Ley Federal de 29 de abril de 1998 de Agricultura (situación en fecha de 1 de julio de 2009), Suiza

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Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)

vom 29. April 1998 (Stand am 1. Juli 2009)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31bis, 31octies, 32 und 64bis der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 19963, beschliesst:

1. Titel: Allgemeine Grundsätze

Art. 1 Zweck Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:

a. sicheren Versorgung der Bevölkerung; b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen; c. Pflege der Kulturlandschaft; d. dezentralen Besiedelung des Landes.

Art. 2 Massnahmen des Bundes 1 Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen:

a. Er schafft günstige Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz land- wirtschaftlicher Erzeugnisse.

b. Er gilt den bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben ökologische und gemeinwirtschaftliche Leistungen mit Direktzahlungen ab.

bbis.4 Er unterstützt die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. c. Er sorgt für eine sozialverträgliche Entwicklung in der Landwirtschaft. d. Er unterstützt Strukturverbesserungen. e. Er fördert die landwirtschaftliche Forschung und Berufsbildung sowie die

Pflanzen- und Tierzucht. f. Er regelt den Pflanzenschutz und die Verwendung von Produktionsmitteln5.

AS 1998 3033 1 [BS 1 3; AS 1980 380, 1996 2502]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die

Art. 45, 46 Abs. 1, 102-104, 120, 123 und 147 der BV vom 18. April 1999 (SR 101). 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit

1. Jan. 2004 (SR 814.91). 3 BBl 1996 IV 1 4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

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2 Die Massnahmen des Bundes setzen eine zumutbare Selbsthilfe voraus. Sie werden mit den Instrumenten der Regionalpolitik koordiniert.

Art. 3 Begriff und Geltungsbereich 1 Die Landwirtschaft umfasst:

a. die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhal- tung;

b. die Aufbereitung, die Lagerung und den Verkauf der entsprechenden Erzeugnisse auf den Produktionsbetrieben;

c. die Bewirtschaftung von naturnahen Flächen. 2 Für den produzierenden Gartenbau gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels sowie jene des 5. bis 7. Titels.6 3 Für Berufsfischerei und Fischzucht gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels, im 5. Titel und im 2. Kapitel des 7. Titels. 4 Für die Bienenzucht und die Bienenhaltung gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels, im 6. Titel und im 2. Kapitel des 7. Titels.7

Art. 4 Erschwerende Produktions- und Lebensbedingungen 1 Erschwerende Produktions- und Lebensbedingungen, insbesondere im Berg- und Hügelgebiet, sind bei der Anwendung dieses Gesetzes angemessen zu berücksichti- gen. 2 Das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) unterteilt die landwirtschaftlich genutzte Fläche nach Massgabe der Erschwernisse in Zonen und führt hierzu einen Produktionskataster. 3 Der Bundesrat legt die Abgrenzungskriterien fest.

Art. 5 Einkommen 1 Mit den Massnahmen dieses Gesetzes wird angestrebt, dass nachhaltig wirtschaf- tende und ökonomisch leistungsfähige Betriebe im Durchschnitt mehrerer Jahre Einkommen erzielen können, die mit den Einkommen der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung in der Region vergleichbar sind. 2 Sinken die Einkommen wesentlich unter das vergleichbare Niveau, so ergreift der Bundesrat befristete Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation.

5 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

7 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

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3 Auf die andern Wirtschaftszweige, die ökonomische Situation der nicht in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung sowie die Lage der Bundesfinanzen ist Rück- sicht zu nehmen.

Art. 6 Zahlungsrahmen Die finanziellen Mittel für die wichtigsten Aufgabenbereiche werden gestützt auf eine Botschaft des Bundesrates mit einfachem Bundesbeschluss für höchstens vier Jahre bewilligt. Die entsprechenden Zahlungsrahmen werden gleichzeitig beschlos- sen.

2. Titel: Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz

Art. 7 Grundsatz 1 Der Bund setzt die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz land- wirtschaftlicher Erzeugnisse so fest, dass die Landwirtschaft nachhaltig und kosten- günstig produzieren sowie aus dem Verkauf der Produkte einen möglichst hohen Markterlös erzielen kann. 2 Er berücksichtigt dabei die Erfordernisse der Produktesicherheit, des Konsumen- tenschutzes und der Landesversorgung.8

1. Kapitel: Allgemeine wirtschaftliche Bestimmungen 1. Abschnitt: Qualität, Absatzförderung und Marktentlastung

Art. 8 Selbsthilfe 1 Die Förderung der Qualität und des Absatzes sowie die Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes sind Sache der Organisationen der Produzenten und Produzentinnen oder der entsprechenden Branchen. 2 Als Branchenorganisation gilt der Zusammenschluss von Produzenten und Produ- zentinnen einzelner Produkte oder Produktgruppen mit den Verarbeitern und gege- benenfalls mit dem Handel.

Art. 8a9 Richtpreise 1 Die Organisationen der Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktegruppen oder der entsprechenden Branchen können auf nationaler oder regionaler Ebene Richtpreise herausgeben, auf die sich die Lieferanten und die Abnehmer geeinigt haben.

8 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

9 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

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2 Die Richtpreise sind nach Qualitätsabstufungen differenziert festzulegen. 3 Das einzelne Unternehmen kann nicht zur Einhaltung der Richtpreise gezwungen werden. 4 Für Konsumentenpreise dürfen keine Richtpreise festgelegt werden.

Art. 910 Unterstützung von Selbsthilfemassnahmen 1 Sofern die Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 durch Unternehmen gefährdet werden oder werden könnten, die sich nicht an den kollektiv beschlosse- nen Massnahmen beteiligen, kann der Bundesrat Vorschriften erlassen, wenn die Organisation:11

a. repräsentativ ist; b. weder in der Produktion noch in der Verarbeitung noch im Verkauf tätig ist; c. die Selbsthilfemassnahmen mit grossem Mehr beschlossen hat.

2 Der Bundesrat kann Nichtmitglieder einer Organisation verpflichten, Beiträge zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 zu leisten, wenn die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt sind und die Organisation von ihren Mitglie- dern Beiträge für die Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen erhebt. Mit den Beiträgen darf nicht die Verwaltung der Organisation finanziert werden.12 3 Im Bereich der Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes kann der Bundesrat ausschliesslich Vorschriften erlassen für den Fall ausserordentlicher Entwicklungen, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt sind.13 4 Produkte aus der Direktvermarktung dürfen nicht den Vorschriften nach Absatz 1 unterstellt werden, und Direktvermarkterinnen und Direktvermarkter dürfen für die direkt vermarkteten Mengen nicht der Beitragspflicht nach Absatz 2 unterstellt werden.

Art. 10 Qualitätsvorschriften Der Bundesrat kann unabhängig von Selbsthilfemassnahmen der Organisationen nach Artikel 8 Qualitätsvorschriften erlassen, wenn dies für den Export von Pro- dukten erforderlich ist.

10 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

11 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

12 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

13 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

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Art. 11 Qualitätssicherung 1 Der Bund kann die Kantone und die Organisationen nach Artikel 8 verpflichten, Qualitätssicherungsdienste zu unterhalten.14 2 Die Qualitätssicherungsdienste führen insbesondere die Inspektionen durch, wel- che für die Qualitätssicherung erforderlich sind. Der Bundesrat kann ihnen Quali- tätsuntersuchungen und weitere Aufgaben übertragen. 3 Der Bund kann sich an der Finanzierung der Qualitätssicherungsdienste beteili- gen.15

Art. 12 Absatzförderung 1 Der Bund kann nationale oder regionale Massnahmen der Produzenten, der Ver- arbeiter oder des Handels zur Förderung des Absatzes schweizerischer Landwirt- schaftsprodukte im In- und Ausland mit Beiträgen unterstützen. 2 Die Verantwortlichen koordinieren ihre Massnahmen und erarbeiten gemeinsame Leitlinien, namentlich zur Förderung des Absatzes auf überregionaler Ebene oder im Ausland. 3 Werden solche Massnahmen gemeinsam durchgeführt, so kann der Bund diese unterstützen, wenn sie im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegen. Dies gilt nament- lich für Massnahmen in den Bereichen:

a. Öffentlichkeitsarbeit; b. Verkaufsförderung; c. Basiswerbung für die schweizerische Landwirtschaft; d. Marktforschung.

4 Der Bundesrat legt die Kriterien für die Verteilung der Mittel fest.

Art. 13 Marktentlastung 1 Um Preiszusammenbrüche bei landwirtschaftlichen Produkten zu vermeiden, kann sich der Bund bei ausserordentlichen Entwicklungen an den Kosten befristeter Massnahmen zur Marktentlastung beteiligen. Für den Abbau strukturell bedingter Überschüsse richtet er keine Beiträge aus. 2 Die Beiträge des Bundes setzen in der Regel angemessene Leistungen der Kantone oder der interessierten Organisationen voraus.

14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

15 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

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2. Abschnitt: Kennzeichnung

Art. 14 Allgemeines 1 Im Interesse der Glaubwürdigkeit und zur Förderung von Qualität und Absatz kann der Bundesrat Vorschriften über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten erlassen, die:

a. nach bestimmten Verfahren hergestellt werden; b. andere spezifische Eigenschaften aufweisen; c. aus dem Berggebiet stammen; d. sich aufgrund ihrer Herkunft auszeichnen; e.16 unter Verzicht auf bestimmte Verfahren hergestellt werden oder spezifische

Eigenschaften nicht aufweisen. 2 Die Kennzeichnung dieser Produkte nach diesen Vorschriften ist freiwillig. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gentechnik- und der Lebensmittel- gesetzgebung.17 4 Der Bund kann für die in den Artikeln 14–16 vorgesehenen Kennzeichnungen Symbole definieren. Ihre Verwendung ist fakultativ.18 5 In Absatzförderungskampagnen mit Massnahmen nach Artikel 12 ist die Verwen- dung dieser Symbole obligatorisch.19

Art. 15 Herstellungsverfahren, spezifische Produkteeigenschaften 1 Der Bundesrat regelt:

a. die Anforderungen, denen die Produkte sowie die Herstellungsverfahren, insbesondere solche mit ökologischer Ausrichtung, genügen müssen;

b. die Kontrolle. 2 Erzeugnisse dürfen nur dann als aus biologischem Landbau stammend gekenn- zeichnet werden, wenn der gesamte Betrieb biologisch bewirtschaftet wird. Der Bundesrat kann namentlich für Betriebe mit Dauerkulturen Ausnahmen gewähren, soweit die Integrität der biologischen Wirtschaftsweise und deren Kontrollierbarkeit dadurch nicht beeinträchtigt werden.20

16 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (SR 814.91).

17 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (SR 814.91).

18 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

19 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

20 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

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3 Der Bundesrat kann Richtlinien privater Organisationen anerkennen, wenn sie die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a enthalten. 4 Der Bundesrat kann Kennzeichnungen für ausländische Produkte anerkennen, wenn sie auf gleichwertigen Anforderungen beruhen.

Art. 16 Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben 1 Der Bundesrat schafft ein Register für Ursprungsbezeichnungen und geographi- sche Angaben. 2 Er regelt insbesondere:

a. die Eintragungsberechtigung; b. die Voraussetzungen für die Registrierung, insbesondere die Anforderungen

an das Pflichtenheft; c. das Einsprache- und das Registrierungsverfahren; d. die Kontrolle.

3 Eingetragene Ursprungsbezeichnungen oder geographische Angaben können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden. Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als Ursprungsbezeichnungen oder als geographische Angaben eingetragen werden. 4 Wenn ein Kantons- oder Ortsname in einer Ursprungsbezeichnung oder einer geo- graphischen Angabe verwendet wird, ist sicherzustellen, dass die Registrierung mit einer allfälligen kantonalen Regelung übereinstimmt. 5 Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben können nicht als Marke für Erzeugnisse eingetragen werden, wenn ein Tatbestand von Absatz 7 erfüllt ist.21 6 Wer Namen einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe für gleiche oder gleichartige landwirtschaftliche Erzeugnisse oder deren Verarbeitungsprodukte verwendet, muss das Pflichtenheft nach Absatz 2 Buch- stabe b erfüllen. Diese Verpflichtung gilt nicht für die Verwendung von Marken, die mit einer ins Register eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe identisch oder ähnlich sind und welche gutgläubig hinterlegt oder eingetra- gen oder an denen Rechte durch gutgläubige Benutzung erworben wurden:

a. vor dem 1. Januar 1996; oder b. bevor der Name der eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografi-

schen Angabe nach diesem Gesetz oder auf Grund einer anderen Rechts- grundlage geschützt worden ist, sofern für die Marke keine der im Marken- schutzgesetz vom 28. August 199222 vorgesehenen Gründe für Nichtigkeit oder Verfall vorliegen.23

21 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

22 SR 232.11 23 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

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6bis Bei der Beurteilung, ob die Verwendung einer gutgläubig erworbenen Marke gemäss Absatz 6 rechtmässig ist, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob eine Täu- schungsgefahr oder ein Verstoss gegen den lauteren Wettbewerb vorliegt.24 7 Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben sind insbe- sondere geschützt gegen:

a. jede kommerzielle Verwendung für andere Erzeugnisse, durch die der Ruf geschützter Bezeichnungen ausgenutzt wird;

b. jede Anmassung, Nachmachung oder Nachahmung.

Art. 16a25 Hinweise auf Eigenschaften oder Produktionsmethoden 1 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte dürfen mit Hinweisen auf Eigenschaften oder Produktionsmethoden, welche sich aus Vorschrif- ten (umweltgerechte Produktion, ökologischer Leistungsnachweis oder artgerechte Tierhaltung) ergeben, oder mit Hinweisen auf diese Vorschriften versehen werden. 2 Die Hinweise müssen insbesondere den Vorschriften über den Täuschungsschutz im Bereich des Lebensmittelrechtes entsprechen.

Art. 16b26 Verteidigung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auf internationaler Ebene

1 Der Bund unterstützt Branchen-, Produzenten- oder Verarbeiterorganisationen bei der Verteidigung der schweizerischen Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auf internationaler Ebene. 2 Er kann einen Teil der Verfahrenskosten übernehmen, die den schweizerischen Vertretungen im Ausland auf Gesuch von Branchen-, Produzenten- oder Verarbei- terorganisationen zur Verteidigung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben entstehen.

3. Abschnitt: Einfuhr

Art. 17 Einfuhrzölle Bei der Festsetzung der Einfuhrzölle sind die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen.

24 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

25 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. Okt. 2006 (AS 2006 3861 3862; BBl 2004 7069 7083).

26 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

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Art. 18 Massnahmen für Produkte aus verbotenen Produktionsmethoden 1 Unter der Voraussetzung, dass internationale Verpflichtungen nicht verletzt wer- den, erlässt der Bundesrat für Erzeugnisse, die nach Methoden produziert werden, die in der Schweiz verboten sind, Vorschriften über die Deklaration; er erhöht die Einfuhrzölle oder verbietet den Import.27 2 Als verboten im Sinne von Absatz 1 gelten Produktionsmethoden, die nicht zuläs- sig sind aus Gründen des Schutzes

a. des Lebens oder der Gesundheit von Personen, Tieren oder Pflanzen; oder b. der Umwelt.

Art. 19 Zollansätze Zuständigkeit und Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze richten sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach der Zollgesetzgebung.

Art. 20 Schwellenpreise 1 Der Bundesrat kann für einzelne Erzeugnisse einen Schwellenpreis festlegen. Arti- kel 17 gilt sinngemäss. 2 Der Schwellenpreis entspricht dem angestrebten Importpreis, bestehend aus dem Preis franko Schweizergrenze und dem Zoll sowie aus Abgaben gleicher Wirkung.28 Der Bundesrat bestimmt, wie der Preis franko Schweizergrenze, nicht veranlagt, ermittelt wird.29 3 Der Bundesrat kann den Schwellenpreis für eine Gruppe von Erzeugnissen fest- legen. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Departement) bestimmt den für die einzelnen Erzeugnisse geltenden Importrichtwert. 4 Das Departement legt fest, wieweit die Summe von Zollansatz und Preis franko Schweizergrenze, nicht veranlagt, vom Schwellenpreis abweichen darf, ohne dass der Zollansatz angepasst werden muss (Bandbreite).30 5 Das Bundesamt setzt den Zollansatz für Erzeugnisse mit Schwellenpreis so fest, dass der Importpreis innerhalb der Bandbreite liegt. 6 Soweit der Absatz gleichartiger inländischer Erzeugnisse nicht gefährdet wird, kann das Departement den Zollansatz tiefer ansetzen, als in Absatz 5 vorgesehen ist. 7 Die Zollansätze dürfen keine Industrieschutzelemente enthalten.31

27 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

28 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreidegesetzes, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261).

29 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

30 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

31 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

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Art. 21 Zollkontingente 1 Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind im Anhang 2 des Zoll- tarifgesetzes vom 9. Oktober 198632 (Generaltarif) festgelegt. 2 Der Bundesrat kann die Zollkontingente und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs ändern. 3 Für die Festlegung und Änderung von Zollkontingenten und der allfälligen zeit- lichen Aufteilung gilt Artikel 17 sinngemäss. 4 Erfordern die Marktverhältnisse häufige Anpassungen, so kann der Bundesrat die Kompetenz zur Änderung von Zollkontingenten sowie der zeitlichen Aufteilung dem Departement oder diesem nachgeordneten Amtsstellen übertragen. 5 Für zusätzliche Zollkontingente nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c des Zolltarif- gesetzes vom 9. Oktober 1986 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäss.

Art. 22 Verteilung von Zollkontingenten 1 Bei der Verteilung von Zollkontingenten soll der Wettbewerb gewahrt bleiben. 2 Die zuständige Behörde verteilt die Zollkontingente namentlich nach folgenden Verfahren und Kriterien:

a. durch Versteigerung; b. nach Massgabe der Inlandleistung; c. aufgrund der beantragten Menge; d. entsprechend der Reihenfolge des Einganges der Bewilligungsgesuche; e.33 entsprechend der Reihenfolge der Veranlagung; f. nach Massgabe der bisherigen Einfuhren der Gesuchsteller.

3 Als Inlandleistung im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b gilt namentlich die Über- nahme gleichartiger Erzeugnisse inländischer Herkunft und handelsüblicher Quali- tät. 4 Um Missbräuche zu verhindern, kann der Bundesrat Importeure von der Berechti- gung ausschliessen. 5 Der Bundesrat kann die Kompetenz zur Festlegung von Kriterien zur Verteilung von Zollkontingenten dem Departement übertragen. 6 Die Zuteilung der Zollkontingente wird veröffentlicht.

Art. 23 Ersatzleistung, Ersatzabgabe 1 Ist die Zuteilung eines Zollkontingentanteils von einer Inlandleistung abhängig (Art. 22 Abs. 2 Bst. b), so kann der Bundesrat eine geeignete Ersatzleistung oder eine Ersatzabgabe festlegen, wenn:

32 SR 632.10 33 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

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a. die Inlandleistung im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck nicht erfor- derlich ist; oder

b. die Erfüllung der Inlandleistung für den Importeur unmöglich ist oder eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

2 Die Ersatzleistung oder die Ersatzabgabe ist so anzusetzen, dass sie die Vorteile ausgleicht, die dem Importeur aus der Befreiung von der Inlandleistung entstehen.

Art. 24 Einfuhrbewilligung, Schutzmassnahmen 1 Zur statistischen Überwachung der Einfuhr kann der Bundesrat festlegen, dass bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Einfuhr einer Bewilligung bedür- fen. 2 Das Departement ist befugt, im Hinblick auf Schutzmassnahmen, welche der Bun- desrat erlassen kann, die Erteilung von Einfuhrbewilligungen bis zum Entscheid des Bundesrates auszusetzen. 3 Die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen im Agrar- bereich richtet sich nach Artikel 11 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 198634. 4 Absatz 2 gilt nicht für die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen nach:

a. Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198235 über aussenwirtschaft- liche Massnahmen; sowie

b. Artikel 7 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986.

Art. 25 Freiwillige Beiträge 1 Sofern die betroffenen Wirtschaftszweige zur Verwertung inländischer landwirt- schaftlicher Erzeugnisse freiwillig Beiträge auf eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entrichten, kann der Bundesrat zur Einhaltung internationaler Ver- pflichtungen die maximal zulässige Höhe dieser Beiträge vorschreiben. Er kann diese Kompetenz dem Departement übertragen. 2 Wird die maximal zulässige Höhe der Beiträge aufgrund internationaler Abkom- men reduziert, so erfolgt der Abbau dieser Beiträge im gleichen Verhältnis wie die Zölle. In begründeten Fällen kann von dieser Regel abgewichen werden.

4. Abschnitt: Ausfuhr

Art. 26 Der Bund kann die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse und deren Verarbei- tungsprodukte mit Beiträgen unterstützen.

34 SR 632.10 35 SR 946.201

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5. Abschnitt: Marktbeobachtung36

Art. 27 1 Der Bundesrat unterstellt Warenpreise, die durch agrarpolitische Massnahmen des Bundes beeinflusst werden, einer Marktbeobachtung auf verschiedenen Stufen, von der Produktion bis zum Verbrauch. Er regelt die Mitwirkung der Marktteilnehmer.37 2 Der Bundesrat bezeichnet die Stelle, welche die notwendigen Erhebungen durch- führt und die Öffentlichkeit orientiert.

6. Abschnitt:38 Gentechnik

Art. 27a 1 Gentechnisch veränderte landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Hilfsstoffe dürfen nur erzeugt, gezüchtet, eingeführt, freigesetzt oder in Verkehr gebracht werden, wenn die Anforderungen dieses Gesetzes sowie namentlich der Gentechnik-, der Umweltschutz-, der Tierschutz- und der Lebensmittelgesetzgebung erfüllt sind. 2 Unabhängig von allfälligen weiteren Bestimmungen, namentlich der Gentechnik-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung, kann der Bundesrat für die Produktion und den Absatz dieser Erzeugnisse oder Hilfsstoffe eine Bewilligungs- pflicht oder andere Massnahmen vorsehen.

7. Abschnitt:39 Patentgeschützte Produktionsmittel und landwirtschaftliche Investitionsgüter

Art. 27b 1 Hat der Patentinhaber ein Produktionsmittel oder ein landwirtschaftliches Investi- tionsgut im In- oder Ausland in Verkehr gebracht oder dessen Inverkehrbringen zugestimmt, so darf dieses eingeführt, weiterveräussert und gewerbsmässig gebraucht werden. 2 Landwirtschaftlich sind Investitionsgüter wie Traktoren, Maschinen, Geräte und Einrichtungen sowie deren Bestandteile, die grossmehrheitlich für die Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt sind.

36 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

37 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

38 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (SR 814.91).

39 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

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2. Kapitel: Milchwirtschaft 1. Abschnitt: Geltungsbereich40

Art. 28 …41 1 Dieses Kapitel gilt für Kuhmilch. 2 Der Bundesrat kann einzelne Bestimmungen, insbesondere die Artikel 38 und 44, auch auf Ziegen- und Schafmilch anwenden.42

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2. Abschnitt: Produktionslenkung

Art. 30 Milchkontingentierung 1 Der Bundesrat beschränkt die Produktion von Verkehrsmilch, indem er für die ein- zelnen Produzenten und Produzentinnen Kontingente vorsieht. 2 Bei der Festlegung der Kontingente kann er den Gehalt der Milch, insbesondere den Fettgehalt, berücksichtigen. 3 Der Bundesrat kann je Hektare eine Höchstmenge festlegen und diese nach den Zonen des Produktionskatasters (Art. 4) abstufen.

Art. 31 Anpassung der Gesamtmenge 1 Der Bundesrat kann die Gesamtmenge der Kontingente auf Beginn einer Kontin- gentierungsperiode dem Markt anpassen. Kontingentskürzungen werden nicht ent- schädigt. 2 Auf Begehren einer Branchenorganisation passt der Bundesrat die Kontingente der betroffenen Produzentinnen und Produzenten, auch innerhalb der Kontingents- periode, an, sofern:

a. der Beschluss der Branchenorganisation, dieses Begehren zu stellen, die Anforderungen nach Artikel 9 und seiner Ausführungsbestimmungen erfüllt;

b. Gewähr dafür besteht, dass die festgelegte Menge in der Verantwortung der Branchenorganisation verwertet und vermarktet wird;

40 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

41 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

42 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

43 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaft

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c. Gewähr dafür besteht, dass die Branchenorganisation die Verhältnisse auf Teilmärkten wie dem Biomarkt oder regionalen Märkten berücksichtigt.44

3 Würde der Umfang der begehrten Anpassung die wünschbare Entwicklung der Milchwirtschaft oder der Branche gefährden, so kann der Bundesrat dem Begehren nur teilweise stattgeben oder es ablehnen.45 4 …46

Art. 32 Anpassung von Kontingenten 1 Der Bundesrat regelt, wieweit Kontingente veränderten Betriebsverhältnissen angepasst werden können. 2 Er kann vorsehen, dass Kontingente unter Produzenten und Produzentinnen über- tragen werden können. Er legt die Voraussetzungen fest. Er kann Kontingente, die nicht genutzt werden, von der Übertragung ausschliessen und für die übertragenen Kontingente Kürzungen vorsehen. 3 Für flächenunabhängige Kontingentsübertragungen gelten folgende Einschränkun- gen:

a. Wer ein Kontingent übernimmt, muss den ökologischen Leistungsnachweis nach Artikel 70 Absatz 2 erbringen.

b. Es dürfen keine Kontingente vom Berggebiet ins Talgebiet übertragen wer- den. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 33 Sonderkontingente 1 Reichen die Mittel nach dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 197447 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten zum Ausgleich des Rohstoffpreisnachteils nicht aus und besteht ein zusätzlicher Bedarf an Milch, um solche Produkte zu exportieren, so legt der Bundesrat über die Gesamtkontin- gentsmenge nach Artikel 30 hinaus für befristete Zeit Sonderkontingente fest. 2 Für die im Rahmen eines Sonderkontingentes abgelieferte Milch muss der Produ- zent oder die Produzentin einen Beitrag leisten. 3 Der Bundesrat legt die Dauer, die Menge und die Voraussetzungen fest. Er kann eine Stelle mit der Verwaltung dieser Menge und der Verteilung der Sonderkontin- gente betrauen.

44 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2002 4290; BBl 2002 4721). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

45 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2002 4290; BBl 2002 4721). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

46 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft bis 31. Dez. 2003 (AS 2002 4290; BBl 2002 4721 4734).

47 SR 632.111.72

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Art. 34 Zusatzkontingente Den Produzenten und Produzentinnen ausserhalb des Berggebietes werden für Tiere, die sie aus dem Berggebiet zukaufen, für befristete Zeit Zusatzkontingente zugeteilt.

Art. 35 Einhaltung der Höchstmenge je Hektare Sonder- und Zusatzkontingente sowie Kontingentsanpassungen und -übertragungen sind nur möglich, soweit die Höchstmenge je Hektare nach Artikel 30 Absatz 3 nicht erreicht ist.

Art. 36 Abgabe für Kontingentsüberschreitungen 1 Für die Milch, die ein Produzent oder eine Produzentin über die Kontingentsmenge hinaus, die ihm oder ihr insgesamt nach den Artikeln 30, 33 und 34 zusteht, in Verkehr bringt, ist eine Abgabe zu bezahlen. Die Abgabe beträgt höchstens 60 Rappen je Kilogramm Milch. Für Sömmerungsbetriebe beträgt die Abgabe 10 Rappen je Kilogramm Milch.48 2 Der Bundesrat kann anstelle der Abgabe vorsehen, dass Über- oder Unterschrei- tungen von Kontingenten ganz oder teilweise:

a. der folgenden Kontingentierungsperiode angerechnet werden; oder b. innerhalb der örtlichen Produzentenorganisation ausgeglichen werden kön-

nen.

Art. 36a49 Aufhebung der Milchkontingentierung 1 Die Artikel 30–36 bleiben bis am 30. April 2009 anwendbar. 2 Der Bundesrat kann Produzenten und Produzentinnen, die Mitglied einer Organisa- tion nach Artikel 8 sind oder zusammen mit einem bedeutenden regionalen Milch- verwerter in einer Organisation zusammengeschlossen sind, frühestens auf den 1. Mai 2006 von der Milchkontingentierung ausnehmen, wenn die Organisation:

a. eine Mengenregelung auf Stufe der Milchproduktion beschlossen hat; b. Sanktionen für den Fall festgelegt hat, dass die individuell vereinbarten

Mengen überschritten werden; und c. Gewähr dafür besteht, dass das Wachstum der produzierten Milchmenge

nicht grösser ist als jenes des Mengenbedarfs der hergestellten Produkte. 3 Ändern sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder die internationale Situation derart, dass die Aufhebung der Milchkontingentierung eine Verschiebung erfordert, so kann der Bundesrat die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Termine um höchstens zwei Jahre hinausschieben.

48 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

49 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaft

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910.1

Art. 36b50 Milchkaufverträge 1 Die Produzentinnen und Produzenten dürfen ihre Milch nur einem Milchverwerter, einer Produzentengemeinschaft oder einer Produzentenorganisation verkaufen.51 2 Sie müssen dazu einen Vertrag von mindestens einem Jahr abschliessen, der zumindest eine Vereinbarung über Milchmenge und Milchpreise enthält.52 3 Direktvermarkter sind für die direkt vermarkteten Mengen von der Vertragspflicht ausgenommen. 4 Wendet die Branchenorganisation oder die Produzentengemeinschaft eine Men- genregelung mit Exklusivverträgen an, so kann der Bundesrat die bei Verstössen gegen diese Bestimmung vorgesehenen Sanktionen auf Gesuch hin verbindlich erklären. 5 Die Bestimmungen nach den Absätzen 1–3 gelten ab dem 1. Mai 2009 oder, soweit die Mitglieder nach Artikel 36a Absatz 2 von der Milchkontingentierung befreit wurden, bereits ab 1. Mai 2006. Sie sind bis am 30. April 2015 anwendbar.53

3. Abschnitt:54 …

Art. 37

4. Abschnitt: Marktstützung

Art. 38 Zulage für verkäste Milch 1 Für die Verkehrsmilch, die zu Käse verarbeitet wird, kann der Bund eine Zulage an die Produzenten und Produzentinnen ausrichten. 2 Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Zulage und die Voraussetzungen.55 3 Die am 1. Januar 2007 geltende Zulage von 15 Rappen wird während der Periode 2008–2011 weitergeführt. Der Bundesrat kann die Höhe der Zulage unter Berück- sichtigung der Mengenentwicklung und nach Massgabe der bewilligten Kredite anpassen.56

50 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

51 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

52 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

53 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

54 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

55 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

56 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

Bundesgesetz

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Art. 39 Zulage für Fütterung ohne Silage 1 Für Milch, die zu Käse verarbeitet wird und aus einer Produktion ohne Silagefütte- rung stammt, wird den Produzenten und Produzentinnen eine Zulage entrichtet. 2 Der Bundesrat legt die Käsesorten, die zu einer Zulage berechtigen, die Zulage und die Voraussetzungen fest. 3 Die am 1. Januar 2007 geltende Zulage von 3 Rappen wird während der Periode 2008–2011 weitergeführt. Der Bundesrat kann die Höhe der Zulage unter Berück- sichtigung der Mengenentwicklung und nach Massgabe der bewilligten Kredite anpassen.57

Art. 40 Beihilfen zur Förderung des Inlandabsatzes 1 Der Bund kann den Absatz einzelner Milchprodukte durch Beihilfen fördern. 2 Der Bundesrat bestimmt die Produkte, die Höhe der Beihilfen, die Voraussetzun- gen und allenfalls die Gehaltsnormen. Er kann diese Kompetenz dem Departement oder dem Bundesamt übertragen, das nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement beziehungsweise der Eidgenössischen Finanzverwaltung ent- scheidet.

Art. 41 Ausfuhrbeihilfen 1 Für die Ausfuhr von Käse kann der Bund Ausfuhrbeihilfen gewähren und sie nach den Marktverhältnissen in den einzelnen Ländern abstufen. 2 Für die Ausfuhr von andern Milchprodukten und von Milch kann der Bund Aus- fuhrbeihilfen je Gehaltsäquivalent ausrichten. 3 Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Beihilfen und die Voraussetzungen. Er kann diese Kompetenz dem Departement oder dem Bundesamt übertragen, das nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement beziehungsweise der Eidgenössischen Finanzverwaltung entscheidet.

Art. 42 Buttereinfuhr 1 Das Bundesamt kann bestimmen, wie viel Butter im Rahmen des Zollkontingentes Nr. 7 (Milchprodukte in Milchäquivalent) eingeführt werden darf. 2 …58 3 Das Bundesamt legt die Voraussetzungen fest.

57 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

58 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaft

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5. Abschnitt: Besondere Massnahmen

Art. 43 Meldepflicht 1 Der Milchverwerter meldet der vom Bundesrat bezeichneten Stelle:

a. wie viel Verkehrsmilch die Produzenten und Produzentinnen abgeliefert haben; und

b. wie er die abgelieferte Milch verwertet hat. 2 Produzenten und Produzentinnen, die Milch und Milchprodukte direkt vermarkten, melden die produzierte und die direkt vermarktete Menge. 3 Die Milchverwerter haben die mit den Produzenten und Produzentinnen vereinbar- ten Mengen und die Laufzeit der abgeschlossenen Milchkaufverträge der vom Bundesrat bezeichneten Stelle zu melden. Diese informiert die interessierten Kreise über die insgesamt vereinbarten Mengen.59

Art. 4460

Art. 45 Entschädigung der Mitarbeit Der Bund entschädigt die milchwirtschaftlichen Organisationen, die er mit öffent- lich-rechtlichen Aufgaben betraut.

3. Kapitel: Viehwirtschaft 1. Abschnitt: Strukturlenkung

Art. 46 Höchstbestände 1 Der Bundesrat kann für die einzelnen Nutztierarten Höchstbestände je Betrieb fest- setzen. 2 Werden auf einem Betrieb verschiedene Nutztierarten gehalten, so darf die Summe der einzelnen prozentualen Anteile an den jeweiligen Höchstbeständen 100 Prozent nicht überschreiten. 3 Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen für:

a. die Versuchsbetriebe und die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten des Bundes sowie für die Geflügelzuchtschule in Zollikofen und die Mast- und Schlachtleistungsprüfungsanstalt in Sempach;

59 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Mai 2006 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

60 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

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b. Betriebe, die eine im öffentlichen Interesse liegende Entsorgungsaufgabe von regionaler Bedeutung erfüllen, indem sie Nebenprodukte von Metzge- rei- und Schlachtbetrieben sowie von Milch- und Lebensmittelverarbei- tungsbetrieben an Schweine verfüttern.

Art. 47 Abgabe 1 Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen von Betrieben, welche den Höchstbestand nach Artikel 46 überschreiten, müssen eine jährliche Abgabe entrichten. 2 Der Bundesrat setzt die Abgabe so fest, dass die Haltung überzähliger Tiere unwirtschaftlich ist. 3 Halten mehrere Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen Tiere im gleichen Betrieb, so bestimmt sich ihre Abgabe nach ihrem Anteil am gesamten Tierbestand. 4 Betriebsteilungen zur Umgehung der Höchstbestandesbestimmungen werden nicht anerkannt.

2. Abschnitt: Schlachtvieh, Fleisch, Schafwolle und Eier61

Art. 4862 Verteilung der Zollkontingente 1 Die Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch werden versteigert. 2 Die Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rindergattung ohne zuge- schnittene Binden und von Tieren der Schafgattung werden zu 10 Prozent nach der Zahl der ab überwachten öffentlichen Schlachtviehmärkten ersteigerten Tiere zuge- teilt. Davon ausgenommen ist das Koscher- und Halalfleisch. 3 Der Bundesrat kann bei bestimmten Produkten der Zolltarifnummern 0206, 0210 und 1602 auf eine Regelung der Verteilung verzichten.

Art. 49 Einstufung der Qualität 1 Der Bundesrat trifft Anordnungen und erlässt Kriterien für die Einstufung der Qualität von geschlachteten Tieren der Gattungen Rindvieh, Pferde, Schweine, Schafe und Ziegen. 2 Er kann:

a. die Anwendung dieser Einstufungskriterien obligatorisch erklären; b. für bestimmte Fälle die Qualitätseinstufung durch eine neutrale Stelle vorse-

hen. 3 Der Bundesrat kann die Festlegung der Einstufungskriterien dem Bundesamt über- tragen.

61 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

62 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004. Abs. 1 und 2 treten am 1. Okt. 2004 in Kraft (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaft

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Art. 5063 Beiträge an Massnahmen zur Entlastung des Fleischmarktes 1 Der Bund kann Beiträge zur Finanzierung von zeitlich befristeten Marktent- lastungsmassnahmen bei saisonalen oder anderen vorübergehenden Überschüssen im Fleischmarkt ausrichten. 2 Der Bund kann den Kantonen ab 2007 Beiträge für die Organisation, Durchfüh- rung, Überwachung und Infrastruktur von öffentlichen Märkten im Berggebiet ausrichten.

Art. 51 Übertragung von öffentlichen Aufgaben 1 Der Bundesrat kann private Organisationen damit beauftragen:

a. zeitlich befristete Marktentlastungsmassnahmen bei saisonalen oder anderen vorübergehenden Überschüssen im Fleischmarkt durchzuführen;

b. das Marktgeschehen auf öffentlichen Märkten und in Schlachthöfen zu überwachen;

c. lebende und geschlachtete Tiere nach ihrer Qualität einzustufen.64 2 Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung dieser Aufgaben entschä- digt.65 3 Der Bundesrat bezeichnet eine Stelle, die überprüft, ob die privaten Organisationen ihre Aufgaben wirtschaftlich erfüllen.

Art. 51bis 66 Verwertung von Schafwolle Der Bund kann Massnahmen ergreifen zur Verwertung von Schafwolle. Er kann die Verwertung im Inland mit Beiträgen unterstützen.

…67

Art. 5268 Beiträge zur Stützung der Inlandeierproduktion Der Bund kann Beiträge ausrichten für:

a. die Unterstützung der Inlandeierproduktion von bäuerlichen Betrieben;

63 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

64 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

65 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

66 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

67 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

68 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

Bundesgesetz

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b. die Finanzierung von Verwertungsmassnahmen zu Gunsten der Schweizer Eier.

Art. 5369

4. Kapitel: Pflanzenbau

Art. 5470 Zucker Um eine angemessene Versorgung mit inländischem Zucker sicherzustellen, kann der Bund für die Produktion von Zuckerrüben Beiträge ausrichten.

Art. 55 Getreide 1 Der Bund trifft die zur Erhaltung einer angemessenen Versorgung mit inländi- schem Getreide notwendigen Massnahmen an der Grenze. 2 Der Bundesrat kann eine Organisation nach Artikel 8 beauftragen, Massnahmen zur Erschliessung oder vorübergehenden Entlastung des Marktes, beispielsweise Lagerungen, zu ergreifen. 3 Die Kosten für die Markterschliessung und die Marktentlastung werden von der Organisation getragen. Die Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 gelten sinn- gemäss. Der Bund kann sich im Rahmen von Artikel 13 an den Kosten der Markt- entlastungsmassnahmen beteiligen.71

Art. 5672 Ölsaaten und Körnerleguminosen Um eine angemessene Versorgung mit inländischen pflanzlichen Ölen und Proteinen sicherzustellen, kann der Bund für die Produktion von Ölsaaten und Körnerlegumi- nosen Beiträge ausrichten.

69 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

70 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

71 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2232 2233; BBl 1999 6128).

72 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

Landwirtschaft

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Art. 5773

Art. 5874 Früchte und Gemüse 1 Der Bund kann Massnahmen ergreifen zur Verwertung von Kernobst, Steinobst sowie deren Erzeugnissen und von Trauben. Er kann die Verwertung mit Beiträgen unterstützen. 2 Er kann gemeinschaftliche Massnahmen von Produzenten und Produzentinnen zur Anpassung der Produktion von Früchten und Gemüse an die Erfordernisse der Märkte mit Beiträgen unterstützen. Die Beiträge werden längstens bis Ende 2011 ausgerichtet.

Art. 59 Nachwachsende Rohstoffe Der Bund kann Beiträge ausrichten für:

a. die Produktion von Pflanzen, die als Rohstoffe ausserhalb der Nahrungs- mittel- und der Futtermittelproduktion verwendet werden;

b. die Verarbeitung von Rohstoffen, die auch als Nahrungsmittel dienen kön- nen, in Pilot- und Demonstrationsanlagen.

5. Kapitel: Weinwirtschaft75

Art. 60 Bewilligung und Meldung von Rebpflanzungen 1 Wer Reben neu anpflanzt, braucht eine Bewilligung des Kantons. 2 Erneuerungen von Anlagen müssen dem Kanton gemeldet werden. 3 Der Kanton bewilligt das Anpflanzen von Reben für die Weinerzeugung, wenn der vorgesehene Standort für den Weinbau geeignet ist. 4 Der Bundesrat legt die Grundsätze für die Bewilligung und Meldung von Reb- pflanzungen fest. Er kann Ausnahmen vorsehen. 5 Der Kanton kann vorübergehend und regionenweise jegliches Anpflanzen von neuen Reben für die Weinerzeugung verbieten, wenn Massnahmen zur Marktent- lastung oder zur Umstellung der Rebflächen finanziert werden oder wenn es die Marktlage erfordert.76

73 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2009 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

74 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

75 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

76 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

Bundesgesetz

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910.1

Art. 61 Rebbaukataster Die Kantone führen nach den Grundsätzen des Bundes einen Rebbaukataster, in dem sie die Besonderheiten der Rebpflanzungen festhalten.

Art. 62 Rebsortenverzeichnis 1 Das Bundesamt prüft die Rebsorten auf ihre Eignung. 2 Es führt ein Rebsortenverzeichnis, in dem es die für den Anbau empfohlenen Reb- sorten bezeichnet.

Art. 6377 Klassierung 1 Weine werden in folgende Klassen unterteilt:

a. Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung; b. Landweine; c. Tafelweine.

2 Der Bundesrat erstellt die Liste der für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeich- nung und Landweine geltenden Kriterien. Er kann die natürlichen Mindestzucker- gehalte und die Höchsterträge pro Flächeneinheit festlegen; dabei berücksichtigt er die regionsspezifischen Produktionsbedingungen. 3 Im Übrigen legen die Kantone für jedes Kriterium die Anforderungen an ihre Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung und an die Landweine fest, die auf ihrem Gebiet unter einer eigenen traditionellen Bezeichnung produziert werden. 4 Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Landweine, die ohne traditionelle Bezeichnung vermarktet werden, und an die Tafelweine fest. Er kann weinspezifi- sche Begriffe, insbesondere traditionelle Begriffe, definieren und deren Verwendung regeln. 5 Er erlässt Vorschriften für die Deklassierung von Weinen, welche die Minimal- anforderungen nicht erfüllen. 6 Für die Bezeichnungen von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung und von anderen Weinen mit geografischen Angaben gelten die Artikel 16 Absätze 6, 6bis und 7 sowie 16b sinngemäss.

Art. 6478 Kontrollen 1 Zum Schutz der Bezeichnungen und Kennzeichnungen erlässt der Bundesrat Vorschriften betreffend die Weinlesekontrolle und die Kontrolle des Handels mit Wein. Er setzt Anforderungen fest, welche die Kantone, die Produzenten, die Ein- kellerer und die Weinhändler einzuhalten haben, insbesondere betreffend Meldun- gen, Begleitdokumente, Kellerbuchhaltung und Inventare. Sofern der Schutz der

77 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

78 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

Landwirtschaft

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910.1

Bezeichnungen und Kennzeichnungen nicht beeinträchtigt ist, kann der Bundesrat Ausnahmen und Vereinfachungen vorsehen. Er koordiniert die Kontrollen. 2 Er kann, um die Zusammenarbeit der Kontrollorgane zu vereinfachen, eine zen- trale Datenbank vorsehen. Er legt dafür die Anforderungen an Inhalt und Betrieb sowie die Datenqualität fest und regelt die Bedingungen für den Zugang und die Verwendung der Daten. 3 Die Durchführung der Weinlesekontrolle ist Sache der Kantone. Der Bund kann sich mit einem Pauschalbeitrag an den kantonalen Kontrollkosten beteiligen; der Betrag wird aufgrund der Rebfläche der Kantone festgelegt. 4 Die Durchführung der Kontrolle des Handels mit Wein wird einem vom Bundesrat bezeichneten Kontrollorgan übertragen.

Art. 6579

Art. 6680 Umstellungsbeiträge Der Bund kann Umstellungen im Rebbau mit Beiträgen unterstützen. Umstellungs- beiträge werden längstens bis Ende 2011 ausgerichtet.

Art. 67-6981

3. Titel: Direktzahlungen 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 70 Grundsatz und Voraussetzungen 1 Der Bund richtet Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von bodenbewirtschaf- tenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungs- nachweises allgemeine Direktzahlungen, Ökobeiträge und Ethobeiträge aus.82 2 Der ökologische Leistungsnachweis umfasst:

a. eine tiergerechte Haltung der Nutztiere; b. eine ausgeglichene Düngerbilanz; c. einen angemessenen Anteil an ökologischen Ausgleichsflächen; d. eine geregelte Fruchtfolge;

79 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

80 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

81 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

82 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

Bundesgesetz

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910.1

e. einen geeigneten Bodenschutz; sowie f. eine Auswahl und gezielte Anwendung der Pflanzenbehandlungsmittel.

3 Er fördert mit ökologischen Direktzahlungen: a. besonders naturnahe und umweltfreundliche Produktionsformen (Ökobeiträge); b. besonders tierfreundliche Produktionsformen (Ethobeiträge); c. die nachhaltige Nutzung von Sömmerungsbetrieben und Sömmerungswei-

den (Sömmerungsbeiträge).83 4 Die Einhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestim- mungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung ist Voraussetzung und Auflage für die Ausrichtung von Direktzahlungen. 5 Der Bundesrat bestimmt für den Bezug der allgemeinen Direktzahlungen, der Ökobeiträge und der Ethobeiträge:84

a.85 ein minimales Arbeitsaufkommen in Standardarbeitskräften auf dem bewirt- schafteten Betrieb;

b.86 eine Altersgrenze; c.87 Grenzwerte für die Summe der Beiträge pro Standardarbeitskraft; d.88 Grenzwerte bezüglich der Fläche oder Tierzahl je Betrieb, ab denen die Bei-

tragssätze abgestuft werden; e.89 Anforderungen an die landwirtschaftliche Ausbildung. Der Bundesrat regelt

die Einzelheiten und bestimmt die Ausnahmen; f.90 Grenzwerte bezüglich steuerbarem Einkommen und Vermögen der Bewirt-

schafter oder Bewirtschafterinnen, ab denen die Summe der Beiträge gekürzt wird oder keine Beiträge ausgerichtet werden. Für verheiratete Bewirtschaf- ter oder Bewirtschafterinnen legt der Bundesrat höhere Grenzwerte fest.91

83 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

84 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

85 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

86 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

87 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

88 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

89 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

90 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

91 Siehe auch Art. 187b Abs. 8.

Landwirtschaft

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910.1

6 Der Bundesrat kann für die allgemeinen Direktzahlungen, die Ökobeiträge und die Ethobeiträge:

a. die Direktzahlungen unter Berücksichtigung der Produktionserschwernisse abstufen;

b.92 Direktzahlungen für Flächen im ausländischen Gebiet der Grenzzone nach Artikel 43 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 200593 ausrichten;

c. die Ausrichtung der Beiträge mit Auflagen verknüpfen.94

Art. 71 Duldungspflicht 1 Die Grundeigentümer haben die Bewirtschaftung und die Pflege von Brachland unentgeltlich zu dulden, wenn dafür ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffent- liches Interesse liegt namentlich vor, wenn die Bewirtschaftung des Landes zur Erhaltung der Landwirtschaft, zum Schutz vor Naturgefahren oder zur Erhaltung besonders schützenswerter Tier- und Pflanzenarten notwendig ist. 2 Die Duldungspflicht besteht für mindestens drei Jahre. Wer das Grundstück nach Ablauf dieser Frist wieder selbst bewirtschaften oder durch einen Pächter oder eine Pächterin bewirtschaften lassen will, hat dies dem bisherigen Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin mindestens sechs Monate vorher mitzuteilen. 3 Die Kantone erlassen nötigenfalls die erforderlichen Ausführungsbestimmungen; sie bestimmen im Einzelfall, ob die Bewirtschaftung und Pflege zu dulden ist.

2. Kapitel: Allgemeine Direktzahlungen

Art. 72 Flächenbeiträge Der Bund richtet als Entgelt für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen Flächenbei- träge aus.

Art. 73 Beiträge für die Haltung rauhfutterverzehrender Nutztiere 1 Der Bund richtet zur Förderung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Milch- und Fleischproduktion auf Rauhfutterbasis und einer flächendeckenden Nut- zung, insbesondere durch Grünland, Beiträge für die Haltung von Nutztieren auf Rauhfutterbasis aus. 2 Die Beiträge werden ausgerichtet für die Haltung von raufutterverzehrenden Nutz- tieren, die auf dem Betrieb gehalten werden und für die eine betriebseigene Raufut- terbasis vorhanden ist.95

92 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

93 SR 631.0 94 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234). 95 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

Bundesgesetz

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910.1

3 …96 4 Der Bundesrat bestimmt den Beitrag je Tier oder je Grossvieheinheit. 5 Der Bundesrat kann:

a. bestimmen, dass die Beiträge für weitere Tierkategorien ausgerichtet wer- den;

b. die Beiträge nach der Tierkategorie, der Tierzahl oder den Grossvieheinhei- ten abstufen;

c. die Zahl der Tiere oder Grossvieheinheiten, für die pro Hektare Beiträge ausgerichtet werden, beschränken;

d.97 bei Betrieben mit Milchproduktion die Beiträge entsprechend der vermarkte- ten Milch und unter Berücksichtigung der für die Milchmarktstützung einge- setzten Mittel kürzen.

Art. 74 Beiträge für die Tierhaltung unter erschwerenden Produktionsbedingungen

1 Der Bund richtet zum Ausgleich der erschwerenden Produktionsbedingungen im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone Beiträge für die Haltung von Nutztieren auf Rauhfutterbasis aus. 2 Beiträge werden ausgerichtet für die Haltung von Rindvieh, Tieren der Pferdegat- tung, Schafen und Ziegen. 3 Die Beiträge werden entsprechend gekürzt, wenn für den gesamten auf dem Betrieb gehaltenen Bestand an rauhfutterverzehrenden Nutztieren keine ausrei- chende betriebseigene Rauhfuttergrundlage vorhanden ist. 4 Der Bundesrat bestimmt den Beitrag je Grossvieheinheit unter Berücksichtigung der Produktionserschwernisse. 5 Der Bundesrat kann:

a. bestimmen, dass die Beiträge für weitere Tierkategorien ausgerichtet wer- den;

b. die Zahl der Tiere oder Grossvieheinheiten, für die pro Hektare Beiträge ausgerichtet werden, beschränken.

Art. 75 Hangbeiträge 1 Der Bund richtet zur Förderung und Erhaltung der Landwirtschaft in Lagen mit erschwerenden Produktionsbedingungen sowie für den Schutz und die Pflege der Kulturlandschaft Beiträge für landwirtschaftliche Nutzflächen in Hanglagen aus.

96 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

97 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaft

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910.1

2 Der Bundesrat bestimmt den Beitrag je Flächeneinheit und berücksichtigt dabei die Nutzungsart und die Bewirtschaftungserschwernisse, namentlich die Hangneigung.

3. Kapitel: Ökologische Direktzahlungen

Art. 76 Ökobeiträge 1 Der Bund fördert besonders naturnahe und umweltfreundliche Produktionsformen und deren Ausdehnung mit Ökobeiträgen.98 2 Der Bundesrat kann im Interesse einer flächendeckenden ökologischen Bewirt- schaftung bestimmte Ökobeiträge auch für nichtbäuerliche Betriebe vorsehen. 3 Der Bund fördert in Ergänzung zum Bundesgesetz vom 1. Juli 196699 über den Natur- und Heimatschutz die natürliche Artenvielfalt. Er gewährt Beiträge für die Förderung eines angemessenen ökologischen Ausgleichs auf der landwirtschaft- lichen Nutzfläche. 4 Er kann die extensive Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Beiträgen fördern. 5 Er bemisst die Beiträge so, dass sich die besondere ökologische Leistung wirt- schaftlich lohnt.100 Er berücksichtigt dabei die am Markt erzielbaren Mehrerlöse. 6 Richtet der Bund für die gleiche Leistung auf derselben landwirtschaftlichen Nutz- fläche gleichzeitig einen Beitrag nach den Artikeln 18a–18d des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz aus, so wird der Bundesbeitrag aufgrund des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz um den Beitrag nach diesem Artikel gekürzt. 7 Den Krediten, welche die Bundesversammlung für Ökobeiträge bewilligt, werden auch die Abgeltungen nach Artikel 62a des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991101 belastet.

Art. 76a102 Ethobeiträge 1 Der Bund fördert besonders tierfreundliche Produktionsformen und deren Ausdeh- nung mit Ethobeiträgen. 2 Er bemisst die Beiträge so, dass sich die besondere ethologische Leistung wirt- schaftlich lohnt. Er berücksichtigt dabei die am Markt erzielbaren Mehrerlöse.

98 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

99 SR 451 100 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234). 101 SR 814.20 102 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

Bundesgesetz

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Art. 77 Sömmerungsbeiträge 1 Der Bund richtet für den Schutz und die Pflege der Kulturlandschaft Bewirtschaf- tern und Bewirtschafterinnen von Sömmerungsbetrieben und Sömmerungsweiden Beiträge aus. Er bemisst die Beiträge so, dass sich der Schutz und die Pflege der Kulturlandschaft wirtschaftlich lohnen. Er berücksichtigt dabei die am Markt erziel- baren Mehrerlöse.103 2 Der Bundesrat bestimmt:

a. die Tierkategorien, für welche Beiträge ausgerichtet werden; b.104 den Beitrag je gesömmerte Grossvieheinheit und Tierkategorie oder nach

Normalbesatz; c. die zulässige Bestossung sowie weitere Voraussetzungen und Auflagen für

die Beitragsberechtigung. 3 Die Kantone können einen Teil der Sömmerungsbeiträge den Personen ausrichten, die nicht Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen sind, jedoch für die betreffende Infrastruktur und die notwendigen Alpverbesserungen aufkommen.105

Titel 3a:106 Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen

Art. 77a Grundsatz 1 Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an regionale und branchenspezifische Projekte zu einer Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Nut- zung natürlicher Ressourcen aus. 2 Beiträge werden der verantwortlichen Trägerschaft gewährt, wenn:

a. die im Projekt vorgesehenen Massnahmen aufeinander abgestimmt sind; b. die Massnahmen voraussichtlich in absehbarer Zeit selbsttragend sind.

Art. 77b Höhe der Beiträge 1 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der ökologischen und agronomischen Wirkung des Projekts, namentlich der Steigerung der Effizienz im Einsatz von Stoffen und Energie. Sie beträgt höchstens 80 Prozent der anrechenbaren Kosten für die Realisierung der Projekte und Massnahmen.

103 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

104 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

105 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

106 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

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2 Gewährt der Bund für die gleiche Leistung auf derselben Fläche gleichzeitig Bei- träge oder Abgeltungen nach diesem Gesetz, nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1966107 über den Natur- und Heimatschutz oder Abgeltungen nach dem Gewässer- schutzgesetz vom 24. Januar 1991108, so werden diese Beiträge oder Abgeltungen von den anrechenbaren Kosten abgezogen.

4. Titel: Soziale Begleitmassnahmen109 1. Kapitel: Betriebshilfe110

Art. 78 Grundsatz 1 Der Bund kann den Kantonen finanzielle Mittel für Betriebshilfe zur Verfügung stellen. 2 Die Kantone können Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen eines bäuerlichen Betriebes Betriebshilfe gewähren, um unverschuldete oder durch veränderte wirt- schaftliche Rahmenbedingungen verursachte finanzielle Bedrängnis zu beheben oder zu verhindern.111 3 Der Einsatz von Bundesmitteln setzt eine angemessene finanzielle Beteiligung des Kantons voraus. Leistungen Dritter können angerechnet werden.

Art. 79 Gewährung der Betriebshilfe 1 Der Kanton gewährt die Betriebshilfe als zinsloses Darlehen, um:

a. bestehende Schulden zur Verminderung der Zinsbelastung umzuschulden; b. ausserordentliche finanzielle Belastungen zu überbrücken.

1bis Betriebshilfe kann auch bei einer Betriebsaufgabe zur Umwandlung bestehender Investitionskredite oder rückerstattungspflichtiger Beiträge in ein zinsloses Darlehen gewährt werden, sofern die Verschuldung nach der Gewährung des Darlehens trag- bar ist.112 2 Die Darlehen werden durch Verfügung für längstens 20 Jahre gewährt. Der Bun- desrat regelt die Einzelheiten.

107 SR 451 108 SR 814.20 109 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234). 110 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234). 111 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337). 112 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

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3 Soll das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert werden, so kann die öffent- liche Beurkundung des Pfandvertrages durch eine Verfügung der Behörde, welche das Darlehen gewährt, ersetzt werden.113

Art. 80 Voraussetzungen 1 Betriebshilfedarlehen nach Artikel 79 Absatz 1 werden in der Regel gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:114

a.115 Der Betrieb bietet, allenfalls zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Erwerb, längerfristig eine Existenz und erfordert zur Bewirtschaftung ein angemessenes Arbeitsaufkommen, mindestens aber eine Standardarbeits- kraft;

b. Der Betrieb wird rationell bewirtschaftet. c. Die Verschuldung ist nach der Gewährung des Darlehens tragbar.

2 Zur Sicherung der Bewirtschaftung oder einer genügenden Besiedlungsdichte kann der Bundesrat für Betriebe im Berg- und Hügelgebiet ein niedrigeres Arbeitsauf- kommen festlegen, als nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist.116 3 Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen und Auflagen festlegen.

Art. 81 Genehmigung durch das Bundesamt 1 Übersteigt ein Darlehen für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Betriebshilfedarlehen und Investitionskredite einen bestimmten Betrag (Grenz- betrag), so legt der Kanton den Entscheid dem Bundesamt zur Genehmigung vor. Der Bundesrat legt den Grenzbetrag fest. 2 Das Bundesamt teilt dem Kanton innerhalb von 30 Tagen mit, ob es den Entscheid genehmigt oder in der Sache selbst entscheidet. Vor einem Entscheid hört es den Kanton an.

Art. 82117 Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung Wird der Betrieb oder ein Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so ist der noch ausstehende Teil des Darlehens zurückzuzahlen.

Art. 83 Widerruf Der Kanton kann das Darlehen widerrufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt.

113 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

114 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

115 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

116 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

117 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

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Art. 84 Verwaltungskosten 1 Die Kantone tragen die Verwaltungskosten. 2 Sie dürfen keine Unkostenbeiträge erheben.

Art. 85 Verwendung von Rückzahlungen und Zinsen 1 Rückzahlungen von Darlehen setzt der Kanton für neue Betriebshilfe ein. 2 Zinsen werden in der folgenden Reihenfolge verwendet für:

a. die Deckung der Verwaltungskosten; b. die Deckung von Verlusten aus der Gewährung von Darlehen; c. weitere Betriebshilfedarlehen.

3 Übersteigen die Rückzahlungen und Zinsen im Kanton den Bedarf, so kann das Bundesamt den Bundesanteil an den nicht benötigten Mitteln zurückfordern und nötigenfalls einem andern Kanton gewähren.

Art. 86 Verluste 1 Verluste aus der Gewährung von Darlehen, die den Grenzbetrag nach Artikel 81 nicht übersteigen, einschliesslich allfälliger Rechtskosten sind, soweit sie nicht durch Zinsen gedeckt werden, von den Kantonen zu tragen. 2 Verluste und allfällige Rechtskosten aus der Gewährung von Darlehen, die nach Artikel 81 durch das Bundesamt genehmigt wurden, sind, soweit sie nicht durch Zinsen gedeckt werden, entsprechend ihrer Beteiligung am Darlehen auf Bund und Kanton aufzuteilen.

2. Kapitel:118 Umschulungsbeihilfen

Art. 86a 1 Der Bund kann für selbständig in der Landwirtschaft tätige Personen oder ihre Ehepartner beziehungsweise Ehepartnerinnen Beihilfen für die Umschulung in einen nichtlandwirtschaftlichen Beruf gewähren. 2 Die Gewährung einer Beihilfe setzt die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs voraus. Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen sowie Auflagen festlegen. 3 Umschulungsbeihilfen werden längstens bis Ende 2015 ausgerichtet.119

118 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

119 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

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5. Titel: Strukturverbesserungen 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 87 Grundsatz 1 Der Bund gewährt Beiträge und Investitionskredite, um:

a. durch die Verbesserung der Betriebsgrundlagen die Produktionskosten zu senken;

b. die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere im Berggebiet, zu verbessern;

c. Kulturland sowie landwirtschaftliche Bauten und Anlagen vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen;

d. zur Verwirklichung ökologischer, tierschützerischer und raumplanerischer Ziele beizutragen;

e. den naturnahen Rückbau von Kleingewässern zu fördern. 2 Die Massnahmen sind im unmittelbaren Einzugsgebiet wettbewerbsneutral zu gestalten.120

Art. 88 Voraussetzungen für umfassende gemeinschaftliche Massnahmen121

Umfassende gemeinschaftliche Massnahmen wie die Neuordnung des Grundeigen- tums und Gesamterschliessungen werden unterstützt, wenn sie:

a. sich grundsätzlich auf ein natürlich oder wirtschaftlich abgegrenztes Gebiet erstrecken;

b. den ökologischen Ausgleich und die Vernetzung von Biotopen fördern.

Art. 89 Voraussetzungen für einzelbetriebliche Massnahmen 1 Einzelbetriebliche Massnahmen werden unterstützt, wenn die folgenden Voraus- setzungen erfüllt sind:

a.122 Der Betrieb bietet, allenfalls zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Erwerb, längerfristig eine Existenz und erfordert zur Bewirtschaftung ein angemessenes Arbeitsaufkommen, mindestens aber eine Standardarbeits- kraft.

b. Der Betrieb wird rationell bewirtschaftet. c. Der Betrieb kann nach der Investition den ökologischen Leistungsnachweis

nach Artikel 70 Absatz 2 erfüllen.

120 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

121 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

122 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

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d. Die Verschuldung ist nach der Investition tragbar. e. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin setzt, soweit es zumutbar ist,

eigene Mittel und Kredite ein. f. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin verfügt über eine geeignete Aus-

bildung. 2 Der Bundesrat kann ein niedrigeres Arbeitsaufkommen festlegen, als nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist:

a. zur Sicherung der Bewirtschaftung oder einer genügenden Besiedlungs- dichte;

b. bei Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich.123

Art. 90 Schutz von Objekten nationaler Bedeutung Die Bundesinventare der Objekte von nationaler Bedeutung sind bei der Durchfüh- rung der vom Bund unterstützten Strukturverbesserungen verbindlich.

Art. 91 Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung 1 Wird der Betrieb oder ein unterstützter Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so besteht für Investitionshilfen an einzelbetriebliche Massnahmen folgende Rückzah- lungspflicht:124

a. Beiträge sind zurückzuzahlen, es sei denn die Schlusszahlung liege mehr als 20 Jahre zurück.

b.125 Ausstehende Teile von Darlehen sind zurückzuzahlen. 2 Die Zahlungen sind unverzüglich nach der Veräusserung zu leisten.

Art. 92 Aufsicht Die Strukturverbesserungen stehen während und nach der Ausführung unter der Aufsicht des Kantons.

123 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

124 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

125 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

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2. Kapitel: Beiträge 1. Abschnitt: Beitragsgewährung

Art. 93 Grundsatz 1 Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge für:

a. Bodenverbesserungen; b. landwirtschaftliche Gebäude; c.126 die Unterstützung von Projekten zur regionalen Entwicklung und zur Förde-

rung von einheimischen und regionalen Produkten, an denen die Landwirt- schaft vorwiegend beteiligt ist;

d.127 Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet, sofern sie landwirtschaft- liche Produkte verarbeiten und vermarkten und dadurch deren Wertschöp- fung erhöhen; die Betriebe müssen mindestens die erste Verarbeitungsstufe umfassen.

2 …128 3 Die Gewährung eines Bundesbeitrages setzt die Leistung eines angemessenen Bei- trages des Kantons einschliesslich seiner öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaf- ten voraus. 4 Der Bundesrat kann an die Gewährung der Beiträge Voraussetzungen und Auf- lagen knüpfen.

Art. 94 Begriffe 1 Als Bodenverbesserungen gelten:

a. Werke und Anlagen im Bereich des ländlichen Tiefbaus; b. die Neuordnung des Grundeigentums und der Pachtverhältnisse.

2 Als landwirtschaftliche Gebäude gelten: a. Ökonomiegebäude; b. Alpgebäude; c.129 gemeinschaftliche Bauten im Berggebiet, die von Produzenten oder Produ-

zentinnen zur Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung in der Region erzeugter Produkte selbst erstellt werden.

126 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

127 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

128 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

129 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

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Art. 95 Bodenverbesserungen 1 Der Bund gewährt Beiträge bis zu 40 Prozent der Kosten für Bodenverbesserun- gen. Als Kosten gelten auch die Aufwendungen für Massnahmen, welche aufgrund anderer Bundesgesetze verlangt werden und die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem unterstützten Werk stehen. 2 Für Bodenverbesserungen im Berggebiet kann der Bundesrat den Beitrag auf höchstens 50 Prozent erhöhen, wenn sie:

a. sonst nicht finanziert werden können; oder b. umfassende gemeinschaftliche Werke darstellen.

3 Für Bodenverbesserungen zur Behebung besonders schwerer Folgen von ausser- ordentlichen Naturereignissen kann der Bund einen Zusatzbeitrag von höchstens 20 Prozent gewähren, wenn die erforderlichen Arbeiten auch bei angemessener Beteiligung des Kantons, der Gemeinden und öffentlich-rechtlicher Fonds nicht finanziert werden können. 4 Der Bund kann an die periodische Wiederinstandstellung von Bodenverbesserun- gen pauschale Beiträge gewähren.130

Art. 96 Landwirtschaftliche Gebäude 1 Der Bund gewährt pauschale Beiträge für den Neubau, den Umbau und die Ver- besserung von landwirtschaftlichen Gebäuden. 2 Beiträge für einzelbetriebliche Ökonomiegebäude werden gewährt, wenn der Eigentümer oder die Eigentümerin das landwirtschaftliche Gewerbe selbst bewirt- schaftet. 3 Beiträge an Ökonomie- und Alpgebäude können auch Pächtern oder Pächterinnen gewährt werden, wenn ein Baurecht begründet wird. Der Bundesrat legt die Voraus- setzungen fest.

Art. 97 Projektgenehmigung 1 Der Kanton genehmigt die Projekte für Bodenverbesserung, landwirtschaftliche Gebäude und zur regionalen Entwicklung, die mit Bundesbeiträgen unterstützt werden.131 2 Er holt frühzeitig die Stellungnahme des Bundesamtes ein. 3 Er legt das Projekt öffentlich auf und macht es im kantonalen Publikationsorgan bekannt. Keine Publikation erfolgt bei Projekten, für welche nach eidgenössischem oder kantonalem Recht weder eine Konzession noch eine Baubewilligung nötig ist.132

130 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

131 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

132 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

Bundesgesetz

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910.1

4 Er gibt bei den im kantonalen Publikationsorgan bekannt gegebenen Projekten den Organisationen, die aufgrund der Gesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz, den Umweltschutz oder die Wanderwege legitimiert sind, Gelegenheit zur Ein- sprache.133 5 Das Bundesamt hört nötigenfalls die weiteren Bundesbehörden an, deren Auf- gabenbereiche durch das Projekt berührt werden. Es gibt dem Kanton bekannt, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Auflagen ein Projekt mit einem Beitrag unterstützt wird. 6 Der Bundesrat bestimmt, welche Projekte dem Bundesamt nicht zur Stellung- nahme zu unterbreiten sind. 7 Über die Gewährung eines Beitrages entscheidet das Bundesamt erst, wenn die Genehmigung des Projektes rechtskräftig ist.

Art. 97a134 Programmvereinbarungen 1 Der Bund kann den Kantonen Beiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen gewähren. 2 Die betroffenen Bundesstellen bringen ihre Auflagen und Bedingungen in die Programmvereinbarungen ein. 3 Das Verfahren für die Genehmigung von Projekten, die mit Beiträgen aus Pro- grammvereinbarungen unterstützt werden, richtet sich nach kantonalem Recht.

Art. 98135 Bereitstellung der Mittel Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Höchstbetrag fest, bis zu dem im Voranschlagsjahr Beiträge nach Artikel 93 Absatz 1 zugesichert werden dürfen.

2. Abschnitt: Anschluss weiterer Werke, Landumlegungen

Art. 99 Anschluss weiterer Werke 1 Eigentümer und Eigentümerinnen von Grundstücken, Werken oder Anlagen, die mit Beiträgen unterstützt worden sind, haben den Anschluss weiterer Werke zu dul- den, wenn dieser nach den natürlichen und technischen Verhältnissen zweckmässig ist.

133 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

134 Eingefügt durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779 5817; BBl 2005 6029).

135 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

Landwirtschaft

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910.1

2 Der Kanton entscheidet über den Anschluss und setzt für die Benutzung des beste- henden Werkes eine angemessene Vergütung fest, sofern eine solche gerechtfertigt ist.

Art. 100 Angeordnete Landumlegungen Die kantonale Regierung kann Landumlegungen anordnen, wo Interessen der Land- wirtschaft durch öffentliche Werke tangiert werden.

Art. 101 Vertragliche Landumlegungen 1 Mehrere Grundeigentümer oder -eigentümerinnen können schriftlich eine Land- umlegung vereinbaren. Die Vereinbarung hat die Grundstücke, die in die Umlegung einbezogen werden sollen, zu bezeichnen sowie die Bereinigung der Grundlasten und die Verteilung der Kosten zu regeln. 2 An die Stelle der öffentlichen Beurkundung des Vertrags über die Übertragung des Eigentums tritt die Genehmigung der Neuzuteilung durch den Kanton. Er darf für solche Landumlegungen keine Handänderungssteuern oder ähnliche Abgaben erhe- ben. 3 Für die Verlegung der Grundpfandrechte gilt Artikel 802 des Zivilgesetzbuches136 und für die Eintragung im Grundbuch Artikel 954 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches. 4 Der Kanton ordnet das weitere Verfahren.

3. Abschnitt: Sicherung der Strukturverbesserungen

Art. 102 Verbot der Zweckentfremdung und der Zerstückelung 1 Grundstücke, Werke und Anlagen sowie landwirtschaftliche Gebäude, die mit Bundesbeiträgen verbessert worden sind, dürfen während 20 Jahren nach der Schlusszahlung des Bundesbeitrages ihrem landwirtschaftlichen Zweck nicht ent- fremdet werden, zudem darf Boden, welcher Gegenstand einer Güterzusammen- legung war, nicht zerstückelt werden. 2 Wer das Verbot der Zweckentfremdung oder der Zerstückelung verletzt, hat die vom Bund geleisteten Beiträge zurückzuerstatten und allen verursachten Schaden zu ersetzen. 3 Der Kanton kann Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Er entscheidet, ob die geleisteten Bei- träge ganz oder teilweise zurückzuerstatten sind oder ob auf eine Rückerstattung verzichtet wird.

136 SR 210

Bundesgesetz

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910.1

Art. 103 Unterhalt und Bewirtschaftung 1 Die Kantone wachen darüber, dass nach einer vom Bund unterstützten Struktur- verbesserung:

a. landwirtschaftlich genutzte Flächen nachhaltig sowie ökologische Aus- gleichsflächen und Biotope zweckgemäss bewirtschaftet werden;

b. Werke, Anlagen und landwirtschaftliche Gebäude sachgemäss unterhalten werden.

2 Bei grober Vernachlässigung der Bewirtschaftung oder des Unterhalts sowie unsachgemässer Pflege kann der Kanton zur Rückerstattung der Beiträge angehalten werden. Der Kanton kann auf die Begünstigten Rückgriff nehmen.

Art. 104 Grundbuchanmerkung 1 Das Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot, die Unterhalts- und Bewirt- schaftungspflicht sowie die Rückerstattungspflicht sind im Grundbuch anzumerken. 2 Der Kanton meldet die Anmerkung von Amtes wegen an. 3 Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Anmerkungspflicht vorsehen. Er regelt die Löschung der Anmerkung.

3. Kapitel: Investitionskredite

Art. 105 Grundsatz 1 Der Bund stellt den Kantonen finanzielle Mittel für Investitionskredite zur Verfü- gung für:

a. einzelbetriebliche Massnahmen; b. gemeinschaftliche Massnahmen; c.137 Bauten und Einrichtungen gewerblicher Kleinbetriebe.

2 Die Kantone gewähren Investitionskredite als zinslose Darlehen durch Verfügung. 3 Die Darlehen sind innert längstens 20 Jahren zurückzuzahlen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 4 Soll das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert werden, so kann die öffent- liche Beurkundung des Pfandvertrages durch eine Verfügung der Behörde, welche das Darlehen gewährt, ersetzt werden.138

137 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

138 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaft

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910.1

Art. 106 Investitionskredite für einzelbetriebliche Massnahmen 1 Eigentümer und Eigentümerinnen, die ihren Betrieb selber bewirtschaften oder nach der Investition selber bewirtschaften werden, erhalten Investitionskredite:139

a. als einmalige Starthilfe für Junglandwirte oder Junglandwirtinnen; b. für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökono-

miegebäuden; c.140 für Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen

und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Einkommensmöglichkei- ten zu schaffen;

d.141 für Massnahmen zur Verbesserung der Produktion von Spezialkulturen. 2 Pächter und Pächterinnen erhalten Investitionskredite:

a. als einmalige Starthilfe für Junglandwirte oder Junglandwirtinnen; b. für den Kauf von landwirtschaftlichen Gewerben von Dritten; c. für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökono-

miegebäuden, wenn ein Baurecht begründet wird, oder wenn der Pachtver- trag für die festgelegte Dauer des Investitionskredits nach Artikel 290 des Obligationenrechts142 im Grundbuch vorgemerkt wird und der Eigentümer für den Kredit mit dem Pachtgegenstand eine grundpfändliche Sicherheit leistet;

d.143 für Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Einkommensmöglichkei- ten zu schaffen, sofern die Bedingungen von Buchstabe c erfüllt sind;

e.144 für Massnahmen zur Verbesserung der Produktion von Spezialkulturen. 3 Investitionskredite werden pauschal gewährt. 4 Für Wohnbauten können nebst Investitionskrediten auch Finanzhilfen aufgrund des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974145 und des Bundesgesetzes vom 20. März 1970146 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten eingesetzt werden.

139 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

140 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

141 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

142 SR 220 143 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234). 144 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337). 145 SR 843 146 SR 844

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5 Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen sowie Ausnahmen von der Selbstbewirtschaftung und der pauschalen Gewährung von Investitionskre- diten vorsehen.147

Art. 107 Investitionskredite für gemeinschaftliche Massnahmen 1 Investitionskredite werden insbesondere gewährt für:

a. Bodenverbesserungen; b.148 Bauten, Einrichtungen und Maschinen, welche Produzenten oder Produ-

zentinnen in gemeinsamer Selbsthilfe erstellen oder anschaffen, um ihre Betriebe zu rationalisieren, um die Aufbereitung, Lagerung und Vermark- tung in der Region erzeugter Produkte zu erleichtern oder um Energie aus Biomasse zu gewinnen;

c.149 den Aufbau von bäuerlichen Selbsthilfeorganisationen im Bereich der marktgerechten Produktion und der Betriebsführung;

d.150 Projekte zur regionalen Entwicklung und zur Förderung von einheimischen und regionalen Produkten, an denen die Landwirtschaft vorwiegend beteiligt ist.

2 Für grössere Projekte im Berggebiet können Investitionskredite auch in Form von Baukrediten gewährt werden.151 3 Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen.

Art. 107a152 Investitionskredite für gewerbliche Kleinbetriebe 1 Investitionskredite werden gewährt für Bauten und Einrichtungen gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet, sofern sie landwirtschaftliche Produkte verarbeiten und vermarkten und dadurch deren Wertschöpfung erhöhen; die Betriebe müssen min- destens die erste Verarbeitungsstufe umfassen. 2 Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen.

147 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

148 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

149 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

150 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

151 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

152 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

Landwirtschaft

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Art. 108 Genehmigung 1 Übersteigt ein Kredit für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Inves- titionskredite und Betriebshilfedarlehen einen bestimmten Betrag (Grenzbetrag), so legt der Kanton den Entscheid dem Bundesamt zur Genehmigung vor. Der Bundes- rat legt den Grenzbetrag fest. 2 Das Bundesamt teilt dem Kanton innerhalb von 30 Tagen mit, ob es den Entscheid genehmigt oder in der Sache selbst entscheidet. Vor einem Entscheid hört es den Kanton an. 3 Werden die Investitionskredite als Baukredite nach Artikel 107 Absatz 2 gewährt, so wird der Saldo früherer Kredite nicht berücksichtigt.

Art. 109 Widerruf 1 Der Kanton kann den Investitionskredit widerrufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. 2 In Härtefällen kann anstelle des Widerrufs eine Verzinsung des Investitionskredites verlangt werden.

Art. 110 Verwendung von Rückzahlungen und Zinsen 1 Der Kanton setzt Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen wieder für Investi- tionskredite ein. 2 Übersteigen Rückzahlungen und Zinsen im Kanton den Bedarf, so kann das Bun- desamt die nicht benötigten Mittel:

a. zurückfordern und sie einem andern Kanton gewähren; oder b. dem Kanton für die Betriebshilfe zur Verfügung stellen.

Art. 111 Verluste Verluste aus der Gewährung von Investitionskrediten, einschliesslich allfälliger Rechtskosten, werden von den Kantonen getragen.

Art. 112 Verwaltungskosten Die Kantone tragen die Verwaltungskosten.

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6. Titel: Forschung und Beratung sowie Förderung der Pflanzen- und Tierzucht153

Art. 113 Grundsatz Durch die Erarbeitung und Weitergabe von Wissen unterstützt der Bund die Land- wirtschaft in ihrem Bestreben, rationell und nachhaltig zu produzieren.

1. Kapitel: Forschung

Art. 114 Eidgenössische Versuchs- und Untersuchungsanstalten 1 Der Bund kann Versuchs- und Untersuchungsanstalten betreiben. 2 Die Versuchs- und Untersuchungsanstalten sind auf verschiedene Landesgegenden verteilt. 3 Sie sind dem Bundesamt unterstellt.

Art. 115 Aufgaben der Versuchs- und Untersuchungsanstalten 1 Die Versuchs- und Untersuchungsanstalten haben insbesondere folgende Auf- gaben:

a. Sie erarbeiten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die technischen Grundlagen für die landwirtschaftliche Praxis, Bildung und Beratung.

b. Sie erarbeiten wissenschaftliche Grundlagen für agrarpolitische Entscheide. c. Sie entwickeln, begleiten und evaluieren agrarpolitische Massnahmen. d. Sie liefern Grundlagen für Neuorientierungen in der Landwirtschaft. e. Sie liefern Grundlagen für umwelt- und tiergerechte Produktionsformen. f. Sie erfüllen Vollzugsaufgaben.

2 Sie können gewerbliche Leistungen anbieten. Das Angebot muss folgende Voraus- setzungen erfüllen:

a. Die Leistungen müssen in einem engen Zusammenhang mit den For- schungsbereichen oder den Vollzugsaufgaben der Forschungsanstalt stehen.

b. Die Leistungen dürfen nicht unter den Gestehungskosten erbracht und nicht mit Erträgen aus dem Grundangebot verbilligt werden.154

153 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (SR 412.10).

154 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

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Art. 116 Forschungsaufträge und Finanzhilfen 1 Das Bundesamt kann Instituten von eidgenössischen und kantonalen Hochschulen oder andern Instituten Forschungsaufträge erteilen. 2 Der Bund kann Versuche und Untersuchungen mit Finanzhilfen unterstützen, die von Organisationen durchgeführt werden.

Art. 117 Landwirtschaftlicher Forschungsrat 1 Das Departement bestellt einen ständigen Landwirtschaftlichen Forschungsrat von höchstens elf Mitgliedern, in dem die beteiligten Kreise, insbesondere die Produk- tion, die Konsumenten und die Wissenschaft angemessen vertreten sind.155 2 Der Forschungsrat gibt dem Bundesamt Empfehlungen zur landwirtschaftlichen Forschung, namentlich zu deren langfristigen Planung, ab.

2. Kapitel:156 …

Art. 118–135

2a. Kapitel:157 Beratung

Art. 136158 Aufgaben und Organisation 1 Die Beratung richtet sich an Personen, die in der Landwirtschaft, in der bäuer- lichen Hauswirtschaft, in landwirtschaftlichen Organisationen oder im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums sowie in der Sicherung und Förderung der Qualität landwirtschaftlicher Produkte tätig sind. Diese Personen werden durch Beratung in ihren beruflichen Prozessen begleitet und in der berufsorientierten Weiterbildung unterstützt. 2 Die Kantone stellen die Beratung auf kantonaler Ebene sicher. 3 Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite an überregionale oder gesamtschweizerische Organisationen oder Institutionen, die in Spezialbereichen tätig sind, sowie an gesamtschweizerische Beratungszentralen Finanzhilfen für Leistungen in der Beratung aus.

155 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

156 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (SR 412.10).

157 Vorheriger Abschnitt 4 von Kap. 2. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Berufs- bildungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (SR 412.10).

158 Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779 5817; BBl 2005 6029).

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910.1

3bis Der Bund kann beratende Tätigkeiten bei der Vorabklärung für gemeinschaft- liche Projektinitiativen unterstützen.159 4 Unterstützt werden Beratungstätigkeiten, die den Wissens-, Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Forschung und Praxis, unter den landwirtschaftlichen Betrieben und den Personen nach Absatz 1 fördern. Der Bundesrat legt die Tätig- keitsgebiete und Leistungskategorien im Einzelnen fest. 5 Der Bundesrat regelt die Anforderungen an die Organisationen, Institutionen und Beratungszentralen und an die Beraterinnen und Berater, die von diesen beschäftigt werden.

Art. 137 und 138160

Art. 139161

3. Kapitel: Pflanzen- und Tierzucht 1. Abschnitt: Pflanzenzüchtung

Art. 140 1 Der Bund kann die Züchtung von Nutzpflanzen fördern, die:

a. ökologisch hochwertig sind; b. qualitativ hochwertig sind; oder c. den Verhältnissen der verschiedenen Landesgegenden angepasst sind.

2 Er kann privaten Züchtungsbetrieben und Fachorganisationen, die Leistungen im öffentlichen Interesse erbringen, Beiträge ausrichten, namentlich für:

a. Züchtung, Reinhaltung und Verbesserung von Sorten; b. Anbauversuche; c. die Erhaltung wertvoller Landsorten.

3 Er kann die Produktion von Saat- und Pflanzengut mit Beiträgen unterstützen.

159 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

160 Aufgehoben durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779 5817; BBl 2005 6029).

161 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaft

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910.1

2. Abschnitt: Tierzucht

Art. 141 Zuchtförderung 1 Der Bund kann die Zucht von Nutztieren fördern, die:

a. den natürlichen Verhältnissen des Landes angepasst sind; b. leistungs- und widerstandsfähig sind; und c. eine auf den Markt ausgerichtete und kostengünstige Erzeugung hochwerti-

ger viehwirtschaftlicher Produkte ermöglichen. 2 Die Zuchtförderung soll eine hoch stehende eigenständige Zucht gewährleisten.

Art. 142 Beiträge 1 Der Bund kann anerkannten Organisationen Beiträge ausrichten, insbesondere für:

a. die Führung von Zucht- und Herdebüchern, die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung;

b. Programme zur Leistungs- und Qualitätsförderung sowie zur Sanierung und Gesunderhaltung von Tierbeständen;

c. Massnahmen zur Erhaltung der Schweizer Rassen. 2 Die Zucht von transgenen Tieren ist von Beiträgen ausgeschlossen.

Art. 143 Voraussetzungen Die Beiträge werden gewährt, wenn:

a. …162

b. die Züchterschaft die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen trifft und sich an den Förderungsmassnahmen finanziell beteiligt; und

c. die geförderten Massnahmen internationalen Normen entsprechen.

Art. 144 Anerkennung von Organisationen 1 Das Bundesamt anerkennt die Organisationen. …163 2 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen.

Art. 145 Künstliche Besamung 1 Der Bundesrat kann Gewinnung und Vertrieb von Sperma und Embryonen von Nutztieren sowie den Besamungsdienst der Bewilligungspflicht unterstellen.

162 Aufgehoben durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779 5817; BBl 2005 6029).

163 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neu- gestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779 5817; BBl 2005 6029).

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2 Er legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest. 3 Er sorgt insbesondere dafür, dass ein angemessener Anteil des eingesetzten Sper- mas von Tieren aus Zuchtprogrammen anerkannter inländischer Zuchtorganisatio- nen stammt.

Art. 146 Tierzüchterische und genealogische Einfuhrbedingungen Der Bundesrat kann für die Einfuhr von Zuchttieren, Sperma, Eizellen und Embryo- nen züchterische und genealogische Bedingungen festlegen.

Art. 146a164 Gentechnisch veränderte Nutztiere Der Bundesrat kann Vorschriften über die Zucht, die Einfuhr oder das Inver- kehrbringen von gentechnisch veränderten Nutztieren erlassen.

Art. 147 Eidgenössisches Gestüt 1 Zur Unterstützung der Pferdezucht kann der Bund ein eidgenössisches Gestüt betreiben. 2 Das Gestüt ist dem Bundesamt unterstellt. 3 Das Gestüt kann gewerbliche Leistungen anbieten. Das Angebot muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

a. Die Leistungen müssen in einem engen Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Gestütes stehen.

b. Die Leistungen dürfen nicht unter den Gestehungskosten erbracht und nicht mit Erträgen aus dem Grundangebot verbilligt werden.165

7. Titel: Pflanzenschutz und Produktionsmittel 166 1. Kapitel: Ausführungsbestimmungen167

Art. 148 1 Der Bund erlässt Vorschriften zur Verhinderung von Schäden durch Schadorganis- men sowie durch das Inverkehrbringen von ungeeigneten Produktionsmitteln. 2 Er beachtet dabei die Erfordernisse der Produktesicherheit.168

164 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (SR 814.91).

165 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

166 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

167 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

168 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

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2. Kapitel:169 Vorsorgemassnahmen

Art. 148a 1 Sind die wissenschaftlichen Informationen für eine umfassende Risikobeurteilung eines Produktionsmittels oder Pflanzenmaterials, das Träger von besonders gefähr- lichen Schadorganismen sein kann, ungenügend, so können Vorsorgemassnahmen ergriffen werden, wenn:

a. es plausibel erscheint, dass dieses Produktionsmittel oder Pflanzenmaterial, unannehmbare Nebenwirkungen für die Gesundheit der Menschen, der Tiere, der Pflanzen oder der Umwelt haben kann und

b. die Wahrscheinlichkeit des Eintretens dieser Nebenwirkungen als erheblich bewertet wird oder die entsprechenden Folgen weit reichend sein können.

2 Vorsorgemassnahmen sind innerhalb einer angemessenen Frist nach Massgabe neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überprüfen und anzupassen. 3 Als Vorsorgemassnahmen kann der Bundesrat insbesondere:

a. die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produktionsmit- teln einschränken, an Bedingungen knüpfen oder verbieten;

b. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pflanzenmaterial und Gegenstän- den, die Träger von besonders gefährlichen Schadorganismen sein können, einschränken, an Bedingungen knüpfen oder verbieten.

3. Kapitel:170 Pflanzenschutz 1. Abschnitt: Grundlagen

Art. 149 Bund 1 Zum Schutz der Kulturen vor Schadorganismen fördert der Bund eine geeignete Pflanzenschutzpraxis. 2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften zum Schutz von Kulturen und Pflanzenmaterial (Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Erzeugnissen) vor besonders gefährlichen Schadorganismen.

Art. 150 Kantone Die Kantone unterhalten einen Pflanzenschutzdienst, der insbesondere Gewähr dafür bietet, dass im Inland Massnahmen zur Bekämpfung der Schadorganismen richtig durchgeführt werden.

169 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

170 Ursprünglich: 1. Kap.

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Art. 151 Grundsätze des Pflanzenschutzes 1 Wer Pflanzenmaterial produziert, einführt oder in Verkehr bringt, muss die Grund- sätze des Pflanzenschutzes beachten. 2 Er ist insbesondere verpflichtet, besonders gefährliche Schadorganismen zu mel- den.

2. Abschnitt: Besondere Massnahmen

Art. 152 Einfuhr, Ausfuhr, Produktion und Inverkehrbringen 1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von:

a. besonders gefährlichen Schadorganismen; b. Pflanzenmaterial und Gegenständen, die Träger von besonders gefährlichen

Schadorganismen sein können. 2 Er kann insbesondere:

a. festlegen, dass bestimmtes Pflanzenmaterial nur mit einer Bewilligung in Verkehr gebracht werden darf;

b. Vorschriften erlassen über die Registrierung und die Kontrolle von Betrie- ben, die solches Pflanzenmaterial produzieren oder in Verkehr bringen;

c. diese Betriebe verpflichten, über solches Pflanzenmaterial Buch zu führen; d. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pflanzenmaterial, das von beson-

ders gefährlichen Schadorganismen befallen ist oder befallen sein könnte, untersagen;

e. den Anbau stark anfälliger Wirtspflanzen untersagen. 3 Der Bundesrat sorgt dafür, dass das zur Ausfuhr bestimmte Pflanzenmaterial die internationalen Anforderungen erfüllt.

Art. 153 Bekämpfungsmassnahmen Um die Einschleppung und die Ausbreitung von besonders gefährlichen Schadorga- nismen zu verhindern, kann der Bundesrat insbesondere:

a. die Überwachung der phytosanitären Lage anordnen; b. festlegen, dass befallsverdächtiges Pflanzenmaterial und befallsverdächtige

Gegenstände und Parzellen so lange isoliert werden, als der Befall nicht aus- geschlossen werden kann;

c. die Behandlung, Desinfizierung oder Vernichtung von Kulturen, Pflanzen- material, Produktionsmitteln und Gegenständen anordnen, die von besonders gefährlichen Schadorganismen befallen sind oder befallen sein könnten.

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3. Abschnitt: Aufwendungen für die Schadorganismenbekämpfung

Art. 154 Leistungen der Kantone 1 Die Kantone führen die ihnen übertragenen Massnahmen auf eigene Rechnung durch. 2 Wer Pflanzenmaterial produziert, einführt oder in Verkehr bringt und sich vorsätz- lich oder fahrlässig den Pflichten nach Artikel 151 entzieht, kann zur Übernahme der Kosten herangezogen werden.

Art. 155 Leistungen des Bundes Der Bund übernimmt in der Regel 50 Prozent, in ausserordentlichen Situationen bis zu 75 Prozent der anerkannten Kosten der Kantone für die Durchführung der Bekämpfungsmassnahmen nach Artikel 153.

Art. 156 Abfindung für Schäden 1 Wenn Gegenstände infolge behördlich angeordneter Abwehrmassnahmen oder durch Desinfektion oder ähnliche Vorkehren in ihrem Wert verringert oder vernich- tet werden, kann dem Eigentümer eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet wer- den. 2 Die Abfindungen werden in einem möglichst einfachen und für die geschädigte Person kostenlosen Verfahren endgültig festgelegt:

a. vom Bundesamt, wenn es sich um Massnahmen handelt, die an der Landes- grenze oder durch das Bundesamt im Landesinnern angeordnet wurden;

b. von der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde, wenn es sich um andere Massnahmen im Landesinnern handelt.171

3 Der Bund vergütet den Kantonen mindestens einen Drittel der durch solche Abfin- dungen verursachten Auslagen.

Art. 157172 Beiträge 1 Der Bund kann private Organisationen mit der Durchführung von Kontrollen beauftragen. 2 Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung dieser Kontrollaufgaben entschädigt.

171 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

172 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

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4. Kapitel: Produktionsmittel173

Art. 158 Begriff und Geltungsbereich 1 Als Produktionsmittel174 gelten Stoffe und Organismen, die der landwirt- schaftlichen Produktion dienen. Darunter fallen insbesondere Dünger, Pflanzen- schutzmittel, Futtermittel und pflanzliches Vermehrungsmaterial. 2 Der Bundesrat kann Produktionsmittel mit vergleichbarem nichtlandwirtschaft- lichem Einsatzbereich den Vorschriften dieses Kapitels unterstellen.

Art. 159 Grundsätze 1 Es dürfen nur Produktionsmittel eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, die:

a. sich zur vorgesehenen Verwendung eignen; b. bei vorschriftsgemässer Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkun-

gen haben; und c. Gewähr dafür bieten, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel

und Gebrauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der Lebens- mittelgesetzgebung erfüllen.

2 Wer Produktionsmittel verwendet, muss die Verwendungsanweisungen beachten.

Art. 159a175 Vorschriften über die Verwendung Der Bundesrat kann Vorschriften über die Verwendung von Produktionsmitteln erlassen. Er kann insbesondere die Verwendung von Produktionsmitteln beschrän- ken oder verbieten.

Art. 160 Zulassungspflicht 1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln. 2 Er kann einer Zulassungspflicht unterstellen:

a. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln sowie deren Importeure und Inverkehrbringer;

b. Produzenten und Produzentinnen von Futtermitteln und pflanzlichem Ver- mehrungsmaterial;

173 Ursprünglich Kap. 2. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

174 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

175 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

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c. Produzenten und Produzentinnen anderer Produktionsmittel, sofern die Kon- trolle ihrer Herstellungsverfahren wesentlich dazu beiträgt, dass diese Pro- duktionsmittel die Anforderungen für das Inverkehrbringen erfüllen.176

3 Er bestimmt, welche Bundesstellen in das Zulassungsverfahren miteinzubeziehen sind. 4 Unterliegen Produktionsmittel auch aufgrund anderer Erlasse einer Zulassungs- pflicht, so bestimmt der Bundesrat eine gemeinsame Zulassungsstelle. 5 Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit unter den beteiligten Bundesstellen. 6 Ausländische Zulassungen oder deren Widerruf sowie ausländische Prüfberichte und Konformitätsbescheinigungen, die auf gleichwertigen Anforderungen beruhen, werden anerkannt, soweit die agronomischen und umweltrelevanten Bedingungen für den Einsatz der Produktionsmittel vergleichbar sind. Der Bundesrat kann Aus- nahmen vorsehen.177 7 Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in der Schweiz und im Ausland zuge- lassenen Produktionsmitteln ist frei. Diese werden von der zuständigen Stelle bezeichnet. 8 Die Verwendung von Antibiotika und ähnlichen Stoffen als Leistungsförderer für Tiere ist verboten. Der Einsatz zu therapeutischen Zwecken ist meldepflichtig und mit einem Behandlungsjournal zu belegen. Für importiertes Fleisch trifft der Bun- desrat Massnahmen gemäss Artikel 18.

Art. 160a178 Einfuhr Pflanzenschutzmittel, die im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999179 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi- schen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen recht- mässig in Verkehr gebracht worden sind, dürfen in der Schweiz in Verkehr gebracht werden. Bei Gefährdung öffentlicher Interessen kann der Bundesrat Einfuhr und Inverkehrbringen beschränken oder untersagen.

Art. 161 Kennzeichnung und Verpackung Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Kennzeichnung und die Verpackung der Produktionsmittel.

176 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

177 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

178 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

179 SR 0.916.026.81

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Art. 162 Sortenkataloge 1 Der Bundesrat kann vorschreiben, dass von einzelnen Pflanzenarten nur Sorten in die Schweiz eingeführt, in Verkehr gebracht, anerkannt oder verwendet werden dürfen, die in einem Sortenkatalog aufgenommen worden sind. Er regelt die Voraus- setzungen für die Aufnahme in die Sortenkataloge. 2 Er kann das Bundesamt ermächtigen, Sortenkataloge zu erlassen. 3 Er kann die Aufnahme in einen Sortenkatalog eines anderen Landes der Aufnahme in den Schweizer Sortenkatalog gleichstellen.

Art. 163 Isolierungsvorschriften 1 Die Kantone können Bewirtschafter von Parzellen, die nicht für die Produktion von pflanzlichem Vermehrungsmaterial vorgesehen sind, verpflichten, Sicherheits- abstände zu benachbarten, gleichartigen Kulturen einzuhalten, wenn dies aus Grün- den der Züchtung, der Vermehrung oder des Pflanzenschutzes notwendig ist. 2 Die Begünstigten müssen Bewirtschafter, die in ihrer Anbautätigkeit eingeschränkt werden, angemessen entschädigen. Im Streitfall setzt der Kanton die Entschädigung fest.

Art. 164 Umsatzstatistik Der Bundesrat kann die Produzenten von Produktionsmitteln und die Handelsfirmen verpflichten, Angaben über die in der Schweiz in Verkehr gebrachten Mengen an Produktionsmitteln zu machen.

Art. 165 Aufklärung 1 Wer Produktionsmittel in Verkehr bringt, muss die Abnehmer über die Eigenschaf- ten und die Verwendbarkeit informieren. 2 Die zuständigen Bundesstellen sind befugt, die Öffentlichkeit über die Eigen- schaften und die Verwendbarkeit von Produktionsmitteln aufzuklären.

8. Titel: Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen 1. Kapitel: Rechtsschutz

Art. 166 Im Allgemeinen 1 Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügun- gen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180. 2 Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden; ausgenommen

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sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen, die mit Beiträgen unter- stützt werden.180 2bis Bevor das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden entscheidet, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betref- fen, hört es die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Beurteilungsstellen an.181 3 Das zuständige Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse die Rechts- mittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu ergreifen. 4 Die kantonalen Behörden eröffnen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich dem zuständigen Bundesamt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 167 Milchkontingentierung 1 Erstinstanzliche Verfügungen über die Milchkontingentierung unterliegen der Beschwerde an eine regionale Rekurskommission. Die Entscheide der regionalen Rekurskommissionen können an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden.182 2 Das Bundesamt ist berechtigt, gegen erstinstanzliche Verfügungen sowie Ent- scheide der regionalen Rekurskommissionen Beschwerde zu erheben. 3 Verfügungen und Entscheide sind dem Bundesamt sofort und unentgeltlich zu eröffnen. 4 Das Departement ernennt die regionalen Rekurskommissionen auf Vorschlag der Kantone.

Art. 168 Einspracheverfahren Der Bundesrat kann in den Ausführungserlassen ein Einspracheverfahren gegen erst- instanzliche Verfügungen vorsehen.

2. Kapitel: Verwaltungsmassnahmen

Art. 169 Allgemeine Verwaltungsmassnahmen 1 Bei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen können folgende Verwaltungs- massnahmen ergriffen werden:

180 Fassung gemäss Anhang Ziff. 125 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

181 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dez. 2000 (SR 813.1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 125 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

182 Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 125 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

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a. Verwarnung; b. Entzug von Anerkennungen, Bewilligungen, Kontingenten und dergleichen; c. Ausschluss von Berechtigungen; d. Ausschluss von der Direktvermarktung; e. Ablieferungs-, Annahme- und Verwertungssperre; f. Ersatzvornahme auf Kosten der die Bestimmungen und Verfügungen verlet-

zenden Person sowie der mit Aufgaben betrauten Organisation; g. Beschlagnahme; h.183 Belastung mit einem Betrag bis höchstens 10 000 Franken.

2 Werden unrechtmässig Produkte in Verkehr gebracht oder Beiträge verlangt oder bezogen, kann ein Betrag erhoben werden, der höchstens dem Brutto-Erlös der zu Unrecht in Verkehr gebrachten Produkte oder der Höhe der unrechtmässig verlang- ten oder bezogenen Beiträge entspricht.184 3 Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes können zusätzlich folgende Massnahmen ergriffen werden:

a. Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens von Produkten oder Bezeichnungen;

b. Einziehung und Vernichtung.185

Art. 170 Kürzung und Verweigerung von Beiträgen 1 Die Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt. 2 Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für die Jahre, in denen der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die Bestimmungen verletzt hat. 3 Der Bundesrat regelt die Kürzungen bei Verletzung von Vorschriften im Bereich der Direktzahlungen und des Pflanzenbaus.186

Art. 171 Rückerstattung von Beiträgen 1 Sind die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten, so werden Bei- träge ganz oder teilweise zurückgefordert.

183 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

184 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

185 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

186 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

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2 Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile sind unabhängig von der Anwendung der Strafbestimmungen zurückzuerstatten oder zu verrechnen.

Art. 171a187 Gegengeschäfte marktbeherrschender Unternehmen 1 Im Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Produktionsmittel sind Gegen- geschäfte marktbeherrschender Unternehmen, welche die Übernahme von Waren und Dienstleistungen zu unangemessenen Preisen an den Abschluss des Vertrags koppeln, in jedem Fall ein unzulässiges Verhalten nach Artikel 7 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995188 und werden nach Massgabe seiner Artikel 49a oder 50 geahndet. 2 Die Unangemessenheit eines Preises im Sinne von Absatz 1 wird vermutet, wenn dieser erheblich vom Preis für vergleichbare Waren oder Dienstleistungen im räum- lichen Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999189 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abweicht. 3 In den von den Wettbewerbsbehörden nach Absatz 1 durchgeführten Verfahren sind die Artikel 8 und 31 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 nicht anwendbar.

3. Kapitel: Strafbestimmungen

Art. 172190 Vergehen und Verbrechen 1 Wer eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geographische Angabe nach Artikel 16 oder eine Klassierung oder Kennzeichnung nach Artikel 63 widerrechtlich verwendet, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Bezüglich der Klassierung und Kennzeichnung nach Artikel 63 steht das Antragsrecht auch dem vom Bundesrat nach Artikel 64 Absatz 4 beauftrag- ten sowie den durch die Kantone eingesetzten Kontrollorganen zu. 2 Wer gewerbsmässig handelt, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Frei- heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

187 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

188 SR 251 189 SR 0.916.026.81 190 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

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Art. 173 Übertretungen 1 Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:191

a.192 den nach den Artikeln 14 Absatz 1 Buchstaben a−c und e sowie 15 erlasse- nen oder anerkannten Kennzeichnungsvorschriften zuwiderhandelt;

b. den nach Artikel 18 Absatz 1 erlassenen Vorschriften über die Deklaration von Erzeugnissen, die nach in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden hergestellt werden, zuwiderhandelt;

c. bei Erhebungen nach Artikel 27 oder Artikel 185 die Auskunft verweigert oder falsche oder unvollständige Angaben macht;

cbis.193die Anforderungen nach Artikel 27a Absatz 1 nicht einhält, die nach Arti- kel 27a Absatz 2 erlassene Bewilligungspflicht verletzt oder den verordneten Massnahmen zuwiderhandelt;

d. in einem Beitragsverfahren oder im Verfahren für eine Kontingentszuteilung unwahre oder täuschende Angaben macht;

e. Milch oder Milchprodukte in Missachtung der vom Bund gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Vorschriften oder Verfügungen herstellt oder in Verkehr bringt;

f.194 ohne Bewilligung Reben pflanzt, die Klassierungsbestimmungen nicht ein- hält oder seinen Pflichten beim Handel mit Wein nicht nachkommt;

g. den Vorschriften über die künstliche Besamung nach Artikel 145 zuwider- handelt;

gbis.195 die nach Artikel 146 erlassenen Bedingungen für die Einfuhr von Zucht- tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen nicht einhält;

gter.196 den nach Artikel 146a erlassenen Vorschriften über die Zucht, die Einfuhr oder das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Nutztieren zuwi- derhandelt;

gquater.197 den nach Artikel 148a erlassenen Vorsorgemassnahmen zuwiderhan- delt;

191 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

192 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

193 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

194 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

195 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

196 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

197 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

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h. den nach den Artikeln 151, 152 oder 153 zum Schutze der Nutzpflanzen erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt;

i.198 die Verwendungsanweisungen nach Artikel 159 Absatz 2 oder die nach Artikel 159a erlassenen Vorschriften über die Verwendung nicht einhält;

k.199 der Zulassungspflicht (Art. 160) unterstellte Produktionsmittel ohne Zulas- sung produziert, einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, anbietet oder anpreist, Antibiotika und ähnliche Stoffe als Leistungsförderer für Tiere verwendet oder deren Einsatz zu therapeutischen Zwecken nicht meldet (Art. 160 Abs. 8);

kbis.200 ohne bei der zuständigen Stelle zugelassen oder registriert zu sein, Pro- duktionsmittel produziert, einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, anbietet oder anpreist;

kter.201 den nach Artikel 161 erlassenen Vorschriften über die Kennzeichnung und Verpackung von Produktionsmitteln zuwiderhandelt;

l. pflanzliches Vermehrungsmaterial einer Sorte einführt, verwendet oder in Verkehr bringt, die nicht in einem Sortenkatalog aufgeführt ist (Art. 162);

m. die Sicherheitsabstände nach Artikel 163 nicht einhält; n. die Angaben nach Artikel 164 nicht macht; o. der Auskunftspflicht nach Artikel 183 nicht nachkommt.

2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft. 3 Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:

a. …202

b. gegen eine Ausführungsbestimmung verstösst, deren Übertretung strafbar erklärt worden ist.

4 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 5 In besonders leichten Fällen kann auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden.

198 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

199 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

200 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

201 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

202 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

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Art. 174 Personengemeinschaften und juristische Personen Wird die strafbare Handlung von einer juristischen Person oder einer Personen- gemeinschaft begangen, so gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974203.

Art. 175 Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. 2 Wer die Vorschriften über die Ein-, Aus- oder Durchfuhr verletzt, wird nach der Zollgesetzgebung verfolgt und bestraft. In besonders leichten Fällen der Widerhand- lung im Bereich der Bewirtschaftung der Einfuhrkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse kann von einem Strafverfahren abgesehen werden.204

Art. 176 Ausschluss der Artikel 37–39 des Subventionsgesetzes Die Artikel 37–39 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990205 über Vergehen, Erschleichung eines Vorteils und Strafverfolgung sind nicht anwendbar.

9. Titel: Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Vollzug

Art. 177 Bundesrat 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. 2 Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das Departement oder seine Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bun- desämter übertragen.

Art. 177a206 Internationale Vereinbarungen 1 Der Bundesrat kann in eigener Zuständigkeit internationale Vereinbarungen im Agrarbereich abschliessen; ausgenommen sind Agrarhandelsabkommen. 2 Das Bundesamt kann im Einvernehmen mit den übrigen interessierten Bundes- ämtern und -stellen mit ausländischen Agrarbehörden, öffentlich-rechtlichen For- schungsanstalten oder internationalen Organisationen Vereinbarungen technischer Natur abschliessen, insbesondere über:

a. die Anerkennung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Akkreditierungs-, Anmeldungs- und Zulassungsstellen im Agrarbereich;

203 SR 313.0 204 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234). 205 SR 616.1 206 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

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b. die Anerkennung von Prüfberichten, Konformitätsbewertungen und Zulas- sungen im Bereich des Pflanzenschutzes und der Produktionsmittel sowie der Produktionsmethoden;

c. die technische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Bereich des Pflanzenschutzes sowie die Zulassung und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln;

d. die Bedingungen und Auflagen bei der Abgabe oder Übernahme von geneti- schen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft aus staatlich kontrol- lierten Genbanken;

e. die Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen im Agrarbereich; f. Direktzahlungen, Marktstützungsmassnahmen und Verwertungsbeiträge in

Enklaven und im Fürstentum Liechtenstein, die im Zusammenhang stehen mit der Anwendung dieses Gesetzes und landwirtschaftsrelevanter Vor- schriften im Bereiche der Gesetzgebung über Tierseuchen, Tierschutz, Gewässerschutz, Umweltschutz oder Natur- und Heimatschutz;

g. Projekte im Rahmen der internationalen Agrarforschung.

Art. 178 Kantone 1 Soweit der Vollzug nicht dem Bund zugewiesen ist, obliegt er den Kantonen. 2 Die Kantone erlassen die notwendigen Ausführungsbestimmungen und bringen sie dem Departement zur Kenntnis. 3 Die Kantone bezeichnen die für den Vollzug und die Aufsicht zuständigen Behör- den oder Organisationen. 4 Erlässt ein Kanton die Ausführungsbestimmungen nicht rechtzeitig, so erlässt sie vorläufig der Bundesrat.

Art. 179 Oberaufsicht des Bundes 1 Der Bundesrat beaufsichtigt den Vollzug des Gesetzes durch die Kantone. 2 Vollzieht ein Kanton das Gesetz mangelhaft, so kann ihm der Bund die Beiträge kürzen oder verweigern. Dies gilt auch dann, wenn ein Beschwerderecht im Sinne von Artikel 166 Absatz 3 nicht ausgeübt worden ist.

Art. 180 Mitarbeit von Organisationen und Firmen 1 Der Bund und die Kantone können Firmen und Organisationen zum Vollzug des Gesetzes beiziehen oder zu diesem Zwecke geeignete Organisationen schaffen. 2 Die Mitwirkung dieser Firmen und Organisationen steht unter staatlicher Aufsicht. Die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse sind von der zuständigen Behörde zu umschreiben. Über ihre Geschäfts- und Rechnungsführung haben sie dieser Behörde Rechenschaft abzulegen. Die parlamentarische Kontrolle in Bund und Kantonen bleibt vorbehalten.

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3 Der Bundesrat und die Kantone können die mitwirkenden Firmen und Organisa- tionen ermächtigen, für ihre Tätigkeit angemessene Gebühren zu erheben. Deren Tarife bedürfen der Genehmigung durch das Departement.

Art. 181 Kontrolle 1 Soweit es der Vollzug dieses Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, ordnen die Vollzugsorgane die erforderlichen Kontrollmassnahmen und Erhebungen an.207 1bis Der Bundesrat kann Vorschriften erlassen, damit beim Vollzug dieses Gesetzes und von weiteren die Landwirtschaft betreffenden Gesetzen eine einheitliche, gemeinsame und aufeinander abgestimmte Kontrolltätigkeit und der notwendige Informationsaustausch unter den zuständigen Kontrollorganen gewährleistet ist.208 2 Personen, Firmen oder Organisationen, die durch ihr rechtswidriges Verhalten Kontrollen veranlassen, erschweren oder verhindern, sind zur Deckung der daraus entstehenden Kosten verpflichtet. 3 Der Bundesrat kann einzelne Kontrollmassnahmen und Erhebungen den Kantonen übertragen.

Art. 182209 Verfolgung von Zuwiderhandlungen 1 Der Bundesrat koordiniert den Vollzug des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992210, des Zollgesetzes vom 18. März 2005211 und des vorliegenden Gesetzes; er kann ausserdem die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Auskunft verpflichten.212 2 Der Bundesrat setzt eine Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen ein in den Bereichen:

a. geschützter Kennzeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse; b. Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse; c. Deklaration der Herkunft und der Produktionsmethode.

Art. 183 Auskunftspflicht Soweit es der Vollzug dieses Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, sind den zuständigen Organen ins- besondere die verlangten Auskünfte zu erteilen sowie Belege vorzuweisen und zur Prüfung vorübergehend auszuhändigen; im weitern sind der Zutritt zum Betrieb und

207 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

208 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

209 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

210 SR 817.0 211 SR 631.0 212 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

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zu Geschäfts- und Lagerräumen sowie Einsicht in Bücher und Korrespondenzen zu gewähren und Probeentnahmen zu dulden.

Art. 184 Amtshilfe unter Behörden 1 Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden erteilen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Ersuchen hin die erforderlichen Auskünfte. 2 Vermuten sie, dass ein Straftatbestand erfüllt ist, so informieren sie die Vollzug- behörde.

Art. 185 Vollzugsdaten 1 Zur Beschaffung der für den Vollzug des Gesetzes und die Wirkungskontrolle unerlässlichen Grundlagen erhebt und registriert der Bund sowohl auf sektoraler als auch auf einzelbetrieblicher Ebene Daten:

a. zur Durchführung von agrarpolitischen Massnahmen; b. zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft; c. zur Beobachtung der Marktlage; d. als Beitrag zur Beurteilung von Auswirkungen der Landwirtschaft auf die

natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft. 2 Der Bundesrat kann für die Harmonisierung der Erhebung und der Registrierung der Daten und im Sinne einer einheitlichen Landwirtschaftsstatistik Anordnungen treffen. 3 Mit der Durchführung der Erhebungen und der Führung der Register kann der Bundesrat Bundesstellen, Kantone oder andere Stellen beauftragen. Er kann hiefür Entschädigungen leisten. 4 Das verantwortliche Bundesorgan kann die erhobenen Daten zu statistischen Zwecken bearbeiten. 5 Der Bund kann die Daten durch ein vernetztes, automatisiertes und zentral verwal- tetes System erheben und durch ein Abrufverfahren den zuständigen Vollzugsorga- nen sowie weiteren Personen zugänglich machen.213 6 Er kann Daten über administrative Untersuchungen und Sanktionen sowie straf- rechtliche Verfolgungen bearbeiten und diese bei Bedarf zu Kontroll- und Ermitt- lungszwecken durch ein Abrufverfahren den zuständigen Vollzugsorganen zugäng- lich machen.214

213 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

214 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

Bundesgesetz

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910.1

Art. 186 Beratende Kommission Der Bundesrat bestellt eine ständige beratende Kommission von höchstens 15 Mit- gliedern, die ihn bei der Anwendung dieses Gesetzes berät.

2. Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 187 Übergangsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz215 1 Die aufgehobenen Bestimmungen bleiben auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen anwendbar, mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften. 2 Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Neuordnung des Milchmarktes geordnet abläuft und alle Marktstufen in den Reformprozess eingebunden werden. Er regelt während der Übergangszeit von höchstens fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes insbesondere:

a. die Neuordnung der Beihilfen zur Förderung des Inlandabsatzes und der Ausfuhr;

b. die Ausgestaltung der Zulagen; c. die Kapitalbeschaffung für die Finanzierung der Lagerhaltung bis und mit

Affinage bei der Hart- und Halbhartkäseproduktion sowie bei der Lagerhal- tung der Butter.

3 Der Bundesrat setzt dazu so viele Mittel ein, dass der im Durchschnitt realisierte Milchpreis den Zielpreis um nicht mehr als 10 Prozent unterschreitet. 4 Der Bundesrat kann Bestimmungen erlassen über alle Milchlieferverträge, die noch bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wer- den. Er kann für diese Verträge namentlich eine Mindestdauer festlegen. 5 Aus zwingenden Gründen kann er während der Übergangszeit in den Bereichen von Absatz 2 durch Verordnung von den Bestimmungen des 2. Titels abweichen. 6 Während der Übergangsperiode nach Artikel 1 Buchstabe f des GATT-Überein- kommens vom 15. April 1994216 über die Landwirtschaft werden die Mittel, die infolge der schweizerischen GATT-Verpflichtungen im Bereich der internen Stüt- zung abzubauen sind, bei der Anwendung der Landwirtschaftsgesetzgebung auf die Finanzierung GATT-rechtlich nicht abzubauender Massnahmen verlagert. Dabei sind die allgemeine Wirtschaftslage sowie die gesellschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

215 Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreide- gesetzes, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261).

216 SR 0.632.20 Anhang 1A.3

Landwirtschaft

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7 Die Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, 10 Absatz 3, 10e, 15 Absatz 2 Buchstabe c und 112a des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 1951217 bleiben für die Höheren Technischen Lehranstalten bis zur Anerkennung als Fachhochschulen durch den Bund in Kraft218. 8 Die Bestimmung betreffend die Anbauprämien für Futtergetreide in Artikel 20 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1991219 über die befristete Änderung des Landwirt- schaftsgesetzes bleibt bis zur Aufhebung des Getreidegesetzes vom 20. März 1959220 in Kraft. 9 Artikel 10 des Viehabsatzgesetzes vom 15. Juni 1962221 über den Absatz inländi- scher Schafwolle bleibt während einer Übergangsfrist von fünf Jahren in Kraft; die Unterstützung wird schrittweise abgebaut. 10 Die Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises nach Artikel 70 Absatz 2 tritt spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft. 11 Während höchstens zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes kann Betriebs- hilfe auch gewährt werden, sofern die finanzielle Bedrängnis im Sinne von Arti- kel 78 Absatz 2 auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurück- zuführen ist. 12 Die Summe der Bundesbeiträge für die Ausfuhr (Art. 26), für den Sektor Milch (Art. 38, 39 und 40), für den Sektor Schlachtvieh und Fleisch (Art. 50) sowie für den Sektor Pflanzenbau (Art. 54, 56, 57, 58 und 59) ist in den fünf Jahren nach Inkraft- treten dieses Gesetzes um einen Drittel gegenüber den Ausgaben für das Jahr 1998 abzubauen.222 13 Die Auswirkungen der Massnahmen für die Absatzförderung (Art. 12), für die Ausfuhr (Art. 26), für den Sektor Milch (Art. 38, 39 und 40), für den Sektor Schlachtvieh und Fleisch (Art. 50) sowie für den Sektor Pflanzenbau (Art. 54, 56, 57, 58 und 59) werden fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes überprüft.

217 [AS 1953 1073, 1962 1144 Art. 14, 1967 722, 1968 92, 1971 1465 SchlB und UeB zum X. Tit. Ziff. II Art. 6 Ziff. 7, 1974 763, 1975 1088, 1977 2249 Ziff. I 921 942 931, 1979 2058, 1982 1676 Anhang Ziff. 6, 1988 640, 1989 504 Art. 33 Bst. c, 1991 362 Ziff. II 51 857 Anhang Ziff. 25 2611, 1992 1860 Art. 75 Ziff. 5 1986 Art. 36 Abs. 1, 1993 1410 Art. 92 Ziff. 4 1571 2080 Anhang Ziff. 11, 1994 28, 1995 1469 Art. 59 Ziff. 3 1837 3517 Ziff. I 2, 1996 2588 Anhang Ziff. 2, 1997 1187 1190, 1998 1822 Art. 15. AS 1998 3033 Anhang Bst. c]

218 Siehe auch die Änd. vom 17. Dez. 2004 des BG vom 6 Okt. 1995 über die Fachhoch- schulen, in Kraft seit 5. Okt. 2005 (SR 414.71).

219 AS 1991 2611, 1996 2783 220 [AS 1959 995, 1965 457, 1968 85 861, 1974 1674 1857 Anhang Ziff. 19, 1976 1484,

1977 2249 Ziff. I 10.11, 1978 391 Ziff. II 6, 1981 1499, 1985 660 Ziff. I 71, 1991 857 Anhang Ziff. 28 2629, 1992 288 Anhang Ziff. 48 1291, 1993 325 Ziff. I 11, 1995 1940 3470, 1996 2736, 1997 1190 Ziff. II 2, 2001 1539 Ziff. II. AS 2001 1539 Ziff. I Abs. 1]. Dieses Gesetz trat am 1. Juli 2001 ausser Kraft.

221 [AS 1962 1144, 1977 2249 Ziff. I 941, 1978 1407, 1991 857 Anhang Ziff. 29, 1992 288 Anhang Ziff. 52, 1993 325 Ziff. 13, 1998 3033 Anhang Bst. i. AS 1998 3033 Anhang Bst. i]

222 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2232 2233; BBl 1999 6128).

Bundesgesetz

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910.1

14 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Rücknahme der Beleihung der gemeinsamen Organisation nach Artikel 1 Absatz 2 der Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969223. Die vom Bundesrat bezeichneten Departemente und Ämter sind befugt, der gemeinsamen Organisation Weisungen über die Verwertung von Aktiven und die Erfüllung von Verbindlichkeiten zu erteilen; Leistungen des Bundes setzen die Einhaltung solcher Weisungen voraus. Die Wahl der von der gemeinsamen Organisation bestimmten Liquidatoren bedarf der Genehmigung durch das vom Bundesrat bezeichnete Departement. Die durch die Liquidation der gemeinsamen Organisation entstehenden Kosten trägt der Bund. Der Bundesrat sorgt dafür, dass den Trägern der gemeinsamen Organisation keine Leistungen aus der Liquidation zufliessen; er entscheidet auch, inwieweit das Aktienkapital zurückbezahlt wird. 15 Artikel 55 tritt erst mit der Aufhebung des Getreidegesetzes vom 20. März 1959224 in Kraft.

Art. 187a225 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Getreidegesetzes 1 und 2 …226 3 Die Pflicht zur Sicherheitsleistung bleibt bis zur Schlussabrechnung mit der Mühle bestehen. 4 Das Bundesamt besorgt die Geschäfte, die aus der Aufhebung der bestehenden Brotgetreidemarktordnung erwachsen, soweit nicht andere Stellen damit beauftragt sind. Es trifft die mit der Aufhebung zusammenhängenden Entscheide. 5 Es verwendet die noch vorhandenen Aktiven aus den Abgaben, die während der Kontingentierung des Backmehlausstosses erhoben wurden, zur Information und Aufklärung über das Brot als gesundes und wichtiges Grundnahrungsmittel.

Art. 187b227 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 20. Juni 2003 1 Die Zollkontingente nach Artikel 48 Absatz 1 werden für das Kontingentsjahr 2005 zu 33 Prozent, für das Kontingentsjahr 2006 zu 66 Prozent versteigert. 2 Die Zollkontingentsanteile bei zugeschnittenen Rindsbinden, bei Fleisch und Schlachtnebenprodukten von Tieren der Pferde- und Ziegengattung, bei Schweine- fleisch in Hälften und bei Geflügelfleisch werden im Kontingentsjahr 2005 zu 67 Prozent, im Kontingentsjahr 2006 zu 34 Prozent nach bisherigem Recht zugeteilt. 3 Die Zollkontingentsanteile bei Fleisch und Schlachtnebenprodukten von Tieren der Rindergattung ohne zugeschnittene Rindsbinden und von Tieren der Schafgattung werden in den Kontingentsjahren 2005 und 2006 zu 10 Prozent nach der Zahl der ab

223 [AS 1969 1046, 1991 857 Anhang Ziff. 32, 1993 901 Anhang Ziff. 28, 1998 3033 Anhang Bst. n]

224 Dieses Gesetz trat am 1. Juli 2001 ausser Kraft. 225 Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreide-

gesetzes, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261). 226 Aufgehoben durch Ziff. II 49 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des

Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437 3452; BBl 2007 6121). 227 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaft

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910.1

überwachten öffentlichen Schlachtviehmärkten ersteigerten Tiere zugeteilt. Die restlichen Zollkontingentsanteile werden auf Grund der Zahl der beschauten Schlachtungen von inländischen Tieren zugeteilt, soweit sie nicht nach Absatz 1 versteigert werden. 4 Die Zollkontingentsanteile bei Koscher- und Halalfleisch werden ab dem Kontin- gentsjahr 2005 versteigert. 5 Artikel 138 tritt erst mit dem Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002228 in Kraft. 6 Artikel 139 bleibt bis zum Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 in Kraft. 7 Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament bis 2006 einen Vorschlag für die Aus- gestaltung der Milchmarktordnung und der flankierenden Massnahmen nach dem Ausstieg aus der Milchkontingentierung. 8 …229

Art. 187c230 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. Juni 2007 1 Weine des Jahrgangs 2007 und früherer Jahrgänge können nach bisherigem Recht verarbeitet und gekennzeichnet werden. Sie können an die Konsumenten und Kon- sumentinnen abgegeben werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind. 2 Die Verarbeitung der Zuckerrübenernte 2008 richtet sich nach bisherigem Recht.

3. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten

Art. 188 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. 3 Die Artikel 40–42 gelten bis zum 31. Dezember 2008.231

Datum des Inkrafttretens:232 1. Jan. 1999 Art. 28–45 und Anhang Bst. l–n: 1. Mai 1999 Art. 160 Abs. 7 und Anhang Ziff. 7: 1. Aug. 1999

228 SR 412.10 229 Eingefügt durch Ziff. I 15 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm

2003 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

230 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

231 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

232 BRB vom 7. Dez. 1998 (AS 1998 3082)

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910.1

Anhang

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben: a. der Bundesbeschluss vom 20. Juni 1939233 über die Zusicherung eines Bun-

desbeitrages an die Kantone Schwyz und Glarus für die Erstellung der Pra- gelstrasse zwischen Hinterthal und Vorauen;

b. der Bundesbeschluss vom 25. September 1941234 über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton St. Gallen für die Melioration der Rhein- ebene;

c. das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 1951235; vorbehalten bleibt Arti- kel 187 Absatz 7 des vorliegenden Gesetzes;

d. das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1979236 über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen;

e. der Bundesbeschluss vom 28. März 1952237 über die Bundesbeiträge an die durch Naturereignisse bedingten Meliorationen;

f. das Bundesgesetz vom 23. März 1962238 über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft;

g. der Zuckerbeschluss vom 23. Juni 1989239; h. der Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992240 über den Rebbau; i. das Viehabsatzgesetz vom 15. Juni 1962241; vorbehalten bleibt Artikel 187

Absatz 9 des vorliegenden Gesetzes;

233 [BS 4 1056] 234 [BS 4 1002] 235 [AS 1953 1073, 1962 1144 Art. 14, 1967 722, 1968 92, 1971 1465 Schl- und Ueb X. Tit.

Art. 6 Ziff. 7, 1974 763, 1977 2249 Ziff. I 921 942 931, 942, 1979 2058, 1982 1676 Anhang Ziff. 6, 1988 640, 1989 504 Art. 33 Bst. c, 1991 362 Ziff. II 51 857 Anhang Ziff. 25 2611, 1992 1860 Art. 75 Ziff. 5 1986 Art. 36 Abs. 1, 1993 1410 Art. 92 Ziff. 4 1571 2080 Anhang Ziff. 11, 1994 28, 1995 1469 Art. 59 1837 3517 Ziff. I 2, 1996 2588 Anhang Ziff. 2, 1997 1187 1190, 1998 1822 Art. 15 Ziff. 3]

236 [AS 1980 679, 1991 857 Anhang Ziff. 26, 1992 2104 Ziff. II 1, 1997 1190 Ziff. II 1] 237 [AS 1952 561] 238 [AS 1962 1273, 1972 2699, 1977 2249, 1991 362 Ziff. II 52 857 Anhang Ziff. 27,

1992 288 Anhang Ziff. 47 2104] 239 [AS 1989 1904, 1992 288 Anhang Ziff. 50, 1995 1988] 240 [AS 1992 1986, 1997 1216] 241 [AS 1962 1144, 1977 2249 Ziff. I 941, 1978 1407, 1991 857 Anhang Ziff. 29, 1992 288

Anhang Ziff. 52, 1993 325 Ziff. 13]

Landwirtschaft

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k. das Bundesgesetz vom 28. Juni 1974242 über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone;

l. der Milchbeschluss vom 29. September 1953243; m. der Milchwirtschaftsbeschluss vom 16. Dezember 1988244; n. die Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969245; o. das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1960246 über geschützte Warenpreise

und die Preisausgleichskasse Eier und Eiprodukte.

Änderung bisherigen Rechts

1. Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968247 wird wie folgt geändert:

Art. 71d Bst. h …

2. Das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943248 wird wie folgt geändert:

Art. 100 Abs. 1 Bst. m Ziff. 2 …

242 [AS 1974 2063, 1980 679 Art. 12, 1983 488, 1991 857 Anhang Ziff. 30, 1992 2104 Ziff. II 2, 1997 1190 Ziff. II 3]

243 [AS 1953 1109, 1957 571 Ziff. II Abs. 2, 1969 1052, 1971 1597, 1974 1857 Anhang Ziff. 29, 1979 1414, 1989 504 Art. 33 Bst. c, 1992 288 Anhang Ziff. 54, 1994 1648, 1995 2075]

244 [AS 1989 504, 1991 857 Anhang Ziff. 31, 1992 288 Anhang Ziff. 55, 1993 325 Ziff. I 14, 1994 1634 Ziff. I 4, 1995 2077]

245 [AS 1969 1046; 1991 857 Anhang Ziff. 32, 1993 901 Anhang Ziff. 28,] 246 [AS 1961 263, 1987 2324, 1993 901 Anhang Ziff. 30, 1995 2097] 247 SR 172.021. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Gesetz. 248 [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86, 1955 871 Art. 118, 1959 902, 1969 737 Art. 80 Bst. b

767, 1977 237 Ziff. II 3 862 Art. 52 Ziff. 2 1323 Ziff. III, 1978 688 Art. 88 Ziff. 3 1450, 1979 42, 1980 31 Ziff. IV 1718 Art. 52 Ziff. 2 1819 Art. 12 Abs. 1, 1982 1676 Anhang Ziff. 13, 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1, 1986 926 Art. 59 Ziff. 1, 1987 226 Ziff. II 1 1665 Ziff. II, 1988 1776 Anhang Ziff. II 1, 1989 504 Art. 33 Bst. a, 1990 938 Ziff. III Abs. 5, 1992 288, 1993 274 Art. 75 Ziff. 1 1945 Anhang Ziff. 1, 1995 1227 Anhang Ziff. 3 4093 Anhang Ziff. 4, 1996 508 Art. 36 750 Art. 17 1445 Anhang Ziff. 2 1498 Anhang Ziff. 2, 1997 1155 Anhang Ziff. 6 2465 Anhang Ziff. 5, 1998 2847 Anhang Ziff. 3, 1999 1118 Anhang Ziff. 1 3071 Ziff. I 2, 2000 273 Anhang Ziff. 6 416 Ziff. I 2 505 Ziff. I 1 2355 Anhang Ziff. 1 2719, 2001 114 Ziff. I 4 894 Art. 40 Ziff. 3 1029 Art. 11 Abs. 2, 2002 863 Art. 35 1904 Art. 36 Ziff. 1 2767 Ziff. II 3988 Anhang Ziff. 1, 2003 2133 Anhang Ziff. 7 3543 Anhang Ziff. II 4 Bst. a 4557 Anhang Ziff. II 1, 2004 1985 Anhang Ziff. II 1 4719 Anhang Ziff. II 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 7. AS 2006 1205 Art. 131 Abs. 1]

Bundesgesetz

69

910.1

3. Das Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986249 wird wie folgt geändert:

Art. 4 Abs. 3 Bst. c …

Art. 10 Abs. 3 und 4 …

4. Das Alkoholgesetz vom 21. Juni 1932250 wird wie folgt geändert:

Art. 24–24quater

Aufgehoben

5. Das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992251 wird wie folgt geändert:

Art. 9 Bst. a …

6. Das Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991252 wird wie folgt geändert:

Art. 62a …

Art. 67 zweiter Satz …

249 SR 632.10. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Gesetz. 250 SR 680 251 SR 817.0. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Gesetz. 252 SR 814.20. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Gesetz.

Landwirtschaft

70

910.1

7. Das Giftgesetz vom 21. März 1969253 wird wie folgt geändert:

Art. 3a …

Art. 32, Ziff. 1, neues Lemma zwischen Lemma 2 und 3 …

253 [AS 1972 430, 1977 2249 Ziff. I 541, 1982 1676 Anhang Ziff. 10, 1984 1122 Art. 66 Ziff. 4, 1985 660 Ziff. I 41, 1991 362 Ziff. II 403, 1997 1155 Anhang Ziff. 4, 1998 3033 Anhang Ziff. 7. AS 2004 4763 Anhang Ziff. I]

Art. 1 But

La Confédération veille à ce que l’agriculture, par une production répondant à la fois aux exigences du développement durable et à celles du marché, contribue substantiellement:

a.

à la sécurité de l’approvisionnement de la population;

b.

à la conservation des ressources naturelles;

c.

à l’entretien du paysage rural;

d.

à l’occupation décentralisée du territoire.

Art. 2 Mesures de la Confédération 1 La Confédération prend notamment les mesures suivantes:

a.

créer des conditions-cadre propices à la production et à l’écoulement des produits agricoles;

b.

rémunérer, au moyen de paiements directs, les prestations écologiques et celles d’intérêt public fournies par les exploitations paysannes cultivant le sol;

bbis.4 soutenir l’utilisation durable des ressources naturelles;

c.

veiller à ce que l’évolution du secteur agricole soit acceptable sur le plan social;

d.

contribuer à l’amélioration des structures;

RO 1998 3033 1 [RS 1 3; RO 1996 2503]. Aux dispositions mentionnées correspondent les art. 45, 46, al. 1, 102, 103, 104, 120, 123 et 147 de la Constitution du 18 avril 1999 (RS 101).2 Nouvelle teneur selon le ch. 8 de l’annexe à la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RS 814.91).

3

FF 1996 IV 1 4 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

910.1 Agriculture

e.

encourager la recherche agronomique et la formation professionnelle agricole, ainsi que la sélection animale et végétale;

f.

réglementer la protection des végétaux et l’utilisation des moyens de production5.

2 L’intervention de la Confédération implique des mesures préalables d’entraide qui constituent une charge supportable. Elle est coordonnée avec les instruments de la politique régionale.

Art. 3 Définition et champ d’application

1 L’agriculture comprend:

a.

la production de denrées se prêtant à la consommation et à la transformation et provenant de la culture de végétaux et de la garde d’animaux de rente;

b.

le traitement, le stockage et la vente des produits dans l’exploitation de production;

c.

l’exploitation de surfaces proches de leur état naturel.

2 Les mesures prévues au chap. 1 du titre 2, ainsi qu’aux titres 5 à 7, sont applicables à l’horticulture productrice.6

3 Les mesures prévues au chap. 1 du titre 2, ainsi qu’au titre 5 et au chap. 2 du titre 7 sont applicables à la pêche exercée à titre professionnel et à la pisciculture.

4 Les mesures prévues au chap. 1 du titre 2, du titre 6 et du chap. 2 du titre 7 sont applicables à l’apiculture.7

Art. 4 Conditions difficiles de vie et de production

1 Lors de l’exécution de la présente loi, il y a lieu de prendre en considération d’une manière équitable les conditions difficiles de vie et de production, notamment dans la région de montagne et dans la région des collines.

2 En fonction de ces conditions, l’Office fédéral de l’agriculture (office) subdivise en zones la surface utilisée à des fins agricoles et établit un cadastre de production à cet effet.

3 Le Conseil fédéral fixe les critères de démarcation des zones.

5 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735). Il a été tenu compte de cette modification dans tout le présent texte.

6 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

7 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

Art. 5 Revenu

1 Les mesures prévues dans la présente loi ont pour objectif de permettre aux exploitations remplissant les critères de durabilité et de performance économique de réaliser, en moyenne pluriannuelle, un revenu comparable à celui de la population active dans les autres secteurs économiques de la même région.

2 Si les revenus sont très inférieurs au niveau de référence, le Conseil fédéral prend des mesures temporaires visant à les améliorer.

3 Il convient de prendre en considération les autres branches de l’économie et la situation économique de la population non paysanne, ainsi que la situation financière de la Confédération.

Art. 6 Enveloppes financières

Les crédits destinés aux domaines d’application principaux sont autorisés pour quatre ans au plus par un arrêté fédéral simple, sur la base d’un message du Conseil fédéral. Les enveloppes financières correspondantes sont fixées simultanément.

Titre 2 Conditions-cadre de la production et de l’écoulement

Art. 7 Principe

1 La Confédération fixe les conditions-cadre de la production et de l’écoulement des produits agricoles de sorte que la production soit assurée de manière durable et peu coûteuse et que l’agriculture tire de la vente des produits des recettes aussi élevées que possible.

2 Ce faisant, elle prend en considération les exigences liées à la sécurité des produits, à la protection des consommateurs et à l’approvisionnement du pays.8

Chapitre 1 Dispositions économiques générales

Section 1 Qualité des produits, promotion des ventes et allégement du marché

Art. 8 Mesures d’entraide

1 Les mesures d’entraide ont pour but de promouvoir la qualité des produits et les ventes ainsi que d’adapter la production et l’offre aux exigences du marché. Elles incombent aux organisations des producteurs ou des branches concernées (organisations).

2 Par organisation d’une branche (interprofession), on entend une organisation fondée par des producteurs d’un produit ou d’un groupe de produits et par des transformateurs ainsi que, le cas échéant, par des commerçants.

Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

910.1 Agriculture

Art. 8a9 Prix indicatifs

1 Les organisations de producteurs d’un produit ou d’un groupe de produits ou des branches concernées peuvent publier, à l’échelon national ou régional, des prix indicatifs fixés d’un commun accord par les fournisseurs et les acquéreurs.

2 Les prix indicatifs doivent être modulés selon des niveaux de qualité.

3 Ils ne peuvent être imposés aux entreprises.

4 Il ne doit pas être fixé de prix indicatifs pour les prix à la consommation.

Art. 910 Soutien des mesures d’entraide

1 Si les mesures d’entraide prévues à l’art. 8, al. 1, sont compromises ou pourraient l’être par des entreprises qui n’appliquent pas les mesures décidées à titre collectif, le Conseil fédéral peut édicter des dispositions lorsque l’organisation:11

a.

est représentative;

b.

n’exerce pas elle-même d’activités dans les secteurs de la production, de la transformation et de la vente;

c.

a adopté les mesures d’entraide à une forte majorité de ses membres.

2 Lorsqu’une organisation perçoit des contributions de ses membres pour financer les mesures d’entraide prévues à l’art. 8, al. 1, le Conseil fédéral peut astreindre les non-membres à verser eux aussi des contributions, pour autant que les conditions fixées à l’al. 1 soient remplies. Ces contributions ne doivent pas servir à financer l’administration de l’organisation.12

3 Pour ce qui est d’adapter la production et l’offre aux exigences du marché, le Conseil fédéral peut uniquement édicter des dispositions pour faire face à des développements extraordinaires, non liés à des problèmes d’ordre structurel.13

4 Les produits de la vente directe ne peuvent être soumis aux prescriptions de l’al. 1, et les vendeurs sans intermédiaire ne peuvent être assujettis à l’obligation de verser des contributions visée à l’al. 2 pour les quantités écoulées en vente directe.

Art. 10 Dispositions relatives à la qualité des produits

Si l’exportation d’un produit le rend nécessaire, le Conseil fédéral peut adopter des dispositions relatives à la qualité de ce produit indépendamment des mesures d’entraide prises par l’organisation.

9 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).10 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).11 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)12 Phrase introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)13 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

Art. 11 Assurance de la qualité

1 La Confédération peut obliger les cantons et les organisations visées à l’art. 8 à gérer des services d’assurance de la qualité.14

2 Les services chargés d’assurer la qualité effectuent notamment les inspections nécessaires à l’assurance de la qualité. Le Conseil fédéral peut leur confier des analyses de la qualité et d’autres tâches.

3 La Confédération peut participer au financement des services d’assurance de la qualité.15

Art. 12 Promotion des ventes

1 La Confédération peut, par des contributions, soutenir les mesures que les producteurs, les transformateurs et les commerçants prennent sur le plan national ou régional afin de promouvoir la vente des produits suisses dans le pays et à l’étranger.

2 Les responsables coordonnent leur action et élaborent des directives communes, notamment pour promouvoir les ventes sur le plan régional ou national et à l’étranger.

3 S’ils prennent des mesures communes, la Confédération peut apporter son soutien à ces activités pour autant qu’elles s’imposent dans l’intérêt économique général. Il s’agit notamment de mesures prises dans les domaines suivants:

a.	relations publiques;
b.	promotion des ventes;
c.	publicité générale pour l’agriculture suisse;
d.	prospection du marché.

4 Le Conseil fédéral fixe les critères régissant la répartition des fonds.

Art. 13 Allégement du marché

1 Afin d’éviter l’effondrement du prix d’un produit agricole, la Confédération peut participer, dans le cas d’une évolution extraordinaire, aux frais occasionnés par des mesures d’une durée limitée destinées à alléger le marché. La participation de la Confédération est exclue pour les excédents structurels.

2 Les contributions de la Confédération présupposent en règle générale des prestations équitables des cantons ou des organisations concernées.

14 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

15 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

910.1 Agriculture

Section 2 Désignation

Art. 14 Généralités

1 Le Conseil fédéral peut, pour garantir la crédibilité des désignations et pour promouvoir la qualité et l’écoulement des produits agricoles et des produits agricoles transformés, édicter des dispositions sur la désignation des produits:

a.

élaborés selon un mode de production particulier;

b.

présentant des caractéristiques spécifiques;

c.

provenant de la région de montagne;

d.

se distinguant par leur origine;

e.16 élaborés sans recours à des modes de production déterminés ou exempts de caractéristiques spécifiques.

2 L’attribution de désignations aux produits visés par ces dispositions est volontaire.

3 Les dispositions de la législation sur le génie génétique et sur les denrées alimentaires sont réservées.17

4 La Confédération peut définir des symboles pour les désignations prévues aux art. 14 à 16. Leur utilisation est facultative.18

5 L’utilisation de ces symboles est obligatoire pour les campagnes de promotion incluant des mesures au sens de l’art. 12.19

Art. 15 Mode de production, caractéristiques spécifiques des produits

1 Le Conseil fédéral fixe:

a.

les exigences auxquelles doivent satisfaire les produits et les modes de production, notamment écologiques;

b.

les modalités du contrôle.

2 Les produits ne peuvent être désignés comme étant issus de l’agriculture biologique que si les règles de la production sont appliquées dans l’ensemble de l’exploitation. Le Conseil fédéral peut accorder des dérogations notamment à des exploitations pratiquant les cultures pérennes pour autant que l’intégrité du mode de production biologique et sa contrôlabilité ne soient pas compromises.20

3 Il peut reconnaître les directives des organisations qui remplissent les exigences définies à l’al. 1, let. a.

16 Introduite par le ch. 8 de l’annexe à la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RS 814.91).17 Nouvelle teneur selon le ch. 8 de l’annexe à la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RS 814.91).18 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)19 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)20 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

4 Il peut reconnaître les désignations de produits étrangers lorsqu’elles répondent à des exigences équivalentes.

Art. 16 Appellations d’origine, indications géographiques

1 Le Conseil fédéral établit un registre des appellations d’origine et des indications géographiques.

2 Il réglemente notamment:

a.

les qualités exigées du requérant;

b.

les conditions de l’enregistrement, en particulier les exigences du cahier des charges;

c.

les procédures d’enregistrement et d’opposition;

d.

le contrôle.

3 Les appellations d’origine et les indications géographiques enregistrées ne peuvent être utilisées comme nom générique. Les noms génériques ne peuvent être enregistrés comme appellation d’origine ou indication géographique.

4 Si le nom d’un canton ou d’une localité est utilisé dans une appellation d’origine ou une indication géographique, le Conseil fédéral s’assure que l’enregistrement répond, le cas échéant, à la réglementation cantonale.

5 Les appellations d’origine et les indications géographiques enregistrées ne peuvent être déposées comme marque pour un produit lorsque l’un des faits visés à l’al. 7 est établi.21

6 Quiconque utilise une appellation d’origine ou une indication géographique enregistrée pour un produit agricole ou un produit agricole transformé identique ou similaire doit remplir les exigences du cahier des charges visé à l’al. 2, let. b. Cette obligation ne s’applique pas à l’utilisation de marques qui sont identiques ou similaires à une appellation d’origine ou à une indication géographique enregistrée et qui ont été déposées ou enregistrées de bonne foi ou acquises par une utilisation en toute bonne foi:

a.

avant le 1er janvier 1996, ou

b.

avant que la dénomination de l’appellation d’origine ou de l’indication géographique enregistrée n’ait été protégée en vertu de la présente loi ou d’une autre base légale lorsque la marque n’encourt pas les motifs de nullité ou de déchéance prévus par la loi du 28 août 1992 sur la protection des marques22.23

21 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

22

RS 232.11 23 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

910.1 Agriculture

6bis Lorsque l’on détermine si l’utilisation d’une marque acquise de bonne foi au sens de l’al. 6 est conforme au droit, il faut notamment tenir compte de l’existence d’un risque de tromperie ou de concurrence déloyale.24

7 Les appellations d’origine et les indications géographiques enregistrées sont protégées en particulier contre:

a.

toute utilisation commerciale pour d’autres produits exploitant le renom de la désignation protégée;

b.

toute usurpation, contrefaçon ou imitation.

Art. 16a25 Indication de caractéristiques ou de modes de production

1 Les caractéristiques ou modes de production (production respectueuse de l’environnement, fourniture des prestations écologiques requises, garde respectueuse des animaux) correspondant à des dispositions légales ou une référence à ces dispositions peuvent figurer sur les produits agricoles et les produits transformés issus de ces derniers.

2 La désignation doit notamment respecter les dispositions légales relatives à la lutte contre la tromperie dans le domaine des denrées alimentaires.

Art. 16b26 Défense des appellations d’origine et des indications géographiques sur le plan international

1 La Confédération soutient les interprofessions, les organisations de producteurs et les organisations de transformateurs dans la défense, sur le plan international, des appellations d’origine et des indications géographiques suisses.

2 Elle peut prendre en charge une partie des frais découlant des procédures engagées par les représentations suisses à l’étranger à la demande d’interprofessions, d’organisations de producteurs ou d’organisations de transformateurs pour défendre des appellations d’origine ou des indications géographiques.

Section 3 Importation

Art. 17 Droits de douane à l’importation

Les droits de douane à l’importation doivent être fixés compte tenu de la situation de l’approvisionnement dans le pays et des débouchés existant pour les produits suisses similaires.

24 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).25 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er oct. 2006

(RO 2006 3861 3862; FF 2004 6633 6645).26 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).

Art. 1827 Produits issus de modes de production interdits

1 Dans le respect des engagements internationaux, le Conseil fédéral édicte des dispositions relatives à la déclaration des produits issus de modes de production interdits en Suisse; il relève les droits de douane de ces produits ou en interdit l’importation.

2 Sont interdits au sens de l’al. 1 les modes de production qui ne sont pas conformes:

a.

à la protection de la vie ou de la santé des être humains, des animaux ou des végétaux ou

b.

à la protection de l’environnement.

Art. 19 Taux des droits de douane

La compétence de fixer les taux des droits de douane et la procédure sont régies par la législation douanière, dans la mesure où la présente loi n’en dispose pas autrement.

Art. 20 Prix-seuils

1 Le Conseil fédéral peut fixer un prix-seuil pour certains produits. L’art. 17 s’applique par analogie.

2 Le prix-seuil équivaut au prix à l’importation souhaité, qui se compose du prix franco frontière suisse, du droit de douane et des contributions ayant un effet identique.28 Le Conseil fédéral définit les modalités de calcul du prix franco frontière, non taxé.29

3 Le Conseil fédéral peut fixer un prix-seuil pour un groupe de produits. Le Département fédéral de l’économie (département) détermine la valeur indicative d’importation applicable aux différents produits.

4 Le département détermine dans quelle mesure la somme du droit de douane et du prix franco frontière, non taxé, peut s’écarter du prix-seuil, sans que le taux du droit de douane doive être adapté (fourchette).30

5 L’office fixe le taux du droit de douane applicable aux produits pour lesquels un prix-seuil a été fixé de manière que le prix à l’importation se situe à l’intérieur de la fourchette.

6 Lorsque l’écoulement de produits suisses similaires n’est pas mis en danger, le département peut fixer un taux du droit de douane inférieur au niveau exigé à l’ al. 5.

27 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).28 Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 24 mars 2000 sur l’abrogation de la loi sur le blé, en vigueur depuis le 1er juillet 2001 (RO 2001 1539; FF 1999 8599).29 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).30 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).

910.1 Agriculture

7 Les droits de douane ne doivent contenir aucun élément de protection industrielle.31

Art. 21 Contingents tarifaires

1 Les contingents tarifaires de produits agricoles sont fixés dans l’annexe 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes32 (tarif général).

2 Le Conseil fédéral peut modifier les contingents tarifaires et, le cas échéant, leur échelonnement dans le temps dans le cadre du tarif général.

3 L’art. 17 s’applique par analogie à la fixation et à la modification des contingents tarifaires, ainsi que, le cas échéant, à leur échelonnement dans le temps.

4 Si l’évolution du marché nécessite de fréquentes adaptations, le Conseil fédéral peut déléguer la compétence de modifier les contingents tarifaires et leur échelonnement dans le temps au département ou aux services qui lui sont subordonnés.

5 Les dispositions de la présente loi s’appliquent par analogie aux contingents tarifaires supplémentaires visés à l’art. 4, al. 3, let. c, de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes.

Art. 22 Répartition des contingents tarifaires 1 Les contingents tarifaires doivent être répartis dans des conditions de concurrence. 2 L’autorité compétente répartit les contingents notamment selon:

a.

la procédure de la mise aux enchères;

b.

la prestation fournie en faveur de la production suisse;

c.

la quantité demandée;

d.

l’ordre d’arrivée des demandes d’autorisation;

e.33

l’ordre des taxations;

f.

les quantités importées jusqu’alors par les requérants.

3 Par prestation en faveur de la production suisse mentionnée à l’al. 2, let. b, on entend notamment la prise en charge de produits suisses similaires de qualité marchande.

4 Afin d’éviter les abus, le Conseil fédéral peut priver des importateurs du droit aux contingents tarifaires.

5 Le Conseil fédéral peut déléguer au département la compétence de fixer les critères concernant la répartition des contingents tarifaires.

6 L’attribution des contingents tarifaires fait l’objet d’une publication.

31 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).32

RS 632.10 33 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).

Art. 23 Prestation de compensation, taxe de compensation

1 Si l’attribution d’un contingent tarifaire est subordonnée à une prestation en faveur de la production suisse (art. 22, al. 2, let. b), le Conseil fédéral peut fixer une prestation de compensation ou une taxe de compensation lorsque:

a.

la prestation en faveur de la production suisse n’est pas indispensable eu égard à l’objectif visé;

b.

l’importateur n’est pas en mesure de fournir la prestation en faveur de la production suisse ou que celle-ci représente pour lui une mesure d’une rigueur excessive.

2 La prestation de compensation ou la taxe de compensation doit être fixée de manière à ce que les avantages que l’importateur pourrait tirer du fait d’être libéré de la prestation en faveur de la production suisse soient annulés.

Art. 24 Permis d’importation, mesures de protection

1 Aux fins d’un suivi statistique de l’importation, le Conseil fédéral peut soumettre des produits agricoles déterminés à un régime de permis.

2 Le département est habilité à suspendre, jusqu’à la décision du Conseil fédéral, la délivrance de permis d’importation en vue des mesures de protection que le Conseil fédéral peut prendre.

3 L’invocation des clauses de sauvegarde prévues par des accords internationaux dans le domaine agricole se fonde sur l’art. 11 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes34.

4 L’al. 2 ne s’applique pas à l’invocation des clauses de sauvegarde prévues dans des accords internationaux en vertu des dispositions suivantes:

a.

art. 1 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures35;

b.

art. 7 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes.

Art. 25 Contributions volontaires

1 Si les branches de l’économie concernées versent une contribution volontaire au titre de la mise en valeur des produits agricoles du pays, prélevée sur des produits agricoles importés, le Conseil fédéral peut, afin de respecter les engagements pris sur le plan international, fixer le montant maximal de la contribution. Il peut déléguer cette compétence au département.

2 Si le montant maximal des contributions volontaires est réduit en vertu d’accords internationaux, les contributions sont réduites dans la même proportion que les droits de douane. Il peut être dérogé à cette règle dans des cas dûment justifiés.

34

RS 632.10

35

RS 946.201

910.1 Agriculture

Section 4 Exportation

Art. 26

La Confédération peut accorder des contributions à l’exportation de produits agricoles et de produits agricoles transformés.

Section 5 Observation du marché36

Art. 27

1 Le Conseil fédéral soumet à observation les prix des marchandises faisant l’objet de mesures fédérales de politique agricole, et ce, à tous les échelons de la filière allant de la production à la consommation. Il règle les modalités de la collaboration avec les acteurs du marché.37

2 Il désigne le service chargé d’effectuer les enquêtes nécessaires et d’informer le public.

Section 638 Génie génétique

Art. 27a

1 La production, la sélection, l’importation, la dissémination et la mise en circulation de produits agricoles ou de matières auxiliaires de l’agriculture génétiquement modifiés ne sont autorisées que si elles remplissent les exigences des législations applicables, notamment de la législation sur le génie génétique, sur la protection de l’environnement, sur la protection des animaux et sur les denrées alimentaires.

2 Indépendamment d’autres dispositions relevant notamment de la législation sur le génie génétique, sur la protection de l’environnement et sur la protection des animaux, le Conseil fédéral peut soumettre au régime de l’autorisation la production et l’écoulement des produits et des matières auxiliaires visés à l’al. 1, ou prévoir d’autres mesures les concernant.

36 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).

37 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

38 Introduite par le ch. 8 de l’annexe à la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RS 814.91).

Section 739 Moyens de production et biens d’investissement agricolesprotégés par un brevet

Art. 27b

1 Si le titulaire d’un brevet a mis un moyen de production ou un bien d’investissement agricole en circulation en Suisse ou à l’étranger ou a donné son consentement à leur mise en circulation, leur importation, leur revente et leur utilisation à titre professionnel sont autorisées.

2 Sont considérés comme agricoles les biens d’investissement destinés en majeure partie à une utilisation dans l’agriculture comme les tracteurs, les machines, les équipements et les installations ainsi que leurs composants.

Chapitre 2 Economie laitière Section 1 Champ d’application40

41

Art. 28 …

1 Le présent chapitre s’applique au lait de vache.

2 Le Conseil fédéral peut appliquer au lait de chèvre et au lait de brebis certaines dispositions, notamment les art. 38 et 44.42

Art. 2943

Section 2 Orientation de la production

Art. 30 Contingentement laitier

1 Le Conseil fédéral limite la production de lait destiné à la commercialisation en attribuant des contingents aux producteurs.

2 En fixant les contingents, le Conseil fédéral peut prendre en considération la composition du lait, notamment la teneur en matière grasse.

39 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).40 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).41 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).42 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).43 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

910.1 Agriculture

3 Il peut déterminer le contingent maximal par hectare et l’échelonner en fonction des zones du cadastre de production (art. 4).

Art. 31 Adaptation de la quantité totale

1 Le Conseil fédéral peut, au début d’une période de contingentement, adapter le volume total des contingents au marché. La réduction des contingents n’est pas indemnisée.

2 A la demande d’une interprofession, le Conseil fédéral adapte, le cas échéant pendant la période de contingentement, les contingents des producteurs concernés si:

a.

la décision de l’interprofession de demander cette adaptation satisfait aux exigences de l’art. 9 et de ses dispositions d’exécution;

b.

la mise en valeur et la commercialisation de la quantité fixée sont garanties sous la responsabilité de l’interprofession;

c.

l’interprofession garantit qu’elle tient compte des conditions sur les marchés partiels tels que le marché biologique ou les marchés régionaux.44

3 Il peut rejeter tout ou partie de la demande si l’adaptation demandée risque de porter atteinte à l’évolution souhaitable de l’économie laitière ou de la branche.45

46

4 ...

Art. 32 Adaptation des contingents

1 Le Conseil fédéral décide dans quelle mesure les contingents peuvent être adaptés à la situation de l’exploitation.

2 Il peut prévoir que les producteurs aient la possibilité de transférer des contingents. Il fixe les conditions à cet effet. Il peut exclure le transfert des contingents qui ne sont pas utilisés et prévoir la réduction des contingents transférés.

3 Le transfert de contingents effectué indépendamment de la surface est subordonné aux conditions suivantes:

a.

l’acquéreur du contingent doit prouver qu’il fournit les prestations écologiques exigées à l’art. 70, al. 2;

b.

les contingents ne doivent pas être transférés de la région de montagne à la région de plaine. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.

44 Introduit par le ch. I de la LF du 13 déc. 2002 (RO 2002 4290; FF 2002 4395 6735).Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

45 Introduit par le ch. I de la LF du 13 déc. 2002 (RO 2002 4290; FF 2002 4395 6735).Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

46 Introduit par le ch. I de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur jusqu’au 31 déc. 2003 (RO 2002 4290; FF 2002 4395 6735).

Art. 33 Contingents spéciaux

1 Si les fonds prévus dans la loi fédérale du 13 décembre 1974 sur l’importation et l’exportation de produits agricoles transformés47 ne suffisent pas à compenser la différence entre le prix du lait en Suisse et à l’étranger et qu’une demande supplémentaire de lait destiné à la fabrication de produits d’exportation existe, le Conseil fédéral fixe temporairement des contingents spéciaux dépassant la quantité totale prévue à l’art. 30.

2 Le producteur verse une contribution pour le lait livré dans le cadre d’un contingent spécial.

3 Le Conseil fédéral fixe la durée et le volume du contingent ainsi que les conditions d’octroi. Il peut charger un service de gérer ces contingents spéciaux et de les répartir.

Art. 34 Contingents supplémentaires

Les producteurs de lait établis en dehors de la région de montagne se voient attribuer à titre temporaire un contingent supplémentaire pour les animaux qu’ils achètent dans cette région.

Art. 35 Quantité maximale par hectare

Les contingents spéciaux et supplémentaires ne peuvent être attribués que si le contingent maximal par hectare prévu à l’art. 30, al. 3, n’a pas été dépassé; il en va de même pour la modification ou le transfert de contingents.

Art. 36 Taxe pour dépassement de contingent

1 Le producteur doit s’acquitter d’une taxe pour le lait commercialisé en sus du contingent dont il bénéficie en vertu des art. 30, 33 et 34. Le montant maximum de cette taxe est de 60 ct./kg de lait. Pour les exploitations d’estivage, la taxe se monte à 10 ct./kg de lait.48

2 Le Conseil fédéral peut prévoir qu’en lieu et place du versement de la taxe, les dépassements de contingent ou les sous-livraisons sont, totalement ou en partie:

a.

imputés à la période de contingentement suivante, ou

b.

compensés dans le cadre de l’organisation locale des producteurs.

47

RS 632.111.72

48 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

910.1 Agriculture

Art. 36a49 Suppression du contingentement laitier

1 Les art. 30 à 36 restent applicables jusqu’au 30 avril 2009.

2 Le Conseil fédéral peut exempter du contingentement laitier, à partir du 1er mai 2006, les producteurs qui sont membres d’une organisation au sens de l’art. 8 ou associés au sein d’une organisation à un important utilisateur de lait de la région, si l’organisation:

a.

a une réglementation quantitative de la production de lait;

b.

a prévu des sanctions en cas de dépassement des quantités convenues à titre individuel;

c.

garantit que l’augmentation de la production laitière ne dépasse pas celle des besoins pour les produits transformés.

3 Si les conditions économiques générales ou la situation internationale changent de telle sorte que la suppression du contingentement laitier doive être différée, le Conseil fédéral peut reporter de deux ans au plus les délais fixés aux al. 1 et 2.

Art. 36b50 Contrats d’achat de lait

1 Les producteurs ne peuvent vendre leur lait qu’à un utilisateur de lait, à un groupement de producteurs ou à une organisation de producteurs.51

2 A cet effet, ils doivent conclure un contrat d’une durée minimale d’un an comprenant au moins un accord sur la quantité de lait livrée et les prix arrêtés.52

3 Les vendeurs sans intermédiaire sont exemptés de la conclusion obligatoire de contrats pour les quantités qu’ils écoulent en vente directe.

4 Lorsqu’une interprofession ou un groupement de producteurs pratique une réglementation quantitative par la conclusion de contrats exclusifs, le Conseil fédéral peut, sur demande, déclarer contraignantes les sanctions prévues.

5 Les al. 1 à 3 sont applicables dès le 1er mai 2009 ou, si les membres ont été exemptés du contingentement en vertu de l’art. 36a, al 2, dès le 1er mai 2006. Ils restent en vigueur jusqu’au 30 avril 2015.53

49 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

50 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

51 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).

52 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).

53 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).

Section 354 …

Art. 37

Section 4 Soutien du marché

Art. 38 Supplément versé pour le lait transformé en fromage

1 La Confédération peut octroyer aux producteurs un supplément pour le lait commercialisé et transformé en fromage.

2 Le Conseil fédéral détermine le montant du supplément et les conditions d’octroi.55

3 Le supplément de 15 centimes applicable le 1er janvier 2007 est reconduit durant la période 2008 à 2011. Le Conseil fédéral peut adapter le montant du supplément compte tenu de l’évolution des quantités et en fonction des crédits autorisés.56

Art. 39 Supplément de non-ensilage

1 Un supplément est versé aux producteurs pour le lait produit sans ensilage et transformé en fromage.

2 Le Conseil fédéral fixe les sortes de fromage donnant droit au supplément, le montant de celui-ci et les conditions d’octroi.

3 Le supplément de 3 centimes applicable le 1er janvier 2007 est reconduit durant la période 2008 à 2011. Le Conseil fédéral peut adapter le montant du supplément compte tenu de l’évolution des quantités et en fonction des crédits autorisés.57

Art. 40 Promotion des ventes dans le pays

1 La Confédération peut octroyer des aides afin de promouvoir la vente de certains produits laitiers.

2 Le Conseil fédéral détermine les produits, le montant des aides, les conditions d’octroi et, le cas échéant, la composition des produits. Il peut déléguer cette compétence au département ou à l’office, qui consultent le Département fédéral des finances ou l’Administration fédérale des finances.

54 Abrogée par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).55 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).56 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).57 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).

910.1 Agriculture

Art. 41 Aides à l’exportation

1 La Confédération peut octroyer des aides à l’exportation de fromage et les moduler en fonction de la situation régnant sur les différents marchés étrangers.

2 Elle peut aussi verser des aides à l’exportation de lait et d’autres produits laitiers en fonction de leur composition.

3 Le Conseil fédéral détermine le montant des aides et les conditions d’octroi. Il peut déléguer cette compétence au département ou à l’office, qui décident après avoir consulté le Département fédéral des finances ou l’Administration fédérale des finances.

Art. 42 Importation de beurre

1 L’office peut déterminer la quantité de beurre pouvant être importée dans le cadre du contingent tarifaire no 7 (produits laitiers en équivalents–lait).

58

2 …

3 L’office règle les modalités.

Section 5 Mesures spéciales

Art. 43 Obligation d’annoncer

1 Le transformateur de lait est tenu d’annoncer au service désigné par le Conseil fédéral:

a.

la quantité de lait que lui ont livrée les producteurs;

b.

la manière dont il a utilisé le lait.

2 Les producteurs qui pratiquent la vente directe de lait et de produits laitiers annoncent la quantité produite et le volume écoulé de cette manière.

3 Les utilisateurs de lait sont tenus d’annoncer au service désigné par le Conseil fédéral les quantités convenues avec les producteurs et la durée de validité des contrats d’achat de lait qu’ils ont conclus. Le service informe les milieux concernés des quantités totales convenues.59

58 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).59 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er mai 2006 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

Art. 4460

Art. 45 Rétribution des organisations laitières

La Confédération rétribue les organisations laitières chargées de tâches de droit public pour les prestations qu’elle exige de leur part.

Chapitre 3 Production animale Section 1 Orientation des structures

Art. 46 Effectifs maximaux

1 Le Conseil fédéral peut fixer l’effectif maximal par exploitation des différentes espèces d’animaux de rente.

2 Lorsqu’un exploitant détient plusieurs espèces d’animaux de rente, l’effectif maximal est déterminé en fonction de la part de chacune d’elles dans l’ensemble de la production.

3 Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations pour:

a.

les exploitations d’essais et les stations de recherches agronomiques appartenant à la Confédération, l’école d’aviculture de Zollikofen, ainsi que le Centre d’épreuves d’engraissement et d’abattage du porc, à Sempach;

b.

les exploitations qui nourrissent des porcs avec des déchets de boucherie et d’abattoir ou des sous-produits issus de la transformation du lait ou de la fabrication de denrées alimentaires, remplissant ainsi une tâche d’utilité publique d’importance régionale dans le domaine de la gestion des déchets.

Art. 47 Taxe

1 Toute exploitation qui dépasse l’effectif maximal prévu à l’art. 46 doit verser une taxe annuelle.

2 Le Conseil fédéral fixe la taxe de manière que la garde d’animaux en surnombre ne soit pas rentable.

3 Lorsque, dans une exploitation, le cheptel est détenu conjointement par plusieurs personnes, chacune d’entre elles doit verser une taxe proportionnelle au nombre d’animaux qu’elle possède.

4 Les partages d’exploitation opérés à la seule fin de contourner les dispositions en matière d’effectifs maximaux ne sont pas reconnus.

60 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).

910.1 Agriculture

Section 2 Bétail de boucherie, viande, laine de mouton et œufs61

Art. 4862 Répartition des contingents tarifaires

1 Les contingents tarifaires pour le bétail de boucherie et la viande sont mis aux enchères.

2 Les parts de contingent tarifaire pour la viande d’animaux de l’espèce bovine, sans les morceaux parés de la cuisse, ainsi que pour la viande d’animaux de l’espèce ovine, sont attribuées à raison de 10 % d’après le nombre d’animaux acquis aux enchères sur des marchés publics surveillés de bétail de boucherie. Cette disposition ne s’applique pas à la viande kasher et halal.

3 Pour certains produits des numéros du tarif douanier 0206, 0210 et 1602, le Conseil fédéral peut renoncer à réglementer la répartition.

Art. 49 Classification en fonction de la qualité

1 Le Conseil fédéral édicte des directives relatives à la classification, en fonction de la qualité, des bovins, équidés, porcs, ovins et caprins abattus.

2 Il peut:

a.

déclarer obligatoire l’application des critères de classification;

b.

dans des cas déterminés, charger un service indépendant de procéder à la classification.

3 Il peut en outre charger l’office de fixer les critères de classification.

Art. 5063 Contributions destinées à financer des mesures d’allégement du marché de la viande

1 La Confédération peut verser des contributions destinées à financer des mesures ponctuelles d’allégement du marché de la viande en cas d’excédents saisonniers ou d’autres excédents temporaires.

2 La Confédération peut allouer aux cantons à partir de 2007 des contributions pour l’organisation, la mise sur pied, la surveillance et l’infrastructure des marchés publics situés dans la région de montagne.

Art. 51 Transfert de tâches publiques

1 Le Conseil fédéral peut confier à des organisations privées les tâches suivantes:

a. l’allégement ponctuel du marché en cas d’excédents saisonniers ou d’autres excédents temporaires sur le marché de la viande;

61 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le

1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).62 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le

1er janv. 2004 et depuis le 1er oct. 2004 pour les al. 1 et 2 (RO 2003 4217 4233;

FF 2002 4395 6735).63 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le

1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

b.

la surveillance des marchés publics et des abattoirs;

c.

la classification des animaux sur pied ou abattus, selon leur qualité.64

2 Les organisations privées sont rétribuées pour ces tâches.65

3 Le Conseil fédéral désigne un service chargé de vérifier si les organisations privées exécutent leur travail de manière rationnelle.

Art. 51bis 66 Mise en valeur de la laine de mouton

La Confédération peut prendre des mesures pour la mise en valeur de la laine de mouton. Elle peut octroyer des contributions à la mise en valeur dans le pays.

…67

Art. 5268 Contributions destinées à soutenir la production d’œufs suisses

La Confédération peut allouer des contributions destinées:

a.

à soutenir la production des œufs suisses dans des exploitations paysannes;

b.

à financer des mesures de mise en valeur en faveur des œufs suisses.

Art. 5369

Chapitre 4 Production végétale

Art. 5470 Sucre

La Confédération peut allouer des contributions pour la production de betteraves sucrières afin d’assurer un approvisionnement approprié en sucre indigène.

64 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).65 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).66 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).67 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).68 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).69 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).70 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).

910.1 Agriculture

Art. 55 Céréales

1 La Confédération prend à la frontière les mesures nécessaires au maintien de l’approvisionnement approprié du pays en céréales indigènes.

2 Le Conseil fédéral peut mandater une organisation au sens de l’art. 8 pour prendre des mesures destinées à la mise en valeur de la production et à l’allégement temporaire du marché, telles que le stockage.

3 Les frais des mesures destinées à la mise en valeur de la production ou à l’allégement du marché sont à la charge de l’organisation. L’art. 9, al. 2, est applicable par analogie. La Confédération peut, dans les limites de l’art. 13, participer au financement des mesures destinées à alléger le marché.71

Art. 5672 Oléagineux et légumineuses à graines

La Confédération peut allouer des contributions pour la production d’oléagineux et de légumineuses à graines afin d’assurer un approvisionnement approprié en huiles végétales et en protéines d’origine indigène.

Art. 5773

Art. 5874 Fruits et légumes

1 La Confédération peut prendre des mesures destinées à la mise en valeur des fruits à noyau ou à pépins, des produits à base de ces fruits et du raisin. Elle peut soutenir la mise en valeur par l’octroi de contributions.

2 Elle peut octroyer des contributions aux producteurs qui prennent des mesures conjointes destinées à adapter la production de fruits et de légumes aux besoins du marché. Les contributions sont versées jusqu’à la fin de l’année 2011 au plus tard.

Art. 59 Matières premières renouvelables

La Confédération peut allouer des contributions pour:

a.

la production de végétaux utilisés comme matières premières dans des secteurs autres que ceux de l’alimentation de l’homme ou des animaux;

b.

la transformation, dans des installations pilotes ou de démonstration, de matières premières pouvant aussi servir de denrées alimentaires.

71 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 8 oct. 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2001(RO 2000 2232 2233; FF 1999 5440).72 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2009 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).73 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juil. 2009(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).74 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

Chapitre 5 Economie viti-vinicole75

Art. 60 Autorisation de planter de la vigne et obligation d’annoncer

1 Quiconque plante de nouvelles vignes doit être titulaire d’une autorisation du canton.

2 Toute reconstitution de cultures doit être annoncée au canton.

3 Le canton autorise la plantation de vignes destinées à la production de vin à condition que l’endroit choisi soit propice à la viticulture.

4 Le Conseil fédéral fixe les principes régissant l’autorisation de planter des vignes et l’obligation d’annoncer. Il peut prévoir des dérogations.

5 Le canton est habilité à interdire, temporairement et par région, toute plantation de nouvelles vignes servant à la production vinicole, si des mesures destinées à alléger le marché ou à permettre la reconversion de surfaces viticoles sont financées ou si la situation du marché l’exige.76

Art. 61 Cadastre viticole

Les cantons tiennent un cadastre viticole, dans lequel sont décrites les particularités des vignobles, conformément aux principes définis par la Confédération.

Art. 62 Assortiment des cépages 1 L’office détermine les caractéristiques des variétés de cépages. 2 Il tient un assortiment des cépages recommandés pour la plantation.

Art. 6377 Classement 1 Les vins sont classés de la manière suivante:

a.	vins d’appellation d’origine contrôlée;
b.	vins de pays;
c.	vins de table.

2 Le Conseil fédéral établit la liste des critères à prendre en compte pour les vins d’appellation d’origine contrôlée et les vins de pays. Il peut fixer des teneurs mini-males naturelles en sucre ainsi que des rendements maximaux par unité de surface en tenant compte des conditions de production spécifiques aux diverses régions.

75 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).76 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).77 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).

910.1 Agriculture

3 Les cantons fixent au surplus pour chaque critère les exigences pour leurs vins d’appellation d’origine contrôlée et pour les vins de pays produits sur leur territoire sous une dénomination traditionnelle propre.

4 Le Conseil fédéral fixe les exigences pour les vins de pays commercialisés sans dénomination traditionnelle et les vins de table. Il peut définir les termes vinicoles spécifiques, en particulier pour les mentions traditionnelles, et régler leur utilisation.

5 Il édicte des dispositions sur le déclassement des vins qui ne satisfont pas aux exigences minimales.

6 Les art. 16, al. 6, 6bis et 7, et 16b s’appliquent par analogie aux dénominations de vins d’appellation d’origine contrôlée et aux autres vins avec indication géographique.

Art. 6478 Contrôles

1 Pour protéger les dénominations et les désignations, le Conseil fédéral édicte des dispositions sur le contrôle de la vendange et le contrôle du commerce des vins. Il fixe les exigences auxquelles doivent satisfaire les cantons, les producteurs, les encaveurs et les marchands de vins, en particulier concernant l’annonce, les documents d’accompagnement, la comptabilité des caves et les inventaires. Pour autant que la protection des dénominations et des désignations ne soit pas compromise, le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations et des simplifications. Il coordonne les contrôles.

2 Le Conseil fédéral peut prévoir la création d’une banque de données centrale pour faciliter la collaboration des organes de contrôle. Il définit, le cas échéant, les exigences applicables au contenu et à l’exploitation de la banque de données ainsi qu’à la qualité des données, et il fixe les conditions régissant l’accès à la banque de données et l’utilisation des données.

3 L’exécution du contrôle de la vendange incombe aux cantons. La Confédération peut leur allouer une contribution forfaitaire aux frais dont le montant est fixé en fonction de leur surface viticole.

4 L’exécution du contrôle du commerce des vins est confiée à un organe de contrôle désigné par le Conseil fédéral.

Art. 6579

78 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).

79 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).

Art. 6680 Contributions de reconversion

La Confédération peut soutenir les reconversions en viticulture par l’octroi de contributions. Ces dernières sont versées jusqu’à la fin de l’année 2011 au plus tard.

Art. 67 à 6981

Titre 3	Paiements directs
Chapitre 1	Dispositions générales
Art. 70	Principe et conditions

1 La Confédération octroie aux exploitants d’entreprises paysannes cultivant le sol des paiements directs généraux, des contributions écologiques et des contributions éthologiques, à condition qu’ils fournissent les prestations écologiques requises.82

2 Sont requises les prestations écologiques suivantes:

a.

une détention des animaux de rente conforme aux dispositions en vigueur;

b.

un bilan de fumure équilibré;

c.

une part équitable de surfaces de compensation écologique;

d.

un assolement régulier;

e.

une protection appropriée du sol;

f.

une sélection et une utilisation ciblées des produits de traitement des plantes.

3 Les paiements directs écologiques servent à promouvoir:

a.

les modes de production particulièrement respectueux de la nature et de l’environnement (contributions écologiques);

b.

les modes de production particulièrement respectueux des animaux (contributions éthologiques);

c.

la gestion durable d’exploitations et de pâturages d’estivage (contributions d’estivage).83

4 Les agriculteurs souhaitant recevoir des paiements directs doivent respecter les dispositions de la législation sur la protection des eaux, de l’environnement et des animaux applicables à l’agriculture.

80 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).81 Abrogés par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).82 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).83 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

910.1 Agriculture

5 En vue de l’octroi des paiements directs généraux, des contributions écologiques et des contributions éthologiques, le Conseil fédéral fixe:84

a.85 une charge de travail minimale exprimée en unités de main-d’œuvre standard dans l’entreprise exploitée;

b.86 une limite d’âge;

c.87 des valeurs limites pour la somme des contributions par unité de main-d’œuvre standard;

d.88 la surface ou le nombre d’animaux par exploitation au-delà desquels les contributions sont réduites;

e.89 des exigences concernant la formation professionnelle agricole. Le Conseil fédéral règle les modalités et décide les exceptions;

f.90 le revenu et la fortune imposables des exploitants au-delà desquels les contributions sont réduites ou refusées; pour les exploitants mariés, le Conseil fédéral fixe des valeurs limites plus élevées.

6 En ce qui concerne l’octroi des paiements directs généraux, des contributions écologiques et des contributions éthologiques, le Conseil fédéral peut:

a. moduler les paiements directs selon les difficultés de production;

b.91

octroyer des paiements directs pour les surfaces situées dans le territoire étranger de la zone frontière définie à l’art. 43, al. 2, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes92;

c.

subordonner l’octroi des contributions à des charges.93

Art. 71 Exploitation des terres en friche

1 Si l’intérêt public l’exige, les propriétaires fonciers doivent tolérer sans indemnité l’exploitation et l’entretien de terres en friche. Ils y sont notamment tenus lorsque l’exploitation des terres est nécessaire au maintien de l’agriculture, à la protection

84 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

85 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

86 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

87 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

88 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

89 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

90 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

91 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).

92

Chapitre 2 Paiements directs généraux

Art. 72 Contributions à la surface

Afin de rétribuer les prestations fournies dans l’intérêt général, la Confédération verse aux exploitants d’entreprises paysannes cultivant le sol des contributions liées à la surface.

Art. 73 Contributions pour la garde d’animaux consommant des fourrages grossiers

1 Afin d’encourager et de maintenir la compétitivité de la production de lait et de viande à base de fourrages grossiers, ainsi que l’exploitation de l’ensemble des surfaces agricoles, notamment sous forme d’herbages, la Confédération octroie des contributions pour la garde d’animaux consommant des fourrages grossiers.

2 Les contributions sont allouées pour la garde d’animaux qui consomment des four-rages grossiers et sont gardés dans l’exploitation, et pour lesquels il existe une base fourragère propre à l’exploitation.94

95

3 …

4 Le Conseil fédéral fixe le montant de la contribution allouée par animal ou par unité de gros bétail.

5 Il peut:

a.

décider l’octroi de contributions pour d’autres catégories d’animaux;

b.

moduler les contributions selon la catégorie ou le nombre d’animaux ou encore le nombre d’unités de gros bétail;

c.

limiter le nombre d’animaux ou d’unités de gros bétail par hectare donnant droit à la contribution;

94 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le

1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).95 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004

(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

910.1 Agriculture

d.96 réduire les contributions allouées aux exploitations laitières en fonction du lait commercialisé et compte tenu des moyens financiers engagés pour le soutien du marché laitier.

Art. 74 Contributions pour la garde d’animaux dans des conditions de production difficiles

1 Afin de compenser les conditions de production difficiles, la Confédération alloue des contributions pour la garde d’animaux de rente consommant des fourrages grossiers dans la région de montagne et dans la zone préalpine de la région des collines.

2 Elle verse des contributions pour la garde de bovins, d’équidés, d’ovins et de caprins.

3 Les contributions sont réduites en conséquence si l’exploitation ne dispose pas de la base fourragère nécessaire à l’alimentation de tous les animaux consommant des fourrages grossiers qu’elle détient.

4 Le Conseil fédéral fixe le montant de la contribution allouée par unité de gros bétail compte tenu des conditions de production.

5 Il peut:

a.

décider l’octroi de contributions pour d’autres catégories d’animaux;

b.

limiter le nombre d’animaux ou d’unités de gros bétail par hectare donnant droit à la contribution.

Art. 75 Contributions pour terrains en pente

1 Afin d’encourager et de maintenir l’agriculture aux endroits où les conditions de production sont difficiles et pour garantir la protection et l’entretien du paysage rural, la Confédération octroie des contributions pour la surface agricole utile située sur des terrains en pente.

2 Le Conseil fédéral fixe le montant de la contribution allouée par unité de surface compte tenu du mode d’utilisation des terres et des conditions de production, notamment de la déclivité.

Chapitre 3 Paiements directs écologiques

Art. 76 Contributions écologiques

1 La Confédération verse des contributions écologiques afin d’encourager l’application et l’extension de modes de production particulièrement respectueux de la nature et de l’environnement.97

96 Introduite par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).97 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le

1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

2 Afin de promouvoir une exploitation écologique sur l’ensemble du territoire, le Conseil fédéral peut en outre prévoir l’octroi de certaines contributions écologiques aux entreprises non paysannes.

3 La Confédération encourage la conservation de la richesse naturelle des espèces, en complément de la loi fédérale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage98. Elle octroie des contributions pour favoriser une compensation écologique appropriée sur les surfaces agricoles utiles.

4 Elle peut allouer des contributions afin d’encourager l’exploitation extensive de surfaces agricoles utiles.

5 Elle fixe le montant des contributions de sorte qu’il soit rentable de fournir une prestation écologique particulière.99 Ce faisant, elle tient compte des recettes supplémentaires pouvant être réalisées sur le marché.

6 Si elle verse également une contribution en vertu des art. 18a à 18d de la loi fédérale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage pour une même prestation fournie sur une même surface, le montant versé en vertu du présent article sera déduit de la contribution allouée en vertu de la loi précitée.

7 Les fonds nécessaires à financer les indemnités prévues à l’art. 62a de la loi fédérale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux100 sont prélevés sur les crédits approuvés par l’Assemblée fédérale pour l’octroi des contributions écologiques.

Art. 76a101 Contributions éthologiques

1 La Confédération verse des contributions éthologiques afin d’encourager l’application et l’extension de modes de production particulièrement respectueux des animaux.

2 Elle fixe le montant des contributions de sorte qu’il soit rentable de fournir une prestation éthologique particulière. Ce faisant, elle tient compte des recettes supplémentaires pouvant être réalisées sur le marché.

Art. 77 Contributions d’estivage

1 A titre de rétribution pour la protection et l’entretien du paysage rural, la Confédération verse des contributions aux exploitants d’exploitations et de pâturages d’estivage. Elle fixe les contributions de sorte que la protection et l’entretien du paysage rural soient économiquement rentables. Ce faisant, elle tient compte des recettes supplémentaires pouvant être réalisées sur le marché.102

98

RS 451 99 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le

1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

100

RS 814.20 101 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).102 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le

1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

910.1 Agriculture

2 Le Conseil fédéral fixe:

a. les catégories d’animaux donnant droit à la contribution;

b.103

le montant de la contribution par unité de gros bétail et catégorie d’animaux estivés, ou en fonction de la charge usuelle en bétail;

c.

la charge maximale en bétail ainsi que les autres conditions et charges déterminant le droit à la contribution.

3 Les cantons peuvent verser une partie des contributions d’estivage aux personnes qui ne sont pas exploitants à titre personnel, mais qui couvrent les dépenses liées à l’infrastructure considérée et procèdent aux améliorations d’alpage nécessaires.104

Titre 3a105 Utilisation durable des ressources naturelles

Art. 77a Principe

1 Dans les limites des crédits autorisés, la Confédération octroie des contributions pour des projets régionaux ou propres à une branche qui visent à améliorer l’utilisation durable des ressources naturelles.

2 Les contributions sont octroyées à l’entité responsable du projet aux conditions suivantes:

a.

les mesures prévues par le projet ont été coordonnées;

b.

il parait vraisemblable que les mesures prévues pourront être financées de manière autonome dans un délai raisonnable.

Art. 77b Montant des contributions

1 Le montant des contributions est calculé en fonction de l’effet écologique et agronomique du projet, notamment d’une utilisation plus rationnelle de substances et d’énergie. Il s’élève à 80 % au plus des coûts pris en compte pour la réalisation des projets et des mesures.

2 Lorsque, pour une même prestation fournie sur la même surface, des contributions ou des indemnités sont également versées en vertu de la présente loi, de la loi fédérale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage106 ou de la loi fédérale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux107, ces contributions ou ces indemnités sont déduites des coûts pris en compte.

103 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).104 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).105 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).

106

RS 451

107

Chapitre 2 Contributions Section 1 Octroi des contributions

Art. 93 Principe

1 Dans les limites des crédits approuvés, la Confédération octroie des contributions pour:

a.

des améliorations foncières;

b.

des bâtiments ruraux;

121 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).122 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).123 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).

910.1 Agriculture

c.124 le soutien de projets en faveur du développement régional et de la promotion des produits indigènes et régionaux auxquels l’agriculture participe à titre prépondérant;

d.125 des bâtiments de petites entreprises artisanales dans les régions de montagne, pour autant qu’elles transforment et commercialisent des produits agricoles, augmentant ainsi leur valeur ajoutée; ces entreprises doivent comprendre au moins le premier échelon de transformation.

126

2 …

3 L’octroi d’une contribution fédérale est subordonné au versement d’une contribution équitable par le canton, y compris les collectivités locales de droit public.

4 Le Conseil fédéral peut lier l’octroi des contributions à des conditions et des charges.

Art. 94 Définitions

1 Par améliorations foncières, on entend:

a.

les ouvrages et installations de génie rural;

b.

la réorganisation de la propriété foncière et des rapports d’affermage.

2 Par bâtiments ruraux, on entend:

a.

les bâtiments d’exploitation;

b.

les bâtiments alpestres;

c.127 les bâtiments communautaires construits dans la région de montagne par des producteurs et servant au traitement, au stockage et à la commercialisation de denrées produites dans la région.

Art. 95 Améliorations foncières

1 La Confédération alloue, pour des améliorations foncières, des contributions jusqu’à concurrence de 40 % du coût. Sont aussi considérées comme coût les dépenses occasionnées par les mesures exigées en vertu d’autres lois fédérales et directement liées à l’ouvrage subventionné.

2 Dans la région de montagne, la contribution peut atteindre au plus 50 % du coût, lorsque l’amélioration foncière:

a.

ne peut être financée autrement ou

b.

est un ouvrage collectif de grande ampleur.

124 Introduite par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).125 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).126 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).127 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

3 La Confédération peut allouer des contributions supplémentaires jusqu’à concurrence de 20 % du coût pour des améliorations foncières destinées à remédier aux conséquences particulièrement graves d’événements naturels exceptionnels, si un soutien équitable du canton, des communes et de fonds de droit public ne suffit pas à financer les travaux nécessaires.

4 La Confédération peut octroyer des contributions forfaitaires pour la remise en état périodique d’améliorations foncières.128

Art. 96 Bâtiments ruraux

1 La Confédération accorde des contributions forfaitaires pour la construction, la transformation et la rénovation de bâtiments ruraux.

2 Des contributions sont octroyées pour les bâtiments d’exploitation d’une entreprise agricole si elle est exploitée par son propriétaire.

3 Des contributions peuvent être allouées pour des bâtiments d’exploitation et des bâtiments alpestres aux fermiers qui ont un droit de superficie. Le Conseil fédéral fixe les conditions d’octroi.

Art. 97 Approbation des projets

1 Le canton approuve les projets d’améliorations foncières, de bâtiments ruraux et de développement régional pour lesquels la Confédération accorde des contributions.129

2 Il soumet à temps le projet à l’office.

3 Il met le projet à l’enquête publique et fait paraître un avis dans l’organe cantonal des publications officielles. Les projets qui, conformément au droit fédéral ou au droit cantonal, ne requièrent ni concession ni permis de construire ne font pas l’objet d’une publication.130

4 Lorsqu’il s’agit de projets faisant l’objet d’un avis dans l’organe cantonal des publications officielles, le canton donne la possibilité de faire opposition aux organisations qui ont qualité pour recourir en vertu de la législation sur la protection de la nature et du paysage, sur la protection de l’environnement ou sur les chemins de randonnée pédestre.131

5 L’office consulte au besoin d’autres autorités fédérales dont le champ d’activité est concerné par le projet. Il indique au canton les conditions et les charges auxquelles est subordonné l’octroi d’une contribution.

6 Le Conseil fédéral spécifie les projets ne devant pas être soumis à l’approbation de l’office.

128 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).129 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le

1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).130 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)131 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

910.1 Agriculture

7 L’office ne décide de l’octroi d’une contribution qu’au moment où le projet a été définitivement approuvé.

Art. 97a132 Conventions-programmes

1 La Confédération peut allouer des contributions aux cantons dans le cadre de conventions-programmes.

2 Les services fédéraux concernés fixent leurs conditions et leurs charges dans les conventions-programmes.

3 La procédure d’approbation des projets soutenus par des contributions dans le cadre de conventions-programmes relève du droit cantonal.

Art. 98133 Fonds disponibles

L’Assemblée fédérale inscrit au budget le montant global maximal des contributions qui peuvent être allouées durant l’année budgétaire en vertu de l’art. 93, al. 1.

Section 2 Raccordement à d’autres ouvrages, remaniements parcellaires

Art. 99 Raccordement à d’autres ouvrages

1 Les propriétaires d’immeubles, d’ouvrages et d’installations ayant fait l’objet d’une contribution sont tenus de tolérer le raccordement à d’autres ouvrages, si celui-ci est judicieux eu égard aux conditions naturelles et techniques.

2 Le canton statue sur le raccordement et fixe, dans les cas justifiés, une rétribution équitable pour l’utilisation de l’ouvrage existant.

Art. 100 Remaniements parcellaires ordonnés d’office

Le gouvernement cantonal peut ordonner des remaniements parcellaires lorsque des ouvrages publics touchent aux intérêts de l’agriculture.

Art. 101 Remaniements parcellaires contractuels

1 Plusieurs propriétaires fonciers peuvent convenir par écrit de procéder à un remaniement parcellaire. Le contrat doit indiquer les immeubles compris dans ce remaniement et fixer le règlement des charges foncières et des frais.

2 L’approbation de la nouvelle répartition par le canton tient lieu d’authentification du contrat portant sur le transfert de la propriété. Les cantons ne peuvent prélever ni droit de mutation ni taxe semblable sur ces remaniements.

132 Introduit par le ch. II 29 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation

financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT),

en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779 5818; FF 2005 5641).133 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

3 Le transfert des gages immobiliers est régi par l’art. 802 et l’inscription au registre foncier par l’art. 954, al. 2, du code civil134.

4 Le canton règle la procédure subséquente.

Section 3 Préservation des structures améliorées

Art. 102 Interdiction de désaffecter et de morceler

1 Les immeubles, les ouvrages, les installations et les bâtiments ruraux ayant fait l’objet de contributions de la Confédération ne doivent pas être utilisés à des fins autres qu’agricoles pendant les 20 ans qui suivent le versement du solde des contributions fédérales; en outre, les terrains ayant été compris dans le périmètre d’un remaniement parcellaire ne doivent pas être morcelés.

2 Celui qui contrevient à l’interdiction de désaffecter et de morceler doit rembourser les contributions reçues de la Confédération et réparer les dommages causés par la désaffectation ou le morcellement.

3 Le canton peut autoriser des dérogations à l’interdiction de désaffecter et de morceler lorsque des motifs importants le justifient. Il décide si les contributions doivent être restituées intégralement ou en partie ou s’il renonce au remboursement.

Art. 103 Entretien et exploitation

1 Lorsque l’amélioration de structures est réalisée avec l’aide de la Confédération, les cantons doivent veiller:

a.

à ce que les surfaces agricoles soient exploitées de manière durable et que les surfaces de compensation écologique et les biotopes soient exploités de manière appropriée;

b.

à ce que les ouvrages, les installations et les bâtiments ruraux soient bien entretenus.

2 En cas de négligence grave dans l’exploitation et dans l’entretien ou en cas d’entretien inadéquat, les cantons peuvent être tenus de rembourser les contributions. Ils peuvent se retourner contre les bénéficiaires.

Art. 104 Mention au registre foncier

1 L’interdiction de désaffecter et de morceler, le devoir d’entretien et d’exploitation, ainsi que l’obligation de rembourser les contributions font l’objet d’une mention au registre foncier.

2 Le canton annonce d’office les cas impliquant la mention.

3 Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations à la mention obligatoire. Il règle les modalités de la radiation de la mention.

RS 210

910.1 Agriculture

Chapitre 3 Crédits d’investissements

Art. 105 Principe

1 La Confédération met à la disposition des cantons des fonds destinés à financer des crédits d’investissements pour:

a.

des mesures individuelles;

b.

des mesures collectives;

c.135 des bâtiments et des installations de petites entreprises artisanales.

2 Les cantons allouent, par voie de décision, des crédits d’investissements sous la forme de prêts sans intérêts.

3 Les prêts doivent être remboursés dans un délai de 20 ans au plus. Le Conseil fédéral règle les modalités.

4 Si le prêt doit être garanti par un gage immobilier, l’authentification du contrat de gage peut être remplacée par une décision de l’autorité accordant le prêt.136

Art. 106 Crédits d’investissements accordés pour des mesures individuelles

1 Les propriétaires qui gèrent eux-mêmes leur exploitation ou qui la géreront euxmêmes après l’investissement reçoivent des crédits d’investissements:137

a.

à titre d’aide initiale unique destinée aux jeunes agriculteurs;

b.

pour la construction, la transformation ou la rénovation de maisons d’habitation et de bâtiments d’exploitation;

c.138 pour des mesures destinées à une diversification des activités dans le secteur agricole et les branches connexes, afin qu’ils puissent obtenir de nouvelles sources de revenu;

d.139 pour les mesures destinées à améliorer la production de cultures spéciales.

2 Les fermiers reçoivent des crédits d’investissements:

a.

à titre d’aide initiale unique destinée aux jeunes agriculteurs;

b.

pour acquérir l’exploitation agricole d’un tiers;

135 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)136 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).137 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)138 Introduite par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).139 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

c. pour la construction, la transformation ou la rénovation de maisons d’habitation et de bâtiments d’exploitation, s’ils ont un droit de superficie, ou si le contrat de bail à ferme est annoté au registre foncier, conformément à l’art. 290 du code des obligations140, pour la durée du crédit d’investissement et que le propriétaire engage l’objet du bail pour garantir le crédit;

d.141 pour des mesures destinées à une diversification des activités dans le secteur agricole et les branches connexes, afin qu’ils puissent obtenir de nouvelles sources de revenu, pour autant que les conditions visées à la let. c soient remplies;

e.142 pour des mesures destinées à améliorer la production de cultures spéciales.

3 Les crédits d’investissements sont octroyés à forfait.

4 Outre les crédits d’investissements, des aides financières peuvent être allouées pour les maisons d’habitation en vertu de la loi fédérale du 4 octobre 1974 encourageant la construction et l’accession à la propriété de logements143 et de la loi fédérale du 20 mars 1970 concernant l’amélioration du logement dans les régions de montagne144.

5 Le Conseil fédéral peut fixer des conditions et des charges et prévoir des dérogations à l’exigence selon laquelle les bénéficiaires doivent exploiter eux-mêmes l’entreprise agricole, ainsi qu’à l’octroi forfaitaire des crédits d’investissements.145

Art. 107 Crédits d’investissements accordés pour des mesures collectives

1 Des crédits d’investissements sont notamment accordés pour:

a. les améliorations foncières;

b.146 la construction ou l’acquisition en commun de bâtiments, d’équipements et de machines par des producteurs, si ces mesures leur permettent de rationaliser leur exploitation, de faciliter le traitement, le stockage et la commercialisation de denrées produites dans la région ou de produire de l’énergie à partir de biomasse;

c.147 la création d’organisations d’entraide paysannes dans les domaines de la production conforme au marché et de la gestion d’entreprise;

140

RS 220 141 Introduite par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).142 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

143

RS 843

144

RS 844 145 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).146 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)147 Introduite par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

910.1 Agriculture

d.148 le soutien de projets en faveur du développement régional et de la promotion des produits indigènes et régionaux auxquels l’agriculture participe à titre prépondérant.

2 Dans la région de montagne, les crédits d’investissements peuvent être accordés sous forme de crédits de construction, lorsqu’il s’agit de projets importants.149

3 Le Conseil fédéral peut fixer des conditions et des charges.

Art. 107a150 Crédits d’investissements pour les petites entreprises artisanales

1 Des crédits d’investissements sont accordés aux petites entreprises artisanales dans les régions de montagne pour leurs bâtiments et installations, pour autant qu’elles transforment et commercialisent des produits agricoles, augmentant ainsi leur valeur ajoutée, et que leur activité comprenne au moins le premier échelon de transformation.

2 Le Conseil fédéral peut fixer des conditions et des charges.

Art. 108 Approbation

1 Le canton soumet la décision à l’approbation de l’office, si un crédit d’investissement à lui seul, ou ajouté au solde des crédits d’investissements et des prêts à titre d’aide aux exploitations paysannes accordés antérieurement, excède un montant limite. Celui-ci est fixé par le Conseil fédéral.

2 Dans un délai de 30 jours, l’office approuve la décision ou communique au canton qu’il statuera lui-même sur l’affaire. Il entend le canton avant de prendre une décision.

3 Lorsque les crédits d’investissements sont accordés sous forme de crédits de construction conformément à l’art. 107, al. 2, le solde des crédits alloués antérieurement n’est pas pris en considération.

Art. 109 Révocation de prêts

1 Le canton peut révoquer le crédit d’investissement si un motif important le justifie.

2 Dans les cas de rigueur, il peut exiger que des intérêts soient versés sur le crédit d’investissement au lieu de le révoquer.

Art. 110 Utilisation des prêts remboursés et des intérêts

1 Le canton réaffecte les prêts remboursés et les intérêts à l’octroi de crédits d’investissements.

148 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)149 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le

1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).150 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

2 Si, dans un canton donné, les sommes remboursées et les intérêts excèdent les besoins, l’office peut:

a.

exiger la restitution des fonds non utilisés et les allouer à un autre canton;

b.

les laisser à la disposition du canton pour l’aide aux exploitations paysannes.

Art. 111 Pertes

Les cantons couvrent les pertes consécutives à l’octroi de crédits d’investissements, y compris les frais de procédure éventuels.

Art. 112 Frais d’administration Les cantons couvrent les frais d’administration.

Titre 6 Recherche et vulgarisation, encouragement de la sélection végétale etanimale151

Art. 113 Principe

En contribuant à l’acquisition et à la transmission de connaissances, la Confédération soutient les agriculteurs dans les efforts qu’ils déploient en vue d’une production rationnelle et durable.

Chapitre 1 Recherche

Art. 114 Stations fédérales de recherches et d’essais 1 La Confédération peut gérer des stations fédérales de recherches et d’essais. 2 Les stations fédérales de recherches et d’essais sont réparties dans différentes

régions du pays. 3 Elles sont subordonnées à l’office.

Art. 115 Tâches des stations fédérales de recherches et d’essais 1 Les stations fédérales de recherches et d’essais ont notamment les tâches suivantes:

a.

élaborer les résultats scientifiques et les bases techniques destinés à la pratique, à la formation et à la vulgarisation agricoles;

b.

élaborer les bases scientifiques des décisions en matière de politique agricole;

Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 13 déc. 2002 sur la formation professionnelle, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RS 412.10).

910.1 Agriculture

c.

développer et évaluer les mesures de politique agricole et en assurer le suivi;

d.

fournir les données permettant de choisir de nouvelles orientations dans l’agriculture;

e.

fournir les données relatives aux modes de production respectueux de l’environnement et des animaux;

f.

accomplir leurs tâches légales.

2 Les stations fédérales de recherche et d’essais peuvent offrir des prestations commerciales. Celles-ci doivent satisfaire aux conditions suivantes:

a.

avoir un lien étroit avec les domaines de recherche ou les tâches d’exécution de la station;

b.

ne pas être fournies à des prix inférieurs au prix de revient ni à des prix réduits grâce aux recettes des prestations de base.152

Art. 116 Mandats de recherche et aides financières

1 L’office peut confier des mandats de recherche aux instituts de recherches fédéraux et cantonaux ou à d’autres instituts de recherche.

2 La Confédération peut soutenir les essais et les études réalisés par des organisations au moyen d’aides financières.

Art. 117 Conseil de la recherche agronomique

1 Le département institue un Conseil permanent de la recherche agronomique composé de onze membres au plus, dans lequel les milieux concernés, notamment les producteurs, les consommateurs et les milieux scientifiques, sont représentés équitablement.153

2 Le Conseil de la recherche agronomique est chargé de faire à l’office des recommandations concernant la recherche agronomique et en particulier la planification de la recherche à long terme.

Chapitre 2 …

Art. 118 à 135154

152 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

153 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

154 Abrogés par le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 13 déc. 2002 sur la formation professionnelle, avec effet au 1er janv. 2004 (RS 412.10).

Chapitre 2a155 Vulgarisation

Art. 136156 Tâches et organisation

1 La vulgarisation est destinée à des personnes actives dans les secteurs de l’agriculture, de l’économie familiale rurale, dans une organisation agricole, dans le développement du milieu rural ou dans la garantie et la promotion de la qualité des produits agricoles. Elle soutient ces personnes dans leur activité professionnelle et leur formation continue à des fins professionnelles.

2 Les cantons assurent la vulgarisation sur leur territoire.

3 Dans les limites des crédits approuvés, la Confédération alloue des aides financières aux organisations et aux institutions actives au niveau interrégional ou national dans des domaines particuliers de la vulgarisation, ainsi qu’aux centrales nationales de vulgarisation, pour les prestations qu’elles fournissent.

3bis La Confédération peut soutenir le conseil et l’encadrement de projets collectifs durant la phase des études préliminaires.157

4 Sont soutenues les activités de vulgarisation qui favorisent les échanges de connaissances, d’informations et d’expériences entre la recherche et la pratique, entre les exploitations agricoles et entre les personnes visées à l’al. 1. Le Conseil fédéral définit les domaines d’activités et les catégories de prestations soutenus.

5 Le Conseil fédéral fixe les exigences auxquelles doivent satisfaire les organisations, les institutions et les centrales de vulgarisation, ainsi que les vulgarisateurs employés par celles-ci.

Art. 137 et 138158

Art. 139159

155 Anciennement section 4 du chap. 2. Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 13 déc. 2002 sur la formation professionnelle, en vigueur depuis le 1er janv. 2004(RS 412.10).

156 Nouvelle teneur selon le ch. II 29 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779 5818; FF 2005 5641).

157 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

158 Abrogés par le ch. II 29 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5779 5818; FF 2005 5641).

159 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

910.1 Agriculture

Chapitre 3 Sélections végétale et animale Section 1 Sélection végétale

Art. 140

1 La Confédération peut encourager la sélection de plantes utiles:

a.

de haute valeur écologique;

b.

de haute valeur qualitative;

c.

adaptées aux conditions régionales.

2 Elle peut accorder des contributions à des exploitations privées et à des organisations professionnelles fournissant des prestations d’intérêt public, notamment pour:

a.

la sélection, le maintien de la pureté et l’amélioration des variétés;

b.

les essais de mise en culture;

c. la conservation de variétés indigènes de valeur. 3 Elle peut soutenir la production de semences et de plants par des contributions.

Section 2 Sélection animale

Art. 141 Promotion de l’élevage 1 La Confédération peut promouvoir l’élevage d’animaux de rente:

a.

adaptés aux conditions naturelles du pays;

b.

performants et résistants;

c.

propres à fournir, à des prix avantageux, des produits de qualité adaptés au marché.

2 La promotion vise à assurer un élevage indépendant de haute qualité.

Art. 142 Contributions

1 La Confédération peut octroyer des contributions à des organisations reconnues, notamment pour:

a.

la tenue des registres généalogiques et des herd-books, les épreuves de productivité et l’estimation de la valeur d’élevage;

b.

les programmes portant sur l’amélioration de la productivité et de la qualité, l’assainissement des cheptels et leur état de santé;

c. les mesures visant à préserver les races autochtones. 2 L’élevage d’animaux transgéniques ne donne pas droit aux contributions.

Art. 143 Conditions

Les contributions sont allouées aux conditions suivantes:

160

a.

…

b.

les éleveurs prennent les mesures d’entraide pouvant être exigées d’eux et participent financièrement à la promotion de l’élevage;

c.

les mesures soutenues correspondent aux normes internationales.

Art. 144 Reconnaissance d’organisations

1 L’office reconnaît les organisations. ...161

2 Le Conseil fédéral fixe les conditions de la reconnaissance.

Art. 145 Insémination artificielle

1 Le Conseil fédéral peut soumettre à autorisation la récolte et la distribution de la semence et des embryons d’animaux de rente ainsi que le service de l’insémination artificielle.

2 Il définit les conditions de l’autorisation.

3 Il veille en particulier à ce qu’une proportion équitable de la semence mise en place provienne de reproducteurs faisant partie de programmes établis par les organisations suisses reconnues.

Art. 146 Conditions zootechniques et généalogiques applicables aux importations

Le Conseil fédéral peut fixer des conditions zootechniques et généalogiques à l’importation d’animaux d’élevage, de semence, d’ovules et d’embryons.

Art. 146a162 Animaux de rente génétiquement modifiés

Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions sur l’élevage, l’importation et la mise en circulation d’animaux de rente génétiquement modifiés.

Art. 147 Haras fédéral

1 La Confédération peut exploiter un haras pour promouvoir l’élevage du cheval.

2 Le Haras fédéral dépend de l’office.

160 Abrogé par le ch. II 29 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5779 5818; FF 2005 5641).

161 Phrase abrogée par le ch. II 29 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5779 5818; FF 2005 5641).

162 Introduit par le ch. 8 de l’annexe à la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RS 814.91).

910.1 Agriculture

3 Il peut offrir des prestations commerciales. Celles-ci doivent satisfaire aux conditions suivantes:

a.

avoir un lien étroit avec les activités du haras;

b.

ne pas être fournies à des prix inférieurs au prix de revient ni à des prix réduits grâce aux recettes des prestations de base.163

Titre 7 Protection des végétaux et moyens de production164 Chapitre 1 Dispositions d’exécution165

Art. 148

1 La Confédération édicte des dispositions visant à éviter les dégâts causés par des organismes nuisibles ou par la mise en circulation de moyens de production inappropriés.

2 Ce faisant, elle prend en considération les exigences liées à la sécurité des produits.166

Chapitre 2167 Mesures de précaution

Art. 148a

1 Des mesures de précaution peuvent être prises alors même que les informations scientifiques sont insuffisantes pour une évaluation complète du risque lié à un moyen de production ou à un matériel végétal susceptible d’être porteur d’organismes nuisibles particulièrement dangereux:

a.

s’il semble plausible que ce moyen de production ou ce matériel végétal puisse avoir des effets secondaires intolérables pour la santé de l’être humain, des animaux et des végétaux ou pour l’environnement, et

b.

si la probabilité de tels effets paraît considérable ou que les conséquences peuvent être graves.

2 Les mesures de précaution doivent être réévaluées et adaptées dans un délai raisonnable à la lumière des nouveaux résultats scientifiques.

163 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)164 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).165 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).166 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).167 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

3 Le Conseil fédéral peut notamment, à titre de précaution:

a.

restreindre, lier à des conditions particulières ou interdire l’importation, la mise en circulation et l’utilisation de moyens de production;

b.

restreindre, lier à des conditions particulières ou interdire l’importation et la mise en circulation de matériel végétal et d’objets pouvant être porteurs d’organismes nuisibles particulièrement dangereux.

Chapitre 3168 Protection des végétaux Section 1 Principes

Art. 149 Confédération

1 Afin de protéger les cultures contre les organismes nuisibles, la Confédération encourage une protection appropriée des végétaux.

2 Le Conseil fédéral édicte des dispositions visant à protéger les cultures et le matériel végétal (végétaux, parties de végétaux et produits végétaux) contre les organismes nuisibles particulièrement dangereux.

Art. 150 Cantons

Les cantons gèrent un service phytosanitaire, qui garantit notamment l’exécution correcte des mesures de lutte prises dans le pays contre les organismes nuisibles.

Art. 151 Principes de la protection des végétaux

1 Toute personne qui produit, importe ou met en circulation du matériel végétal doit respecter les principes de la protection des végétaux.

2 Elle est notamment tenue de déclarer les organismes nuisibles particulièrement dangereux.

Section 2 Mesures spéciales

Art. 152 Importation, exportation, production et mise en circulation

1 Le Conseil fédéral édicte des dispositions relatives à l’importation et à la mise en circulation:

a.

des organismes nuisibles particulièrement dangereux;

b.

du matériel végétal et des objets pouvant être porteurs d’organismes nuisibles particulièrement dangereux.

168 Anciennement chap. 1.

910.1 Agriculture

2 Il peut notamment:

a.

décider qu’un matériel végétal donné ne peut être mis en circulation qu’avec une autorisation;

b.

édicter des dispositions relatives à l’enregistrement et au contrôle des entreprises qui produisent ou mettent en circulation ce matériel végétal;

c.

obliger ces entreprises à tenir un registre concernant ce matériel végétal;

d.

interdire l’importation et la mise en circulation de matériel végétal contaminé ou qui pourrait être contaminé par des organismes nuisibles particulièrement dangereux;

e.

interdire la culture de plantes-hôtes très sujettes à la contamination.

3 Il veille à ce que le matériel végétal destiné à l’exportation réponde aux exigences du droit international.

Art. 153 Mesures de lutte

Afin d’éviter l’introduction et la propagation d’organismes nuisibles particulièrement dangereux, le Conseil fédéral peut notamment:

a.

ordonner une surveillance phytosanitaire;

b.

décider que le matériel végétal, les objets et les parcelles pouvant être contaminés seront isolés tant que la contamination n’est pas exclue;

c.

ordonner le traitement, la désinfection ou la destruction des cultures, du matériel végétal, des agents de production et des objets qui sont ou qui pourraient être contaminés par des organismes nuisibles particulièrement dangereux.

Section 3 Financement de la lutte contre les organismes nuisibles

Art. 154 Prestations des cantons

1 Les cantons exécutent à leurs frais les mesures qui leur sont confiées.

2 Quiconque produit, importe ou met en circulation du matériel végétal et qui, intentionnellement ou par négligence, se soustrait aux obligations prévues à l’art. 151, peut être astreint à prendre les frais à sa charge.

Art. 155 Prestations de la Confédération

En règle générale, la Confédération assume 50 % des frais reconnus qu’entraînent pour les cantons les mesures de lutte ordonnées en vertu de l’art. 153; dans des situations extraordinaires, elle peut assumer jusqu’à 75 % de ces frais.

Art. 156 Réparation des dommages

1 Si, par suite de mesures de lutte ordonnées par l’autorité, ou d’une désinfection ou d’autres procédés semblables, la valeur de certains objets est réduite ou anéantie, une indemnité équitable peut être versée au propriétaire.

2 Les indemnités sont fixées définitivement selon une procédure aussi simple que possible et gratuite pour la partie lésée:

a.

par l’office, s’il s’agit de mesures prises à la frontière ou de mesures qu’il a ordonnées dans le pays;

b.

par l’autorité cantonale compétente, s’il s’agit d’autres mesures prises dans le pays.169

3 La Confédération rembourse aux cantons un tiers au moins des dépenses occasionnées par le versement de ces indemnités.

Art. 157170 Contributions

1 La Confédération peut charger des organisations privées d’effectuer des contrôles.

2 Les organisations privées sont rétribuées pour ces tâches.

Chapitre 4 Moyens de production171

Art. 158 Définition et champ d’application

1 Par moyens de production, on entend les substances et les organismes qui servent à la production agricole. Il s’agit notamment des engrais, des produits phytosanitaires, des aliments pour animaux et du matériel végétal de multiplication.

2 Le Conseil fédéral peut soumettre les moyens de production utilisés à des fins analogues, mais non agricoles, aux dispositions du présent chapitre.

Art. 159 Principes

1 Les moyens de production ne peuvent être importés ou mis en circulation que si:

a.

ils se prêtent à l’utilisation prévue;

b.

utilisés de manière réglementaire, ils n’ont pas d’effets secondaires intolérables;

c.

il est garanti que les denrées alimentaires et les objets usuels fabriqués à partir de produits de base traités avec ces moyens satisfont aux exigences de la législation sur les denrées alimentaires.

169 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).170 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).171 Anciennement chap. 2. Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

910.1 Agriculture

2 Quiconque utilise des moyens de production doit respecter les instructions relatives à leur utilisation.

Art. 159a172 Prescriptions sur l’utilisation

Le Conseil fédéral peut édicter des prescriptions sur l’utilisation de moyens de production. Il peut notamment la restreindre ou l’interdire.

Art. 160 Homologation obligatoire

1 Le Conseil fédéral édicte les dispositions relatives à l’importation et à la mise en circulation de moyens de production.

2 Il peut soumettre à une homologation obligatoire:

a.

l’importation et la mise en circulation de moyens de production ainsi que les personnes qui les importent et qui les mettent en circulation;

b.

les producteurs d’aliments pour animaux et de matériel végétal de multiplication;

c.

les producteurs d’autres moyens de production, dans la mesure où le contrôle de leurs procédés de fabrication contribue substantiellement à rendre ces moyens conformes aux exigences relatives à la mise en circulation.173

3 Il désigne les services fédéraux qui doivent être associés à la procédure d’homologation.

4 Si des moyens de production sont soumis à une homologation obligatoire en vertu d’autres actes législatifs, le Conseil fédéral désigne un service d’homologation commun.

5 Le Conseil fédéral règle la collaboration des services fédéraux concernés.

6 Les homologations, leur révocation, les rapports d’essai et les certificats de conformité étrangers sont reconnus pour autant qu’ils se fondent sur des exigences équivalentes et que les conditions agronomiques et environnementales concernant l’utilisation des moyens de production soient comparables. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.174

7 L’importation et la mise en circulation des moyens de production homologués en Suisse et à l’étranger sont libres. Ces moyens sont désignés par l’autorité compétente.

8 Il est interdit d’administrer aux animaux des antibiotiques et des substances similaires comme stimulateurs de performance. Leur utilisation à des fins thérapeutiques est soumise à l’obligation d’annoncer et doit être consignée dans un journal de trai

172 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).173 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le

1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).174 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le

1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

tement. Pour la viande importée, le Conseil fédéral prend des mesures conformément à l’art. 18.

Art. 160a175 Importation

Les produits phytosanitaires qui ont été mis en circulation en toute légalité dans le champ d’application territorial de l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles176 peuvent être mis en circulation en Suisse. Le Conseil fédéral peut restreindre ou interdire l’importation et la mise en circulation de produits phytosanitaires en cas de mise en danger des intérêts publics suisses.

Art. 161 Etiquetage et emballage

Le Conseil fédéral édicte les dispositions relatives à l’étiquetage et à l’emballage des moyens de production.

Art. 162 Catalogues des variétés

1 Pour certaines espèces végétales, le Conseil fédéral peut prescrire que seules peuvent être importées, mises en circulation, certifiées ou utilisées en Suisse les variétés enregistrées dans un catalogue des variétés. Il définit les conditions d’enregistrement.

2 Il peut habiliter l’office à établir les catalogues des variétés.

3 Il peut reconnaître l’enregistrement dans un catalogue des variétés étranger comme équivalent à l’enregistrement dans un catalogue suisse.

Art. 163 Dispositions relatives aux intervalles de sécurité

1 Les exploitants de parcelles qui ne servent pas à la production de matériel végétal de multiplication peuvent être contraints par les cantons à respecter un intervalle de sécurité entre leurs cultures et les cultures avoisinantes de même genre, lorsque la sélection, la multiplication ou la protection des plantes l’exigent.

2 Les bénéficiaires de cette mesure sont tenus d’indemniser équitablement les cultivateurs dont l’activité est restreinte. En cas de litige, le canton fixe le montant de l’indemnité.

Art. 164 Statistique de commercialisation

Le Conseil fédéral peut astreindre les producteurs de moyens de production et les commerçants à indiquer les quantités de moyens de production mises en circulation en Suisse.

175 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

176

RS 0.916.026.81

910.1 Agriculture

Art. 165 Renseignements

1 Quiconque met en circulation des moyens de production est tenu de renseigner les acquéreurs sur leurs caractéristiques et leurs possibilités d’utilisation.

2 Les services fédéraux compétents sont habilités à renseigner le public sur les caractéristiques et les possibilités d’utilisation des moyens de production.

Titre 8 Voies de droit, mesures administratives et dispositions pénales

Chapitre 1 Voies de droit

Art. 166 Généralités

1 Un recours peut être formé auprès de l’office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l’art. 180.

2 Les décisions des offices et des départements et les décisions cantonales de dernière instance relatives à l’application de la présente loi et de ses dispositions d’exécution peuvent faire l’objet d’un recours devant le Tribunal administratif fédéral, à l’exception des décisions cantonales sur les améliorations structurelles ayant donné droit à des contributions.177

2bis Avant de statuer sur les recours contre les décisions concernant l’importation, l’exportation et la mise sur le marché de produits phytosanitaires, le Tribunal administratif fédéral consulte les organes d’évaluation qui ont participé à la procédure devant l’autorité précédente.178

3 L’office compétent a qualité pour faire usage des voies de recours prévues par les législations cantonales et par la législation fédérale contre les décisions des autorités cantonales relatives à l’application de la présente loi et de ses dispositions d’exécution.

4 Les autorités cantonales notifient leur décision sans retard et sans frais à l’office compétent. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.

Art. 167 Contingentement laitier

1 Un recours peut être formé auprès d’une commission régionale de recours contre les décisions de première instance qui ont trait au contingentement laitier. Les décisions des commissions régionales de recours peuvent à leur tour faire l’objet d’un recours devant le Tribunal administratif fédéral.179

177 Nouvelle teneur selon le ch. 125 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal

administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).178 Introduit par le ch. II 4 de l’annexe à la loi du 15 déc. 2000 sur les produits chimiques

(RS 813.1). Nouvelle teneur selon le ch. 125 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le

Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).179 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. 125 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le

Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

2 L’office a qualité pour recourir contre les décisions de première instance et contre les décisions des commissions régionales de recours.

3 Les décisions sont notifiées sans retard et sans frais à l’office.

4 Le département nomme les commissions régionales de recours sur proposition des cantons.

Art. 168 Procédure d’opposition

Le Conseil fédéral peut prévoir, dans les dispositions d’exécution, une procédure d’opposition contre les décisions de première instance.

Chapitre 2 Mesures administratives

Art. 169 Mesures administratives générales

1 La violation de la présente loi, de ses dispositions d’exécution et des décisions qui en découlent peut donner lieu aux mesures administratives suivantes:

a.

l’avertissement;

b.

le retrait de la reconnaissance, de l’autorisation ou d’un contingent, notamment;

c.

la privation de droits;

d.

l’interdiction de la vente directe;

e.

la suspension de la livraison, de la prise en charge ou de la mise en valeur;

f.

l’exécution par substitution aux frais du contrevenant ou de l’organisation responsable;

g.180 le séquestre;

h.181 l’astreinte à payer un montant de 10 000 francs au plus.

2 Si des produits sont mis en circulation ou des contributions demandées ou perçues illégalement, il peut être prélevé un montant ne dépassant pas la recette brute des produits mis illégalement en circulation ou le montant des contributions illégalement demandées ou perçues.182

3 En vue du rétablissement d’une situation conforme au droit, les mesures supplémentaires suivantes peuvent être prises:

180 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le

1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).181 Introduite par le ch. I de la LF du 20 juin 2003 (RO 2003 4217 4233;

FF 2002 4395 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur

depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).182 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

910.1 Agriculture

a.

l’interdiction d’utiliser et de mettre en circulation des produits ou des désignations;

b.

la confiscation et la destruction des produits.183

Art. 170 Réduction et refus de contributions

1 Les contributions peuvent être réduites ou refusées si le requérant viole la présente loi, ses dispositions d’exécution ou les décisions qui en découlent.

2 Les contributions sont réduites ou refusées au moins pour les années où le requérant a violé les dispositions.

3 Le Conseil fédéral règle les réductions applicables en cas de violation de dispositions relatives aux paiements directs et à la production végétale.184

Art. 171 Restitution de contributions

1 Si les conditions liées à l’octroi d’une contribution ne sont plus remplies ou que les charges ou les conditions ne sont plus respectées, la restitution totale ou partielle de la contribution est exigée.

2 Les contributions et les avantages pécuniaires indûment obtenus doivent être restitués ou compensés, indépendamment de l’application des dispositions pénales.

Art. 171a185 Opérations de compensation réalisées par des entreprises ayant une position dominante

1 Sur le marché des produits et moyens de production agricoles, les opérations de compensation réalisées par des entreprises ayant une position dominante qui lient la prise en charge de marchandises et de services à prix surfait à la conclusion du contrat constituent en tout état de cause une pratique illicite au sens de l’art. 7 de la loi du 6 octobre 1995 sur les cartels186 et seront sanctionnées conformément aux art. 49a ou 50 de ladite loi.

2 Le prix est présumé surfait au sens de l’al. 1 lorsqu’il diverge notablement du prix de marchandises ou services comparables dans le champ d’application territorial de l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles187.

3 Les art. 8 et 31 de la loi du 6 octobre 1995 sur les cartels ne s’appliquent pas aux procédures intentées dans les cas visés à l’al. 1 par les autorités en matière de concurrence.

183 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)184 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)185 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

186

RS 251

187

Chapitre 3 Dispositions pénales

Art. 172188 Délits et crimes

1 Celui qui utilise illicitement une appellation d’origine ou une indication géographique protégées en vertu de l’art. 16 ou encore un classement ou une désignation visés à l’art. 63 est, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire. L’organe de contrôle désigné par le Conseil fédéral en vertu de l’art. 64, al. 4, et les organes de contrôle institués par les cantons ont également le droit de porter plainte en matière de classement et de désignation visés à l’art. 63.

2 Celui qui agit par métier est poursuivi d’office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire.

Art. 173 Contraventions

1 Si l’acte n’est pas punissable plus sévèrement en vertu d’une autre disposition, est puni d’une amende de 40 000 francs au plus celui qui, intentionnellement:189

a.190

enfreint les dispositions reconnues ou édictées en vertu des art. 14, al. 1, let. a à c et e, et 15 concernant les désignations;

b.

enfreint les dispositions édictées en vertu de l’art. 18, al. 1, sur la déclaration de produits issus de modes de production interdits en Suisse;

c.

refuse de donner des renseignements ou donne des indications fausses ou incomplètes lors des relevés prévus aux art. 27 et 185;

cbis.191 ne se conforme pas aux exigences visées à l’art. 27a, al. 1, ou ne se sou-met pas au régime d’autorisation institué en vertu de l’art. 27a, al. 2, ou aux mesures ordonnées;

d.

donne des indications fausses ou fallacieuses lors d’une procédure d’octroi de contributions ou de contingents;

e.

produit ou commercialise du lait ou des produits laitiers en violation de dispositions ou de décisions de la Confédération découlant de la présente loi;

f.192

plante des vignes sans autorisation, ne respecte pas les dispositions sur le classement ou n’observe pas ses obligations relatives au commerce du vin;

g.

enfreint l’art. 145, relatif à l’insémination artificielle;

188 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)189 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).190 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).191 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)192 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

910.1 Agriculture

gbis.193 ne respecte pas les conditions fixées en vertu de l’art. 146 concernant l’importation d’animaux d’élevage, de semence, d’ovules et d’embryons;

gter.194 enfreint les dispositions édictées en vertu de l’art. 146a concernant l’élevage, l’importation et la mise en circulation d’animaux de rente génétiquement modifiés;

gquater.195 contrevient aux mesures de précaution ordonnées en vertu de l’art. 148a;

h. enfreint les dispositions relatives à la protection des plantes utiles et édictées en vertu des art. 151, 152 ou 153;

i.196 n’observe pas les instructions d’utilisation visées à l’art. 159, al. 2, ou les prescriptions d’utilisation visées à l’art. 159a;

k.197 produit, importe, stocke, transporte, met en circulation, offre ou vante sans homologation des moyens de production soumis à homologation en vertu de l’art. 160, administre aux animaux des antibiotiques et des substances similaires comme stimulateurs de performance ou contrevient à l’obligation d’en annoncer l’utilisation à des fins thérapeutiques prévue à l’art. 160, al. 8;

kbis.198 produit, importe, stocke, transporte, met en circulation, offre ou vante des moyens de production sans être homologué ou enregistré par le service compétent;

kter.199 enfreint les dispositions édictées en vertu de l’art. 161 concernant l’étiquetage et l’emballage des moyens de production;

l.

importe, utilise ou met en circulation du matériel végétal de multiplication d’une variété ne figurant pas dans un catalogue de variétés visé à l’art. 162;

m.

n’observe pas les intervalles de sécurité exigés à l’art. 163;

n.

ne fournit pas les renseignements exigés à l’art. 164;

o.

manque à l’obligation de renseigner prévue à l’art. 183.

2 Si l’auteur agit par négligence, la peine est une amende de 10 000 francs au plus.

3 Si l’acte n’est pas punissable plus sévèrement en vertu d’une autre disposition, est puni d’une amende de 5000 francs au plus celui qui, intentionnellement:

193 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

194 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

195 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

196 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).

197 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).

198 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

199 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

200

a.

…

b.

contrevient à une disposition d’exécution dont la violation a été déclarée punissable.

4 La tentative et la complicité sont punissables.

5 Dans les cas de très peu de gravité, il peut être renoncé à la poursuite pénale et à la peine.

Art. 174 Personnes morales et communautés

Lorsque l’infraction est commise par une personne morale ou par une communauté, les art. 6 et 7 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif201 sont applicables.

Art. 175 Poursuite pénale

1 La poursuite pénale incombe aux cantons.

2 Celui qui viole les prescriptions relatives à l’importation, à l’exportation et au transit des marchandises est poursuivi et puni conformément à la législation douanière. Dans les cas de fraude de très peu de gravité qui concernent l’administration des contingents d’importation de produits agricoles, il peut être renoncé à une procédure pénale.202

Art. 176 Exclusion des art. 37 à 39 de la loi sur les subventions

Les art. 37 à 39 de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions203 concernant les délits, l’obtention frauduleuse d’un avantage et la poursuite pénale ne sont pas applicables.

Titre 9 Dispositions finales Chapitre 1 Exécution

Art. 177 Conseil fédéral

1 Le Conseil fédéral arrête les dispositions d’exécution nécessaires, à moins que la loi ne réglemente autrement cette compétence.

2 Il peut déléguer la tâche d’édicter des dispositions dont le caractère est avant tout technique ou administratif au département ou à ses services et à des offices qui lui sont subordonnés.

200 Abrogée par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er janv. 2008

(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).201

RS 313.0 202 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le

1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

203

RS 616.1

910.1 Agriculture

Art. 177a204 Conventions internationales

1 Le Conseil fédéral peut conclure de sa propre compétence des conventions internationales dans le domaine agricole, à l’exception des accords sur le commerce de produits agricoles.

2 Après entente avec les autres offices et services fédéraux concernés, l’office peut conclure, avec des autorités agricoles étrangères, des instituts de recherches de droit public ou des organisations internationales, des conventions de nature technique portant notamment sur:

a.

la reconnaissance d’organismes chargés d’examens, d’évaluations de conformité, d’accréditations, d’enregistrements et d’homologations dans le domaine agricole;

b.

la reconnaissance de rapports d’essais, d’évaluations de conformité et d’homologations dans les domaines de la protection des végétaux, des moyens de production et des modes de production;

c.

la coopération technique et l’échange d’informations dans le domaine de la protection des végétaux ainsi que l’homologation et la mise en circulation de moyens de production;

d.

les charges et conditions liées à la cession ou à la prise en charge de ressources génétiques pour l’alimentation et l’agriculture provenant de banques de gènes contrôlées par l’Etat;

e.

la reconnaissance d’appellations d’origine dans le domaine agricole;

f.

les paiements directs, les mesures de soutien du marché et les contributions de mise en valeur dans des enclaves et dans la Principauté de Liechtenstein, pour autant qu’ils soient liés à l’application de la présente loi ainsi qu’aux prescriptions qui, dans les législations sur les épizooties, sur la protection des animaux, sur la protection des eaux, sur la protection de l’environnement ainsi que sur la protection de la nature et du paysage, sont applicables à l’agriculture;

g.

des projets réalisés dans le cadre de la recherche agronomique internationale.

Art. 178 Cantons

1 Les cantons sont chargés d’exécuter la présente loi pour autant que cette tâche n’incombe pas à la Confédération.

2 Ils arrêtent les dispositions d’exécution nécessaires et les communiquent au département.

3 Ils désignent les autorités ou les organisations compétentes pour exécuter la loi et pour surveiller son exécution.

4 Si un canton n’a pas édicté à temps les dispositions d’exécution, le Conseil fédéral les arrête provisoirement.

204 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004(RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

Art. 179 Haute surveillance de la Confédération

1 Le Conseil fédéral surveille l’exécution de la loi par les cantons.

2 La Confédération peut réduire les contributions ou refuser leur octroi à un canton qui n’exécute pas la loi ou l’exécute de manière incorrecte.205 Cela vaut également lorsqu’il n’a pas été fait usage du droit de recours visé à l’art. 166, al. 3.

Art. 180 Coopération d’organisations et d’entreprises

1 La Confédération et les cantons peuvent associer des entreprises ou des organisations à l’exécution de la loi ou créer des organisations appropriées à cet effet.

2 La coopération de ces entreprises et de ces organisations est surveillée par les pouvoirs publics. L’autorité compétente doit définir leurs tâches et leurs attributions. Leur gestion et leurs comptes sont soumis à cette autorité. Le contrôle parlementaire de la Confédération et des cantons est réservé.

3 Le Conseil fédéral et les cantons peuvent autoriser ces entreprises et ces organisations à percevoir des émoluments appropriés afin de couvrir les frais de leur activité. Le tarif de ces émoluments doit être approuvé par le département.

Art. 181 Contrôle

1 Les organes d’exécution ordonnent les mesures de contrôle et les enquêtes nécessaires à l’application de la présente loi, de ses dispositions d’exécution ou des décisions qui en découlent.206

1bis Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions afin de garantir, dans l’exécution de la présente loi et d’autres lois concernant l’agriculture, une activité de contrôle homogène, commune et coordonnée ainsi que l’échange d’informations pertinentes entre les organes de contrôle compétents.207

2 Toute personne, entreprise ou organisation dont le comportement illicite provoque, entrave ou empêche des contrôles est tenue d’assumer les frais qui en résultent.

3 Le Conseil fédéral peut déléguer aux cantons certaines mesures de contrôle et certaines enquêtes.

205 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).

206 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027).

207 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6095 6107; FF 2006 6027)

910.1 Agriculture

Art. 182208 Répression des fraudes

1 Le Conseil fédéral coordonne l’exécution de la loi du 9 octobre 1992 sur les denrées alimentaires209, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes210 et de la présente loi; il peut exiger des renseignements auprès de l’Administration fédérale des contributions.211

2 Le Conseil fédéral institue un service central chargé de détecter les fraudes dans les domaines suivants:

a.

la désignation protégée de produits agricoles;

b.

l’importation, le transit et l’exportation de produits agricoles;

c.

la déclaration de la provenance et du mode de production.

Art. 183 Obligation de renseigner

Si l’application de la présente loi, de ses dispositions d’exécution ou des décisions qui en découlent le requiert, les personnes, entreprises ou organisations concernées doivent notamment fournir aux autorités les renseignements exigés, leur remettre temporairement pour examen les pièces justificatives demandées, leur accorder l’accès à leurs locaux commerciaux et à leurs entrepôts, les laisser consulter leurs livres et leur correspondance et accepter le prélèvement d’échantillons.

Art. 184 Collaboration entre autorités

1 La Confédération, les cantons et les communes communiquent, sur demande, tout renseignement utile aux autorités chargées de l’exécution de la présente loi.

2 S’ils supposent qu’une infraction a été commise, ils le signalent spontanément à ces autorités.

Art. 185 Données indispensables à l’exécution de la loi

1 Afin de disposer des éléments indispensables à l’exécution de la loi et au contrôle de son efficacité, la Confédération relève et enregistre des données relatives au secteur et aux exploitations, dans les buts suivants:

a.

la mise en œuvre des mesures de politique agricole;

b.

l’appréciation de la situation économique de l’agriculture;

c.

l’observation du marché;

d.

la contribution à l’appréciation des incidences de l’activité agricole sur les ressources naturelles et sur l’entretien du paysage rural.

208 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217 4233; FF 2002 4395 6735).

209