172.010.321Verordnung über das Statut des Personals des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-PersV)
vom 30. September 1996 (Stand am 1. Oktober 2010)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 19951 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG), verordnet:
1. Kapitel: Anstellung
Art. 1 Form des Anstellungsverhältnisses Das Anstellungsverhältnis beruht auf einem öffentlichrechtlichen, schriftlichen Anstellungsvertrag zwischen dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE)2 und seinen Angestellten.
Art. 2 Zuständigkeit zur Anstellung 1 Die Anstellung des Personals erfolgt durch die Direktion oder durch die von ihr bezeichneten Angestellten des IGE. 2 Die Anstellung der Direktionsmitglieder erfolgt durch den Institutsrat.
2. Kapitel: Inhalt des Anstellungsverhältnisses 1. Abschnitt: Regelungsbereiche des Anstellungsvertrags
Art. 3 1 Der Anstellungsvertrag regelt mindestens die folgenden Punkte:
a. Aufgabenbereich, Umfang der Arbeitspflicht; b. Höhe und Auszahlung des Lohnes sowie des Lohnnachgenusses; c. Zulagen, Vergünstigungen, Dienstaltersgeschenke; d. Sozialleistungen;
AS 1996 2772 1 SR 172.010.31 2 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der
Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
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e. Spesen; f. Arbeits- und Ruhezeit, Ferien, Urlaub und Ruhetage; g. Sorgfalts- und Treuepflicht der Angestellten; h. Recht am Arbeitsergebnis; i. Kündigungsmodalitäten.
2 …3 3 Soweit der Anstellungsvertrag und diese Verordnung keine Regelung enthalten, gilt das Obligationenrecht4 als öffentliches Recht des Bundes.
2. Abschnitt: Lohngestaltung
Art. 4 Lohnkomponenten 1 Die Verträge sehen für die Löhne der Angestellten eine Basiskomponente und, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind, folgende Komponenten vor:
a. Qualifikationskomponente; b. Leistungskomponente; c. Funktionszulage.
2 Die Summe der Komponenten nach Absatz 1 beträgt höchstens 280 000 Franken (Stand Januar 2002). Der Betrag passt sich der vom IGE nach Artikel 9 Absatz 2 generell ausgeglichenen Teuerung an.5 3 Der Lohn der Lehrlinge richtet sich nach den Empfehlungen der entsprechenden Berufsverbände und nach der regionalen Praxis. Das IGE kann zugunsten der Lehr- linge davon abweichen. 4 Für die Betreuungszulage gelten die Bestimmungen des Bundes sinngemäss. Das IGE kann höhere Beiträge bezahlen.6
Art. 5 Basiskomponente 1 Die Basiskomponente bestimmt sich nach dem objektiven Anforderungsprofil der entsprechenden Funktion. 2 Die Direktion bestimmt die Basiskomponente nach Anhörung der jeweiligen Vor- gesetzten. Sie sorgt für die Gleichbewertung von gleichwertigen Funktionen.
3 Aufgehoben durch Ziff. IV 6 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
4 SR 220 5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Mai 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002
(AS 2002 1889). 6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. April 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 1891).
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Statut des Personals des IGE. V 172.010.321
Art. 6 Qualifikationskomponente 1 Die Qualifikationskomponente bestimmt sich nach der persönlichen Qualifikation der Angestellten für die betreffende Funktion; massgebend sind insbesondere Aus- bildung, Eignung und Erfahrung. 2 Die Direktion bestimmt, wer im Einzelfall die Qualifikationskomponente festlegt. Sie sorgt für die Gleichbewertung von gleichwertigen Qualifikationen. 3 Die Qualifikationskomponente beträgt maximal 40 Prozent der Basiskomponente.
Art. 7 Leistungskomponente 1 Die Leistungskomponente bestimmt sich nach der Leistung der einzelnen Ange- stellten oder der betreffenden Organisationseinheit oder nach beidem. Sie wird im ersten Quartal nach Abschluss des Geschäftsjahres ausbezahlt.7 2 Die Direktion bestimmt, wer im Einzelfall die Leistungskomponente festlegt. Sie sorgt für die Gleichbehandlung von gleichwertigen Leistungen und für eine ange- messene Berücksichtigung aller Stufen. 3 Die Leistungskomponente beträgt:
a. maximal 20 Prozent der Basiskomponente für das obere Kader und die Di- rektionsmitglieder;
b. maximal 15 Prozent der Basiskomponente für das weitere Kader und für Angestellte, an die höhere Anforderungen gestellt werden;
c. maximal 10 Prozent der Basiskomponente für die übrigen Angestellten. 4 Die jährliche Leistungslohnsumme beträgt zwischen 5 und 10 Prozent der entspre- chenden Basislohnsumme. Der Prozentsatz wird vom Institutsrat in Abhängigkeit vom Geschäftsgang des IGE jährlich neu bestimmt.
Art. 8 Funktionszulage 1 Für die vorübergehende Übernahme zusätzlicher Aufgaben kann eine Funktions- zulage vereinbart und ausbezahlt werden.8 2 Ihre Höhe bestimmt sich nach Massgabe des objektiven Anforderungsprofils und der persönlichen Qualifikation der Angestellten für die jeweilige Zusatzfunktion. 3 Die Direktion bestimmt, wer im Einzelfall die Funktionszulage festlegt. Sie sorgt für die Gleichbewertung von gleichwertigen Funktionen und Qualifikationen.
7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Mai 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 1889).
8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Mai 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 1889).
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Art. 9 Neubewertungen 1 In den Verträgen sind für die einzelnen Lohnkomponenten wie folgt Neubewer- tungen vorzubehalten:
a. Basis- und Qualifikationskomponente wenigstens zweijährlich, in jedem Fall aber bei einem Funktionswechsel;
b. Leistungskomponente jährlich gestützt auf die Leistungsbeurteilung (Art. 25).
2 Die Basiskomponente wird zusätzlich der jährlichen Teuerung angemessen ange- passt.
3. Abschnitt: Sozialversicherung
Art. 10 Berufliche Vorsorge9 1 Die Angestellten des IGE sind bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA nach den Bestimmungen des Vorsorgereglements für die Angestellten und die Rentenbe- ziehenden des Vorsorgewerks IGE versichert.10 1bis Als versicherbarer Lohn gelten die Lohnkomponenten nach Artikel 4 Absatz 1 unter Einschluss der Anpassung an die Teuerung nach Artikel 9 Absatz 2. Nicht versichert werden Abgeltungen nach Artikel 18 Absatz 2 sowie Dienstaltersge- schenke.11
122 …
Art. 10a13 Paritätisches Organ des Vorsorgewerks 1 Das IGE regelt die Zusammensetzung und das Wahlverfahren sowie die Organi- sation des paritätischen Organs für sein Vorsorgewerk. Bei gemeinschaftlichen Vorsorgewerken legen die Arbeitgeber ihre Regelungen gemeinsam fest. 2 Zu Mitgliedern des paritätischen Organs dürfen nur fachkundige und zur Wahr- nehmung ihrer Führungsaufgabe geeignete Personen gewählt werden. Soweit mög- lich sollen die Geschlechter und Amtssprachen angemessen vertreten sein. 3 Die Entschädigungen an die Mitglieder des paritätischen Organs werden von der Kassenkommission von PUBLICA festgelegt.
9 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 2. Mai 2007 über das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 2235).
10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. April 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1891).
11 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. April 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1891).
12 Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 1. Sept. 2010, mit Wirkung seit 1. Okt. 2010 (AS 2010 3867).
13 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 2. Mai 2007 über das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 2235).
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Statut des Personals des IGE. V 172.010.321
Art. 10b14 Überbrückungsrente 1 Bezieht eine Person eine ganze oder halbe Überbrückungsrente, so übernimmt das IGE die Hälfte der Kosten zur Finanzierung der effektiv bezogenen Überbrückungs- rente, wenn:
a. die betroffene Person das 62. Altersjahr vollendet hat; b. der massgebende Jahreslohn bei Vollzeitbeschäftigung nicht mehr als
120 000 Franken beträgt; und c. das Arbeitsverhältnis vor dem Altersrücktritt mindestens fünf Jahre gedauert
hat. 2 Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht gegeben, so beteiligt sich das IGE an den Kosten zu 10 Prozent.
4. Abschnitt: Beendigung des Anstellungsverhältnisses
Art. 11 Grundsatz 1 Das Anstellungsverhältnis endet durch Vereinbarung, mit Ablauf einer vereinbar- ten Frist, durch Kündigung oder durch Pensionierung, Invalidisierung oder Tod der angestellten Person. 2 Die Kündigung ist schriftlich zu begründen.
Art. 12 Ordentliche Kündigung 1 Während einer vereinbarten Probezeit beträgt die Kündigungsfrist mindestens sieben Kalendertage; das Anstellungsverhältnis endet am Ende einer Kalender- woche. 2 Nach Ablauf der Probezeit gelten für das unbefristete Anstellungsverhältnis min- destens folgende Kündigungsfristen:
a. im 1. Anstellungsjahr ein Monat; b. vom 2. bis zum 5. Anstellungsjahr zwei Monate; c. ab dem 6. Anstellungsjahr drei Monate.
3 Das gekündigte Anstellungsverhältnis endet am Ende eines Kalendermonats.
Art. 13 Ausserordentliche Kündigung 1 Aus wichtigen Gründen kann das Anstellungsverhältnis von beiden Parteien frist- los gekündigt werden. Als wichtige Gründe gelten Umstände, welche der kündigen- den Partei eine Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses nach Treu und Glauben unzumutbar machen.
14 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. April 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1891).
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2 Bei ungerechtfertigter ausserordentlicher Kündigung schulden: a. das kündigende IGE den Lohn, der bis zur ordentlichen Vertragsbeendigung
geschuldet wäre; vorbehalten bleiben Einkünfte, die betroffene Angestellte anderweitig erzielt oder absichtlich zu erzielen unterlassen haben;
b. kündigende Angestellte vollen Ersatz des durch die Kündigung entstande- nen, vom IGE bewiesenen Schadens.
3 Bei ungerechtfertigter Entlassung können Angestellte zudem auf dem Rechtsweg eine Entschädigung verlangen. Deren Höhe beträgt höchstens den für die laufende Berechnungsperiode geschuldeten Jahreslohn. Die Wiedereinstellung in einer andern Verwaltungseinheit des Bundes bleibt vorbehalten. 4 Schadenersatzansprüche aus andern Rechtstiteln bleiben vorbehalten.
Art. 14 Verjährung und Verwirkung 1 Die Verjährung für Forderungen aus dem Anstellungsverhältnis tritt unabhängig vom Zeitpunkt der Beendigung des Anstellungsverhältnisses ein:
a. nach Ablauf von fünf Jahren seit der Fälligkeit eines Anspruchs im allgemei- nen;
b. nach den Bestimmungen des Strafrechts, soweit der Anspruch auf einem Straftatbestand beruht, für den eine längere Verjährungsfrist vorgesehen ist.
2 Ansprüche nach den Artikeln 13 Absatz 3 und 22 Absatz 3, die nicht innert sechs Monaten nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses geltend gemacht werden, verwirken.
3. Kapitel: Mindestschutz 1. Abschnitt: Lohnfortzahlung
Art. 15 Grundsatz 1 Sind Angestellte aus Gründen, die in ihrer Person liegen, unverschuldet an der Arbeit verhindert, so ist das IGE während den folgenden Fristen zur Weiterzahlung des Lohnes verpflichtet:
a. im 1. Anstellungsjahr für drei Monate; b. im 2. und 3. Anstellungsjahr für sechs Monate; c. ab dem 4. Anstellungsjahr für zwölf Monate.
2 Unverschuldete Gründe sind insbesondere Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetz- licher Pflichten, freiwilliger schweizerischer Militär- oder Zivilschutzdienst, Rot- kreuzdienst oder Ausübung eines öffentlichen Amtes. Die Dauer für mehrere Ver- hinderungsgründe pro Anstellungsjahr wird zusammengezählt; ausgenommen ist die Erfüllung schweizerischen Militärdienstes.
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Statut des Personals des IGE. V 172.010.321
3 Der während der unverschuldeten Arbeitsverhinderung zu bezahlende Lohn um- fasst die Basis- und Qualifikationskomponente; die Leistungskomponente wird grundsätzlich nach Massgabe der bisherigen Leistungen bezahlt.
Art. 16 Ausnahme Obligatorische gesetzliche Versicherungsleistungen sind an die Lohnfortzahlung anzurechnen.
2. Abschnitt: Arbeits- und Ruhezeit; Ferien; Mutterschaftsurlaub
Art. 17 Normalarbeitszeit Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 41 Stunden.
Art. 18 Überstunden 1 Überstunden werden in der Regel durch Freizeit ausgeglichen; schriftlich angeord- nete Überstunden werden mit dem Faktor 1,25 multipliziert. 2 Ausnahmsweise kann im Einzelfall eine finanzielle Abgeltung von Überstunden vereinbart werden.
Art. 19 Nacht- und Sonntagsarbeit 1 Bei angeordneter Nacht- und Sonntagsarbeit wird die Arbeitszeit mit dem Faktor 1,25 multipliziert; sie wird durch Freizeit ausgeglichen. 2 Als Nachtarbeit gilt die zwischen 22 und 6 Uhr geleistete Arbeit.
Art. 20 Ferien 1 Bei Normalarbeitszeit beträgt der Ferienanspruch vier Wochen pro Kalenderjahr. 2 Bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 20. Altersjahr vollendet wird, und ab dem Kalenderjahr, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird, beträgt der Ferien- anspruch fünf Wochen; ab dem Kalenderjahr, in dem das 60. Altersjahr vollendet wird, beträgt er sechs Wochen pro Kalenderjahr.
Art. 2115 Mutterschaftsurlaub Weibliche Angestellte haben Anspruch auf vier Monate bezahlten Mutterschafts- urlaub; massgebend ist der Zeitpunkt der Niederkunft. Die Angestellte kann auf Wunsch maximal zwei Wochen vor dem errechneten Zeitpunkt der Niederkunft die Arbeit aussetzen.
15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. April 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1891).
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3. Abschnitt: Kündigungsschutz
Art. 22 Missbräuchliche Kündigung 1 Wird der Vertrag missbräuchlich gekündigt, so muss die Gegenpartei bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bei der kündigenden Partei schriftlich Einsprache erhe- ben. 2 Die Kündigung ist namentlich missbräuchlich, wenn sei ausgesprochen wird:
a. aus Gründen, die in der Persönlichkeit der angestellten Person liegen, soweit diese Gründe ohne Bezug zum Anstellungsverhältnis bestehen und das An- stellungsverhältnis nicht wesentlich beeinträchtigen;
b. weil die angestellte Person verfassungsmässige Rechte ausübt, soweit sie dadurch ihre Pflichten nicht verletzt und die Zusammenarbeit nicht wesent- lich beeinträchtigt;
c. weil die angestellte Person gesetzliche Pflichten erfüllt oder weil sie freiwil- ligen schweizerischen Militär- oder Zivilschutzdienst oder Rotkreuzdienst leistet;
d. weil die angestellte Person einem Personalverband angehört oder nicht ange- hört oder weil sie rechtmässig gewerkschaftliche Tätigkeiten ausübt;
e. ohne begründeten Anlass während der Dauer, in der die angestellte Person gewählte Vertreterin einer betrieblichen oder dem IGE angeschlossenen Ein- richtung ist;
f. ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Anstellungsverhältnis zu vereiteln;
g. weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Anstel- lungsverhältnis geltend macht.
3 Erzielen die Parteien keine Einigung, so kann die gekündigte Partei auf dem Rechtsweg eine Entschädigung verlangen. Deren Höhe beträgt höchstens den für die laufende Berechnungsperiode geschuldeten Jahreslohn. Die Wiedereinstellung in einer andern Verwaltungseinheit des Bundes bleibt vorbehalten. 4 Schadenersatzansprüche aus andern Rechtstiteln bleiben vorbehalten.
Art. 23 Kündigung zur Unzeit 1 Die Kündigung während einer Sperrfrist ist nichtig; die Frist einer vorgängig aus- gesprochenen Kündigung steht während einer Sperrfrist still und erstreckt sich bis zum Ende des Monats, in dem diese endet. 2 Sperrfristen bestehen:
a. bei Erfüllung gesetzlicher Pflichten sowie bei freiwilligem schweizerischem Militär- oder Zivilschutzdienst oder bei Rotkreuzdienst: während der Dauer der Arbeitsverhinderung sowie, wenn diese mehr als zwei Arbeitswochen beträgt, während vier Wochen davor und danach;
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Statut des Personals des IGE. V 172.010.321
b. bei Krankheit oder unverschuldetem Unfall: während dreier Monate bis zum vollendeten 5. Anstellungsjahr, danach während sechs Monaten;
c. bei Schwangerschaft: während der Schwangerschaft sowie 16 Wochen nach der Niederkunft;
d. bei vom IGE bewilligten Hilfsaktionen im Ausland: während der Dauer der Arbeitsverhinderung.
4. Abschnitt: Personalförderung
Art. 24 Persönlichkeit der Angestellten Das IGE fördert die Persönlichkeit seiner Angestellten namentlich mit folgenden Mitteln:
a. Es gestaltet das Arbeitsumfeld nach Möglichkeit entsprechend moderner ar- beitswissenschaftlicher Erkenntnisse.
b. Es sorgt für eine laufende Aus- und Weiterbildung. c. Es setzt sich für Chancengleichheit von Frau und Mann ein. d. Es stellt den Schutz der Angestelltendaten sicher. e. Es sorgt nach Möglichkeit für die Wiedereingliederung von vorübergehend
ganz oder teilweise Arbeitsunfähigen.
Art. 25 Leistungsbeurteilung 1 Die Leistungen der Angestellten werden wenigstens jährlich in einer Beurteilung festgehalten. 2 Das Verfahren für die Leistungsbeurteilung wird durch die Direktion bestimmt. 3 Bei Differenzen haben die Angestellten ein Weiterzugsrecht an die Direktion.
4. Kapitel: Verhältnis zum Bund und zu Dritten; Personalvertretung 1. Abschnitt: Verhältnis der Angestellten zum Bund und zu Dritten
Art. 2616 Geheimhaltungs- und Treuepflicht Die Anstellungsverträge verpflichten die Angestellten, im Verhältnis zum Bund die Geheimhaltungs- und Treuepflichten nach den Artikeln 20, 21 Absatz 3 und 22 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 200017 einzuhalten.
16 Fassung gemäss Ziff. IV 6 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
17 SR 172.220.1
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Art. 27 Haftung und strafrechtliche Verfolgung 1 Die Haftung und die strafrechtliche Verfolgung richten sich nach dem Verant- wortlichkeitsgesetz vom 14. März 195818. 2 Soweit das IGE zum Strafantrag verpflichtet ist, holt es vom zuständigen De- partement die erforderliche Ermächtigung ein.19
2. Abschnitt: …
Art. 2820
3. Abschnitt: Personalvertretung
Art. 29 Personalausschuss 1 Der Personalausschuss vertritt die Anliegen des Personals. Seine Zusammenset- zung und seine Aufgaben werden in einem Reglement geregelt. 2 Das Reglement wird von einem Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmberechtigten erlassen. Der Rat setzt sich zusammen aus drei von der Beleg- schaft und drei von der Direktion gewählten Angestellten; der Rat bestimmt, wer aus seiner Mitte den Vorsitz übernimmt. 3 Bis zum Inkrafttreten eines revidierten Reglements gilt das jeweils vorhergehende Reglement.21
Art. 30 Personalverbände 1 Die Personalverbände vertreten die grundlegenden Anliegen des Personals gegen- über dem IGE; zu diesem Zweck kann das IGE ein geeignetes Gremium schaffen. 2 In individuellen Personalangelegenheiten sind die Personalverbände zur Vertretung ihrer Mitglieder berechtigt.
223 … 4 Kann die Basiskomponente aufgrund des Geschäftsgangs oder anderer Gründe der jährlichen Teuerung nicht angepasst werden, so sind die Personalverbände zu kon- sultieren.
18 SR 170.32 19 Fassung gemäss Ziff. IV 6 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des
Bundesrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477). 20 Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 1. Sept. 2010, mit Wirkung seit 1. Okt. 2010
(AS 2010 3867). 21 Fassung gemäss Ziff. IV 6 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des
Bundesrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477). 22 Aufgehoben durch Ziff. IV 6 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des
Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
10
Statut des Personals des IGE. V 172.010.321
5. Kapitel: Rechtsschutz und Verfahren
Art. 31 1 Einigen sich die Parteien im Streitfall nicht, so erlässt das IGE eine Verfügung. Zuständig ist die Direktion, für die Direktionsmitglieder der Institutsrat. 2 Die Verfügung unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.23
6. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 3224 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 9. April 2008 Während einer Übergangsfrist von fünf Jahren nach dem vollständigen Inkrafttreten des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dezember 200625 übernimmt das IGE die Hälfte der Kosten zur Finanzierung der Überbrückungsrente (Art. 10b) ab vollendetem 60. Altersjahr und unabhängig vom massgebenden Jahreslohn.
Art. 33 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
23 Fassung gemäss Ziff. II 9 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesrats- verordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. April 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1891).
25 SR 172.222.1
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172.010.321Ordonnance sur le statut du personnel de l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (OPer-IPI)
du 30 septembre 1996 (Etat le 1er octobre 2010)
Le Conseil fédéral suisse, vu l’art. 8, al. 1, de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (LIPI)1, arrête:
Chapitre 1 Engagement
Art. 1 Forme des rapports de service Les rapports de service se fondent sur un contrat d’engagement écrit, de droit public, conclu entre l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (IPI)2 et l’employé.
Art. 2 Compétence d’engager le personnel 1 L’engagement du personnel est de la compétence de la direction ou des employés de l’IPI désignés par elle. 2 L’engagement des membres de la direction est du ressort du Conseil de l’Institut.
Chapitre 2 Contenu des rapports de service Section 1 Domaines régis par le contrat d’engagement
Art. 3 1 Le contrat d’engagement règle au moins les points suivants:
a. la nature des tâches, l’étendue des obligations de travail; b. le montant, le paiement et la jouissance du salaire; c. les compléments de salaire, les avantages et les gratifications pour ancien-
neté de service; d. les prestations sociales;
RO 1996 2772 1 RS 172.010.31 2 La désignation de l’unité administrative a été adaptée en application de l’art. 16, al. 3, de
l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
1
172.010.321 Conseil fédéral et administration fédérale
e. les frais; f. la durée du travail et le temps de repos, les vacances, les congés et les jours
de repos; g. le devoir de diligence et de fidélité de l’employé; h. le droit aux résultats de l’activité; i. les modalités de résiliation des rapports de service.
32 … 3 En l’absence de réglementation dans le contrat d’engagement ou dans la présente ordonnance, le code des obligations4 est réputé droit public de la Confédération.
Section 2 Structure du salaire
Art. 4 Eléments du salaire 1 Le contrat prévoit, pour le salaire de l’employé, un élément de base et, lorsque les conditions à cet effet sont remplies, les éléments complémentaires suivants:
a. un élément lié à la qualification; b. un élément lié à la prestation; c. un élément lié à la fonction.
2 La somme des éléments du salaire au sens de l’al. 1 ne peut excéder 280 000 francs (état: janvier 2002). Ce montant est adapté au renchérissement retenu par l’IPI en vertu de l’art. 9, al. 2.5 3 Le salaire de l’apprenti est fixé sur la base des recommandations des organisations professionnelles concernées et de la pratique régionale. L’IPI peut y déroger en faveur de l’apprenti. 4 En ce qui concerne l’allocation pour charge d’assistance, les dispositions de la Confédération s’appliquent par analogie. L’IPI peut verser des allocations plus élevées.6
Art. 5 Elément de base 1 L’élément de base se fonde sur le profil objectif des exigences de la fonction con- cernée.
3 Abrogé par le ch. IV 6 de l’O du 22 août 2007 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 4477).
4 RS 220 5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 mai 2002, en vigueur depuis le 1er oct. 2002
(RO 2002 1889). 6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 avr. 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 1891).
2
Statut du personnel de l’IPI. O 172.010.321
2 La direction fixe l’élément de base après consultation des supérieurs hiérarchiques concernés. Elle veille à ce que les fonctions équivalentes soient évaluées de la même manière.
Art. 6 Elément lié à la qualification 1 L’élément lié à la qualification se fonde sur les qualifications personnelles de l’employé pour la fonction concernée; sont notamment déterminantes la formation, les aptitudes et l’expérience. 2 La direction désigne la personne habilitée à fixer l’élément lié à la qualification dans chaque cas particulier. Elle veille à ce que les qualifications équivalentes soient évaluées de la même manière. 3 L’élément lié à la qualification ne peut excéder 40 pour cent de l’élément de base.
Art. 7 Elément lié à la prestation 1 L’élément lié à la prestation est fondé sur les prestations individuelles ou celles de l’unité d’organisation concernée ou les deux à la fois. Il est versé au cours du pre- mier trimestre qui suit la clôture de l’exercice annuel.7 2 La direction désigne la personne habilitée à fixer l’élément lié à la prestation dans chaque cas particulier. Elle veille à ce que les prestations équivalentes soient éva- luées de la même manière, en tenant équitablement compte de tous les échelons. 3 L’élément lié à la prestation ne peut excéder:
a. 20 % de l’élément de base pour les cadres supérieurs et les membres de la direction;
b. 15 % de l’élément de base pour les autres cadres et les employés appelés à répondre à des exigences élevées;
c. 10 % de l’élément de base pour les autres employés. 4 La somme annuelle globale des éléments liés à la prestation varie entre 5 et 10 % de la somme des éléments de base correspondants. Le Conseil de l’Institut fixe ce taux annuellement en fonction de la marche des affaires de l’IPI.
Art. 8 Elément lié à la fonction 1 Un élément lié à la fonction peut être convenu et versé à l’employé qui assume, à titre provisoire, des tâches supplémentaires.8 2 Son montant se fonde sur le profil objectif des exigences et les qualifications per- sonnelles de l’employé pour la fonction supplémentaire concernée.
7 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 mai 2002, en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 1889).
8 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 mai 2002, en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 1889).
3
172.010.321 Conseil fédéral et administration fédérale
3 La direction désigne la personne habilitée à fixer l’élément lié à la fonction dans chaque cas particulier. Elle veille à ce que les fonctions et qualifications équivalen- tes soient évaluées de la même manière.
Art. 9 Evaluations périodiques 1 Les éléments du salaire figurant dans le contrat sont soumis à des évaluations périodiques comme suit:
a. l’élément de base et l’élément lié à la qualification, au moins tous les deux ans, mais en tout cas lors d’un changement de fonction;
b. l’élément lié à la prestation, chaque année sur la base de l’appréciation des prestations (art. 25).
2 De plus, l’élément de base est adapté de manière adéquate au renchérissement annuel.
Section 3 Assurances sociales
Art. 10 Prévoyance professionnelle9 1 Le personnel de l’IPI est assuré auprès de la Caisse fédérale de pensions PUBLICA conformément aux dispositions du règlement de prévoyance pour les employés et les bénéficiaires de rente de la Caisse de prévoyance de l’IPI.10 1bis On entend par salaire assurable les éléments du salaire énumérés à l’art. 4, al. 1, y compris les adaptations au renchérissement visées à l’art. 9, al. 2. Ni les indemni- tés visées à l’art. 18, al. 2, ni les gratifications pour ancienneté de service ne sont assurées.11
122 ...
Art. 10a13 Organe paritaire de la caisse de prévoyance 1 L’IPI règle la composition, la procédure d’élection et l’organisation de l’organe paritaire de sa caisse de prévoyance. Dans le cas des caisses de prévoyance com- munes, les employeurs doivent se concerter sur leurs réglementations. 2 Seules peuvent être élues membres de l’organe paritaire des personnes compé- tentes et qualifiées pour l’exercice de leur tâche de gestion. Dans la mesure du possible, les sexes et les langues officielles doivent être représentés équitablement.
9 Introduit par le ch. 1 de l’annexe à l’O du 2 mai 2007 sur l’organe paritaire de la caisse de prévoyance de la Confédération, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 2235).
10 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 avr. 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 1891).
11 Introduit par le ch. I de l’O du 9 avr. 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 1891).
12 Abrogé par le ch. II de l’O du 1er sept. 2010, avec effet au 1er oct. 2010 (RO 2010 3867). 13 Introduit par le ch. 1 de l’annexe à l’O du 2 mai 2007 sur l’organe paritaire de la caisse de
prévoyance de la Confédération, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 2235).
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Statut du personnel de l’IPI. O 172.010.321
3 Les indemnités versées aux membres de l’organe paritaire sont fixées par la Com- mission de la caisse de PUBLICA.
Art. 10b14 Rente transitoire 1 Lorsqu’une personne reçoit une rente transitoire complète ou une demi-rente transitoire, l’IPI assume la moitié des coûts de financement de la rente transitoire effectivement perçue si:
a. la personne concernée a 62 ans révolus; b. le salaire annuel déterminant pour une activité à plein temps ne dépasse pas
120 000 francs; et c. les rapports de travail ont duré au moins cinq ans avant le départ à la retraite.
2 Lorsque les conditions visées à l’al. 1, let. a ou b, ne sont pas remplies, la partici- pation de l’IPI aux coûts s’élève à 10 %.
Section 4 Fin des rapports de service
Art. 11 Principe 1 Les rapports de service prennent fin par accord entre les parties, à l’expiration du délai convenu ou par la résiliation volontaire, la retraite, la résiliation pour raison d’invalidité ou le décès de l’employé. 2 La résiliation doit être motivée par écrit.
Art. 12 Résiliation ordinaire 1 Lorsqu’un temps d’essai est convenu, le délai de congé est de sept jours au moins; les rapports de service s’éteignent à la fin d’une semaine civile. 2 A l’expiration du temps d’essai, les délais de résiliation des rapports de service conclus pour une durée indéterminée sont au moins:
a. d’un mois au cours de la première année de service; b. de deux mois de la 2e à la 5e année de service; c. de trois mois dès la 6e année de service.
3 Les rapports de services résiliés s’éteignent à la fin d’un mois civil.
Art. 13 Résiliation extraordinaire 1 Chacune des parties peut résilier les rapports de service avec effet immédiat pour de justes motifs. Sont réputées justes motifs les circonstances qui, selon les règles de
14 Introduit par le ch. I de l’O du 9 avr. 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 1891).
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172.010.321 Conseil fédéral et administration fédérale
la bonne foi, ne permettent pas d’exiger de la partie qui a donné le congé le maintien des rapports de service. 2 En cas de résiliation injustifiée des rapports de service,
a. l’IPI, s’il a donné le congé, est tenu de verser le salaire jusqu’à l’expiration du délai ordinaire de résiliation; est réservé le revenu qu’il a tiré d’un autre travail ou auquel il a intentionnellement renoncé;
b. l’employé, s’il a donné le congé, est tenu de réparer intégralement le dom- mage dûment prouvé par l’IPI et résultant de la résiliation.
3 En cas de licenciement injustifié, l’employé peut en outre exiger une indemnité par voie de droit. Son montant ne peut excéder le salaire annuel dû pour la période de décompte en cours. Le réengagement dans une autre unité administrative de la Con- fédération est réservé. 4 Sont réservés les dommages-intérêts dus à un autre titre.
Art. 14 Prescription et péremption 1 Nonobstant la date de l’extinction des rapports de service, les créances qui en résultent se prescrivent:
a. généralement par cinq ans à compter de l’exigibilité de la prétention; b. conformément aux dispositions du droit pénal, si la prétention découle d’une
infraction pour laquelle un délai de prescription plus long est prévu. 2 Les prétentions découlant des art. 13, al. 3, et 22, al. 3, sont périmées si l’ayant droit ne les a pas fait valoir dans les six mois suivant la fin des rapports de service.
Chapitre 3 Protection minimale Section 1 Maintien du paiement du salaire
Art. 15 Principe 1 Lorsque l’employé est empêché de travailler sans faute de sa part pour des causes inhérentes à sa personne, l’IPI est tenu de continuer à lui verser le salaire pendant les durées suivantes:
a. trois mois au cours de la première année de service; b. six mois au cours de la deuxième et troisième années de service; c. douze mois dès la quatrième année de service.
2 Sont réputés empêchements sans faute de l’employé notamment la maladie, l’acci- dent, l’accomplissement d’une obligation légale, le service militaire facultatif dans l’armée suisse, le service facultatif dans la protection civile ou le service pour la Croix-Rouge, ou l’exercice d’une fonction publique. Les durées d’empêchement au cours d’une année civile sont additionnées, à l’exception de l’accomplissement du service militaire suisse.
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Statut du personnel de l’IPI. O 172.010.321
3 Le salaire versé à l’employé durant l’empêchement sans faute de sa part comprend l’élément de base et l’élément lié à la qualification; en principe l’élément lié à la prestation est versé en fonction des prestations précédentes.
Art. 16 Exception Les prestations légales obligatoires d’assurance sont imputées au salaire versé con- formément à l’art. 15.
Section 2 Durée du travail et congés; vacances; congé de maternité
Art. 17 Durée normale de travail La durée hebdomadaire normale de travail est de 41 heures.
Art. 18 Heures supplémentaires 1 Les heures supplémentaires sont, en règle générale, compensées par un congé; les heures supplémentaires ordonnées par écrit sont multipliées par le facteur 1,25. 2 A titre exceptionnel et dans des cas particuliers, les parties peuvent convenir du paiement des heures supplémentaires.
Art. 19 Travail de nuit et le dimanche 1 Le travail effectué de nuit ou le dimanche est multiplié par le facteur 1,25 et com- pensé par un congé. 2 Est réputé travail de nuit le travail fourni entre 22 heures et 6 heures.
Art. 20 Vacances 1 Pour une durée normale de travail, le droit aux vacances est de quatre semaines par année civile. 2 Jusqu’à et y compris l’année civile au cours de laquelle l’employé accomplit sa 20e année et dès l’année civile où il accomplit sa 50e année, le droit aux vacances est de cinq semaines; dès l’année civile où il accomplit sa 60e année, ce droit est de six semaines par année civile.
Art. 2115 Congé de maternité L’employée a droit à un congé de maternité payé de quatre mois; la date de l’accouchement est déterminante. Elle peut, si elle le souhaite, cesser de travailler deux semaines au plus avant la date présumée de l’accouchement.
15 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 avr. 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 1891).
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Section 3 Protection contre la résiliation
Art. 22 Résiliation abusive 1 En cas de résiliation abusive, la partie adverse peut faire opposition par écrit auprès de celle qui a donné le congé, jusqu’à l’expiration du délai de résiliation. 2 La résiliation est abusive notamment lorsqu’elle intervient:
a. pour des raisons inhérentes à la personnalité de l’employé, pour autant que ces raisons n’aient aucun lien avec les rapports de service et ne portent aucun préjudice essentiel à ces derniers;
b. en raison de l’exercice d’un droit constitutionnel de la part de l’employé, pour autant que l’exercice de ce droit ne viole aucune obligation de l’employé et ne porte aucun préjudice essentiel à la collaboration;
c. parce que l’employé accomplit une obligation légale, un service militaire facultatif dans l’armée suisse, un service facultatif dans la protection civile ou un service pour la Croix-Rouge;
d. en raison de l’appartenance ou de la non-appartenance de l’employé à une organisation du personnel ou en raison de l’exercice conforme au droit d’une activité syndicale;
e. sans motif, pendant que l’employé est représentant élu d’un organe de l’entreprise ou d’une institution liée à l’IPI;
f. à seule fin d’empêcher l’autre partie de faire valoir des prétentions résultant des rapports de service;
g. parce que l’autre partie fait valoir de bonne foi des prétentions résultant des rapports de service.
3 A défaut d’accord entre les parties, celle qui a reçu le congé peut exiger une indemnité par voie de droit. Son montant ne peut dépasser le salaire annuel dû pour la période de décompte en cours. Le réengagement dans une autre unité administra- tive de la Confédération est réservé. 4 Sont réservés les dommages-intérêts dus à un autre titre.
Art. 23 Résiliation en temps inopportun 1 La résiliation pendant une période d’interdiction est nulle; si le congé a été donné avant, le délai est suspendu pendant la durée d’interdiction et est prolongé jusqu’à la fin du mois où il expire. 2 Est réputée période d’interdiction de congé:
a. en cas d’accomplissement d’une obligation légale, d’un service militaire facultatif dans l’armée suisse, d’un service facultatif dans la protection civile ou d’un service pour la Croix-Rouge, la période durant laquelle l’employé est empêché de travailler, ainsi que les quatre semaines qui précèdent et qui suivent ce service si celui-ci a duré plus de deux semaines ouvrables;
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Statut du personnel de l’IPI. O 172.010.321
b. en cas d’incapacité de travail résultant d’une maladie ou d’un accident sans faute de l’employé, une période de trois mois jusqu’à l’accomplissement de la cinquième année de service et de six mois par la suite;
c. en cas de grossesse, la durée de celle-ci et les seize semaines qui suivent l’accouchement;
d. en cas de participation à un service d’aide à l’étranger avec l’accord de l’IPI, la durée de l’empêchement de travailler.
Section 4 Avancement du personnel
Art. 24 Personnalité de l’employé L’IPI encourage le développement de la personnalité de ses employés notamment par les moyens suivants:
a. il aménage les conditions de travail en s’inspirant autant que possible des connaissances modernes acquises en la matière;
b. il veille à la formation continue et au perfectionnement professionnel; c. il s’engage en faveur de l’égalité des chances entre femmes et hommes; d. il assure la protection des données relatives au personnel; e. il veille autant que possible à la réadaptation professionnelle des employés
atteints passagèrement d’une incapacité de travail partielle ou totale.
Art. 25 Appréciation des prestations 1 Les prestations de l’employé font l’objet d’une appréciation au moins une fois par année. 2 La direction détermine la procédure. 3 En cas de divergences, l’employé peut saisir la direction.
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Chapitre 4 Rapports vis-à-vis de la Confédération et des tiers; représentation du personnel Section 1 Rapports des employés vis-à-vis de la Confédération et des tiers
Art. 2616 Obligation de garder le secret et devoir de fidélité En vertu de son contrat d’engagement, l’employé est tenu de servir fidèlement la Confédération et de garder le secret professionnel, conformément aux art. 20, 21, al. 3, et 22 de la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération17.
Art. 27 Responsabilité civile et poursuite pénale 1 La responsabilité civile et la poursuite pénale sont réglées par la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité18. 2 Lorsque l’IPI est tenu de déposer une plainte pénale, il doit requérir l’autorisation nécessaire auprès du Département compétent.19
Section 2 …
Art. 2820
Section 3 Représentation du personnel
Art. 29 Commission du personnel 1 La commission du personnel défend les intérêts du personnel. Un règlement fixe sa composition et ses tâches. 2 Le règlement est édicté par un conseil, qui se prononce à la majorité des deux tiers des personnes ayant droit de vote. Le conseil se compose de trois représentants dési- gnés par le personnel et de trois représentants désignés par la direction; le conseil choisit un président en son sein. 3 Le règlement en vigueur est applicable jusqu’à l’entrée en vigueur d’un règlement révisé.21
16 Nouvelle teneur selon le ch. IV 6 de l’O du 22 août 2007 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4477).
17 RS 172.220.1 18 RS 170.32 19 Nouvelle teneur selon le ch. IV 6 de l’O du 22 août 2007 relative à la mise à jour formelle
du droit fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4477). 20 Abrogé par le ch. II de l’O du 1er sept. 2010, avec effet au 1er oct. 2010 (RO 2010 3867). 21 Nouvelle teneur selon le ch. IV 6 de l’O du 22 août 2007 relative à la mise à jour formelle
du droit fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4477).
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Statut du personnel de l’IPI. O 172.010.321
Art. 30 Organisations du personnel 1 Les organisations du personnel défendent les intérêts fondamentaux du personnel vis-à-vis de l’IPI; ce dernier peut créer un organisme dans ce but. 2 Les organisations du personnel sont habilitées à représenter leurs membres pour la défense des intérêts individuels.
223 … 4 Les organisations du personnel doivent être consultées si, en raison de la marche des affaires ou pour d’autres raisons, l’élément de base ne peut être adapté au ren- chérissement.
Chapitre 5 Voies de droit et procédure
Art. 31 1 Lorsque les parties ne parviennent pas à s’entendre en cas de litige, l’IPI rend une décision. La direction est compétente pour le personnel, le Conseil de l’Institut pour les membres de la direction. 2 La décision est sujette à recours conformément aux dispositions générales de la procédure fédérale.23
Chapitre 6 Dispositions finales
Art. 3224 Disposition transitoire concernant la modification du 9 avril 2008 Au cours d’une période transitoire de cinq ans à compter de l’entrée en vigueur intégrale de la loi du 20 décembre 2006 relative à PUBLICA25, l’IPI assume la moitié des coûts liés au financement de la rente transitoire (art. 10b) dès que la personne concernée atteint 60 ans et quel que soit son salaire annuel déterminant.
Art. 33 Entrée en vigueur La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 1997.
22 Abrogé par le ch. IV 6 de l’O du 22 août 2007 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 4477).
23 Nouvelle teneur selon le ch. II 9 de l’O du 8 nov. 2006 portant adaptation d’ordonnances du CF à la révision totale de la procédure fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4705).
24 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 avr. 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 1891).
25 RS 172.222.1
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172.010.321Ordinanza sullo statuto del personale dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (OPer-IPI)
del 30 settembre 1996 (Stato 1° ottobre 2010)
Il Consiglio federale svizzero, visto l’articolo 8 capoverso 1 della legge federale del 24 marzo 19951 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI), ordina:
Capitolo 1: Assunzione
Art. 1 Forma del rapporto d’impiego Il rapporto d’impiego è retto da un contratto d’assunzione scritto, di diritto pubblico, concluso tra l’Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI)2 e i suoi impiegati.
Art. 2 Competenza per l’assunzione 1 L’assunzione del personale è di competenza della direzione o degli impiegati dell’IPI da questa designati. 2 L’assunzione dei membri della direzione è di competenza del Consiglio dell’Isti- tuto.
Capitolo 2: Tenore del rapporto d’impiego Sezione 1: Ambiti disciplinati dal contratto d’assunzione
Art. 3 1 Il contratto d’assunzione disciplina almeno i punti seguenti:
a. compiti e portata degli obblighi; b. ammontare, versamento nonché godimento ulteriore del salario; c. assegni, agevolazioni, gratificazioni per anzianità di servizio; d. prestazioni sociali;
RU 1996 2772 1 RS 172.010.31 2 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv.
3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512.1). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
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172.010.321 Consiglio federale e Amministrazione federale
e. spese; f. durata del lavoro e del riposo, vacanze, congedi e giorni di riposo; g. dovere di diligenza e di fedeltà degli impiegati; h. diritto ai risultati dell’attività; i. modalità di disdetta del rapporto d’impiego.
2 …3 3 In quanto il contratto d’assunzione e la presente ordinanza non prevedano un disciplinamento, si applica il Codice delle obbligazioni4 quale diritto pubblico della Confederazione.
Sezione 2: Struttura del salario
Art. 4 Componenti salariali 1 I contratti prevedono una componente di base per i salari degli impiegati e, sem- preché siano adempiute le relative premesse, le componenti seguenti:
a. componente della qualificazione; b. componente delle prestazioni; c. indennità di funzione.
2 La somma delle componenti secondo il capoverso 1 ammonta a 280 000 franchi al massimo (stato gen. 2002). L’importo si adegua al rincaro preso in considerazione dall’IPI in virtù dell’articolo 9 capoverso 2.5 3 Il salario degli apprendisti tiene conto delle raccomandazioni delle rispettive orga- nizzazioni professionali, nonché della prassi regionale. L’IPI può derogarvi in favore degli apprendisti. 4 All’assegno di custodia si applicano per analogia le disposizioni della Confedera- zione. L’IPI può anche pagare importi superiori.6
Art. 5 Componente di base 1 La componente di base è commisurata al profilo oggettivo dei requisiti propri della funzione che entra in linea di conto. 2 La direzione fissa la componente di base previa consultazione dei rispettivi supe- riori. Essa provvede alla parità di trattamento nella valutazione di funzioni equiva- lenti.
3 Abrogato dal n. IV 6 dell’O del 22 ago. 2007 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4477).
4 RS 220 5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 mag. 2002, in vigore dal 1° ott. 2002
(RU 2002 1889). 6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 apr. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 1891).
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Statuto del personale dell’IPI. O 172.010.321
Art. 6 Componente della qualificazione 1 La componente della qualificazione si determina a norma della qualificazione per- sonale degli impiegati rispetto alla funzione in questione; sono determinanti segna- tamente la formazione, le attitudini, nonché il grado d’esperienza. 2 La direzione designa la persona abilitata a fissare nei singoli casi la componente della qualificazione. Essa provvede alla parità di trattamento nella valutazione di qualificazioni equivalenti. 3 La componente della qualificazione non può eccedere il 40 per cento della compo- nente di base.
Art. 7 Componente delle prestazioni 1 La componente delle prestazioni si determina a norma delle prestazioni dei singoli impiegati o dell’unità organizzativa interessata, o di entrambe. Essa è versata nel corso del primo trimestre successivo alla chiusura dell’esercizio annuale.7 2 La direzione designa la persona abilitata a fissare nei singoli casi la componente delle prestazioni. Essa provvede alla parità di trattamento nella valutazione di pre- stazioni equivalenti e affinché sia tenuto adeguatamente conto di tutti i livelli. 3 La componente delle prestazioni ammonta al massimo:
a. al 20 per cento della componente di base per i quadri superiori nonché per i membri della direzione;
b. al 15 per cento della componente di base per gli altri quadri nonché per gli impiegati chiamati a soddisfare esigenze più elevate;
c. al 10 per cento della componente di base per tutti gli altri impiegati. 4 L’importo globale annuo delle componenti delle prestazioni varia tra il 5 e il 10 per cento dell’importo globale delle componenti di base. Il Consiglio dell’Istituto fissa ogni anno tale tasso percentuale in funzione dell’andamento degli affari dell’IPI.
Art. 8 Indennità di funzione 1 Un’indennità di funzione si può convenire e corrispondere all’impiegato che assu- me temporaneamente compiti suppletivi.8 2 L’ammontare dell’indennità è determinato a norma del profilo oggettivo dei requi- siti nonché delle qualificazioni personali degli impiegati chiamati alla funzione sup- pletiva. 3 La direzione designa la persona abilitata a fissare nei singoli casi l’indennità di funzione. Essa provvede alla parità di trattamento nella valutazione di funzioni e qualificazioni equivalenti.
7 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 mag. 2002, in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 1889).
8 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 mag. 2002, in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 1889).
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Art. 9 Nuove valutazioni 1 Nei contratti va prevista una riserva per le seguenti rivalutazioni delle singole componenti salariali:
a. componente di base e componente della qualificazione, per lo meno ogni due anni, ma in ogni caso in occasione del cambiamento di funzione;
b. componente delle prestazioni, una volta l’anno fondandosi sulla valutazione delle prestazioni (art. 25).
2 La componente di base è inoltre adeguata congruamente al rincaro annuale.
Sezione 3: Assicurazioni sociali
Art. 10 Previdenza professionale9 1 Gli impiegati dell’IPI sono assicurati presso la Cassa pensioni della Confederazio- ne PUBLICA secondo le disposizioni del regolamento previdenziale per gli impiega- ti e i beneficiari di rendite della cassa di previdenza dell’IPI.10 1bis Per il computo del salario assicurabile valgono le componenti salariali di cui all’articolo 4 capoverso 1 incluso l’adeguamento al rincaro annuale in virtù dell’arti- colo 9 capoverso 2. Non sono invece considerati salario assicurabile le indennità di cui all’articolo 18 capoverso 2 nonché i premi d’anzianità di servizio.11
122 ...
Art. 10a13 Organo paritetico della cassa di previdenza 1 L’IPI disciplina la composizione e la procedura di elezione nonché l’orga- nizzazione dell’organo paritetico della sua cassa di previdenza. Per le casse di previ- denza comuni, i datori di lavoro fissano in comune le proprie regole. 2 Possono essere eletti membri dell’organo paritetico solo persone competenti e idonee a svolgere il loro compito dirigenziale. Nella misura del possibile i sessi e le lingue ufficiali devono essere rappresentati in modo adeguato. 3 Le indennità erogate ai membri dell’organo paritetico sono stabilite dalla Commis- sione della Cassa di PUBLICA.
9 Introdotto dal n. 1 dell’all. all’O del 2 mag. 2007 concernente l’organo paritetico della cassa di previdenza della Confederazione, in vigore il 1° mag. 2007 (RU 2007 2235).
10 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 apr. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 1891).
11 Introdotto dal n. I dell’O del 9 apr. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 1891). 12 Abrogato dal n. II dell’O del 1° set. 2010, con effetto dal 1° ott. 2010 (RU 2010 3867). 13 Introdotto dal n. 1 dell’all. all’O del 2 mag. 2007 concernente l’organo paritetico della
cassa di previdenza della Confederazione, in vigore il 1° mag. 2007 (RU 2007 2235).
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Statuto del personale dell’IPI. O 172.010.321
Art. 10b14 Rendita transitoria 1 Se una persona percepisce una rendita transitoria intera o una mezza rendita transi- toria, l’IPI assume la metà dei costi per il finanziamento della rendita transitoria effettivamente percepita, nella misura in cui:
a. la persona interessata ha compiuto 62 anni; b. il salario annuo determinante in caso di attività a tempo pieno non supera i
120 000 franchi; e c. il rapporto di lavoro prima del pensionamento è durato almeno cinque anni.
2 Se le condizioni definite al capoverso 1 lettere a o b non sono soddisfatte, l’IPI partecipa ai costi nella misura del 10 per cento.
Sezione 4: Fine del rapporto d’impiego
Art. 11 Principio 1 Il rapporto d’impiego cessa per effetto di accordo tra le parti, alla scadenza di un termine pattuito, mediante disdetta del rapporto d’impiego o pensionamento, inva- lidità o morte dell’impiegato. 2 La disdetta va motivata per scritto.
Art. 12 Disdetta ordinaria 1 Nel periodo di prova convenuto, il termine di disdetta è di almeno sette giorni; il rapporto d’impiego cessa alla fine di una settimana civile. 2 Scaduto il periodo di prova, per il rapporto d’impiego concluso a tempo indetermi- nato valgono almeno i termini di disdetta seguenti:
a. un mese nel 1° anno d’impiego; b. due mesi dal 2° al 5° anno d’impiego; c. tre mesi dal 6° anno d’impiego in poi.
3 Il rapporto d’impiego disdetto cessa alla fine di un mese civile.
Art. 13 Disdetta straordinaria 1 Entrambe le parti possono recedere immediatamente dal rapporto d’impiego per cause gravi. Si considera causa grave ogni circostanza che non permetta per ragioni di buona fede di esigere la continuazione del contratto da chi dà la disdetta. 2 Nel caso di disdetta straordinaria ingiustificata:
a. l’IPI, se ha dato la disdetta, è tenuto a versare il salario dovuto sino alla fine ordinaria del contratto; sono fatte salve le entrate che l’impiegato ha conse- guito o ha intenzionalmente omesso di conseguire in altro modo;
14 Introdotto dal n. I dell’O del 9 apr. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 1891).
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b. l’impiegato che ha dato la disdetta deve pieno risarcimento del danno com- provato dall’IPI e cagionato dalla disdetta.
3 Nel caso di licenziamento ingiustificato gli impiegati hanno inoltre facoltà di chie- dere per via giudiziaria il versamento di un’indennità. L’ammontare di quest’ultima non può eccedere l’equivalente del salario annuo dovuto per il periodo di calcolo in corso. È fatta salva la riassunzione in seno ad altra unità amministrativa della Con- federazione. 4 Sono fatte salve le pretese di risarcimento dei danni derivanti da altri titoli giuri- dici.
Art. 14 Prescrizione e perenzione 1 Indipendentemente dalla data di cessazione del rapporto d’impiego, i crediti deri- vanti dal rapporto d’impiego si prescrivono:
a. in generale, decorsi cinque anni dall’esigibilità della pretesa; b. secondo le disposizioni del diritto penale, in quanto la pretesa si fondi su una
fattispecie penale per la quale è prevista una prescrizione più lunga. 2 Le pretese di cui agli articoli 13 capoverso 3 e 22 capoverso 3 decadono se non sono fatte valere entro sei mesi dalla fine del rapporto d’impiego.
Capitolo 3: Protezione minima Sezione 1: Continuazione del versamento del salario
Art. 15 Principio 1 Agli impiegati che per motivi inerenti alla loro persona sono impediti di lavorare senza loro colpa, l’IPI deve continuare a versare il salario nei periodi di tempo seguenti:
a. tre mesi nel 1° anno d’impiego; b. sei mesi nel 2° e 3° anno d’impiego; c. 12 mesi a contare dal 4° anno d’impiego.
2 Per impedimenti non imputabili all’impiegato s’intendono segnatamente malattia, infortunio, adempimento di obblighi legali, servizio militare volontario nell’esercito svizzero o servizio volontario di protezione civile, servizio nella Croce Rossa o adempimento di una funzione pubblica. Le durate di più impedimenti al lavoro nel corso di un anno d’impiego vanno sommate, eccettuata quella dell’adempimento del servizio militare svizzero. 3 Il salario da versare nel periodo d’impedimento al lavoro intervenuto senza colpa dell’impiegato comprende la componente di base e la componente della qualifica- zione; di regola la componente delle prestazioni è versata in funzione delle presta- zioni sino ad allora fornite.
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Art. 16 Eccezione Le prestazioni legali obbligatorie d’assicurazione sono computate sul salario il cui versamento va continuato.
Sezione 2: Durata del lavoro e del riposo; vacanze; congedo maternità
Art. 17 Durata normale del lavoro La durata settimanale del lavoro è normalmente di 41 ore.
Art. 18 Ore supplementari 1 Le ore supplementari devono, di regola, essere compensate con un periodo di tempo libero di durata equivalente; le ore supplementari ordinate per scritto sono moltiplicate per il fattore 1,25. 2 In via straordinaria e in casi singoli, per le ore supplementari le parti possono con- venire il versamento di un’indennità in contanti.
Art. 19 Lavoro domenicale e notturno 1 Il lavoro domenicale e notturno ordinato è moltiplicato per il fattore 1,25 e com- pensato con un periodo di tempo libero. 2 Per lavoro notturno s’intende il lavoro prestato dalle ore 22 alle ore 6.
Art. 20 Vacanze 1 Nel caso di durata normale del lavoro, l’impiegato ha diritto a quattro settimane di vacanza per anno civile. 2 Sino alla fine e compreso l’anno civile in cui l’impiegato compie 20 anni nonché a contare dall’inizio dell’anno civile in cui ne compie 50, il diritto alle vacanze è di cinque settimane; nell’anno civile in cui compie 60 anni, tale diritto sale a sei setti- mane per anno civile.
Art. 2115 Congedo maternità L’impiegata ha diritto a quattro mesi di congedo maternità pagato; determinante è la data del parto. Se lo desidera, l’impiegata può sospendere il lavoro al massimo due settimane prima della data prevista per il parto.
15 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 apr. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 1891).
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Sezione 3: Protezione dalla disdetta
Art. 22 Disdetta abusiva 1 Nel caso di disdetta abusiva, la controparte può fare opposizione per scritto all’al- tra parte entro la scadenza del termine di disdetta. 2 La disdetta è abusiva segnatamente se pronunciata:
a. per ragioni intrinseche alla personalità dell’impiegato, in quanto tali ragioni non abbiano connessioni con il rapporto d’impiego e non lo pregiudichino in modo sostanziale;
b. perché l’impiegato esercita un diritto costituzionale, in quanto l’esercizio di tale diritto non leda alcun obbligo dell’impiegato e non pregiudichi in modo essenziale la collaborazione;
c. perché l’impiegato adempie un obbligo legale, un servizio militare volonta- rio nell’esercito svizzero, un servizio volontario nella protezione civile o un servizio nella Croce Rossa;
d. per appartenenza o non appartenenza dell’impiegato a un’associazione del personale o per legittimo esercizio di un’attività sindacale;
e. senza motivo giustificato durante il periodo nel quale l’impiegato è nominato rappresentante di un organo aziendale o di un’istituzione legata all’IPI;
f. soltanto per vanificare l’insorgere di pretese della controparte derivanti dal rapporto d’impiego;
g. perché la controparte fa valere in buona fede pretese derivanti dal rapporto d’impiego.
3 Se le parti non si accordano, il destinatario della disdetta può richiedere in via giu- diziaria il versamento di un’indennità. L’ammontare di quest’ultima non può ecce- dere l’equivalente del salario annuo dovuto per il periodo di calcolo in corso. È fatta salva la riassunzione in seno ad altra unità amministrativa della Confederazione. 4 Sono fatte salve altre pretese di risarcimento dei danni derivanti da altri titoli giuri- dici.
Art. 23 Disdetta in tempo inopportuno 1 La disdetta data durante uno dei periodi di divieto è nulla; se è data anteriormente, il termine è sospeso durante il periodo di divieto e si protrae sino alla fine del mese nel quale giunge a scadenza. 2 Periodi di divieto di disdetta sussistono:
a. nel caso di adempimento di obblighi legali, di servizio militare volontario nell’esercito svizzero, di servizio volontario di protezione civile o di servizio nella Croce Rossa: durante il periodo dell’impedimento al lavoro nonché qualora tale periodo duri più di due settimane lavorative, nelle quattro setti- mane precedenti e seguenti;
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b. nel caso di malattia o d’infortunio non imputabile all’impiegato: durante tre mesi sino al quinto anno d’impiego compreso, e per sei mesi in seguito;
c. nel caso di gravidanza: durante la gravidanza nonché nelle 16 settimane suc- cessive al parto;
d. nel caso di servizio nell’ambito dell’aiuto all’estero autorizzato dall’IPI: du- rante la durata dell’impedimento al lavoro.
Sezione 4: Promovimento del personale
Art. 24 Personalità degli impiegati L’IPI promuove lo sviluppo della personalità dei suoi impiegati segnatamente con i mezzi seguenti:
a. allestisce l’ambiente di lavoro tenendo conto nel limite del possibile delle moderne cognizioni acquisite in materia;
b. garantisce una formazione nonché un aggiornamento continui; c. si adopera in favore della parità professionale tra uomo e donna; d. provvede alla protezione dei dati concernenti il personale; e. provvede nel limite del possibile al reinserimento professionale di impiegati
colpiti temporaneamente da incapacità lavorativa totale o parziale.
Art. 25 Valutazione delle prestazioni lavorative 1 Almeno una volta l’anno le prestazioni lavorative degli impiegati sono sottoposte a valutazione. 2 La direzione fissa la procedura di valutazione. 3 In caso di divergenze gli impiegati hanno diritto di ricorrere presso la direzione.
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Capitolo 4: Rapporti con la Confederazione e con terzi; rappresentanza del personale Sezione 1: Rapporto degli impiegati con la Confederazione e con terzi
Art. 2616 Obbligo del segreto e di fedeltà In virtù dei contratti d’assunzione, gli impiegati sono tenuti nei confronti della Confederazione al segreto e alla fedeltà secondo gli articoli 20, 21 capoverso 3 e 22 della legge del 24 marzo 200017 sul personale federale.
Art. 27 Responsabilità civile e perseguimento penale 1 Responsabilità civile e perseguimento penale sono disciplinati dalla legge del 14 marzo 195818 sulla responsabilità. 2 Occorre un’autorizzazione del dipartimento competente qualora l’IPI fosse obbli- gato a sporgere denuncia penale.19
Sezione 2: ...
Art. 2820
Sezione 3: Rappresentanza del personale
Art. 29 Commissione del personale 1 La commissione del personale difende gli interessi del personale. Un regolamento ne disciplina composizione e compiti. 2 Il regolamento è emanato da un consiglio che decide a maggioranza dei due terzi degli aventi diritti di voto. Il consiglio si compone di tre rappresentanti nominati dal personale e di tre rappresentanti nominati dalla direzione; il consiglio elegge nel suo seno un presidente. 3 Il regolamento permane applicabile sino all’entrata in vigore di un nuovo regola- mento riveduto.21
16 Nuovo testo giusta il n. IV 6 dell’O del 22 ago. 2007 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4477).
17 RS 172.220.1 18 RS 170.32 19 Nuovo testo giusta il n. IV 6 dell’O del 22 ago. 2007 concernente l’aggiornamento
formale del diritto federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4477). 20 Abrogato dal n. II dell’O del 1° set. 2010, con effetto dal 1° ott. 2010 (RU 2010 3867). 21 Nuovo testo giusta il n. IV 6 dell’O del 22 ago. 2007 concernente l’aggiornamento
formale del diritto federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4477).
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Art. 30 Associazioni del personale 1 Le associazioni del personale difendono gli interessi fondamentali del personale dell’IPI; quest’ultimo può istituire a tal fine un organo adeguato. 2 Le associazioni del personale sono autorizzate a rappresentare i loro membri per quanto attiene alla difesa degli interessi individuali.
223 … 4 Se la componente di base non può adeguarsi al rincaro annuale a ragione dell’an- damento degli affari o per altri motivi, le associazioni del personale vanno consul- tate.
Capitolo 5: Protezione giuridica e procedura
Art. 31 1 Se nei casi litigiosi le parti non si accordano, l’IPI decide in merito. La direzione è competente per il personale; il Consiglio dell’Istituto, per i membri della direzione. 2 La decisione soggiace a ricorso secondo le disposizioni generali sull’organizzazione giudiziaria.23
Capitolo 6: Disposizioni finali
Art. 3224 Disposizione transitoria della modifica del 9 aprile 2008 Durante un termine transitorio di cinque anni dall’entrata in vigore integrale della legge del 20 dicembre 200625 su PUBLICA, l’IPI assume la metà dei costi per il finanziamento della rendita transitoria (art. 10b) a partire dal compimento dei 60 anni e indipendentemente dal salario annuo determinante.
Art. 33 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 1997.
22 Abrogato dal n. IV 6 dell’O del 22 ago. 2007 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4477).
23 Nuovo testo giusta il n. II 9 dell’O dell’8 nov. 2006 concernente l’adeguamento di ordinanze del Consiglio federale alla revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705).
24 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 apr. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 1891).
25 RS 172.222.1
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