contre les personnes morales, les établissements et les corporations de droit public ainsi que les sociétés en nom collectif ou en commandite, celui de leur siège;
c. pour les actions intentées contre la Confédération, le tribunal supérieur du canton de Berne ou du canton du domicile, du siège ou de la résidence habi- tuelle du demandeur;
d. pour les actions intentées contre un canton, un tribunal du chef-lieu. 2 Le domicile est déterminé d’après le code civil (CC)17. L’art. 24 CC n’est pas applicable.
Art. 11 Résidence 1 Lorsque le défendeur n’a pas de domicile, le for est celui de sa résidence habi- tuelle. 2 Une personne a sa résidence habituelle au lieu où elle vit pendant une certaine durée, même si cette durée est d’emblée limitée. 3 Si le défendeur n’a pas de résidence habituelle, le tribunal compétent est celui de son dernier lieu de résidence connu.
Art. 12 Etablissements et succursales Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou du lieu où il a son établisse- ment ou sa succursale est compétent pour statuer sur les actions découlant des activi- tés commerciales ou professionnelles d’un établissement ou d’une succursale.
Art. 13 Mesures provisionnelles Sauf disposition contraire de la loi, est impérativement compétent pour ordonner des mesures provisionnelles:
16 Rectifiée par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). 17 RS 210
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a. le tribunal compétent pour statuer sur l’action principale; b. le tribunal du lieu où la mesure doit être exécutée.
Art. 14 Demande reconventionnelle 1 Une demande reconventionnelle peut être formée au for de l’action principale lorsqu’elle est dans une relation de connexité avec la demande principale. 2 Ce for subsiste même si la demande principale est liquidée, pour quelque raison que ce soit.
Art. 15 Consorité et cumul d’actions 1 Lorsque l’action est intentée contre plusieurs consorts, le tribunal compétent à l’égard d’un défendeur l’est à l’égard de tous les autres, à moins que sa compétence ne repose que sur une élection de for. 2 Lorsque plusieurs prétentions présentant un lien de connexité sont élevées contre un même défendeur, chaque tribunal compétent pour statuer sur l’une d’elles l’est pour l’ensemble.
Art. 16 Appel en cause Le tribunal compétent pour statuer sur l’action principale statue aussi sur l’appel en cause.
Art. 17 Election de for 1 Sauf disposition contraire de la loi, les parties peuvent convenir d’un for pour le règlement d’un différend présent ou à venir résultant d’un rapport de droit déter- miné. Sauf disposition conventionnelle contraire, l’action ne peut être intentée que devant le for élu. 2 La convention doit être passée en la forme écrite ou par tout autre moyen permet- tant d’en établir la preuve par un texte.
Art. 18 Acceptation tacite Sauf disposition contraire de la loi, le tribunal saisi est compétent lorsque le défen- deur procède sans faire de réserve sur la compétence.
Art. 19 Juridiction gracieuse Sauf disposition contraire de la loi, le tribunal ou l’autorité du domicile ou du siège du requérant est impérativement compétent pour statuer sur les affaires relevant de la juridiction gracieuse.
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Section 2 Droit des personnes
Art. 20 Protection de la personnalité et protection des données Le tribunal du domicile ou du siège de l’une des parties est compétent pour statuer sur:
a. les actions fondées sur une atteinte à la personnalité; b. les requêtes en exécution du droit de réponse; c. les actions en protection du nom et en contestation d’un changement de
nom; d. les actions et requêtes fondées sur l’art. 15 de la loi fédérale du 19 juin 1992
sur la protection des données18.
Art. 21 Déclaration de décès et d’absence Le tribunal du dernier domicile connu d’une personne disparue est impérativement compétent pour statuer sur les requêtes en déclaration de décès ou d’absence (art. 34 à 38 CC19).
Art. 22 Modification des registres de l’état civil Le tribunal dans le ressort duquel les données de l’état civil à modifier ont été ou auraient dû être enregistrées est impérativement compétent pour statuer sur les actions en modification du registre.
Section 3 Droit de la famille
Art. 23 Requêtes et actions fondées sur le droit du mariage 1 Le tribunal du domicile de l’une des parties est impérativement compétent pour statuer sur les requêtes et actions fondées sur le droit du mariage ainsi que sur les requêtes en mesures provisionnelles. 2 Le tribunal du domicile du débiteur est impérativement compétent pour statuer sur les requêtes en séparation de biens émanant de l’autorité de surveillance en matière de poursuite pour dettes et la faillite.
Art. 24 Requêtes et actions en matière de partenariat enregistré Le tribunal du domicile de l’une des parties est impérativement compétent pour statuer sur les requêtes et actions en matière de partenariat enregistré ainsi que sur les requêtes en mesures provisionnelles.
18 RS 235.1 19 RS 210
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Art. 25 Constatation et contestation de la filiation Le tribunal du domicile de l’une des parties est impérativement compétent pour statuer sur l’action en constatation ou en contestation de la filiation.
Art. 26 Entretien et dette alimentaire Le tribunal du domicile de l’une des parties est impérativement compétent pour statuer sur les actions indépendantes en entretien intentées par des enfants contre leurs père et mère et des actions intentées contre des parents tenus de fournir des aliments.
Art. 27 Prétentions de la mère non mariée Le tribunal du domicile de l’une des parties est impérativement compétent pour statuer sur les prétentions de la mère non mariée.
Section 4 Droit successoral
Art. 28 1 Le tribunal du dernier domicile du défunt est compétent pour statuer sur les actions successorales ainsi que sur les actions en liquidation du régime matrimonial faisant suite au décès de l’un des conjoints ou de l’un des partenaires enregistrés. 2 Les autorités du dernier domicile du défunt sont impérativement compétentes pour statuer sur les mesures en rapport avec la dévolution. Si le décès n’est pas survenu au domicile, l’autorité du lieu du décès communique le fait à l’autorité du domicile et prend les mesures nécessaires pour assurer la conservation des biens sis au lieu du décès. 3 Les actions indépendantes relatives à l’attribution successorale d’une exploitation ou d’un immeuble agricole peuvent aussi être portées devant le tribunal du lieu où l’objet est situé.
Section 5 Droits réels
Art. 29 Immeubles 1 Le tribunal du lieu où un immeuble est ou devrait être immatriculé au registre foncier est compétent pour statuer sur:
a. les actions réelles; b. les actions intentées contre des communautés de propriétaires par étage; c. les actions en constitution de droits de gages légaux.
2 Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur peut aussi statuer sur les autres actions relatives à des droits sur l’immeuble.
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3 Lorsque l’action concerne plusieurs immeubles ou un immeuble immatriculé dans plusieurs arrondissements, le tribunal du lieu où est situé l’immeuble ayant la plus grande surface ou la plus grande surface de l’immeuble est compétent. 4 Le tribunal du lieu où un immeuble est ou devrait être immatriculé au registre foncier est impérativement compétent pour statuer sur les affaires de juridiction gracieuse portant sur des droits réels immobiliers.
Art. 30 Biens meubles 1 Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu où le bien est situé est compétent pour statuer sur les actions relatives aux droits réels mobiliers, à la possession et aux créances garanties par gage mobilier. 2 Dans les affaires relevant de la juridiction gracieuse, le tribunal du domicile ou du siège du requérant ou celui du lieu de situation du bien est impérativement compé- tent.
Section 6 Actions découlant d’un contrat
Art. 31 Principe Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu où la prestation caractéristique doit être exécutée est compétent pour statuer sur les actions découlant d’un contrat.
Art. 32 Contrats conclus avec des consommateurs 1 En cas de litige concernant les contrats conclus avec des consommateurs, le for est:
a. celui du domicile ou du siège de l’une des parties lorsque l’action est inten- tée par le consommateur;
b. celui du domicile du défendeur lorsque l’action est intentée par le fournis- seur.
2 Sont réputés contrats conclus avec des consommateurs les contrats portant sur une prestation de consommation courante destinée aux besoins personnels ou familiaux du consommateur et qui a été offerte par l’autre partie dans le cadre de son activité professionnelle ou commerciale.
Art. 33 Bail à loyer ou à ferme portant sur un immeuble Le tribunal du lieu où est situé l’immeuble est compétent pour statuer sur les actions fondées sur un contrat de bail à loyer ou à ferme.
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Art. 34 Droit du travail 1 Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu où le travailleur exerce habituellement son activité professionnelle est compétent pour statuer sur les actions relevant du droit du travail. 2 Le tribunal du lieu de l’établissement commercial du bailleur de services ou de l’intermédiaire avec lequel le contrat a été conclu est également compétent pour statuer sur les actions de demandeurs d’emploi ou de travailleurs relevant de la loi du 6 octobre 1989 sur le service de l’emploi et la location de services20.
Art. 35 Renonciation aux fors légaux 1 Ne peuvent renoncer aux fors prévus aux art. 32 à 34 avant la naissance du litige ou par acceptation tacite:
a. les consommateurs; b. les locataires ou les fermiers d’habitations ou de locaux commerciaux; c. les fermiers agricoles; d. les demandeurs d’emploi ou les travailleurs.
2 L’élection de for conclue après la naissance du différend est réservée.
Section 7 Actions fondées sur un acte illicite
Art. 36 Principe Le tribunal du domicile ou du siège du lésé ou du défendeur ou le tribunal du lieu de l’acte ou du résultat de celui-ci est compétent pour statuer sur les actions fondées sur un acte illicite.
Art. 37 Dommages-intérêts consécutifs à des mesures provisionnelles injustifiées
Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu où les mesures ont été ordonnées est compétent pour statuer sur les actions en dommages-intérêts consécutives à des mesures provisionnelles injustifiées.
Art. 38 Accidents de véhicules à moteur et de bicyclettes 1 Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu de l’accident est compétent pour statuer sur les actions découlant d’accidents de véhicules à moteur ou de bicyclettes. 2 En plus des tribunaux mentionnés à l’al. 1, le tribunal du siège d’une succursale du défendeur est compétent pour statuer sur les actions intentées contre le bureau natio-
20 RS 823.11
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nal d’assurance (art. 74 de la loi du 19 déc. 1958 sur la circulation routière, LCR21) ou le fonds national de garantie (art. 76 LCR).
Art. 39 Conclusions civiles La compétence du tribunal pénal pour statuer sur les conclusions civiles est réservée.
Section 8 Droit commercial
Art. 40 Droit des sociétés Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou du siège de la société est com- pétent pour statuer sur les actions en responsabilité fondées sur le droit des sociétés.
Art. 4122
Art. 42 Fusion, scission, transformation et transfert de patrimoine Le tribunal du siège d’un des sujets impliqués est compétent pour statuer sur les actions relevant de la loi du 3 octobre 2003 sur la fusion23.
Art. 43 Annulation de papiers-valeurs et de polices d’assurance et interdiction de payer
1 Le tribunal du siège de la société est impérativement compétent pour statuer sur l’annulation de titres de participation. 2 Le tribunal du lieu où un immeuble est immatriculé au registre foncier est impéra- tivement compétent pour statuer sur l’annulation de titres de gages immobiliers. 3 Le tribunal du domicile ou du siège du débiteur est impérativement compétent pour statuer sur l’annulation d’autres papiers-valeurs ou de polices d’assurance. 4 Le tribunal du lieu où le paiement doit être effectué est impérativement compétent pour statuer sur l’interdiction de payer les effets de change et les chèques et sur leur annulation.
Art. 44 Emprunt par obligations Le tribunal compétent à raison du lieu pour autoriser la convocation de l’assemblée des créanciers est déterminé en vertu de l’art. 1165 CO24.
21 RS 741.01 22 Abrogé par le ch. II 1 de la LF du 28 sept. 2012, avec effet au 1er mai 2013
(RO 2013 1103; FF 2011 6329). 23 RS 221.301 24 RS 220
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Art. 45 Fonds de placement Le tribunal du siège du titulaire de l’autorisation concerné est impérativement com- pétent pour statuer sur les actions intentées par les investisseurs ou par le représen- tant de la communauté des investisseurs.
Section 9 Droit de la poursuite pour dettes et la faillite
Art. 46 Le présent chapitre régit la compétence à raison du lieu en cas d’actions fondées sur la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)25, dans la mesure où la LP ne prévoit pas de for.
Chapitre 3 Récusation
Art. 47 Motifs de récusation 1 Les magistrats et les fonctionnaires judiciaires se récusent dans les cas suivants:
a. ils ont un intérêt personnel dans la cause; b. ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre
d’une autorité, comme conseil juridique d’une partie, comme expert, comme témoin ou comme médiateur;
c. ils sont conjoints, ex-conjoints, partenaires enregistrés26 ou ex-partenaires enregistrés d’une partie, de son représentant ou d’une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l’autorité précédente ou mènent de fait une vie de couple avec l’une de ces personnes;
d. ils sont parents ou alliés en ligne directe, ou jusqu’au troisième degré en ligne collatérale d’une partie;
e. ils sont parents ou alliés en ligne directe ou au deuxième degré en ligne col- latérale d’un représentant d’une partie ou d’une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l’autorité précédente;
f. ils pourraient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d’un rapport d’amitié ou d’inimitié avec une partie ou son représentant.
2 Ne constitue pas à elle seule un motif de récusation notamment la participation aux procédures suivantes:
a. l’octroi de l’assistance judiciaire; b. la conciliation;
25 RS 281.1 26 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).
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c. la mainlevée au sens des art. 80 à 84 LP27; d. le prononcé de mesures provisionnelles; e. la protection de l’union conjugale.
Art. 48 Obligation de déclarer Le magistrat ou le fonctionnaire judiciaire concerné fait état en temps utile d’un motif de récusation possible et se récuse lorsqu’il considère que le motif est réalisé.
Art. 49 Demande de récusation 1 La partie qui entend obtenir la récusation d’un magistrat ou d’un fonctionnaire judiciaire la demande au tribunal aussitôt qu’elle a eu connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande. 2 Le magistrat ou le fonctionnaire judiciaire concerné se prononce sur la demande de récusation.
Art. 50 Décision 1 Si le motif de récusation invoqué est contesté, le tribunal statue. 2 La décision peut faire l’objet d’un recours.
Art. 51 Conséquences de l’inobservation des règles de récusation 1 Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser doivent être annulés et renouvelés si une partie le demande dans les dix jours après qu’elle a eu connaissance du motif de récusation. 2 Les mesures probatoires non renouvelables peuvent être prises en considération par le tribunal. 3 Si un motif de récusation n’est découvert qu’après la clôture de la procédure, les dispositions sur la révision sont applicables.
Titre 3 Principes de procédure et conditions de recevabilité Chapitre 1 Principes de procédure
Art. 52 Respect des règles de la bonne foi Quiconque participe à la procédure doit se conformer aux règles de la bonne foi.
Art. 53 Droit d’être entendu 1 Les parties ont le droit d’être entendues.
27 RS 281.1
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2 Elles ont notamment le droit de consulter le dossier et de s’en faire délivrer copie pour autant qu’aucun intérêt prépondérant public ou privé ne s’y oppose.
Art. 54 Principe de publicité 1 Les débats et une éventuelle communication orale du jugement sont publics. Les décisions doivent être accessibles au public. 2 Le droit cantonal détermine si les délibérations sont publiques. 3 Le huis clos total ou partiel peut être ordonné lorsque l’intérêt public ou un intérêt digne de protection de l’un des participants à la procédure l’exige. 4 Les procédures relevant du droit de la famille ne sont pas publiques.
Art. 55 Maxime des débats et maxime inquisitoire 1 Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produi- sent les preuves qui s’y rapportent. 2 Les dispositions prévoyant l’établissement des faits et l’administration des preuves d’office sont réservées.
Art. 56 Interpellation par le tribunal Le tribunal interpelle les parties lorsque leurs actes ou déclarations sont peu clairs, contradictoires, imprécis ou manifestement incomplets et leur donne l’occasion de les clarifier et de les compléter.
Art. 57 Application du droit d’office Le tribunal applique le droit d’office.
Art. 58 Principe de disposition et maxime d’office 1 Le tribunal ne peut accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse. 2 Les dispositions prévoyant que le tribunal n’est pas lié par les conclusions des parties sont réservées.
Chapitre 2 Conditions de recevabilité
Art. 59 Principe 1 Le tribunal n’entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l’action. 2 Ces conditions sont notamment les suivantes:
a. le demandeur ou le requérant a un intérêt digne de protection;
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b. le tribunal est compétent à raison de la matière et du lieu; c. les parties ont la capacité d’être partie et d’ester en justice; d. le litige ne fait pas l’objet d’une litispendance préexistante; e. le litige ne fait pas l’objet d’une décision entrée en force; f. les avances et les sûretés en garantie des frais de procès ont été versées.
Art. 60 Examen des conditions de recevabilité Le tribunal examine d’office si les conditions de recevabilité sont remplies.
Art. 61 Convention d’arbitrage Lorsque les parties ont conclu une convention d’arbitrage portant sur un litige arbi- trable, le tribunal saisi décline sa compétence, sauf dans les cas suivants:
a. le défendeur a procédé au fond sans émettre de réserve; b. le tribunal constate que, manifestement, la convention d’arbitrage n’est pas
valable ou ne peut être appliquée; c. le tribunal arbitral, pour des raisons manifestement dues au défendeur de la
procédure arbitrale, n’a pas pu être constitué.
Titre 4 Litispendance et désistement d’action
Art. 62 Début de la litispendance 1 L’instance est introduite par le dépôt de la requête de conciliation, de la demande ou de la requête en justice, ou de la requête commune en divorce. 2 Une attestation de dépôt de l’acte introductif d’instance est délivrée aux parties.
Art. 63 Litispendance en cas d’incompétence du tribunal ou de fausse procédure
1 Si l’acte introductif d’instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d’incom- pétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d’irre- cevabilité devant le tribunal ou l’autorité de conciliation compétent, l’instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l’acte. 2 Il en va de même lorsque la demande n’a pas été introduite selon la procédure prescrite. 3 Les délais d’action légaux de la LP28 sont réservés.
28 RS 281.1
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Art. 64 Effets de la litispendance 1 La litispendance déploie en particulier les effets suivants:
a. la même cause, opposant les mêmes parties, ne peut être portée en justice devant une autre autorité;
b. la compétence à raison du lieu est perpétuée. 2 Lorsqu’un délai de droit privé se fonde sur la date du dépôt de la demande, de l’ouverture de l’action ou d’un autre acte introductif d’instance, le moment détermi- nant est le début de la litispendance au sens de la présente loi.
Art. 65 Conséquence du désistement d’action Le demandeur qui retire son action devant le tribunal compétent ne peut la réintro- duire contre la même partie et sur le même objet que si le tribunal n’a pas notifié sa demande au défendeur ou si celui-ci en a accepté le retrait.
Titre 5 Parties et participation de tiers au procès Chapitre 1 Capacité d’être partie et d’ester en justice
Art. 66 Capacité d’être partie La capacité d’être partie est subordonnée soit à la jouissance des droits civils, soit à la qualité de partie en vertu du droit fédéral.
Art. 67 Capacité d’ester en justice 1 L’exercice des droits civils confère la capacité d’ester en justice. 2 La personne qui n’a pas l’exercice des droits civils agit par l’intermédiaire de son représentant légal. 3 La personne qui n’a pas l’exercice des droits civils peut, pour autant qu’elle soit capable de discernement:
a. exercer ses droits strictement personnels de manière indépendante; b. accomplir provisoirement les actes nécessaires s’il y a péril en la demeure.
Chapitre 2 Représentation des parties
Art. 68 Représentation conventionnelle 1 Toute personne capable d’ester en justice peut se faire représenter au procès. 2 Sont autorisés à représenter les parties à titre professionnel:
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a. dans toutes les procédures, les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice devant les tribunaux suisses en vertu de la loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats29;
b. devant l’autorité de conciliation, dans les affaires patrimoniales soumises à la procédure simplifiée et dans les affaires soumises à la procédure som- maire, les agents d’affaires et les agents juridiques brevetés, si le droit can- tonal le prévoit;
c. dans les affaires soumises à la procédure sommaire en vertu de l’art. 251, les représentants professionnels au sens de l’art. 27 LP30;
d. devant les juridictions spéciales en matière de contrat de bail et de contrat de travail, les mandataires professionnellement qualifiés, si le droit cantonal le prévoit.
3 Le représentant doit justifier de ses pouvoirs par une procuration. 4 Le tribunal peut ordonner la comparution personnelle des parties qui sont représen- tées.
Art. 69 Incapacité de procéder 1 Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le tribunal peut l’inviter à commettre un représentant. Si la partie ne donne pas suite à cette injonc- tion dans le délai imparti, le tribunal en désigne un. 2 Le tribunal avise l’autorité compétente lorsque des mesures de protection lui pa- raissent indiquées.31
Chapitre 3 Consorité
Art. 70 Consorité nécessaire 1 Les parties à un rapport de droit qui n’est susceptible que d’une décision unique doivent agir ou être actionnées conjointement. 2 Les actes de procédure accomplis en temps utile par l’un des consorts valent pour ceux qui n’ont pas agi, à l’exception des déclarations de recours.
Art. 71 Consorité simple 1 Les personnes dont les droits et les devoirs résultent de faits ou de fondements juridiques semblables peuvent agir ou être actionnées conjointement. 2 La consorité simple est exclue lorsque les causes relèvent de procédures diffé- rentes.
29 RS 935.61 30 RS 281.1 31 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2013
(RO 2010 1739; FF 2006 6841; RO 2011 725; FF 2006 6635).
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3 Chaque consort peut procéder indépendamment des autres.
Art. 72 Représentant commun Les consorts peuvent commettre un représentant commun. Tant qu’aucun représen- tant n’est désigné, les notifications sont adressées à chaque consort.
Chapitre 4 Intervention Section 1 Intervention principale
Art. 73 1 La personne qui prétend avoir un droit préférable excluant totalement ou partielle- ment celui des parties peut agir directement contre elles devant le tribunal de pre- mière instance saisi du litige. 2 Le tribunal peut soit suspendre le procès jusqu’à ce que l’action de l’intervenant principal fasse l’objet d’un jugement entré en force soit joindre les deux causes.
Section 2 Intervention accessoire
Art. 74 Principe Quiconque rend vraisemblable un intérêt juridique à ce qu’un litige pendant soit jugé en faveur de l’une des parties peut en tout temps intervenir à titre accessoire et présenter au tribunal une requête en intervention à cet effet.
Art. 75 Requête 1 La requête en intervention indique le motif de l’intervention et la partie en faveur de laquelle elle est déposée. 2 Le tribunal statue sur la requête après avoir entendu les parties. La décision peut faire l’objet d’un recours.
Art. 76 Droits de l’intervenant 1 L’intervenant peut accomplir tous les actes de procédure compatibles avec l’état du procès qui sont utiles à la partie principale dont il soutient la cause; il peut notam- ment faire valoir tous les moyens d’attaque et de défense ainsi qu’interjeter recours. 2 Les actes de l’intervenant ne sont pas considérés s’ils contredisent les détermina- tions de la partie principale.
Art. 77 Effets de l’intervention Un résultat défavorable à la partie principale est opposable à l’intervenant, sauf dans les cas suivants:
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a. l’état du procès au moment de son intervention ou les actes ou omissions de la partie principale l’ont empêché de faire valoir des moyens d’agir et de défendre;
b. la partie principale a omis, intentionnellement ou par grave négligence, de faire valoir des moyens d’agir ou de défendre que l’intervenant ne connais- sait pas.
Chapitre 5 Dénonciation d’instance et appel en cause Section 1 Dénonciation d’instance
Art. 78 Principe 1 Une partie peut dénoncer l’instance à un tiers lorsqu’elle estime, pour le cas où elle succomberait, qu’elle pourrait faire valoir des prétentions contre lui ou être l’objet de prétentions de sa part. 2 Le tiers dénoncé peut à son tour dénoncer l’instance.
Art. 79 Position du dénoncé 1 Le dénoncé peut:
a. intervenir sans autre condition en faveur de la partie qui a dénoncé l’instance;
b. procéder à la place de la partie dénonçante si celle-ci y consent. 2 Si le dénoncé refuse d’intervenir ou ne donne pas suite à la dénonciation, le procès suit son cours.
Art. 80 Effets de la dénonciation L’art. 77 est applicable par analogie.
Section 2 Appel en cause
Art. 81 Principes 1 Le dénonçant peut appeler en cause le dénoncé devant le tribunal saisi de la demande principale en faisant valoir les prétentions qu’il estime avoir contre lui pour le cas où il succomberait. 2 L’appelé en cause ne peut à son tour appeler un tiers en cause. 3 L’appel en cause n’est pas admis en procédure simplifiée ni en procédure som- maire.
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Art. 82 Procédure 1 La demande d’admission de l’appel en cause doit être introduite avec la réponse ou avec la réplique dans la procédure principale. Le dénonçant énonce les conclusions qu’il entend prendre contre l’appelé en cause et les motive succinctement. 2 Le tribunal donne l’occasion à la partie adverse et à l’appelé en cause de s’exprimer. 3 Si l’appel en cause est admis, le tribunal fixe le moment et l’étendue de l’échange d’écritures qui s’y rapporte; l’art. 125 est réservé. 4 La décision d’admission de l’appel en cause peut faire l’objet d’un recours.
Chapitre 6 Substitution de partie
Art. 83 1 Lorsque l’objet litigieux est aliéné en cours d’instance, l’acquéreur peut reprendre le procès en lieu et place de la partie qui se retire. 2 La partie qui se substitue répond de l’ensemble des frais. La partie qui se retire du procès répond solidairement des frais encourus jusqu’à la substitution. 3 Sur requête de la partie adverse, le juge peut si nécessaire ordonner au reprenant de constituer des sûretés en garantie de l’exécution de la décision. 4 En l’absence d’aliénation de l’objet du litige, la substitution de partie est subor- donnée au consentement de la partie adverse; les dispositions spéciales prévoyant la succession d’un tiers aux droits ou obligations des parties sont réservées.
Titre 6 Actions
Art. 84 Action condamnatoire 1 Le demandeur intente une action condamnatoire pour obtenir que le défendeur fasse, s’abstienne de faire ou tolère quelque chose. 2 L’action tendant au paiement d’une somme d’argent doit être chiffrée.
Art. 85 Action en paiement non chiffrée 1 Si le demandeur est dans l’impossibilité d’articuler d’entrée de cause le montant de sa prétention ou si cette indication ne peut être exigée d’emblée, il peut intenter une action non chiffrée. Il doit cependant indiquer une valeur minimale comme valeur litigieuse provisoire. 2 Une fois les preuves administrées ou les informations requises fournies par le défendeur, le demandeur doit chiffrer sa demande dès qu’il est en état de le faire. La compétence du tribunal saisi est maintenue, même si la valeur litigieuse dépasse sa compétence.
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Art. 86 Action partielle Une prétention divisible est susceptible d’une action partielle.
Art. 87 Action formatrice Le demandeur intente une action formatrice pour obtenir la création, la modification ou la dissolution d’un droit ou d’un rapport de droit déterminé.
Art. 88 Action en constatation de droit Le demandeur intente une action en constatation de droit pour faire constater par un tribunal l’existence ou l’inexistence d’un droit ou d’un rapport de droit.
Art. 89 Action des organisations 1 Les associations et les autres organisations d’importance nationale ou régionale qui sont habilitées aux termes de leurs statuts à défendre les intérêts d’un groupe de personnes déterminé peuvent, en leur propre nom, agir pour l’atteinte à la person- nalité des membres de ce groupe. 2 Elles peuvent requérir du juge:
a. d’interdire une atteinte illicite si elle est imminente; b. de la faire cesser si elle dure encore; c. d’en constater le caractère illicite, si le trouble qu’elle a créé subsiste.
3 Les dispositions spéciales sur le droit d’action des organisations sont réservées.
Art. 90 Cumul d’actions Le demandeur peut réunir dans la même action plusieurs prétentions contre le même défendeur pour autant que:
a. le même tribunal soit compétent à raison de la matière; b. elles soient soumises à la même procédure.
Titre 7 Valeur litigieuse
Art. 91 Principe 1 La valeur du litige est déterminée par les conclusions. Les intérêts et les frais de la procédure en cours ou d’une éventuelle publication de la décision et, le cas échéant, la valeur résultant des conclusions subsidiaires ne sont pas pris en compte. 2 Lorsque l’action ne porte pas sur le paiement d’une somme d’argent déterminée, le tribunal détermine la valeur litigieuse si les parties n’arrivent pas à s’entendre sur ce point ou si la valeur qu’elles avancent est manifestement erronée.
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Art. 92 Revenus et prestations périodiques 1 Les revenus et prestations périodiques ont la valeur du capital qu’ils représentent. 2 Si la durée des revenus et prestations périodiques est indéterminée ou illimitée, le capital est constitué du montant annuel du revenu ou de la prestation multiplié par vingt; s’il s’agit de rentes viagères, le montant du capital correspond à sa valeur actualisée.
Art. 93 Consorité simple et cumul d’actions 1 En cas de consorité simple ou de cumul d’actions, les prétentions sont addition- nées, à moins qu’elles ne s’excluent. 2 En cas de consorité simple, le type de procédure pour chaque prétention est main- tenu, malgré l’addition des valeurs litigieuses.
Art. 94 Demande reconventionnelle 1 Lorsque la demande principale et la demande reconventionnelle s’opposent, la valeur litigieuse se détermine d’après la prétention la plus élevée. 2 Lorsque les demandes reconventionnelle et principale ne s’excluent pas, leurs valeurs litigieuses respectives sont additionnées pour déterminer les frais.
Titre 8 Frais et assistance judiciaire Chapitre 1 Frais
Art. 95 Définitions 1 Les frais comprennent:
a. les frais judiciaires; b. les dépens.
2 Les frais judiciaires comprennent: a. l’émolument forfaitaire de conciliation; b. l’émolument forfaitaire de décision; c. les frais d’administration des preuves; d. les frais de traduction; e. les frais de représentation de l’enfant (art. 299 et 300).
3 Les dépens comprennent: a. les débours nécessaires; b. le défraiement d’un représentant professionnel; c. lorsqu’une partie n’a pas de représentant professionnel, une indemnité équi-
table pour les démarches effectuées, dans les cas où cela se justifie.
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Art. 96 Tarif Les cantons fixent le tarif des frais.
Art. 97 Information sur les frais Le tribunal informe la partie qui n’est pas assistée d’un avocat sur le montant pro- bable des frais32 et sur l’assistance judiciaire.
Art. 98 Avance de frais Le tribunal peut exiger du demandeur une avance à concurrence de la totalité des frais judiciaires présumés.
Art. 99 Sûretés en garantie des dépens 1 Le demandeur doit, sur requête du défendeur, fournir dans les cas suivants des sûretés en garantie du paiement des dépens:
a. il n’a pas de domicile ou de siège en Suisse; b. il paraît insolvable, notamment en raison d’une mise en faillite, d’une procé-
dure concordataire en cours ou de la délivrance d’actes de défaut de biens; c. il est débiteur de frais d’une procédure antérieure; d. d’autres raisons font apparaître un risque considérable que les dépens ne
soient pas versés. 2 Les consorts nécessaires ne sont tenus de fournir des sûretés que si l’une des condi- tions ci-dessus est réalisée pour chacun d’eux. 3 Il n’y a pas lieu de fournir des sûretés:
a. dans la procédure simplifiée, à l’exception des affaires patrimoniales visées à l’art. 243, al. 1;
b. dans la procédure de divorce; c. dans la procédure sommaire, à l’exception de la procédure applicable dans
les cas clairs (art. 257).
Art. 100 Nature et montant des sûretés 1 Les sûretés peuvent être fournies en espèces ou sous forme de garantie d’une banque établie en Suisse ou d’une société d’assurance autorisée à exercer en Suisse. 2 Elles peuvent être augmentées, réduites ou supprimées par le tribunal.
Art. 101 Fourniture des avances et des sûretés 1 Le tribunal impartit un délai pour la fourniture des avances et des sûretés. 2 Il peut ordonner des mesures provisionnelles avant la fourniture des sûretés.
32 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).
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3 Si les avances ou les sûretés ne sont pas fournies à l’échéance d’un délai supplé- mentaire, le tribunal n’entre pas en matière sur la demande ou la requête.
Art. 102 Avance des frais de l’administration des preuves 1 Chaque partie avance les frais d’administration des preuves qu’elle requiert. 2 Lorsque les parties requièrent les mêmes moyens de preuve, chacune avance la moitié des frais. 3 Si l’avance n’est pas fournie par une partie, elle peut l’être par l’autre partie, faute de quoi, les preuves ne sont pas administrées. L’administration des preuves dans les affaires dans lesquelles le tribunal doit établir les faits d’office est réservée.
Art. 103 Recours Les décisions relatives aux avances de frais et aux sûretés peuvent faire l’objet d’un recours.
Chapitre 2 Répartition et règlement des frais
Art. 104 Décision sur les frais 1 Le tribunal statue sur les frais en règle générale dans la décision finale. 2 En cas de décision incidente (art. 237), les frais encourus jusqu’à ce moment peuvent être répartis. 3 La décision sur les frais des mesures provisionnelles peut être renvoyée à la déci- sion finale. 4 En cas de renvoi de la cause, la juridiction supérieure peut déléguer la répartition des frais de la procédure de recours à la juridiction précédente.
Art. 105 Fixation et répartition des frais 1 Les frais judiciaires sont fixés et répartis d’office. 2 Le tribunal fixe les dépens selon le tarif (art. 96). Les parties peuvent produire une note de frais.
Art. 106 Règles générales de répartition 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n’entre pas en matière et en cas de désistement d’action; elle est le défendeur en cas d’acquiescement. 2 Lorsqu’aucune des parties n’obtient entièrement gain de cause, les frais sont répar- tis selon le sort de la cause.
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3 Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune au frais du procès. Il peut les tenir pour solidairement responsables.
Art. 107 Répartition en équité 1 Le tribunal peut s’écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
a. le demandeur obtient gain de cause sur le principe de ses conclusions mais non sur leur montant, celui-ci étant tributaire de l’appréciation du tribunal ou difficile à chiffrer;
b. une partie a intenté le procès de bonne foi; c. le litige relève du droit de la famille; d. le litige relève d’un partenariat enregistré; e. la procédure est devenue sans objet et la loi n’en dispose pas autrement; f. des circonstances particulières rendent la répartition en fonction du sort de la
cause inéquitable. 2 Les frais judiciaires qui ne sont pas imputables aux parties ni aux tiers peuvent être mis à la charge du canton si l’équité l’exige.
Art. 108 Frais causés inutilement Les frais causés inutilement sont mis à la charge de la personne qui les a engendrés.
Art. 109 Répartition en cas de transaction 1 Les parties qui transigent en justice supportent les frais conformément à la transac- tion. 2 Les art. 106 à 108 sont applicables dans les cas suivants:
a. la transaction ne règle pas la répartition des frais; b. elle défavorise de manière unilatérale la partie au bénéfice de l’assistance
judiciaire.
Art. 110 Recours La décision sur les frais ne peut être attaquée séparément que par un recours.
Art. 111 Règlement des frais 1 Les frais judiciaires sont compensés avec les avances fournies par les parties. La personne à qui incombe la charge des frais verse le montant restant. 2 La partie à qui incombe la charge des frais restitue à l’autre partie les avances que celle-ci a fournies et lui verse les dépens qui lui ont été alloués. 3 Les dispositions sur l’assistance judiciaire sont réservées.
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Art. 112 Sursis, remise, prescription et intérêts 1 Le tribunal peut accorder un sursis ou, lorsque la partie est durablement dépourvue de moyens, renoncer aux créances en frais judiciaires. 2 Ces créances se prescrivent par dix ans à compter de la fin du procès. 3 L’intérêt moratoire est de 5 %.
Chapitre 3 Dispositions spéciales régissant les frais
Art. 113 Procédure de conciliation 1 Il n’est pas alloué de dépens en procédure de conciliation. L’indemnisation par le canton du conseil juridique commis d’office est réservée. 2 Il n’est pas perçu de frais judiciaires pour:
a. les litiges relevant de la loi du 24 mars 1995 sur l’égalité33; b. les litiges relevant de la loi du 13 décembre 2002 sur l’égalité pour les han-
dicapés34; c. les litiges portant sur des baux à loyer ou à ferme d’habitations ou de locaux
commerciaux ou des baux à ferme agricoles; d. les litiges portant sur un contrat de travail ou relevant de la loi du 6 octobre
1989 sur le service de l’emploi et la location de services35, lorsque la valeur litigieuse n’excède pas 30 000 francs;
e. les litiges relevant de la loi du 17 décembre 1993 sur la participation36; f. les litiges portant sur des assurances complémentaires à l’assurance-maladie
sociale au sens de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie37.
Art. 114 Procédure au fond Il n’est pas perçu de frais judiciaires dans la procédure au fond:
a. les litiges relevant de la loi du 24 mars 1995 sur l’égalité38; b. les litiges relevant de la loi du 13 décembre 2002 sur l’égalité pour les han-
dicapés39; c. les litiges portant sur un contrat de travail ou relevant de la loi du 6 octobre
1989 sur le service de l’emploi et la location de services40, lorsque la valeur litigieuse n’excède pas 30 000 francs;
33 RS 151.1 34 RS 151.3 35 RS 823.11 36 RS 822.14 37 RS 832.10 38 RS 151.1 39 RS 151.3 40 RS 823.11
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d. les litiges relevant de la loi du 17 décembre 1993 sur la participation41; e. les litiges portant sur des assurances complémentaires à l’assurance-maladie
sociale au sens de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie42.
Art. 115 Obligation de supporter les frais Les frais judiciaires peuvent, même dans les procédures gratuites, être mis à la charge de la partie qui a procédé de façon téméraire ou de mauvaise foi.
Art. 116 Dispenses de frais prévues par le droit cantonal 1 Les cantons peuvent prévoir des dispenses de frais plus larges. 2 Les dispenses de frais que le canton prévoit pour lui-même, ses communes et d’autres corporations de droit cantonal valent également pour la Confédération.
Chapitre 4 Assistance judiciaire
Art. 117 Droit Une personne a droit à l’assistance judiciaire aux conditions suivantes:
a. elle ne dispose pas de ressources suffisantes; b. sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.
Art. 118 Etendue 1 L’assistance judiciaire comprend:
a. l’exonération d’avances et de sûretés; b. l’exonération des frais judiciaires; c. la commission d’office d’un conseil juridique par le tribunal lorsque la
défense des droits du requérant l’exige, en particulier lorsque la partie ad- verse est assistée d’un avocat; l’assistance d’un conseil juridique peut déjà être accordée pour la préparation du procès.
2 L’assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement. 3 Elle ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse.
Art. 119 Requête et procédure 1 La requête d’assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispen- dance.
41 RS 822.14 42 RS 832.10
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2 Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l’affaire et les moyens de preuve qu’il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu’il souhaite. 3 Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l’assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens. 4 L’assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif. 5 L’assistance judiciaire doit faire l’objet d’une nouvelle requête pour la procédure de recours. 6 Il n’est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d’assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.
Art. 120 Retrait de l’assistance judiciaire Le tribunal retire l’assistance judiciaire lorsque les conditions d’octroi ne sont plus remplies ou qu’il s’avère qu’elles ne l’ont jamais été.
Art. 121 Recours Les décisions refusant ou retirant totalement ou partiellement l’assistance judiciaire peuvent faire l’objet d’un recours.
Art. 122 Règlement des frais 1 Lorsque la partie au bénéfice de l’assistance judiciaire succombe, les frais sont liquidés comme suit:
a. le conseil juridique commis d’office est rémunéré équitablement par le can- ton;
b. les frais judiciaires sont à la charge du canton; c. les avances que la partie adverse a fournies lui sont restituées; d. la partie au bénéfice de l’assistance judiciaire verse les dépens à la partie
adverse. 2 Lorsque la partie au bénéfice de l’assistance judiciaire obtient gain de cause, le conseil juridique commis d’office est rémunéré équitablement par le canton si les dépens ne peuvent être obtenus de la partie adverse ou qu’ils ne le seront vraisem- blablement pas. Le canton est subrogé à concurrence du montant versé à compter du jour du paiement.
Art. 123 Remboursement 1 Une partie est tenue de rembourser l’assistance judiciaire dès qu’elle est en mesure de le faire. 2 La créance du canton se prescrit par dix ans à compter de la fin du procès.
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Titre 9 Conduite du procès, actes de procédure et délais Chapitre 1 Conduite du procès
Art. 124 Principes 1 Le tribunal conduit le procès. Il prend les décisions d’instruction nécessaires à une préparation et à une conduite rapides de la procédure. 2 La conduite du procès peut être déléguée à l’un des membres du tribunal. 3 Le tribunal peut en tout état de la cause tenter une conciliation des parties.
Art. 125 Simplification du procès Pour simplifier le procès, le tribunal peut notamment:
a. limiter la procédure à des questions ou des conclusions déterminées; b. ordonner la division de causes; c. ordonner la jonction de causes; d. renvoyer la demande reconventionnelle à une procédure séparée.
Art. 126 Suspension de la procédure 1 Le tribunal peut ordonner la suspension de la procédure si des motifs d’opportunité le commandent. La procédure peut notamment être suspendue lorsque la décision dépend du sort d’un autre procès. 2 L’ordonnance de suspension peut faire l’objet d’un recours.
Art. 127 Renvoi pour cause de connexité 1 Lorsque des actions connexes sont pendantes devant des tribunaux différents, tout tribunal saisi ultérieurement peut transmettre l’action au tribunal saisi en premier lieu, avec l’accord de celui-ci. 2 L’ordonnance de renvoi peut faire l’objet d’un recours.
Art. 128 Discipline en procédure et procédés téméraires 1 Quiconque, au cours de la procédure devant le tribunal, enfreint les convenances ou perturbe le déroulement de la procédure est puni d’un blâme ou d’une amende disciplinaire de 1000 francs au plus. Le tribunal peut, en outre, ordonner l’expulsion de la personne concernée de l’audience. 2 Le tribunal peut requérir l’assistance de la police. 3 La partie ou son représentant qui usent de mauvaise foi ou de procédés téméraires sont punis d’une amende disciplinaire de 2000 francs au plus; l’amende est de 5000 francs au plus en cas de récidive. 4 L’amende disciplinaire peut faire l’objet d’un recours.
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Chapitre 2 Forme des actes de procédure Section 1 Langue de la procédure
Art. 129 La procédure est conduite dans la langue officielle du canton dans lequel l’affaire est jugée. Les cantons qui reconnaissent plusieurs langues officielles règlent leur utilisa- tion dans la procédure.
Section 2 Actes des parties
Art. 13043 Forme 1 Les actes sont adressés au tribunal sous forme de documents papier ou électro- niques. Ils doivent être signés. 2 Lorsqu’ils sont transmis par voie électronique, les actes doivent être munis de la signature électronique qualifiée de l’expéditeur au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique44. Le Conseil fédéral règle:
a. le format des actes et des pièces jointes; b. les modalités de la transmission; c. les conditions auxquelles le tribunal peut exiger, en cas de problème tech-
nique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.
Art. 131 Nombre d’exemplaires Un exemplaire des actes et des pièces qui existent sur support papier est déposé pour le tribunal45 et un exemplaire pour chaque partie adverse; à défaut, le tribunal peut accorder à la partie un délai supplémentaire ou faire les copies utiles aux frais de cette dernière.
Art. 132 Vices de forme et actes abusifs ou introduits de manière procédurière 1 Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l’absence de signature ou de procuration. A défaut, l’acte n’est pas pris en considération. 2 L’al. 1 s’applique également aux actes illisibles, inconvenants, incompréhensibles ou prolixes. 3 Les actes abusifs ou introduits de manière procédurière sont renvoyés à l’expé- diteur.
43 Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).
44 RS 943.03 45 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).
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Section 3 Citations
Art. 133 Contenu La citation indique:
a. le nom et l’adresse de la personne citée à comparaître; b. l’objet du litige et les parties; c. la qualité en laquelle la personne est citée à comparaître; d. le lieu, la date et l’heure de la comparution; e. l’acte de procédure pour lequel elle est citée; f. les conséquences d’une non comparution; g. la date de la citation et la signature du tribunal.
Art. 134 Délai Sauf disposition contraire de la loi, la citation doit être expédiée dix jours au moins avant la date de comparution.
Art. 135 Renvoi de la comparution Le tribunal peut renvoyer la date de comparution pour des motifs suffisants:
a. d’office; b. lorsque la demande en est faite avant cette date.
Section 4 Notification judiciaire
Art. 136 Actes à notifier Le tribunal notifie aux personnes concernées notamment:
a. les citations; b. les ordonnances et les décisions; c. les actes de la partie adverse.
Art. 137 Notification à une partie représentée Lorsque la partie est représentée, les actes sont notifiés à son représentant.
Art. 138 Forme 1 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d’une autre manière contre accusé de réception.
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2 L’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. L’ordre donné par le tribunal de notifier l’acte personnellement au destinataire est réservé. 3 L’acte est en outre réputé notifié:
a. en cas d’envoi recommandé, lorsque celui-ci n’a pas été retiré: à l’expiration d’un délai de sept jours à compter de l’échec de la remise, si le destinataire devait s’attendre à recevoir la notification;
b. lorsque le destinataire à qui il doit être remis personnellement refuse de le réceptionner et que le refus est constaté par le porteur: le jour du refus de réceptionner.
4 Les autres actes peuvent être notifiés par envoi postal normal.
Art. 13946 Notification par voie électronique 1 Les citations, les ordonnances et les décisions peuvent être notifiées par voie électronique avec l’accord de la personne concernée. Elles sont munies d’une signa- ture électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique47. 2 Le Conseil fédéral règle:
a. le type de signature à utiliser; b. le format des citations, des ordonnances et des décisions ainsi que des pièces
jointes; c. les modalités de la transmission; d. le moment auquel la citation, l’ordonnance ou la décision est réputée noti-
fiée.
Art. 140 Election de domicile Le tribunal peut ordonner aux parties dont le domicile ou le siège se trouve à l’étranger d’élire en Suisse un domicile de notification.
Art. 141 Notification par voie édictale 1 La notification est effectuée par publication dans la feuille officielle cantonale ou dans la Feuille officielle suisse du commerce:
a. lorsque le lieu de séjour du destinataire est inconnu et n’a pu être déterminé en dépit des recherches qui peuvent raisonnablement être exigées;
b. lorsqu’une notification n’est pas possible ou présente des difficultés extraor- dinaires;
c. lorsque la partie domiciliée à l’étranger n’a pas élu de domicile de notifica- tion en Suisse malgré l’injonction du tribunal.
46 Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).
47 RS 943.03
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2 L’acte est réputé notifié le jour de la publication.
Chapitre 3 Délais, défaut et restitution Section 1 Délais
Art. 142 Computation 1 Les délais déclenchés par la communication ou la survenance d’un événement courent dès le lendemain de celles-ci. 2 Lorsqu’un délai est fixé en mois, il expire le jour du dernier mois correspondant au jour où il a commencé à courir. En l’absence d’une telle date, il expire le dernier jour du mois. 3 Si le dernier jour est un samedi, un dimanche ou un jour férié reconnu par le droit fédéral ou le droit cantonal du siège du tribunal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
Art. 143 Observation des délais 1 Les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. 2 En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l’observation d’un délai est celui où est établi l’accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.48 3 Un paiement au tribunal est effectué dans le délai prescrit lorsque le montant est versé en faveur du tribunal à la poste suisse ou débité d’un compte bancaire ou postal en Suisse le dernier jour du délai au plus tard.
Art. 144 Prolongation 1 Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés. 2 Les délais fixés judiciairement peuvent être prolongés pour des motifs suffisants, lorsque la demande en est faite avant leur expiration.
Art. 145 Suspension des délais 1 Les délais légaux et les délais fixés judiciairement ne courent pas:
a. du septième jour avant Pâques au septième jour qui suit Pâques inclus; b. du 15 juillet au 15 août inclus; c. du 18 décembre au 2 janvier inclus.
48 Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).
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2 La suspension des délais ne s’applique pas: a. à la procédure de conciliation; b. à la procédure sommaire.
3 Les parties sont rendues attentives aux exceptions prévues à l’al. 2. 4 Les dispositions de la LP49 sur les féries et la suspension des poursuites sont réser- vées.
Art. 146 Effets de la suspension 1 Lorsqu’un acte est notifié pendant la suspension d’un délai, le délai court à comp- ter du jour qui suit la fin de la suspension. 2 Le tribunal ne tient pas d’audience durant la suspension d’un délai, à moins que les parties n’y consentent.
Section 2 Défaut et restitution
Art. 147 Défaut et conséquences 1 Une partie est défaillante lorsqu’elle omet d’accomplir un acte de procédure dans le délai prescrit ou ne se présente pas lorsqu’elle est citée à comparaître. 2 La procédure suit son cours sans qu’il soit tenu compte du défaut, à moins que la loi n’en dispose autrement. 3 Le tribunal rend les parties attentives aux conséquences du défaut.
Art. 148 Restitution 1 Le tribunal peut accorder un délai supplémentaire ou citer les parties à une nou- velle audience lorsque la partie défaillante en fait la requête et rend vraisemblable que le défaut ne lui est pas imputable ou n’est imputable qu’à une faute légère. 2 La requête est présentée dans les dix jours qui suivent celui où la cause du défaut a disparu. 3 Si une décision a été communiquée, la restitution ne peut être requise que dans les six mois qui suivent l’entrée en force de la décision.
Art. 149 Procédure Le tribunal donne à la partie adverse l’occasion de s’exprimer et statue définiti- vement sur la restitution.
49 RS 281.1
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Titre 10 Preuve Chapitre 1 Dispositions générales
Art. 150 Objet de la preuve 1 La preuve a pour objet les faits pertinents et contestés. 2 La preuve peut également porter sur l’usage, les usages locaux et, dans les litiges patrimoniaux, le droit étranger.
Art. 151 Faits notoires Les faits notoires ou notoirement connus du tribunal et les règles d’expérience généralement reconnues ne doivent pas être prouvés.
Art. 152 Droit à la preuve 1 Toute partie a droit à ce que le tribunal administre les moyens de preuve adéquats proposés régulièrement et en temps utile. 2 Le tribunal ne prend en considération les moyens de preuve obtenus de manière illicite que si l’intérêt à la manifestation de la vérité est prépondérant.
Art. 153 Administration des preuves d’office 1 Le tribunal administre les preuves d’office lorsque les faits doivent être établis d’office. 2 Il peut les administrer d’office lorsqu’il existe des motifs sérieux de douter de la véracité d’un fait non contesté.
Art. 154 Ordonnances de preuves Les ordonnances de preuves sont rendues avant l’administration des preuves. Elles désignent en particulier les moyens de preuve admis et déterminent pour chaque fait à quelle partie incombe la preuve ou la contre-preuve. Elles peuvent être modifiées ou complétées en tout temps.
Art. 155 Administration des preuves 1 L’administration des preuves peut être déléguée à un ou plusieurs membres du tribunal. 2 Une partie peut requérir pour de justes motifs que les preuves soient administrées par le tribunal qui statue sur la cause. 3 Les parties ont le droit de participer à l’administration des preuves.
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Art. 156 Sauvegarde d’intérêts dignes de protection Le tribunal ordonne les mesures propres à éviter que l’administration des preuves ne porte atteinte à des intérêts dignes de protection des parties ou de tiers, notamment à des secrets d’affaires.
Art. 157 Libre appréciation des preuves Le tribunal établit sa conviction par une libre appréciation des preuves administrées.
Art. 158 Preuve à futur 1 Le tribunal administre les preuves en tout temps:
a. lorsque la loi confère le droit d’en faire la demande; b. lorsque la mise en danger des preuves ou un intérêt digne de protection est
rendu vraisemblable par le requérant. 2 Les dispositions sur les mesures provisionnelles sont applicables.
Art. 159 Organes d’une personne morale Lorsqu’une personne morale est partie au procès, ses organes sont traités comme une partie dans la procédure d’administration des preuves.
Chapitre 2 Obligation de collaborer et droit de refuser de collaborer Section 1 Dispositions générales
Art. 160 Obligation de collaborer 1 Les parties et les tiers sont tenus de collaborer à l’administration des preuves. Ils ont en particulier l’obligation:
a. de faire une déposition conforme à la vérité en qualité de partie ou de témoin;
b.50 de produire les titres requis, à l’exception des documents concernant des contacts entre une partie ou un tiers et un avocat autorisé à les représenter à titre professionnel ou un conseil en brevets au sens de l’art. 2 de la loi du 20 mars 2009 sur les conseils en brevets51;
c. de tolérer un examen de leur personne ou une inspection de leurs biens par un expert.
50 Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 28 sept. 2012 sur l’adaptation de disp. de procédure relataives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).
51 RS 935.62
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2 Le tribunal statue librement sur le devoir de collaborer des mineurs. Il tient compte du bien de l’enfant. 3 Les tiers qui ont l’obligation de collaborer ont droit à une indemnité équitable.
Art. 161 Information 1 Le tribunal rend les parties et les tiers attentifs à leur obligation de collaborer, à leur droit de refuser de collaborer et aux conséquences du défaut. 2 Il ne peut tenir compte des preuves administrées si les parties ou les tiers n’ont pas été informés de leur droit de refuser de collaborer, à moins que la personne concer- née n’y consente ou que son refus de collaborer n’ait été injustifié.
Art. 162 Refus justifié de collaborer Le tribunal ne peut inférer d’un refus légitime de collaborer d’une partie ou d’un tiers que le fait allégué est prouvé.
Section 2 Droit de refus des parties
Art. 163 Droit de refus 1 Une partie peut refuser de collaborer:
a. lorsque l’administration des preuves pourrait exposer un de ses proches au sens de l’art. 165 à une poursuite pénale ou engager sa responsabilité civile;
b. lorsque la révélation d’un secret pourrait être punissable en vertu de l’art. 321 du code pénal (CP)52; les réviseurs sont exceptés; l’art. 166, al. 1, let. b, in fine, est applicable par analogie.
2 Les dépositaires d’autres secrets protégés par la loi peuvent refuser de collaborer s’ils rendent vraisemblable que l’intérêt à garder le secret l’emporte sur l’intérêt à la manifestation de la vérité.
Art. 164 Refus injustifié Si une partie refuse de collaborer sans motif valable, le tribunal en tient compte lors de l’appréciation des preuves.
Section 3 Droit de refus des tiers
Art. 165 Droit de refus absolu 1 Ont le droit de refuser de collaborer:
52 RS 311.0
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a. le conjoint d’une partie, son ex-conjoint ou la personne qui mène de fait une vie de couple avec elle;
b. la personne qui a des enfants communs avec une partie; c. les parents et alliés en ligne directe d’une partie et, jusqu’au troisième degré,
ses parents et alliés en ligne collatérale; d. les parents nourriciers, les enfants recueillis et les enfants élevés comme
frères et sœurs d’une partie; e.53 la personne désignée comme tuteur, ou curateur d’une partie.
2 Le partenariat enregistré est assimilé au mariage. 3 Les demi-frères et les demi-sœurs sont assimilés aux frères et sœurs.
Art. 166 Droit de refus restreint 1 Tout tiers peut refuser de collaborer:
a. à l’établissement de faits qui risquerait de l’exposer ou d’exposer un de ses proches au sens de l’art. 165 à une poursuite pénale ou d’engager sa respon- sabilité civile ou celle de ses proches;
b. dans la mesure où, de ce fait, la révélation d’un secret serait punissable en vertu de l’art. 321 CP54; les réviseurs sont exceptés; à l’exception des avo- cats et des ecclésiastiques, le tiers soumis à une obligation de dénoncer ou délié de l’obligation de garder le secret a le devoir de collaborer, à moins qu’il ne rende vraisemblable que l’intérêt à garder le secret l’emporte sur l’intérêt à la manifestation de la vérité;
c. à l’établissement de faits qui lui ont été confiés en sa qualité officielle de fonctionnaire au sens de l’art. 110, al. 355, CP ou de membre d’une autorité, ou dont il a eu connaissance dans l’exercice de ses fonctions; il doit collabo- rer s’il est soumis à une obligation de dénoncer ou si l’autorité dont il relève l’y a habilité;
d.56 lorsqu’il serait amené en tant qu’ombudsman, conseiller conjugal ou fami- lial, ou encore médiateur à révéler des faits dont il a eu connaissance dans l’exercice de ses fonctions;
e. lorsqu’il serait amené, en tant que collaborateur ou auxiliaire participant à la publication d’informations dans la partie rédactionnelle d’un média à carac- tère périodique à révéler l’identité de l’auteur ou le contenu et les sources de ses informations.
53 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2010 1739; FF 2006 6841; RO 2011 725; FF 2006 6635).
54 RS 311.0 55 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). 56 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de
l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).
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2 Les titulaires d’autres droits de garder le secret qui sont protégés par la loi peuvent refuser de collaborer s’ils rendent vraisemblable que l’intérêt à garder le secret l’emporte sur l’intérêt à la manifestation de la vérité. 3 Les dispositions spéciales du droit des assurances sociales concernant la communi- cation de données sont réservées.
Art. 167 Refus injustifié 1 Lorsqu’un tiers refuse de manière injustifiée de collaborer, le tribunal peut:
a. lui infliger une amende d’ordre de 1000 francs au plus; b. le menacer de prendre les sanctions prévues à l’art. 292 CP57; c. ordonner la mise en œuvre de la force publique; d. mettre les frais causés par le refus de collaborer à la charge du tiers.
2 En cas de défaut, le tiers encourt les mêmes conséquences que s’il avait refusé de collaborer sans motif valable. 3 Le tiers peut interjeter un recours contre la décision du tribunal.
Chapitre 3 Moyens de preuve Section 1 Admissibilité
Art. 168 1 Les moyens de preuve sont:
a. le témoignage; b. les titres; c. l’inspection; d. l’expertise; e. les renseignements écrits; f. l’interrogatoire et la déposition de partie.
2 Les dispositions régissant le sort des enfants dans les procédures relevant du droit de la famille sont réservées.
Section 2 Témoignage
Art. 169 Objet Toute personne qui n’a pas la qualité de partie peut témoigner sur des faits dont elle a eu une perception directe.
57 RS 311.0
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Art. 170 Citation 1 Les témoins sont cités à comparaître par le tribunal. 2 Le tribunal peut autoriser les parties à amener des témoins sans qu’ils aient été cités à comparaître. 3 L’audition peut se dérouler au lieu de résidence du témoin. Les parties en sont informées en temps utile.
Art. 171 Forme de l’audition 1 Le témoin est préalablement exhorté à répondre conformément à la vérité; s’il a au moins quatorze ans, il est rendu attentif aux conséquences pénales du faux témoi- gnage (art. 307 CP58). 2 Chaque témoin est interrogé hors la présence des autres témoins; la confrontation est réservée. 3 Le témoin doit s’exprimer librement; le tribunal peut l’autoriser à faire usage de documents écrits. 4 Le tribunal interdit aux témoins d’assister aux autres audiences, tant qu’ils gardent la qualité de témoin.
Art. 172 Contenu de l’audition Le tribunal demande au témoin:
a. de décliner son identité; b. de décrire ses relations personnelles avec les parties et d’autres circonstances
de nature à influer sur la crédibilité de sa déposition; c. d’exposer les faits de la cause qu’il a constatés.
Art. 173 Questions complémentaires Les parties peuvent demander que des questions complémentaires soient posées au témoin ou les lui poser elles-mêmes avec l’assentiment du tribunal.
Art. 174 Confrontation Les témoins peuvent être confrontés entre eux et avec les parties.
Art. 175 Témoignage-expertise Lorsqu’un témoin possède des connaissances spéciales, le tribunal peut également l’interroger aux fins d’apprécier les faits de la cause.
58 RS 311.0
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Art. 176 Procès-verbal 1 L’essentiel des dépositions est consigné au procès-verbal, qui est lu ou remis pour lecture au témoin et signé par celui-ci. Les questions complémentaires des parties qui ont été rejetées sont également portées au procès-verbal sur requête d’une par- tie.59 2 Les dépositions peuvent de plus être enregistrées sur bandes magnétiques, vidéo ou par tout autre moyen technique approprié. 3 Si, durant les débats, les dépositions sont enregistrées par des moyens techniques au sens de l’al. 2, le tribunal ou le membre du tribunal à qui l’administration des preuves est déléguée peut renoncer à lire le procès-verbal au témoin ou à le lui remettre pour lecture et à le lui faire signer. Les enregistrements doivent être versés au dossier et conservés avec le procès-verbal.60
Section 3 Titres
Art. 177 Définition Les titres sont des documents, tels les écrits, les dessins, les plans, les photographies, les films, les enregistrements sonores, les fichiers électroniques et les données ana- logues propres à prouver des faits pertinents.
Art. 178 Authenticité La partie qui invoque un titre doit en prouver l’authenticité si la partie adverse la conteste sur la base de motifs suffisants.
Art. 179 Force probante des registres publics et des titres authentiques Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu’ils attestent tant qu’il n’a pas été établi que leur contenu est inexact.
Art. 180 Production des titres 1 Une copie du titre peut être produite à la place de l’original. Le tribunal ou les parties peuvent exiger la production de l’original ou d’une copie certifiée conforme lorsqu’il y a des raisons fondées de douter de l’authenticité du titre. 2 Lorsque des éléments d’un document volumineux sont invoqués à titre de preuve, ceux-ci doivent être signalés.
59 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 28 sept. 2012 (Disp. relatives à la rédaction des procès-verbaux), en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 851; FF 2012 5281 5293).
60 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 28 sept. 2012 (Disp. relatives à la rédaction des procès- verbaux), en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 851; FF 2012 5281 5293).
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Section 4 Inspection
Art. 181 Exécution 1 Le tribunal peut, à la demande d’une partie ou d’office, procéder à une inspection, aux fins de constater directement des faits ou d’acquérir une meilleure connaissance de la cause. 2 Le tribunal peut citer des témoins ou des experts à l’inspection. 3 L’objet à inspecter est produit en procédure lorsqu’il peut être transporté au tribu- nal sans difficultés.
Art. 182 Procès-verbal L’inspection fait l’objet d’un procès-verbal. Celui-ci est accompagné, le cas échéant, de plans, de dessins, de photographies ou d’autres supports techniques de représen- tation.
Section 5 Expertise
Art. 183 Principes 1 Le tribunal peut, à la demande d’une partie ou d’office, demander une expertise à un ou plusieurs experts. Il entend préalablement les parties. 2 Les motifs de récusation des magistrats et des fonctionnaires judiciaires sont appli- cables aux experts. 3 Lorsque le tribunal fait appel aux connaissances spéciales de l’un de ses membres, il en informe les parties pour qu’elles puissent se déterminer à ce sujet.
Art. 184 Droits et devoirs de l’expert 1 L’expert est exhorté à répondre conformément à la vérité; il doit déposer son rapport dans le délai prescrit. 2 Le tribunal rend l’expert attentif aux conséquences pénales d’un faux rapport au sens de l’art. 307 CP61 et de la violation du secret de fonction au sens de l’art. 320 CP ainsi qu’aux conséquences d’un défaut ou d’une exécution lacunaire du mandat. 3 L’expert a droit à une rémunération. La décision y relative peut faire l’objet d’un recours.
Art. 185 Mandat 1 Le tribunal instruit l’expert et lui soumet, par écrit ou de vive voix à l’audience, les questions soumises à expertise.
61 RS 311.0
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2 Il donne aux parties l’occasion de s’exprimer sur les questions soumises à expertise et de proposer qu’elles soient modifiées ou complétées. 3 Le tribunal tient à la disposition de l’expert les actes dont celui-ci a besoin et lui fixe un délai pour déposer son rapport.
Art. 186 Investigations de l’expert 1 L’expert peut, avec l’autorisation du tribunal, procéder personnellement à des investigations. Il en expose les résultats dans son rapport. 2 Le tribunal peut, à la demande d’une partie ou d’office, ordonner que les investiga- tions de l’expert soient effectuées une nouvelle fois selon les dispositions appli- cables à l’administration des preuves.
Art. 187 Rapport de l’expert 1 Le tribunal peut ordonner que le rapport de l’expert soit déposé par écrit ou présen- té oralement. L’expert peut en outre être cité à l’audience pour commenter son rapport écrit. 2 Le rapport de l’expert présenté oralement est consigné au procès-verbal; l’art. 176 est applicable par analogie. 3 Lorsque plusieurs experts sont mandatés, chacun fournit un rapport séparé à moins que le tribunal n’en décide autrement. 4 Le tribunal donne aux parties l’occasion de demander des explications ou de poser des questions complémentaires.
Art. 188 Retard et négligence 1 Le tribunal peut révoquer l’expert et pourvoir à son remplacement lorsque celui-ci n’a pas déposé son rapport dans le délai prescrit. 2 Il peut, à la demande d’une partie ou d’office, faire compléter ou expliquer un rapport lacunaire, peu clair ou insuffisamment motivé, ou faire appel à un autre expert.
Art. 189 Expertise-arbitrage 1 Les parties peuvent convenir que des faits contestés soient établis par un expert- arbitre. 2 La forme de la convention est régie par l’art. 17, al. 2. 3 Le tribunal est lié par les faits constatés dans le rapport lorsque les conditions suivantes sont réunies:
a. le litige est à la libre disposition des parties; b. aucun motif de récusation n’était opposable à l’expert-arbitre; c. le rapport a été établi avec impartialité et n’est entaché d’aucune erreur
manifeste.
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Section 6 Renseignements écrits
Art. 190 1 Le tribunal peut requérir des renseignements écrits de services officiels. 2 Il peut requérir des renseignements écrits de personnes dont la comparution à titre de témoin ne semble pas nécessaire.
Section 7 Interrogatoire et déposition des parties
Art. 191 Interrogatoire des parties 1 Le tribunal peut auditionner les deux parties ou l’une d’entre elles sur les faits de la cause. 2 Les parties sont exhortées à répondre conformément à la vérité; le tribunal les rend attentives au fait qu’en cas de mensonge délibéré, elles peuvent être punies d’une amende disciplinaire de 2000 francs au plus et, en cas de récidive, de 5000 francs au plus.
Art. 192 Déposition des parties 1 Le tribunal peut d’office, sous menace de sanctions pénales, contraindre les deux parties ou l’une d’entre elles à faire une déposition. 2 Les parties sont exhortées au préalable à répondre conformément à la vérité; le tribu- nal les rend attentives aux conséquences d’une fausse déclaration (art. 306 CP62).
Art. 193 Procès-verbal L’art. 176 s’applique par analogie à la verbalisation de l’interrogatoire et de la déposition des parties.
Titre 11 Entraide judiciaire entre tribunaux suisses
Art. 194 Principe 1 Les tribunaux ont l’obligation de s’entraider. 2 Ils correspondent directement entre eux63.
62 RS 311.0 63 L’autorité judiciaire suisse territorialement compétente en matière de commissions
rogatoires se trouve en ligne à l’adresse suivante: www.elorge.admin.ch
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Art. 195 Actes de procédure accomplis directement dans un autre canton Un tribunal peut accomplir les actes de procédure nécessaires directement dans un autre canton; il peut notamment y tenir audience et y administrer des preuves.
Art. 196 Entraide 1 Le tribunal peut demander l’entraide. La requête est établie dans la langue offi- cielle du tribunal requérant ou du tribunal requis. 2 Le tribunal requis informe le tribunal requérant ainsi que les parties sur le lieu et le jour où l’acte de procédure requis est accompli. 3 Le tribunal requis peut exiger le remboursement de ses frais.
Partie 2 Dispositions spéciales Titre 1 Conciliation Chapitre 1 Champ d’application et autorité de conciliation
Art. 197 Principe La procédure au fond est précédée d’une tentative de conciliation devant une auto- rité de conciliation.
Art. 198 Exceptions La procédure de conciliation n’a pas lieu:
a. dans la procédure sommaire; b. dans les procès d’état civil; bbis.64 dans les actions concernant la contribution d’entretien et le sort des enfants
lorsqu’un parent s’est adressé à l’autorité de protection de l’enfant avant l’introduction de l’action (art. 298b et 298d CC65);
c. dans la procédure de divorce; d. dans les procédures concernant la dissolution du partenariat enregistré; e. en cas d’actions relevant de la LP66:
1. en libération de dette (art. 83, al. 2 LP), 2. en constatation (art. 85a LP), 3. en revendication (art. 106 à 109 LP), 4. en participation (art. 111 LP), 5. en revendication de tiers ou de la masse des créanciers (art. 242 LP),
64 Introduite par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).
65 RS 210 66 RS 281.1
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6. en contestation de l’état de collocation (art. 148 et 250 LP), 7. en constatation de retour à meilleure fortune (art. 265a LP), 8. en réintégration des biens soumis au droit de rétention (art. 284 LP);
f. dans les litiges qui sont de la compétence d’une instance cantonale unique en vertu des art. 5 et 6;
g. en cas d’intervention principale, de demande reconventionnelle ou d’appel en cause;
h. lorsque le tribunal a fixé un délai pour le dépôt de la demande.
Art. 199 Renonciation à la procédure de conciliation 1 Dans les litiges patrimoniaux d’une valeur litigieuse de 100 000 francs au moins, les parties peuvent renoncer à la procédure de conciliation d’un commun accord. 2 Le demandeur peut décider unilatéralement de renoncer à la procédure de concilia- tion:
a. lorsque le domicile ou le siège du défendeur se trouve à l’étranger; b. lorsque le lieu de résidence du défendeur est inconnu; c. dans les litiges relevant de la loi du 24 mars 1995 sur l’égalité67.
Art. 200 Autorités paritaires de conciliation 1 Dans les litiges relatifs aux baux à loyer ou à ferme d’habitations ou de locaux commerciaux, l’autorité de conciliation se compose d’un président et de représen- tants siégeant paritairement. 2 Dans les litiges relevant de la loi du 24 mars 1995 sur l’égalité68, l’autorité de conciliation se compose d’un président et d’une représentation paritaire d’em- ployeurs et d’employés des secteurs privé et public, l’ensemble des représentants étant constitué d’un nombre égal d’hommes et de femmes.
Art. 201 Tâches de l’autorité de conciliation 1 L’autorité de conciliation tente de trouver un accord entre les parties de manière informelle. Une transaction peut porter sur des questions litigieuses qui ne sont pas comprises dans l’objet du litige dans la mesure où cela contribue à sa résolution. 2 Les autorités paritaires de conciliation donnent également des conseils juridiques aux parties dans les domaines mentionnées à l’art. 200.
67 RS 151.1 68 RS 151.1
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Chapitre 2 Procédure de conciliation
Art. 202 Introduction 1 La procédure est introduite par la requête de conciliation. Celle-ci peut être dépo- sée dans la forme prévue à l’art. 130 ou dictée au procès-verbal à l’autorité de conci- liation. 2 La requête de conciliation contient la désignation de la partie adverse, les conclu- sions et la description de l’objet du litige. 3 L’autorité de conciliation notifie sans retard la requête à la partie adverse et cite simultanément les parties à l’audience. 4 Elle peut ordonner à titre exceptionnel un échange d’écritures préalable, si une proposition de jugement au sens de l’art. 210 ou une décision au sens de l’art. 212 est envisagée dans les litiges visés à l’art. 200.
Art. 203 Audience 1 L’audience a lieu dans les deux mois qui suivent la réception de la requête ou la fin de l’échange d’écritures. 2 L’autorité de conciliation prend en considération les documents qui lui sont présen- tés; elle peut procéder à une inspection. Elle peut également administrer les autres preuves qui lui sont offertes si une proposition de jugement au sens de l’art. 210 ou une décision au sens de l’art. 212 est envisagée, à condition que la procédure ne s’en trouve pas substantiellement retardée. 3 L’audience n’est pas publique. Dans les affaires au sens de l’art. 200, l’autorité de conciliation peut autoriser partiellement ou complètement la publicité des débats si un intérêt public le justifie. 4 L’autorité de conciliation peut, avec l’accord des parties, tenir des audiences sup- plémentaires. La procédure ne peut excéder douze mois.
Art. 204 Comparution personnelle 1 Les parties doivent comparaître en personne à l’audience de conciliation. 2 Elles peuvent se faire assister d’un conseil juridique ou d’une personne de con- fiance. 3 Sont dispensées de comparaître personnellement et peuvent se faire représenter:
a. la personne qui a son domicile en dehors du canton ou à l’étranger; b. la personne empêchée de comparaître pour cause de maladie, d’âge ou en
raison d’autres justes motifs; c. dans les litiges au sens de l’art. 243, l’employeur ou l’assureur qui délègue
un employé et le bailleur qui délègue le gérant de l’immeuble, à la condition que ceux-ci soient habilités, par écrit, à transiger.
4 La partie adverse est informée à l’avance de la représentation.
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Art. 205 Confidentialité de la procédure 1 Les dépositions des parties ne doivent ni figurer au procès-verbal de conciliation ni être prises en compte par la suite, durant la procédure au fond. 2 La prise en compte des dépositions dans une proposition de jugement ou une décision de l’autorité de conciliation est réservée.
Art. 206 Défaut 1 En cas de défaut du demandeur, la requête est considérée comme retirée; la procé- dure devient sans objet et l’affaire est rayée du rôle. 2 Lorsque le défendeur fait défaut, l’autorité de conciliation procède comme si la procédure n’avait pas abouti à un accord (art. 209 à 212). 3 En cas de défaut des deux parties, la procédure devient sans objet et l’affaire est rayée du rôle.
Art. 207 Frais de la procédure de conciliation 1 Les frais de la procédure de conciliation sont mis à la charge du demandeur:
a. lorsqu’il retire sa requête; b. lorsque l’affaire est rayée du rôle en raison d’un défaut; c. lorsqu’une autorisation de procéder est délivrée.
2 Lorsque la demande est déposée, les frais de la procédure de conciliation suivent le sort de la cause.
Chapitre 3 Conciliation et autorisation de procéder
Art. 208 Conciliation 1 Lorsque la tentative de conciliation aboutit, l’autorité de conciliation consigne une transaction, un acquiescement ou un désistement d’action inconditionnel au procès- verbal, qui est ensuite soumis à la signature des parties. Chaque partie reçoit une copie du procès-verbal. 2 La transaction, l’acquiescement ou le désistement d’action ont les effets d’une décision entrée en force.
Art. 209 Autorisation de procéder 1 Lorsque la tentative de conciliation n’aboutit pas, l’autorité de conciliation con- signe l’échec au procès-verbal et délivre l’autorisation de procéder:
a. au bailleur en cas de contestation d’une augmentation du loyer ou du fer- mage;
b. au demandeur dans les autres cas.
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2 L’autorisation de procéder contient: a. les noms et les adresses des parties et, le cas échéant, de leurs représentants; b. les conclusions du demandeur, la description de l’objet du litige et les con-
clusions reconventionnelles éventuelles; c. la date de l’introduction de la procédure de conciliation; d. la décision sur les frais de la procédure de conciliation; e. la date de l’autorisation de procéder; f. la signature de l’autorité de conciliation.
3 Le demandeur est en droit de porter l’action devant le tribunal dans un délai de trois mois à compter de la délivrance de l’autorisation de procéder. 4 Le délai est de 30 jours dans les litiges relatifs aux baux à loyer ou à ferme d’habitations ou de locaux commerciaux et aux baux à ferme agricoles. Les autres délais d’action légaux ou judiciaires prévus dans les dispositions spéciales sont réservés.
Chapitre 4 Proposition de jugement et décision
Art. 210 Proposition de jugement 1 L’autorité de conciliation peut soumettre aux parties une proposition de jugement:
a. dans les litiges relevant de la loi du 24 mars 1995 sur l’égalité69; b. dans les litiges relatifs aux baux à loyer ou à ferme d’habitations ou de lo-
caux commerciaux et aux baux à ferme agricoles en ce qui concerne la con- signation du loyer ou du fermage, la protection contre les loyers ou les fer- mages abusifs, la protection contre les congés ou la prolongation du bail à loyer ou à ferme;
c. dans les autres litiges patrimoniaux dont la valeur litigieuse ne dépasse pas 5000 francs.
2 La proposition de jugement peut contenir une brève motivation; au surplus, l’art. 238 est applicable par analogie.
Art. 211 Effets 1 La proposition de jugement est acceptée et déploie les effets d’une décision entrée en force lorsqu’aucune des parties ne s’y oppose dans un délai de 20 jours à compter du jour où elle a été communiquée par écrit aux parties. L’opposition ne doit pas être motivée. 2 Après la réception de l’opposition, l’autorité de conciliation délivre l’autorisation de procéder:
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a. à la partie qui s’oppose à la proposition dans les litiges visés à l’art. 210, al. 1, let. b;
b. au demandeur dans les autres cas. 3 Si, pour les cas prévus à l’art. 210, al. 1, let. b, l’action n’est pas intentée dans les délais, la proposition de jugement est considérée comme reconnue et déploie les effets d’une décision entrée en force. 4 Les parties sont informées des effets prévus aux al. 1 à 3 dans la proposition de jugement.
Art. 212 Décision 1 L’autorité de conciliation peut, sur requête du demandeur, statuer au fond dans les litiges patrimoniaux dont la valeur litigieuse ne dépasse pas 2000 francs. 2 La procédure est orale.
Titre 2 Médiation
Art. 213 Médiation remplaçant la procédure de conciliation 1 Si toutes les parties en font la demande, la procédure de conciliation est remplacée par une médiation. 2 La demande est déposée dans la requête de conciliation ou à l’audience. 3 L’autorité de conciliation délivre l’autorisation de procéder lorsqu’une partie lui communique l’échec de la médiation.
Art. 214 Médiation pendant la procédure au fond 1 Le tribunal peut conseiller en tout temps aux parties de procéder à une médiation. 2 Les parties peuvent déposer en tout temps une requête commune visant à ouvrir une procédure de médiation. 3 La procédure judiciaire reste suspendue jusqu’à la révocation de la requête par une partie ou jusqu’à la communication de la fin de la médiation.
Art. 215 Organisation et déroulement de la médiation Les parties se chargent de l’organisation et du déroulement de la médiation.
Art. 216 Relation avec la procédure judiciaire 1 La médiation est confidentielle et indépendante de l’autorité de conciliation et du tribunal. 2 Les déclarations des parties ne peuvent être prises en compte dans la procédure judiciaire.
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Art. 217 Ratification de l’accord Les parties peuvent demander la ratification de l’accord conclu dans le cadre de la médiation. L’accord ratifié a les effets d’une décision entrée en force.
Art. 218 Frais de la médiation 1 Les frais de la médiation sont à la charge des parties. 2 Dans les affaires concernant le droit des enfants, les parties ont droit à la gratuité de la médiation aux conditions suivantes:70
a. elles ne disposent pas des moyens nécessaires; b. le tribunal recommande le recours à la médiation.
3 Le droit cantonal peut prévoir des dispenses de frais supplémentaires.
Titre 3 Procédure ordinaire Chapitre 1 Champ d’application
Art. 219 Les dispositions du présent titre s’appliquent à la procédure ordinaire et, par analo- gie, aux autres procédures, sauf disposition contraire de la loi.
Chapitre 2 Echange d’écritures et préparation des débats principaux
Art. 220 Introduction La procédure ordinaire est introduite par le dépôt de la demande.
Art. 221 Demande 1 La demande contient:
a. la désignation des parties et, le cas échéant, celle de leur représentant; b. les conclusions; c. l’indication de la valeur litigieuse; d. les allégations de fait; e. l’indication, pour chaque allégation, des moyens de preuves proposés; f. la date et la signature.
2 Sont joints à la demande:
70 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).
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a. le cas échéant, la procuration du représentant; b. le cas échéant, l’autorisation de procéder ou la déclaration de renonciation à
la procédure de conciliation; c. les titres disponibles invoqués comme moyen de preuve; d. un bordereau des preuves invoquées.
3 La demande peut contenir une motivation juridique.
Art. 222 Réponse 1 Le tribunal notifie la demande au défendeur et lui fixe un délai pour déposer une réponse écrite. 2 L’art. 221 s’applique par analogie à la réponse. Le défendeur y expose quels faits allégués dans la demande sont reconnus ou contestés. 3 Le tribunal peut décider de limiter la réponse à des questions ou à des conclusions déterminées (art. 125). 4 Il notifie la réponse au demandeur.
Art. 223 Défaut de réponse 1 Si la réponse n’est pas déposée dans le délai imparti, le tribunal fixe au défendeur un bref délai supplémentaire. 2 Si la réponse n’est pas déposée à l’échéance du délai, le tribunal rend la décision finale si la cause est en état d’être jugée. Sinon, la cause est citée aux débats princi- paux.
Art. 224 Demande reconventionnelle 1 Le défendeur peut déposer une demande reconventionnelle dans sa réponse si la prétention qu’il invoque est soumise à la même procédure que la demande princi- pale. 2 Lorsque la valeur litigieuse de la demande reconventionnelle dépasse la compé- tence matérielle du tribunal, les deux demandes sont transmises au tribunal compé- tent. 3 Si une demande reconventionnelle est introduite, le tribunal fixe un délai au demandeur pour déposer une réponse écrite. La demande reconventionnelle ne peut faire l’objet d’une demande reconventionnelle émanant du demandeur initial.
Art. 225 Deuxième échange d’écritures Le tribunal ordonne un second échange d’écritures, lorsque les circonstances le justifient.
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Art. 226 Débats d’instruction 1 Le tribunal peut ordonner des débats d’instruction en tout état de la cause. 2 Les débats d’instruction servent à déterminer de manière informelle l’objet du litige, à compléter l’état de fait, à trouver un accord entre les parties et à préparer les débats principaux. 3 Le tribunal peut administrer des preuves.
Art. 227 Modification de la demande 1 La demande peut être modifiée si la prétention nouvelle ou modifiée relève de la même procédure et que l’une des conditions suivantes est remplie:
a. la prétention nouvelle ou modifiée présente un lien de connexité avec la der- nière prétention;
b. la partie adverse consent à la modification de la demande. 2 Lorsque la valeur litigieuse de la demande modifiée dépasse la compétence maté- rielle du tribunal, celui-ci la transmet au tribunal compétent. 3 La demande peut être restreinte en tout état de la cause; le tribunal saisi reste compétent.
Chapitre 3 Débats principaux
Art. 228 Premières plaidoiries 1 Les parties présentent leurs conclusions et les motivent une fois les débats princi- paux ouverts. 2 Le tribunal leur donne l’occasion de répliquer et de dupliquer.
Art. 229 Faits et moyens de preuve nouveaux 1 Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont admis aux débats principaux que s’ils sont invoqués sans retard et qu’ils remplissent l’une des conditions suivantes:
a. ils sont postérieurs à l’échange d’écritures ou à la dernière audience d’instruction ou ont été découverts postérieurement (novas proprement dits);
b. ils existaient avant la clôture de l’échange d’écritures ou la dernière audience d’instruction mais ne pouvaient être invoqués antérieurement bien que la partie qui s’en prévaut ait fait preuve de la diligence requise (novas impro- prement dits).
2 S’il n’y a pas eu de second échange d’écritures ni de débats d’instruction, les faits et moyens de preuves nouveaux sont admis à l’ouverture des débats principaux. 3 Lorsqu’il doit établir les faits d’office, le tribunal admet des faits et moyens de preuve nouveaux jusqu’aux délibérations.
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Art. 230 Modification de la demande 1 La demande ne peut être modifiée aux débats principaux que si:
a. les conditions fixées à l’art. 227, al. 1, sont remplies; b. la modification repose sur des faits ou des moyens de preuve nouveaux.
2 L’art. 227, al. 2 et 3, est applicable.
Art. 231 Administration des preuves Le tribunal administre les preuves après les premières plaidoiries.
Art. 232 Plaidoiries finales 1 Au terme de l’administration des preuves, les parties peuvent se prononcer sur les résultats de l’administration des preuves et sur la cause. Le demandeur plaide en premier. Le tribunal donne l’occasion aux parties de plaider une seconde fois. 2 Les parties peuvent renoncer d’un commun accord aux plaidoiries orales et requé- rir le dépôt de plaidoiries écrites. Le tribunal leur fixe un délai à cet effet.
Art. 233 Renonciation aux débats principaux Les parties peuvent, d’un commun accord, renoncer aux débats principaux.
Art. 234 Défaut à l’audience des débats principaux 1 En cas de défaut d’une partie, le tribunal statue sur la base des actes qui ont, le cas échéant, été accomplis conformément aux dispositions de la présente loi. Il se base au surplus, sous réserve de l’art. 153, sur les actes de la partie comparante et sur le dossier. 2 En cas de défaut des deux parties, la procédure devient sans objet et est rayée du rôle. Les frais judiciaires sont répartis également entre les parties.
Chapitre 4 Procès-verbal
Art. 235 1 Le tribunal tient un procès-verbal de toutes les audiences. Sont indiqués en parti- culier:
a. le lieu et la date de l’audience; b. la composition du tribunal; c. la présence des parties et des personnes qui les représentent à l’audience; d. les conclusions prises, les requêtes déposées et les actes effectués par les
parties à l’audience; e. les ordonnances du tribunal;
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f. la signature du préposé au procès-verbal. 2 Les allégués des parties qui ne se trouvent pas dans leurs actes écrits sont consi- gnés dans leur substance. Ils peuvent au surplus être enregistrés sur bandes magné- tiques, vidéo ou par tout autre moyen technique approprié. 3 Le tribunal statue sur les requêtes de rectification du procès-verbal.
Chapitre 5 Décision
Art. 236 Décision finale 1 Lorsque la cause est en état d’être jugée, le tribunal met fin au procès par une décision d’irrecevabilité ou par une décision au fond. 2 Le tribunal statue à la majorité. 3 Il ordonne des mesures d’exécution sur requête de la partie qui a eu gain de cause.
Art. 237 Décision incidente 1 Le tribunal peut rendre une décision incidente lorsque l’instance de recours pour- rait prendre une décision contraire qui mettrait fin au procès et permettrait de réaliser une économie de temps ou de frais appréciable. 2 La décision incidente est sujette à recours immédiat; elle ne peut être attaquée ultérieurement dans le recours contre la décision finale.
Art. 238 Contenu La décision contient:
a. la désignation et la composition du tribunal; b. le lieu et la date de son prononcé; c. la désignation des parties et des personnes qui les représentent; d. le dispositif; e. l’indication des personnes et des autorités auxquelles elle est communiquée; f. l’indication des voies de recours si les parties n’ont pas renoncé à recourir; g. le cas échéant, les considérants; h. la signature du tribunal.
Art. 239 Communication aux parties et motivation 1 Le tribunal peut communiquer la décision aux parties sans motivation écrite:
a. à l’audience, par la remise du dispositif écrit accompagné d’une motivation orale sommaire;
b. en notifiant le dispositif écrit.
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2 Une motivation écrite est remise aux parties, si l’une d’elles le demande dans un délai de dix jours à compter de la communication de la décision. Si la motivation n’est pas demandée, les parties sont considérées avoir renoncé à l’appel ou au re- cours. 3 Les dispositions de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral71 concer- nant la notification des décisions pouvant faire l’objet d’un recours devant le Tribu- nal fédéral sont réservées.
Art. 240 Communication et publication de la décision Lorsque la loi le prévoit ou que l’exécution de la décision le commande, la décision est également publiée ou communiquée aux autorités et aux tiers concernés.
Chapitre 6 Clôture de la procédure sans décision
Art. 241 Transaction, acquiescement et désistement d’action 1 Toute transaction, tout acquiescement et tout désistement d’action consignés au procès-verbal par le tribunal doivent être signés par les parties. 2 Une transaction, un acquiescement ou un désistement d’action a les effets d’une décision entrée en force. 3 Le tribunal raye l’affaire du rôle.
Art. 242 Procédure devenue sans objet pour d’autres raisons Si la procédure prend fin pour d’autres raisons sans avoir fait l’objet d’une décision, elle est rayée du rôle.
Titre 4 Procédure simplifiée
Art. 243 Champ d’application 1 La procédure simplifiée s’applique aux affaires patrimoniales dont la valeur liti- gieuse ne dépasse pas 30 000 francs. 2 Elle s’applique quelle que soit la valeur litigieuse:
a. aux litiges relevant de la loi du 24 mars 1995 sur l’égalité72; b. aux litiges portant sur des violences, des menaces ou du harcèlement au sens
de l’art. 28b CC73;
71 RS 173.110 72 RS 151.1 73 RS 210
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c. aux litiges portant sur des baux à loyer ou à ferme d’habitations et de locaux commerciaux et sur des baux à ferme agricoles en ce qui concerne la consi- gnation du loyer ou du fermage, la protection contre les loyers ou les fer- mages abusifs, la protection contre les congés ou la prolongation du bail à loyer ou à ferme;
d. aux litiges portant sur le droit d’accès aux données prévu par la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données74;
e. aux litiges relevant de la loi du 17 décembre 1993 sur la participation75; f. aux litiges portant sur des assurances complémentaires à l’assurance-maladie
sociale au sens de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie76. 3 La procédure simplifiée ne s’applique pas aux litiges pour lesquels sont compétents une instance cantonale unique au sens des art. 5 et 8 ou le tribunal de commerce au sens de l’art. 6.
Art. 244 Demande simplifiée 1 La demande peut être déposée dans les formes prescrites à l’art. 130 ou dictée au procès-verbal au tribunal. Elle contient:
a. la désignation des parties; b. les conclusions; c. la description de l’objet du litige; d. si nécessaire, l’indication de la valeur litigieuse; e. la date et la signature.
2 Une motivation n’est pas nécessaire. 3 Sont joints à la demande, le cas échéant:
a. la procuration du représentant; b. l’autorisation de procéder ou la déclaration de renonciation à la procédure de
conciliation; c. les titres disponibles présentés comme moyens de preuve.
Art. 245 Citation à l’audience et déterminations de la partie adverse 1 Si la demande n’est pas motivée, le tribunal la notifie au défendeur et cite les parties aux débats. 2 Si la demande est motivée, le tribunal fixe un délai au défendeur pour se prononcer par écrit.
74 RS 235.1 75 RS 822.14 76 RS 832.10
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Art. 246 Décisions d’instruction 1 Le tribunal décide des mesures à prendre pour que la cause puisse être liquidée autant que possible lors de la première audience. 2 Si les circonstances l’exigent, le tribunal peut ordonner un échange d’écritures et tenir des audiences d’instruction.
Art. 247 Etablissement des faits 1 Le tribunal amène les parties, par des questions appropriées, à compléter les alléga- tions insuffisantes et à désigner les moyens de preuve. 2 Le tribunal établit les faits d’office:
a. dans les affaires visées à l’art. 243, al. 2; b. lorsque la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs:
1. dans les autres litiges portant sur des baux à loyer et à ferme d’habita- tions et de locaux commerciaux et sur des baux à ferme agricoles,
2. dans les autres litiges portant sur un contrat de travail.
Titre 5 Procédure sommaire Chapitre 1 Champ d’application
Art. 248 Principe La procédure sommaire s’applique:
a. aux cas prévus par la loi; b. aux cas clairs; c. à la mise à ban; d. aux mesures provisionnelles; e. à la juridiction gracieuse.
Art. 249 Code civil La procédure sommaire s’applique notamment dans les affaires suivantes:
a.77 droit des personnes: 1. fixation du délai de ratification des actes du mineur ou de la personne
sous curatelle de portée générale (art. 19a CC78), 2. exercice du droit de réponse (art. 28l CC), 3. déclaration d’absence (art. 35 à 38 CC),
77 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2010 1739; FF 2006 6841; RO 2011 725; FF 2006 6635).
78 RS 210
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4. modification d’une inscription dans les registres de l’état civil (art. 42 CC);
b.79 … c. droit des successions:
1. consignation d’un testament oral (art. 507 CC), 2. dépôt de sûretés en cas de succession d’une personne déclarée absente
(art. 546 CC), 3. sursis au partage et mesures conservatoires visant à protéger les droits
des cohéritiers d’un insolvable (art. 604, al. 2 et 3, CC); d. droits réels:
1. actes d’administration nécessaires au maintien de la valeur et de l’utilité de la chose en copropriété (art. 647, al. 2, ch. 1, CC),
2. inscription de droits réels immobiliers acquis par prescription extraor- dinaire (art. 662 CC),
3. annulation de l’opposition des copropriétaires aux décisions relatives à un étage (art. 712c, al. 3, CC),
4. nomination et révocation de l’administrateur de la propriété par étages (art. 712q et 712r CC),
5. inscription provisoire d’hypothèques légales (art. 712i, 779d, 779k et 837 à 839 CC),
6. fixation à l’usufruitier d’un délai pour la fourniture des sûretés et retrait de la possession (art. 760 et 762 CC),
7. ordre de liquidation des dettes grevant des biens sujets à usufruit (art. 766 CC),
8. mesures en faveur du créancier gagiste (art. 808, al. 1 et 2, et 809 à 811 CC),
9.80 mesures relatives aux fonctions du fondé de pouvoir constitué à la créa- tion de la cédule hypothécaire (art. 850, al. 3, CC),
10.81 annulation de la cédule hypothécaire (art. 856 et 865 CC), 11. annotation de restrictions au droit d’aliéner et inscriptions provisoires
en cas de contestation (art. 960, al. 1, ch. 1, 961, al. 1, ch. 1, et 966, al. 2, CC).
Art. 250 Code des obligations La procédure sommaire s’applique notamment dans les affaires suivantes:
79 Abrogée par le ch. 3 de l’annexe 2, avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2010 1739; FF 2006 6841; RO 2011 725; FF 2006 6635).
80 Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de la LF du 11 déc. 2009 (Cédule hypothécaire de registre et droits réels), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4637; FF 2007 5015)
81 Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de la LF du 11 déc. 2009 (Cédule hypothécaire de registre et droits réels), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4637; FF 2007 5015)
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a. partie générale: 1. dépôt en justice d’une procuration éteinte (art. 36, al. 1, CO82), 2. fixation d’un délai convenable pour la fourniture de sûretés (art. 83,
al. 2, CO), 3. consignation et vente de la chose due en cas de demeure du créancier
(art. 92, al. 2, et 93, al. 2, CO), 4. autorisation de l’exécution par un tiers (art. 98 CO), 5. fixation d’un délai en cas d’inexécution d’un contrat (art. 107, al. 183,
CO), 6. consignation du montant d’une créance dont la propriété est contestée
(art. 168, al. 1, CO); b. partie spéciale:
1. désignation de l’expert chargé de calculer la participation ou la provi- sion du travailleur (art. 322a, al. 2, et 322c, al. 2, CO),
2. fixation d’un délai pour la garantie des prétentions découlant des rap- ports de travail (art. 337a CO),
3. fixation d’un délai en cas d’exécution imparfaite d’un contrat d’entre- prise (art. 366, al. 2, CO),
4. désignation d’un expert pour examen de l’ouvrage (art. 367 CO), 5. fixation d’un délai pour la publication d’une édition nouvelle d’une
œuvre littéraire ou artistique (art. 383, al. 3, CO), 6. restitution de l’objet d’un séquestre (art. 480 CO), 7. couverture par gage d’une créance garantie par cautionnement solidaire
(art. 496, al. 2, CO), 8. suspension de la poursuite contre la caution moyennant sûretés
(art. 501, al. 2, CO), 9. fourniture de sûretés par le débiteur et libération de la caution (art. 506
CO); c. droit des sociétés:
1. retrait provisoire du pouvoir de représenter la société (art. 565, al. 2, 603 et 767, al. 1, CO),
2. désignation d’un représentant commun (art. 690, al. 1, 764, al. 2, 792, ch. 1, et 847, al. 4, CO),
3. désignation, révocation et remplacement de liquidateurs (art. 583, al. 2, 619, 740, 741, 770, 826, al. 2, et 913 CO),
4. vente en bloc et mode adopté pour l’aliénation d’immeubles (art. 585, al. 3, et 619 CO),
5. désignation d’un expert aux fins de contrôler l’exactitude du compte de pertes et profits et du bilan de la société en commandite (art. 600, al. 3, CO),
82 RS 220 83 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).
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6. fixation d’un délai lorsque le nombre des membres est insuffisant ou que des organes requis font défaut (art. 731b, 819 et 908 CO),
7. obligation de renseigner les actionnaires et les créanciers d’une société anonyme, les associés de la société à responsabilité limitée et les membres de la société coopérative (art. 697, al. 4, 697h, al. 2, 802, al. 4, et 857, al. 3, CO),
8. contrôle spécial de la société anonyme (art. 697a à 697g CO), 9. convocation de l’assemblée générale de la société anonyme ou de la
société coopérative et inscription d’un objet à l’ordre du jour et convo- cation de l’assemblée générale de la société à responsabilité limitée (art. 699, al. 4, 805, al. 5, ch. 2, et 881, al. 3, CO),
10. désignation d’un représentant de la société en cas d’action en annula- tion d’une décision de l’assemblée générale intentée par son administra- tion (art. 706a, al. 2, 808c et 891, al. 1, CO),
11. désignation et révocation de l’organe de révision (art. 731b CO), 12. consignation du montant de créances en cas de liquidation (art. 744,
770, 826, al. 2, et 913 CO), 13. révocation des administrateurs et des contrôleurs de la société coopéra-
tive (art. 890, al. 2, CO); d. papiers-valeurs:
1. annulation de papiers-valeurs (art. 981 CO), 2. interdiction de payer une lettre de change et consignation du montant de
la lettre de change (art. 1072 CO), 3. extinction des pouvoirs conférés par l’assemblée des créanciers au
représentant de la communauté d’un emprunt par obligations (art. 1162, al. 4, CO),
4. convocation de l’assemblée générale des créanciers à la demande des créanciers (art. 1165, al. 3 et 4, CO).
Art. 251 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite La procédure sommaire s’applique notamment dans les affaires suivantes:
a. décisions rendues en matière de mainlevée d’opposition, de faillite, de séquestre et de concordat;
b. admission de l’opposition tardive (art. 77, al. 3, LP84) et de l’opposition dans la procédure pour effets de change (art. 181 LP);
c. annulation ou suspension de la poursuite (art. 85 LP); d. décision relative au retour à meilleure fortune (art. 265a, al. 1 à 3, LP); e. prononcé de séparation des biens (art. 68b LP).
84 RS 281.1
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Chapitre 2 Procédure et décision
Art. 252 Requête 1 La procédure est introduite par une requête. 2 La requête doit être déposée dans les formes prescrites à l’art. 130; dans les cas simples ou urgents, elle peut être dictée au procès-verbal au tribunal.
Art. 253 Réponse Lorsque la requête ne paraît pas manifestement irrecevable ou infondée, le tribunal donne à la partie adverse l’occasion de se déterminer oralement ou par écrit.
Art. 254 Moyens de preuve 1 La preuve est rapportée par titres. 2 D’autres moyens de preuve sont admissibles dans les cas suivants:
a. leur administration ne retarde pas sensiblement la procédure; b. le but de la procédure l’exige; c. le tribunal établit les faits d’office.
Art. 255 Maxime inquisitoire Le tribunal établit les faits d’office:
a. en matière de faillite et de concordat; b. dans les procédures relevant de la juridiction gracieuse.
Art. 256 Décision 1 Le tribunal peut renoncer aux débats et statuer sur pièces, à moins que la loi n’en dispose autrement. 2 Une décision prise dans une procédure relevant de la juridiction gracieuse qui s’avère ultérieurement être incorrecte peut être, d’office ou sur requête, annulée ou modifiée, à moins que la loi ou la sécurité du droit ne s’y opposent.
Chapitre 3 Cas clairs
Art. 257 1 Le tribunal admet l’application de la procédure sommaire lorsque les conditions suivantes sont remplies:
a. l’état de fait n’est pas litigieux ou est susceptible d’être immédiatement prouvé;
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b. la situation juridique est claire. 2 Cette procédure est exclue lorsque l’affaire est soumise à la maxime d’office. 3 Le tribunal n’entre pas en matière sur la requête lorsque cette procédure ne peut pas être appliquée.
Chapitre 4 Mise à ban générale
Art. 258 Principe 1 Le titulaire d’un droit réel sur un immeuble peut exiger du tribunal qu’il interdise tout trouble de la possession et que, en cas de récidive, l’auteur soit, sur dénoncia- tion, puni d’une amende de 2000 francs au plus. L’interdiction peut être temporaire ou de durée indéterminée. 2 Le requérant doit apporter la preuve par titres de son droit réel et rendre vraisem- blable l’existence ou l’imminence d’un trouble.
Art. 259 Avis La mise à ban est publiée et placée de manière bien visible sur l’immeuble.
Art. 260 Opposition 1 La mise à ban peut être contestée par le dépôt d’une opposition au tribunal dans les 30 jours à compter du jour où l’avis est publié et placé sur l’immeuble. L’opposition ne doit pas être motivée. 2 L’opposition rend la mise à ban caduque envers la personne qui s’est opposée. Pour faire valider la mise à ban, le requérant doit intenter une action devant le tribu- nal.
Chapitre 5 Mesures provisionnelles et mémoire préventif Section 1 Mesures provisionnelles
Art. 261 Principe 1 Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu’une prétention dont il est titulaire remplit les conditions suivantes:
a. elle est l’objet d’une atteinte ou risque de l’être; b. cette atteinte risque de lui causer un préjudice difficilement réparable.
2 Le tribunal peut renoncer à ordonner des mesures provisionnelles lorsque la partie adverse fournit des sûretés appropriées.
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Art. 262 Objet Le tribunal peut ordonner toute mesure provisionnelle propre à prévenir ou à faire cesser le préjudice, notamment les mesures suivantes:
a. interdiction; b. ordre de cessation d’un état de fait illicite; c. ordre donné à une autorité qui tient un registre ou à un tiers; d. fourniture d’une prestation en nature; e. versement d’une prestation en argent, lorsque la loi le prévoit.
Art. 263 Mesures avant litispendance Si l’action au fond n’est pas encore pendante, le tribunal impartit au requérant un délai pour le dépôt de la demande, sous peine de caducité des mesures ordonnées.
Art. 264 Sûretés et dommages-intérêts 1 Le tribunal peut astreindre le requérant à fournir des sûretés si les mesures provi- sionnelles risquent de causer un dommage à la partie adverse. 2 Le requérant répond du dommage causé par des mesures provisionnelles injusti- fiées. S’il prouve qu’il les a demandées de bonne foi, le tribunal peut réduire les dommages-intérêts ou n’en point allouer. 3 Les sûretés sont libérées dès qu’il est établi qu’aucune action en dommages- intérêts ne sera intentée; en cas d’incertitude, le tribunal impartit un délai pour l’introduction de cette action.
Art. 265 Mesures superprovisionnelles 1 En cas d’urgence particulière, notamment s’il y a risque d’entrave à leur exécution, le tribunal peut ordonner des mesures provisionnelles immédiatement, sans entendre la partie adverse. 2 Le tribunal cite en même temps les parties à une audience qui doit avoir lieu sans délai ou impartit à la partie adverse un délai pour se prononcer par écrit. Après avoir entendu la partie adverse, le tribunal statue sur la requête sans délai. 3 Avant d’ordonner des mesures provisionnelles, le tribunal peut ordonner d’office au requérant de fournir des sûretés.
Art. 266 Mesures à l’encontre des médias Le tribunal ne peut ordonner de mesures provisionnelles contre un média à caractère périodique qu’aux conditions suivantes:
a. l’atteinte est imminente et propre à causer un préjudice particulièrement grave;
b. l’atteinte n’est manifestement pas justifiée;
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c. la mesure ne paraît pas disproportionnée.
Art. 267 Exécution Le tribunal qui a ordonné les mesures provisionnelles prend également les disposi- tions d’exécution qui s’imposent.
Art. 268 Modification et révocation 1 Les mesures provisionnelles peuvent être modifiées ou révoquées, s’il s’avère par la suite qu’elles sont injustifiées ou que les circonstances se sont modifiées. 2 L’entrée en force de la décision sur le fond entraîne la caducité des mesures provi- sionnelles. Le tribunal peut ordonner leur maintien, s’il sert l’exécution de la déci- sion ou si la loi le prévoit.
Art. 269 Dispositions réservées Sont réservées les dispositions:
a. de la LP85 concernant les mesures conservatoires lors de l’exécution de créances pécuniaires;
b. du CC86 concernant les mesures de sûreté en matière de successions; c. de la loi fédérale du 25 juin 1954 sur les brevets d’invention87 en cas
d’action en octroi de licence.
Section 2 Mémoire préventif
Art. 270 1 Quiconque a une raison de croire qu’une mesure superprovisionnelle, un séquestre au sens des art. 271 à 281 de la LP88 ou toute autre mesure sera requise contre lui sans audition préalable peut se prononcer par anticipation en déposant un mémoire préventif.89 2 Le mémoire préventif est communiqué à l’autre partie uniquement si celle-ci introduit une procédure. 3 Le mémoire est caduc six mois après son dépôt.
85 RS 281.1 86 RS 210 87 RS 232.14 88 RS 281.1 89 Nouvelle teneur selon l’art. 3 ch. 1 de l’AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en
oeuvre de la conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).
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Titre 6 Procédures spéciales en droit matrimonial Chapitre 1 Procédure sommaire
Art. 271 Champ d’application Sous réserve des art. 272 et 273, la procédure sommaire s’applique aux mesures protectrices de l’union conjugale, notamment:
a. aux mesures prévues aux art. 172 à 179 CC90; b. à l’extension de la faculté d’un époux de représenter l’union conjugale
(art. 166, al. 2, ch. 1, CC); c. à l’octroi à un époux du pouvoir de disposer du logement familial (art. 169,
al. 2, CC); d. à l’injonction adressée à l’un des conjoints de renseigner l’autre sur ses
revenus, ses biens et ses dettes (art. 170, al. 2, CC); e. au prononcé de la séparation de biens et au rétablissement du régime anté-
rieur (art. 185, 187, al. 2, 189 et 191 CC); f. à l’obligation des époux de collaborer à l’établissement d’un inventaire
(art. 195a CC); g. à la fixation de délais de paiement et à la fourniture de sûretés entre les
époux hors procès concernant le régime matrimonial (art. 203, al. 2, 218, 235, al. 2 et 250, al. 2, CC);
h. au consentement d’un époux à la répudiation ou à l’acceptation d’une suc- cession (art. 230, al. 2, CC);
i. à l’avis aux débiteurs et la fourniture de sûretés en garantie des contributions d’entretien après le divorce, hors procès (art. 132 CC).
Art. 272 Maxime inquisitoire Le tribunal établit les faits d’office.
Art. 273 Procédure 1 Le tribunal tient une audience. Il ne peut y renoncer que s’il résulte des allégués des parties que l’état de fait est clair ou incontesté. 2 Les parties comparaissent personnellement, à moins que le tribunal ne les en dis- pense en raison de leur état de santé, de leur âge ou de tout autre juste motif. 3 Le tribunal tente de trouver un accord entre les parties.
90 RS 210
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Chapitre 2 Procédure de divorce Section 1 Dispositions générales
Art. 274 Introduction La procédure de divorce est introduite par le dépôt d’une requête commune ou d’une demande unilatérale tendant au divorce.
Art. 275 Suspension de la vie commune Chacun des époux a le droit, dès le début de la litispendance, de mettre fin à la vie commune pendant la durée du procès.
Art. 276 Mesures provisionnelles 1 Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires. Les dispositions régissant la protection de l’union conjugale sont applicables par analogie. 2 Les mesures ordonnées par le tribunal des mesures protectrices de l’union conju- gale sont maintenues. Le tribunal du divorce est compétent pour prononcer leur modification ou leur révocation. 3 Le tribunal peut ordonner des mesures provisionnelles après la dissolution du mariage, tant que la procédure relative aux effets du divorce n’est pas close.
Art. 277 Etablissement des faits 1 La maxime des débats s’applique à la procédure concernant le régime matrimonial et les contributions d’entretien après le divorce. 2 Si nécessaire, le tribunal requiert des parties la production des documents man- quants pour statuer sur les conséquences patrimoniales du divorce. 3 Dans le reste de la procédure, le tribunal établit les faits d’office.
Art. 278 Comparution personnelle Les parties comparaissent en personne aux audiences, à moins que le tribunal ne les en dispense en raison de leur état de santé, de leur âge ou de tout autre juste motif.
Art. 279 Ratification de la convention 1 Le tribunal ratifie la convention sur les effets du divorce après s’être assuré que les époux l’ont conclue après mûre réflexion et de leur plein gré, qu’elle est claire et complète et qu’elle n’est pas manifestement inéquitable; les dispositions relatives à la prévoyance professionnelle sont réservées. 2 La convention n’est valable qu’une fois ratifiée par le tribunal. Elle doit figurer dans le dispositif de la décision.
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Art. 280 Convention de partage de la prévoyance professionnelle91 1 Le tribunal ratifie la convention de partage des prétentions de prévoyance profes- sionnelle aux conditions suivantes:92
a. les époux se sont entendus sur le partage et les modalités de son exécution; b.93 les époux produisent une attestation des institutions de prévoyance profes-
sionnelle concernées qui confirme que l’accord est réalisable et précise le montant des avoirs ou des rentes à partager;
c. le tribunal est convaincu que la convention est conforme à la loi. 2 Le tribunal communique aux institutions de prévoyance professionnelle les dispo- sitions de la décision entrée en force qui les concernent, y compris les indications nécessaires au transfert du montant prévu. La décision est contraignante pour les institutions de prévoyance. 3 Si la convention précise que les époux s’écartent du partage par moitié ou renon- cent au partage de la prévoyance professionnelle, le tribunal vérifie d’office qu’une prévoyance vieillesse et invalidité adéquate reste assurée.94
Art. 281 Désaccord sur le partage de la prévoyance professionnelle95 1 En l’absence de convention et si le montant des avoirs et des rentes déterminants est fixé, le tribunal statue sur le partage conformément aux dispositions du CC96 et de la loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)97 (art. 122 à 124e CC, en relation avec les art. 22 à 22f, LFLP), établit le montant à transférer et de- mande aux institutions de prévoyance professionnelle concernées, en leur fixant un délai à cet effet, une attestation du caractère réalisable du régime envisagé.98 2 L’art. 280, al. 2 est applicable par analogie.
91 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la pré- voyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).
92 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la pré- voyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).
93 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la pré- voyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).
94 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la pré- voyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).
95 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la pré- voyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).
96 RS 210 97 RS 831.42 98 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la pré-
voyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).
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3 Dans les autres cas d’absence de convention, le tribunal, à l’entrée en force de la décision sur le partage, défère d’office l’affaire au tribunal compétent en vertu de la LFLP et lui communique en particulier:99
a. la décision relative au partage; b. la date du mariage et celle du divorce;
c.100 le nom des institutions de prévoyance professionnelle auprès desquelles les conjoints ont vraisemblablement des avoirs et le montant de ces avoirs;
d.101 le nom des institutions de prévoyance professionnelle qui versent des rentes aux époux, le montant de ces rentes et les parts de rente allouées.
Art. 282 Contributions d’entretien 1 La convention ou la décision qui fixent des contributions d’entretien doivent indi- quer:
a. les éléments du revenu et de la fortune de chaque époux pris en compte dans le calcul;
b. les montants attribués au conjoint et à chaque enfant; c. le montant nécessaire pour assurer l’entretien convenable du crédirentier
dans le cas où une augmentation ultérieure de la rente a été réservée; d. si et dans quelle mesure la rente doit être adaptée aux variations du coût de
la vie. 2 Lorsque le recours porte sur la contribution d’entretien allouée au conjoint, la juridiction de recours peut également réexaminer les contributions d’entretien allouées aux enfants, même si elles ne font pas l’objet du recours.
Art. 283 Décision unique 1 Dans sa décision sur le divorce, le tribunal règle également les effets de celui-ci. 2 Pour de justes motifs, les époux peuvent être renvoyés à faire trancher la liquida- tion de leur régime matrimonial dans une procédure séparée. 3 Le partage de prétentions de prévoyance professionnelle peut être renvoyé dans son ensemble à une procédure séparée si des prétentions de prévoyance à l’étranger sont concernées et qu’une décision relative au partage de celles-ci peut être obtenue
99 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la pré- voyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).
100 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la pré- voyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).
101 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la pré- voyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).
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dans l’Etat en question. Le tribunal peut suspendre la procédure séparée jusqu’à ce que la décision étrangère ait été rendue; il peut déjà statuer sur le partage.102
Art. 284 Modification des effets du divorce ayant force de chose jugée 1 La modification de la décision est régie par les art. 124e, al. 2, 129 et 134 CC103 s’agissant des conditions et de la compétence à raison de la matière.104 2 Les modifications qui ne sont pas contestées peuvent faire l’objet d’une convention écrite des parties; les dispositions du code civil concernant le sort des enfants sont réservées (art. 134, al. 3, CC). 3 La procédure de divorce sur requête unilatérale s’applique par analogie à la procé- dure contentieuse de modification.
Section 2 Divorce sur requête commune
Art. 285 Requête en cas d’accord complet La requête commune des époux contient:
a. les noms et adresses des époux et, le cas échéant, la désignation de leur représentant;
b. la demande commune de divorce; c. la convention complète sur les effets du divorce; d. les conclusions communes relatives aux enfants; e. les pièces nécessaires; f. la date et les signatures.
Art. 286 Requête en cas d’accord partiel 1 Les époux demandent au tribunal dans leur requête de régler les effets du divorce sur lesquels subsiste un désaccord. 2 Chaque époux peut déposer des conclusions motivées sur les effets du divorce qui n’ont pas fait l’objet d’un accord. 3 Au surplus, l’art. 285 est applicable par analogie.
102 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).
103 RS 210 104 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la pré-
voyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).
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Art. 287105 Audition des parties Si la requête est complète, le tribunal convoque les parties à une audition. Celle-ci est régie par le CC106.
Art. 288 Suite de la procédure et décision 1 Si les conditions du divorce sur requête commune sont remplies, le tribunal pro- nonce le divorce et ratifie la convention. 2 Si les effets du divorce sont contestés, la suite de la procédure les concernant est contradictoire.107 Les rôles de demandeur et de défendeur dans la procédure peuvent être attribués aux parties par le tribunal. 3 Si les conditions du divorce sur requête commune ne sont pas remplies, le tribunal rejette la requête commune de divorce et impartit à chaque époux un délai pour introduire une action en divorce.108 La litispendance et, le cas échéant, les mesures provisionnelles sont maintenues pendant ce délai.
Art. 289 Appel La décision de divorce ne peut faire l’objet que d’un appel pour vice du consente- ment.
Section 3 Divorce sur demande unilatérale
Art. 290 Dépôt de la demande La demande unilatérale de divorce peut être déposée sans motivation écrite. Elle contient:
a. les noms et adresses des époux et, le cas échéant, la désignation de leur représentant;
b. la conclusion consistant à demander la dissolution du mariage et l’énoncé du motif de divorce (art. 114 ou 115 CC109);
c. les conclusions relatives aux effets patrimoniaux du divorce; d. les conclusions relatives aux enfants; e. les pièces nécessaires;
105 Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 25 sept. 2009 (Délai de réflexion dans la procédure de divorce sur requête commune), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 281 1861; FF 2008 1767 1783).
106 RS 210 107 Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 25 sept. 2009 (Délai de réflexion dans la
procédure de divorce sur requête commune), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 281 1861; FF 2008 1767 1783).
108 Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 25 sept. 2009 (Délai de réflexion dans la procédure de divorce sur requête commune), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 281 1861; FF 2008 1767 1783).
109 RS 210
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f. la date et les signatures.
Art. 291 Audience de conciliation 1 Le tribunal cite les parties aux débats et vérifie l’existence du motif de divorce. 2 Si le motif de divorce est avéré, le tribunal tente de trouver un accord entre les époux sur les effets du divorce. 3 Si le motif de divorce n’est pas avéré ou qu’aucun accord n’est trouvé, le tribunal fixe un délai au demandeur pour déposer une motivation écrite. Si le délai n’est pas respecté, la demande est déclarée sans objet et rayée du rôle.
Art. 292 Transformation en divorce sur requête commune 1 La suite de la procédure est régie par les dispositions relatives au divorce sur requête commune à condition que les époux:
a. aient vécu séparés pendant moins de deux ans au début de la litispendance; b. aient accepté le divorce.
2 Si le motif de divorce invoqué est avéré, la procédure ne se poursuit pas selon les dispositions sur le divorce sur requête commune.
Art. 293 Modification de la demande Le demandeur peut conclure à la séparation de corps en lieu et place du divorce tant que les délibérations n’ont pas commencé.
Section 4 Actions en séparation et en annulation du mariage
Art. 294 1 La procédure de divorce sur demande unilatérale est applicable par analogie aux actions en séparation et en annulation du mariage. 2 Une action en séparation peut être transformée en action en divorce tant que les délibérations n’ont pas commencé.
Titre 7 Procédure applicable aux enfants dans les affaires de droit de la famille Chapitre 1 Dispositions générales
Art. 295 Principe La procédure simplifiée s’applique aux procédures indépendantes.
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Art. 296 Maxime inquisitoire et maxime d’office 1 Le tribunal établit les faits d’office. 2 Les parties et les tiers doivent se prêter aux examens nécessaires à l’établissement de la filiation et y collaborer, dans la mesure où leur santé n’est pas mise en danger. Les dispositions concernant le droit des parties et des tiers de ne pas collaborer ne sont pas applicables. 3 Le tribunal n’est pas lié par les conclusions des parties.
Art. 297 Audition des parents et médiation 1 Le tribunal entend les parents personnellement pour régler le sort des enfants. 2 Il peut exhorter les parents à tenter une médiation.
Art. 298 Audition de l’enfant 1 Les enfants sont entendus personnellement et de manière appropriée par le tribunal ou un tiers nommé à cet effet, pour autant que leur âge ou d’autres justes motifs ne s’y opposent pas. 2 Lors de l’audition, seules les informations nécessaires à la décision sont consignées au procès-verbal. Elles sont communiquées aux parents et au curateur. 3 L’enfant capable de discernement peut interjeter un recours contre le refus d’être entendu.
Art. 299 Représentation de l’enfant 1 Le tribunal ordonne si nécessaire la représentation de l’enfant et désigne un cura- teur expérimenté dans le domaine de l’assistance et en matière juridique. 2 Le tribunal examine s’il doit instituer une curatelle, en particulier dans les cas suivants:
a.110 les parents déposent des conclusions différentes relatives: 1. à l’attribution de l’autorité parentale, 2. à l’attribution de la garde, 3. à des questions importantes concernant les relations personnelles, 4. à la participation à la prise en charge, 5. à la contribution d’entretien;
b.111 l’autorité de protection de l’enfant ou le père ou la mère le requièrent; c. le tribunal, sur la base de l’audition des parents ou de l’enfant ou pour
d’autres raisons:
110 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).
111 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2010 1739; FF 2006 6841; RO 2011 725; FF 2006 6635).
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1.112 doute sérieusement du bien-fondé des conclusions communes des pa- rents concernant les points énoncés à la let. a,
2. envisage d’ordonner une mesure de protection de l’enfant. 3 Sur demande de l’enfant capable de discernement, le tribunal désigne un représen- tant. L’enfant peut former un recours contre le rejet de sa demande.
Art. 300113 Compétences du représentant Le représentant de l’enfant peut déposer des conclusions et interjeter recours lors- qu’il s’agit:
a. de décisions relatives à l’attribution de l’autorité parentale; b. de décisions relatives à l’attribution de la garde; c. de questions importantes concernant les relations personnelles; d. de la participation à la prise en charge; e. de la contribution d’entretien; f. de mesures de protection de l’enfant.
Art. 301 Communication de la décision La décision est communiquée:
a. aux père et mère; b. à l’enfant, s’il est âgé de quatorze ans au moins; c.114 le cas échéant, au curateur si la décision concerne:
1. l’attribution de l’autorité parentale, 2. l’attribution de la garde, 3. des questions importantes concernant les relations personnelles, 4. la participation à la prise en charge, 5. la contribution d’entretien, 6. des mesures de protection de l’enfant.
Art. 301a115 Contributions d’entretien La convention d’entretien ou la décision qui fixe les contributions d’entretien in- dique:
112 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).
113 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).
114 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).
115 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).
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a. les éléments du revenu et de la fortune de chaque parent et de chaque enfant pris en compte dans le calcul;
b. le montant attribué à chaque enfant; c. le montant nécessaire pour assurer l’entretien convenable de chaque enfant; d. si et dans quelle mesure les contributions d’entretien doivent être adaptées
aux variations du coût de la vie.
Chapitre 2 Procédure sommaire: champ d’application116
Art. 302 …117 1 La procédure sommaire s’applique en particulier:
a. aux décisions prises en application de la convention de La Haye du 25 oc- tobre 1980 sur les aspects civils de l’enlèvement international d’enfants118 et de la convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l’exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants119;
b. au versement à l’enfant d’une contribution extraordinaire nécessaire pour couvrir des besoins extraordinaires et imprévus (art. 286, al. 3, CC120);
c. à l’avis aux débiteurs et à la fourniture de sûretés en garantie de l’entretien de l’enfant, hors procès relatif à l’obligation alimentaire des père et mère (art. 291 et 292 CC).
2 Les dispositions de la loi fédérale du 21 décembre 2007 sur l’enlèvement interna- tional d’enfants et les Conventions de La Haye sur la protection des enfants et des adultes121 sont réservées.
Chapitre 3 Demande d’aliments et action en paternité122
Art. 303 Mesures provisionnelles 1 Si la filiation est établie, le défendeur peut être tenu de consigner ou d’avancer des contributions d’entretien équitables.
116 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).
117 Abrogé par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), avec effet au 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).
118 RS 0.211.230.02 119 RS 0.211.230.01 120 RS 210 121 RS 211.222.32 122 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de
l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).
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2 Lorsque la demande d’aliments est introduite avec l’action en paternité, le défen- deur doit, sur requête du demandeur:
a. consigner les frais d’accouchement et des contributions équitables pour l’entretien de la mère et de l’enfant, lorsque la paternité est vraisemblable;
b. contribuer de manière équitable à l’entretien de l’enfant, lorsque la paternité est présumée et que cette présomption n’est pas infirmée par les preuves immédiatement disponibles.
Art. 304 Compétence 1 Le tribunal compétent pour statuer sur l’action en paternité se prononce également sur la consignation, le paiement provisoire des contributions d’entretien, le verse- ment des montants consignés et le remboursement des paiements provisoires. 2 Le tribunal compétent pour statuer sur la demande d’aliments se prononce égale- ment sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants.123
Titre 8 Procédure en matière de partenariat enregistré Chapitre 1 Procédure sommaire
Art. 305 Champ d’application La procédure sommaire s’applique:
a. à la fixation des contributions pécuniaires dues pour l’entretien de la com- munauté et l’injonction aux débiteurs (art. 13, al. 2 et 3, de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat, LPart124);
b. à l’octroi à un des partenaires du pouvoir de disposer du logement commun (art. 14, al. 2, LPart);
c. à l’extension ou au retrait du pouvoir d’un des partenaires de représenter la communauté (art. 15, al. 2, let. a, et 4, LPart);
d. à l’injonction adressée à l’un des partenaires de fournir à l’autre des rensei- gnements sur ses revenus, ses biens et ses dettes (art. 16, al. 2, LPart);
e. à la fixation, la modification ou la suppression de la contribution pécuniaire et au règlement de l’utilisation du logement et du mobilier de ménage (art. 17, al. 2 et 4, LPart);
f. à l’obligation des partenaires de collaborer à l’établissement d’un inventaire (art. 20, al. 1, LPart);
g. à la restriction du pouvoir d’un des partenaires de disposer de certains biens (art. 22, al. 1, LPart);
123 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).
124 RS 211.231
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h. à l’octroi de délais pour le remboursement de dettes entre les partenaires (art. 23, al. 1, LPart).
Art. 306 Procédure Les art. 272 et 273 s’appliquent par analogie à la procédure.
Chapitre 2 Dissolution et annulation du partenariat enregistré
Art. 307 Les dispositions relatives à la procédure de divorce s’appliquent par analogie à la dissolution et à l’annulation du partenariat enregistré.
Titre 9 Voies de recours Chapitre 1 Appel Section 1 Décisions attaquables et motifs
Art. 308 Décisions attaquables 1 L’appel est recevable contre:
a. les décisions finales et les décisions incidentes de première instance; b. les décisions de première instance sur les mesures provisionnelles.
2 Dans les affaires patrimoniales, l’appel est recevable si la valeur litigieuse au dernier état des conclusions est de 10 000 francs au moins.
Art. 309 Exceptions L’appel n’est pas recevable:125
a. contre les décisions du tribunal de l’exécution; b. dans les affaires suivantes relevant de la LP126:
1. la révocation de la suspension (art. 57d LP), 2. la recevabilité d’une opposition tardive (art. 77 LP), 3. la mainlevée (art. 80 à 84 LP), 4. l’annulation ou la suspension de la poursuite (art. 85 LP), 5. la recevabilité de l’opposition dans la poursuite pour effet de change
(art. 185 LP),
125 Nouvelle teneur selon l’art. 3 ch. 1 de l’AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en oeuvre de la conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).
126 RS 281.1
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6.127 le séquestre (art. 272 et 278 LP), 7.128 les décisions pour lesquelles le tribunal de la faillite ou du concordat est
compétent selon la LP.
Art. 310 Motifs L’appel peut être formé pour:
a. violation du droit; b. constatation inexacte des faits.
Section 2 Appel, réponse et appel joint
Art. 311 Introduction de l’appel129 1 L’appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l’instance d’appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239). 2 La décision qui fait l’objet de l’appel est jointe au dossier.
Art. 312 Réponse 1 L’instance d’appel notifie l’appel à la partie adverse pour qu’elle se détermine par écrit, sauf si l’appel est manifestement irrecevable ou infondé. 2 La réponse doit être déposée dans un délai de 30 jours.
Art. 313 Appel joint 1 La partie adverse peut former un appel joint dans la réponse. 2 L’appel joint devient caduc dans les cas suivants:
a. l’instance de recours déclare l’appel principal irrecevable; b. l’appel principal est rejeté parce que manifestement infondé; c. l’appel principal est retiré avant le début des délibérations.
Art. 314 Procédure sommaire 1 Si la décision a été rendue en procédure sommaire, le délai pour l’introduction de l’appel et le dépôt de la réponse est de dix jours.
127 Nouvelle teneur selon l’art. 3 ch. 1 de l’AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en oeuvre de la conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).
128 Introduit par l’art. 3 ch. 1 de l’AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en oeuvre de la conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).
129 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).
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2 L’appel joint est irrecevable.
Section 3 Effets de l’appel et procédure
Art. 315 Effet suspensif 1 L’appel suspend la force de chose jugée et le caractère exécutoire de la décision dans la mesure des conclusions prises en appel. 2 L’instance d’appel peut autoriser l’exécution anticipée. Elle ordonne au besoin des mesures conservatoires ou la fourniture de sûretés. 3 L’effet suspensif ne peut pas être retiré dans les cas où l’appel porte sur une déci- sion formatrice. 4 L’appel n’a pas d’effet suspensif lorsqu’il a pour objet des décisions portant sur:
a. le droit de réponse; b. des mesures provisionnelles.
5 L’exécution des mesures provisionnelles peut exceptionnellement être suspendue si la partie concernée risque de subir un préjudice difficilement réparable.
Art. 316 Procédure devant l’instance d’appel 1 L’instance d’appel peut ordonner des débats ou statuer sur pièces. 2 Elle peut ordonner un deuxième échange d’écritures. 3 Elle peut administrer les preuves.
Art. 317 Faits et moyens de preuve nouveaux; modification de la demande 1 Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte qu’aux conditions suivantes:
a. ils sont invoqués ou produits sans retard; b. ils ne pouvaient être invoqués ou produits devant la première instance bien
que la partie qui s’en prévaut ait fait preuve de la diligence requise. 2 La demande ne peut être modifiée que si:
a. les conditions fixées à l’art. 227, al. 1, sont remplies; b. la modification repose sur des faits ou des moyens de preuve nouveaux.
Art. 318 Décision sur appel 1 L’instance d’appel peut:
a. confirmer la décision attaquée; b. statuer à nouveau; c. renvoyer la cause à la première instance dans les cas suivants:
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1. un élément essentiel de la demande n’a pas été jugé, 2. l’état de fait doit être complété sur des points essentiels.
2 L’instance d’appel communique sa décision aux parties avec une motivation écrite. 3 Si l’instance d’appel statue à nouveau, elle se prononce sur les frais de la première instance.
Chapitre 2 Recours
Art. 319 Objet du recours Le recours est recevable contre:
a. les décisions finales, incidentes et provisionnelles de première instance qui ne peuvent faire l’objet d’un appel;
b. les autres décisions et ordonnances d’instruction de première instance: 1. dans les cas prévus par la loi, 2. lorsqu’elles peuvent causer un préjudice difficilement réparable;
c. le retard injustifié du tribunal.
Art. 320 Motifs Le recours est recevable pour:
a. violation du droit; b. constatation manifestement inexacte des faits.
Art. 321 Introduction du recours 1 Le recours, écrit et motivé, est introduit auprès de l’instance de recours dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239). 2 Le délai est de dix jours pour les décisions prises en procédure sommaire et les ordonnances d’instruction, à moins que la loi n’en dispose autrement. 3 La décision ou l’ordonnance attaquée doit être jointe au dossier, pour autant qu’elle soit en mains du recourant. 4 Le recours pour retard injustifié peut être formé en tout temps.
Art. 322 Réponse 1 L’instance de recours notifie le recours à la partie adverse pour qu’elle se déter- mine par écrit, sauf si le recours est manifestement irrecevable ou infondé. 2 La réponse doit être déposée dans le même délai que le recours.
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Art. 323 Recours joint Le recours joint est irrecevable.
Art. 324 Avis de l’instance précédente L’instance de recours peut inviter l’instance précédente à donner son avis.
Art. 325 Effet suspensif 1 Le recours ne suspend pas la force de chose jugée et le caractère exécutoire de la décision attaquée. 2 L’instance de recours peut suspendre le caractère exécutoire. Elle ordonne au besoin des mesures conservatoires ou la fourniture de sûretés.
Art. 326 Conclusions, allégations de faits et preuves nouvelles 1 Les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables. 2 Les dispositions spéciales de la loi sont réservées.
Art. 327 Procédure et décision 1 L’instance de recours demande le dossier à l’instance précédente. 2 Elle peut statuer sur pièces. 3 Si elle admet le recours, elle:
a. annule la décision ou l’ordonnance d’instruction et renvoie la cause à l’instance précédente;
b. rend une nouvelle décision, si la cause est en état d’être jugée. 4 Si l’instance de recours constate un retard injustifié, elle peut impartir à l’instance précédente un délai pour traiter la cause. 5 L’instance de recours communique sa décision aux parties avec une motivation écrite.
Art. 327a130 Constatation de la force exécutoire selon la Convention de Lugano 1 Lorsque le recours est dirigé contre une décision du tribunal de l’exécution au sens des art. 38 à 52 de la Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l’exécution des décisions en matière civile et com- merciale (Convention de Lugano)131, l’instance de recours examine avec un plein pouvoir de cognition les motifs de refus prévus par la Convention de Lugano.
130 Introduit par l’art. 3 ch. 1 de l’AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en oeuvre de la conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).
131 RS 0.275.12
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2 Le recours a un effet suspensif. Les mesures conservatoires, en particulier le sé- questre visé à l’art. 271, al. 1, ch. 6, LP132, sont réservées. 3 En cas de recours contre la déclaration constatant la force exécutoire, le délai est régi par l’art. 43, par. 5, de la Convention de Lugano.
Chapitre 3 Révision
Art. 328 Motifs de révision 1 Une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance:
a. lorsqu’elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu’elle n’avait pu invoquer dans la procédure précédente, à l’exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision;
b. lorsqu’une procédure pénale établit que la décision a été influencée au pré- judice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n’est intervenue; si l’action pénale n’est pas possible, la preuve peut être administrée d’une autre manière;
c. lorsqu’elle fait valoir que le désistement d’action, l’acquiescement ou la transaction judiciaire n’est pas valable.
2 La révision pour violation de la convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales (CEDH)133 peut être demandée aux conditions suivantes:
a. la Cour européenne des droits de l’homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la CEDH ou de ses protocoles;
b. une indemnité n’est pas de nature à remédier aux effets de la violation; c. la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
Art. 329 Délais et forme 1 Le délai pour demander la révision est de 90 jours à compter de celui où le motif de révision est découvert; la demande est écrite et motivée. 2 Le droit de demander la révision se périme par dix ans à compter de l’entrée en force de la décision, à l’exception des cas prévus à l’art. 328, al. 1, let. b.
Art. 330 Avis de la partie adverse Le tribunal notifie la demande en révision à la partie adverse pour qu’elle se déter- mine, sauf si la demande est manifestement irrecevable ou infondée.
132 RS 281.1 133 RS 0.101
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Art. 331 Effet suspensif 1 La demande en révision ne suspend pas la force de chose jugée et le caractère exécutoire de la décision. 2 Le tribunal peut suspendre le caractère exécutoire de la décision. Il ordonne au besoin des mesures conservatoires ou la fourniture de sûretés.
Art. 332 Décision sur la demande en révision La décision sur la demande en révision peut faire l’objet d’un recours.
Art. 333 Nouvelle décision sur le fond 1 Si le tribunal accepte la demande en révision, il annule la décision antérieure et statue à nouveau. 2 Il statue également dans la nouvelle décision sur les frais de la procédure anté- rieure. 3 Il communique sa décision aux parties avec une motivation écrite.
Chapitre 4 Interprétation et rectification
Art. 334 1 Si le dispositif de la décision est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qu’il ne correspond pas à la motivation, le tribunal procède, sur requête ou d’office, à l’interprétation ou à la rectification de la décision. La requête indique les passages contestés ou les modifications demandées. 2 Les art. 330 et 331 sont applicables par analogie. En cas d’erreurs d’écriture ou de calcul, le tribunal peut renoncer à demander aux parties de se déterminer. 3 La décision d’interprétation ou de rectification peut faire l’objet d’un recours. 4 La décision interprétée ou rectifiée est communiquée aux parties.
Titre 10 Exécution Chapitre 1 Exécution des décisions
Art. 335 Champ d’application 1 Les décisions sont exécutées selon les dispositions du présent chapitre. 2 Les décisions portant sur le versement d’une somme ou la fourniture de sûretés sont exécutées selon les dispositions de la LP134.
134 RS 281.1
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3 La reconnaissance, la déclaration de force exécutoire et l’exécution des décisions étrangères sont régies par le présent chapitre, à moins qu’un traité international ou la LDIP135 n’en dispose autrement.
Art. 336 Caractère exécutoire 1 Une décision est exécutoire:
a. lorsqu’elle est entrée en force et que le tribunal n’a pas suspendu l’exécution (art. 325, al. 2, et 331, al. 2);
b. lorsqu’elle n’est pas encore entrée en force mais que son exécution anticipée a été prononcée.
2 Le tribunal qui a rendu la décision à exécuter en atteste sur demande le caractère exécutoire.
Art. 337 Exécution directe 1 Si le tribunal qui a rendu la décision a ordonné les mesures d’exécution nécessaires (art. 236, al. 3), la décision peut être exécutée directement. 2 La partie succombante peut demander la suspension de l’exécution auprès du tribunal de l’exécution; l’art. 341 est applicable par analogie.
Art. 338 Requête d’exécution 1 Si la décision ne peut être exécutée directement, une requête d’exécution est pré- sentée au tribunal de l’exécution. 2 Le requérant doit établir les conditions de l’exécution et fournir les documents nécessaires.
Art. 339 Compétence et procédure 1 Un des tribunaux suivants est impérativement compétent pour ordonner les me- sures d’exécution ou suspendre l’exécution:
a. le tribunal du domicile ou du siège de la partie succombante; b. le tribunal du lieu où les mesures doivent être exécutées; c. le tribunal du lieu où la décision à exécuter a été rendue.
2 Le tribunal rend sa décision en procédure sommaire.
135 RS 291
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Art. 340136 Mesures conservatoires Le tribunal de l’exécution peut ordonner des mesures conservatoires, si nécessaire sans entendre préalablement la partie adverse.
Art. 341 Examen du caractère exécutoire et déterminations de la partie succombante
1 Le tribunal de l’exécution examine le caractère exécutoire d’office. 2 Il fixe à la partie succombante un bref délai pour se déterminer. 3 Sur le fond, la partie succombante peut uniquement alléguer que des faits s’oppo- sant à l’exécution de la décision se sont produits après la notification de celle-ci, par exemple l’extinction, le sursis, la prescription ou la péremption de la prestation due. L’extinction et le sursis doivent être prouvés par titres.
Art. 342 Prestation conditionnelle ou subordonnée à contre-prestation Les décisions prévoyant une prestation conditionnelle ou subordonnée à contre- prestation ne peuvent être exécutées que lorsque le tribunal de l’exécution constate que la condition est remplie ou que la contre-prestation a été régulièrement offerte, exécutée ou garantie.
Art. 343 Obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer 1 Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer, le tribunal de l’exécution peut:
a. assortir la décision de la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP137; b. prévoir une amende d’ordre de 5000 francs au plus; c. prévoir une amende d’ordre de 1000 francs au plus pour chaque jour d’in-
exécution; d. prescrire une mesure de contrainte telle que l’enlèvement d’une chose mobi-
lière ou l’expulsion d’un immeuble; e. ordonner l’exécution de la décision par un tiers.
2 La partie succombante et les tiers sont tenus de fournir tous renseignements utiles et de tolérer les perquisitions nécessaires. 3 La personne chargée de l’exécution peut requérir l’assistance de l’autorité compé- tente.
136 Nouvelle teneur selon l’art. 3 ch. 1 de l’AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en oeuvre de la conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).
137 RS 311.0
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Art. 344 Déclaration de volonté 1 Lorsque la condamnation porte sur une déclaration de volonté, la décision tient lieu de déclaration dès qu’elle devient exécutoire. 2 Lorsque la déclaration concerne une inscription dans un registre public, tel que le registre foncier ou le registre du commerce, le tribunal qui a rendu la décision donne les instructions nécessaires à la personne chargée de tenir le registre.
Art. 345 Dommages-intérêts et prestation en argent 1 La partie qui a obtenu gain de cause peut exiger:
a. des dommages-intérêts, si la partie succombante n’exécute pas les mesures prescrites par le tribunal;
b. la conversion de la prestation due en une prestation en argent. 2 Le tribunal de l’exécution détermine le montant de la prestation en argent.
Art. 346 Recours de tiers Les tiers peuvent former un recours contre les décisions d’exécution qui portent atteinte à leurs droits.
Chapitre 2 Exécution de titres authentiques
Art. 347 Caractère exécutoire Les titres authentiques relatifs à des prestations de toute nature peuvent être exécutés comme des décisions aux conditions suivantes:
a. la partie qui s’oblige a expressément déclaré dans le titre qu’elle reconnais- sait l’exécution directe de la prestation;
b. la cause juridique de la prestation est mentionnée dans le titre; c. la prestation due est:
1. suffisamment déterminée dans le titre, 2. reconnue dans le titre par la partie qui s’oblige, 3. exigible.
Art. 348 Exceptions Ne sont pas directement exécutoires les titres relatifs à des prestations:
a. relevant de la loi du 24 mars 1995 sur l’égalité138; b. découlant de contrats de bail à loyer ou à ferme d’habitations et de locaux
commerciaux et de bail à ferme agricole;
138 RS 151.1
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c. relevant de la loi du 17 décembre 1993 sur la participation139; d. découlant d’un contrat de travail ou relevant de la loi du 6 octobre 1989 sur
le service de l’emploi et la location de services140; e. découlant de contrats conclus avec des consommateurs (art. 32).
Art. 349 Titre portant sur une prestation en argent Le titre exécutoire portant sur une prestation en argent vaut titre de mainlevée défini- tive au sens des art. 80 et 81 LP141.
Art. 350 Titre portant sur une autre prestation 1 Si l’exécution porte sur une prestation autre qu’une prestation en argent, l’officier public, sur requête de l’ayant droit, notifie à la personne qui s’est obligée une copie du titre certifiée conforme et lui fixe un délai de 20 jours pour exécuter la prestation. Une copie de la notification est adressée à l’ayant droit. 2 Si la prestation n’est pas exécutée dans le délai fixé, l’ayant droit peut présenter une requête d’exécution au tribunal de l’exécution.
Art. 351 Procédure devant le tribunal de l’exécution 1 La partie succombante ne peut opposer à son obligation que des objections qu’elle peut prouver immédiatement. 2 Si l’obligation consiste en une déclaration de volonté, la décision du tribunal de l’exécution en tient lieu. Celui-ci prend les mesures requises en vertu de l’art. 344, al. 2.
Art. 352 Décision judiciaire Une décision judiciaire concernant la prestation due est réservée dans tous les cas. La partie qui s’est obligée peut en particulier agir en tout temps pour faire constater l’inexistence, l’extinction ou la suspension de la prestation.
Partie 3 Arbitrage Titre 1 Dispositions générales
Art. 353 Champ d’application 1 Les dispositions de la présente partie s’appliquent aux procédures devant les tribu- naux arbitraux ayant leur siège en Suisse, sauf si les dispositions du chapitre 12 de la LDIP142 sont applicables.
139 RS 822.14 140 RS 823.11 141 RS 281.1 142 RS 291
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2 Les parties peuvent, par une déclaration expresse dans la convention d’arbitrage ou dans une convention conclue ultérieurement, exclure l’application du présent titre et convenir que les dispositions du chapitre 12 de la LDIP sont applicables. La déclara- tion est soumise à la forme prévue à l’art. 358.
Art. 354 Objet de la convention d’arbitrage L’arbitrage peut avoir pour objet toute prétention qui relève de la libre disposition des parties.
Art. 355 Siège du tribunal arbitral 1 Le siège du tribunal arbitral est fixé par les parties ou par l’organe qu’elles ont désigné. A défaut, le siège est fixé par le tribunal arbitral. 2 Si les parties, l’organe qu’elles ont désigné ou le tribunal arbitral ne parviennent pas à fixer le siège, celui-ci est au for de l’autorité judiciaire qui, à défaut d’arbitrage, serait compétente pour statuer sur le litige. 3 Lorsque plusieurs autorités judiciaires sont compétentes, le siège du tribunal arbi- tral est au for de la première autorité saisie en vertu de l’art. 356. 4 Sauf convention contraire des parties, le tribunal arbitral peut tenir audience, administrer des preuves et délibérer en tout autre lieu.
Art. 356 Autorités judiciaires compétentes 1 Le canton dans lequel le tribunal arbitral a son siège désigne un tribunal supérieur compétent pour:
a. statuer sur les recours et les demandes en révision; b. recevoir la sentence en dépôt et attester son caractère exécutoire.
2 Le canton du siège du tribunal arbitral désigne un tribunal différent ou composé différemment, qui, en instance unique:
a. nomme, récuse, destitue ou remplace des arbitres; b. prolonge la mission du tribunal arbitral; c. assiste le tribunal arbitral dans l’accomplissement de tout acte de procédure.
Titre 2 Convention d’arbitrage
Art. 357 Convention d’arbitrage 1 La convention d’arbitrage peut porter sur des litiges existants ou futurs résultant d’un rapport de droit déterminé. 2 La validité de la convention ne peut pas être contestée pour le motif que le contrat principal ne serait pas valable.
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Art. 358 Forme La convention d’arbitrage est passée en la forme écrite ou par tout autre moyen permettant d’en établir la preuve par un texte.
Art. 359 Contestation de la compétence du tribunal arbitral 1 Si la validité de la convention d’arbitrage, son contenu, sa portée ou la constitution régulière du tribunal sont contestés devant le tribunal arbitral, celui-ci statue par une décision incidente ou dans la décision sur le fond. 2 L’exception d’incompétence du tribunal arbitral doit être soulevée préalablement à toute défense au fond.
Titre 3 Constitution du tribunal arbitral
Art. 360 Nombre des arbitres 1 Les parties peuvent convenir librement du nombre d’arbitres. A défaut de conven- tion, les arbitres sont au nombre de trois. 2 Lorsque les parties sont convenues d’un nombre pair d’arbitres, il est présumé qu’un arbitre supplémentaire doit être désigné en qualité de président.
Art. 361 Nomination des arbitres par les parties 1 Les arbitres sont nommés conformément à la convention passée entre les parties. 2 A défaut de convention, chaque partie désigne un nombre égal d’arbitres; ceux-ci choisissent, à l’unanimité, une autre personne en qualité de président. 3 Lorsqu’un arbitre est désigné par sa fonction, le titulaire de la fonction qui a accep- té le mandat arbitral est nommé. 4 Dans les litiges relatifs aux baux à loyer ou à ferme d’habitations, seule l’autorité de conciliation peut être désignée comme tribunal arbitral.
Art. 362 Nomination par l’autorité judiciaire 1 Lorsque la convention d’arbitrage ne prévoit pas d’autre organe de nomination ou si celui-ci ne nomme pas les membres dans un délai raisonnable, l’autorité judiciaire compétente en vertu de l’art. 356, al. 2, procède à la nomination, sur requête de l’une des parties, dans les cas suivants:
a. les parties ne peuvent s’entendre sur la nomination de l’arbitre unique ou du président;
b. une partie omet de désigner un arbitre dans les 30 jours à compter de celui où elle a été appelée à le faire;
c. les arbitres désignés ne peuvent s’entendre sur le choix d’un président dans les 30 jours qui suivent leur nomination.
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2 En cas d’arbitrage multipartite, l’autorité judiciaire compétente en vertu de l’art. 356, al. 2, peut nommer tous les arbitres. 3 Lorsqu’une autorité judiciaire est appelée à nommer un arbitre, elle procède à la nomination, sauf si un examen sommaire démontre qu’il n’existe aucune convention d’arbitrage entre les parties.
Art. 363 Obligation de déclarer 1 Toute personne investie d’un mandat d’arbitre doit révéler sans retard l’existence des faits qui pourraient éveiller des doutes légitimes sur son indépendance ou son impartialité. 2 Cette obligation perdure jusqu’à la clôture de la procédure arbitrale.
Art. 364 Acceptation du mandat 1 Les arbitres confirment l’acceptation de leur mandat. 2 Le tribunal arbitral est réputé constitué lorsque tous les arbitres ont accepté leur mandat.
Art. 365 Secrétaire 1 Le tribunal arbitral peut désigner un secrétaire. 2 Les art. 363, al. 1, et 367 à 369 sont applicables par analogie.
Art. 366 Durée de la mission 1 Les parties peuvent limiter, dans la convention d’arbitrage ou dans un accord ultérieur, la durée de la mission du tribunal arbitral. 2 Le délai dans lequel le tribunal arbitral est tenu de rendre sa sentence peut être prolongé:
a. par convention entre les parties; b. à la demande de l’une d’elles ou du tribunal arbitral, par une décision de
l’autorité judiciaire compétente en vertu de l’art. 356, al. 2.
Titre 4 Récusation, révocation et remplacement des arbitres
Art. 367 Récusation d’un arbitre 1 Un arbitre peut être récusé dans les cas suivants:
a. faute des qualifications convenues entre les parties; b. en présence d’un motif de récusation prévu par le règlement d’arbitrage
adopté par les parties; c. en cas de doutes légitimes sur son indépendance ou son impartialité.
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2 Une partie ne peut récuser un arbitre qu’elle a désigné ou contribué à désigner que pour un motif dont elle a eu connaissance après la nomination. Le motif de la récu- sation est communiqué sans délai au tribunal arbitral et à la partie adverse.
Art. 368 Récusation du tribunal arbitral 1 Une partie peut récuser le tribunal arbitral si l’autre partie a exercé une influence prépondérante sur la nomination des membres. La récusation est communiquée sans délai au tribunal arbitral et à la partie adverse. 2 Le nouveau tribunal arbitral est constitué selon la procédure prévue aux art. 361 et 362. 3 Les membres du tribunal arbitral récusé peuvent être désignés à nouveau.
Art. 369 Procédure de récusation 1 Les parties peuvent convenir librement de la procédure de récusation. 2 Si aucune procédure n’a été convenue, la demande de récusation, écrite et motivée, doit être adressée à l’arbitre dont la récusation est demandée dans les 30 jours qui suivent celui où la partie a pris connaissance du motif de récusation; la demande est communiquée aux autres arbitres dans le même délai. 3 Si l’arbitre conteste sa récusation, la partie requérante peut demander dans les 30 jours à l’organe désigné par les parties de statuer ou, à défaut, à l’autorité judi- ciaire compétente en vertu de l’art. 356, al. 2. 4 Sauf convention contraire des parties, le tribunal arbitral peut, pendant la procédure de récusation, continuer la procédure et rendre une sentence avec la participation de l’arbitre visé par la récusation. 5 La décision sur la récusation ne peut être revue qu’à la faveur d’un recours contre la première sentence attaquable.
Art. 370 Révocation 1 Tout arbitre peut être révoqué par accord écrit entre les parties. 2 Lorsqu’un arbitre n’est pas en mesure de remplir sa mission en temps utile ou ne s’en acquitte pas avec la diligence requise, il peut être destitué, à la demande d’une partie, par l’organe désigné par les parties ou, à défaut, par l’autorité judiciaire compétente en vertu de l’art. 356, al. 2. 3 L’art. 369, al. 5, s’applique au recours contre la décision de révocation.
Art. 371 Remplacement d’un arbitre 1 Lorsqu’un arbitre doit être remplacé, la procédure prévue pour sa nomination est applicable, à moins que les parties n’en aient convenu ou n’en conviennent autre- ment. 2 Si le remplacement ne peut être effectué selon cette procédure, le nouvel arbitre est nommé par l’autorité judiciaire compétente en vertu de l’art. 356, al. 2, sauf si la
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convention l’exclut ou que le retrait d’un membre du tribunal arbitral la rend ca- duque. 3 Le tribunal arbitral reconstitué décide, à défaut d’entente entre les parties, dans quelle mesure les actes auxquels a participé l’arbitre remplacé sont réitérés. 4 Le remplacement d’un arbitre ne suspend pas le délai dans lequel le tribunal arbi- tral doit rendre sa sentence.
Titre 5 Procédure arbitrale
Art. 372 Litispendance 1 L’instance arbitrale est pendante:
a. dès qu’une partie saisit le tribunal arbitral désigné dans la convention d’arbitrage;
b. si la convention d’arbitrage ne désigne aucun tribunal arbitral, dès qu’une partie engage la procédure de constitution du tribunal arbitral ou la procé- dure de conciliation préalable convenue entre les parties.
2 Lorsque les parties déposent des demandes identiques devant une autorité judi- ciaire et un tribunal arbitral, celui qui a été saisi en second suspend d’office la pro- cédure jusqu’à droit connu sur la compétence du premier saisi.
Art. 373 Règles générales de procédure 1 Les parties peuvent:
a. régler elles-mêmes la procédure arbitrale; b. régler la procédure en se référant à un règlement d’arbitrage; c. soumettre la procédure arbitrale à la loi de procédure de leur choix.
2 Si les parties n’ont pas réglé la procédure, celle-ci est fixée par le tribunal arbitral. 3 Le président du tribunal arbitral peut trancher lui-même certaines questions de procédure s’il y est autorisé par les parties ou par les autres membres du tribunal. 4 Le tribunal arbitral garantit l’égalité entre les parties et leur droit d’être entendues en procédure contradictoire. 5 Chaque partie peut se faire représenter. 6 Toute violation des règles de procédure doit être immédiatement invoquée; à défaut, elle ne peut l’être par la suite.
Art. 374 Mesures provisionnelles, sûretés et dommages-intérêts 1 L’autorité judiciaire ou, sauf convention contraire des parties, le tribunal arbitral peut, à la demande d’une partie, ordonner des mesures provisionnelles, notamment aux fins de conserver des moyens de preuve.
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2 Si la personne visée ne se soumet pas à une mesure ordonnée par le tribunal arbi- tral, celui-ci ou une partie peut demander à l’autorité judiciaire de rendre les ordon- nances nécessaires; si la demande est déposée par une partie, celle-ci doit requérir l’assentiment du tribunal arbitral. 3 Le tribunal arbitral ou l’autorité judiciaire peuvent astreindre le requérant à fournir des sûretés si les mesures provisionnelles risquent de causer un dommage à la partie adverse. 4 Le requérant répond du dommage causé par des mesures provisionnelles injusti- fiées. Toutefois, s’il prouve qu’il les a demandées de bonne foi, le tribunal arbitral ou l’autorité judiciaire peuvent réduire les dommages-intérêts ou ne pas en allouer. La partie lésée peut faire valoir ses prétentions dans la procédure arbitrale pendante. 5 Les sûretés sont libérées dès qu’il est établi qu’aucune action en dommages- intérêts ne sera intentée; en cas d’incertitude, le tribunal arbitral impartit à l’intéressé un délai pour agir.
Art. 375 Administration des preuves et concours de l’autorité judiciaire 1 Le tribunal arbitral procède lui-même à l’administration des preuves. 2 Lorsque l’administration des preuves ou l’accomplissement de tout autre acte de procédure nécessite l’appui d’autorités étatiques, le tribunal arbitral peut requérir le concours de l’autorité judiciaire compétente en vertu de l’art. 356, al. 2. Une partie peut également solliciter son concours avec l’assentiment du tribunal arbitral. 3 Les arbitres peuvent assister aux actes de procédure de l’autorité judiciaire et poser des questions.
Art. 376 Consorité, cumul d’actions et participation de tiers 1 La procédure d’arbitrage peut être introduite par ou contre des consorts aux condi- tions suivantes:
a. toutes les parties sont liées entre elles par une ou plusieurs conventions d’arbitrage concordantes;
b. les prétentions élevées par ou contre elles sont identiques ou connexes. 2 Les prétentions connexes entre les mêmes parties peuvent être jointes dans un même arbitrage pour autant qu’elles fassent l’objet de conventions d’arbitrage concordantes entre ces parties. 3 L’intervention et l’appel en cause d’un tiers doivent être prévus par une convention d’arbitrage entre le tiers et les parties en litige et sont soumis à l’assentiment du tribunal arbitral.
Art. 377 Compensation et reconvention 1 Le tribunal arbitral est compétent pour statuer sur l’exception de compensation même si la créance qui la fonde ne tombe pas sous le coup de la convention
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d’arbitrage ou fait l’objet d’une autre convention d’arbitrage ou d’une prorogation de for. 2 La reconvention est recevable si elle porte sur une prétention couverte par une convention d’arbitrage concordante.
Art. 378 Avance de frais 1 Le tribunal arbitral peut ordonner l’avance des frais de procédure présumés et subordonner la poursuite de la procédure au versement de l’avance. Sauf convention contraire des parties, il fixe le montant à la charge de chacune des parties. 2 Si une partie ne verse pas l’avance de frais qui lui incombe, l’autre partie peut avancer la totalité des frais ou renoncer à l’arbitrage. Dans ce cas, cette dernière peut introduire un nouvel arbitrage ou procéder devant l’autorité judiciaire pour la même contestation.
Art. 379 Sûretés pour les dépens Si le demandeur paraît insolvable, le tribunal arbitral peut ordonner, sur demande du défendeur, que des sûretés soient fournies pour ses dépens présumés dans un délai déterminé. L’art. 378, al. 2, est applicable par analogie.
Art. 380 Assistance judiciaire L’assistance judiciaire est exclue.
Titre 6 Sentence
Art. 381 Droit applicable 1 Le tribunal arbitral statue:
a. selon les règles de droit choisies par les parties; b. en équité si les parties l’y ont autorisé.
2 A défaut de choix ou d’autorisation, il statue selon le droit qu’une autorité judi- ciaire aurait appliqué.
Art. 382 Délibération et sentence 1 Les arbitres participent aux délibérations et décisions du tribunal arbitral. 2 Si un arbitre refuse de participer à des délibérations ou à une décision, les autres peuvent délibérer ou prendre des décisions sans lui, à moins que les parties en aient convenu autrement. 3 La sentence est rendue à la majorité des voix, à moins que les parties en aient convenu autrement. 4 Si aucune majorité ne se dégage, la sentence est rendue par le président.
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Art. 383 Sentences incidentes et partielles Sauf convention contraire des parties, le tribunal arbitral peut limiter la procédure à des questions ou des conclusions déterminées.
Art. 384 Contenu de la sentence 1 La sentence arbitrale contient:
a. la composition du tribunal arbitral; b. l’indication du siège du tribunal arbitral; c. la désignation des parties et de leurs représentants; d. les conclusions des parties ou, à défaut, la question à juger; e. sauf si les parties y renoncent expressément, les constatations de fait, les
considérants en droit et, le cas échéant, les motifs d’équité; f. le dispositif sur le fond et sur le montant et la répartition des frais du tribunal
et des dépens; g. la date à laquelle elle est rendue.
2 La sentence est signée; la signature du président suffit.
Art. 385 Accord entre les parties Lorsque les parties mettent fin au litige pendant la procédure d’arbitrage, le tribunal arbitral leur en donne acte, sur requête, sous la forme d’une sentence.
Art. 386 Notification et dépôt de la sentence 1 Un exemplaire de la sentence est notifié à chacune des parties. 2 Chaque partie peut déposer, à ses frais, un exemplaire de la sentence auprès de l’autorité judiciaire compétente en vertu de l’art. 356, al. 1. 3 Ce tribunal certifie, à la requête d’une partie, que la sentence est exécutoire.
Art. 387 Effets de la sentence Dès qu’elle a été communiquée, la sentence déploie les mêmes effets qu’une déci- sion judiciaire entrée en force et exécutoire.
Art. 388 Rectification et interprétation de la sentence; sentence additionnelle 1 Toute partie peut demander au tribunal arbitral:
a. de rectifier toute erreur de calcul ou erreur rédactionnelle entachant la sen- tence;
b. d’interpréter certains passages de la sentence; c. de rendre une sentence additionnelle sur des chefs de demande exposés au
cours de la procédure arbitrale, mais omis dans la sentence.
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2 La demande est adressée au tribunal arbitral dans les 30 jours qui suivent la décou- verte de l’erreur, des passages à interpréter ou des compléments à apporter mais au plus tard dans l’année qui suit la notification de la sentence. 3 La demande ne suspend pas les délais de recours. Si une partie est lésée par le résultat de cette procédure, elle bénéficie d’un nouveau délai de recours sur ce point.
Titre 7 Recours contre la sentence Chapitre 1 Recours
Art. 389 Recours au Tribunal fédéral 1 La sentence arbitrale peut faire l’objet d’un recours devant le Tribunal fédéral. 2 La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral143 sauf disposition contraire du présent chapitre.
Art. 390 Recours au tribunal cantonal 1 Les parties peuvent, par une déclaration expresse dans la convention d’arbitrage ou dans une convention conclue ultérieurement, convenir que la sentence arbitrale peut faire l’objet d’un recours devant le tribunal cantonal compétent en vertu de l’art. 356, al. 1. 2 La procédure est régie par les art. 319 à 327, sauf disposition contraire du présent chapitre. La décision du tribunal cantonal est définitive.
Art. 391 Subsidiarité Le recours n’est recevable qu’après épuisement des voies de recours arbitrales prévues dans la convention d’arbitrage.
Art. 392 Sentences attaquables Le recours est recevable pour:
a. les sentences partielles ou finales; b. les sentences incidentes pour les motifs énoncés à l’art. 393, let. a et b.
Art. 393 Motifs de recours Les motifs suivant sont recevables:
a. l’arbitre unique a été irrégulièrement désigné ou le tribunal arbitral irréguliè- rement composé;
b. le tribunal arbitral s’est déclaré à tort compétent ou incompétent;
143 RS 173.110
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c. le tribunal arbitral a statué au-delà des demandes dont il était saisi ou a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande;
d. l’égalité des parties ou leur droit d’être entendues en procédure contradic- toire n’a pas été respecté;
e. la sentence est arbitraire dans son résultat parce qu’elle repose sur des cons- tatations manifestement contraires aux faits résultant du dossier ou parce qu’elle constitue une violation manifeste du droit ou de l’équité;
f. les dépenses et les honoraires des arbitres fixés par le tribunal arbitral sont manifestement excessifs.
Art. 394 Renvoi pour complément ou rectification Le Tribunal fédéral ou le tribunal cantonal peuvent, après audition des parties, renvoyer la sentence au tribunal arbitral et lui impartir un délai pour la rectifier ou la compléter.
Art. 395 Prononcé 1 Si la sentence n’est ni renvoyée au tribunal arbitral pour complément ou rectifica- tion ni rectifiée ou complétée dans le délai imparti, le Tribunal fédéral ou le tribunal cantonal statue; s’il admet le recours, il annule la sentence. 2 Lorsque la sentence est annulée, les arbitres statuent à nouveau en se conformant aux considérants de l’arrêt de renvoi. 3 L’annulation peut se limiter à certains chefs du dispositif de la sentence, sauf si les autres en dépendent. 4 Lorsque la sentence est attaquée au motif que les dépenses et les honoraires des arbitres sont manifestement excessifs, le Tribunal fédéral ou le tribunal cantonal peuvent en fixer le montant.
Chapitre 2 Révision
Art. 396 Motifs de révision 1 Une partie peut, pour l’une des raisons suivantes, demander au tribunal compétent en vertu de l’art. 356, al. 1, la révision d’une sentence entrée en force:
a. elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve con- cluants qu’elle n’a pu invoquer dans la procédure précédente, à l’exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à la sentence;
b. une procédure pénale établit que la sentence a été influencée au préjudice du recourant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n’est intervenue; si l’action pénale n’est pas possible, la preuve peut être adminis- trée d’une autre manière;
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c. elle fait valoir que le désistement d’action, l’acquiescement ou la transaction judiciaire n’est pas valable.
2 La révision pour violation de la CEDH144 peut être demandée aux conditions suivantes:
a. la Cour européenne des droits de l’homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la CEDH ou de ses protocoles;
b. une indemnité n’est pas de nature à remédier aux effets de la violation; c. la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
Art. 397 Délais 1 La demande de révision est déposée dans les 90 jours à compter de la découverte du motif de révision. 2 Le droit de demander la révision se périme par dix ans à compter de l’entrée en force de la sentence, à l’exception des cas prévus à l’art. 396, al. 1, let. b.
Art. 398 Procédure La procédure est régie par les art. 330 et 331.
Art. 399 Renvoi au tribunal arbitral 1 Si la demande de révision est admise, la sentence arbitrale est annulée et la cause renvoyée au tribunal arbitral pour qu’il statue à nouveau. 2 Si le tribunal arbitral ne comprend plus le nombre d’arbitres requis, l’art. 371 est applicable.
Partie 4 Dispositions finales Titre 1 Exécution
Art. 400 Principes 1 Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution. 2 Il met à disposition des formules pour les actes des parties et du tribunal. Les formules destinées aux parties doivent être conçues de sorte à pouvoir être utilisées par des personnes n’ayant pas de connaissances juridiques. 3 Le Conseil fédéral peut déléguer l’édiction de prescriptions techniques et adminis- tratives à l’Office fédéral de la justice.
144 RS 0.101
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Art. 401 Projets pilotes 1 Les cantons peuvent mener des projets pilotes avec l’approbation du Conseil fédéral. 2 Le Conseil fédéral peut déléguer à l’Office fédéral de la justice la compétence d’approuver ces projets.
Titre 2 Adaptation de la législation
Art. 402 Abrogation et modification du droit en vigueur L’abrogation et la modification du droit en vigueur sont réglées dans l’annexe 1.
Art. 403 Dispositions de coordination La coordination de la présente loi avec d’autres actes législatifs est réglée dans l’annexe 2.
Titre 3 Dispositions transitoires Chapitre 1 Dispositions transitoires du 19 décembre 2008145
Art. 404 Application de l’ancien droit 1 Les procédures en cours à l’entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l’ancien droit de procédure jusqu’à la clôture de l’instance. 2 La compétence à raison du lieu est régie par le nouveau droit. Toutefois, la compé- tence conférée en application de l’ancien droit est maintenue.
Art. 405 Recours 1 Les recours sont régis par le droit en vigueur au moment de la communication de la décision aux parties. 2 La révision de décisions communiquées en application de l’ancien droit est régie par le nouveau droit.
Art. 406 Election de for La validité d’une clause d’élection de for est déterminée selon le droit en vigueur au moment de son adoption.
145 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 28 sept. 2012 (Disp. relatives à la rédaction des procès- verbaux), en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 851; FF 2012 5281 5293).
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Art. 407 Convention d’arbitrage 1 La validité des conventions d’arbitrage conclues avant l’entrée en vigueur de la présente loi est déterminée selon le droit le plus favorable. 2 Les procédures d’arbitrage pendantes à l’entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l’ancien droit. Les parties peuvent toutefois convenir de l’application du nouveau droit. 3 Le droit en vigueur au moment de la communication de la sentence s’applique aux voies de recours. 4 Les procédures judiciaires visées à l’art. 356 qui sont pendantes à l’entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l’ancien droit.
Chapitre 2146 Disposition transitoire de la modification du 28 septembre 2012
Art. 407a Les actes des procédures en cours accomplis après l’entrée en vigueur de la modifi- cation du 28 septembre 2012 sont régis par le nouveau droit.
Chapitre 3147 Disposition transitoire de la modification du 20 mars 2015
Art. 407b 1 Les procédures en cours à l’entrée en vigueur de la modification du 20 mars 2015 sont régies par le nouveau droit. 2 Les parties peuvent présenter de nouvelles conclusions sur les questions touchées par la modification du droit applicable; les points du jugement qui ne font pas l’objet d’un recours sont définitifs, pour autant qu’ils n’aient pas de lien matériel si étroit avec des questions encore ouvertes qu’une appréciation globale se justifie.
146 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 28 sept. 2012 (Disp. relatives à la rédaction des procès- verbaux), en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 851; FF 2012 5281 5293).
147 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).
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Chapitre 4148 Disposition transitoire de la modification du 19 juin 2015
Art. 407c 1 Les procédures de divorce en cours à l’entrée en vigueur de la modification du 19 juin 2015 sont régies par le nouveau droit. 2 Les parties peuvent présenter de nouvelles conclusions sur les questions touchées par la modification du droit applicable; les points du jugement qui ne font pas l’objet d’un recours sont définitifs, pour autant qu’ils n’aient pas de lien matériel si étroit avec des questions encore ouvertes qu’une appréciation globale se justifie.
Titre 4 Référendum et entrée en vigueur
Art. 408 1 La présente loi est sujette au référendum. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.
Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 2011149 L’art. 56 LP150 à l’annexe 1 ch. II 17 n’entre pas en vigueur.
148 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).
149 ACF du 31 mars 2010 150 RS 281.1
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Annexe 1 (art. 402)
Abrogation et modification du droit en vigueur
I. Abrogation du droit en vigueur La loi du 24 mars 2000 sur les fors151 est abrogée.
II. Modification du droit en vigueur …152
151 [RO 2000 2355, 2004 2617 annexe ch. 3, 2005 5685 annexe ch. 14, 2006 5379 annexe ch. II 2]
152 Les mod. peuvent être consultées au RO 2010 1739.
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Annexe 2 (art. 403)
Dispositions de coordination
1. Coordination du code de procédure civile avec la loi sur la responsabilité civile en matière nucléaire Quel que soit l’ordre dans lequel le code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) et la loi du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire (nouvelle LRCN)153 entrent en vigueur, à l’entrée en vigueur de la seconde de ces lois, ou à leur entrée en vigueur simultanée, le CPC est modifié comme suit:
Art. 5, al. 1, let. e 1 Le droit cantonal institue la juridiction compétente pour statuer en instance canto- nale unique sur:
e. les litiges relevant de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire154;
Art. 38a Dommages nucléaires 1 Le tribunal du canton où l’événement dommageable est survenu connaît impéra- tivement des actions découlant d’un accident nucléaire. 2 S’il est impossible de déterminer ce canton avec certitude, le tribunal du canton où se situe l’installation nucléaire de l’exploitant responsable est impérativement com- pétent. 3 S’il existe plusieurs fors selon les règles qui précèdent, le tribunal du canton le plus étroitement lié à l’accident et le plus affecté par ses conséquences est impérative- ment compétent.
2. Coordination du ch. 19 de l’annexe 1 avec la nouvelle LRCN Quel que soit l’ordre dans lequel le CPC et la nouvelle LRCN155 entrent en vigueur, à l’entrée en vigueur de la seconde de ces lois, ou à leur entrée en vigueur simulta- née, le ch. 19 de l’annexe 1 CPC est sans objet et la nouvelle LRCN est modifiée selon le ch. 20 de l’annexe 1 CPC.
153 RS 732.44; FF 2008 4845 154 RS 732.44; FF 2008 4845 155 RS 732.44; FF 2008 4845
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3. Coordination du code de procédure civile avec la modification du CC du 19 décembre 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation) Quel que soit l’ordre dans lequel le CPC et la modification du CC du 19 décembre 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation)156 entrent en vigueur, à l’entrée en vigueur de la seconde de ces lois, ou à leur entrée en vigueur simultanée, le CPC est modifié comme suit: …157
156 RS 210 157 Les mod. peuvent être consultées au RO 2010 1739.
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Table des matières
Partie 1 Dispositions générales
Titre 1 Objet et champ d’application Objet .............................................................................................. Art. 1 Causes de nature internationale ..................................................... Art. 2 Organisation des tribunaux et des autorités de conciliation .......... Art. 3
Titre 2 Compétence des tribunaux et récusation Chapitre 1 Compétence à raison de la matière et de la fonction
Principes ........................................................................................ Art. 4 Instance cantonale unique.............................................................. Art. 5 Tribunal de commerce ................................................................... Art. 6 Litiges portant sur les assurances complémentaires à l’assurance-maladie sociale ........................................................... Art. 7 Action directe devant le tribunal supérieur.................................... Art. 8
Chapitre 2 Compétence à raison du lieu Section 1 Dispositions générales
For impératif .................................................................................. Art. 9 Domicile et siège ......................................................................... Art. 10 Résidence..................................................................................... Art. 11 Etablissements et succursales ...................................................... Art. 12 Mesures provisionnelles .............................................................. Art. 13 Demande reconventionnelle ........................................................ Art. 14 Consorité et cumul d’actions ....................................................... Art. 15 Appel en cause............................................................................. Art. 16 Election de for.............................................................................. Art. 17 Acceptation tacite ........................................................................ Art. 18 Juridiction gracieuse .................................................................... Art. 19
Section 2 Droit des personnes Protection de la personnalité et protection des données .............. Art. 20 Déclaration de décès et d’absence ............................................... Art. 21 Modification des registres de l’état civil ..................................... Art. 22
Section 3 Droit de la famille Requêtes et actions fondées sur le droit du mariage.................... Art. 23 Requêtes et actions en matière de partenariat enregistré ............. Art. 24 Constatation et contestation de la filiation................................... Art. 25
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Entretien et dette alimentaire........................................................Art. 26 Prétentions de la mère non mariée................................................Art. 27
Section 4 Droit successoral ......................................................................................................Art. 28
Section 5 Droits réels Immeubles ....................................................................................Art. 29 Biens meubles...............................................................................Art. 30
Section 6 Actions découlant d’un contrat Principe.........................................................................................Art. 31 Contrats conclus avec des consommateurs...................................Art. 32 Bail à loyer ou à ferme portant sur un immeuble .........................Art. 33 Droit du travail .............................................................................Art. 34 Renonciation aux fors légaux .......................................................Art. 35
Section 7 Actions fondées sur un acte illicite Principe.........................................................................................Art. 36 Dommages-intérêts consécutifs à des mesures provisionnelles injustifiées ...........................................................Art. 37 Accidents de véhicules à moteur et de bicyclettes .......................Art. 38 Conclusions civiles .......................................................................Art. 39
Section 8 Droit commercial Droit des sociétés..........................................................................Art. 40 Abrogé ..........................................................................................Art. 41 Fusion, scission, transformation et transfert de patrimoine..........Art. 42 Annulation de papiers-valeurs et de polices d’assurance et interdiction de payer .....................................................................Art. 43 Emprunt par obligations ...............................................................Art. 44 Fonds de placement ......................................................................Art. 45
Section 9 Droit de la poursuite pour dettes et la faillite ......................................................................................................Art. 46
Chapitre 3 Récusation Motifs de récusation .....................................................................Art. 47 Obligation de déclarer ..................................................................Art. 48 Demande de récusation.................................................................Art. 49 Décision ........................................................................................Art. 50 Conséquences de l’inobservation des règles de récusation ..........Art. 51
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Titre 3 Principes de procédure et conditions de recevabilité
Chapitre 1 Principes de procédure Respect des règles de la bonne foi ............................................... Art. 52 Droit d’être entendu..................................................................... Art. 53 Principe de publicité .................................................................... Art. 54 Maxime des débats et maxime inquisitoire ................................. Art. 55 Interpellation par le tribunal ........................................................ Art. 56 Application du droit d’office ....................................................... Art. 57 Principe de disposition et maxime d’office ................................. Art. 58
Chapitre 2 Conditions de recevabilité Principe ........................................................................................ Art. 59 Examen des conditions de recevabilité........................................ Art. 60 Convention d’arbitrage ................................................................ Art. 61
Titre 4 Litispendance et désistement d’action Début de la litispendance............................................................. Art. 62 Litispendance en cas d’incompétence du tribunal ou de fausse procédure .......................................................................... Art. 63 Effets de la litispendance ............................................................. Art. 64 Conséquence du désistement d’action ......................................... Art. 65
Titre 5 Parties et participation de tiers au procès Chapitre 1 Capacité d’être partie et d’ester en justice
Capacité d’être partie ................................................................... Art. 66 Capacité d’ester en justice ........................................................... Art. 67
Chapitre 2 Représentation des parties Représentation conventionnelle................................................... Art. 68 Incapacité de procéder ................................................................. Art. 69
Chapitre 3 Consorité Consorité nécessaire .................................................................... Art. 70 Consorité simple .......................................................................... Art. 71 Représentant commun ................................................................. Art. 72
Chapitre 4 Intervention Section 1 Intervention principale
..................................................................................................... Art. 73
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Section 2 Intervention accessoire Principe.........................................................................................Art. 74 Requête .........................................................................................Art. 75 Droits de l’intervenant ..................................................................Art. 76 Effets de l’intervention .................................................................Art. 77
Chapitre 5 Dénonciation d’instance et appel en cause Section 1 Dénonciation d’instance
Principe.........................................................................................Art. 78 Position du dénoncé......................................................................Art. 79 Effets de la dénonciation ..............................................................Art. 80
Section 2 Appel en cause Principes .......................................................................................Art. 81 Procédure ......................................................................................Art. 82
Chapitre 6 Substitution de partie ......................................................................................................Art. 83
Titre 6 Actions Action condamnatoire ..................................................................Art. 84 Action en paiement non chiffrée ..................................................Art. 85 Action partielle .............................................................................Art. 86 Action formatrice..........................................................................Art. 87 Action en constatation de droit.....................................................Art. 88 Action des organisations...............................................................Art. 89 Cumul d’actions............................................................................Art. 90
Titre 7 Valeur litigieuse Principe.........................................................................................Art. 91 Revenus et prestations périodiques ..............................................Art. 92 Consorité simple et cumul d’actions ............................................Art. 93 Demande reconventionnelle .........................................................Art. 94
Titre 8 Frais et assistance judiciaire Chapitre 1 Frais
Définitions ....................................................................................Art. 95 Tarif ..............................................................................................Art. 96 Information sur les frais................................................................Art. 97 Avance de frais .............................................................................Art. 98 Sûretés en garantie des dépens .....................................................Art. 99
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Nature et montant des sûretés .................................................... Art. 100 Fourniture des avances et des sûretés ........................................ Art. 101 Avance des frais de l’administration des preuves...................... Art. 102 Recours ...................................................................................... Art. 103
Chapitre 2 Répartition et règlement des frais Décision sur les frais.................................................................. Art. 104 Fixation et répartition des frais .................................................. Art. 105 Règles générales de répartition.................................................. Art. 106 Répartition en équité.................................................................. Art. 107 Frais causés inutilement............................................................. Art. 108 Répartition en cas de transaction ............................................... Art. 109 Recours ...................................................................................... Art. 110 Règlement des frais.................................................................... Art. 111 Sursis, remise, prescription et intérêts ....................................... Art. 112
Chapitre 3 Dispositions spéciales régissant les frais Procédure de conciliation .......................................................... Art. 113 Procédure au fond ...................................................................... Art. 114 Obligation de supporter les frais................................................ Art. 115 Dispenses de frais prévues par le droit cantonal........................ Art. 116
Chapitre 4 Assistance judiciaire Droit ........................................................................................... Art. 117 Etendue ...................................................................................... Art. 118 Requête et procédure ................................................................. Art. 119 Retrait de l’assistance judiciaire ................................................ Art. 120 Recours ...................................................................................... Art. 121 Règlement des frais.................................................................... Art. 122 Remboursement ......................................................................... Art. 123
Titre 9 Conduite du procès, actes de procédure et délais
Chapitre 1 Conduite du procès Principes .................................................................................... Art. 124 Simplification du procès ............................................................ Art. 125 Suspension de la procédure ....................................................... Art. 126 Renvoi pour cause de connexité ................................................ Art. 127 Discipline en procédure et procédés téméraires ........................ Art. 128
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Chapitre 2 Forme des actes de procédure Section 1 Langue de la procédure
....................................................................................................Art. 129
Section 2 Actes des parties Forme..........................................................................................Art. 130 Nombre d’exemplaires ...............................................................Art. 131 Vices de forme et actes abusifs ou introduits de manière procédurière ................................................................................Art. 132
Section 3 Citations Contenu.......................................................................................Art. 133 Délai ...........................................................................................Art. 134 Renvoi de la comparution...........................................................Art. 135
Section 4 Notification judiciaire Actes à notifier ...........................................................................Art. 136 Notification à une partie représentée ..........................................Art. 137 Forme..........................................................................................Art. 138 Notification par voie électronique ..............................................Art. 139 Election de domicile ...................................................................Art. 140 Notification par voie édictale .....................................................Art. 141
Chapitre 3 Délais, défaut et restitution Section 1 Délais
Computation ...............................................................................Art. 142 Observation des délais ................................................................Art. 143 Prolongation ...............................................................................Art. 144 Suspension des délais .................................................................Art. 145 Effets de la suspension ...............................................................Art. 146
Section 2 Défaut et restitution Défaut et conséquences ..............................................................Art. 147 Restitution...................................................................................Art. 148 Procédure ....................................................................................Art. 149
Titre 10 Preuve Chapitre 1 Dispositions générales
Objet de la preuve.......................................................................Art. 150 Faits notoires ..............................................................................Art. 151 Droit à la preuve .........................................................................Art. 152 Administration des preuves d’office ..........................................Art. 153
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Ordonnances de preuves ............................................................ Art. 154 Administration des preuves ....................................................... Art. 155 Sauvegarde d’intérêts dignes de protection ............................... Art. 156 Libre appréciation des preuves .................................................. Art. 157 Preuve à futur............................................................................. Art. 158 Organes d’une personne morale ................................................ Art. 159
Chapitre 2 Obligation de collaborer et droit de refuser de collaborer
Section 1 Dispositions générales Obligation de collaborer ............................................................ Art. 160 Information ................................................................................ Art. 161 Refus justifié de collaborer ........................................................ Art. 162
Section 2 Droit de refus des parties Droit de refus ............................................................................. Art. 163 Refus injustifié........................................................................... Art. 164
Section 3 Droit de refus des tiers Droit de refus absolu.................................................................. Art. 165 Droit de refus restreint ............................................................... Art. 166 Refus injustifié........................................................................... Art. 167
Chapitre 3 Moyens de preuve Section 1 Admissibilité
................................................................................................... Art. 168
Section 2 Témoignage Objet .......................................................................................... Art. 169 Citation ...................................................................................... Art. 170 Forme de l’audition.................................................................... Art. 171 Contenu de l’audition ................................................................ Art. 172 Questions complémentaires ....................................................... Art. 173 Confrontation............................................................................. Art. 174 Témoignage-expertise................................................................ Art. 175 Procès-verbal ............................................................................. Art. 176
Section 3 Titres Définition................................................................................... Art. 177 Authenticité................................................................................ Art. 178
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Force probante des registres publics et des titres authentiques ................................................................................Art. 179 Production des titres ...................................................................Art. 180
Section 4 Inspection Exécution ....................................................................................Art. 181 Procès-verbal ..............................................................................Art. 182
Section 5 Expertise Principes .....................................................................................Art. 183 Droits et devoirs de l’expert .......................................................Art. 184 Mandat ........................................................................................Art. 185 Investigations de l’expert ...........................................................Art. 186 Rapport de l’expert .....................................................................Art. 187 Retard et négligence ...................................................................Art. 188 Expertise-arbitrage .....................................................................Art. 189
Section 6 Renseignements écrits ....................................................................................................Art. 190
Section 7 Interrogatoire et déposition des parties Interrogatoire des parties ............................................................Art. 191 Déposition des parties.................................................................Art. 192 Procès-verbal ..............................................................................Art. 193
Titre 11 Entraide judiciaire entre tribunaux suisses Principe.......................................................................................Art. 194 Actes de procédure accomplis directement dans un autre canton .........................................................................................Art. 195 Entraide.......................................................................................Art. 196
Partie 2 Dispositions spéciales
Titre 1 Conciliation Chapitre 1 Champ d’application et autorité de conciliation
Principe.......................................................................................Art. 197 Exceptions ..................................................................................Art. 198 Renonciation à la procédure de conciliation...............................Art. 199 Autorités paritaires de conciliation.............................................Art. 200 Tâches de l’autorité de conciliation............................................Art. 201
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Chapitre 2 Procédure de conciliation Introduction................................................................................ Art. 202 Audience .................................................................................... Art. 203 Comparution personnelle........................................................... Art. 204 Confidentialité de la procédure.................................................. Art. 205 Défaut ........................................................................................ Art. 206 Frais de la procédure de conciliation ......................................... Art. 207
Chapitre 3 Conciliation et autorisation de procéder Conciliation................................................................................ Art. 208 Autorisation de procéder............................................................ Art. 209
Chapitre 4 Proposition de jugement et décision Proposition de jugement ............................................................ Art. 210 Effets.......................................................................................... Art. 211 Décision ..................................................................................... Art. 212
Titre 2 Médiation Médiation remplaçant la procédure de conciliation................... Art. 213 Médiation pendant la procédure au fond ................................... Art. 214 Organisation et déroulement de la médiation ............................ Art. 215 Relation avec la procédure judiciaire ........................................ Art. 216 Ratification de l’accord.............................................................. Art. 217 Frais de la médiation.................................................................. Art. 218
Titre 3 Procédure ordinaire Chapitre 1 Champ d’application
................................................................................................... Art. 219
Chapitre 2 Echange d’écritures et préparation des débats principaux
Introduction................................................................................ Art. 220 Demande .................................................................................... Art. 221 Réponse...................................................................................... Art. 222 Défaut de réponse ...................................................................... Art. 223 Demande reconventionnelle ...................................................... Art. 224 Deuxième échange d’écritures................................................... Art. 225 Débats d’instruction................................................................... Art. 226 Modification de la demande ...................................................... Art. 227
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Chapitre 3 Débats principaux Premières plaidoiries ..................................................................Art. 228 Faits et moyens de preuve nouveaux..........................................Art. 229 Modification de la demande .......................................................Art. 230 Administration des preuves ........................................................Art. 231 Plaidoiries finales .......................................................................Art. 232 Renonciation aux débats principaux...........................................Art. 233 Défaut à l’audience des débats principaux .................................Art. 234
Chapitre 4 Procès-verbal ....................................................................................................Art. 235
Chapitre 5 Décision Décision finale............................................................................Art. 236 Décision incidente ......................................................................Art. 237 Contenu.......................................................................................Art. 238 Communication aux parties et motivation..................................Art. 239 Communication et publication de la décision.............................Art. 240
Chapitre 6 Clôture de la procédure sans décision Transaction, acquiescement et désistement d’action..................Art. 241 Procédure devenue sans objet pour d’autres raisons ..................Art. 242
Titre 4 Procédure simplifiée Champ d’application ..................................................................Art. 243 Demande simplifiée....................................................................Art. 244 Citation à l’audience et déterminations de la partie adverse ......Art. 245 Décisions d’instruction ...............................................................Art. 246 Etablissement des faits ...............................................................Art. 247
Titre 5 Procédure sommaire Chapitre 1 Champ d’application
Principe.......................................................................................Art. 248 Code civil....................................................................................Art. 249 Code des obligations...................................................................Art. 250 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ..................................................................................Art. 251
Chapitre 2 Procédure et décision Requête .......................................................................................Art. 252 Réponse ......................................................................................Art. 253 Moyens de preuve.......................................................................Art. 254
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Maxime inquisitoire................................................................... Art. 255 Décision ..................................................................................... Art. 256
Chapitre 3 Cas clairs ................................................................................................... Art. 257
Chapitre 4 Mise à ban générale Principe ...................................................................................... Art. 258 Avis............................................................................................ Art. 259 Opposition.................................................................................. Art. 260
Chapitre 5 Mesures provisionnelles et mémoire préventif Section 1 Mesures provisionnelles
Principe ...................................................................................... Art. 261 Objet .......................................................................................... Art. 262 Mesures avant litispendance ...................................................... Art. 263 Sûretés et dommages-intérêts .................................................... Art. 264 Mesures superprovisionnelles.................................................... Art. 265 Mesures à l’encontre des médias ............................................... Art. 266 Exécution ................................................................................... Art. 267 Modification et révocation......................................................... Art. 268 Dispositions réservées ............................................................... Art. 269
Section 2 Mémoire préventif ................................................................................................... Art. 270
Titre 6 Procédures spéciales en droit matrimonial Chapitre 1 Procédure sommaire
Champ d’application.................................................................. Art. 271 Maxime inquisitoire................................................................... Art. 272 Procédure ................................................................................... Art. 273
Chapitre 2 Procédure de divorce Section 1 Dispositions générales
Introduction................................................................................ Art. 274 Suspension de la vie commune.................................................. Art. 275 Mesures provisionnelles ............................................................ Art. 276 Etablissement des faits............................................................... Art. 277 Comparution personnelle........................................................... Art. 278 Ratification de la convention ..................................................... Art. 279 Convention de partage de la prévoyance professionnelle.......... Art. 280 Désaccord sur le partage de la prévoyance professionnelle ...... Art. 281
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Contributions d’entretien............................................................Art. 282 Décision unique ..........................................................................Art. 283 Modification des effets du divorce ayant force de chose jugée ...........................................................................................Art. 284
Section 2 Divorce sur requête commune Requête en cas d’accord complet ...............................................Art. 285 Requête en cas d’accord partiel ..................................................Art. 286 Audition des parties ....................................................................Art. 287 Suite de la procédure et décision ................................................Art. 288 Appel ..........................................................................................Art. 289
Section 3 Divorce sur demande unilatérale Dépôt de la demande ..................................................................Art. 290 Audience de conciliation ............................................................Art. 291 Transformation en divorce sur requête commune ......................Art. 292 Modification de la demande .......................................................Art. 293
Section 4 Actions en séparation et en annulation du mariage
....................................................................................................Art. 294
Titre 7 Procédure applicable aux enfants dans les affaires de droit de la famille
Chapitre 1 Dispositions générales Principe.......................................................................................Art. 295 Maxime inquisitoire et maxime d’office ....................................Art. 296 Audition des parents et médiation ..............................................Art. 297 Audition de l’enfant....................................................................Art. 298 Représentation de l’enfant ..........................................................Art. 299 Compétences du représentant .....................................................Art. 300 Communication de la décision ...................................................Art. 301 Contribution d’entretien ...........................................................Art. 301a
Chapitre 2 Procédure sommaire: champ d’application ....................................................................................................Art. 302
Chapitre 3 Demande d’aliments et action en paternité Mesures provisionnelles .............................................................Art. 303 Compétence ................................................................................Art. 304
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Titre 8 Procédure en matière de partenariat enregistré
Chapitre 1 Procédure sommaire Champ d’application.................................................................. Art. 305 Procédure ................................................................................... Art. 306
Chapitre 2 Dissolution et annulation du partenariat enregistré
................................................................................................... Art. 307
Titre 9 Voies de recours Chapitre 1 Appel
Section 1 Décisions attaquables et motifs Décisions attaquables................................................................. Art. 308 Exceptions.................................................................................. Art. 309 Motifs......................................................................................... Art. 310
Section 2 Appel, réponse et appel joint Introduction de l’appel............................................................... Art. 311 Réponse...................................................................................... Art. 312 Appel joint ................................................................................. Art. 313 Procédure sommaire .................................................................. Art. 314
Section 3 Effets de l’appel et procédure Effet suspensif ........................................................................... Art. 315 Procédure devant l’instance d’appel .......................................... Art. 316 Faits et moyens de preuve nouveaux; modification de la demande..................................................................................... Art. 317 Décision sur appel...................................................................... Art. 318
Chapitre 2 Recours Objet du recours......................................................................... Art. 319 Motifs......................................................................................... Art. 320 Introduction du recours.............................................................. Art. 321 Réponse...................................................................................... Art. 322 Recours joint .............................................................................. Art. 323 Avis de l’instance précédente .................................................... Art. 324 Effet suspensif ........................................................................... Art. 325 Conclusions, allégations de faits et preuves nouvelles .............. Art. 326
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Procédure et décision..................................................................Art. 327 Constatation de la force exécutoire selon la Convention de Lugano......................................................................................Art. 327a
Chapitre 3 Révision Motifs de révision.......................................................................Art. 328 Délais et forme ...........................................................................Art. 329 Avis de la partie adverse.............................................................Art. 330 Effet suspensif ............................................................................Art. 331 Décision sur la demande en révision ..........................................Art. 332 Nouvelle décision sur le fond .....................................................Art. 333
Chapitre 4 Interprétation et rectification ....................................................................................................Art. 334
Titre 10 Exécution Chapitre 1 Exécution des décisions
Champ d’application ..................................................................Art. 335 Caractère exécutoire ...................................................................Art. 336 Exécution directe ........................................................................Art. 337 Requête d’exécution ...................................................................Art. 338 Compétence et procédure ...........................................................Art. 339 Mesures conservatoires ..............................................................Art. 340 Examen du caractère exécutoire et déterminations de la partie succombante .....................................................................Art. 341 Prestation conditionnelle ou subordonnée à contre- prestation ....................................................................................Art. 342 Obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer ..........................Art. 343 Déclaration de volonté................................................................Art. 344 Dommages-intérêts et prestation en argent ................................Art. 345 Recours de tiers ..........................................................................Art. 346
Chapitre 2 Exécution de titres authentiques Caractère exécutoire ...................................................................Art. 347 Exceptions ..................................................................................Art. 348 Titre portant sur une prestation en argent...................................Art. 349 Titre portant sur une autre prestation..........................................Art. 350 Procédure devant le tribunal de l’exécution ...............................Art. 351 Décision judiciaire......................................................................Art. 352
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Partie 3 Arbitrage
Titre 1 Dispositions générales Champ d’application.................................................................. Art. 353 Objet de la convention d’arbitrage ............................................ Art. 354 Siège du tribunal arbitral ........................................................... Art. 355 Autorités judiciaires compétentes.............................................. Art. 356
Titre 2 Convention d’arbitrage Convention d’arbitrage .............................................................. Art. 357 Forme......................................................................................... Art. 358 Contestation de la compétence du tribunal arbitral ................... Art. 359
Titre 3 Constitution du tribunal arbitral Nombre des arbitres ................................................................... Art. 360 Nomination des arbitres par les parties...................................... Art. 361 Nomination par l’autorité judiciaire .......................................... Art. 362 Obligation de déclarer................................................................ Art. 363 Acceptation du mandat .............................................................. Art. 364 Secrétaire ................................................................................... Art. 365 Durée de la mission ................................................................... Art. 366
Titre 4 Récusation, révocation et remplacement des arbitres
Récusation d’un arbitre.............................................................. Art. 367 Récusation du tribunal arbitral................................................... Art. 368 Procédure de récusation............................................................. Art. 369 Révocation ................................................................................. Art. 370 Remplacement d’un arbitre........................................................ Art. 371
Titre 5 Procédure arbitrale Litispendance............................................................................. Art. 372 Règles générales de procédure................................................... Art. 373 Mesures provisionnelles, sûretés et dommages-intérêts ............ Art. 374 Administration des preuves et concours de l’autorité judiciaire .................................................................................... Art. 375 Consorité, cumul d’actions et participation de tiers .................. Art. 376 Compensation et reconvention .................................................. Art. 377 Avance de frais .......................................................................... Art. 378 Sûretés pour les dépens.............................................................. Art. 379 Assistance judiciaire .................................................................. Art. 380
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Titre 6 Sentence Droit applicable ..........................................................................Art. 381 Délibération et sentence .............................................................Art. 382 Sentences incidentes et partielles ...............................................Art. 383 Contenu de la sentence ...............................................................Art. 384 Accord entre les parties ..............................................................Art. 385 Notification et dépôt de la sentence............................................Art. 386 Effets de la sentence ...................................................................Art. 387 Rectification et interprétation de la sentence; sentence additionnelle ...............................................................................Art. 388
Titre 7 Recours contre la sentence Chapitre 1 Recours
Recours au Tribunal fédéral .......................................................Art. 389 Recours au tribunal cantonal ......................................................Art. 390 Subsidiarité .................................................................................Art. 391 Sentences attaquables .................................................................Art. 392 Motifs de recours ........................................................................Art. 393 Renvoi pour complément ou rectification ..................................Art. 394 Prononcé .....................................................................................Art. 395
Chapitre 2 Révision Motifs de révision.......................................................................Art. 396 Délais ..........................................................................................Art. 397 Procédure ....................................................................................Art. 398 Renvoi au tribunal arbitral..........................................................Art. 399
Partie 4 Dispositions finales
Titre 1 Exécution Principes .....................................................................................Art. 400 Projets pilotes .............................................................................Art. 401
Titre 2 Adaptation de la législation Abrogation et modification du droit en vigueur .........................Art. 402 Dispositions de coordination ......................................................Art. 403
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Titre 3 Dispositions transitoires Chapitre 1 Dispositions transitoires de la modification du 19 décembre 2008
Application de l’ancien droit ..................................................... Art. 404 Recours ...................................................................................... Art. 405 Election de for............................................................................ Art. 406 Convention d’arbitrage .............................................................. Art. 407
Chapitre 2 Dispositions transitoires de la modification du 28 septembre 2012
................................................................................................. Art. 407a
Chapitre 3 Disposition transitoire de la modification du 20 mars 2015
................................................................................................. Art. 407b
Chapitre 4 Disposition transitoire de la modification du 19 juin 2015
..................................................................................................Art. 407c
Titre 4 Référendum et entrée en vigueur ................................................................................................... Art. 408
1
Codice di diritto processuale civile svizzero (Codice di procedura civile, CPC)
del 19 dicembre 2008 (Stato 1° gennaio 2017)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 122 capoverso 1 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 28 giugno 20062, decreta:
Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Oggetto e campo d’applicazione
Art. 1 Oggetto Il presente Codice disciplina la procedura dinanzi alle giurisdizioni cantonali per:
a. le vertenze civili; b. i provvedimenti giudiziali di volontaria giurisdizione; c. le pratiche giudiziali in materia di esecuzione per debiti e fallimenti; d. l’arbitrato.
Art. 2 Relazioni internazionali Sono fatte salve le disposizioni dei trattati internazionali e della legge federale del 18 dicembre 19873 sul diritto internazionale privato (LDIP).
Art. 3 Organizzazione dei tribunali e delle autorità di conciliazione Salvo che la legge disponga altrimenti, l’organizzazione dei tribunali e delle autorità di conciliazione è determinata dal diritto cantonale.
RS 2010 1739 1 RS 101 2 FF 2006 6593 3 RS 291
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Procedura civile
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Titolo secondo: Competenza dei tribunali e ricusazione Capitolo 1: Competenza per materia e competenza funzionale
Art. 4 Principi 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, il diritto cantonale determina la competenza per materia e la competenza funzionale dei tribunali. 2 Se la competenza per materia dipende dal valore litigioso, quest’ultimo è determi- nato secondo il presente Codice.
Art. 5 Istanza cantonale unica 1 Il diritto cantonale designa il tribunale competente a decidere, in istanza cantonale unica, nei seguenti ambiti:
a. controversie in materia di proprietà intellettuale, comprese quelle relative alla nullità, alla titolarità, all’utilizzazione su licenza, al trasferimento e alla violazione di tali diritti;
b. controversie in materia cartellistica; c. controversie vertenti sull’uso di una ditta commerciale; d. controversie secondo la legge federale del 19 dicembre 19864 contro la con-
correnza sleale, in quanto il valore litigioso ecceda 30 000 franchi o in quan- to la Confederazione eserciti il suo diritto d’azione;
e. controversie secondo la legge del 18 marzo 19835 sulla responsabilità civile in materia nucleare;
f. azioni giudiziali contro la Confederazione; g. designazione di un controllore speciale secondo l’articolo 697b del Codice
delle obbligazioni6 (CO); h.7 controversie secondo la legge del 23 giugno 20068 sugli investimenti collet-
tivi, la legge del 24 marzo 19959 sulle borse e la legge del 19 giugno 201510 sull’infrastruttura finanziaria;
i.11 controversie secondo la legge del 21 giugno 201312 sulla protezione degli stemmi, la legge federale del 25 marzo 195413 concernente la protezione dell’emblema e del nome della Croce Rossa e la legge federale del
4 RS 241 5 RS 732.44 6 RS 220 7 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla L del 19 giu. 2015 sull’infrastruttura finanziaria, in
vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). 8 RS 951.31 9 RS 954.1 10 RS 958.1 11 Introdotta dal n. II 3 dell’all. 3 alla L del 21 giu. 2013 sulla protezione degli stemmi, in
vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3679; FF 2009 7425). 12 RS 232.21 13 RS 232.22
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15 dicembre 196114 concernente la protezione dei nomi e degli emblemi del- l’Organizzazione delle Nazioni Unite e d’altre organizzazioni intergoverna- tive.
2 Questo tribunale è parimenti competente per l’emanazione di provvedimenti caute- lari prima della pendenza della causa.
Art. 6 Tribunale commerciale 1 I Cantoni possono attribuire a un tribunale specializzato il giudizio, in istanza cantonale unica, sul contenzioso commerciale (tribunale commerciale). 2 Vi è contenzioso commerciale se:
a. la controversia si riferisce all’attività commerciale di una parte almeno; b. la decisione del tribunale è impugnabile con ricorso in materia civile al Tri-
bunale federale; e c. le parti risultano iscritte nel registro svizzero di commercio o in un analogo
registro estero. 3 Se soltanto il convenuto è iscritto nel registro svizzero di commercio o in un ana- logo registro estero, ma le altre condizioni risultano adempiute, l’attore può scegliere tra il tribunale commerciale e il giudice ordinario. 4 I Cantoni possono altresì attribuire al tribunale commerciale il giudizio su:
a. le controversie di cui all’articolo 5 capoverso 1; b. le controversie in materia di società commerciali e cooperative.
5 Il tribunale commerciale è parimenti competente per l’emanazione di provvedi- menti cautelari prima della pendenza della causa.
Art. 7 Tribunale per le controversie derivanti da assicurazioni complementari all’assicurazione sociale contro le malattie
I Cantoni possono designare un tribunale competente a decidere, in istanza cantonale unica, le controversie derivanti da assicurazioni complementari all’assicurazione sociale contro le malattie secondo la legge federale del 18 marzo 199415 sull’assicu- razione malattie.
Art. 8 Azione diretta davanti all’autorità giudiziaria superiore 1 Nelle controversie patrimoniali in cui il valore litigioso raggiunga almeno 100 000 franchi l’attore, con l’accordo del convenuto, può deferire la causa direttamente all’autorità giudiziaria superiore. 2 L’autorità giudiziaria superiore giudica in istanza cantonale unica.
14 RS 232.23 15 RS 832.10
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Capitolo 2: Competenza per territorio Sezione 1: Norme generali
Art. 9 Foro imperativo 1 Un foro è imperativo soltanto se la legge lo prescrive espressamente. 2 Le parti non possono derogare a un foro imperativo.
Art. 10 Domicilio e sede 1 Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le azioni si propongono:
a. contro una persona fisica, al giudice del suo domicilio; b. contro una persona giuridica, enti o istituti di diritto pubblico oppure società
in nome collettivo o in accomandita, al giudice della loro sede; c. contro la Confederazione, alla Corte suprema del Cantone di Berna o al
tribunale cantonale del Cantone di domicilio, sede o dimora abituale dell’attore;
d. contro un Cantone, a un tribunale del capoluogo cantonale. 2 Il domicilio si determina secondo il Codice civile16 (CC). L’articolo 24 CC non è tuttavia applicabile.
Art. 11 Luogo di dimora 1 Se il convenuto non ha un domicilio, è competente il giudice nel luogo della sua dimora abituale. 2 La dimora abituale è il luogo in cui una persona vive per una certa durata, anche se tale durata è limitata a priori. 3 Se il convenuto non ha una dimora abituale, è competente il giudice del suo ultimo luogo di dimora conosciuto.
Art. 12 Stabile organizzazione Le azioni derivanti dalla gestione di un domicilio professionale o d’affari o di una succursale si propongono al giudice del domicilio o della sede del convenuto o al giudice del luogo di tale stabile organizzazione.
Art. 13 Provvedimenti cautelari Salvo che la legge disponga altrimenti, per l’emanazione di provvedimenti cautelari è imperativo:
a. il foro competente per la causa principale; oppure b. il foro del luogo dove il provvedimento deve essere eseguito.
16 RS 210
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Art. 14 Domanda riconvenzionale 1 Al giudice territorialmente competente per l’azione principale si può proporre domanda riconvenzionale se le due sono materialmente connesse. 2 Questo foro sussiste anche quando l’azione principale viene meno per qualsivoglia ragione.
Art. 15 Litisconsorzio e cumulo di azioni 1 Se l’azione è diretta contro più litisconsorti, il giudice competente per un conve- nuto lo è anche per gli altri, eccetto che questo foro risulti soltanto da una proroga. 2 Se contro un convenuto sono fatte valere più pretese materialmente connesse, il giudice competente per una di esse lo è anche per le altre.
Art. 16 Azione di chiamata in causa Per l’azione di chiamata in causa è competente il giudice del processo principale.
Art. 17 Proroga di foro 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le parti possono pattuire il foro per una controversia esistente o futura in materia di pretese derivanti da un determinato rapporto giuridico. Salva diversa stipulazione, l’azione può essere proposta soltanto al foro pattuito. 2 Il patto deve essere stipulato per scritto o in un’altra forma che consenta la prova per testo.
Art. 18 Costituzione in giudizio del convenuto Salvo che la legge disponga altrimenti, il giudice adito è competente dal momento in cui il convenuto si esprime nel merito senza sollevare l’eccezione d’incompetenza.
Art. 19 Volontaria giurisdizione Salvo che la legge disponga altrimenti, in materia di volontaria giurisdizione è imperativamente competente il giudice o l’autorità amministrativa del domicilio o della sede del richiedente.
Sezione 2: Diritto delle persone
Art. 20 Protezione della personalità e protezione dei dati Per le seguenti azioni e istanze è competente il giudice del domicilio o della sede di una delle parti:
a. azioni per lesione della personalità; b. istanze nell’ambito del diritto di risposta;
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c. azioni di protezione del nome e di contestazione del cambiamento di nome; d. azioni e istanze secondo l’articolo 15 della legge federale del 19 giugno
199217 sulla protezione dei dati.
Art. 21 Dichiarazione di morte e di scomparsa Per le istanze di dichiarazione di morte o di scomparsa (art. 34–38 CC18) è impera- tivo il foro dell’ultimo domicilio conosciuto della persona scomparsa.
Art. 22 Rettificazione dei registri dello stato civile Per le azioni di rettificazione di registri dello stato civile è imperativo il foro del circondario in cui i dati anagrafici sono stati registrati o avrebbero dovuto esserlo.
Sezione 3: Diritto di famiglia
Art. 23 Istanze e azioni di diritto matrimoniale 1 Per le istanze e azioni di diritto matrimoniale, incluse le istanze di provvedimenti cautelari, è imperativo il foro del domicilio di una parte. 2 Per le istanze di separazione dei beni proposte dall’autorità di vigilanza in materia di esecuzione per debiti è imperativo il foro del domicilio del debitore.
Art. 24 Istanze e azioni nell’ambito dell’unione domestica registrata Per le istanze e azioni nell’ambito dell’unione domestica registrata, incluse le istanze di provvedimenti cautelari, è imperativo il foro del domicilio di una parte.
Art. 25 Accertamento e contestazione della filiazione Per le azioni di accertamento o contestazione della filiazione è imperativo il foro del domicilio di una parte.
Art. 26 Azioni di mantenimento e di assistenza Per le azioni di mantenimento indipendenti proposte dal figlio contro i genitori e per le azioni per violazione dell’obbligo di assistenza fra parenti è imperativo il foro del domicilio di una parte.
Art. 27 Pretese della madre nubile Per le pretese della madre nubile è imperativo il foro del domicilio di una parte.
17 RS 235.1 18 RS 210
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Sezione 4: Diritto successorio
Art. 28 1 Per le azioni di diritto successorio, nonché per quelle di liquidazione del regime dei beni in caso di morte di uno dei coniugi o dei partner registrati è competente il giudice dell’ultimo domicilio del defunto. 2 Per le misure in relazione alla devoluzione dell’eredità è imperativamente compe- tente l’autorità dell’ultimo domicilio del defunto. Se la morte non è avvenuta nel luogo di domicilio, l’autorità del luogo del decesso ne avvisa quella del domicilio e prende le misure necessarie per la conservazione dei beni che si trovano nel luogo del decesso. 3 Le azioni indipendenti concernenti l’attribuzione ereditaria di un’azienda o di un fondo agricoli possono essere proposte anche al giudice del luogo di situazione della cosa.
Sezione 5: Diritti reali
Art. 29 Fondi 1 Per le seguenti azioni è competente il giudice del luogo in cui il fondo è o dovreb- be essere intavolato nel registro fondiario:
a. azioni reali; b. azioni contro la comunione dei proprietari per piani; c. azioni di costituzione di diritti di pegno legali.
2 Le altre azioni che si riferiscono a diritti su fondi possono essere proposte anche al giudice del domicilio o della sede del convenuto. 3 Se l’azione concerne più fondi oppure se il fondo è stato intavolato nel registro fondiario in più circondari, è competente il giudice del luogo di situazione del fondo di maggiore estensione, rispettivamente quello dove si trova la parte più estesa del fondo. 4 Nelle cause di volontaria giurisdizione concernenti diritti su fondi è imperativo il foro del luogo in cui il fondo è o dovrebbe essere intavolato nel registro fondiario.
Art. 30 Cose mobili 1 Per le azioni in materia di diritti reali mobiliari o di possesso di cose mobili e per le azioni in materia di crediti garantiti da pegno mobiliare è competente il giudice del domicilio o della sede del convenuto o il giudice del luogo di situazione della cosa. 2 Nelle cause di volontaria giurisdizione è imperativo il foro del domicilio o della sede del richiedente o il foro del luogo di situazione della cosa.
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Sezione 6: Azioni da contratto
Art. 31 Principio Per le azioni derivanti da contratto è competente il giudice del domicilio o della sede del convenuto oppure il giudice del luogo in cui dev’essere eseguita la prestazione caratteristica.
Art. 32 Contratti conclusi con consumatori 1 In materia di controversie derivanti da contratti conclusi con consumatori è compe- tente:
a. per le azioni del consumatore, il giudice del domicilio o della sede di una delle parti;
b. per le azioni del fornitore, il giudice del domicilio del convenuto. 2 Sono contratti conclusi con consumatori quelli su prestazioni di consumo corrente destinate al fabbisogno personale o familiare del consumatore e offerte dall’altra parte nell’ambito della sua attività professionale o commerciale.
Art. 33 Locazione e affitto di beni immobili Per le azioni in materia di locazione e di affitto di beni immobili è competente il giudice del luogo di situazione della cosa.
Art. 34 Diritto del lavoro 1 Per le azioni in materia di diritto del lavoro è competente il giudice del domicilio o della sede del convenuto o il giudice del luogo in cui il lavoratore svolge abitual- mente il lavoro. 2 Per le azioni fondate sulla legge del 6 ottobre 198919 sul collocamento, proposte da una persona in cerca di impiego o da un lavoratore, oltre al giudice di cui al capo- verso 1 è competente anche il giudice del luogo del domicilio d’affari del collocatore o del prestatore con cui è stato concluso il contratto.
Art. 35 Rinuncia ai fori legali 1 Non possono rinunciare ai fori secondo gli articoli 32–34, né a priori, né mediante costituzione in giudizio:
a. il consumatore; b. il conduttore o affittuario di locali di abitazione o commerciali; c. l’affittuario agricolo; d. la persona in cerca d’impiego o il lavoratore.
2 Rimane salva la proroga di foro pattuita dopo l’insorgere della controversia.
19 RS 823.11
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Sezione 7: Azioni da atto illecito
Art. 36 Principio Per le azioni da atto illecito è competente il giudice del domicilio o della sede del danneggiato o del convenuto o il giudice del luogo dell’atto o dell’evento.
Art. 37 Risarcimento in caso di provvedimenti cautelari ingiustificati Per le azioni di risarcimento del danno in caso di provvedimenti cautelari ingiustifi- cati è competente il giudice del domicilio o della sede del convenuto o il giudice del luogo in cui il provvedimento è stato emanato.
Art. 38 Incidenti di veicoli a motore e di cicli 1 Per le azioni in materia di incidenti di veicoli a motore e di cicli è competente il giudice del domicilio o della sede del convenuto o il giudice del luogo dell’inci- dente. 2 Se l’azione è diretta contro l’Ufficio nazionale di assicurazione (art. 74 della LF del 19 dic. 195820 sulla circolazione stradale, LCStr) o contro il Fondo nazionale di garanzia (art. 76 LCStr), oltre al giudice di cui al capoverso 1 è competente anche il giudice del luogo di una delle loro succursali.
Art. 39 Azione in via adesiva nel processo penale È fatta salva la competenza del giudice penale per il giudizio delle pretese civili fatte valere in via adesiva.
Sezione 8: Diritto commerciale
Art. 40 Diritto societario Per le azioni di responsabilità in materia di diritto societario è competente il giudice del domicilio o della sede del convenuto o il giudice della sede della società.
Art. 4121
Art. 42 Fusioni, scissioni, trasformazioni e trasferimenti di patrimonio Per le azioni fondate sulla legge del 3 ottobre 200322 sulla fusione è competente il giudice della sede di uno dei soggetti giuridici coinvolti.
20 RS 741.01 21 Abrogato dal n. II 1 della LF del 28 set. 2012, con effetto dal 1° mag. 2013
(RU 2013 1103; FF 2011 6109). 22 RS 221.301
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Art. 43 Ammortamento di titoli di credito e di polizze assicurative; divieto di pagamento
1 Per l’ammortamento di titoli di partecipazione è imperativo il foro del luogo di sede della società. 2 Per l’ammortamento di titoli di pegno immobiliare è imperativo il foro del luogo in cui il fondo è intavolato nel registro fondiario. 3 Per l’ammortamento degli altri titoli di credito come pure delle polizze assicurative è imperativo il foro del domicilio o del luogo di sede del debitore. 4 Per il divieto di pagamento in materia di cambiali e assegni bancari e per il loro ammortamento è imperativo il foro del luogo del pagamento.
Art. 44 Prestiti in obbligazioni Per l’autorizzazione a convocare l’assemblea degli obbligazionisti la competenza per territorio è retta dall’articolo 1165 CO23.
Art. 45 Investimenti collettivi Per le azioni degli investitori e del rappresentante della comunità degli investitori è imperativo il foro del luogo di sede del titolare dell’autorizzazione interessato.
Sezione 9: Esecuzione per debiti e fallimento
Art. 46 Per le azioni fondate sulla legge federale dell’11 aprile 188924 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) la competenza per territorio è determinata dal presente capitolo, in quanto la LEF non preveda un altro foro.
Capitolo 3: Ricusazione
Art. 47 Motivi 1 Chi opera in seno a un’autorità giudiziaria si ricusa se:
a. ha un interesse personale nella causa; b. ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come mem-
bro di un’autorità, patrocinatore di una parte, perito, testimone o mediatore; c. è o era unito in matrimonio, vive o viveva in unione domestica registrata op-
pure convive di fatto con una parte, il suo rappresentante o una persona che
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ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione infe- riore;
d. è in rapporto di parentela o affinità in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado incluso, con una parte;
e. è in rapporto di parentela o affinità in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, con il rappresentante di una parte o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione in- feriore;
f. per altri motivi, segnatamente a causa di amicizia o inimicizia con una parte o il suo rappresentante, potrebbe avere una prevenzione nella causa.
2 Non è in sé motivo di ricusazione segnatamente la partecipazione: a. alla decisione circa il gratuito patrocinio; b. alla procedura di conciliazione; c. al rigetto dell’opposizione secondo gli articoli 80–84 LEF25; d. all’emanazione di provvedimenti cautelari; e. alla procedura a tutela dell’unione coniugale.
Art. 48 Obbligo di comunicazione Chi opera in seno a un’autorità giudiziaria e si trova in un caso di possibile ricusa- zione lo comunica tempestivamente e si astiene spontaneamente se ne ritiene dato il motivo.
Art. 49 Domanda di ricusazione 1 La parte che intende ricusare una persona che opera in seno a un’autorità giudizia- ria deve presentare al giudice la relativa domanda non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda. 2 Il ricusando si pronuncia sulla domanda.
Art. 50 Decisione 1 Se il motivo di ricusazione è contestato, decide il giudice. 2 La decisione del giudice è impugnabile mediante reclamo.
Art. 51 Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione 1 Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo richiede entro dieci giorni da quello in cui è venuta a cono- scenza del motivo di ricusazione.
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2 Le prove già esperite ma non più ripetibili possono essere nondimeno prese in considerazione. 3 Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.
Titolo terzo: Principi di procedura e presupposti processuali Capitolo 1: Principi di procedura
Art. 52 Comportamento secondo buona fede Tutte le persone che partecipano al procedimento devono comportarsi secondo buona fede.
Art. 53 Diritto di essere sentiti 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite. 2 Le parti hanno segnatamente il diritto di consultare gli atti e di farsene rilasciare copia, sempre che preponderanti interessi pubblici o privati non vi si oppongano.
Art. 54 Pubblicità del procedimento 1 Le udienze e l’eventuale comunicazione orale della sentenza sono pubbliche. Le decisioni sono rese accessibili al pubblico. 2 Il diritto cantonale determina se anche la deliberazione della sentenza dev’essere pubblica. 3 Il giudice può ordinare che il procedimento si svolga, in tutto o parzialmente, a porte chiuse, se l’interesse pubblico o l’interesse degno di protezione di un parteci- pante al processo lo richiedano. 4 I procedimenti nelle cause del diritto di famiglia non sono pubblici.
Art. 55 Principio dispositivo e riserva del principio inquisitorio 1 Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indi- care i mezzi di prova. 2 Sono fatte salve le disposizioni di legge concernenti l’accertamento dei fatti e l’assunzione delle prove d’ufficio.
Art. 56 Interpello Se le allegazioni di una parte non sono chiare, sono contraddittorie o imprecise oppure manifestamente incomplete, il giudice dà alla parte l’opportunità di rime- diarvi ponendole pertinenti domande.
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Art. 57 Applicazione d’ufficio del diritto Il giudice applica d’ufficio il diritto.
Art. 58 Corrispondenza tra il chiesto e il pronunciato e riserva della non vincolatività delle conclusioni delle parti
1 Il giudice non può aggiudicare a una parte né più di quanto essa abbia domandato, né altra cosa, né meno di quanto sia stato riconosciuto dalla controparte. 2 Sono fatte salve le disposizioni di legge secondo le quali il giudice non è vincolato dalle conclusioni delle parti.
Capitolo 2: Presupposti processuali
Art. 59 Principio 1 Il giudice entra nel merito di un’azione o istanza se sono dati i presupposti proces- suali. 2 Sono presupposti processuali segnatamente:
a. l’interesse degno di protezione dell’attore o instante; b. la competenza per materia e per territorio del giudice; c. la capacità di essere parte e la capacità processuale; d. l’assenza di litispendenza altrove; e. l’assenza di regiudicata; f. la prestazione degli anticipi e della cauzione per le spese giudiziarie.
Art. 60 Esame dei presupposti processuali Il giudice esamina d’ufficio se sono dati i presupposti processuali.
Art. 61 Patto d’arbitrato Se le parti hanno pattuito di sottoporre ad arbitrato una controversia comprometti- bile, il giudice statale adito declina la propria competenza, eccetto che:
a. il convenuto si sia incondizionatamente costituito in giudizio; b. il giudice statale accerti la manifesta nullità o inadempibilità del patto d’arbi-
trato; oppure c. il tribunale arbitrale non possa essere costituito per motivi manifestamente
imputabili al convenuto nel procedimento arbitrale.
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Titolo quarto: Pendenza della causa ed effetti della desistenza
Art. 62 Inizio della pendenza della causa 1 Il deposito dell’istanza di conciliazione, della petizione, dell’istanza introduttiva del giudizio o della richiesta comune di divorzio determina la pendenza della causa. 2 Alle parti è data conferma del ricevimento dell’atto.
Art. 63 Pendenza della causa in caso di incompetenza e di errato tipo di procedura
1 Se l’atto ritirato o respinto per incompetenza del giudice o dell’autorità di concilia- zione aditi è riproposto entro un mese davanti al giudice o all’autorità competenti, la causa si considera pendente dal giorno in cui l’atto fu proposto la prima volta. 2 Lo stesso vale se l’azione fu promossa in errato tipo di procedura. 3 Sono fatti salvi gli speciali termini legali d’azione previsti dalla LEF26.
Art. 64 Effetti della pendenza della causa 1 La pendenza della causa produce segnatamente i seguenti effetti:
a. impedisce tra le parti la creazione altrove di una litispendenza sull’oggetto litigioso;
b. mantiene inalterata la competenza per territorio. 2 Per l’osservanza dei termini legali di diritto privato fondati sulla data del deposito della petizione, dell’inoltro della causa o di un altro atto introduttivo del giudizio fa stato la pendenza della causa ai sensi del presente Codice.
Art. 65 Effetti della desistenza La parte che desiste davanti al giudice competente non può avviare contro la contro- parte un nuovo processo inerente allo stesso oggetto litigioso se il giudice adito ha già notificato la petizione al convenuto e questi non acconsente al ritiro dell’azione.
Titolo quinto: Parti e terzi partecipanti al processo Capitolo 1: Capacità di essere parte e capacità processuale
Art. 66 Capacità di essere parte Ha capacità di essere parte chi gode dei diritti civili o è legittimato ad essere parte in virtù del diritto federale.
26 RS 281.1
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Art. 67 Capacità processuale 1 Ha capacità processuale chi ha l’esercizio dei diritti civili. 2 Chi non ha l’esercizio dei diritti civili agisce per mezzo del suo rappresentante legale. 3 Se capace di discernimento, chi non ha l’esercizio dei diritti civili può:
a. esercitare autonomamente i diritti inerenti alla sua personalità; b. in caso di pericolo nel ritardo, svolgere provvisoriamente lui stesso gli atti
necessari.
Capitolo 2: Rappresentanza delle parti
Art. 68 Rappresentanza contrattuale 1 Ogni parte con capacità processuale può farsi rappresentare nel processo. 2 Sono autorizzati a esercitare la rappresentanza professionale in giudizio:
a. in tutti i procedimenti, gli avvocati legittimati ad esercitare la rappresentanza dinanzi a un tribunale svizzero giusta la legge del 23 giugno 200027 sugli avvocati;
b. dinanzi all’autorità di conciliazione, nelle controversie patrimoniali in pro- cedura semplificata, nonché nelle pratiche evase in procedura sommaria, i commissari e agenti giuridici patentati, se il diritto cantonale lo prevede;
c. nelle pratiche evase in procedura sommaria secondo l’articolo 251 del pre- sente Codice, i rappresentanti professionali a tenore dell’articolo 27 LEF28;
d. dinanzi al giudice della locazione e al giudice del lavoro, i rappresentanti professionalmente qualificati, se il diritto cantonale lo prevede.
3 Il rappresentante deve legittimarsi mediante procura. 4 Il giudice può ordinare la comparizione personale delle parti rappresentate.
Art. 69 Parte incapace di condurre la propria causa 1 Se una parte non è manifestamente in grado di condurre la propria causa, il giudice può ingiungerle di far capo a un rappresentante. Se la parte non ottempera a tale ingiunzione entro il termine impartito, il giudice le designa un rappresentante d’ufficio. 2 Il giudice avvisa l’autorità di protezione degli adulti e quella di protezione dei minori se reputa che si debbano adottare misure protettive.29
27 RS 935.61 28 RS 281.1 29 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. 2 della LF del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2013
(RU 2010 1739; FF 2006 6593; RU 2011 725; FF 2006 6391).
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Capitolo 3: Litisconsorzio
Art. 70 Litisconsorzio necessario 1 Più persone devono agire o essere convenute congiuntamente se sono parte di un rapporto giuridico sul quale può essere deciso solo con unico effetto per tutte. 2 Gli atti processuali tempestivi di un litisconsorte vincolano anche i litisconsorti rimasti silenti; sono eccettuate le impugnazioni.
Art. 71 Litisconsorzio facoltativo 1 Più persone possono agire o essere convenute congiuntamente se si tratta di sta- tuire su diritti o obblighi che si fondano su fatti o titoli giuridici simili. 2 Il litisconsorzio facoltativo è escluso se alle singole azioni non è applicabile lo stesso tipo di procedura. 3 Ciascun litisconsorte può condurre la propria causa indipendentemente dagli altri.
Art. 72 Rappresentante comune I litisconsorti possono designare un rappresentante comune, altrimenti le notifica- zioni sono fatte a ciascuno di loro.
Capitolo 4: Intervento Sezione 1: Intervento principale
Art. 73 1 Chi afferma di avere sull’oggetto litigioso un diritto totalmente o parzialmente preclusivo rispetto a quelli di entrambe le parti può proporre azione contro di esse davanti al giudice presso cui è pendente il processo in prima istanza. 2 Il giudice può sospendere il processo fintanto che l’azione dell’interveniente prin- cipale non sia passata in giudicato oppure riunire i due procedimenti.
Sezione 2: Intervento adesivo
Art. 74 Principio Chi rende verosimile un interesse giuridico a che una controversia pendente venga decisa a favore dell’una o dell’altra parte può in ogni tempo intervenire nel processo a titolo adesivo e a tal fine farne istanza al giudice.
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Art. 75 Istanza 1 L’istanza di intervento deve indicare le ragioni dell’intervento e la parte a sostegno della quale si interviene. 2 Il giudice decide sull’istanza dopo aver sentito le parti. La sua decisione è impu- gnabile mediante reclamo.
Art. 76 Diritti dell’interveniente 1 L’interveniente può, a sostegno della parte principale, intraprendere tutti gli atti processuali ammissibili secondo la fase della procedura; può segnatamente far valere qualsivoglia mezzo d’azione e di difesa, nonché proporre mezzi d’impugnazione. 2 Gli atti processuali dell’interveniente che contrastino con quelli della parte princi- pale sono processualmente ininfluenti.
Art. 77 Effetti dell’intervento L’esito sfavorevole del processo per la parte principale ha effetto anche nei confronti dell’interveniente, eccetto che:
a. in conseguenza dello stato di avanzamento del processo al momento dell’intervento o di atti od omissioni della parte principale, egli sia stato im- pedito di proporre mezzi d’azione o di difesa; oppure
b. la parte principale abbia omesso, scientemente o per negligenza grave, di proporre mezzi di azione o di difesa di cui egli non era a conoscenza.
Capitolo 5: Chiamata in causa Sezione 1: Semplice denuncia della lite
Art. 78 Principi 1 Ogni parte che intenda rivalersi su un terzo o ne tema la rivalsa in caso di soccom- benza nel processo può denunciargli la lite ingiungendogli di assisterla nel processo. 2 Il terzo può a sua volta denunciare la lite ad altri.
Art. 79 Posizione del terzo denunciato 1 Il denunciato può:
a. intervenire senz’altro a favore della parte che gli ha denunciato la lite; oppu- re
b. col consenso della parte che gli ha denunciato la lite, condurre la causa in sua vece.
2 Se il denunciato rifiuta di intervenire o resta silente, il processo continua nondi- meno il suo corso.
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Art. 80 Effetti della denuncia della lite Si applica per analogia l’articolo 77.
Sezione 2: Azione di chiamata in causa
Art. 81 Principi 1 La parte che denuncia la lite può far valere davanti al giudice adito con l’azione principale le pretese che in caso di soccombenza ritiene di avere contro il terzo chiamato in causa. 2 Il terzo non può a sua volta chiamare altri in causa. 3 L’azione di chiamata in causa è improponibile in procedura semplificata o somma- ria.
Art. 82 Procedura 1 La parte che intende proporre azione di chiamata in causa deve farne istanza nell’ambito della risposta alla petizione o nell’ambito della replica nel processo principale. Le conclusioni ch’essa si propone di opporre al terzo denunciato devono essere indicate e succintamente motivate. 2 Il giudice dà alla controparte e al terzo denunciato l’opportunità di presentare le proprie osservazioni. 3 Se l’azione di chiamata in causa è ammessa, il giudice determina il momento e l’estensione del pertinente scambio di scritti; è fatto salvo l’articolo 125. 4 La decisione circa l’ammissibilità dell’azione è impugnabile mediante reclamo.
Capitolo 6: Sostituzione di parte
Art. 83 1 Se l’oggetto litigioso è alienato durante il processo, l’acquirente può subentrare nel processo al posto dell’alienante. 2 La parte subentrante risponde per tutte le spese giudiziarie. La parte che si ritira risponde tuttavia solidalmente per le spese giudiziarie già maturate. 3 In casi motivati, su richiesta della controparte la parte subentrante deve prestare una garanzia per l’esecuzione della decisione. 4 Se non vi è alienazione dell’oggetto litigioso, la sostituzione di parte può avvenire solo con il consenso della controparte; sono fatte salve le disposizioni speciali di legge in materia di successione legale.
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Titolo sesto: Azioni
Art. 84 Azione di condanna a una prestazione 1 Con l’azione di condanna a una prestazione l’attore chiede che il convenuto sia condannato a fare, omettere o tollerare qualcosa. 2 Se la prestazione consiste nel pagamento di una somma di denaro, la pretesa va quantificata.
Art. 85 Azione creditoria senza quantificazione del valore litigioso 1 Se non è possibile o non si può ragionevolmente esigere che l’entità della pretesa sia precisata già all’inizio del processo, l’attore può promuovere un’azione creditoria senza quantificare il valore litigioso. Deve tuttavia indicare un valore minimo quale valore litigioso provvisorio. 2 L’attore deve precisare l’entità della pretesa appena sia in grado di farlo dopo l’assunzione delle prove o dopo che il convenuto ha fornito informazioni in merito. Il giudice adito rimane competente anche se il valore litigioso eccede la sua compe- tenza per materia.
Art. 86 Azione parziale Se una pretesa è divisibile, può essere proposta azione anche soltanto per una parte della medesima.
Art. 87 Azione costitutiva Con l’azione costitutiva l’attore chiede che venga pronunciata la costituzione, la modifica o la soppressione di un diritto o di un rapporto giuridico determinato.
Art. 88 Azione d’accertamento Con l’azione d’accertamento l’attore chiede che sia accertata giudizialmente l’esi- stenza o l’inesistenza di un diritto o di un rapporto giuridico determinato.
Art. 89 Azione collettiva 1 Le associazioni ed altre organizzazioni d’importanza nazionale o regionale autoriz- zate dagli statuti a difendere gli interessi di determinati gruppi di persone possono proporre azione in proprio nome per lesione della personalità degli appartenenti a tali gruppi. 2 Con tale azione collettiva si può chiedere al giudice di:
a. proibire una lesione imminente; b. far cessare una lesione attuale; c. accertare l’illiceità di una lesione che continua a produrre effetti molesti.
3 Sono fatte salve le disposizioni speciali di legge concernenti le azioni collettive.
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Art. 90 Cumulo di azioni L’attore può riunire in un’unica azione più pretese contro una medesima parte se:
a. per ciascuna di esse è competente per materia il giudice adito; e b. risulta applicabile la stessa procedura.
Titolo settimo: Valore litigioso
Art. 91 Principio 1 Il valore litigioso è determinato dalla domanda. Gli interessi e le spese del proce- dimento in corso o di un’eventuale pubblicazione della decisione, nonché eventuali conclusioni subordinate non sono computati. 2 Se la domanda non verte su una determinata somma di denaro e le parti non si accordano in merito oppure le loro indicazioni in proposito sono manifestamente errate, il valore litigioso è determinato dal giudice.
Art. 92 Rendite e prestazioni periodiche 1 Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. 2 Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore capitalizzato l’importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.
Art. 93 Litisconsorzio facoltativo e cumulo di azioni 1 In caso di litisconsorzio facoltativo e di cumulo di azioni le pretese dedotte in giudizio vengono sommate, eccetto che si escludano vicendevolmente. 2 In caso di litisconsorzio facoltativo permane applicabile la stessa procedura anche qualora i valori litigiosi vengano sommati.
Art. 94 Domanda riconvenzionale 1 Se all’azione è contrapposta una domanda riconvenzionale, il valore litigioso è determinato dalla più elevata delle due pretese. 2 Per la determinazione delle spese giudiziarie, i valori litigiosi vengono sommati, eccetto che azione e domanda riconvenzionale si escludano vicendevolmente.
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Titolo ottavo: Spese giudiziarie e gratuito patrocinio Capitolo 1: Spese giudiziarie
Art. 95 Definizioni 1 Sono spese giudiziarie:
a. le spese processuali; b. le spese ripetibili.
2 Sono spese processuali: a. gli esborsi forfettari per la procedura di conciliazione; b. gli esborsi forfettari per la decisione (tassa di giustizia); c. le spese dell’assunzione delle prove; d. le spese di traduzione e interpretariato; e. le spese per la rappresentanza del figlio (art. 299 e 300).
3 Sono spese ripetibili: a. le spese necessarie; b. le spese per la rappresentanza professionale in giudizio; c. in casi motivati, un’adeguata indennità d’inconvenienza qualora una parte
non sia rappresentata professionalmente in giudizio.
Art. 96 Tariffe I Cantoni stabiliscono le tariffe per le spese giudiziarie.
Art. 97 Informazione circa le spese giudiziarie Il giudice informa la parte non patrocinata da un avvocato sull’importo presumibile delle spese giudiziarie, nonché sul gratuito patrocinio.
Art. 98 Anticipazione delle spese Il giudice può esigere che l’attore anticipi un importo a copertura parziale o totale delle spese processuali presumibili.
Art. 99 Cauzione per le spese ripetibili 1 Su richiesta del convenuto, l’attore deve prestare cauzione per le spese ripetibili se:
a. non ha domicilio o sede in Svizzera; b. risulta insolvente, segnatamente se nei suoi confronti è stato dichiarato il fal-
limento o è in corso una procedura concordataria o a suo carico vi sono atte- stati di carenza beni;
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c. è ancora debitore delle spese giudiziarie relative a una precedente procedura; oppure
d. per altri motivi il pagamento delle ripetibili risulta seriamente compromesso. 2 In caso di litisconsorzio necessario occorre prestare cauzione solo se tutti i litiscon- sorti si trovano in una delle situazioni di cui al capoverso 1. 3 Non vi è obbligo di prestare cauzione:
a. nella procedura semplificata, tranne nelle controversie patrimoniali secondo l’articolo 243 capoverso 1;
b. nella procedura di divorzio; c. nella procedura sommaria, eccettuata la tutela giurisdizionale nei casi mani-
festi (art. 257).
Art. 100 Genere e entità della cauzione 1 La cauzione può essere prestata in contanti o tramite una garanzia di una banca con stabile organizzazione in Svizzera o di una compagnia d’assicurazioni autorizzata ad esercitare in Svizzera. 2 La cauzione può in seguito essere aumentata, ridotta o soppressa dal giudice.
Art. 101 Prestazione dell’anticipo e della cauzione 1 Il giudice impartisce un termine per la prestazione dell’anticipo e della cauzione. 2 Possono essere ordinati provvedimenti cautelari già prima della prestazione della cauzione. 3 Se l’anticipo o la cauzione non sono prestati nemmeno entro un termine suppleto- rio, il giudice non entra nel merito dell’azione o dell’istanza.
Art. 102 Anticipo per l’assunzione delle prove 1 Ogni parte deve anticipare le spese processuali per le assunzioni di prove da lei richieste. 2 Ciascuna parte deve anticipare la metà delle spese per l’assunzione di prove richie- ste da entrambe. 3 L’anticipo non prestato da una parte può essere versato dall’altra; nel caso contra- rio, l’assunzione delle prove decade. Sono fatte salve le controversie in cui il giudice esamina d’ufficio i fatti.
Art. 103 Impugnazione Le decisioni in materia di anticipazione delle spese e di prestazione della cauzione sono impugnabili mediante reclamo.
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Capitolo 2: Ripartizione e liquidazione delle spese giudiziarie
Art. 104 Decisione sulle spese giudiziarie 1 Il giudice statuisce sulle spese giudiziarie di regola nella decisione finale. 2 In caso di decisione incidentale (art. 237) possono essere ripartite le spese giudizia- rie insorte fino a tal momento. 3 In caso di provvedimenti cautelari la decisione sulle relative spese giudiziarie può essere rinviata al giudizio sul merito. 4 In caso di giudizio di rinvio l’autorità giudiziaria superiore può decidere di lasciare alla giurisdizione inferiore la ripartizione delle spese giudiziarie della procedura di ricorso.
Art. 105 Determinazione e ripartizione delle spese giudiziarie 1 Le spese processuali sono fissate e ripartite d’ufficio. 2 Il giudice assegna le ripetibili secondo le tariffe (art. 96). Le parti possono presen- tare una nota delle loro spese.
Art. 106 Principi di ripartizione 1 Le spese giudiziarie sono poste a carico della parte soccombente. In caso di non entrata nel merito o di desistenza si considera soccombente l’attore; in caso di ac- quiescenza all’azione, il convenuto. 2 In caso di soccombenza parziale reciproca, le spese giudiziarie sono ripartite secondo l’esito della procedura. 3 Se al processo partecipano più persone come parti principali o parti accessorie, il giudice ne determina la rispettiva quota di spese giudiziarie. Può anche decidere che tutte rispondano solidalmente.
Art. 107 Ripartizione secondo equità 1 Il giudice può prescindere dai principi di ripartizione e ripartire le spese giudiziarie secondo equità se:
a. l’azione è stata sostanzialmente accolta, ma non nell’entità delle conclusioni, e l’ammontare della pretesa dipendeva dall’apprezzamento del giudice o era difficilmente quantificabile;
b. una parte aveva in buona fede motivo di agire in giudizio; c. si tratta di una causa del diritto di famiglia; d. si tratta di una causa in materia di unione domestica registrata; e. la causa è stralciata dal ruolo in quanto priva di oggetto e la legge non pre-
vede altrimenti;
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f. altre circostanze speciali fanno apparire iniqua una ripartizione secondo l’esito della procedura.
2 Per motivi d’equità, le spese processuali non causate né da una parte né da terzi possono essere poste a carico del Cantone.
Art. 108 Spese giudiziarie inutili Le spese giudiziarie inutili sono a carico di chi le ha causate.
Art. 109 Ripartizione in caso di transazione giudiziaria 1 In caso di transazione giudiziaria, ogni parte si assume le spese giudiziarie secondo quanto pattuito nella transazione medesima. 2 Le spese sono ripartite secondo gli articoli 106–108 se:
a. la transazione è silente in merito; b. la ripartizione pattuita grava unilateralmente una parte cui è stato concesso il
gratuito patrocinio.
Art. 110 Impugnazione La decisione in materia di spese è impugnabile a titolo indipendente soltanto me- diante reclamo.
Art. 111 Liquidazione delle spese giudiziarie 1 Le spese processuali sono compensate con gli anticipi prestati dalle parti. L’even- tuale scoperto è a carico di chi è condannato a pagare le spese. 2 La parte condannata a pagare le spese deve rimborsare all’altra gli anticipi prestati e pagarle le ripetibili assegnate dal giudice. 3 Sono fatte salve le disposizioni sul gratuito patrocinio.
Art. 112 Dilazione, condono, prescrizione e interessi delle spese processuali 1 Per il pagamento delle spese processuali il giudice può concedere una dilazione o, in caso di indigenza permanente, il condono. 2 I crediti relativi alle spese processuali si prescrivono in dieci anni dalla chiusura del procedimento. 3 L’interesse di mora è del 5 per cento.
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Capitolo 3: Normative speciali in materia di spese
Art. 113 Procedura di conciliazione 1 Nella procedura di conciliazione non sono assegnate ripetibili. È fatta salva l’indennità di gratuito patrocinio a carico del Cantone. 2 Nella procedura di conciliazione non sono addossate spese processuali per le controversie:
a. secondo la legge federale del 24 marzo 199530 sulla parità dei sessi; b. secondo la legge del 13 dicembre 200231 sui disabili; c. in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come
pure di affitto agricolo; d. derivanti da un rapporto di lavoro come pure secondo la legge del 6 ottobre
198932 sul collocamento, fino a un valore litigioso di 30 000 franchi; e. secondo la legge del 17 dicembre 199333 sulla partecipazione; f. derivanti da assicurazioni complementari all’assicurazione sociale contro le
malattie secondo la legge federale del 18 marzo 199434 sull’assicurazione malattie.
Art. 114 Procedura decisionale Nella procedura decisionale non sono addossate spese processuali per le contro- versie:
a. secondo la legge federale del 24 marzo 199535 sulla parità dei sessi; b. secondo la legge del 13 dicembre 200236 sui disabili; c. derivanti da un rapporto di lavoro come pure secondo la legge del 6 ottobre
198937 sul collocamento, fino a un valore litigioso di 30 000 franchi; d. secondo la legge del 17 dicembre 199338 sulla partecipazione; e. derivanti da assicurazioni complementari all’assicurazione sociale contro le
malattie secondo la legge federale del 18 marzo 199439 sull’assicurazione malattie.
30 RS 151.1 31 RS 151.3 32 RS 823.11 33 RS 822.14 34 RS 832.10 35 RS 151.1 36 RS 151.3 37 RS 823.11 38 RS 822.14 39 RS 832.10
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Art. 115 Condanna alle spese In caso di malafede o temerarietà processuali, le spese processuali possono essere addossate a una parte anche nelle procedure gratuite.
Art. 116 Esenzione dalle spese secondo il diritto cantonale 1 I Cantoni possono prevedere altre esenzioni dalle spese giudiziarie. 2 Le esenzioni che il diritto cantonale prevede a favore del Cantone medesimo, dei Comuni e di altri enti di diritto cantonale valgono anche per la Confederazione.
Capitolo 4: Gratuito patrocinio
Art. 117 Diritto Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
a. sia sprovvisto dei mezzi necessari; e b. la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.
Art. 118 Estensione 1 Il gratuito patrocinio comprende:
a. l’esenzione dagli anticipi e dalle cauzioni; b. l’esenzione dalle spese processuali; c. la designazione di un patrocinatore d’ufficio, se necessario per tutelare i di-
ritti dell’interessato, segnatamente se la controparte è patrocinata da un av- vocato; il patrocinatore può essere designato già per la preparazione del pro- cesso.
2 Il gratuito patrocinio può essere concesso integralmente o in parte. 3 Il gratuito patrocinio non esenta dal pagamento delle ripetibili alla controparte.
Art. 119 Istanza e procedura 1 L’istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa. 2 L’instante deve esporre la sua situazione reddituale e patrimoniale e pronunciarsi sul merito e sui mezzi di prova che intende proporre. Può indicare nell’istanza il nome del patrocinatore desiderato. 3 Il giudice decide sull’istanza in procedura sommaria. La controparte può essere sentita. La controparte deve essere comunque sentita se il gratuito patrocinio com- porta la dispensa dal prestare cauzione per le ripetibili. 4 In casi eccezionali il gratuito patrocinio può essere concesso con effetto retroattivo. 5 In sede di ricorso l’istanza di gratuito patrocinio può essere riproposta.
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6 Tranne in caso di malafede o temerarietà, nella procedura di gratuito patrocinio non vengono prelevate spese processuali.
Art. 120 Revoca del gratuito patrocinio Il giudice revoca il gratuito patrocinio se le condizioni per la sua concessione non sono più o non sono mai state adempiute.
Art. 121 Impugnazione Le decisioni che rifiutano o revocano totalmente o parzialmente il gratuito patrocinio sono impugnabili mediante reclamo.
Art. 122 Liquidazione delle spese giudiziarie 1 Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio risulta soccombente, le spese giudiziarie sono liquidate come segue:
a. il patrocinatore d’ufficio è adeguatamente remunerato dal Cantone; b. le spese processuali sono a carico del Cantone; c. alla controparte sono restituiti gli anticipi da essa versati; d. la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio deve pagare le ripetibili
alla controparte. 2 Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio risulta vincente e le ripetibili non possono o non potranno presumibilmente essere riscosse presso la controparte, il patrocinatore d’ufficio è adeguatamente remunerato dal Cantone. A pagamento avvenuto, la pretesa passa al Cantone.
Art. 123 Rifusione 1 La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio è obbligata alla rifusione appena sia in grado di farlo. 2 La pretesa del Cantone si prescrive in dieci anni dalla chiusura del procedimento.
Titolo nono: Direzione del processo, atti processuali e termini Capitolo 1: Direzione del processo
Art. 124 Principi 1 Il giudice dirige il processo. Prende le necessarie disposizioni ordinatorie onde preparare e attuare speditamente il procedimento. 2 La direzione del processo può essere affidata a un solo membro del tribunale. 3 Il giudice può tentare in ogni momento di conciliare le parti.
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Art. 125 Semplificazione del processo Per semplificare il processo il giudice può segnatamente:
a. limitare il procedimento a singole questioni o conclusioni; b. ordinare la disgiunzione della causa nelle sue eventuali singole azioni; c. ordinare la congiunzione di più cause; d. rinviare la domanda riconvenzionale a un procedimento separato.
Art. 126 Sospensione del procedimento 1 Il giudice può sospendere il procedimento se motivi d’opportunità lo richiedono. Il procedimento può essere in particolare sospeso quando la decisione dipende dall’esito di un altro procedimento. 2 La decisione di sospensione è impugnabile mediante reclamo.
Art. 127 Rimessione in caso di connessione di cause 1 Se davanti a giudici diversi sono pendenti più azioni materialmente connesse, il giudice successivamente adito può disporre la rimessione della causa pendente presso di lui a quello preventivamente adito, se questi vi acconsente. 2 La decisione di rimessione è impugnabile mediante reclamo.
Art. 128 Disciplina nel processo e malafede o temerarietà processuali 1 Chiunque, durante il procedimento dinanzi al giudice, offende le convenienze o turba l’andamento della causa è punito con l’ammonimento o con la multa discipli- nare fino a 1000 franchi. Il giudice può inoltre ordinarne l’allontanamento. 2 Per l’esecuzione di quanto da lui disposto, il giudice può far capo alla polizia. 3 In caso di malafede o temerarietà processuali, la parte e il suo patrocinatore posso- no essere puniti con la multa disciplinare fino a 2000 franchi e, in caso di recidiva, fino a 5000 franchi. 4 La multa disciplinare è impugnabile mediante reclamo.
Capitolo 2: Forma degli atti processuali Sezione 1: Lingua del procedimento
Art. 129 Il procedimento si svolge nella lingua ufficiale del Cantone. In presenza di più lingue ufficiali i Cantoni emanano le necessarie disposizioni.
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Sezione 2: Atti scritti delle parti
Art. 13040 Forma 1 Gli atti di causa devono essere trasmessi al giudice in forma cartacea o elettronica. Devono essere firmati. 2 In caso di trasmissione per via elettronica, l’atto scritto deve essere munito di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201641 sulla firma elet- tronica. Il Consiglio federale disciplina:
a. il formato dell’atto scritto e dei relativi allegati; b. le modalità di trasmissione; c. le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di
documenti cartacei in caso di problemi tecnici.
Art. 131 Numero delle copie Gli atti e allegati allestiti in forma cartacea devono essere presentati in un numero di copie sufficiente per poter essere consegnati al giudice e a ciascuna delle contro- parti; altrimenti il giudice può assegnare un termine suppletorio per provvedere in tal senso o far approntare le necessarie copie a spese della parte.
Art. 132 Atti viziati da carenze formali o da condotta processuale querulomane o altrimenti abusiva
1 Carenze formali quali la mancata sottoscrizione dell’atto o la mancanza della procura vanno sanate entro il termine fissato dal giudice. Altrimenti, l’atto si consi- dera non presentato. 2 Lo stesso vale per gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili o prolissi. 3 Gli atti scritti dovuti a condotta processuale querulomane o altrimenti abusiva sono rinviati al mittente senz’altra formalità.
Sezione 3: Citazione
Art. 133 Contenuto La citazione contiene:
a. il nome e l’indirizzo della persona citata; b. l’oggetto della causa e le parti; c. la qualità nella quale la persona è citata;
40 Nuovo testo giusta il n. II 5 dell’all. alla L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).
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d. il luogo, la data e l’ora della prevista comparizione; e. l’atto processuale per il quale la persona è citata; f. le conseguenze in caso di mancata comparizione; g. la data della citazione medesima e la firma dell’autorità citante.
Art. 134 Termine Salvo che la legge disponga altrimenti, la citazione deve essere spedita almeno dieci giorni prima della data della prevista comparizione.
Art. 135 Rinvio della comparizione Il giudice può rinviare la comparizione per sufficienti motivi:
a. d’ufficio; oppure b. su richiesta tempestiva.
Sezione 4: Notificazioni giudiziarie
Art. 136 Documenti soggetti a notificazione Il tribunale notifica alle persone interessate segnatamente:
a. le citazioni; b. le proprie ordinanze e decisioni; c. gli atti scritti della controparte.
Art. 137 In caso di rappresentanza Se una parte è rappresentata, le notificazioni sono fatte al rappresentante.
Art. 138 Forma 1 La notificazione di citazioni, ordinanze e decisioni è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta. 2 La notificazione è considerata avvenuta quando l’invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa economia domestica aventi almeno 16 anni. Sono fatti salvi i casi in cui il giudice dispone che un documento sia notificato personalmente al destinatario. 3 La notificazione è pure considerata avvenuta:
a. in caso di invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal ten- tativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi una notificazione;
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b. in caso di notificazione in mani proprie, quando il destinatario rifiuta la con- segna e il latore ne attesta il rifiuto, il giorno del rifiuto.
4 Se non si tratta di citazioni, ordinanze o decisioni, la notificazione può avvenire anche per invio postale ordinario.
Art. 13942 Notificazione per via elettronica 1 Con il consenso del diretto interessato, le citazioni, le ordinanze e le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Devono essere munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201643 sulla firma elettronica. 2 Il Consiglio federale disciplina:
a. la firma da utilizzare; b. il formato delle citazioni, delle ordinanze e delle decisioni nonché dei rela-
tivi allegati; c. le modalità di trasmissione; d. il momento in cui la citazione, l’ordinanza o la decisione è considerata noti-
ficata.
Art. 140 Recapito Il giudice può invitare le parti con domicilio o sede all’estero a designare un recapito in Svizzera.
Art. 141 Notificazione per via edittale 1 La notificazione è fatta mediante pubblicazione nel Foglio ufficiale cantonale o nel Foglio ufficiale svizzero di commercio se:
a. il luogo di dimora del destinatario è sconosciuto e non può essere indivi- duato nemmeno con debite, ragionevoli ricerche;
b. una notificazione è impossibile o dovesse comportare difficoltà straordina- rie;
c. una parte con domicilio o sede all’estero non ha designato un recapito in Svizzera nonostante l’invito rivoltole dal giudice.
2 La notificazione è considerata avvenuta il giorno della pubblicazione.
42 Nuovo testo giusta il n. II 5 dell’all. alla L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).
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Capitolo 3: Termini, inosservanza e restituzione Sezione 1: Termini
Art. 142 Decorrenza e computo 1 I termini la cui decorrenza dipende da una comunicazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo. 2 Il termine fissato in mesi scade, nell’ultimo mese, il giorno corrispondente per numero a quello della decorrenza. Mancando tale giorno nell’ultimo mese, il termine scade l’ultimo giorno di detto mese. 3 Se l’ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno che nel luogo del tribunale è riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
Art. 143 Osservanza 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al tribunale oppure, all’indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera il più tardi l’ultimo giorno del termine. 2 In caso di trasmissione per via elettronica, per l’osservanza di un termine fa stato il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.44 3 Il termine per un pagamento al tribunale è osservato se l’importo dovuto è versato alla posta svizzera, oppure addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del tribunale, il più tardi l’ultimo giorno del termine.
Art. 144 Proroga 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati. 2 I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per sufficienti motivi se ne è fatta domanda prima della scadenza.
Art. 145 Sospensione dei termini 1 I termini stabiliti dalla legge o dal giudice sono sospesi:
a. dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pa- squa incluso;
b. dal 15 luglio al 15 agosto incluso; c. dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
2 Questa sospensione dei termini non vale per: a. la procedura di conciliazione;
44 Nuovo testo giusta il n. II 5 dell’all. alla L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).
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b. la procedura sommaria. 3 Le parti sono rese attente alle eccezioni di cui al capoverso 2. 4 Sono fatte salve le disposizioni della LEF45 sulle ferie e sospensioni.
Art. 146 Effetti della sospensione dei termini 1 In caso di notificazione durante la sospensione dei termini, il termine decorre dal primo giorno successivo a quello della fine della sospensione. 2 Durante la sospensione dei termini non si tengono udienze, eccetto che le parti vi acconsentano.
Sezione 2: Inosservanza e restituzione
Art. 147 Inosservanza e sue conseguenze 1 Vi è inosservanza di un termine quando una parte non compie tempestivamente un atto processuale oppure, benché citata, non compare. 2 Salvo che la legge disponga altrimenti, la procedura continua il suo corso senza l’atto processuale così omesso. 3 Il giudice rende attente le parti alle conseguenze dell’inosservanza di un termine.
Art. 148 Restituzione 1 Ad istanza della parte che non ha osservato un termine, il giudice può concedere un termine suppletorio o fissarne uno nuovo se la parte rende verosimile di non aver colpa dell’inosservanza o di averne solo in lieve misura. 2 La domanda deve essere presentata entro dieci giorni dalla cessazione del motivo dell’inosservanza. 3 Se vi è è già stata pronuncia del giudice, la restituzione del termine non può più essere domandata trascorsi sei mesi dal passaggio in giudicato.
Art. 149 Procedura di restituzione Il giudice dà alla controparte l’opportunità di presentare le proprie osservazioni e decide definitivamente.
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Titolo decimo: Prova Capitolo 1: Disposizioni generali
Art. 150 Oggetto della prova 1 Oggetto della prova sono i fatti controversi, se giuridicamente rilevanti. 2 Possono pure essere oggetto della prova l’uso e gli usi locali e, in caso di contro- versie patrimoniali, il diritto straniero.
Art. 151 Fatti notori I fatti di pubblica notorietà o comunque noti al giudice, come pure le nozioni di fatto della comune esperienza non devono essere provati.
Art. 152 Diritto alla prova 1 Ogni parte può pretendere che il giudice assuma tutti i pertinenti mezzi di prova offerti tempestivamente e nelle forme prescritte. 2 Il giudice prende in considerazione mezzi di prova ottenuti illecitamente soltanto se l’interesse all’accertamento della verità prevale.
Art. 153 Prove raccolte d’ufficio 1 Il giudice provvede d’ufficio alla raccolta di prove nelle cause in cui i fatti devono essere accertati d’ufficio. 2 Il giudice può, d’ufficio, raccogliere prove qualora sussistano notevoli dubbi circa un fatto non controverso.
Art. 154 Ordinanze sulle prove Prima dell’assunzione delle prove sono emanate le necessarie ordinanze sulle prove. Nelle stesse sono segnatamente indicati i mezzi di prova ammessi ed è stabilito a quale parte incombe la prova o la controprova riguardo a dati fatti. Le ordinanze sulle prove possono essere modificate o completate in ogni tempo.
Art. 155 Assunzione delle prove 1 L’assunzione delle prove può essere delegata a uno o più membri del tribunale. 2 L’assunzione delle prove avviene tuttavia a cura dell’intero tribunale se una parte lo richiede per gravi motivi. 3 Le parti hanno il diritto di partecipare all’assunzione delle prove.
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Art. 156 Tutela di interessi degni di protezione Se l’assunzione delle prove rischia di pregiudicare interessi degni di protezione di una parte o di terzi, come in particolare segreti d’affari, il giudice prende i provve- dimenti necessari a loro tutela.
Art. 157 Libero apprezzamento delle prove Il giudice fonda il proprio convincimento apprezzando liberamente le prove.
Art. 158 Assunzione di prove a titolo cautelare 1 Il giudice procede all’assunzione di prove a titolo cautelare qualora:
a. la legge autorizzi una parte a richiederla; oppure b. la parte instante renda verosimile che i mezzi di prova siano esposti a peri-
colo o che sussista un interesse degno di protezione. 2 Si applicano le disposizioni in materia di provvedimenti cautelari.
Art. 159 Organi di persone giuridiche Se una persona giuridica è parte, nella procedura probatoria i suoi organi sono trattati come una parte.
Capitolo 2: Obbligo di cooperazione e diritto di rifiutarsi di cooperare Sezione 1: Disposizioni generali
Art. 160 Obbligo di cooperazione 1 Le parti e i terzi sono tenuti a cooperare all’assunzione delle prove. Devono in particolare:
a. in qualità di parte o testimone, dire la verità; b.46 produrre documenti; sono eccettuati i documenti inerenti ai contatti tra una
parte o un terzo e un avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza pro- fessionale in giudizio o un consulente in brevetti ai sensi dell’articolo 2 della legge del 20 marzo 200947 sui consulenti in brevetti;
c. tollerare l’ispezione oculare della loro persona o dei loro beni da parte di un consulente tecnico.
2 Il giudice decide secondo il proprio apprezzamento in merito all’obbligo di coope- razione dei minori. Prende in considerazione il bene del minore. 3 I terzi tenuti a cooperare hanno diritto a un adeguato indennizzo.
46 Nuovo testo giusta n. I 4 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).
47 RS 935.62
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Art. 161 Informazione 1 Il giudice informa le parti e i terzi sull’obbligo di cooperazione, sul diritto di rifiu- tarsi di cooperare e sulle conseguenze in caso di mancata cooperazione. 2 Le prove assunte senza che le parti o i terzi siano stati informati sul diritto di rifiutarsi di cooperare non possono essere prese in considerazione, eccetto che l’interessato vi acconsenta o che il rifiuto non sarebbe stato legittimo.
Art. 162 Legittimo rifiuto di cooperare Dal legittimo rifiuto di cooperare di una parte o di un terzo il giudice non può evin- cere nulla quanto al fatto da provare.
Sezione 2: Rifiuto di cooperare delle parti
Art. 163 Diritto di rifiuto 1 Una parte può rifiutarsi di cooperare qualora:
a. esponesse al rischio di essere sottoposta a un procedimento penale o di dover rispondere civilmente una persona a lei vicina ai sensi dell’articolo 165;
b. si rendesse colpevole di violazione di un segreto secondo l’articolo 321 del Codice penale48 (CP); sono eccettuati i revisori; l’articolo 166 capoverso 1 lettera b, terza frase, si applica per analogia.
2 I depositari di altri segreti legalmente protetti possono rifiutarsi di cooperare qua- lora rendano verosimile che l’interesse al mantenimento del segreto prevale su quello all’accertamento della verità.
Art. 164 Rifiuto indebito Se una parte si rifiuta indebitamente di cooperare, il giudice ne tiene conto nell’apprezzamento delle prove.
Sezione 3: Rifiuto di cooperare dei terzi
Art. 165 Diritto assoluto di rifiuto 1 Possono rifiutarsi di prestare qualsivoglia cooperazione:
a. il coniuge o ex coniuge e il convivente di fatto di una parte; b. chi ha figli in comune con una parte; c. chi è in rapporto di parentela o affinità in linea retta, o in linea collaterale
fino al terzo grado incluso, con una parte;
48 RS 311.0
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d. i genitori affilianti, gli affiliati e i fratelli o sorelle affiliati di una parte; e.49 il tutore o curatore di una parte.
2 L’unione domestica registrata è equiparata al matrimonio. 3 I fratellastri e sorellastre sono equiparati ai fratelli e sorelle.
Art. 166 Diritto relativo di rifiuto 1 Un terzo può rifiutarsi di cooperare:
a. all’accertamento di fatti che potessero esporre lui stesso oppure una persona a lui vicina ai sensi dell’articolo 165 al rischio di essere sottoposto a un pro- cedimento penale o di dover rispondere civilmente;
b. nella misura in cui si rendesse colpevole della violazione di un segreto se- condo l’articolo 321 CP50; sono eccettuati i revisori; tranne gli avvocati e gli ecclesiastici, è tuttavia tenuto a cooperare il terzo che sottostà a un obbligo di denuncia o è stato liberato dal segreto, salvo che renda verosimile che l’interesse al mantenimento del segreto prevale su quello all’accertamento della verità;
c. all’accertamento di fatti confidatigli nella sua qualità ufficiale o di cui è ve- nuto a conoscenza nell’esercizio della sua funzione, se è un funzionario ai sensi dell’articolo 110 capoverso 351 CP o membro di un’autorità; egli è pe- rò tenuto a deporre se sottostà a un obbligo di denuncia o è stato autorizzato a deporre dall’autorità a lui preposta;
d.52 quando fosse chiamato a deporre in merito a fatti di cui è venuto a conoscen- za nell’ambito della sua attività di difensore civico, di consulente matrimo- niale o familiare, oppure di mediatore;
e. all’accertamento dell’identità dell’autore o all’accertamento del contenuto e delle fonti delle sue proprie informazioni, se è una persona che si occupa profes- sionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un pe- riodico oppure un suo ausiliare.
2 I detentori di altri segreti protetti dalla legge possono rifiutarsi di cooperare se rendono verosimile che l’interesse al mantenimento del segreto prevale su quello all’accertamento della verità. 3 Sono fatte salve le disposizioni speciali concernenti la comunicazione di dati previste dalla legislazione in materia di assicurazioni sociali.
Art. 167 Rifiuto indebito 1 Se il terzo si rifiuta indebitamente di cooperare, il giudice può:
49 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. 2 della LF del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2010 1739; FF 2006 6593; RU 2011 725; FF 2006 6391).
50 RS 311.0 51 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). 52 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in
vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489).
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a. infliggergli una multa disciplinare fino a 1000 franchi; b. pronunciare la comminatoria penale secondo l’articolo 292 CP53; c. ordinare l’esecuzione coattiva; d. addossargli le spese giudiziarie causate dal rifiuto.
2 L’inosservanza di un termine o la mancata comparizione ha le stesse conseguenze del rifiuto indebito di cooperare. 3 Il terzo può impugnare la decisione del giudice mediante reclamo.
Capitolo 3: Mezzi di prova Sezione 1: Mezzi di prova ammessi
Art. 168 1 Sono ammessi come mezzi di prova:
a. la testimonianza; b. i documenti; c. l’ispezione oculare; d. la perizia; e. le informazioni scritte; f. l’interrogatorio e le deposizioni delle parti.
2 Sono fatte salve le disposizioni concernenti gli interessi dei figli nelle cause del diritto di famiglia.
Sezione 2: Testimonianza
Art. 169 Oggetto Chi non è parte può testimoniare sui fatti che ha percepito in modo diretto.
Art. 170 Citazione 1 I testimoni sono citati dal giudice. 2 Il giudice può permettere alle parti di presentarsi con testimoni che non sono stati citati. 3 La testimonianza può essere assunta nel luogo di dimora del testimone. Le parti ne sono tempestivamente informate.
53 RS 311.0
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Art. 171 Forma dell’esame testimoniale 1 Prima dell’audizione il testimone è esortato a dire la verità; se ha già compiuto i 14 anni, è inoltre reso attento alle conseguenze penali della falsa testimonianza (art. 307 CP54). 2 Il giudice esamina ogni testimone singolarmente, senza la presenza degli altri; è fatta salva la procedura del confronto. 3 Il testimone si esprime liberamente; il giudice può autorizzarlo a far uso di note scritte. 4 Il giudice non consente al testimone di presenziare ad altre udienze fintanto che non lo ritenga pienamente escusso.
Art. 172 Contenuto dell’esame testimoniale Il giudice interroga il testimone:
a. sui suoi dati personali; b. sulle sue relazioni personali con le parti, come pure su altre circostanze che
potrebbero avere rilevanza per la credibilità della sua deposizione; c. sui fatti di causa da lui constatati.
Art. 173 Domande completive Le parti possono chiedere che siano poste al testimone domande completive o, con l’accordo del giudice, porgliele direttamente.
Art. 174 Confronto Il testimone può essere messo a confronto con altri testimoni e con le parti.
Art. 175 Testimonianza peritale A un testimone con conoscenze peritali il giudice può altresì porre domande atte ad apprezzare i fatti di causa.
Art. 176 Verbale 1 Le deposizioni sono verbalizzate nel loro contenuto essenziale e quindi lette o date da leggere al testimone e da questi firmate. Se una parte lo chiede, sono messe a ver- bale anche le domande completive proposte dalle parti, ma non ammesse dal giu- dice.55 2 Le deposizioni possono inoltre essere registrate anche su supporto sonoro o video oppure mediante altri strumenti tecnici appropriati.
54 RS 311.0 55 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 28 set. 2012 (Disposizioni sulla verbalizzazione),
in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 851; FF 2012 5043 5055).
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3 Se durante un’udienza le deposizioni sono registrate mediante strumenti tecnici se- condo il capoverso 2, il giudice unico, il collegio giudicante o il membro dello stesso che procede all’esame testimoniale può rinunciare a leggere o a dare da leggere il verbale al testimone e a farglielo firmare. Le registrazioni sono acquisite agli atti e conservate assieme al verbale.56
Sezione 3: Documenti
Art. 177 Definizione Sono documenti gli atti come scritti, disegni, piani, fotografie, film, registrazioni sonore, archivi elettronici e simili, idonei a provare fatti giuridicamente rilevanti.
Art. 178 Autenticità La parte che si prevale di un documento deve provarne l’autenticità, qualora la stessa sia contestata dalla controparte; la contestazione dev’essere sufficientemente motivata.
Art. 179 Forza probatoria dei registri e documenti pubblici I registri pubblici e i documenti pubblici fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l’inesattezza del loro contenuto.
Art. 180 Produzione 1 Il documento può essere prodotto in copia. Se vi è motivo di dubitare dell’auten- ticità, il giudice o una parte può esigere la produzione dell’originale o di una copia certificata autentica. 2 In presenza di un documento voluminoso deve essere specificato quale sua parte è rilevante per la causa.
Sezione 4: Ispezione oculare
Art. 181 Modo di procedere 1 Il giudice può, ad istanza di parte o d’ufficio, ordinare un’ispezione oculare per avere una diretta percezione dei fatti oppure per meglio comprendere le circostanze della causa. 2 Il giudice può invitare testimoni o periti a presenziare all’ispezione. 3 L’ispezione si svolge in tribunale se l’oggetto da ispezionare può esservi portato senza inconvenienti.
56 Introdotto dal n. I 1 della LF del 28 set. 2012 (Disposizioni sulla verbalizzazione), in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 851; FF 2012 5043 5055).
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Art. 182 Verbale L’ispezione è verbalizzata. Se del caso il verbale è completato con piani, disegni, fotografie o altri supporti tecnici.
Sezione 5: Perizia
Art. 183 Principi 1 Il giudice può, ad istanza di parte o d’ufficio, chiedere una o più perizie. Sente dapprima le parti. 2 Ai periti si applicano i motivi di ricusazione previsti per chi opera in seno a un’autorità giudiziaria. 3 Qualora faccia capo a conoscenze specialistiche interne al tribunale, il giudice deve preventivamente informarne le parti e dar loro la possibilità di esprimersi.
Art. 184 Diritti e doveri del perito 1 Il perito è tenuto alla verità e deve presentare tempestivamente la propria perizia. 2 Il giudice rende attento il perito sulla punibilità di una falsa perizia in base all’articolo 307 CP57 e sulla punibilità della violazione del segreto d’ufficio in base all’articolo 320 CP, nonché sulle conseguenze dell’inosservanza dei termini asse- gnatigli e sulle conseguenze del carente adempimento del mandato. 3 Il perito ha diritto d’essere remunerato. La decisione del giudice sulla remunera- zione del perito è impugnabile mediante reclamo.
Art. 185 Mandato 1 Il giudice dà al perito le istruzioni necessarie e gli illustra, per scritto o nel corso dell’udienza, i quesiti sottopostigli. 2 Dà modo alle parti di esprimersi sui quesiti sottoposti al perito e di proporre modi- fiche od aggiunte. 3 Mette a disposizione del perito gli atti necessari e gli assegna un termine per la presentazione della perizia.
Art. 186 Accertamenti del perito 1 Il perito può, con l’accordo del giudice, eseguire propri accertamenti. Essi devono essere specificati nella perizia. 2 Ad istanza di parte o d’ufficio, il giudice può ordinare che gli accertamenti del perito siano rieseguiti secondo la procedura per l’assunzione delle prove.
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Art. 187 Presentazione della perizia 1 Il giudice può ordinare la presentazione di una perizia orale o scritta. Può inoltre far obbligo al perito di illustrare nel corso di un’udienza la perizia scritta. 2 La perizia orale è verbalizzata in applicazione analogica dell’articolo 176. 3 Se sono stati nominati più periti, ciascuno di essi presenta una propria perizia, salvo che il giudice disponga altrimenti. 4 Il giudice dà modo alle parti di chiedere la delucidazione o un completamento della perizia.
Art. 188 Ritardi e carenze 1 Se il perito non presenta la perizia nel termine assegnatogli, il giudice può revocar- gli il mandato e nominare un nuovo perito. 2 Il giudice può, ad istanza di parte o d’ufficio, ordinare il completamento o la delu- cidazione di una perizia incompleta, poco chiara o non sufficientemente motivata oppure può far capo a un nuovo perito.
Art. 189 Perizia di un arbitratore 1 Le parti possono convenire di far allestire da un arbitratore una perizia su fatti controversi. 2 Per la forma dell’accordo fa stato l’articolo 17 capoverso 2. 3 La perizia dell’arbitratore vincola il giudice riguardo ai fatti ivi accertati se:
a. le parti possono disporre liberamente circa il rapporto giuridico; b. nei confronti dell’arbitratore non erano dati motivi di ricusazione; e c. la perizia è stata allestita in modo imparziale e non è manifestamente errata.
Sezione 6: Informazioni scritte
Art. 190 1 Il giudice può raccogliere informazioni scritte presso pubblici uffici. 2 Può raccogliere informazioni scritte anche presso privati, se un esame testimoniale non appare necessario.
Sezione 7: Interrogatorio e deposizioni delle parti
Art. 191 Interrogatorio delle parti 1 Il giudice può interrogare una o entrambe le parti sui fatti giuridicamente rilevanti.
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2 Prima dell’interrogatorio la parte è esortata a dire la verità e avvertita che in caso di dichiarazione deliberatamente mendace potrà essere punita con una multa discipli- nare fino a 2000 franchi e, in caso di recidiva, fino a 5000 franchi.
Art. 192 Deposizioni delle parti 1 Il giudice può, d’ufficio e con comminatoria di pena, obbligare a deporre una o entrambe le parti. 2 Prima della deposizione, la parte è esortata a dire la verità e resa attenta alle conse- guenze penali di una falsa dichiarazione in giudizio (art. 306 CP58).
Art. 193 Verbale Alla verbalizzazione dell’interrogatorio e delle deposizioni delle parti si applica per analogia l’articolo 176.
Titolo undicesimo: Assistenza giudiziaria tra tribunali svizzeri
Art. 194 Principio 1 I tribunali sono tenuti a prestarsi assistenza giudiziaria. 2 Essi comunicano direttamente tra loro59.
Art. 195 Atti processuali eseguiti direttamente in un altro Cantone Ogni tribunale può esperire anche da sé i necessari atti processuali in un altro Can- tone; può in particolare tenere udienze e assumere prove.
Art. 196 Assistenza giudiziaria 1 Ogni tribunale può chiedere assistenza giudiziaria. La rogatoria può essere formu- lata nella lingua ufficiale del tribunale richiedente o richiesto. 2 Il tribunale richiesto comunica al tribunale richiedente e alle parti dove e quando verrà eseguito l’atto processuale richiesto. 3 Il tribunale richiesto può farsi rimborsare le spese.
58 RS 311.0 59 L’autorità giudiziaria svizzera territorialmente competente per le commissioni rogatorie
può essere trovata in internet al seguente indirizzo: www.elorge.admin.ch
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Parte seconda: Disposizioni speciali Titolo primo: Tentativo di conciliazione Capitolo 1: Campo d’applicazione e autorità di conciliazione
Art. 197 Principio La procedura decisionale è preceduta da un tentativo di conciliazione davanti a un’autorità di conciliazione.
Art. 198 Eccezioni La procedura di conciliazione non ha luogo:
a. nella procedura sommaria; b. nelle cause sullo stato delle persone; bbis.60 nelle cause sul mantenimento e sulle altre questioni riguardanti i figli, se
uno dei genitori si è rivolto all’autorità di protezione dei minori prima che fosse promossa la causa (art. 298b e 298d CC61);
c. nelle cause di divorzio; d. nelle cause di scioglimento dell’unione domestica registrata; e. nelle seguenti cause rette dalla LEF62:
1. azione di disconoscimento del debito (art. 83 cpv. 2 LEF), 2. azione d’accertamento (art. 85a LEF), 3. azione di rivendicazione (art. 106–109 LEF), 4. azione di partecipazione (art. 111 LEF), 5. azione di rivendicazione di terzi e di rivendicazione della massa
(art. 242 LEF), 6. azione di contestazione della graduatoria (art. 148 e 250 LEF), 7. azione d’accertamento del ritorno a miglior fortuna (art. 265a LEF), 8. azione di reintegrazione di oggetti vincolati al diritto di ritenzione
(art. 284 LEF); f. nelle controversie per cui gli articoli 5 e 6 del presente Codice prevedono il
giudizio in istanza cantonale unica; g. in caso di intervento principale, di domanda riconvenzionale e di azione di
chiamata in causa; h. allorché il giudice ha impartito un termine per proporre azione.
60 Introdotta dal n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489).
61 RS 210 62 RS 281.1
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Art. 199 Rinuncia delle parti 1 Nelle controversie patrimoniali con un valore litigioso non inferiore a 100 000 franchi le parti possono convenire di rinunciare alla procedura di conciliazione. 2 L’attore può inoltre rinunciare unilateralmente alla procedura di conciliazione:
a. in caso di domicilio o sede all’estero del convenuto; b. quando il convenuto è di ignota dimora; c. nelle controversie secondo la legge federale del 24 marzo 199563 sulla parità
dei sessi.
Art. 200 Autorità paritetiche di conciliazione 1 Nelle controversie in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali com- merciali l’autorità di conciliazione è composta di un presidente e di una rappresen- tanza paritetica. 2 Nelle controversie secondo la legge federale del 24 marzo 199564 sulla parità dei sessi l’autorità di conciliazione è composta di un presidente e di una rappresentanza paritetica di datori di lavoro e lavoratori, del settore pubblico e privato; ambo i sessi vi devono essere pariteticamente rappresentati.
Art. 201 Compiti dell’autorità di conciliazione 1 L’autorità di conciliazione cerca, in un’udienza senza formalità, di conciliare le parti. Se serve alla composizione della lite, nel tentativo di conciliazione possono essere incluse anche questioni litigiose estranee alla causa. 2 Nelle controversie di cui all’articolo 200 l’autorità di conciliazione presta anche consulenza giuridica.
Capitolo 2: Procedura
Art. 202 Promozione 1 La procedura di conciliazione è promossa mediante istanza. L’istanza può essere proposta nelle forme previste dall’articolo 130 oppure oralmente mediante dichiara- zione a verbale presso l’autorità di conciliazione. 2 Nell’istanza devono essere indicati la controparte, la domanda e l’oggetto litigioso. 3 L’autorità di conciliazione notifica senza indugio l’istanza alla controparte e nel contempo cita le parti all’udienza di conciliazione. 4 Nelle controversie di cui all’articolo 200, qualora entri in linea di conto una pro- posta di giudizio ai sensi dell’articolo 210 o una sua decisione nel merito secondo
63 RS 151.1 64 RS 151.1
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l’articolo 212, l’autorità di conciliazione può eccezionalmente disporre che si pro- ceda a uno scambio di scritti.
Art. 203 Udienza 1 L’udienza di conciliazione ha luogo entro due mesi dal ricevimento dell’istanza o dalla chiusura dello scambio di scritti. 2 L’autorità di conciliazione prende visione degli eventuali documenti e può proce- dere a un’ispezione oculare. Se entra in linea di conto una proposta di giudizio ai sensi dell’articolo 210 o una sua decisione nel merito secondo l’articolo 212, può avvalersi anche degli altri mezzi di prova, sempre che il procedimento non ne risulti eccessivamente ritardato. 3 L’udienza non è pubblica. Se sussiste un interesse pubblico, nelle controversie secondo l’articolo 200 l’autorità di conciliazione può tuttavia, in tutto o in parte, disporre altrimenti. 4 Con l’accordo delle parti, l’autorità di conciliazione può tenere più udienze. La procedura dev’essere però chiusa entro 12 mesi.
Art. 204 Comparizione personale 1 Le parti devono comparire personalmente all’udienza di conciliazione. 2 Possono farsi assistere da patrocinatori o da persone di fiducia. 3 Non è tenuto a comparire personalmente e può farsi rappresentare:
a. chi è domiciliato fuori Cantone o all’estero; b. chi è impedito a seguito di malattia, età avanzata o per altri motivi gravi; c. nelle controversie secondo l’articolo 243, il datore di lavoro o assicuratore
che delega un suo dipendente oppure il locatore che delega l’amministratore dell’immobile, a condizione che tali delegati siano stati autorizzati per scritto a concludere una transazione.
4 La controparte dev’essere previamente informata della rappresentanza.
Art. 205 Natura confidenziale della procedura 1 Le dichiarazioni delle parti non possono essere verbalizzate, né utilizzate nella susseguente procedura decisionale. 2 È eccettuato il caso di proposta di giudizio o di decisione nel merito dell’autorità di conciliazione.
Art. 206 Mancata comparizione delle parti 1 Se l’attore ingiustificatamente non compare, l’istanza di conciliazione è conside- rata ritirata e la causa è stralciata dal ruolo in quanto priva d’oggetto. 2 Se il convenuto ingiustificatamente non compare, l’autorità di conciliazione proce- de come in caso di mancata conciliazione (art. 209–212).
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3 Se entrambe le parti ingiustificatamente non compaiono, la causa è stralciata dal ruolo in quanto priva d’oggetto.
Art. 207 Spese della procedura di conciliazione 1 Le spese della procedura di conciliazione sono addossate all’attore:
a. se l’attore ritira l’istanza di conciliazione; b. se la causa è stralciata dal ruolo per mancata comparizione; c. in caso di rilascio dell’autorizzazione ad agire.
2 Con l’inoltro della causa le spese sono rinviate al giudizio di merito.
Capitolo 3: Intesa e autorizzazione ad agire
Art. 208 Avvenuta conciliazione 1 Se si giunge a un’intesa, l’autorità di conciliazione verbalizza la transazione, l’acquiescenza o la desistenza incondizionata e le parti sottoscrivono il verbale. Ogni parte riceve un esemplare del verbale. 2 La transazione, l’acquiescenza o la desistenza incondizionata hanno l’effetto di una decisione passata in giudicato.
Art. 209 Autorizzazione ad agire 1 Se non si giunge a un’intesa, l’autorità di conciliazione verbalizza la mancata conciliazione e rilascia l’autorizzazione ad agire:
a. in caso di contestazione dell’aumento della pigione o del fitto, al locatore; b. negli altri casi, all’attore.
2 L’autorizzazione ad agire contiene: a. il nome e l’indirizzo delle parti e dei loro eventuali rappresentanti; b. la domanda dell’attore con l’oggetto litigioso e l’eventuale domanda ricon-
venzionale; c. la data d’inizio della procedura di conciliazione; d. la decisione sulle spese della procedura di conciliazione; e. la data dell’autorizzazione ad agire; f. la firma dell’autorità di conciliazione.
3 L’autorizzazione ad agire permette di inoltrare la causa al tribunale entro tre mesi dalla notificazione. 4 Nelle controversie in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali com- merciali come pure di affitto agricolo il termine di inoltro della causa è di 30 giorni. Sono fatti salvi gli altri termini speciali d’azione previsti dalla legge o dal giudice.
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Capitolo 4: Proposta di giudizio e decisione
Art. 210 Proposta di giudizio 1 L’autorità di conciliazione può sottoporre alle parti una proposta di giudizio:
a. nelle controversie secondo la legge federale del 24 marzo 199565 sulla parità dei sessi;
b. nelle controversie in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come pure di affitto agricolo, se vertenti sul deposito di pigioni o fitti, sulla protezione da pigioni o fitti abusivi, sulla protezione dalla di- sdetta o sulla protrazione del rapporto di locazione o d’affitto;
c. nelle altre controversie patrimoniali fino a un valore litigioso di 5000 fran- chi.
2 La proposta di giudizio può contenere una breve motivazione; per il resto si applica per analogia l’articolo 238.
Art. 211 Effetti 1 Se nessuna delle parti la rifiuta entro 20 giorni dalla comunicazione scritta, la proposta di giudizio è considerata accettata e ha l’effetto di una decisione passata in giudicato. Il rifiuto non abbisogna d’essere motivato. 2 Preso atto del rifiuto, l’autorità di conciliazione rilascia l’autorizzazione ad agire:
a. nelle controversie di cui all’articolo 210 capoverso 1 lettera b, alla parte che ha rifiutato la proposta di giudizio;
b. negli altri casi, all’attore. 3 Nelle controversie di cui all’articolo 210 capoverso 1 lettera b, se l’azione non è promossa tempestivamente la proposta di giudizio è considerata accettata e ha l’effetto di una decisione passata in giudicato. 4 Nella proposta di giudizio le parti sono rese attente alle conseguenze di cui ai capoversi 1–3.
Art. 212 Decisione 1 Se l’attore ne fa richiesta, l’autorità di conciliazione può giudicare essa stessa le controversie patrimoniali con un valore litigioso fino a 2000 franchi. 2 La procedura è orale.
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Titolo secondo: Mediazione
Art. 213 Mediazione quale alternativa al tentativo di conciliazione 1 Su richiesta di tutte le parti, al tentativo di conciliazione è sostituita una media- zione. 2 La richiesta dev’essere formulata nell’istanza di conciliazione o nell’udienza di conciliazione. 3 Se una parte le comunica il fallimento della mediazione, l’autorità di conciliazione rilascia l’autorizzazione ad agire.
Art. 214 Mediazione nella procedura decisionale 1 Il giudice può raccomandare in ogni tempo alle parti di ricorrere a una mediazione. 2 Le parti, di comune accordo, possono chiedere in ogni tempo al giudice di consen- tire loro una mediazione. 3 La procedura giudiziale rimane sospesa fintanto che una parte non revochi la richiesta di mediazione o fintanto che non venga comunicata la fine della media- zione.
Art. 215 Organizzazione e attuazione della mediazione L’organizzazione e l’attuazione della mediazione competono alle parti.
Art. 216 Relazione con il procedimento giudiziale 1 La mediazione è indipendente dal procedimento dinanzi all’autorità di concilia- zione e dinanzi al giudice e ha natura confidenziale. 2 Le dichiarazioni fatte dalle parti in sede di mediazione non possono essere utiliz- zate nel procedimento giudiziale.
Art. 217 Approvazione dell’accordo delle parti Le parti possono congiuntamente chiedere al giudice di approvare l’accordo rag- giunto in sede di mediazione. L’accordo approvato ha l’effetto di una decisione passata in giudicato.
Art. 218 Spese della mediazione 1 Le spese della mediazione sono a carico delle parti. 2 Nelle cause in materia di filiazione le parti hanno diritto alla gratuità della media- zione, se:66
a. non dispongono dei mezzi necessari; e
66 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489).
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b. la mediazione è raccomandata dal giudice. 3 Il diritto cantonale può prevedere altre agevolazioni in materia di spese.
Titolo terzo: Procedura ordinaria Capitolo 1: Campo d’applicazione
Art. 219 Salvo che la legge disponga altrimenti, le disposizioni del presente titolo si appli- cano alla procedura ordinaria, nonché, per analogia, a tutte le altre procedure.
Capitolo 2: Scambio di scritti e preparazione del dibattimento
Art. 220 Apertura del procedimento La procedura ordinaria si apre con il deposito della petizione.
Art. 221 Petizione 1 La petizione contiene:
a. la designazione delle parti e dei loro eventuali rappresentanti; b. la domanda; c. l’indicazione del valore litigioso; d. l’esposizione dei fatti; e. l’indicazione dei singoli mezzi di prova con riferimento ai fatti esposti; f. la data e la firma.
2 Alla petizione devono essere allegati: a. la procura, se vi è un rappresentante; b. se del caso l’autorizzazione ad agire o la dichiarazione di rinuncia alla pro-
cedura di conciliazione; c. i documenti a disposizione, invocati come mezzi di prova; d. l’elenco dei mezzi di prova.
3 La petizione può contenere una motivazione giuridica.
Art. 222 Risposta 1 Il giudice notifica la petizione al convenuto e gli assegna nel contempo un termine per presentare la risposta scritta. 2 Alla risposta si applica per analogia l’articolo 221. Il convenuto deve specificare quali fatti, così come esposti dall’attore, riconosce o contesta.
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3 Il giudice può ingiungere al convenuto di limitare la risposta a singole questioni o a singole conclusioni (art. 125). 4 Il giudice notifica la risposta all’attore.
Art. 223 Mancata presentazione della risposta 1 Se il convenuto non presenta la risposta nel termine, il giudice gli assegna un breve termine suppletorio. 2 Se il termine suppletorio scade infruttuosamente, il giudice emana una decisione finale, sempre che la causa sia matura per il giudizio. Altrimenti, cita le parti al dibattimento.
Art. 224 Domanda riconvenzionale 1 Nella risposta, il convenuto può proporre una domanda riconvenzionale se la pretesa addotta è giudicabile secondo la procedura applicabile all’azione principale. 2 Se il valore litigioso della domanda riconvenzionale eccede la competenza per materia del giudice adito, questi rimette l’azione principale e la domanda riconven- zionale al giudice competente per il maggior valore. 3 Se il convenuto propone domanda riconvenzionale, il giudice assegna all’attore un termine per presentare una risposta scritta. L’attore non può però rispondere con una sua propria domanda riconvenzionale.
Art. 225 Secondo scambio di scritti Se le circostanze lo richiedono, il giudice può ordinare un secondo scambio di scritti.
Art. 226 Udienza istruttoria 1 Il giudice può in ogni tempo procedere a udienze istruttorie. 2 L’udienza istruttoria serve a esporre liberamente l’oggetto litigioso, a completare i fatti, a tentare un’intesa fra le parti e a preparare il dibattimento. 3 Il giudice può procedere all’assunzione di prove.
Art. 227 Mutazione dell’azione in corso di causa 1 La mutazione dell’azione è ammissibile se la nuova o ulteriore pretesa deve essere giudicata secondo la stessa procedura e:
a. ha un nesso materiale con la pretesa precedente; o b. la controparte vi acconsente.
2 Se il valore litigioso dopo la mutazione dell’azione eccede la sua competenza per materia, il giudice adito rimette la causa al giudice competente per il maggior valore. 3 Una limitazione dell’azione è sempre ammissibile; in tal caso, rimane competente il giudice adito.
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Capitolo 3: Dibattimento
Art. 228 Prime arringhe 1 Aperto il dibattimento, le parti espongono le loro pretese e le motivano. 2 Il giudice dà loro l’opportunità di replicare e duplicare.
Art. 229 Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova 1 Nel dibattimento nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se vengono immediatamente addotti e:
a. sono sorti o sono stati scoperti soltanto dopo la chiusura dello scambio di scritti o dopo l’ultima udienza di istruzione della causa; oppure
b. sussistevano già prima della chiusura dello scambio di scritti o prima dell’ultima udienza di istruzione della causa, ma non era possibile addurli nemmeno con la diligenza ragionevolmente esigibile tenuto conto delle cir- costanze.
2 Se non vi sono stati né un secondo scambio di scritti né un’udienza di istruzione della causa, nuovi fatti e nuovi mezzi di prova possono essere addotti all’inizio del dibattimento, senza alcuna limitazione. 3 Quando deve chiarire d’ufficio i fatti, il giudice considera i nuovi fatti e i nuovi mezzi di prova fino alla deliberazione della sentenza.
Art. 230 Mutazione dell’azione durante il dibattimento 1 Durante il dibattimento, la mutazione dell’azione è ancora ammissibile se:
a. sono date le premesse di cui all’articolo 227 capoverso 1; e b. la mutazione è inoltre fondata su nuovi fatti e su nuovi mezzi di prova.
2 L’articolo 227 capoversi 2 e 3 è applicabile.
Art. 231 Assunzione delle prove Terminate le arringhe, il giudice assume le prove.
Art. 232 Arringhe finali 1 Chiusa l’assunzione delle prove, alle parti è data facoltà di esprimersi sulle risul- tanze probatorie e sul merito della lite. L’attore si esprime per primo. Il giudice dà alle parti la possibilità di esprimersi una seconda volta. 2 Le parti possono, di comune accordo, rinunciare alle arringhe finali e proporre di presentare una memoria scritta conclusiva. In tal caso, il giudice assegna loro un termine per farlo.
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Art. 233 Rinuncia al dibattimento Le parti possono, di comune accordo, rinunciare al dibattimento.
Art. 234 Mancata comparizione al dibattimento 1 Se una parte ingiustificatamente non compare, il giudice prende in considerazione gli atti scritti inoltrati in conformità del presente Codice. Per il resto, fatto salvo l’articolo 153, può porre alla base della sua decisione gli atti e le allegazioni della parte comparsa. 2 Se entrambe le parti ingiustificatamente non compaiono, la causa è stralciata dal ruolo in quanto priva d’oggetto. Le spese processuali sono addossate per metà a ciascuna delle parti.
Capitolo 4: Verbale
Art. 235 1 Di ogni udienza è tenuto un verbale. Vi figurano in particolare:
a. il luogo, la data e l’ora dell’udienza; b. la composizione del tribunale; c. le parti presenti all’udienza e i loro rappresentanti; d. le conclusioni, istanze e dichiarazioni processuali delle parti; e. le decisioni del tribunale; f. la firma del verbalizzante.
2 Le indicazioni concernenti i fatti sono verbalizzate nel loro contenuto essenziale, sempre che non figurino già negli atti scritti delle parti. Possono inoltre essere regi- strate anche su supporto sonoro o video oppure mediante altri appropriati strumenti tecnici. 3 Sulle richieste di rettifica del verbale decide il giudice.
Capitolo 5: Decisione
Art. 236 Decisione finale 1 Se la causa è matura per il giudizio, la procedura si conclude con una decisione di merito o con una decisione di non entrata nel merito. 2 Il tribunale statuisce a maggioranza. 3 Ad istanza della parte vincente, vengono ordinate misure d’esecuzione.
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Art. 237 Decisione incidentale 1 Il giudice può emanare una decisione incidentale quando un diverso giudizio dell’autorità giudiziaria superiore potrebbe portare immediatamente all’emanazione di una decisione finale e con ciò si potrebbe conseguire un importante risparmio di tempo o di spese. 2 La decisione incidentale è impugnabile in modo indipendente; una sua successiva impugnazione con la decisione finale è esclusa.
Art. 238 Contenuto La decisione contiene:
a. la designazione e la composizione del tribunale; b. il luogo e la data in cui è pronunciata; c. la designazione delle parti e dei loro rappresentanti; d. il dispositivo; e. l’indicazione delle persone e autorità cui la decisione deve essere comuni-
cata; f. l’indicazione dei mezzi di impugnazione, se le parti non hanno rinunciato
all’impugnazione medesima; g. se del caso, i motivi su cui si fonda; h. la firma del tribunale.
Art. 239 Notificazione e motivazione 1 Il giudice può notificare la sua decisione senza motivazione scritta:
a. al dibattimento, consegnando alle parti il dispositivo scritto, con una breve motivazione orale;
b. recapitando il dispositivo alle parti. 2 La motivazione scritta è fatta pervenire in un secondo tempo se una parte lo chiede entro dieci giorni dalla comunicazione della decisione. L’omessa richiesta di moti- vazione si ha per rinuncia all’impugnazione della decisione mediante appello o reclamo. 3 Sono fatte salve le disposizioni della legge del 17 giugno 200567 sul Tribunale federale concernenti la notificazione di decisioni che possono essere impugnate davanti al Tribunale federale.
Art. 240 Comunicazione e pubblicazione della decisione Se la legge lo prevede o ai fini dell’esecuzione, la decisione è comunicata ad autorità e terzi interessati oppure pubblicata.
67 RS 173.110
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Capitolo 6: Fine del procedimento senza decisione del giudice
Art. 241 Transazione, acquiescenza e desistenza 1 In caso di transazione, acquiescenza o desistenza, le parti devono firmare il relativo verbale. 2 La transazione, l’acquiescenza e la desistenza hanno l’effetto di una decisione passata in giudicato. 3 Il giudice stralcia la causa dal ruolo.
Art. 242 Causa divenuta priva d’oggetto per altri motivi La causa è parimenti stralciata dal ruolo se il procedimento termina per altri motivi senza decisione del giudice.
Titolo quarto: Procedura semplificata
Art. 243 Campo d’applicazione 1 La procedura semplificata si applica nelle controversie patrimoniali fino a un valore litigioso di 30 000 franchi. 2 Senza riguardo al valore litigioso, la procedura semplificata si applica nelle con- troversie:
a. secondo la legge federale del 24 marzo 199568 sulla parità dei sessi; b. per violenze, minacce o insidie secondo l’articolo 28b CC69; c. in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come
pure di affitto agricolo, se vertenti sul deposito di pigioni o fitti, sulla prote- zione da pigioni o fitti abusivi, sulla protezione dalla disdetta o sulla protra- zione del rapporto di locazione o d’affitto;
d. intese a dare esecuzione al diritto d’informazione secondo la legge federale del 19 giugno 199270 sulla protezione dei dati;
e. secondo la legge del 17 dicembre 199371 sulla partecipazione; f. derivanti da assicurazioni complementari all’assicurazione sociale contro le
malattie secondo la legge federale del 18 marzo 199472 sull’assicurazione malattie.
68 RS 151.1 69 RS 210 70 RS 235.1 71 RS 822.14 72 RS 832.10
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3 La procedura semplificata non si applica nelle controversie giudicate in istanza cantonale unica secondo gli articoli 5 e 8 o deferite al tribunale commerciale secon- do l’articolo 6.
Art. 244 Azione semplificata 1 L’azione può essere proposta nelle forme di cui all’articolo 130 oppure oralmente mediante dichiarazione a verbale presso il tribunale. La petizione contiene:
a. la designazione delle parti; b. la domanda; c. la designazione dell’oggetto litigioso; d. se necessario, l’indicazione del valore litigioso; e. la data e la firma.
2 Una motivazione non è necessaria. 3 Vanno allegati:
a. la procura, se vi è un rappresentante; b. l’autorizzazione ad agire o la dichiarazione di rinuncia alla procedura di
conciliazione; c. i documenti a disposizione, invocati come mezzi di prova.
Art. 245 Citazione al dibattimento e osservazioni del convenuto 1 Se la petizione non contiene una motivazione, il giudice la notifica al convenuto e nel contempo cita le parti al dibattimento. 2 Se la petizione contiene una motivazione, il giudice assegna dapprima al conve- nuto un termine per presentare per scritto le proprie osservazioni.
Art. 246 Disposizioni ordinatorie processuali 1 Il giudice prende le disposizioni necessarie affinché la causa possa essere evasa se possibile alla prima udienza. 2 Se le circostanze lo richiedono, il giudice può ordinare uno scambio di scritti e procedere a udienze istruttorie.
Art. 247 Accertamento dei fatti 1 Con pertinenti domande il giudice fa in modo che le parti completino le allegazioni fattuali insufficienti e indichino i mezzi di prova. 2 Il giudice accerta d’ufficio i fatti:
a. nelle controversie di cui all’articolo 243 capoverso 2; b. fino a un valore litigioso di 30 000 franchi:
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1. nelle altre controversie in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come pure di affitto agricolo,
2. nella altre controversie in materia di diritto del lavoro.
Titolo quinto: Procedura sommaria Capitolo 1: Campo d’applicazione
Art. 248 In generale La procedura sommaria è applicabile:
a. nei casi stabiliti dalla legge; b. alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti; c. per i divieti giudiziali; d. per i provvedimenti cautelari; e. in materia di volontaria giurisdizione.
Art. 249 Codice civile La procedura sommaria si applica segnatamente nelle seguenti questioni:
a. diritto delle persone: 1. fissazione di un termine per la ratifica di un negozio giuridico di un
minorenne o di una persona sotto curatela generale (art. 19a CC), 2. diritto di risposta (art. 28l CC), 3. dichiarazione di scomparsa (art. 35–38 CC), 4. rettificazione di un’iscrizione nel registro dello stato civile (art. 42
CC);73
b.74 … c. diritto successorio:
1. ricezione di un testamento orale (art. 507 CC), 2. richiesta di garanzie in caso di successione di una persona scomparsa
(art. 546 CC), 3. sospensione della divisione dell’eredità e provvedimenti conservativi a
salvaguardia dei diritti dei coeredi di un erede insolvente (art. 604 cpv. 2 e 3 CC);
d. diritti reali:
73 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. 2 della LF del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2010 1739; FF 2006 6593; RU 2011 725; FF 2006 6391).
74 Abrogata dal n. 3 dell’all. 2 della LF del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2013 (RU 2010 1739; FF 2006 6593; RU 2011 725; FF 2006 6391).
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1. provvedimenti per il mantenimento del valore e dell’idoneità all’uso della cosa in comproprietà (art. 647 cpv. 2 n. 1 CC),
2. iscrizione di diritti reali su fondi in caso di prescrizione straordinaria (art. 662 CC),
3. contestazione dell’opposizione ad atti di disposizione concernenti un piano o una porzione di un piano (art. 712c cpv. 3 CC),
4. nomina e revoca dell’amministratore nella proprietà per piani (art. 712q e 712r CC),
5. iscrizione provvisoria di un’ipoteca legale (art. 712i, 779d, 779k e 837– 839 CC),
6. fissazione del termine per la prestazione di garanzie in caso di usufrutto e revoca del possesso (art. 760 e 762 CC),
7. domanda di liquidazione della sostanza oggetto di usufrutto (art. 766 CC),
8. provvedimenti a garanzia dei creditori garantiti da pegno immobiliare (art. 808 cpv. 1 e 2 come pure 809–811 CC),
9.75 designazione del rappresentante di cartelle ipotecarie (art. 850 cpv. 3 CC),
10.76 annullamento di cartelle ipotecarie (art. 856 e 865 CC), 11. annotazione di restrizioni della facoltà di disporre e iscrizioni provviso-
rie, se contenziose (art. 960 cpv. 1 n. 1, 961 cpv. 1 n. 1 e 966 cpv. 2 CC).
Art. 250 Codice delle obbligazioni La procedura sommaria si applica segnatamente nelle seguenti questioni:
a. parte generale: 1. deposito giudiziale, dopo la cessazione del mandato, di un titolo com-
provante il mandato (art. 36 cpv. 1 CO77), 2. assegnazione di un congruo termine per la prestazione della garanzia
(art. 83 cpv. 2 CO), 3. deposito e vendita della cosa dovuta in caso di mora del creditore
(art. 92 cpv. 2 e 93 cpv. 2 CO), 4. autorizzazione a eseguire la prestazione a spese del debitore (art. 98
CO), 5. fissazione del termine per l’adempimento del contratto (art. 107
cpv. 178 CO),
75 Nuovo testo giusta il n. II 3 della LF dell’11 dic. 2009 (Cartella ipotecaria registrale e diritti reali), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4637; FF 2007 4845).
76 Nuovo testo giusta il n. II 3 della LF dell’11 dic. 2009 (Cartella ipotecaria registrale e diritti reali), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4637; FF 2007 4845).
77 RS 220 78 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10).
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6. deposito dell’importo contestato in caso di cessione (art. 168 cpv. 1 CO);
b. singoli contratti: 1. designazione di un perito per l’esame del risultato d’esercizio o del con-
teggio delle provvigioni (art. 322a cpv. 2 e 322c cpv. 2 CO), 2. fissazione del termine per prestare garanzia in caso di insolvenza del
datore di lavoro (art. 337a CO), 3. fissazione del termine in caso di esecuzione di un’opera non conforme
al contratto (art. 366 cpv. 2 CO), 4. designazione di un perito per la verificazione dell’opera (art. 367 CO), 5. fissazione del termine per pubblicare la nuova edizione di un’opera let-
teraria o artistica (art. 383 cpv. 3 CO), 6. restituzione della cosa depositata in caso di sequestro (art. 480 CO), 7. giudizio sulla copertura del debito oggetto di fideiussione solidale tra-
mite i diritti di pegno (art. 496 cpv. 2 CO), 8. sospensione degli atti esecutivi contro il fideiussore in caso di presta-
zione di garanzie reali (art. 501 cpv. 2 CO), 9. garanzie del debitore principale e liberazione dalla fideiussione
(art. 506 CO); c. diritto societario:
1. revoca provvisoria della facoltà di rappresentanza (art. 565 cpv. 2, 603 e 767 cpv. 1 CO),
2. designazione di un rappresentante comune (art. 690 cpv. 1, 764 cpv. 2, 792 n. 1 e 847 cpv. 4 CO),
3. nomina, revoca e sostituzione di liquidatori (art. 583 cpv. 2, 619, 740, 741, 770, 826 cpv. 2 e 913 CO),
4. vendita in blocco e modalità di vendita di immobili (art. 585 cpv. 3 e 619 CO),
5. designazione di un perito per l’esame del conto dei profitti e delle per- dite e del bilancio di una società in accomandita (art. 600 cpv. 3 CO),
6. fissazione del termine in caso di numero insufficiente di membri o mancanza di organi (art. 731b, 819 e 908 CO),
7. fornitura di ragguagli ad azionisti e creditori di una società anonima, a soci di una società a garanzia limitata e a soci di una società coopera- tiva (art. 697 cpv. 4, 697h cpv. 279, 802 cpv. 4 e 857 cpv. 3 CO),
8. verifica speciale della società anonima (art. 697a–697g CO), 9. convocazione dell’assemblea generale di una società anonima o di una
società cooperativa, iscrizione di un oggetto all’ordine del giorno e convocazione dell’assemblea dei soci di una società a garanzia limitata (art. 699 cpv. 4, 805 cpv. 5 n. 2 e 881 cpv. 3 CO),
79 Questo art. è abrogato. Vedi ora: art. 958e cpv. 2 CO.
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10. designazione di un rappresentante della società in caso di contestazione delle deliberazioni assembleari da parte dell’amministrazione (art. 706a cpv. 2, 808c e 891 cpv. 1 CO),
11. nomina e revoca dell’ufficio di revisione (art. 731b CO), 12. deposito degli importi dovuti in caso di liquidazione (art. 744, 770, 826
cpv. 2 e 913 CO), 13. revoca dell’amministrazione e dell’ufficio di revisione di una società
cooperativa (art. 890 cpv. 2 CO); d. titoli di credito:
1. ammortamento di titoli (art. 981 CO), 2. divieto del pagamento di una cambiale e deposito della somma della
cambiale (art. 1072 CO), 3. estinzione della procura conferita a un rappresentante dell’assemblea
degli obbligazionisti in materia di prestiti in obbligazioni (art. 1162 cpv. 4 CO),
4. convocazione dell’assemblea degli obbligazionisti su istanza degli ob- bligazionisti medesimi (art. 1165 cpv. 3 e 4 CO).
Art. 251 Legge federale dell’11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento La procedura sommaria si applica segnatamente nelle seguenti questioni:
a. decisioni del giudice preposto al rigetto dell’opposizione, al fallimento, al sequestro e al concordato;
b. autorizzazione dell’opposizione tardiva (art. 77 cpv. 3 LEF80) e dell’oppo- sizione nell’esecuzione cambiaria (art. 181 LEF);
c. annullamento o sospensione dell’esecuzione (art. 85 LEF); d. decisione d’accertamento del ritorno a miglior fortuna (art. 265a cpv. 1–3
LEF); e. pronuncia della separazione dei beni (art. 68b LEF).
Capitolo 2: Procedura e decisione
Art. 252 Istanza 1 La procedura è introdotta mediante istanza. 2 L’istanza si propone nelle forme di cui all’articolo 130; in casi semplici o urgenti può essere proposta oralmente mediante dichiarazione a verbale presso il tribunale.
80 RS 281.1
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Art. 253 Osservazioni della controparte Se l’istanza non risulta inammissibile o infondata, il giudice dà modo alla contro- parte di presentare oralmente o per scritto le proprie osservazioni.
Art. 254 Mezzi di prova 1 La prova dev’essere addotta mediante documenti. 2 Sono ammessi altri mezzi di prova soltanto se:
a. non ritardano considerevolmente il corso della procedura; b. lo scopo del procedimento lo richiede; oppure c. il giudice deve accertare d’ufficio i fatti.
Art. 255 Principio inquisitorio Il giudice accerta d’ufficio i fatti:
a. se statuisce in veste di giudice del fallimento o del concordato; b. in caso di provvedimenti di volontaria giurisdizione.
Art. 256 Decisione 1 Il giudice può rinunciare a tenere udienza e decidere in base agli atti, sempre che la legge non disponga altrimenti. 2 Il provvedimento di volontaria giurisdizione che si riveli errato può essere revocato o modificato d’ufficio o ad istanza di parte, eccetto che la legge o la certezza del diritto vi si oppongano.
Capitolo 3: Tutela giurisdizionale nei casi manifesti
Art. 257 1 Il giudice accorda tutela giurisdizionale in procedura sommaria se:
a. i fatti sono incontestati o immediatamente comprovabili; e b. la situazione giuridica è chiara.
2 La tutela giurisdizionale in procedura sommaria è esclusa se la causa è retta dal principio della non vincolatività delle conclusioni delle parti. 3 Se non sono date le condizioni per ottenere la tutela giurisdizionale in procedura sommaria, il giudice non entra nel merito.
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Capitolo 4: Divieto giudiziale
Art. 258 Principio 1 Il titolare di un diritto reale su un fondo può chiedere al giudice di vietare ogni turbativa del possesso e, su querela, di infliggere ai contravventori una multa fino a 2000 franchi. Il divieto può essere emanato a tempo determinato o indeterminato. 2 Il richiedente deve documentare il suo diritto reale e rendere verosimile la turbativa in atto o imminente.
Art. 259 Pubblicazione Il divieto deve essere reso di pubblico dominio ed essere apposto sul fondo in un luogo ben visibile.
Art. 260 Opposizione 1 Contro il divieto può essere interposta opposizione al giudice entro 30 giorni dalla pubblicazione e dall’apposizione del divieto sul fondo. Non è necessario ch’essa sia motivata. 2 L’opposizione rende inefficace il divieto nei confronti dell’opponente. La conva- lida del divieto nei confronti dell’opponente si propone mediante azione.
Capitolo 5: Provvedimenti cautelari e memoria difensiva Sezione 1: Provvedimenti cautelari
Art. 261 Principio 1 Il giudice ordina i necessari provvedimenti cautelari quando l’instante rende vero- simile che:
a. un suo diritto è leso o è minacciato di esserlo; e b. la lesione è tale da arrecargli un pregiudizio difficilmente riparabile.
2 Se la controparte presta adeguata garanzia, il giudice può prescindere dal prendere provvedimenti cautelari.
Art. 262 Contenuto Il provvedimento cautelare può consistere in qualsivoglia disposizione giudiziale atta a evitare il pregiudizio incombente, segnatamente può consistere in:
a. un divieto; b. un ordine giudiziale di eliminare uno stato di fatto contrario al diritto; c. un’istruzione all’autorità dei registri o a un terzo; d. una prestazione in natura;
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e. un pagamento in denaro nei casi determinati dalla legge.
Art. 263 Provvedimenti cautelari prima della pendenza della causa Se la causa di merito non è ancora pendente, il giudice assegna all’instante un ter- mine per promuoverla, con la comminatoria che il provvedimento cautelare decadrà in caso di inosservanza del termine.
Art. 264 Garanzia e risarcimento del danno 1 Se vi è da temere un danno per la controparte, il giudice può subordinare l’emanazione di provvedimenti cautelari alla prestazione di una garanzia a carico dell’instante. 2 L’instante risponde del danno causato a seguito di un provvedimento cautelare ingiustificato. Ove risulti però che l’istanza era stata promossa in buona fede, il giudice può ridurre o escludere il risarcimento. 3 La garanzia è liberata a favore dell’instante se è accertato che non è promossa alcuna azione di risarcimento del danno; se vi è incertezza in proposito, il giudice assegna un termine per inoltrare la causa.
Art. 265 Provvedimenti superprovvisionali 1 In caso di particolare urgenza, segnatamente se il ritardo nel procedere rischia di render vano l’intervento, il giudice può ordinare il provvedimento cautelare imme- diatamente e senza sentire la controparte. 2 Nel contempo, il giudice convoca le parti a un’udienza che deve aver luogo quanto prima oppure assegna alla controparte un termine per presentare per scritto le proprie osservazioni. Sentita la controparte, il giudice pronuncia senza indugio sull’istanza. 3 Il giudice può, d’ufficio, obbligare l’instante a prestare preventivamente garanzia.
Art. 266 Misure nei confronti dei mass media Nei confronti dei mass media periodici il giudice può ordinare un provvedimento cautelare soltanto se:
a. l’incombente lesione dei diritti dell’instante è tale da potergli causare un pregiudizio particolarmente grave;
b. manifestamente non vi è alcun motivo che giustifichi la lesione; e c. il provvedimento non appare sproporzionato.
Art. 267 Esecuzione Il giudice che ordina il provvedimento cautelare prende anche le necessarie misure d’esecuzione.
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Art. 268 Modifica e soppressione 1 I provvedimenti cautelari possono essere modificati o soppressi in caso di modifica delle circostanze o qualora si rivelino ingiustificati. 2 Essi decadono per legge con il passaggio in giudicato della decisione di merito. Il giudice può disporre altrimenti ai fini dell’esecuzione o nel caso la legge lo preveda.
Art. 269 Riserva Sono fatte salve le disposizioni:
a. della LEF81, sulle misure conservative in caso di esecuzione di crediti pecu- niari;
b. del CC82, sulle misure a tutela della successione; c. della legge del 25 giugno 195483 sui brevetti, in caso di azione per la conces-
sione di una licenza.
Sezione 2: Memoria difensiva
Art. 270 1 Chi ha motivo di ritenere che, senza previa audizione, sarà oggetto di un provve- dimento giudiziale quale segnatamente un provvedimento superprovvisionale o un sequestro secondo gli articoli 271–281 LEF84 può cautelativamente esporre il suo punto di vista in una memoria difensiva.85 2 La memoria difensiva è comunicata alla controparte soltanto se la relativa proce- dura è stata da lei promossa. 3 La memoria difensiva diviene caduca dopo sei mesi.
Titolo sesto: Procedure speciali di diritto matrimoniale Capitolo 1: Cause trattate in procedura sommaria
Art. 271 Campo d’applicazione Fatti salvi gli articoli 272 e 273, la procedura sommaria è applicabile alle misure a tutela dell’unione coniugale, segnatamente a:
a. misure secondo gli articoli 172–179 CC86;
81 RS 281.1 82 RS 210 83 RS 232.14 84 RS 281.1 85 Nuovo testo giusta l’art. 3 n. 1 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione
della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435). 86 RS 210
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b. estensione a un coniuge della facoltà di rappresentanza dell’unione coniu- gale (art. 166 cpv. 2 n. 1 CC);
c. autorizzazione a un coniuge a disporre dell’abitazione familiare (art. 169 cpv. 2 CC);
d. obbligo d’informazione dei coniugi sui rispettivi redditi, sostanza e debiti (art. 170 cpv. 2 CC);
e. pronuncia della separazione dei beni e ripristino del precedente regime dei beni (art. 185, 187 cpv. 2, 189 e 191 CC);
f. obbligo di un coniuge di concorrere alla compilazione dell’inventario (art. 195a CC);
g. fissazione di dilazioni di pagamento e prestazione di garanzie tra coniugi, al di fuori di un processo sulla liquidazione del regime dei beni (art. 203 cpv. 2, 218, 235 cpv. 2 e 250 cpv. 2 CC);
h. consenso di un coniuge alla rinuncia o all’accettazione di un’eredità (art. 230 cpv. 2 CC);
i. avviso ai debitori e garanzia dell’obbligo di mantenimento dopo il divorzio, al di fuori di un processo sull’obbligo di mantenimento dopo il divorzio (art. 132 CC).
Art. 272 Principio inquisitorio Il giudice accerta d’ufficio i fatti.
Art. 273 Procedura 1 Il giudice convoca le parti a un’udienza. Può rinunciarvi soltanto se i fatti sono chiari o non controversi in base agli atti scritti delle parti. 2 Le parti devono comparire personalmente, eccetto che il giudice le dispensi perché impedite da malattia, età avanzata o altri motivi gravi. 3 Il giudice cerca di indurre le parti a un’intesa.
Capitolo 2: Procedura di divorzio Sezione 1: Disposizioni generali
Art. 274 Promovimento La procedura di divorzio si promuove mediante richiesta comune di divorzio o mediante azione di divorzio.
Art. 275 Sospensione della comunione domestica Pendente la causa, ogni coniuge ha diritto di sospendere la comunione domestica per la durata della procedura di divorzio.
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Art. 276 Provvedimenti cautelari 1 Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell’unione coniugale. 2 Le misure disposte dal giudice competente per la tutela dell’unione coniugale permangono. Il giudice del divorzio ha però competenza per sopprimerle o modifi- carle. 3 Il giudice può ordinare provvedimenti cautelari anche dopo lo scioglimento del matrimonio, ove il processo relativo alle conseguenze del divorzio non fosse ancora terminato.
Art. 277 Accertamento dei fatti 1 Per quanto riguarda la liquidazione del regime dei beni e gli alimenti da versare dopo il divorzio è applicabile il principio dispositivo. 2 Tuttavia, se constata che per il giudizio delle conseguenze patrimoniali del divor- zio mancano ancora i documenti necessari, il giudice ingiunge alle parti di esibirli. 3 Per il resto, il giudice accerta d’ufficio i fatti.
Art. 278 Comparizione personale Le parti devono comparire personalmente alle udienze, eccetto che il giudice le dispensi perché impedite da malattia, età avanzata o altri motivi gravi.
Art. 279 Omologazione della convenzione 1 Il giudice omologa la convenzione sulle conseguenze del divorzio quando si sia convinto che i coniugi l’abbiano conclusa di loro libera volontà e dopo matura riflessione e che la medesima sia chiara, completa e non manifestamente inadeguata; sono fatte salve le disposizioni in materia di previdenza professionale. 2 La convenzione è giuridicamente valida soltanto se omologata dal giudice. Essa deve figurare nel dispositivo della decisione.
Art. 280 Convenzione relativa alla previdenza professionale 1 Il giudice omologa la convenzione sul conguaglio delle pretese di previdenza pro- fessionale se:87
a.88 i coniugi si sono accordati sul conguaglio e sulle relative modalità d’esecu- zione;
87 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
88 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
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b.89 i coniugi producono un attestato degli istituti di previdenza professionale interessati che confermi l’attuabilità di quanto convenuto e l’importo degli averi determinanti o delle rendite da dividere; e
c. il giudice si è convinto che la convenzione corrisponde alla legge. 2 Il giudice comunica agli istituti di previdenza le disposizioni che li concernono della decisione passata in giudicato, comprese le indicazioni necessarie al trasferi- mento della somma concordata. La decisione è vincolante anche per essi. 3 Qualora i coniugi decidano per convenzione di derogare alla divisione per metà o di rinunciare al conguaglio della previdenza professionale, il giudice verifica d’uffi- cio se rimane garantita un’adeguata previdenza per la vecchiaia e per l’invalidità.90
Art. 281 Mancata intesa sul conguaglio della previdenza professionale91 1 Se i coniugi non giungono a un’intesa, ma gli averi e le rendite determinanti sono certi, il giudice decide sul modo di ripartizione attenendosi alle disposizioni del CC92 e della legge del 17 dicembre 199393 sul libero passaggio (LFLP) (art. 122−124e CC in combinato disposto con gli art. 22−22f LFLP), stabilisce l’importo che dovrà essere versato e chiede agli istituti di previdenza professionale interessati di fargli pervenire entro un dato termine un attestato che confermi l’attuabilità di quanto convenuto.94 2 Si applica per analogia l’articolo 280 capoverso 2. 3 Negli altri casi in cui i coniugi non giungono a un’intesa, appena la decisione sul modo di ripartizione è passata in giudicato il giudice rimette d’ufficio la causa al giudice competente secondo la LFLP, comunicandogli in particolare:95
a. la decisione sul modo di ripartizione; b. la data del matrimonio e la data del divorzio;
89 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
90 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
91 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
92 RS 210 93 RS 831.42 94 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della
previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
95 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
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c.96 gli istituti di previdenza professionale presso i quali i coniugi probabilmente detengono averi e l’importo di tali averi;
d.97 gli istituti di previdenza professionale che versano rendite ai coniugi, gli importi di queste ultime e le parti di rendita assegnate.
Art. 282 Contributi di mantenimento 1 La convenzione o la decisione che fissa contributi di mantenimento deve menzio- nare:
a. quali elementi del reddito e della sostanza di ciascun coniuge sono stati presi in considerazione per il calcolo;
b. quale importo è assegnato al coniuge e a ciascun figlio; c. quale importo manca per coprire il debito mantenimento del coniuge avente
diritto, qualora sia fatto salvo un successivo aumento della rendita; d. se e in quale misura la rendita deve essere adattata alle variazioni del costo
della vita. 2 Se è impugnato il contributo di mantenimento per il coniuge, l’autorità giudiziaria superiore può nuovamente statuire, ancorché non controversi, sui contributi di mantenimento dei figli.
Art. 283 Unità della decisione 1 Nella decisione di divorzio il giudice pronuncia anche sulle conseguenze del divor- zio. 2 Per motivi gravi, la liquidazione del regime dei beni può essere rinviata a un appo- sito procedimento. 3 Il conguaglio delle pretese di previdenza professionale può essere complessiva- mente rinviato a un apposito procedimento, se all’estero sussistono pretese di previ- denza ed è possibile ottenere una decisione sul loro conguaglio nello Stato interessa- to. Il giudice può sospendere l’apposito procedimento fino alla decisione straniera; può già stabilire il modo di ripartizione.98
96 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
97 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
98 Introdotto dal n. 2 dell’all. alla LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza profes- sionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
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Art. 284 Modifica delle conseguenze del divorzio stabilite con decisione passata in giudicato
1 Le condizioni e la competenza per materia per una modifica della decisione sono rette dagli articoli 124e capoverso 2, 129 e 134 CC99.100 2 Le modifiche incontestate possono essere oggetto di un semplice accordo scritto fra le parti; sono fatte salve le disposizioni del CC inerenti agli interessi dei figli (art. 134 cpv. 3 CC). 3 Al contenzioso si applicano per analogia le disposizioni sull’azione di divorzio.
Sezione 2: Divorzio su richiesta comune
Art. 285 Istanza in caso di intesa totale In caso d’intesa totale, l’istanza congiunta dei coniugi contiene:
a. i nomi e gli indirizzi dei coniugi, nonché la designazione dei loro eventuali rappresentanti;
b. la richiesta comune di divorzio; c. la convenzione completa sulle conseguenze del divorzio; d. le conclusioni comuni relative ai figli; e. i documenti giustificativi; f. la data e le firme.
Art. 286 Istanza in caso di intesa parziale 1 In caso d’intesa parziale, l’istanza congiunta dei coniugi contiene la dichiarazione di demandare al giudice la decisione sulle conseguenze del divorzio in merito alle quali sussiste disaccordo. 2 Ciascun coniuge può proporre proprie conclusioni motivate circa le conseguenze del divorzio rimaste controverse. 3 Per il resto si applica per analogia l’articolo 285.
Art. 287101 Audizione delle parti Se l’istanza è completa, il giudice convoca le parti. L’audizione è retta dalle disposi- zioni del CC102.
99 RS 210 100 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della
previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
101 Nuovo testo giusta il n. II della LF del 25 set. 2009 (Periodo di riflessione nella procedura di divorzio su richiesta comune), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 281 1861; FF 2008 1667 1683).
102 RS 210
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Art. 288 Seguito della procedura e decisione 1 Se le condizioni del divorzio su richiesta comune sono soddisfatte, il giudice pronuncia il divorzio e omologa la convenzione. 2 Se le conseguenze del divorzio permangono controverse, la procedura prosegue in contraddittorio relativamente alle stesse.103 Il giudice può ripartire i ruoli di parte. 3 Se le condizioni del divorzio su richiesta comune non sono soddisfatte, il giudice respinge la richiesta comune di divorzio e nel contempo impartisce un termine a ogni coniuge per proporre azione di divorzio.104 Durante tale termine, la causa rimane pendente e i provvedimenti cautelari eventualmente disposti permangono validi.
Art. 289 Impugnazione Il divorzio è impugnabile mediante appello soltanto per vizi della volontà.
Sezione 3: Divorzio su azione di un coniuge
Art. 290 Proposizione dell’azione L’azione di divorzio può essere proposta anche con petizione non corredata di motivazione scritta. La petizione contiene:
a. i nomi e gli indirizzi dei coniugi, nonché la designazione dei loro eventuali rappresentanti;
b. la richiesta di divorzio e il motivo (art. 114 o 115 CC105); c. le conclusioni relative alle conseguenze patrimoniali del divorzio; d. le conclusioni relative ai figli; e. i documenti giustificativi; f. la data e le firme.
Art. 291 Udienza di conciliazione 1 Il giudice convoca le parti a un’udienza e accerta se sussista il motivo di divorzio. 2 Se sussiste il motivo di divorzio, il giudice cerca di conseguire un’intesa fra i coniugi in merito alle conseguenze del divorzio.
103 Nuovo testo giusta il n. II della LF del 25 set. 2009 (Periodo di riflessione nella procedura di divorzio su richiesta comune), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 281 1861; FF 2008 1667 1683).
104 Nuovo testo giusta il n. II della LF del 25 set. 2009 (Periodo di riflessione nella procedura di divorzio su richiesta comune), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 281 1861; FF 2008 1667 1683).
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3 Se non sussiste il motivo di divorzio o se l’intesa non è raggiunta, il giudice impar- tisce all’attore un termine per motivare per scritto l’azione. In caso di inosservanza del termine, la causa è stralciata dal ruolo in quanto priva di oggetto.
Art. 292 Passaggio alla procedura del divorzio su richiesta comune 1 La procedura è continuata secondo le norme sul divorzio su richiesta comune se i coniugi:
a. al verificarsi della pendenza della causa non sono ancora vissuti separati da almeno due anni; e
b. sono d’accordo di divorziare. 2 Se il motivo addotto per il divorzio sussiste, non vi è passaggio alla procedura del divorzio su richiesta comune.
Art. 293 Mutazione dell’azione L’azione di divorzio può essere mutata in azione di separazione fintanto che il giudice non abbia iniziato a deliberare.
Sezione 4: Azione di nullità del matrimonio e azione di separazione
Art. 294 1 Le disposizioni sulla procedura dell’azione di divorzio si applicano per analogia all’azione di nullità del matrimonio e a quella di separazione. 2 L’azione di separazione può essere mutata in azione di divorzio fintanto che il giudice non abbia iniziato a deliberare.
Titolo settimo: Interessi dei figli nelle questioni inerenti al diritto di famiglia Capitolo 1: Disposizioni generali
Art. 295 Principio Le azioni indipendenti si svolgono in procedura semplificata.
Art. 296 Principio inquisitorio e non vincolatività delle conclusioni delle parti 1 Il giudice esamina d’ufficio i fatti. 2 Le parti e i terzi sono tenuti a collaborare agli esami necessari all’accertamento della filiazione, sempre che non comportino rischi per la salute. Le disposizioni sui diritti delle parti e dei terzi di rifiutare la collaborazione non sono qui applicabili. 3 Il giudice statuisce senza essere vincolato dalle conclusioni delle parti.
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Art. 297 Audizione dei genitori e mediazione 1 Prima di prendere disposizioni riguardo ai figli, il giudice sente personalmente i genitori. 2 Il giudice può ingiungere ai genitori di tentare una mediazione.
Art. 298 Audizione dei figli 1 I figli sono personalmente e appropriatamente sentiti dal giudice o da un terzo incaricato, eccetto che la loro età o altri motivi gravi vi si oppongano. 2 Nel verbale dell’audizione sono registrate soltanto le risultanze essenziali per la decisione. I genitori e il curatore vengono informati su tali risultanze. 3 Il figlio capace di discernimento può interporre reclamo contro la negata audizione.
Art. 299 Rappresentanza del figlio 1 Se necessario, il giudice ordina che il figlio sia rappresentato da un curatore, esper- to in questioni assistenziali e giuridiche. 2 Il giudice esamina se occorra disporre una rappresentanza in particolare nei se- guenti casi:
a.106 i genitori propongono conclusioni differenti in merito: 1. all’attribuzione dell’autorità parentale, 2. all’attribuzione della custodia, 3. a questioni importanti inerenti alle relazioni personali, 4. alla partecipazione alla cura, 5. al contributo di mantenimento;
b.107 l’autorità di protezione dei minori o un genitore la chiede; c. l’audizione dei genitori o del figlio oppure altri motivi:
1.108 fanno sorgere notevoli dubbi sull’adeguatezza delle conclusioni comuni dei genitori circa le questioni di cui alla lettera a, oppure
2. inducono a prospettare misure di protezione del figlio. 3 La rappresentanza è ordinata in ogni caso se il figlio capace di discernimento la chiede. Il figlio può interporre reclamo contro il diniego di istituirla.
106 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489).
107 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. 2 della LF del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2010 1739; FF 2006 6593; RU 2011 725; FF 2006 6391).
108 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489).
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Art. 300109 Competenze del curatore Il curatore del figlio può proporre conclusioni e presentare impugnazioni ove si tratti delle seguenti questioni:
a. attribuzione dell’autorità parentale; b. attribuzione della custodia; c. questioni importanti inerenti alle relazioni personali; d. partecipazione alla cura; e. contributo di mantenimento; f. misure di protezione del figlio.
Art. 301 Comunicazione della decisione La decisione è comunicata:
a. ai genitori; b. al figlio, se ha già compiuto i 14 anni; c.110 all’eventuale curatore, per quanto si tratti di una delle seguenti questioni:
1. attribuzione dell’autorità parentale, 2. attribuzione della custodia, 3. questioni importanti inerenti alle relazioni personali, 4. partecipazione alla cura, 5. contributo di mantenimento, 6. misure di protezione del figlio.
Art. 301a111 Contributi di mantenimento Il contratto di mantenimento o la decisione che fissa contributi di mantenimento deve menzionare:
a. quali elementi del reddito e della sostanza di ciascun genitore e di ciascun figlio sono stati presi in considerazione per il calcolo;
b. quale importo è assegnato a ciascun figlio; c. quale importo manca per coprire il debito mantenimento di ciascun figlio; d. se e in quale misura i contributi di mantenimento devono essere adattati alle
variazioni del costo della vita.
109 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489).
110 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489).
111 Introdotto dal n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489).
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Capitolo 2: Procedura sommaria: campo d’applicazione112
Art. 302 …113 1 La procedura sommaria è applicabile segnatamente per:
a. le decisioni previste dalla Convenzione dell’Aia del 25 ottobre 1980114 sugli aspetti civili del rapimento internazionale dei minori e dalla Convenzione europea del 20 maggio 1980115 sul riconoscimento e l’esecuzione delle deci- sioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell’affida- mento;
b. il versamento di un contributo speciale per bisogni straordinari e imprevisti del figlio (art. 286 cpv. 3 CC116);
c. la diffida ai debitori e la prestazione di garanzie per il mantenimento del fi- glio, al di fuori di un processo concernente l’obbligo di mantenimento da parte dei genitori (art. 291 e 292 CC).
2 Sono fatte salve le disposizioni della legge federale del 21 dicembre 2007117 sul rapimento internazionale dei minori e sulle Convenzioni dell’Aia sulla protezione dei minori e degli adulti.
Capitolo 3: Azione di mantenimento e di paternità118
Art. 303 Provvedimenti cautelari 1 Se il rapporto di filiazione è accertato, il convenuto può essere obbligato a deposi- tare o a pagare provvisoriamente adeguati contributi per il mantenimento del figlio. 2 Se l’azione di mantenimento è stata promossa assieme a quella di paternità, il convenuto, ad istanza dell’attore:
a. deve depositare la somma per le spese del parto e adeguati contributi per il mantenimento della madre e del figlio qualora la paternità sia resa verosi- mile;
b. deve pagare adeguati contributi per il mantenimento del figlio qualora la pa- ternità sia presunta e la presunzione non sia infirmata dai mezzi di prova immediatamente disponibili.
112 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489).
113 Abrogata dal n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489).
114 RS 0.211.230.02 115 RS 0.211.230.01 116 RS 210 117 RS 211.222.32 118 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in
vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489).
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Art. 304 Competenza 1 Il giudice competente per l’azione decide anche sul deposito, sul pagamento prov- visorio, sul versamento dei contributi depositati e sulla restituzione dei pagamenti provvisori. 2 Il giudice competente per l’azione di mantenimento decide anche sull’autorità parentale e sulle altre questioni riguardanti i figli.119
Titolo ottavo: Procedura in materia di unione domestica registrata Capitolo 1: Pratiche della procedura sommaria
Art. 305 Campo d’applicazione La procedura sommaria è applicabile per:
a. la determinazione dei contributi pecuniari per il mantenimento e l’ordine ai debitori di un partner di fare i loro pagamenti all’altro (art. 13 cpv. 2 e 3 del- la legge del 18 giu. 2004120 sull’unione domestica registrata, LUD);
b. l’autorizzazione a un partner a disporre dell’abitazione comune (art. 14 cpv. 2 LUD);
c. l’estensione o la privazione del potere di un partner di rappresentare l’unione domestica (art. 15 cpv. 2 lett. a e 4 LUD);
d. l’obbligo d’informazione dei partner sui rispettivi redditi, sostanza e debiti (art. 16 cpv. 2 LUD);
e. la determinazione, l’adeguamento o la soppressione dei contributi pecuniari e le misure riguardanti l’abitazione e le suppellettili domestiche (art. 17 cpv. 2 e 4 LUD);
f. l’obbligo di un partner di concorrere alla compilazione dell’inventario (art. 20 cpv. 1 LUD);
g. la limitazione del potere di disporre di un partner relativamente a determinati beni (art. 22 cpv. 1 LUD);
h. l’assegnazione di termini per la compensazione di debiti tra i partner (art. 23 cpv. 1 LUD).
Art. 306 Procedura Alla procedura si applicano per analogia gli articoli 272 e 273.
119 Introdotto dal n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489).
120 RS 211.231
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Capitolo 2: Scioglimento e annullamento dell’unione domestica registrata
Art. 307 Alla procedura di scioglimento e di annullamento dell’unione domestica registrata si applicano per analogia le disposizioni sulla procedura di divorzio.
Titolo nono: Mezzi di impugnazione Capitolo 1: Appello Sezione 1: Decisioni appellabili e motivi d’appello
Art. 308 Appellabilità 1 Sono impugnabili mediante appello:
a. le decisioni finali e incidentali di prima istanza; b. le decisioni di prima istanza in materia di provvedimenti cautelari.
2 Le decisioni pronunciate in controversie patrimoniali sono appellabili unicamente se il valore litigioso secondo l’ultima conclusione riconosciuta nella decisione è di almeno 10 000 franchi.
Art. 309 Eccezioni L’appello è improponibile:
a. contro le decisioni del giudice dell’esecuzione; b. nelle seguenti pratiche a tenore della LEF121:
1. revoca della sospensione (art. 57d LEF), 2. ammissione dell’opposizione tardiva (art. 77 LEF), 3. rigetto dell’opposizione (art. 80–84 LEF), 4. annullamento o sospensione dell’esecuzione (art. 85 LEF), 5. ammissione dell’opposizione nell’esecuzione cambiaria (art. 185 LEF), 6.122 sequestro (art. 272 e 278 LEF), 7.123 decisioni che secondo la LEF sono di competenza del giudice del falli-
mento o del concordato.
121 RS 281.1 122 Nuovo testo giusta l’art. 3 n. 1 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione
della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435). 123 Introdotto dall’art. 3 n. 1 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione
della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435).
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Art. 310 Motivi d’appello Con l’appello possono essere censurati:
a. l’errata applicazione del diritto; b. l’errato accertamento dei fatti.
Sezione 2: Appello, risposta all’appello e appello incidentale
Art. 311 Proposizione dell’appello 1 L’appello, scritto e motivato, dev’essere proposto all’autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notifi- cazione a posteriori della motivazione (art. 239). 2 Dev’essergli allegata la decisione impugnata.
Art. 312 Risposta all’appello 1 L’autorità giudiziaria superiore notifica l’appello alla controparte invitandola a presentare per scritto le proprie osservazioni, eccetto che l’appello sia manifesta- mente improponibile o manifestamente infondato. 2 Il termine di risposta è di 30 giorni.
Art. 313 Appello incidentale 1 Nella risposta all’appello la controparte può appellare in via incidentale. 2 L’appello incidentale decade se:
a. l’autorità giudiziaria superiore non entra nel merito dell’appello principale; b. l’appello principale è respinto in quanto manifestamente infondato; c. l’appello principale è ritirato prima che il giudice inizi a deliberare.
Art. 314 Procedura sommaria 1 Se è appellata una decisione pronunciata in procedura sommaria, il termine di appello e il termine di risposta sono entrambi di dieci giorni. 2 L’appello incidentale è improponibile.
Sezione 3: Effetti e procedura dell’appello
Art. 315 Effetto sospensivo 1 L’appello preclude, limitatamente alle conclusioni, l’efficacia e l’esecutività della decisione impugnata.
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2 L’autorità giudiziaria superiore può autorizzare l’esecuzione anticipata della deci- sione impugnata. Se del caso, ordina provvedimenti conservativi o la prestazione di garanzie. 3 L’effetto sospensivo non può essere tolto se è appellata una decisione costitutiva. 4 L’appello non ha effetto sospensivo se è appellata una decisione in materia di:
a. diritto di risposta; b. provvedimenti cautelari.
5 L’esecuzione di provvedimenti cautelari può essere eccezionalmente sospesa se la parte interessata rischia di subire un pregiudizio difficilmente riparabile.
Art. 316 Procedura davanti all’autorità giudiziaria superiore 1 L’autorità giudiziaria superiore può tenere udienza o decidere in base agli atti. 2 Essa può ordinare un secondo scambio di scritti. 3 Può procedere all’assunzione di prove.
Art. 317 Nuovi fatti, nuovi mezzi di prova e mutazione dell’azione 1 Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
a. vengono immediatamente addotti; e b. dinanzi alla giurisdizione inferiore non era possibile addurli nemmeno con la
diligenza ragionevolmente esigibile tenuto conto delle circostanze. 2 Una mutazione dell’azione è ammissibile soltanto se:
a. sono date le premesse di cui all’articolo 227 capoverso 1; e b. la mutazione è inoltre fondata su nuovi fatti e nuovi mezzi di prova.
Art. 318 Decisione 1 L’autorità giudiziaria superiore può:
a. confermare il giudizio impugnato; b. statuire essa stessa; oppure c. rinviare la causa alla giurisdizione inferiore, se:
1. non è stata giudicata una parte essenziale dell’azione, oppure 2. i fatti devono essere completati in punti essenziali.
2 L’autorità giudiziaria superiore notifica la sua decisione con motivazione scritta. 3 Se statuisce essa stessa, l’autorità giudiziaria superiore pronuncia anche sulle spese giudiziarie della procedura di prima istanza.
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Capitolo 2: Reclamo
Art. 319 Ammissibilità del reclamo Sono impugnabili mediante reclamo:
a. le decisioni inappellabili di prima istanza finali, incidentali e in materia di provvedimenti cautelari;
b. altre decisioni e disposizioni ordinatorie processuali di prima istanza: 1. nei casi stabiliti dalla legge, 2. quando vi è il rischio di un pregiudizio difficilmente riparabile;
c. i casi di ritardata giustizia.
Art. 320 Motivi di reclamo Con il reclamo possono essere censurati:
a. l’applicazione errata del diritto; b. l’accertamento manifestamente errato dei fatti.
Art. 321 Proposizione del reclamo 1 Il reclamo, scritto e motivato, dev’essere proposto all’autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notifi- cazione a posteriori della motivazione (art. 239). 2 Se è impugnata una decisione pronunciata in procedura sommaria o una disposi- zione ordinatoria processuale, il termine di reclamo è di dieci giorni, salvo che la legge disponga altrimenti. 3 Se è in possesso della parte, la decisione o disposizione impugnata dev’essere allegata. 4 Il reclamo per ritardata giustizia è possibile in ogni tempo.
Art. 322 Risposta al reclamo 1 Se il reclamo non risulta manifestamente inammissibile o manifestamente infon- dato, l’autorità giudiziaria superiore lo notifica alla controparte invitandola a presen- tare per scritto le proprie osservazioni. 2 Il termine di risposta è uguale a quello di reclamo.
Art. 323 Reclamo incidentale Il reclamo incidentale non è ammesso.
Art. 324 Osservazioni della giurisdizione inferiore L’autorità giudiziaria superiore può chiedere alla giurisdizione inferiore di farle pervenire le sue osservazioni.
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Art. 325 Effetto sospensivo 1 Il reclamo non preclude l’efficacia e l’esecutività della decisione impugnata. 2 L’autorità giudiziaria superiore può rinviare l’esecuzione della decisione impu- gnata. Se del caso, ordina provvedimenti conservativi o la prestazione di garanzie.
Art. 326 Nuove conclusioni, nuovi fatti e nuovi mezzi di prova 1 Non sono ammesse né nuove conclusioni, né l’allegazione di nuovi fatti o la pro- duzione di nuovi mezzi di prova. 2 Sono fatte salve speciali disposizioni di legge.
Art. 327 Procedura e decisione 1 L’autorità giudiziaria superiore si fa consegnare gli atti di causa dalla giurisdizione inferiore. 2 Essa può decidere in base agli atti. 3 Se accoglie il reclamo, l’autorità giudiziaria superiore:
a. annulla la decisione o la disposizione ordinatoria processuale impugnata e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore; oppure
b. statuisce essa stessa, se la causa è matura per il giudizio. 4 Se il reclamo è accolto per ritardata giustizia, l’autorità giudiziaria superiore può impartire alla giurisdizione inferiore un termine per la trattazione della causa. 5 L’autorità giudiziaria superiore notifica la sua decisione con motivazione scritta.
Art. 327a124 Dichiarazione di esecutività secondo la Convenzione di Lugano 1 Se il reclamo è diretto contro una decisione del giudice dell’esecuzione secondo gli articoli 38–52 della Convenzione del 30 ottobre 2007125 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (Convenzione di Lugano), l’autorità giudiziaria superiore esamina con cognizione piena i motivi di diniego previsti dalla Convenzione di Lugano. 2 Il reclamo ha effetto sospensivo. Sono fatti salvi i provvedimenti conservativi, segnatamente il sequestro secondo l’articolo 271 capoverso 1 numero 6 LEF126. 3 Il termine per la proposizione del reclamo contro la dichiarazione di esecutività è retto dall’articolo 43 paragrafo 5 della Convenzione di Lugano.
124 Introdotto dall’art. 3 n. 1 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435).
125 RS 0.275.12 126 RS 281.1
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Capitolo 3: Revisione
Art. 328 Motivi di revisione 1 Una parte può chiedere al giudice che ha statuito sulla causa in ultima istanza la revisione della decisione passata in giudicato se:
a. ha successivamente appreso fatti rilevanti o trovato mezzi di prova decisivi che non ha potuto allegare nella precedente procedura, esclusi i fatti e mezzi di prova sorti dopo la decisione;
b. da un procedimento penale risulta che la decisione a lei sfavorevole è stata influenzata da un crimine o da un delitto; non occorre che sia stata pronun- ciata una condanna dal giudice penale; se il procedimento penale non può essere esperito, la prova può essere addotta in altro modo;
c. fa valere che l’acquiescenza, la desistenza o la transazione giudiziaria è inef- ficace.
2 La revisione può essere chiesta per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950127 per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fonda- mentali (CEDU) se:
a. la Corte europea dei diritti dell’uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati;
b. un indennizzo è inadatto a compensare le conseguenze della violazione; e c. la revisione è necessaria per rimuovere la violazione.
Art. 329 Domanda e termini di revisione 1 La domanda di revisione, scritta e motivata, dev’essere presentata entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione. 2 Dopo dieci anni dal passaggio in giudicato della decisione, la revisione non può più essere domandata, salvo nel caso di cui all’articolo 328 capoverso 1 lettera b.
Art. 330 Osservazioni della controparte Se la domanda di revisione non risulta manifestamente inammissibile o manifesta- mente infondata, il giudice la notifica alla controparte affinché presenti le sue osser- vazioni.
Art. 331 Effetto sospensivo 1 La domanda di revisione non preclude l’efficacia e l’esecutività della decisione impugnata. 2 Il giudice può differire l’esecuzione della decisione impugnata. Se del caso ordina provvedimenti conservativi o la prestazione di garanzie.
127 RS 0.101
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Art. 332 Decisione sulla domanda di revisione La decisione sulla domanda di revisione è impugnabile mediante reclamo.
Art. 333 Nuova decisione nel merito 1 Se accoglie la domanda di revisione, il giudice annulla la sua precedente decisione e statuisce nuovamente. 2 Nella nuova decisione il giudice decide anche sulle spese della precedente proce- dura. 3 Il giudice notifica la sua decisione con motivazione scritta.
Capitolo 4: Interpretazione e rettifica
Art. 334 1 Se il dispositivo è poco chiaro, ambiguo o incompleto oppure in contraddizione con i considerandi, il giudice, su domanda di una parte o d’ufficio, interpreta o rettifica la decisione. Nella domanda devono essere indicati i punti contestati e le modifiche auspicate. 2 Gli articoli 330 e 331 si applicano per analogia. Se la rettifica concerne errori di scrittura o di calcolo il giudice può rinunciare a interpellare le parti. 3 La decisione sulla domanda di interpretazione o di rettifica è impugnabile mediante reclamo. 4 La decisione interpretata o rettificata è notificata alle parti.
Titolo decimo: Esecuzione Capitolo 1: Esecuzione delle decisioni
Art. 335 Campo d’applicazione 1 Le decisioni sono eseguite secondo le disposizioni del presente capitolo. 2 Se concernono pagamenti in denaro o la prestazione di garanzie, le decisioni sono eseguite secondo le disposizioni della LEF128. 3 Il riconoscimento, la dichiarazione di esecutività e l’esecuzione di decisioni stra- niere sono regolati dal presente capitolo, eccetto che un trattato internazionale o la LDIP129 dispongano altrimenti.
128 RS 281.1 129 RS 291
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Art. 336 Esecutività 1 Una decisione è esecutiva se:
a. è passata in giudicato e il giudice non ha sospeso l’esecuzione (art. 325 cpv. 2 e 331 cpv. 2); oppure
b. pur non essendo ancora passata in giudicato, è stata dichiarata eseguibile an- ticipatamente.
2 A richiesta, il giudice che ha preso la decisione da eseguire ne attesta l’esecutività.
Art. 337 Esecuzione diretta 1 La decisione può essere direttamente eseguita se il giudice che l’ha pronunciata ha già ordinato concrete misure d’esecuzione (art. 236 cpv. 3). 2 La parte soccombente può tuttavia chiedere al giudice dell’esecuzione di sospen- dere l’esecuzione; l’articolo 341 si applica per analogia.
Art. 338 Domanda di esecuzione 1 Se la decisione non può essere direttamente eseguita, una domanda di esecuzione dev’essere presentata al giudice dell’esecuzione. 2 La parte richiedente deve dimostrare che le condizioni d’esecutività sono adempite e allegare i documenti necessari.
Art. 339 Competenza e procedura 1 È imperativamente competente a decidere le misure d’esecuzione e la sospensione dell’esecuzione il giudice:
a. del domicilio o della sede della parte soccombente; b. del luogo in cui le misure devono essere prese; oppure c. del luogo in cui è stata emanata la decisione da eseguire.
2 Il giudice decide in procedura sommaria.
Art. 340130 Provvedimenti conservativi Il giudice dell’esecuzione può ordinare provvedimenti conservativi, se necessario anche senza sentire preventivamente la controparte.
Art. 341 Esame dell’esecutività e osservazioni della parte soccombente 1 Il giudice dell’esecuzione esamina d’ufficio se le condizioni d’esecutività sono adempiute.
130 Nuovo testo giusta l’art. 3 n. 1 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435).
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2 Assegna un breve termine alla parte soccombente affinché presenti le proprie osservazioni. 3 Materialmente, la parte soccombente può obiettare che successivamente alla co- municazione della decisione sono intervenute circostanze che ostano all’esecuzione, in particolare l’adempimento, la concessione di una dilazione, la prescrizione o la perenzione della prestazione dovuta. L’adempimento della prestazione e la dilazione devono essere provati mediante documenti.
Art. 342 Esecuzione di una prestazione condizionata o dipendente da una controprestazione
La decisione in merito a una prestazione condizionata o dipendente da una contro- prestazione può essere eseguita solo quando il giudice dell’esecuzione ha accertato che la condizione si è verificata oppure che la controprestazione è stata debitamente offerta, fornita o garantita.
Art. 343 Obbligo di fare, omettere o tollerare 1 Se la decisione impone un obbligo di fare, omettere o tollerare, il giudice dell’esecuzione può ordinare:
a. una comminatoria penale secondo l’articolo 292 CP131; b. una multa disciplinare fino a 5000 franchi; c. una multa disciplinare fino a 1000 franchi per ogni giorno d’inadempimento; d. misure coercitive come il ritiro di una cosa mobile o lo sgombero di un fon-
do; oppure e. l’adempimento sostitutivo.
2 La parte soccombente e i terzi devono fornire le necessarie informazioni e tollerare le necessarie ispezioni. 3 La persona incaricata dell’esecuzione può far capo all’aiuto dell’autorità compe- tente.
Art. 344 Rilascio di una dichiarazione di volontà 1 Se la decisione ha per oggetto il rilascio di una dichiarazione di volontà, la dichia- razione stessa si ha per avvenuta con l’esecutività della decisione. 2 Se la dichiarazione concerne un registro pubblico, come il registro fondiario o il registro di commercio, il giudice che ha pronunciato la decisione impartisce all’uffi- ciale del registro le istruzioni necessarie.
Art. 345 Risarcimento dei danni e conversione in denaro 1 La parte vincente può chiedere:
131 RS 311.0
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a. il risarcimento dei danni se la parte soccombente non ottempera a quanto or- dinatole dal giudice;
b. in luogo della prestazione dovuta, un equivalente in denaro. 2 Il giudice dell’esecuzione decide sull’ammontare di tali importi.
Art. 346 Impugnazione da parte di terzi I terzi toccati nei loro diritti dalla decisione sull’esecuzione possono proporre re- clamo.
Capitolo 2: Esecuzione di documenti pubblici
Art. 347 Esecutività Un documento pubblico avente per oggetto prestazioni di qualsiasi genere può essere eseguito alla stregua di una decisione giudiziaria se:
a. l’obbligato ha espressamente dichiarato nel documento di riconoscere l’esecuzione diretta della prestazione;
b. il titolo giuridico della prestazione dovuta è menzionato nel documento; c. la prestazione dovuta:
1. è sufficientemente determinata nel documento, 2. è riconosciuta nel documento dall’obbligato, e 3. è esigibile.
Art. 348 Eccezioni Non sono direttamente esecutivi i documenti concernenti prestazioni:
a. secondo la legge del 24 marzo 1995132 sulla parità dei sessi; b. inerenti alla locazione o all’affitto di locali d’abitazione e commerciali, non-
ché all’affitto agricolo; c. secondo la legge del 17 dicembre 1993133 sulla partecipazione; d. inerenti a rapporti di lavoro e alla legge del 6 ottobre 1989134 sul colloca-
mento; e. inerenti a contratti conclusi con consumatori (art. 32).
Art. 349 Documenti concernenti prestazioni in denaro I documenti esecutivi concernenti prestazioni in denaro sono considerati titoli defini- tivi di rigetto dell’opposizione secondo gli articoli 80 e 81 LEF135.
132 RS 151.1 133 RS 822.14 134 RS 823.11
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Art. 350 Documenti concernenti prestazioni non pecuniarie 1 Se si tratta di eseguire un documento concernente una prestazione non pecuniaria, il pubblico ufficiale che l’ha rilasciato fornisce all’obbligato, su domanda dell’aven- te diritto, una copia autenticata del documento e gli assegna un termine di 20 giorni per l’adempimento. L’avente diritto riceve copia della notificazione. 2 Decorso infruttuosamente tale termine, l’avente diritto può chiedere che il giudice dell’esecuzione proceda.
Art. 351 Procedura davanti al giudice dell’esecuzione 1 Riguardo alla prestazione dovuta, l’obbligato può sollevare obiezioni soltanto se immediatamente comprovabili. 2 Se è dovuto il rilascio di una dichiarazione di volontà, la dichiarazione stessa si ha per avvenuta con la decisione del giudice dell’esecuzione. Questi impartisce le istruzioni necessarie secondo l’articolo 344 capoverso 2.
Art. 352 Azione giudiziaria È in ogni caso fatta salva l’azione giudiziaria relativa alla prestazione dovuta. In particolare, l’obbligato può in ogni tempo chiedere al giudice di accertare che la pretesa non sussiste o non sussiste più oppure che per l’adempimento è stata con- cessa una dilazione.
Parte terza: Arbitrato Titolo primo: Disposizioni generali
Art. 353 Campo d’applicazione 1 Le disposizioni del presente titolo si applicano ai procedimenti davanti ai tribunali arbitrali con sede in Svizzera, per quanto non siano applicabili le disposizioni del capitolo 12 LDIP136. 2 Le parti possono escludere l’applicabilità delle presenti disposizioni sull’arbitrato mediante una dichiarazione esplicita nel patto d’arbitrato o in accordo successivo e convenire di applicare le disposizioni del capitolo 12 LDIP. Tale dichiarazione richiede la forma di cui all’articolo 358.
Art. 354 Arbitrabilità L’arbitrato può vertere su qualsiasi pretesa su cui le parti possono disporre libera- mente.
135 RS 281.1 136 RS 291
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Art. 355 Sede del tribunale arbitrale 1 La sede del tribunale arbitrale è stabilita dalle parti o dall’ente da esse designato. In subordine, la sede è stabilita dal tribunale arbitrale stesso. 2 Se non è stabilita dalle parti, dall’ente da esse designato o dal tribunale arbitrale, la sede è nel luogo del tribunale statale che sarebbe competente per giudicare il merito della causa in mancanza di patto di arbitrato. 3 Se più tribunali statali sono competenti, il tribunale arbitrale ha sede nel luogo del primo tribunale statale adito in applicazione dell’articolo 356. 4 Se le parti non hanno pattuito diversamente, il tribunale arbitrale può dibattere, assumere prove e deliberare anche in qualsiasi altro luogo.
Art. 356 Tribunali statali competenti 1 Il Cantone dove ha sede il tribunale arbitrale designa un tribunale superiore compe- tente per:
a. statuire sui reclami e sulle domande di revisione; b. ricevere in deposito il lodo e attestarne l’esecutività.
2 Un altro tribunale o un tribunale composto in altro modo, designato dal Cantone dove ha sede il tribunale arbitrale, è competente in istanza unica per:
a. nominare, ricusare, revocare e sostituire gli arbitri; b. prorogare il mandato del tribunale arbitrale; c. prestare concorso al tribunale arbitrale per procedere ad atti procedurali.
Titolo secondo: Patto d’arbitrato
Art. 357 Oggetto 1 Il patto d’arbitrato può riferirsi a controversie esistenti o future derivanti da un determinato rapporto giuridico. 2 Contro il patto d’arbitrato non può essere eccepita l’invalidità del contratto princi- pale.
Art. 358 Forma Il patto d’arbitrato dev’essere stipulato per scritto o in un’altra forma che consenta la prova per testo.
Art. 359 Contestata competenza del tribunale arbitrale 1 Se la validità, il contenuto o la portata del patto d’arbitrato oppure la corretta costituzione del tribunale arbitrale sono contestati davanti allo stesso, il tribunale arbitrale pronuncia in merito con una decisione incidentale o nella decisione finale.
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2 L’eccezione d’incompetenza del tribunale arbitrale deve essere proposta prima di entrare nel merito della causa.
Titolo terzo: Costituzione del tribunale arbitrale
Art. 360 Numero degli arbitri 1 Le parti possono liberamente stabilire il numero degli arbitri. In assenza di un accordo, il loro numero è tre. 2 Se le parti hanno stabilito un numero pari di arbitri, si presume che un’ulteriore persona debba essere designata come presidente.
Art. 361 Designazione ad opera delle parti 1 Gli arbitri sono nominati secondo quanto pattuito fra le parti. 2 Se tale pattuizione manca, ciascuna parte designa un numero uguale di arbitri; questi, a voto unanime, eleggono un presidente. 3 Se un arbitro è designato per funzione, si reputa designato il titolare della stessa al momento dell’accettazione del mandato arbitrale. 4 Per le controversie in materia di locazione o affitto di locali d’abitazione, le parti possono designare quale tribunale arbitrale unicamente l’autorità di conciliazione.
Art. 362 Designazione ad opera del tribunale statale 1 Se il patto d’arbitrato non specifica l’ente incaricato della designazione del tribu- nale arbitrale o se l’ente incaricato non designa gli arbitri entro un congruo termine, il tribunale statale competente ai sensi dell’articolo 356 capoverso 2, su richiesta di una parte, provvede alla designazione qualora:
a. le parti non si accordino sulla designazione dell’arbitro unico o del presi- dente;
b. una parte non designi gli arbitri di sua competenza entro 30 giorni da quando ne è stata richiesta; oppure
c. gli arbitri non si accordino sulla scelta del presidente entro 30 giorni dalla loro designazione.
2 In caso di arbitrato concernente più parti, il tribunale statale competente ai sensi dell’articolo 356 capoverso 2 può designare tutti gli arbitri. 3 Il tribunale statale cui è stata affidata la designazione procede alla stessa eccetto che da un esame sommario risulti che le parti non sono legate da un patto d’arbitrato.
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Art. 363 Obbligo di trasparenza 1 La persona proposta quale arbitro deve rivelare senza indugio l’esistenza di circo- stanze che potrebbero far dubitare legittimamente della sua imparzialità o indipen- denza. 2 Tale obbligo sussiste durante l’intero procedimento.
Art. 364 Accettazione del mandato 1 Gli arbitri confermano l’accettazione del mandato. 2 Il tribunale arbitrale è costituito soltanto quando tutti gli arbitri hanno dichiarato di accettare il mandato.
Art. 365 Segretariato 1 Il tribunale arbitrale può dotarsi di un segretariato. 2 Gli articoli 363 capoverso 1 e 367–369 si applicano per analogia.
Art. 366 Durata del mandato 1 Le parti possono limitare nel patto d’arbitrato o in un accordo successivo la durata del mandato del tribunale arbitrale. 2 La durata del mandato entro cui il tribunale arbitrale deve pronunciare il lodo può essere prorogata:
a. per accordo tra le parti; b. su richiesta di una parte o del tribunale arbitrale, mediante decisione del tri-
bunale statale competente ai sensi dell’articolo 356 capoverso 2.
Titolo quarto: Ricusazione, destituzione e sostituzione dei membri del tribunale arbitrale
Art. 367 Ricusazione di un arbitro 1 Un arbitro può essere ricusato se:
a. non soddisfa i requisiti convenuti dalle parti; b. vi è un motivo di ricusazione contemplato dall’ordinamento procedurale
convenuto dalle parti; oppure c. sussistono dubbi legittimi quanto alla sua indipendenza o imparzialità.
2 Una parte può ricusare un arbitro da lei designato, o alla cui designazione ha parte- cipato, soltanto per motivi di cui è venuta a conoscenza dopo la designazione. Il motivo di ricusazione dev’essere comunicato senza indugio al tribunale arbitrale e all’altra parte.
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Art. 368 Ricusazione del tribunale arbitrale 1 Una parte può ricusare l’intero tribunale arbitrale qualora l’altra parte abbia eserci- tato un influsso preponderante sulla designazione degli arbitri. Il motivo della ricu- sazione dev’essere comunicato senza indugio al tribunale arbitrale e all’altra parte. 2 Il nuovo tribunale arbitrale è costituito secondo la procedura prevista negli arti- coli 361 e 362. 3 Le parti hanno il diritto di designare nuovamente come arbitri i membri del tribu- nale arbitrale ricusato.
Art. 369 Procedura di ricusazione 1 Le parti possono accordarsi liberamente sulla procedura di ricusazione. 2 In mancanza di accordo, l’istanza di ricusazione, scritta e motivata, dev’essere proposta entro 30 giorni dalla conoscenza del motivo di ricusazione all’arbitro ricusato e comunicata agli altri arbitri. 3 Se l’arbitro ricusato contesta la ricusazione, la parte instante può, entro 30 giorni, rivolgersi all’ente designato dalle parti oppure, se un tale ente non è stato previsto, chiedere di pronunciarsi al tribunale statale competente ai sensi dell’articolo 356 capoverso 2. 4 Se le parti non hanno pattuito altrimenti, durante l’esame dell’istanza di ricusa- zione il tribunale arbitrale può continuare la procedura fino e compresa la pronuncia del lodo, senza escludere l’arbitro ricusato. 5 La decisione sulla ricusazione può essere impugnata soltanto assieme al primo lodo.
Art. 370 Destituzione 1 Ciascun arbitro può essere destituito per accordo scritto tra le parti. 2 Ad istanza di parte, l’ente designato dalle parti oppure, se un tale ente non è stato previsto, il tribunale statale competente ai sensi dell’articolo 356 capoverso 2 può destituire un arbitro che non si dimostri in grado di adempiere i suoi compiti in un termine utile o di agire con la cura richiesta dalle circostanze. 3 All’impugnazione di una tale decisione si applica l’articolo 369 capoverso 5.
Art. 371 Sostituzione di un arbitro 1 Alla sostituzione di un arbitro si applica la procedura seguita per la sua designa- zione, eccetto che le parti si siano accordate o dispongano diversamente. 2 Se non si può procedere in tal modo, il nuovo arbitro è designato dal tribunale statale competente ai sensi dell’articolo 356 capoverso 2, salvo che il patto d’arbi- trato escluda tale possibilità o, in seguito al venir meno di un arbitro, debba conside- rarsi decaduto.
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3 Se le parti non possono accordarsi in merito, il neocostituito tribunale arbitrale decide quali atti processuali a cui il membro sostituito aveva partecipato debbano essere ripetuti. 4 La procedura di sostituzione di un arbitro non sospende il decorso del termine assegnato al tribunale arbitrale per pronunciare il giudizio.
Titolo quinto: Procedimento arbitrale
Art. 372 Pendenza 1 Il procedimento arbitrale è pendente:
a. appena una parte adisce il tribunale arbitrale designato nel patto d’arbitrato; oppure
b. in mancanza di tale designazione, appena una parte avvia la procedura di co- stituzione del tribunale arbitrale oppure la preventiva procedura di concilia- zione pattuita dalle parti.
2 Se davanti a un tribunale statale e a un tribunale arbitrale sono pendenti, tra le medesime parti, cause concernenti il medesimo oggetto litigioso, il tribunale succes- sivamente adito sospende la procedura finché il tribunale preventivamente adito abbia deciso sulla sua competenza.
Art. 373 Regole generali di procedura 1 Le parti possono regolare la procedura arbitrale:
a. esse medesime; b. mediante richiamo di un ordinamento procedurale arbitrale; c. dichiarando applicabile un diritto procedurale di loro scelta.
2 Se non è stata regolata dalle parti, la procedura è stabilita dal tribunale arbitrale. 3 Il presidente del tribunale arbitrale può decidere personalmente su singole que- stioni procedurali se così autorizzato delle parti o dagli altri membri del tribunale arbitrale. 4 Il tribunale arbitrale deve garantire la parità di trattamento delle parti e il loro diritto d’essere sentite, nonché procedere a un contraddittorio. 5 Ogni parte può farsi rappresentare. 6 Le violazioni di regole di procedura devono essere eccepite immediatamente, pena la perenzione.
Art. 374 Provvedimenti cautelari, garanzie e risarcimento dei danni 1 Il tribunale statale o, salvo diversa pattuizione delle parti, il tribunale arbitrale può, ad istanza di parte, ordinare provvedimenti cautelari, compresi quelli per assicurare i mezzi di prova.
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2 Se la persona contro cui è ordinato il provvedimento del tribunale arbitrale non vi si sottopone spontaneamente, il tribunale statale, su richiesta del tribunale arbitrale o ad istanza di parte, prende le necessarie disposizioni; l’istanza di parte richiede il consenso del tribunale arbitrale. 3 Se vi è da temere un danno per l’altra parte, il tribunale arbitrale o statale può subordinare i provvedimenti cautelari alla prestazione di garanzie. 4 La parte instante risponde del danno causato da un provvedimento cautelare ingiu- stificato. Tuttavia, se essa prova di aver presentato l’istanza in buona fede, il tribuna- le arbitrale o statale può ridurre o escludere il risarcimento. La parte lesa può far valere la sua pretesa nel procedimento arbitrale pendente. 5 La garanzia è liberata se è certo che non è promossa alcuna azione di risarcimento del danno; se vi è incertezza in proposito, il tribunale arbitrale assegna un termine per proporre l’azione.
Art. 375 Assunzione delle prove e collaborazione del tribunale statale 1 Il tribunale arbitrale procede lui stesso all’assunzione delle prove. 2 Il tribunale arbitrale può chiedere la collaborazione del tribunale statale compe- tente ai sensi dell’articolo 356 capoverso 2 per assumere prove o effettuare altri atti giudiziari. Con il consenso del tribunale arbitrale tale collaborazione può essere chiesta anche da una parte. 3 Gli arbitri possono partecipare agli atti procedurali del tribunale statale e porre domande.
Art. 376 Litisconsorzio, cumulo d’azioni e partecipazione di terzi 1 Un procedimento arbitrale può essere condotto da o contro più litisconsorti se:
a. tutte le parti sono legate tra loro da uno o più patti d’arbitrato concordanti; e b. le pretese fatte valere sono identiche o materialmente connesse.
2 Le pretese materialmente connesse possono essere giudicate nello stesso procedi- mento arbitrale se sono oggetto di patti d’arbitrato concordanti. 3 L’intervento di un terzo e la partecipazione della persona chiamata in causa pre- suppongono l’esistenza di un patto d’arbitrato tra il terzo e le parti in causa e sono subordinati al consenso del tribunale arbitrale.
Art. 377 Compensazione e domanda riconvenzionale 1 Il tribunale arbitrale è competente a statuire su un’eccezione di compensazione sollevata da una parte anche se la pretesa posta in compensazione non soggiace al patto d’arbitrato e anche se per la stessa è stato stipulato un altro patto d’arbitrato o una proroga di foro. 2 Una domanda riconvenzionale è ammessa solo se concerne una lite che ricade in un patto d’arbitrato concordante.
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Art. 378 Anticipazione delle spese 1 Il tribunale arbitrale può esigere un anticipo delle spese procedurali presumibili e farne dipendere la continuazione del procedimento. Salvo diverso accordo tra le parti, esso ne determina l’importo a carico di ciascuna. 2 Se una parte non versa l’anticipo che le incombe, l’altra può o anticipare lei stessa il totale delle spese o rinunciare al procedimento arbitrale. In quest’ultimo caso, essa può, per la stessa lite, avviare un nuovo procedimento arbitrale o promuovere una causa davanti al tribunale statale.
Art. 379 Cauzione per le spese ripetibili Se risulta che l’attore è insolvente, il tribunale arbitrale può, su richiesta del conve- nuto, disporre che per le costui spese ripetibili presumibili sia prestata cauzione entro un dato termine. Al convenuto si applica per analogia l’articolo 378 capo- verso 2.
Art. 380 Gratuito patrocinio Il gratuito patrocinio è escluso.
Titolo sesto: Lodo
Art. 381 Diritto applicabile 1 Il tribunale arbitrale decide:
a. secondo le regole di diritto scelte dalle parti; oppure b. secondo equità, se così autorizzato dalle parti.
2 In mancanza di tale scelta o autorizzazione, il tribunale arbitrale decide secondo il diritto che sarebbe applicato da un tribunale statale.
Art. 382 Deliberazioni e votazioni 1 Alle deliberazioni e alle votazioni devono partecipare tutti gli arbitri. 2 Se un arbitro si rifiuta di partecipare a una deliberazione o a una votazione, gli altri arbitri possono deliberare e decidere senza di lui, sempre che le parti non si siano accordate diversamente. 3 Il tribunale arbitrale pronuncia il lodo a maggioranza dei voti, eccetto che le parti si siano accordate diversamente. 4 Se non si raggiunge una maggioranza di voti, il voto del presidente decide.
Art. 383 Lodi incidentali e lodi parziali Salvo diversa pattuizione delle parti, il tribunale arbitrale può limitare il procedi- mento a singole questioni o conclusioni.
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Art. 384 Contenuto del lodo 1 Il lodo contiene:
a. la composizione del tribunale arbitrale; b. l’indicazione della sede del tribunale arbitrale; c. la designazione delle parti e dei loro rappresentanti; d. le conclusioni delle parti oppure, in mancanza di concrete richieste, una de-
scrizione dei punti litigiosi; e. in quanto le parti non vi abbiano rinunciato, l’esposizione dei fatti, i conside-
randi di diritto e se del caso quelli di equità; f. il dispositivo sul merito della lite come pure l’importo e la ripartizione delle
spese procedurali e delle ripetibili; g. la data del giudizio.
2 Il lodo dev’essere firmato; è sufficiente la firma del presidente.
Art. 385 Intesa tra le parti Se durante il procedimento arbitrale le parti pongono fine alla controversia, il tribu- nale arbitrale, su richiesta, lo constata sotto forma di lodo.
Art. 386 Notificazione e deposito 1 Una copia del lodo dev’essere notificata ad ogni parte. 2 Ogni parte, a sue spese, può depositare un esemplare del lodo presso il tribunale statale competente ai sensi dell’articolo 356 capoverso 1. 3 Su richiesta di una parte, detto tribunale statale rilascia un’attestazione di esecuti- vità.
Art. 387 Effetti del lodo Una volta comunicato alle parti, il lodo ha gli stessi effetti di una decisione giudizia- ria esecutiva e passata in giudicato.
Art. 388 Rettifica, interpretazione e completamento del lodo 1 Ogni parte può chiedere al tribunale arbitrale di:
a. rettificare errori di redazione e di calcolo nel lodo; b. interpretare determinate parti del lodo; c. emanare un lodo complementare su pretese che, pur fatte valere nel proce-
dimento arbitrale, non sono state oggetto di trattazione nel lodo. 2 La richiesta dev’essere presentata al tribunale arbitrale entro 30 giorni dalla sco- perta dell’errore o dell’esigenza di interpretazione o di completamento di alcune parti del lodo, in ogni caso però entro un anno dalla notificazione del lodo.
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3 La richiesta non sospende i termini d’impugnazione. Se una parte subisce un pregiudizio dall’esito di questa procedura, relativamente al punto controverso decor- re per lei un nuovo termine d’impugnazione.
Titolo settimo: Mezzi d’impugnazione Capitolo 1: Ricorso
Art. 389 Ricorso al Tribunale federale 1 Il lodo è impugnabile mediante ricorso al Tribunale federale. 2 La procedura è retta dalle disposizioni della legge del 17 giugno 2005137 sul Tribu- nale federale, salvo che il presente capitolo disponga altrimenti.
Art. 390 Ricorso al tribunale cantonale 1 Le parti possono, mediante una dichiarazione esplicita nel patto d’arbitrato o in accordo successivo, convenire che il lodo possa essere impugnato mediante ricorso davanti al tribunale cantonale competente secondo l’articolo 356 capoverso 1. 2 La procedura è retta dagli articoli 319–327, salvo che il presente capitolo disponga altrimenti. Il tribunale cantonale decide definitivamente.
Art. 391 Sussidiarietà Il ricorso è ammissibile unicamente dopo l’esaurimento dei mezzi d’impugnazione arbitrali previsti nel patto d’arbitrato.
Art. 392 Lodi impugnabili È impugnabile:
a. ogni lodo parziale o finale; b. ogni lodo incidentale per i motivi di cui all’articolo 393 lettere a e b.
Art. 393 Motivi di ricorso Il lodo può essere impugnato unicamente se:
a. l’arbitro unico è stato designato irregolarmente oppure il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente;
b. il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; c. il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti
o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; d. è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro dirit-
to di essere sentite;
137 RS 173.110
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e. è arbitrario nel suo esito perché si fonda su accertamenti di fatto palesemente in contrasto con gli atti oppure su una manifesta violazione del diritto o dell’equità;
f. le indennità e le spese degli arbitri, fissate dal tribunale arbitrale, sono mani- festamente eccessive.
Art. 394 Rinvio per rettifica o completamento L’autorità di ricorso, sentite le parti, può rinviare il lodo al tribunale arbitrale fis- sando a quest’ultimo un termine per rettificarlo o completarlo.
Art. 395 Decisione 1 Se il lodo non è rinviato al tribunale arbitrale oppure se non è rettificato o comple- tato da quest’ultimo nel termine assegnatogli, l’autorità di ricorso pronuncia sul ricorso e, se l’accoglie, annulla il lodo. 2 Se il lodo è annullato, il tribunale arbitrale decide di nuovo fondandosi sui conside- randi del giudizio di rinvio. 3 L’annullamento può limitarsi a singole parti del lodo, salvo che le altre dipendano da queste. 4 Se il lodo è impugnato per indennità e spese manifestamente eccessive, l’autorità di ricorso può fissare essa stessa le indennità e spese dovute.
Capitolo 2: Revisione
Art. 396 Motivi di revisione 1 Una parte può chiedere la revisione del lodo al tribunale statale competente secon- do l’articolo 356 capoverso 1 se:
a. ha successivamente appreso fatti rilevanti o trovato mezzi di prova decisivi che non ha potuto allegare nella precedente procedura, esclusi i fatti e mezzi di prova sorti dopo la pronuncia del lodo;
b. da un procedimento penale risulta che il lodo a lei sfavorevole è stato in- fluenzato da un crimine o da un delitto; non occorre che sia stata pronunciata una condanna dal giudice penale; se il procedimento penale non può essere esperito, la prova può essere addotta in altro modo;
c. fa valere che l’acquiescenza, la desistenza o la transazione arbitrale è ineffi- cace.
2 La revisione può essere chiesta per violazione della CEDU138 se: a. la Corte europea dei diritti dell’uomo ha accertato in una sentenza definitiva
che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati;
138 RS 0.101
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b. un indennizzo è inadatto a compensare le conseguenze della violazione; e c. la revisione è necessaria per rimuovere la violazione.
Art. 397 Termini 1 La domanda di revisione dev’essere presentata entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione. 2 Dopo dieci anni dal passaggio in giudicato del lodo, la revisione non può più essere domandata, salvo nel caso di cui all’articolo 396 capoverso 1 lettera b.
Art. 398 Procedura Alla procedura si applicano gli articoli 330 e 331.
Art. 399 Rinvio al tribunale arbitrale 1 Se accoglie la domanda di revisione, il tribunale statale annulla il lodo e rinvia gli atti al tribunale arbitrale per un nuovo giudizio. 2 Se il tribunale arbitrale non è più al completo, è applicabile l’articolo 371.
Parte quarta: Disposizioni finali Titolo primo: Esecuzione
Art. 400 Principi 1 Il Consiglio federale emana le norme d’attuazione. 2 Esso mette a disposizione i moduli per i documenti giudiziari e per gli atti scritti delle parti. I moduli per gli atti scritti delle parti devono essere concepiti in modo da poter essere compilati anche da una parte non esperta in fatto di diritto. 3 Il Consiglio federale può delegare all’Ufficio federale di giustizia l’emanazione di norme amministrative e tecniche.
Art. 401 Progetti pilota 1 Con il benestare del Consiglio federale i Cantoni possono attuare progetti pilota nel settore del diritto processuale civile. 2 Il Consiglio federale può delegare la competenza di concedere il benestare all’Uffi- cio federale di giustizia.
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Titolo secondo: Adeguamento di leggi
Art. 402 Abrogazione e modifica del diritto vigente L’abrogazione e la modifica del diritto vigente sono disciplinate nell’allegato 1.
Art. 403 Disposizioni di coordinamento Il coordinamento di disposizioni di altri nuovi atti normativi con il presente Codice è regolato nell’allegato 2.
Titolo terzo: Disposizioni transitorie Capitolo 1: Disposizioni transitorie del 19 dicembre 2008139
Art. 404 Applicabilità del diritto previgente 1 Fino alla loro conclusione davanti alla giurisdizione adita, ai procedimenti già pendenti al momento dell’entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto procedurale previgente. 2 La competenza per territorio si determina secondo il nuovo diritto. Nondimeno, una competenza esistente in base al diritto previgente permane.
Art. 405 Impugnazioni 1 Alle impugnazioni si applica il diritto in vigore al momento della comunicazione della decisione. 2 Alla revisione di decisioni comunicate secondo il diritto previgente si applica il nuovo diritto.
Art. 406 Proroga di foro La validità di una proroga di foro si determina in base al diritto in vigore al momen- to in cui fu pattuita.
Art. 407 Giurisdizione arbitrale 1 La validità dei patti d’arbitrato conclusi prima dell’entrata in vigore del presente Codice si giudica secondo il diritto per essi più favorevole. 2 Ai procedimenti arbitrali pendenti al momento dell’entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto previgente. Le parti possono tuttavia pattuire l’appli- cazione del nuovo diritto. 3 I mezzi d’impugnazione sono retti dal diritto in vigore al momento della comuni- cazione del lodo.
139 Introdotto dal n. I 1 della LF del 28 set. 2012 (Disposizioni sulla verbalizzazione), in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 851; FF 2012 5043 5055).
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4 Ai procedimenti davanti al tribunale statale competente ai sensi dell’articolo 356, se già pendenti al momento dell’entrata in vigore del presente Codice, continua ad applicarsi il diritto previgente.
Capitolo 2:140 Disposizione transitoria della modifica del 28 settembre 2012
Art. 407a Nei procedimenti pendenti al momento dell’entrata in vigore della modifica del 28 settembre 2012 del presente Codice gli atti procedurali compiuti dall’entrata in vigore della stessa sono retti dal nuovo diritto.
Capitolo 3:141 Disposizione transitoria della modifica del 20 marzo 2015
Art. 407b 1 I procedimenti pendenti al momento dell’entrata in vigore della modifica del 20 marzo 2015 sono retti dal nuovo diritto. 2 Le parti possono presentare nuove conclusioni sulle questioni toccate dal cambia- mento del diritto applicabile; i punti della decisione che non sono stati impugnati rimangono vincolanti, a meno che siano così strettamente connessi con le conclusio- ni non ancora giudicate da giustificare una decisione complessiva.
Capitolo 4:142 Disposizione transitoria della modifica del 19 giugno 2015
Art. 407c 1 Le procedure di divorzio pendenti al momento dell’entrata in vigore della modifica del 19 giugno 2015 sono rette dal nuovo diritto. 2 Le parti possono presentare nuove conclusioni sulle questioni toccate dal cambia- mento del diritto applicabile; i punti della sentenza che non sono stati impugnati rimangono vincolanti, a meno che siano così strettamente connessi con le conclu- sioni non ancora giudicate da giustificare una decisione complessiva.
140 Introdotto dal n. I 1 della LF del 28 set. 2012 (Disposizioni sulla verbalizzazione), in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 851; FF 2012 5043 5055).
141 Introdotto dal n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489).
142 Introdotto dal n. 2 dell’all. alla LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza profes- sionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
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Titolo quarto: Referendum ed entrata in vigore
Art. 408 1 Il presente Codice sottostà a referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.
Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 2011143
143 DCF del 31 mar. 2010
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Allegato 1 (art. 402)
Abrogazione e modifica del diritto vigente
I. Abrogazione La legge del 24 marzo 2000144 sul foro è abrogata.
II. Modifica Le leggi federali qui appresso sono modificate come segue: …145
144 [RU 2000 2355, 2004 2617 all. n. 3, 2005 5685 all. n. 14, 2006 5379 all. n. II 2]
145 Le mod. possono essere consultate alla RU 2010 1739.
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Allegato 2 (art. 403)
Disposizioni di coordinamento
1. Coordinamento del Codice di procedura civile con la nuova legge federale sulla responsabilità civile in materia nucleare Indipendentemente dal fatto che entri prima in vigore la legge federale del 13 giu- gno 2008146 sulla responsabilità civile in materia nucleare (nuova LRCN) o il Codice di procedura civile del 19 dicembre 2008 (CPC), alla seconda di queste entrate in vigore o in caso di entrata in vigore simultanea delle due leggi, il CPC sarà modificato come segue:
Art. 5 cpv. 1 lett. e 1 Il diritto cantonale designa il tribunale competente a decidere, in istanza cantonale unica, nei seguenti ambiti:
e. controversie secondo la legge federale del 13 giugno 2008147 sulla responsa- bilità civile in materia nucleare;
Art. 38a Danni nucleari 1 Per le azioni in materia di incidenti nucleari è imperativo il foro del Cantone in cui si è prodotto il sinistro. 2 Se è impossibile determinare tale Cantone con certezza, è imperativo il foro del Cantone in cui è situato l’impianto nucleare dell’esercente civilmente responsabile. 3 Se risultano competenti più fori, è imperativo il foro del Cantone che presenta il legame più stretto con il sinistro e ne subisce maggiormente le conseguenze.
2. Coordinamento del numero 19 dell’allegato 1 CPC con la nuova LRCN Indipendentemente dal fatto che entri prima in vigore la nuova LRCN148 o il CPC, alla seconda di queste entrate in vigore o in caso di entrata in vigore simultanea delle due leggi, il numero 19 dell’allegato 1 CPC diverrà privo d’oggetto e la nuova LRCN risulterà modificata conformemente al numero 20 dell’allegato 1 CPC.
146 RS 732.44; FF 2008 4673 147 RS 732.44; FF 2008 4673 148 RS 732.44; FF 2008 4673
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3. Coordinamento con la modifica del CC del 19 dicembre 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione) Indipendentemente dal fatto che entri prima in vigore la modifica del CC del 19 dicembre 2008149 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione) o il CPC, alla seconda di queste entrate in vigore o in caso di entrata in vigore simultanea delle due leggi, il CPC sarà modificato come segue: … 150
149 RS 210 150 Le mod. possono essere consultate alla RU 2010 1739.
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Indice
Parte prima: Disposizioni generali
Titolo primo: Oggetto e campo d’applicazione Oggetto .......................................................................................... Art. 1 Relazioni internazionali ................................................................. Art. 2 Organizzazione dei tribunali e delle autorità di conciliazione .................................................................................. Art. 3
Titolo secondo: Competenza dei tribunali e ricusazione
Capitolo 1: Competenza per materia e competenza funzionale
Principi........................................................................................... Art. 4 Istanza cantonale unica .................................................................. Art. 5 Tribunale commerciale .................................................................. Art. 6 Tribunale per le controversie derivanti da assicurazioni complementari all’assicurazione sociale contro le malattie .......... Art. 7 Azione diretta davanti all’autorità giudiziaria superiore ............... Art. 8
Capitolo 2: Competenza per territorio Sezione 1: Norme generali
Foro imperativo ............................................................................. Art. 9 Domicilio e sede .......................................................................... Art. 10 Luogo di dimora .......................................................................... Art. 11 Stabile organizzazione ................................................................. Art. 12 Provvedimenti cautelari ............................................................... Art. 13 Domanda riconvenzionale ........................................................... Art. 14 Litisconsorzio e cumulo di azioni................................................ Art. 15 Azione di chiamata in causa ........................................................ Art. 16 Proroga di foro............................................................................. Art. 17 Costituzione in giudizio del convenuto ....................................... Art. 18 Volontaria giurisdizione .............................................................. Art. 19
Sezione 2: Diritto delle persone Protezione della personalità e protezione dei dati ....................... Art. 20 Dichiarazione di morte e di scomparsa........................................ Art. 21 Rettificazione dei registri dello stato civile ................................. Art. 22
Sezione 3: Diritto di famiglia Istanze e azioni di diritto matrimoniale ....................................... Art. 23
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Istanze e azioni nell’ambito dell’unione domestica registrata .......................................................................................Art. 24 Accertamento e contestazione della filiazione .............................Art. 25 Azioni di mantenimento e di assistenza .......................................Art. 26 Pretese della madre nubile............................................................Art. 27
Sezione 4: Diritto successorio ......................................................................................................Art. 28
Sezione 5: Diritti reali Fondi.............................................................................................Art. 29 Cose mobili...................................................................................Art. 30
Sezione 6: Azioni da contratto Principio .......................................................................................Art. 31 Contratti conclusi con consumatori ..............................................Art. 32 Locazione e affitto di beni immobili ............................................Art. 33 Diritto del lavoro ..........................................................................Art. 34 Rinuncia ai fori legali ...................................................................Art. 35
Sezione 7: Azioni da atto illecito Principio .......................................................................................Art. 36 Risarcimento in caso di provvedimenti cautelari ingiustificati ..................................................................................Art. 37 Incidenti di veicoli a motore e di cicli ..........................................Art. 38 Azione in via adesiva nel processo penale ...................................Art. 39
Sezione 8: Diritto commerciale Diritto societario ...........................................................................Art. 40 ......................................................................................................Art. 41 Fusioni, scissioni, trasformazioni e trasferimenti di patrimonio.....................................................................................Art. 42 Ammortamento di titoli di credito e di polizze assicurative; divieto di pagamento ...............................................Art. 43 Prestiti in obbligazioni..................................................................Art. 44 Investimenti collettivi ...................................................................Art. 45
Sezione 9: Esecuzione per debiti e fallimento ......................................................................................................Art. 46
Capitolo 3: Ricusazione Motivi ...........................................................................................Art. 47 Obbligo di comunicazione............................................................Art. 48 Domanda di ricusazione ...............................................................Art. 49
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Decisione ..................................................................................... Art. 50 Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione ................................................................................... Art. 51
Titolo terzo: Principi di procedura e presupposti processuali
Capitolo 1: Principi di procedura Comportamento secondo buona fede........................................... Art. 52 Diritto di essere sentiti ................................................................. Art. 53 Pubblicità del procedimento ........................................................ Art. 54 Principio dispositivo e riserva del principio inquisitorio............. Art. 55 Interpello...................................................................................... Art. 56 Applicazione d’ufficio del diritto ................................................ Art. 57 Corrispondenza tra il chiesto e il pronunciato e riserva della non vincolatività delle conclusioni delle parti .................... Art. 58
Capitolo 2: Presupposti processuali Principio....................................................................................... Art. 59 Esame dei presupposti processuali .............................................. Art. 60 Patto d’arbitrato ........................................................................... Art. 61
Titolo quarto: Pendenza della causa ed effetti della desistenza
Inizio della pendenza della causa ................................................ Art. 62 Pendenza della causa in caso di incompetenza e di errato tipo di procedura .......................................................................... Art. 63 Effetti della pendenza della causa................................................ Art. 64 Effetti della desistenza................................................................. Art. 65
Titolo quinto: Parti e terzi partecipanti al processo Capitolo 1: Capacità di essere parte e capacità processuale
Capacità di essere parte ............................................................... Art. 66 Capacità processuale.................................................................... Art. 67
Capitolo 2: Rappresentanza delle parti Rappresentanza contrattuale ........................................................ Art. 68 Parte incapace di condurre la propria causa ................................ Art. 69
Capitolo 3: Litisconsorzio Litisconsorzio necessario............................................................. Art. 70 Litisconsorzio facoltativo ............................................................ Art. 71
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Rappresentante comune................................................................Art. 72
Capitolo 4: Intervento Sezione 1: Intervento principale
......................................................................................................Art. 73
Sezione 2: Intervento adesivo Principio .......................................................................................Art. 74 Istanza...........................................................................................Art. 75 Diritti dell’interveniente ...............................................................Art. 76 Effetti dell’intervento ...................................................................Art. 77
Capitolo 5: Chiamata in causa Sezione 1: Semplice denuncia della lite
Principi .........................................................................................Art. 78 Posizione del terzo denunciato .....................................................Art. 79 Effetti della denuncia della lite.....................................................Art. 80
Sezione 2: Azione di chiamata in causa Principi .........................................................................................Art. 81 Procedura ......................................................................................Art. 82
Capitolo 6: Sostituzione di parte ......................................................................................................Art. 83
Titolo sesto: Azioni Azione di condanna a una prestazione .........................................Art. 84 Azione creditoria senza quantificazione del valore litigioso........Art. 85 Azione parziale .............................................................................Art. 86 Azione costitutiva .........................................................................Art. 87 Azione d’accertamento .................................................................Art. 88 Azione collettiva...........................................................................Art. 89 Cumulo di azioni ..........................................................................Art. 90
Titolo settimo: Valore litigioso Principio .......................................................................................Art. 91 Rendite e prestazioni periodiche...................................................Art. 92 Litisconsorzio facoltativo e cumulo di azioni...............................Art. 93 Domanda riconvenzionale ............................................................Art. 94
Titolo ottavo: Spese giudiziarie e gratuito patrocinio Capitolo 1: Spese giudiziarie
Definizioni ....................................................................................Art. 95
Procedura civile
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Tariffe .......................................................................................... Art. 96 Informazione circa le spese giudiziarie ....................................... Art. 97 Anticipazione delle spese ............................................................ Art. 98 Cauzione per le spese ripetibili.................................................... Art. 99 Genere e entità della cauzione ................................................... Art. 100 Prestazione dell’anticipo e della cauzione................................. Art. 101 Anticipo per l’assunzione delle prove ....................................... Art. 102 Impugnazione ............................................................................ Art. 103
Capitolo 2: Ripartizione e liquidazione delle spese giudiziarie
Decisione sulle spese giudiziarie ............................................... Art. 104 Determinazione e ripartizione delle spese giudiziarie ............... Art. 105 Principi di ripartizione ............................................................... Art. 106 Ripartizione secondo equità....................................................... Art. 107 Spese giudiziarie inutili ............................................................. Art. 108 Ripartizione in caso di transazione giudiziaria .......................... Art. 109 Impugnazione ............................................................................ Art. 110 Liquidazione delle spese giudiziarie.......................................... Art. 111 Dilazione, condono, prescrizione e interessi delle spese processuali ................................................................................. Art. 112
Capitolo 3: Normative speciali in materia di spese Procedura di conciliazione......................................................... Art. 113 Procedura decisionale ................................................................ Art. 114 Condanna alle spese................................................................... Art. 115 Esenzione dalle spese secondo il diritto cantonale .................... Art. 116
Capitolo 4: Gratuito patrocinio Diritto......................................................................................... Art. 117 Estensione .................................................................................. Art. 118 Istanza e procedura .................................................................... Art. 119 Revoca del gratuito patrocinio................................................... Art. 120 Impugnazione ............................................................................ Art. 121 Liquidazione delle spese giudiziarie.......................................... Art. 122 Rifusione.................................................................................... Art. 123
Titolo nono: Direzione del processo, atti processuali e termini
Capitolo 1: Direzione del processo Principi....................................................................................... Art. 124
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Semplificazione del processo .....................................................Art. 125 Sospensione del procedimento ...................................................Art. 126 Rimessione in caso di connessione di cause...............................Art. 127 Disciplina nel processo e malafede o temerarietà processuali ..................................................................................Art. 128
Capitolo 2: Forma degli atti processuali Sezione 1: Lingua del procedimento
....................................................................................................Art. 129
Sezione 2: Atti scritti delle parti Forma..........................................................................................Art. 130 Numero delle copie.....................................................................Art. 131 Atti viziati da carenze formali o da condotta processuale querulomane o altrimenti abusiva ..............................................Art. 132
Sezione 3: Citazione Contenuto ...................................................................................Art. 133 Termine.......................................................................................Art. 134 Rinvio della comparizione..........................................................Art. 135
Sezione 4: Notificazioni giudiziarie Documenti soggetti a notificazione ............................................Art. 136 In caso di rappresentanza............................................................Art. 137 Forma..........................................................................................Art. 138 Notificazione per via elettronica.................................................Art. 139 Recapito ......................................................................................Art. 140 Notificazione per via edittale......................................................Art. 141
Capitolo 3: Termini, inosservanza e restituzione Sezione 1: Termini
Decorrenza e computo ................................................................Art. 142 Osservanza..................................................................................Art. 143 Proroga .......................................................................................Art. 144 Sospensione dei termini..............................................................Art. 145 Effetti della sospensione dei termini ..........................................Art. 146
Sezione 2: Inosservanza e restituzione Inosservanza e sue conseguenze.................................................Art. 147 Restituzione ................................................................................Art. 148 Procedura di restituzione ............................................................Art. 149
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Titolo decimo: Prova Capitolo 1: Disposizioni generali
Oggetto della prova.................................................................... Art. 150 Fatti notori ................................................................................. Art. 151 Diritto alla prova........................................................................ Art. 152 Prove raccolte d’ufficio ............................................................. Art. 153 Ordinanze sulle prove ................................................................ Art. 154 Assunzione delle prove.............................................................. Art. 155 Tutela di interessi degni di protezione....................................... Art. 156 Libero apprezzamento delle prove............................................. Art. 157 Assunzione di prove a titolo cautelare....................................... Art. 158 Organi di persone giuridiche ..................................................... Art. 159
Capitolo 2: Obbligo di cooperazione e diritto di rifiutarsi di cooperare
Sezione 1: Disposizioni generali Obbligo di cooperazione............................................................ Art. 160 Informazione.............................................................................. Art. 161 Legittimo rifiuto di cooperare.................................................... Art. 162
Sezione 2: Rifiuto di cooperare delle parti Diritto di rifiuto.......................................................................... Art. 163 Rifiuto indebito.......................................................................... Art. 164
Sezione 3: Rifiuto di cooperare dei terzi Diritto assoluto di rifiuto ........................................................... Art. 165 Diritto relativo di rifiuto ............................................................ Art. 166 Rifiuto indebito.......................................................................... Art. 167
Capitolo 3: Mezzi di prova Sezione 1: Mezzi di prova ammessi
................................................................................................... Art. 168
Sezione 2: Testimonianza Oggetto ...................................................................................... Art. 169 Citazione .................................................................................... Art. 170 Forma dell’esame testimoniale .................................................. Art. 171 Contenuto dell’esame testimoniale............................................ Art. 172 Domande completive ................................................................. Art. 173 Confronto................................................................................... Art. 174 Testimonianza peritale............................................................... Art. 175
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Verbale .......................................................................................Art. 176
Sezione 3: Documenti Definizione .................................................................................Art. 177 Autenticità ..................................................................................Art. 178 Forza probatoria dei registri e documenti pubblici.....................Art. 179 Produzione ..................................................................................Art. 180
Sezione 4: Ispezione oculare Modo di procedere......................................................................Art. 181 Verbale .......................................................................................Art. 182
Sezione 5: Perizia Principi .......................................................................................Art. 183 Diritti e doveri del perito ............................................................Art. 184 Mandato ......................................................................................Art. 185 Accertamenti del perito ..............................................................Art. 186 Presentazione della perizia .........................................................Art. 187 Ritardi e carenze .........................................................................Art. 188 Perizia di un arbitratore ..............................................................Art. 189
Sezione 6: Informazioni scritte ....................................................................................................Art. 190
Sezione 7: Interrogatorio e deposizioni delle parti Interrogatorio delle parti.............................................................Art. 191 Deposizioni delle parti................................................................Art. 192 Verbale .......................................................................................Art. 193
Titolo undicesimo: Assistenza giudiziaria tra tribunali svizzeri
Principio .....................................................................................Art. 194 Atti processuali eseguiti direttamente in un altro Cantone.........Art. 195 Assistenza giudiziaria .................................................................Art. 196
Parte seconda: Disposizioni speciali
Titolo primo: Tentativo di conciliazione Capitolo 1: Campo d’applicazione e autorità di conciliazione
Principio .....................................................................................Art. 197 Eccezioni ....................................................................................Art. 198 Rinuncia delle parti.....................................................................Art. 199
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Autorità paritetiche di conciliazione.......................................... Art. 200 Compiti dell’autorità di conciliazione ....................................... Art. 201
Capitolo 2: Procedura Promozione ................................................................................ Art. 202 Udienza ...................................................................................... Art. 203 Comparizione personale ............................................................ Art. 204 Natura confidenziale della procedura ........................................ Art. 205 Mancata comparizione delle parti.............................................. Art. 206 Spese della procedura di conciliazione...................................... Art. 207
Capitolo 3: Intesa e autorizzazione ad agire Avvenuta conciliazione ............................................................. Art. 208 Autorizzazione ad agire ............................................................. Art. 209
Capitolo 4: Proposta di giudizio e decisione Proposta di giudizio ................................................................... Art. 210 Effetti ......................................................................................... Art. 211 Decisione ................................................................................... Art. 212
Titolo secondo: Mediazione Mediazione quale alternativa al tentativo di conciliazione........ Art. 213 Mediazione nella procedura decisionale.................................... Art. 214 Organizzazione e attuazione della mediazione.......................... Art. 215 Relazione con il procedimento giudiziale.................................. Art. 216 Approvazione dell’accordo delle parti....................................... Art. 217 Spese della mediazione.............................................................. Art. 218
Titolo terzo: Procedura ordinaria Capitolo 1: Campo d’applicazione
................................................................................................... Art. 219
Capitolo 2: Scambio di scritti e preparazione del dibattimento
Apertura del procedimento ........................................................ Art. 220 Petizione .................................................................................... Art. 221 Risposta...................................................................................... Art. 222 Mancata presentazione della risposta ........................................ Art. 223 Domanda riconvenzionale ......................................................... Art. 224 Secondo scambio di scritti ......................................................... Art. 225 Udienza istruttoria ..................................................................... Art. 226 Mutazione dell’azione in corso di causa.................................... Art. 227
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Capitolo 3: Dibattimento Prime arringhe ............................................................................Art. 228 Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova .............................................Art. 229 Mutazione dell’azione durante il dibattimento...........................Art. 230 Assunzione delle prove...............................................................Art. 231 Arringhe finali ............................................................................Art. 232 Rinuncia al dibattimento.............................................................Art. 233 Mancata comparizione al dibattimento ......................................Art. 234
Capitolo 4: Verbale ....................................................................................................Art. 235
Capitolo 5: Decisione Decisione finale ..........................................................................Art. 236 Decisione incidentale..................................................................Art. 237 Contenuto ...................................................................................Art. 238 Notificazione e motivazione.......................................................Art. 239 Comunicazione e pubblicazione della decisione ........................Art. 240
Capitolo 6: Fine del procedimento senza decisione del giudice
Transazione, acquiescenza e desistenza .....................................Art. 241 Causa divenuta priva d’oggetto per altri motivi .........................Art. 242
Titolo quarto: Procedura semplificata Campo d’applicazione ................................................................Art. 243 Azione semplificata ....................................................................Art. 244 Citazione al dibattimento e osservazioni del convenuto ............Art. 245 Disposizioni ordinatorie processuali ..........................................Art. 246 Accertamento dei fatti ................................................................Art. 247
Titolo quinto: Procedura sommaria Capitolo 1: Campo d’applicazione
In generale ..................................................................................Art. 248 Codice civile ...............................................................................Art. 249 Codice delle obbligazioni ...........................................................Art. 250 Legge federale dell’11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento....................................................................................Art. 251
Capitolo 2: Procedura e decisione Istanza.........................................................................................Art. 252 Osservazioni della controparte ...................................................Art. 253
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Mezzi di prova ........................................................................... Art. 254 Principio inquisitorio ................................................................. Art. 255 Decisione ................................................................................... Art. 256
Capitolo 3: Tutela giurisdizionale nei casi manifesti ................................................................................................... Art. 257
Capitolo 4: Divieto giudiziale Principio..................................................................................... Art. 258 Pubblicazione............................................................................. Art. 259 Opposizione ............................................................................... Art. 260
Capitolo 5: Provvedimenti cautelari e memoria difensiva Sezione 1: Provvedimenti cautelari
Principio..................................................................................... Art. 261 Contenuto................................................................................... Art. 262 Provvedimenti cautelari prima della pendenza della causa ....... Art. 263 Garanzia e risarcimento del danno ............................................ Art. 264 Provvedimenti superprovvisionali ............................................. Art. 265 Misure nei confronti dei mass media......................................... Art. 266 Esecuzione ................................................................................. Art. 267 Modifica e soppressione ............................................................ Art. 268 Riserva ....................................................................................... Art. 269
Sezione 2: Memoria difensiva ................................................................................................... Art. 270
Titolo sesto: Procedure speciali di diritto matrimoniale
Capitolo 1: Cause trattate in procedura sommaria Campo d’applicazione ............................................................... Art. 271 Principio inquisitorio ................................................................. Art. 272 Procedura ................................................................................... Art. 273
Capitolo 2: Procedura di divorzio Sezione 1: Disposizioni generali
Promovimento............................................................................ Art. 274 Sospensione della comunione domestica................................... Art. 275 Provvedimenti cautelari ............................................................. Art. 276 Accertamento dei fatti................................................................ Art. 277 Comparizione personale ............................................................ Art. 278
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Omologazione della convenzione...............................................Art. 279 Convenzione relativa alla previdenza professionale ..................Art. 280 Mancata intesa sul conguaglio della previdenza professionale...............................................................................Art. 281 Contributi di mantenimento........................................................Art. 282 Unità della decisione ..................................................................Art. 283 Modifica delle conseguenze del divorzio stabilite con decisione passata in giudicato ....................................................Art. 284
Sezione 2: Divorzio su richiesta comune Istanza in caso di intesa totale ....................................................Art. 285 Istanza in caso di intesa parziale.................................................Art. 286 Audizione delle parti ..................................................................Art. 287 Seguito della procedura e decisione ...........................................Art. 288 Impugnazione .............................................................................Art. 289
Sezione 3: Divorzio su azione di un coniuge Proposizione dell’azione ............................................................Art. 290 Udienza di conciliazione ............................................................Art. 291 Passaggio alla procedura del divorzio su richiesta comune .......Art. 292 Mutazione dell’azione ................................................................Art. 293
Sezione 4: Azione di nullità del matrimonio e azione di separazione
....................................................................................................Art. 294
Titolo settimo: Interessi dei figli nelle questioni inerenti al diritto di famiglia
Capitolo 1: Disposizioni generali Principio .....................................................................................Art. 295 Principio inquisitorio e non vincolatività delle conclusioni delle parti ....................................................................................Art. 296 Audizione dei genitori e mediazione ..........................................Art. 297 Audizione dei figli ......................................................................Art. 298 Rappresentanza del figlio ...........................................................Art. 299 Competenze del curatore ............................................................Art. 300 Comunicazione della decisione ..................................................Art. 301 Contributi di mantenimento......................................................Art. 301a
Capitolo 2: Procedura sommaria: campo d’applicazione ....................................................................................................Art. 302
Procedura civile
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Capitolo 3: Azione di mantenimento e di paternità Provvedimenti cautelari ............................................................. Art. 303 Competenza ............................................................................... Art. 304
Titolo ottavo: Procedura in materia di unione domestica registrata
Capitolo 1: Pratiche della procedura sommaria Campo d’applicazione ............................................................... Art. 305 Procedura ................................................................................... Art. 306
Capitolo 2: Scioglimento e annullamento dell’unione domestica registrata
................................................................................................... Art. 307
Titolo nono: Mezzi di impugnazione Capitolo 1: Appello
Sezione 1: Decisioni appellabili e motivi d’appello Appellabilità .............................................................................. Art. 308 Eccezioni.................................................................................... Art. 309 Motivi d’appello ........................................................................ Art. 310
Sezione 2: Appello, risposta all’appello e appello incidentale
Proposizione dell’appello .......................................................... Art. 311 Risposta all’appello ................................................................... Art. 312 Appello incidentale .................................................................... Art. 313 Procedura sommaria .................................................................. Art. 314
Sezione 3: Effetti e procedura dell’appello Effetto sospensivo...................................................................... Art. 315 Procedura davanti all’autorità giudiziaria superiore.................. Art. 316 Nuovi fatti, nuovi mezzi di prova e mutazione dell’azione....... Art. 317 Decisione ................................................................................... Art. 318
Capitolo 2: Reclamo Ammissibilità del reclamo......................................................... Art. 319 Motivi di reclamo ...................................................................... Art. 320 Proposizione del reclamo........................................................... Art. 321 Risposta al reclamo.................................................................... Art. 322 Reclamo incidentale................................................................... Art. 323 Osservazioni della giurisdizione inferiore ................................. Art. 324
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Effetto sospensivo ......................................................................Art. 325 Nuove conclusioni, nuovi fatti e nuovi mezzi di prova..............Art. 326 Procedura e decisione .................................................................Art. 327 Dichiarazione di esecutività secondo la Convenzione di Lugano......................................................................................Art. 327a
Capitolo 3: Revisione Motivi di revisione .....................................................................Art. 328 Domanda e termini di revisione .................................................Art. 329 Osservazioni della controparte ...................................................Art. 330 Effetto sospensivo ......................................................................Art. 331 Decisione sulla domanda di revisione ........................................Art. 332 Nuova decisione nel merito ........................................................Art. 333
Capitolo 4: Interpretazione e rettifica ....................................................................................................Art. 334
Titolo decimo: Esecuzione Capitolo 1: Esecuzione delle decisioni
Campo d’applicazione ................................................................Art. 335 Esecutività ..................................................................................Art. 336 Esecuzione diretta.......................................................................Art. 337 Domanda di esecuzione ..............................................................Art. 338 Competenza e procedura ............................................................Art. 339 Provvedimenti conservativi ........................................................Art. 340 Esame dell’esecutività e osservazioni della parte soccombente ...............................................................................Art. 341 Esecuzione di una prestazione condizionata o dipendente da una controprestazione ............................................................Art. 342 Obbligo di fare, omettere o tollerare ..........................................Art. 343 Rilascio di una dichiarazione di volontà ....................................Art. 344 Risarcimento dei danni e conversione in denaro ........................Art. 345 Impugnazione da parte di terzi ...................................................Art. 346
Capitolo 2: Esecuzione di documenti pubblici Esecutività ..................................................................................Art. 347 Eccezioni ....................................................................................Art. 348 Documenti concernenti prestazioni in denaro ............................Art. 349 Documenti concernenti prestazioni non pecuniarie....................Art. 350 Procedura davanti al giudice dell’esecuzione.............................Art. 351 Azione giudiziaria.......................................................................Art. 352
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Parte terza: Arbitrato
Titolo primo: Disposizioni generali Campo d’applicazione ............................................................... Art. 353 Arbitrabilità................................................................................ Art. 354 Sede del tribunale arbitrale ........................................................ Art. 355 Tribunali statali competenti ....................................................... Art. 356
Titolo secondo: Patto d’arbitrato Oggetto ...................................................................................... Art. 357 Forma......................................................................................... Art. 358 Contestata competenza del tribunale arbitrale ........................... Art. 359
Titolo terzo: Costituzione del tribunale arbitrale Numero degli arbitri .................................................................. Art. 360 Designazione ad opera delle parti.............................................. Art. 361 Designazione ad opera del tribunale statale............................... Art. 362 Obbligo di trasparenza............................................................... Art. 363 Accettazione del mandato.......................................................... Art. 364 Segretariato ................................................................................ Art. 365 Durata del mandato.................................................................... Art. 366
Titolo quarto: Ricusazione, destituzione e sostituzione dei membri del tribunale arbitrale
Ricusazione di un arbitro ........................................................... Art. 367 Ricusazione del tribunale arbitrale ............................................ Art. 368 Procedura di ricusazione............................................................ Art. 369 Destituzione ............................................................................... Art. 370 Sostituzione di un arbitro........................................................... Art. 371
Titolo quinto: Procedimento arbitrale Pendenza .................................................................................... Art. 372 Regole generali di procedura ..................................................... Art. 373 Provvedimenti cautelari, garanzie e risarcimento dei danni ...... Art. 374 Assunzione delle prove e collaborazione del tribunale statale ......................................................................................... Art. 375 Litisconsorzio, cumulo d’azioni e partecipazione di terzi ......... Art. 376 Compensazione e domanda riconvenzionale............................. Art. 377 Anticipazione delle spese .......................................................... Art. 378 Cauzione per le spese ripetibili.................................................. Art. 379 Gratuito patrocinio..................................................................... Art. 380
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Titolo sesto: Lodo Diritto applicabile .......................................................................Art. 381 Deliberazioni e votazioni............................................................Art. 382 Lodi incidentali e lodi parziali....................................................Art. 383 Contenuto del lodo .....................................................................Art. 384 Intesa tra le parti .........................................................................Art. 385 Notificazione e deposito .............................................................Art. 386 Effetti del lodo............................................................................Art. 387 Rettifica, interpretazione e completamento del lodo ..................Art. 388
Titolo settimo: Mezzi d’impugnazione Capitolo 1: Ricorso
Ricorso al Tribunale federale .....................................................Art. 389 Ricorso al tribunale cantonale ....................................................Art. 390 Sussidiarietà................................................................................Art. 391 Lodi impugnabili ........................................................................Art. 392 Motivi di ricorso .........................................................................Art. 393 Rinvio per rettifica o completamento .........................................Art. 394 Decisione ....................................................................................Art. 395
Capitolo 2: Revisione Motivi di revisione .....................................................................Art. 396 Termini .......................................................................................Art. 397 Procedura ....................................................................................Art. 398 Rinvio al tribunale arbitrale........................................................Art. 399
Parte quarta: Disposizioni finali
Titolo primo: Esecuzione Principi .......................................................................................Art. 400 Progetti pilota .............................................................................Art. 401
Titolo secondo: Adeguamento di leggi Abrogazione e modifica del diritto vigente ................................Art. 402 Disposizioni di coordinamento...................................................Art. 403
Titolo terzo: Disposizioni transitorie
Capitolo 1: Disposizioni transitorie del 19 dicembre 2008
Applicabilità del diritto previgente.............................................Art. 404
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Impugnazioni ............................................................................. Art. 405 Proroga di foro........................................................................... Art. 406 Giurisdizione arbitrale ............................................................... Art. 407
Capitolo 2: Disposizione transitoria della modifica del 28 settembre 2012
................................................................................................. Art. 407a
Capitolo 3: Disposizione transitoria della modifica del 20 marzo 2015
................................................................................................. Art. 407b
Capitolo 4: Disposizione transitoria della modifica del 19 giugno 2015
..................................................................................................Art. 407c
Titolo quarto: Referendum ed entrata in vigore ................................................................................................... Art. 408
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Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confe- deraziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina vali- ditad legala.
Cudesch da procedura civila svizzer (Cudesch da procedura civila, CPC)
dals 19 da december 2008 (versiun dal 1. da schaner 2017) Attenziun: Las midadas per il 1-1-2018 n’èn betg anc integradas
L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra, sa basond sin l’artitgel 122 alinea 1 da la Constituziun federala1, suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 28 da zercladur 20062, concluda:
1. part Disposiziuns generalas 1. titel Object e champ d’applicaziun
Art. 1 Object Questa lescha regla la procedura davant las instanzas chantunalas per:
a. chaussas civilas dispitaivlas; b. ordinaziuns giudizialas da la giurisdicziun voluntara; c. fatschentas giudizialas dal dretg da scussiun e da concurs; d. la giurisdicziun da cumpromiss.
Art. 2 Relaziuns internaziunalas Las disposiziuns dal dretg da contracts internaziunals e las disposiziuns da la Lescha federala dals 18 da december 19873 davart il dretg internaziunal privat (LDIP) restan resalvadas.
Art. 3 Organisaziun da las dretgiras e da las autoritads da mediaziun L’organisaziun da las dretgiras e da las autoritads da mediaziun è chaussa dals chan- tuns, nun che questa lescha disponia insatge auter.
AS 2010 1739 1 SR 101 2 BBl 2006 7221 3 SR 291
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Giurisdicziun civila
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2. titel Cumpetenza da las dretgiras e recusaziun 1. chapitel Cumpetenza materiala e funcziunala
Art. 4 Princips 1 Il dretg chantunal regla la cumpetenza materiala e funcziunala da las dretgiras, nun che questa lescha disponia insatge auter. 2 Sche la cumpetenza materiala dependa da la valur en dispita, vegn quella calculada tenor questa lescha.
Art. 5 Suletta instanza chantunala 1 Il dretg chantunal designescha la dretgira ch’è cumpetenta sco suletta instanza chantunala per:
a. dispitas en connex cun la proprietad intellectuala, inclusiv las dispitas che concernan la nullitad, la titularitad, il licenziament, il transferiment e la vio- laziun da tals dretgs;
b. dispitas dal dretg da cartels; c. dispitas davart l’utilisaziun d’ina firma; d. dispitas tenor la Lescha federala dals 19 da december 19864 davart la con-
currenza illoiala, sche la valur en dispita importa passa 30 000 francs u sche la Confederaziun fa diever da ses dretg da purtar plant;
e. dispitas tenor la Lescha federala dals 18 da mars 19835 davart la responsa- bladad civila per l’energia nucleara;
f. plants cunter la Confederaziun; g. la nominaziun d’in controllader spezial tenor l’artitgel 697b dal Dretg
d’obligaziuns6 (DO); h.7 dispitas tenor la Lescha dals 23 da zercladur 20068 davart las investiziuns
collectivas, tenor la Lescha da bursas dals 24 da mars 19959 e tenor la Lescha da las infrastructuras da finanzas dals 19 da zercladur 201510;
i.11 dispitas tenor la Lescha dals 21 da zercladur 201312 davart la protecziun da las vopnas, tenor la Lescha federala dals 25 da mars 195413 davart la pro-
4 SR 241 5 SR 732.44 6 SR 220 7 Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la Lescha da las infrastructuras da finanzas dals
19 da zer. 2015, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). 8 SR 951.31 9 SR 954.1 10 SR 958.1 11 Integrà tras la cifra II 3 da l’agiunta 3 da la Lescha da las vopnas dals 21 da zer. 2013
davart la protecziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 3679; BBl 2009 8533). 12 SR 232.21 13 SR 232.22
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tecziun da l’emblem e dal num da la Crusch Cotschna e tenor la Lescha federala dals 15 da december 196114 davart la protecziun dals nums e dals emblems da l’Organisaziun da las Naziuns Unidas e d’autras organisaziuns interguvernamentalas.
2 Questa instanza è er cumpetenta per ordinar mesiras preventivas avant l’entrada da la litispendenza d’in plant.
Art. 6 Dretgira commerziala 1 Ils chantuns pon designar ina dretgira spezialisada ch’è cumpetenta sco suletta instanza chantunala per dispitas dal dretg commerzial (dretgira commerziala). 2 I sa tracta d’ina dispita dal dretg commerzial, sche:
a. l’activitad commerziala d’almain ina partida è pertutgada; b. ins po far recurs en chaussas civilas tar il Tribunal federal cunter la decisiun; c. las partidas èn inscrittas en il register svizzer da commerzi u en in register
ester cumparegliabel. 3 Sche mo la partida accusada è inscritta en il register svizzer da commerzi u en in register ester cumparegliabel, ma sche las ulteriuras premissas èn ademplidas, po la partida accusanta tscherner tranter la dretgira commerziala e la dretgira ordinaria. 4 Ultra da quai pon ils chantuns attribuir a la dretgira commerziala:
a. las dispitas tenor l’artitgel 5 alinea 1; b. las dispitas che concernan il dretg da societads commerzialas e d’associa-
ziuns. 5 La dretgira commerziala è er cumpetenta per ordinar mesiras preventivas avant l’entrada da la litispendenza d’in plant.
Art. 7 Dretgira per dispitas che resultan tras assicuranzas supplementaras a l’assicuranza da malsauns sociala
Ils chantuns pon designar ina dretgira ch’è cumpetenta sco suletta instanza chantu- nala per dispitas che resultan tras assicuranzas supplementaras a l’assicuranza da malsauns sociala tenor la Lescha federala dals 18 da mars 199415 davart l’assicuranza da malsauns.
Art. 8 Plant direct davant la dretgira superiura 1 Sche la valur en dispita d’ina dispita dal dretg patrimonial importa almain 100 000 francs, po la partida accusanta sa drizzar directamain a la dretgira superiura, sche la partida accusada è d’accord. 2 Questa dretgira decida sco suletta instanza chantunala.
14 SR 232.23 15 SR 832.10
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2. chapitel Cumpetenza locala 1. secziun Disposiziuns generalas
Art. 9 Cumpetenza stringenta 1 Ina dretgira cumpetenta è mo stringenta, sche quai vegn prescrit explicitamain da la lescha. 2 D’ina dretgira cumpetenta stringenta na pon las partidas betg divergiar.
Art. 10 Domicil e sedia 1 Uschenavant che questa lescha na dispona nagut auter, è cumpetenta:
a. la dretgira a ses domicil per plants cunter ina persuna natirala; b. la dretgira a sia sedia per plants cunter ina persuna giuridica, cunter institu-
ziuns e cunter corporaziuns dal dretg public sco er cunter societads collecti- vas e commanditaras;
c. la dretgira superiura dal chantun Berna u la dretgira superiura da quel chantun, en il qual la partida accusanta ha ses domicil, sia sedia u sia dimora usitada, per plants cunter la Confederaziun;
d. ina dretgira a la chapitala dal chantun per plants cunter in chantun. 2 Il domicil sa determinescha tenor il Cudesch civil svizzer16 (CCS). L’artitgel 24 CCS n’è betg applitgabel.
Art. 11 Lieu da dimora 1 Sche la partida accusada n’ha betg in domicil, è cumpetenta la dretgira en ses lieu da dimora usità. 2 Il lieu da dimora usità è là, nua che la persuna viva durant in temp pli lung, er sche la durada da la dimora è limitada gia d’emprim ennà. 3 Sche la partida accusada n’ha betg in lieu da dimora usità, è cumpetenta la dretgira en ses ultim lieu da dimora enconuschent.
Art. 12 Fatschenta e filiala Per plants che resultan tras la gestiun d’ina fatschenta commerziala u professiunala u d’ina filiala è cumpetenta la dretgira al domicil u a la sedia da la partida accusada u la dretgira al lieu da la filiala.
Art. 13 Mesiras preventivas Uschenavant che questa lescha na dispona nagut auter, è stringentamain cumpetenta per ordinar mesiras preventivas:
16 SR 210
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a. la dretgira ch’è cumpetenta per la chaussa principala; u b. la dretgira dal lieu, nua che la mesira duai vegnir exequida.
Art. 14 Cuntraplant 1 A la dretgira che ha la cumpetenza locala per il plant principal pon ins inoltrar in cuntraplant, sche quel stat en in connex material cun il plant principal. 2 Questa dretgira resta cumpetenta, er sch’il plant principal scroda per in motiv u l’auter.
Art. 15 Litisconsorzi ed accumulaziun da plants 1 Sch’il plant sa drizza cunter plirs litisconsorts, è la dretgira ch’è cumpetenta per ina partida accusada, cumpetenta per tut las partidas accusadas, uschenavant che questa cumpetenza na sa basa betg mo sin ina cunvegna davart la dretgira cumpetenta. 2 Sche pliras pretensiuns cunter ina partida accusada stattan en in connex material, è mintga dretgira ch’è cumpetenta per ina da las pretensiuns, cumpetenta per tut las autras pretensiuns.
Art. 16 Plant sin denunzia da la dispita Per il plant sin denunzia da la dispita è cumpetenta la dretgira dal process principal.
Art. 17 Cunvegna davart la dretgira cumpetenta 1 Las partidas pon fixar ina dretgira cumpetenta per ina dispita giuridica existenta u futura davart pretensiuns che resultan tras ina tscherta relaziun giuridica, nun che questa lescha disponia insatge auter. Sche la cunvegna na dispona nagut auter, po il plant vegnir inoltrà sulettamain a la dretgira cumpetenta fixada. 2 La cunvegna sto vegnir fatga en scrit u en in’autra furma che permetta da la cumprovar a maun d’in text.
Art. 18 Acceptaziun taciturna Uschenavant che questa lescha na dispona nagut auter, daventa la dretgira appellada cumpetenta, cur che la partida accusada s’exprima en chaussa senza far resalvas davart la cumpetenza.
Art. 19 Giurisdicziun voluntara En chaussas da la giurisdicziun voluntara è stringentamain cumpetenta la dretgira u l’autoritad al domicil u a la sedia da la partida petenta, nun che questa lescha dispo- nia insatge auter.
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2. secziun Dretg da persunas
Art. 20 Protecziun da la persunalitad e protecziun da datas La dretgira al domicil u a la sedia d’ina da las partidas è cumpetenta per:
a. plants che resultan tras la violaziun da la persunalitad; b. dumondas concernent il dretg da replica; c. plants sin protecziun dal num e sin contestaziun d’ina midada dal num; d. plants e dumondas tenor l’artitgel 15 da la Lescha federala dals 19 da zercla-
dur 199217 davart la protecziun da datas.
Art. 21 Decleranza da mort e da spariziun Per dumondas che concernan ina decleranza da mort u da spariziun (art. 34 fin 38 CCS18) è stringentamain cumpetenta la dretgira a l’ultim domicil enconuschent da la persuna sparida.
Art. 22 Rectificaziun dal register da stadi civil Per plants che concernan ina rectificaziun dal register da stadi civil è stringentamain cumpetenta la dretgira da quel circul d’uffizi, en il qual la documentaziun è vegnida rectifitgada u avess stuì vegnir rectifitgada.
3. secziun Dretg da famiglia
Art. 23 Inoltraziuns e plants dal dretg matrimonial 1 Per dumondas e per plants dal dretg matrimonial sco er per dumondas d’ordinar mesiras preventivas è stringentamain cumpetenta la dretgira al domicil d’ina partida. 2 Per dumondas da l’autoritad da surveglianza en fatgs da scussiun d’ordinar la separaziun dals bains è stringentamain cumpetenta la dretgira al domicil dal debitur.
Art. 24 Inoltraziuns e plants concernent il partenadi registrà Per dumondas e per plants concernent il partenadi registrà sco er per dumondas d’or- dinar mesiras preventivas è stringentamain cumpetenta la dretgira al domicil d’ina partida.
Art. 25 Constataziun e contestaziun da la relaziun da figlialanza Per plants sin constataziun e sin contestaziun da la relaziun da figlialanza è strin- gentamain cumpetenta la dretgira al domicil d’ina da las partidas.
17 SR 235.1 18 SR 210
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Art. 26 Plants sin mantegniment e sin sustegn Per plants independents dals uffants sin mantegniment e sin sustegn cunter lur geni- turs e per plants sin obligaziun da sustegn cunter parents è stringentamain cumpe- tenta la dretgira al domicil d’ina da las partidas.
Art. 27 Pretensiuns da mammas betg maridadas Per pretensiuns da mammas betg maridadas è stringentamain cumpetenta la dretgira al domicil d’ina da las partidas.
4. secziun Dretg d’ierta
Art. 28 1 Per plants dal dretg d’ierta sco er per plants sin liquidaziun dals bains matrimonials en cas da mort d’in conjugal u d’in partenari registrà è cumpetenta la dretgira a l’ultim domicil dal testader. 2 Per mesiras en connex cun la successiun d’ierta è stringentamain cumpetenta l’autoritad a l’ultim domicil dal testader. Sch’il testader n’è betg mort a ses domicil, infurmescha l’autoritad dal lieu da la mort l’autoritad dal domicil e prenda las mesi- ras necessarias per segirar las valurs da facultad al lieu da la mort. 3 Plants independents sin attribuziun d’in manaschi u d’in bain immobigliar agricul tenor il dretg d’ierta pon er vegnir inoltrads al lieu, nua che l’object sa chatta.
5. secziun Dretgs reals
Art. 29 Bains immobigliars 1 La dretgira al lieu, nua ch’il bain immobigliar è vegnì inscrit u stuess vegnir inscrit en il register funsil, è cumpetenta per:
a. plants reals; b. plants cunter la cuminanza dals proprietaris en condomini; c. plants sin constituziun da dretgs da pegn legals.
2 Auters plants che sa refereschan a dretgs vi da bains immobigliars pon er vegnir inoltrads a la dretgira al domicil u a la sedia da la partida accusada. 3 Sch’in plant sa referescha a plirs bains immobigliars u sch’il bain immobigliar è vegnì inscrit en il register funsil en plirs circuls, è cumpetenta la dretgira en quel lieu, nua ch’il bain immobigliar cun la surfatscha la pli gronda u nua che la surfa- tscha la pli gronda dal bain immobigliar sa chatta. 4 En chaussas da la giurisdicziun voluntara che sa refereschan a dretgs vi da bains immobigliars è stringentamain cumpetenta la dretgira en quel lieu, nua ch’il bain im- mobigliar è vegnì inscrit u stuess vegnir inscrit en il register funsil.
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Art. 30 Chaussas moviblas 1 Per plants che concernan dretgs reals, il possess da chaussas moviblas e preten- siuns garantidas tras in pegn movibel è cumpetenta la dretgira al domicil u a la sedia da la partida accusada u la dretgira al lieu, nua che la chaussa sa chatta. 2 En chaussas da la giurisdicziun voluntara è stringentamain cumpetenta la dretgira al domicil u a la sedia da la partida petenta u la dretgira al lieu, nua che la chaussa sa chatta.
6. secziun Plants che resultan tras contracts
Art. 31 Princip Per plants che resultan tras contracts è cumpetenta la dretgira al domicil u a la sedia da la partida accusada u la dretgira al lieu, nua che la prestaziun caracteristica sto vegnir furnida.
Art. 32 Contracts cun consuments 1 Per dispitas che resultan tras contracts cun consuments è cumpetenta:
a. la dretgira al domicil u a la sedia d’ina da las partidas per plants dal consu- ment;
b. la dretgira al domicil da la partida accusada per plants da l’offerent. 2 Sco contracts cun consuments valan contracts davart prestaziuns dal consum usità ch’èn destinadas als basegns persunals u famigliars dal consument e che vegnan purschidas da l’autra partida en il rom da sia activitad professiunala u commerziala.
Art. 33 Locaziun e fittanza da chaussas immoviblas Per plants che resultan tras la locaziun e tras la fittanza da chaussas immoviblas è cumpetenta la dretgira al lieu, nua che la chaussa sa chatta.
Art. 34 Dretg da lavur 1 Per plants dal dretg da lavur è cumpetenta la dretgira al domicil u a la sedia da la partida accusada u la dretgira al lieu, nua ch’il lavurant exequescha per ordinari sia lavur. 2 Per plants che vegnan inoltrads d’ina persuna che tschertga ina plazza e d’in lavu- rant sin basa da la Lescha federala dals 6 d’october 198919 davart l’intermediaziun da lavur e l’emprest da persunal è ultra da quai cumpetenta la dretgira al lieu da la sedia da la fatschenta da l’intermediatur u da l’emprestader.
19 SR 823.11
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Art. 35 Renunzia a las dretgiras cumpetentas tenor la lescha 1 Betg renunziar gia ordavant u tras acceptaziun taciturna a las dretgiras cumpetentas tenor ils artitgels 32 fin 34 na pon:
a. il consument; b. il locatari u il fittadin da locals d’abitar u da fatschenta; c. il fittadin agricul; d. la persuna che tschertga ina plazza u il lavurant.
2 Resalvada resta la conclusiun d’ina cunvegna davart la dretgira cumpetenta suenter l’entrada da la dispita.
7. secziun Plants che resultan d’acziuns scumandadas
Art. 36 Princip Per plants che resultan d’acziuns scumandadas è cumpetenta la dretgira al domicil u a la sedia da la persuna donnegiada u da la partida accusada ubain la dretgira al lieu da l’acziun u da l’eveniment.
Art. 37 Indemnisaziun dal donn en cas da mesiras preventivas nungiustifi- tgadas
Per plants sin indemnisaziun dal donn che resultan tras mesiras preventivas nun- giustifitgadas è cumpetenta la dretgira al domicil u a la sedia da la partida accusada u la dretgira al lieu, nua che la mesira preventiva era vegnida ordinada.
Art. 38 Accidents da vehichels a motor e da velos 1 Per plants che resultan tras accidents da vehichels a motor e da velos è cumpetenta la dretgira al domicil u a la sedia da la partida accusada u la dretgira al lieu da l’accident. 2 Per plants cunter il biro naziunal d’assicuranza (art. 74 da la Lescha federala dals 19 da december 195820 davart il traffic sin via; LTV) u cunter il fond naziunal da garanzia (art. 76 LTV) è ultra da quai cumpetenta la dretgira al lieu d’ina filiala da questas instituziuns.
Art. 39 Plant d’adesiun Per giuditgar plants civils che vegnan fatgs valair sin via d’adesiun resta resalvada la cumpetenza da la dretgira penala.
20 SR 741.01
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8. secziun Dretg da commerzi
Art. 40 Dretg da societads Per plants da responsabladad che resultan tras il dretg da societads è cumpetenta la dretgira al domicil u a la sedia da la partida accusada u la dretgira a la sedia da la societad.
Art. 4121
Art. 42 Fusiuns, partiziuns, transfurmaziuns e transferiments da facultad Per plants che sa basan sin la Lescha da fusiun dals 3 d’october 200322 è cumpetenta la dretgira a la sedia d’in dals subjects giuridics participads.
Art. 43 Annullaziun da vaglias e da polissas d’assicuranza; scumond da pajament
1 Per annullar titels da participaziun è stringentamain cumpetenta la dretgira a la sedia da la societad. 2 Per annullar titels da pegn immobigliar è stringentamain cumpetenta la dretgira al lieu, nua ch’il bain immobigliar è vegnì inscrit en il register funsil. 3 Per annullar las ulteriuras vaglias e las polissas d’assicuranza è stringentamain cumpetenta la dretgira al domicil u a la sedia dal debitur. 4 Per pronunziar e per annullar scumonds da pajament che resultan tras cambialas e tras schecs è stringentamain cumpetenta la dretgira al lieu dal pajament.
Art. 44 Obligaziuns d’emprest La cumpetenza locala per l’autorisaziun da convocar la radunanza dals crediturs sa drizza tenor l’artitgel 1165 DO23.
Art. 45 Investiziuns collectivas Per plants dals investiders sco er dal represchentant da la cuminanza dals investiders è stringentamain cumpetenta la dretgira a la sedia dal titular da la permissiun per- tutgà.
21 Abolì tras la cifra II 1 da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6875)
22 SR 221.301 23 SR 220
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9. secziun Dretg da scussiun e da concurs
Art. 46 Per plants tenor la Lescha federala dals 11 d’avrigl 188924 davart la scussiun ed il concurs (LSC) vegn la cumpetenza locala determinada tenor quest chapitel, nun che la LSC prevesia ina dretgira cumpetenta.
3. chapitel Recusaziun
Art. 47 Motivs da recusaziun 1 Ina persuna giudiziala prenda recusaziun, sch’ella:
a. ha in interess persunal vi da la chaussa; b. è stada participada a la medema chaussa en in’autra posiziun, en spezial sco
commembra d’ina autoritad, sco assistenta giuridica, sco experta, sco per- ditga u sco mediatura extragiudiziala.
c. è u era maridada, viva u ha vivì en partenadi registrà u maina facticamain ina communitad da vita cun ina partida, cun ses represchentant u cun ina per- suna ch’è stada participada a la medema chaussa sco commembra da l’instanza precedenta;
d. è parenta u quinada cun ina partida en lingia directa u fin e cun il terz grad da la lingia laterala;
e. è parenta u quinada en lingia directa u en il segund grad da la lingia laterala cun il represchentant d’ina partida u cun ina persuna ch’è stada participada a la medema chaussa sco commembra da l’instanza precedenta;
f. pudess esser implitgada per auters motivs, en spezial pervia d’amicizia u d’inimicizia cun ina partida u cun ses represchentant.
2 Nagin motiv da recusaziun per sasez n’è en spezial la cooperaziun: a. a la decisiun davart la giurisdicziun gratuita; b. a la procedura da mediaziun; c. a l’avertura da dretg tenor ils artitgels 80 fin 84 LSC25; d. a l’ordinaziun da mesiras preventivas; e. a la procedura per la protecziun da la lètg.
Art. 48 Obligaziun d’annunzia La persuna giudiziala pertutgada annunzia a temp in eventual motiv da recusaziun e prenda recusaziun da sai anor, sch’ella è da l’avis ch’il motiv saja avant maun.
24 SR 281.1 25 SR 281.1
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Art. 49 Dumonda da recusaziun 1 Ina partida che vul refusar ina persuna giudiziala sto far immediatamain ina du- monda correspundenta a la dretgira, e quai uschespert ch’ella ha survegnì enconu- schientscha dal motiv da recusaziun. Ils fatgs che motiveschan la recusaziun ston vegnir fatgs valair vardaivlamain. 2 La persuna giudiziala pertutgada prenda posiziun davart la dumonda.
Art. 50 Decisiun 1 Sch’i vegn contestà in motiv da recusaziun ch’ina partida fa valair, decida la dre- tgira. 2 Cunter la decisiun pon ins far recurs.
Art. 51 Consequenzas da la violaziun da las prescripziuns da recusaziun 1 Acts uffizials, als quals ina persuna che sto prender recusaziun è stada participada, ston vegnir abolids e repetids, sch’ina partida pretenda quai entaifer 10 dis dapi ch’ella ha survegnì enconuschientscha dal motiv da recusaziun. 2 Mesiras da cumprova che na pon betg vegnir repetidas dastgan vegnir resguardadas da la dretgira. 3 Sch’il motiv da recusaziun vegn scuvrì pir suenter la finiziun da la procedura, valan las disposiziuns davart la revisiun.
3. titel Princips da procedura e premissas per in process 1. chapitel Princips da procedura
Art. 52 Agir en buna fai Tut las persunas participadas a la procedura ston agir en buna fai.
Art. 53 Attenziun giuridica 1 Las partidas han il dretg d’attenziun giuridica. 2 En spezial pon ellas prender invista da las actas e laschar far copias, nun che inte- ress publics u privats predominants s’opponian a quai.
Art. 54 Publicitad da la procedura 1 Las tractativas ed in’eventuala communicaziun da la sentenzia a bucca èn publicas. Las decisiuns vegnan rendidas accessiblas a la publicitad. 2 Il dretg chantunal determinescha, sche la tractativa da la sentenzia è publica. 3 La publicitad po vegnir exclusa per part u dal tuttafatg, sche l’interess public u sche l’interess degn da vegnir protegì d’ina persuna pertutgada pretenda quai.
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4 Las proceduras dal dretg da famiglia n’èn betg publicas.
Art. 55 Princip da tractativa e d’inquisiziun 1 Las partidas ston preschentar a la dretgira ils fatgs ch’èn la basa da lur dumondas ed inditgar ils meds da cumprova. 2 Resalvadas restan disposiziuns legalas davart la constataziun dals fatgs e davart la registraziun uffiziala da las cumprovas.
Art. 56 Interrogaziun tras la dretgira Sch’ils arguments d’ina partida èn obscurs, cuntradictorics, intscherts u evidenta- main incumplets, dat la dretgira a questa partida la pussaivladad da sclerir e da cumplettar ses arguments a maun da dumondas correspundentas.
Art. 57 Dretg applitgà d’uffizi La dretgira applitgescha d’uffizi il dretg.
Art. 58 Princip da disposiziun e maxima uffiziala 1 La dretgira na dastga betg attribuir ad ina partida dapli u insatge auter che quai ch’ella pretenda e betg pli pauc che quai che la cuntrapartida ha renconuschì. 2 Resalvadas restan disposiziuns legalas, tenor las qualas la dretgira n’è betg liada vi da las propostas da las partidas.
2. chapitel Premissas per in process
Art. 59 Princip 1 La dretgira entra en in plant u en ina dumonda, sche las premissas per in process èn ademplidas. 2 Questas premissas èn en spezial las suandantas:
a. la partida accusanta u petenta ha in interess degn da vegnir protegì; b. la dretgira ha la cumpetenza materiala e locala; c. las partidas èn capablas dad esser partida e da processar; d. la chaussa n’è betg pendenta davant in’autra autoritad; e. la chaussa n’è betg anc vegnida decidida cun vigur legala; f. il pajament anticipà e la segirezza per ils custs da process èn vegnids pre-
stads.
Art. 60 Examinaziun da las premissas per in process La dretgira examinescha d’uffizi, sche las premissas per in process èn ademplidas.
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Art. 61 Cunvegna da cumpromiss Sche las partidas han fatg ina cunvegna da cumpromiss davart ina chaussa dispi- taivla che po vegnir suttamessa ad in cumpromiss, refusescha la dretgira statala appellada sia cumpetenza, nun che:
a. la partida accusada haja acceptà la procedura senza resalvas; b. la dretgira constateschia che la cunvegna da cumpromiss saja evidentamain
nunvalaivla u betg ademplibla; u c. la dretgira da cumpromiss na possia betg vegnir nominada per motivs che
ston evidentamain vegnir attribuids a la partida accusada en la procedura da cumpromiss.
4. titel Litispendenza e consequenzas da la retratga dal plant
Art. 62 Cumenzament da la litispendenza 1 Tras l’inoltraziun d’ina dumonda da mediaziun, d’in plant, d’ina dumonda u d’ina dumonda cuminaivla da divorzi cumenza la litispendenza. 2 A las partidas vegn confermada l’entrada d’in plant u d’ina dumonda.
Art. 63 Litispendenza en cas che la cumpetenza manca ed en cas ch’il tip da procedura è fauss
1 Sch’in plant, ch’è vegnì retratg u refusà per mancanza da cumpetenza, vegn purtà da nov davant l’autoritad da mediaziun u davant la dretgira cumpetenta entaifer 1 mais dapi la retratga u dapi la decisiun da betg entrar en chaussa, vala la data da l’emprima inoltraziun sco mument da l’entrada da la litispendenza. 2 Il medem vala, sch’in plant n’è betg vegnì inoltrà cun la dretga procedura. 3 Resalvads restan ils termins legals spezials per purtar plant tenor la LSC26.
Art. 64 Effects da la litispendenza 1 La litispendenza ha en spezial ils suandants effects:
a. tranter las medemas partidas na po l’object da dispita betg vegnir fatg pen- dent davant in’autra autoritad;
b. la cumpetenza locala vegn mantegnida. 2 Per observar in termin legal dal dretg privat che sa basa sin il mument ch’il plant è vegnì deponì u inoltrà u che sa basa sin in auter act che iniziescha la procedura, è decisiva la litispendenza tenor questa lescha.
26 SR 281.1
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Art. 65 Consequenzas da la retratga dal plant Tgi che retira in plant tar la dretgira cumpetenta, na po betg pli manar in segund process cunter la medema partida davart il medem object da dispita, sche la dretgira ha gia tramess il plant a la partida accusada e sche quella n’accepta betg la retratga.
5. titel Partidas e participaziun da terzas persunas 1. chapitel Capacitad d’esser partida e da processar
Art. 66 Capacitad d’esser partida Capabel d’esser partida è tgi ch’è capabel da giudair dretgs u tgi che dastga sa preschentar sco partida tenor il dretg federal.
Art. 67 Capacitad da processar 1 Capabel da processar è, tgi ch’è abel d’agir. 2 Per tgi che n’è betg abel d’agir agescha sia represchentanza legala. 3 Uschenavant ch’ina persuna inabla d’agir è abla da giuditgar, po ella:
a. far diever independentamain da ses dretgs che sa basan sin sia persunalitad; b. prender sezza las mesiras provisoricas necessarias, sch’i resulta in privel dal
retard.
2. chapitel Represchentanza da las partidas
Art. 68 Represchentanza contractuala 1 Mintga partida ch’è capabla da processar po sa laschar represchentar en il process. 2 Da represchentar professiunalmain las partidas èn autorisads:
a. en tut las proceduras: advocats ch’èn autorisads da represchentar partidas da- vant dretgiras svizras tenor la Lescha dals 23 da zercladur 200027 davart las advocatas ed ils advocats;
b. davant l’autoritad da mediaziun, en dispitas dal dretg patrimonial en la procedura simplifitgada sco er en chaussas da la procedura summarica: curaturs patentads sco er agents da dretg, uschenavant ch’il dretg chantunal prevesa quai;
c. en chaussas da la procedura summarica tenor l’artitgel 251 da questa lescha: represchentants professiunals tenor l’artitgel 27 LSC28;
27 SR 935.61 28 SR 281.1
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d. davant dretgiras da locaziun e da lavur: represchentants cun las qualifica- ziuns professiunalas, uschenavant ch’il dretg chantunal prevesa quai.
3 Il represchentant sto sa legitimar tras in plainpudair. 4 La dretgira po ordinar ch’ina partida represchentada stoppia sa preschentar persu- nalmain davant dretgira.
Art. 69 Incapacitad d’ina partida 1 Sch’ina partida è evidentamain incapabla da processar sezza, la po la dretgira intimar d’incumbensar in represchentant. Sche la partida na dat betg suatientscha a questa intimaziun, nominescha la dretgira in represchentant per ella. 2 La dretgira infurmescha l’autoritad da protecziun da creschids e d’uffants, sch’ella è da l’avis che mesiras da protecziun sajan inditgadas.29
3. chapitel Litisconsorzi
Art. 70 Litisconsorzi necessari 1 Sche pliras persunas èn participadas ad ina relaziun giuridica e sch’i po vegnir decidì davart questa relaziun mo cun effect per tuttas, ston ellas accusar u vegnir accusadas cuminaivlamain. 2 Ils acts processuals ch’in dals litisconsorts exequescha a temp han in effect er sin ils litisconsorts negligents; exceptà da quai è l’inoltraziun da meds legals.
Art. 71 Litisconsorzi simpel 1 Sch’i duain vegnir giuditgads dretgs ed obligaziuns che sa basan sin fatgs u sin motivs giuridics sumegliants, pon pliras persunas accusar u vegnir accusadas cumi- naivlamain. 2 Il litisconsorzi simpel è exclus, sch’il medem tip da procedura n’è betg applitgabel per ils singuls plants. 3 Mintga litisconsort po manar il process independentamain dals auters litisconsorts.
Art. 72 Represchentanza cuminaivla Ils litisconsorts pon designar in represchentant cuminaivel, uschiglio vegnan ils documents consegnads a mintga singul litisconsort.
29 Versiun tenor l’agiunta 2 cifra 3, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001)
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4. chapitel Intervenziun 1. secziun Intervenziun principala
Art. 73 1 Tgi che pretenda d’avair in meglier dretg vi da l’object da dispita, ch’excluda per part u dal tuttafatg omaduas partidas, po purtar plant cunter omaduas partidas davant la dretgira tar la quala il process è pendent en emprima instanza. 2 La dretgira po ubain sistir il process, fin ch’il plant da l’intervenient principal è liquidà cun vigur legala, ubain unir las proceduras.
2. secziun Intervenziun accessorica
Art. 74 Princip Tgi che fa valair vardaivlamain in interess giuridic ch’ina dispita pendenta vegnia decidida a favur d’ina da las partidas, po intervegnir da tut temp en il process sco partida secundara e suttametter a la dretgira ina dumonda d’intervenziun per quest intent.
Art. 75 Dumonda 1 La dumonda d’intervenziun cuntegna il motiv da l’intervenziun e la designaziun da la partida, a favur da la quala i vegn intervegnì. 2 La dretgira decida davart la dumonda suenter avair tadlà las partidas. Cunter la decisiun pon ins far recurs.
Art. 76 Dretgs da l’intervenient 1 Per sustegnair la partida principala po l’intervenient exequir tut ils acts processuals ch’èn admissibels tenor il stadi da la procedura, en spezial far valair tut ils meds d’attatga e da defensiun ed er inoltrar meds legals. 2 Sch’ils acts processuals da l’intervenient stattan en cuntradicziun cun ils acts processuals da la partida principala, na vegnan els betg considerads en il process.
Art. 77 Effects da l’intervenziun Sch’il resultat dal process è disfavuraivel per la partida principala, ha quai er in effect sin l’intervenient, cun excepziun dals suandants cas:
a. l’intervenient è stà impedì da far valair meds d’attatga u da defensiun causa il stadi dal process al mument da sia intervenziun ubain causa acts u omis- siuns da la partida principala; u
b. la partida principala n’ha – intenziunadamain u per greva negligientscha – betg fatg valair meds d’attatga u da defensiun che l’intervenient n’enconu- scha betg.
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5. chapitel Convocaziun en ina dispita e delegaziun d’ina dispita 1. secziun Convocaziun simpla en ina dispita
Art. 78 Princips 1 Ina partida che vul recurrer ad ina terza persuna en cas ch’ella perda il process u che tema las pretensiuns d’ina terza persuna, po convocar questa terza persuna e delegar ad ella il process. 2 La terza persuna convocada po da sia vart delegar la dispita ad autras persunas.
Art. 79 Posiziun dal convocà 1 Il convocà po:
a. intervegnir senza ulteriuras premissas a favur da la partida che l’ha delegà la dispita; u
b. manar il process empè da la partida che l’ha delegà la dispita, sche quella dat ses consentiment ch’el fetschia quai.
2 Sch’el refusescha l’intervenziun u na respunda betg, vegn il process cuntinuà senza prender resguard dad el.
Art. 80 Effects da la delegaziun da la dispita L’artitgel 77 vala confurm al senn.
2. secziun Delegaziun d’ina dispita
Art. 81 Princips 1 La partida che deleghescha la dispita po far valair ils dretgs ch’ella crai d’avair cunter il convocà en la dispita davant la dretgira ch’è fatschentada cun il plant prin- cipal. 2 Il convocà na po da sia vart betg delegar la dispita ad autras persunas. 3 En la procedura simplifitgada ed en la procedura summarica n’è il plant sin denun- zia da la dispita betg admissibel.
Art. 82 Procedura 1 L’admissiun dal plant sin denunzia da la dispita sto vegnir dumandada cun la resposta al plant u cun la replica en il process principal. Las pretensiuns giuridicas che la partida denunzianta ha l’intenziun da far cunter il denunzià ston vegnir num- nadas e motivadas curtamain. 2 La dretgira dat la pussaivladad da prender posiziun a la cuntrapartida sco er al denunzià.
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3 Sch’il plant sin denunzia da la dispita vegn admess, fixescha la dretgira il mument e la dimensiun da la correspundenza respectiva; l’artitgel 125 resta resalvà. 4 Cunter la decisiun davart l’admissiun dal plant pon ins far recurs.
6. chapitel Midada da partida
Art. 83 1 Sche l’object da dispita vegn alienà durant il process, po l’acquistader entrar en il process empè da l’alienader. 2 La partida entranta stat buna per tut ils custs da process. Per ils custs da process ch’èn resultads fin a la midada da la partida stat buna solidaricamain la partida che sorta. 3 En cas motivads sto la partida entranta prestar – sin dumonda da la cuntrapartida – ina garanzia per l’execuziun da la decisiun. 4 Senza alienaziun da l’object da dispita è ina midada da partida mo permessa cun il consentiment da la cuntrapartida; resalvadas restan disposiziuns legalas spezialas davart la successiun da dretg.
6. titel Plants
Art. 84 Plant sin condemnaziun ad ina prestaziun 1 Cun il plant sin condemnaziun ad ina prestaziun pretenda la partida accusanta che la partida accusada vegnia condemnada da far, da tralaschar u da tolerar insatge. 2 Sch’i vegn pretendì ch’i vegnia pajada ina summa da daners, sto quella vegnir quantifitgada.
Art. 85 Plant sin ina pretensiun betg quantifitgada 1 Sch’i n’è betg pussaivel u betg pretendibel che la partida accusanta quantifitge- schia sia pretensiun gia al cumenzament dal process, po ella inoltrar in plant sin ina pretensiun betg quantifitgada. Ella sto dentant inditgar ina valur minimala che vala sco valur en dispita provisorica. 2 Suenter la finiziun da la procedura da cumprova u suenter la furniziun da las in- furmaziuns necessarias tras la partida accusada sto la partida accusanta quantifitgar sia pretensiun uschespert ch’ella è en cas da far quai. La dretgira appellada resta cumpetenta, er sche la valur en dispita surpassa la cumpetenza materiala.
Art. 86 Plant parzial Sch’ina pretensiun è divisibla, po er vegnir inoltrà in plant mo sin ina part da la pre- tensiun.
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Art. 87 Plant constitutiv Cun in plant constitutiv pretenda la partida accusanta la constituziun, la midada u l’aboliziun d’in tschert dretg u d’ina tscherta relaziun giuridica.
Art. 88 Plant da constataziun Cun in plant da constataziun pretenda la partida accusanta ch’i vegnia constatà davant dretgira, sch’in dretg u ina relaziun giuridica exista u betg.
Art. 89 Plant collectiv 1 Las uniuns e las autras organisaziuns d’impurtanza naziunala u regiunala, ch’èn autorisadas sin basa da lur statuts da defender ils interess da tschertas gruppas da persunas, pon purtar plant en agen num sin violaziun da la persunalitad dals com- members da questas gruppas da persunas. 2 Cun il plant collectiv pon ins pretender:
a. da scumandar ina violaziun smanatschanta; b. d’eliminar ina violaziun existenta; c. da constatar l’illegalitad d’ina violaziun, sche quella irritescha vinavant.
3 Disposiziuns legalas spezialas davart il plant collectiv restan resalvadas.
Art. 90 Accumulaziun da plants La partida accusanta po unir en in plant pliras pretensiuns cunter la medema partida, sche:
a. la medema dretgira ha la cumpetenza materiala en chaussa; b. il medem tip da procedura è applitgabel.
7. titel Valur en dispita
Art. 91 Princip 1 La valur en dispita vegn determinada tras la pretensiun giuridica. Ils tschains ed ils custs da la procedura currenta u d’ina eventuala publicaziun da la decisiun sco er ulteriuras pretensiuns eventualas na vegnan betg resguardads. 2 En cas che la pretensiun giuridica na cuntegna betg ina summa da daners determi- nada, fixescha la dretgira la valur en dispita, sche las partidas n’arrivan betg da sa cunvegnir davart quest punct u sche lur indicaziuns èn evidentamain faussas.
Art. 92 Utilisaziuns e prestaziuns periodicas 1 Sco valur d’utilisaziuns u da prestaziuns periodicas vala la valur dal chapital.
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2 En cas d’ina durada intscherta u illimitada vala l’import da l’utilisaziun u da la prestaziun dad 1 onn, multiplitgà cun ventg, sco valur da chapital, en cas da rentas vitalizias la valur en daners.
Art. 93 Litisconsorzi simpel ed accumulaziun da plants 1 En cas d’in litisconsorzi simpel e d’ina accumulaziun da plants vegnan adidas las pretensiuns che vegnan fatgas valair, nun ch’ellas excludian ina l’autra. 2 En cas d’in litisconsorzi simpel vegn mantegnì il tip da procedura, er sche la valur en dispita vegn adida.
Art. 94 Cuntraplant 1 Sch’in cuntraplant s’oppona al plant, vegn la valur en dispita determinada tras la pretensiun giuridica pli auta. 2 Per determinar ils custs da process vegnan adidas las valurs en dispita, nun ch’il plant ed il cuntraplant excludian in l’auter.
8. titel Custs da process e giurisdicziun gratuita 1. chapitel Custs da process
Art. 95 Noziuns 1 Custs da process èn:
a. ils custs da dretgira; b. l’indemnisaziun da la partida.
2 Custs da dretgira èn: a. las pauschalas per la procedura da mediaziun; b. las pauschalas per la decisiun (taxa da decisiun); c. ils custs per la registraziun da las cumprovas; d. ils custs per la translaziun; e. ils custs per la represchentanza da l’uffant (art. 299 e 300).
3 Sco indemnisaziun da la partida vala: a. l’indemnisaziun da las expensas necessarias; b. ils custs d’ina represchentanza professiunala; c. en cas motivads: ina indemnisaziun adequata per malcumadaivladads,
sch’ina partida n’ha betg gì in represchentant professiunal.
Art. 96 Tariffas Ils chantuns fixeschan las tariffas per ils custs da process.
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Art. 97 Infurmaziun davart ils custs da process Sch’ina partida n’è betg represchentada tras in advocat, l’infurmescha la dretgira davart l’autezza presumtiva dals custs da process sco er davart la giurisdicziun gratuita.
Art. 98 Pajament anticipà dals custs La dretgira po pretender da la partida accusanta in pajament anticipà fin a l’autezza dals custs da dretgira presumtivs.
Art. 99 Garanzia per l’indemnisaziun da la partida 1 Sin dumonda da la partida accusada sto la partida accusanta prestar ina garanzia per l’indemnisaziun da la partida accusada, sche:
a. ses domicil u sia sedia n’è betg en Svizra; b. ella para dad esser insolventa, en spezial sch’il concurs è vegnì declerà cun-
ter ella, sch’igl ha lieu ina procedura d’accumodament cunter ella u sch’i èn avant maun attests da perdita;
c. ella sto anc pajar custs da process anteriurs; d. auters motivs pericliteschan considerablamain l’indemnisaziun da la partida.
2 En cas d’in litisconsorzi necessari sto la segirezza vegnir prestada mo, sch’ina da las premissas è avant maun tar tut ils litisconsorts. 3 Segirezzas na ston betg vegnir prestadas:
a. en la procedura simplifitgada, cun excepziun da las dispitas dal dretg patri- monial tenor l’artitgel 243 alinea 1;
b. en la procedura da divorzi; c. en proceduras summaricas, cun excepziun da la protecziun giuridica en cas
clers (art. 257).
Art. 100 Gener ed autezza da la garanzia 1 La garanzia po vegnir prestada en daners ubain cun pajar in garanzia tar ina banca domiciliada en Svizra u tar ina societad d’assicuranzas ch’è admessa al commerzi en Svizra. 2 La dretgira po augmentar, reducir u abolir posteriuramain la segirezza che sto vegnir prestada.
Art. 101 Prestaziun dal pajament anticipà e da la garanzia 1 La dretgira fixescha in termin per prestar il pajament anticipà e la garanzia. 2 Mesiras preventivas po ella ordinar gia avant che la garanzia vegnia prestada. 3 Sch’il pajament anticipà u la garanzia na vegn er betg prestà entaifer in termin prolungà, n’entra la dretgira betg en il plant u en la dumonda.
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Art. 102 Pajament anticipà per la registraziun da las cumprovas 1 Mintga partida sto pajar ordavant las expensas da la dretgira che resultan tras la registraziun da las cumprovas che la partida ha dumandà. 2 Sche las partidas dumondan il medem med da cumprova, sto mintga partida pajar ordavant la mesadad da las expensas. 3 Sch’ina partida na paja betg ordavant ses custs, po l’autra partida far quai; cas cuntrari na vegnan las cumprovas betg registradas. Resalvadas restan dispitas, en las qualas la dretgira sto examinar d’uffizi ils fatgs.
Art. 103 Meds legals Cunter las decisiuns davart la prestaziun da pajaments anticipads e da garanzia pon ins far recurs.
2. chapitel Repartiziun e liquidaziun dals custs da process
Art. 104 Decisiun davart ils custs da process 1 Davart ils custs da process decida la dretgira per regla en la decisiun finala. 2 En cas d’ina decisiun intermediara (art. 237) pon vegnir repartids ils custs da process ch’èn resultads fin a quest mument. 3 Davart ils custs da process da mesiras preventivas po vegnir decidì ensemen cun la chaussa principala. 4 En ina decisiun da refusaziun po l’instanza superiura surlaschar a l’instanza prece- denta da reparter ils custs da process da la procedura da meds legals.
Art. 105 Fixaziun e repartiziun dals custs da process 1 Ils custs da dretgira vegnan fixads e repartids d’uffizi. 2 L’indemnisaziun da la partida vegn concedida da la dretgira tenor las tariffas (art. 96). Las partidas pon inoltrar ina nota dals custs.
Art. 106 Princips da repartiziun 1 Ils custs da process vegnan adossads a la partida perdenta. Sch’i na vegn betg entrà en chaussa e sch’il plant vegn retratg, vala la partida accusanta sco partida perdenta; sch’il plant vegn renconuschì, è la partida accusada la partida perdenta. 2 Sche ni l’ina ni l’autra partida n’ha gudagnà cumplettamain, vegnan ils custs da process repartids tenor il resultat da la procedura. 3 Sche pliras persunas èn participadas al process sco partidas principalas u secundaras, fixescha la dretgira la part dals custs da process che mintgina sto surpigliar. Ella po er decider che mintgina stoppia star buna solidaricamain.
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Art. 107 Repartiziun tenor agen giudicat 1 La dretgira po divergiar dals princips da repartiziun e reparter ils custs da process tenor agen giudicat:
a. sch’il plant è vegnì approvà da princip, dentant betg en l’autezza da la pre- tensiun, e sche questa autezza è stada dependenta dal giudicat da la dretgira u sch’igl è stà difficil da quantifitgar la pretensiun;
b. sch’ina partida ha gì motivs da buna fai da manar il process; c. en proceduras dal dretg da famiglia; d. en proceduras concernent il partenadi registrà; e. sche la procedura è vegnida stritgada pervia da mancanza d’object e sche
questa lescha na dispona nagut auter; f. sch’i dat autras circumstanzas spezialas che laschan parair inadequata ina
repartiziun tenor il resultat da la procedura. 2 Per motivs d’adequatezza po la dretgira adossar al chantun ils custs da dretgira che ni ina partida ni terzas persunas n’han chaschunà.
Art. 108 Custs da process nunnecessaris Ils custs da process nunnecessaris ston vegnir pajads da quel ch’als chaschuna.
Art. 109 Repartiziun en cas d’accord 1 En cas d’in accord giudizial surpiglia mintga partida ils custs da process confurm a l’accord. 2 Ils custs vegnan repartids tenor ils artitgels 106 fin 108, sche:
a. l’accord na cuntegna nagina regulaziun; u b. la regulaziun prendida disfavurisescha unilateralmain la partida, a la quala è
vegnida concedida la giurisdicziun gratuita.
Art. 110 Meds legals La decisiun da custs è contestabla en moda independenta mo cun in recurs.
Art. 111 Liquidaziun dals custs da process 1 Ils custs da dretgira vegnan cumpensads cun ils pajaments anticipads che las parti- das han prestà. La summa restanta va a quint da la partida ch’è sentenziada da pajar ils custs. 2 La partida ch’è sentenziada da pajar ils custs sto restituir a l’autra partida ils paja- ments anticipads prestads e pajar l’indemnisaziun che la dretgira ha concedì a la partida. 3 Resalvadas restan las disposiziuns davart la giurisdicziun gratuita.
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Art. 112 Prorogaziun, relasch, scadenza e tschains dals custs da dretgira 1 Per pajar ils custs da dretgira po vegnir concedì in termin da prorogaziun ed en cas da basegnusadad permanenta pon ils custs da dretgira vegnir relaschads. 2 Las pretensiuns scadan 10 onns suenter la finiziun da la procedura. 3 Il tschains da retard importa 5 pertschient.
3. chapitel Regulaziuns spezialas areguard ils custs
Art. 113 Procedura da mediaziun 1 En la procedura da mediaziun na vegnan concedidas naginas indemnisaziuns da las partidas. Resalvada resta l’indemnisaziun d’in assistent giuridic gratuit tras il chan- tun. 2 Nagins custs da dretgira na vegnan concedids en dispitas:
a. tenor la Lescha d’egualitad dals 24 da mars 199530; b. tenor la Lescha dals 13 da december 200231 davart l’egualitad da persunas
cun impediments; c. che resultan tras la locaziun e tras la fittanza da locals d’abitar e da fa-
tschenta sco er tras la fittanza agricula; d. che resultan tras la relaziun da lavur sco er tenor la Lescha dals 6 d’october
198932 davart l’intermediaziun da lavur fin ad ina valur en dispita da 30 000 francs;
e. tenor la Lescha da participaziun dals 17 da december 199333; f. che resultan tras assicuranzas supplementaras a l’assicuranza da malsauns
sociala tenor la Lescha federala dals 18 da mars 199434 davart l’assicuranza da malsauns.
Art. 114 Procedura da decisiun En la procedura da decisiun na vegnan concedids nagins custs da dretgira en dispi- tas:
a. tenor la Lescha d’egualitad dals 24 da mars 199535; b. tenor la Lescha dals 13 da december 200236 davart l’egualitad da persunas
cun impediments;
30 SR 151.1 31 SR 151.3 32 SR 823.11 33 SR 822.14 34 SR 832.10 35 SR 151.1 36 SR 151.3
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c. che resultan tras la relaziun da lavur sco er tenor la Lescha dals 6 d’october 198937 davart l’intermediaziun da lavur fin ad ina valur en dispita da 30 000 francs;
d. tenor la Lescha da participaziun dals 17 da december 199338; e. che resultan tras assicuranzas supplementaras a l’assicuranza da malsauns
sociala tenor la Lescha federala dals 18 da mars 199439 davart l’assicuranza da malsauns.
Art. 115 Obligaziun da surpigliar ils custs En cas da process che vegnan manads da mala fai u da levsenn pon ils custs da dretgira vegnir adossads ad ina partida er en proceduras gratuitas.
Art. 116 Liberaziun dals custs tenor il dretg chantunal 1 Ils chantuns pon conceder ulteriuras liberaziuns dals custs da process. 2 Liberaziuns ch’in chantun conceda a sasez, a sias vischnancas ed ad autras corpo- raziuns da dretg chantunal valan er per la Confederaziun.
4. chapitel Giurisdicziun gratuita
Art. 117 Dretg Ina persuna ha il dretg sin la giurisdicziun gratuita, sche:
a. ella n’ha betg ils meds finanzials necessaris; e b. sia pretensiun giuridica na para betg dad esser invana.
Art. 118 Dimensiun 1 La giurisdicziun gratuita cumpiglia:
a. la liberaziun da la prestaziun da pajaments anticipads e da garanzias; b. la liberaziun dals custs da dretgira; c. la nominaziun giudiziala d’in assistent giuridic, sche quai è necessari per de-
fender ils dretgs, en spezial sche la cuntrapartida è represchentada tras in ad- vocat; l’assistent giuridic po vegnir nominà gia per la preparaziun dal pro- cess.
2 La giurisdicziun gratuita po vegnir concedida per part u cumplainamain. 3 Ella na liberescha betg da pajar ina indemnisaziun a la cuntrapartida.
37 SR 823.11 38 SR 822.14 39 SR 832.10
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Art. 119 Dumonda e procedura 1 La dumonda da giurisdicziun gratuita po vegnir fatga avant u suenter l’entrada da la litispendenza. 2 Il petent sto infurmar davart sias entradas e facultads e s’exprimer tant davart la chaussa sco er davart sias cumprovas. En la dumonda po el designar il num da l’assistent giuridic giavischà. 3 La dretgira decida davart la dumonda en ina procedura summarica. La cuntra- partida po vegnir tadlada. Ella sto adina vegnir tadlada, sche la giurisdicziun gratuita duai cumpigliar la prestaziun da la segirezza per l’indemnisaziun da la partida. 4 Excepziunalmain po la giurisdicziun gratuita vegnir concedida retroactivamain. 5 En la procedura da meds legals sto la giurisdicziun gratuita vegnir dumandada da nov. 6 Cun excepziun da mala fai e da levsenn na vegnan incassads nagins custs da dre- tgira en la procedura da giurisdicziun gratuita.
Art. 120 Retratga da la giurisdicziun gratuita La dretgira retira la giurisdicziun gratuita, sche las premissas per tala n’existan betg pli u n’han mai existì.
Art. 121 Meds legals Cunter la decisiun che refusescha u che retira per part u cumplainamain la giuris- dicziun gratuita pon ins far recurs.
Art. 122 Liquidaziun dals custs da process 1 Sche la partida, a la quala la giurisdicziun gratuita è vegnida concedida, perda, vegnan ils custs da process liquidads sco suonda:
a. l’assistent giuridic gratuit vegn indemnisà adequatamain tras il chantun; b. ils custs da dretgira van a quint dal chantun; c. a la cuntrapartida vegnan restituids ils pajaments anticipads prestads; d. la partida, a la quala la giurisdicziun gratuita è vegnida concedida, sto pajar
l’indemnisaziun a la cuntrapartida. 2 Sche la partida, a la quala la giurisdicziun gratuita è vegnida concedida, gudogna e sche l’indemnisaziun da la partida n’è betg u probablamain betg incassabla, vegn l’assistent giuridic gratuit indemnisà adequatamain tras il chantun. Cun il pajament va la pretensiun al chantun.
Art. 123 Restituziun 1 Ina partida, a la quala la giurisdicziun gratuita è vegnida concedida, sto pajar ena- vos quella, uschespert ch’ella è en cas da far quai.
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2 Il dretg dal chantun scada 10 onns suenter la fin da la procedura.
9. titel Direcziun dal process, agir processual e termins 1. chapitel Direcziun dal process
Art. 124 Princips 1 La dretgira maina il process. Ella decretescha las disposiziuns processualas necessarias per preparar e per realisar la procedura en moda speditiva. 2 La direcziun dal process po vegnir delegada ad in commember da la dretgira. 3 La dretgira po empruvar da tut temp da chattar ina cunvegna tranter las partidas.
Art. 125 Simplificaziun dal process Per simplifitgar il process po la dretgira en spezial:
a. restrenscher la procedura a singulas dumondas u pretensiuns giuridicas; b. separar plants ch’èn vegnids inoltrads cuminaivlamain; c. unir plants ch’èn vegnids inoltrads independentamain; d. separar in cuntraplant da la procedura principala.
Art. 126 Sistida da la procedura 1 La dretgira po sistir la procedura, sche l’opportunitad pretenda quai. La procedura po vegnir sistida en spezial, sche la decisiun dependa dal resultat d’ina autra proce- dura. 2 Cunter la sistida pon ins far recurs.
Art. 127 Surdada en cas da proceduras connexas 1 En cas che plants, che stattan en in connex material in cun l’auter, èn pendents tar differentas dretgiras, po la dretgira ch’è vegnida appellada pli tard surdar il plant ch’è pendent tar ella a la dretgira ch’è vegnida appellada sco emprima, sche quella è d’accord cun quai. 2 Cunter la surdada pon ins far recurs.
Art. 128 Disciplina en la procedura e process da levsenn 1 Tgi che violescha las reglas da maniera u disturba l’andament da la procedura davant dretgira, vegn chastià cun ina reprimanda u cun ina multa disciplinara fin a 1000 francs. Ultra da quai po la dretgira ordinar che questa persuna vegnia exclusa da la tractativa. 2 Per exequir sias ordinaziuns po la dretgira clamar la polizia.
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3 En cas da process che vegnan manads da mala fai u da levsenn pon las partidas e lur represchentants vegnir chastiads cun ina multa disciplinara fin a 2000 francs ed en cas da repetiziun fin a 5000 francs. 4 Cunter la multa disciplinara pon ins far recurs.
2. chapitel Furmas da l’agir processual 1. secziun Lingua da procedura
Art. 129 La procedura vegn manada en la lingua uffiziala dal chantun cumpetent. En cas da pliras linguas uffizialas reglan ils chantuns il diever da las linguas.
2. secziun Inoltraziuns da las partidas
Art. 13040 Furma 1 Las inoltraziuns ston vegnir consegnadas a la dretgira sin palpiri u sin via electro- nica. Ellas ston vegnir suttascrittas. 2 En cas d’ina consegna electronica sto l’inoltraziun vegnir munida cun ina signatura electronica qualifitgada tenor la Lescha federala dals 18 da mars 201641 davart la signatura electronica. Il Cussegl federal regla:
a. il format da l’inoltraziun e da sias agiuntas; b. la moda e maniera da la transmissiun; c. las premissas, sut las qualas i po vegnir pretendì ch’ils documents vegnian
anc tramess sin palpiri en cas da problems tecnics.
Art. 131 Dumber En cas d’ina inoltraziun sin via electronica stoi esser avant maun in exemplar da l’inoltraziun e da las agiuntas per la partida ed in exemplar da l’inoltraziun e da las agiuntas per mintga cuntrapartida; cas cuntrari po la dretgira ubain fixar in termin posteriur per furnir quai ubain far las copias necessarias sin donn e cust da la partida.
Art. 132 Inoltraziuns manglusas, querulantas e giuridicamain abusivas 1 Mancanzas, sco la mancanza da la suttascripziun u dal plainpudair, ston vegnir curregidas entaifer in termin che vegn fixà da la dretgira. Cas cuntrari na vegn l’inoltraziun betg considerada.
40 Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
41 SR 943.03
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2 Il medem vala per inoltraziuns illegiblas, nuncunvegnentas, nunchapiblas u bler memia extendidas. 3 Inoltraziuns querulantas e giuridicamain abusivas vegnan tramessas enavos al speditur senza commentari.
3. secziun Citaziun giudiziala
Art. 133 Cuntegn La citaziun cuntegna:
a. il num e l’adressa da la persuna citada; b. l’object dal process e las partidas; c. la qualitad, en la quala la persuna vegn citada; d. il lieu, la data e las uras che la persuna citada sto cumparair; e. l’act processual, al qual la persuna vegn citada; f. las consequenzas da la negligientscha; g. la data da la citaziun e la suttascripziun da la dretgira.
Art. 134 Termin La citaziun sto vegnir tramessa almain 10 dis avant il termin da l’audiziun, nun che questa lescha disponia insatge auter.
Art. 135 Spustament dal termin d’audiziun La dretgira po spustar il termin d’audiziun per motivs suffizients:
a. d’uffizi; u b. sche quai vegn dumandà avant il termin.
4. secziun Consegna giudiziala
Art. 136 Documents da consegnar A las persunas pertutgadas trametta la dretgira en spezial:
a. citaziuns; b. disposiziuns e decisiuns; c. inoltraziuns da la cuntrapartida.
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Art. 137 En cas da represchentanza Sch’ina partida vegn represchentada, vegnan ils documents tramess al represchen- tant.
Art. 138 Furma 1 Citaziuns, disposiziuns e decisiuns vegnan consegnadas per posta recumandada u confirmond la recepziun en autra moda. 2 La consegna vegn considerada sco succedida, sche la spediziun è vegnida recepida da l’adressat u d’ina persuna che ha almain 16 onns e ch’è emploiada u che viva en la medema chasada. Resalvadas restan ordinaziuns da la dretgira da consegnar in document persunalmain a l’adressat. 3 Plinavant vegn la consegna considerada sco succedida:
a. en cas d’ina spediziun postala recumandada che n’è betg vegnida retratga: il 7. di suenter ch’igl è vegnì empruvà da consegnar la spediziun senza suc- cess, sche la persuna stueva far quint cun ina consegna;
b. en cas d’ina consegna persunala, sche l’adressat refusescha da recepir la spe- diziun e sche quai vegn attestà dal consegnader: il di da la refusa.
4 Autras spediziuns po la dretgira consegnar per posta normala.
Art. 13942 Consegna electronica 1 Cun il consentiment da la persuna pertutgada pon citaziuns, disposiziuns e deci- siuns vegnir consegnadas sin via electronica. Ellas ston vegnir munidas cun ina signatura electronica tenor la Lescha federala dals 18 da mars 201643 davart la signatura electronica. 2 Il Cussegl federal regla:
a. la signatura che sto vegnir utilisada; b. il format da las citaziuns, da las disposiziuns e da las decisiuns sco er da lur
agiuntas; c. la moda e maniera da la transmissiun; d. il mument, il qual la citaziun, la disposiziun u la decisiun vala sco conse-
gnada.
Art. 140 Domicil da consegna A partidas cun domicil u cun sedia a l’exteriur po la dretgira ordinar da designar in domicil da consegna en Svizra.
42 Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
43 SR 943.03
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Art. 141 Publicaziun uffiziala 1 La consegna vegn fatga tras ina publicaziun en il Fegl uffizial chantunal u en il Fegl uffizial svizzer da commerzi, sche:
a. il lieu da dimora da l’adressat n’è betg enconuschent e na po betg vegnir eruì, malgrà retschertgas pretendiblas;
b. ina consegna n’è betg pussaivla u fiss colliada cun malcumadaivladads extraordinarias;
c. ina partida cun domicil u cun sedia a l’exteriur n’ha – cuntrari a l’ordinaziun da la dretgira – betg designà in domicil da consegna en Svizra.
2 La consegna vegn considerada sco succedida il di da la publicaziun.
3. chapitel Periodas da scadenza, negligientscha e restituziun 1. secziun Periodas da scadenza
Art. 142 Cumenzament e calculaziun 1 Periodas da scadenza che dependan d’ina communicaziun u d’in eveniment, cumenzan il di suenter. 2 Sche la perioda da scadenza è calculada en mais, finescha ella l’ultim mais, e quai quel di che ha la medema cifra sco il di che la perioda da scadenza ha cumenzà. Sch’il di correspundent manca, finescha il termin l’ultim di dal mais. 3 Sche l’ultim di d’ina perioda da scadenza è ina sonda, ina dumengia u in firà ren- conuschì en il lieu da dretgira tras il dretg federal u chantunal, finescha il termin il proxim lavurdi.
Art. 143 Observaziun 1 Las inoltraziuns ston vegnir consegnadas a la dretgira il pli tard l’ultim di da la perioda da scadenza u surdadas – per mauns da la dretgira – a la Posta svizra u ad ina represchentanza svizra diplomatica u consulara. 2 Per l’observaziun d’in termin en cas d’ina inoltraziun electronica è decisiv il mu- ment, il qual vegn emessa la quittanza che conferma che la partida ha terminà tut ils pass ch’èn necessaris per la transmissiun.44 3 La perioda da scadenza per in pajament a la dretgira è observada, sche l’import è vegnì surdà a la Posta svizra u pajà sin in conto da posta u da banca en Svizra a favur da la dretgira, e quai il pli tard l’ultim di da la perioda da scadenza.
Art. 144 Prolungaziun 1 Las periodas legalas na pon betg vegnir prolungadas.
44 Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
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2 Per motivs suffizients pon las periodas giudizialas da scadenza vegnir prolungadas, sche la dretgira vegn dumandada da far quai avant la fin da la perioda da scadenza.
Art. 145 Interrupziun da las periodas da scadenza 1 Las periodas da scadenza legalas e giudizialas vegnan interruttas:
a. dal 7. di avant Pasca fin e cun il 7. di suenter Pasca; b. dals 15 da fanadur fin e cun ils 15 d’avust; c. dals 18 da december fin e cun ils 2 da schaner.
2 Questa interrupziun da las periodas da scadenza na vala betg per: a. la procedura da mediaziun; b. la procedura summarica.
3 Las partidas ston vegnir rendidas attentas a las excepziuns tenor l’alinea 2. 4 Resalvadas restan las disposiziuns da la LSC45 davart las vacanzas da scussiun e davart il moratori.
Art. 146 Effects da l’interrupziun 1 Sche la consegna ha lieu durant ina interrupziun, cumenza la perioda da scadenza il 1. di suenter la fin da l’interrupziun. 2 Durant l’interrupziun da la perioda da scadenza n’han lieu naginas tractativas giudizialas, nun che las partidas sajan d’accord cun quai.
2. secziun Negligientscha e restituziun
Art. 147 Negligientscha e consequenzas 1 Ina partida è negligenta, sch’ella n’exequescha betg in act processual entaifer il termin fixà u sch’ella na cumpara betg ad in termin. 2 La procedura vegn cuntinuada senza l’act negligì, nun che questa lescha disponia insatge auter. 3 La dretgira renda attentas las partidas a las consequenzas da la negligientscha.
Art. 148 Restituziun 1 Sin dumonda d’ina partida negligenta po la dretgira conceder in termin posteriur u citar la partida ad in nov termin, sch’ella fa valair vardaivlamain ch’ella n’haja nagina culpa u mo ina pitschna culpa da la negligientscha. 2 La dumonda sto vegnir inoltrada entaifer 10 dis suenter ch’il motiv da negligien- tscha è scrudà.
45 SR 281.1
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3 Sch’ina decisiun è vegnida communitgada, po la restituziun vegnir pretendida mo entaifer 6 mais dapi che la decisiun è entrada en vigur.
Art. 149 Procedura da restituziun La dretgira dat a la cuntrapartida la pussaivladad da prender posiziun e decida alura definitivamain.
10. titel Cumprova 1. chapitel Disposiziuns generalas
Art. 150 Object da la cumprova 1 L’object da la cumprova èn fatgs dispitaivels, giuridicamain relevants. 2 L’object da la cumprova pon er esser l’isanza, l’isanza locala, ed – en dispitas dal dretg patrimonial – il dretg ester.
Art. 151 Fatgs enconuschents Fatgs notorics ed enconuschents a la dretgira sco er experientschas generalmain renconuschidas na dovran nagina cumprova.
Art. 152 Dretg d’inoltrar cumprovas 1 Mintga partida ha il dretg che la dretgira acceptia las cumprovas adattadas ch’ella inoltrescha en moda formalmain correcta ed entaifer il termin fixà. 2 Cumprovas acquistadas en moda illegala vegnan resguardads mo, sche l’interess da chattar la vardad predominescha.
Art. 153 Cumprovas registradas d’uffizi 1 La dretgira registrescha d’uffizi las cumprovas, sch’ils fatgs ston vegnir cumpro- vads d’uffizi. 2 Ella po registrar d’uffizi las cumprovas, sch’i dat dubis considerabels ch’in fatg betg dispitaivel saja correct.
Art. 154 Decrets areguard las cumprovas Avant che las cumprovas vegnan acceptadas, ston vegnir formulads ils decrets necessaris areguard las cumprovas. En quels vegnan surtut numnadas las cumprovas admessas ed i vegn fixà, per tge fatgs che mintga partida sto furnir cumprovas e cuntraprovas. Il decret areguard las cumprovas po adina vegnir midà u cumplettà.
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Art. 155 Examinaziun da las cumprovas 1 L’examinaziun da las cumprovas po vegnir delegada ad in u a plirs commembers da la dretgira. 2 Per motivs impurtants po ina partida pretender che la dretgira sentenzianta examineschia las cumprovas. 3 Las partidas han il dretg da sa participar a l’examinaziun da las cumprovas.
Art. 156 Protecziun d’interess degns da vegnir protegids Sche l’examinaziun da las cumprovas periclitescha ils interess degns da vegnir protegids d’ina partida u da terzas persunas, sco en spezial ses secrets da fatschenta, prenda la dretgira las mesiras necessarias.
Art. 157 Liber giudicat a basa da las cumprovas La dretgira fa sias conclusiuns giuditgond libramain las cumprovas.
Art. 158 Cumprovas preventivas 1 La dretgira examinescha da tut temp las cumprovas, sche:
a. la lescha conceda in dretg correspundent; b. la partida petenta fa valair vardaivlamain che las cumprovas èn periclitadas u
ch’i dat in interess degn da vegnir protegì. 2 I vegnan applitgadas las disposiziuns davart las mesiras preventivas.
Art. 159 Organs d’ina persuna giuridica Sch’ina persuna giuridica è partida, vegnan ses organs tractads en la procedura da cumprova sco ina partida.
2. chapitel Obligaziun da cooperar e dretg da refusar la cooperaziun 1. secziun Disposiziuns generalas
Art. 160 Obligaziun da cooperar 1 Las partidas e terzas persunas èn obligadas da cooperar a la registraziun da las cumprovas. En spezial ston ellas:
a. dir la vardad sco partidas u sco perditgas; b.46 consegnar documents; exceptads da quai èn documents or dal contact d’ina
partida u d’ina terza persuna cun in advocat ch’è autorisà da represchentar
46 Versiun tenor la cifra I 4 da la LF dals 28 da sett. 2012 davart l’adattaziun da disposiziuns da procedura concernent il secret professiunal dals advocats, en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181)
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professiunalmain la partida u la persuna u cun in advocat da patenta en il senn da l’artitgel 2 da la Lescha federala dals 20 da mars 200947 davart las advocatas ed ils advocats da patenta;
c. tolerar ch’experts fan ina inspecziun da lur persuna u da lur proprietad. 2 Davart l’obligaziun da cooperar d’ina persuna minorenna decida la dretgira tenor ses agen bainparair.48 Ella resguarda il bainstar da l’uffant. 3 Terzas persunas ch’èn obligadas da cooperar han il dretg da vegnir indemnisadas adequatamain.
Art. 161 Infurmaziun 1 La dretgira infurmescha las partidas e terzas persunas davart l’obligaziun da coope- rar, davart il dretg da refusar la cooperaziun e davart las consequenzas da la negli- gientscha. 2 Sch’ella tralascha l’infurmaziun davart il dretg da refusar la cooperaziun, dastga ella mo resguardar las cumprovas registradas, sche la persuna pertutgada dat ses consentiment u sche la refusa fiss stada nungiustifitgada.
Art. 162 Cooperaziun refusada giustifitgadamain Sch’ina partida u ina terza persuna refusescha giustifitgadamain la cooperaziun, na dastga la dretgira trair naginas conclusiuns areguard il fatg che sto vegnir cumprovà.
2. secziun Dretg da las partidas da refusar la cooperaziun
Art. 163 Dretg da refusa 1 Ina partida po refusar la cooperaziun, sch’ella:
a. exponiss in da ses proxims en il senn da l’artitgel 165 ad ina persecuziun pe- nala u a la responsabladad civila;
b. sa faschess chastiabla pervia da la violaziun d’in secret tenor l’artitgel 321 dal Cudesch penal49 (CP); exceptads èn ils revisurs; l’artitgel 166 alinea 1 litera b, terza part, vala tenor il senn.
2 Persunas che portan auters secrets ch’èn protegids tras la lescha pon refusar la cooperaziun, sch’ellas fan valair vardaivlamain che l’interess da tegnair secret pre- dominescha l’interess da chattar la vardad.
47 SR 935.62 48 Versiun tenor l’agiunta 2 cifra 3, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2010 1739;
BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001) 49 SR 311.0
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Art. 164 Refusa nungiustifitgada Sch’ina partida refusescha nungiustifitgadamain la cooperaziun, vegn quai resguardà da la dretgira cun giuditgar las cumprovas.
3. secziun Dretg da terzas persunas da refusar la cooperaziun
Art. 165 Dretg cumplessiv da refusar la cooperaziun 1 Refusar mintga cooperaziun po:
a. tgi ch’è u era maridà cun ina partida u maina facticamain ina communitad da vita cun ina partida;
b. tgi che ha uffants cuminaivels cun ina partida; c. tgi ch’è parent u quinà cun ina partida en lingia directa u fin e cun il terz
grad da la lingia laterala; d. ils geniturs da tgira, ils uffants confidads ed ils uffants tratgs si sco fragliuns
d’ina partida; e.50 la persuna nominada per l’avugadia u per la curatella d’ina partida.
2 Il partenadi registrà ha il medem status sco la lètg. 3 Ils mezs fragliuns han il medem status sco ils fragliuns.
Art. 166 Dretg limità da refusar la cooperaziun 1 Ina terza persuna po refusar la cooperaziun:
a. sch’i sa tracta da constatar fatgs ch’exponissan ella sezza u in da ses proxims en il senn da l’artitgel 165 ad ina persecuziun penala u a la responsabladad civila;
b. sch’ella sa faschess chastiabla pervia da la violaziun d’in secret tenor l’artitgel 321 CP51; exceptads èn ils revisurs; cun excepziun dals advocats e dals spirituals ston terzas persunas dentant cooperar, sch’ellas èn suttames- sas ad in’obligaziun d’annunzia u sch’ellas èn vegnidas liberadas da l’obli- gaziun da tegnair secret, nun ch’ellas fetschian valair vardaivlamain che l’in- teress da tegnair secret predomineschia l’interess da chattar la vardad.
c. sch’i sa tracta da constatar fatgs ch’èn vegnids confidads ad ella sco funcziu- naria en il senn da l’artitgel 110 alinea 352 CP u sco commembra d’ina autoritad en sia funcziun uffiziala ubain fatgs ch’ella è vegnida a savair exe- quind ses uffizi; ella sto dar pled e fatg, sch’ella è suttamessa ad in’obliga-
50 Versiun tenor l’agiunta 2 cifra 3, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001)
51 SR 311.0 52 Rectifitgà da la cumissiun da redacziun da l’Assamblea federala (art. 58 al. 1 LParl;
SR 171.10)
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ziun d’annunzia u sch’ella è vegnida autorisada da sia autoritad superiura da dar pled e fatg;
d.53 sch’ella stuess dar pled e fatg sco mediatura publica, sco cussegliadra da lètg u da famiglia u sco mediatura extragiudiziala davart fatgs ch’ella è vegnida a savair en il rom da l’activitad respectiva;
e. sch’i sa tracta da constatar l’identitad da l’autur u il cuntegn e las funtaunas da sias infurmaziuns, en cas ch’ella s’occupa en moda professiunala u sco persuna auxiliara cun la publicaziun d’infurmaziuns en la part redacziunala d’in medium che cumpara periodicamain.
2 Persunas che portan auters secrets ch’èn protegids tras la lescha pon refusar la cooperaziun, sch’ellas fan valair vardaivlamain che l’interess da tegnair secret pre- dominescha l’interess da chattar la vardad. 3 Resalvadas restan las disposiziuns spezialas dal dretg d’assicuranza sociala davart la communicaziun da datas.
Art. 167 Refusa nungiustifitgada 1 Sche la terza persuna refusescha nungiustifitgadamain la cooperaziun, po la dre- tgira:
a. ordinar ina multa disciplinara fin a 1000 francs; b. pronunziar la smanatscha da chasti tenor l’artitgel 292 CP54; c. ordinar la realisaziun per forza; d. adossar ils custs da process ch’èn resultads tras la refusa.
2 La negligientscha da la terza persuna ha las medemas consequenzas sco sch’ella refusass nungiustifitgadamain la cooperaziun. 3 Cunter l’ordinaziun giudiziala po la terza persuna far recurs.
3. chapitel Cumprovas 1. secziun Cumprovas admissiblas
Art. 168 1 Sco cumprovas admissiblas valan:
a. la perditga; b. documents; c. l’inspecziun; d. expertisas;
53 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
54 SR 311.0
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e. infurmaziuns en scrit; f. l’interrogaziun da las partidas e la deposiziun da cumprova.
2 Resalvadas restan las disposiziuns davart ils interess dals uffants en chaussas dal dretg da famiglia.
2. secziun Dar perditga
Art. 169 Object Tgi che n’è betg ina partida dal process, po dar perditga davart fatgs percepids directamain.
Art. 170 Citaziun 1 Las perditgas vegnan citadas da la dretgira. 2 La dretgira po permetter a las partidas da sa preschentar cun perditgas betg citadas. 3 Las perditgas pon vegnir interrogadas al lieu da lur dimora. Las partidas ston vegnir infurmadas a temp en chaussa.
Art. 171 Furma da l’interrogaziun 1 Avant l’interrogaziun vegn la perditga admonida da dir la vardad; sch’ella ha cumplenì il 14. onn da vegliadetgna, vegn ella plinavant infurmada davart las consequenzas penalas d’ina faussa perditga (art. 307 CP55). 2 La dretgira interroghescha mintga perditga individualmain ed en absenza da las autras perditgas; resalvada resta la confruntaziun. 3 La perditga sto s’exprimer libramain; la dretgira la po permetter da duvrar notizias en scrit. 4 La dretgira excluda perditgas da l’ulteriura tractativa, uschè ditg ch’ellas n’èn betg relaschadas dal banc da perditga.
Art. 172 Cuntegn da l’interrogaziun La dretgira interroghescha las perditgas davart:
a. lur persunalias; b. lur relaziuns persunalas cun las partidas dal process sco er autras circum-
stanzas che pon esser impurtantas per la credibladad da lur deposiziun; c. las observaziuns ch’ellas han fatg en connex cun la chaussa.
55 SR 311.0
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Art. 173 Dumondas cumplementaras Las partidas dal process pon pretender che la dretgira tschentia dumondas cumple- mentaras u pon tschentar sezzas talas dumondas cun la permissiun da la dretgira.
Art. 174 Confruntaziun Las perditgas pon vegnir confruntadas cun autras perditgas e cun las partidas dal process.
Art. 175 Perditga tras in expert Ad ina perditga cun enconuschientschas spezialas po la dretgira er tschentar dumon- das davart ses giudicament dals fatgs.
Art. 176 Protocol 1 Il cuntegn essenzial da las deposiziuns vegn protocollà, prelegì a la perditga u laschà leger da la perditga ed alura suttascrit da la perditga. Sch’ina partida pretenda quai, vegnan er protocolladas dumondas cumplementaras da las partidas ch’èn vegnidas refusadas.56 2 Supplementarmain pon las deposiziuns vegnir registradas sin bindel magnetic, sin video u cun auters meds tecnics adattads. 3 Sche las deposiziuns vegnan registradas durant ina tractativa cun meds auxiliars tecnics tenor l’alinea 2, po la dretgira u il commember interrogant da la dretgira desister da preleger il protocol a la persuna interrogada u da laschar leger la persuna interrogada il protocol e da laschar suttascriver quel. Las registraziuns vegnan agiun- tadas a las actas e conservadas ensemen cun il protocol.57
3. secziun Documents
Art. 177 Noziun Sco documents valan per exempel scrittiras, dissegns, plans, fotografias, films, regi- straziuns sonoras, datotecas electronicas ed ulteriur material adattà per cumprovar fatgs giuridicamain relevants.
Art. 178 Autenticitad Ina partida che sa referescha ad in document sto cumprovar l’autenticitad da quest document, sche l’autenticitad vegn contestada da l’autra partida; la contestaziun sto vegnir motivada suffizientamain.
56 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 28 da sett. 2012 (prescripziuns da protocollaziun), en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719)
57 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 28 da sett. 2012 (prescripziuns da protocollaziun), en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719)
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Art. 179 Forza da cumprova da registers e da documents publics Ils registers ed ils documents publics cumprovan cumplainamain ils fatgs ch’els attestan, uschè ditg che l’incorrectadad da lur cuntegn n’è betg cumprovada.
Art. 180 Inoltraziun 1 Il document po vegnir inoltrà sco copia. La dretgira u ina partida po pretender ch’i vegnia inoltrà l’original u ina copia legalisada uffizialmain, sch’igl existan dubis motivads davart l’autenticitad. 2 En cas da documents voluminus sto vegnir inditgada la part relevanta per la registraziun da las cumprovas.
4. secziun Inspecziun
Art. 181 Realisaziun 1 Sin dumonda d’ina partida u d’uffizi po la dretgira far ina inspecziun per constatar directamain ils fatgs u per survegnir ina meglra survista da la chaussa. 2 La dretgira po envidar perditgas ed experts a l’inspecziun. 3 L’object da l’inspecziun sto vegnir purtà davant dretgira, sche quai è pussaivel senza dischavantatgs.
Art. 182 Protocol L’inspecziun sto vegnir protocollada. Eventualmain vegn il protocol cumplettà cun plans, cun dissegns, cun fotografias u cun auters meds tecnics.
5. secziun Expertisa
Art. 183 Princips 1 Sin dumonda d’ina partida u d’uffizi po la dretgira incumbensar in u plirs experts da far in’expertisa. L’emprim taidla ella las partidas dal process. 2 Per ils experts valan ils medems motivs da recusaziun sco per las persunas giudi- zialas. 3 La dretgira sto infurmar las partidas dal process davart sia atgna savida speziali- sada, per che quellas possian prender posiziun en chaussa.
Art. 184 Dretgs ed obligaziuns da l’expert 1 L’expert è obligà da dir la vardad e sto furnir sia expertisa entaifer il termin fixà.
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2 La dretgira renda attent l’expert a la chastiabladad d’ina faussa expertisa tenor l’artitgel 307 CP58 e da la violaziun dal secret d’uffizi tenor l’artitgel 320 CP sco er a las consequenzas da la negligientscha e d’in adempliment manglus da l’incum- bensa. 3 L’expert ha il dretg da vegnir indemnisà. Cunter la decisiun giudiziala davart l’in- demnisaziun pon ins far recurs.
Art. 185 Incumbensa 1 La dretgira instruescha l’expert ed al tschenta – en scrit u a bucca en la tractativa – las dumondas ch’el ha da sclerir. 2 A las partidas dal process dat la dretgira la chaschun da s’exprimer davart las dumondas e da proponer midadas u cumplettaziuns. 3 La dretgira metta a disposiziun a l’expert las actas necessarias e fixescha in termin per furnir l’expertisa.
Art. 186 Scleriments da l’expert 1 Cun il consentiment da la dretgira po l’expert fa agens scleriments. Quels ston vegnir preschentads en l’expertisa. 2 Sin dumonda d’ina partida u d’uffizi po la dretgira anc far ina giada ils scleriments tenor las reglas da la procedura da cumprova.
Art. 187 Furniziun da l’expertisa 1 La dretgira po ordinar che l’expertisa vegnia furnida a bucca u en scrit. Ultra da quai po ella ordinar che l’expert explitgeschia en la tractativa sia expertisa redigida en scrit. 2 In’expertisa a bucca sto vegnir protocollada analogamain a l’artitgel 176. 3 Sche plirs experts èn vegnids incumbensads, furnescha mintgin dad els in’exper- tisa, nun che la dretgira disponia insatge auter. 4 La dretgira dat la chaschun a las partidas da laschar explitgar l’expertisa u da tschentar dumondas cumplementaras.
Art. 188 Negligientscha e mancanzas 1 Sche l’expert na furnescha betg l’expertisa entaifer il termin fixà, po la dretgira revocar l’incumbensa ed incumbensar in auter expert. 2 Sin dumonda d’ina partida u d’uffizi po la dretgira cumplettar u laschar explitgar in’expertisa incumpletta, nunclera u motivada nunsuffizientamain ubain consultar in auter expert.
58 SR 311.0
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Art. 189 Expertisa da cumpromiss 1 Las partidas pon fixar da procurar in’expertisa da cumpromiss davart fatgs dispi- taivels. 2 Per la furma da la cunvegna vala l’artitgel 17 alinea 2. 3 La dretgira è liada tras ils fatgs che vegnan constatads en l’expertisa da cumpro- miss, sche:
a. las partidas pon disponer libramain davart la relaziun giuridica; b. i n’eran avant maun nagins motivs da recusaziun cunter la persuna incum-
bensada; c. l’expertisa da cumpromiss è vegnida redigida senza favurisar ina partida e
n’è evidentamain betg faussa.
6. secziun Infurmaziun en scrit
Art. 190 1 La dretgira po dumandar infurmaziuns en scrit dals uffizis. 2 Ella po dumandar infurmaziuns en scrit da persunas privatas, sch’i na para betg dad esser necessari d’interrogar perditgas.
7. secziun Interrogaziun da las partidas e deposiziun da cumprova
Art. 191 Interrogaziun da las partidas 1 La dretgira po interrogar ina u tuttas duas partidas davart ils fatgs giuridicamain relevants. 2 Avant l’interrogaziun vegnan las partidas admonidas da dir la vardad e rendidas attentas ch’ellas pon vegnir chastiadas cun ina multa disciplinara fin a 2000 francs ed en cas da repetiziun fin a 5000 francs, sch’ellas din aposta manzegnas.
Art. 192 Deposiziun da cumprova 1 Smanatschond sancziuns penalas po la dretgira obligar d’uffizi ina u tuttas duas partidas da dar pled e fatg. 2 Avant che dar pled e fatg vegnan las partidas admonidas da dir la vardad e rendidas attentas a las consequenzas penalas d’ina faussa deposiziun (art. 306 CP59).
59 SR 311.0
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Art. 193 Protocol Per protocollar l’interrogaziun da las partidas e la deposiziun da cumprova vala l’artitgel 176 confurm al senn.
11. titel Assistenza giudiziala tranter dretgiras svizras
Art. 194 Princip 1 Las dretgiras èn obligadas da prestar assistenza giudiziala ina a l’autra. 2 Ellas communitgeschan directamain ina cun l’autra60.
Art. 195 Acts processuals exequids directamain en in auter chantun Mintga dretgira po exequir directamain e sezza ils acts processuals necessaris er en in auter chantun; en spezial po ella tegnair sesidas e registrar cumprovas.
Art. 196 Assistenza giudiziala 1 La dretgira po dumandar assistenza giudiziala. La dumonda d’assistenza giudiziala po vegnir redigida en la lingua uffiziala dal chantun petent u dal chantun dumandà. 2 La dretgira dumandada infurmescha la dretgira petenta e las partidas davart il lieu e davart las uras da l’act processual. 3 La dretgira dumandada po pretender ina indemnisaziun per sias expensas.
2. part Disposiziuns spezialas 1. titel Emprova da mediaziun 1. chapitel Champ d’applicaziun ed autoritad da mediaziun
Art. 197 Princip La procedura da decisiun vegn precedida d’ina emprova da mediaziun davant in’autoritad da mediaziun.
Art. 198 Excepziuns La procedura da mediaziun scroda:
a. en la procedura summarica; b. en cas da plants davart il stadi civil d’ina persuna;
60 L’autoritad giudiziala svizra cumpetenta tut tenor il lieu per dumondas d’assistenza giudiziala pon ins eruir sin la pagina d’internet www.elorge.admin.ch.
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bbis.61 en cas da plants davart il mantegniment da l’uffant e davart ulteriuras du- mondas concernent ils uffants, sch’in genitur ha appellà a l’autoritad per la protecziun d’uffants avant il plant (art. 298b e 298d CCS62);
c. en la procedura da divorzi; d. en la procedura per schliar il partenadi registrà; e. en cas da plants concernent la LSC63:
1. plant sin abgiudicaziun dal debit (art. 83 al. 2 LSC), 2. plant da constataziun (art. 85a LSC), 3. plant d’opposiziun (art. 106 fin 109 LSC), 4. plant da participaziun (art. 111 LSC), 5. plant sin revendicaziun da terzas persunas e sin revendicaziun da la
massa (art. 242 LSC) 6. plant da collocaziun (art. 148 e 250 LSC), 7. plant sin constataziun d’ina nova facultad (art. 265a LSC), 8. plant sin restituziun d’objects da retenziun (art. 284 LEF);
f. en cas da dispitas, per las qualas è cumpetenta – tenor ils artitgels 5 e 6 da questa lescha – in’unica instanza chantunala;
g. en cas da l’intervenziun principala, dal cuntraplant e dal plant sin denunzia da la dispita;
h. sche la dretgira ha fixà in termin per in plant.
Art. 199 Renunzia a la procedura da mediaziun 1 En cas da dispitas dal dretg patrimonial cun ina valur en dispita d’almain 100 000 francs pon las partidas renunziar cuminaivlamain da far la procedura da mediaziun. 2 La partida che porta plant po renunziar da sia vart a la procedura da mediaziun:
a. sche la partida accusada ha sia sedia u ses domicil a l’exteriur; b. sch’il lieu da dimora da la partida accusada n’è betg enconuschent; c. en dispitas tenor la Lescha d’egualitad dals 24 da mars 199564.
Art. 200 Autoritads da mediaziun pariteticas 1 En cas da dispitas che resultan tras la locaziun e tras la fittanza da localitads d’abi- tar e da fatschenta sa cumpona l’autoritad da mediaziun d’in parsura e d’ina repre- schentanza paritetica.
61 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
62 SR 210 63 SR 281.1 64 SR 151.1
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2 En cas da dispitas tenor la Lescha d’egualitad dals 24 mars 199565 consista l’autoritad da mediaziun d’in parsura e d’ina represchentanza paritetica da la vart dal patrun e da la vart da la persuna emploiada sco er dal sectur public e dal sectur privat; las schlattainas ston esser represchentadas en moda paritetica.
Art. 201 Incumbensas da l’autoritad da mediaziun 1 L’autoritad da mediaziun emprova da conciliar las partidas en ina tractativa senza formalitads. Sche quai serva a terminar la dispita, pon vegnir integradas en in accord er dumondas dispitaivlas tranter las partidas cuntraversas che n’han da far nagut cun la procedura. 2 En las fatschentas tenor l’artitgel 200 è l’autoritad da mediaziun er il post da cus- segliaziun per dumondas da dretg.
2. chapitel Procedura da mediaziun
Art. 202 Iniziaziun 1 La procedura vegn iniziada da la dumonda da mediaziun. Quella po vegnir inol- trada en las furmas tenor l’artitgel 130 u dada a protocol a bucca a l’autoritad da me- diaziun. 2 En la dumonda da mediaziun ston vegnir designads la cuntrapartida, la pretensiun giuridica e l’object da dispita. 3 L’autoritad da mediaziun trametta immediatamain la dumonda da mediaziun a la cuntrapartida e citescha il medem mument las partidas a la mediaziun. 4 En las fatschentas tenor l’artitgel 200 po ella disponer, uschenavant ch’ina pro- posta da sentenzia tenor l’artitgel 210 u ina decisiun tenor l’artitgel 212 vegn en du- monda, ch’i vegnia procedì excepziunalmain per correspundenza.
Art. 203 Tractativa 1 La tractativa sto vegnir fatga entaifer 2 mais suenter che la dumonda è entrada u lura suenter che la correspundenza è terminada. 2 L’autoritad da mediaziun prenda invista d’eventuals documents e po far ina inspec- ziun. Uschenavant ch’ina proposta da sentenzia tenor l’artitgel 210 u ina decisiun tenor l’artitgel 212 vegn en dumonda, po ella er examinar las ulteriuras cumprovas, sche quai na retardescha betg essenzialmain la procedura. 3 La tractativa n’è betg publica. En las fatschentas tenor l’artitgel 200 po l’autoritad da mediaziun admetter la publicitad per part u dal tuttafatg, sch’igl exista in interess public. 4 Cun il consentiment da las partidas po l’autoritad da mediaziun far ulteriuras trac- tativas. La procedura sto vegnir terminada il pli tard suenter 12 mais.
65 SR 151.1
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Art. 204 Preschientscha persunala 1 Las partidas ston esser preschentas persunalmain a la tractativa da mediaziun. 2 Ellas pon sa laschar accumpagnar d’ina assistenza giuridica u d’ina persuna da confidenza. 3 Betg esser preschent persunalmain, respectivamain sa laschar represchentar dastga, tgi che:
a. ha ses domicil en in auter chantun u a l’exteriur; b. è impedì pervia da malsogna, pervia da vegliadetgna u pervia d’auters mo-
tivs impurtants; c. deleghescha – en dispitas tenor l’artitgel 243 – sco patrun respectivamain
sco assicurader ina persuna emploiada u sco locatur l’administraziun d’immobiglias cun ina autorisaziun en scrit da far in accord.
4 La cuntrapartida sto vegnir orientada ordavant davart la represchentanza.
Art. 205 Confidenzialitad da la procedura 1 Deposiziuns da las partidas na dastgan ni vegnir protocolladas ni vegnir duvradas pli tard en la procedura da decisiun. 2 Resalvada resta l’utilisaziun da las deposiziuns en cas che l’autoritad da mediaziun propona ina sentenzia u prenda ina decisiun.
Art. 206 Negligientscha 1 En cas d’ina negligientscha da la partida accusanta vala la dumonda da mediaziun sco retratga; la procedura vegn stritgada pervia da mancanza d’object. 2 En cas d’ina negligientscha da la partida accusada proceda l’autoritad da media- ziun sco sch’i n’avess dà nagina cunvegna (art. 209 fin 212). 3 En cas d’ina negligientscha da tuttas duas partidas vegn la procedura stritgada pervia da mancanza d’object.
Art. 207 Custs da la procedura da mediaziun 1 Ils custs da la procedura da mediaziun vegnan adossads a la partida accusanta:
a. sch’ella retira la dumonda da mediaziun; b. sche la procedura vegn stritgada pervia da negligientscha; c. sche la permissiun da purtar plant vegn concedida.
2 Sch’il plant vegn inoltrà, vegnan ils custs adossads a la chaussa principala.
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3. chapitel Cunvegna e permissiun da purtar plant
Art. 208 Consens da las partidas 1 Sch’i dat in consens, fa l’autoritad da mediaziun in protocol da l’accord, da l’acceptanza dal plant u da la retratga senza resalvas e lascha suttascriver quel da las partidas. Mintga partida survegn in exemplar dal protocol. 2 In accord, l’acceptanza dal plant u ina retratga senza resalvas correspundan ad ina decisiun legalmain valaivla.
Art. 209 Permissiun da purtar plant 1 Sch’i na dat betg in consens, constatescha l’autoritad da mediaziun quai en il protocol e conceda la permissiun da purtar plant:
a. en cas d’ina contestaziun d’augments dal tschains da locaziun e dal tschains da fittanza: al locatur u a l’affittader;
b. en ils ulteriurs cas: a la partida accusanta. 2 La permissiun da purtar plant cuntegna:
a. ils nums e las adressas da las partidas e d’eventualas represchentanzas: b. la pretensiun giuridica da la partida accusanta cun l’object da dispita e cun in
eventual cuntraplant; c. la data da l’iniziaziun da la procedura da mediaziun; d. la disposiziun davart ils custs da la procedura da mediaziun; e. la data da la permissiun da purtar plant; f. la suttascripziun da l’autoritad da mediaziun.
3 Sche la permissiun da purtar plant è vegnida averta, permetta ella durant 3 mais d’inoltrar il plant a la dretgira. 4 En cas da dispitas che resultan tras la locaziun e tras la fittanza da localitads d’abi- tar e da fatschenta sco er tras la fittanza agricula importa il termin da purtar plant 30 dis. Resalvads restan ulteriurs termins legals spezials e giuridics per purtar plant.
4. chapitel Proposta da sentenzia e decisiun
Art. 210 Proposta da sentenzia 1 L’autoritad da mediaziun po proponer ina sentenzia a las partidas en:
a. dispitas tenor la Lescha d’egualitad dals 24 da mars 199566. b. dispitas che resultan tras la locaziun e tras la fittanza da locals d’abitar e da
fatschenta sco er tras la fittanza agricula, uschenavant ch’i èn pertutgads il
66 SR 151.1
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deposit da tschains da locaziun e da fittanza, la protecziun cunter tschains da locaziun e da fittanza abusivs, la protecziun cunter la desditga u la prolunga- ziun da la relaziun da locaziun e da fittanza;
c. las ulteriuras dispitas dal dretg patrimonial fin ad ina valur en dispita da 5000 francs.
2 La proposta da sentenzia po cuntegnair ina curta motivaziun; dal rest vala l’artitgel 238 confurm al senn.
Art. 211 Effects 1 La proposta da sentenzia vala sco acceptada ed ha l’effect d’ina decisiun legalmain valaivla, sche nagina partida na la refusescha entaifer 20 dis dapi la communicaziun en scrit. La refusa na sto betg vegnir motivada. 2 Suenter che la refusa è entrada, consegna l’autoritad da mediaziun la permissiun da purtar plant:
a. en las fatschentas tenor l’artitgel 210 alinea 1 litera b: a la partida refusanta; b. en ils ulteriurs cas: a la partida accusanta.
3 Sch’il plant en las fatschentas tenor l’artitgel 210 alinea 1 litera b na vegn betg inoltrà a temp, vala la proposta da sentenzia sco renconuschida ed ella ha l’effect d’ina decisiun legalmain valaivla. 4 En la proposta da sentenzia ston las partidas vegnir rendidas attentas als effects tenor ils alineas 1 fin 3.
Art. 212 Decisiun 1 Dispitas dal dretg patrimonial fin ad ina valur en dispita da 2000 francs po decider l’autoritad da mediaziun, sche la partida accusanta fa ina proposta correspundenta. 2 La procedura vegn fatga a bucca.
2. titel Mediaziun extragiudiziala
Art. 213 Mediaziun extragiudiziala empè d’ina procedura da mediaziun 1 Sin proposta da tut las partidas vegn fatga ina mediaziun extragiudiziala empè d’ina procedura da mediaziun. 2 La proposta sto vegnir fatga en la dumonda da mediaziun u a la tractativa da me- diaziun. 3 Sch’ina partida communitgescha a l’autoritad da mediaziun che la mediaziun extragiudiziala haja fatg naufragi, vegn emessa la permissiun da purtar plant.
Art. 214 Mediaziun extragiudiziala en la procedura da decisiun 1 La dretgira po adina recumandar a las partidas da far ina mediaziun extragiudiziala.
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2 Las partidas pon adina proponer cuminaivlamain a la dretgira da conceder ad ellas ina mediaziun extragiudiziala. 3 La procedura giudiziala resta sistida fin ch’ina partida revochescha la proposta u fin ch’i vegn communitgà che la mediaziun extragiudiziala saja terminada.
Art. 215 Organisaziun e realisaziun da la mediaziun extragiudiziala L’organisaziun e la realisaziun da la mediaziun extragiudiziala è chaussa da las par- tidas.
Art. 216 Relaziun envers la procedura giudiziala 1 La mediaziun extragiudiziala è independenta da l’autoritad da mediaziun e da la dretgira ed è confidenziala. 2 Las deposiziuns da las partidas na dastgan betg vegnir duvradas en la procedura giudiziala.
Art. 217 Approvaziun d’in accord Las partidas pon pretender cuminaivlamain che l’accord cuntanschì en la mediaziun extragiudiziala, vegnia approvà. L’accord approvà correspunda ad ina decisiun legalmain valaivla.
Art. 218 Custs da la mediaziun extragiudiziala 1 Las partidas portan ils custs da la mediaziun extragiudiziala. 2 En fatschentas dal dretg dals uffants han las partidas il dretg sin ina mediaziun extragiudiziala gratuita, sche:67
a. ils meds finanzials necessaris las mancan; b. la dretgira recumonda da far ina mediaziun extragiudiziala.
3 Il dretg chantunal po prevair ulteriuras reducziuns dals custs.
3. titel Procedura ordinaria 1. chapitel Champ d’applicaziun
Art. 219 Las disposiziuns da quest titel valan per la procedura ordinaria sco er – confurm al senn – per tut las autras proceduras, nun che questa lescha disponia insatge auter.
67 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
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2. chapitel Correspundenza e preparaziun da la tractativa principala
Art. 220 Cumenzament La procedura ordinaria cumenza cun inoltrar il plant.
Art. 221 Plant 1 Il plant cuntegna:
a. la denominaziun da las partidas dal process e d’eventualas represchentanzas; b. la pretensiun giuridica; c. l’indicaziun da la valur en dispita; d. las pretensiuns davart il fatg; e. la denominaziun da las cumprovas tar ils fatgs pretendids; f. la data e la suttascripziun.
2 Cun il plant ston vegnir inoltradas las suandantas agiuntas: a. in plainpudair en cas d’ina represchentanza; b. eventualmain la permissiun da purtar plant u la decleranza ch’i vegnia re-
nunzià a la procedura da mediaziun; c. ils documents disponibels che duain servir sco cumprovas; d. ina glista da las cumprovas.
3 Il plant po cuntegnair ina motivaziun giuridica.
Art. 222 Resposta al plant 1 La dretgira trametta il plant a la partida accusada e fixescha il medem mument in termin per respunder en scrit il plant. 2 Per respunder il plant vala l’artitgel 221 confurm al senn. La partida accusada sto explitgar tgeninas da las pretensiuns davart il fatg da la partida accusanta che vegnan renconuschidas u refusadas. 3 La dretgira po ordinar a la partida accusada da restrenscher la resposta al plant a singulas dumondas u a singulas pretensiuns giuridicas (art. 125). 4 Ella trametta la resposta al plant a la partida accusanta.
Art. 223 Resposta al plant negligida 1 Sche la partida accusada negligescha da dar la resposta al plant, la conceda la dretgira ina curta prolungaziun dal termin. 2 Sche quest termin scada senza ch’el saja vegnì duvrà, prenda la dretgira ina deci- siun finala, premess che la fatschenta saja madira per la sentenzia. Cas cuntrari cite- scha ella las partidas a la tractativa principala.
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Art. 224 Cuntraplant 1 En la resposta al plant po la partida accusada purtar cuntraplant, sche la pretensiun che vegn fatga valair sto vegnir giuditgada tenor il medem tip da procedura sco il plant principal. 2 Sche la valur en dispita dal cuntraplant surpassa la cumpetenza materiala da la dre- tgira, sto quella transferir tuts dus plants a la dretgira che ha ina cumpetenza mate- riala pli auta. 3 Sch’i vegn fatg in cuntraplant, fixescha la dretgira in termin per la partida accu- santa per dar resposta en scrit. I n’è betg admess da far in cuntraplant cunter in cun- traplant.
Art. 225 Segunda correspundenza Sche las relaziuns pretendan quai, po la dretgira ordinar ina segunda correspun- denza.
Art. 226 Audienzas d’instrucziun 1 La dretgira po da tut temp far audienzas d’instrucziun. 2 Las audienzas d’instrucziun servan a discutar libramain l’object da dispita, a cumplettar ils fatgs, ad empruvar da chattar in accord ed a preparar la tractativa principala. 3 La dretgira po examinar cumprovas.
Art. 227 Midada dal plant 1 Igl è admissibel da midar in plant, sche la pretensiun midada u nova sto vegnir giu- ditgada tenor il medem tip da procedura e:
a. sch’ella stat en in connex material cun la pretensiun vertenta; b. sche la cuntrapartida va d’accord cun quai.
2 Sche la valur en dispita dal plant midà surpassa la cumpetenza materiala da la dre- tgira, sto quella transferir il process a la dretgira che ha ina cumpetenza materiala pli auta. 3 Igl è adina pussaivel da limitar il plant; la dretgira appellada resta cumpetenta.
3. chapitel Tractativa principala
Art. 228 Emprims pleds da las partidas 1 Suenter l’avertura da la tractativa principala fan las partidas lur propostas e las motiveschan. 2 La dretgira dat la pussaivladad da far ina replica e da far ina duplica.
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Art. 229 Novs fatgs e novas cumprovas 1 En la tractativa principala vegnan resguardads novs fatgs e novas cumprovas mo pli, sch’els vegnan preschentads senza retard e:
a. sch’els èn resultads u vegnids chattads pir suenter che la correspundenza è stada terminada u suenter l’ultima audienza d’instrucziun (novums auten- tics); u
b. sch’els èn stads avant maun gia avant che la correspundenza è stada termi- nada u avant l’ultima audienza d’instrucziun, ma n’han betg pudì vegnir preschentads pli baud malgrà la premura che po vegnir pretendida (novums nunautentics).
2 Sch’i n’ha gì lieu ni ina segunda correspundenza ni in’audienza d’instrucziun, pon vegnir preschentads illimitadamain novs fatgs e novs meds da cumprova al cumenzament da la tractativa principala. 3 Sche la dretgira sto sclerir d’uffizi ils fatgs, resguarda ella novs fatgs e novs meds da cumprova fin a la tractativa da la sentenzia.
Art. 230 Midada dal plant 1 En la tractativa principala èsi admess da midar il plant mo, sche:
a. las premissas tenor l’artitgel 227 alinea 1 èn dadas; b. la midada dal plant sa basa ultra da quai sin novs fatgs e sin novas
cumprovas. 2 L’artitgel 227 alineas 2 e 3 è applitgabel.
Art. 231 Examinaziun da las cumprovas Suenter ils pleds da las partidas examinescha la dretgira las cumprovas.
Art. 232 Pleds finals 1 Suenter che l’examinaziun da las cumprovas è terminada pon las partidas prender posiziun davart il resultat da las cumprovas e davart la chaussa. La partida accusanta pleda sco emprima. La dretgira dat la pussaivladad a las partidas da far in segund pled. 2 Las partidas pon renunziar cuminaivlamain als pleds finals orals e pretender d’inol- trar en scrit ils pleds da las partidas. La dretgira fixescha in termin per quai.
Art. 233 Renunzia a la tractativa principala Las partidas pon renunziar cuminaivlamain a la tractativa principala.
Art. 234 Negligientscha a la tractativa principala 1 En cas d’ina negligientscha d’ina partida, resguarda la dretgira las inoltraziuns ch’èn vegnidas fatgas a norma da questa lescha. Dal rest po ella basar sia decisiun –
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cun resalva da l’artitgel 153 – sin las actas sco er sin ils motivs e sin ils arguments da la partida preschenta. 2 En cas d’ina negligientscha da tuttas duas partidas vegn la procedura annullada pervia da mancanza d’object. Ils custs da dretgira vegnan adossads a las partidas mintgamai per la mesadad.
4. chapitel Protocol
Art. 235 1 La dretgira fa in protocol da mintga tractativa. Quel cuntegna en spezial:
a. il lieu ed il temp da la tractativa; b. la cumposiziun da la dretgira; c. la preschientscha da las partidas e da lur represchentanzas; d. las pretensiuns giuridicas, las propostas e las decleranzas da process da las
partidas; e. las disposiziuns da la dretgira; f. la suttascripziun da la persuna che fa il protocol.
2 Las explicaziuns che concernan ils fatgs ston vegnir protocolladas tenor lur cun- tegn essenzial, nun ch’ellas sajan gia cuntegnidas en ils documents da las partidas. Supplementarmain pon ellas vegnir registradas sin bindel magnetic, sin video u cun auters meds tecnics adattads. 3 Davart las dumondas per curreger il protocol decida la dretgira.
5. chapitel Decisiun
Art. 236 Decisiun finala 1 Sche la procedura è madira per la sentenzia, vegn ella terminada tras ina decisiun u tras ina decisiun da betg entrar en chaussa. 2 La dretgira giuditgescha sin basa d’ina decisiun da maioritad. 3 Sin proposta da la partida gudagnanta decretescha ella mesiras d’execuziun.
Art. 237 Decisiun intermediara 1 La dretgira po prender ina decisiun intermediara, sch’i po vegnir cuntanschida uschia immediatamain ina decisiun finala pervia d’in giudicament divergent tras l’instanza superiura e sch’i po vegnir realisà uschia in respargn considerabel da temp u da custs. 2 La decisiun intermediara sto vegnir contestada en moda independenta; ina conte- staziun posteriura ensemen cun la decisiun finala è exclusa.
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Art. 238 Cuntegn La decisiun cuntegna:
a. la denominaziun e la cumposiziun da la dretgira; b. il lieu e la data da la decisiun; c. la denominaziun da las partidas e da lur represchentanza; d. il dispositiv da la sentenzia; e. las indicaziuns da las persunas e da las autoritads, a las qualas la decisiun sto
vegnir communitgada; f. ina indicaziun dals meds legals, nun che las partidas hajan renunzià als meds
legals; g. eventualmain ils motivs, sin ils quals la decisiun sa basa; h. la suttascripziun da la dretgira.
Art. 239 Communicaziun e motivaziun 1 La dretgira po communitgar sia decisiun senza ina motivaziun en scrit:
a. en la tractativa principala cun surdar il dispositiv en scrit a las partidas cun ina curta motivaziun a bucca;
b. cun consegnar il dispositiv a las partidas. 2 Ina motivaziun en scrit sto vegnir furnida posteriuramain, sch’ina partida pretenda quai entaifer 10 dis suenter la communicaziun da la decisiun. Sch’i na vegn betg pre- tendì ina motivaziun, vala quai sco renunzia da contestar la decisiun tras appellaziun u tras recurs. 3 Resalvadas restan las disposiziuns da la Lescha federala dals 17 da zercladur 200568 davart il Tribunal federal concernent la communicaziun da decisiuns, cunter las qualas i po vegnir recurrì tar il Tribunal federal.
Art. 240 Communicaziun e publicaziun da la sentenzia Sche la lescha prevesa quai u sche quai serva a l’execuziun, vegn la decisiun com- munitgada ad autoritads u a terzas persunas pertutgadas ubain publitgada.
6. chapitel Terminaziun da la procedura senza decisiun
Art. 241 Accord, acceptanza dal plant, retratga dal plant 1 Sch’i vegn dà a protocol davant dretgira in accord, in’acceptanza dal plant u ina retratga dal plant, ston las partidas suttascriver il protocol.
68 SR 173.110
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2 In accord, in’acceptanza dal plant u ina retratga dal plant correspundan ad ina decisiun legalmain valaivla. 3 La dretgira annullescha la procedura.
Art. 242 Ina procedura che ha pers ses object per auters motivs Sche la procedura vegn terminada per auters motivs senza ina decisiun, vegn ella annullada.
4. titel Procedura simplifitgada
Art. 243 Champ d’applicaziun 1 La procedura simplifitgada vala per dispitas dal dretg patrimonial fin ad ina valur en dispita da 30 000 francs. 2 Ella vala senza resguardar la valur en dispita per dispitas:
a. tenor la Lescha d’egualitad dals 24 da mars 199569; b. pervia da violenza, pervia da smanatschas u pervia da persecuziuns tenor
l’artitgel 28b CCS70; c. che resultan tras la locaziun e tras la fittanza da locals d’abitar e da fa-
tschenta sco er tras la fittanza agricula, uschenavant ch’i èn pertutgads il deposit da tschains da locaziun e da fittanza, la protecziun cunter tschains da locaziun e da fittanza abusivs, la protecziun cunter la desditga u la prolunga- ziun da la relaziun da locaziun u da fittanza;
d. per far valair il dretg d’infurmaziun tenor la Lescha federala dals 19 da zer- cladur 199271 davart la protecziun da datas;
e. tenor la Lescha da participaziun dals 17 da december 199372; f. che resultan tras assicuranzas supplementaras a l’assicuranza da malsaunas
sociala tenor la Lescha federala dals 18 da mars 199473 davart l’assicuranza da malsauns.
3 Ella na vegn betg applitgada per dispitas davant l’unica instanza chantunala tenor ils artitgels 5 ed 8 e davant la dretgira commerziala tenor l’artitgel 6.
Art. 244 Plant simplifitgà 1 Il plant po vegnir inoltrà en las furmas tenor l’artitgel 130 u dà a protocol a bucca a la dretgira. El cuntegna:
a. la denominaziun da las partidas;
69 SR 151.1 70 SR 210 71 SR 235.1 72 SR 822.14 73 SR 832.10
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b. la pretensiun giuridica; c. la denominaziun da l’object da dispita; d. sche necessari l’indicaziun da la valur en dispita; e. la data e la suttascripziun.
2 Ina motivaziun dal plant n’è betg necessaria. 3 Sco agiuntas ston vegnir inoltrads:
a. in plainpudair en cas d’ina represchentanza; b. la permissiun da purtar plant u la decleranza ch’i vegnia renunzià a la proce-
dura da mediaziun; c. ils documents disponibels che duain servir sco meds da cumprova.
Art. 245 Citaziun a la tractativa e prender posiziun 1 Sch’il plant na cuntegna betg ina motivaziun, al trametta la dretgira a la partida accusada e citescha il medem mument las partidas a la tractativa. 2 Sch’il plant cuntegna ina motivaziun, fixescha la dretgira l’emprim in termin per la partida accusada per ch’ella possia prender posiziun en scrit.
Art. 246 Disposiziuns processualas 1 La dretgira prenda las disposiziuns ch’èn necessarias per che la chaussa en dispita possia vegnir liquidada sche pussaivel a l’emprim termin. 2 Sche las relaziuns pretendan quai, po la dretgira ordinar ina correspundenza e far audienzas d’instrucziun.
Art. 247 Constataziun dals fatgs 1 Cun dumondas correspundentas cuntanscha la dretgira che las partidas cumplet- teschian indicaziuns nunsuffizientas concernent ils fatgs e designeschian las cum- provas. 2 La dretgira constatescha d’uffizi ils fatgs:
a. en las fatschentas tenor l’artitgel 243 alinea 2; b. fin ad ina valur en dispita da 30 000 francs:
1. en las ulteriuras dispitas che resultan tras la locaziun e tras la fittanza da locals d’abitar e da fatschenta sco er tras la fittanza agricula,
2. en las ulteriuras dispitas dal dretg da lavur.
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5. titel Procedura summarica 1. chapitel Champ d’applicaziun
Art. 248 Princip La procedura summarica è applitgabla:
a. en ils cas ch’èn fixads da la lescha; b. per la protecziun giuridica en cas evidents; c. per il scumond giudizial; d. per las mesiras preventivas; e. per las fatschentas da la giurisdicziun voluntara.
Art. 249 Cudesch civil svizzer La procedura summarica vala en spezial per las suandantas fatschentas:
a.74 dretg da persunas: 1. la fixaziun d’in termin per approvar fatschentas giuridicas d’ina persuna
minorenna u d’ina persuna che stat sut curatella cumplessiva (art. 19a CCS75),
2. il dretg da far ina replica (art. 28l CCS), 3. la decleranza da spariziun (art. 35 fin 38 CCS), 4. la correctura d’ina inscripziun en il register da stadi civil (art. 42 CCS);
b.76 … c. dretg d’ierta:
1. prender en consegna in testament a bucca (art. 507 CCS), 2. la garanzia en cas da l’ertar d’ina persuna sparida (art. 546 CCS), 3. il spustament da la partiziun d’ierta e la segirezza dals dretgs dals
cunertavels envers ertavels insolvents (art. 604 al. 2 e 3 CCS); d. dretgs reals:
1. las mesiras per mantegnair la valur e l’utilitad da la chaussa en cas da cumproprietad (art. 647 al. 2 cifra 1 CCS),
2. l’inscripziun da dretgs reals vi da bains immobigliars en cas d’in ac- quist tras giudida extraordinari (art. 662 CCS),
3. l’aboliziun dal dretg da far protesta cunter las disposiziuns davart in plaun (art. 712c al. 3 CCS),
74 Versiun tenor l’agiunta 2 cifra 3, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001)
75 SR 210 76 Abolì tras l’agiunta 2 cifra 3, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2010 1739;
BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001)
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4. la nominaziun e la revocaziun da l’administratur en cas d’ina proprietad en condomini (art. 712q e 712r CCS),
5. l’inscripziun provisorica da dretgs da pegn legals (art. 712i, 779d, 779k ed 837 fin 839 CCS),
6. la fixaziun d’in termin per la garanzia en cas da la giudida ed en cas da la retratga dal possess (art. 760 e 762 CCS),
7. l’ordinaziun da la liquidaziun dals debits da la facultad da giudida (art. 766 CCS),
8. las mesiras a favur dal creditur da pegn per garantir il pegn immobigliar (art. 808 al. 1 e 2 sco er art. 809 fin 811 CCS),
9.77 l’ordinaziun davart la represchentanza en cas d’ina brev ipotecara (art. 850 al. 3 CCS),
10.78l’annullaziun d’ina brev ipotecara (art. 856 e 865 CCS), 11. la prenotaziun da restricziuns dal dretg da disponer ed inscripziuns
provisoricas en il register funsil en cas da dispita (art. 960 al. 1 cifra 1, 961 al. 1 cifra 1 e 966 al. 2 CCS).
Art. 250 Dretg d’obligaziuns La procedura summarica vala en spezial per las suandantas fatschentas:
a. part generala: 1. il deposit tar la dretgira d’in plainpudair extinguì (art. 36 al. 1 DO79), 2. la fixaziun d’in termin adequat per la garanzia (art. 83 al. 2 DO), 3. il deposit e la vendita da la chaussa debitada en cas d’in retard dal
creditur (art. 92 al. 2 e 93 al. 2 DO), 4. l’autorisaziun da far la prestaziun (art. 98 DO), 5. la fixaziun d’in termin per ademplir il contract (art. 107 al. 180 DO), 6. il deposit d’ina summa dispitaivla (art. 168 al. 1 DO),
b. singulas relaziuns contractualas: 1. la designaziun d’in expert per la controlla posteriura dal resultat da la
fatschenta u dal rendaquint da provisiun (art. 322a al. 2 e 322c al. 2 DO),
2. la fixaziun d’in termin per prestar ina garanzia, sch’il salari è periclità (art. 337a DO),
77 Versiun tenor la cifra II 3 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en ils dretgs reals), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283)
78 Versiun tenor la cifra II 3 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en ils dretgs reals), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283)
79 SR 220 80 Rectifitgà da la cumissiun da redacziun da l’Assamblea federala (art. 58 al. 1 LParl;
SR 171.10)
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3. la fixaziun d’in termin en cas d’ina execuziun da la lavur cuntraria al contract (art. 366 al. 2 DO),
4. la designaziun d’in expert per examinar l’ovra (art. 367 DO), 5. la fixaziun d’in termin per ina nova ediziun d’ina ovra litterara u arti-
stica (art. 383 al. 3 DO), 6. la restituziun da la chaussa depositada a chaschun d’in sequester
(art. 480 DO), 7. il giudicament da la garanzia dal pegn immobigliar en cas d’ina garan-
zia solidarica (art. 496 al. 2 DO), 8. la suspensiun da la scussiun cunter il garant en cas da prestaziuns da ga-
ranzias realas (art. 501 al. 2 DO), 9. la segirezza dal debitur principal e la liberaziun da la garanzia (art. 506
DO); c. dretg da societads:
1. la retratga provisorica da l’autorisaziun da represchentanza (art. 565 al. 2, 603 e 767 al. 1 DO)
2. la designaziun da la represchentanza cuminaivla (art. 690 al. 1, 764 al. 2, 792 cifra 1 ed 847 al. 4 DO),
3. la nominaziun, la revocaziun ed il remplazzament da liquidaturs (art. 583 al. 2, 619, 740, 741, 770, 826 al. 2 e 913 DO),
4. la vendita per in pretsch da cumpra global ed il gener da l’alienaziun da bains immobigliars (art. 585 al. 3 e 619 DO),
5. la designaziun da l’expert per controllar il quint da gudogn e da perdita sco er la bilantscha da la societad commanditara (art. 600 al. 3 DO),
6. la fixaziun d’in termin en cas d’in dumber nunsuffizient da commem- bers u en cas ch’ils organs necessaris mancan (art. 731b, 819 e 908 DO),
7. l’ordinaziun da dar infurmaziuns als acziunaris ed als crediturs d’ina so- cietad anonima, als commembers d’ina societad cun responsabladad li- mitada ed als associads (art. 697 al. 4, 697h al. 281, 802 al. 4 ed 857 al. 3 DO),
8. la controlla speziala tar la societad anonima (art. 697a fin 697g DO), 9. la convocaziun da la radunanza generala d’ina societad anonima u d’ina
associaziun, la tractandaziun d’in object da la tractativa e la convocaziun da la radunanza dals associads d’ina societad cun responsabladad limitada (art. 699 al. 4, 805 al. 5 cifra 2 ed 881 al. 3 DO),
10. la designaziun d’ina represchentanza da la societad u da l’associaziun, sche conclus da la radunanza generala vegnan contestads da l’admini- straziun (art. 706a al. 2, 808c ed 891 al. 1 DO),
11. la nominaziun e la revocaziun dal post da revisiun (art. 731b DO),
81 Quest art. è abolì. Vesair ussa: art. 958e al. 2 DO.
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12. il deposit d’imports pretendids en cas d’ina liquidaziun (art. 744, 770, 826 al. 2 e 913 DO),
13. la revocaziun da l’administraziun e dal post da controlla da l’associa- ziun (art. 890 al. 2 DO);
d. dretg da vaglias: 1. l’annullaziun da vaglias (art. 981 DO), 2. il scumond da pajar ina cambiala ed il deposit da la summa da la cam-
biala (art. 1072 DO), 3. l’extincziun dal plainpudair che la radunanza dals crediturs ha dà ad in
represchentant en cas d’obligaziuns d’emprest (art. 1162 al. 4 DO), 4. la convocaziun d’ina radunanza dals crediturs che vegn pretendida dals
crediturs d’emprest (art. 1165 al. 3 e 4 DO).
Art. 251 Lescha federala dals 11 d’avrigl 1889 davart la scussiun ed il concurs
La procedura summarica vala en spezial per las suandantas fatschentas: a. las decisiuns che vegnan prendidas da la dretgira da l’avertura da dretg, da la
dretgira da concurs, da la dretgira d’arrest e da la dretgira da moratori; b. la permissiun da l’opposiziun posteriura (art. 77 al. 3 LSC82) e da l’opposi-
ziun en la scussiun da cambialas (art. 181 LSC); c. l’aboliziun u la sistida da la scussiun (art. 85 LSC); d. la decisiun che nova facultad è avant maun (art. 265a al. 1 fin 3 LSC); e. l’ordinaziun da la separaziun dals bains (art. 68b LSC).
2. chapitel Procedura e decisiun
Art. 252 Dumonda 1 La procedura vegn iniziada d’ina dumonda. 2 La dumonda sto vegnir fatga en las furmas tenor l’artitgel 130; en cas simpels u en cas urgents po ella vegnir dada a protocol a bucca davant dretgira.
Art. 253 Posiziun Sche la dumonda na para betg dad esser evidentamain inadmissibla u evidentamain nunmotivada, dat la dretgira a la cuntrapartida la pussaivladad da prender posiziun a bucca u en scrit.
82 SR 281.1
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Art. 254 Cumprovas 1 Las cumprovas ston vegnir fatgas tras documents. 2 Autras cumprovas èn mo admissiblas:
a. sch’ellas na retardeschan betg considerablamain la procedura; b. sche l’intent da la procedura pretenda quai; c. sche la dretgira sto constatar d’uffizi ils fatgs.
Art. 255 Princip d’inquisiziun La dretgira constatescha d’uffizi ils fatgs:
a. sch’ella ha da decider sco dretgira da concurs u sco dretgira da moratori; b. en cas d’ordinaziuns da la giurisdicziun voluntara.
Art. 256 Decisiun 1 La dretgira po renunziar ad ina tractativa e decider sin basa da las actas, nun che questa lescha disponia insatge auter. 2 Sch’i sa mussa posteriuramain ch’ina ordinaziun da la giurisdicziun voluntara n’è betg stada correcta, po ella vegnir abolida u midada d’uffizi u sin proposta, nun che questa lescha u la segirezza giuridica s’opponian a quai.
3. chapitel Protecziun giuridica en cas clers
Art. 257 1 La dretgira conceda ina protecziun giuridica en la procedura summarica, sche:
a. ils fatgs èn incontestads u cumprovabels immediatamain; b. la situaziun giuridica è clera.
2 Questa protecziun giuridica è exclusa, sche la fatschenta suttastat a la maxima uffiziala. 3 Sche questa protecziun giuridica na po betg vegnir concedida, n’entra la dretgira betg en la dumonda.
4. chapitel Scumond giudizial
Art. 258 Princip 1 Tgi che ha in dretg real vi d’in bain immobigliar po pretender davant dretgira ch’ella scumondia mintga disturbi dal possess e ch’ina cuntravenziun vegnia cha- stiada, sin denunzia, cun ina multa da fin 2000 francs. Quest scumond po esser fixà per in temp limità u per in temp illimità.
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2 Il petent sto cumprovar ses dretg real cun documents e sto far valair vardaivlamain ch’in disturbi exista u smanatscha.
Art. 259 Publicaziun Il scumond sto vegnir communitgà publicamain e sto vegnir plazzà sin il bain im- mobigliar en in lieu bain visibel.
Art. 260 Protesta 1 Tgi che na vul betg renconuscher il scumond sto far protesta tar la dretgira entaifer 30 dis dapi sia publicaziun e dapi ses plazzament sin il bain immobigliar. La protesta na sto betg vegnir motivada. 2 La protesta fa ch’il scumond na vala betg per la persuna che ha fatg la protesta. Per far valair il scumond stoi vegnir purtà plant davant dretgira.
5. chapitel Mesiras preventivas e document da protecziun 1. secziun Mesiras preventivas
Art. 261 Princip 1 La dretgira prenda las mesiras preventivas necessarias, sche la partida petenta fa valair vardaivlamain, che:
a. in dretg ch’ella ha è violà u ch’igl è da temair ina violaziun; b. da questa violaziun la smanatscha in dischavantatg ch’è difficil da puspè
vegnir fatg bun. 2 Sche la cuntrapartida dat ina garanzia adequata, po la dretgira desister da prender mesiras preventivas.
Art. 262 Cuntegn Ina mesira preventiva po esser mintga ordinaziun giudiziala ch’è adattada da gidar ad evitar il dischavantatg smanatschant, en spezial:
a. in scumond; b. in’ordinaziun per eliminar in stadi illegal; c. ina instrucziun ad in uffizi da registraziun u ad ina terza persuna; d. ina prestaziun materiala; e. il pajament d’in import da daners en ils cas fixads da la lescha.
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Art. 263 Mesiras avant la litispendenza Sch’il plant en la chaussa principala n’è betg anc pendent, fixescha la dretgira in termin per la partida petenta per inoltrar il plant, smanatschond che la mesira ordi- nada scrodia senz’auter, sch’il termin scadia senza ch’el saja vegnì duvrà.
Art. 264 Garanzia ed indemnisaziun dal donn 1 Sch’igl è da temair ch’i dettia in donn per la cuntrapartida, po la dretgira decider che mesiras preventivas vegnian ordinadas, sche la partida petenta presta ina garan- zia. 2 La partida petenta stat buna per il donn che resulta d’ina mesira preventiva nun- giustifitgada. Ma sch’ella cumprova ch’ella ha fatg sia dumonda en buna fai, po la dretgira reducir l’obligaziun d’indemnisaziun u la liberar dal tuttafatg da tala. 3 Ina garanzia prestada sto vegnir dada libra, cur ch’igl è cler ch’i na vegn inoltrà nagin plant sin indemnisaziun dal donn; en cas d’intschertezza fixescha la dretgira in termin per purtar plant.
Art. 265 Mesiras superprovisoricas 1 Sch’igl è spezialmain urgent, oravant tut en cas d’in privel d’impediment, po la dretgira ordinar la mesira preventiva immediatamain e senza tadlar la cuntrapartida. 2 Ordinond la mesira preventiva citescha la dretgira las partidas ad ina audienza che sto avair lieu immediatamain u fixescha in termin per la cuntrapartida per ch’ella possia prender posiziun en scrit. Suenter avair tadlà la cuntrapartida decida la dretgira immediatamain davart la dumonda. 3 La dretgira po obligar d’uffizi la partida petenta da prestar ordavant ina garanzia.
Art. 266 Mesiras cunter las medias Cunter las medias che cumparan periodicamain dastga la dretgira ordinar ina mesira preventiva mo:
a. sche la violaziun da dretg che smanatscha la partida petenta po chaschunar in dischavantatg spezialmain grev per ella;
b. sch’i n’è evidentamain betg avant maun in motiv che giustifitgass la viola- ziun; e
c. sche la mesira na para betg dad esser sproporziunada.
Art. 267 Execuziun La dretgira che ordinescha la mesira preventiva prenda er las mesiras d’execuziun necessarias.
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Art. 268 Midada ed aboliziun 1 Sche las circumstanzas èn sa midadas u sche las mesiras preventivas sa mussan posteriuramain dad esser nungiustifitgadas, pon ellas vegnir midadas u abolidas. 2 Cun l’entrada en vigur da la decisiun en la chaussa principala scrodan las mesiras tras lescha. La dretgira po ordinar che las mesiras valian vinavant, sche quai serva a l’execuziun u sche la lescha prevesa quai.
Art. 269 Resalva Resalvadas restan las disposiziuns:
a. da la LSC83 concernent mesiras da segirezza tar l’execuziun da pretensiuns en daners;
b. dal CCS84 concernent las disposiziuns da garanzia dal dretg d’ierta; c. da la Lescha da patentas dals 25 da zercladur 195485 concernent il plant sin
concessiun da la licenza.
2. secziun Document da protecziun
Art. 270 1 Tgi che ha motiv da supponer ch’i vegnia pretendì – senza al tadlar ordavant – d’ordinar ina mesira superprovisorica, in arrest tenor ils artitgels 271 fin 281 LSC86 u in’autra mesira cunter el, po preschentar preventivamain ses puntg da vista en in document da protecziun.87 2 Il document da protecziun vegn communitgà a la cuntrapartida mo, sche quella iniziescha la procedura correspundenta. 3 Il document da protecziun na sto betg pli vegnir resguardà 6 mais suenter ch’el è vegnì inoltrà.
6. titel Proceduras spezialas dal dretg matrimonial 1. chapitel Fatschentas da la procedura summarica
Art. 271 Champ d’applicaziun La procedura summarica po vegnir applitgada – cun resalva dals artitgels 272 e 273 – per mesiras per proteger la cuminanza conjugala, en spezial per:
83 SR 281.1 84 SR 210 85 SR 232.14 86 SR 281.1 87 Versiun tenor l’art. 3 cifra 1 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun
da la Cunvegna da Lugano), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777)
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a. las mesiras tenor ils artitgels 172 fin 179 CCS88; b. l’extensiun da l’autorisaziun da represchentar in conjugal per la cuminanza
conjugala (art. 166 al. 2 cifra 1 CCS); c. l’autorisaziun d’in conjugal da disponer da l’abitaziun da la famiglia
(art. 169 al. 2 CCS); d. l’obligaziun dals conjugals da dar infurmaziuns davart las entradas, davart la
facultad e davart ils debits (art. 170 al. 2 CCS); e. l’ordinaziun da la separaziun dals bains ed il reprender da l’anteriur urden
dals bains (art. 185, 187 al. 2, 189 e 191 CCS); f. l’obligaziun d’in conjugal da cooperar a far in inventari (art. 195a CCS); g. la determinaziun da termins da pajament e da garanzias tranter conjugals or-
daifer in process davart la liquidaziun dals bains matrimonials (art. 203 al. 2, 218, 235 al. 2 e 250 al. 2 CCS);
h. il consentiment d’in conjugal da refusar u d’acceptar ina ierta (art. 230 al. 2 CCS);
i. l’avis als debiturs e la garanzia dal mantegniment suenter il divorzi ordaifer in process davart il mantegniment suenter il divorzi (art. 132 CCS).
Art. 272 Princip d’inquisiziun La dretgira constatescha d’uffizi ils fatgs.
Art. 273 Procedura 1 La dretgira realisescha ina tractativa a bucca. A quella po ella renunziar mo, sch’ils fatgs èn clers u incontestads sin basa da las inoltraziuns da las partidas. 2 Las partidas ston cumparair persunalmain, nun che la dretgira las dispenseschia pervia da malsogna, pervia da vegliadetgna u per auters motivs impurtants. 3 La dretgira sa stenta da chattar in consens tranter las partidas.
2. chapitel Procedura da divorzi 1. secziun Disposiziuns generalas
Art. 274 Iniziaziun La procedura da divorzi vegn iniziada cun inoltrar ina dumonda cuminaivla da di- vorzi u cun in plant da divorzi.
88 SR 210
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Art. 275 Aboliziun da la chasada cuminaivla Suenter l’entrada da la litispendenza po mintga conjugal abolir la chasada cumi- naivla per la durada da la procedura da divorzi.
Art. 276 Mesiras preventivas 1 La dretgira prenda las mesiras preventivas necessarias. Las disposiziuns davart las mesiras per la protecziun da la cuminanza conjugala èn applitgablas tenor il senn. 2 Mesiras che la dretgira per la protecziun da la lètg ha ordinà valan vinavant. Per abolir u per midar quellas è cumpetenta la dretgira da divorzi. 3 La dretgira po ordinar mesiras preventivas er, sche la lètg è schliada e sche la procedura davart las consequenzas dal divorzi dura però anc.
Art. 277 Constataziun dals fatgs 1 Per la liquidaziun dals bains matrimonials e per il mantegniment suenter il divorzi vala il princip da tractativa. 2 Sche la dretgira constatescha ch’i mancan documents ch’èn necessaris per giudi- tgar las consequenzas patrimonialas dal divorzi, ordinescha ella a las partidas d’inol- trar quels posteriuramain. 3 Dal rest constatescha la dretgira d’uffizi ils fatgs.
Art. 278 Preschientscha persunala Las partidas ston esser preschentas persunalmain a las tractativas, nun che la dretgira las dispenseschia pervia da malsogna, pervia da vegliadetgna u per auters motivs impurtants.
Art. 279 Approvaziun da la cunvegna 1 La dretgira approvescha la cunvegna davart las consequenzas dal divorzi, sch’ella è persvadida ch’ils conjugals hajan fatg ella da libra voluntad e suenter madira reflexiun e ch’ella saja clera, cumpletta e betg evidentamain inadequata; resalvadas restan las disposiziuns davart la prevenziun professiunala. 2 La cunvegna va pir en vigur, cur che la dretgira l’ha approvada. Ella sto vegnir integrada en il dispositiv da la decisiun.
Art. 280 Cunvegna davart la prevenziun professiunala 1 La dretgira approvescha ina cunvegna davart la gulivaziun da las pretensiuns da la prevenziun professiunala, sche:89
89 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
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a.90 ils conjugals èn s’accordads davart la gulivaziun sco er davart sia realisa- ziun;
b.91 ils conjugals preschentan ina conferma da las instituziuns da la prevenziun professiunala participadas davart la realisabladad da la regulaziun fixada e davart l’autezza dals dabuns u da las rentas; e
c. la dretgira è sa persvadida che la cunvegna correspunda a la lescha. 2 La dretgira communitgescha a las instituziuns participadas ils puncts da la senten- zia valaivla che las concernan, inclusiv las indicaziuns necessarias per assegnar l’import fixà. La decisiun è lianta per las instituziuns. 3 Sch’ils conjugals sa cunvegnan da divergiar da la partiziun mez a mez u da desister da la cumpensaziun da la prevenziun professiunala, controllescha la dretgira d’uffizi, sch’ina prevenziun adequata da vegliadetgna e d’invaliditad resta garantida.92
Art. 281 Mancanza d’ina cunvegna davart la cumpensaziun da la prevenziun professiunala93
1 Sch’i na reussescha betg da far ina cunvegna, ma sch’ils dabuns e las rentas èn clers, decida la dretgira tenor las prescripziuns dal CCS94 e da la Lescha dals 17 da december 199395 davart la libra circulaziun (LFLP) davart la proporziun da la parti- ziun (art. 122–124e CCS en cumbinaziun cun art. 22–22f LFLP), fixescha l’import che sto vegnir assegnà e sa procura – fixond in termin – tar las instituziuns partici- padas da la prevenziun professiunala la conferma che la regulaziun ch’è vegnida prendida en mira è realisabla.96 2 L’artitgel 280 alinea 2 vala tenor il senn. 3 En ils ulteriurs cas nua ch’i na reussescha betg da far ina cunvegna, assegna la dretgira, apaina che la decisiun davart la proporziun da la partiziun è entrada en vigur, d’uffizi la chaussa en dispita a la dretgira ch’è cumpetenta per quai tenor la LFLP e la communitgescha en spezial:97
90 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
91 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
92 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
93 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
94 SR 210 95 SR 831.42 96 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun
da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
97 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
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a. la decisiun davart la proporziun da la partiziun; b. la data da la maridaglia e la data dal divorzi; c.98 las instituziuns da la prevenziun professiunala, nua ch’ils conjugals han
previsiblamain dabuns, e l’autezza da quests dabuns; d.99 las instituziuns da la prevenziun professiunala che pajan rentas als conjugals,
l’autezza da questas rentas e las parts da rentas concedidas.
Art. 282 Contribuziuns da mantegniment 1 La cunvegna u la decisiun che fixescha contribuziuns da mantegniment sto indi- tgar:
a. tge entradas e tge facultad da mintga conjugal ch’èn vegnidas resguardadas per la calculaziun;
b. tge import che vegn attribuì al conjugal ed a mintga uffant; c. tge import che manca per cuvrir il mantegniment duì dal conjugal sustegnì,
sch’i vegn resalvà d’augmentar posteriuramain la renta; d. sche ed en tge dimensiun che la renta vegn adattada a las midadas dals custs
da viver. 2 Sche la contribuziun da mantegniment per il conjugal vegn contestada, po l’instan- za da recurs giuditgar da nov er las contribuziuns da mantegniment per ils uffants che n’èn betg vegnidas contestadas.
Art. 283 Unitad da la decisiun 1 En la decisiun davart il divorzi decida la dretgira er davart sias consequenzas. 2 Per motivs impurtants po la liquidaziun dals bains matrimonials vegnir attribuida ad ina procedura separada. 3 La gulivaziun da pretensiuns da la prevenziun professiunala po vegnir attribuida sco unitad ad ina procedura separada, sch’i èn pertutgadas pretensiuns da prevenziun a l’exteriur e sche la gulivaziun permetta d’effectuar ina decisiun en il stadi respec- tiv. La dretgira po suspender la procedura separada, fin che la decisiun da l’exteriur è avant maun; ella po gia fixar la proporziun da la partiziun.100
98 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
99 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
100 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
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Art. 284 Midada da consequenzas dal divorzi decididas cun vigur legala 1 Las premissas e la cumpetenza materiala per midar la decisiun sa drizzan tenor ils artitgels 124e alinea 2, 129 e 134 CCS101.102 2 Midadas betg dispitaivlas pon las partidas fixar en ina simpla furma scritta; resal- vadas restan las disposiziuns dal CCS concernent las dumondas d’uffants (art. 134 al. 3 CCS). 3 Per proceduras davart midadas dispitaivlas valan las disposiziuns davart il plant da divorzi confurm al senn.
2. secziun Divorzi sin dumonda cuminaivla
Art. 285 Inoltraziun en cas d’ina cunvegna cumpletta L’inoltraziun cuminaivla dals conjugals cuntegna:
a. ils nums e las adressas dals conjugals sco er la designaziun d’eventualas re- preschentanzas;
b. la dumonda cuminaivla da divorzi; c. la cunvegna cumpletta davart las consequenzas dal divorzi; d. las propostas cuminaivlas areguard ils uffants; e. ils mussaments necessaris; f. la data e las suttascripziuns.
Art. 286 Inoltraziun en cas d’ina cunvegna parziala 1 En l’inoltraziun han ils conjugals da far la proposta che la dretgira giuditgeschia las consequenzas dal divorzi davart las qualas els n’èn betg perina. 2 Mintga conjugal po far propostas motivadas davart las consequenzas dal divorzi dispitaivlas. 3 Dal rest vala l’artitgel 285 tenor il senn.
Art. 287103 Audiziun da las partidas Sche l’inoltraziun è cumpletta, citescha la dretgira las partidas ad in’audiziun. Quella sa drizza tenor las disposiziuns dal CCS104.
101 SR 210 102 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun
da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
103 Versiun tenor la cifra II da la LF dals 25 da sett. 2009 (temp da reflexiun en la procedura da divorzi sin dumonda cuminaivla), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 281 1861; BBl 2008 1959 1975)
104 SR 210
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Art. 288 Cuntinuaziun da la procedura e decisiun 1 Sche las premissas per in divorzi sin dumonda cuminaivla èn ademplidas, pronun- zia la dretgira il divorzi ed approvescha la cunvegna. 2 Sche consequenzas dal divorzi èn restadas dispitaivlas, vegn la procedura cunti- nuada en moda cuntradictorica concernent questas consequenzas.105 La dretgira po reparter las rollas da las partidas. 3 Sche las premissas per in divorzi sin dumonda cuminaivla n’èn betg ademplidas, refusescha la dretgira la dumonda cuminaivla da divorzi e fixescha il medem mu- ment in termin per mintga conjugal per inoltrar in plant da divorzi.106 Durant quest termin resta la procedura pendenta ed eventualas mesiras preventivas valan vinavant.
Art. 289 Meds legals Il divorzi da la lètg po vegnir contestà cun appellaziun mo pervia da mancanzas da voluntad.
3. secziun Plant da divorzi
Art. 290 Inoltraziun dal plant Il plant da divorzi po vegnir inoltrà senza ina motivaziun en scrit. El cuntegna:
a. ils nums e las adressas dals conjugals sco er la designaziun d’eventualas re- preschentanzas;
b. la pretensiun giuridica che la lètg stoppia vegnir divorziada sco er la desi- gnaziun dal motiv dal divorzi (art. 114 u 115 CCS107);
c. las pretensiuns giuridicas areguard las consequenzas patrimonialas dal di- vorzi;
d. las pretensiuns giuridicas areguard ils uffants; e. ils mussaments necessaris; f. la data e las suttascripziuns.
Art. 291 Tractativa da cunvegna 1 La dretgira citescha ils conjugals ad ina tractativa e sclerescha, sch’il motiv dal divorzi è avant maun.
105 Versiun tenor la cifra II da la LF dals 25 da sett. 2009 (temp da reflexiun en la procedura da divorzi sin dumonda cuminaivla), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 281 1861; BBl 2008 1959 1975)
106 Versiun tenor la cifra II da la LF dals 25 da sett. 2009 (temp da reflexiun en la procedura da divorzi sin dumonda cuminaivla), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 281 1861; BBl 2008 1959 1975)
107 SR 210
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2 Sch’il motiv dal divorzi è segir, emprova la dretgira da cuntanscher tranter ils conjugals ina cunvegna davart las consequenzas dal divorzi. 3 Sch’il motiv dal divorzi n’è betg segir u sch’i na reussescha betg da cuntanscher ina cunvegna, fixescha la dretgira in termin per la partida accusanta per inoltrar posteriuramain ina motivaziun en scrit dal plant. Sch’il termin na vegn betg observà, vegn il plant stritgà pervia da mancanza d’object.
Art. 292 Midada al divorzi sin dumonda cuminaivla 1 La procedura vegn cuntinuada tenor las prescripziuns davart il divorzi sin dumonda cuminaivla, sch’ils conjugals:
a. n’han betg vivì en moda separada dapi almain 2 onns, cur che la litispen- denza entra;
b. van d’accord cun il divorzi. 2 Sch’il motiv che vegn fatg valair per il divorzi è segir, na datti nagina midada al divorzi sin dumonda cuminaivla.
Art. 293 Midada dal plant Il plant da divorzi po vegnir midà en in plant da separaziun fin al mument che la tractativa da la sentenzia cumenza.
4. secziun Plant sin nunvalaivladad da la lètg e plant da separaziun
Art. 294 1 La procedura en cas da plants sin nunvalaivladad da la lètg e da plants da separaziun sa drizza tenor il senn segund las prescripziuns davart il plant da divorzi. 2 In plant da separaziun po vegnir midà en in plant da divorzi fin al mument che la tractativa da la sentenzia cumenza.
7. titel Interess dals uffants en fatschentas dal dretg da famiglia 1. chapitel Disposiziuns generalas
Art. 295 Princip Per plants independents vala la procedura simplifitgada.
Art. 296 Princip d’inquisiziun e maxima uffiziala 1 La dretgira eruescha d’uffizi ils fatgs.
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2 Per sclerir la derivanza han las partidas e terzas persunas da cooperar tar examina- ziuns ch’èn necessarias e senza privel per la sanadad. Las disposiziuns davart ils dretgs da refusa da las partidas e da terzas persunas n’èn betg applitgablas. 3 La dretgira decida independentamain davart las dumondas da las partidas.
Art. 297 Audiziun dals geniturs e mediaziun extragiudiziala 1 Avant che prender mesiras concernent in uffant, taidla la dretgira persunalmain ils geniturs. 2 La dretgira po intimar ils geniturs d’empruvar da far ina mediaziun extragiudiziala.
Art. 298 Audiziun da l’uffant 1 L’uffant vegn tadlà persunalmain en moda adattada da la dretgira u d’ina terza persuna incumbensada, nun che sia vegliadetgna u auters motivs impurtants pledian cunter quai. 2 En il protocol da l’audiziun vegnan menziunads mo ils resultats ch’èn essenzials per la decisiun. Ils geniturs ed il procuratur vegnan infurmads davart quests resultats. 3 L’uffant ch’è abel da giuditgar po contestar cun recurs la refusa da l’audiziun.
Art. 299 Ordinaziun d’ina represchentanza da l’uffant 1 La dretgira ordinescha sche necessari la represchentanza da l’uffant e designescha sco procuratur ina persuna che ha experientscha en dumondas dal provediment e dal dretg. 2 Ella examinescha, sch’ella duai ordinar la represchentanza, en spezial sche:
a.108 ils geniturs fan differentas propostas areguard: 1. l’attribuziun da la tgira genituriala, 2. l’attribuziun da la surveglianza, 3. dumondas impurtantas da la relaziun persunala cun l’uffant, 4. la repartiziun da l’assistenza, 5. la contribuziun da mantegniment;
b.109 l’autoritad da protecziun d’uffants u in genitur dumonda ina represchen- tanza;
c. ella fa valair sa basond sin l’audiziun dals geniturs u da l’uffant ubain per auters motivs:110
108 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
109 Versiun tenor l’agiunta 2 cifra 3, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001)
110 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
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1.111 dubis considerabels, sche las dumondas cuminaivlas dals geniturs areguard las dumondas tenor la litera a èn adequatas, u
2. ponderaziuns da decretar mesiras per la protecziun da l’uffant. 3 Sche l’uffant ch’è abel da giuditgar fa la dumonda d’ina represchentanza, sto quella vegnir ordinada. L’uffant po contestar cun recurs, sche la represchentanza na vegn betg ordinada.
Art. 300112 Cumpetenzas da la represchentanza La represchentanza da l’uffant po far dumondas e far diever da meds legals, usche- navant ch’i sa tracta da las suandantas fatschentas:
a. l’attribuziun da la tgira genituriala; b. l’attribuziun da la surveglianza; c. dumondas impurtantas da la relaziun persunala cun l’uffant; d. la repartiziun da l’assistenza; e. la contribuziun da mantegniment; f. las mesiras da protecziun da l’uffant.
Art. 301 Communicaziun da la decisiun Ina decisiun vegn communitgada:
a. als geniturs; b. a l’uffant che ha cumplenì il 14. onn da vegliadetgna; c.113 eventualmain al procuratur, uschenavant ch’i sa tracta d’ina da las suandan-
tas dumondas: 1. l’attribuziun da la tgira genituriala. 2. l’attribuziun da la surveglianza, 3. dumondas impurtantas da la relaziun persunala cun l’uffant, 4. la repartiziun da l’assistenza, 5. la contribuziun da mantegniment, 6. las mesiras da protecziun da l’uffant.
111 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
112 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
113 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
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Art. 301a114 Contribuziuns da mantegniment Sch’i vegnan fixadas contribuziuns da mantegniment en il contract da mantegniment u en la decisiun, stoi vegnir inditgà:
a. tge entradas e tge facultad da mintga genitur che vegnan resguardadas per la calculaziun;
b. tge import ch’è destinà a mintga uffant; c. tge import che manca per cuvrir il mantegniment duì da mintga uffant; d. sche ed en tge dimensiun che las contribuziuns da mantegniment vegnan
adattadas a las midadas dals custs da viver.
2. chapitel Procedura summarica: Champ d’applicaziun115
Art. 302 …116 1 La procedura summarica è en spezial applitgabla per:
a. decisiuns tenor la Convenziun da Den Haag dals 25 d’october 1980117 davart ils aspects civils dal rapiment internaziunal d’uffants e tenor la Convenziun europeica dals 20 da matg 1980118 davart la renconuschientscha e l’execuziun da decisiuns areguard il dretg da tgira dals uffants e davart il restabiliment dal dretg da tgira;
b. il pajament d’ina contribuziun speziala en cas da basegns spezials imprevis da l’uffant (art. 286 al. 3 CCS119);
c. l’avis als debiturs e la garanzia dal mantegniment dals uffants suenter il di- vorzi ordaifer in process davart l’obligaziun da mantegniment suenter il di- vorzi dals geniturs (art. 291 e 292 CCS).
2 Resalvadas èn las disposiziuns da la Lescha federala dals 21 da december 2007120 davart il rapiment internaziunal d’uffants e davart las Convenziuns da Den Haag concernent la protecziun d’uffants e da persunas creschidas.
114 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
115 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
116 Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
117 SR 0.211.230.02 118 SR 0.211.230.01 119 SR 210 120 SR 211.222.32
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3. chapitel Plant sin mantegniment e plant da paternitad121
Art. 303 Mesiras preventivas 1 Sche la relaziun da figlialanza è clera, po l’accusà vegnir obligà da depositar u da pajar provisoricamain contribuziuns adequatas al mantegniment da l’uffant. 2 Sch’il plant sin mantegniment è vegnì inoltrà ensemen cun il plant da paternitad, sto l’accusà sin dumonda da la partida accusanta:
a. depositar ils custs da la pagliola e contribuziuns adequatas al mantegniment da la mamma e da l’uffant, sche la paternitad è vegnida fatga valair vardai- vlamain;
b. pajar contribuziuns adequatas al mantegniment da l’uffant, sche la paternitad po vegnir presumada e sche questa presumziun resta valaivla er suenter ch’ils meds da cumprova èn vegnids preschentads immediatamain.
Art. 304 Cumpetenza 1 La dretgira ch’è cumpetenta per giuditgar il plant decida davart il deposit, davart il pajament provisoric, davart il sbursament da contribuziuns depositadas e davart la restituziun da pajaments provisorics. 2 En cas d’in plant sin mantegniment decida la dretgira er davart la tgira genituriala e davart las ulteriuras dumondas concernent ils uffants.122
8. titel Proceduras en cas d’in partenadi registrà 1. chapitel Fatschentas da la procedura summarica
Art. 305 Champ d’applicaziun La procedura summarica è applitgabla per:
a. la fixaziun da contribuziuns en daners per il mantegniment ed ordinaziun a la debitura u al debitur (art. 13 al. 2 e 3 da la Lescha da partenadi dals 18 da zercladur 2004123, LPart);
b. l’autorisaziun d’ina partenaria u d’in partenari da disponer da l’abitaziun cuminaivla (art. 14 al. 2 LPart);
c. l’extensiun e la retratga da l’autorisaziun da represchentanza d’ina partenaria u d’in partenari per la cuminanza (art. 15 al. 2 lit. a e 4 LPart);
d. l’obligaziun da la partenaria u dal partenari da dar infurmaziuns davart las entradas, davart la facultad e davart ils debits (art. 16 al. 2 LPart);
121 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
122 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
123 SR 211.231
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e. la fixaziun, l’adattaziun u l’aboliziun da las contribuziuns en daners e la re- gulaziun da l’utilisaziun da l’abitaziun e da la rauba da chasa (art. 17 al. 2 e 4 LPart);
f. l’obligaziun d’ina partenaria u d’in partenari da cooperar tar l’inventarisa- ziun (art. 20 al. 1 LPart);
g. la restricziun da l’autorisaziun d’ina partenaria u d’in partenari da disponer da tschertas valurs da facultad (art. 22 al. 1 LPart);
h. la concessiun da termins per pajar ils debits tranter las partenarias ed ils par- tenaris (art. 23 al. 1 LPart).
Art. 306 Procedura Per la procedura valan ils artitgels 272 e 273 tenor il senn.
2. chapitel Schliaziun e nunvalaivladad dal partenadi registrà
Art. 307 Per la procedura per schliar e per declerar sco nunvalaivel il partenadi registrà valan las disposiziuns davart la procedura da divorzi tenor il senn.
9. titel Meds legals 1. chapitel Appellaziun 1. secziun Decisiuns contestablas e motivs d’appellaziun
Art. 308 Decisiuns contestablas 1 Cun appellaziun pon vegnir contestads:
a. decisiuns finalas e decisiuns intermediaras d’emprima instanza; b. decisiuns d’emprima instanza davart mesiras preventivas.
2 En fatschentas dal dretg patrimonial è l’appellaziun mo admissibla, sche la valur en dispita da las pretensiuns giuridicas mantegnidas sco ultimas importa almain 10 000 francs.
Art. 309 Excepziuns L’appellaziun è inadmissibla:
a. cunter decisiuns da la dretgira d’execuziun; b. en las suandantas fatschentas da la LSC124:
1. aboliziun dal moratori (art. 57d LSC),
124 SR 281.1
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2. permissiun d’ina opposiziun posteriura (art. 77 LSC), 3. avertura da dretg (art. 80 fin 84 LSC), 4. aboliziun u sistida da la scussiun (art. 85 LSC), 5. permissiun da l’opposiziun en la scussiun da cambialas (art. 185 LSC), 6.125 arrest (art. 272 e 278 LSC), 7.126 decisiuns che tutgan tenor LSC en la cumpetenza da la dretgira da
concurs u da la dretgira da moratori.
Art. 310 Motivs d’appellaziun Cun appellaziun pon ins far valair:
a. in’applicaziun fallada dal dretg; b. constataziun fallada dals fatgs.
2. secziun Appellaziun, resposta a l’appellaziun ed appellaziun adesiva
Art. 311 Inoltraziun da l’appellaziun 1 L’appellaziun sto vegnir inoltrada en scrit e cun ina motivaziun a l’instanza da recurs entaifer 30 dis suenter la consegna da la decisiun motivada respectivamain suenter la consegna posteriura da la motivaziun da la decisiun (art. 239). 2 La decisiun contestada sto vegnir agiuntada.
Art. 312 Resposta a l’appellaziun 1 L’instanza da recurs trametta l’appellaziun a la cuntrapartida per ch’ella possia prender posiziun en scrit, nun che l’appellaziun saja evidentamain inadmissibla u evidentamain nunmotivada. 2 Il termin per dar resposta a l’appellaziun importa 30 dis.
Art. 313 Appellaziun adesiva 1 En sia resposta a l’appellaziun po la cuntrapartida far in’appellaziun adesiva. 2 L’appellaziun adesiva scroda, sche:
a. l’instanza da recurs n’entra betg en l’appellaziun; b. l’appellaziun vegn refusada sco evidentamain nunmotivada;
125 Versiun tenor l’art. 3 cifra 1 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun da la Cunvegna da Lugano), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777)
126 Integrà tras l’art. 3 cifra 1 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun da la Cunvegna da Lugano), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777)
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c. l’appellaziun vegn retratga avant ch’il tractament da la sentenzia ha cu- menzà.
Art. 314 Procedura summarica 1 Cunter ina decisiun ch’è vegnida decretada en la procedura summarica importa il termin per inoltrar l’appellaziun e per la resposta a l’appellaziun mintgamai 10 dis. 2 L’appellaziun adesiva n’è betg admissibla.
3. secziun Effects e proceduras da l’appellaziun
Art. 315 Effect suspensiv 1 L’appellaziun blochescha la vigur legala e l’executabilitad da la decisiun conte- stada en la dimensiun da las dumondas. 2 L’instanza da recurs po permetter l’execuziun anticipada. En cas da basegn ordine- scha ella che mesiras da segirezza vegnian prendidas u ch’ina garanzia vegnia prestada. 3 Sche l’appellaziun sa drizza cunter ina decisiun da concepziun, na po l’effect suspensiv betg vegnir retratg. 4 Nagin effect suspensiv n’ha l’appellaziun cunter decisiuns davart:
a. il dretg da far ina replica; b. mesiras preventivas.
5 L’execuziun da mesiras preventivas po vegnir suspendida excepziunalmain, sche la partida pertutgada vegn smanatschada d’in dischavantatg quasi irreparabel.
Art. 316 Proceduras davant l’instanza da recurs 1 L’instanza da recurs po realisar ina tractativa u decider sin basa da las actas. 2 Ella po ordinar ina segunda correspundenza. 3 Ella po examinar cumprovas.
Art. 317 Novs fatgs, novs meds da cumprova e midada dal plant 1 Novs fatgs e novs meds da cumprova vegnan resguardads mo pli, sch’els:
a. vegnan preschentads senza retard; b. n’han betg gia pudì vegnir preschentads davant l’emprima instanza malgrà la
premura pretendibla. 2 Igl è mo pli admess da midar il plant, sche:
a. las premissas tenor l’artitgel 227 alinea 1 èn dadas;
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b. la midada dal plant sa basa ultra da quai sin novs fatgs e sin novas cum- provas.
Art. 318 Decisiun 1 L’instanza da recurs po:
a. confermar la decisiun contestada; b. decider da nov; c. refusar la chaussa per mauns da l’emprima instanza, sche:
1. ina part essenziala dal plant n’è betg vegnida giuditgada, u sche 2. ils fatgs ston vegnir cumplettads en parts essenzialas.
2 L’instanza da recurs communitgescha sia decisiun cun ina motivaziun en scrit. 3 Sche l’instanza da recurs prenda ina nova decisiun, decida ella er davart ils custs da la procedura d’emprima instanza.
2. chapitel Recurs
Art. 319 Object contestà Cun recurs pon vegnir contestads:
a. decisiuns finalas d’emprima instanza, decisiuns intermediaras e decisiuns davart mesiras preventivas cunter las qualas i na po betg vegnir fatga in’appellaziun;
b. autras decisiuns d’emprima instanza e disposiziuns processualas: 1. en ils cas ch’èn fixads da la lescha, 2. sch’i smanatscha pervia dad ellas in dischavantatg quasi irreparabel;
c. en ils cas d’ina retardada da dretg.
Art. 320 Motivs da recurs Cun il recurs pon vegnir fatgas valair:
a. in’applicaziun fallada dal dretg; b. ina constataziun evidentamain fallada dals fatgs.
Art. 321 Inoltraziun dal recurs 1 Il recurs sto vegnir inoltrà en scrit e cun ina motivaziun a l’instanza da recurs entaifer 30 dis suenter la consegna da la decisiun motivada ubain suenter la con- segna posteriura da la motivaziun da la decisiun (art. 239). 2 Sch’i vegn recurrì cunter ina decisiun ch’è vegnida decretada en la procedura summarica u cunter ina disposiziun processuala, importa il termin da recurs 10 dis, nun che questa lescha disponia insatge auter.
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3 La decisiun contestada u la disposiziun processuala contestada sto vegnir agiuntada, uschenavant che la partida la ha en mauns. 4 Cunter la retardada dal dretg pon ins far recurs da tut temp.
Art. 322 Resposta al recurs 1 L’instanza da recurs trametta il recurs a la cuntrapartida per ch’ella possia prender posiziun en scrit, nun ch’il recurs saja evidentamain inadmissibel u evidentamain nunmotivà. 2 Per la resposta al recurs vala il medem termin sco per il recurs.
Art. 323 Recurs successiv In recurs successiv è exclus.
Art. 324 Posiziun da l’instanza precedenta L’instanza da recurs po supplitgar l’instanza precedenta da prender posiziun.
Art. 325 Effect suspensiv 1 Il recurs na blochescha betg la vigur legala e l’executabilitad da la decisiun con- testada. 2 L’instanza da recurs po suspender l’execuziun. En cas da basegn ordinescha ella che mesiras da segirezza vegnian prendidas u ch’ina garanzia vegnia prestada.
Art. 326 Novas dumondas, novs fatgs e novs meds da cumprova 1 Novas dumondas, novas pretensiuns davart ils fatgs e novs meds da cumprova èn exclus. 2 Disposiziuns spezialas da la lescha restan resalvadas.
Art. 327 Procedura e decisiun 1 L’instanza da recurs dumonda las actas da l’instanza precedenta. 2 Ella po decider sin basa da las actas. 3 Uschenavant ch’ella approvescha il recurs:
a. abolescha ella la decisiun u la disposiziun processuala e returna la chaussa a l’instanza precedenta;
b. decida ella da nov, sche la chaussa è madira per la sentenzia. 4 Sch’il recurs pervia da retardada dal dretg vegn approvà, po l’instanza da recurs fixar a l’instanza precedenta in termin per tractar la chaussa. 5 L’instanza da recurs communitgescha sia decisiun cun ina motivaziun en scrit.
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Art. 327a127 Decleranza d’executabilitad tenor la Cunvegna da Lugano 1 Sch’il recurs sa drizza cunter ina decisiun da la dretgira d’execuziun tenor ils artitgels 38 fin 52 da la Cunvegna dals 30 d’october 2007128 davart la cumpetenza giudiziala e la renconuschientscha e l’execuziun da decisiuns en chaussas civilas e commerzialas (Cunvegna da Lugano), examinescha l’instanza da recurs ils motivs da refusa ch’èn previs en la Cunvegna da Lugano cun tutta cogniziun. 2 Il recurs ha in effect suspensiv. Mesiras da segirezza, en spezial l’arrest tenor l’artitgel 271 alinea 1 cifra 6 LSC129 èn resalvadas. 3 Il termin dal recurs cunter la decleranza d’executabilitad sa drizza tenor l’artitgel 43 alinea 5 da la Cunvegna da Lugano.
3. chapitel Revisiun
Art. 328 Motivs da revisiun 1 Ina partida po pretender ina revisiun da la decisiun legalmain valaivla davant la dretgira che ha decidì sco ultima instanza en chaussa, sche:
a. ella scuvra posteriuramain fatgs relevants u chatta meds da cumprova deci- sivs ch’ella n’ha betg pudì preschentar en la procedura precedenta; exclus èn fatgs e meds da cumprova ch’èn resultads pir suenter la decisiun;
b. ina procedura penala ha mussà che la decisiun era vegnida influenzada tras in crim u tras in delict a disfavur da la partida respectiva; ina condemnaziun tras la dretgira penala n’è betg necessaria; sche la procedura penala na po betg vegnir realisada, po la cumprova vegnir procurada en autra moda;
c. i vegn fatg valair che la renconuschientscha dal plant, la retratga dal plant u l’accord giudizial n’hajan betg effect.
2 La revisiun pervia d’ina violaziun da la Convenziun europeica dals dretgs umans dals 4 da november 1950130 (CEDU) po vegnir pretendida, sche:
a. la Curt europeica dals dretgs umans ha constatà en ina sentenzia definitiva che la CEDU u ch’ils protocols latiers èn vegnids violads;
b. ina indemnisaziun n’è betg adattada per egualisar las consequenzas da la violaziun; e
c. la revisiun è necessaria per eliminar la violaziun.
127 Integrà tras l’art. 3 cifra 1 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun da la Cunvegna da Lugano), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777)
128 SR 0.275.12 129 SR 281.1 130 SR 0.101
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Art. 329 Dumonda da revisiun e termins da revisiun 1 La dumonda da revisiun sto vegnir inoltrada en scrit e cun motivaziun entaifer 90 dapi ch’il motiv da revisiun è vegnì scuvrì. 2 Suenter la scadenza da 10 onns dapi che la decisiun è entrada en vigur na po la revisiun betg pli vegnir pretendida, danor en il cas da l’artitgel 328 alinea 1 litera b.
Art. 330 Posiziun da la cuntrapartida La dretgira trametta la dumonda da revisiun a la cuntrapartida per prender posiziun, nun che la dumonda saja evidentamain inadmissibla u evidentamain nunmotivada.
Art. 331 Effect suspensiv 1 La dumonda da revisiun na blochescha betg la vigur legala e l’executabilitad da la decisiun. 2 La dretgira po suspender l’execuziun. En cas da basegn ordinescha ella che mesiras da segirezza vegnian prendidas u ch’ina garanzia vegnia prestada.
Art. 332 Decisiun davart la dumonda da revisiun Cunter la decisiun davart la dumonda da revisiun pon ins far recurs.
Art. 333 Nova decisiun en chaussa 1 Sche la dretgira approvescha la dumonda da revisiun, abolescha ella sia decisiun precedenta e decida da nov. 2 En la nova decisiun decida ella er davart ils custs da la procedura precedenta. 3 Ella communitgescha sia decisiun cun ina motivaziun en scrit.
4. chapitel Explicaziun e rectificaziun
Art. 334 1 Sch’il dispositiv n’è betg cler, sch’el è incoerent u incumplet u sch’el stat en cuntradicziun cun la motivaziun, explitgescha u rectifitgescha la dretgira sia decisiun sin dumonda d’ina partida u d’uffizi. En la dumonda ston vegnir inditgadas las parts crititgadas e las midadas giavischadas. 2 Ils artitgels 330 e 331 valan tenor il senn. En cas da la rectificaziun da sbagls redacziunals e da sbagls calculatorics po la dretgira renunziar da dumandar las partidas da prender posiziun. 3 Cunter ina decisiun davart la dumonda d’explicaziun e da rectificaziun pon ins far recurs. 4 La decisiun explitgada u rectifitgada vegn communitgada a las partidas.
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10. titel Execuziun 1. chapitel Execuziun da decisiuns
Art. 335 Champ d’applicaziun 1 Las decisiuns vegnan exequidas tenor las disposiziuns da quest chapitel. 2 Sche la decisiun ordinescha in pajament en daners u la prestaziun d’ina garanzia, vegn ella exequida tenor las disposiziuns da la LSC131. 3 La renconuschientscha, la decleranza d’executabilitad e l’execuziun da decisiuns estras sa drizzan tenor quest chapitel, nun ch’in contract internaziunal u la LDIP132 fixeschia insatge auter.
Art. 336 Executabilitad 1 Ina decisiun è exequibla, sch’ella:
a. è legalmain valaivla e la dretgira n’ha betg suspendì l’execuziun (art. 325 al. 2 e 331 al. 2); u
b. n’è anc betg legalmain valaivla, l’execuziun anticipada è dentant vegnida permessa.
2 Sin giavisch attesta la dretgira che ha prendì la decisiun, la quala sto vegnir exe- quida, che tala saja exequibla.
Art. 337 Execuziun directa 1 Sche la dretgira sentenzianta ha gia ordinà mesiras d’execuziun concretas (art. 236 al. 3), po la decisiun vegnir exequida directamain. 2 La partida che ha pers po dumandar la dretgira d’execuziun da sistir l’execuziun, l’artitgel 341 vala tenor il senn.
Art. 338 Dumonda d’execuziun 1 Sche la decisiun na po betg vegnir exequida directamain, sto vegnir inoltrada ina dumonda d’execuziun a la dretgira d’execuziun. 2 La partida petenta sto preschentar las premissas da l’executabilitad ed agiuntar ils documents necessaris.
Art. 339 Cumpetenza e procedura 1 Stringentamain cumpetenta per ordinar mesiras d’execuziun e per sistir l’execuziun è la dretgira:
a. al domicil u a la sedia da la partida che ha pers;
131 SR 281.1 132 SR 291
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b. al lieu, nua che las mesiras ston vegnir prendidas; u c. al lieu, nua che la decisiun, che sto vegnir exequida, è vegnida prendida.
2 La dretgira decida en la procedura summarica.
Art. 340133 Mesiras da segirezza La dretgira d’execuziun po ordinar mesiras da segirezza, en cas da basegn senza tadlar ordavant la cuntrapartida.
Art. 341 Examinaziun da l’executabilitad e posiziun da la partida che ha pers 1 La dretgira d’execuziun examinescha d’uffizi l’executabilitad. 2 Ella fixescha in curt termin per la partida che ha pers per prender posiziun. 3 Materialmain po la partida che ha pers remartgar ch’i sajan entrads fatgs dapi la communicaziun da la decisiun, che s’opponan a l’execuziun, sco en spezial l’amor- tisaziun, la prorogaziun, la surannaziun u la scadenza da la prestaziun debitada. L’amortisaziun e la prorogaziun ston vegnir cumprovadas tras documents.
Art. 342 Execuziun d’ina prestaziun cundiziunada u d’ina prestaziun che dependa d’ina cuntraprestaziun
La decisiun davart ina prestaziun cundiziunada u davart ina prestaziun che dependa d’ina cuntraprestaziun po vegnir exequida pir, cur che la dretgira d’execuziun ha constatà che la premissa è entrada u che la cuntraprestaziun è vegnida purschida, prestada u garantida en moda suffizienta.
Art. 343 Obligaziun da far, da tralaschar u da tolerar insatge 1 Sche la decisiun pretenda in’obligaziun da far, da tralaschar u da tolerar insatge, po la dretgira d’execuziun ordinar:
a. ina smanatscha da chasti tenor l’artitgel 292 CP134; b. ina multa disciplinara fin a 5000 francs; c. ina multa disciplinara fin a 1000 francs per mintga di che l’obligaziun n’è
betg vegnida ademplida; d. ina mesira repressiva sco la confiscaziun d’ina chaussa movibla u sco la ru-
mida d’in bain immobigliar; u e. in’execuziun d’uffizi.
2 La partida che ha pers e terzas persunas ston dar las infurmaziuns necessarias e tolerar las perquisiziuns necessarias.
133 Versiun tenor l’art. 3 cifra 1 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun da la Cunvegna da Lugano), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777)
134 SR 311.0
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3 La persuna che sto far l’execuziun po pretender l’agid da las autoritads cumpeten- tas.
Art. 344 Deposiziun d’ina decleranza da voluntad 1 Sche la decisiun pretenda ch’ina decleranza da voluntad vegnia fatga, vegn la decleranza remplazzada tras la decisiun executabla. 2 Sche la decleranza pertutga in register public sco il register funsil ed il register da commerzi, dat la dretgira sentenzianta las instrucziuns necessarias a la persuna che maina il register.
Art. 345 Indemnisaziun dal donn e transfurmaziun en daners 1 La partida che ha gudagnà po pretender:
a. ina indemnisaziun dal donn, sche la partida che ha pers n’ademplescha betg las ordinaziuns giudizialas;
b. la transfurmaziun da la prestaziun debitada en ina prestaziun en daners. 2 La dretgira d’execuziun fixescha l’import correspundent.
Art. 346 Meds legals da terzas persunas Terzas persunas, da las qualas ils dretgs èn pertutgads d’ina decisiun d’execuziun, pon recurrer cunter questa decisiun.
2. chapitel Execuziun da documents publics
Art. 347 Executabilitad Documents publics davart prestaziuns da tut gener pon vegnir exequids sco deci- siuns, sche:
a. la partida obligada ha declerà expressivamain en il document ch’ella renco- nuschia l’execuziun directa;
b. il motiv giuridic da la prestaziun debitada è numnà en il document; c. la prestaziun debitada:
1. è definida suffizientamain en il document, 2. è renconuschida en il document da la partida obligada, e 3. sto vegnir prestada.
Art. 348 Excepziuns Betg directamain exequibels èn documents davart prestaziuns:
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a. tenor la Lescha d’egualitad dals 24 da mars 1995135; b. che resultan tras la locaziun e tras la fittanza da locals d’abitar e da fa-
tschenta sco er tras la fittanza agricula; c. tenor la Lescha da participaziun dals 17 da december 1993136; d. che resultan tras la relaziun da lavur e tenor la Lescha davart l’intermedia-
ziun da lavur dals 6 d’october 1989137; e. che resultan tras contracts cun consuments (art. 32).
Art. 349 Document davart ina prestaziun en daners Il document exequibel davart ina prestaziun en daners vala sco titel definitiv per iniziar la procedura da dretg tenor ils artitgels 80 ed 81 LSC138.
Art. 350 Document davart in’autra prestaziun 1 Sch’in document davart in’autra prestaziun sto vegnir exequì, consegna il funcziu- nari da documentaziun – sin dumonda da la partida autorisada – ina copia legalisada dal document a la partida obligada e fixescha in termin da 20 dis per ch’ella possia ademplir la prestaziun. La partida autorisada survegn ina copia da la consegna. 2 Sch’il termin d’adempliment è scadì senza ch’el saja vegnì duvrà, po la partida autorisada far ina dumonda d’execuziun a la dretgira d’execuziun.
Art. 351 Procedura davant la dretgira d’execuziun 1 La partida obligada po far valair objecziuns cunter l’obligaziun d’ademplir la pre- staziun mo, sch’ella po cumprovar immediatamain questas objecziuns. 2 Sch’ella sto depositar ina decleranza da voluntad, vegn la decleranza remplazzada tras la decisiun da la dretgira d’execuziun. La dretgira dat las ordinaziuns necessa- rias tenor l’artitgel 344 alinea 2.
Art. 352 Giudicament giudizial Il giudicament giudizial da la prestaziun debitada resta resalvà en mintga cas. En spezial po la partida obligada purtar da tut temp plant sin constataziun ch’il dretg n’exista betg u betg pli ubain ch’el n’è betg u betg pli prorogà.
135 SR 151.1 136 SR 822.14 137 SR 823.11 138 SR 281.1
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3. part Giurisdicziun da cumpromiss 1. titel Disposiziuns generalas
Art. 353 Champ d’applicaziun 1 Las disposiziuns da questa part valan per proceduras davant dretgiras da cumpro- miss cun sedia en Svizra, sche las disposiziuns dal 12. chapitel da la LDIP139 n’èn betg applitgablas. 2 Las partidas pon excluder la valaivladad da questa part tras ina decleranza expres- siva en la cunvegna da cumpromiss u en ina cunvegna posteriura e fixar l’applica- ziun da las disposiziuns dal 12. chapitel da la LDIP sco lianta. La decleranza sto avair la furma tenor l’artitgel 358.
Art. 354 Object d’ina procedura da cumpromiss L’object d’ina procedura da cumpromiss po esser mintga pretensiun, da la quala las partidas pon disponer libramain.
Art. 355 Sedia da la dretgira da cumpromiss 1 La sedia da la dretgira da cumpromiss vegn fixada da las partidas u da l’organ ch’ellas han incumbensà. Sche la sedia na vegn betg fixada, designescha la dretgira da cumpromiss sezza sia sedia. 2 Sche ni las partidas ni l’organ ch’ellas han incumbensà ni la dretgira da cumpro- miss na designeschan la sedia, è la sedia al lieu da la dretgira statala che fiss cum- petenta per giuditgar la chaussa en cas ch’ina cunvegna da cumpromiss mancass. 3 Sche pliras dretgiras statalas èn cumpetentas, ha la dretgira da cumpromiss sia sedia al lieu da quella dretgira statala che vegn appellada sco emprima applitgond l’artitgel 356. 4 Sche las partidas n’han betg fixà insatge auter, po la dretgira da cumpromiss far sesidas, examinar las cumprovas e deliberar er en mintga auter lieu.
Art. 356 Dretgiras statalas cumpetentas 1 Il chantun, en il qual la sedia da la dretgira da cumpromiss sa chatta, designescha ina dretgira superiura ch’è cumpetenta per:
a. recurs e dumondas da revisiun; b. prender en consegna la sentenzia da cumpromiss per archivar ella e per con-
fermar sia executabilitad. 2 In’autra dretgira u ina dretgira d’ina autra cumposiziun ch’è vegnida designada dal chantun da la sedia da la dretgira da cumpromiss è sco suletta instanza cumpetenta per:
a. nominar, refusar, relaschar e remplazzar ils derschaders da cumpromiss;
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b. prolungar la perioda d’uffizi da la dretgira da cumpromiss; c. sustegnair la dretgira da cumpromiss en connex cun ils acts processuals.
2. titel Cunvegna da cumpromiss
Art. 357 Cunvegna da cumpromiss 1 La cunvegna da cumpromiss po sa referir tant a dispitas existentas sco er a dispitas futuras che resultan d’ina tscherta relaziun giuridica. 2 La valaivladad da la cunvegna da cumpromiss na po betg vegnir contestada cun il motiv ch’il contract principal saja nunvalaivel.
Art. 358 Furma La cunvegna da cumpromiss sto vegnir fatga en scrit u en in’autra furma che per- metta da la cumprovar a maun d’in text.
Art. 359 Contestaziun da la cumpetenza da la dretgira da cumpromiss 1 Sche la valaivladad da la cunvegna da cumpromiss, ses cuntegn, sia impurtanza u la constituziun correcta da la dretgira da cumpromiss vegnan contestads davant la dretgira da cumpromiss, decida quella en chaussa cun ina decisiun intermediara u en la decisiun davart la chaussa principala. 2 L’objecziun da l’incumpetenza da la dretgira da cumpromiss sto vegnir fatga avant ch’entrar en la chaussa principala.
3. titel Constituziun da la dretgira da cumpromiss
Art. 360 Dumber da commembers 1 Las partidas pon fixar libramain il dumber da commembers da la dretgira da cumpromiss. Sch’ina tala cunvegna manca, è il dumber da commembers 3. 2 Sche las partidas han fixà in dumber pèr, vegni presumà ch’ina persuna supple- mentara vegnia nominada sco president.
Art. 361 Nominaziun tras las partidas 1 Ils commembers da la dretgira da cumpromiss vegnan nominads sco ch’igl è vegnì fixà tranter las partidas. 2 Sch’ina tala cunvegna manca, nominescha mintga partida il medem dumber da commembers; quels elegian unanimamain in president. 3 Sch’in derschader da cumpromiss vegn designà tenor sia funcziun, vala quella persuna sco nominada che occupa questa funcziun il mument ch’ella accepta l’uffizi.
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4 En las dispitas che resultan tras la locaziun e tras la fittanza d’abitaziuns pon las partidas designar mo l’autoritad da mediaziun sco dretgira da cumpromiss.
Art. 362 Nominaziun tras la dretgira statala 1 Sche la cunvegna da cumpromiss na prevesa betg in auter organ per la nominaziun u sche quest organ na nominescha betg ils commembers entaifer in termin adequat, fa la dretgira statala ch’è cumpetenta tenor l’artitgel 356 alinea 2 la nominaziun sin proposta d’ina partida, sche:
a. las partidas na pon betg s’accordar davart la nominaziun dal derschader sin- gul da cumpromiss u dal president;
b. ina partida na nominescha betg ils commembers ch’ella sto designar entaifer 30 dis dapi ch’ella è vegnida intimada da far quai;
c. ils derschaders da cumpromiss na s’accordan betg – entaifer 30 dis suenter lur nominaziun – davart l’elecziun d’in president.
2 En cas d’ina chaussa da cumpromiss che cumpiglia pliras partidas po la dretgira statala ch’è cumpetenta tenor l’artitgel 356 alinea 2 nominar tut ils commembers. 3 Sche la nominaziun vegn surdada ad ina dretgira statala, sto quella far la nomina- ziun, nun ch’ina examinaziun summarica mussia che las partidas n’han nagina cun- vegna da cumpromiss.
Art. 363 Obligaziun da transparenza 1 Ina persuna che vegn proponida sco derschadra da cumpromiss sto annunziar immediatamain, sch’i dat fatgs che pudessan svegliar dubis legitims davart sia inde- pendenza u davart sia imparzialitad. 2 Questa obligaziun vala durant l’entira procedura.
Art. 364 Acceptaziun da l’uffizi 1 Ils derschaders da cumpromiss conferman l’acceptaziun da l’uffizi. 2 La dretgira da cumpromiss è constituida pir, cur che tut ils commembers han acceptà l’uffizi.
Art. 365 Secretariat 1 La dretgira da cumpromiss po instituir in secretariat. 2 Ils artitgels 363 alinea 1 ed ils artitgels 367 fin 369 valan tenor il senn.
Art. 366 Perioda d’uffizi 1 En la cunvegna da cumpromiss u en ina cunvegna posteriura pon las partidas limitar la perioda d’uffizi da la dretgira da cumpromiss. 2 La perioda d’uffizi, entaifer la quala la dretgira da cumpromiss sto pronunziar la sentenzia da cumpromiss, po vegnir prolungada en ils suandants cas:
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a. tras ina cunvegna tranter las partidas; b. sin proposta d’ina partida u da la dretgira da cumpromiss tras ina decisiun da
la dretgira statala ch’è cumpetenta tenor l’artitgel 356 alinea 2.
4. titel Refusa, revocaziun e remplazzament dals commembers da la dretgira da cumpromiss
Art. 367 Refusa d’in commember 1 In commember da la dretgira da cumpromiss po vegnir refusà en ils suandants cas:
a. el na correspunda betg a las pretensiuns fixadas da las partidas; b. igl è avant maun in motiv da refusa ch’è previs en l’urden da procedura che
las partidas han fixà; c. i dat dubis legitims davart sia independenza u imparzialitad.
2 Ina partida po refusar in commember ch’ella ha nominà u dal qual ella ha sustegnì la nominaziun mo per motivs ch’ella è vegnida a savair pir suenter la nominaziun. Il motiv da refusa sto vegnir communitgà immediatamain a la dretgira da cumpromiss ed a l’autra partida.
Art. 368 Refusa da la dretgira da cumpromiss 1 Ina partida po refusar la dretgira da cumpromiss, sche l’autra partida ha exercità ina influenza predominanta sin la nominaziun dals commembers. La refusa sto ve- gnir communitgada immediatamain a la dretgira da cumpromiss ed a l’autra partida. 2 La nova dretgira da cumpromiss vegn constituida en la procedura tenor ils artitgels 361 e 362. 3 Las partidas han il dretg da puspè nominar sco derschaders da cumpromiss com- members da la dretgira da cumpromiss ch’èn vegnids refusads.
Art. 369 Procedura da refusa 1 Las partidas pon fixar libramain la procedura da refusa. 2 Sch’ellas n’han fixà nagut auter, sto la dumonda da refusa vegnir drizzada en scrit e cun motivaziun al commember refusà e vegnir communitgada als ulteriurs com- members entaifer 30 dis suenter ch’il motiv da refusa è vegnì enconuschent. 3 Sch’il commember refusà contesta la refusa, po la partida petenta pretender entai- fer 30 dis ina decisiun da l’organ designà da las partidas u, sch’in tal organ n’è betg vegnì designà, da la dretgira statala ch’è cumpetenta tenor l’artitgel 356 alinea 2. 4 Sche las partidas n’han fixà nagut auter, po la dretgira da cumpromiss cuntinuar durant la procedura da refusa fin a la sentenzia da cumpromiss cun la procedura, senza excluder las persunas refusadas.
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5 La decisiun davart la refusa po vegnir contestada mo ensemen cun in recurs cunter l’emprima sentenzia da cumpromiss.
Art. 370 Revocaziun 1 Mintga commember da la dretgira da cumpromiss po vegnir revocà tras ina cun- vegna en scrit da las partidas. 2 Sch’in commember da la dretgira da cumpromiss n’è betg en cas d’ademplir sia incumbensa entaifer in termin adequat u cun il quità necessari, po el vegnir revocà sin proposta d’ina partida tras l’organ designà da las partidas u, sch’in tal organ n’è betg vegnì designà, tras la dretgira statala ch’è cumpetenta tenor l’artitgel 356 ali- nea 2. 3 Per la contestaziun d’ina tala decisiun vala l’artitgel 369 alinea 5.
Art. 371 Remplazzament d’in commember da la dretgira da cumpromiss 1 Sch’in commember da la dretgira da cumpromiss sto vegnir remplazzà, vala la medema procedura sco per sia nominaziun, nun che las partidas hajan fixà u fixe- schian insatge auter. 2 Sch’el na po betg vegnir remplazzà en questa moda, vegn il nov commember nominà tras la dretgira statala ch’è cumpetenta tenor l’artitgel 356 alinea 2, nun che la cunvegna da cumpromiss excludia questa pussaivladad u che la dretgira da cum- promiss scrodia tras l’extrada d’in commember. 3 Sche las partidas na pon betg sa cunvegnir, decida la dretgira da cumpromiss ch’è sa constituida da nov tge acts processuals, als quals il commember remplazzà ha collavurà, che ston vegnir repetids. 4 La procedura da remplazzament na suspenda betg il termin, entaifer il qual la dretgira da cumpromiss sto pronunziar sia sentenzia da cumpromiss.
5. titel Procedura da cumpromiss
Art. 372 Litispendenza 1 La procedura da cumpromiss è pendenta:
a. uschespert ch’ina partida appellescha a la dretgira da cumpromiss ch’è desi- gnada en la cunvegna da cumpromiss;
b. sche la cunvegna na designescha nagina dretgira da cumpromiss: uschespert ch’ina partida iniziescha la procedura per constituir la dretgira da cumpro- miss u la procedura da mediaziun precedenta ch’è vegnida fixada da las par- tidas.
2 Sche plants che pertutgan il medem object da dispita e las medemas partidas vegnan inoltrads ad ina dretgira statala ed ad ina dretgira da cumpromiss, suspenda la dretgira ch’è vegnida appellada sco ultima la procedura, fin che la dretgira appel- lada sco emprima ha decidì davart la cumpetenza.
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Art. 373 Reglas generalas da procedura 1 Las partidas pon:
a. reglar sezzas la procedura da cumpromiss; b. reglar la procedura da cumpromiss tras in renviament ad in urden da proce-
dura da cumpromiss; c. suttametter la procedura da cumpromiss ad in dretg da procedura da lur
tscherna. 2 Sche las partidas n’han betg reglà la procedura, vegn quella fixada da la dretgira da cumpromiss. 3 Il president da la dretgira da cumpromiss po decider sulet davart singulas dumon- das da procedura, sche las partidas u ils auters commembers da la dretgira da cum- promiss l’han autorisà da far quai. 4 La dretgira da cumpromiss sto garantir il tractament egual da las partidas e lur dretg sin attenziun giuridica e realisar ina procedura cuntradictorica. 5 Mintga partida po sa laschar represchentar. 6 Cuntravenziuns cunter las reglas da la procedura ston vegnir contestadas imme- diatamain, uschiglio na pon ellas betg pli vegnir fatgas valair pli tard.
Art. 374 Mesiras preventivas, segirezza ed indemnisaziun dal donn 1 La dretgira statala ubain, sche las partidas n’han fixà nagut auter, la dretgira da cumpromiss po ordinar sin dumonda d’ina partida mesiras preventivas inclusiv mesiras per segirar cumprovas. 2 Sche la persuna pertutgada na sa suttametta betg voluntarmain ad ina mesira ch’è vegnida ordinada da la dretgira da cumpromiss, dat la dretgira statala ils cumonds necessaris, e quai sin dumonda da la dretgira da cumpromiss u d’ina partida; sche la proposta vegn fatga d’ina partida, sto ella dumandar il consentiment da la dretgira da cumpromiss. 3 Sch’igl è da temair ch’i resultia in donn per l’autra partida, po la dretgira da cumpromiss u la dretgira statala obligar il petent da prestar ina segirezza per ch’ella possia ordinar mesiras preventivas. 4 La partida petenta stat buna per il donn che resulta d’ina mesira preventiva nun- giustifitgada. Ma sch’ella cumprova ch’ella ha fatg sia dumonda en buna fai, po la dretgira reducir l’obligaziun d’indemnisaziun u la liberar dal tuttafatg da tala. La partida donnegiada po far valair il dretg en la procedura da cumpromiss pendenta. 5 Ina garanzia prestada sto vegnir dada libra, cur ch’igl è cler ch’i na vegn inoltrà nagin plant sin indemnisaziun dal donn; en cas d’intschertezza fixescha la dretgira da cumpromiss in termin per purtar plant.
Art. 375 Examinaziun da las cumprovas e cooperaziun da la dretgira statala 1 La dretgira da cumpromiss examinescha sezza las cumprovas.
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2 Sch’ina assistenza giudiziala statala è necessaria per l’examinaziun da las cumpro- vas u per la realisaziun d’auters acts da la dretgira da cumpromiss, po la dretgira da cumpromiss – tenor l’artitgel 356 alinea 2 – dumandar la cooperaziun da la dretgira statala ch’è cumpetenta. Cun il consentiment da la dretgira da cumpromiss po far quai er ina partida. 3 Ils commembers da la dretgira da cumpromiss pon prender part als acts processuals da la dretgira statala e far dumondas.
Art. 376 Litisconsorzi, accumulaziun da plants e participaziun da terzas persunas
1 Ina procedura da cumpromiss po vegnir introducida da u cunter litisconsorts, sche: a. tut las partidas èn colliadas tranter ellas tras ina u tras pliras cunvegnas da
cumpromiss concordantas; b. ils dretgs che vegnan fatgs valair èn identics u han in connex material.
2 Las pretensiuns che han in connex material tranter las medemas partidas pon vegnir giuditgadas en la medema procedura da cumpromiss, sch’ellas èn l’object da cunvegnas da cumpromiss concordantas da questas partidas. 3 L’intervenziun d’ina terza persuna e la participaziun d’in denunzià premettan ina cunvegna da cumpromiss tranter la terza persuna e las partidas en dispita e basegnan il consentiment da la dretgira da cumpromiss.
Art. 377 Cumpensaziun e cuntraplant 1 La dretgira da cumpromiss po giuditgar l’objecziun da cumpensaziun che vegn fatga d’ina partida, schebain che la pretensiun, per la quala vegn dumandada la cum- pensaziun na pertutga betg la cunvegna da cumpromiss u schebain ch’igl exista per ella in’autra cunvegna da cumpromiss u ina cunvegna davart la dretgira cumpetenta. 2 In cuntraplant è admissibel, sch’el pertutga ina chaussa dispitaivla ch’è suttamessa ad ina cunvegna da cumpromiss concordanta da las partidas.
Art. 378 Pajament anticipà dals custs 1 La dretgira da cumpromiss po pretender in pajament anticipà per ils custs da pro- cedura presumptivs e far depender la realisaziun da la procedura da quest pajament. Sche las partidas n’han fixà nagut auter, fixescha ella l’import che mintga partida sto pajar anticipadamain. 2 Sch’ina partida na presta betg il pajament anticipà che vegn pretendì dad ella, po l’autra partida ubain pajar anticipadamain tut ils custs ubain renunziar a la procedura da cumpromiss. Sch’ella renunzia a la procedura da cumpromiss, po ella iniziar ina nova procedura da cumpromiss u purtar plant davant la dretgira statala per questa chaussa.
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Art. 379 Garanzia d’indemnisaziun da la partida Sche la partida accusanta para dad esser insolventa, po la dretgira da cumpromiss disponer – sin proposta da la partida accusada – che l’indemnisaziun presumptiva da la partida insolventa sto vegnir garantida entaifer in tschert termin. Per la partida accusada vala l’artitgel 378 alinea 2 tenor il senn.
Art. 380 Giurisdicziun gratuita La giurisdicziun gratuita è exclusa.
6. titel Sentenzia da cumpromiss
Art. 381 Dretg applitgabel 1 La dretgira da cumpromiss decida:
a. tenor las reglas da dretg che las partidas han tschernì; u b. tenor duaivladad, sch’ella è vegnida autorisada da las partidas da far quai.
2 Sch’ina tala tscherna u ina tala autorisaziun manca, decida ella tenor il dretg ch’ina dretgira statala applitgass.
Art. 382 Tractativa e votaziun 1 A tractativas ed a votaziuns ston cooperar tut ils commembers da la dretgira da cumpromiss. 2 Sch’in commember refusescha da sa participar ad ina tractativa u ad ina votaziun, pon ils ulteriurs commembers tractar e decider senza el, nun che las partidas hajan fixà insatge auter. 3 La dretgira da cumpromiss pronunzia la sentenzia da cumpromiss cun la maioritad da las vuschs da ses commembers, nun che las partidas hajan fixà insatge auter. 4 Sch’i na resulta betg ina maioritad da las vuschs, pronunzia il president la senten- zia da cumpromiss.
Art. 383 Sentenzias da cumpromiss intermediaras e parzialas Sche las partidas n’han betg fixà insatge auter, po la dretgira da cumpromiss limitar la procedura a singulas dumondas ed a singulas pretensiuns giuridicas.
Art. 384 Cuntegn da la sentenzia da cumpromiss 1 La sentenzia da cumpromiss cumpiglia:
a. la cumposiziun da la dretgira da cumpromiss; b. l’indicaziun da la sedia da la dretgira da cumpromiss; c. la designaziun da las partidas e da lur represchentanza;
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d. las pretensiuns giuridicas da las partidas u – sch’i mancan las propostas – ina circumscripziun da la dumonda dispitaivla;
e. sche las partidas n’han betg renunzià a quai: la preschentaziun dals fatgs, ils motivs giuridics da la decisiun ed eventualmain las consideraziuns da la duaivladad;
f. il dispositiv en chaussa sco er l’import e la repartiziun dals custs da proce- dura e da l’indemnisaziun da la partida;
g. la data da la sentenzia da cumpromiss. 2 La sentenzia da cumpromiss sto vegnir suttascritta; la suttascripziun dal president basta.
Art. 385 Cunvegna da las partidas Sche las partidas liquideschan la dispita durant la procedura da cumpromiss, fixe- scha la dretgira da cumpromiss – sin proposta – la cunvegna, e quai en furma d’ina sentenzia da cumpromiss.
Art. 386 Consegna e deposit da la sentenzia da cumpromiss 1 A mintga partida sto vegnir consegnà in exemplar da la sentenzia da cumpromiss. 2 Mintga partida po deponer, sin agens custs, in exemplar da la sentenzia da cumpro- miss tar la dretgira statala ch’è cumpetenta tenor l’artitgel 356 alinea 1. 3 Sin proposta d’ina partida emetta questa dretgira ina decleranza d’executabilitad.
Art. 387 Effects da la sentenzia da cumpromiss Tras la communicaziun ha la sentenzia da cumpromiss l’effect d’ina decisiun giudi- ziala legalmain valaivla ed executabla.
Art. 388 Rectificaziun, explicaziun e cumplettaziun da la sentenzia da cumpromiss
1 Mintga partida po dumandar la dretgira da cumpromiss da: a. rectifitgar sbagls redacziunals e calculatorics en la sentenzia da cumpromiss; b. explitgar tschertas parts da la sentenzia da cumpromiss; c. pronunziar ina sentenzia da cumpromiss cumplementara davart pretensiuns
ch’èn bain vegnidas fatgas valair en la procedura da cumpromiss, ma che n’èn betg vegnidas tractadas en la sentenzia da cumpromiss.
2 La proposta sto vegnir fatga entaifer 30 dis dapi ch’il sbagl è vegnì scuvrì ubain dapi che las parts che basegnan explicaziuns e cumplettaziuns èn vegnidas pertscha- vidas, il pli tard dentant entaifer 1 onn dapi la consegna da la sentenzia da cumpro- miss.
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3 La proposta na suspenda betg ils termins da recurs. Sch’ina partida vegn engrev- giada tras il resultat da questa procedura, recumenza per ella il termin da recurs en quest punct.
7. titel Meds legals 1. chapitel Recurs
Art. 389 Recurs tar il Tribunal federal 1 La sentenzia da cumpromiss è suttamessa al recurs tar il Tribunal federal. 2 Per la procedura valan las disposiziuns da la Lescha federala dals 17 da zercladur 2005140 davart il Tribunal federal, sche quest chapitel na fixescha nagut auter.
Art. 390 Recurs tar la dretgira chantunala 1 Tras ina decleranza explicita en la cunvegna da cumpromiss u en ina cunvegna posteriura pon las partidas fixar ch’ins po far recurs cunter la sentenzia da cumpro- miss tar la dretgira chantunala ch’è cumpetenta tenor l’artitgel 356 alinea 1. 2 Per la procedura valan ils artitgels 319 fin 327, sche quest chapitel na fixescha nagut auter. La dretgira chantunala decida definitivamain.
Art. 391 Subsidiaritad Il recurs è admissibel pir suenter ch’ils meds legals da cumpromiss previs en la cunvegna da cumpromiss èn consumads.
Art. 392 Sentenzias da cumpromiss contestablas Contestablas èn:
a. mintga sentenzia da cumpromiss parziala u finala; b. ina sentenzia da cumpromiss intermediara per ils motivs menziunads en
l’artitgel 393 literas a e b.
Art. 393 Motivs da recurs Ina sentenzia da cumpromiss po vegnir contestada mo, sche:
a. il derschader singul da cumpromiss è vegnì nominà en moda irregulara u sche la dretgira da cumpromiss è vegnida cumponida en moda irregulara;
b. la dretgira da cumpromiss è sa declerada nungiustifitgadamain per cumpe- tenta u per incumpetenta;
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c. la dretgira da cumpromiss ha decidì davart puncts dispitaivels che n’èn betg vegnids suttamess ad ella, u sch’ella n’ha betg giuditgà tschertas pretensiuns giuridicas;
d. il princip dal tractament egual da las partidas u il princip da l’attenziun giuri- dica èn vegnids violads;
e. il resultat è arbitrar, perquai ch’el sa basa sin constataziuns dals fatgs che cuntrafan evidentamain a las actas u perquai ch’el sa basa sin ina violaziun evidenta dal dretg u da la duaivladad;
f. las indemnisaziuns e las expensas che la dretgira da cumpromiss ha fixà per ses commembers èn evidentamain excessivas.
Art. 394 Refusaziun per rectifitgar u per cumplettar la sentenzia da cumpromiss
Suenter avair tadlà las partidas po l’instanza da recurs refusar la sentenzia da cum- promiss per mauns da la dretgira da cumpromiss e fixar in termin per rectifitgar e per cumplettar la sentenzia da cumpromiss.
Art. 395 Decisiun 1 Sch’ina sentenzia da cumpromiss na vegn betg refusada a la dretgira da cumpro- miss u na vegn betg rectifitgada u cumplettada da tala a temp, decida l’instanza da recurs davart il recurs ed abolescha la sentenzia da cumpromiss, il mument ch’ella approvescha il recurs. 2 Sche la sentenzia da cumpromiss vegn abolida, decida la dretgira da cumpromiss da nov a norma da las consideraziuns en la decisiun da refusaziun. 3 L’aboliziun po vegnir restrenschida a singulas parts da la sentenzia da cumpromiss, sche las autras parts na dependan betg da quellas. 4 Sche la sentenzia da cumpromiss vegn contestada, perquai che las indemnisaziuns e las expensas dals derschaders da cumpromiss èn evidentamain excessivas, po l’instanza recurs decider sezza davart questas summas.
2. chapitel Revisiun
Art. 396 Motivs da revisiun 1 Ina partida po pretender la revisiun da la sentenzia da cumpromiss tar la dretgira statala ch’è cumpetenta tenor l’artitgel 356 alinea 1, sche:
a. ella vegn a savair posteriuramain fatgs relevants u chatta meds da cumprova decisivs ch’ella n’ha betg pudì preschentar en la procedura precedenta; ex- clus èn fatgs e meds da cumprova ch’èn resultads pir suenter la sentenzia da cumpromiss;
b. ina procedura penala ha mussà che la sentenzia da cumpromiss era vegnida influenzada tras in crim u tras in delict a disfavur da la partida respectiva;
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ina condemnaziun tras la dretgira penala n’è betg necessaria; sch’ina proce- dura penala n’è betg pussaivla, po la cumprova vegnir procurada sin in’autra via;
c. i vegn fatg valair che la renconuschientscha dal plant, la retratga dal plant u l’accord tras la dretgira da cumpromiss n’hajan nagin effect.
2 La revisiun pervia d’ina violaziun da la CEDU141 po vegnir pretendida, sche: a. la curt europeica dals dretgs umans ha constatà en ina sentenzia definitiva
che la CEDU u ch’ils protocols latiers èn vegnids violads; b. ina indemnisaziun n’è betg adattada per cumpensar las consequenzas da la
violaziun; c. la revisiun è necessaria per eliminar la violaziun.
Art. 397 Termins 1 La dumonda da revisiun sto vegnir inoltrada entaifer 90 dis dapi ch’il motiv da revisiun è vegnì scuvrì. 2 Suenter la scadenza da 10 onns dapi che la sentenzia da cumpromiss è entrada en vigur na po la revisiun betg pli vegnir pretendida, danor en il cas da l’artitgel 396 alinea 1 litera b.
Art. 398 Procedura Per la procedura valan ils artitgels 330 e 331.
Art. 399 Refusaziun a la dretgira da cumpromiss 1 Sche la dretgira approvescha la dumonda da revisiun, abolescha ella la sentenzia da cumpromiss e refusescha la chaussa a la dretgira da cumpromiss per laschar giudi- tgar da nov. 2 Sche la dretgira da cumpromiss n’è betg cumpletta, vegn applitgà l’artitgel 371.
4. part Disposiziuns finalas 1. titel Execuziun
Art. 400 Princips 1 Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas. 2 El metta a disposiziun formulars per ils documents da dretgira e per las inoltraziuns da las partidas. Ils formulars ch’èn destinads a las inoltraziuns da las partidas ston vegnir concepids uschia ch’els pon vegnir emplenids er d’ina partida che n’ha betg enconuschientschas giuridicas.
141 SR 0.101
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3 El po incaricar l’Uffizi federal da giustia da decretar prescripziuns administrativas e tecnicas.
Art. 401 Projects da pilot 1 Cun l’approvaziun dal Cussegl federal pon ils chantuns realisar projects da pilot. 2 Il Cussegl federal po surdar a l’uffizi federal da giustia la cumpetenza d’approvar ils projects da pilot.
2. titel Adattaziun da leschas
Art. 402 Aboliziun e midada dal dretg vertent L’aboliziun e la midada dal dretg vertent vegnan regladas en l’agiunta 1.
Art. 403 Disposiziuns da coordinaziun La coordinaziun da las disposiziuns d’auters decrets cun las disposiziuns da questa lescha vegn reglada en l’agiunta 2.
3. titel Disposiziuns transitoricas 1. chapitel Disposiziuns transitoricas dals 19 da december 2008142
Art. 404 Applitgabladad dal dretg vertent 1 Per proceduras ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da questa lescha vala il dretg da procedura vertent, fin che la procedura davant l’instanza pertutgada è terminada. 2 La cumpetenza locala sa drizza tenor il dretg nov. Ina cumpetenza existenta tenor il dretg vegl vegn mantegnida.
Art. 405 Meds legals 1 Per ils meds legals vala il dretg ch’è en vigur il mument da la communicaziun da la decisiun. 2 Per la revisiun da decisiuns ch’èn vegnidas communitgadas tenor il dretg vertent, vala il dretg nov.
Art. 406 Cunvegna davart la dretgira cumpetenta La valaivladad d’ina cunvegna davart la dretgira cumpetenta vegn definida tenor quel dretg che valeva il mument ch’ella è vegnida fixada.
142 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 28 da sett. 2012 (prescripziuns da protocollaziun), en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719)
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Art. 407 Giurisdicziun da cumpromiss 1 La valaivladad da cunvegnas da cumpromiss ch’èn vegnidas fixadas avant l’en- trada en vigur da questa lescha vegn giuditgada tenor il dretg il pli favuraivel. 2 Per proceduras da cumpromiss ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da questa lescha vala il dretg vertent. Las partidas pon dentant fixar ch’il dretg nov vegnia applitgà. 3 Per ils meds legals vala il dretg ch’è en vigur il mument da la communicaziun da la sentenzia da cumpromiss. 4 Per proceduras ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da questa lescha davant las dretgiras statalas ch’èn cumpetentas tenor l’artitgel 356 vala il dretg vertent.
2. chapitel143 Disposiziun transitorica da la midada dals 28 da settember 2012
Art. 407a En proceduras ch’èn pendentas il mument che la midada dals 28 da settember 2012 da questa lescha entra en vigur, vegnan ils acts processuals reglads tenor il dretg nov a partir dal mument da l’entrada en vigur.
3. chapitel144 Disposiziun transitorica da la midada dals 20 da mars 2015
Art. 407b 1 Per proceduras ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 20 da mars 2015 vala il dretg nov. 2 Novas pretensiuns giuridicas che vegnan iniziadas tras la midada dal dretg appli- tgabel èn admissiblas; las parts d’ina decisiun che na vegnan betg contestadas restan liantas, uschenavant ch’ellas n’èn betg colliadas materialmain en moda uschè stretga cun pretensiuns giuridicas che ston anc vegnir giuditgadas, ch’i sto vegnir fatg raschunaivlamain in giudicament cumplessiv.
143 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 28 da sett. 2012 (prescripziuns da protocollaziun), en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719)
144 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
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4. chapitel145 Disposiziun transitorica da la midada dals 19 da zercladur 2015
Art. 407c 1 En proceduras da divorzi ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 19 da zercladur 2015 vala il dretg nov. 2 Novas pretensiuns giuridicas che vegnan iniziadas tras la midada dal dretg appli- tgabel èn admissiblas; las parts da la sentenzia che na vegnan betg contestadas restan liantas, uschenavant ch’ellas n’èn betg colliadas materialmain en moda uschè stretga cun pretensiuns giuridicas che ston anc vegnir giuditgadas, ch’i sto vegnir fatg raschunaivlamain in giudicament cumplessiv.
4. titel Referendum ed entrada en vigur
Art. 408 1 Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. 2 Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.
Data da l’entrada en vigur: 1. da schaner 2011146
145 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
146 Conclus dal Cussegl federal dals 31 da mars 2010
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Agiunta 1 (art. 402)
Aboliziun e midada dal dretg vertent
I. Aboliziun dal dretg vertent La Lescha federala dals 24 da mars 2000147 davart la cumpetenza en chaussas civilas vegn abolida.
II. Midada dal dretg vertent Las leschas federalas qua sutvart vegnan midadas sco suonda: …148
147 [AS 2000 2355, 2004 2617 agiunta cifra 3, 2005 5685 agiunta cifra 14, 2006 5379 agiunta cifra II 2]
148 Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2010 1739.
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Agiunta 2 (art. 403)
Disposiziuns da coordinaziun
1. Coordinaziun dal cudesch da procedura civila svizzer cun la nova Lescha federala davart la responsabladad civila per l’energia nucleara Independentamain dal fatg, sche la Lescha federala dals 13 da zercladur 2008149 davart la responsabladad civila per l’energia nucleara (nova LRCN) u sch’il Cudesch da procedura civila svizzer dals 19 da december 2008 (CPC) entra en vigur sco emprim, vegn midà il CPC – tras la lescha che entra en vigur pli tard u en cas che las duas leschas entran en vigur a medem temp – sco suonda:
Art. 5 al. 1 lit. e 1 Il dretg chantunal designescha la dretgira ch’è cumpetenta sco suletta instanza chantunala per:
e. dispitas tenor la Lescha federala dals 13 da zercladur 2008150 davart la responsabladad civila per l’energia nucleara;
Art. 38a Donns nuclears 1 Per plants che resultan tras accidents nuclears è stringentamain cumpetenta la dre- tgira da quel chantun, nua che l’accident ha gì lieu. 2 Sche quest chantun na po betg vegnir definì cun tschertezza, è stringentamain cumpetenta la dretgira da quel chantun, nua che l’implant nuclear dal possessur responsabel è situà. 3 Sch’igl existan pliras dretgiras cumpetentas tenor questas reglas, è stringentamain cumpetenta la dretgira da quel chantun che ha il liom il pli stretg cun l’accident e ch’è pertutgà il pli fitg da las consequenzas da l’accident.
2. Coordinaziun da la cifra 19 da l’agiunta 1 cun la nova LRCN Independentamain dal fatg, sche la nova LRCN151 u sch’il CPC entra en vigur sco emprim, vegn midada la cifra 19 da l’agiunta 1 dal CPC – tras la lescha che entra en vigur pli tard u en cas che las duas leschas entran en vigur a medem temp – e la nova LRCN vegn midada tenor la cifra 20 da l’agiunta 1 dal CPC.
149 SR 732.44; BBl 2008 5341 150 SR 732.44; BBl 2008 5341 151 SR 732.44; BBl 2008 5341
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3. Coordinaziun cun la midada dals 19 da december 2008 dal CCS (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants) Independentamain dal fatg, sche la midada dals 19 da december 2008152 dal CCS (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants) u sch’il Cudesch da procedura civila svizzer (CPC) entra en vigur sco emprim, vegn midà il CPC – tras la lescha che entra en vigur pli tard u en cas che las duas leschas entran en vigur a medem temp – sco suonda: …153
152 SR 210 153 Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2010 1739.
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Cuntegn
1. part Disposiziuns generalas
1. titel Object e champ d’applicaziun Object............................................................................................. Art. 1 Relaziuns internaziunalas .............................................................. Art. 2 Organisaziun da las dretgiras e da las autoritads da mediaziun....................................................................................... Art. 3
2. titel Cumpetenza da las dretgiras e recusaziun 1. chapitel Cumpetenza materiala e funcziunala
Princips .......................................................................................... Art. 4 Suletta instanza chantunala............................................................ Art. 5 Dretgira commerziala .................................................................... Art. 6 Dretgira per dispitas che resultan tras assicuranzas supplementaras a l’assicuranza da malsauns sociala ..................... Art. 7 Plant direct davant la dretgira superiura ........................................ Art. 8
2. chapitel Cumpetenza locala 1. secziun Disposiziuns generalas
Cumpetenza stringenta................................................................... Art. 9 Domicil e sedia ............................................................................ Art. 10 Lieu da dimora............................................................................. Art. 11 Fatschenta e filiala ....................................................................... Art. 12 Mesiras preventivas ..................................................................... Art. 13 Cuntraplant .................................................................................. Art. 14 Litisconsorzi ed accumulaziun da plants ..................................... Art. 15 Plant sin denunzia da la dispita.................................................... Art. 16 Cunvegna davart la dretgira cumpetenta ..................................... Art. 17 Acceptaziun taciturna .................................................................. Art. 18 Giurisdicziun voluntara ............................................................... Art. 19
2. secziun Dretg da persunas Protecziun da la persunalitad e protecziun da datas .................... Art. 20 Decleranza da mort e da spariziun............................................... Art. 21 Rectificaziun dal register da stadi civil........................................ Art. 22
3. secziun Dretg da famiglia Inoltraziuns e plants dal dretg matrimonial ................................. Art. 23 Inoltraziuns e plants concernent il partenadi registrà .................. Art. 24
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Constataziun e contestaziun da la relaziun da figlialanza ............Art. 25 Plants sin mantegniment e sin sustegn .........................................Art. 26 Pretensiuns da mammas betg maridadas ......................................Art. 27
4. secziun Dretg d’ierta ......................................................................................................Art. 28
5. secziun Dretgs reals Bains immobigliars.......................................................................Art. 29 Chaussas moviblas........................................................................Art. 30
6. secziun Plants che resultan tras contracts Princip...........................................................................................Art. 31 Contracts cun consuments ............................................................Art. 32 Locaziun e fittanza da chaussas immoviblas................................Art. 33 Dretg da lavur ...............................................................................Art. 34 Renunzia a las dretgiras cumpetentas tenor la lescha...................Art. 35
7. secziun Plants che resultan d’acziuns scumandadas Princip...........................................................................................Art. 36 Indemnisaziun dal donn en cas da mesiras preventivas nungiustifitgadas...........................................................................Art. 37 Accidents da vehichels a motor e da velos ...................................Art. 38 Plant d’adesiun .............................................................................Art. 39
8. secziun Dretg da commerzi Dretg da societads.........................................................................Art. 40 Abolì .............................................................................................Art. 41 Fusiuns, partiziuns, transfurmaziuns e transferiments da facultad .........................................................................................Art. 42 Annullaziun da vaglias e da polissas d’assicuranza; scumond da pajament ...................................................................Art. 43 Obligaziuns d’emprest..................................................................Art. 44 Investiziuns collectivas.................................................................Art. 45
9. secziun Dretg da scussiun e da concurs ......................................................................................................Art. 46
3. chapitel Recusaziun Motivs da recusaziun....................................................................Art. 47 Obligaziun d’annunzia..................................................................Art. 48 Dumonda da recusaziun ...............................................................Art. 49 Decisiun ........................................................................................Art. 50
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Consequenzas da la violaziun da las prescripziuns da recusaziun .................................................................................... Art. 51
3. titel Princips da procedura e premissas per in process
1. chapitel Princips da procedura Agir en buna fai ........................................................................... Art. 52 Attenziun giuridica ...................................................................... Art. 53 Publicitad da la procedura ........................................................... Art. 54 Princip da tractativa e d’inquisiziun ............................................ Art. 55 Interrogaziun tras la dretgira........................................................ Art. 56 Dretg applitgà d’uffizi ................................................................. Art. 57 Princip da disposiziun e maxima uffiziala................................... Art. 58
2. chapitel Premissas per in process Princip.......................................................................................... Art. 59 Examinaziun da las premissas per in process .............................. Art. 60 Cunvegna da cumpromiss............................................................ Art. 61
4. titel Litispendenza e consequenzas da la retratga dal plant
Cumenzament da la litispendenza ............................................... Art. 62 Litispendenza en cas che la cumpetenza manca ed en cas ch’il tip da procedura è fauss ....................................................... Art. 63 Effects da la litispendenza ........................................................... Art. 64 Consequenzas da la retratga dal plant.......................................... Art. 65
5. titel Partidas e participaziun da terzas persunas 1. chapitel Capacitad d’esser partida e da processar
Capacitad d’esser partida............................................................. Art. 66 Capacitad da processar ................................................................ Art. 67
2. chapitel Represchentanza da las partidas Represchentanza contractuala...................................................... Art. 68 Incapacitad d’ina partida.............................................................. Art. 69
3. chapitel Litisconsorzi Litisconsorzi necessari................................................................. Art. 70 Litisconsorzi simpel..................................................................... Art. 71 Represchentanza cuminaivla ....................................................... Art. 72
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4. chapitel Intervenziun 1. secziun Intervenziun principala
......................................................................................................Art. 73
2. secziun Intervenziun accessorica Princip...........................................................................................Art. 74 Dumonda ......................................................................................Art. 75 Dretgs da l’intervenient ................................................................Art. 76 Effects da l’intervenziun...............................................................Art. 77
5. chapitel Convocaziun en ina dispita e delegaziun d’ina dispita
1. secziun Convocaziun simpla en ina dispita Princips .........................................................................................Art. 78 Posiziun dal convocà ....................................................................Art. 79 Effects da la delegaziun da la dispita............................................Art. 80
2. secziun Delegaziun d’ina dispita Princips .........................................................................................Art. 81 Procedura ......................................................................................Art. 82
6. chapitel Midada da partida ......................................................................................................Art. 83
6. titel Plants Plant sin condemnaziun ad ina prestaziun....................................Art. 84 Plant sin ina pretensiun betg quantifitgada...................................Art. 85 Plant parzial ..................................................................................Art. 86 Plant constitutiv ............................................................................Art. 87 Plant da constataziun ....................................................................Art. 88 Plant collectiv ...............................................................................Art. 89 Accumulaziun da plants ...............................................................Art. 90
7. titel Valur en dispita Princip...........................................................................................Art. 91 Utilisaziuns e prestaziuns periodicas............................................Art. 92 Litisconsorzi simpel ed accumulaziun da plants ..........................Art. 93 Cuntraplant ...................................................................................Art. 94
8. titel Custs da process e giurisdicziun gratuita 1. chapitel Custs da process
Noziuns.........................................................................................Art. 95
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Tariffas......................................................................................... Art. 96 Infurmaziun davart ils custs da process ....................................... Art. 97 Pajament anticipà dals custs ........................................................ Art. 98 Garanzia per l’indemnisaziun da la partida ................................. Art. 99 Gener ed autezza da la garanzia................................................. Art. 100 Prestaziun dal pajament anticipà e da la garanzia ..................... Art. 101 Pajament anticipà per la registraziun da las cumprovas ............ Art. 102 Meds legals ................................................................................ Art. 103
2. chapitel Repartiziun e liquidaziun dals custs da process
Decisiun davart ils custs da process........................................... Art. 104 Fixaziun e repartiziun dals custs da process .............................. Art. 105 Princips da repartiziun ............................................................... Art. 106 Repartiziun tenor agen giudicat ................................................. Art. 107 Custs da process nunnecessaris ................................................. Art. 108 Repartiziun en cas d’accord....................................................... Art. 109 Meds legals ................................................................................ Art. 110 Liquidaziun dals custs da process.............................................. Art. 111 Prorogaziun, relasch, scadenza e tschains dals custs da dretgira ....................................................................................... Art. 112
3. chapitel Regulaziuns spezialas areguard ils custs Procedura da mediaziun............................................................. Art. 113 Procedura da decisiun ................................................................ Art. 114 Obligaziun da surpigliar ils custs............................................... Art. 115 Liberaziun dals custs tenor il dretg chantunal ........................... Art. 116
4. chapitel Giurisdicziun gratuita Dretg .......................................................................................... Art. 117 Dimensiun.................................................................................. Art. 118 Dumonda e procedura................................................................ Art. 119 Retratga da la giurisdicziun gratuita .......................................... Art. 120 Meds legals ................................................................................ Art. 121 Liquidaziun dals custs da process.............................................. Art. 122 Restituziun ................................................................................. Art. 123
9. titel Direcziun dal process, agir processual e termins
1. chapitel Direcziun dal process Princips ...................................................................................... Art. 124
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Simplificaziun dal process..........................................................Art. 125 Sistida da la procedura................................................................Art. 126 Surdada en cas da proceduras connexas .....................................Art. 127 Disciplina en la procedura e process da levsenn ........................Art. 128
2. chapitel Furmas da l’agir processual 1. secziun Lingua da procedura
....................................................................................................Art. 129
2. secziun Inoltraziuns da las partidas Furma..........................................................................................Art. 130 Dumber .......................................................................................Art. 131 Inoltraziuns manglusas, querulantas e giuridicamain abusivas ......................................................................................Art. 132
3. secziun Citaziun giudiziala Cuntegn.......................................................................................Art. 133 Termin ........................................................................................Art. 134 Spustament dal termin d’audiziun ..............................................Art. 135
4. secziun Consegna giudiziala Documents da consegnar ............................................................Art. 136 En cas da represchentanza ..........................................................Art. 137 Furma..........................................................................................Art. 138 Consegna electronica..................................................................Art. 139 Domicil da consegna ..................................................................Art. 140 Publicaziun uffiziala ...................................................................Art. 141
3. chapitel Periodas da scadenza, negligientscha e restituziun
1. secziun Periodas da scadenza Cumenzament e calculaziun .......................................................Art. 142 Observaziun................................................................................Art. 143 Prolungaziun...............................................................................Art. 144 Interrupziun da las periodas da scadenza ...................................Art. 145 Effects da l’interrupziun .............................................................Art. 146
2. secziun Negligientscha e restituziun Negligientscha e consequenzas ..................................................Art. 147 Restituziun..................................................................................Art. 148 Procedura da restituziun .............................................................Art. 149
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10. titel Cumprova 1. chapitel Disposiziuns generalas
Object da la cumprova ............................................................... Art. 150 Fatgs enconuschents .................................................................. Art. 151 Dretg d’inoltrar cumprovas........................................................ Art. 152 Cumprovas registradas d’uffizi.................................................. Art. 153 Decrets areguard las cumprovas ................................................ Art. 154 Examinaziun da las cumprovas ................................................. Art. 155 Protecziun d’interess degns da vegnir protegids ....................... Art. 156 Liber giudicat a basa da las cumprovas ..................................... Art. 157 Cumprovas preventivas ............................................................. Art. 158 Organs d’ina persuna giuridica.................................................. Art. 159
2. chapitel Obligaziun da cooperar e dretg da refusar la cooperaziun
1. secziun Disposiziuns generalas Obligaziun da cooperar.............................................................. Art. 160 Infurmaziun................................................................................ Art. 161 Cooperaziun refusada giustifitgadamain ................................... Art. 162
2. secziun Dretg da las partidas da refusar la cooperaziun
Dretg da refusa........................................................................... Art. 163 Refusa nungiustifitgada ............................................................. Art. 164
3. secziun Dretg da terzas persunas da refusar la cooperaziun
Dretg cumplessiv da refusar la cooperaziun .............................. Art. 165 Dretg limità da refusar la cooperaziun....................................... Art. 166 Refusa nungiustifitgada ............................................................. Art. 167
3. chapitel Cumprovas 1. secziun Cumprovas admissiblas
................................................................................................... Art. 168
2. secziun Dar perditga Object......................................................................................... Art. 169 Citaziun...................................................................................... Art. 170 Furma da l’interrogaziun ........................................................... Art. 171 Cuntegn da l’interrogaziun ........................................................ Art. 172 Dumondas cumplementaras....................................................... Art. 173
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Confruntaziun .............................................................................Art. 174 Perditga tras in expert .................................................................Art. 175 Protocol.......................................................................................Art. 176
3. secziun Documents Noziun ........................................................................................Art. 177 Autenticitad ................................................................................Art. 178 Forza da cumprova da registers e da documents publics............Art. 179 Inoltraziun...................................................................................Art. 180
4. secziun Inspecziun Realisaziun .................................................................................Art. 181 Protocol.......................................................................................Art. 182
5. secziun Expertisa Princips .......................................................................................Art. 183 Dretgs ed obligaziuns da l’expert ...............................................Art. 184 Incumbensa.................................................................................Art. 185 Scleriments da l’expert ...............................................................Art. 186 Furniziun da l’expertisa ..............................................................Art. 187 Negligientscha e mancanzas.......................................................Art. 188 Expertisa da cumpromiss............................................................Art. 189
6. secziun Infurmaziun en scrit ....................................................................................................Art. 190
7. secziun Interrogaziun da las partidas e deposiziun da cumprova
Interrogaziun da las partidas.......................................................Art. 191 Deposiziun da cumprova ............................................................Art. 192 Protocol.......................................................................................Art. 193
11. titel Assistenza giudiziala tranter dretgiras svizras
Princip.........................................................................................Art. 194 Acts processuals exequids directamain en in auter chantun.......Art. 195 Assistenza giudiziala ..................................................................Art. 196
Giurisdicziun civila
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2. part Disposiziuns spezialas
1. titel Emprova da mediaziun 1. chapitel Champ d’applicaziun ed autoritad da mediaziun
Princip........................................................................................ Art. 197 Excepziuns................................................................................. Art. 198 Renunzia a la procedura da mediaziun ...................................... Art. 199 Autoritads da mediaziun pariteticas........................................... Art. 200 Incumbensas da l’autoritad da mediaziun.................................. Art. 201
2. chapitel Procedura da mediaziun Iniziaziun ................................................................................... Art. 202 Tractativa ................................................................................... Art. 203 Preschientscha persunala ........................................................... Art. 204 Confidenzialitad da la procedura ............................................... Art. 205 Negligientscha ........................................................................... Art. 206 Custs da la procedura da mediaziun .......................................... Art. 207
3. chapitel Cunvegna e permissiun da purtar plant Consens da las partidas.............................................................. Art. 208 Permissiun da purtar plant ......................................................... Art. 209
4. chapitel Proposta da sentenzia e decisiun Proposta da sentenzia................................................................. Art. 210 Effects ........................................................................................ Art. 211 Decisiun ..................................................................................... Art. 212
2. titel Mediaziun extragiudiziala Mediaziun extragiudiziala empè d’ina procedura da mediaziun................................................................................... Art. 213 Mediaziun extragiudiziala en la procedura da decisiun............. Art. 214 Organisaziun e realisaziun da la mediaziun extragiudiziala...... Art. 215 Relaziun envers la procedura giudiziala .................................... Art. 216 Approvaziun d’in accord ........................................................... Art. 217 Custs da la mediaziun extragiudiziala ....................................... Art. 218
3. titel Procedura ordinaria 1. chapitel Champ d’applicaziun
................................................................................................... Art. 219
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2. chapitel Correspundenza e preparaziun da la tractativa principala
Cumenzament .............................................................................Art. 220 Plant ............................................................................................Art. 221 Resposta al plant.........................................................................Art. 222 Resposta al plant negligida .........................................................Art. 223 Cuntraplant .................................................................................Art. 224 Segunda correspundenza ............................................................Art. 225 Audienzas d’instrucziun .............................................................Art. 226 Midada dal plant .........................................................................Art. 227
3. chapitel Tractativa principala Emprims pleds da las partidas ....................................................Art. 228 Novs fatgs e novas cumprovas ...................................................Art. 229 Midada dal plant .........................................................................Art. 230 Examinaziun da las cumprovas ..................................................Art. 231 Pleds finals..................................................................................Art. 232 Renunzia a la tractativa principala .............................................Art. 233 Negligientscha a la tractativa principala.....................................Art. 234
4. chapitel Protocol ....................................................................................................Art. 235
5. chapitel Decisiun Decisiun finala............................................................................Art. 236 Decisiun intermediara.................................................................Art. 237 Cuntegn.......................................................................................Art. 238 Communicaziun e motivaziun....................................................Art. 239 Communicaziun e publicaziun da la sentenzia...........................Art. 240
6. chapitel Terminaziun da la procedura senza decisiun Accord, acceptanza dal plant, retratga dal plant.........................Art. 241 Ina procedura che ha pers ses object per auters motivs..............Art. 242
4. titel Procedura simplifitgada Champ d’applicaziun..................................................................Art. 243 Plant simplifitgà..........................................................................Art. 244 Citaziun a la tractativa e prender posiziun..................................Art. 245 Disposiziuns processualas ..........................................................Art. 246 Constataziun dals fatgs ...............................................................Art. 247
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5. titel Procedura summarica 1. chapitel Champ d’applicaziun
Princip........................................................................................ Art. 248 Cudesch civil svizzer ................................................................. Art. 249 Dretg d’obligaziuns ................................................................... Art. 250 Lescha federala dals 11 d’avrigl 1889 davart la scussiun ed il concurs............................................................................... Art. 251
2. chapitel Procedura e decisiun Dumonda.................................................................................... Art. 252 Posiziun...................................................................................... Art. 253 Cumprovas................................................................................. Art. 254 Princip d’inquisiziun.................................................................. Art. 255 Decisiun ..................................................................................... Art. 256
3. chapitel Protecziun giuridica en cas clers ................................................................................................... Art. 257
4. chapitel Scumond giudizial Princip........................................................................................ Art. 258 Publicaziun ................................................................................ Art. 259 Protesta ...................................................................................... Art. 260
5. chapitel Mesiras preventivas e document da protecziun
1. secziun Mesiras preventivas Princip........................................................................................ Art. 261 Cuntegn...................................................................................... Art. 262 Mesiras avant la litispendenza ................................................... Art. 263 Garanzia ed indemnisaziun dal donn......................................... Art. 264 Mesiras superprovisoricas ......................................................... Art. 265 Mesiras cunter las medias.......................................................... Art. 266 Execuziun .................................................................................. Art. 267 Midada ed aboliziun .................................................................. Art. 268 Resalva....................................................................................... Art. 269
2. secziun Document da protecziun ................................................................................................... Art. 270
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6. titel Proceduras spezialas dal dretg matrimonial 1. chapitel Fatschentas da la procedura summarica
Champ d’applicaziun..................................................................Art. 271 Princip d’inquisiziun ..................................................................Art. 272 Procedura ....................................................................................Art. 273
2. chapitel Procedura da divorzi 1. secziun Disposiziuns generalas
Iniziaziun ....................................................................................Art. 274 Aboliziun da la chasada cuminaivla ...........................................Art. 275 Mesiras preventivas ....................................................................Art. 276 Constataziun dals fatgs ...............................................................Art. 277 Preschientscha persunala ............................................................Art. 278 Approvaziun da la cunvegna ......................................................Art. 279 Cunvegna davart la prevenziun professiunala ............................Art. 280 Mancanza d’ina cunvegna davart la cumpensaziun da la prevenziun professiunala ............................................................Art. 281 Contribuziuns da mantegniment.................................................Art. 282 Unitad da la decisiun ..................................................................Art. 283 Midada da consequenzas dal divorzi decididas cun vigur legala...........................................................................................Art. 284
2. secziun Divorzi sin dumonda cuminaivla Inoltraziun en cas d’ina cunvegna cumpletta .............................Art. 285 Inoltraziun en cas d’ina cunvegna parziala.................................Art. 286 Audiziun da las partidas .............................................................Art. 287 Cuntinuaziun da la procedura e decisiun....................................Art. 288 Meds legals .................................................................................Art. 289
3. secziun Plant da divorzi Inoltraziun dal plant....................................................................Art. 290 Tractativa da cunvegna...............................................................Art. 291 Midada al divorzi sin dumonda cuminaivla ...............................Art. 292 Midada dal plant .........................................................................Art. 293
4. secziun Plant sin nunvalaivladad da la lètg e plant da separaziun
....................................................................................................Art. 294
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7. titel Interess dals uffants en fatschentas dal dretg da famiglia
1. chapitel Disposiziuns generalas Princip........................................................................................ Art. 295 Princip d’inquisiziun e maxima uffiziala................................... Art. 296 Audiziun dals geniturs e mediaziun extragiudiziala .................. Art. 297 Audiziun da l’uffant................................................................... Art. 298 Ordinaziun d’ina represchentanza da l’uffant............................ Art. 299 Cumpetenzas da la represchentanza .......................................... Art. 300 Communicaziun da la decisiun.................................................. Art. 301 Contribuziuns da mantegniment .............................................. Art. 301a
2. chapitel Procedura summarica: Champ d’applicaziun ................................................................................................... Art. 302
3. chapitel Plant sin mantegniment e plant da paternitad Mesiras preventivas ................................................................... Art. 303 Cumpetenza ............................................................................... Art. 304
8. titel Proceduras en cas d’in partenadi registrà 1. chapitel Fatschentas da la procedura summarica
Champ d’applicaziun ................................................................. Art. 305 Procedura ................................................................................... Art. 306
2. chapitel Schliaziun e nunvalaivladad dal partenadi registrà
................................................................................................... Art. 307
9. titel Meds legals 1. chapitel Appellaziun
1. secziun Decisiuns contestablas e motivs d’appellaziun Decisiuns contestablas ............................................................... Art. 308 Excepziuns................................................................................. Art. 309 Motivs d’appellaziun ................................................................. Art. 310
2. secziun Appellaziun, resposta a l’appellaziun ed appellaziun adesiva
Inoltraziun da l’appellaziun ....................................................... Art. 311 Resposta a l’appellaziun ............................................................ Art. 312
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Appellaziun adesiva....................................................................Art. 313 Procedura summarica .................................................................Art. 314
3. secziun Effects e proceduras da l’appellaziun Effect suspensiv..........................................................................Art. 315 Proceduras davant l’instanza da recurs.......................................Art. 316 Novs fatgs, novs meds da cumprova e midada dal plant............Art. 317 Decisiun ......................................................................................Art. 318
2. chapitel Recurs Object contestà ...........................................................................Art. 319 Motivs da recurs .........................................................................Art. 320 Inoltraziun dal recurs ..................................................................Art. 321 Resposta al recurs .......................................................................Art. 322 Recurs successiv .........................................................................Art. 323 Posiziun da l’instanza precedenta...............................................Art. 324 Effect suspensiv..........................................................................Art. 325 Novas dumondas, novs fatgs e novs meds da cumprova............Art. 326 Procedura e decisiun...................................................................Art. 327 Decleranza d’executabilitad tenor la Cunvegna da Lugano .....Art. 327a
3. chapitel Revisiun Motivs da revisiun ......................................................................Art. 328 Dumonda da revisiun e termins da revisiun ...............................Art. 329 Posiziun da la cuntrapartida........................................................Art. 330 Effect suspensiv..........................................................................Art. 331 Decisiun davart la dumonda da revisiun ....................................Art. 332 Nova decisiun en chaussa ...........................................................Art. 333
4. chapitel Explicaziun e rectificaziun ....................................................................................................Art. 334
10. titel Execuziun 1. chapitel Execuziun da decisiuns
Champ d’applicaziun..................................................................Art. 335 Executabilitad .............................................................................Art. 336 Execuziun directa .......................................................................Art. 337 Dumonda d’execuziun................................................................Art. 338 Cumpetenza e procedura ............................................................Art. 339 Mesiras da segirezza...................................................................Art. 340 Examinaziun da l’executabilitad e posiziun da la partida che ha pers ..................................................................................Art. 341
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Execuziun d’ina prestaziun cundiziunada u d’ina prestaziun che dependa d’ina cuntraprestaziun ......................... Art. 342 Obligaziun da far, da tralaschar u da tolerar insatge ................. Art. 343 Deposiziun d’ina decleranza da voluntad .................................. Art. 344 Indemnisaziun dal donn e transfurmaziun en daners................. Art. 345 Meds legals da terzas persunas .................................................. Art. 346
2. chapitel Execuziun da documents publics Executabilitad ............................................................................ Art. 347 Excepziuns................................................................................. Art. 348 Document davart ina prestaziun en daners ................................ Art. 349 Document davart in’autra prestaziun......................................... Art. 350 Procedura davant la dretgira d’execuziun.................................. Art. 351 Giudicament giudizial................................................................ Art. 352
3. part Giurisdicziun da cumpromiss
1. titel Disposiziuns generalas Champ d’applicaziun ................................................................. Art. 353 Object d’ina procedura da cumpromiss ..................................... Art. 354 Sedia da la dretgira da cumpromiss ........................................... Art. 355 Dretgiras statalas cumpetentas................................................... Art. 356
2. titel Cunvegna da cumpromiss Cunvegna da cumpromiss.......................................................... Art. 357 Furma......................................................................................... Art. 358 Contestaziun da la cumpetenza da la dretgira da cumpromiss................................................................................ Art. 359
3. titel Constituziun da la dretgira da cumpromiss Dumber da commembers........................................................... Art. 360 Nominaziun tras las partidas...................................................... Art. 361 Nominaziun tras la dretgira statala ............................................ Art. 362 Obligaziun da transparenza........................................................ Art. 363 Acceptaziun da l’uffizi .............................................................. Art. 364 Secretariat .................................................................................. Art. 365 Perioda d’uffizi .......................................................................... Art. 366
4. titel Refusa, revocaziun e remplazzament dals commembers da la dretgira da cumpromiss
Refusa d’in commember............................................................ Art. 367
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Refusa da la dretgira da cumpromiss..........................................Art. 368 Procedura da refusa ....................................................................Art. 369 Revocaziun .................................................................................Art. 370 Remplazzament d’in commember da la dretgira da cumpromiss.................................................................................Art. 371
5. titel Procedura da cumpromiss Litispendenza..............................................................................Art. 372 Reglas generalas da procedura ...................................................Art. 373 Mesiras preventivas, segirezza ed indemnisaziun dal donn .......Art. 374 Examinaziun da las cumprovas e cooperaziun da la dretgira statala ............................................................................Art. 375 Litisconsorzi, accumulaziun da plants e participaziun da terzas persunas............................................................................Art. 376 Cumpensaziun e cuntraplant.......................................................Art. 377 Pajament anticipà dals custs .......................................................Art. 378 Garanzia d’indemnisaziun da la partida .....................................Art. 379 Giurisdicziun gratuita .................................................................Art. 380
6. titel Sentenzia da cumpromiss Dretg applitgabel ........................................................................Art. 381 Tractativa e votaziun ..................................................................Art. 382 Sentenzias da cumpromiss intermediaras e parzialas .................Art. 383 Cuntegn da la sentenzia da cumpromiss.....................................Art. 384 Cunvegna da las partidas ............................................................Art. 385 Consegna e deposit da la sentenzia da cumpromiss ...................Art. 386 Effects da la sentenzia da cumpromiss .......................................Art. 387 Rectificaziun, explicaziun e cumplettaziun da la sentenzia da cumpromiss............................................................................Art. 388
7. titel Meds legals 1. chapitel Recurs
Recurs tar il Tribunal federal......................................................Art. 389 Recurs tar la dretgira chantunala ................................................Art. 390 Subsidiaritad ...............................................................................Art. 391 Sentenzias da cumpromiss contestablas .....................................Art. 392 Motivs da recurs .........................................................................Art. 393 Refusaziun per rectifitgar u per cumplettar la sentenzia da cumpromiss............................................................................Art. 394 Decisiun ......................................................................................Art. 395
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2. chapitel Revisiun Motivs da revisiun ..................................................................... Art. 396 Termins ...................................................................................... Art. 397 Procedura ................................................................................... Art. 398 Refusaziun a la dretgira da cumpromiss .................................... Art. 399
4. part Disposiziuns finalas
1. titel Execuziun Princips ...................................................................................... Art. 400 Projects da pilot ......................................................................... Art. 401
2. titel Adattaziun da leschas Aboliziun e midada dal dretg vertent......................................... Art. 402 Disposiziuns da coordinaziun .................................................... Art. 403
3. titel Disposiziuns transitoricas 1. chapitel Disposiziuns transitoricas dals 19 da december 2008
Applitgabladad dal dretg vertent ............................................... Art. 404 Meds legals ................................................................................ Art. 405 Cunvegna davart la dretgira cumpetenta ................................... Art. 406 Giurisdicziun da cumpromiss .................................................... Art. 407
2. chapitel Disposiziun transitorica da la midada dals 28 da settember 2012
................................................................................................. Art. 407a
3. chapitel Disposiziun transitorica da la midada dals 20 da mars 2015
................................................................................................. Art. 407b
4. chapitel Disposiziun transitorica da la midada dals 19 da zercladur 2015
..................................................................................................Art. 407c
4. titel Referendum ed entrada en vigur ................................................................................................... Art. 408