Constitución Federal de la Confederación Suiza de 18 de abril de 1999 (situación en fecha de 23 de septiembre de 2018), Suiza

101Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

vom 18. April 1999 (Stand am 23. September 2018)

Präambel Im Namen Gottes des Allmächtigen! Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken, im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben, im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegen- über den künftigen Generationen, gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Vol- kes sich misst am Wohl der Schwachen, geben sich folgende Verfassung1:

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Schweizerische Eidgenossenschaft Das Schweizervolk und die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Land- schaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, St. Gal- len, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura bilden die Schweizerische Eidgenossenschaft.

Art. 2 Zweck 1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes. 2 Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.

AS 1999 2556 Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. April 1999 (BB vom 18. Dez. 1998, BRB vom 11. Aug. 1999 – AS 1999 2556; BBl 1997 I 1, 1999 162 5986).

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3 Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern. 4 Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

Art. 3 Kantone Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfas- sung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.

Art. 4 Landessprachen Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.

Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. 2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. 3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. 4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

Art. 5a2 Subsidiarität Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsi- diarität zu beachten.

Art. 6 Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.

2. Titel: Grundrechte, Bürgerrechte und Sozialziele 1. Kapitel: Grundrechte

Art. 7 Menschenwürde Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

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Art. 8 Rechtsgleichheit 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens- form, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. 3 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tat- sächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. 4 Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behin- derten vor.

Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten. 2 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. 3 Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Be- handlung oder Bestrafung sind verboten.

Art. 11 Schutz der Kinder und Jugendlichen 1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrt- heit und auf Förderung ihrer Entwicklung. 2 Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.

Art. 12 Recht auf Hilfe in Notlagen Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein uner- lässlich sind.

Art. 13 Schutz der Privatsphäre 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. 2 Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

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Art. 14 Recht auf Ehe und Familie Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.

Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit 1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet. 2 Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen. 3 Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzuge- hören und religiösem Unterricht zu folgen. 4 Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.

Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit 1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet. 2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äus- sern und zu verbreiten. 3 Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zu- gänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

Art. 17 Medienfreiheit 1 Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffent- lichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet. 2 Zensur ist verboten. 3 Das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet.

Art. 18 Sprachenfreiheit Die Sprachenfreiheit ist gewährleistet.

Art. 19 Anspruch auf Grundschulunterricht Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ist gewährleistet.

Art. 20 Wissenschaftsfreiheit Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.

Art. 21 Kunstfreiheit Die Freiheit der Kunst ist gewährleistet.

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Art. 22 Versammlungsfreiheit 1 Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet. 2 Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.

Art. 23 Vereinigungsfreiheit 1 Die Vereinigungsfreiheit ist gewährleistet. 2 Jede Person hat das Recht, Vereinigungen zu bilden, Vereinigungen beizutreten oder anzugehören und sich an den Tätigkeiten von Vereinigungen zu beteiligen. 3 Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung beizutreten oder anzu- gehören.

Art. 24 Niederlassungsfreiheit 1 Schweizerinnen und Schweizer haben das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen. 2 Sie haben das Recht, die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen.

Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden. 2 Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden. 3 Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

Art. 26 Eigentumsgarantie 1 Das Eigentum ist gewährleistet. 2 Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkom- men, werden voll entschädigt.

Art. 27 Wirtschaftsfreiheit 1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet. 2 Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

Art. 28 Koalitionsfreiheit 1 Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ihre Organisationen haben das Recht, sich zum Schutz ihrer Interessen zu-

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sammenzuschliessen, Vereinigungen zu bilden und solchen beizutreten oder fernzu- bleiben. 2 Streitigkeiten sind nach Möglichkeit durch Verhandlung oder Vermittlung beizu- legen. 3 Streik und Aussperrung sind zulässig, wenn sie Arbeitsbeziehungen betreffen und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen. 4 Das Gesetz kann bestimmten Kategorien von Personen den Streik verbieten.

Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. 2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. 3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Art. 29a3 Rechtsweggarantie Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine rich- terliche Behörde. Bund und Kantone können durch Gesetz die richterliche Beurtei- lung in Ausnahmefällen ausschliessen.

Art. 30 Gerichtliche Verfahren 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt. 2 Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen. 3 Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 31 Freiheitsentzug 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

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2 Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen. 3 Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei- gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist. 4 Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

Art. 32 Strafverfahren 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. 2 Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. 3 Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht über- prüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als ein- zige Instanz urteilt.

Art. 33 Petitionsrecht 1 Jede Person hat das Recht, Petitionen an Behörden zu richten; es dürfen ihr daraus keine Nachteile erwachsen. 2 Die Behörden haben von Petitionen Kenntnis zu nehmen.

Art. 34 Politische Rechte 1 Die politischen Rechte sind gewährleistet. 2 Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die un- verfälschte Stimmabgabe.

Art. 35 Verwirklichung der Grundrechte 1 Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen. 2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und ver- pflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. 3 Die Behörden sorgen dafür, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.

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Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Aus- genommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr. 2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. 3 Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein. 4 Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

2. Kapitel: Bürgerrecht und politische Rechte

Art. 37 Bürgerrechte 1 Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist, wer das Bürgerrecht einer Gemeinde und das Bürgerrecht des Kantons besitzt. 2 Niemand darf wegen seiner Bürgerrechte bevorzugt oder benachteiligt werden. Ausgenommen sind Vorschriften über die politischen Rechte in Bürgergemeinden und Korporationen sowie über die Beteiligung an deren Vermögen, es sei denn, die kantonale Gesetzgebung sehe etwas anderes vor.

Art. 38 Erwerb und Verlust der Bürgerrechte 1 Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption. Er regelt zudem den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen sowie die Wiedereinbürgerung. 2 Er erlässt Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung. 3 Er erleichtert die Einbürgerung von:

a. Personen der dritten Ausländergeneration; b. staatenlosen Kindern.4

Art. 39 Ausübung der politischen Rechte 1 Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen, die Kantone regeln sie in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten. 2 Die politischen Rechte werden am Wohnsitz ausgeübt. Bund und Kantone können Ausnahmen vorsehen. 3 Niemand darf die politischen Rechte in mehr als einem Kanton ausüben.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 12. Febr. 2017 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 13. April 2017 – AS 2017 2643; BBl 2015 769 1327, 2017 3387).

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4 Die Kantone können vorsehen, dass Neuzugezogene das Stimmrecht in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten erst nach einer Wartefrist von höchstens drei Monaten nach der Niederlassung ausüben dürfen.

Art. 40 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 1 Der Bund fördert die Beziehungen der Auslandschweizerinnen und Ausland- schweizer untereinander und zur Schweiz. Er kann Organisationen unterstützen, die dieses Ziel verfolgen. 2 Er erlässt Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, namentlich in Bezug auf die Ausübung der politischen Rechte im Bund, die Erfüllung der Pflicht, Militär- oder Ersatzdienst zu leisten, die Unterstützung sowie die Sozialversicherungen.

3. Kapitel: Sozialziele

Art. 41 1 Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass:

a. jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat; b. jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält; c. Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern geschützt und

gefördert werden; d. Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedin-

gungen bestreiten können; e. Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung

zu tragbaren Bedingungen finden können; f. Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach

ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können; g. Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial

verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden.

2 Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaft- lichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutter- schaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist. 3 Sie streben die Sozialziele im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel an. 4 Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leis- tungen abgeleitet werden.

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3. Titel: Bund, Kantone und Gemeinden 1. Kapitel: Verhältnis von Bund und Kantonen 1. Abschnitt: Aufgaben von Bund und Kantonen

Art. 42 Aufgaben des Bundes 1 Der Bund erfüllt die Aufgaben, die ihm die Bundesverfassung zuweist.

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Art. 43 Aufgaben der Kantone Die Kantone bestimmen, welche Aufgaben sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten erfüllen.

Art. 43a6 Grundsätze für die Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben 1 Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen. 2 Das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt, trägt deren Kosten. 3 Das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung trägt, kann über diese Leistung bestimmen. 4 Leistungen der Grundversorgung müssen allen Personen in vergleichbarer Weise offen stehen. 5 Staatliche Aufgaben müssen bedarfsgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden.

2. Abschnitt: Zusammenwirken von Bund und Kantonen

Art. 44 Grundsätze 1 Bund und Kantone unterstützen einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben und arbeiten zusammen. 2 Sie schulden einander Rücksicht und Beistand. Sie leisten einander Amts- und Rechtshilfe. 3 Streitigkeiten zwischen Kantonen oder zwischen Kantonen und dem Bund werden nach Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt.

5 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

6 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

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Art. 45 Mitwirkung an der Willensbildung des Bundes 1 Die Kantone wirken nach Massgabe der Bundesverfassung an der Willensbildung des Bundes mit, insbesondere an der Rechtsetzung. 2 Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend über seine Vorhaben; er holt ihre Stellungnahmen ein, wenn ihre Interessen betroffen sind.

Art. 46 Umsetzung des Bundesrechts 1 Die Kantone setzen das Bundesrecht nach Massgabe von Verfassung und Gesetz um. 2 Bund und Kantone können miteinander vereinbaren, dass die Kantone bei der Umsetzung von Bundesrecht bestimmte Ziele erreichen und zu diesem Zweck Pro- gramme ausführen, die der Bund finanziell unterstützt.7 3 Der Bund belässt den Kantonen möglichst grosse Gestaltungsfreiheit und trägt den kantonalen Besonderheiten Rechnung.8

Art. 47 Eigenständigkeit der Kantone 1 Der Bund wahrt die Eigenständigkeit der Kantone. 2 Er belässt den Kantonen ausreichend eigene Aufgaben und beachtet ihre Organisa- tionsautonomie. Er belässt den Kantonen ausreichende Finanzierungsquellen und trägt dazu bei, dass sie über die notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen.9

Art. 48 Verträge zwischen Kantonen 1 Die Kantone können miteinander Verträge schliessen sowie gemeinsame Organi- sationen und Einrichtungen schaffen. Sie können namentlich Aufgaben von regio- nalem Interesse gemeinsam wahrnehmen. 2 Der Bund kann sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten beteiligen. 3 Verträge zwischen Kantonen dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Sie sind dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

7 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

8 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

9 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

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4 Die Kantone können interkantonale Organe durch interkantonalen Vertrag zum Erlass rechtsetzender Bestimmungen ermächtigen, die einen interkantonalen Vertrag umsetzen, sofern der Vertrag:

a. nach dem gleichen Verfahren, das für die Gesetzgebung gilt, genehmigt wor- den ist;

b. die inhaltlichen Grundzüge der Bestimmungen festlegt.10 5 Die Kantone beachten das interkantonale Recht.11

Art. 48a12 Allgemeinverbindlicherklärung und Beteiligungspflicht 1 Auf Antrag interessierter Kantone kann der Bund in folgenden Aufgabenbereichen interkantonale Verträge allgemein verbindlich erklären oder Kantone zur Beteili- gung an interkantonalen Verträgen verpflichten:

a. Straf- und Massnahmenvollzug; b.13 Schulwesen hinsichtlich der in Artikel 62 Absatz 4 genannten Bereiche; c.14 kantonale Hochschulen; d. Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung; e. Abfallbewirtschaftung; f. Abwasserreinigung; g. Agglomerationsverkehr; h. Spitzenmedizin und Spezialkliniken; i. Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von Invaliden.

2 Die Allgemeinverbindlicherklärung erfolgt in der Form eines Bundesbeschlusses. 3 Das Gesetz legt die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung und für die Beteiligungsverpflichtung fest und regelt das Verfahren.

10 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

11 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

12 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

13 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

14 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

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Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts 1 Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor. 2 Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.

3. Abschnitt: Gemeinden

Art. 50 1 Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet. 2 Der Bund beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden. 3 Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglo- merationen sowie der Berggebiete.

4. Abschnitt: Bundesgarantien

Art. 51 Kantonsverfassungen 1 Jeder Kanton gibt sich eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustim- mung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimm- berechtigten es verlangt. 2 Die Kantonsverfassungen bedürfen der Gewährleistung des Bundes. Der Bund gewährleistet sie, wenn sie dem Bundesrecht nicht widersprechen.

Art. 52 Verfassungsmässige Ordnung 1 Der Bund schützt die verfassungsmässige Ordnung der Kantone. 2 Er greift ein, wenn die Ordnung in einem Kanton gestört oder bedroht ist und der betroffene Kanton sie nicht selber oder mit Hilfe anderer Kantone schützen kann.

Art. 53 Bestand und Gebiet der Kantone 1 Der Bund schützt Bestand und Gebiet der Kantone. 2 Änderungen im Bestand der Kantone bedürfen der Zustimmung der betroffenen Bevölkerung, der betroffenen Kantone sowie von Volk und Ständen. 3 Gebietsveränderungen zwischen den Kantonen bedürfen der Zustimmung der betroffenen Bevölkerung und der betroffenen Kantone sowie der Genehmigung durch die Bundesversammlung in der Form eines Bundesbeschlusses. 4 Grenzbereinigungen können Kantone unter sich durch Vertrag vornehmen.

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2. Kapitel: Zuständigkeiten 1. Abschnitt: Beziehungen zum Ausland

Art. 54 Auswärtige Angelegenheiten 1 Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes. 2 Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. 3 Er nimmt Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Kantone und wahrt ihre Interes- sen.

Art. 55 Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden 1 Die Kantone wirken an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit, die ihre Zuständigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betreffen. 2 Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend und holt ihre Stel- lungnahmen ein. 3 Den Stellungnahmen der Kantone kommt besonderes Gewicht zu, wenn sie in ihren Zuständigkeiten betroffen sind. In diesen Fällen wirken die Kantone in geeig- neter Weise an internationalen Verhandlungen mit.

Art. 56 Beziehungen der Kantone mit dem Ausland 1 Die Kantone können in ihren Zuständigkeitsbereichen mit dem Ausland Verträge schliessen. 2 Diese Verträge dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rech- ten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Die Kantone haben den Bund vor Ab- schluss der Verträge zu informieren. 3 Mit untergeordneten ausländischen Behörden können die Kantone direkt verkeh- ren; in den übrigen Fällen erfolgt der Verkehr der Kantone mit dem Ausland durch Vermittlung des Bundes.

2. Abschnitt: Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz

Art. 57 Sicherheit 1 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung. 2 Sie koordinieren ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit.

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Art. 58 Armee 1 Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip orga- nisiert. 2 Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen. 3 Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes.15

Art. 59 Militär- und Ersatzdienst 1 Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor. 2 Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig. 3 Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen. 4 Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls. 5 Personen, die Militär- oder Ersatzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Scha- den erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen An- spruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.

Art. 60 Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee 1 Die Militärgesetzgebung sowie Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee sind Sache des Bundes.

162 … 3 Der Bund kann militärische Einrichtungen der Kantone gegen angemessene Ent- schädigung übernehmen.

Art. 61 Zivilschutz 1 Die Gesetzgebung über den zivilen Schutz von Personen und Gütern vor den Aus- wirkungen bewaffneter Konflikte ist Sache des Bundes. 2 Der Bund erlässt Vorschriften über den Einsatz des Zivilschutzes bei Katastrophen und in Notlagen.

15 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

16 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

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3 Er kann den Schutzdienst für Männer obligatorisch erklären. Für Frauen ist dieser freiwillig. 4 Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls. 5 Personen, die Schutzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf ange- messene Unterstützung des Bundes.

3. Abschnitt: Bildung, Forschung und Kultur

Art. 61a17 Bildungsraum Schweiz 1 Bund und Kantone sorgen gemeinsam im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz. 2 Sie koordinieren ihre Anstrengungen und stellen ihre Zusammenarbeit durch gemeinsame Organe und andere Vorkehren sicher. 3 Sie setzen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben18 dafür ein, dass allgemein bil- dende und berufsbezogene Bildungswege eine gleichwertige gesellschaftliche Aner- kennung finden.

Art. 62 Schulwesen* 1 Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig. 2 Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich.19 3 Die Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kin- der und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr.20 4 Kommt auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens im Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bil- dungsstufen und von deren Übergängen sowie der Anerkennung von Abschlüssen zustande, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften.21

17 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

18 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers, Art. 58 Abs. 1 ParlG (SR 171.10). * Mit Übergangsbestimmung. 19 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006

(BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

20 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

21 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

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5 Der Bund regelt den Beginn des Schuljahres.22 6 Bei der Vorbereitung von Erlassen des Bundes, welche die Zuständigkeit der Kantone betreffen, kommt der Mitwirkung der Kantone besonderes Gewicht zu.23

Art. 6324 Berufsbildung 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Berufsbildung. 2 Er fördert ein breites und durchlässiges Angebot im Bereich der Berufsbildung.

Art. 63a25 Hochschulen 1 Der Bund betreibt die Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Er kann weitere Hochschulen und andere Institutionen des Hochschulbereichs errichten, übernehmen oder betreiben. 2 Er unterstützt die kantonalen Hochschulen und kann an weitere von ihm anerkann- te Institutionen des Hochschulbereichs Beiträge entrichten. 3 Bund und Kantone sorgen gemeinsam für die Koordination und für die Gewähr- leistung der Qualitätssicherung im schweizerischen Hochschulwesen. Sie nehmen dabei Rücksicht auf die Autonomie der Hochschulen und ihre unterschiedlichen Trägerschaften und achten auf die Gleichbehandlung von Institutionen mit gleichen Aufgaben. 4 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben schliessen Bund und Kantone Verträge ab und übertragen bestimmte Befugnisse an gemeinsame Organe. Das Gesetz regelt die Zuständigkeiten, die diesen übertragen werden können, und legt die Grundsätze von Organisation und Verfahren der Koordination fest. 5 Erreichen Bund und Kantone auf dem Weg der Koordination die gemeinsamen Ziele nicht, so erlässt der Bund Vorschriften über die Studienstufen und deren Über- gänge, über die Weiterbildung und über die Anerkennung von Institutionen und Abschlüssen. Zudem kann der Bund die Unterstützung der Hochschulen an einheit- liche Finanzierungsgrundsätze binden und von der Aufgabenteilung zwischen den Hochschulen in besonders kostenintensiven Bereichen abhängig machen.

22 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

23 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

24 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

25 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

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Art. 64 Forschung 1 Der Bund fördert die wissenschaftliche Forschung und die Innovation.26 2 Er kann die Förderung insbesondere davon abhängig machen, dass die Qualitäts- sicherung und die Koordination sichergestellt sind.27 3 Er kann Forschungsstätten errichten, übernehmen oder betreiben.

Art. 64a28 Weiterbildung 1 Der Bund legt Grundsätze über die Weiterbildung fest. 2 Er kann die Weiterbildung fördern. 3 Das Gesetz legt die Bereiche und die Kriterien fest.

Art. 65 Statistik 1 Der Bund erhebt die notwendigen statistischen Daten über den Zustand und die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung, Forschung, Raum und Umwelt in der Schweiz.29 2 Er kann Vorschriften über die Harmonisierung und Führung amtlicher Register erlassen, um den Erhebungsaufwand möglichst gering zu halten.

Art. 66 Ausbildungsbeiträge30 1 Der Bund kann den Kantonen Beiträge an ihre Aufwendungen für Ausbildungs- beiträge an Studierende von Hochschulen und anderen Institutionen des höheren Bildungswesens gewähren. Er kann die interkantonale Harmonisierung der Ausbil- dungsbeiträge fördern und Grundsätze für die Ausrichtung von Ausbildungsbei- trägen festlegen.31 2 Er kann zudem in Ergänzung zu den kantonalen Massnahmen und unter Wahrung der kantonalen Schulhoheit eigene Massnahmen zur Förderung der Ausbildung ergreifen.

26 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

27 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

28 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

29 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

30 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

31 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

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Art. 67 Förderung von Kindern und Jugendlichen32 1 Bund und Kantone tragen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den besonderen Förde- rungs- und Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen Rechnung. 2 Der Bund kann in Ergänzung zu kantonalen Massnahmen die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterstützen.33

Art. 67a34 Musikalische Bildung 1 Bund und Kantone fördern die musikalische Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. 2 Sie setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für einen hochwertigen Musik- unterricht an Schulen ein. Erreichen die Kantone auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung der Ziele des Musikunterrichts an Schulen, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften. 3 Der Bund legt unter Mitwirkung der Kantone Grundsätze fest für den Zugang der Jugend zum Musizieren und die Förderung musikalisch Begabter.

Art. 68 Sport 1 Der Bund fördert den Sport, insbesondere die Ausbildung. 2 Er betreibt eine Sportschule. 3 Er kann Vorschriften über den Jugendsport erlassen und den Sportunterricht an Schulen obligatorisch erklären.

Art. 69 Kultur 1 Für den Bereich der Kultur sind die Kantone zuständig. 2 Der Bund kann kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterstützen sowie Kunst und Musik, insbesondere im Bereich der Ausbildung, för- dern. 3 Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die kulturelle und die sprachliche Vielfalt des Landes.

32 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

33 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

34 Angenommen in der Volksabstimmung vom 23. Sept. 2012, in Kraft seit 23. Sept. 2012 (BB vom 15. März 2012, BRB vom 29. Jan. 2013 – AS 2013 435; BBl 2009 613, 2010 1, 2012 3443 6899, 2013 1135).

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Art. 70 Sprachen 1 Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Im Ver- kehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rätoromanische Amtsspra- che des Bundes. 2 Die Kantone bestimmen ihre Amtssprachen. Um das Einvernehmen zwischen den Sprachgemeinschaften zu wahren, achten sie auf die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung der Gebiete und nehmen Rücksicht auf die angestammten sprach- lichen Minderheiten. 3 Bund und Kantone fördern die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften. 4 Der Bund unterstützt die mehrsprachigen Kantone bei der Erfüllung ihrer besonde- ren Aufgaben. 5 Der Bund unterstützt Massnahmen der Kantone Graubünden und Tessin zur Erhal- tung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache.

Art. 71 Film 1 Der Bund kann die Schweizer Filmproduktion und die Filmkultur fördern. 2 Er kann Vorschriften zur Förderung der Vielfalt und der Qualität des Filmangebots erlassen.

Art. 72 Kirche und Staat 1 Für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat sind die Kantone zuständig. 2 Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Massnahmen treffen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiede- nen Religionsgemeinschaften. 3 Der Bau von Minaretten ist verboten.35

4. Abschnitt: Umwelt und Raumplanung

Art. 73 Nachhaltigkeit Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an.

35 Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009, in Kraft seit 29. Nov. 2009 (BB vom 12. Juni 2009, BRB vom 5. Mai 2010 – AS 2010 2161; BBl 2008 6851 7603, 2009 4381, 2010 3437).

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Art. 74 Umweltschutz 1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natür- lichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen. 2 Er sorgt dafür, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Die Kosten der Ver- meidung und Beseitigung tragen die Verursacher. 3 Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.

Art. 75 Raumplanung 1 Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geord- neten Besiedlung des Landes. 2 Der Bund fördert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit den Kantonen zusammen. 3 Bund und Kantone berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erforder- nisse der Raumplanung.

Art. 75a36 Vermessung 1 Die Landesvermessung ist Sache des Bundes. 2 Der Bund erlässt Vorschriften über die amtliche Vermessung. 3 Er kann Vorschriften erlassen über die Harmonisierung amtlicher Informationen, welche Grund und Boden betreffen.

Art. 75b37 Zweitwohnungen* 1 Der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde ist auf höchstens 20 Prozent beschränkt. 2 Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden, ihren Erstwohnungsanteilplan und den detaillierten Stand seines Vollzugs alljährlich zu veröffentlichen.

Art. 76 Wasser 1 Der Bund sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die haushälterische Nutzung und den Schutz der Wasservorkommen sowie für die Abwehr schädigender Einwir- kungen des Wassers.

36 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

37 Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2012, in Kraft seit 11. März 2012 (BB vom 17. Juni 2011, BRB vom 20. Juni 2012 – AS 2012 3627; BBl 2008 1113 8757, 2011 4825, 2012 6623).

* Mit Übergangsbestimmung.

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2 Er legt Grundsätze fest über die Erhaltung und die Erschliessung der Wasser- vorkommen, über die Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung und für Kühl- zwecke sowie über andere Eingriffe in den Wasserkreislauf. 3 Er erlässt Vorschriften über den Gewässerschutz, die Sicherung angemessener Restwassermengen, den Wasserbau, die Sicherheit der Stauanlagen und die Beein- flussung der Niederschläge. 4 Über die Wasservorkommen verfügen die Kantone. Sie können für die Wassernut- zung in den Schranken der Bundesgesetzgebung Abgaben erheben. Der Bund hat das Recht, die Gewässer für seine Verkehrsbetriebe zu nutzen; er entrichtet dafür eine Abgabe und eine Entschädigung. 5 Über Rechte an internationalen Wasservorkommen und damit verbundene Abga- ben entscheidet der Bund unter Beizug der betroffenen Kantone. Können sich Kan- tone über Rechte an interkantonalen Wasservorkommen nicht einigen, so entscheidet der Bund. 6 Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Anliegen der Kan- tone, aus denen das Wasser stammt.

Art. 77 Wald 1 Der Bund sorgt dafür, dass der Wald seine Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunktio- nen erfüllen kann. 2 Er legt Grundsätze über den Schutz des Waldes fest. 3 Er fördert Massnahmen zur Erhaltung des Waldes.

Art. 78 Natur- und Heimatschutz 1 Für den Natur- und Heimatschutz sind die Kantone zuständig. 2 Der Bund nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet. 3 Er kann Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes unterstützen und Objekte von gesamtschweizerischer Bedeutung vertraglich oder durch Enteignung erwerben oder sichern. 4 Er erlässt Vorschriften zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt und zur Erhaltung ihrer Lebensräume in der natürlichen Vielfalt. Er schützt bedrohte Arten vor Aus- rottung. 5 Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und gesamtschweizeri- scher Bedeutung sind geschützt. Es dürfen darin weder Anlagen gebaut noch Bo- denveränderungen vorgenommen werden. Ausgenommen sind Einrichtungen, die dem Schutz oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung der Moore und Moor- landschaften dienen.

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

Art. 79 Fischerei und Jagd Der Bund legt Grundsätze fest über die Ausübung der Fischerei und der Jagd, insbe- sondere zur Erhaltung der Artenvielfalt der Fische, der wild lebenden Säugetiere und der Vögel.

Art. 80 Tierschutz 1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz der Tiere. 2 Er regelt insbesondere:

a. die Tierhaltung und die Tierpflege; b. die Tierversuche und die Eingriffe am lebenden Tier; c. die Verwendung von Tieren; d. die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen; e. den Tierhandel und die Tiertransporte; f. das Töten von Tieren.

3 Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.

5. Abschnitt: Öffentliche Werke und Verkehr

Art. 81 Öffentliche Werke Der Bund kann im Interesse des ganzen oder eines grossen Teils des Landes öffent- liche Werke errichten und betreiben oder ihre Errichtung unterstützen.

Art. 81a38 Öffentlicher Verkehr 1 Bund und Kantone sorgen für ein ausreichendes Angebot an öffentlichem Verkehr auf Schiene, Strasse, Wasser und mit Seilbahnen in allen Landesgegenden. Die Belange des Schienengüterverkehrs sind dabei angemessen zu berücksichtigen. 2 Die Kosten des öffentlichen Verkehrs werden zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt.

38 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637, 2012 1577, 2013 4725 6518, 2014 4113 4117).

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101 Bundesverfassung

Art. 82 Strassenverkehr 1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Strassenverkehr. 2 Er übt die Oberaufsicht über die Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung aus; er kann bestimmen, welche Durchgangsstrassen für den Verkehr offen bleiben müssen. 3 Die Benützung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei. Die Bundesversammlung kann Ausnahmen bewilligen.

Art. 8339 Strasseninfrastruktur 1 Bund und Kantone sorgen für eine ausreichende Strasseninfrastruktur in allen Landesgegenden. 2 Der Bund stellt die Errichtung eines Netzes von Nationalstrassen und dessen Benutzbarkeit sicher. Er baut, betreibt und unterhält die Nationalstrassen. Er trägt die Kosten dafür. Er kann die Aufgabe ganz oder teilweise öffentlichen, privaten oder gemischten Trägerschaften übertragen.

Art. 84 Alpenquerender Transitverkehr* 1 Der Bund schützt das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transit- verkehrs. Er begrenzt die Belastungen durch den Transitverkehr auf ein Mass, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensräume nicht schädlich ist. 2 Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie unumgänglich sind. Sie müssen durch ein Gesetz näher bestimmt werden. 3 Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durch- gangsverkehr entlasten.

Art. 85 Schwerverkehrsabgabe* 1 Der Bund kann auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit der Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind.

39 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).

* Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung.

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

2 Der Reinertrag der Abgabe wird zur Deckung von Kosten verwendet, die im Zu- sammenhang mit dem Landverkehr stehen.40 3 Die Kantone werden am Reinertrag beteiligt. Bei der Bemessung der Anteile sind die besonderen Auswirkungen der Abgabe in Berg- und Randgebieten zu berück- sichtigen.

Art. 85a41 Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen Der Bund erhebt eine Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen durch Motor- fahrzeuge und Anhänger, die nicht der Schwerverkehrsabgabe unterstehen.

Art. 8642 Verwendung von Abgaben für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr*

1 Die Nationalstrassen sowie die Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr werden über einen Fonds finanziert. 2 Dem Fonds werden die folgenden Mittel zugewiesen:

a. der Reinertrag der Nationalstrassenabgabe nach Artikel 85a; b. der Reinertrag der besonderen Verbrauchssteuer nach Artikel 131 Absatz 1

Buchstabe d; c. der Reinertrag des Zuschlags nach Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe a; d. der Reinertrag der Abgabe nach Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe b; e. ein Anteil des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, aus-

ser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e; der Anteil beträgt je 9 Prozent der Mittel nach Buchstabe c und der Hälfte des Rein- ertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstof- fen, höchstens aber 310 Millionen Franken pro Jahr; das Gesetz regelt die Indexierung dieses Betrags;

f. in der Regel 10 Prozent des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buch- stabe e;

g.43 …

40 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637, 2012 1577, 2013 4725 6518, 2014 4113 4117).

41 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).

42 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).

* Mit Übergangsbestimmung. 43 Tritt am 1. Jan. 2020 in Kraft.

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101 Bundesverfassung

h. weitere vom Gesetz zugewiesene Mittel, die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr stehen.

3 Für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassen- verkehr wird eine Spezialfinanzierung geführt:

a. Beiträge an Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge;

b. Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen; c. Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des

Umwelt- und Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr nötig macht; d. allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motor-

fahrzeugverkehr geöffnet sind; e. Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen; f. Forschung und Verwaltung; g.44 …

4 Der Spezialfinanzierung wird die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e abzüglich der Mittel nach Absatz 2 Buchstabe e gutgeschrieben. 5 Ist der Bedarf in der Spezialfinanzierung ausgewiesen und soll in der Spezialfinan- zierung eine angemessene Rückstellung gebildet werden, so sind Erträge aus der Verbrauchssteuer nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe d, statt dem Fonds zuzuwei- sen, der Spezialfinanzierung gutzuschreiben.

Art. 87 Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger*

Die Gesetzgebung über den Eisenbahnverkehr, die Seilbahnen, die Schifffahrt sowie über die Luft- und Raumfahrt ist Sache des Bundes.

Art. 87a45 Eisenbahninfrastruktur* 1 Der Bund trägt die Hauptlast der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur. 2 Die Eisenbahninfrastruktur wird über einen Fonds finanziert. Dem Fonds werden folgende Mittel zugewiesen:

a. höchstens zwei Drittel des Ertrags der Schwerverkehrsabgabe nach Arti- kel 85;

b. der Ertrag aus der Mehrwertsteuererhöhung nach Artikel 130 Absatz 3bis;

44 Tritt am 1. Jan. 2020 in Kraft. * Mit Übergangsbestimmung. 45 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637, 2012 1577, 2013 4725 6518, 2014 4113 4117).

* Mit Übergangsbestimmung.

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

c. 2,0 Prozent der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen;

d. 2300 Millionen Franken pro Jahr aus dem allgemeinen Bundeshaushalt; das Gesetz regelt die Indexierung dieses Betrags.

3 Die Kantone beteiligen sich angemessen an der Finanzierung der Eisenbahninfra- struktur. Das Gesetz regelt die Einzelheiten. 4 Das Gesetz kann eine ergänzende Finanzierung durch Dritte vorsehen.

Art. 87b46 Verwendung von Abgaben für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr

Für die folgenden Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luft- verkehr werden die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen und der Zuschlag auf der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen verwendet:

a. Beiträge an Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr nötig macht; b. Beiträge an Sicherheitsmassnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlun-

gen gegen den Luftverkehr, namentlich von Terroranschlägen und Entfüh- rungen, soweit diese Massnahmen nicht staatlichen Behörden obliegen;

c. Beiträge an Massnahmen zur Förderung eines hohen technischen Sicher- heitsniveaus im Luftverkehr.

Art. 8847 Fuss-, Wander- und Velowege 1 Der Bund legt Grundsätze über Fuss-, Wander- und Velowegnetze fest. 2 Er kann Massnahmen der Kantone und Dritter zur Anlage und Erhaltung solcher Netze sowie zur Information über diese unterstützen und koordinieren. Dabei wahrt er die Zuständigkeiten der Kantone. 3 Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf solche Netze. Er ersetzt Wege, die er aufheben muss.

6. Abschnitt: Energie und Kommunikation

Art. 89 Energiepolitik 1 Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein für eine aus- reichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energie- versorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch.

46 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).

47 Angenommen in der Volksabstimmung vom 23. Sept. 2018, in Kraft seit 23. Sept. 2018 (BB vom 13. März 2018, BRB vom 21. Jan. 2019 – AS 2019 525; BBl 2016 1791, 2017 5901, 2018 1859, 2019 1311).

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101 Bundesverfassung

2 Der Bund legt Grundsätze fest über die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und über den sparsamen und rationellen Energieverbrauch. 3 Der Bund erlässt Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeu- gen und Geräten. Er fördert die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien. 4 Für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, sind vor allem die Kantone zuständig. 5 Der Bund trägt in seiner Energiepolitik den Anstrengungen der Kantone und Ge- meinden sowie der Wirtschaft Rechnung; er berücksichtigt die Verhältnisse in den einzelnen Landesgegenden und die wirtschaftliche Tragbarkeit.

Art. 90 Kernenergie*

Die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Kernenergie ist Sache des Bundes.

Art. 91 Transport von Energie 1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Transport und die Lieferung elektrischer Energie. 2 Die Gesetzgebung über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gas- förmiger Brenn- oder Treibstoffe ist Sache des Bundes.

Art. 92 Post- und Fernmeldewesen 1 Das Post- und Fernmeldewesen ist Sache des Bundes. 2 Der Bund sorgt für eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Post- und Fernmeldediensten in allen Landesgegenden. Die Tarife werden nach einheit- lichen Grundsätzen festgelegt.

Art. 93 Radio und Fernsehen 1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öf- fentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes. 2 Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck. 3 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Pro- grammgestaltung sind gewährleistet. 4 Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rück- sicht zu nehmen.

* Mit Übergangsbestimmung.

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

5 Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.

7. Abschnitt: Wirtschaft

Art. 94 Grundsätze der Wirtschaftsordnung 1 Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. 2 Sie wahren die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft und tragen mit der privaten Wirtschaft zur Wohlfahrt und zur wirtschaftlichen Sicherheit der Be- völkerung bei. 3 Sie sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft. 4 Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Mass- nahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind.

Art. 95 Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit* 1 Der Bund kann Vorschriften erlassen über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit. 2 Er sorgt für einen einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum. Er gewährleistet, dass Personen mit einer wissenschaftlichen Ausbildung oder mit einem eidgenössi- schen, kantonalen oder kantonal anerkannten Ausbildungsabschluss ihren Beruf in der ganzen Schweiz ausüben können. 3 Zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre sowie im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensführung regelt das Gesetz die im In- oder Ausland kotierten Schweizer Aktiengesellschaften nach folgenden Grundsätzen:

a. Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Ver- gütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrates, der Ge- schäftsleitung und des Beirates ab. Sie wählt jährlich die Verwaltungsrats- präsidentin oder den Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses sowie die unabhängi- ge Stimmrechtsvertreterin oder den unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben. Die Aktionärinnen und Aktionäre können elektro- nisch fernabstimmen; die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist unter- sagt.

b. Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Ge-

* Mit Übergangsbestimmung.

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101 Bundesverfassung

sellschaft der Gruppe. Die Führung der Gesellschaft kann nicht an eine juris- tische Person delegiert werden.

c. Die Statuten regeln die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Or- ganmitglieder, deren Erfolgs- und Beteiligungspläne und deren Anzahl Mandate ausserhalb des Konzerns sowie die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder.

d. Widerhandlung gegen die Bestimmungen nach den Buchstaben a–c wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresver- gütungen bestraft.48

Art. 96 Wettbewerbspolitik 1 Der Bund erlässt Vorschriften gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen. 2 Er trifft Massnahmen:

a. zur Verhinderung von Missbräuchen in der Preisbildung durch marktmäch- tige Unternehmen und Organisationen des privaten und des öffentlichen Rechts;

b. gegen den unlauteren Wettbewerb.

Art. 97 Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten 1 Der Bund trifft Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. 2 Er erlässt Vorschriften über die Rechtsmittel, welche die Konsumentenorganisa- tionen ergreifen können. Diesen Organisationen stehen im Bereich der Bundes- gesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb die gleichen Rechte zu wie den Berufs- und Wirtschaftsverbänden. 3 Die Kantone sehen für Streitigkeiten bis zu einem bestimmten Streitwert ein Schlichtungsverfahren oder ein einfaches und rasches Gerichtsverfahren vor. Der Bundesrat legt die Streitwertgrenze fest.

Art. 98 Banken und Versicherungen 1 Der Bund erlässt Vorschriften über das Banken- und Börsenwesen; er trägt dabei der besonderen Aufgabe und Stellung der Kantonalbanken Rechnung. 2 Er kann Vorschriften erlassen über Finanzdienstleistungen in anderen Bereichen. 3 Er erlässt Vorschriften über das Privatversicherungswesen.

48 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2013, in Kraft seit 3. März 2013 (BRB vom 15. Nov. 2012 und 30. April 2013 – AS 2013 1303; BBl 2006 8755, 2008 2577, 2009 299, 2012 9219, 2013 3129).

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

Art. 99 Geld- und Währungspolitik 1 Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes; diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zu. 2 Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie wird unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet. 3 Die Schweizerische Nationalbank bildet aus ihren Erträgen ausreichende Wäh- rungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Gold gehalten. 4 Der Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht zu mindestens zwei Drit- teln an die Kantone.

Art. 100 Konjunkturpolitik 1 Der Bund trifft Massnahmen für eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung, insbesondere zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Teuerung. 2 Er berücksichtigt die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Landesgegenden. Er arbeitet mit den Kantonen und der Wirtschaft zusammen. 3 Im Geld- und Kreditwesen, in der Aussenwirtschaft und im Bereich der öffentli- chen Finanzen kann er nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abwei- chen. 4 Bund, Kantone und Gemeinden berücksichtigen in ihrer Einnahmen- und Aus- gabenpolitik die Konjunkturlage. 5 Der Bund kann zur Stabilisierung der Konjunktur vorübergehend auf bundesrecht- lichen Abgaben Zuschläge erheben oder Rabatte gewähren. Die abgeschöpften Mittel sind stillzulegen; nach der Freigabe werden direkte Abgaben individuell zurückerstattet, indirekte zur Gewährung von Rabatten oder zur Arbeitsbeschaffung verwendet. 6 Der Bund kann die Unternehmen zur Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven verpflichten; er gewährt dafür Steuererleichterungen und kann dazu auch die Kan- tone verpflichten. Nach der Freigabe der Reserven entscheiden die Unternehmen frei über deren Einsatz im Rahmen der gesetzlichen Verwendungszwecke.

Art. 101 Aussenwirtschaftspolitik 1 Der Bund wahrt die Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland. 2 In besonderen Fällen kann er Massnahmen treffen zum Schutz der inländischen Wirtschaft. Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.

Art. 102 Landesversorgung* 1 Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicher für den Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohun-

* Mit Übergangsbestimmung.

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101 Bundesverfassung

gen sowie in schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen vermag. Er trifft vorsorgliche Massnahmen. 2 Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.

Art. 103 Strukturpolitik*

Der Bund kann wirtschaftlich bedrohte Landesgegenden unterstützen sowie Wirt- schaftszweige und Berufe fördern, wenn zumutbare Selbsthilfemassnahmen zur Sicherung ihrer Existenz nicht ausreichen. Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.

Art. 104 Landwirtschaft 1 Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:

a. sicheren Versorgung der Bevölkerung; b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturland-

schaft; c. dezentralen Besiedlung des Landes.

2 Ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abwei- chend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit fördert der Bund die bodenbewirt- schaftenden bäuerlichen Betriebe. 3 Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:

a. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Vor- aussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises.

b. Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind.

c. Er erlässt Vorschriften zur Deklaration von Herkunft, Qualität, Produktions- methode und Verarbeitungsverfahren für Lebensmittel.

d. Er schützt die Umwelt vor Beeinträchtigungen durch überhöhten Einsatz von Düngstoffen, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen.

e. Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung för- dern sowie Investitionshilfen leisten.

f. Er kann Vorschriften zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes erlassen. 4 Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein.

* Mit Übergangsbestimmung.

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

Art. 104a49 Ernährungssicherheit Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für:

a. die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbe- sondere des Kulturlandes;

b. eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion; c. eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft; d. grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwick-

lung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen; e. einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.

Art. 105 Alkohol Die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser ist Sache des Bundes. Der Bund trägt insbesondere den schädlichen Wir- kungen des Alkoholkonsums Rechnung.

Art. 10650 Geldspiele 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Geldspiele; er trägt dabei den Interessen der Kantone Rechnung. 2 Für die Errichtung und den Betrieb von Spielbanken ist eine Konzession des Bun- des erforderlich. Der Bund berücksichtigt bei der Konzessionserteilung die regio- nalen Gegebenheiten. Er erhebt eine ertragsabhängige Spielbankenabgabe; diese darf 80 Prozent der Bruttospielerträge nicht übersteigen. Diese Abgabe ist für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt. 3 Die Kantone sind zuständig für die Bewilligung und die Beaufsichtigung:

a. der Geldspiele, die einer unbegrenzten Zahl Personen offenstehen, an mehre- ren Orten angeboten werden und derselben Zufallsziehung oder einer ähnli- chen Prozedur unterliegen; ausgenommen sind die Jackpotsysteme der Spielbanken;

b. der Sportwetten; c. der Geschicklichkeitsspiele.

4 Die Absätze 2 und 3 finden auch auf die telekommunikationsgestützt durchgeführ- ten Geldspiele Anwendung. 5 Bund und Kantone tragen den Gefahren der Geldspiele Rechnung. Sie stellen durch Gesetzgebung und Aufsichtsmassnahmen einen angemessenen Schutz sicher

49 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Sept. 2017, in Kraft seit 24. Sept. 2017 (BB vom 14. März 2017, BRB vom 30. Nov. 2017 – AS 2017 6735; BBl 2014 6135, 2015 5753, 2017 2495 7829).

50 Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2012, in Kraft seit 11. März 2012 (BB vom 29. Sept. 2011, BRB vom 20. Juni 2012 – AS 2012 3629; BBl 2009 7019, 2010 7961, 2012 6623).

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und berücksichtigen dabei die unterschiedlichen Merkmale der Spiele sowie Art und Ort des Spielangebots. 6 Die Kantone stellen sicher, dass die Reinerträge aus den Spielen gemäss Absatz 3 Buchstaben a und b vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden. 7 Der Bund und die Kantone koordinieren sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das Gesetz schafft zu diesem Zweck ein gemeinsames Organ, das hälftig aus Mit- gliedern der Vollzugsorgane des Bundes und der Kantone zusammengesetzt ist.

Art. 107 Waffen und Kriegsmaterial 1 Der Bund erlässt Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition. 2 Er erlässt Vorschriften über die Herstellung, die Beschaffung und den Vertrieb sowie über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial.

8. Abschnitt: Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit

Art. 108 Wohnbau- und Wohneigentumsförderung 1 Der Bund fördert den Wohnungsbau, den Erwerb von Wohnungs- und Haus- eigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient, sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus. 2 Er fördert insbesondere die Beschaffung und Erschliessung von Land für den Wohnungsbau, die Rationalisierung und die Verbilligung des Wohnungsbaus sowie die Verbilligung der Wohnkosten. 3 Er kann Vorschriften erlassen über die Erschliessung von Land für den Wohnungs- bau und die Baurationalisierung. 4 Er berücksichtigt dabei namentlich die Interessen von Familien, Betagten, Bedürf- tigen und Behinderten.

Art. 109 Mietwesen 1 Der Bund erlässt Vorschriften gegen Missbräuche im Mietwesen, namentlich gegen missbräuchliche Mietzinse, sowie über die Anfechtbarkeit missbräuchlicher Kündigungen und die befristete Erstreckung von Mietverhältnissen. 2 Er kann Vorschriften über die Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmiet- verträgen erlassen. Solche dürfen nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie begründeten Minderheitsinteressen sowie regionalen Verschiedenheiten angemessen Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit nicht beeinträchtigen.

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

Art. 110 Arbeit* 1 Der Bund kann Vorschriften erlassen über:

a. den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; b. das Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, insbesondere

über die gemeinsame Regelung betrieblicher und beruflicher Angelegenhei- ten;

c. die Arbeitsvermittlung; d. die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen.

2 Gesamtarbeitsverträge dürfen nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie begründeten Minderheitsinteressen und regionalen Verschiedenheiten angemessen Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit sowie die Koalitionsfreiheit nicht beein- trächtigen. 3 Der 1. August ist Bundesfeiertag. Er ist arbeitsrechtlich den Sonntagen gleich- gestellt und bezahlt.

Art. 111 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 1 Der Bund trifft Massnahmen für eine ausreichende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese beruht auf drei Säulen, nämlich der eidgenössischen Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge. 2 Der Bund sorgt dafür, dass die eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung sowie die berufliche Vorsorge ihren Zweck dauernd erfüllen kön- nen. 3 Er kann die Kantone verpflichten, Einrichtungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie der beruflichen Vorsorge von der Steuerpflicht zu befreien und den Versicherten und ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auf Beiträgen und anwartschaftlichen Ansprüchen Steuererleichterun- gen zu gewähren. 4 Er fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik.

Art. 112 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver- sicherung. 2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:

a. Die Versicherung ist obligatorisch.

* Mit Übergangsbestimmung.

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abis.51 Sie gewährt Geld- und Sachleistungen. b. Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken. c. Die Höchstrente beträgt maximal das Doppelte der Mindestrente. d. Die Renten werden mindestens der Preisentwicklung angepasst.

3 Die Versicherung wird finanziert: a. durch Beiträge der Versicherten, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeit-

geber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen;

b.52 durch Leistungen des Bundes. 4 Die Leistungen des Bundes betragen höchstens die Hälfte der Ausgaben.53 5 Die Leistungen des Bundes werden in erster Linie aus dem Reinertrag der Tabak- steuer, der Steuer auf gebrannten Wassern und der Abgabe aus dem Betrieb von Spielbanken gedeckt. 6 …54

Art. 112a55 Ergänzungsleistungen 1 Bund und Kantone richten Ergänzungsleistungen aus an Personen, deren Existenz- bedarf durch die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht gedeckt ist. 2 Das Gesetz legt den Umfang der Ergänzungsleistungen sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und Kantonen fest.

51 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

52 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

53 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

54 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

55 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

Art. 112b56 Förderung der Eingliederung Invalider* 1 Der Bund fördert die Eingliederung Invalider durch die Ausrichtung von Geld- und Sachleistungen. Zu diesem Zweck kann er Mittel der Invalidenversicherung ver- wenden. 2 Die Kantone fördern die Eingliederung Invalider, insbesondere durch Beiträge an den Bau und den Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen und dem Arbeiten dienen. 3 Das Gesetz legt die Ziele der Eingliederung und die Grundsätze und Kriterien fest.

Art. 112c57 Betagten- und Behindertenhilfe* 1 Die Kantone sorgen für die Hilfe und Pflege von Betagten und Behinderten zu Hause. 2 Der Bund unterstützt gesamtschweizerische Bestrebungen zu Gunsten Betagter und Behinderter. Zu diesem Zweck kann er Mittel aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwenden.

Art. 113 Berufliche Vorsorge* 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die berufliche Vorsorge. 2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:

a. Die berufliche Vorsorge ermöglicht zusammen mit der Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshal- tung in angemessener Weise.

b. Die berufliche Vorsorge ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obli- gatorisch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

c. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber versichern ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung; soweit erforderlich, er- möglicht ihnen der Bund, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer eidgenössischen Vorsorgeeinrichtung zu versichern.

d. Selbstständigerwerbende können sich freiwillig bei einer Vorsorgeeinrich- tung versichern.

e. Für bestimmte Gruppen von Selbstständigerwerbenden kann der Bund die berufliche Vorsorge allgemein oder für einzelne Risiken obligatorisch erklä- ren.

56 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

* Mit Übergangsbestimmung. 57 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

* Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung.

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101 Bundesverfassung

3 Die berufliche Vorsorge wird durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen. 4 Vorsorgeeinrichtungen müssen den bundesrechtlichen Mindestanforderungen genügen; der Bund kann für die Lösung besonderer Aufgaben gesamtschweizerische Massnahmen vorsehen.

Art. 114 Arbeitslosenversicherung 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Arbeitslosenversicherung. 2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:

a. Die Versicherung gewährt angemessenen Erwerbsersatz und unterstützt Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

b. Der Beitritt ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

c. Selbstständigerwerbende können sich freiwillig versichern. 3 Die Versicherung wird durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen. 4 Bund und Kantone erbringen bei ausserordentlichen Verhältnissen finanzielle Leistungen. 5 Der Bund kann Vorschriften über die Arbeitslosenfürsorge erlassen.

Art. 115 Unterstützung Bedürftiger Bedürftige werden von ihrem Wohnkanton unterstützt. Der Bund regelt die Aus- nahmen und Zuständigkeiten.

Art. 116 Familienzulagen und Mutterschaftsversicherung 1 Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen. 2 Er kann Vorschriften über die Familienzulagen erlassen und eine eidgenössische Familienausgleichskasse führen. 3 Er richtet eine Mutterschaftsversicherung ein. Er kann auch Personen zu Beiträgen verpflichten, die nicht in den Genuss der Versicherungsleistungen gelangen können. 4 Der Bund kann den Beitritt zu einer Familienausgleichskasse und die Mutter- schaftsversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären und seine Leistungen von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig machen.

Art. 117 Kranken- und Unfallversicherung 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversicherung.

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

2 Er kann die Kranken- und die Unfallversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären.

Art. 117a58 Medizinische Grundversorgung 1 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität. Sie anerken- nen und fördern die Hausarztmedizin als einen wesentlichen Bestandteil dieser Grundversorgung. 2 Der Bund erlässt Vorschriften über:

a. die Aus- und Weiterbildung für Berufe der medizinischen Grundversorgung und über die Anforderungen zur Ausübung dieser Berufe;

b. die angemessene Abgeltung der Leistungen der Hausarztmedizin.

Art. 118 Schutz der Gesundheit 1 Der Bund trifft im Rahmen seiner Zuständigkeiten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit. 2 Er erlässt Vorschriften über:

a. den Umgang mit Lebensmitteln sowie mit Heilmitteln, Betäubungsmitteln, Organismen, Chemikalien und Gegenständen, welche die Gesundheit ge- fährden können;

b. die Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankhei- ten von Menschen und Tieren;

c. den Schutz vor ionisierenden Strahlen.

Art. 118a59 Komplementärmedizin Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichti- gung der Komplementärmedizin.

Art. 118b60 Forschung am Menschen 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Forschung am Menschen, soweit der Schutz seiner Würde und seiner Persönlichkeit es erfordert. Er wahrt dabei die Forschungs- freiheit und trägt der Bedeutung der Forschung für Gesundheit und Gesellschaft Rechnung.

58 Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, in Kraft seit 18. Mai 2014 (BB vom 19. Sept. 2013, BRB vom 18. Aug. 2014 – AS 2014 2769; BBl 2010 2939, 2011 7553, 2013 7347, 2014 6349).

59 Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009, in Kraft seit 17. Mai 2009 (BB vom 3. Okt. 2008, BRB vom 21. Okt. 2009 – AS 2009 5325; BBl 2005 6001, 2006 7591, 2008 8229, 2009 7539).

60 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. März 2010, in Kraft seit 7. März 2010 (BB vom 25. Sept. 2009, BRB vom 15. April 2010 – AS 2010 1569; BBl 2007 6713, 2009 6649, 2010 2625).

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101 Bundesverfassung

2 Für die Forschung in Biologie und Medizin mit Personen beachtet er folgende Grundsätze:

a. Jedes Forschungsvorhaben setzt voraus, dass die teilnehmenden oder gemäss Gesetz berechtigten Personen nach hinreichender Aufklärung ihre Einwilli- gung erteilt haben. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Eine Ablehnung ist in jedem Fall verbindlich.

b. Die Risiken und Belastungen für die teilnehmenden Personen dürfen nicht in einem Missverhältnis zum Nutzen des Forschungsvorhabens stehen.

c. Mit urteilsunfähigen Personen darf ein Forschungsvorhaben nur durch- geführt werden, wenn gleichwertige Erkenntnisse nicht mit urteilsfähigen Personen gewonnen werden können. Lässt das Forschungsvorhaben keinen unmittelbaren Nutzen für die urteilsunfähigen Personen erwarten, so dürfen die Risiken und Belastungen nur minimal sein.

d. Eine unabhängige Überprüfung des Forschungsvorhabens muss ergeben ha- ben, dass der Schutz der teilnehmenden Personen gewährleistet ist.

Art. 119 Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich 1 Der Mensch ist vor Missbräuchen der Fortpflanzungsmedizin und der Gentechno- logie geschützt. 2 Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit menschlichem Keim- und Erbgut. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Familie und beachtet insbesondere folgende Grundsätze:

a. Alle Arten des Klonens und Eingriffe in das Erbgut menschlicher Keim- zellen und Embryonen sind unzulässig.

b. Nichtmenschliches Keim- und Erbgut darf nicht in menschliches Keimgut eingebracht oder mit ihm verschmolzen werden.

c.61 Die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung dürfen nur an- gewendet werden, wenn die Unfruchtbarkeit oder die Gefahr der Übertra- gung einer schweren Krankheit nicht anders behoben werden kann, nicht aber um beim Kind bestimmte Eigenschaften herbeizuführen oder um For- schung zu betreiben; die Befruchtung menschlicher Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau ist nur unter den vom Gesetz festgelegten Bedingungen er- laubt; es dürfen nur so viele menschliche Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau zu Embryonen entwickelt werden, als für die medizinisch unter- stützte Fortpflanzung notwendig sind.

d. Die Embryonenspende und alle Arten von Leihmutterschaft sind unzulässig. e. Mit menschlichem Keimgut und mit Erzeugnissen aus Embryonen darf kein

Handel getrieben werden.

61 Angenommen in der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015, in Kraft seit 14. Juni 2015 (BB vom 12. Dez. 2014, BRB vom 21. Aug. 2015 – AS 2015 2887; BBl 2013 5853, 2014 9675, 2015 6313).

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

f. Das Erbgut einer Person darf nur untersucht, registriert oder offenbart wer- den, wenn die betroffene Person zustimmt oder das Gesetz es vorschreibt.

g. Jede Person hat Zugang zu den Daten über ihre Abstammung.

Art. 119a62 Transplantationsmedizin 1 Der Bund erlässt Vorschriften auf dem Gebiet der Transplantation von Organen, Geweben und Zellen. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Per- sönlichkeit und der Gesundheit. 2 Er legt insbesondere Kriterien für eine gerechte Zuteilung von Organen fest. 3 Die Spende von menschlichen Organen, Geweben und Zellen ist unentgeltlich. Der Handel mit menschlichen Organen ist verboten.

Art. 120 Gentechnologie im Ausserhumanbereich* 1 Der Mensch und seine Umwelt sind vor Missbräuchen der Gentechnologie ge- schützt. 2 Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit Keim- und Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen. Er trägt dabei der Würde der Kreatur sowie der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung und schützt die genetische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten.

9. Abschnitt: Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern

Art. 121 Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich* 63 1 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlas- sung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes. 2 Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden. 3 Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthalts- recht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:

a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts

62 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (BB vom 26. Juni 1998, BRB vom 23. März 1999 – AS 1999 1341; BBl 1997 III 653, 1998 3473, 1999 2912 8768).

* Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung. 63 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 9. Febr. 2014

(BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269, 2012 3869, 2013 291 7351, 2014 4117).

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101 Bundesverfassung

wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchs- delikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder

b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.64

4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.65 5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthalts- recht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreise- verbot von 5–15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.66 6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.67

Art. 121a68 Steuerung der Zuwanderung* 1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigen- ständig. 2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Auslän- dern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familien- nachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden. 3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Exis- tenzgrundlage.

64 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB vom 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

65 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB vom 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

66 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB vom 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

67 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB vom 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

68 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 9. Febr. 2014 (BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269, 2012 3869, 2013 291 7351, 2014 4117).

* Mit Übergangsbestimmung.

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen. 5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

10. Abschnitt: Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen

Art. 12269 Zivilrecht 1 Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts ist Sache des Bundes. 2 Für die Organisation der Gerichte und die Rechtsprechung in Zivilsachen sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.

Art. 12370 Strafrecht 1 Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes. 2 Für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. 3 Der Bund kann Vorschriften zum Straf- und Massnahmenvollzug erlassen. Er kann den Kantonen Beiträge gewähren:

a. für die Errichtung von Anstalten; b. für Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug; c. an Einrichtungen, die erzieherische Massnahmen an Kindern, Jugendlichen

und jungen Erwachsenen vollziehen.71

Art. 123a72 1 Wird ein Sexual- oder Gewaltstraftäter in den Gutachten, die für das Gerichtsurteil nötig sind, als extrem gefährlich erachtet und nicht therapierbar eingestuft, ist er wegen des hohen Rückfallrisikos bis an sein Lebensende zu verwahren. Frühzeitige Entlassung und Hafturlaub sind ausgeschlossen.

69 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

70 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. April 2003 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 – AS 2002 3148; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

71 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

72 Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Febr. 2004, in Kraft seit 8. Febr. 2004 (BB vom 20. Juni 2003, BRB vom 21. April 2004 – AS 2004 2341; BBl 2000 3336, 2001 3433, 2003 4434, 2004 2199).

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101 Bundesverfassung

2 Nur wenn durch neue, wissenschaftliche Erkenntnisse erwiesen wird, dass der Täter geheilt werden kann und somit keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit dar- stellt, können neue Gutachten erstellt werden. Sollte auf Grund dieser neuen Gutach- ten die Verwahrung aufgehoben werden, so muss die Haftung für einen Rückfall des Täters von der Behörde übernommen werden, die die Verwahrung aufgehoben hat. 3 Alle Gutachten zur Beurteilung der Sexual- und Gewaltstraftäter sind von mindes- tens zwei voneinander unabhängigen, erfahrenen Fachleuten unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung wichtigen Grundlagen zu erstellen.

Art. 123b73 Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe bei sexuellen und bei pornografischen Straftaten an Kindern vor der Pubertät

Die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Puber- tät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar.

Art. 123c74 Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern oder an zum Widerstand unfähigen oder urteilsunfähigen Personen

Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

Art. 124 Opferhilfe Bund und Kantone sorgen dafür, dass Personen, die durch eine Straftat in ihrer kör- perlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind, Hilfe erhalten und angemessen entschädigt werden, wenn sie durch die Straftat in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Art. 125 Messwesen Die Gesetzgebung über das Messwesen ist Sache des Bundes.

73 Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 2008, in Kraft seit 30. Nov. 2008 (BB vom 13. Juni 2008, BRB vom 23. Jan. 2009 – AS 2009 471; BBl 2006 3657, 2007 5369, 2008 5245, 2009 605).

74 Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, in Kraft seit 18. Mai 2014 (BRB vom 20. Febr. 2014 – AS 2014 2771; BBl 2009 7021, 2011 4435, 2012 8819, 2014 6349 1779).

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

3. Kapitel: Finanzordnung

Art. 12675 Haushaltführung 1 Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht. 2 Der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben richtet sich unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen. 3 Bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf kann der Höchstbetrag nach Absatz 2 angemessen erhöht werden. Über eine Erhöhung beschliesst die Bundesversamm- lung nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe c. 4 Überschreiten die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben den Höchstbetrag nach Absatz 2 oder 3, so sind die Mehrausgaben in den Folgejahren zu kompensieren. 5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Art. 127 Grundsätze der Besteuerung 1 Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln. 2 Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten. 3 Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforder- lichen Massnahmen.

Art. 128 Direkte Steuern* 1 Der Bund kann eine direkte Steuer erheben:

a. von höchstens 11,5 Prozent auf dem Einkommen der natürlichen Personen; b.76 von höchstens 8,5 Prozent auf dem Reinertrag der juristischen Personen; c.77 …

2 Der Bund nimmt bei der Festsetzung der Tarife auf die Belastung durch die direk- ten Steuern der Kantone und Gemeinden Rücksicht.

75 Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001, in Kraft seit 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).

* Mit Übergangsbestimmung. 76 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

77 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

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101 Bundesverfassung

3 Bei der Steuer auf dem Einkommen der natürlichen Personen werden die Folgen der kalten Progression periodisch ausgeglichen. 4 Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Vom Rohertrag der Steuer fallen ihnen mindestens 17 Prozent zu. Der Anteil kann bis auf 15 Prozent gesenkt werden, sofern die Auswirkungen des Finanzausgleichs dies erfordern.78

Art. 129 Steuerharmonisierung 1 Der Bund legt Grundsätze fest über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden; er berücksichtigt die Harmonisierungsbestrebun- gen der Kantone. 2 Die Harmonisierung erstreckt sich auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Von der Harmonisie- rung ausgenommen bleiben insbesondere die Steuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge. 3 Der Bund kann Vorschriften gegen ungerechtfertigte steuerliche Vergünstigungen erlassen.

Art. 13079 Mehrwertsteuer* 1 Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens 2,0 Prozent erheben. 2 Das Gesetz kann für die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen.80 3 Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann in der Form eines Bundesgesetzes der Normalsatz um höchstens 1 Prozentpunkt und der redu- zierte Satz um höchstens 0,3 Prozentpunkte erhöht werden.81

78 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

79 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

* Mit Übergangsbestimmung. 80 Vom 1. Jan. 2018 bis längstens zum 31. Dez. 2027 beträgt der Sondersatz für Beherber-

gungsleistungen 3,7 % (Art. 25 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 – SR 641.20).

81 Vom 1. Jan. 2018 bis längstens zum 31. Dez. 2030 betragen die Mehrwertsteuersätze 7,7 % (Normalsatz) und 2,5 % (ermässigter Satz) (Art. 25 Abs. 1 und 2 des Mehrwert- steuergesetzes vom 12. Juni 2009 – SR 641.20).

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

3bis Zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur werden die Sätze um 0,1 Prozent- punkte erhöht.82 4 5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags werden für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zu Gunsten unterer Einkommensschichten verwendet, sofern nicht durch Gesetz eine andere Verwendung zur Entlastung unterer Einkom- mensschichten festgelegt wird.

Art. 131 Besondere Verbrauchssteuern* 1 Der Bund kann besondere Verbrauchssteuern erheben auf:

a. Tabak und Tabakwaren; b. gebrannten Wassern; c. Bier; d. Automobilen und ihren Bestandteilen; e. Erdöl, anderen Mineralölen, Erdgas und den aus ihrer Verarbeitung gewon-

nenen Produkten sowie auf Treibstoffen. 2 Er kann zudem erheben:

a. einen Zuschlag auf der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen;

b. eine Abgabe, wenn für das Motorfahrzeug andere Antriebsmittel als Treib- stoffe nach Absatz 1 Buchstabe e verwendet werden.83

2bis Reichen die Mittel für die Erfüllung der in Artikel 87b vorgesehenen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Luftverkehr nicht aus, so erhebt der Bund auf den Flugtreibstoffen einen Zuschlag auf der Verbrauchssteuer.84 3 Die Kantone erhalten 10 Prozent des Reinertrags aus der Besteuerung der gebrann- ten Wasser. Diese Mittel sind zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen zu verwenden.

Art. 132 Stempelsteuer und Verrechnungssteuer 1 Der Bund kann auf Wertpapieren, auf Quittungen von Versicherungsprämien und auf anderen Urkunden des Handelsverkehrs eine Stempelsteuer erheben; ausge-

82 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637, 2012 1577, 2013 4725 6518, 2014 4113 4117).

* Mit Übergangsbestimmung. 83 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).

84 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).

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101 Bundesverfassung

nommen von der Stempelsteuer sind Urkunden des Grundstück- und Grundpfand- verkehrs. 2 Der Bund kann auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalvermögen, auf Lotterie- gewinnen und auf Versicherungsleistungen eine Verrechnungssteuer erheben. Vom Steuerertrag fallen 10 Prozent den Kantonen zu.85

Art. 133 Zölle Die Gesetzgebung über Zölle und andere Abgaben auf dem grenzüberschreitenden Warenverkehr ist Sache des Bundes.

Art. 134 Ausschluss kantonaler und kommunaler Besteuerung Was die Bundesgesetzgebung als Gegenstand der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern, der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer bezeichnet oder für steuerfrei erklärt, dürfen die Kantone und Gemeinden nicht mit gleichartigen Steuern belasten.

Art. 13586 Finanz- und Lastenausgleich 1 Der Bund erlässt Vorschriften über einen angemessenen Finanz- und Lastenaus- gleich zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen. 2 Der Finanz- und Lastenausgleich soll insbesondere:

a. die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kanto- nen verringern;

b. den Kantonen minimale finanzielle Ressourcen gewährleisten; c. übermässige finanzielle Lasten der Kantone auf Grund ihrer geografisch-

topografischen oder soziodemografischen Bedingungen ausgleichen; d. die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich fördern; e. die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Kantone im nationalen und interna-

tionalen Verhältnis erhalten. 3 Die Mittel für den Ausgleich der Ressourcen werden durch die ressourcenstarken Kantone und den Bund zur Verfügung gestellt. Die Leistungen der ressourcenstar- ken Kantone betragen mindestens zwei Drittel und höchstens 80 Prozent der Leis- tungen des Bundes.

85 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

86 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

4. Titel: Volk und Stände 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 136 Politische Rechte 1 Die politischen Rechte in Bundessachen stehen allen Schweizerinnen und Schwei- zern zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geistes- krankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind. Alle haben die gleichen politi- schen Rechte und Pflichten. 2 Sie können an den Nationalratswahlen und an den Abstimmungen des Bundes teil- nehmen sowie Volksinitiativen und Referenden in Bundesangelegenheiten ergreifen und unterzeichnen.

Art. 137 Politische Parteien Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit.

2. Kapitel: Initiative und Referendum

Art. 138 Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung 1 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffent- lichung ihrer Initiative eine Totalrevision der Bundesverfassung vorschlagen.87 2 Dieses Begehren ist dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.

Art. 13988 Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung 1 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröf- fentlichung ihrer Initiative eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen. 2 Die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung kann die Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs haben. 3 Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwin- gende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig. 4 Ist die Bundesversammlung mit einer Initiative in der Form der allgemeinen Anre- gung einverstanden, so arbeitet sie die Teilrevision im Sinn der Initiative aus und unterbreitet sie Volk und Ständen zur Abstimmung. Lehnt sie die Initiative ab, so unterbreitet sie diese dem Volk zur Abstimmung; das Volk entscheidet, ob der

87 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

88 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

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101 Bundesverfassung

Initiative Folge zu geben ist. Stimmt es zu, so arbeitet die Bundesversammlung eine entsprechende Vorlage aus. 5 Eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Die Bundesversammlung empfiehlt die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung. Sie kann der Initiative einen Gegenentwurf gegen- überstellen.

Art. 139a89

Art. 139b90 Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf 1 Die Stimmberechtigten stimmen gleichzeitig über die Initiative und den Gegen- entwurf ab.91 2 Sie können beiden Vorlagen zustimmen. In der Stichfrage können sie angeben, welcher Vorlage sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden. 3 Erzielt bei angenommenen Verfassungsänderungen in der Stichfrage die eine Vorlage mehr Volks- und die andere mehr Standesstimmen, so tritt die Vorlage in Kraft, bei welcher der prozentuale Anteil der Volksstimmen und der prozentuale Anteil der Standesstimmen in der Stichfrage die grössere Summe ergeben.

Art. 140 Obligatorisches Referendum 1 Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:

a. die Änderungen der Bundesverfassung; b. der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranatio-

nalen Gemeinschaften; c. die dringlich erklärten Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage ha-

ben und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt; diese Bundesgesetze müs- sen innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden.

2 Dem Volk werden zur Abstimmung unterbreitet: a. die Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung;

89 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). Dieser Art. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

90 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Abs. 2 und 3 in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Abs. 1 in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

91 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

abis.92 … b.93 die Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form der

allgemeinen Anregung, die von der Bundesversammlung abgelehnt worden sind;

c. die Frage, ob eine Totalrevision der Bundesverfassung durchzuführen ist, bei Uneinigkeit der beiden Räte.

Art. 141 Fakultatives Referendum 1 Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses, so werden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt:94

a. Bundesgesetze; b. dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt; c. Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen; d. völkerrechtliche Verträge, die:

1. unbefristet und unkündbar sind, 2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen, 3.95 wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung

den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. 962 …

Art. 141a97 Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen 1 Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem obligatorischen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Verfassungsände-

92 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). Dieser Bst. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

93 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

94 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

95 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

96 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, mit Wirkung seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

97 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

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101 Bundesverfassung

rungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen. 2 Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem fakultativen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Gesetzesänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufneh- men.

Art. 142 Erforderliche Mehrheiten 1 Die Vorlagen, die dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden, sind angenom- men, wenn die Mehrheit der Stimmenden sich dafür ausspricht. 2 Die Vorlagen, die Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden, sind angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Stände sich dafür aussprechen. 3 Das Ergebnis der Volksabstimmung im Kanton gilt als dessen Standesstimme. 4 Die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben je eine halbe Standesstimme.

5. Titel: Bundesbehörden 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 143 Wählbarkeit In den Nationalrat, in den Bundesrat und in das Bundesgericht sind alle Stimm- berechtigten wählbar.

Art. 144 Unvereinbarkeiten 1 Die Mitglieder des Nationalrates, des Ständerates, des Bundesrates sowie die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts können nicht gleichzeitig einer ande- ren dieser Behörden angehören. 2 Die Mitglieder des Bundesrates und die vollamtlichen Richterinnen und Richter des Bundesgerichts dürfen kein anderes Amt des Bundes oder eines Kantons beklei- den und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. 3 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.

Art. 145 Amtsdauer Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Für die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts beträgt die Amtsdauer sechs Jahre.

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

Art. 146 Staatshaftung Der Bund haftet für Schäden, die seine Organe in Ausübung amtlicher Tätigkeiten widerrechtlich verursachen.

Art. 147 Vernehmlassungsverfahren Die Kantone, die politischen Parteien und die interessierten Kreise werden bei der Vorbereitung wichtiger Erlasse und anderer Vorhaben von grosser Tragweite sowie bei wichtigen völkerrechtlichen Verträgen zur Stellungnahme eingeladen.

2. Kapitel: Bundesversammlung 1. Abschnitt: Organisation

Art. 148 Stellung 1 Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus. 2 Die Bundesversammlung besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat und dem Ständerat; beide Kammern sind einander gleichgestellt.

Art. 149 Zusammensetzung und Wahl des Nationalrates 1 Der Nationalrat besteht aus 200 Abgeordneten des Volkes. 2 Die Abgeordneten werden vom Volk in direkter Wahl nach dem Grundsatz des Proporzes bestimmt. Alle vier Jahre findet eine Gesamterneuerung statt. 3 Jeder Kanton bildet einen Wahlkreis. 4 Die Sitze werden nach der Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt. Jeder Kan- ton hat mindestens einen Sitz.

Art. 150 Zusammensetzung und Wahl des Ständerates 1 Der Ständerat besteht aus 46 Abgeordneten der Kantone. 2 Die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden wählen je eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten; die übrigen Kantone wählen je zwei Abgeordnete. 3 Die Wahl in den Ständerat wird vom Kanton geregelt.

Art. 151 Sessionen 1 Die Räte versammeln sich regelmässig zu Sessionen. Das Gesetz regelt die Einbe- rufung. 2 Ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat können die Einberufung der Räte zu einer ausserordentlichen Session verlangen.

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101 Bundesverfassung

Art. 152 Vorsitz Jeder Rat wählt aus seiner Mitte für die Dauer eines Jahres eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie die erste Vizepräsidentin oder den ersten Vizepräsidenten und die zweite Vizepräsidentin oder den zweiten Vizepräsidenten. Die Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen.

Art. 153 Parlamentarische Kommissionen 1 Jeder Rat setzt aus seiner Mitte Kommissionen ein. 2 Das Gesetz kann gemeinsame Kommissionen vorsehen. 3 Das Gesetz kann einzelne Befugnisse, die nicht rechtsetzender Natur sind, an Kommissionen übertragen. 4 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den Kommissionen Auskunftsrechte, Ein- sichtsrechte und Untersuchungsbefugnisse zu. Deren Umfang wird durch das Gesetz geregelt.

Art. 154 Fraktionen Die Mitglieder der Bundesversammlung können Fraktionen bilden.

Art. 155 Parlamentsdienste Die Bundesversammlung verfügt über Parlamentsdienste. Sie kann Dienststellen der Bundesverwaltung beiziehen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

2. Abschnitt: Verfahren

Art. 156 Getrennte Verhandlung 1 Nationalrat und Ständerat verhandeln getrennt. 2 Für Beschlüsse der Bundesversammlung ist die Übereinstimmung beider Räte erforderlich. 3 Das Gesetz sieht Bestimmungen vor, um sicherzustellen, dass bei Uneinigkeit der Räte Beschlüsse zu Stande kommen über:

a. die Gültigkeit oder Teilungültigkeit einer Volksinitiative; b.98 die Umsetzung einer vom Volk angenommenen Volksinitiative in Form der

allgemeinen Anregung;

98 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

c.99 die Umsetzung eines vom Volk gutgeheissenen Bundesbeschlusses zur Ein- leitung einer Totalrevision der Bundesverfassung;

d. den Voranschlag oder einen Nachtrag.100

Art. 157 Gemeinsame Verhandlung 1 Nationalrat und Ständerat verhandeln gemeinsam als Vereinigte Bundesversamm- lung unter dem Vorsitz der Nationalratspräsidentin oder des Nationalratspräsidenten, um:

a. Wahlen vorzunehmen; b. Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden zu entschei-

den; c. Begnadigungen auszusprechen.

2 Die Vereinigte Bundesversammlung versammelt sich ausserdem bei besonderen Anlässen und zur Entgegennahme von Erklärungen des Bundesrates.

Art. 158 Öffentlichkeit der Sitzungen Die Sitzungen der Räte sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 159 Verhandlungsfähigkeit und erforderliches Mehr 1 Die Räte können gültig verhandeln, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. 2 In beiden Räten und in der Vereinigten Bundesversammlung entscheidet die Mehr- heit der Stimmenden. 3 Der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte bedürfen jedoch:

a. die Dringlicherklärung von Bundesgesetzen; b. Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrah-

men, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen;

c.101 die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf nach Artikel 126 Absatz 3.

99 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

100 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Bst. a und d in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

101 Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001, in Kraft seit 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).

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101 Bundesverfassung

4 Die Bundesversammlung kann die Beträge nach Absatz 3 Buchstabe b mit einer Verordnung der Teuerung anpassen.102

Art. 160 Initiativrecht und Antragsrecht 1 Jedem Ratsmitglied, jeder Fraktion, jeder parlamentarischen Kommission und je- dem Kanton steht das Recht zu, der Bundesversammlung Initiativen zu unterbreiten. 2 Die Ratsmitglieder und der Bundesrat haben das Recht, zu einem in Beratung ste- henden Geschäft Anträge zu stellen.

Art. 161 Instruktionsverbot 1 Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen. 2 Sie legen ihre Interessenbindungen offen.

Art. 162 Immunität 1 Die Mitglieder der Bundesversammlung und des Bundesrates sowie die Bundes- kanzlerin oder der Bundeskanzler können für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. 2 Das Gesetz kann weitere Arten der Immunität vorsehen und diese auf weitere Per- sonen ausdehnen.

3. Abschnitt: Zuständigkeiten

Art. 163 Form der Erlasse der Bundesversammlung 1 Die Bundesversammlung erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes oder der Verordnung. 2 Die übrigen Erlasse ergehen in der Form des Bundesbeschlusses; ein Bundes- beschluss, der dem Referendum nicht untersteht, wird als einfacher Bundesbeschluss bezeichnet.

Art. 164 Gesetzgebung 1 Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgeset- zes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:

a. die Ausübung der politischen Rechte; b. die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte; c. die Rechte und Pflichten von Personen;

102 Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001, in Kraft seit 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

d. den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben;

e. die Aufgaben und die Leistungen des Bundes; f. die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des

Bundesrechts; g. die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.

2 Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.

Art. 165 Gesetzgebung bei Dringlichkeit 1 Ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, kann von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. Es ist zu befristen. 2 Wird zu einem dringlich erklärten Bundesgesetz die Volksabstimmung verlangt, so tritt dieses ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist vom Volk angenommen wird. 3 Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz, das keine Verfassungsgrundlage hat, tritt ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist von Volk und Ständen angenommen wird. Es ist zu befristen. 4 Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz, das in der Abstimmung nicht angenommen wird, kann nicht erneuert werden.

Art. 166 Beziehungen zum Ausland und völkerrechtliche Verträge 1 Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland. 2 Sie genehmigt die völkerrechtlichen Verträge; ausgenommen sind die Verträge, für deren Abschluss auf Grund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundes- rat zuständig ist.

Art. 167 Finanzen Die Bundesversammlung beschliesst die Ausgaben des Bundes, setzt den Voran- schlag fest und nimmt die Staatsrechnung ab.

Art. 168 Wahlen 1 Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzle- rin oder den Bundeskanzler, die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sowie den General. 2 Das Gesetz kann die Bundesversammlung ermächtigen, weitere Wahlen vorzu- nehmen oder zu bestätigen.

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Art. 169 Oberaufsicht 1 Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus über den Bundesrat und die Bundesverwaltung, die eidgenössischen Gerichte und die anderen Träger von Auf- gaben des Bundes. 2 Den vom Gesetz vorgesehenen besonderen Delegationen von Aufsichtskommis- sionen können keine Geheimhaltungspflichten entgegengehalten werden.

Art. 170 Überprüfung der Wirksamkeit Die Bundesversammlung sorgt dafür, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Art. 171 Aufträge an den Bundesrat Die Bundesversammlung kann dem Bundesrat Aufträge erteilen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten, insbesondere die Instrumente, mit welchen die Bundesversamm- lung auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates einwirken kann.

Art. 172 Beziehungen zwischen Bund und Kantonen 1 Die Bundesversammlung sorgt für die Pflege der Beziehungen zwischen Bund und Kantonen. 2 Sie gewährleistet die Kantonsverfassungen. 3 Sie genehmigt die Verträge der Kantone unter sich und mit dem Ausland, wenn der Bundesrat oder ein Kanton Einsprache erhebt.

Art. 173 Weitere Aufgaben und Befugnisse 1 Die Bundesversammlung hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:

a. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhän- gigkeit und der Neutralität der Schweiz.

b. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. c. Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, kann sie zur Erfüllung der

Aufgaben nach den Buchstaben a und b Verordnungen oder einfache Bun- desbeschlüsse erlassen.

d. Sie ordnet den Aktivdienst an und bietet dafür die Armee oder Teile davon auf.

e. Sie trifft Massnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts. f. Sie befindet über die Gültigkeit zu Stande gekommener Volksinitiativen. g. Sie wirkt bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mit. h. Sie entscheidet über Einzelakte, soweit ein Bundesgesetz dies ausdrücklich

vorsieht.

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

i. Sie entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundes- behörden.

k. Sie spricht Begnadigungen aus und entscheidet über Amnestie. 2 Die Bundesversammlung behandelt ausserdem Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen und keiner anderen Behörde zugewiesen sind. 3 Das Gesetz kann der Bundesversammlung weitere Aufgaben und Befugnisse über- tragen.

3. Kapitel: Bundesrat und Bundesverwaltung 1. Abschnitt: Organisation und Verfahren

Art. 174 Bundesrat Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes.

Art. 175 Zusammensetzung und Wahl 1 Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Bundesversammlung nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrates gewählt. 3 Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.103 4 Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprach- regionen angemessen vertreten sind.104

Art. 176 Vorsitz 1 Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident führt den Vorsitz im Bundesrat. 2 Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Bundesrates werden von der Bundesversammlung aus den Mit- gliedern des Bundesrates auf die Dauer eines Jahres gewählt. 3 Die Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann nicht zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten des folgenden Jahres gewählt werden.

103 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).

104 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).

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Art. 177 Kollegial- und Departementalprinzip 1 Der Bundesrat entscheidet als Kollegium. 2 Für die Vorbereitung und den Vollzug werden die Geschäfte des Bundesrates nach Departementen auf die einzelnen Mitglieder verteilt. 3 Den Departementen oder den ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten werden Geschäfte zur selbstständigen Erledigung übertragen; dabei muss der Rechtsschutz sichergestellt sein.

Art. 178 Bundesverwaltung 1 Der Bundesrat leitet die Bundesverwaltung. Er sorgt für ihre zweckmässige Orga- nisation und eine zielgerichtete Erfüllung der Aufgaben. 2 Die Bundesverwaltung wird in Departemente gegliedert; jedem Departement steht ein Mitglied des Bundesrates vor. 3 Verwaltungsaufgaben können durch Gesetz Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen werden, die ausserhalb der Bundes- verwaltung stehen.

Art. 179 Bundeskanzlei Die Bundeskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Bundesrates. Sie wird von einer Bundeskanzlerin oder einem Bundeskanzler geleitet.

2. Abschnitt: Zuständigkeiten

Art. 180 Regierungspolitik 1 Der Bundesrat bestimmt die Ziele und die Mittel seiner Regierungspolitik. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten. 2 Er informiert die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über seine Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Art. 181 Initiativrecht Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung Entwürfe zu ihren Erlassen.

Art. 182 Rechtsetzung und Vollzug 1 Der Bundesrat erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form der Verordnung, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist. 2 Er sorgt für den Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse der Bundesversamm- lung und der Urteile richterlicher Behörden des Bundes.

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

Art. 183 Finanzen 1 Der Bundesrat erarbeitet den Finanzplan, entwirft den Voranschlag und erstellt die Staatsrechnung. 2 Er sorgt für eine ordnungsgemässe Haushaltführung.

Art. 184 Beziehungen zum Ausland 1 Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mit- wirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen. 2 Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesver- sammlung zur Genehmigung. 3 Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.

Art. 185 Äussere und innere Sicherheit 1 Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unab- hängigkeit und der Neutralität der Schweiz. 2 Er trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. 3 Er kann, unmittelbar gestützt auf diesen Artikel, Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen. 4 In dringlichen Fällen kann er Truppen aufbieten. Bietet er mehr als 4000 Angehö- rige der Armee für den Aktivdienst auf oder dauert dieser Einsatz voraussichtlich länger als drei Wochen, so ist unverzüglich die Bundesversammlung einzuberufen.

Art. 186 Beziehungen zwischen Bund und Kantonen 1 Der Bundesrat pflegt die Beziehungen des Bundes zu den Kantonen und arbeitet mit ihnen zusammen. 2 Er genehmigt die Erlasse der Kantone, wo es die Durchführung des Bundesrechts verlangt. 3 Er kann gegen Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland Einsprache erheben. 4 Er sorgt für die Einhaltung des Bundesrechts sowie der Kantonsverfassungen und der Verträge der Kantone und trifft die erforderlichen Massnahmen.

Art. 187 Weitere Aufgaben und Befugnisse 1 Der Bundesrat hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:

a. Er beaufsichtigt die Bundesverwaltung und die anderen Träger von Auf- gaben des Bundes.

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101 Bundesverfassung

b. Er erstattet der Bundesversammlung regelmässig Bericht über seine Ge- schäftsführung sowie über den Zustand der Schweiz.

c. Er nimmt die Wahlen vor, die nicht einer anderen Behörde zustehen. d. Er behandelt Beschwerden, soweit das Gesetz es vorsieht.

2 Das Gesetz kann dem Bundesrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.

4. Kapitel:105 Bundesgericht und andere richterliche Behörden

Art. 188 Stellung des Bundesgerichts 1 Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes. 2 Das Gesetz bestimmt die Organisation und das Verfahren. 3 Das Gericht verwaltet sich selbst.

Art. 189 Zuständigkeiten des Bundesgerichts 1 Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:

a. von Bundesrecht; b. von Völkerrecht; c. von interkantonalem Recht; d. von kantonalen verfassungsmässigen Rechten; e. der Gemeindeautonomie und anderer Garantien der Kantone zu Gunsten von

öffentlich-rechtlichen Körperschaften; f. von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen

Rechte. 1bis …106 2 Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen. 3 Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesgerichts begründen. 4 Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

105 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

106 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). Dieser Abs. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

Art. 190 Massgebendes Recht Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechts- anwendenden Behörden massgebend.

Art. 191 Zugang zum Bundesgericht 1 Das Gesetz gewährleistet den Zugang zum Bundesgericht. 2 Für Streitigkeiten, die keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betreffen, kann es eine Streitwertgrenze vorsehen. 3 Für bestimmte Sachgebiete kann das Gesetz den Zugang zum Bundesgericht aus- schliessen. 4 Für offensichtlich unbegründete Beschwerden kann das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.

Art. 191a107 Weitere richterliche Behörden des Bundes 1 Der Bund bestellt ein Strafgericht; dieses beurteilt erstinstanzlich Straffälle, die das Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes zuweist. Das Gesetz kann weitere Zuständig- keiten des Bundesstrafgerichts begründen. 2 Der Bund bestellt richterliche Behörden für die Beurteilung von öffentlich- rechtlichen Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung. 3 Das Gesetz kann weitere richterliche Behörden des Bundes vorsehen.

Art. 191b Richterliche Behörden der Kantone 1 Die Kantone bestellen richterliche Behörden für die Beurteilung von zivilrecht- lichen und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten sowie von Straffällen. 2 Sie können gemeinsame richterliche Behörden einsetzen.

Art. 191c Richterliche Unabhängigkeit Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

6. Titel: Revision der Bundesverfassung und Übergangsbestimmungen 1. Kapitel: Revision

Art. 192 Grundsatz 1 Die Bundesverfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.

107 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, Abs. 1 in Kraft seit 1. April 2003 und die Abs. 2 und 3 seit 1. Sept. 2005 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 und 2. März 2005 – AS 2002 3148, 2005 1475; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202, 2004 4787).

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101 Bundesverfassung

2 Wo die Bundesverfassung und die auf ihr beruhende Gesetzgebung nichts anderes bestimmen, erfolgt die Revision auf dem Weg der Gesetzgebung.

Art. 193 Totalrevision 1 Eine Totalrevision der Bundesverfassung kann vom Volk oder von einem der bei- den Räte vorgeschlagen oder von der Bundesversammlung beschlossen werden. 2 Geht die Initiative vom Volk aus oder sind sich die beiden Räte uneinig, so ent- scheidet das Volk über die Durchführung der Totalrevision. 3 Stimmt das Volk der Totalrevision zu, so werden die beiden Räte neu gewählt. 4 Die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts dürfen nicht verletzt werden.

Art. 194 Teilrevision 1 Eine Teilrevision der Bundesverfassung kann vom Volk verlangt oder von der Bundesversammlung beschlossen werden. 2 Die Teilrevision muss die Einheit der Materie wahren und darf die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen. 3 Die Volksinitiative auf Teilrevision muss zudem die Einheit der Form wahren.

Art. 195 Inkrafttreten Die ganz oder teilweise revidierte Bundesverfassung tritt in Kraft, wenn sie von Volk und Ständen angenommen ist.

2. Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 196 Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung108

1. Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr) Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein.

2. Übergangsbestimmung zu Art. 85 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe) 1 Der Bund erhebt für die Benützung der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Stras- sen auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern mit einem Gesamt- gewicht von je über 3,5 t eine jährliche Abgabe.

108 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002, in Kraft seit 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

2 Diese Abgabe beträgt: Fr.

a. für Lastwagen und Sattelmotorfahrzeuge von – über 3,5 bis 12 t 650 – über 12 bis 18 t 2000 – über 18 bis 26 t 3000 – über 26 t 4000

b. für Anhänger von – über 3,5 bis 8 t 650 – über 8 bis 10 t 1500 – über 10 t 2000

c. für Gesellschaftswagen 650 3 Die Abgabesätze können in der Form eines Bundesgesetzes angepasst werden, sofern die Strassenverkehrskosten dies rechtfertigen. 4 Ausserdem kann der Bundesrat die Tarifkategorie ab 12 t nach Absatz 2 auf dem Verordnungsweg an allfällige Änderungen der Gewichtskategorien im Strassenver- kehrsgesetz vom 19. Dezember 1958109 anpassen. 5 Der Bundesrat bestimmt für Fahrzeuge, die nicht das ganze Jahr in der Schweiz im Verkehr stehen, entsprechend abgestufte Abgabesätze; er berücksichtigt den Erhe- bungsaufwand. 6 Der Bundesrat regelt den Vollzug. Er kann für besondere Fahrzeugkategorien die Ansätze im Sinne von Absatz 2 festlegen, bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe befreien und Sonderregelungen treffen, insbesondere für Fahrten im Grenzbereich. Dadurch dürfen im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden als schweizerische. Der Bundesrat kann für Übertretungen Bussen vorsehen. Die Kantone ziehen die Abgabe für die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein. 7 Auf dem Weg der Gesetzgebung kann ganz oder teilweise auf diese Abgabe ver- zichtet werden. 8 Diese Bestimmung gilt bis zum Inkrafttreten des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997110.

3. Übergangsbestimmungen zu Art. 86 (Verwendung von Abgaben für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr), Art. 87 (Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger) und Art. 87a (Eisenbahninfrastruktur)111 1 Die Eisenbahngrossprojekte umfassen die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), BAHN 2000, den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische

109 SR 741.01 110 SR 641.81 111 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).

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101 Bundesverfassung

Eisenbahn-Hochleistungsnetz sowie die Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Eisenbahnstrecken durch aktive und passive Massnahmen. 2 Bis zum Abschluss von Verzinsung und Rückzahlung der Bevorschussung des Fonds nach Artikel 87a Absatz 2 werden die Mittel nach Artikel 86 Absatz 2 Buch- stabe e statt dem Fonds nach Artikel 86 Absatz 2 der Spezialfinanzierung Strassen- verkehr nach Artikel 86 Absatz 4 gutgeschrieben.112 2bis Der Bundesrat kann die Mittel nach Absatz 2 bis zum 31. Dezember 2018 zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur und anschliessend zur Verzinsung und zur Rückzahlung der Bevorschussung des Fonds nach Artikel 87a Absatz 2 verwenden. Die Mittel berechnen sich nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe e.113 2ter Der Prozentsatz nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f gilt zwei Jahre nach In- krafttreten dieser Bestimmung. Davor beträgt er 5 Prozent.114 3 Die Eisenbahngrossprojekte nach Absatz 1 werden über den Fonds nach Arti- kel 87a Absatz 2 finanziert.115 4 Die vier Eisenbahngrossprojekte gemäss Absatz 1 werden in der Form von Bun- desgesetzen beschlossen. Für jedes Grossprojekt als Ganzes sind Bedarf und Aus- führungsreife nachzuweisen. Beim NEAT-Projekt bilden die einzelnen Bauphasen Bestandteil des Bundesgesetzes. Die Bundesversammlung bewilligt die erforder- lichen Mittel mit Verpflichtungskrediten. Der Bundesrat genehmigt die Bauetappen und bestimmt den Zeitplan. 5 Diese Bestimmung gilt bis zum Abschluss der Bauarbeiten und der Finanzierung (Rückzahlung der Bevorschussung) der in Absatz 1 erwähnten Eisenbahngrosspro- jekte.

4. Übergangsbestimmung zu Art. 90 (Kernenergie) Bis zum 23. September 2000 werden keine Rahmen-, Bau-, Inbetriebnahme- oder Betriebsbewilligungen für neue Einrichtungen zur Erzeugung von Kernenergie erteilt.

5. Übergangsbestimmung zu Art. 95 (Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit) Bis zum Erlass einer Bundesgesetzgebung sind die Kantone zur gegenseitigen Aner- kennung von Ausbildungsabschlüssen verpflichtet.

112 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).

113 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).

114 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).

115 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637, 2012 1577, 2013 4725 6518, 2014 4113 4117).

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

6. Übergangsbestimmung zu Art. 102 (Landesversorgung) 1 Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit Brotgetreide und Backmehl sicher. 2 Diese Übergangsbestimmung bleibt längstens bis zum 31. Dezember 2003 in Kraft.

7. Übergangsbestimmung zu Art. 103 (Strukturpolitik) Die Kantone können während längstens zehn Jahren ab Inkrafttreten der Verfassung bestehende Regelungen beibehalten, welche zur Sicherung der Existenz bedeutender Teile eines bestimmten Zweigs des Gastgewerbes die Eröffnung von Betrieben vom Bedürfnis abhängig machen.

8.116 …

9. Übergangsbestimmung zu Art. 110 Abs. 3 (Bundesfeiertag) 1 Bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung regelt der Bundesrat die Einzelheiten. 2 Der Bundesfeiertag wird der Zahl der Feiertage nach Artikel 18 Absatz 2 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964117 nicht angerechnet.

10.118 …

11. Übergangsbestimmung zu Art. 113 (Berufliche Vorsorge) Versicherte, die zur Eintrittsgeneration gehören und deswegen nicht über die volle Beitragszeit verfügen, sollen je nach Höhe ihres Einkommens innert 10 bis 20 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes den gesetzlich vorgeschriebenen Mindest- schutz erhalten.

12.119 …

13.120 Übergangsbestimmung zu Art. 128 (Dauer der Steuererhebung) Die Befugnis zur Erhebung der direkten Bundessteuer ist bis Ende 2020 befristet.

116 Art. 106 hat seit dem 11. März 2012 eine neue Fassung. 117 SR 822.11 118 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008

(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

119 Art. 126 hat seit dem 2. Dez. 2001 eine neue Fassung. 120 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

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101 Bundesverfassung

14.121 Übergangsbestimmung zu Art. 130 (Mehrwertsteuer)122 1 Die Befugnis zur Erhebung der Mehrwertsteuer ist bis Ende 2020 befristet. 2 Zur Sicherung der Finanzierung der Invalidenversicherung hebt der Bundesrat die Mehrwertsteuersätze vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 wie folgt an: … 3 Der Ertrag aus der Anhebung nach Absatz 2 wird vollumfänglich dem Ausgleichs- fonds der Invalidenversicherung zugewiesen.123 4 Zur Sicherung der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur hebt der Bundesrat die Steuersätze nach Artikel 25 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009124 ab 1. Januar 2018 um 0,1 Prozentpunkt an, im Fall einer Verlängerung der Frist gemäss Absatz 1 bis längstens 31. Dezember 2030.125 5 Der Ertrag aus der Anhebung nach Absatz 4 wird vollumfänglich dem Fonds nach Artikel 87a zugewiesen.126

15. Übergangsbestimmung zu Art. 131 (Biersteuer) Die Biersteuer wird bis zum Erlass eines Bundesgesetzes127 nach dem bisherigen Recht erhoben.

16.128 …

121 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

122 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (BB vom 13. Juni 2008 und vom 12. Juni 2009, BRB vom 7. Sept. 2010 – AS 2010 3821; BBl 2005 4623, 2008 5241, 2009 4371 4377 4379 8719).

123 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (BB vom 13. Juni 2008 und vom 12. Juni 2009, BRB vom 7. Sept. 2010 – AS 2010 3821; BBl 2005 4623, 2008 5241, 2009 4371 4377 4379 8719).

124 SR 641.20 125 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637, 2012 1577, 2013 4725 6518, 2014 4113 4117).

126 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637, 2012 1577, 2013 4725 6518, 2014 4113 4117).

127 SR 641.411. Das Biersteuergesetz vom 6. Okt. 2006 ist am 1. Juli 2007 in Kraft getreten. 128 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008

(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

Art. 197129 Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundesverfassung vom 18. April 1999

1. Beitritt der Schweiz zur UNO 1 Die Schweiz tritt der Organisation der Vereinten Nationen bei. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, an den Generalsekretär der Organisation der Ver- einten Nationen (UNO) ein Gesuch der Schweiz um Aufnahme in diese Organisa- tion und eine Erklärung zur Erfüllung der in der UN-Charta130 enthaltenen Ver- pflichtungen zu richten.

2.131 Übergangsbestimmung zu Art. 62 (Schulwesen) Die Kantone übernehmen ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003132 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an die Sonderschulung (einschliesslich der heilpädagogischen Früherziehung gemäss Art. 19 des BG vom 19. Juni 1959133 über die Invalidenversicherung), bis sie über kantonal genehmigte Sonderschulkonzepte verfügen, mindestens jedoch während drei Jahren.

3.134 Übergangsbestimmung zu Art. 83 (Nationalstrassen) Die Kantone erstellen die im Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960135 über das Natio- nalstrassennetz aufgeführten Nationalstrassen (Stand bei Inkrafttreten des BB vom 3. Okt. 2003136 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) nach den Vorschriften und unter der Oberaufsicht des Bundes fertig. Bund und Kantone tragen die Kosten gemeinsam. Der Kosten- anteil der einzelnen Kantone richtet sich nach ihrer Belastung durch die Natio- nalstrassen, nach ihrem Interesse an diesen Strassen und nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.

129 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002, in Kraft seit 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).

130 SR 0.120 131 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

132 AS 2007 5765 133 SR 831.20 134 Art. 83 hat heute eine neue Fassung. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28.

Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

135 SR 725.113.11 136 AS 2007 5765

69

101 Bundesverfassung

4.137 Übergangsbestimmung zu Art. 112b (Förderung der Eingliederung Invalider) Die Kantone übernehmen ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003138 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an Anstal- ten, Werkstätten und Wohnheime, bis sie über genehmigte Behindertenkonzepte verfügen, welche auch die Gewährung kantonaler Beiträge an Bau und Betrieb von Institutionen mit ausserkantonalen Platzierungen regeln, mindestens jedoch während drei Jahren.

5.139 Übergangsbestimmung zu Art. 112c (Betagten- und Behindertenhilfe) Die bisherigen Leistungen gemäss Artikel 101bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946140 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung an die Hilfe und Pflege zu Hause für Betagte und Behinderte werden durch die Kantone weiter ausgerichtet bis zum Inkrafttreten einer kantonalen Finanzierungsregelung für die Hilfe und Pflege zu Hause.

7.141 Übergangsbestimmung zu Art. 120 (Gentechnologie im Ausserhumanbereich) Die schweizerische Landwirtschaft bleibt für die Dauer von fünf Jahren nach An- nahme dieser Verfassungsbestimmung gentechnikfrei. Insbesondere dürfen weder eingeführt noch in Verkehr gebracht werden:

a. gentechnisch veränderte vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile und Saatgut, welche für die landwirtschaftliche, gartenbauliche oder forstwirt- schaftliche Anwendung in der Umwelt bestimmt sind;

b. gentechnisch veränderte Tiere, welche für die Produktion von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmt sind.

8.142 Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Auslän- derinnen und Ausländern) Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3–6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Arti- kel 121 Absatz 6 zu erlassen.

137 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

138 AS 2007 5765 139 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

140 SR 831.10 141 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Nov. 2005, in Kraft seit 27. Nov. 2005

(BB vom 17. Juni 2005, BRB vom 19. Jan. 2006 – AS 2006 89; BBl 2003 6903, 2004 4937, 2005 4039, 2006 1061).

142 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB vom 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

9.143 Übergangsbestimmungen zu Art. 75b (Zweitwohnungen) 1 Tritt die entsprechende Gesetzgebung nach Annahme von Artikel 75b nicht inner- halb von zwei Jahren in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungs- bestimmungen über Erstellung, Verkauf und Registrierung im Grundbuch durch Verordnung. 2 Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 1. Januar des auf die Annahme von Artikel 75b folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausführungs- bestimmungen erteilt werden, sind nichtig.

10.144 Übergangsbestimmung zu Art. 95 Abs. 3 Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat inner- halb eines Jahres nach Annahme von Artikel 95 Absatz 3 durch Volk und Stände die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

11.145 Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung) 1 Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzu- passen. 2 Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Ver- ordnungsweg.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2000146

143 Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2012, in Kraft seit 11. März 2012 (BB vom 17. Juni 2011, BRB vom 20. Juni 2012 – AS 2012 3627; BBl 2008 1113 8757, 2011 4825, 2012 6623).

144 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2013, in Kraft seit 3. März 2013 (BRB vom 15. Nov. 2012 und 30. April 2013 – AS 2013 1303; BBl 2006 8755, 2008 2577, 2009 299, 2012 9219, 2013 3129).

145 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 9. Febr. 2014 (BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269, 2012 3869, 2013 291 7351, 2014 4117).

146 BB vom 28. Sept. 1999 (AS 1999 2555; BBl 1999 7922)

71

101 Bundesverfassung

Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998

II

1 Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874147 wird aufgehoben. 2 Die folgenden Bestimmungen der Bundesverfassung, die in Gesetzesrecht zu über- führen sind, gelten weiter bis zum Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen:

a. Art. 32quater Abs. 6148

Das Hausieren mit geistigen Getränken sowie ihr Verkauf im Umherziehen sind untersagt.

b. Art. 36quinquies Abs. 1 erster Satz, 2 zweiter–letzter Satz und 4 zweiter Satz149 1 Der Bund erhebt für die Benützung der Nationalstrassen erster und zweiter Klasse auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern bis zu einem Gesamt- gewicht von je 3,5 Tonnen eine jährliche Abgabe von 40 Franken. … 2 … Der Bundesrat kann bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe befreien und Sonder- regelungen treffen, insbesondere für Fahrten im Grenzbereich. Dadurch dürfen im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden als schweizerische. Der Bundesrat kann für Übertretungen Bussen vorsehen. Die Kantone ziehen die Abgabe für die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein und überwachen die Einhaltung der Vorschriften bei allen Fahrzeugen. 4 … Das Gesetz kann die Abgabe auf weitere Fahrzeugkategorien, die nicht der Schwerverkehrsabgabe unterstehen, ausdehnen.

c. Art. 121bis Abs. 1, 2 und Abs. 3 erster und zweiter Satz150 1 Beschliesst die Bundesversammlung einen Gegenentwurf, so werden den Stimm- berechtigten auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorgelegt. Jeder Stimm- berechtigte kann uneingeschränkt erklären:

147 [BS 1 3; AS 1949 1511, 1951 606, 1957 1027, 1958 362 768 770, 1959 224 912, 1961 476, 1962 749 1637 1804, 1964 97, 1966 1672, 1969 1249, 1970 1649, 1971 325 905 907, 1972 1481 1484, 1973 429 1051 1455, 1974 721, 1975 1205, 1976 713 715 2003, 1977 807 1849 2228 2230, 1978 212 484 1578, 1979 678, 1980 380, 1981 1243 1244, 1982 138, 1983 240 444, 1984 290, 1985 150, 151 658 659 1025 1026 1648, 1987 282 1125, 1988 352, 1991 246 247 1122, 1992 1578 1579, 1993 3040 3041, 1994 258 263 265 267 1096 1097 1099 1101, 1995 1455, 1996 1490 1491 1492 2502, 1998 918 2031, 1999 741 743 1239 1341]

148 Art. 105 149 Art. 86 Abs. 2 150 Siehe heute: Art. 139b

72

101Schweizerische Eidgenossenschaft

1. ob er das Volksbegehren dem geltenden Recht vorziehe; 2. ob er den Gegenentwurf dem geltenden Recht vorziehe; 3. welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls Volk und Stände beide

Vorlagen dem geltenden Recht vorziehen sollten. 2 Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen fallen ausser Betracht. 3 Werden sowohl das Volksbegehren als auch der Gegenentwurf angenommen, so entscheidet das Ergebnis der dritten Frage. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser Frage mehr Volks- und mehr Standesstimmen erzielt. …

III

Änderungen der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 werden von der Bundesver- sammlung formal an die neue Bundesverfassung angepasst. Der entsprechende Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

IV

1 Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. 2 Die Bundesversammlung bestimmt das Inkrafttreten.

73

101 Bundesverfassung

Sachverzeichnis Die arabischen Zahlen beziehen sich auf die Artikelnummern, römische Ziffern auf die Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998. Die Hinweise sind bloss informell und haben keine rechtliche Verbindlichkeit.

A Aargau 1 Abgaben – grundlegende Bestimmungen über 164 – konjunkturstabilisierende Zuschläge auf

100 – anstelle von Militär- und Ersatzdienst

(Wehrpflichtersatz) 59 – Nationalstrassenbenützung 86, Ziff. II – Schwerverkehr 85, 196 Ziff. 2 – Spielbanken 106 – Steuern 127–134 – Wassernutzung 76 Abgeordnete – des Volkes 149 – der Kantone 150 Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen 166 Abstammung 38 Abstimmungen – des Bundes 136 – obligatorisches Referendum 140, 141a – fakultatives Referendum 141, 141a – über dringlich erklärte Bundesgesetze

165 – über Initiativen 138, 139, 139b Adoption 38 Agglomerationen 50, 86 Aktivdienst 173, 185 Alkohol 105 Alkoholkonsum 105 Allgemeinverbindlicherklärung – von Gesamtarbeitsverträgen 110 – von interkantonalen Verträgen 48a – von Rahmenmietverträgen 109 Alpen Schutz vor Transitverkehr 84, 196 Alter 8, 41 Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- vorsorge 111 Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- versicherung 112–112c, 130 Altersjahr 62, 136 Amnestie 173 Amt, Unvereinbarkeiten mit einem 144

Amtshilfe 44 Amtsdauer – Nationalrat, Bundesrat, Bundeskanzler,

Bundeskanzlerin, Bundesrichter, Bundes- richterin 145

– Ratspräsidenten 152 Amtssprachen – des Bundes 70 – der Kantone 70 Änderung – der Bundesverfassung 140 – im Bestand der Kantone 53 Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen 95, 196 Ziff. 5 Anfechtbarkeit missbräuchlicher Kündi- gungen 109 Angehörige, Benachrichtigung 31 Angelegenheiten, auswärtige 54, 184 Anhänger 196 Ziff. 2, Ziff. II Anklage 32 Anlagen – in Mooren 78 – Energieverbrauch von 89 Anpassung von Revisionsvorlagen Ziff. III Anregung, allgemeine 139, 140, 156 Abs. 3 Bst. b Ansprüche auf staatliche Leistung 41 Antragsrecht 160 Appenzell – Ausserrhoden 1 – Innerrhoden 1 Arbeit 8, 41, 110, 196 Ziff. 9 Arbeit, ausserschulische 67 Arbeitgeber, Arbeitgeberinnen 28, 110, 111, 112, 113, 114 Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen 28, 110, 111, 112, 113, 114 Arbeitsbeschaffung 100 Arbeitsbeziehungen 28 Arbeitsfrieden 28 Arbeitslosenfürsorge 114 Arbeitslosenversicherung 114 Arbeitslosigkeit 41, 100, 114

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

Arbeitsvermittlung 110 Armee 58, 60, 173, 185 Armut in der Welt 54 Arten, bedrohte 78 Artenvielfalt 79 Asyl 121, 121a Aufenthalt 121, 121a Aufgaben – kantonale 47 – regionale 48 – staatliche 35, 43a Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen 3, 54–135 Aufgebot der Armee 173, 185 Aufhebung der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 Ziff. II Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung 52 Aufsicht – über Bundesverwaltung 187 – über Schulen 62 Aufsichtskommissionen 169 Aufträge an den Bundesrat 171 Ausbildung – Sozialziel 41 – in der Armee 60 Ausbildungsabschluss 95, 196 Ziff. 5 Ausbildungsbeiträge 66 – im Sport 68 – in der Armee 60 – in Kunst und Musik 69 – landwirtschaftliche 104 – wissenschaftliche 95, 196 Ziff. 5 Ausfuhr von Kriegsmaterial 107 Ausgaben – allgemein 126, 167 – erforderliches Mehr für 159 Ausgabenpolitik 100 Auskunftsrechte der Kommissionen 153 Ausland 54–56, 166, 184 Ausländer, Ausländerin 121, 121a Auslandschweizer, Auslandschweizerinnen

Auslieferung 25 Ausnahmegerichte 30 Ausreise 24, 121 Ausrottung, Schutz bedrohter Arten vor 78 Ausrüstung der Armee 60

Ausschaffung 25, 121 Aussenpolitik 54, 55, 166 Aussenwirtschaft 100 Aussenwirtschaftspolitik 101 Ausserhumanbereich der Gentechnologie 120, 197 Ziff. 7 Äusserungen in den Räten 162 Aussperrung 28 Ausübung – politischer Rechte 39 – einer Erwerbstätigkeit 27 Auswärtige Angelegenheiten 54 Ausweisung 25, 121 Autobahnvignette 86, Ziff. II Automobilsteuer 131 Autonomie – der Kantone 3, 43, 47 – in der Programmgestaltung 93

B Backmehl 196 Ziff. 6 Bahn 2000 196 Ziff. 3 Banken 98 Banknoten 99 Basel – Landschaft 1 – Stadt 1 Baubewilligung 197 Ziff. 9 II Bauernbetriebe 104 Baurationalisierung 108 Bedrohungen 58, 102 Bedürfnisklausel im Gastgewerbe 196 Ziff. 7 Bedürftige 108, 115 Befruchtung 119 Begnadigung 157, 173 Behandlung, grausame, unmenschliche oder erniedrigende 10, 25 Behinderte 8, 108, 112c Behinderung 8 Behörden – ausländische 56 – des Bundes 143–191c – zivile 58 Beistand von Bund und Kantonen 44 Beitragszeit in der beruflichen Vorsorge 196 Ziff. 11

40

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101 Bundesverfassung

Beitritt zu Organisationen und Gemein- schaften 140 Bemessung von Steuern 127, 129 Benachrichtigung der Angehörigen 31 Benachteiligung 8 Benützbarkeit der Nationalstrassen 83 Benützung der Strassen 85, 86, 196 Ziff. 2, Ziff. II Beratung, landwirtschaftliche 104 Berggebiete 50, 85 Bericht des Bundesrats 187 Bern 1 Berufe – allgemein 95, 196 Ziff. 5 – Förderung der 103, 196 Ziff. 7 – Berufswahl 27, 123c Berufsbildung 63 Berufsverbände 97 Beschaffung – von Kriegsmaterial 107 – von Land 108 Beschluss der Bundesversammlung 156 Beschwerdeinstanz für Programm- beschwerden 93 Beschwerden an den Bundesrat 187 Besiedlung 75, 104 Besonderheiten, kantonale 47 Bestand der Kantone 53 Besteuerung – Grundsätze der 127 – Ausschluss der 134 Bestimmungen, rechtsetzende 163, 164 Bestrafung, grausame, unmenschliche oder erniedrigende 10, 25 Betagte 108, 112c Betäubungsmittel 118 Beteiligungspflicht an interkantonalen Verträgen 48a Betreuung 12 Betriebe, bäuerliche 104 Beurteilung – durch höheres Gericht 32 – durch richterliche Behörde 29 Bevölkerung – Schutz der 57, 58 – Statistik 65 Bewegungsfreiheit 10

Beziehungen – zum Ausland 54, 166 – zwischen Bund und Kantonen 44–49,

172, 186 Biersteuer 131, 196 Ziff. 15 Bildung 41, 48a, 61a–68, 93 – Bildungsraum Schweiz 61a – musikalische Bildung 67a – Statistik 65 Biologie – Forschung am Menschen 118b Boden 75, 75a Bodenveränderungen in Mooren 78 Börsenwesen 98 Brennstoffe, Beförderung in Rohrleitungen 91 Briefverkehr 13 Brotgetreide 196 Ziff. 6 Bund – allgemein (Präambel), 1 – Verhältnis zwischen Bund und Kantonen

3, 42–53 – Zuständigkeiten 54–125 – Zweck 2 Bundesbehörden 143–191c Bundesbeschluss – Erlassformen 163 – fakultatives Referendum 141 Bundesfeiertag 110, 196 Ziff. 9 Bundesgarantien 51–53 Bundesgericht – allgemein 188–191c – als einzige Instanz 32 – massgebendes Recht 190 – Stellung 188 – Zugang 191 – Zuständigkeiten 189 Bundesgesetz – dringlich erklärtes 140, 141, 165 – Erlassformen 163, 164 – fakultatives Referendum 141, 141a – Massgeblichkeit 190 – obligatorisches Referendum 140 Bundeskanzlei 179 Bundeskanzler, Bundeskanzlerin – Amtsdauer 145 – Wahl 168 Bundespräsident, Bundespräsidentin 176 Bundesrat – Amtsdauer 145 – Antragsrecht 160 – Organisation und Verfahren 174–179

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

– Unvereinbarkeiten 144 – Wahl 168, 175 – Zuständigkeiten 180–187 Bundesrecht – Durchführung und Einhaltung 186 – Vorrang 49 Bundesrichter, Bundesrichterinnen – Amtsdauer 145 – Unvereinbarkeiten 144 – Wahl 168 Bundessteuern – Grundsätze 127 – direkte 128, 196 Ziff. 13 – indirekte 85, 106, 130–132, 196 Ziff. 2,

14, 15 Bundesstrafgericht 191a Bundesverfassung – Beschränkung der Souveränität der

Kantone 3 – Durchsetzung 173 – Inkrafttreten 195 – Revision 192–194 – Zweck 2 Bundesverfassung vom 29. Mai 1874, Aufhebung Ziff. II Bundesversammlung – Organisation 148–155 – vereinigte 157 – Verfahren 156–162 – Zuständigkeiten 163–173 Bundesverwaltung 178–179, 191a Bürgergemeinden 37 Bürger, Bürgerinnen 2 Bürgerrecht 37, 38

C Chancengleichheit 2 Chemikalien 104, 118

D Dasein, menschenwürdiges 12 Daten – Schutz der 13 – statistische 65 – über die Abstammung 119 Deklaration für Lebensmittel 104 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen 164 Delegationen von Aufsichtskommissionen 169 Demokratie

– allgemein (Präambel) – in der Welt 54 – demokratische Verfassungen 51 Departemente 177–178 Departementsvorsteher, Departements- vorsteherin 178 Departementalprinzip 177 Derogation kantonalen Rechts 49 Deutsch 4, 70 Dienstleistungen, lebenswichtige 102 Direktzahlungen 104 Diskriminierung 8 Doppelbesteuerung, interkantonale 127 Dringlicherklärung von Bundesgesetzen 159, 165 Drittwirkung der Grundrechte 35 Düngstoffe 104 Durchfuhr von Kriegsmaterial 107 Durchführung des Bundesrechts 186 Durchgangsstrassen 82 Durchgangsverkehr 84, 196 Ziff. 1 Durchsetzung des Bundesrechts 49, 173

E Ehe 14 Eidgenossenschaft 1, 2 Eigenbedarf 108 Eigenständigkeit der Kantone 3, 43, 47 Eigentum 26 Eigentumsbeschränkungen 26 Eigentumsgarantie 26 Eigentumspolitik 111 Einberufung der Räte 151 Einbürgerung – von Ausländern 38 – von Personen der dritten Ausländer-

generation 38 – von staatenlosen Kindern 38 Einbürgerungsbewilligung 38 Einfuhr – gebrannter Wasser 105 – von Kriegsmaterial 107 – gentechnisch veränderter Organismen

197 Ziff. 7 Eingliederung Invalider 112b Eingriffe am lebenden Tier 80 Einhaltung des Bundesrechts 49, 186

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101 Bundesverfassung

Einheit – allgemein (Präambel) – der Materie 139, 194 – der Form 139, 194 – einheitliche Regelung 42 Einkommen, bäuerliches 104 Einkommenssteuer 128, 129, 196 Ziff. 13 Einnahmen 126 Einnahmenpolitik 100 Einreise 24, 121 Einrichtungen – der Kantone 48 – militärische 60 Einsatz der Armee 58, 185 Einschränkungen von Grundrechten 36 Einsprache gegen Verträge der Kantone 172, 186 Eintrittsgeneration 196 Ziff. 11 Einzelakte 173 Eisenbahnen – allgemein 87a, 87, 196 Ziff. 3 – Eisenbahngrossprojekte 87a, 196 Ziff. 3 – Eisenbahninfrastruktur 87a – Eisenbahnverkehr 87, 196 Ziff. 3 Eizellen 119 Elementarschäden 196 Ziff. 8 Embryonen 119 Embryonenspende 119 Energie, Zuständigkeiten des Bundes 89–91 Energietransport 91 Energiepolitik 89 Enteignung im Interesse des Natur- und Heimatschutzes 78 Entmündigung 136 Entschädigung bei Enteignungen 26 Entwicklung – nachhaltige 2 – der Kinder und Jugendlichen 11 Entwurf – ausgearbeiteter 139 – des Bundesrates 181 Epidemien 118 Erbgut – von Menschen 119 – von Tieren, Pflanzen und Organismen

120 Erdgas, Besteuerung von 131 Erdöl, Besteuerung von 131

Ergänzungsleistungen 112a, 196 Ziff. 10 Erklärungen des Bundesrates 157 Erlasse – der Bundesversammlung, Form der 163 – Entwürfe des Bundesrats 181 – Vernehmlassung über 147 Ernährungssicherheit 104a Erneuerung befristeter Gesetze 165 Errichtung öffentlicher Werke 81 Errungenschaften (Präambel) Ersatzabgabe anstelle von Militär- und Ersatzdienst 59 Ersatzdienst, ziviler 40, 59 – Erschliessung 108 – Erstreckung von Mietverhältnissen 109 Erwachsene, Sozialziele 41 Erwerbsausfall – im Militär 59 – im Zivilschutz 61 Erwerbsersatz 114 Erwerbsfähige, Sozialziele 41 Erwerbstätigkeit – allgemein 95, 196 Ziff. 5 – in Bundesbehörden 144 Evaluation 170 Existenzbedarf 112, 112a, 196 Ziff. 10

F Fahrzeuge, Energieverbrauch der 89 Fahrzeugkategorien – für die Schwerverkehrsabgabe 196 Ziff. 2 – für die Nationalstrassenabgabe Ziff. II Familie 8, 14, 41, 108, 116 Familienausgleichskasse 116 Familienleben 13 Familienzulagen 116 Feiertag 110, 196 Ziff. 9 Fernmeldedienste 92 Fernmeldetechnik 17, 92 Fernmeldeverkehr 13 Fernmeldewesen 92 Fernsehen 17, 93 Film 71 Finanzausgleich unter den Kantonen 46, 128, 135, 196 Ziff. 16 Finanzdienstleistungen 98 Finanzen, öffentliche 100, 167, 183

78

101Schweizerische Eidgenossenschaft

Finanzierungsquellen 46, 47 Finanzordnung 126–135, 196 Ziff. 13–15 Finanzplan 183 Fische 79 Fischerei 79 Flüchtlinge 25 Flugtreibstoffe 86 Folter 10, 25 Formationen kantonale 58 Forschung – am Menschen 118b – Bundeskompetenz 64 – Forschungsfreiheit 20 – in der Fortpflanzungsmedizin 119 – landwirtschaftliche 104 – Statistik 65 Forschungsstätten 64 Fortpflanzung 119 Fortpflanzungsmedizin 119 Fraktion – Initiativrecht 160 – Institution 154 Französisch 4, 70 Frau – Rechtsgleichheit 8 – Militärdienst 59 – Mutterschaftsversicherung 116 Freiburg 1 Freiheit – allgemein (Präambel), 2 – persönliche 10 – Entzug der 31 Fremdenverkehr 196 Ziff. 8 Frieden – allgemein (Präambel), 58 – zwischen Religionsgemeinschaften 72 Fürsorgeeinrichtungen 196 Ziff. 8 Fusswege 88

G Garantien der Kantone 189 Gastgewerbe 196 Ziff. 7 Gebäude, Energieverbrauch 89 Gebiet der Kantone 53 Gebietsveränderungen zwischen Kantonen

Gebühren für die Strassenbenützung 82 Gefährdung der Gesundheit 118

Gegenentwurf 139, 139b, Ziff. II Geheimhaltungspflichten gegenüber Kommissionen 169 Gehör, rechtliches 29 Geisteskrankheit 136 Geistesschwäche 136 Geldleistungen 112 Geldpolitik 99 Geldspiele 106, 196 Ziff. 8 Geldwesen 99, 100 Geltungsdauer von Bundesgesetzen 140, 141 Gemeinden 50 Gemeindeautonomie 50, 189 Gemeinschaften – supranationale 140 – religiöse 15 Genehmigung – kantonaler Erlasse 186 – völkerrechtlicher Verträge 141a, 184 – von Verträgen der Kantone 172 General, Wahl 168 Generationen, künftige (Präambel) Genf 1 Gentechnologie 119, 120, 197 Ziff. 7 Geräte, Energieverbrauch der 89 Gericht – zuständiges 30 – des Wohnsitzes 30 Gerichtsinstanzen 29 Gerichtsstand 30 Gerichtsverfahren betreffend Konsumen- tenschutz 97 Gerichtsverhandlung 30 Gerichtsverwaltung 188 Gesamtarbeitsverträge 110 Gesamterneuerung des Nationalrates 149 Gesamtgewicht 196 Ziff. 2 Gesamtwirtschaft 94 Geschäftsbericht des Bundesrats 187 Geschäftsführung des Bundesrats 187 Geschicklichkeitsspiele 106 Geschlecht 8 Gesellschaft – allgemein 6 – Statistik 65

53

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101 Bundesverfassung

Gesellschaftswagen 196 Ziff. 2 Gesetze – des Bundes 164, 165 – der Kantone 37 – dringliche 165 – Erlassform 163 – Inhalt 164 – Rechtsgleichheit 8 – Vollzug 182 Gestaltungsfreiheit der Kantone 46 Gesundheit 41, 118–120a Getränke, alkoholische 105, 131, 196 Ziff. 15, Ziff. II Gewährleistung von Kantonsverfassungen durch den Bund 51, 172 Gewalt, oberste 148 Gewässerschutz 76 Gewissensfreiheit 15 Glarus 1 Glaubensfreiheit 15 Gleichberechtigung 8 Gleichstellung 8 Glücksspiele s. Geldspiele Gold 99 Gott (Präambel) Graubünden 1, 70 Grenzbereinigungen unter Kantonen 53 Grundbesitz, bäuerlicher 104 Grundbuch 197 Ziff. 9 I Grundlage, gesetzliche 5, 36 Grundrechte – Grundrechtskatalog 7–34 – Einschränkung 36 – Verwirklichung 35 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns 5 Grundschulunterricht – Grundrecht 19 – Zuständigkeiten 62 Grundstück- und Grundpfandverkehr, Besteuerung 132 Grundversorgung 43a – im Post- und Fernmeldewesen 92 – medizinische 117a Gültigkeit von Volksinitiativen 156, 173 Güter, lebenswichtige 102, 196 Ziff. 6 Gütertransitverkehr 84, 196 Ziff. 1

H Haft 31 Halbkantone 1, 142, 150 Handel mit menschlichem Keimgut und Embryonen 119 Handeln des Staates 5 Handlung, religiöse 15 Harmonisierung – amtlicher Informationen 75a – amtlicher Register 65 – der direkten Steuern 129 – des Schulwesens 62 Hauptstrassen 86 Hausarztmedizin 117a Hauseigentum 108 Hausieren mit geistigen Getränken Ziff. II Haushaltführung 126, 183, 196 Ziff. 12 Heilmittel 118 Heimatschutz 78 Heirat 38 Herkunft 8 Herstellung – gebrannter Wasser 105 – von Kriegsmaterial 107 Hilfe – in Notlagen 12 – anderer Kantone 52 – von Betagten und Behinderten 112c Hilfsstoffe 104 Hinterlassenenvorsorge 111 Hinterlassenenversicherung 112–112c, 130, 196 Ziff. 10 Hochschulen 63a Höchstrente 112 Humanbereich der Gentechnologie 119

I Immunität 162 Import – gebrannter Wasser 105 – von Kriegsmaterial 107 Information – des Bundes durch Kantone 56 – der Kantone durch den Bund 55 – durch Radio und Fernsehen 93 – durch Bundesrat 180

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

Informationsfreiheit 16 Infrastruktur – Öffentliche Werke 81ff. – Strassen und Verkehr 83ff. – Eisenbahnen 87f. Initiative – der Ratsmitglieder, Fraktionen, Kommis-

sionen und Kantone 160 – des Bundesrates 181 – des Volkes 138, 139, 139b, 142 – private 41 Inkrafttreten – von Verfassungsrevisionen 195 – der Verfassung Ziff. IV – bei Dringlichkeit 165 Innovation 64 Instruktionsverbot 161 Integration 41 Interesse, öffentliches 5, 36 Interessen der Kantone 45, 54, 55 Interessenbindungen der Parlamentarier 161 Invalidenversicherung 112–112c, 130, 196 Ziff. 14 Invalidenvorsorge 111 Invalide, Eingliederung 112b Invalidität 41 Inverkehrbringen – gentechnisch veränderter Organismen

197 Ziff. 7 Investitionshilfen 104 Italienisch 4, 70

J Ja, doppeltes 139b, Ziff. II Jackpotsysteme 106 Jagd 79 Jugendliche – ausserschulische Arbeit 67 – behinderte 62 – erzieherische Massnahmen 123 – musikalische Bildung 67a – Schutz 11 – Sozialziele 41 Jugendsport 68 Jura 1

K Kammern 148

Kantone – allgemein (Präambel) – Beteiligung am Vernehmlassungs-

verfahren 147 – Eidgenossenschaft 1 – fakultatives Referendum der 141 – Initiativrecht 160 – mehrsprachige 70 – Souveränität 3 – Stellung 148 – Verhältnis zum Bund 3, 42–53 – Vertretung im Nationalrat 149 Kantonalbanken 98 Kantonsanteil – am Ertrag der direkten Bundessteuer 128 – am Ertrag der Schwerverkehrsabgabe 85,

196 Ziff. 2 – am Ertrag der Verrechnungssteuer 196

Ziff. 16 Kantonsverfassungen 51, 172, 186 Kapazität der Transitstrassen 84, 196 Ziff. 1 Kartelle 96 Katastrophen 61 Keimgut – von Menschen 119 – von Tieren 120 Keimzellen 119 Kernenergie 90, 196 Ziff. 4 Kerngehalt der Grundrechte 36 Kinder – ausserschulische Arbeit 67 – behinderte 62 – Einbürgerung staatenloser 38 – erzieherische Massnahmen 123 – genetische Eigenschaften 119 – Grundschulunterricht 62 – Massnahme nach Sexualdelikten an

Kindern 123c – musikalische Bildung 67a – Schutz 11 – Sozialziele 41 – Unverjährbarkeit pornografischer

Straftaten an Kindern 123b Kino 71 Kirche 72 Klonen 119 Koalitionsfreiheit 28, 110 Kollegialprinzip 177 Kommission – parlamentarische 153 – Initiativrecht 160 Kommunikation 92–93

81

101 Bundesverfassung

Kompetenzen – des Bundes 54–125 – der Kantone 3 Komplementärmedizin 118a Konflikte, bewaffnete 61 Konjunktur, Entwicklung der 100 Konjunkturlage 100 Konjunkturpolitik 100 Konkordate 48 Konsumenten, Konsumentinnen 97 Konsumentenorganisationen 97 Konzession für Spielbanken 106 Koordination – der Forschung 64 – im Hochschulwesen 63a – im Schulwesen 62 Korporationen 37 Kosten – Nationalstrassen 83 – Schwerverkehr 85 – Strassen 86 – Strassenverkehr 85, 86, 196 Ziff. 2 – Umweltschutz 74 Krankenversicherung – allgemein 117 – Prämienverbilligung 130 Krankheit – Sozialziele 41 – Krankenversicherung 118 – Schutz vor 119 Kreatur 120 Kreditwesen 100 Kriegsmaterial 107 Kriegsverhinderung 58 Kühlzwecke, Wasser für 76 Kultur 69 Kulturdenkmäler 78 Kulturlandschaft 104 Kündigungen im Mietwesen 109 Kunst 69 Kunstfreiheit 21 Kursäle 196 Ziff. 8

Land – Unabhängigkeit 2 – Sicherheit 57 – Schutz 58

– Wohnungsbau 108 Landesgegenden, wirtschaftlich bedrohte 103, 196 Ziff. 7 Landessprachen 4 Landesvermessung 75a Landesversorgung 102, 104a, 196 Ziff. 6 Landesverteidigung 57–61 Landschaften 78 Landschaftsschutz 86 Landwirtschaft 104, 104a, 197 Ziff. 7 Lärmschutz bei Eisenbahnen 196 Ziff. 3 Lastenausgleich 135 Lastwagen 85, 196 Ziff. 2 Leben, Recht auf 10 Lebensform 8 Lebensgrundlagen, natürliche 2, 54, 104 Lebenshaltung, gewohnte 113, 196 Ziff. 11 Lebensmittel 104a, 118 Lebensräume 78 Lebensunterhalt 41 Legalitätsprinzip 5 Lehre 20 Leihmutterschaft 119 Leistungen – der Alters-, Hinterlassenen- und Invali-

denversicherung 112a – der ressourcenstarken Kantone 135 – staatliche 43a – Geld- und Sachleistungen 112, 112b Leistungsfähigkeit – wirtschaftliche 127 – finanzielle 135 Leistungsnachweis ökologischer 104 Leitung von Schulen 62 Lieferung von Energie 91 Lohn 8 Lotteriegewinne 132 Luftfahrt 87 Luftverkehr 86 Luzern 1

M Mangellagen 102 Mann – Rechtsgleichheit 8 – Militärdienst 59

L

82

101Schweizerische Eidgenossenschaft

Markt für landwirtschaftliche Produkte 104 Mass und Gewicht 125 Massnahmen, erzieherische 123 Medien 93 Medienfreiheit 17 Medizin – Forschung am Menschen 118b – Fortpflanzungsmedizin 119 – medizinische Grundversorgung 117a – Komplementärmedizin 118a – Kranken- und Unfallversicherung 117 – Transplantationsmedizin 119a Mehrheiten – bei Volksabstimmungen 142 – bei Ratsabstimmungen 159 Mehrsprachigkeit 70 Mehrwertsteuer 130, 134, 196 Ziff. 14 Meinungsbildung 93, 137 Meinungsfreiheit 16 Mensch – Forschung am Menschen 118b – Würde 7 – Rechtsgleichheit 8 Menschenrechte 54 Menschenwürde 7, 12, 118b, 119 Messwesen 125 Mietverhältnisse 109 Mietwesen 109 Mietzinse 109 Militärdienst 40, 59 Militärgesetzgebung 60 Milizprinzip 58 Minarette 723 Minderheiten, sprachliche 70 Mindestrente 112 Mineralöle – Besteuerung 131 – Verwendung der Mittel aus der Steuer 86,

196 Ziff. 3 Missbrauch persönlicher Daten 13 Missbräuche im Mietwesen 109 Mittel – aus der Alters-, Hinterlassenen- und

Invalidenversicherung 112c – der Invalidenversicherung 112b – finanzielle 47 – für Ausgleich der Ressourcen 135 – verfügbare 41

Mitwirkung – der Kantone an der Willensbildung des

Bundes 45 – der Kantone an aussenpolitischen Ent-

scheiden 55 – Mitwirkungsrechte der Bundes-

versammlung 184 Moore 78 Moratorium in der Kernenergie 196 Ziff. 4 Motorfahrzeuge 82–86, Ziff. II Munition 107 Münzen 99 Musik 67a, 69 Mutterschaft 41 Mutterschaftsversicherung 116

N Nachhaltigkeit (Präambel), 2, 73 Nationalbank 99 Nationalrat – Amtsdauer 145 – Neuwahl bei Totalrevision der Verfas-

sung 193 – Unvereinbarkeiten 144 – Verfahren 156–162 – Wahlen 136 – Zusammensetzung und Wahl 149 – Zweikammersystem 148 Nationalratspräsident, Nationalratspräsi- dentin 152, 157 Nationalstrassen 83 Nationalstrassenabgabe 86, Ziff. II Natur 73 Naturdenkmäler 78 Naturgewalten 86 Naturschutz 78 NEAT 196 Ziff. 3 Netz der Nationalstrassen 83 Neuenburg 1 Neuwahlen wegen Verfassungsrevision 193 Neutralität 173, 185 Neuzugezogene 39 Nidwalden 1 Niederlassung 24, 121 Niederlassungsfreiheit 24 Niederschläge 76 Not in der Welt 54

83

101 Bundesverfassung

Notlage 12, 61 Notverordnung 185 Notverfügung 185 Nutzung – des Bodens 75 – der Moore 78 – des Wassers 76 – der Gewässer 76

O Oberaufsicht – der Bundesversammlung 169 – über die Strassen 82 Obwalden 1 Öffentlicher Verkehr 81a Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung 30 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten 191a Opfer von Elementarschäden 196 Ziff. 8 Opferhilfe 124 Ordnung – internationale 2 – im Kanton 52 – verfassungsmässige 52 Organe – interkantonale 48 – staatliche 5, 9 Organisation – der Armee 60 – der Bundesbehörden, grundlegende

Bestimmungen 164 – des Bundesgerichts 188 – der Bundesversammlung 148–155 – der Bundesverwaltung 178 – der Gerichte 122, 123 – der Kantone 48 Organisationen – des gemeinnützigen Wohnungsbaus 108 – für kollektive Sicherheit 140 – internationale 141 – marktmächtige 96 Organisationsautonomie 47 Organismen 118, 120, 197 Ziff. 7 Ortsbilder 78

P Pädophile 123c Parlamentsdienste 155 Parteien – Beteiligung am Vernehmlassungs-

verfahren 147

– Institution 137 Person 6, 9 Personenbeförderungsregal 92 Petitionen 33 Petitionsrecht 33 Pflanzenarten 120, 197 Ziff. 7 Pflege 41 Pflichten, politische 136 Planungen der Staatstätigkeit 173 Pornografische Straftaten an Kindern 123b Postwesen 92 Postverkehr 13 Prämienverbilligung 130 Preisbildung 96 Preisentwicklung, Anpassung der Renten an die 112 Presse 17, 93 Private 5 Privatleben 13 Privatsphäre 13 Privatversicherungswesen 98 Produktionsformen 104 Programmbeschwerden 93 Programmgestaltung 93 Progression, kalte 128 Proporz 149 Prozessrecht – Zivilrecht 122 – Strafrecht 123

R Rabatte, konjunkturstabilisierende 100 Radio 17, 93 Rahmenbedingungen für die Wirtschaft 94 Rahmenmietverträge 109 Randgebiete 85 Rasse 8 Räte, Sessionen 151 Ratifizierung 184 Rationalisierung 108 Rätoromanisch 4, 70 Ratsmitglied, Initiativ- und Antragsrecht 160 Raum, Statistik 65

84

101Schweizerische Eidgenossenschaft

Raumfahrt 87 Raumplanung 75 Recht – allgemein 5 – für das Bundesgericht massgebendes 190 – interkantonales 48 Rechte – der Kantone 3 – der Kinder und Jugendlichen 11 – des Volkes 2 – politische 34, 37, 39, 136, 164, 189 – Einschränkung verfassungsmässiger 164 – Verletzung verfassungsmässiger 189 – und Pflichten der Auslandschweizerinnen

und Auslandschweizer 40 Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs 31 Rechtsbeistand, unentgeltlicher 29 Rechtsetzung – des Bundesrats 182 – durch die Bundesversammlung 163–165 – in völkerrechtlichen Verträgen 141 – Mitwirkung der Kantone 45 Rechtsetzungsbefugnisse, Übertragung der 164 Rechtsgleichheit 8, 109 Rechtshilfe 44 Rechtsmittel der Konsumenten- organisationen 97 Rechtspflege, unentgeltliche 29 Rechtsprechung – des Bundesgerichts 188–189 – in Strafsachen 123 – in Zivilsachen 122 Rechtsschutz in der Verwaltung 177 Rechtsstaatlichkeit 5 Rechtsweggarantie 29a Redaktionsgeheimnis 17 Referendum – allgemein 136 – Mehrheiten 142 – fakultatives 141, 141a – obligatorisches 140, 141a Regalrechte der Kantone 94 Regelung, einheitliche 42 Regierungspolitik 180 Register, amtliche 65 Reinigung gebrannter Wasser 105 Religion 15 Religionsgemeinschaften 15, 72 Renten 112, 196 Ziff. 10

Reserven in Gold 99 Ressourcen, finanzielle 135 Restwassermengen 76 Revision – der Bundesverfassung 192–195 – kantonaler Verfassungen 51 Richter, Richterin – bei Freiheitsentzug 31 – des Bundesgerichts, Wahl 168 – des Bundesgerichts, Unvereinbarkeiten

144 Richterliche Behörden – des Bundes 188–191c – der Kantone 191b Rohrleitungsanlagen 91 Rücksichtnahme – allgemein (Präambel) – von Bund und Kantonen, gegenseitige 44

S Sachleistungen 112 Sattelmotorfahrzeug 196 Ziff. 2 Säugetiere 79 Säulen der Vorsorge 111–113 Schaden – gesundheitlicher 59 – von Bundesorganen verursachter 146 Schaffhausen 1 Schifffahrt 87 Schlichtungsverfahren 97 Schlichtungsverhandlungen 28 Schlussbestimmungen Ziff. II–IV Schöpfung (Präambel) Schranken staatlichen Handelns 5 Schuldenbremse 126, 159 3 c Schulen 19, 62 Schulhoheit 62, 66 Schuljahr 62 Schulwesen 62 Schutz – der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-

mer 110 – der Gesundheit 118 – der inländischen Wirtschaft 101 – der Kinder 11, 123c – der Menschenwürde, der Persönlichkeit

und der Familie 118b, 119 – der Tiere 80 – der Tier- und Pflanzenwelt 78

85

101 Bundesverfassung

– des Waldes 77 – von Personen und Gütern 61 – vor Missbräuchen der Fortpflanzungs-

medizin und der Gentechnologie 119, 120 – vor Willkür 9 Schutzbauten gegen Naturgewalten 86 Schutzdienst 61 Schutzfunktion des Waldes 77 Schweizerbürger, Schweizerbürgerin 37 Schweizer, Schweizerinnen – Ausweisungsverbot 25 – Militärdienst 59 Schweizerische Eidgenossenschaft 1, 2 Schweizervolk (Präambel), 1 Schwerverkehrsabgabe 85, 86, 196 Ziff. 2 und 3 Schwyz 1 Seilbahnen 87 Selbstständigerwerbende 113, 114 Selbsthilfe der Landwirtschaft 104 Selbsthilfemassnahmen 102 Selbstvorsorge 111 Sessionen 151 Sexual- und Gewaltstraftäter 123a–c Sicherheit – allgemein 2, 57, 121, 173, 185 – innere 52, 57, 58, 173, 185 – soziale 41, 110–117 – von Mensch, Tier und Umwelt 120 – wirtschaftliche 94 Sitzungen, Öffentlichkeit der 158 Solidarität (Präambel) Solothurn 1 Sonderschulung 62 Sonntag 110, 196 Ziff. 9 Souveränität der Kantone 3 Sozialversicherungen 111ff – Unterstützung der Auslandschweizerin-

nen und Auslandschweizer 40 – missbräuchlicher Bezug von Leistungen

durch Ausländerinnen und Ausländer 121 Sozialziele 41 Spielbanken 106, 196 Ziff. 8 Spielbankenabgabe 106, 112 Sport 68 Sportschule 68 Sportunterricht 68

Sportwetten 106 Sprache – Amtssprachen 70 – Diskriminierung 8 – im Gerichtsverfahren 31 – mehrsprachige Kantone 70 Sprachenfreiheit 18 Sprachgemeinschaften 70 Sprachminderheiten 70 St. Gallen 1 Staat – Verhältnis zur Gesellschaft 6 – Verhältnis zur Kirche 72 Staatshaftung 146 Staatsrechnung 167, 183 Staatstätigkeit 173 Staatsverträge – fakultatives Referendum 141, 141a – obligatorisches Referendum 140, 141a – Massgeblichkeit 190 – Verletzung 189 – Umsetzung 141a – Vernehmlassung 147 – Zuständigkeit der Bundesversammlung

166 – Zuständigkeit des Bundesrates 184 Stabilisierung der Konjunktur 100 Stabsstelle des Bundesrates 179 Städte 50, 86 Stände 136–142, 195 Ständerat – Unvereinbarkeiten 144 – Verfahren 156–162 – Zusammensetzung und Wahl 150 – Zweikammersystem 148 Ständemehr 139, 139b, 142 Standesstimme 142 Statistik 65 Stätte, geschichtliche 78 Stauanlagen 76 Stellung, soziale 8 Stellungnahme der Kantone 45, 55 Stempelsteuer 132, 134 Steuererleichterungen 100, 111 Steuerharmonisierung 129 Steuern – Ausgestaltung 127 – direkte 128, 196 Ziff. 13

86

101Schweizerische Eidgenossenschaft

– indirekte 85, 86, 106, 130–132, 196 Ziff. 14, 15

– Zweckbindung von 85, 86, 112, 196 Ziff. 3

Steuerveranlagung 128 Stimmabgabe, unverfälschte 34 Stimmberechtigte 51, 143 Stimmrecht – in kantonalen und kommunalen Angele-

genheiten 39 – in eidgenössischen Angelegenheiten 39 Störung der Ordnung in einem Kanton 52 Strafanstalten 123 Straffälle. Gerichtsbarkeit des Bundes 191a Strafgericht des Bundes 191a Strafprozessrecht 123 Strafrecht 123 Straftaten an Kindern 123b, 123c Straf- und Massnahmenvollzug 123, 123a Strafverfahren 32 Strahlen, ionisierende 118 Strassen, öffentliche 82, 83 Strassenverkehr – Zuständigkeit des Bundes 82, 83 – Kosten 823, 85, 85a, 86, 196 Ziff. 2 – Verwendung der Abgaben 86, 196 Ziff. 3 Streik 28 Streitigkeiten – zwischen Arbeitnehmern und Arbeitge-

bern 28 – zwischen Bund und Kantonen oder

zwischen Kantonen 44, 189 Streitwertgrenze – im Konsumentenschutz 97 Strukturpolitik 103, 196 Ziff. 7 Subsidiarität 3, 5a, 42 Subventionsbestimmungen 159 Suchtprobleme, Bekämpfung der 131

T Tabaksteuer 112, 131 Tarife im Post- und Fernmeldewesen 92 Tätigkeit staatliche 180 Teilrevision der Bundesverfassung – Initiative auf 139 – obligatorisches Referendum 140, 141a – Verfahren 194 Territorialitätsprinzip bezüglich Sprachen

Tessin 1, 70 Teuerung – Massnahmen gegen die 100 – Anpassung der Steuern an die 128 – Anpassung beschlossener Ausgaben an

die 159 Thurgau 1 Tierarten 120, 197 Ziff. 7 Tier, Umgang mit dem 80 Todesstrafe 10 Totalrevision der Bundesverfassung – Initiative auf 138 – Verfahren 156, 193 – obligatorisches Referendum 140 Töten von Tieren 80 Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus 108 Trägerschaften, öffentliche, private, gemischte 83 Transitverkehr, alpenquerender 84, 196 Ziff. 1 Transplantation 119a Transplantationsmedizin 119a Transport – von Energie 91 – begleiteter Fahrzeuge 86 Treibstoffe – Besteuerung der 86, 131 – Beförderung in Rohrleitungen 91 Trennung des Verkehrs 86 Treu und Glauben 5, 9 Truppen, Aufgebot in dringlichen Fällen 185

U Übergangsbestimmung 196 – nach Annahme der BV vom

18. April 1999 197 Übertragung – von Verwaltungsaufgaben 178 – schwerer Krankheiten 118, 119 Überzeugung, religiöse, weltanschauliche 8, 15 Überzeugung, politische 8 Umfahrungsstrassen 84, 196 Ziff. 1 Umsetzung – des Bundesrechts 46, 156, 164 – von Volksentscheiden 156 – von völkerrechtlichen Verträgen 141a

70

87

101 Bundesverfassung

Umwelt – Zuständigkeit des Bundes 73–80 – Statistik 65 – Schutz 74 – Beiträge für den 86 – in der Landwirtschaft 104 – Verwendung gentechnisch veränderter

Organismen 120, 197 Ziff. 7 Unabhängigkeit (Präambel), 2, 54, 173, 185 Unabhängigkeit – richterliche 30, 191c – von Radio und Fernsehen 93 Uneinigkeit der Räte 140, 156 Unfall 41 Unfallversicherung 117 Unfruchtbarkeit 119 Ungültigkeit einer Initiative 139, 156 UNO Beitritt der Schweiz 197 Ziff. 1 Unschuldsvermutung 32 Unterhaltung 93 Unterhaltungsspiele 196 Ziff. 8 Unternehmen, marktmächtige 96 Unterricht – religiöser 15 – an Grundschulen 19 Unterstützung – Angehöriger geschädigter Militärdienst-

pflichtiger 59 – Angehöriger geschädigter Zivildienst-

pflichtiger 61 – der Auslandschweizerinnen und Ausland-

schweizer 40 – Bedürftiger 115 Untersuchungshaft 31 Unvereinbarkeiten 144 Unversehrtheit 10, 11, 124 Uri 1 Urteil 31 Urteilsfähigkeit – der Kinder und Jugendlichen 11 – Massnahme nach Sexualdelikten an

urteilsunfähigen Personen 123c Urteilsverkündung 30

Velowege 88 Verantwortung – allgemein (Präambel), 6 – Persönliche 41

Verbilligung des Wohnungsbaus und der Wohnkosten 108 Verbrauchssteuern 131, 134 Vereinigte Bundesversammlung 157 Vereinigungen 23, 28 Vereinigungsfreiheit 23 – Verfahren – gerichtliches 30 – der Verfassungsrevision 192–195 – Garantien 29 Verfassungsgerichtsbarkeit – Zuständigkeit des Bundesgerichts 189 – nicht für Bundesgesetze 190 Verfassungsgrundlage dringlich erklärter Bundesgesetze 165 Vergünstigungen, steuerliche 129 Vergütungen durch Aktiengesellschaften 953 Verhältnismässigkeitsprinzip 5, 36 Verhandlungen – internationale 55 – der Räte 156, 157 – Verhandlungsfähigkeit der Räte 159 Verkauf gebrannter Wasser 105 Verkehr – Zuständigkeiten des Bundes 82–88, 196

Ziff. 2 – internationaler 84 – kombinierter 84, 196 Ziff. 1 – öffentlicher 81a – Trennung 86 – Verkehrsabgaben und Finanzierung 82,

85, 85a, 86, 87a, 87b Verkehrsbetriebe des Bundes auf dem Wasser 76 Verkehrsinfrastruktur (Strassen) 83 Verkehrsträger, weitere 87 Verletzung verfassungsmässiger Rechte 189 Verlust des Bürgerrechts 38 Vermittlung des Bundes 56 Vermessung, amtliche 75a Vernehmlassungsverfahren 147 Verordnungen – der Bundesversammlung 163, 173 – des Bundesrats 182 – befristete 184, 185 – selbständige 184 Verpflichtungen der Kantone, grundlegende Bestimmungen über 164 Verrechnungssteuer 132, 134, 196 Ziff. 16

V

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Versammlungsfreiheit 22 Versicherungen 98 Versicherungsleistungen – Besteuerung der 132 – der Mutterschaftsversicherung 116 Versicherungsobligatorium 112, 113, 116, 117, 196 Ziff. 11 Versicherungsprämien, Steuern auf 132 Versorgung – des Landes 102, 196 Ziff. 6 – der Bevölkerung mit Landwirtschafts-

produkten 104 Verteidigungsrechte 32 Verträge – der Kantone mit dem Ausland 56, 172,

186 – völkerrechtliche 140, 141, 141a, 147,

166, 184, 189, 190 – zwischen Kantonen 48, 48a, 172, 186,

189 Vertretung der Schweiz nach aussen 184 Vertrieb von Kriegsmaterial 107 Verursacher von Umwelteinwirkungen 74 Verurteilung 32 Verwahrung 123a Verwaisung 41 Verwaltungsaufgaben 178 Verwaltungsinstanzen 29 Verwirklichung der Grundrechte, 35 Verwitwung 41 Vielfalt – des Landes (Präambel), 2 – kulturelle und sprachliche 69 – genetische 120 Vögel 79 Volk (Präambel) Volk und Stände 136–142 Völkerrecht 5, 139, 141a, 189, 190, 193, 194 Volksabstimmungen – eidgenössische 136 – fakultatives Referendum 141, 141a, 142 – obligatorisches Referendum 140, 141a,

142 – über dringlich erklärte Bundesgesetze

165 – über Initiativen 138, 139, 139b Volksinitiative – allgemein 136, 138, 139, 142, 156, 173 – mit Gegenentwurf 139, 139b, Ziff. II

Volksmehr 139, 139b, 142 Vollzug – allgemein 46, 182 – grundlegende Bestimmungen über den

164 Voranschlag 126, 156, 167, 183 Vorrang des Bundesrechts 49 Vorsitz des National- und des Ständerats 152 Vorsorge, berufliche 111, 113, 196 Ziff. 11 Vorsorgeeinrichtung 113

W Waadt 1 Waffen 107 Waffenzubehör 107 Wahlen – des Nationalrates 149 – des Ständerates 150 – des Bundesrates, des Bundeskanzlers, der

Bundeskanzlerin, des Bundesgerichts, des Generals 168

– durch den Bundesrat 187 – durch die Bundesversammlung 157, 168 Wählbarkeit in Bundesbehörden 143 Wahlkreis 149 Währungspolitik 99 Währungsreserven 99 Währungswesen 99 Wald 77 Wallis 1 Wanderwege 88 Wanderwegnetze 88 Warenverkehr, grenzüberschreitender 133 Wartefrist 39 Wasser 76 Wasserbau 76 Wasserkreislauf 76 Wasserzins 76 Wasser, gebrannte 105, 131 Wehrpflichtersatz 59 Weiterbildung 64a Weltanschauung 15 Werke, öffentliche 81 Wertpapiere 132 Wettbewerb – Grundsatz 94

89

101 Bundesverfassung

– unlauterer 96, 97 – Beschränkungen 96 Wettbewerbsfähigkeit, steuerliche 135 Wettbewerbspolitik 96 Wetten 106 Wiedereinbürgerung 38 Wiederwahl – von Ratspräsidenten 152 – des Bundespräsidenten 176 Willensbildung – politische 34, 137 – des Bundes 45 Willkürverbot 9 Wirksamkeit der Massnahmen 170 Wirtschaft – Zuständigkeiten des Bundes 94–107 – Statistik 65 Wirtschaftsfreiheit 27, 94, 100, 101, 102, 103, 104, 196 Ziff. 7 Wirtschaftslage 126 Wirtschaftsordnung 94 Wirtschaftsraum 95 Wirtschaftsverbände 97 Wirtschaftszweige 103, 196 Ziff. 7 Wissenschaftsfreiheit 20 Wohl (Präambel) Wohlfahrt 2, 54, 94 Wohnbauförderung 108 Wohneigentumsförderung 108 Wohnen 108–109 Wohnkanton 115 Wohnkosten 108 Wohnsitz 39 Wohnung 41 Wohnungsbau 108 Wohnungssuchende 41 Würde 7, 118b, 120

Z Zensur 17 Zentralbank 99 Zivilklage 30 Zivilprozessrecht 122 Zivilrecht 122 Zivilschutz 61 Zölle 133 Zug 1 Zugang – zu privatwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit

27 Zürich 1 Zusammenarbeit – von Bund und Kantonen 44–49, 135, 172,

185 – von Bund und Kantonen in der Raum-

planung 75 Zusammenhalt des Landes 2 Zusammenwirken von Bund und Kantonen 44–49 Zuschlag zur Verbrauchssteuer auf Treib- stoffen 86, 131 Zuständigkeiten – des Bundes 54–135 – der Bundesversammlung 163–173 – des Bundesrates 180–187 – des Bundesgerichts 189 – der Kantone gegenüber Ausland 56 Zuständigkeitskonflikte oberster Bundes- behörden 157, 173 Zustimmung des Volkes 51 Zuwanderung 121a, 197 Ziff. 11 Zweck 2 Zweikammersystem 148 Zweitwohnungen 75b, 197 Ziff. 9

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Inhaltsverzeichnis ..................................................................................................Präambel

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen Schweizerische Eidgenossenschaft.................................................Art. 1 Zweck .............................................................................................Art. 2 Kantone...........................................................................................Art. 3 Landessprachen ..............................................................................Art. 4 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns ..........................................Art. 5 Subsidiarität ............................................................................... Art. 5a Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung .........................Art. 6

2. Titel: Grundrechte, Bürgerrechte und Sozialziele

1. Kapitel: Grundrechte Menschenwürde..............................................................................Art. 7 Rechtsgleichheit .............................................................................Art. 8 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben..............Art. 9 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit..............................Art. 10 Schutz der Kinder und Jugendlichen............................................Art. 11 Recht auf Hilfe in Notlagen..........................................................Art. 12 Schutz der Privatsphäre ................................................................Art. 13 Recht auf Ehe und Familie ...........................................................Art. 14 Glaubens- und Gewissensfreiheit .................................................Art. 15 Meinungs- und Informationsfreiheit.............................................Art. 16 Medienfreiheit ..............................................................................Art. 17 Sprachenfreiheit............................................................................Art. 18 Anspruch auf Grundschulunterricht .............................................Art. 19 Wissenschaftsfreiheit....................................................................Art. 20 Kunstfreiheit .................................................................................Art. 21 Versammlungsfreiheit ..................................................................Art. 22 Vereinigungsfreiheit .....................................................................Art. 23 Niederlassungsfreiheit ..................................................................Art. 24 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung ...........Art. 25 Eigentumsgarantie ........................................................................Art. 26 Wirtschaftsfreiheit ........................................................................Art. 27 Koalitionsfreiheit ..........................................................................Art. 28 Allgemeine Verfahrensgarantien..................................................Art. 29 Rechtsweggarantie......................................................................Art. 29a

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Gerichtliche Verfahren ................................................................ Art. 30 Freiheitsentzug............................................................................. Art. 31 Strafverfahren .............................................................................. Art. 32 Petitionsrecht ............................................................................... Art. 33 Politische Rechte ......................................................................... Art. 34 Verwirklichung der Grundrechte................................................. Art. 35 Einschränkungen von Grundrechten............................................ Art. 36

2. Kapitel: Bürgerrecht und politische Rechte Bürgerrechte ................................................................................ Art. 37 Erwerb und Verlust der Bürgerrechte.......................................... Art. 38 Ausübung der politischen Rechte ................................................ Art. 39 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.......................... Art. 40

3. Kapitel: Sozialziele ..................................................................................................... Art. 41

3. Titel: Bund, Kantone und Gemeinden

1. Kapitel: Verhältnis von Bund und Kantonen 1. Abschnitt: Aufgaben von Bund und Kantonen

Aufgaben des Bundes .................................................................. Art. 42 Aufgaben der Kantone................................................................. Art. 43 Grundsätze für die Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ................................................................................... Art. 43a

2. Abschnitt: Zusammenwirken von Bund und Kantonen Grundsätze ................................................................................... Art. 44 Mitwirkung an der Willensbildung des Bundes .......................... Art. 45 Umsetzung des Bundesrechts ...................................................... Art. 46 Eigenständigkeit der Kantone...................................................... Art. 47 Verträge zwischen Kantonen....................................................... Art. 48 Allgemeinverbindlicherklärung und Beteiligungspflicht .......... Art. 48a Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts.................................. Art. 49

3. Abschnitt: Gemeinden ..................................................................................................... Art. 50

4. Abschnitt: Bundesgarantien Kantonsverfassungen................................................................... Art. 51 Verfassungsmässige Ordnung ..................................................... Art. 52 Bestand und Gebiet der Kantone ................................................. Art. 53

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

2. Kapitel: Zuständigkeiten 1. Abschnitt: Beziehungen zum Ausland

Auswärtige Angelegenheiten........................................................Art. 54 Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden........Art. 55 Beziehungen der Kantone mit dem Ausland ................................Art. 56

2. Abschnitt: Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz Sicherheit ......................................................................................Art. 57 Armee ...........................................................................................Art. 58 Militär- und Ersatzdienst ..............................................................Art. 59 Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee ................Art. 60 Zivilschutz ....................................................................................Art. 61

3. Abschnitt: Bildung, Forschung und Kultur Bildungsraum Schweiz ...............................................................Art. 61a Schulwesen ...................................................................................Art. 62 Berufsbildung ...............................................................................Art. 63 Hochschulen ...............................................................................Art. 63a Forschung .....................................................................................Art. 64 Weiterbildung .............................................................................Art. 64a Statistik .........................................................................................Art. 65 Ausbildungsbeiträge .....................................................................Art. 66 Förderung von Kindern und Jugendlichen ...................................Art. 67 Musikalische Bildung.................................................................Art. 67a Sport .............................................................................................Art. 68 Kultur............................................................................................Art. 69 Sprachen .......................................................................................Art. 70 Film...............................................................................................Art. 71 Kirche und Staat ...........................................................................Art. 72

4. Abschnitt: Umwelt und Raumplanung Nachhaltigkeit...............................................................................Art. 73 Umweltschutz ...............................................................................Art. 74 Raumplanung................................................................................Art. 75 Vermessung ................................................................................Art. 75a Zweitwohnungen ........................................................................Art. 75b Wasser ..........................................................................................Art. 76 Wald .............................................................................................Art. 77 Natur- und Heimatschutz..............................................................Art. 78

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Fischerei und Jagd ....................................................................... Art. 79 Tierschutz .................................................................................... Art. 80

5. Abschnitt: Öffentliche Werke und Verkehr Öffentliche Werke ....................................................................... Art. 81 Öffentlicher Verkehr.................................................................. Art. 81a Strassenverkehr............................................................................ Art. 82 Strasseninfrastruktur .................................................................... Art. 83 Alpenquerender Transitverkehr ................................................... Art. 84 Schwerverkehrsabgabe ................................................................ Art. 85 Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen ....................... Art. 85a Verwendung von Abgaben für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr............................................................................ Art. 86 Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger .................................... Art. 87 Eisenbahninfrastruktur............................................................... Art. 87a Verwendung von Abgaben für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr......... Art. 87b Fuss-, Wander- und Velowege .................................................... Art. 88

6. Abschnitt: Energie und Kommunikation Energiepolitik .............................................................................. Art. 89 Kernenergie.................................................................................. Art. 90 Transport von Energie ................................................................. Art. 91 Post- und Fernmeldewesen .......................................................... Art. 92 Radio und Fernsehen ................................................................... Art. 93

7. Abschnitt: Wirtschaft Grundsätze der Wirtschaftsordnung ............................................ Art. 94 Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit......................................... Art. 95 Wettbewerbspolitik...................................................................... Art. 96 Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten.......................... Art. 97 Banken und Versicherungen........................................................ Art. 98 Geld- und Währungspolitik ......................................................... Art. 99 Konjunkturpolitik ...................................................................... Art. 100 Aussenwirtschaftspolitik............................................................ Art. 101 Landesversorgung...................................................................... Art. 102 Strukturpolitik............................................................................ Art. 103 Landwirtschaft ........................................................................... Art. 104 Ernährungssicherheit ............................................................... Art. 104a Alkohol ...................................................................................... Art. 105

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101Schweizerische Eidgenossenschaft

Geldspiele ...................................................................................Art. 106 Waffen und Kriegsmaterial ........................................................Art. 107

8. Abschnitt: Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit

Wohnbau- und Wohneigentumsförderung .................................Art. 108 Mietwesen...................................................................................Art. 109 Arbeit ..........................................................................................Art. 110 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.........................Art. 111 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ..................Art. 112 Ergänzungsleistungen...............................................................Art. 112a Förderung der Eingliederung Invalider ...................................Art. 112b Betagten- und Behindertenhilfe ...............................................Art. 112c Berufliche Vorsorge ...................................................................Art. 113 Arbeitslosenversicherung ...........................................................Art. 114 Unterstützung Bedürftiger ..........................................................Art. 115 Familienzulagen und Mutterschaftsversicherung.......................Art. 116 Kranken- und Unfallversicherung ..............................................Art. 117 Medizinische Grundversorgung ...............................................Art. 117a Schutz der Gesundheit ................................................................Art. 118 Komplementärmedizin .............................................................Art. 118a Forschung am Menschen..........................................................Art. 118b Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich.............................................................................Art. 119 Transplantationsmedizin...........................................................Art. 119a Gentechnologie im Ausserhumanbereich...................................Art. 120

9. Abschnitt: Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern

Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich ..........................Art. 121 Steuerung der Zuwanderung.....................................................Art. 121a

10. Abschnitt: Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen Zivilrecht ....................................................................................Art. 122 Strafrecht ....................................................................................Art. 123 ..................................................................................................Art. 123a Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe bei sexuellen und bei pornografischen Straftaten an Kindern……Art. 123b Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern oder an zum Widerstand unfähigen oder urteilsunfähigen Personen ....……Art. 123c Opferhilfe ...................................................................................Art. 124

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Messwesen................................................................................. Art. 125

3. Kapitel: Finanzordnung Haushaltführung ........................................................................ Art. 126 Grundsätze der Besteuerung ...................................................... Art. 127 Direkte Steuern .......................................................................... Art. 128 Steuerharmonisierung ................................................................ Art. 129 Mehrwertsteuer .......................................................................... Art. 130 Besondere Verbrauchssteuern ................................................... Art. 131 Stempelsteuer und Verrechnungssteuer..................................... Art. 132 Zölle ........................................................................................... Art. 133 Ausschluss kantonaler und kommunaler Besteuerung .............. Art. 134 Finanz- und Lastenausgleich ..................................................... Art. 135

4. Titel: Volk und Stände

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Politische Rechte ....................................................................... Art. 136 Politische Parteien ..................................................................... Art. 137

2. Kapitel: Initiative und Referendum Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung........... Art. 138 Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung............. Art. 139 Aufgehoben .............................................................................. Art. 139a Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf ............................. Art. 139b Obligatorisches Referendum ..................................................... Art. 140 Fakultatives Referendum ........................................................... Art. 141 Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen .......................... Art. 141a Erforderliche Mehrheiten........................................................... Art. 142

5. Titel: Bundesbehörden

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Wählbarkeit................................................................................ Art. 143 Unvereinbarkeiten...................................................................... Art. 144 Amtsdauer.................................................................................. Art. 145 Staatshaftung.............................................................................. Art. 146 Vernehmlassungsverfahren........................................................ Art. 147

96

101Schweizerische Eidgenossenschaft

2. Kapitel: Bundesversammlung 1. Abschnitt: Organisation

Stellung.......................................................................................Art. 148 Zusammensetzung und Wahl des Nationalrates.........................Art. 149 Zusammensetzung und Wahl des Ständerates............................Art. 150 Sessionen ....................................................................................Art. 151 Vorsitz ........................................................................................Art. 152 Parlamentarische Kommissionen ...............................................Art. 153 Fraktionen...................................................................................Art. 154 Parlamentsdienste .......................................................................Art. 155

2. Abschnitt: Verfahren Getrennte Verhandlung ..............................................................Art. 156 Gemeinsame Verhandlung .........................................................Art. 157 Öffentlichkeit der Sitzungen.......................................................Art. 158 Verhandlungsfähigkeit und erforderliches Mehr........................Art. 159 Initiativrecht und Antragsrecht...................................................Art. 160 Instruktionsverbot.......................................................................Art. 161 Immunität ...................................................................................Art. 162

3. Abschnitt: Zuständigkeiten Form der Erlasse der Bundesversammlung................................Art. 163 Gesetzgebung .............................................................................Art. 164 Gesetzgebung bei Dringlichkeit .................................................Art. 165 Beziehungen zum Ausland und völkerrechtliche Verträge ........Art. 166 Finanzen .....................................................................................Art. 167 Wahlen........................................................................................Art. 168 Oberaufsicht ...............................................................................Art. 169 Überprüfung der Wirksamkeit....................................................Art. 170 Aufträge an den Bundesrat .........................................................Art. 171 Beziehungen zwischen Bund und Kantonen ..............................Art. 172 Weitere Aufgaben und Befugnisse .............................................Art. 173

3. Kapitel: Bundesrat und Bundesverwaltung 1. Abschnitt: Organisation und Verfahren

Bundesrat ....................................................................................Art. 174 Zusammensetzung und Wahl .....................................................Art. 175 Vorsitz ........................................................................................Art. 176 Kollegial- und Departementalprinzip .........................................Art. 177

97

101 Bundesverfassung

Bundesverwaltung ..................................................................... Art. 178 Bundeskanzlei............................................................................ Art. 179

2. Abschnitt: Zuständigkeiten Regierungspolitik....................................................................... Art. 180 Initiativrecht............................................................................... Art. 181 Rechtsetzung und Vollzug......................................................... Art. 182 Finanzen..................................................................................... Art. 183 Beziehungen zum Ausland ........................................................ Art. 184 Äussere und innere Sicherheit ................................................... Art. 185 Beziehungen zwischen Bund und Kantonen ............................. Art. 186 Weitere Aufgaben und Befugnisse ............................................ Art. 187

4. Kapitel: Bundesgericht und andere richterliche Behörden

Stellung des Bundesgerichts ...................................................... Art. 188 Zuständigkeiten des Bundesgerichts.......................................... Art. 189 Massgebendes Recht.................................................................. Art. 190 Zugang zum Bundesgericht ....................................................... Art. 191 Weitere richterliche Behörden des Bundes.............................. Art. 191a Richterliche Behörden der Kantone......................................... Art. 191b Richterliche Unabhängigkeit ....................................................Art. 191c

6. Titel: Revision der Bundesverfassung und Übergangsbestimmungen

1. Kapitel: Revision Grundsatz................................................................................... Art. 192 Totalrevision .............................................................................. Art. 193 Teilrevision ................................................................................ Art. 194 Inkrafttreten ............................................................................... Art. 195

2. Kapitel: Übergangsbestimmungen Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung ............. Art. 196 Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundes- verfassung vom 18. April 1999 ................................................. Art. 197

Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998

98

101

Englis is not an official language of t e Swiss Confederation. T is translation is provided for information purposes only and as no legal force.

Federa Constitution of the Swiss Confederation

of 18 A ril 1999 (Status as of 23 Se tember 2018)

Preamb e

In the name of Almighty God!

T e Swiss People and t e Cantons,

mindful of their res onsibility towards creation,

resolved to renew their alliance so as to strengthen liberty, democracy, inde endence and eace in a s irit of solidarity and o enness towards the world,

determined to live together with mutual consideration and res ect for their diversity,

conscious of their common achievements and their res onsibility towards future generations,

and in the knowledge that only those who use their freedom remain free, and that the strength of a eo le is measured by the well-being of its weakest members,

adopt t e following Constitution1:

Tit e 1 Genera Provisions

Art. 1 The Swiss Confederation

The Peo le and the Cantons of Zurich, Bern, Lucerne, Uri, Schwyz, Obwalden and Nidwalden, Glarus, Zug, Fribourg, Solothurn, Basel Stadt and Basel Landschaft, Schaffhausen, A enzell Ausserrhoden and A enzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Ticino, Vaud, Valais, Neuchâtel, Geneva, and Jura form the Swiss Confederation.

Art. 2 Aims

1 The Swiss Confederation shall rotect the liberty and rights of the eo le and safeguard the inde endence and security of the country.

AS 2007 5225

Ado ted by the o ular vote on 18 A ril 1999 (FedD of 18 Dec. 1998, FCD of 11 Aug. 1999; AS 1999 2556; BBl 1997 I 1, 1999 162 5986).

1

1

101 Federal Constitution

2 It shall romote the common welfare, sustainable develo ment, internal cohesion and cultural diversity of the country.

3 It shall ensure the greatest ossible equality of o ortunity among its citizens.

4 It is committed to the long term reservation of natural resources and to a just and eaceful international order.

Art. 3 Cantons

The Cantons are sovereign exce t to the extent that their sovereignty is limited by the Federal Constitution. They exercise all rights that are not vested in the Confeder- ation.

Art. 4 National languages

The National Languages are German, French, Italian, and Romansh.

Art. 5 Rule of law

1 All activities of the state are based on and limited by law.

2 State activities must be conducted in the ublic interest and be ro ortionate to the ends sought.

3 State institutions and rivate ersons shall act in good faith.

4 The Confederation and the Cantons shall res ect international law.

Art. 5a2 Subsidiarity

The rinci le of subsidiarity must be observed in the allocation and erformance of state tasks.

Art. 6 Individual and collective res onsibility

All individuals shall take res onsibility for themselves and shall, according to their abilities, contribute to achieving the tasks of the state and society.

Tit e 2 Fundamenta Rights, Citizenship and Socia Goa s

Chapter 1 Fundamenta Rights

Art. 7 Human dignity

Human dignity must be res ected and rotected.

Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct. 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

2

2

101Swiss Confederation

Art. 8 Equality before the law

1 Every erson is equal before the law.

2 No erson may be discriminated against, in articular on grounds of origin, race, gender, age, language, social osition, way of life, religious, ideological, or olitical convictions, or because of a hysical, mental or sychological disability.

3 Men and women have equal rights. The law shall ensure their equality, both in law and in ractice, most articularly in the family, in education, and in the work lace. Men and women have the right to equal ay for work of equal value.

4 The law shall rovide for the elimination of inequalities that affect ersons with disabilities.

Art. 9 Protection against arbitrary conduct and rinci le of good faith

Every erson has the right to be treated by state authorities in good faith and in a non-arbitrary manner.

Art. 10 Right to life and to ersonal freedom

1 Every erson has the right to life. The death enalty is rohibited.

2 Every erson has the right to ersonal liberty and in articular to hysical and mental integrity and to freedom of movement.

3 Torture and any other form of cruel, inhuman or degrading treatment or unish- ment are rohibited.

Art. 11 Protection of children and young eo le

1 Children and young eo le have the right to the s ecial rotection of their integrity and to the encouragement of their develo ment.

2 They may ersonally exercise their rights to the extent that their ower of judge- ment allows.

Art. 12 Right to assistance when in need

Persons in need and unable to rovide for themselves have the right to assistance and care, and to the financial means required for a decent standard of living.

Art. 13 Right to rivacy

1 Every erson has the right to rivacy in their rivate and family life and in their home, and in relation to their mail and telecommunications.

2 Every erson has the right to be rotected against the misuse of their ersonal data.

Art. 14 Right to marry and to have a family

The right to marry and to have a family is guaranteed.

3

101 Federal Constitution

Art. 15 Freedom of religion and conscience

1 Freedom of religion and conscience is guaranteed.

2 Every erson has the right to choose freely their religion or their hiloso hical convictions, and to rofess them alone or in community with others.

3 Every erson has the right to join or to belong to a religious community, and to follow religious teachings.

4 No erson may be forced to join or belong to a religious community, to artici ate in a religious act, or to follow religious teachings.

Art. 16 Freedom of ex ression and of information

1 Freedom of ex ression and of information is guaranteed.

2 Every erson has the right freely to form, ex ress, and im art their o inions.

3 Every erson has the right freely to receive information to gather it from generally accessible sources and to disseminate it.

Art. 17 Freedom of the media

1 Freedom of the ress, radio and television and of other forms of dissemination of features and information by means of ublic telecommunications is guaranteed.

2 Censorshi is rohibited.

3 The rotection of sources is guaranteed.

Art. 18 Freedom to use any language

The freedom to use any language is guaranteed.

Art. 19 Right to basic education

The right to an adequate and free basic education is guaranteed

Art. 20 Academic freedom

Freedom of research and teaching is guaranteed.

Art. 21 Freedom of artistic ex ression

Freedom of artistic ex ression is guaranteed.

Art. 22 Freedom of assembly

1 Freedom of assembly is guaranteed.

2 Every erson has the right to organise meetings and to artici ate or not to artici- ate in meetings.

4

101Swiss Confederation

Art. 23 Freedom of association

1 Freedom of association is guaranteed.

2 Every erson has the right to form, join or belong to an association and to artici- ate in the activities of an association.

3 No erson may be com elled to join or to belong to an association.

Art. 24 Freedom of domicile

1 Swiss citizens have the right to establish their domicile anywhere in the country.

2 They have the right to leave or to enter Switzerland.

Art. 25 Protection against ex ulsion, extradition and de ortation

1 Swiss citizens may not be ex elled from Switzerland and may only be extradited to a foreign authority with their consent.

2 Refugees may not be de orted or extradited to a state in which they will be erse- cuted.

3 No erson may be de orted to a state in which they face the threat of torture or any other form of cruel or inhumane treatment or unishment.

Art. 26 Guarantee of ownershi

1 The right to own ro erty is guaranteed.

2 The com ulsory urchase of ro erty and any restriction on ownershi that is equivalent to com ulsory urchase shall be com ensated in full.

Art. 27 Economic freedom

1 Economic freedom is guaranteed.

2 Economic freedom includes in articular the freedom to choose an occu ation as well as the freedom to ursue a rivate economic activity.

Art. 28 Right to form rofessional associations

1 Em loyees, em loyers and their organisations have the right to join together in order to rotect their interests, to form associations and to join or not to join such associations.

2 Dis utes must wherever ossible be resolved through negotiation or mediation.

3 Strikes and lock outs are ermitted if they relate to em loyment relations and if they do not contravene any requirements to reserve eaceful em loyment relations or to conduct conciliation roceedings.

4 The law may rohibit certain categories of erson from taking strike action.

5

101 Federal Constitution

Art. 29 General rocedural guarantees

1 Every erson has the right to equal and fair treatment in judicial and administrative roceedings and to have their case decided within a reasonable time.

2 Each arty to a case has the right to be heard.

3 Any erson who does not have sufficient means has the right to free legal advice and assistance unless their case a ears to have no ros ect of success. If it is neces- sary in order to safeguard their rights, they also have the right to free legal re resen- tation in court.

Art. 29a3 Guarantee of access to the courts

In a legal dis ute, every erson has the right to have their case determined by a judicial authority. The Confederation and the Cantons may by law reclude the determination by the courts of certain exce tional categories of case.

Art. 30 Judicial roceedings

1 Any erson whose case falls to be judicially decided has the right to have their case heard by a legally constituted, com etent, inde endent and im artial court. Ad hoc courts are rohibited.

2 Unless otherwise rovided by law, any erson against whom civil roceedings have been raised has the right to have their case decided by a court within the juris- diction in which they reside.

3 Unless the law rovides otherwise, court hearings and the delivery of judgments shall be in ublic.

Art. 31 De rivation of liberty

1 No erson may be de rived of their liberty other than in the circumstances and in the manner rovided for by the law.

2 Any erson de rived of their liberty has the right to be notified without delay and in a language they can understand of the reasons for their detention and of their rights. They must be given the o ortunity to exercise their rights, in articular, the right to have their next-of-kin informed.

3 Any erson in re-trial detention has the right to be brought before a court without delay. The court decides whether the erson must remain in detention or be released. Any erson in re-trial detention has the right to have their case decided within a reasonable time.

4 Any erson who has been de rived of their liberty by a body other than a court has the right to have recourse to a court at any time. The court shall decide as quickly as ossible on the legality of their detention.

Ado ted by the o ular vote on 12 March 2000, in force since 1 Jan. 2007 (FedD of 8 Oct. 1999, FCD of 17 May 2000, FedD of 8 March 2005; AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

3

6

101Swiss Confederation

Art. 32 Criminal roceedings

1 Every erson is resumed innocent until they have been found guilty by a legally enforceable judgment.

2 Every accused erson has the right to be notified as quickly and com rehensively as ossible of the charge brought against them. They must be given the o ortunity to assert their rights to a ro er defence.

3 Every convicted erson has the right to have their conviction reviewed by a higher court, with the exce tion of cases in which the Federal Su reme Court sits at first instance.

Art. 33 Right of etition

1 Every erson has the right, without rejudice, to etition the authorities.

2 The authorities must acknowledge recei t of such etitions.

Art. 34 Political rights

1 Political rights are guaranteed.

2 The guarantee of olitical rights rotects the freedom of the citizen to form an o inion and to give genuine ex ression to his or her will.

Art. 35 U holding of fundamental rights

1 Fundamental rights must be u held throughout the legal system.

2 Whoever acts on behalf of the state is bound by fundamental rights and is under a duty to contribute to their im lementation.

3 The authorities shall ensure that fundamental rights, where a ro riate, a ly to relationshi s among rivate ersons.

Art. 36 Restrictions on fundamental rights

1 Restrictions on fundamental rights must have a legal basis. Significant restrictions must have their basis in a federal act. The foregoing does not a ly in cases of serious and immediate danger where no other course of action is ossible.

2 Restrictions on fundamental rights must be justified in the ublic interest or for the rotection of the fundamental rights of others.

3 Any restrictions on fundamental rights must be ro ortionate.

4 The essence of fundamental rights is sacrosanct.

7

101 Federal Constitution

Chapter 2 Citizenship and Po itica Rights

Art. 37 Citizenshi

1 Any erson who is a citizen of a commune and of the Canton to which that com- mune belongs is a Swiss citizen.

2 No erson may be given referential treatment or suffer rejudice because of their citizenshi . The foregoing does not a ly to regulations on olitical rights in citi- zens’ communes and cor orations or to artici ation in the assets thereof, unless cantonal legislation rovides otherwise.

Art. 38 Acquisition and de rivation of citizenshi

1 The Confederation shall regulate the acquisition and de rivation of citizenshi by birth, marriage or ado tion. It shall also regulate the de rivation of Swiss citizenshi on other grounds, together with the reinstatement of citizenshi .

2 It shall legislate on the minimum requirements for the naturalisation of foreign nationals by the Cantons and grant naturalisation ermits.

3 It shall enact sim lified regulations on the naturalisation of:

a. third generation immigrants;

b. stateless children.4

Art. 39 Exercise of olitical rights

1 The Confederation shall regulate the exercise of olitical rights in federal matters, and the Cantons shall regulate their exercise at cantonal and communal matters.

2 Political rights are exercised in the commune in which a citizen resides, although the Confederation and the Cantons may rovide for exce tions.

3 No erson may exercise their olitical rights contem oraneously in more than one Canton.

4 A Canton may rovide that a erson newly registered as a resident may exercise the right to vote in cantonal and communal matters only after a waiting eriod of a maximum of three months of ermanent settlement.

Art. 40 The Swiss abroad

1 The Confederation shall encourage relations among the Swiss abroad and their relations with Switzerland. It may su ort organisations that ursue this objective.

2 It shall legislate on the rights and obligations of the Swiss abroad, in articular in relation to the exercise of olitical rights in the Confederation, the fulfilment of the obligation to erform military or alternative service, welfare su ort and social security.

Ado ted by the o ular vote on 12 Feb. 2017, in force since 12 Feb. 2017 (FedD of 30 Se t. 2016, FCD of 13 A ril 2017 – AS 2017 2643; BBl 2015 769 1327, 2017 3387).

4

8

101Swiss Confederation

Chapter 3 Socia Objectives

Art. 41

1 The Confederation and the Cantons shall, as a com lement to ersonal res onsibil- ity and rivate initiative, endeavour to ensure that:

a. every erson has access to social security;

b. every erson has access to the health care that they require;

c. families are rotected and encouraged as communities of adults and chil- dren;

d. every erson who is fit to work can earn their living by working under fair conditions;

e. any erson seeking accommodation for themselves and their family can find suitable accommodation on reasonable terms;

f. children and young eo le as well as ersons of em loyable age can obtain an education and undergo basic and advanced training in accordance with their abilities;

g. children and young eo le are encouraged to develo into inde endent and socially res onsible eo le and are su orted in their social, cultural and o- litical integration.

2 The Confederation and Cantons shall endeavour to ensure that every erson is rotected against the economic consequences of old-age, invalidity, illness, accident,

unem loyment, maternity, being or haned and being widowed.

3 They shall endeavour to achieve these social objectives within the sco e of their constitutional owers and the resources available to them.

4 No direct right to state benefits may be established on the basis of these social objectives.

Tit e 3 Confederation, Cantons and Communes

Chapter 1 Re ations between the Confederation and the Cantons

Section 1 Duties of the Confederation and the Cantons

Art. 42 Duties of the Confederation

1 The Confederation shall fulfil the duties that are assigned to it by Federal Constitu- tion.

2 5…

5 Re ealed by the o ular vote on 28 Nov. 2004, with effect from 1 Jan. 2008 (FedD of 3 Oct. 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

9

101 Federal Constitution

Art. 43 Duties of the Cantons

The Cantons decide on the duties that they must fulfil within the sco e of their owers.

Art. 43a6 Princi les for the allocation and fulfilment of state tasks

1 The Confederation only undertakes tasks that the Cantons are unable to erform or which require uniform regulation by the Confederation.

2 The collective body that benefits from a ublic service bears the costs thereof.

3 The collective body that bears the costs of a ublic service may decide on the nature of that service.

4 Universally rovided services must made be available to every erson in a com a- rable manner.

5 State tasks must be fulfilled economically and in accordance with demand.

Section 2 Cooperation between the Confederation and the Cantons

Art. 44 Princi les

1 The Confederation and the Cantons shall su ort each other in the fulfilment of their duties and shall generally coo erate with each other.

2 They owe each other a duty of consideration and su ort. They shall rovide each other with administrative assistance and mutual judicial assistance.

3 Dis utes between Cantons or between Cantons and the Confederation shall wher- ever ossible be resolved by negotiation or mediation.

Art. 45 Partici ation in federal decision-making

1 In the cases s ecified by the Federal Constitution, the Cantons shall artici ate in the federal decision making rocess, and in articular in the legislative rocess.

2 The Confederation shall inform the Cantons of its intentions fully and in good time. It shall consult the Cantons where their interests are affected.

Art. 46 Im lementation of federal law

1 The Cantons shall im lement federal law in accordance with the Federal Constitu- tion and federal legislation.

2 The Confederation and the Cantons may together agree that the Cantons should achieve s ecific goals in the im lementation of federal law and may to this end conduct rogrammes that receive financial su ort from the Confederation.7

Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

6

10

101Swiss Confederation

3 The Confederation shall allow the Cantons all ossible discretion to organise their own affairs and shall take account of cantonal articularities.8

Art. 47 Autonomy of the Cantons

1 The Confederation shall res ect the autonomy of the Cantons.

2 It shall leave the Cantons sufficient tasks of their own and res ect their organisa- tional autonomy. It shall leave the Cantons with sufficient sources of finance and contribute towards ensuring that they have the financial resources required to fulfil their tasks.9

Art. 48 Intercantonal agreements

1 The Cantons may enter into agreements with each other and establish common organisations and institutions. In articular, they may jointly undertake tasks of regional im ortance together.

2 The Confederation may artici ate in such organisations or institutions within the sco e of its owers.

3 Agreements between Cantons must not be contrary to the law, to the interests of the Confederation or to the rights of other Cantons. The Confederation must be notified of such agreements.

4 The Cantons may by intercantonal agreement authorise intercantonal bodies to issue legislative rovisions that im lement an intercantonal agreement, rovided the agreement:

a. has been a roved under the same rocedure that a lies to other legislation;

b. determines the basic content of the rovisions.10

5 The Cantons shall com ly with intercantonal law.11

7 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

8 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

9 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

10 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

11 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

11

101 Federal Constitution

Art. 48a12 Declaration of general a lication and requirement of artici ation

1 At the request of interested Cantons, the Confederation may declare intercantonal agreements to be generally binding or require Cantons to artici ate in intercantonal agreements in the following fields:

a. the execution of criminal enalties and measures;

b.13 school education in the matters s ecified in Article 62 aragra h 4;

c.14 cantonal institutions of higher education;

d. cultural institutions of su ra-regional im ortance;

e. waste management;

f. waste water treatment;

g. urban trans ort;

h. advanced medical science and s ecialist clinics;

i. institutions for the rehabilitation and care of invalids.

2 A declaration of general a lication is made in the form of a federal decree.

3 The law shall s ecify the requirements for a declaration of general a lication and for a artici ation requirement and regulate the rocedure.

Art. 49 Precedence of and com liance with federal law

1 Federal law takes recedence over any conflicting rovision of cantonal law.

2 The Confederation shall ensure that the Cantons com ly with federal law.

Section 3 Communes

Art. 50

1 The autonomy of the communes is guaranteed in accordance with cantonal law.

2 The Confederation shall take account in its activities of the ossible consequences for the communes.

3 In doing so, it shall take account of the s ecial osition of the cities and urban areas as well as the mountain regions.

12 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

13 Ado ted by the o ular vote on 21 May 2006, in force since 21 May 2006 (FedD of 16 Dec. 2005, FCD of 27 July 2006; AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

14 Ado ted by the o ular vote on 21 May 2006, in force since 21 May 2006 (FedD of 16 Dec. 2005, FCD of 27 July 2006; AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

12

101Swiss Confederation

Section 4 Federa Guarantees

Art. 51 Cantonal constitutions

1 Each Canton shall ado t a democratic constitution. This requires the a roval of the Peo le and must be ca able of being revised if the majority of those eligible to vote so request.

2 Each cantonal constitution shall require the guarantee of the Confederation. The Confederation shall guarantee a constitution rovided it is not contrary to federal law.

Art. 52 Constitutional order

1 The Confederation shall rotect the constitutional order of the Cantons.

2 It shall intervene when ublic order in a Canton is disru ted or under threat and the Canton in question is not able to maintain order alone or with the aid of other Can- tons.

Art. 53 Number and territory of the Cantons

1 The Confederation shall rotect the existence and territory of the Cantons.

2 Any change in the number of Cantons requires the consent of the citizens and the Cantons concerned together with the consent of the Peo le and the Cantons.

3 Any change in territory between Cantons requires the consent both of the Cantons concerned and of their citizens as well as the a roval of the Federal Assembly in the form of a Federal Decree.

4 Inter-cantonal boundary adjustments may be made by agreement between the Cantons concerned.

Chapter 2 Powers

Section 1 Re ations with Foreign States

Art. 54 Foreign relations

1 Foreign relations are the res onsibility of the Confederation.

2 The Confederation shall ensure that the inde endence of Switzerland and its wel- fare is safeguarded; it shall in articular assist in the alleviation of need and overty in the world and romote res ect for human rights and democracy, the eaceful co- existence of eo les as well as the conservation of natural resources.

3 It shall res ect the owers of the Cantons and rotect their interests.

13

101 Federal Constitution

Art. 55 Partici ation of the Cantons in foreign olicy decisions

1 The Cantons shall be consulted on foreign olicy decisions that affect their owers or their essential interests.

2 The Confederation shall inform the Cantons fully and in good time and shall con- sult with them.

3 The views of the Cantons are of articular im ortance if their owers are affected. In such cases, the Cantons shall artici ate in international negotiations in an a ro- riate manner.

Art. 56 Relations between the Cantons and foreign states

1 A Canton may conclude treaties with foreign states on matters that lie within the sco e of its owers.

2 Such treaties must not conflict with the law or the interests of the Confederation, or with the law of any other Cantons. The Canton must inform the Confederation before concluding such a treaty.

3 A Canton may deal directly with lower ranking foreign authorities; in other cases, the Confederation shall conduct relations with foreign states on behalf of a Canton.

Section 2 Security, Nationa Defence, Civi Defence

Art. 57 Security

1 The Confederation and the Cantons shall within the sco e of their owers ensure the security of the country and the rotection of the o ulation.

2 They shall coordinate their efforts in the area of internal security.

Art. 58 Armed forces

1 Switzerland shall have armed forces. In rinci le, the armed forces shall be organ- ised as a militia.

2 The armed forces serve to revent war and to maintain eace; they defend the country and its o ulation. They shall su ort the civilian authorities in safeguard- ing the country against serious threats to internal security and in dealing with exce - tional situations. Further duties may be rovided for by law.

3 The de loyment of the armed forces is the res onsibility of the Confederation.15

15 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

14

101Swiss Confederation

Art. 59 Military service and alternative service

1 Every Swiss man is required to do military service. Alternative civilian service shall be rovided for by law.

2 Military service is voluntary for Swiss women.

3 Any Swiss man who does not do military or alternative service is liable to ay a tax. This tax is levied by the Confederation and assessed and collected by the Can- tons.

4 The Confederation shall legislate for fair com ensation for loss of income.

5 Persons who suffer damage to their health or lose their lives while doing military or alternative civilian service are entitled to a ro riate su ort from the Confedera- tion, whether for themselves or for their next of kin.

Art. 60 Armed forces organisation, training and equi ment

1 Armed forces legislation, together with the organisation, training and equi ment of the armed forces, is the res onsibility of the Confederation.

2 16…

3 The Confederation may, in return for a ro riate com ensation, take over the running of cantonal military installations

Art. 61 Civil defence

1 The legislation on the civil defence of ersons and ro erty against the effects of armed conflicts is the res onsibility of the Confederation.

2 The Confederation shall legislate on the de loyment of civil defence units in the event of disasters and emergencies.

3 It may declare civil defence service to be com ulsory for men. For women, such service is voluntary.

4 The Confederation shall legislate on fair com ensation for loss of income.

5 Persons who suffer damage to their health or lose their lives while doing civil defence service are entitled to a ro riate su ort from the Confederation, whether for themselves or for their next of kin.

16 Re ealed by the o ular vote on 28 Nov. 2004, with effect from 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

15

101 Federal Constitution

Section 3 Education, Research and Cu ture

Art. 61a17 Swiss Education Area

1 The Confederation and the Cantons shall, within the sco e of their owers, jointly ensure the high quality and accessibility of the Swiss Education Area.

2 They shall coordinate their efforts and ensure their coo eration through joint administrative bodies and other measures.

3 They shall ensure in the fulfilment of their duties18 that general and vocational courses of study achieve equal recognition in society.

Art. 62 School education*

1 The Cantons are res onsible for the system of school education.

2 They shall ensure the rovision of an adequate basic education that is available to all children. Basic education is mandatory and is managed or su ervised by the state. At state schools it is free of charge.19

3 The Cantons shall ensure that adequate s ecial needs education is rovided to all children and young eo le with disabilities u to the age of 20.20

4 Where harmonisation of school education is not achieved by means of coordination in the areas of school entry age and com ulsory school attendance, the duration and objectives of levels of education, and the transition for one level to another, as well as the recognition of qualifications, the Confederation shall issue regulations to achieve such harmonisation.21

5 The Confederation shall regulate the start of the school year.22

17 Ado ted by the o ular vote on 21 May 2006, in force since 21 May 2006 (FedD of 16 Dec. 2005, FCD of 27 July 2006; AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

18 Revised by the Editing Committee of the Federal Assembly, Art. 58 ara. 1 ParlA (SR 171.10).

* With transitional rovision. 19 Ado ted by the o ular vote on 21 May 2006, in force since 21 May 2006 (FedD of

16 Dec. 2005, FCD of 27 July 2006; AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

20 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

21 Ado ted by the o ular vote on 21 May 2006, in force since 21 May 2006 (FedD of 16 Dec. 2005, FCD of 27 July 2006; AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

22 Ado ted by the o ular vote on 21 May 2006, in force since 21 May 2006 (FedD of 16 Dec. 2005, FCD of 27 July 2006; AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

16

101Swiss Confederation

6 The Cantons shall artici ate in the drafting of federal legislation on school educa- tion that affects cantonal res onsibilities, and s ecial account shall be taken of their o inions.23

Art. 6324 Vocational and rofessional education and training

1 The Confederation shall issue regulations on vocational and rofessional education and training.

2 It shall encourage the rovision of a diverse and accessible range of courses in vocational and rofessional education and training.

Art. 63a25 Higher education institutions

1 The Confederation shall manage the Federal Institutes of Technology. It may establish, take over or manage additional universities and other higher education institutions.

2 It shall su ort the cantonal universities and may make financial contributions to other higher education institutions that it recognises.

3 The Confederation and the Cantons are jointly res onsible for the coordination and guarantee of quality in Swiss higher education. In fulfilling this res onsibility, they shall take account of the autonomy of the universities and the various bodies res on- sible for them and ensure the equal treatment of institutions with the same functions.

4 In order to fulfil their duties, the Confederation and the Cantons shall enter into agreements and delegate certain owers to joint administrative authorities. The law shall regulate the owers that may be delegated, and determine the rinci les gov- erning the organisation of and rocedures for coordination.

5 If the Confederation and the Cantons fail to reach their common goals by means of coordination, the Confederation shall issue regulations on levels of studies and the transition from one level to another, on ostgraduate education and on the recogni- tion of institutions and qualifications. In addition, the Confederation may im ose standard funding rinci les for subsidising of universities, and may make subsidies contingent on universities sharing articularly cost-intensive activities.

23 Ado ted by the o ular vote on 21 May 2006, in force since 21 May 2006 (FedD of 16 Dec. 2005, FCD of 27 July 2006; AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

24 Ado ted by the o ular vote on 21 May 2006, in force since 21 May 2006 (FedD of 16 Dec. 2005, FCD of 27 July 2006; AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

25 Ado ted by the o ular vote on 21 May 2006, in force since 21 May 2006 (FedD of 16 Dec. 2005, FCD of 27 July 2006; AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

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101 Federal Constitution

Art. 64 Research

1 The Confederation shall romote scientific research and innovation.26

2 It may make its su ort conditional in articular on quality assurance and coordi- nation being guaranteed.27

3 It may establish, take over or run research institutes.

Art. 64a28 Continuing education and training

1 The Confederation shall s ecify rinci les governing continuing education and training.

2 It may romote continuing education and training.

3 The law shall s ecify the fields of and the criteria for such romotion.

Art. 65 Statistics

1 The Confederation shall com ile the necessary statistical data on the status and trends in the o ulation, the economy, society, education, research, the land and the environment in Switzerland.29

2 It may issue regulations on the harmonisation and maintenance of official registers in order to reduce the cost of com iling data.

Art. 66 Education grants30

1 The Confederation may contribute to cantonal ex enditure on grants rovided to students at universities and higher education institutions. It may encourage the intercantonal harmonisation of education grants and lay down rinci les for the ayment of education grants.31

2 It may also su lement cantonal measures while reserving cantonal autonomy in education matters by taking its own measures to romote education.

26 Ado ted by the o ular vote on 21 May 2006, in force since 21 May 2006 (FedD of 16 Dec. 2005, FCD of 27 July 2006; AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

27 Ado ted by the o ular vote on 21 May 2006, in force since 21 May 2006 (FedD of 16 Dec. 2005, FCD of 27 July 2006; AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

28 Ado ted by the o ular vote on 21 May 2006, in force since 21 May 2006 (FedD of 16 Dec. 2005, FCD of 27 July 2006; AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

29 Ado ted by the o ular vote on 21 May 2006, in force since 21 May 2006 (FedD of 16 Dec. 2005, FCD of 27 July 2006; AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

30 Ado ted by the o ular vote on 21 May 2006, in force since 21 May 2006 (FedD of 16 Dec. 2005, FCD of 27 July 2006; AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

31 Ado ted by the o ular vote on 21 May 2006, in force since 21 May 2006 (FedD of 16 Dec. 2005, FCD of 27 July 2006; AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

18

101Swiss Confederation

Art. 67 Encouragement of children and young eo le32

1 In fulfilling their duties, the Confederation and Cantons shall take account of the s ecial need of children and young eo le to receive encouragement and rotection.

2 The Confederation may su lement cantonal measures by su orting extra- curricular work with children and young eo le.33

Art. 67a34 Musical education

1 The Confederation and Cantons shall encourage musical education, in articular that of children and young eo le.

2 They shall endeavour within the sco e of their owers to ensure high-quality music teaching in schools. If the Cantons are unable to harmonise the goals of music teach- ing in schools by means of coordination, the Confederation shall issue the required regulations.

3 In consultation with the Cantons, the Confederation shall set out rinci les to hel young eo le to engage in musical activities and to encourage musically gifted ersons.

Art. 68 S ort

1 The Confederation shall encourage s ort, and in articular education in s ort.

2 It shall o erate a s orts school.

3 It may issue regulations on s ort for young eo le and declare the teaching of s ort in schools to be com ulsory.

Art. 69 Culture

1 Cultural matters are a cantonal res onsibility.

2 The Confederation may su ort cultural activities of national interest as well as art and music, in articular in the field of education.

3 In the fulfilment of its duties, it shall take account of the cultural and linguistic diversity of the country.

32 Ado ted by the o ular vote on 21 May 2006, in force since 21 May 2006 (FedD of 16 Dec. 2005, FCD of 27 July 2006; AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

33 Ado ted by the o ular vote on 21 May 2006, in force since 21 May 2006 (FedD of 16 Dec. 2005, FCD of 27 July 2006; AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

34 Ado ted by the o ular vote on 23 Se t. 2012, in force since 23 Se t. 2012 (FedD of 15 March 2012, FCD of 29 Jan. 2013; AS 2013 435; BBl 2009 613, 2010 1, 2012 3443 6899, 2013 1135).

19

101 Federal Constitution

Art. 70 Languages

1 The official languages of the Confederation are German, French and Italian. Ro- mansh is also an official language of the Confederation when communicating with ersons who s eak Romansh.

2 The Cantons shall decide on their official languages. In order to reserve harmony between linguistic communities, the Cantons shall res ect the traditional territorial distribution of languages and take account of indigenous linguistic minorities.

3 The Confederation and the Cantons shall encourage understanding and exchange between the linguistic communities.

4 The Confederation shall su ort the lurilingual Cantons in the fulfilment of their s ecial duties.

5 The Confederation shall su ort measures by the Cantons of Graubünden and Ticino to reserve and romote the Romansh and the Italian languages.

Art. 71 Cinema

1 The Confederation may encourage Swiss film roduction and film culture.

2 It may issue regulations to romote the diversity and the quality of the cinemato- gra hic works that are offered.

Art. 72 Church and state

1 The regulation of the relationshi between the church and the state is the res onsi- bility of the Cantons.

2 The Confederation and the Cantons may within the sco e of their owers take measures to reserve ublic eace between the members of different religious com- munities.

3 The construction of minarets is rohibited.35

Section 4 Environment and Spatia P anning

Art. 73 Sustainable develo ment

The Confederation and the Cantons shall endeavour to achieve a balanced and sustainable relationshi between nature and its ca acity to renew itself and the demands laced on it by the o ulation.

35 Ado ted by the o ular vote on 29 Nov. 2009, in force since 29 Nov. 2009 (FedD of 12 June 2009, FCD of 5 May 2010; AS 2010 2161; BBl 2008 6851 7603, 2009 4381, 2010 3437).

20

101Swiss Confederation

Art. 74 Protection of the environment

1 The Confederation shall legislate on the rotection of the o ulation and its natural environment against damage or nuisance.

2 It shall ensure that such damage or nuisance is avoided. The costs of avoiding or eliminating such damage or nuisance are borne by those res onsible for causing it.

3 The Cantons are res onsible for the im lementation of the relevant federal regula- tions, exce t where the law reserves this duty for the Confederation.

Art. 75 S atial lanning

1 The Confederation shall lay down rinci les on s atial lanning. These rinci les are binding on the Cantons and serve to ensure the a ro riate and economic use of the land and its ro erly ordered settlement.

2 The Confederation shall encourage and coordinate the efforts of the Cantons and shall coo erate with them.

3 Confederation and Cantons shall take account of the requirements of s atial lan- ning in fulfilling their duties.

Art. 75a36 National Land Survey

1 The National Land Survey is the res onsibility of the Confederation.

2 The Confederation shall issue regulations on official surveying.

3 It may issue regulations on the harmonisation of official information relating to the land.

Art. 75b37 Second homes*

1 No more than 20 er cent of the total stock of residential units and the gross resi- dential floor area in any commune may be used as second homes.

2 The law shall require communes to ublish their first home ercentage lan and a detailed re ort on its im lementation every year.

Art. 76 Water

1 The Confederation shall within the sco e of its owers ensure the economic use and the rotection of water resources and rovide rotection against the harmful effects of water.

36 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

37 Ado ted by the o ular vote on 11 March 2012, in force since 11 March 2012 (FedD of 17 June 2011, FCD of 20 June 2012; AS 2012 3627; BBl 2008 1113 8757, 2011 4825, 2012 6623).

* With transitional rovision.

21

101 Federal Constitution

2 It shall lay down rinci les on the conservation and ex loitation of water re- sources, the use of water for the roduction of energy and for cooling ur oses, as well as on other measures affecting the water-cycle.

3 It shall legislate on water rotection, on ensuring a ro riate residual flow, on hydraulic engineering and the safety of dams, and on measures that influence reci - itation.

4 The Cantons shall manage their water resources. They may levy charges for the use of water, subject to the limits im osed by federal legislation. The Confederation has the right to use water for its trans ort o erations subject to ayment of a charge and com ensation.

5 The Confederation, in consultation with the Cantons concerned, shall decide on rights to international water resources and the charges for them. If Cantons are unable to agree on rights to intercantonal water resources, the Confederation shall decide.

6 The Confederation shall take account of the concerns of the Cantons where the water originates in fulfilling its duties.

Art. 77 Forests

1 The Confederation shall ensure that the forests are able to fulfil their rotective, commercial and ublic amenity functions.

2 It shall lay down rinci les on the rotection of the forests.

3 It shall encourage measures for the conservation of the forests.

Art. 78 Protection of natural and cultural heritage

1 The rotection of natural and cultural heritage is the res onsibility of the Cantons.

2 In the fulfilment of its duties, the Confederation shall take account of concerns for the rotection of natural and cultural heritage. It shall rotect the countryside and laces of architectural, historical, natural or cultural interest; it shall reserve such laces intact if required to do so in the ublic interest.

3 It may su ort efforts made for the rotection of natural and cultural heritage and acquire or reserve ro erties of national im ortance by contract or through com ul- sory urchase.

4 It shall legislate on the rotection of animal and lant life and on the reservation of their natural habitats and their diversity. It shall rotect endangered s ecies from extinction.

5 Moors and wetlands of s ecial beauty and national im ortance shall be reserved. No buildings may be built on them and no changes may be made to the land, exce t for the construction of facilities that serve the rotection of the moors or wetlands or their continued use for agricultural ur oses.

22

101Swiss Confederation

Art. 79 Fishing and hunting

The Confederation shall lay down rinci les on fishing and hunting and in articular on the reservation of the diversity of fish s ecies, wild mammals and birds.

Art. 80 Protection of animals

1 The Confederation shall legislate on the rotection of animals.

2 It shall in articular regulate:

a. the kee ing and care of animals;

b. ex eriments on animals and rocedures carried out on living animals;

c. the use of animals;

d. the im ort of animals and animal roducts;

e. the trade in animals and the trans ort of animals;

f. the killing of animals.

3 The enforcement of the regulations is the res onsibility of the Cantons, exce t where the law reserves this to the Confederation.

Section 5 Pub ic Construction Works and Transport

Art. 81 Public Construction Works

The Confederation may in the interests of the country as a whole or a large art of it carry out and o erate ublic construction works, or rovide su ort for such con- struction works.

Art. 81a38 Public trans ort

1 The Confederation and the Cantons shall ensure that an adequate range of ublic trans ort services is rovided on rail, roads, water and by cableway in all regions of the country. In doing so, a ro riate account must be taken of the interests of rail freight trans ort.

2 The costs of ublic trans ort shall be covered to an a ro riate extent by the rices aid by users.

Art. 82 Road trans ort

1 The Confederation shall legislate on road trans ort.

2 It shall exercise oversight over roads of national im ortance; it may decide which transit roads must remain o en to traffic.

38 Ado ted by the o ular vote on 9 Feb. 2014, in force since 1 Jan. 2016 (FedD of 20 June 2013, FCD of 13 May 2014, FCD of 2 June 2014, FCD of 6 June 2014; AS 2015 645; BBl 2010 6637, 2012 1577, 2013 4725 6518, 2014 4113 4117).

23

101 Federal Constitution

3 Public roads may be used free of charge. The Federal Assembly may authorise exce tions.

Art. 8339 Road infrastructure

1 The Confederation and the cantons shall ensure that there is adequate road infra- structure in all regions of the country.

2 The Confederation shall ensure the construction of a network of national highways and guarantee that they remain useable. It shall construct, o erate and maintain the national highways. It shall bear the costs thereof. It may assign this task wholly or artly to ublic or rivate bodies or combined ublic- rivate bodies.

Art. 84 Al ine transit traffic*

1 The Confederation shall rotect the Al ine region from the negative effects of transit traffic. It shall limit the nuisance caused by transit traffic to a level that is not harmful to eo le, animals and lants or their habitats.

2 Transal ine goods traffic shall be trans orted from border to border by rail. The Federal Council shall take the measures required. Exce tions are ermitted only when there is no alternative. They must be s ecified in detail in a federal act.

3 The ca acity of the transit routes in the Al ine region may not be increased. This does not a ly to by- ass roads that reduce the level of transit traffic in towns and villages.

Art. 85 Heavy vehicle charge*

1 The Confederation may levy a ca acity or mileage-related charge on heavy vehicle traffic where such traffic creates ublic costs that are not covered by other charges or taxes.

2 The net revenue from the charge shall be used to cover the costs incurred in con- nection with overland trans ort.40

3 The Cantons are entitled to a share of the net revenue. In the assessment of the shares allocated, the articular consequences that levying the charge have for moun- tainous and remote regions shall be taken into account.

39 Ado ted by the o ular vote on 12 Feb. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (FedD of 30 Se t. 2016, FCD of 10 Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).

* With transitional rovision * With transitional rovision 40 Ado ted by the o ular vote on 9 Feb. 2014, in force since 1 Jan. 2016 (FedD of

20 June 2013, FCD of 13 May 2014, FCD of 2 June 2014, FCD of 6 June 2014; AS 2015 645; BBl 2010 6637, 2012 1577, 2013 4725 6518, 2014 4113 4117).

24

101Swiss Confederation

Art. 85a41 Charge for using the national highways

The Confederation shall levy a charge for the use of the national highways by motor vehicles and trailers that are not liable to ay the heavy vehicle charge.

Art. 8642 Use of charges for tasks and costs in connection with road trans ort*

1 A fund shall be set u to finance the national highways and contributions towards measures to im rove the road trans ort infrastructure in cities and urban areas.

2 The following monies shall be allocated to the fund:

a. the net roceeds of the national highways charge in accordance with Article 85a;

b. the net roceeds of the s ecial consum tion tax in accordance with Article 131 aragra h 1 letter d;

c. the net roceeds of the surcharge in accordance with Article 131 aragra h 2 letter a;

d. the net roceeds of the charge in accordance with Article 131 aragra h 2 letter b;

e. a ercentage of the net roceeds from the consum tion tax on all motor fuels, with the exce tion of aviation fuels, in accordance with Article 131 aragra h 1 letter e; this shall amount to 9 er cent each of the net roceeds

under letter c and 9 er cent of one half of the net roceeds of the consum - tion tax on all motor fuels, with the exce tion of aviation fuels, but no more than 310 million francs er year; the indexation of this amount shall be regu- lated by law;

f. in general, 10 er cent of the net roceeds of consum tion tax on all motor fuels, with the exce tion of aviation fuels, in accordance with Article 131 aragra h 1 letter e;

g.43 …

h. other monies allocated by law in connection with road trans ort.

3 A s ecial finance rogramme shall be administered for the following tasks and costs in connection with road trans ort:

a. contributions towards measures to romote combined trans ort and the trans ort of motor vehicles and drivers;

b. contributions towards the cost of main roads;

41 Ado ted by the o ular vote on 12 Feb. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (FedD of 30 Se t. 2016, FCD of 10 Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).

42 Ado ted by the o ular vote on 12 Feb. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (FedD of 30 Se t. 2016, FCD of 10 Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).

* With transitional rovision. 43 Comes into force on 1 Jan. 2020.

25

101 Federal Constitution

c. contributions towards rotective structures to revent natural disasters and measures to rotect the environment and countryside from the effects of road traffic;

d. general contributions towards the costs incurred by the Cantons for roads o en to motor vehicles;

e. contributions to Cantons without national highways;

f. research and administration;

g.44 …

4 The s ecial finance rogramme shall be allocated one half of the net roceeds of the consum tion tax on all motor fuels, with the exce tion of aviation fuels, in accordance with Article 131 aragra h 1 letter e, under deduction of the monies under aragra h 2 letter e.

5 Where the s ecial finance rogramme has a roven need and in order to form a ro riate reserves in the s ecial finance rogramme, roceeds from the consum - tion tax in accordance with Article 131 aragra h 1 letter d shall be allocated to the s ecial finance rogramme instead of the fund.

Art. 87 Railways and other modes of trans ort*

The legislation on rail trans ort, cableways, shi ing, aviation and s ace travel is the res onsibility of the Confederation.

Art. 87a45 Railway infrastructure*

1 The Confederation shall bear the rinci al burden of financing railway infrastruc- ture.

2 Railway infrastructure shall be financed from a fund. The following resources shall be allocated to the fund:

a. a maximum of two thirds of the revenue from the heavy vehicle charge un- der Article 85;

b. the revenue from the increase in value added tax under Article 130 ara- gra h 3bis;

c. 2.0 er cent of the recei ts from the direct federal taxation of rivate indi- viduals;

d. 2,300 million francs each year from the general federal budget; the indexa- tion of this amount shall be regulated by law.

44 Comes into force on 1 Jan. 2020. * With transitional rovision 45 Ado ted by the o ular vote on 9 Feb. 2014, in force since 1 Jan. 2016 (FedD of

20 June 2013, FCD of 13 May 2014, FCD of 2 June 2014, FCD of 6 June 2014; AS 2015 645; BBl 2010 6637, 2012 1577, 2013 4725 6518, 2014 4113 4117).

* With transitional rovision.

26

101Swiss Confederation

3 The Cantons shall artici ate a ro riately in the financing of railway infrastruc- ture. The details shall be regulated by law.

4 The law may rovide for additional financing from third arties.

Art. 87b46 Use of charges for tasks and costs in connection with air traffic

One half of the net roceeds of the consum tion tax on aviation fuels and the sur- charge on the consum tion tax on aviation fuels shall be used for the following tasks and costs in connection with air traffic:

a. contributions towards environmental rotection measures made necessary by air traffic;

b. contributions towards security measures to rotect against unlawful acts against air traffic, and in articular against terrorist attacks and the hijacking of aircraft, insofar as such measures are not the res onsibility of national au- thorities;

c. contributions towards measures to ensure a high technical level of safety in air traffic.

Art. 8847 Foot aths, hiking trails and cycle aths

1 The Confederation shall lay down rinci les with regard to the network of foot- aths, hiking trails and cycle aths.

2 It may su ort and coordinate measures by the cantons and third arties to con- struct and maintain such networks and to rovide information about them. In doing so, it shall res ect the owers of the cantons.

3 It shall take account of these networks in the fulfilment of its duties. It shall re lace aths and trails that it has to close.

Section 6 Energy and Communications

Art. 89 Energy olicy

1 Within the sco e of their owers, the Confederation and Cantons shall endeavour to ensure a sufficient, diverse, safe, economic and environmentally sustainable energy su ly as well as the economic and efficient use of energy.

2 The Confederation shall establish rinci les on the use of local and renewable energy sources and on the economic and efficient use of energy.

46 Ado ted by the o ular vote on 12 Feb. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (FedD of 30 Se t. 2016, FCD of 10 Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).

47 Ado ted by the o ular vote on 23 Se t. 2018, in force since 23 Se t. 2018 (FedD of 13 March 2018, FCD of 21 Jan. 2019 – AS 2019 525; BBl 2016 1791, 2017 5901, 2018 1859, 2019 1311).

27

101 Federal Constitution

3 The Confederation shall legislate on the use of energy by installations, vehicles and a liances. It shall encourage the develo ment of energy technologies, in articular in the fields of saving energy and the renewable energy sources.

4 The Cantons shall be rimarily res onsible for measures relating to the use of energy in buildings.

5 The Confederation shall take account in its energy olicy of the efforts made by the Cantons, the communes and the business community; it shall take account of the conditions in the individual regions of the country and the limitations of what is economically feasible.

Art. 90 Nuclear energy*

The Confederation is res onsible for legislation in the field of nuclear energy.

Art. 91 Trans ort of energy

1 The Confederation shall legislate on the trans ort and the su ly of electrical energy.

2 The Confederation is res onsible for legislation on transmission and distribution systems for the trans ort of liquid or gaseous fuels.

Art. 92 Postal and telecommunications services

1 The Confederation is res onsible for ostal and telecommunications services.

2 The Confederation shall ensure the adequate, universal and reasonably riced rovision of ostal and telecommunications services in all regions of the country.

The rates shall be fixed according to standard rinci les.

Art. 93 Radio and television

1 The Confederation is res onsible for legislation on radio and television as well as on other forms of ublic broadcasting of features and information.

2 Radio and television shall contribute to education and cultural develo ment, to the free sha ing of o inion and to entertainment. They shall take account of the articu- larities of the country and the needs of the Cantons. They shall resent events accu- rately and allow a diversity of o inions to be ex ressed a ro riately.

3 The inde endence of radio and television as well as their autonomy in deciding on rogramming is guaranteed.

4 Account must be taken of the role and duties of other media, in articular the ress.

5 Com laints about rogrammes may be submitted to an inde endent com laints authority.

* With transitional rovision

28

101Swiss Confederation

Section 7 The Economy

Art. 94 Princi les of the economic system

1 The Confederation and the Cantons shall abide by the rinci le of economic free- dom.

2 They shall safeguard the interests of the Swiss economy as a whole and, together with the rivate sector, shall contribute to the welfare and economic security of the o ulation.

3 They shall endeavour within the sco e of their owers to create favourable general conditions for the rivate sector.

4 Any divergence from the rinci le of economic freedom, and in articular measures designed to restrain com etition, shall be ermitted only if they are ro- vided for in the Federal Constitution or based on cantonal mono oly rights.

Art. 95 Professional activities in the rivate sector*

1 The Confederation may legislate on rofessional activities in the rivate sector.

2 It shall seek to create a unified Swiss economic area. It shall guarantee that ersons with an academic qualification or with a federal or cantonal educational qualification or an educational qualification recognised by a Canton are able to ractise their rofession throughout Switzerland.

3 For the rotection of the economy, rivate ro erty and shareholders, and to guar- antee sustainable cor orate governance, the law shall regulate Swiss com anies limited by shares listed on stock exchanges in Switzerland or abroad in accordance with the following rinci les:

a. the general meeting votes on an annual basis on the total amount of all re- muneration (money and the value of benefits in kind) given to the board of directors, the executive board and the board of advisors. It elects on an an- nual basis the resident of the board of directors, the individual members of the board of directors and the remuneration committee, and the inde endent re resentatives of voting rights. Pension funds vote in the interests of their insured members and disclose how they have voted. Shareholders may vote remotely online; they may not be re resented by a governing officer of the com any or by a custodian bank;

b. the governing officers may not be given severance or similar ayments, ad- vance ayments, bonuses for com any urchases and sales, additional con- tracts as consultants to or em loyees of other com anies in the grou . The management of the com any may not be delegated to a legal entity;

c. the articles of association regulate the amount of credits, loans and ensions ayable to governing officers, their rofit-sharing and equity artici ation lans and the number of mandates they may acce t outside the grou , as

* With transitional rovision

29

101 Federal Constitution

well as the duration of em loyment contracts of members of the executive board;

d. ersons violating the rovisions under letters a-c are liable to a custodial sentence not exceeding three years and to a monetary enalty not exceeding six times their annual remuneration.48

Art. 96 Com etition olicy

1 The Confederation shall legislate against the damaging effects in economic or social terms of cartels and other restraints on com etition.

2 It shall take measures:

a. to revent abuses in rice maintenance by dominant undertakings and ri- vate and ublic law organisations;

b. against unfair com etition.

Art. 97 Consumer rotection

1 The Confederation shall take measures to rotect consumers.

2 It shall legislate on the legal remedies available to consumer organisations. These organisations shall have the same rights under the federal legislation on unfair com etition as rofessional and trade associations.

3 The Cantons shall rovide a conciliation rocedure or a sim le and ra id court rocedure for claims of u to a certain sum. The Federal Council determines this

sum.

Art. 98 Banks and insurance com anies

1 The Confederation shall legislate on the banking and stock exchange system; in doing so, it shall take account of the s ecial function and role of the cantonal banks.

2 It may legislate on financial services in other fields.

3 It shall legislate on rivate insurance.

Art. 99 Monetary olicy

1 The Confederation is res onsible for money and currency; the Confederation has the exclusive right to issue coins and banknotes.

2 The Swiss National Bank, as an inde endent central bank, shall ursue a monetary olicy that serves the overall interests of the country; it shall be administered with

the coo eration and under the su ervision of the Confederation.

48 Ado ted by the o ular vote on 3 March 2013, in force since 3 March 2013 (FCD of 15 Nov. 2012 and 30 A ril 2013; AS 2013 1303; BBl 2006 8755, 2008 2577, 2009 299, 2012 9219, 2013 3129).

30

101Swiss Confederation

3 The Swiss National Bank shall create sufficient currency reserves from its reve- nues; art of these reserves shall be held in gold.

4 A minimum of two thirds of the net rofits made by the Swiss National Bank shall be allocated to the Cantons.

Art. 100 Economic olicy

1 The Confederation shall take measures to achieve balanced economic develo - ment, and in articular to revent and combat unem loyment and inflation.

2 It shall take account of economic develo ment in individual regions of the country. It shall coo erate with the Cantons and the business community.

3 In the field of money and banking, in foreign economic affairs and in the field of ublic finance, the Confederation may if necessary de art from the rinci le of

economic freedom.

4 The Confederation, the Cantons and the communes shall take account of the eco- nomic situation in their revenue and ex enditure olicies.

5 To stabilise the economic situation, the Confederation may tem orarily levy sur- charges or grant rebates on federal taxes and duties. The accumulated funds must be held in reserve; following their release, direct taxes shall be individually refunded, and indirect taxes used to grant rebates or to create jobs.

6 The Confederation may oblige businesses to accumulate reserves for the creation of jobs; it shall for this ur ose grant tax concessions and may require the Cantons to do the same. Following the release of the reserves, businesses shall be free to decide how the funds are a lied within the sco e of the uses ermitted by law.

Art. 101 Foreign economic olicy

1 The Confederation shall safeguard the interests of the Swiss economy abroad.

2 In s ecial cases, it may take measures to rotect the domestic economy. In doing so, it may if necessary de art from the rinci le of economic freedom.

Art. 102 National economic su ly*

1 The Confederation shall ensure that the country is su lied with essential goods and services in the event of the threat of olitico-military strife or war, or of severe shortages that the economy cannot by itself counteract. It shall take recautionary measures to address these matters.

2 In exercising its owers under this Article, it may if necessary de art from the rinci le of economic freedom.

* With transitional rovision

31

101 Federal Constitution

Art. 103 Structural olicy*

The Confederation may su ort regions of the country that are under economic threat and romote s ecific economic sectors and rofessions, if reasonable self-hel measures are insufficient to ensure their existence. In exercising its owers under this Article, it may if necessary de art from the rinci le of economic freedom.

Art. 104 Agriculture

1 The Confederation shall ensure that agricultural sector, by means of a sustainable and market oriented roduction olicy, makes an essential contribution towards:

a. the reliable rovision of the o ulation with foodstuffs;

b. the conservation of natural resources and the u kee of the countryside;

c. decentralised o ulation settlement of the country.

2 In addition to the self-hel measures that can reasonably be ex ected in the agricul- ture sector and if necessary in derogation from the rinci le of economic freedom, the Confederation shall su ort farms that cultivate the land.

3 The Confederation shall organise measures in such a manner that the agricultural sector fulfils its multi-functional duties. It has in articular the following owers and duties:

a. su lementing revenues from agriculture by means of direct subsidies in or- der to achieve of fair and adequate remuneration for the services rovided, subject to roof of com liance with ecological requirements;

b. encouraging by means of economically advantageous incentives methods of roduction that are s ecifically near-natural and res ectful of both the envi-

ronment and livestock;

c. legislating on declarations of origin, quality, roduction methods and ro- cessing rocedures for foodstuffs;

d. rotecting the environment against the detrimental effects of the excessive use of fertilisers, chemicals and other auxiliary agents;

e. at its discretion, encouraging agricultural research, counselling and educa- tion and subsidise investments;

f. at its discretion, legislating on the consolidation of agricultural ro erty holdings.

4 For these ur oses, the Confederation shall rovide both funds earmarked for the agricultural sector and general federal funds.

* With transitional rovision

32

101Swiss Confederation

Art. 104a49 Food security

In order to guarantee the su ly of food to the o ulation, the Confederation shall create the conditions required for:

a. safeguarding the basis for agricultural roduction, and agricultural land in articular;

b. food roduction that is ada ted to local conditions and which uses natural resources efficiently;

c. an agriculture and food sector that res onds to market requirements;

d. cross-border trade relations that contribute to the sustainable develo ment of the agriculture and food sector;

e. using food in a way that conserves natural resources.

Art. 105 Alcohol

The legislation on the manufacture, im ort, rectification and sale of alcohol obtained by distillation is the res onsibility of the Confederation. The Confederation shall in articular take account of the harmful effects of alcohol consum tion.

Art. 10650 Gambling

1 The Confederation shall legislate on gambling; in doing so it shall take account of cantonal interests.

2 A licence from the Confederation is required in order to establish and o erate a casino. In granting such a licence, the Confederation shall take account of regional circumstances. It shall levy a revenue-related tax on casinos; this tax must not ex- ceed 80 er cent of the gross revenues from gambling. It shall be used to fund the Old-age, Survivors’ and Invalidity Insurance.

3 The cantons are res onsible for granting licences for and su ervising the follow- ing:

a. gambling activities that are available to an unlimited number of eo le, are offered at more than one location and which are based on the same random draw or a similar rocedure; the foregoing does not a ly to the jack ot sys- tems in casinos;

b. betting on s orts;

c. games of skill.

4 Paragra hs 2 and 3 also a ly to telecommunications-based gambling.

49 Ado ted by the o ular vote on 24. Se t. 2017, in force since 24 Se t. 2017 (FedD of 14 March 2017, FCD of 30 Nov. 2017 – AS 2017 6735; BBl 2014 6135, 2015 5753, 2017 2495 7829).

50 Ado ted by the o ular vote on 11 March 2012, in force since 11 March 2012 (FedD of 29 Se t. 2011, FCD of 20 June 2012; AS 2012 3629; BBl 2009 7019, 2010 7961, 2012 6623).

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101 Federal Constitution

5 The Confederation and the cantons shall take account of the dangers of gambling. They shall ensure that a ro riate rotection is rovided through legislation and su ervisory measures and in doing so shall take account of the different characteris- tics of the games and the form and location of the gambling o ortunity offered.

6 The cantons shall ensure that the net revenues from gambling in accordance with aragra h 3 letters a and b are used in their entirety for charitable ur oses, in articular in the fields of culture, social rojects and s ort.

7 The Confederation and the cantons shall coordinate their efforts to fulfil their tasks. To this end the law shall establish a joint body, one half of whose members shall be from the federal im lementing bodies and the other half from the cantonal im le- menting bodies.

Art. 107 Wea ons and war material

1 The Confederation shall legislate against misuse of wea ons and their accessories and ammunition.

2 It shall legislate on the manufacture, rocurement and sale of war material as well as the im ort, ex ort and transit of such material.

Section 8 Housing, Emp oyment, Socia Security and Hea th

Art. 108 Construction of housing and home ownershi

1 The Confederation shall encourage the construction of housing, the acquisition of the ownershi of a artments and houses for the ersonal use of rivate individuals, as well as the activities of develo ers and organisations involved in the construction of ublic utility housing.

2 It shall encourage in articular the acquisition and develo ment of land for the construction of housing, increased efficiency in construction and the reduction of construction and housing costs.

3 It may legislate on the develo ment of land for housing construction and on in- creasing the efficiency of construction.

4 In doing so, it shall take articular account of the interests of families, elderly ersons, ersons on low incomes and ersons with disabilities.

Art. 109 Landlord and tenant

1 The Confederation shall legislate against abuses in tenancy matters, and in articu- lar against unfair rents, as well as on the rocedure for challenging unlawfully terminated leases and the limited extension of leases.

2 It may legislate to declare framework leases to be generally a licable. Such leases may be declared generally a licable only if they take a ro riate account of the justified interests of minorities and regional articularities, and res ect the rinci le of equality before the law.

34

101Swiss Confederation

Art. 110 Em loyment*

1 The Confederation may legislate on:

a. em loyee rotection;

b. relations between em loyer and em loyee, and in articular on common regulations on o erational and rofessional matters;

c. recruitment services;

d. the declaration of collective em loyment agreements to be generally a li- cable.

2 Collective em loyment agreements may be declared generally a licable only if they take a ro riate account of the justified interests of minorities and regional articularities, and they res ect the rinci le of equality before the law and the right

to form rofessional associations.

3 August 1 is the National Day of the Swiss Confederation. In terms of em loyment law, it is regarded as equivalent to a Sunday, with equivalent rights to ay.

Art. 111 Old-age, survivors’ and invalidity ension rovision

1 The Confederation shall take measures to ensure adequate financial rovision for the elderly, surviving s ouses and children, and ersons with disabilities. These shall be based on three illars, namely the Federal Old-age, Survivors’ and Invalidity Insurance, the occu ational ension scheme and rivate ension schemes.

2 The Confederation shall ensure that the Federal Old-age, Survivors’ and Invalidity Insurance and the occu ational ension scheme are able to fulfil their ur ose at all times.

3 It may require the Cantons to exem t institutions of the Federal Old-age, Survi- vors’ and Invalidity Insurance and the occu ational ension scheme from liability to ay tax and to grant insured ersons and their em loyers tax relief on contributions

and reversionary rights.

4 In coo eration with the Cantons, it shall encourage rivate ension schemes, in articular through measures relating to taxation olicy and the olicy of romoting ro erty ownershi .

Art. 112 Old-age, Survivors’ and Invalidity Insurance

1 The Confederation shall legislate on the Old-age, Survivors and Invalidity Insur- ance.

2 In doing so, it shall adhere to the following rinci les:

a. the insurance is com ulsory;

* With transitional rovision

35

101 Federal Constitution

abis.51 it rovides cash and non-cash benefits;

b. ensions must be sufficient to cover basic living ex enses adequately;

c. the maximum ension must not be more than twice the minimum ension;

d. ensions must as a minimum be adjusted in line with rice trends.

3 The insurance is funded:

a. through contributions from those insured, whereby em loyers must ay one half of the contributions ayable by their em loyees;

b.52 through subsidies from the Confederation.

4 The subsidies from the Confederation may not exceed one half of the disburse- ments made under the scheme.53.

5 The subsidies from the Confederation shall in the first lace be funded from the net roceeds of the tax on tobacco, the tax on distilled s irits and the tax on the revenues

from gaming houses.

6 54…

Art. 112a55 Su lementary benefits

1 Confederation and Cantons shall ay su lementary benefits to eo le whose basic living ex enses are not covered by benefits under the Old-age, Survivors and Inva- lidity Insurance.

2 The law determines the extent of the su lementary benefits as well as the tasks and res onsibilities of the Confederation and Cantons.

51 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct. 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

52 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct. 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

53 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct. 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

54 Re ealed by the o ular vote on 28 Nov. 2004, with effect from 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

55 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct. 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

36

101Swiss Confederation

Art. 112b56 Promoting the rehabilitation of eo le eligible for invalidity benefits*

1 The Confederation shall encourage the rehabilitation of eo le eligible for invalidi- ty benefits by roviding cash and non-cash benefits. For this ur ose, it may use resources from the Invalidity Insurance.

2 The Cantons shall encourage the rehabilitation of eo le eligible for invalidity benefits, in articular through contributions to the construction and running of institutions that rovide accommodation and work.

3 The law determines the goals of rehabilitation and the rinci les and criteria.

Art. 112c57 Aid for elderly eo le and eo le with disabilities*

1 The Cantons shall rovide for assistance and care in the home for elderly eo le and eo le with disabilities.

2 The Confederation shall su ort national efforts for the benefit of elderly eo le and eo le with disabilities. For this ur ose, it may use resources from the Old-age, Survivors and Invalidity Insurance.

Art. 113 Occu ational ension scheme*

1 The Confederation shall legislate for an occu ational ension scheme.

2 In doing so, it shall adhere to the following rinci les:

a. the occu ational ension scheme, together with the Old-age, Survivors’ and Invalidity Insurance, enables the insured erson to maintain his or her revi- ous lifestyle in an a ro riate manner.

b. the occu ational ension scheme is com ulsory for em loyees; the law may rovide for exce tions.

c. em loyers shall insure their em loyees with a ension institution; if re- quired, the Confederation shall make it ossible for em loyees to be insured with a federal ension institution.

d. self-em loyed ersons may insure themselves on a voluntary basis with a ension institution.

e. for s ecific grou s of self-em loyed ersons, the Confederation may declare the occu ational ension scheme to be com ulsory, either in general terms or for individual risks only.

56 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

* With transitional rovision. 57 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of

3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

* With transitional rovision. * With transitional rovision

37

101 Federal Constitution

3 The occu ation ension scheme is funded from the contributions of those insured, whereby em loyers must ay a minimum of one half of the contributions of their em loyees.

4 Pension schemes must satisfy the minimum requirements under federal law; the Confederation may rovide for national measures to resolve articular difficulties.

Art. 114 Unem loyment insurance

1 The Confederation shall legislate on unem loyment insurance.

2 In doing so, it shall adhere to the following rinci les:

a. the insurance guarantees a ro riate com ensation for loss of earnings and su orts measures to revent and combat unem loyment;

b. the insurance is com ulsory for em loyees; the law may rovide for exce - tions;

c. self-em loyed ersons may insure themselves voluntarily.

3 The insurance is funded by the contributions from those insured, whereby one half of the contributions of em loyees shall be aid by their em loyers.

4 Confederation and Cantons shall rovide subsidies in extraordinary circumstances.

5 The Confederation may enact regulations on social assistance for the unem loyed.

Art. 115 Su ort for ersons in need

Persons in need shall be su orted by their Canton of residence. The Confederation regulates exce tions and owers.

Art. 116 Child allowances and maternity insurance

1 In the fulfilment of its duties, the Confederation shall take account of the needs of families. It may su ort measures for the rotection of families.

2 It may issue regulations on child allowances and o erate a federal family allow- ances com ensation fund.

3 It shall establish a maternity insurance scheme. It may also require ersons who cannot benefit from that insurance to make contributions.

4 The Confederation may declare artici ation in a family allowances com ensation fund and the maternity insurance scheme to be com ulsory, either in general terms or for individual sections of the o ulation, and make its subsidies de endent on a ro riate subsidies being made by the Cantons.

Art. 117 Health and accident insurance

1 The Confederation shall legislate on health and accident insurance.

2 It may declare health and the accident insurance to be com ulsory, either in gen- eral terms or for individual sections of the o ulation.

38

101Swiss Confederation

Art. 117a58 Primary medical care

1 The Confederation and the Cantons shall within the sco e of their owers ensure the adequate rovision of high quality rimary medical care that is accessible to all. They shall recognise and romote family medicine as an essential com onent of rimary care.

2 The Confederation shall legislate on:

a. basic and continuing education and training for family medicine rofessions and the requirements for ractising these rofessions;

b. a ro riate remuneration for family medicine services.

Art. 118 Health rotection

1 The Confederation shall, within the limits of its owers, take measures for the rotection of health.

2 It shall legislate on:

a. the use of foodstuffs as well as thera eutic roducts, narcotics, organisms, chemicals and items that may be dangerous to health;

b. the combating of communicable, wides read or articularly dangerous hu- man and animal diseases;

c. rotection against ionising radiation.

Art. 118a59 Com lementary medicine

The Confederation and the Cantons shall within the sco e of their owers ensure that consideration is given to com lementary medicine.

Art. 118b60 Research on human beings

1 The Confederation shall legislate on research on human beings where this is re- quired in order to rotect their dignity and rivacy. In doing so, it shall reserve the freedom to conduct research and shall take account of the im ortance of research to health and society.

2 The Confederation shall adhere to the following rinci les in relation to biological and medical research involving human beings:

58 Ado ted by the o ular vote on 18 May 2014, in force since 18 May 2014 (FedD of 19 Se t. 2013, FCD of 18 Aug. 2014; AS 2014 2769; BBl 2010 2939, 2011 7553, 2013 7347, 2014 6349).

59 Ado ted by the o ular vote on 17 May 2009, in force since 17 May 2009 (FedD of 3 Oct. 2008, FCD of 21 Oct. 2009; AS 2009 5325; BBl 2005 6001, 2006 7591, 2008 8229, 2009 7539).

60 Ado ted by the o ular vote on 7 March 2010, in force since 7 March 2010 (FedD of 25 Se t. 2009, FCD of 15 A ril 2010; AS 2010 1569; BBl 2007 6713, 2009 6649, 2010 2625).

39

101 Federal Constitution

a. It is a requirement for any research roject that the artici ants or their legal re resentatives have given their informed consent. The law may rovide for exce tions. A refusal is binding in every case.

b. The risks and stress for the artici ants must not be dis ro ortionate to the benefits of the research roject.

c. A research roject involving ersons lacking the ca acity to consent may be conducted only if findings of equal value cannot be obtained from research involving ersons who have the ca acity to consent. If the research roject is not ex ected to bring any immediate benefit to the ersons lacking the ca- acity to consent, the risks and stress must be minimal.

d. An inde endent assessment of the research roject must have determined that the safety of the artici ants is guaranteed.

Art. 119 Re roductive medicine and gene technology involving human beings

1 Human beings shall be rotected against the misuse of re roductive medicine and gene technology.

2 The Confederation shall legislate on the use of human re roductive and genetic material. In doing so, it shall ensure the rotection of human dignity, rivacy and the family and shall adhere in articular to the following rinci les:

a. All forms of cloning and interference with the genetic material of human re- roductive cells and embryos are unlawful.

b. Non-human re roductive and genetic material may neither be introduced in- to nor combined with human re roductive material.

c.61 The rocedures for medically-assisted re roduction may be used only if in- fertility or the risk of transmitting a serious illness cannot otherwise be over- come, but not in order to conceive a child with s ecific characteristics or to further research; the fertilisation of human egg cells outside a woman’s body is ermitted only under the conditions laid down by the law; no more human egg cells may be develo ed into embryos outside a woman’s body than are required for medically-assisted re roduction.

d. The donation of embryos and all forms of surrogate motherhood are unlaw- ful.

e. The trade in human re roductive material and in roducts obtained from embryos is rohibited.

f. The genetic material of a erson may be analysed, registered or made ublic only with the consent of the erson concerned or if the law so rovides.

g. Every erson shall have access to data relating to their ancestry.

61 Ado ted by the o ular vote on 14 June 2015, in force since 14 June 2015 (FedD of 12 Dec. 2014, FCD of 21 Aug. 2015; AS 2015 2887; BBl 2013 5853, 2014 9675, 2015 6313).

40

101Swiss Confederation

Art. 119a62 Trans lant medicine

1 The Confederation shall legislate in the field of organ, tissue and cell trans lants. In doing so, it shall ensure the rotection of human dignity, rivacy and health.

2 It shall in articular lay down criteria for the fair allocation of organs.

3 Any donation of human organs, tissue and cells must be free of charge. The trade in human organs is rohibited.

Art. 120 Non-human gene technology*

1 Human beings and their environment shall be rotected against the misuse of gene technology.

2 The Confederation shall legislate on the use of re roductive and genetic material from animals, lants and other organisms. In doing so, it shall take account of the dignity of living beings as well as the safety of human beings, animals and the environment, and shall rotect the genetic diversity of animal and lant s ecies.

Section 9 Residence and Permanent Sett ement of Foreign Nationa s

Art. 121 Legislation on foreign nationals and asylum* 63

1 The Confederation is res onsible for legislation on entry to and exit from Switzer- land, the residence and the ermanent settlement of foreign nationals and on the granting of asylum.

2 Foreign nationals may be ex elled from Switzerland if they ose a risk to the security of the country.

3 Irres ective of their status under the law on foreign nationals, foreign nationals shall lose their right of residence and all other legal rights to remain in Switzerland if they:

a. are convicted with legal binding effect of an offence of intentional homicide, ra e or any other serious sexual offence, any other violent offence such as robbery, the offences of trafficking in human beings or in drugs, or a burgla- ry offence; or

b. have im ro erly claimed social insurance or social assistance benefits.64

62 Ado ted by the o ular vote on 7 Feb. 1999, in force since 1 Jan 2000 (FedD of 26 June 1998, FCD of 23 March 1999; AS 1999 1341; BBl 1997 III 653, 1998 3473, 1999 2912 8768).

* With transitional rovision * With transitional rovision. 63 Ado ted by the o ular vote on 9 Feb. 2014, in force since 9 Feb. 2014 (FedD of

27 Se t. 2013, FCD of 13 May 2014; AS 2014 1391; BBl 2011 6269, 2012 3869, 2013 291 7351, 2014 4117).

64 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2010, in force since 28 Nov. 2010 (FedD of 18 June 2010, FCD of 17 March 2011; AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

41

101 Federal Constitution

4 The legislature shall define the offences covered by aragra h 3 in more detail. It may add additional offences.65

5 Foreign nationals who lose their right of residence and all other legal rights to remain in Switzerland in accordance with aragra hs 3 and 4 must be de orted from Switzerland by the com etent authority and must be made subject to a ban on entry of from 5–15 years. In the event of reoffending, the ban on entry is for 20 years.66

6 Any erson who fails to com ly with the ban on entry or otherwise enters Switzer- land illegally commits an offence. The legislature shall issue the relevant rovi- sions.67

Art. 121a68 Control of immigration*

1 Switzerland shall control the immigration of foreign nationals autonomously.

2 The number of residence ermits for foreign nationals in Switzerland shall be restricted by annual quantitative limits and quotas. The quantitative limits a ly to all ermits issued under legislation on foreign nationals, including those related to asylum matters. The right to ermanent residence, family reunification and social benefits may be restricted.

3 The annual quantitative limits and quotas for foreign nationals in gainful em loy- ment must be determined according to Switzerland's general economic interests, while giving riority to Swiss citizens; the limits and quotas must include cross- border commuters. The decisive criteria for granting residence ermits are rimarily a a lication from an em loyer, ability to integrate, and adequate, inde endent means of subsistence.

4 No international agreements may be concluded that breach this Article.

5 The law shall regulate the details.

65 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2010, in force since 28 Nov. 2010 (FedD of 18 June 2010, FCD of 17 March 2011; AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

66 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2010, in force since 28 Nov. 2010 (FedD of 18 June 2010, FCD of 17 March 2011; AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

67 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2010, in force since 28 Nov. 2010 (FedD of 18 June 2010, FCD of 17 March 2011; AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

68 Ado ted by the o ular vote on 9 Feb. 2014, in force since 9 Feb. 2014 (FedD of 27 Se t. 2013, FCD of 13 May 2014; AS 2014 1391; BBl 2011 6269, 2012 3869, 2013 291 7351, 2014 4117).

* With transitional rovision.

42

101Swiss Confederation

Section 10 Civi Law, Crimina Law, Weights and Measures

Art. 12269 Civil law

1 The Confederation is res onsible for legislation in the field of civil law and the law of civil rocedure.

2 The Cantons are res onsible for the organisation of the courts and the administra- tion of justice in civil matters, unless the law rovides otherwise.

Art. 12370 Criminal law

1 The Confederation is res onsible for legislation in the field of criminal law and the law of criminal rocedure.

2 The Cantons are res onsible for the organisation of the courts, the administration of justice in criminal cases as well as for the execution of enalties and measures, unless the law rovides otherwise.

3 The Confederation may issue regulations on the execution of enalties and measures. It may grant subsidies to the Cantons for:

a. the construction of enal institutions;

b. im rovements in the execution of enalties and measures;

c. institutions that conduct educative measures for the benefit of children, ado- lescents and young adults.71

Art. 123a72

1 If a sex offender or violent offender is regarded in the re orts required for sentenc- ing as being extremely dangerous and his or her condition assessed as untreatable, he or she must be incarcerated until the end of his or her life due to the high risk of reoffending. Early release and release on tem orary licence are not ermitted.

2 Only if new scientific findings rove that the offender can be cured and thus no longer re resents a danger to the ublic can new re orts be drawn u . If the offender is released on the basis of these new re orts, the authorities granting his or her release must acce t liability if he reoffends.

69 Ado ted by the o ular vote on 12 March 2000, in force since 1 Jan. 2007 (FedD of 8 Oct. 1999, FCD of 17 May 2000, FedD of 8 March 2005; AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

70 Ado ted by the o ular vote on 12 March 2000, in force since 1 A ril 2003 (FCD of 8 Oct. 1999, FCD of 17 May 2000, FCD of 24 Se t. 2002; AS 2002 3148; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

71 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

72 Ado ted by the o ular vote on 8 Feb. 2004, in force since 8 Feb. 2004 (FedD of 20 June 2003, FCD of 21 A ril 2004; AS 2004 2341; BBl 2000 3336, 2001 3433, 2003 4434, 2004 2199).

43

101 Federal Constitution

3 All re orts assessing sex offenders or violent offenders must be drawn u by at least two ex erienced s ecialists who are inde endent of each other. The re orts must take account of all the rinci les that are im ortant for the assessment.

Art. 123b73 No time limit for the right to rosecute or for enalties for sexual or ornogra hy offences involving re ubescent children

The right to rosecute sexual or ornogra hy offences involving re ubescent children and the enalties for such offences is not subject to a time limit.

Art. 123c74 Measure relating to sexual offences involving children or ersons who are inca able of judgement or resistance

Persons convicted of harming the sexual integrity of a child or of a de endent erson shall ermanently lose the right to carry on a rofession or voluntary activity involv- ing minors or de endent ersons.

Art. 124 Victim su ort

The Confederation and the Cantons shall ensure that ersons who have suffered harm to their hysical, mental or sexual integrity as the result of a criminal act receive su ort and are adequately com ensated if they ex erience financial diffi- culties as a result of that criminal act.

Art. 125 Weights and measures

The Confederation is res onsible for legislation on weights and measures.

Chapter 3 Financia System

Art. 12675 Financial management

1 The Confederation shall maintain its income and ex enditure in balance over time.

2 The ceiling for total ex enditure that is to be a roved in the budget is based on the ex ected income after taking account of the economic situation.

3 Exce tional financial requirements may justify an a ro riate increase in the ceiling in terms of aragra h 2. The Federal Assembly shall decide on any increase in accordance with Article 159 aragra h 3 letter c.

73 Ado ted by the o ular vote on 30 Nov. 2008, in force since 30 Nov. 2008 (FedD of 13 June 2008, FCD of 23 Jan. 2009; AS 2009 471; BBl 2006 3657, 2007 5369, 2008 5245, 2009 605).

74 Ado ted by the o ular vote on 18 May 2014, in force since 18 May 2014 (FCD of 20 Feb. 2014; AS 2014 2771; BBl 2009 7021, 2011 4435, 2012 8819, 2014 6349 1779).

75 Ado ted by the o ular vote on 2 Dec. 2001, in force since 2 Dec. 2001 (FedD of 22 June 2001, FCD of 4 Feb. 2002; AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).

44

101Swiss Confederation

4 If the total ex enditure in the federal accounts exceeds the ceiling in terms of aragra hs 2 or 3, com ensation for this additional ex enditure must be made in

subsequent years.

5 The details are regulated by law.

Art. 127 Princi les of taxation

1 The main structural features of any tax, in articular those liable to ay tax, the object of the tax and its assessment, are regulated by law.

2 Provided the nature of the tax ermits it, the rinci les of universality and uni- formity of taxation as well as the rinci le of taxation according to ability to ay are a lied.

3 Intercantonal double taxation is rohibited. The Confederation shall take the measures required.

Art. 128 Direct taxes*

1 The Confederation may levy a direct tax:

a. of a maximum of 11.5 er cent on the income of rivate individuals;

b.76 of a maximum of 8.5 er cent of the net rofit of legal entities;

c.77 …

2 The Confederation, in fixing the taxation rates, shall take account of the burden of direct taxation im osed by the Cantons and communes.

3 In relation to the tax on the income of rivate individuals, regular revisions shall be made to com ensate for the consequences of an increased tax burden due to infla- tion.

4 The tax is assessed and collected by the Cantons. A minimum of 17 er cent of the gross revenue from taxation is allocated to the Cantons. This share may be reduced to 15 er cent if the consequences of financial equalisation so require.78

Art. 129 Tax harmonisation

1 The Confederation shall set out rinci les on the harmonisation of the direct taxes im osed by the Confederation, the Cantons and the communes; it shall take account of the efforts towards harmonisation made by the Cantons.

* With transitional rovision 76 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2007 (FedD of

19 March 2004, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 2 Feb. 2006; AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

77 Re ealed by the o ular vote on 28 Nov. 2004, with effect from 1 Jan. 2007 (FedD of 19 March 2004, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 2 Feb. 2006; AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

78 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

45

101 Federal Constitution

2 Harmonisation shall extend to tax liability, the object of the tax and the tax eriod, rocedural law and the law relating to tax offences. Matters excluded from harmoni-

sation shall include in articular tax scales, tax rates and tax allowances.

3 The Confederation may issue regulations to revent unjustified tax benefits.

Art. 13079 Value added tax*

1 The Confederation may levy value added tax on the su ly of goods, on services, including goods and services for ersonal use, and on im orts, at a standard rate of a maximum of 6.5 er cent and at a reduced rate of at least 2.0 er cent.

2 The law may rovide for the taxation of accommodation services at a rate between the reduced rate and the standard rate.80

3 If, due to demogra hic changes, the financing of the Old-Age, Survivors’ and Invalidity Insurance is no longer guaranteed, the standard rate may be increased by federal act by a maximum of 1 ercentage oint and the reduced rate by a maximum of 0.3 of a ercentage oint.81

3bis In order to finance railway infrastructure, the rates shall be increased by 0.1 of a ercentage oint.82

4 5 er cent of the non-earmarked revenues shall be used to reduce the health insur- ance remiums of ersons on low incomes, unless an alternative method of assisting such ersons is rovided for by law.

Art. 131 S ecial consum tion taxes*

1 The Confederation may level s ecial consum tion taxes on:

a. tobacco and tobacco roducts;

b. distilled s irits;

c. beer;

d. automobiles and their arts;

79 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2007 (FedD of 19 March 2004, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 2 Feb. 2006; AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

* With transitional rovision 80 The legislature has made use of this ower; see Art. 25 ara. 4 of the Value Added Tax

Act of 12 June 2009 (SR 641.20), under which the rate of value added tax amounts to 3.7% (s ecial rate for accommodation services), valid from 1 Jan. 2018 until 31 Dec. 2027.

81 The legislature has made use of this ower; see Art. 25 ara. 1 and 2 of the Value Added Tax Act of 12 June 2009 (SR 641.20) under which the rates of value added tax amounts to 7.7% (standard rate) and 2.5% (reduced rate) valid from 1 Jan. 2018 until 31 Dec. 2027.

82 Ado ted by the o ular vote on 9 Feb. 2014, in force since 1 Jan. 2016 (FedD of 20 June 2013, FCD of 13 May 2014, FCD of 2 June 2014, FCD of 6 June 2014; AS 2015 645; BBl 2010 6637, 2012 1577, 2013 4725 6518, 2014 4113 4117).

* With transitional rovision

46

101Swiss Confederation

e. etroleum, other mineral oils, natural gas and roducts obtained by refining these resources, as well as on motor fuels.

2 It may also levy:

a. a surcharge on the consum tion tax on motor fuels with the exce tion of aviation fuels;

b. a charge that a lies when motor vehicles are owered by means other than motor fuels in accordance with aragra h 1 letter e.83

2bis If the monies are insufficient to carry out the tasks rovided for under Article 87b in connection with air traffic, the Confederation shall levy a surcharge on the consum tion tax on aviation fuels.84

3 The Cantons shall receive ten er cent of the net roceeds from the taxation of distilled s irits. These funds must be used to fight the causes and effects of sub- stance addiction.

Art. 132 Stam duty and withholding tax

1 The Confederation may levy a stam duty on securities, on recei ts for insurance remiums and on other commercial deeds; deeds relating to ro erty and mortgage

transactions are exem t from stam duty.

2 The Confederation may levy a withholding tax on income from moveable ca ital assets, on lottery winnings and on insurance benefits. 10 er cent of the tax revenue shall be allocated to the Cantons.85

Art. 133 Customs duties

The Confederation is res onsible for legislation on customs duties and other duties on the cross-border movement of goods.

Art. 134 Exclusion of cantonal and communal taxation

Anything that is declared by federal legislation to be subject to, or exem t from value added tax, s ecial consum tion taxes, stam duty or withholding tax may not be made liable to similar taxes by the Cantons or communes.

83 Ado ted by the o ular vote on 12 Feb. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (FedD of 30 Se t. 2016, FCD of 10 Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).

84 Ado ted by the o ular vote on 12 Feb. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (FedD of 30 Se t. 2016, FCD of 10 Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).

85 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

47

101 Federal Constitution

Art. 13586 Equalisation of financial resources and burdens

1 The Confederation shall issue regulations on the equitable equalisation of financial resources and burdens between the Confederation and the Cantons as well as among the Cantons.

2 The equalisation of financial resources and burdens is intended in articular to:

a. reduce the differences in financial ca acity among the Cantons;

b. guarantee the Cantons a minimum level of financial resources;

c. com ensate for excessive financial burdens on individual Cantons due to geo-to ogra hical or socio-demogra hic factors;

d. encourage intercantonal coo eration on burden equalisation;

e. maintain the tax com etitiveness of the Cantons by national and internation- al com arison.

3 The funds for the equalisation of financial resources shall be rovided by those Cantons with a higher level of resources and by the Confederation. The ayments made by those Cantons with a higher level of resources shall amount to a minimum of two thirds and a maximum of 80 er cent of the ayments made by the Confeder- ation.

Tit e 4 The Peop e and the Cantons

Chapter 1 Genera Provisions

Art. 136 Political rights

1 All Swiss citizens over the age of eighteen, unless they lack legal ca acity due to mental illness or mental inca acity, have olitical rights in federal matters. All citizens have the same olitical rights and duties.

2 They may artici ate in elections to the National Council and in federal o ular votes, and launch or sign o ular initiatives and requests for referendums in federal matters.

Art. 137 Political arties

The olitical arties shall contribute to forming the o inion and will of the Peo le.

86 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

48

101Swiss Confederation

Chapter 2 Initiative and Referendum

Art. 138 Po ular initiative requesting the total revision of the Federal Constitution

1 Any 100,000 ersons eligible to vote may within 18 months of the official ublica- tion of their initiative ro ose a total revision of the Federal Constitution.87

2 This ro osal must be submitted to a vote of the Peo le.

Art. 13988 Po ular initiative requesting a artial revision of the Federal Constitution in s ecific terms

1 Any 100,000 ersons eligible to vote may within 18 months of the official ublica- tion of their initiative request a artial revision of the Federal Constitution.

2 A o ular initiative for the artial revision of the Federal Constitution may take the form of a general ro osal or of a s ecific draft of the rovisions ro osed.

3 If the initiative fails to com ly with the requirements of consistency of form, and of subject matter, or if it infringes mandatory rovisions of international law, the Federal Assembly shall declare it to be invalid in whole or in art.

4 If the Federal Assembly is in agreement with an initiative in the form of a general ro osal, it shall draft the artial revision on the basis of the initiative and submit it

to the vote of the Peo le and the Cantons. If the Federal Assembly rejects the initia- tive, it shall submit it to a vote of the Peo le; the Peo le shall decide whether the initiative should be ado ted. If they vote in favour, the Federal Assembly shall draft the corres onding bill.

5 An initiative in the form of a s ecific draft shall be submitted to the vote of the Peo le and the Cantons. The Federal Assembly shall recommend whether the initia- tive should be ado ted or rejected. It may submit a counter- ro osal to the initiative.

87 Ado ted by the o ular vote on 9 Feb. 2003, in force since 1 Aug. 2003 (FedD of 4 Oct. 2002, FCD of 25 March 2003, FedD of 19 June 2003; AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

88 Ado ted by the o ular vote on 27 Se t. 2009, in force since 27 Se t. 2009 (FedD of 19 Dec. 2008, FCD of 1 Dec. 2009; AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

49

101 Federal Constitution

Art. 139a89

Art. 139b90 Procedure a licable to an initiative and counter- ro osal

1 The Peo le vote on the initiative and the counter- ro osal at the same time.91

2 The Peo le may vote in favour of both ro osals. In res onse to the third question, they may indicate the ro osal that they refer if both are acce ted.

3 If in res onse to the third question one ro osal to amend the Constitution receives more votes from the Peo le and the other more votes from the Cantons, the ro osal that comes into force is that which achieves the higher sum if the ercentage of votes of the Peo le and the ercentage of votes of the Cantons in the third question are added together.

Art. 140 Mandatory referendum

1 The following must be ut to the vote of the Peo le and the Cantons:

a. amendments to the Federal Constitution;

b. accession to organisations for collective security or to su ranational com- munities;

c. emergency federal acts that are not based on a rovision of the Constitution and whose term of validity exceeds one year; such federal acts must be ut to the vote within one year of being assed by the Federal Assembly.

2 The following are submitted to a vote of the Peo le:

a. o ular initiatives for a total revision of the Federal Constitution;

abis 92. …

b.93 o ular initiatives for a artial revision of the Federal Constitution in the form of a general ro osal that have been rejected by the Federal Assembly;

89 Ado ted by the o ular vote on 9 Feb. 2003 (FedD of 4 Oct. 2002, FCD of 25 March 2003; AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Re ealed in the Po ular Vote on 27 Se t. 2009, with effect from 27 Se t. 2009 (FedD of 19 Dec. 2008, FCD of 1 Dec. 2009; AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). This article in its version in the FedD of 4 Oct. 2002 never came into force.

90 Ado ted by the o ular vote on 9 Feb. 2003, ara. 2 und 3 in force since 1 Aug. 2003 (FedD of 4 Oct. 2002, FCD of 25 March 2003, FedD of 19 June 2003; AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Para. 1 in its version in the FedD of 4 Oct. 2002 never came into force.

91 Ado ted by the o ular vote on 27 Se t. 2009, in force since 27 Se t. 2009 (FedD of 19 Dec. 2008, FCD of 1 Dec. 2009; AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

92 Ado ted by the o ular vote on 9 Feb. 2003 (FedD of 4 Oct. 2002, FCD of 25 March 2003; AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Re ealed in the Po ular Vote on 27 Se t. 2009, with effect from 27 Se t. 2009 (FedD of 19 Dec. 2008, FCD of 1 Dec. 2009; AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). This let. in its version of FedD of 4 Oct. 2002 never came into force.

93 Ado ted by the o ular vote on 27 Se t. 2009, in force since 27 Se t. 2009 (FedD of 19 Dec. 2008, FCD of 1 Dec. 2009; AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

50

101Swiss Confederation

c. the question of whether a total revision of the Federal Constitution should be carried out, in the event that there is disagreement between the two Councils.

Art. 141 O tional referendum

1 If within 100 days of the official ublication of the enactment any 50,000 ersons eligible to vote or any eight Cantons request it, the following shall be submitted to a vote of the Peo le:94

a. federal acts;

b. emergency federal acts whose term of validity exceeds one year;

c. federal decrees, rovided the Constitution or an act so requires;

d. international treaties that:

1. are of unlimited duration and may not be terminated,

2. rovide for accession to an international organisation,

3.95 contain im ortant legislative rovisions or whose im lementation re- quires the enactment of federal legislation.

2 96…

Art. 141a97 Im lementation of international treaties

1 If the decision on ratification of an international treaty is subject to a mandatory referendum, the Federal Assembly may incor orate in the decision on ratification the amendments to the Constitution that rovide for the im lementation of the treaty.

2 If the decision on ratification of an international treaty is subject to an o tional referendum, the Federal Assembly may incor orate in the decision on ratification the amendments to the law that rovide for the im lementation of the treaty.

Art. 142 Required majorities

1 Pro osals that are submitted to the vote of the Peo le are acce ted if a majority of those who vote a rove them.

2 Pro osals that are submitted to the vote of the Peo le and Cantons are acce ted if a majority of those who vote and a majority of the Cantons a rove them.

94 Ado ted by the o ular vote on 9 Feb. 2003, in force since 1 Aug. 2003 (FedD of 4 Oct. 2002, FCD of 25 March 2003, FedD of 19 June 2003; AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

95 Ado ted by the o ular vote on 9 Feb. 2003, in force since 1 Aug. 2003 (FedD of 4 Oct. 2002, FCD of 25 March 2003, FedD of 19 June 2003; AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

96 Re ealed by the o ular vote on 9 Feb. 2003, with effect from 1 Aug. 2003 (FedD of 4 Oct. 2002, FCD of 25. March 2003, FedD of 19 June 2003; AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

97 Ado ted by the o ular vote on 9 Feb. 2003, in force since 1 Aug. 2003 (FedD of 4 Oct. 2002, FCD of 25 March 2003, FedD of 19 June 2003; AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

51

101 Federal Constitution

3 The result of a o ular vote in a Canton determines the vote of the Canton.

4 The Cantons of Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, A enzell Ausserrhoden and A enzell Innerrhoden each have half a cantonal vote.

Tit e 5 Federa Authorities

Chapter 1 Genera Provisions

Art. 143 Eligibility for election

Any erson eligible to vote may be elected to the National Council, the Federal Council or the Federal Su reme Court.

Art. 144 Incom atibility

1 No member of the National Council, of the Council of States, of the Federal Coun- cil or judge of the Federal Su reme Court may at the same time be a member of any other of these bodies.

2 No member of the Federal Council or full-time judges of the Federal Su reme Court may hold any other federal or cantonal office or undertake any other gainful economic activity.

3 The law may rovide for further forms of incom atibility.

Art. 145 Term of office

The members of the National Council and of the Federal Council as well as the Federal Chancellor are elected for a term of office of four years. Judges of the Fed- eral Su reme Court have a term of office of six years.

Art. 146 State liability

The Confederation shall be liable for damage or loss unlawfully caused by its organs in the exercise of official activities.

Art. 147 Consultation rocedure

The Cantons, the olitical arties and interested grou s shall be invited to ex ress their views when re aring im ortant legislation or other rojects of substantial im act as well as in relation to significant international treaties.

52

101Swiss Confederation

Chapter 2 Federa Assemb y

Section 1 Organisation

Art. 148 Status

1 Subject to the rights of the Peo le and the Cantons, the Federal Assembly is the su reme authority of the Confederation.

2 The Federal Assembly com rises two chambers, the National Council and the Council of States; both chambers shall be of equal standing.

Art. 149 Com osition and election of the National Council

1 The National Council is com osed of 200 re resentatives of the Peo le.

2 The re resentatives are elected directly by the Peo le according to a system of ro ortional re resentation. A general election is held every four years.

3 Each Canton constitutes an electoral constituency.

4 The seats are allocated to the Cantons according to their relative o ulations. Each Canton has at least one seat.

Art. 150 Com osition and election of the Council of States

1 The Council of States is com osed of 46 re resentatives of the Cantons.

2 The Cantons of Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, A enzell Ausserrhoden and A enzell Innerrhoden each elect one re resentative; the other Cantons each elect two re resentatives.

3 The Cantons determine the rules for the election of their re resentatives to the Council of States.

Art. 151 Sessions

1 The Councils convene in session regularly. The convening of sessions is governed by law.

2 The Federal Council or one quarter of the members of either Council may request that the Councils be convened for an extraordinary session.

Art. 152 Presidency

Each Council elects a President from its members for a term of one year, together with a first Vice-President and a second Vice-President. Re-election for the follow- ing year is not ermitted.

Art. 153 Parliamentary committees

1 Each Council forms committees from its members.

2 The law may rovide for joint committees.

53

101 Federal Constitution

3 The law may delegate s ecific owers, which may not be legislative in their nature, to committees.

4 In order to fulfil their duties, the committees have the right to information and to ins ect documents and the ower to conduct investigations. The extent of such rights and owers is governed by the law.

Art. 154 Parliamentary grou s

The members the Federal Assembly may form arliamentary grou s.

Art. 155 Parliamentary Services

The Federal Assembly has arliamentary services at its dis osal. It may call on the services of offices of the Federal Administration. The details are regulated by law.

Section 2 Procedure

Art. 156 Se arate roceedings

1 The roceedings of the National Council and Council of States take lace se arate- ly.

2 Decisions of the Federal Assembly require the agreement of both Chambers.

3 Provision shall be made by the law to ensure that in the event of disagreement between the Councils decisions are made on:

a. the validity or artial invalidity of a o ular initiative;

b.98 the im lementation of a o ular initiative in the form of a general ro osal that has been ado ted by the Peo le;

c.99 the im lementation of a Federal Decree initiating a total revision of the Fed- eral Constitution that has been a roved by the Peo le;

d. the budget or any amendment to it.100

Art. 157 Joint roceedings

1 The National Council and Council of States hold joint roceedings as the United Federal Assembly under the residency of the President of the National Council in order to:

98 Ado ted by the o ular vote on 27 Se t. 2009, in force since 27 Se t. 2009 (FedD of 19 Dec. 2008, FCD of 1 Dec. 2009; AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

99 Ado ted by the o ular vote on 27 Se t. 2009, in force since 27 Se t. 2009 (FedD of 19 Dec. 2008, FCD of 1 Dec. 2009; AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

100 Ado ted by the o ular vote on 9 Feb. 2003, lets. a and d in force since 1 Aug. 2003 (FedD of 4 Oct. 2002, FCD of 25 March 2003, FedD of 19 June 2003; AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

54

101Swiss Confederation

a. conduct elections;

b. decide on conflicts of jurisdiction between the highest federal authorities;

c. decide on a lications for ardons.

2 The United Federal Assembly also convenes for s ecial events and to hear declara- tions made by the Federal Council.

Art. 158 Public meetings

Meetings of the Councils are held in ublic. The law may rovide for exce tions.

Art. 159 Quorum and required majority

1 The Councils are quorate if a majority of their members is resent.

2 Decisions are taken in both Chambers and in the United Federal Assembly by the majority of those who vote.

3 However, the consent of an absolute majority of the members of each of the two Councils is required for:

a. a declaration that a federal act is urgent;

b. rovisions on subsidies, guarantee credits or s ending ceilings that involve new non-recurrent ex enditure of more than 20 million francs or new recur- rent ex enditure of more than 2 million francs;

c.101 an increase in overall ex enditure in the case of extraordinary financial re- quirements in terms of Article 126 aragra h 3.

4 The Federal Assembly may, by ordinance, adjust subsidies made in terms of ara- gra h 3 letter b in line with inflation.102

Art. 160 Right to submit initiatives and motions

1 Any Council member, arliamentary grou , arliamentary committee or Canton has the right to submit an initiative to the Federal Assembly.

2 Council members and the Federal Council have the right to submit motions on business that is under discussion.

Art. 161 Prohibition of voting instructions

1 No member of the Federal Assembly may vote on the instructions of another erson.

2 Members must disclose their links to interest grou s.

101 Ado ted by the o ular vote on 2 Dec. 2001, in force since 2 Dec. 2001 (FedD of 22 June 2001, FCD of 4 Feb. 2002; AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).

102 Ado ted by the o ular vote on 2 Dec. 2001, in force since 2 Dec. 2001 (FedD of 22 June 2001, FCD of 4 Feb. 2002; AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).

55

101 Federal Constitution

Art. 162 Immunity

1 The members of the Federal Assembly and the Federal Council as well as the Federal Chancellor may not be held liable for statements that they make in the Assembly or in its organs.

2 The law may rovide for further forms of immunity and extend its sco e to include other ersons.

Section 3 Powers

Art. 163 Form of Federal Assembly enactments

1 The Federal Assembly shall enact rovisions that establish binding legal rules in the form of federal acts or ordinances.

2 Other enactments are romulgated in the form of a federal decree; a federal decree that is not subject to a referendum is known as a “sim le federal decree”.

Art. 164 Legislation

1 All significant rovisions that establish binding legal rules must be enacted in the form of a federal act. These include in articular fundamental rovisions on:

a. the exercise of olitical rights;

b. the restriction of constitutional rights;

c. the rights and obligations of ersons;

d. those liable to ay tax as well as the subject matter and assessment of taxes and duties;

e. the duties and services of the Confederation;

f. the obligations of the Cantons in relation to the im lementation and en- forcement of federal law;

g. the organisation and rocedure of the federal authorities.

2 Legislative owers may be delegated by federal act unless this is rohibited by the Federal Constitution.

Art. 165 Emergency legislation

1 Federal acts whose coming into force cannot be delayed (emergency federal acts) may be declared urgent by an absolute majority of the members of each of the two Councils and be brought into force immediately. Such acts must be of limited dura- tion.

2 If a referendum is requested on an emergency federal act, the act must be re ealed one year after being assed by the Federal Assembly if it has not in the meantime been a roved by the Peo le.

56

101Swiss Confederation

3 An emergency federal act that does not have the Constitution as its basis must be re ealed one year after being assed by the Federal Assembly if it has not in the meantime been a roved by the Peo le and the Cantons. Any such act must be of limited duration.

4 An emergency federal act that is not a roved in a o ular vote may not be re- newed.

Art. 166 Foreign relations and international treaties

1 The Federal Assembly shall artici ate in sha ing foreign olicy and su ervise the maintenance of foreign relations.

2 It shall a rove international treaties, with the exce tion of those that are conclud- ed by the Federal Council under a statutory rovision or an international treaty.

Art. 167 Finance

The Federal Assembly determines the ex enditure of the Confederation, ado t the budget and a rove the federal accounts.

Art. 168 A ointments

1 The Federal Assembly elects the members of the Federal Council, the Federal Chancellor, the judges of the Federal Su reme Court and, in times of war, the Com- mander-in-Chief of the armed forces ("the General").

2 The law may authorise the Federal Assembly to make or confirm other a oint- ments.

Art. 169 Oversight

1 The Federal Assembly exercises oversight over the Federal Council and the Feder- al Administration, the federal courts and other bodies entrusted with the tasks of the Confederation.

2 Official secrecy does not a ly in dealings with the s ecial delegations of su ervi- sory committees that are established under the law.

Art. 170 Evaluation of effectiveness

The Federal Assembly shall ensure that federal measures are evaluated with regard to their effectiveness.

Art. 171 Tasks of the Federal Council

The Federal Assembly may assign functions to the Federal Council. The details are regulated by law, and in articular the means by which the Federal Assembly may intervene in matters that fall within the remit of the Federal Council.

57

101 Federal Constitution

Art. 172 Relations between the Confederation and the Cantons

1 The Federal Assembly shall ensure the maintenance of good relations between the Confederation and the Cantons.

2 It shall guarantee the cantonal constitutions.

3 It shall decide whether to a rove intercantonal agreements and treaties between Cantons and foreign countries where the Federal Council or a Canton raises an objection to any such treaty.

Art. 173 Further duties and owers

1 The Federal Assembly has the following additional duties and owers:

a. Taking measures to safeguard external security and the inde endence and neutrality of Switzerland.

b. Taking measures to safeguard internal security.

c. If extraordinary circumstances require, issuing ordinances or sim le federal decrees in order to fulfil its duties under letters (a) and (b).

d. Regulating active service and mobilising the armed forces or sections there- of for this ur ose.

e. Taking measures to enforce federal law.

f. Ruling on the validity of o ular initiatives that meet the formal require- ments.

g. Partici ating in the general lanning of state activities.

h. Deciding on individual acts where a federal act ex ressly so rovides.

i. Deciding on conflicts of jurisdiction between the highest federal authorities.

k. Issuing ardons and deciding on amnesties.

2 The Federal Assembly also deals with matters that fall within the remit of the Confederation and are not the res onsibility of any other authority.

3 Other duties and owers may be delegated by law to the Federal Assembly.

Chapter 3 Federa Counci and Federa Administration

Section 1 Organisation and Procedure

Art. 174 Federal Council

The Federal Council is the su reme governing and executive authority of the Con- federation.

Art. 175 Com osition and election

1 The Federal Council has seven members.

58

101Swiss Confederation

2 The members of the Federal Council are elected by the Federal Assembly follow- ing each general election to the National Council.

3 They are elected for a term of office of four years. Any Swiss citizen eligible for election to the National Council may be elected to the Federal Council.103

4 In electing the Federal Council, care must be taken to ensure that the various geogra hical and language regions of the country are a ro riately re resented.104

Art. 176 Presidency

1 The President of the Confederation chairs the Federal Council.

2 The President and the Vice-President of the Federal Council are elected by the Federal Assembly from the members of the Federal Council for a term of office of one year.

3 Re-election for the following year is not ermitted. The President may not be elected Vice-President for the following year.

Art. 177 Princi le of collegiality and allocation to de artments

1 The Federal Council reaches its decisions as a collegial body.

2 For the ur oses of re aration and im lementation, the business of the Federal Council is allocated to its individual members according to de artment.

3 Business may be delegated to and directly dealt with by de artments or their sub- ordinate administrative units; in such cases, the right to legal recourse is guaranteed.

Art. 178 Federal Administration

1 The Federal Council is in charge of the Federal Administration. It ensures that it is organised a ro riately and that it fulfils its duties effectively.

2 The Federal Administration is organised into De artments; each De artment is headed by a member of the Federal Council.

3 Administrative tasks may by law be delegated to ublic or rivate organisations, entities or ersons that do not form art of the Federal Administration.

Art. 179 Federal Chancellery

The Federal Chancellery is the general administrative office of the Federal Council. It is headed by a Federal Chancellor.

103 Ado ted by the o ular vote on 7 Feb. 1999, in force since 1 Jan 2000 (FedD of 9 Oct. 1998, FCD of 2 March 1999; AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).

104 Ado ted by the o ular vote on 7 Feb. 1999, in force since 1 Jan 2000 (FedD of 9 Oct. 1998, FCD of 2 March 1999; AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).

59

101 Federal Constitution

Section 2 Powers

Art. 180 Government olicy

1 The Federal Council decides on the objectives of federal government olicy and the means by which they should be achieved. It lans and coordinates state activi- ties.

2 It informs the general ublic fully and in good time about its activities, unless overriding ublic or rivate interests revent this.

Art. 181 Right to initiate legislation

The Federal Council submits drafts of Federal Assembly legislation to the Federal Assembly.

Art. 182 Law-making and im lementation of legislation

1 The Federal Council enacts legislative rovisions in the form of ordinances, ro- vided it has the authority to do so under the Constitution or the law.

2 It ensures the im lementation of legislation, the resolutions of the Federal Assem- bly and the judgments of federal judicial authorities.

Art. 183 Finances

1 The Federal Council draws u the financial lan and the draft budget and re are the federal accounts.

2 It ensures orderly financial management.

Art. 184 Foreign relations

1 The Federal Council is res onsible for foreign relations, subject to the right of artici ation of the Federal Assembly; it re resents Switzerland abroad.

2 It signs and ratifies international treaties. It submits them to the Federal Assembly for a roval.

3 Where safeguarding the interests of the country so requires, the Federal Council may issue ordinances and rulings. Ordinances must be of limited duration.

Art. 185 External and internal security

1 The Federal Council takes measures to safeguard external security, inde endence and neutrality of Switzerland.

2 It takes measures to safeguard internal security.

3 It may in direct a lication of this Article issue ordinances and rulings in order to counter existing or imminent threats of serious disru tion to ublic order or internal or external security. Such ordinances must be limited in duration.

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101Swiss Confederation

4 In cases of emergency, it may mobilise the armed forces. Where it mobilises more than 4,000 members of the armed forces for active service or where the de loyment of such troo s is ex ected to last for more than three weeks, the Federal Assembly must be convened without delay.

Art. 186 Relations between the Confederation and the Cantons

1 The Federal Council is res onsible for maintaining relations between the Confed- eration and the Cantons and collaborates with the latter.

2 It may a rove cantonal legislation when required to do so by federal law.

3 It may object to treaties between Cantons or between Cantons and foreign coun- tries.

4 It ensures com liance with federal law, as well as the cantonal constitutions and cantonal treaties and takes the measures required to fulfil this duty.

Art. 187 Further duties and owers

1 The Federal Council also has the following duties and owers:

a. Su ervising the Federal Administration and the other bodies entrusted with federal duties.

b. Re orting regularly to the Federal Assembly on the conduct of its business as well as on the situation in Switzerland.

c. Making a ointments that do not fall within the remit of other authorities.

d. Dealing with a eals, where the law so rovides.

2 Other duties and owers may be delegated by law to the Federal Council.

Chapter 4105 Federa Supreme Court and other Judicia Authorities

Art. 188 Status

1 The Federal Su reme Court is the su reme judicial authority of the Confederation.

2 Its organisation and rocedure are governed by law.

3 The Federal Su reme Court has its own administration.

Art. 189 Jurisdiction of the Federal Su reme Court

1 The Federal Su reme Court hears dis utes concerning violations of:

a. federal law;

b. international law;

105 Ado ted by the o ular vote on 12 March 2000, in force since 1 Jan. 2007 (FedD of 8 Oct. 1999, FCD of 17 May 2000, FedD of 8 March 2005; AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

61

101 Federal Constitution

c. inter-cantonal law;

d. cantonal constitutional rights;

e. the autonomy of the communes and other cantonal guarantees in favour of ublic law cor orations;

f. federal and cantonal rovisions on olitical rights.

1bis 106…

2 It hears dis utes between the Confederation and Cantons or between Cantons.

3 The jurisdiction of the Federal Su reme Court may be extended by law.

4 Acts of the Federal Assembly or the Federal Council may not be challenged in the Federal Su reme Court. Exce tions may be rovided for by law.

Art. 190 A licable law

The Federal Su reme Court and the other judicial authorities a ly the federal acts and international law.

Art. 191 Access to the Federal Su reme Court

1 Access to the Federal Su reme Court is guaranteed by law.

2 For dis utes that do not relate to a legal issue of fundamental im ortance, the law may sti ulate a threshold for the amount in dis ute.

3 The law may exclude access to the Federal Su reme Court in relation to s ecific matters.

4 The law may rovide for a sim lified rocedure for a eals that are manifestly unfounded.

Art. 191a107 Other federal judicial authorities

1 The Confederation shall a oint a criminal court, which hears at first instance criminal cases that by law come under federal jurisdiction. The law may confer further owers on the Federal Criminal Court.

2 The Confederation shall a oint judicial authorities to hear ublic law dis utes that come under the jurisdiction of the Federal Administration.

3 The law may rovide for further federal judicial authorities.

106 Ado ted by the o ular vote on 9 Feb. 2003 (FedD of 4 Oct. 2002, FCD of 25 March 2003; AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Re ealed in the Po ular Vote on 27 Se t. 2009, with effect from 27 Se t. 2009 (FedD of 19 Dec. 2008, FCD of 1 Dec. 2009; AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). This aragra h in its version of FedD of 4 Oct. 2002 never came into force.

107 Ado ted by the o ular vote on 12 March 2000, ara. 1 in force since 1 A ril 2003, aras 2 and 3 in force since 1 Se t. 2005 (FedD of 8 Oct. 1999, FCD of 17 May 2000,

FedD of 24 Se t. 2002; AS 2002 3148; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202, 2005 1475).

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101Swiss Confederation

Art. 191b Cantonal judicial authorities

1 The Cantons shall a oint judicial authorities to judge civil and ublic law dis utes and criminal law cases.

2 They may a oint joint judicial authorities.

Art. 191c Inde endence of the judiciary

The judicial authorities are inde endent in the exercise of their judicial owers and are bound only by the law.

Tit e 6 Revision of the Federa Constitution and Transitiona Provisions

Chapter 1 Revision

Art. 192 Princi le

1 The Federal Constitution may be totally or artially revised at any time.

2 Unless the Federal Constitution and the legislation based on it rovides otherwise, any revision of the Federal Constitution is made by the legislative rocess.

Art. 193 Total revision

1 A total revision of the Federal Constitution may be ro osed by the Peo le or by either of the two Councils or be decreed by the Federal Assembly.

2 If the initiative emanates from the Peo le or if the two Chambers are unable to agree, the Peo le decide on whether a total revision should be carried out.

3 If the Peo le vote for a total revision, new elections shall be held to both Cham- bers.

4 The mandatory rovisions of international law must not be violated.

Art. 194 Partial revision

1 A artial revision of the Federal Constitution may be requested by the Peo le or decreed by the Federal Assembly.

2 The artial revision must res ect the rinci le of cohesion of subject matter and must not violate mandatory rovisions of international law.

3 The o ular initiative for artial revision must also res ect the rinci le of con- sistency of form.

Art. 195 Commencement

The totally or artly revised Federal Constitution comes into force when it is a - roved by the Peo le and the Cantons.

63

101 Federal Constitution

Chapter 2 Transitiona Provisions

Art. 196 Transitional rovisions in terms of the Federal Decree of 18 December 1998 on a new Federal Constitution108

1. Transitional provision to Art. 84 (Transalpine transit traffic)

The transfer of freight transit traffic from road to rail must be com leted ten years after the ado tion of the o ular initiative for the rotection of the al ine regions from transit traffic.

2. Transitional provision to Art. 85 (Flat-rate eavy ve icle c arge)

1 The Confederation shall levy an annual charge for the use of roads that are o en to general traffic on domestic and foreign motor vehicles and trailers that have a max- imum ermissible weight of over 3.5 tonnes.

2 This charge amounts to: Fr.

a. for trucks and articulated motor vehicles of – over 3.5 to 12 t 650 – over 12 to 18 t 2000 – over 18 to 26 t 3000 – over 26 t 4000

b. for trailers of – over 3.5 to 8 t 650 – over 8 to 10 t 1500 – over 10 t 2000

c. for coaches 650

3 The rates of the charge may be adjusted by federal act insofar as this is justified by the cost of road trans ort.

4 In addition, the Federal Council may adjust by ordinance the tariff category above 12 t in accordance with aragra h 2 to com ly with any amendments to the weight categories contained in the Road Traffic Act of 19 December 1958109.

5 For vehicles that are not on the road in Switzerland for the entire year, the Federal Council shall determine suitably graduated rates of the charge; it shall take account of the costs of collecting the charge.

6 The Federal Council shall regulate the im lementation of the charge. It may deter- mine rates in terms of aragra h 2 for s ecial categories of vehicle, exem t certain vehicles from the charge and issue s ecial regulations, in articular for journeys in border areas. Such regulations must not result in vehicles registered abroad being

108 Ado ted by the o ular vote on 3 March 2002, in force since 3 March 2002 (FedD of 5 Oct. 2001, FCD of 26 A ril 2002; AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).

109 SR 741.01

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101Swiss Confederation

treated more favourably than Swiss vehicles. The Federal Council may rovide for fines in res ect of contraventions. The Cantons shall collect the charge on vehicles registered in Switzerland.

7 The charge may be limited or abolished by law.

8 This rovision a lies until the Heavy Vehicle Charge Act of 19 December 1997110 comes into force.

3. Transitional provisions to Art. 86 (Use of c arges for tasks and costs in connec- tion wit road transport), Art. 87 (Railways and ot er carriers) and Art. 87a (Rail- way infrastructure)111

1 The major rail rojects include the New Rail Link through the Al s (NRLA), RAIL 2000, the connection of Eastern and Western Switzerland to the Euro ean High S eed Rail Network as well as the im rovement of noise rotection along railway lines through active and assive measures.

2 Until the interest ayments and re ayments on the advances made to the fund in accordance with Article 87a aragra h 2 have been made in full, the monies in accordance with Article 86 aragra h 2 letter e shall be allocated to the s ecial finance rogramme for road trans ort in accordance with Article 86 aragra h 4 instead of the fund in accordance with Article 86 aragra h 2.112

2bis In order to finance railway infrastructure and thereafter to finance the interest and re ayments on the advances made to the fund in accordance with Article 87a aragra h 2, the Federal Council may use monies in accordance with aragra h 2

until 31 December 2018. The monies shall be calculated in accordance with Article 86 aragra h 2 letter e.113

2ter The ercentage in accordance with Article 86 aragra h 2 letter f a lies from two years after this rovision comes into force. Prior to that, it shall be 5 er cent.114

3 The financing of the major rail rojects in accordance with aragra h 1 shall be carried out through the fund under Article 87a aragra h 2.115

4 The four major rail rojects in terms of aragra h 1 shall be ado ted by federal acts. Proof must be established of the necessity and readiness for im lementation

110 SR 641.81 111 Ado ted by the o ular vote on 12 Feb. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (FedD of

30 Se t. 2016, FCD of 10 Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).

112 Ado ted by the o ular vote on 12 Feb. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (FedD of 30 Se t. 2016, FCD of 10 Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).

113 Ado ted by the o ular vote on 12 Feb. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (FedD of 30 Se t. 2016, FCD of 10 Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).

114 Ado ted by the o ular vote on 12 Feb. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (FedD of 30 Se t. 2016, FCD of 10 Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).

115 Ado ted by the o ular vote on 9 Feb. 2014, in force since 1 Jan. 2016 (FedD of 20 June 2013, FCD of 13 May 2014, FCD of 2 June 2014, FCD of 6 June 2014; AS 2015 645; BBl 2010 6637, 2012 1577, 2013 4725 6518, 2014 4113 4117).

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101 Federal Constitution

For each major roject in its entirety. In the case of the NRLA roject, each of the construction hases shall form the subject matter of a federal act. The Federal As- sembly shall a rove the required financing through guarantee credits. The Federal Council shall a rove the construction hases and determine the time schedule.

5 This rovision a lies until the conclusion of the construction work and of the financing (through re ayment of the advances) of the major rail rojects mentioned in aragra h 1.

4. Transitional provision to Art. 90 (Nuclear energy)

Until 23 Se tember 2000, no general, construction, start-u or o erating licences for new facilities for the roduction of nuclear energy may be granted.

5. Transitional provision to Art. 95 (Private economic activity)

Until the enactment of federal legislation, the Cantons must mutually recognise their education or training qualifications.

6. Transitional provision to Art. 102 (National economic supply)

1 The Confederation shall guarantee the national su ly of bread grain and baking flour.

2 This transitional rovision remains in force until 31 December 2003 at the latest.

7. Transitional provision to Art. 103 (Structural policy)

For no more than ten years from the date on which the Constitution comes into force, the Cantons may retain existing regulations that make the o ening of new businesses de endent on establishing a need, in order to guarantee the existence of im ortant arts of a s ecific branch of the hotel and restaurant industry.

8.116 …

9. Transitional provision to Art. 110 para. 3 (National Day of t e Swiss Confedera- tion)

1 Until the amended federal legislation comes into force, the Federal Council shall regulate the details.

2 The National Day of the Swiss Confederation shall not be included in the calcula- tion of the number the ublic holidays in accordance with Article 18 aragra h 2 of the Em loyment Act of 13 March 1964117.

10.118 …

116 Art. 106 was revised on 11 March 2012. 117 SR 822.11 118 Re ealed by the o ular vote on 28 Nov. 2004, with effect from 1 Jan. 2008 (FCD of

3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951)

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101Swiss Confederation

11. Transitional provision to Art. 113 (Occupational Pension Sc eme)

Insured ersons who belong to the generation working at the time of the introduction of the occu ational ension scheme and therefore do not contribute for the full eriod shall receive the statutory minimum benefits, according to their income,

within 10 to 20 years of the Act coming into force.

12.119 …

13.120 Transitional provision to Art. 128 (Duration of tax levy)

The ower to levy the direct federal tax shall be limited until the end of 2020.

14.121 Transitional provision to Art. 130 (Value Added Tax)122

1 The ower to levy value added tax is limited until the end of 2020.

2 In order to guarantee the funding of invalidity insurance, the Federal Council shall raise the value added tax rates from 1 January 2011 until 31 December 2017 as follows: …

3 The revenue from the increase in rates in accordance with aragra h 2 will be allocated in full to the Com ensation Fund for Invalidity Insurance.123

4 In order to secure the financing of railway infrastructure, the Federal Council shall raise the tax rates under Article 25 of the Value Added Tax Act of 12 June 2009124

from 1 January 2018 by 0.1 of a ercentage oint, in the event of an extension of the time limit under aragra h 1 until 31 December 2030 at the latest.125

5 The entire revenue from the increase under aragra h 4 shall be allocated to the fund under Article 87a.126

119 Art. 126 was revised on 2 Dec. 2001. 120 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2007 (FedD of

19 March 2004, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 2 Feb. 2006; AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

121 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2007 (FedD of 19 March 2004, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 2 Feb. 2006; AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

122 Ado ted by the o ular vote on 27 Se t. 2009, in force since 1 Jan. 2011 (FedD of 13 June 2008 and of 12 June 2009, FCD of 7 Se t. 2010; AS 2010 3821; BBl 2005 4623, 2008 5241, 2009 4371 4377 4379 8719).

123 Ado ted by the o ular vote on 27 Se t. 2009, in force since 1 Jan. 2011 (FedD of 13 June 2008 and of 12 June 2009, FCD of 7 Se t. 2010; AS 2010 3821; BBl 2005 4623, 2008 5241, 2009 4371 4377 4379 8719).

124 SR 641.20 125 Ado ted by the o ular vote on 9 Feb. 2014, in force since 1 Jan. 2016 (FedD of

20 June 2013, FCD of 13 May 2014, FCD of 2 June 2014, FCD of 6 June 2014; AS 2015 645; BBl 2010 6637, 2012 1577, 2013 4725 6518, 2014 4113 4117).

126 Ado ted by the o ular vote on 9 Feb. 2014, in force since 1 Jan. 2016 (FedD of 20 June 2013, FCD of 13 May 2014, FCD of 2 June 2014, FCD of 6 June 2014; AS 2015 645; BBl 2010 6637, 2012 1577, 2013 4725 6518, 2014 4113 4117).

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101 Federal Constitution

15. Transitional provision to Art. 131 (Beer tax)

Until a federal act127 comes into force, the beer tax shall be levied in accordance with the current law.

12816. …

Art. 197129 Transitional rovisions following the ado tion of the Federal Constitution of 18 A ril 1999

1. Accession of Switzerland to t e United Nations

1 Switzerland shall accede to the United Nations.

2 The Federal Council shall be authorised to submit an a lication to the Secretary General of the United Nations (UN) requesting Switzerland’s accession to the organ- isation, together with a declaration on the acce tance of the obligations contained in the UN Charter130.

2.131 Transitional provision to Art. 62 (Sc ool education)

From the date on which the Federal Decree of 3 October 2003132 on the New System of Financial Equalisation and the Allocation of Tasks between the Confederation and Cantons comes into force, the Cantons shall, until they have their own a roved s ecial-needs school strategies, but for a minimum of three years, assume res onsi- bility for the current ayments made by the Invalidity Insurance for s ecial needs education (including the s ecial needs re-school education in accordance with Art. 19 of the Federal Act of 19 June 1959133 on Invalidity Insurance).

3.134 Transitional provision to Art. 83 (National ig ways)

The Cantons shall construct the national highways listed in the Federal Decree of 21 June 1960135 on the National Highway Network (in its version valid on the commencement of the Federal Decree of 3 Oct. 2003136 on the New System of Financial Equalisation and the Allocation of Tasks between the Confederation and

127 SR 641.411. The Beer Tax Act of 6 Oct. 2006 came into force on 1 July 2007. 128 Re ealed by the o ular vote on 28 Nov. 2004, with effect from 1 Jan. 2008 (FCD of

3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951)

129 Ado ted by the o ular vote on 3 March 2002, in force since 3 March 2002 (FedD of 5 Oct. 2001, FCD of 26 A ril 2002; AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).

130 SR 0.120 131 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of

3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

132 AS 2007 5765 133 SR 831.20 134 Article 83 has now been revised. Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force

since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

135 SR 725.113.11 136 AS 2007 5765

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101Swiss Confederation

Cantons) in accordance with the regulations of and subject to the oversight of the Confederation. The Confederation and Cantons shall share the costs. The share of the costs borne by the individual Cantons shall be determined by the burden im osed on them by the national highways, their interest in these highways, and their finan- cial ca acity.

4.137 Transitional provision to Art. 112b (Promoting t e re abilitation of people eligible for invalidity benefits)

From the date on which the Federal Decree of 3 October 2003138 on the New System of Financial Equalisation and the Allocation of Tasks between the Confederation and Cantons comes into force, the Cantons shall assume res onsibility for the cur- rent ayments made by the Invalidity Insurance to institutions, worksho s and residential homes until they have an a roved strategy on eo le with disabilities that also regulates the granting of cantonal contributions towards the construction and running of institutions that acce t residents from outside the relevant canton, but for a minimum of three years.

5.139 Transitional provision to Art. 112c (Aid for elderly people and people wit disabilities)

The current ayments under Article 101bis of the Federal Act of 20 December 1946140 on the Old-Age and Survivors’ Insurance for assistance and care in the home for elderly eo le and eo le with disabilities shall continue to be aid by the Cantons until cantonal regulations on the financing of assistance and care in the home come into force.

7.141 Transitional Provision to Art. 120 (Non- uman gene tec nology)

Swiss agriculture shall remain free of gene technology for a eriod of five years following the ado tion of this constitutional rovision. In articular, the following may neither be im orted nor laced on the market:

a. genetically modified lants that are ca able of ro agation, arts of lants and seeds that are intended for agricultural, horticultural or forestry use in the environment;

b. genetically modified animals that are intended for the roduction of food- stuffs and other agricultural roducts.

137 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

138 AS 2007 5765 139 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of

3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

140 SR 831.10 141 Ado ted by the o ular vote on 27 Nov. 2005, in force since 27 Nov. 2005 (FedD of

17 June 2005, FCD of 19 Jan. 2006; AS 2006 89; BBl 2003 6903, 2004 4937, 2005 4039, 2006 1061).

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101 Federal Constitution

8.142 Transitional provision to Art. 121 (Residence and Permanent Settlement of Foreign Nationals)

The legislature must define and add to the offences covered by Article 121 ara- gra h 3 and issue the criminal rovisions relating to illegal entry in accordance with Article 121 aragra h 6 within five years of the ado tion of Article 121 aragra hs 3–6 by the Peo le and the Cantons.

9.143 Transitional provision to Art. 75b (Second omes)

1 If the relevant legislation does not come into force within two years of the ado tion of Article 75b, the Federal Council shall issue the required im lementing rovisions on construction, sale and recording in the land register by ordinance.

2 Building ermits for second homes granted between 1 January of the year follow- ing the ado tion of Article 75b and the date on which the im lementing rovisions come into force shall be null and void.

10.144 Transitional provision to Art. 95 para. 3

Until the statutory rovisions come into force, the Federal Council shall issue the required im lementing rovisions within one year of the ado tion of Article 95 aragra h 3 by the Peo le and the Cantons.

11.145 Transitional provision to Art. 121a (Control of immigration)

1 International agreements that contradict Article 121a must be renegotiated and amended within three years of its ado tion by the Peo le and the Cantons.

2 If the im lementing legislation for Article 121a has not come into force within three years of its ado tion by the Peo le and the Cantons, the Federal Council shall issue tem orary im lementing rovisions in the form of an ordinance.

Commencement Date: 1 January 2000146

142 Ado ted by the o ular vote on 28 Nov. 2010, in force since 28 Nov. 2010 (FedD of 18 June 2010, FCD of 17 March 2011; AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

143 Ado ted by the o ular vote on 11 March 2012, in force since 11 March 2012 (FedD of 17 June 2011, FCD of 20 June 2012; AS 2012 3627; BBl 2008 1113 8757, 2011 4825, 2012 6623).

144 Ado ted by the o ular vote on 3 March 2013, in force since 3 March 2013 (FCD of 15 Nov. 2012 und 30 A ril 2013; AS 2013 1303; BBl 2006 8755, 2008 2577, 2009 299, 2012 9219, 2013 3129).

145 Ado ted by the o ular vote on 9 Feb. 2014, in force since 9 Feb. 2014 (FedD of 27 Se t. 2013, FCD of 13 May 2014; AS 2014 1391; BBl 2011 6269, 2012 3869, 2013 291 7351, 2014 4117).

146 FedD of 28 Se t. 1999 (AS 1999 2555; BBl 1999 7922)

70

101Swiss Confederation

Fina Provisions of the Federa Decree of 18 December 1998

II

1 The Federal Constitution of the Swiss Confederation of 29 May 1874147 is re- ealed.

2 The following rovisions of the Federal Constitution, which must be re-enacted as statute law, continue to a ly until the corres onding statutory rovisions come into force:

Art. 32quater para. 6148a.

Hawking and other forms of itinerant sale of s irits are rohibited.

b. Art. 36quinquies para. 1 first sentence, 2 second–last sentence and 4 second sen- tence149

1 For the use of first and second class national highways, the Confederation shall levy an annual charge of 40 francs on each Swiss and foreign motor vehicle and trailer with a total weight not exceeding 3.5 tonnes. …

2 … The Federal Council may exem t s ecific vehicles from the charge and issue s ecial regulations, in articular for journeys made in border areas. Such regulations must not result in vehicles registered abroad being treated more favourably than Swiss vehicles. The Federal Council may im ose fines for contraventions of the regulations. The Cantons shall collect the charge for vehicles registered in Switzer- land and monitor com liance of all vehicles with the regulations.

4 … The charge may be extended by federal act to further categories of vehicle that are not liable to ay the heavy vehicle charge.

c. Art. 121bis para. 1, 2 and para. 3 first and second sentence150

1 If the Federal Assembly decides to submit a counter- ro osal, voters shall be asked three questions on the same ballot a er. Each voter has the unrestricted right to state:

1. whether he or she refers the o ular initiative to the existing law;

147 [BS 1 3; AS 1949 1511, 1951 606, 1957 1027, 1958 362 768 770, 1959 224 912, 1961 476, 1962 749 1637 1804, 1964 97, 1966 1672, 1969 1249, 1970 1649, 1971 325 905 907, 1972 1481 1484, 1973 429 1051 1455, 1974 721, 1975 1205, 1976 713 715 2003, 1977 807 1849 2228 2230, 1978 212 484 1578, 1979 678, 1980 380, 1981 1243 1244, 1982 138, 1983 240 444, 1984 290, 1985 150, 151 658 659 1025 1026 1648, 1987 282 1125, 1988 352, 1991 246 247 1122, 1992 1578 1579, 1993 3040 3041, 1994 258 263 265 267 1096 1097 1099 1101, 1995 1455, 1996 1490 1491 1492 2502, 1998 918 2031, 1999 741 743 1239 1341]

148 Art. 105 149 Art. 86 ara. 2 150 See now: Art. 139b.

71

101 Federal Constitution

2. whether he or she refers the counter- ro osal to the existing law;

3. which of the two ro osals should come into force in the event that the Peo- le and the Cantons refer both ro osals to the existing law.

2 The absolute majority shall be calculated se arately for each question. Unanswered questions shall not be taken into consideration.

3 If both the o ular initiative and the counter- ro osal are acce ted, the result of the third question shall be decisive. The ro osal that receives the greater number of votes from the Peo le and from the Cantons on this question shall come into force. …

III

The Federal Assembly shall ada t amendments to the Federal Constitution of 29 May 1874 to the new Federal Constitution as regards their form. The decree issued to this effect shall not be subject to a referendum.

IV

1 This Decree must be submitted to a vote of the Peo le and the Cantons.

2 The Federal Assembly shall determine its commencement date.

72

101Swiss Confederation

Contents

.................................................................................................Preamble

Tit e 1 Genera Provisions

The Swiss Confederation .............................................................. Art. 1

Aims

Subsidiarity..................................................................................Art. 5a

............................................................................................. Art. 2

Cantons......................................................................................... Art. 3

National languages........................................................................ Art. 4

Rule of law ................................................................................... Art. 5

Individual and collective res onsibility ........................................ Art. 6

Tit e 2 Fundamenta Rights, Citizenship and Socia

Goa s

Chapter 1 Fundamenta Rights

Human dignity .............................................................................. Art. 7

Equality before the law................................................................. Art. 8

Protection against arbitrary conduct and rinci le of good

faith............................................................................................... Art. 9

Right to life and to ersonal freedom...........................................Art. 10

Protection of children and young eo le .....................................Art. 11

Right to assistance when in need .................................................Art. 12

Right to rivacy ...........................................................................Art. 13

Right to marry and to have a family ............................................Art. 14

Freedom of religion and conscience ............................................Art. 15

Freedom of ex ression and of information ..................................Art. 16

Freedom of the media ..................................................................Art. 17

Freedom to use any language.......................................................Art. 18

Right to basic education...............................................................Art. 19

Academic freedom.......................................................................Art. 20

Freedom of artistic ex ression .....................................................Art. 21

Freedom of assembly...................................................................Art. 22

Freedom of association ................................................................Art. 23

Freedom of domicile....................................................................Art. 24

Protection against ex ulsion, extradition and de ortation ...........Art. 25

Guarantee of ownershi ...............................................................Art. 26

Economic freedom.......................................................................Art. 27

Right to form rofessional associations .......................................Art. 28

General rocedural guarantees.....................................................Art. 29

73

101 Federal Constitution

Guarantee of access to the courts...............................................Art. 29a

Judicial roceedings.....................................................................Art. 30

De rivation of liberty ..................................................................Art. 31

Criminal roceedings...................................................................Art. 32

Right of etition...........................................................................Art. 33

Political rights..............................................................................Art. 34

U holding of fundamental rights .................................................Art. 35

Restrictions on fundamental rights ..............................................Art. 36

Chapter 2 Citizenship and Po itica Rights

Citizenshi ...................................................................................Art. 37

Acquisition and de rivation of citizenshi ..................................Art. 38

Exercise of olitical rights ...........................................................Art. 39

The Swiss abroad.........................................................................Art. 40

Chapter 3 Socia Objectives

.....................................................................................................Art. 41

Tit e 3 Confederation, Cantons and Communes

Chapter 1 Re ations between the Confederation and

the Cantons

Section 1 Duties of the Confederation and the Cantons

Duties of the Confederation.........................................................Art. 42

Duties of the Cantons...................................................................Art. 43

Princi les for the allocation and fulfilment of state tasks ..........Art. 43a

Section 2 Cooperation between the Confederation and the

Cantons

Princi les .....................................................................................Art. 44

Partici ation in federal decision-making .....................................Art. 45

Im lementation of federal law.....................................................Art. 46

Autonomy of the Cantons............................................................Art. 47

Intercantonal agreements .............................................................Art. 48

Declaration of general a lication and requirement of

artici ation...............................................................................Art. 48a

Precedence of and com liance with federal law ..........................Art. 49

Section 3 Communes

.....................................................................................................Art. 50

74

101Swiss Confederation

Section 4 Federa Guarantees

Cantonal constitutions .................................................................Art. 51

Constitutional order .....................................................................Art. 52

Number and territory of the Cantons ...........................................Art. 53

Chapter 2 Powers

Section 1 Re ations with Foreign States

Foreign relations ..........................................................................Art. 54

Partici ation of the Cantons in foreign olicy decisions..............Art. 55

Relations between the Cantons and foreign states .......................Art. 56

Section 2 Security, Nationa Defence, Civi Defence

Security........................................................................................Art. 57

Armed forces ...............................................................................Art. 58

Military service and alternative service .......................................Art. 59

Armed forces organisation, training and equi ment ....................Art. 60

Civil defence................................................................................Art. 61

Section 3 Education, Research and Cu ture

Swiss Education Area ................................................................Art. 61a

School education..........................................................................Art. 62

Higher education institutions .....................................................Art. 63a

Continuing education and training.............................................Art. 64a

Musical education......................................................................Art. 67a

Vocational and rofessional education and training ....................Art. 63

Research ......................................................................................Art. 64

Statistics.......................................................................................Art. 65

Education grants ..........................................................................Art. 66

Encouragement of children and young eo le.............................Art. 67

S ort ............................................................................................Art. 68

Culture .........................................................................................Art. 69

Languages....................................................................................Art. 70

Cinema.........................................................................................Art. 71

Church and state ..........................................................................Art. 72

Section 4 Environment and Spatia P anning

Sustainable develo ment .............................................................Art. 73

National Land Survey ................................................................Art. 75a

Second homes ............................................................................Art. 75b

Protection of the environment......................................................Art. 74

S atial lanning ...........................................................................Art. 75

75

101 Federal Constitution

Water ...........................................................................................Art. 76

Forests .........................................................................................Art. 77

Protection of natural and cultural heritage ...................................Art. 78

Fishing and hunting .....................................................................Art. 79

Protection of animals ...................................................................Art. 80

Section 5 Pub ic Construction Works and Transport

Public Construction Works..........................................................Art. 81

Public trans ort..........................................................................Art. 81a

Charge for using the national highways.....................................Art. 85a

Use of charges for tasks and costs in connection with road

Railway infrastructure ...............................................................Art. 87a

Use of charges for tasks and costs in connection with air

traffic .........................................................................................Art. 87b

Road trans ort .............................................................................Art. 82

Road infrastructure ......................................................................Art. 83

Al ine transit traffic.....................................................................Art. 84

Heavy vehicle charge...................................................................Art. 85

trans ort.......................................................................................Art. 86

Railways and other modes of trans ort........................................Art. 87

Foot aths, hiking trails and cycle aths .......................................Art. 88

Section 6 Energy and Communications

Energy olicy...............................................................................Art. 89

Nuclear energy.............................................................................Art. 90

Trans ort of energy .....................................................................Art. 91

Postal and telecommunications services ......................................Art. 92

Radio and television ....................................................................Art. 93

Section 7 The Economy

Princi les of the economic system...............................................Art. 94

Professional activities in the rivate sector..................................Art. 95

Com etition olicy ......................................................................Art. 96

Consumer rotection....................................................................Art. 97

Banks and insurance com anies ..................................................Art. 98

Monetary olicy...........................................................................Art. 99

Economic olicy........................................................................Art. 100

Foreign economic olicy ...........................................................Art. 101

National economic su ly .........................................................Art. 102

Structural olicy ........................................................................Art. 103

Agriculture.................................................................................Art. 104

76

101Swiss Confederation

Food security ...........................................................................Art. 104a

Alcohol ......................................................................................Art. 105

Gambling ...................................................................................Art. 106

Wea ons and war material.........................................................Art. 107

Section 8 Housing, Emp oyment, Socia Security and

Hea th

Construction of housing and home ownershi ...........................Art. 108

Su lementary benefits............................................................Art. 112a

Promoting the rehabilitation of eo le eligible for

Landlord and tenant ...................................................................Art. 109

Em loyment...............................................................................Art. 110

Old-age, survivors’ and invalidity ension rovision ................Art. 111

Old-age, Survivors’ and Invalidity Insurance ............................Art. 112

invalidity benefits ....................................................................Art. 112b

Aid for elderly eo le and eo le with disabilities..................Art. 112c

Occu ational ension scheme....................................................Art. 113

Primary medical care ...............................................................Art. 117a

Com lementary medicine ........................................................Art. 118a

Research on human beings ......................................................Art. 118b

Re roductive medicine and gene technology involving

Unem loyment insurance ..........................................................Art. 114

Su ort for ersons in need .......................................................Art. 115

Child allowances and maternity insurance.................................Art. 116

Health and accident insurance ...................................................Art. 117

Health rotection .......................................................................Art. 118

human beings.............................................................................Art. 119

Trans lant medicine.................................................................Art. 119a

Non-human gene technology .....................................................Art. 120

Section 9 Residence and Permanent Sett ement of Foreign

Nationa s

Legislation on foreign nationals and asylum..............................Art. 121

Control of immigration ............................................................Art. 121a

Section 10 Civi Law, Crimina Law, Weights and

Measures

Civil law ....................................................................................Art. 122

Criminal law ..............................................................................Art. 123

.................................................................................................Art. 123a

77

101 Federal Constitution

No time limit for the right to rosecute or for enalties for

sexual or ornogra hy offences involving re ubescent

children....................................................................................Art. 123b

Measure relating to sexual offences involving children or

ersons who are inca able of judgement or resistance ............Art. 123c

Victim su ort ...........................................................................Art. 124

Weights and measures ...............................................................Art. 125

Chapter 3 Financia System

Financial management ...............................................................Art. 126

Princi les of taxation .................................................................Art. 127

Direct taxes ................................................................................Art. 128

Tax harmonisation .....................................................................Art. 129

Value added tax*........................................................................Art. 130

S ecial consum tion taxes.........................................................Art. 131

Stam duty and withholding tax ................................................Art. 132

Customs duties...........................................................................Art. 133

Exclusion of cantonal and communal taxation ..........................Art. 134

Equalisation of financial resources and burdens ........................Art. 135

Tit e 4 The Peop e and the Cantons

Chapter 1 Genera Provisions

Political rights............................................................................Art. 136

Political arties ..........................................................................Art. 137

Chapter 2 Initiative and Referendum

Po ular initiative requesting the total revision of the

Federal Constitution ..................................................................Art. 138

Po ular initiative requesting a artial revision of the

Repealed ..................................................................................Art. 139a

Procedure a licable to an initiative and counter- ro osal .....Art. 139b

Im lementation of international treaties ..................................Art. 141a

Federal Constitution in s ecific terms .......................................Art. 139

Mandatory referendum ..............................................................Art. 140

O tional referendum..................................................................Art. 141

Required majorities....................................................................Art. 142

Tit e 5 Federa Authorities

Chapter 1 Genera Provisions

Eligibility for election................................................................Art. 143

78

101Swiss Confederation

Incom atibility...........................................................................Art. 144

Term of office ............................................................................Art. 145

State liability..............................................................................Art. 146

Consultation rocedure..............................................................Art. 147

Chapter 2 Federa Assemb y

Section 1 Organisation

Status .........................................................................................Art. 148

Com osition and election of the National Council ....................Art. 149

Com osition and election of the Council of States ....................Art. 150

Sessions .....................................................................................Art. 151

Presidency..................................................................................Art. 152

Parliamentary committees..........................................................Art. 153

Parliamentary grou s .................................................................Art. 154

Parliamentary Services ..............................................................Art. 155

Section 2 Procedure

Se arate roceedings .................................................................Art. 156

Joint roceedings .......................................................................Art. 157

Public meetings..........................................................................Art. 158

Quorum and required majority...................................................Art. 159

Right to submit initiatives and motions .....................................Art. 160

Prohibition of voting instructions ..............................................Art. 161

Immunity ...................................................................................Art. 162

Section 3 Powers

Form of Federal Assembly enactments......................................Art. 163

Legislation .................................................................................Art. 164

Emergency legislation ...............................................................Art. 165

Foreign relations and international treaties ................................Art. 166

Finance ......................................................................................Art. 167

A ointments.............................................................................Art. 168

Oversight ...................................................................................Art. 169

Evaluation of effectiveness ........................................................Art. 170

Tasks of the Federal Council .....................................................Art. 171

Relations between the Confederation and the Cantons ..............Art. 172

Further duties and owers..........................................................Art. 173

79

101 Federal Constitution

Chapter 3 Federa Counci and Federa

Administration

Section 1 Organisation and Procedure

Federal Council..........................................................................Art. 174

Com osition and election ..........................................................Art. 175

Presidency..................................................................................Art. 176

Princi le of collegiality and allocation to de artments ..............Art. 177

Federal Administration ..............................................................Art. 178

Federal Chancellery...................................................................Art. 179

Section 2 Powers

Government olicy ....................................................................Art. 180

Right to initiate legislation.........................................................Art. 181

Law-making and im lementation of legislation ........................Art. 182

Finances.....................................................................................Art. 183

Foreign relations ........................................................................Art. 184

External and internal security ....................................................Art. 185

Relations between the Confederation and the Cantons ..............Art. 186

Further duties and owers..........................................................Art. 187

Chapter 4 Federa Supreme Court and other Judicia

Authorities

Status .........................................................................................Art. 188

Other federal judicial authorities .............................................Art. 191a

Cantonal judicial authorities ....................................................Art. 191b

Inde endence of the judiciary..................................................Art. 191c

Jurisdiction of the Federal Su reme Court.................................Art. 189

A licable law...........................................................................Art. 190

Access to the Federal Su reme Court ........................................Art. 191

Tit e 6 Revision of the Federa Constitution and

Transitiona Provisions

Chapter 1 Revision

Princi le.....................................................................................Art. 192

Total revision.............................................................................Art. 193

Partial revision...........................................................................Art. 194

Commencement .........................................................................Art. 195

80

101Swiss Confederation

Chapter 2 Transitiona Provisions

Transitional rovisions in terms of the Federal Decree of

18 December 1998 on a new Federal Constitution ....................Art. 196

Transitional rovisions following the ado tion of the

Federal Constitution of 18 A ril 1999 .......................................Art. 197

Fina Provisions of the Federa Decree of 18 December

1998

81

101 Federal Constitution

82

101Constitution fédérale de la Confédération suisse

du 18 avril 1999 (Etat le 23 septembre 2018)

Préambule Au nom de Dieu Tout-Puissant! Le peuple et les cantons suisses, conscients de leur responsabilité envers la Création, résolus à renouveler leur alliance pour renforcer la liberté, la démocratie, l’indépendance et la paix dans un esprit de solidarité et d’ouverture au monde, déterminés à vivre ensemble leurs diversités dans le respect de l’autre et l’équité, conscients des acquis communs et de leur devoir d’assumer leurs responsabilités envers les générations futures, sachant que seul est libre qui use de sa liberté et que la force de la communauté se mesure au bien-être du plus faible de ses membres, arrêtent la Constitution1 que voici:

Titre 1 Dispositions générales

Art. 1 Confédération suisse Le peuple suisse et les cantons de Zurich, de Berne, de Lucerne, d’Uri, de Schwyz, d’Obwald et de Nidwald, de Glaris, de Zoug, de Fribourg, de Soleure, de Bâle-Ville et de Bâle-Campagne, de Schaffhouse, d’Appenzell Rhodes-Extérieures et d’Appen- zell Rhodes-Intérieures, de Saint-Gall, des Grisons, d’Argovie, de Thurgovie, du Tessin, de Vaud, du Valais, de Neuchâtel, de Genève et du Jura forment la Confédé- ration suisse.

Art. 2 But 1 La Confédération suisse protège la liberté et les droits du peuple et elle assure l’indépendance et la sécurité du pays. 2 Elle favorise la prospérité commune, le développement durable, la cohésion interne et la diversité culturelle du pays. 3 Elle veille à garantir une égalité des chances aussi grande que possible.

RO 1999 2556 Accepté en votation populaire du 18 avr. 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (AF du 18 déc. 1998, ACF du 11 août 1999; RO 1999 2556; FF 1997 I 1, 1999 176 5306).

1

1

101 Constitution fédérale

4 Elle s’engage en faveur de la conservation durable des ressources naturelles et en faveur d’un ordre international juste et pacifique.

Art. 3 Cantons Les cantons sont souverains en tant que leur souveraineté n’est pas limitée par la Constitution fédérale et exercent tous les droits qui ne sont pas délégués à la Confé- dération.

Art. 4 Langues nationales Les langues nationales sont l’allemand, le français, l’italien et le romanche.

Art. 5 Principes de l’activité de l’Etat régi par le droit 1 Le droit est la base et la limite de l’activité de l’Etat. 2 L’activité de l’Etat doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé. 3 Les organes de l’Etat et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi. 4 La Confédération et les cantons respectent le droit international.

Art. 5a2 Subsidiarité L’attribution et l’accomplissement des tâches étatiques se fondent sur le principe de subsidiarité.

Art. 6 Responsabilité individuelle et sociale Toute personne est responsable d’elle-même et contribue selon ses forces à l’accomplissement des tâches de l’Etat et de la société.

Titre 2 Droits fondamentaux, citoyenneté et buts sociaux Chapitre 1 Droits fondamentaux

Art. 7 Dignité humaine La dignité humaine doit être respectée et protégée.

Art. 8 Egalité 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.

Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

2

2

101De la Confédération suisse

2 Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d’une déficience corporelle, mentale ou psychique. 3 L’homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l’égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L’homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale. 4 La loi prévoit des mesures en vue d’éliminer les inégalités qui frappent les per- sonnes handicapées.

Art. 9 Protection contre l’arbitraire et protection de la bonne foi Toute personne a le droit d’être traitée par les organes de l’Etat sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite. 2 Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l’intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement. 3 La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

Art. 11 Protection des enfants et des jeunes 1 Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l’encouragement de leur développement. 2 Ils exercent eux-mêmes leurs droits dans la mesure où ils sont capables de discer- nement.

Art. 12 Droit d’obtenir de l’aide dans des situations de détresse Quiconque est dans une situation de détresse et n’est pas en mesure de subvenir à son entretien a le droit d’être aidé et assisté et de recevoir les moyens indispensables pour mener une existence conforme à la dignité humaine.

Art. 13 Protection de la sphère privée 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu’elle établit par la poste et les télécommunica- tions. 2 Toute personne a le droit d’être protégée contre l’emploi abusif des données qui la concernent.

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101 Constitution fédérale

Art. 14 Droit au mariage et à la famille Le droit au mariage et à la famille est garanti.

Art. 15 Liberté de conscience et de croyance 1 La liberté de conscience et de croyance est garantie. 2 Toute personne a le droit de choisir librement sa religion ainsi que de se forger ses convictions philosophiques et de les professer individuellement ou en communauté. 3 Toute personne a le droit d’adhérer à une communauté religieuse ou d’y appartenir et de suivre un enseignement religieux. 4 Nul ne peut être contraint d’adhérer à une communauté religieuse ou d’y apparte- nir, d’accomplir un acte religieux ou de suivre un enseignement religieux.

Art. 16 Libertés d’opinion et d’information 1 La liberté d’opinion et la liberté d’information sont garanties. 2 Toute personne a le droit de former, d’exprimer et de répandre librement son opinion. 3 Toute personne a le droit de recevoir librement des informations, de se les procurer aux sources généralement accessibles et de les diffuser.

Art. 17 Liberté des médias 1 La liberté de la presse, de la radio et de la télévision, ainsi que des autres formes de diffusion de productions et d’informations ressortissant aux télécommunications publiques est garantie. 2 La censure est interdite. 3 Le secret de rédaction est garanti.

Art. 18 Liberté de la langue La liberté de la langue est garantie.

Art. 19 Droit à un enseignement de base Le droit à un enseignement de base suffisant et gratuit est garanti.

Art. 20 Liberté de la science La liberté de l’enseignement et de la recherche scientifiques est garantie.

Art. 21 Liberté de l’art La liberté de l’art est garantie.

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101De la Confédération suisse

Art. 22 Liberté de réunion 1 La liberté de réunion est garantie. 2 Toute personne a le droit d’organiser des réunions, d’y prendre part ou non.

Art. 23 Liberté d’association 1 La liberté d’association est garantie. 2 Toute personne a le droit de créer des associations, d’y adhérer ou d’y appartenir et de participer aux activités associatives. 3 Nul ne peut être contraint d’adhérer à une association ou d’y appartenir.

Art. 24 Liberté d’établissement 1 Les Suisses et les Suissesses ont le droit de s’établir en un lieu quelconque du pays. 2 Ils ont le droit de quitter la Suisse ou d’y entrer.

Art. 25 Protection contre l’expulsion, l’extradition et le refoulement 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s’ils y consentent. 2 Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d’un Etat dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d’un tel Etat. 3 Nul ne peut être refoulé sur le territoire d’un Etat dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

Art. 26 Garantie de la propriété 1 La propriété est garantie. 2 Une pleine indemnité est due en cas d’expropriation ou de restriction de la proprié- té qui équivaut à une expropriation.

Art. 27 Liberté économique 1 La liberté économique est garantie. 2 Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

Art. 28 Liberté syndicale 1 Les travailleurs, les employeurs et leurs organisations ont le droit de se syndiquer pour la défense de leurs intérêts, de créer des associations et d’y adhérer ou non. 2 Les conflits sont, autant que possible, réglés par la négociation ou la médiation.

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3 La grève et le lock-out sont licites quand ils se rapportent aux relations de travail et sont conformes aux obligations de préserver la paix du travail ou de recourir à une conciliation. 4 La loi peut interdire le recours à la grève à certaines catégories de personnes.

Art. 29 Garanties générales de procédure 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. 2 Les parties ont le droit d’être entendues. 3 Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l’assistance judiciaire gra- tuite. Elle a en outre droit à l’assistance gratuite d’un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

Art. 29a3 Garantie de l’accès au juge Toute personne a droit à ce que sa cause soit jugée par une autorité judiciaire. La Confédération et les cantons peuvent, par la loi, exclure l’accès au juge dans des cas exceptionnels.

Art. 30 Garanties de procédure judiciaire 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépen- dant et impartial. Les tribunaux d’exception sont interdits. 2 La personne qui fait l’objet d’une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. 3 L’audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des excep- tions.

Art. 31 Privation de liberté 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n’est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu’elle prescrit. 2 Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d’être aussitôt informée, dans une langue qu’elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches. 3 Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d’être aussitôt tra- duite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libéra- tion. Elle a le droit d’être jugée dans un délai raisonnable.

Accepté en votation populaire du 12 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (AF du 8 oct. 1999, ACF du 17 mai 2000, AF du 8 mars 2005; RO 2002 3148, 2006 1059; FF 1997 I 1, 1999 7831, 2000 2814, 2001 4000).

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4 Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu’un tribunal l’ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

Art. 32 Procédure pénale 1 Toute personne est présumée innocente jusqu’à ce qu’elle fasse l’objet d’une condamnation entrée en force. 2 Toute personne accusée a le droit d’être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense. 3 Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridic- tion supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réser- vés.

Art. 33 Droit de pétition 1 Toute personne a le droit, sans qu’elle en subisse de préjudice, d’adresser des pétitions aux autorités. 2 Les autorités doivent prendre connaissance des pétitions.

Art. 34 Droits politiques 1 Les droits politiques sont garantis. 2 La garantie des droits politiques protège la libre formation de l’opinion des ci- toyens et des citoyennes et l’expression fidèle et sûre de leur volonté.

Art. 35 Réalisation des droits fondamentaux 1 Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l’ensemble de l’ordre juridique. 2 Quiconque assume une tâche de l’Etat est tenu de respecter les droits fondamen- taux et de contribuer à leur réalisation. 3 Les autorités veillent à ce que les droits fondamentaux, dans la mesure où ils s’y prêtent, soient aussi réalisés dans les relations qui lient les particuliers entre eux.

Art. 36 Restriction des droits fondamentaux 1 Toute restriction d’un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés. 2 Toute restriction d’un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d’un droit fondamental d’autrui. 3 Toute restriction d’un droit fondamental doit être proportionnée au but visé. 4 L’essence des droits fondamentaux est inviolable.

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Chapitre 2 Nationalité, droits de cité et droits politiques

Art. 37 Nationalité et droits de cité 1 A la citoyenneté suisse toute personne qui possède un droit de cité communal et le droit de cité du canton. 2 Nul ne doit être privilégié ou désavantagé en raison de son droit de cité. Il est possible de déroger à ce principe pour régler les droits politiques dans les bourgeoi- sies et les corporations ainsi que la participation aux biens de ces dernières si la législation cantonale n’en dispose pas autrement.

Art. 38 Acquisition et perte de la nationalité et des droits de cité 1 La Confédération règle l’acquisition et la perte de la nationalité et des droits de cité par filiation, par mariage ou par adoption. Elle règle également la perte de la natio- nalité suisse pour d’autres motifs ainsi que la réintégration dans cette dernière. 2 Elle édicte des dispositions minimales sur la naturalisation des étrangers par les cantons et octroie l’autorisation de naturalisation. 3 Elle facilite la naturalisation:

a. des étrangers de la troisième génération; b. des enfants apatrides.4

Art. 39 Exercice des droits politiques 1 La Confédération règle l’exercice des droits politiques au niveau fédéral; les can- tons règlent ces droits aux niveaux cantonal et communal. 2 Les droits politiques s’exercent au lieu du domicile. La Confédération et les can- tons peuvent prévoir des exceptions. 3 Nul ne peut exercer ses droits politiques dans plus d’un canton. 4 Les cantons peuvent prévoir que les personnes nouvellement établies ne jouiront du droit de vote aux niveaux cantonal et communal qu’au terme d’un délai de trois mois au plus.

Art. 40 Suisses et Suissesses de l’étranger 1 La Confédération contribue à renforcer les liens qui unissent les Suisses et les Suissesses de l’étranger entre eux et à la Suisse. Elle peut soutenir les organisations qui poursuivent cet objectif. 2 Elle légifère sur les droits et les devoirs des Suisses et des Suissesses de l’étranger, notamment sur l’exercice des droits politiques au niveau fédéral, l’accomplissement

Accepté en votation populaire du 12 fév. 2017, en vigueur depuis le 12 fév. 2017 (AF du 30 sept. 2016, ACF du 13 avr. 2017; RO 2017 2643; FF 2015 739 1253; 2017 3213).

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101De la Confédération suisse

du service militaire et du service de remplacement, l’assistance des personnes dans le besoin et les assurances sociales.

Chapitre 3 Buts sociaux

Art. 41 1 La Confédération et les cantons s’engagent, en complément de la responsabilité individuelle et de l’initiative privée, à ce que:

a. toute personne bénéficie de la sécurité sociale; b. toute personne bénéficie des soins nécessaires à sa santé; c. les familles en tant que communautés d’adultes et d’enfants soient protégées

et encouragées; d. toute personne capable de travailler puisse assurer son entretien par un tra-

vail qu’elle exerce dans des conditions équitables; e. toute personne en quête d’un logement puisse trouver, pour elle-même et sa

famille, un logement approprié à des conditions supportables; f. les enfants et les jeunes, ainsi que les personnes en âge de travailler puissent

bénéficier d’une formation initiale et d’une formation continue correspon- dant à leurs aptitudes;

g. les enfants et les jeunes soient encouragés à devenir des personnes indépen- dantes et socialement responsables et soient soutenus dans leur intégration sociale, culturelle et politique.

2 La Confédération et les cantons s’engagent à ce que toute personne soit assurée contre les conséquences économiques de l’âge, de l’invalidité, de la maladie, de l’accident, du chômage, de la maternité, de la condition d’orphelin et du veuvage. 3 Ils s’engagent en faveur des buts sociaux dans le cadre de leurs compétences constitutionnelles et des moyens disponibles. 4 Aucun droit subjectif à des prestations de l’Etat ne peut être déduit directement des buts sociaux.

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Titre 3 Confédération, cantons et communes Chapitre 1 Rapports entre la Confédération et les cantons Section 1 Tâches de la Confédération et des cantons

Art. 42 Tâches de la Confédération 1 La Confédération accomplit les tâches que lui attribue la Constitution.

52 …

Art. 43 Tâches des cantons Les cantons définissent les tâches qu’ils accomplissent dans le cadre de leurs compé- tences.

Art. 43a6 Principes applicables lors de l’attribution et de l’accomplissement des tâches étatiques

1 La Confédération n’assume que les tâches qui excèdent les possibilités des cantons ou qui nécessitent une réglementation uniforme par la Confédération. 2 Toute collectivité bénéficiant d’une prestation de l’Etat prend en charge les coûts de cette prestation. 3 Toute collectivité qui prend en charge les coûts d’une prestation de l’Etat décide de cette prestation. 4 Les prestations de base doivent être accessibles à tous dans une mesure compa- rable. 5 Les tâches de l’Etat doivent être accomplies de manière rationnelle et adéquate.

Section 2 Collaboration entre la Confédération et les cantons

Art. 44 Principes 1 La Confédération et les cantons s’entraident dans l’accomplissement de leurs tâches et collaborent entre eux. 2 Ils se doivent respect et assistance. Ils s’accordent réciproquement l’entraide admi- nistrative et l’entraide judiciaire. 3 Les différends entre les cantons ou entre les cantons et la Confédération sont, autant que possible, réglés par la négociation ou par la médiation.

5 Abrogé par la votation populaire du 28 nov. 2004, avec effet au 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

6 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

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101De la Confédération suisse

Art. 45 Participation au processus de décision sur le plan fédéral 1 Les cantons participent, dans les cas prévus par la Constitution fédérale, au proces- sus de décision sur le plan fédéral, en particulier à l’élaboration de la législation. 2 La Confédération informe les cantons de ses projets en temps utile et de manière détaillée; elle les consulte lorsque leurs intérêts sont touchés.

Art. 46 Mise en œuvre du droit fédéral 1 Les cantons mettent en œuvre le droit fédéral conformément à la Constitution et à la loi. 2 La Confédération et les cantons peuvent convenir d’objectifs que les cantons réalisent lors de la mise en œuvre du droit fédéral; à cette fin, ils mettent en place des programmes soutenus financièrement par la Confédération.7 3 La Confédération laisse aux cantons une marge de manœuvre aussi large que possible en tenant compte de leurs particularités.8

Art. 47 Autonomie des cantons 1 La Confédération respecte l’autonomie des cantons. 2 Elle laisse aux cantons suffisamment de tâches propres et respecte leur autonomie d’organisation. Elle leur laisse des sources de financement suffisantes et contribue à ce qu’ils disposent des moyens financiers nécessaires pour accomplir leurs tâches.9

Art. 48 Conventions intercantonales 1 Les cantons peuvent conclure des conventions entre eux et créer des organisations et des institutions communes. Ils peuvent notamment réaliser ensemble des tâches d’intérêt régional. 2 La Confédération peut y participer dans les limites de ses compétences. 3 Les conventions intercantonales ne doivent être contraires ni au droit et aux intérêts de la Confédération, ni au droit des autres cantons. Elles doivent être portées à la connaissance de la Confédération. 4 Les cantons peuvent, par une convention, habiliter un organe intercantonal à édic- ter pour sa mise en œuvre des dispositions contenant des règles de droit, à condition que cette convention:

a. soit adoptée selon la procédure applicable aux lois;

7 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

8 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

9 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

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b. fixe les grandes lignes de ces dispositions.10 5 Les cantons respectent le droit intercantonal.11

Art. 48a12 Déclaration de force obligatoire générale et obligation d’adhérer à des conventions

1 A la demande des cantons intéressés, la Confédération peut donner force obliga- toire générale à des conventions intercantonales ou obliger certains cantons à adhé- rer à des conventions intercantonales dans les domaines suivants:

a. exécution des peines et des mesures; b.13 instruction publique pour les domaines visés à l’art. 62, al. 4; c.14 hautes écoles cantonales; d. institutions culturelles d’importance suprarégionale; e. gestion des déchets; f. épuration des eaux usées; g. transports en agglomération; h. médecine de pointe et cliniques spéciales; i. institutions d’intégration et de prise en charge des personnes handicapées.

2 La déclaration de force obligatoire générale prend la forme d’un arrêté fédéral. 3 La loi définit les conditions requises pour la déclaration de force obligatoire géné- rale et l’obligation d’adhérer à des conventions et arrête la procédure.

Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire. 2 La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

10 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

11 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

12 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

13 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

14 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

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Section 3 Communes

Art. 50 1 L’autonomie communale est garantie dans les limites fixées par le droit cantonal. 2 La Confédération tient compte des conséquences éventuelles de son activité pour les communes. 3 Ce faisant, elle prend en considération la situation particulière des villes, des ag- glomérations urbaines et des régions de montagne.

Section 4 Garanties fédérales

Art. 51 Constitutions cantonales 1 Chaque canton se dote d’une constitution démocratique. Celle-ci doit avoir été acceptée par le peuple et doit pouvoir être révisée si la majorité du corps électoral le demande. 2 Les constitutions cantonales doivent être garanties par la Confédération. Cette garantie est accordée si elles ne sont pas contraires au droit fédéral.

Art. 52 Ordre constitutionnel 1 La Confédération protège l’ordre constitutionnel des cantons. 2 Elle intervient lorsque l’ordre est troublé ou menacé dans un canton et que celui-ci n’est pas en mesure de le préserver, seul ou avec l’aide d’autres cantons.

Art. 53 Existence, statut et territoire des cantons 1 La Confédération protège l’existence et le statut des cantons, ainsi que leur terri- toire. 2 Toute modification du nombre des cantons ou de leur statut est soumise à l’approbation du corps électoral concerné et des cantons concernés ainsi qu’au vote du peuple et des cantons. 3 Toute modification du territoire d’un canton est soumise à l’approbation du corps électoral concerné et des cantons concernés; elle est ensuite soumise à l’approbation de l’Assemblée fédérale sous la forme d’un arrêté fédéral. 4 La rectification de frontières cantonales se fait par convention entre les cantons concernés.

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Chapitre 2 Compétences Section 1 Relations avec l’étranger

Art. 54 Affaires étrangères 1 Les affaires étrangères relèvent de la compétence de la Confédération. 2 La Confédération s’attache à préserver l’indépendance et la prospérité de la Suisse; elle contribue notamment à soulager les populations dans le besoin et à lutter contre la pauvreté ainsi qu’à promouvoir le respect des droits de l’homme, la démocratie, la coexistence pacifique des peuples et la préservation des ressources naturelles. 3 Elle tient compte des compétences des cantons et sauvegarde leurs intérêts.

Art. 55 Participation des cantons aux décisions de politique extérieure 1 Les cantons sont associés à la préparation des décisions de politique extérieure affectant leurs compétences ou leurs intérêts essentiels. 2 La Confédération informe les cantons en temps utile et de manière détaillée et elle les consulte. 3 L’avis des cantons revêt un poids particulier lorsque leurs compétences sont affec- tées. Dans ces cas, les cantons sont associés de manière appropriée aux négociations internationales.

Art. 56 Relations des cantons avec l’étranger 1 Les cantons peuvent conclure des traités avec l’étranger dans les domaines relevant de leur compétence. 2 Ces traités ne doivent être contraires ni au droit et aux intérêts de la Confédération, ni au droit d’autres cantons. Avant de conclure un traité, les cantons doivent infor- mer la Confédération. 3 Les cantons peuvent traiter directement avec les autorités étrangères de rang infé- rieur; dans les autres cas, les relations des cantons avec l’étranger ont lieu par l’intermédiaire de la Confédération.

Section 2 Sécurité, défense nationale, protection civile

Art. 57 Sécurité 1 La Confédération et les cantons pourvoient à la sécurité du pays et à la protection de la population dans les limites de leurs compétences respectives. 2 Ils coordonnent leurs efforts en matière de sécurité intérieure.

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Art. 58 Armée 1 La Suisse a une armée. Celle-ci est organisée essentiellement selon le principe de l’armée de milice. 2 L’armée contribue à prévenir la guerre et à maintenir la paix; elle assure la défense du pays et de sa population. Elle apporte son soutien aux autorités civiles lors- qu’elles doivent faire face à une grave menace pesant sur la sécurité intérieure ou à d’autres situations d’exception. La loi peut prévoir d’autres tâches. 3 La mise sur pied de l’armée relève de la compétence de la Confédération.15

Art. 59 Service militaire et service de remplacement 1 Tout homme de nationalité suisse est astreint au service militaire. La loi prévoit un service civil de remplacement. 2 Les Suissesses peuvent servir dans l’armée à titre volontaire. 3 Tout homme de nationalité suisse qui n’accomplit pas son service militaire ou son service de remplacement s’acquitte d’une taxe. Celle-ci est perçue par la Confédéra- tion et fixée et levée par les cantons. 4 La Confédération légifère sur l’octroi d’une juste compensation pour la perte de revenu. 5 Les personnes qui sont atteintes dans leur santé dans l’accomplissement de leur service militaire ou de leur service de remplacement ont droit, pour elles-mêmes ou pour leurs proches, à une aide appropriée de la Confédération; si elles perdent la vie, leurs proches ont droit à une aide analogue.

Art. 60 Organisation, instruction et équipement de l’armée 1 La législation militaire ainsi que l’organisation, l’instruction et l’équipement de l’armée relèvent de la compétence de la Confédération.

162 … 3 La Confédération peut reprendre les installations militaires des cantons moyennant une juste indemnité.

Art. 61 Protection civile 1 La législation sur la protection civile relève de la compétence de la Confédération; la protection civile a pour tâche la protection des personnes et des biens en cas de conflit armé.

15 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

16 Abrogé par la votation populaire du 28 nov. 2004, avec effet au 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

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2 La Confédération légifère sur l’intervention de la protection civile en cas de catas- trophe et dans les situations d’urgence. 3 Elle peut déclarer le service de protection civile obligatoire pour les hommes. Les femmes peuvent s’engager à titre volontaire. 4 La Confédération légifère sur l’octroi d’une juste compensation pour la perte de revenu. 5 Les personnes qui sont atteintes dans leur santé dans l’accomplissement du service de protection civile ont droit, pour elles-mêmes ou pour leurs proches, à une aide appropriée de la Confédération; si elles perdent la vie, leurs proches ont droit à une aide analogue.

Section 3 Formation, recherche et culture

Art. 61a17 Espace suisse de formation 1 Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons veillent ensemble à la qualité et à la perméabilité de l’espace suisse de formation. 2 Ils coordonnent leurs efforts et assurent leur coopération par des organes communs et en prenant d’autres mesures. 3 Dans l’exécution de leurs tâches, ils s’emploient à ce que les filières de formation générale et les voies de formation professionnelle trouvent une reconnaissance sociale équivalente.

Art. 62 Instruction publique* 1 L’instruction publique est du ressort des cantons. 2 Les cantons pourvoient à un enseignement de base suffisant ouvert à tous les enfants. Cet enseignement est obligatoire et placé sous la direction ou la surveillance des autorités publiques. Il est gratuit dans les écoles publiques.18 3 Les cantons pourvoient à une formation spéciale suffisante pour les enfants et adolescents handicapés, au plus tard jusqu’à leur 20e anniversaire.19 4 Si les efforts de coordination n’aboutissent pas à une harmonisation de l’instruction publique concernant la scolarité obligatoire, l’âge de l’entrée à l’école, la durée et les

17 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

* avec disposition transitoire 18 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006

(AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

19 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

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objectifs des niveaux d’enseignement et le passage de l’un à l’autre, ainsi que la reconnaissance des diplômes, la Confédération légifère dans la mesure nécessaire.20 5 La Confédération règle le début de l’année scolaire.21 6 Les cantons sont associés à la préparation des actes de la Confédération qui affec- tent leurs compétences; leur avis revêt un poids particulier.22

Art. 6323 Formation professionnelle 1 La Confédération légifère sur la formation professionnelle. 2 Elle encourage la diversité et la perméabilité de l’offre dans ce domaine.

Art. 63a24 Hautes écoles 1 La Confédération gère les écoles polytechniques fédérales. Elle peut créer, re- prendre ou gérer d’autres hautes écoles et d’autres institutions du domaine des hautes écoles. 2 Elle soutient les hautes écoles cantonales et peut verser des contributions à d’autres institutions du domaine des hautes écoles reconnues par elle. 3 La Confédération et les cantons veillent ensemble à la coordination et à la garantie de l’assurance de la qualité dans l’espace suisse des hautes écoles. Ce faisant, ils tiennent compte de l’autonomie des hautes écoles et des différentes collectivités responsables, et veillent à l’égalité de traitement des institutions assumant des tâches de même nature. 4 Pour accomplir leurs tâches, la Confédération et les cantons concluent des accords et délèguent certaines compétences à des organes communs. La loi définit les com- pétences qui peuvent être déléguées à ces organes et fixe les principes applicables à l’organisation et à la procédure en matière de coordination. 5 Si la Confédération et les cantons n’atteignent pas les objectifs communs par leurs efforts de coordination, la Confédération légifère sur les niveaux d’enseignement et sur le passage de l’un à l’autre, sur la formation continue et sur la reconnaissance des institutions et des diplômes. De plus, la Confédération peut lier le soutien aux hautes

20 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

21 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

22 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

23 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

24 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

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écoles à des principes de financement uniformes et le subordonner à la répartition des tâches entre les hautes écoles dans les domaines particulièrement onéreux.

Art. 64 Recherche 1 La Confédération encourage la recherche scientifique et l’innovation.25 2 Elle peut subordonner son soutien notamment à l’assurance de la qualité et à la mise en place de mesures de coordination.26 3 Elle peut gérer, créer ou reprendre des centres de recherche.

Art. 64a27 Formation continue 1 La Confédération fixe les principes applicables à la formation continue. 2 Elle peut encourager la formation continue. 3 La loi fixe les domaines et les critères.

Art. 65 Statistique 1 La Confédération collecte les données statistiques nécessaires concernant l’état et l’évolution de la population, de l’économie, de la société, de la formation, de la recherche, du territoire et de l’environnement en Suisse.28 2 Elle peut légiférer sur l’harmonisation et la tenue des registres officiels afin de rationaliser la collecte.

Art. 66 Aides à la formation 1 La Confédération peut accorder des contributions aux cantons pour l’octroi d’aides à la formation destinées aux étudiants des hautes écoles et autres institutions d’enseignement supérieur. Elle peut encourager l’harmonisation entre les cantons en matière d’aides à la formation et fixer les principes applicables à leur octroi.29 2 En complément des mesures cantonales et dans le respect de l’autonomie cantonale en matière d’instruction publique, elle peut, par ailleurs, prendre elle-même des mesures destinées à promouvoir la formation.

25 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

26 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

27 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

28 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

29 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

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Art. 67 Encouragement des enfants et des jeunes30 1 Dans l’accomplissement de leurs tâches, la Confédération et les cantons tiennent compte des besoins de développement et de protection propres aux enfants et aux jeunes. 2 En complément des mesures cantonales, la Confédération peut favoriser les activi- tés extra-scolaires des enfants et des jeunes.31

Art. 67a32 Formation musicale 1 La Confédération et les cantons encouragent la formation musicale, en particulier des enfants et des jeunes. 2 Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s’engagent à promouvoir à l’école un enseignement musical de qualité. Si les efforts des cantons n’aboutissent pas à une harmonisation des objectifs de l’enseignement de la musique à l’école, la Confédération légifère dans la mesure nécessaire. 3 La Confédération fixe, avec la participation des cantons, les principes applicables à l’accès des jeunes à la pratique musicale et à l’encouragement des talents musicaux.

Art. 68 Sport 1 La Confédération encourage le sport, en particulier la formation au sport. 2 Elle gère une école de sport. 3 Elle peut légiférer sur la pratique du sport par les jeunes et déclarer obligatoire l’enseignement du sport dans les écoles.

Art. 69 Culture 1 La culture est du ressort des cantons. 2 La Confédération peut promouvoir les activités culturelles présentant un intérêt national et encourager l’expression artistique et musicale, en particulier par la pro- motion de la formation. 3 Dans l’accomplissement de ses tâches, elle tient compte de la diversité culturelle et linguistique du pays.

30 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

31 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

32 Accepté en votation populaire du 23 sept. 2012, en vigueur depuis le 23 sept. 2012 (AF du 15 mars 2012, ACF du 29 janv. 2013; RO 2013 435; FF 2009 507, 2010 1, 2012 3205 6417, 2013 1053).

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Art. 70 Langues 1 Les langues officielles de la Confédération sont l’allemand, le français et l’italien. Le romanche est aussi langue officielle pour les rapports que la Confédération entre- tient avec les personnes de langue romanche. 2 Les cantons déterminent leurs langues officielles. Afin de préserver l’harmonie entre les communautés linguistiques, ils veillent à la répartition territoriale tradition- nelle des langues et prennent en considération les minorités linguistiques autoch- tones. 3 La Confédération et les cantons encouragent la compréhension et les échanges entre les communautés linguistiques. 4 La Confédération soutient les cantons plurilingues dans l’exécution de leurs tâches particulières. 5 La Confédération soutient les mesures prises par les cantons des Grisons et du Tessin pour sauvegarder et promouvoir le romanche et l’italien.

Art. 71 Cinéma 1 La Confédération peut promouvoir la production cinématographique suisse ainsi que la culture cinématographique. 2 Elle peut légiférer pour encourager une offre d’œuvres cinématographiques variée et de qualité.

Art. 72 Eglise et Etat 1 La réglementation des rapports entre l’Eglise et l’Etat est du ressort des cantons. 2 Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons peuvent prendre des mesures propres à maintenir la paix entre les membres des diverses communautés religieuses. 3 La construction de minarets est interdite.33

Section 4 Environnement et aménagement du territoire

Art. 73 Développement durable La Confédération et les cantons œuvrent à l’établissement d’un équilibre durable entre la nature, en particulier sa capacité de renouvellement, et son utilisation par l’être humain.

33 Accepté en votation populaire du 29 nov. 2009, en vigueur depuis le 29 nov. 2009 (AF du 12 juin 2009, ACF du 5 mai 2010; RO 2010 2161; FF 2008 6259 6923, 2009 3903, 2010 3117).

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Art. 74 Protection de l’environnement 1 La Confédération légifère sur la protection de l’être humain et de son environne- ment naturel contre les atteintes nuisibles ou incommodantes. 2 Elle veille à prévenir ces atteintes. Les frais de prévention et de réparation sont à la charge de ceux qui les causent. 3 L’exécution des dispositions fédérales incombe aux cantons dans la mesure où elle n’est pas réservée à la Confédération par la loi.

Art. 75 Aménagement du territoire 1 La Confédération fixe les principes applicables à l’aménagement du territoire. Celui-ci incombe aux cantons et sert une utilisation judicieuse et mesurée du sol et une occupation rationnelle du territoire. 2 La Confédération encourage et coordonne les efforts des cantons et collabore avec eux. 3 Dans l’accomplissement de leurs tâches, la Confédération et les cantons prennent en considération les impératifs de l’aménagement du territoire.

Art. 75a34 Mensuration 1 La mensuration nationale relève de la compétence de la Confédération. 2 La Confédération légifère sur la mensuration officielle. 3 Elle peut légiférer sur l’harmonisation des informations foncières officielles.

Art. 75b35 Résidences secondaires* 1 Les résidences secondaires constituent au maximum 20 % du parc des logements et de la surface brute au sol habitable de chaque commune. 2 La loi oblige les communes à publier chaque année leur plan de quotas de rési- dences principales et l’état détaillé de son exécution.

Art. 76 Eaux 1 Dans les limites de ses compétences, la Confédération pourvoit à l’utilisation rationnelle des ressources en eau, à leur protection et à la lutte contre l’action dom- mageable de l’eau.

34 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

35 Accepté en votation populaire du 11 mars 2012, en vigueur depuis le 11 mars 2012 (AF du 17 juin 2011, ACF du 20 juin 2012; RO 2012 3627; FF 2008 1003 7891, 2011 4473, 2012 6149).

* avec disposition transitoire

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2 Elle fixe les principes applicables à la conservation et à la mise en valeur des ressources en eau, à l’utilisation de l’eau pour la production d’énergie et le refroidis- sement et à d’autres interventions dans le cycle hydrologique. 3 Elle légifère sur la protection des eaux, sur le maintien de débits résiduels appro- priés, sur l’aménagement des cours d’eau, sur la sécurité des barrages et sur les interventions de nature à influencer les précipitations. 4 Les cantons disposent des ressources en eau. Ils peuvent prélever, dans les limites prévues par la législation fédérale, une taxe pour leur utilisation. La Confédération a le droit d’utiliser les eaux pour ses entreprises de transport, auquel cas elle paie une taxe et une indemnité. 5 Avec le concours des cantons concernés, elle statue sur les droits relatifs aux ressources en eau qui intéressent plusieurs Etats et fixe les taxes d’utilisation de ces ressources. Elle statue également sur ces droits lorsque les ressources en eau intéres- sent plusieurs cantons et que ces derniers ne s’entendent pas. 6 Dans l’accomplissement de ses tâches, elle prend en considération les intérêts des cantons d’où provient l’eau.

Art. 77 Forêts 1 La Confédération veille à ce que les forêts puissent remplir leurs fonctions protec- trice, économique et sociale. 2 Elle fixe les principes applicables à la protection des forêts. 3 Elle encourage les mesures de conservation des forêts.

Art. 78 Protection de la nature et du patrimoine 1 La protection de la nature et du patrimoine est du ressort des cantons. 2 Dans l’accomplissement de ses tâches, la Confédération prend en considération les objectifs de la protection de la nature et du patrimoine. Elle ménage les paysages, la physionomie des localités, les sites historiques et les monuments naturels et cultu- rels; elle les conserve dans leur intégralité si l’intérêt public l’exige. 3 Elle peut soutenir les efforts déployés afin de protéger la nature et le patrimoine et acquérir ou sauvegarder, par voie de contrat ou d’expropriation, les objets présentant un intérêt national. 4 Elle légifère sur la protection de la faune et de la flore et sur le maintien de leur milieu naturel dans sa diversité. Elle protège les espèces menacées d’extinction. 5 Les marais et les sites marécageux d’une beauté particulière qui présentent un intérêt national sont protégés. Il est interdit d’y aménager des installations ou d’en modifier le terrain. Font exception les installations qui servent à la protection de ces espaces ou à la poursuite de leur exploitation à des fins agricoles.

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101De la Confédération suisse

Art. 79 Pêche et chasse La Confédération fixe les principes applicables à la pratique de la pêche et de la chasse, notamment au maintien de la diversité des espèces de poissons, de mammi- fères sauvages et d’oiseaux.

Art. 80 Protection des animaux 1 La Confédération légifère sur la protection des animaux. 2 Elle règle en particulier:

a. la garde des animaux et la manière de les traiter; b. l’expérimentation animale et les atteintes à l’intégrité d’animaux vivants; c. l’utilisation d’animaux; d. l’importation d’animaux et de produits d’origine animale; e. le commerce et le transport d’animaux; f. l’abattage des animaux.

3 L’exécution des dispositions fédérales incombe aux cantons dans la mesure où elle n’est pas réservée à la Confédération par la loi.

Section 5 Travaux publics et transports

Art. 81 Travaux publics La Confédération peut, dans l’intérêt du pays ou d’une grande partie de celui-ci, réaliser des travaux publics et exploiter des ouvrages publics ou encourager leur réalisation.

Art. 81a36 Transports publics 1 La Confédération et les cantons veillent à ce qu’une offre suffisante de transports publics par rail, route, voie navigable et installations à câbles soit proposée dans toutes les régions du pays. Ce faisant, ils tiennent compte de manière appropriée du fret ferroviaire. 2 Les prix payés par les usagers des transports publics couvrent une part appropriée des coûts.

Art. 82 Circulation routière 1 La Confédération légifère sur la circulation routière.

36 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (AF du 20 juin 2013, ACF du 13 mai 2014, ACF du 2 juin 2014, ACF du 6 juin 2014; RO 2015 645; FF 2010 6049, 2012 1371, 2013 4191 5872, 2014 3953 3957).

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2 Elle exerce la haute surveillance sur les routes d’importance nationale; elle peut déterminer les routes de transit qui doivent rester ouvertes au trafic. 3 L’utilisation des routes publiques est exempte de taxe. L’Assemblée fédérale peut autoriser des exceptions.

Art. 8337 Infrastructure routière 1 La Confédération et les cantons veillent à garantir l’existence d’une infrastructure routière suffisante dans toutes les régions du pays. 2 La Confédération assure la création d’un réseau de routes nationales et veille à ce qu’il soit utilisable. Elle construit, entretient et exploite les routes nationales. Elle en supporte les coûts. Elle peut confier ces tâches en partie ou en totalité à des organis- mes publics, privés ou mixtes.

Art. 84 Transit alpin* 1 La Confédération protège les régions alpines contre les effets négatifs du trafic de transit. Elle limite les nuisances causées par le trafic de transit afin qu’elles ne por- tent pas atteinte aux êtres humains, aux animaux, aux plantes, ni à leurs espaces vitaux. 2 Le trafic de marchandises à travers la Suisse sur les axes alpins s’effectue par rail. Le Conseil fédéral prend les mesures nécessaires. Les dérogations ne sont accordées que si elles sont inévitables. Elles doivent être précisées dans une loi. 3 La capacité des routes de transit des régions alpines ne peut être augmentée. Les routes de contournement qui déchargent les localités du trafic de transit ne sont pas soumises à cette disposition.

Art. 85 Redevance sur la circulation des poids lourds* 1 La Confédération peut prélever sur la circulation des poids lourds une redevance proportionnelle aux prestations ou à la consommation si ce trafic entraîne pour la collectivité des coûts non couverts par d’autres prestations ou redevances. 2 Le produit net de la redevance sert à couvrir les frais liés aux transports ter- restres.38 3 Les cantons reçoivent une part du produit net de cette redevance. Lors du calcul de ces parts, les conséquences particulières du prélèvement de la redevance pour les régions de montagne et les régions périphériques doivent être prises en considéra- tion.

37 Accepté en votation populaire du 12 fév. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (AF du 18 fév. 2015, AF du 30 sept. 2016, ACF du 10 nov. 2016, ACF du 13 avr. 2017; RO 2017 6731; FF 2015 1899, 2016 7371 8121, 2017 3213).

* avec disposition transitoire * avec disposition transitoire 38 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016

(AF du 20 juin 2013, ACF du 13 mai 2014, ACF du 2 juin 2014, ACF du 6 juin 2014; RO 2015 645; FF 2010 6049, 2012 1371, 2013 4191 5872, 2014 3953 3957).

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101De la Confédération suisse

Art. 85a39 Redevance pour l’utilisation des routes nationales La Confédération prélève une redevance pour l’utilisation des routes nationales par les véhicules automobiles et les remorques qui ne sont pas soumis à la redevance sur la circulation des poids lourds.

Art. 8640 Utilisation de redevances pour des tâches et des dépenses liées à la circulation routière*

1 Le financement des routes nationales et des contributions aux mesures visant à améliorer les infrastructures de transport dans les villes et les agglomérations, en lien avec la circulation routière, est assuré par un fonds. 2 Le fonds est alimenté par les moyens suivants:

a. le produit net de la redevance pour l’utilisation des routes nationales prévue à l’art. 85a;

b. le produit net de l’impôt à la consommation spécial prévu à l’art. 131, al. 1, let. d; c. le produit net de la surtaxe prévue à l’art. 131, al. 2, let. a; d. le produit net de la redevance prévue à l’art. 131, al. 2, let. b; e. une part du produit net de l’impôt à la consommation prélevé sur tous les car-

burants, à l’exception des carburants d’aviation, conformément à l’art. 131, al. 1, let. e; la part correspond à 9 % des moyens prévus à la let. c et à 9 % de la moitié du produit net de l’impôt à la consommation prélevé sur tous les carbu- rants, à l’exception des carburants d’aviation, mais au plus à 310 millions de francs par an; son indexation est régie par la loi;

f. en règle générale 10 % du produit net de l’impôt à la consommation prélevé sur tous les carburants, à l’exception des carburants d’aviation, conformément à l’art. 131, al. 1, let. e;

g.41 … h. d’autres moyens affectés par la loi et en lien avec la circulation routière.

3 Un financement spécial est géré pour les tâches et les dépenses suivantes, qui sont liées à la circulation routière:

a. contributions aux mesures destinées à promouvoir le trafic combiné et le transport de véhicules routiers accompagnés;

b. contributions aux frais relatifs aux routes principales;

39 Accepté en votation populaire du 12 fév. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (AF du 18 fév. 2015, AF du 30 sept. 2016, ACF du 10 nov. 2016, ACF du 13 avr. 2017; RO 2017 6731; FF 2015 1899, 2016 7371 8121, 2017 3213).

40 Accepté en votation populaire du 12 fév. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (AF du 18 fév. 2015, AF du 30 sept. 2016, ACF du 10 nov. 2016, ACF du 13 avr. 2017; RO 2017 6731; FF 2015 1899, 2016 7371 8121, 2017 3213).

* avec disposition transitoire 41 Pas encore en vigueur.

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c. contributions aux ouvrages de protection contre les sinistres dus aux élé- ments naturels et aux mesures de protection de l’environnement et du paysa- ge que la circulation routière rend nécessaires;

d. contributions générales aux frais des cantons relatifs aux routes ouvertes à la circulation des véhicules automobiles;

e. contributions aux cantons dépourvus de routes nationales; f. recherche et administration; g.42 …

4 La moitié du produit net de l’impôt à la consommation prélevé sur tous les carbu- rants, à l’exception des carburants d’aviation, conformément à l’art. 131, al. 1, let. e, est créditée au financement spécial après déduction des moyens visés à l’al. 2, let. e. 5 Si le besoin est avéré dans le financement spécial et en vue de constituer une provi- sion appropriée dans le cadre de ce financement, les revenus de l’impôt à la consom- mation selon l’art. 131, al. 1, let. d, sont à imputer sur le financement spécial au lieu d’être affectés au fonds.

Art. 87 Chemins de fer et autres moyens de transport43 *

La législation sur le transport ferroviaire, les téléphériques, la navigation, l’aviation et la navigation spatiale relève de la compétence de la Confédération.

Art. 87a44 Infrastructure ferroviaire* 1 La Confédération prend à sa charge la part principale du financement de l’infra- structure ferroviaire. 2 Le financement de l’infrastructure ferroviaire est assuré par un fonds. Celui-ci est alimenté par les ressources suivantes:

a. deux tiers au plus du produit de la redevance sur la circulation des poids lourds visée à l’art. 85;

b. le produit résultant de l’augmentation des taux de la taxe sur la valeur ajou- tée selon l’art. 130, al. 3bis;

c. 2,0 % des recettes résultant de l’impôt fédéral direct perçu sur le revenu des personnes physiques;

d. 2300 millions de francs par an provenant des finances fédérales; la loi règle l’indexation de ce montant.

42 Pas encore en vigueur. 43 Accepté en votation populaire du 12 fév. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(AF du 18 fév. 2015, AF du 30 sept. 2016, ACF du 10 nov. 2016, ACF du 13 avr. 2017; RO 2017 6731; FF 2015 1899, 2016 7371 8121, 2017 3213).

* avec disposition transitoire 44 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016

(AF du 20 juin 2013, ACF du 13 mai 2014, ACF du 2 juin 2014, ACF du 6 juin 2014; RO 2015 645; FF 2010 6049, 2012 1371, 2013 4191 5872, 2014 3953 3957).

* avec disposition transitoire

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101De la Confédération suisse

3 Les cantons participent de manière appropriée au financement de l’infrastructure ferroviaire. La loi règle les modalités. 4 La loi peut prévoir un financement complémentaire provenant de tiers.

Art. 87b45 Utilisation de redevances pour des tâches et des dépenses liées au trafic aérien

La moitié du produit net de l’impôt à la consommation sur les carburants d’aviation et la surtaxe sur l’impôt à la consommation prélevé sur les carburants d’aviation sont affectées aux tâches et aux dépenses suivantes, qui sont liées au trafic aérien:

a. contributions aux mesures de protection de l’environnement que le trafic aérien rend nécessaires;

b. contributions aux mesures de sûreté destinées à protéger le trafic aérien contre les infractions, notamment les attentats terroristes et les détournements d’avions, pour autant que ces mesures ne relèvent pas des pouvoirs publics;

c. contributions aux mesures visant à promouvoir un niveau élevé de sécurité technique dans le trafic aérien.

Art. 8846 Chemins et sentiers pédestres et voies cyclables 1 La Confédération fixe les principes applicables aux réseaux de chemins et de sentiers pédestres et aux réseaux de voies cyclables. 2 Elle peut soutenir et coordonner les mesures prises par les cantons et par des tiers visant à aménager et entretenir ces réseaux et à fournir des informations sur ceux-ci. Ce faisant, elle respecte les compétences des cantons. 3 Elle prend ces réseaux en considération dans l’accomplissement de ses tâches. Elle remplace les chemins et sentiers pédestres et les voies cyclables qu’elle doit suppri- mer.

Section 6 Energie et communications

Art. 89 Politique énergétique 1 Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s’emploient à promouvoir un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l’environnement, ainsi qu’une consommation économe et rationnelle de l’énergie.

45 Accepté en votation populaire du 12 fév. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (AF du 18 fév. 2015, AF du 30 sept. 2016, ACF du 10 nov. 2016, ACF du 13 avr. 2017; RO 2017 6731; FF 2015 1899, 2016 7371 8121, 2017 3213).

46 Accepté en votation populaire du 23 sept. 2018, en vigueur depuis le 23 sept. 2018 (AF du 13 mars 2018, ACF du 21 janv. 2019; RO 2019 525; FF 2016 1631, 2017 5547, 2018 1849, 2019 1291).

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101 Constitution fédérale

2 La Confédération fixe les principes applicables à l’utilisation des énergies indi- gènes et des énergies renouvelables et à la consommation économe et rationnelle de l’énergie. 3 La Confédération légifère sur la consommation d’énergie des installations, des véhicules et des appareils. Elle favorise le développement des techniques énergé- tiques, en particulier dans les domaines des économies d’énergie et des énergies renouvelables. 4 Les mesures concernant la consommation d’énergie dans les bâtiments sont au premier chef du ressort des cantons. 5 Dans sa politique énergétique, la Confédération tient compte des efforts des can- tons, des communes et des milieux économiques; elle prend en considération les réalités de chaque région et les limites de ce qui est économiquement supportable.

Art. 90 Energie nucléaire*

La législation sur l’énergie nucléaire relève de la compétence de la Confédération.

Art. 91 Transport d’énergie 1 La Confédération légifère sur le transport et la livraison de l’électricité. 2 La législation sur les installations de transport par conduites de combustible ou de carburant liquides ou gazeux relève de la compétence de la Confédération.

Art. 92 Services postaux et télécommunications 1 Les services postaux et les télécommunications relèvent de la compétence de la Confédération. 2 La Confédération veille à ce qu’un service universel suffisant en matière de ser- vices postaux et de télécommunications soit assuré à des prix raisonnables dans toutes les régions du pays. Les tarifs sont fixés selon des principes uniformes.

Art. 93 Radio et télévision 1 La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffu- sion de productions et d’informations ressortissant aux télécommunications pu- bliques relève de la compétence de la Confédération. 2 La radio et la télévision contribuent à la formation et au développement culturel, à la libre formation de l’opinion et au divertissement. Elles prennent en considération les particularités du pays et les besoins des cantons. Elles présentent les événements de manière fidèle et reflètent équitablement la diversité des opinions. 3 L’indépendance de la radio et de la télévision ainsi que l’autonomie dans la con- ception des programmes sont garanties.

* avec disposition transitoire

28

101De la Confédération suisse

4 La situation et le rôle des autres médias, en particulier de la presse, doivent être pris en considération. 5 Les plaintes relatives aux programmes peuvent être soumises à une autorité indé- pendante.

Section 7 Economie

Art. 94 Principes de l’ordre économique 1 La Confédération et les cantons respectent le principe de la liberté économique. 2 Ils veillent à sauvegarder les intérêts de l’économie nationale et contribuent, avec le secteur de l’économie privée, à la prospérité et à la sécurité économique de la population. 3 Dans les limites de leurs compétences respectives, ils veillent à créer un environ- nement favorable au secteur de l’économie privée. 4 Les dérogations au principe de la liberté économique, en particulier les mesures menaçant la concurrence, ne sont admises que si elles sont prévues par la Constitu- tion fédérale ou fondées sur les droits régaliens des cantons.

Art. 95 Activité économique lucrative privée* 1 La Confédération peut légiférer sur l’exercice des activités économiques lucratives privées. 2 Elle veille à créer un espace économique suisse unique. Elle garantit aux personnes qui justifient d’une formation universitaire ou d’une formation fédérale, cantonale ou reconnue par le canton la possibilité d’exercer leur profession dans toute la Suisse. 3 En vue de protéger l’économie, la propriété privée et les actionnaires et d’assurer une gestion d’entreprise durable, la loi oblige les sociétés anonymes suisses cotées en bourse en Suisse ou à l’étranger à respecter les principes suivants:

a. l’assemblée générale vote chaque année la somme globale des rémunérations (argent et valeur des prestations en nature) du conseil d’administration, de la direction et du comité consultatif. Elle désigne chaque année le président du conseil d’administration et, un par un, les membres du conseil d’administration et les membres du comité de rémunération ainsi que le re- présentant indépendant. Les caisses de pension votent dans l’intérêt de leurs assurés et communiquent ce qu’elles ont voté. Les actionnaires peuvent vo- ter à distance par voie électronique; ils ne peuvent pas être représentés par un membre d’un organe de la société ou par un dépositaire;

b. les membres des organes ne reçoivent ni indemnité de départ ni autre indem- nité, aucune rémunération anticipée ni prime pour des achats ou des ventes

* avec disposition transitoire

29

101 Constitution fédérale

d’entreprises, et ne peuvent pas être liés par un autre contrat de conseil ou de travail à une société du groupe. La gestion de la société ne peut pas être dé- léguée à une personne morale;

c. les statuts règlent le montant des rentes, des crédits et des prêts octroyés aux membres des organes, les plans de bonus et de participation et le nombre de mandats externes de ces derniers, de même que la durée du contrat de travail des membres de la direction;

d. toute violation des dispositions prévues aux let. a à c sera sanctionnée d’une peine privative de liberté de trois ans au plus et d’une peine pécuniaire pou- vant atteindre six rémunérations annuelles.47

Art. 96 Politique en matière de concurrence 1 La Confédération légifère afin de lutter contre les conséquences sociales et écono- miques dommageables des cartels et des autres formes de limitation de la concur- rence. 2 Elle prend des mesures:

a. afin d’empêcher la fixation de prix abusifs par des entreprises ou des organi- sations de droit privé ou de droit public occupant une position dominante sur le marché;

b. afin de lutter contre la concurrence déloyale.

Art. 97 Protection des consommateurs et des consommatrices 1 La Confédération prend des mesures destinées à protéger les consommateurs et les consommatrices. 2 Elle légifère sur les voies de droit ouvertes aux organisations de consommateurs. Dans les domaines relevant de la législation sur la concurrence déloyale, ces organi- sations bénéficient des mêmes droits que les associations professionnelles et écono- miques. 3 Les cantons prévoient une procédure de conciliation ou une procédure judiciaire simple et rapide pour les litiges dont la valeur litigieuse ne dépasse pas un montant déterminé. Le Conseil fédéral fixe ce montant.

Art. 98 Banques et assurances 1 La Confédération légifère sur les banques et sur les bourses en tenant compte du rôle et du statut particuliers des banques cantonales. 2 Elle peut légiférer sur les services financiers dans d’autres domaines. 3 Elle légifère sur les assurances privées.

47 Accepté en votation populaire du 3 mars 2013, en vigueur depuis le 3 mars 2013 (ACF du 15 nov. 2012 et du 30 avr. 2013; RO 2013 1303; FF 2006 8319, 2008 2325, 2009 265, 2012 8503, 2013 2759).

30

101De la Confédération suisse

Art. 99 Politique monétaire 1 La monnaie relève de la compétence de la Confédération; le droit de battre mon- naie et celui d’émettre des billets de banque appartiennent exclusivement à la Con- fédération. 2 En sa qualité de banque centrale indépendante, la Banque nationale suisse mène une politique monétaire servant les intérêts généraux du pays; elle est administrée avec le concours et sous la surveillance de la Confédération. 3 La Banque nationale constitue, à partir de ses revenus, des réserves monétaires suffisantes, dont une part doit consister en or. 4 Elle verse au moins deux tiers de son bénéfice net aux cantons.

Art. 100 Politique conjoncturelle 1 La Confédération prend des mesures afin d’assurer une évolution régulière de la conjoncture et, en particulier, de prévenir et combattre le chômage et le renchérisse- ment. 2 Elle prend en considération le développement économique propre à chaque région. Elle collabore avec les cantons et les milieux économiques. 3 Dans les domaines du crédit et de la monnaie, du commerce extérieur et des fi- nances publiques, elle peut, au besoin, déroger au principe de la liberté économique. 4 La Confédération, les cantons et les communes fixent leur politique budgétaire en prenant en considération la situation conjoncturelle. 5 Afin de stabiliser la conjoncture, la Confédération peut temporairement prélever des suppléments ou accorder des rabais sur les impôts et les taxes relevant du droit fédéral. Les fonds prélevés doivent être gelés; lorsque la mesure est levée, les impôts et taxes directs sont remboursés individuellement, et les impôts et taxes indirects, affectés à l’octroi de rabais ou à la création d’emplois. 6 La Confédération peut obliger les entreprises à créer des réserves de crise; à cette fin, elle accorde des allégements fiscaux et peut obliger les cantons à en accorder aussi. Lorsque les réserves sont libérées, les entreprises décident librement de leur emploi dans les limites des affectations prévues par la loi.

Art. 101 Politique économique extérieure 1 La Confédération veille à la sauvegarde des intérêts de l’économie suisse à l’étranger. 2 Dans des cas particuliers, elle peut prendre des mesures afin de protéger l’économie suisse. Elle peut, au besoin, déroger au principe de la liberté écono- mique.

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101 Constitution fédérale

Art. 102 Approvisionnement du pays* 1 La Confédération assure l’approvisionnement du pays en biens et services de première nécessité afin de pouvoir faire face à une menace de guerre, à une autre manifestation de force ou à une grave pénurie à laquelle l’économie n’est pas en mesure de remédier par ses propres moyens. Elle prend des mesures préventives. 2 Elle peut, au besoin, déroger au principe de la liberté économique.

Art. 103 Politique structurelle*

La Confédération peut soutenir les régions économiquement menacées et promou- voir des branches économiques et des professions si les mesures d’entraide que l’on peut raisonnablement exiger d’elles ne suffisent pas à assurer leur existence. Elle peut, au besoin, déroger au principe de la liberté économique.

Art. 104 Agriculture 1 La Confédération veille à ce que l’agriculture, par une production répondant à la fois aux exigences du développement durable et à celles du marché, contribue subs- tantiellement:

a. à la sécurité de l’approvisionnement de la population; b. à la conservation des ressources naturelles et à l’entretien du paysage rural; c. à l’occupation décentralisée du territoire.

2 En complément des mesures d’entraide que l’on peut raisonnablement exiger de l’agriculture et en dérogeant, au besoin, au principe de la liberté économique, la Confédération encourage les exploitations paysannes cultivant le sol. 3 Elle conçoit les mesures de sorte que l’agriculture réponde à ses multiples fonc- tions. Ses compétences et ses tâches sont notamment les suivantes:

a. elle complète le revenu paysan par des paiements directs aux fins de rémuné- rer équitablement les prestations fournies, à condition que l’exploitant ap- porte la preuve qu’il satisfait à des exigences de caractère écologique;

b. elle encourage, au moyen de mesures incitatives présentant un intérêt éco- nomique, les formes d’exploitation particulièrement en accord avec la nature et respectueuses de l’environnement et des animaux;

c. elle légifère sur la déclaration de la provenance, de la qualité, des méthodes de production et des procédés de transformation des denrées alimentaires;

d. elle protège l’environnement contre les atteintes liées à l’utilisation abusive d’engrais, de produits chimiques et d’autres matières auxiliaires;

e. elle peut encourager la recherche, la vulgarisation et la formation agricoles et octroyer des aides à l’investissement;

f. elle peut légiférer sur la consolidation de la propriété foncière rurale.

* avec disposition transitoire * avec disposition transitoire

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101De la Confédération suisse

4 Elle engage à ces fins des crédits agricoles à affectation spéciale ainsi que des ressources générales de la Confédération.

Art. 104a48 Sécurité alimentaire En vue d’assurer l’approvisionnement de la population en denrées alimentaires, la Confédération crée des conditions pour:

a. la préservation des bases de la production agricole, notamment des terres agricoles;

b. une production de denrées alimentaires adaptée aux conditions locales et uti- lisant les ressources de manière efficiente;

c. une agriculture et un secteur agroalimentaire répondant aux exigences du marché;

d. des relations commerciales transfrontalières qui contribuent au développe- ment durable de l’agriculture et du secteur agroalimentaire;

e. une utilisation des denrées alimentaires qui préserve les ressources.

Art. 105 Alcool La législation sur la fabrication, l’importation, la rectification et la vente de l’alcool obtenu par distillation relève de la compétence de la Confédération. Celle-ci tient compte en particulier des effets nocifs de la consommation d’alcool.

Art. 10649 Jeux d’argent 1 La Confédération légifère sur les jeux d’argent en tenant compte des intérêts des cantons. 2 Une concession de la Confédération est nécessaire pour ouvrir et exploiter une maison de jeu. Lorsqu’elle octroie une concession, la Confédération prend en consi- dération les réalités régionales. Elle prélève sur les recettes dégagées par l’exploitation des jeux un impôt qui ne doit pas dépasser 80 % du produit brut des jeux. Cet impôt est affecté à l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité. 3 L’autorisation et la surveillance des jeux d’argent suivants sont du ressort des cantons:

a. les jeux auxquels peuvent participer un nombre illimité de personnes en plu- sieurs endroits et dont le résultat est déterminé par un tirage au sort commun ou par un procédé analogue, à l’exception des systèmes de jackpot des mai- sons de jeu;

48 Accepté en votation populaire du 24 sept. 2017, en vigueur depuis le 24 sept. 2017 (AF du 14 mars 2017, ACF du 30 nov. 2017; RO 2017 6735; FF 2014 5919, 2015 5273, 2017 2321 7399).

49 Accepté en votation populaire du 11 mars 2012, en vigueur depuis le 11 mars 2012 (AF du 29 sept. 2011, ACF du 20 juin 2012; RO 2012 3629; FF 2009 6357, 2010 7255, 2012 6149).

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101 Constitution fédérale

b. les paris sportifs; c. les jeux d’adresse.

4 Les al. 2 et 3 s’appliquent aussi aux jeux d’argent exploités par le biais d’un réseau de communication électronique. 5 La Confédération et les cantons tiennent compte des dangers inhérents aux jeux d’argent. Ils prennent les dispositions législatives et les mesures de surveillance propres à assurer une protection adaptée aux spécificités des jeux ainsi qu’au lieu et au mode d’exploitation de l’offre. 6 Les cantons veillent à ce que les bénéfices nets des jeux visés à l’al. 3, let. a et b, soient intégralement affectés à des buts d’utilité publique, notamment dans les domaines culturel, social et sportif. 7 La Confédération et les cantons coordonnent leurs efforts dans l’accomplissement de leurs tâches. La loi institue à cet effet un organe commun composé à parts égales de membres des autorités d’exécution de la Confédération et de membres des autori- tés d’exécution des cantons.

Art. 107 Armes et matériel de guerre 1 La Confédération légifère afin de lutter contre l’usage abusif d’armes, d’accessoires d’armes et de munitions. 2 Elle légifère sur la fabrication, l’acquisition, la distribution, l’importation, l’exportation et le transit de matériel de guerre.

Section 8 Logement, travail, sécurité sociale et santé

Art. 108 Encouragement de la construction de logements et de l’accession à la propriété

1 La Confédération encourage la construction de logements ainsi que l’acquisition d’appartements et de maisons familiales destinés à l’usage personnel de particuliers et les activités des maîtres d’ouvrage et des organisations œuvrant à la construction de logements d’utilité publique. 2 Elle encourage en particulier l’acquisition et l’équipement de terrains en vue de la construction de logements, la rationalisation de la construction, l’abaissement de son coût et l’abaissement du coût du logement. 3 Elle peut légiférer sur l’équipement de terrains pour la construction de logements et sur la rationalisation de la construction. 4 Ce faisant, elle prend notamment en considération les intérêts des familles et des personnes âgées, handicapées ou dans le besoin.

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101De la Confédération suisse

Art. 109 Bail à loyer 1 La Confédération légifère afin de lutter contre les abus en matière de bail à loyer, notamment les loyers abusifs, ainsi que sur l’annulabilité des congés abusifs et la prolongation du bail pour une durée déterminée. 2 Elle peut légiférer sur la force obligatoire générale des contrats-cadres de bail. Pour pouvoir être déclarés de force obligatoire générale, ces contrats doivent tenir compte des intérêts légitimes des minorités et des particularités régionales et respecter le principe de l’égalité devant la loi.

Art. 110 Travail* 1 La Confédération peut légiférer:

a. sur la protection des travailleurs; b. sur les rapports entre employeurs et travailleurs, notamment la réglementa-

tion en commun des questions intéressant l’entreprise et le domaine profes- sionnel;

c. sur le service de placement; d. sur l’extension du champ d’application des conventions collectives de tra-

vail. 2 Le champ d’application d’une convention collective de travail ne peut être étendu que si cette convention tient compte équitablement des intérêts légitimes des minori- tés et des particularités régionales et qu’elle respecte le principe de l’égalité devant la loi et la liberté syndicale. 3 Le 1er août est le jour de la fête nationale. Il est assimilé aux dimanches du point de vue du droit du travail; il est rémunéré.

Art. 111 Prévoyance vieillesse, survivants et invalidité 1 La Confédération prend des mesures afin d’assurer une prévoyance vieillesse, survivants et invalidité suffisante. Cette prévoyance repose sur les trois piliers que sont l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale, la prévoyance profes- sionnelle et la prévoyance individuelle. 2 La Confédération veille à ce que l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale ainsi que la prévoyance professionnelle puissent remplir leur fonction de manière durable. 3 Elle peut obliger les cantons à accorder des exonérations fiscales aux institutions relevant de l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale ou de la pré- voyance professionnelle, ainsi que des allégements fiscaux aux assurés et à leurs employeurs sur les cotisations versées et les sommes qui sont l’objet d’un droit d’expectative.

* avec disposition transitoire

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101 Constitution fédérale

4 En collaboration avec les cantons, elle encourage la prévoyance individuelle, notamment par des mesures fiscales et par une politique facilitant l’accession à la propriété.

Art. 112 Assurance-vieillesse, survivants et invalidité 1 La Confédération légifère sur l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité. 2 Ce faisant, elle respecte les principes suivants:

a. l’assurance est obligatoire; abis.50 elle accorde des prestations en espèces et en nature; b. les rentes doivent couvrir les besoins vitaux de manière appropriée; c. la rente maximale ne dépasse pas le double de la rente minimale; d. les rentes sont adaptées au moins à l’évolution des prix.

3 L’assurance est financée: a. par les cotisations des assurés; lorsque l’assuré est salarié, l’employeur prend

à sa charge la moitié du montant de la cotisation; b.51 par des prestations de la Confédération.

4 Les prestations de la Confédération n’excèdent pas la moitié des dépenses.52 5 Les prestations de la Confédération sont financées prioritairement par le produit net de l’impôt sur le tabac, de l’impôt sur les boissons distillées et de l’impôt sur les recettes des maisons de jeu.

536 …

Art. 112a54 Prestations complémentaires 1 La Confédération et les cantons versent des prestations complémentaires si l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité ne couvre pas les besoins vitaux. 2 La loi fixe le montant des prestations complémentaires et définit les tâches et les compétences de la Confédération et des cantons.

50 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

51 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

52 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

53 Abrogé par la votation populaire du 28 nov. 2004, avec effet au 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

54 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

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101De la Confédération suisse

Art. 112b55 Encouragement de l’intégration des invalides* 1 La Confédération encourage l’intégration des invalides par des prestations en espèces et en nature. Elle peut utiliser à cette fin les ressources financières de l’assurance-invalidité. 2 Les cantons encouragent l’intégration des invalides, notamment par des contribu- tions destinées à la construction et à l’exploitation d’institutions visant à leur procu- rer un logement et un travail. 3 La loi fixe les objectifs, les principes et les critères d’intégration des invalides.

Art. 112c56 Aide aux personnes âgées et aux personnes handicapées* 1 Les cantons pourvoient à l’aide à domicile et aux soins à domicile en faveur des personnes âgées et des personnes handicapées. 2 La Confédération soutient les efforts déployés à l’échelle nationale en faveur des personnes âgées et des personnes handicapées. Elle peut utiliser à cette fin les res- sources financières de l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité.

Art. 113 Prévoyance professionnelle* 1 La Confédération légifère sur la prévoyance professionnelle. 2 Ce faisant, elle respecte les principes suivants:

a. la prévoyance professionnelle conjuguée avec l’assurance-vieillesse, survi- vants et invalidité permet à l’assuré de maintenir de manière appropriée son niveau de vie antérieur;

b. la prévoyance professionnelle est obligatoire pour les salariés; la loi peut prévoir des exceptions;

c. l’employeur assure ses salariés auprès d’une institution de prévoyance; au besoin, la Confédération lui donne la possibilité d’assurer ses salariés auprès d’une institution de prévoyance fédérale;

d. les personnes exerçant une activité indépendante peuvent s’assurer auprès d’une institution de prévoyance à titre facultatif;

e. la Confédération peut déclarer la prévoyance professionnelle obligatoire pour certaines catégories de personnes exerçant une activité indépendante, d’une façon générale ou pour couvrir des risques particuliers.

55 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

* avec disposition transitoire 56 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

* avec disposition transitoire * avec disposition transitoire

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101 Constitution fédérale

3 La prévoyance professionnelle est financée par les cotisations des assurés; lorsque l’assuré est salarié, l’employeur prend à sa charge au moins la moitié du montant de la cotisation. 4 Les institutions de prévoyance doivent satisfaire aux exigences minimales fixées par le droit fédéral; la Confédération peut, pour résoudre des problèmes particuliers, prévoir des mesures s’appliquant à l’ensemble du pays.

Art. 114 Assurance-chômage 1 La Confédération légifère sur l’assurance-chômage. 2 Ce faisant, elle respecte les principes suivants:

a. l’assurance garantit une compensation appropriée de la perte du revenu et soutient les mesures destinées à prévenir et à combattre le chômage;

b. l’affiliation est obligatoire pour les salariés; la loi peut prévoir des excep- tions;

c. les personnes exerçant une activité indépendante peuvent s’assurer à titre fa- cultatif.

3 L’assurance-chômage est financée par les cotisations des assurés; lorsque l’assuré est salarié, l’employeur prend à sa charge la moitié du montant de la cotisation. 4 La Confédération et les cantons accordent des aides financières dans des circons- tances exceptionnelles. 5 La Confédération peut édicter des dispositions sur l’aide sociale en faveur des chômeurs.

Art. 115 Assistance des personnes dans le besoin Les personnes dans le besoin sont assistées par leur canton de domicile. La Confédé- ration règle les exceptions et les compétences.

Art. 116 Allocations familiales et assurance-maternité 1 Dans l’accomplissement de ses tâches, la Confédération prend en considération les besoins de la famille. Elle peut soutenir les mesures destinées à protéger la famille. 2 Elle peut légiférer sur les allocations familiales et gérer une caisse fédérale de compensation en matière d’allocations familiales. 3 Elle institue une assurance-maternité. Elle peut également soumettre à l’obligation de cotiser les personnes qui ne peuvent bénéficier des prestations d’assurance. 4 Elle peut déclarer l’affiliation à une caisse de compensation familiale et l’assurance-maternité obligatoires, de manière générale ou pour certaines catégories de personnes, et faire dépendre ses prestations d’une juste contribution des cantons.

Art. 117 Assurance-maladie et assurance-accidents 1 La Confédération légifère sur l’assurance-maladie et sur l’assurance-accidents.

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101De la Confédération suisse

2 Elle peut déclarer l’assurance-maladie et l’assurance-accidents obligatoires, de manière générale ou pour certaines catégories de personnes.

Art. 117a57 Soins médicaux de base 1 Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons veillent à ce que chacun ait accès à des soins médicaux de base suffisants et de qualité. Ils reconnaissent la médecine de famille comme une composante essentielle des soins médicaux de base et l’encouragent. 2 La Confédération légifère:

a. sur la formation de base et la formation spécialisée dans le domaine des pro- fessions des soins médicaux de base et sur les conditions d’exercice de ces professions;

b. sur la rémunération appropriée des prestations de la médecine de famille.

Art. 118 Protection de la santé 1 Dans les limites de ses compétences, la Confédération prend des mesures afin de protéger la santé. 2 Elle légifère sur:

a. l’utilisation des denrées alimentaires ainsi que des agents thérapeutiques, des stupéfiants, des organismes, des produits chimiques et des objets qui peuvent présenter un danger pour la santé;

b. la lutte contre les maladies transmissibles, les maladies très répandues et les maladies particulièrement dangereuses de l’être humain et des animaux;

c. la protection contre les rayons ionisants.

Art. 118a58 Médecines complémentaires La Confédération et les cantons pourvoient, dans les limites de leurs compétences respectives, à la prise en compte des médecines complémentaires.

Art. 118b59 Recherche sur l’être humain 1 La Confédération légifère sur la recherche sur l’être humain, dans la mesure où la protection de la dignité humaine et de la personnalité l’exige. Ce faisant, elle veille à

57 Accepté en votation populaire du 18 mai 2014, en vigueur depuis le 18 mai 2014 (AF du 19 sept. 2013, ACF du 18 août 2014; RO 2014 2769; FF 2010 2679, 2011 6953, 2013 6571, 2014 6121).

58 Accepté en votation populaire du 17 mai 2009, en vigueur depuis le 17 mai 2009 (AF du 3 oct. 2008, ACF du 21 oct. 2009; RO 2009 5325; FF 2005 5631, 2006 7191, 2008 7469, 2009 6833).

59 Accepté en votation populaire du 7 mars 2010, en vigueur depuis le 7 mars 2010 (AF du 25 sept. 2009, ACF du 15 avr. 2010; RO 2010 1569; FF 2007 6345, 2009 6005, 2010 2397).

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101 Constitution fédérale

la liberté de la recherche et tient compte de l’importance de la recherche pour la santé et la société. 2 Elle respecte les principes suivants en matière de recherche en biologie et en mé- decine impliquant des personnes:

a. un projet de recherche ne peut être réalisé que si la personne y participant ou la personne désignée par la loi a donné son consentement éclairé; la loi peut prévoir des exceptions; un refus est contraignant dans tous les cas;

b. les risques et les contraintes encourus par les personnes participant à un pro- jet de recherche ne doivent pas être disproportionnés par rapport à l’utilité du projet;

c. un projet de recherche ne peut être réalisé sur des personnes incapables de discernement que si des résultats équivalents ne peuvent être obtenus chez des personnes capables de discernement; lorsque le projet de recherche ne permet pas d’escompter un bénéfice direct pour les personnes incapables de discernement, les risques et les contraintes doivent être minimaux;

d. une expertise indépendante du projet de recherche doit avoir établi que la protection des personnes participant à ce projet est garantie.

Art. 119 Procréation médicalement assistée et génie génétique dans le domaine humain

1 L’être humain doit être protégé contre les abus en matière de procréation médica- lement assistée et de génie génétique. 2 La Confédération légifère sur l’utilisation du patrimoine germinal et génétique humain. Ce faisant, elle veille à assurer la protection de la dignité humaine, de la personnalité et de la famille et respecte notamment les principes suivants:

a. toute forme de clonage et toute intervention dans le patrimoine génétique de gamètes et d’embryons humains sont interdites;

b. le patrimoine génétique et germinal non humain ne peut être ni transféré dans le patrimoine germinal humain ni fusionné avec celui-ci;

c.60 le recours aux méthodes de procréation médicalement assistée n’est autorisé que lorsque la stérilité ou le danger de transmission d’une grave maladie ne peuvent être écartés d’une autre manière, et non pour développer chez l’enfant certaines qualités ou pour faire de la recherche; la fécondation d’ovules humains hors du corps de la femme n’est autorisée qu’aux condi- tions prévues par la loi; ne peuvent être développés hors du corps de la femme jusqu’au stade d’embryon que le nombre d’ovules humains néces- saire à la procréation médicalement assistée.

d. le don d’embryons et toutes les formes de maternité de substitution sont in- terdits;

60 Accepté en votation populaire du 14 juin 2015, en vigueur depuis le 14 juin 2015 (AF du 12 déc. 2014, ACF du 21 août 2015; RO 2015 2887; FF 2013 5253, 2014 9451, 2015 5777).

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101De la Confédération suisse

e. il ne peut être fait commerce du matériel germinal humain ni des produits résultant d’embryons;

f. le patrimoine génétique d’une personne ne peut être analysé, enregistré et communiqué qu’avec le consentement de celle-ci ou en vertu d’une loi;

g. toute personne a accès aux données relatives à son ascendance.

Art. 119a61 Médecine de la transplantation 1 La Confédération édicte des dispositions dans le domaine de la transplantation d’organes, de tissus et de cellules. Ce faisant, elle veille à assurer la protection de la dignité humaine, de la personnalité et de la santé. 2 Elle veille à une répartition équitable des organes. 3 Le don d’organes, de tissus et de cellules humains est gratuit. Le commerce d’organes humains est interdit.

Art. 120 Génie génétique dans le domaine non humain* 1 L’être humain et son environnement doivent être protégés contre les abus en ma- tière de génie génétique. 2 La Confédération légifère sur l’utilisation du patrimoine germinal et génétique des animaux, des végétaux et des autres organismes. Ce faisant, elle respecte l’intégrité des organismes vivants et la sécurité de l’être humain, de l’animal et de l’environnement et protège la diversité génétique des espèces animales et végétales.

Section 9 Séjour et établissement des étrangers

Art. 121 Législation dans le domaine des étrangers et de l’asile* 62 1 La législation sur l’entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l’établissement des étrangers et sur l’octroi de l’asile relève de la compétence de la Confédération. 2 Les étrangers qui menacent la sécurité du pays peuvent être expulsés de Suisse. 3 Ils sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:

a. s’ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d’une autre nature tel

61 Accepté en votation populaire du 7 fév. 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (AF du 26 juin 1998, ACF du 23 mars 1999; RO 1999 1341; FF 1997 III 613, 1998 3059, 1999 2675 7967).

* avec disposition transitoire * avec disposition transitoire 62 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2014, en vigueur depuis le 9 fév. 2014

(AF du 27 sept. 2013, ACF du 13 mai 2014; RO 2014 1391; FF 2011 5845, 2012 3611, 2013 279 6575, 2014 3957).

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que le brigandage, la traite d’êtres humains, le trafic de drogue ou l’effraction; ou

b. s’ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l’aide sociale.63

4 Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l’al. 3. Il peut les compléter par d’autres faits constitutifs.64 5 Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d’une interdiction d’entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l’interdiction d’entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans.65 6 Les étrangers qui contreviennent à l’interdiction d’entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes.66

Art. 121a 67 Gestion de l’immigration* 1 La Suisse gère de manière autonome l’immigration des étrangers. 2 Le nombre des autorisations délivrées pour le séjour des étrangers en Suisse est limité par des plafonds et des contingents annuels. Les plafonds valent pour toutes les autorisations délivrées en vertu du droit des étrangers, domaine de l’asile inclus. Le droit au séjour durable, au regroupement familial et aux prestations sociales peut être limité. 3 Les plafonds et les contingents annuels pour les étrangers exerçant une activité lucrative doivent être fixés en fonction des intérêts économiques globaux de la Suisse et dans le respect du principe de la préférence nationale; ils doivent inclure les frontaliers. Les critères déterminants pour l’octroi d’autorisations de séjour sont en particulier la demande d’un employeur, la capacité d’intégration et une source de revenus suffisante et autonome. 4 Aucun traité international contraire au présent article ne sera conclu.

63 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2010, en vigueur depuis le 28 nov. 2010 (AF du 18 juin 2010, ACF du 17 mai 2011; RO 2011 1199; FF 2008 1745, 2009 4571, 2010 3853, 2011 2593).

64 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2010, en vigueur depuis le 28 nov. 2010 (AF du 18 juin 2010, ACF du 17 mai 2011; RO 2011 1199; FF 2008 1745, 2009 4571, 2010 3853, 2011 2593).

65 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2010, en vigueur depuis le 28 nov. 2010 (AF du 18 juin 2010, ACF du 17 mai 2011; RO 2011 1199; FF 2008 1745, 2009 4571, 2010 3853, 2011 2593).

66 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2010, en vigueur depuis le 28 nov. 2010 (AF du 18 juin 2010, ACF du 17 mai 2011; RO 2011 1199; FF 2008 1745, 2009 4571, 2010 3853, 2011 2593).

67 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2014, en vigueur depuis le 9 fév. 2014 (AF du 27 sept. 2013, ACF du 13 mai 2014; RO 2014 1391; FF 2011 5845, 2012 3611, 2013 279 6575, 2014 3957).

* avec disposition transitoire

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101De la Confédération suisse

5 La loi règle les modalités.

Section 10 Droit civil, droit pénal, métrologie

Art. 12268 Droit civil 1 La législation en matière de droit civil et de procédure civile relève de la compé- tence de la Confédération. 2 L’organisation judiciaire et l’administration de la justice en matière de droit civil sont du ressort des cantons, sauf disposition contraire de la loi.

Art. 12369 Droit pénal 1 La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compé- tence de la Confédération. 2 L’organisation judiciaire et l’administration de la justice ainsi que l’exécution des peines et des mesures en matière de droit pénal sont du ressort des cantons, sauf disposition contraire de la loi. 3 La Confédération peut légiférer sur l’exécution des peines et des mesures. Elle peut octroyer aux cantons des contributions:

a. pour la construction d’établissements; b. pour l’amélioration de l’exécution des peines et des mesures; c. pour le soutien des institutions où sont exécutées les mesures éducatives des-

tinées aux enfants, aux adolescents ou aux jeunes adultes.70

Art. 123a71 1 Si un délinquant sexuel ou violent est qualifié d’extrêmement dangereux et non amendable dans les expertises nécessaires au jugement, il est interné à vie en raison du risque élevé de récidive. Toute mise en liberté anticipée et tout congé sont exclus. 2 De nouvelles expertises ne sont effectuées que si de nouvelles connaissances scientifiques permettent d’établir que le délinquant peut être amendé et qu’il ne

68 Accepté en votation populaire du 12 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (AF du 8 oct. 1999, ACF du 17 mai 2000, AF du 8 mars 2005; RO 2002 3148, 2006 1059; FF 1997 I 1, 1999 7831, 2000 2814, 2001 4000).

69 Accepté en votation populaire du 12 mars 2000 et en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (AF du 8 oct. 1999, ACF du 17 mai 2000, AF du 24 sept. 2002; RO 2002 3148; FF 1997 I 1, 1999 7831, 2000 2814, 2001 4000).

70 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

71 Accepté en votation populaire du 8 fév. 2004, en vigueur depuis le 8 fév. 2004 (AF du 20 juin 2003, ACF du 21 avr. 2004; RO 2004 2341; FF 2000 3124, 2001 3265, 2003 3979, 2004 2045).

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représente dès lors plus de danger pour la collectivité. L’autorité qui prononce la levée de l’internement au vu de ces expertises est responsable en cas de récidive. 3 Toute expertise concernant le délinquant est établie par au moins deux experts indépendants qui prennent en considération tous les éléments pertinents.

Art. 123b72 Imprescriptibilité de l’action pénale et de la peine pour les auteurs d’actes d’ordre sexuel ou pornographique sur des enfants impubères

L’action pénale et la peine pour un acte punissable d’ordre sexuel ou pornogra- phique sur un enfant impubère sont imprescriptibles.

Art. 123c73 Mesure consécutive aux infractions sexuelles sur des enfants, des personnes incapables de résistance ou de discernement

Quiconque est condamné pour avoir porté atteinte à l’intégrité sexuelle d’un enfant ou d’une personne dépendante est définitivement privé du droit d’exercer une activi- té professionnelle ou bénévole en contact avec des mineurs ou des personnes dépen- dantes.

Art. 124 Aide aux victimes La Confédération et les cantons veillent à ce que les victimes d’une infraction por- tant atteinte à leur intégrité physique, psychique ou sexuelle bénéficient d’une aide et reçoivent une juste indemnité si elles connaissent des difficultés matérielles en raison de l’infraction.

Art. 125 Métrologie La législation sur la métrologie relève de la compétence de la Confédération.

Chapitre 3 Régime des finances

Art. 12674 Gestion des finances 1 La Confédération équilibre à terme ses dépenses et ses recettes. 2 Le plafond des dépenses totales devant être approuvées dans le budget est fixé en fonction des recettes estimées, compte tenu de la situation conjoncturelle.

72 Accepté en votation populaire du 30 nov. 2008, en vigueur depuis le 30 nov. 2008 (AF du 13 juin 2008, ACF du 23 janv. 2009; RO 2009 471; FF 2006 3529, 2007 5099, 2008 4749, 2009 499).

73 Accepté en votation populaire du 18 mai 2014, en vigueur depuis le 18 mai 2014 (ACF du 20 fév. 2014; RO 2014 2771; FF 2009 6359, 2011 4125, 2012 8151, 2014 6121 1699).

74 Accepté en votation populaire du 2 déc. 2001, en vigueur depuis le 2 déc. 2001 (AF du 22 juin 2001, ACF du 4 fév. 2002; RO 2002 241; FF 2000 4295, 2001 2255 2741, 2002 1156).

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101De la Confédération suisse

3 Des besoins financiers exceptionnels peuvent justifier un relèvement approprié du plafond des dépenses cité à l’al. 2. L’Assemblée fédérale décide d’un tel relèvement conformément à l’art. 159, al. 3, let. c. 4 Si les dépenses totales figurant dans le compte d’Etat dépassent le plafond fixé conformément aux al. 2 ou 3, les dépenses supplémentaires seront compensées les années suivantes. 5 La loi règle les modalités.

Art. 127 Principes régissant l’imposition 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contri- buable, l’objet de l’impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi. 2 Dans la mesure où la nature de l’impôt le permet, les principes de l’universalité, de l’égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés. 3 La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

Art. 128 Impôts directs* 1 La Confédération peut percevoir des impôts directs:

a. d’un taux maximal de 11,5 % sur les revenus des personnes physiques; b.75 d’un taux maximal de 8,5 % sur le bénéfice net des personnes morales; c.76 …

2 Lorsqu’elle fixe les tarifs, elle prend en considération la charge constituée par les impôts directs des cantons et des communes. 3 Les effets de la progression à froid frappant le revenu des personnes physiques sont compensés périodiquement. 4 Les cantons effectuent la taxation et la perception. Au moins 17 % du produit brut de l’impôt leur sont attribués. Cette part peut être réduite jusqu’à 15 % pour autant que les effets de la péréquation financière l’exigent.77

* avec disposition transitoire 75 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2007

(AF du 19 mars 2004, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 2 fév. 2006; RO 2006 1057; FF 2003 1388, 2004 1245, 2005 883).

76 Abrogé en votation populaire du 28 nov. 2004, avec effet au 1er janv. 2007 (AF du 19 mars 2004, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 2 fév. 2006; RO 2006 1057; FF 2003 1388, 2004 1245, 2005 883).

77 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

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Art. 129 Harmonisation fiscale 1 La Confédération fixe les principes de l’harmonisation des impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes; elle prend en considération les efforts des cantons en matière d’harmonisation. 2 L’harmonisation s’étend à l’assujettissement, à l’objet et à la période de calcul de l’impôt, à la procédure et au droit pénal en matière fiscale. Les barèmes, les taux et les montants exonérés de l’impôt, notamment, ne sont pas soumis à l’harmonisation fiscale. 3 La Confédération peut légiférer afin de lutter contre l’octroi d’avantages fiscaux injustifiés.

Art. 13078 Taxe sur la valeur ajoutée* 1 La Confédération peut percevoir une taxe sur la valeur ajoutée, d’un taux normal de 6,5 % au plus et d’un taux réduit d’au moins 2,0 %, sur les livraisons de biens et les prestations de services, y compris les prestations à soi-même, ainsi que sur les importations. 2 Pour l’imposition des prestations du secteur de l’hébergement, la loi peut fixer un taux plus bas, inférieur au taux normal et supérieur au taux réduit.79 3 Si, par suite de l’évolution de la pyramide des âges, le financement de l’assurance- vieillesse, survivants et invalidité n’est plus assuré, la Confédération peut, dans une loi fédérale, relever de 1 point au plus le taux normal de la taxe sur la valeur ajoutée et de 0,3 point au plus son taux réduit.80 3bis Les taux sont augmentés de 0,1 point pour financer l’infrastructure ferroviaire.81 4 5 % du produit non affecté de la taxe sont employés à la réduction des primes de l’assurance-maladie en faveur des classes de revenus inférieures, à moins que la loi n’attribue ce montant à une autre utilisation en faveur de ces classes.

78 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (AF du 19 mars 2004, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 2 fév. 2006; RO 2006 1057; FF 2003 1388, 2004 1245, 2005 883).

* avec disposition transitoire 79 Du 1er janv. 2018 au 31 déc. 2027 au plus tard, l’impôt grevant les prestations du secteur

de l’hébergement est fixé à 3,7 % (art. 25 al. 4 de la LF du 12 juin 2009 sur la TVA; RS 641.20).

80 Du 1er janv. 2018 au 31 déc. 2030 au plus tard, le taux normal de la taxe sur la valeur ajoutée est fixé à 7,7 % et le taux réduit à 2,5 % (art. 25 al. 1 et 2 de la LF du 12 juin 2009 sur la TVA; RS 641.20).

81 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (AF du 20 juin 2013, ACF du 13 mai 2014, ACF du 2 juin 2014, ACF du 6 juin 2014; RO 2015 645; FF 2010 6049, 2012 1371, 2013 4191 5872, 2014 3953 3957).

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101De la Confédération suisse

Art. 131 Impôts à la consommation spéciaux* 1 La Confédération peut percevoir un impôt à la consommation spécial sur les mar- chandises suivantes:

a. tabac brut et tabac manufacturé; b. boissons distillées; c. bière; d. automobiles et leurs composantes; e. pétrole, autres huiles minérales, gaz naturel, produits résultant de leur raffi-

nage et carburants. 2 Elle peut en outre percevoir:

a. une surtaxe sur l’impôt à la consommation prélevé sur les carburants, à l’exception des carburants d’aviation;

b. une redevance pour l’utilisation d’autres moyens de propulsion que les car- burants prévus à l’al. 1, let. e, dans les véhicules automobiles.82

2bis Si les moyens sont insuffisants pour l’accomplissement des tâches liées au trafic aérien qui sont prévues à l’art. 87b, la Confédération prélève sur les carburants d’aviation une surtaxe sur l’impôt à la consommation.83 3 Un dixième du produit net de l’impôt sur les boissons distillées est versé aux cantons. Ils utilisent ces fonds pour combattre les causes et les effets de l’abus de substances engendrant la dépendance.

Art. 132 Droit de timbre et impôt anticipé 1 La Confédération peut percevoir des droits de timbre sur les papiers-valeurs, sur les quittances de primes d’assurance et sur d’autres titres concernant des opérations commerciales; les titres concernant des opérations immobilières et hypothécaires sont exonérés du droit de timbre. 2 La Confédération peut percevoir un impôt anticipé sur les revenus des capitaux mobiliers, sur les gains de loterie et sur les prestations d’assurance. Dix pour cent du produit de l’impôt anticipé est attribué aux cantons.84

* avec disposition transitoire 82 Accepté en votation populaire du 12 fév. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(AF du 18 fév. 2015, AF du 30 sept. 2016, ACF du 10 nov. 2016, ACF du 13 avr. 2017; RO 2017 6731; FF 2015 1899, 2016 7371 8121, 2017 3213).

83 Accepté en votation populaire du 12 fév. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (AF du 18 fév. 2015, AF du 30 sept. 2016, ACF du 10 nov. 2016, ACF du 13 avr. 2017; RO 2017 6731; FF 2015 1899, 2016 7371 8121, 2017 3213).

84 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

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101 Constitution fédérale

Art. 133 Droits de douane La législation sur les droits de douane et sur les autres redevances perçues à la frontière sur le trafic des marchandises relève de la compétence de la Confédération.

Art. 134 Exclusion d’impôts cantonaux et communaux Les objets que la législation fédérale soumet à la taxe sur la valeur ajoutée, à des impôts à la consommation spéciaux, au droit de timbre ou à l’impôt anticipé ou qu’elle déclare exonérés ne peuvent être soumis par les cantons et les communes à un impôt du même genre.

Art. 13585 Péréquation financière et compensation des charges 1 La Confédération légifère sur une péréquation financière et une compensation des charges appropriées entre la Confédération et les cantons d’une part, et entre les cantons d’autre part. 2 La péréquation financière et la compensation des charges ont notamment pour but:

a. de réduire les disparités entre cantons en ce qui concerne la capacité finan- cière;

b. de garantir aux cantons une dotation minimale en ressources financières; c. de compenser les charges excessives des cantons dues à des facteurs géo-

topographiques ou socio-démographiques; d. de favoriser une collaboration intercantonale assortie d’une compensation

des charges; e. de maintenir la compétitivité fiscale des cantons à l’échelle nationale et in-

ternationale. 3 La péréquation des ressources est financée par les cantons à fort potentiel de res- sources et par la Confédération. Les prestations des cantons à fort potentiel de res- sources équivalent au minimum à deux tiers et au maximum à 80 % de la part de la Confédération.

85 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

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Titre 4 Peuple et cantons Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 136 Droits politiques 1 Tous les Suisses et toutes les Suissesses ayant 18 ans révolus qui ne sont pas inter- dits pour cause de maladie mentale ou de faiblesse d’esprit ont les droits politiques en matière fédérale. Tous ont les mêmes droits et devoirs politiques. 2 Ils peuvent prendre part à l’élection du Conseil national et aux votations fédérales et lancer et signer des initiatives populaires et des demandes de référendum en matière fédérale.

Art. 137 Partis politiques Les partis politiques contribuent à former l’opinion et la volonté populaires.

Chapitre 2 Initiative et référendum