Ley Federal de 9 de octubre de 1992 sobre los Productos Alimenticios y Objetos Usuales (situación en fecha de 1 de abril de 2008), Suiza

817.0Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)

vom 9. Oktober 1992 (Stand am 1. April 2008)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 32ter, 64 und 69bis der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. Januar 19893, beschliesst:

1. Kapitel: Zweck, Geltungsbereich und Begriffe

Art. 1 Zweck Dieses Gesetz bezweckt:

a. die Konsumenten vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen zu schüt­ zen, welche die Gesundheit gefährden können;

b. den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln sicherzustellen; c. die Konsumenten im Zusammenhang mit Lebensmitteln vor Täuschungen zu

schützen.

Art. 2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz erfasst:

a. das Herstellen, Behandeln, Lagern, Transportieren und Abgeben von Le­ bensmitteln und Gebrauchsgegenständen;

b. das Kennzeichnen und Anpreisen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegen­ ständen;

c. die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr von Lebensmitteln und Gebrauchs­ gegenständen.

2 Es erfasst auch die landwirtschaftliche Produktion, soweit sie der Herstellung von Lebensmitteln dient.

AS 1995 1469 1 [BS 1 3; AS 1985 659]. Diesen Bestimmungen entsprechen die Art. 97 Abs. 1, 105, 118

Abs. 2 und 123 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101). 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit

1. Jan. 2004 (SR 814.91). 3 BBl 1989 I 893

1

817.0 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

3 Für importierte Nahrungsmittel gelten die gleichen Bestimmungen, soweit nicht Verpflichtungen aus internationalen Abkommen entgegenstehen. 4 Das Gesetz gilt nicht:

a.4 für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, die für den Eigengebrauch be­ stimmt sind;

b. für Stoffe und Erzeugnisse, die von der Heilmittelgesetzgebung erfasst wer­ den; vorbehalten bleiben die lebensmittelpolizeilichen Bestimmungen über die Verwendung von Tierarzneimitteln.

5 Streitigkeiten über die Anwendbarkeit der Lebensmittelgesetzgebung oder der Heilmittelgesetzgebung bei bestimmten Stoffen und Erzeugnissen entscheidet das Eidgenössische Departement des Innern nach Anhören der betroffenen Behörden.

Art. 3 Lebensmittel 1 Lebensmittel sind Nahrungs- und Genussmittel. 2 Nahrungsmittel sind Erzeugnisse, die dem Aufbau oder dem Unterhalt des mensch- lichen Körpers dienen und nicht als Heilmittel angepriesen werden. 3 Genussmittel sind alkoholische Getränke sowie Tabak und andere Raucherwaren. 4 Zutaten sind Lebensmittel, die andern Lebensmitteln zugesetzt werden oder aus denen ein Lebensmittel zusammengesetzt ist, sowie Zusatzstoffe.5

Art. 4 Inhaltsstoffe, Zusatzstoffe, Fremdstoffe 1 Inhaltsstoffe sind Stoffe, die in einem bestimmten Lebensmittel natürlicherweise vorkommen. 2 Zusatzstoffe sind Stoffe, die bei der Herstellung von Lebensmitteln zur Erzielung bestimmter Eigenschaften oder Wirkungen verwendet werden. 3 Fremdstoffe sind unerwünschte Stoffe, die natürlicherweise nicht in ein Lebens­ mittel gehören (wie Rückstände, Verunreinigungen, mikrobielle Stoffwechselpro­ dukte und radioaktive Nuklide).

Art. 5 Gebrauchsgegenstände Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände (Gebrauchsgegenstände) im Sinne dieses Gesetzes sind Gegenstände, die nicht als Heilmittel angepriesen werden und unter eine der folgenden Produktekategorien fallen:6

4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. März 2005 (AS 2005 971 972; BBl 2004 1455 1465).

5 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 6. Okt. 1995 über die technischen Handelshemmnisse, in Kraft seit 1. Juli 1996 (SR 946.51).

6 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dez. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (SR 812.21).

2

Lebensmittelgesetz 817.0

a. Gegenstände, die im Zusammenhang mit der Herstellung, Verwendung oder Verpackung von Lebensmitteln verwendet werden (z. B. Geräte, Geschirr oder Verpackungsmaterian( �

b. Körperpflegemittel und Kosmetika sowie Gegenstände, die nach ihrer Be­ stimmung mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung kommen;

c. Kleidungsstücke, Textilien und andere Gegenstände (z. B. Uhrenarmbänder, Perücken und Schmuck), die nach ihrer Bestimmung mit dem Körper in Be­ rührung kommen;

d. Gegenstände, die für den Gebrauch durch Kinder bestimmt sind (z. B. Spiel­ zeuge, Lernmaterialien, Mal- und Zeichenmaterialien);

e. Kerzen, Streichhölzer, Feuerzeuge und Scherzartikel; f. Gegenstände und Materialien, die zur Ausstattung und Auskleidung von

Wohnräumen bestimmt sind, soweit sie nicht andern Gesetzgebungen unter­ stellt sind.

2. Kapitel: Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 6 Grundsatz 1 Lebensmittel, Zusatzstoffe und Gebrauchsgegenstände, die den Anforderungen dieses Gesetzes und seinen Ausführungsbestimmungen nicht entsprechen, insbeson­ dere jene, die Grenz- oder Toleranzwerte überschreiten, dürfen nicht oder nur mit Auflagen verwendet oder an den Konsumenten abgegeben werden. 2 Für Lebensmittel, die ausschliesslich für die Ausfuhr bestimmt sind, gelten die Regelungen des Bestimmungslandes, soweit der Bundesrat nichts anderes vor­ schreibt.

Art. 7 Ausgangsprodukte 1 Tiere, Pflanzen, Mineralstoffe und Trinkwasser müssen, soweit sie zum Herstellen von Lebensmitteln oder als Lebensmittel verwendet werden, so beschaffen sein, dass die entsprechenden Lebensmittel die menschliche Gesundheit nicht gefährden und nicht zu Täuschung Anlass geben. 2 Für die Beurteilung massgeblich sind:

a. bei Tieren: Fütterung und Pflege; b. bei Pflanzen: Anbau, Düngung und Pflanzenschutz; c. bei Mineralstoffen: Herstellung und Zusammensetzung; d. bei Trinkwasser: Zusammensetzung, mikrobiologischer Zustand und Auf­

bereitung.

3

817.0 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

3 Der Bundesrat kann andere Ausgangsprodukte zulassen. Er bestimmt die Tierarten, deren Fleisch als Lebensmittel verwendet werden darf.

Art. 8 Zulässige Lebensmittel 1 Der Bundesrat legt die zulässigen Arten von Lebensmitteln fest, umschreibt sie und bestimmt die Sachbezeichnung; er kann die entsprechenden Anforderungen regeln. 2 Die zuständige Bundesstelle kann Lebensmittel, die der Bundesrat noch nicht zugelassen hat, vorläufig bewilligen und eine Sachbezeichnung bestimmen. 3 Sie veröffentlicht periodisch eine Liste der Lebensmittel, die durch Einzelbewilli­ gung zugelassen wurden. 4 Sachbezeichnungen müssen:

a. das Lebensmittel charakterisieren und sich dabei an seiner Beschaffenheit sowie an den für die Herstellung verwendeten Rohstoffen orientieren;

b. verständlich und unverwechselbar sein. 5 Die Sachbezeichnung von Surrogaten und Imitationsprodukten ist so festzulegen, dass eine klare Abgrenzung zum entsprechenden Naturprodukt sichergestellt ist. 6 Der Bundesrat kann die Zulassung von Lebensmitteln regeln, die:

a. für Menschen bestimmt sind, welche aus gesundheitlichen Gründen beson­ dere Ernährungsbedürfnisse haben; oder

b. mit einem Hinweis auf besondere ernährungsphysiologische Wirkungen an­ gepriesen werden.7

Art. 9 Herstellungsverfahren Der Bundesrat kann folgende Stoffe und Verfahren einschränken oder verbieten, wenn nach den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft eine Gesundheitsgefähr­ dung nicht ausgeschlossen werden kann:

a.8 landwirtschaftliche Hilfsstoffe (Art. 158 und 159 des Landwirtschaftsgeset­ zes vom 29. April 19989), Tierarzneimittel und bestimmte landwirtschaft­ liche Produktionsverfahren;

b.10 physikalische, chemische, mikrobiologische oder gentechnische Verfahren zur Herstellung oder Behandlung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegen­ ständen; er beachtet dabei auch die Anforderungen des Gentechnikgesetzes vom 21. März 200311.

7 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dez. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (SR 812.21).

8 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (SR 910.1).

9 SR 910.1 10 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit

1. Jan. 2004 (SR 814.91). 11 SR 814.91

4

Lebensmittelgesetz 817.0

Art. 10 Grenz- und Toleranzwerte 1 Lebensmittel dürfen Inhaltsstoffe, Zusatzstoffe, Fremdstoffe und Mikroorganismen (wie Bakterien, Hefen, Schimmelpilze oder Viren) nur soweit enthalten, als dadurch die Gesundheit nicht gefährdet werden kann. 2 Der Bundesrat bestimmt auf Grund einer toxikologischen oder einer epidemiologi­ schen Beurteilung:

a. die zulässigen Zusatzstoffe für die einzelnen Lebensmittel sowie ihre Höchstmengen (Grenzwerte);

b. die Höchstkonzentrationen (Grenzwerte) für Fremd- und Inhaltsstoffe; c. die Höchstmengen von Mikroorganismen (Grenzwerte).

3 Der Bundesrat kann: a. die Höchstkonzentrationen und Höchstmengen nach Absatz 2 tiefer anset­

zen, als dies der Schutz der Gesundheit zwingend erfordern würde, sofern dies technisch möglich ist (Toleranzwerte);

b. die Verwendung von Zusatz- und Fremdstoffen sowie Organismen für Le­ bensmittel nach Absatz 1 ganz verbieten, wenn deren Verwendung für die Herstellung, Behandlung oder Lagerung technisch nicht notwendig ist oder eine geeignete Nachweismethode für sie fehlt.

Art. 1112

Art. 12 Information der Öffentlichkeit 1 Der Bund sorgt dafür, dass die Öffentlichkeit über besondere Ereignisse, die für den Gesundheitsschutz von Bedeutung sind, informiert wird. Er kann die Öffent­ lichkeit auch über ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse von allgemeinem Interesse, welche namentlich für die Gesundheitsvorsorge und den Gesundheits­ schutz von Bedeutung sind, informieren. 2 Er kann die Öffentlichkeitsarbeit und die entsprechende Forschung anderer Insti­ tutionen unterstützen.

2. Abschnitt: Gesundheit

Art. 13 Nahrungs- und Genussmittel 1 Nahrungsmittel dürfen bei ihrem üblichen Gebrauch die Gesundheit nicht gefähr­ den. 2 Genussmittel dürfen bei ihrem üblichen Gebrauch und Genuss die Gesundheit nicht unmittelbar oder in unerwarteter Weise gefährden.

12 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, mit Wirkung seit 1. März 2005 (AS 2005 971 972; BBl 2004 1455 1465).

5

817.0 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

3 Besonders beliebte und nur in kleinen Mengen genossene Nahrungsmittel können vom Bundesrat ausnahmsweise den Vorschriften über die Genussmittel nach Ab­ satz 2 unterstellt werden.

Art. 14 Gebrauchsgegenstände 1 Gebrauchsgegenstände dürfen bei bestimmungsgemässem oder üblicherweise zu erwartendem Gebrauch die Gesundheit nicht gefährden. 2 Der Bundesrat kann zu diesem Zweck Anforderungen an Gebrauchsgegenstände und deren Beschriftung festlegen sowie die Verwendung bestimmter Stoffe ein­ schränken oder verbieten.

3. Abschnitt: Umgang mit Lebensmitteln

Art. 15 Hygiene 1 Wer Lebensmittel herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder abgibt, muss dafür sorgen, dass diese:

a. sauber und geordnet gelagert werden; b. so gelagert, transportiert oder abgegeben werden, dass sie nicht von gesund­

heitsgefährdenden Stoffen oder sonst wie nachteilig beeinflusst werden kön­ nen;

c. nur mit sauberen und in gutem Zustand gehaltenen Gefässen, Packmateria­ lien, Einrichtungen, Werkzeugen und dergleichen in unmittelbare oder mit­ telbare Berührung kommen;

d. nur in Räumen gelagert oder in Fahrzeugen transportiert werden, die sauber, genügend gross und für eine geordnete Lagerung zweckmässig eingerichtet sind;

e. soweit möglich nicht durch Schädlinge und Parasiten beeinträchtigt werden. 2 Personen, die Krankheitserreger ausscheiden, welche die Gesundheit der Konsu­ menten gefährden können, müssen im Umgang mit Lebensmitteln besondere Schutzmassnahmen einhalten. 3 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über den hygienischen Umgang mit Lebensmit­ teln. 4 Wenn es zur Erreichung des Gesetzeszwecks erforderlich ist, kann der Bundesrat durch Verordnung für Personen, die Speisen oder Getränke zum Konsum an Ort und Stelle abgeben, Ausbildungsanforderungen aus dem Bereich der Hygiene vor­ sehen.13

13 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2363 2366; BBl 2005 465).

6

Lebensmittelgesetz 817.0

Art. 16 Schlachtung 1 Tiere dürfen nur in bewilligten Schlachtanlagen geschlachtet werden. 2 Der Bundesrat regelt:

a. die Ausnahmen für Wild, Fische und gelegentliche Schlachtungen; b. die Schlachtung kranker, krankheitsverdächtiger und verunfallter Tiere.

Art. 17 Schlachtanlagen 1 Schlachtanlagen müssen zweckmässig angelegt, genügend gross und leicht zu rei­ nigen sein. 2 Der Bundesrat bestimmt die Mindestgrösse sowie die erforderlichen Räume und Einrichtungen je nach Art und Umfang der Schlachtungen. 3 und 4 ...14

Art. 17a15 Bewilligungs- und Meldepflicht 1 Betriebe, die Lebensmittel tierischer Herkunft herstellen, behandeln oder lagern, bedürfen einer Betriebsbewilligung des Kantons. 2 Andere Betriebe, welche mit Lebensmitteln umgehen, müssen ihre Tätigkeit der kantonalen Vollzugsbehörde melden. 3 Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen für Betriebe:

a. die im Bereich der Primärproduktion tätig sind; oder b. in denen Tätigkeiten ausgeübt werden, die für die Lebensmittelsicherheit ein

geringes Risiko darstellen.

4. Abschnitt: Täuschung bei Lebensmitteln

Art. 18 Täuschungsverbot 1 Die angepriesene Beschaffenheit sowie alle andern Angaben über das Lebensmittel müssen den Tatsachen entsprechen. 2 Anpreisung, Aufmachung und Verpackung der Lebensmittel dürfen den Konsu­ menten nicht täuschen. 3 Täuschend sind namentlich Angaben und Aufmachungen, die geeignet sind, beim Konsumenten falsche Vorstellungen über Herstellung, Zusammensetzung, Beschaf­ fenheit, Produktionsart, Haltbarkeit, Herkunft, besondere Wirkungen und Wert des Lebensmittels zu wecken.

14 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. April 2008 (AS 2008 785 788; BBl 2006 6337).

15 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999 (AS 2002 775; BBl 1999 6128). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 785 788; BBl 2006 6337).

7

817.0 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

Art. 19 Nachahmung und Verwechslung 1 Lebensmittel dürfen nicht zur Täuschung nachgeahmt oder in täuschender Weise hergestellt, behandelt, abgegeben, gekennzeichnet oder angepriesen werden. 2 Waren, die keine Lebensmittel sind, dürfen nicht so gelagert, abgegeben, gekenn­ zeichnet oder angepriesen werden, dass sie mit Lebensmitteln verwechselt werden können.

5. Abschnitt: Angaben über Lebensmittel

Art. 20 Auskunftspflicht und Bezeichnung 1 Wer Lebensmittel abgibt, informiert Abnehmer auf Verlangen über ihre Herkunft (Produktionsland), ihre Sachbezeichnung und Zusammensetzung (Zutaten) sowie über die weiteren nach Artikel 21 vorgeschriebenen Angaben.16 2 Wer vorverpackte Lebensmittel abgibt, informiert auf der Packung über die Sach­ bezeichnung und Zusammensetzung in mengenmässig absteigender Reihenfolge. 3 Zusammen mit der Sachbezeichnung können andere Bezeichnungen verwendet werden, sofern diese die Konsumenten nicht täuschen. 4 Auf die Sachbezeichnung kann verzichtet werden, sofern die Lebensmittelart ohne weiteres erkennbar ist.

Art. 21 Besondere Kennzeichnung 1 Der Bundesrat bestimmt, ob dem Konsumenten weitere Angaben, namentlich über Haltbarkeit, Aufbewahrungsart, Herkunft (Ort, Hersteller, Importeur oder Verkäu­ fer), Produktionsart, Zubereitungsart, besondere Wirkungen, Warnaufschriften sowie Nährwert zu machen sind. Er kann besondere Vorschriften erlassen über die Kenn­ zeichnung fertig zubereiteter Speisen auf Menükarten. 2 Er kann überdies Vorschriften erlassen über die Kennzeichnung zum Schutz:

a. der Gesundheit, vor allem zum Schutz von besonders gesundheitsgefährde­ ten Menschen;

b. vor Täuschung, vor allem für Bereiche, in denen Konsumenten auf Grund der Ware oder der Art des Handels besonders leicht getäuscht werden kön­ nen.

3 Der Bundesrat regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln, denen Stoffe zuge­ setzt worden sind, die als lebensnotwendig oder physiologisch nützlich erachtet werden (Vitamine, Spuren- und Mengenelemente). 4 Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, denen die Lebensmittel entsprechen müssen, wenn sie mit dem Hinweis auf die spezifischen Anbauarten (insbesondere

16 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 6. Okt. 1995 über die technischen Handelshemmnisse, in Kraft seit 1. Juli 1996 (SR 946.51).

8

Lebensmittelgesetz 817.0

integrierter, biologischer Anbau) angepriesen werden; es kann sich um die Anerken­ nung privatrechtlicher Zulassungskriterien handeln.

3. Kapitel: Lebensmittelkontrolle 1. Abschnitt: Grundsätze

Art. 22 Untersuchungsmethoden 1 Der Bundesrat gibt Empfehlungen darüber ab, wie Lebensmittel, Zusatzstoffe und Gebrauchsgegenstände nach den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik zu untersuchen und zu beurteilen sind. 2 Er sorgt für eine gesonderte Veröffentlichung der Empfehlungen (Lebensmittel­ buch). 3 Er kann durch Verordnung einzelne Teile des Lebensmittelbuches, insbesondere die dort festgelegten Referenzmethoden, für verbindlich erklären.

Art. 23 Selbstkontrolle 1 Wer Lebensmittel, Zusatzstoffe und Gebrauchsgegenstände herstellt, behandelt, abgibt, einführt oder ausführt, muss im Rahmen seiner Tätigkeit dafür sorgen, dass die Waren den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Er muss sie entsprechend der «Guten Herstellungspraxis» untersuchen oder untersuchen lassen. 2 Die amtliche Kontrolle entbindet ihn nicht von der Pflicht zur Selbstkontrolle. 2bis Wer feststellt, dass von ihm eingeführte, hergestellte, verarbeitete, behandelte oder abgegebene Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände die Gesundheit gefähr­ den können, muss sicherstellen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten nicht geschädigt werden. Befinden sich die Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände nicht mehr unter der unmittelbaren Kontrolle der betreffenden Person, so muss diese unverzüglich die zuständige Vollzugsbehörde informieren und mit dieser zusam­ menarbeiten.17 3 Der Bundesrat regelt, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall von einer Untersuchung abgesehen werden kann. 4 Halter und Abnehmer von Schlachttieren müssen den amtlichen Tierarzt oder den amtlichen Fachassistenten informieren, wenn bei einem Tier Gesundheitsstörungen aufgetreten sind oder wenn ein Tier mit Arzneimitteln behandelt worden ist.18 5 Der Bundesrat kann die Dokumentation der Selbstkontrolle regeln.19

17 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 785 788; BBl 2006 6337).

18 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 785 788; BBl 2006 6337).

19 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 775 776; BBl 1999 6128).

9

817.0 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

Art. 23a20 Rückverfolgbarkeit 1 Lebensmittel, der Lebensmittelherstellung dienende Tiere sowie alle Stoffe, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie in ein Lebensmit­ tel verarbeitet werden, müssen über alle Herstellungs-, Verarbeitungs- und Ver­ triebsstufen rückverfolgbar sein. 2 Es müssen Systeme und Verfahren eingerichtet werden, damit den Behörden auf deren Verlangen die nötigen Auskünfte erteilt werden können.

2. Abschnitt: Durchführung der Kontrolle

Art. 24 Inspektion und Probenerhebung 1 Die Kontrollorgane überprüfen Lebensmittel, Zusatzstoffe, Gebrauchsgegenstände, Räume, Einrichtungen, Fahrzeuge, Herstellungsverfahren, Tiere, Pflanzen, Mineral­ stoffe und landwirtschaftlich genutzte Böden sowie die hygienischen Verhältnisse; die Kontrolle erfolgt in der Regel stichprobenweise. 2 Die Kontrollorgane können Proben erheben und nötigenfalls in Lieferscheine, Rezepturen und Kontrollunterlagen Einblick nehmen. 3 Sie können im Rahmen ihrer Aufgabe während der üblichen Betriebszeit Grund­ stücke, Betriebe, Räume und Fahrzeuge betreten.

Art. 25 Rechte und Pflichten der Hersteller und Händler 1 Wer Lebensmittel, Zusatzstoffe und Gebrauchsgegenstände herstellt, behandelt, lagert, abgibt, einführt oder ausführt, muss den Kontrollorganen bei der Wahrneh­ mung ihrer Aufgaben unentgeltlich behilflich sein und die erforderlichen Auskünfte erteilen. 2 Wer Tiere schlachtet, stellt die für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung zweckmässigen Räume, Einrichtungen und Hilfskräfte unentgeltlich zur Verfügung. 3 Der Betroffene hat Anspruch auf eine schriftliche Mitteilung über das Ergebnis der Kontrolle; die Mitteilung erfolgt an ihn oder seinen Vertreter am Ort der Kontrolle. 4 Wird eine Probe nicht beanstandet, so kann der Eigentümer die Vergütung ihres Wertes verlangen, sofern die Probe wenigstens einen vom Bundesrat festgelegten Mindestwert erreicht.

Art. 26 Schlachttier- und Fleischuntersuchung 1 Der amtliche Tierarzt oder der amtliche Fachassistent untersucht nach der Schlach­ tung das Fleisch von:21

20 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 785 788; BBl 2006 6337).

21 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 785 788; BBl 2006 6337).

10

Lebensmittelgesetz 817.0

a. Tieren der Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung; b. Wildtieren, die als Nutztiere gehalten werden, wenn sie in grossen Mengen

geschlachtet werden. 2 Er entscheidet über die Verwendbarkeit des Fleisches. 3 Der Bundesrat regelt:

a. das Verfahren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung; b. das Kontrollverfahren beim Geflügel.

4 Er kann vorsehen: a. die Schlachttieruntersuchung; b. die Fleischuntersuchung für weitere Tierarten; c. Ausnahmen für die Jagd.

Art. 26a22 Kontrolle von Lebensmitteln tierischer Herkunft Der Bundesrat kann vorschreiben, dass Lebensmittel tierischer Herkunft systema­ tisch kontrolliert werden; er kann die Art der Durchführung und die Bescheinigung der Kontrollen regeln.

Art. 27 Beanstandungen 1 Mit der Beanstandung stellen die Kontrollorgane fest, dass gesetzliche Anforde­ rungen nicht erfüllt sind. Sie kann sich erstrecken auf:

a. Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Gebrauchsgegenstände; b. die hygienischen Verhältnisse; c. Räume, Einrichtungen oder Fahrzeuge; d. Herstellungsverfahren; e. Tiere, Pflanzen, Mineralstoffe oder landwirtschaftlich genutzte Böden.

2 Eine Beanstandung erfolgt insbesondere, wenn Grenz- oder Toleranzwerte über­ schritten sind. 3 Die Kontrollorgane teilen die Beanstandung den Betroffenen schriftlich mit. Der Bundesrat kann für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung Ausnahmen vorsehen. 4 Die Kontrollorgane beanstanden für die Ausfuhr bestimmte Waren, wenn diese:

a. offenkundig gesundheitsgefährdend sind; b. soweit erkennbar den Anforderungen des Bestimmungslandes nicht entspre­

chen. 5 Die Kontrollorgane können Waren, die offensichtlich gesundheitsgefährdend sind, bei der Durchfuhr beanstanden.

22 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 775 776; BBl 1999 6128).

11

817.0 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

3. Abschnitt: Massnahmen

Art. 28 Beanstandete Waren 1 Die Kontrollorgane entscheiden, ob die beanstandeten Waren:

a. mit oder ohne Auflagen verwertet werden dürfen; b. durch die Betroffenen beseitigt werden müssen; c. auf Kosten der Betroffenen eingezogen sowie unschädlich gemacht, un­

schädlich verwertet oder beseitigt werden. 2 Die Kontrollorgane können die Betroffenen verpflichten, die Ursachen der Mängel abzuklären und die Kontrollorgane darüber zu informieren. 3 Ist ein Grenzwert überschritten, so ordnen die Kontrollorgane die zum Schutz der Gesundheit erforderlichen Massnahmen an. 4 Ist ein Toleranzwert überschritten und liegt keine Gesundheitsgefährdung vor, so kann die Ware mit oder ohne Auflagen der Kontrollorgane verwertet werden. Wenn die Auflagen wiederholt missachtet werden, können die Kontrollorgane die Beseiti­ gung oder Einziehung anordnen. 5 Bei der Einfuhr oder Ausfuhr können beanstandete Waren auch zurückgewiesen oder an die zuständige kantonale Lebensmittelkontrolle für weitere Abklärungen überwiesen werden.

Art. 29 Andere Beanstandungen 1 Bei Beanstandungen von Herstellungsverfahren, Räumen, Einrichtungen, Fahrzeu­ gen oder der hygienischen Verhältnisse ordnen die Kontrollorgane die Behebung der Mängel an. 2 Sie können Herstellungsverfahren, das Schlachten von Tieren oder die Benützung von Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen und landwirtschaftlichen Böden dauernd oder für eine bestimmte Zeit verbieten. 3 Gefährden die Verhältnisse in einem Betrieb die öffentliche Gesundheit unmittel­ bar und in erheblichem Masse, so kann die hiefür zuständige Vollzugsbehörde den Betrieb sofort schliessen.

Art. 30 Vorsorgliche Massnahmen 1 Die Kontrollorgane beschlagnahmen beanstandete Waren, wenn dies für den Schutz der Konsumenten erforderlich ist. 2 Sie können die Waren auch im Falle eines begründeten Verdachts beschlagnah­ men. 3 Beschlagnahmte Waren können amtlich verwahrt werden. 4 Beschlagnahmte Waren, die sich nicht aufbewahren lassen, werden unter Berück­ sichtigung der Interessen der Betroffenen verwertet oder beseitigt.

12

Lebensmittelgesetz 817.0

Art. 31 Anzeige und Verwarnung 1 Die zuständige Vollzugsbehörde zeigt der Strafverfolgungsbehörde Widerhand­ lungen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts an. 2 In besonders leichten Fällen kann die Vollzugsbehörde auf eine Strafanzeige ver­ zichten und den Verantwortlichen verwarnen. In diesem Fall entfällt jede weitere Strafe.

4. Kapitel: Vollzug 1. Abschnitt: Bund

Art. 32 Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr 1 Der Bund vollzieht dieses Gesetz im Zusammenhang mit der Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr und sorgt für die entsprechende Lebensmittelkontrolle. Der Bundesrat kann Vollzugsaufgaben an die Zollverwaltung übertragen. 2 Der Bund kontrolliert die Einfuhr von Tierarzneimitteln, um die Produktion von Lebensmitteln zu verhindern, die den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen. 3 Er kann bestimmte Kontrollen und den abschliessenden Entscheid der kantonalen Lebensmittelkontrolle überlassen.

Art. 33 Einfuhrverbot Das zuständige Departement kann die Einfuhr bestimmter gesundheitsgefährdender Waren verbieten, sofern sich die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung nicht anders abwenden lässt.

Art. 34 Forschung und Ausbildung Der Bund:

a. erforscht und beschafft die für die Anwendung dieses Gesetzes erforder­ lichen wissenschaftlichen Grundlagen;

b. kann Erhebungen selber oder in Zusammenarbeit mit den Kantonen durch­ führen;

c. wirkt an der Aus- und Weiterbildung der Kontrollorgane mit.

Art. 35 Vollzug in der Armee In ortsfesten Anlagen, die von der Armee benützt werden, vollzieht der Bund die Lebensmittelkontrolle soweit möglich durch die kantonalen Vollzugsorgane. Im Übrigen sorgt die Armee selbst dafür, dass die Anforderungen dieses Gesetzes ein­ gehalten werden. Der Bundesrat regelt das Verfahren und die Zuständigkeit.

13

817.0 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

Art. 36 Aufsicht und Koordination 1 Der Bund beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes durch die Kantone. 2 Er koordiniert die Vollzugsmassnahmen der Kantone und ihre Informationstätig­ keit, soweit ein gesamtschweizerisches Interesse besteht. 3 Er kann zu diesem Zweck:23

a. die Kantone verpflichten, den Bund über Vollzugsmassnahmen und Unter­ suchungsergebnisse zu informieren;

b. den Kantonen Massnahmen für einen einheitlichen Vollzug vorschreiben; c. bei ausserordentlichen Verhältnissen bestimmte Vollzugsmassnahmen ge­

genüber den Kantonen anordnen. 4 Die zuständige Bundesstelle kann:

a. für die Untersuchung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen Refe­ renzlaboratorien bezeichnen;

b. die Ringversuche der kantonalen Laboratorien koordinieren und unterstüt­ zen; sie kann mit den kantonalen Laboratorien auch eigene Ringversuche durchführen.24

5 Der Bundesrat koordiniert den Vollzug dieses Gesetzes, des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 200025, des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 199826 und des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 196627.28

Art. 37 Ausführungsvorschriften des Bundesrates 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften. 2 Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf die in der Sache zuständigen Bundesämter übertragen.29

Art. 38 Internationale Zusammenarbeit 1 Der Bundesrat berücksichtigt beim Erlass seiner Bestimmungen internationale Empfehlungen und Aussenhandelsbeziehungen. 2 Er kann im Rahmen dieses Gesetzes Normen über Lebensmittel und Gebrauchs­ gegenstände für anwendbar erklären, die von internationalen Organisationen emp­ fohlen werden, sowie ausländische Prüfstellen und Zeugnisse anerkennen.

23 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 775 776; BBl 1999 6128).

24 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 785 788; BBl 2006 6337).

25 SR 812.21 26 SR 910.1 27 SR 916.40 28 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dez. 2000, in Kraft seit

1. Jan. 2002 (SR 812.21). 29 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Juni 2002

(AS 2002 775 776; BBl 1999 6128).

14

Lebensmittelgesetz 817.0

3 Er kann im Rahmen der Befugnisse, die ihm dieses Gesetz erteilt, völkerrechtliche Verträge abschliessen. 4 Die Bundesstellen arbeiten mit nationalen und internationalen Fachstellen und Institutionen zusammen. Sie nehmen die durch die internationale Zusammenarbeit bedingten Aufgaben wahr; namentlich erstatten sie die notwendigen Meldungen, leisten Amtshilfe und beteiligen sich an amtlichen Inspektionen.30

2. Abschnitt: Kantone

Art. 39 Kantonale Vorschriften Die Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen für den kantonalen Vollzug und teilen sie den Bundesbehörden mit.

Art. 40 Lebensmittelkontrolle 1 Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, soweit nicht der Bund zuständig ist, und sorgen für die Lebensmittelkontrolle im Inland. 2 Sie setzen dazu einen Kantonschemiker, einen Kantonstierarzt sowie die notwen­ dige Anzahl Lebensmittelinspektoren, Lebensmittelkontrolleure, amtliche Tierärzte und amtliche Fachassistenten ein.31 3 Die Kantone regeln die Aufgaben dieser Kontrollorgane im Rahmen dieses Geset­ zes; sie können weiteren Vollzugsbehörden besondere Kontrollaufgaben übertragen. 4 Der Kantonschemiker leitet die Lebensmittelkontrolle in seinem Bereich. Er koor­ diniert die Tätigkeit der ihm unterstellten Laboratorien, Lebensmittelinspektoren und Lebensmittelkontrolleure. 5 Der Kantonstierarzt oder ein vom Kanton eingesetzter Tierarzt, der die Anforde­ rungen erfüllt, leitet die Kontrollen im Bereich der Tierhaltung und der Schlachtung. Er koordiniert die Tätigkeit der ihm unterstellten amtlichen Tierärzte und amtlichen Fachassistenten. Die Kantone können ihn überdies mit der Kontrolle der Verarbei­ tung des Fleisches beauftragen.32 6 Zur Untersuchung der Proben betreiben die Kantone hiefür spezialisierte Laborato­ rien. Die Kantone können sich zur Führung gemeinsamer Laboratorien zusammen­ schliessen. Sie können auch geeignete private Laboratorien mit der Untersuchung von Proben beauftragen.

30 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 785 788; BBl 2006 6337).

31 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 785 788; BBl 2006 6337).

32 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 785 788; BBl 2006 6337).

15

817.0 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

Art. 41 Aus- und Weiterbildung 1 Die mit der Kontrolle betrauten Personen müssen die vom Bundesrat für die jewei­ ligen Funktionen festgelegten Anforderungen erfüllen. 2 Die Kantone sorgen für ihre Aus- und Weiterbildung.

Art. 41a33 Prüfungskommissionen 1 Das zuständige Departement ernennt Prüfungskommissionen, welche die Prüfun­ gen der Personen durchführen, die Funktionen beim Vollzug dieses Gesetzes wahr­ nehmen. 2 Die Prüfungskommissionen eröffnen die Prüfungsergebnisse in Form einer Verfü­ gung. 3 Der Bundesrat kann die Durchführung von Prüfungen von Personen, die bestimmte Funktionen beim Vollzug dieses Gesetzes wahrnehmen, an die Kantone delegieren.

3. Abschnitt: Besondere Vollzugsvorschriften

Art. 42 Schweigepflicht Alle mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen unterstehen der Schweigepflicht.

Art. 43 Öffentliche Warnung 1 Stellen die Vollzugsbehörden fest, dass gesundheitsgefährdende Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Gebrauchsgegenstände an eine unbestimmte Zahl von Konsumen­ ten abgegeben worden sind, so informieren sie die Öffentlichkeit und empfehlen der Bevölkerung, wie sie sich verhalten soll. 2 Die Behörde hört, wenn möglich vorgängig, die Hersteller, Importeure, Verteiler oder Verkäufer sowie die Konsumentenorganisationen an. 3 Ist die Bevölkerung mehrerer Kantone gefährdet, so obliegen die Information und die Abgabe von Empfehlungen den Bundesbehörden.

Art. 43a34 Mitarbeit Dritter 1 Bund und Kantone können Dritten, namentlich Unternehmen und Organisationen, Aufgaben im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen übertragen oder zu diesem Zwecke geeignete Organisationen schaffen. 2 Die Dritten müssen für ihre Tätigkeit:

33 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 785 788; BBl 2006 6337).

34 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 785 788; BBl 2006 6337).

16

Lebensmittelgesetz 817.0

a. nach Bundesrecht akkreditiert sein; b. von der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt

sein; oder c. durch das Bundesrecht anderweitig ermächtigt oder anerkannt sein.

3 Die zuständige Behörde umschreibt die Aufgaben und Befugnisse, die sie den Dritten überträgt. Diese können keine Massnahmen verfügen. 4 Der Bundesrat und die Kantone können die beauftragten Dritten ermächtigen, für ihre Tätigkeit im Rahmen dieses Gesetzes Gebühren in Rechnung zu stellen. 5 Die Mitarbeit Dritter steht unter staatlicher Aufsicht. Die Dritten haben der Behör­ de über ihre Geschäfts- und Rechnungsführung im Bereich der Mitwirkung Rechen­ schaft abzulegen.

5. Kapitel: Finanzierung

Art. 44 Aufgabenteilung Bund und Kantone tragen in ihrem Zuständigkeitsbereich die Kosten für den Voll­ zug dieses Gesetzes.

Art. 45 Gebühren 1 Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist die Lebensmittelkontrolle gebüh­ renfrei. 2 Gebühren werden erhoben für:

a.35 die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, soweit sie dem Zweck dieses Ge­ setzes dient;

abis.36 die Kontrollen von Zerlegebetrieben; b. Kontrollen, die von den Bundesbehörden durchgeführt werden; c. Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben; d. besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die nicht von Amtes wegen

durchgeführt worden sind und einen Aufwand verursacht haben, der über die übliche Kontrolltätigkeit hinausgeht;

e.37 Bewilligungen, einschliesslich Betriebsbewilligungen für Schlachtanlagen und Zerlegebetriebe; die übrigen Betriebsbewilligungen nach Artikel 17a Absatz 1 sind gebührenfrei.

35 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 785 788; BBl 2006 6337).

36 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 785 788; BBl 2006 6337).

37 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 785 788; BBl 2006 6337).

17

817.0 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

3 Der Bundesrat setzt die Gebühren für die Kontrolle durch Bundesbehörden fest und bestimmt den Rahmen für die kantonalen Gebühren.

6. Kapitel: Schlachtgewicht

Art. 46 Der Bundesrat regelt die Ermittlung des Schlachtgewichts.

7. Kapitel: Strafbestimmungen und Rechtsschutz 1. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 47 Vergehen 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätz­ lich:38

a. Nahrungsmittel so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder abgibt, dass sie bei ihrem üblichen Gebrauch die Gesundheit gefährden;

b. Genussmittel so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder abgibt, dass sie bei ihrem üblichen Gebrauch und Genuss die Gesundheit unmittelbar oder in unerwarteter Weise gefährden;

c. Gebrauchsgegenstände so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder ab­ gibt, dass sie bei ihrem bestimmungsgemässen oder üblicherweise zu erwar­ tenden Gebrauch die Gesundheit gefährden;

39d. ... e. gesundheitsgefährdende Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ein- oder

ausführt. 2 Handelt der Täter gewerbsmässig oder aus Gewinnsucht, so ist die Strafe Freiheits­ strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.40 3 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.41 4 Die Erfüllung der Informationspflicht nach Artikel 23 Absatz 2bis kann als Straf­ milderungsgrund berücksichtigt werden.42

38 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 785 788; BBl 2006 6337).

39 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, mit Wirkung seit 1. März 2005 (AS 2005 971 972; BBl 2004 1455 1465).

40 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 785 788; BBl 2006 6337).

41 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 785 788; BBl 2006 6337).

42 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 785 788; BBl 2006 6337).

18

Lebensmittelgesetz 817.0

Art. 48 Übertretungen 1 Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:43

a. den Vorschriften über den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln zuwi­ derhandelt;

b. bei der landwirtschaftlichen Produktion oder bei der Herstellung von Le­ bensmitteln verbotene Stoffe oder Verfahren anwendet;

c. den auf dieses Gesetz gestützten Vorschriften über die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen zuwiderhan­ delt;

d. den auf dieses Gesetz gestützten Vorschriften über die Einfuhr von Tierarz­ neimitteln zuwiderhandelt;

e. ohne Berechtigung Tiere ausserhalb von bewilligten Schlachtanlagen schlachtet;

f. Lebensmittel, Zusatzstoffe, Gebrauchsgegenstände, Räume, Einrichtungen, Fahrzeuge und Herstellungsverfahren sowie Tiere, Pflanzen, Mineralstoffe oder Böden, die der Herstellung von Lebensmitteln dienen, der Unter­ suchung durch die Kontrollorgane entzieht, die Kontrolle verhindert oder er­ schwert;

g. Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Gebrauchsgegenstände so herstellt, behan­ delt, lagert, transportiert oder abgibt, dass sie den Anforderungen dieses Ge­ setzes nicht entsprechen;

h. über Lebensmittel falsche oder täuschende Angaben macht; i. die vorgeschriebene Meldung an die Kontrollorgane über Gesundheits­

störungen und Behandlungen von Tieren vor der Schlachtung unterlässt; k. vorgeschriebene Angaben über Lebensmittel weglässt oder unrichtig wieder­

gibt; l. den auf dieses Gesetz gestützten Werbebeschränkungen für alkoholische Ge­

tränke oder Tabak und andere Raucherwaren zuwiderhandelt; m. den Vorschriften über die Ermittlung des Schlachtgewichts zuwiderhandelt; n. 44 den Vorschriften über die Bewilligungs- und Meldepflicht nach Artikel 17a,

die Selbstkontrolle nach Artikel 23 Absatz 1, die Informationspflicht nach Artikel 23 Absatz 2bis Buchstabe a oder die Rückverfolgbarkeit nach Arti­ kel 23a zuwiderhandelt.

1bis Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.45 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

43 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 785 788; BBl 2006 6337).

44 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 785 788; BBl 2006 6337).

45 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 785 788; BBl 2006 6337).

19

817.0 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

3 In besonders leichten Fällen kann auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden.

Art. 49 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, Urkundenfälschung Die Artikel 6, 7 und 15 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 197446 gelten im Bereich des Lebensmittelrechts auch für die kantonalen Behörden.

Art. 50 Strafverfolgung 1 Die Kantone verfolgen und beurteilen Widerhandlungen. Das für die Aufsicht des Bundes zuständige Bundesamt kann die kantonalen Behörden verpflichten, eine Untersuchung einzuleiten. 2 Die Zollverwaltung untersucht und beurteilt Widerhandlungen gegen die auf dieses Gesetz gestützten Vorschriften über die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr. 3 Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 2 sowie eine durch die Zollverwaltung zu verfolgende Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz vom 9. März 197847, das Zollgesetz vom 1. Oktober 192548, das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 196649, das Jagdgesetz vom 20. Juni 198650 oder das Bundesgesetz vom 14. Dezember 197351 über die Fischerei dar, so wird die für die schwerste Wider­ handlung verwirkte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden. 4 Die Kantone verleihen den Vollzugsorganen der Lebensmittelkontrolle die Eigen­ schaft von Beamten der gerichtlichen Polizei.

Art. 51 Verfahrenskosten Der Verurteilte trägt die Verfahrenskosten, einschliesslich der Kosten des Verwal­ tungsverfahrens.

2. Abschnitt: Rechtsschutz

Art. 52 Einspracheverfahren Verfügungen über Massnahmen im Sinne dieses Gesetzes können bei der verfügen­ den Behörde mit Einsprache angefochten werden.

46 SR 313.0 47 SR 455 48 [BS 6 465; AS 1956 587, 1959 1343 Art. 11 Ziff. III, 1973 644, 1974 1857 Anhang Ziff.

7, 1980 1793 Ziff. I 1, 1992 1670 Ziff. III, 1994 1634 Ziff. I 3, 1995 1816, 1996 3371 Anhang 2 Ziff. 2, 1997 2465 Anhang Ziff. 13, 2000 1300 Art. 92 1891 Ziff. VI 6, 2002 248 Ziff. I 1 Art. 41, 2004 4763 Anhang Ziff. II 1, 2006 2197 Anhang Ziff. 50. AS 2007 1411 Art. 131 Abs. 1]. Heute: das Zollgesetz vom 18. März 2005 (SR 631.0).

49 SR 916.40 50 SR 922.0 51 [AS 1975 2345, 1985 660 Ziff. I 81, 1991 362 Ziff. III, 1992 1860 Art. 75 Ziff. 1.

AS 1991 2259 Art. 27 Ziff. 1]. Heute: das BG vom 21. Juni 1991 (SR 923.0).

20

Lebensmittelgesetz 817.0

Art. 53 Kantonales Beschwerdeverfahren 1 Die Kantone regeln das Einsprache- und Beschwerdeverfahren nach kantonalem Recht im Rahmen dieses Gesetzes. 2 Sie setzen eine Beschwerdeinstanz ein, die Verfügungen, einschliesslich des Er­ messens ihrer Vollzugsorgane, nach diesem Gesetz überprüfen kann.

Art. 5452 Bundesrechtspflege Sofern dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, richten sich das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Art. 55 Fristen 1 Die Einsprachefrist beträgt fünf Tage. 2 Für Beschwerden gegen Verfügungen über Massnahmen im Rahmen der Lebens­ mittelkontrolle beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 24 und 28–30). 3 Für Beschwerden gegen Verfügungen im Rahmen der Schlachttier- und Fleisch­ untersuchung (Art. 26, 28 und 30) beträgt die Beschwerdefrist fünf Tage.

Art. 56 Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen 1 Die verfügende Behörde und die Beschwerdeinstanz können einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen. 2 Wird der Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt, so kann die verfügende Behörde oder die Beschwerdeinstanz vorsorgliche Massnahmen treffen.

Art. 57 Haftung Die Körperschaft haftet für den Schaden, wenn ihre Behörde beim Vollzug dieses Gesetzes widerrechtlich:

a. einen Entscheid über die vorsorglichen Massnahmen getroffen hat (Art. 30 und 56);

b. eine unangemessene Massnahme getroffen oder einen Entscheid verweigert hat (Art. 28 und 29);

c. die aufschiebende Wirkung entzogen hat; d. einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht

oder verspätet entsprochen hat.

52 Fassung gemäss Anhang Ziff. 94 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

21

817.0 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 58 Aufhebung bisherigen Rechts Es werden aufgehoben:

a. das Bundesgesetz vom 8. Dezember 190553 betreffend den Verkehr mit Le­ bensmitteln und Gebrauchsgegenständen;

b. das Bundesgesetz vom 24. Juni 191054 betreffend das Absinthverbot; c. das Bundesgesetz vom 7. März 191255 betreffend das Verbot von Kunstwein

und Kunstmost.

Art. 59 Änderung bisherigen Rechts

1. Das Tierschutzgesetz vom 9. März 197856 wird wie folgt geändert: Art. 32 Abs. 2 und 2bis

...

2. Das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 196657 wird wie folgt geändert: Art. 10b ...

Art. 52 Abs. 2 und 2bis

...

3. Das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 195158 wird wie folgt geändert: Art. 39a ...

Art. 47 Abs. 3 ...

Art. 70 Abs. 1 ...

53 [BS 4 459; AS 1979 1758, 1985 1992 Ziff. I 1, 1991 362 Ziff. II 404] 54 [BS 4 658] 55 [BS 4 682] 56 SR 455. Text eingefügt im genannten Gesetz. 57 SR 916.40. Text eingefügt im genannten Gesetz. 58 [AS 1953 1073, 1962 1144 Art. 14, 1967 722, 1968 92, 1971 1465 Schl- und Ueb X. Tit.

Art. 6 Ziff. 7, 1974 763, 1977 2249 Ziff. I 921 942 931, 1979 2058, 1982 1676 Anhang Ziff. 6, 1988 640, 1989 504 Art. 33 Bst. c, 1991 362 Ziff. II 51 857 Anhang Ziff. 25 2611, 1992 1860 Art. 75 Ziff. 5 1986 Art. 36 Abs. 1, 1993 1571 2080 Anhang Ziff. 11, 1994 28, 1995 1837 3517 Ziff. I 2, 1996 2588 Anhang Ziff. 2, 1997 1187 1190, 1998 1822 Art. 15. AS 1998 3033 Anhang Bst. c]

22

Lebensmittelgesetz 817.0

Art. 71 Abs. 1 ...

Art. 73 ...

Art. 60 Übergangsbestimmung Bis zum Erlass besonderer Bestimmungen über Werbebeschränkungen in diesem Gesetz kann der Bundesrat die Werbung für alkoholische Getränke und für Tabak, welche sich speziell an die Jugend richtet, einschränken. Vorbehalten bleiben die Werbebeschränkungen nach dem Bundesgesetz vom 21. Juni 199159 über Radio und Fernsehen.

Art. 61 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 199560

59 SR 784.40 60 BRB vom 1. März 1995 (AS 1995 1487)

23

817.0 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

24

Art. 1 But

La présente loi a pour but:

a.

de protéger les consommateurs contre les denrées alimentaires et les objets usuels pouvant mettre la santé en danger;

b.

d’assurer la manutention des denrées alimentaires dans de bonnes conditions d’hygiène;

c.

de protéger les consommateurs contre les tromperies relatives aux denrées alimentaires.

Art. 2 Champ d’application

1 La présente loi s’applique:

a.

à la fabrication, au traitement, à l’entreposage, au transport et à la distribution des denrées alimentaires et des objets usuels;

b.

à la désignation des denrées alimentaires et des objets usuels ainsi qu’à la publicité y relative;

c.

à l’importation, au transit et à l’exportation des denrées alimentaires et des objets usuels.

2 Elle s’applique à la production agricole, dans la mesure ou celle-ci est destinée à la fabrication de denrées alimentaires.

RO 1995 1469 1 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. [art. 33 LREC - RO 1974 1051].2 [RS 1 3; RO 1985 659]. Aux dispositions mentionnées correspondent actuellement les art. 97 al. 1, 105, 118, al. 2, et 123 de la Constitution du 18 avril 1999 (RS 101).3 Nouvelle teneur selon le ch. 6 de l’annexe à la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RS 814.91).

4

FF 1989 I 849

3 Pour autant qu’elles ne vont pas à l’encontre d’engagements contractés en vertu de conventions internationales, les mêmes dispositions s’appliquent aux denrées alimentaires importées.

4 La présente loi ne s’applique pas:

a.5

aux denrées alimentaires et objets usuels destinés à l’usage personnel;

b.

aux substances et produits soumis à la législation sur les médicaments; les dispositions de police des denrées alimentaires applicables à l’utilisation de médicaments vétérinaires sont réservées.

5 En cas de contestation quant à l’application à des substances ou à des produits déterminés de la législation sur les denrées alimentaires ou de celle sur les médicaments, le Département fédéral de l’intérieur décide, après avoir pris l’avis des autorités concernées.

Art. 3 Denrées alimentaires

1 Les denrées alimentaires sont des produits nutritifs.

2 Les produits nutritifs sont des produits destinés à la constitution et à l’entretien de l’organisme humain, qui ne sont pas prônés comme médicaments.

3 Au sens de la présente loi, les boissons alcooliques et le tabac sont assimilés aux denrées alimentaires.

4 Les ingrédients sont les denrées alimentaires qui s’ajoutent à d’autres ou composent une denrée alimentaire et les additifs.6

Art. 4 Composants, additifs, substances étrangères

1 Les composants sont les substances naturellement présentes dans une denrée alimentaire déterminée.

2 Les additifs sont des substances utilisées dans la fabrication de denrées alimentaires pour obtenir des qualités ou des effets déterminés.

3 Les substances étrangères sont des substances indésirables qui n’entrent pas naturellement dans la composition d’une denrée alimentaire (p. ex. résidus, impuretés, produits du métabolisme microbien et radionucléides).

Art. 5 Objets usuels

On entend par objets usuels et biens de consommation (objets usuels) au sens de la présente loi les objets qui ne sont pas présentés comme produits thérapeutiques et qui entrent dans l’une des catégories de produits suivantes:7

5 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 juin 2004, en vigueur depuis le

1er mars 2005 (RO 2005 971 972; FF 2004 1333 1343).6

Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 6 oct. 1995 sur les entraves

techniques au commerce, en vigueur depuis le 1er juillet 1996 (RS 946.51).7 Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de l’annexe à la loi du 15 déc. 2000 sur les produits

thérapeutiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2002 (RS 812.21).

817.0

Loi sur les denrées alimentaires

a.

objets en rapport avec la fabrication, l’utilisation ou l’emballage des denrées alimentaires (p. ex. appareils, vaisselle ou matériel d’emballage);

b.

produits de soins corporels et cosmétiques, ainsi qu’objets qui, par l’usage auquel ils sont destinés, entrent en contact avec les muqueuses buccales;

c.

vêtements, textiles et autres objets (p. ex. bracelets de montre, perruques et bijoux) qui, par l’usage auquel ils sont destinés, entrent en contact avec le corps;

d.

objets destinés à l’usage des enfants (p. ex. jouets, matériel didactique, matériel de peinture et de dessin);

e.

bougies, allumettes, briquets et articles de farces et attrapes;

f.

objets et matériaux destinés à l’aménagement et au revêtement des locaux d’habitation, à moins qu’ils ne soient soumis à d’autres législations.

Chapitre 2 Denrées alimentaires et objets usuels Section 1 Dispositions générales

Art. 6 Principe

1 Les denrées alimentaires, les additifs et les objets usuels qui ne satisfont pas aux exigences fixées dans la présente loi et ses dispositions d’exécution, notamment ceux qui dépassent les valeurs limites et les valeurs de tolérance, ne doivent pas être utilisés ni distribués au consommateur, sauf s’ils sont assortis de charges.

2 Pour les denrées alimentaires destinées exclusivement à l’exportation, la réglementation du pays de destination est applicable, pour autant que le Conseil fédéral n’en dispose autrement.

Art. 7 Produits de base

1 Les animaux, les plantes, les minéraux et l’eau de boisson utilisés pour la fabrication de denrées alimentaires, ou comme denrées alimentaires, doivent être d’une qualité telle que les denrées alimentaires ainsi produites ne mettent pas la santé de l’homme en danger, ni ne donnent lieu à tromperie.

2 Les éléments d’appréciation sont les suivants:

a.

pour les animaux: affouragement et soins;

b.

pour les plantes: culture, fumure et protection phytosanitaire;

c.

pour les minéraux: production et composition;

d.

pour l’eau de boisson: composition, état microbiologique et traitement.

3 Le Conseil fédéral peut admettre d’autres produits de base. Il détermine les espèces animales dont la viande peut être utilisée comme denrée alimentaire.

Art. 8 Denrées alimentaires admises

1 Le Conseil fédéral fixe les sortes de denrées alimentaires admises, les définit et en fixe la dénomination spécifique; il peut régler les exigences auxquelles elles doivent satisfaire.

2 Le service fédéral compétent peut autoriser provisoirement des denrées alimentaires que le Conseil fédéral n’a pas encore admises et en fixer la dénomination spécifique.

3 Le service fédéral compétent publie périodiquement une liste des denrées alimentaires admises par autorisation particulière.

4 La dénomination spécifique doit:

a.

caractériser la denrée alimentaire en indiquant sa nature ainsi que les matières premières entrant dans sa fabrication;

b.

être compréhensible et ne pas prêter à confusion.

5 La dénomination spécifique des succédanés et des produits d’imitation sera fixée de manière à établir une nette distinction entre ceux-ci et le produit naturel de référence.

6 Le Conseil fédéral peut régler la mise sur le marché de denrées alimentaires:

a.

qui sont destinées aux personnes ayant, pour des raisons de santé, des besoins alimentaires particuliers;

b.

qui sont présentées comme ayant des effets nutritionnels particuliers.8

Art. 9 Procédés de fabrication

Le Conseil fédéral peut restreindre ou interdire les substances et procédés suivants lorsque tout danger ne peut être exclu selon l’état des connaissances scientifiques:

a.9 matières auxiliaires de l’agriculture (art. 158 et 159 de la loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture10), médicaments vétérinaires et certains procédés de production agricole;

b.11 procédés physiques, chimiques, microbiologiques ou de génie génétique appliqués à la fabrication ou au traitement de denrées alimentaires ou d’objets usuels; il veille également à ce que les exigences de la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique12 soient respectées.

8 Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de l’annexe à la loi du 15 déc. 2000 sur les produits thérapeutiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2002 (RS 812.21).

9 Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l’annexe à la loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture, en vigueur depuis le 1er janv. 1999 (RS 910.1).

10

817.0Legge federale sulle derrate alimentari e gli oggetti d’uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr1)

del 9 ottobre 1992 (Stato 1° aprile 2008)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 32ter, 64 e 69bis della Costituzione federale2;3 visto il messaggio del Consiglio federale del 30 gennaio 19894, decreta:

Capitolo 1: Scopo, campo d’applicazione e definizioni

Art. 1 Scopo La presente legge si prefigge di:

a. proteggere i consumatori da derrate alimentari e oggetti d’uso che possono mettere in pericolo la salute;

b. assicurare che siano osservati, nei contatti con le derrate alimentari, i principi dell’igiene;

c. proteggere i consumatori dagli inganni in rapporto con derrate alimentari.

Art. 2 Campo d’applicazione 1 La presente legge si applica:

a. alla fabbricazione, al trattamento, al deposito, al trasporto e alla consegna delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso;

b. alla caratterizzazione di derrate alimentari e oggetti d’uso e alla relativa pub­ blicità;

c. all’importazione, al transito e all’esportazione di derrate alimentari e oggetti d’uso.

2 Essa si applica alla produzione agricola, in quanto quest’ultima sia destinata alla fabbricazione di derrate alimentari.

RU 1995 1469 1 Abbreviazione rettificata dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LRC – RU 1974

1051]. 2 [CS 1 3. RU 1985 659]. A queste disposizioni corrispondono ora gli art. 97 cpv. 1, 105,

118 cpv. 2 e 123 della Cost. federale del 18 apr. 1999 (RS 101). 3 Nuovo testo giusta in n. 6 dell’all. alla LF del 21 mar. 2003 sull’ingegneria genetica,

in vigore dal 1° gen. 2004 (RS 814.91). 4 FF 1989 I 741

1

817.0 Derrate alimentari e oggetti d'uso

3 Per le derrate alimentari importate sono applicabili le medesime disposizioni, pur­ ché non siano in contrasto con impegni assunti in virtù di convenzioni internazionali. 4 La presente legge non si applica:

a.5 alle derrate alimentari e agli oggetti d’uso destinati all’uso personale; b. alle sostanze e ai prodotti sottoposti alla legislazione sui medicamenti; son

fatte salve le disposizioni di polizia degli alimenti concernenti i medicamenti veterinari.

5 In caso di contestazione sull’applicazione della legislazione sulle derrate alimentari o di quella sui medicamenti a determinate sostanze e prodotti, il Dipartimento fede­ rale dell’interno decide dopo aver consultato le autorità interessate.

Art. 3 Derrate alimentari 1 Le derrate alimentari sono alimenti o generi voluttuari. 2 Gli alimenti sono prodotti destinati alla costituzione e al sostentamento dell’organi­ smo umano, non pubblicizzati come medicamenti. 3 I generi voluttuari sono bevande alcoliche, articoli di tabacco e articoli per fuma­ tori. 4 Gli ingredienti sono derrate alimentari aggiunte ad altre, oppure componenti di una derrata alimentare, come anche gli additivi.6

Art. 4 Componenti, additivi, sostanze estranee 1 I componenti sono sostanze naturalmente presenti in una determinata derrata ali­ mentare. 2 Gli additivi sono sostanze utilizzate nella fabbricazione di derrate alimentari per ottenere determinate qualità o effetti. 3 Le sostanze estranee sono sostanze indesiderate che non sono naturalmente pre- senti in una derrata alimentare (come residui, impurità, prodotti del metabolismo microbico e nuclidi radioattivi).

Art. 5 Oggetti d’uso Gli oggetti e i beni di consumo (oggetti d’uso) ai sensi della presente legge sono oggetti che non possono essere pubblicizzati in quanto agenti terapeutici e che rien­ trano in una delle seguenti categorie di prodotti:7

a. oggetti connessi con la fabbricazione, l’utilizzazione o l’imballaggio di der­ rate alimentari (ad es. apparecchi, vasellame o materiale d’imballaggio);

5 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° mar. 2005 (RU 2005 971 972; FF 2004 1257 1267).

6 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF 6 ott. 1995 sugli ostacoli tecnici al commercio, in vigore dal 1° lug. 1996 (RS 946.51).

7 Nuovo testo giusta il n. II 5 dell’all. alla LF del 15 dic. 2000 sugli agenti terapeutici, in vigore dal 1° gen. 2002 (RS 812.21).

2

817.0Legge sulle derrate alimentari

b. prodotti per la cura corporale e cosmetici, come anche oggetti che entrano in contatto con le mucose della bocca, a causa della loro destinazione;

c. capi d’abbigliamento, tessili ed altri oggetti (ad es. braccialetti di orologi, parrucche e gioielli) che entrano in contatto con il corpo, a causa della loro destinazione;

d. oggetti destinati ad essere usati da bambini (ad es. giocattoli, materiale didat­ tico, colori per dipingere e utensili da disegno);

e. candele, fiammiferi, accendini e articoli da carnevale; f. oggetti e materiali destinati all’arredamento e al rivestimento di spazi abita­

bili, per quanto essi non siano sottoposti ad altre norme legislative.

Capitolo 2: Derrate alimentari e oggetti d’uso Sezione 1: Disposizioni generali

Art. 6 Principio 1 Le derrate alimentari, gli additivi e gli oggetti d’uso che non soddisfano le esigenze stabilite nella presente legge e nelle sue disposizioni esecutive, in particolare quelli che superano i valori limite e i valori di tolleranza, non devono essere utilizzati né distribuiti al consumatore, o possono esserlo soltanto con determinati oneri. 2 Per le derrate alimentari destinate esclusivamente all’esportazione, è applicabile l’ordinamento del Paese di destinazione, sempreché il Consiglio federale non disponga altrimenti.

Art. 7 Prodotti di base 1 Gli animali, le piante, i minerali e l’acqua potabile utilizzati per la fabbricazione di derrate alimentari o come derrate alimentari devono essere di natura tale che le der­ rate alimentari risultanti non mettano in pericolo la salute dell’uomo, né diano moti­ vo d’inganno. 2 Per la valutazione sono determinanti:

a. per gli animali: il foraggiamento e la cura; b. per le piante: la coltivazione, la concimazione e la protezione fitosanitaria; c. per i minerali: la produzione e la composizione; d. per l’acqua potabile: la composizione, lo stato microbiologico e il tratta­

mento. 3 Il Consiglio federale può ammettere altri prodotti di base. Stabilisce le specie ani­ mali la cui carne può essere utilizzata come derrata alimentare.

3

817.0 Derrate alimentari e oggetti d'uso

Art. 8 Derrate alimentari ammesse 1 Il Consiglio federale stabilisce le sorte di derrate alimentari ammesse, le definisce e ne stabilisce la denominazione specifica; può disciplinare i requisiti cui esse devono soddisfare. 2 Il Servizio federale competente può autorizzare provvisoriamente derrate alimen­ tari che il Consiglio federale non ha ancora ammesse e stabilirne la denominazione specifica. 3 Il Servizio federale competente pubblica periodicamente un elenco delle derrate alimentari ammesse in base ad un’autorizzazione particolare. 4 La denominazione specifica deve:

a. caratterizzare la derrata alimentare e indicarne la natura, nonché le materie prime utilizzate per la sua fabbricazione;

b. essere comprensibile ed inconfondibile. 5 La denominazione specifica di surrogati e prodotti d’imitazione dev’essere stabilita in modo che sia garantita una chiara distinzione dal prodotto naturale. 6 Il Consiglio federale può disciplinare l’ammissione di derrate alimentari:

a. destinate alle persone che abbisognano, per motivi di salute, di una nutri­ zione speciale; o

b. pubblicizzate con una menzione di effetti nutrizionali particolari.8

Art. 9 Processi di fabbricazione Il Consiglio federale può limitare o vietare le sostanze e i processi seguenti qualora lo stato attuale della scienza non consenta di escludere che possano mettere in peri­ colo la salute:

a.9 materie ausiliarie dell’agricoltura (art. 158 e 159 della L sull’agricoltura del 29 apr. 199810), medicamenti veterinari e determinati processi di produzione agricola;

b.11 processi fisici, chimici, microbiologici o di ingegneria genetica per la fabbri­ cazione o il trattamento di derrate alimentari o di oggetti d’uso; in tal ambito, tiene conto anche delle esigenze della legge del 21 marzo 200312 sull’inge­ gneria genetica.

8 Nuovo testo giusta il n. II 5 dell’all. alla LF del 15 dic. 2000 sugli agenti terapeutici, in vigore dal 1° gen. 2002 (RS 812.21).

9 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. della LF del 29 apr. 1998 sull’agricoltura, in vigore dal 1° gen. 1999 (RS 910.1).

10 RS 910.1 11 Nuovo testo giusta in n. 6 dell’all. alla LF del 21 mar. 2003 sull’ingegneria genetica,

in vigore dal 1° gen. 2004 (RS 814.91). 12 RS 814.91

4

817.0Legge sulle derrate alimentari

Art. 10 Valori limite e valori di tolleranza 1 Le derrate alimentari possono contenere componenti, additivi, sostanze estranee e microorganismi (come batteri, lieviti, aspergilli o virus) soltanto in una misura che non pregiudichi la salute. 2 Il Consiglio federale stabilisce, fondandosi su una valutazione tossicologica o epi­ demiologica:

a. gli additivi ammissibili per le singole derrate alimentari e le loro quantità massime (valori limite);

b. le concentrazioni massime (valori limite) per le sostanze estranee e i compo­ nenti;

c. le quantità massime di microorganismi (valori limite). 3 Il Consiglio federale può:

a. in quanto sia tecnicamente possibile, stabilire le concentrazioni massime e le quantità massime di cui al capoverso 2 a un livello inferiore a quello che esi­ gerebbe imperativamente la protezione della salute (valori di tolleranza);

b. vietare integralmente, per le derrate alimentari, l’impiego di additivi, di sostanze estranee e di organismi di cui al capoverso 1, qualora essi non siano tecnicamente necessari per la fabbricazione, il trattamento o il deposito oppure non esista un metodo appropriato per rilevarli.

Art. 1113

Art. 12 Informazione del pubblico 1 La Confederazione provvede affinché il pubblico venga sufficientemente informato su eventi particolari con implicazioni per la protezione della salute. Parimenti può provvedere affinché il pubblico venga informato sulle conoscenze scientifiche di interesse generale in ambito nutrizionale, che assumono segnatamente importanza per la prevenzione delle malattie e la protezione della salute. 2 Essa può promuovere l’informazione e la corrispondente ricerca di altre istituzioni.

Sezione 2: Salute

Art. 13 Alimenti e generi voluttuari 1 Gli alimenti non devono, nell’impiego usuale, mettere in pericolo la salute. 2 I generi voluttuari non devono, nell’impiego e nel consumo usuali, mettere diret­ tamente o inopinatamente in pericolo la salute.

13 Abrogato dal n. I della LF del 18 giu. 2004, con effetto dal 1° mar. 2005 (RU 2005 971 972; FF 2004 1257 1267).

5

817.0 Derrate alimentari e oggetti d'uso

3 Il Consiglio federale può eccezionalmente sottoporre alle disposizioni concernenti i generi voluttuari (cpv. 2) gli alimenti particolarmente graditi e consumati soltanto in piccole quantità.

Art. 14 Oggetti d’uso 1 Gli oggetti d’uso non devono, nell’impiego a cui sono destinati o in quello abitual­ mente presunto, mettere in pericolo la salute. 2 Il Consiglio federale può stabilire esigenze cui devono soddisfare gli oggetti d’uso e le loro etichette, come pure limitare o vietare l’impiego di determinate sostanze.

Sezione 3: Contatto con le derrate alimentari

Art. 15 Igiene 1 Chiunque fabbrica, tratta, deposita, trasporta o distribuisce derrate alimentari deve provvedere affinché esse:

a. siano depositate in modo ordinato e pulito; b. siano depositate, trasportate o distribuite in modo che non vengano alterate

da sostanze che possono mettere in pericolo la salute o alterate in qualsiasi altro modo;

c. entrino in contatto diretto o indiretto soltanto con recipienti, materiale d’im­ ballaggio, installazioni, attrezzi o altri oggetti simili puliti e in buono stato;

d. siano depositate e trasportate unicamente in locali e veicoli puliti, sufficien­ temente grandi e sistemati adeguatamente per consentire un deposito cor­ retto;

e. non vengano per quanto possibile alterate da organismi nocivi e da parassiti. 2 Nel contatto con le derrate alimentari, le persone che espellono agenti patogeni che possono mettere in pericolo la salute dei consumatori devono adottare misure pro­ tettive particolari. 3 Il Consiglio federale emana prescrizioni concernenti l’igiene nel contatto con le derrate alimentari. 4 Se necessario per conseguire lo scopo della legge, il Consiglio federale può preve­ dere mediante ordinanza requisiti formativi in materia di igiene per le persone che forniscono direttamente al consumatore cibi o bevande da consumare sul posto.14

14 Introdotto dal n. II della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2363 2366; FF 2005 409).

6

817.0Legge sulle derrate alimentari

Art. 16 Macellazione 1 Gli animali devono essere macellati soltanto nei macelli autorizzati. 2 Il Consiglio federale disciplina:

a. le eccezioni per la selvaggina, il pesce e le macellazioni occasionali; b. la macellazione degli animali malati, sospetti di esserlo o infortunati.

Art. 17 Macelli 1 I macelli devono essere adeguatamente sistemati ed essere sufficientemente grandi e facili da pulire. 2 Il Consiglio federale stabilisce le dimensioni minime, come anche i locali e gli impianti necessari a seconda del genere e del volume della macellazione. 3 e 4 ...15

Art. 17a16 Autorizzazione d’esercizio e obbligo di annuncio 1 Le aziende che fabbricano, trattano o depositano derrate alimentari di origine ani­ male necessitano di un’autorizzazione d’esercizio rilasciata dal Cantone. 2 Altre aziende che trattano derrate alimentari devono annunciare la propria attività all’autorità cantonale d’esecuzione. 3 Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per:

a. le aziende attive nel settore della produzione primaria; b. le aziende nelle quali vengono svolte attività che costituiscono un rischio

minimo per la sicurezza alimentare.

Sezione 4: Inganni in materia di derrate alimentari

Art. 18 Divieto d’inganno 1 La qualità pubblicizzata, come anche tutte le altre indicazioni sulla derrata alimen­ tare devono corrispondere ai fatti. 2 La pubblicità, la presentazione e l’imballaggio della derrata alimentare non devono ingannare il consumatore. 3 Sono considerate ingannevoli in particolare le indicazioni e le presentazioni atte a suscitare nel consumatore false concezioni circa la fabbricazione, la composizione, la qualità, il metodo di produzione, la conservazione, l’origine, gli effetti particolari e il valore della derrata alimentare.

15 Abrogati dal n. I della LF del 5 ott. 2007, con effetto dal 1º apr. 2008 (RU 2008 785 788; FF 2006 5815).

16 Introdotto dal n. I della LF dell’8 ott. 1999 (RU 2002 775, 2005 5449; FF 1999 5092). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1º apr. 2008 (RU 2008 785 788; FF 2006 5815).

7

817.0 Derrate alimentari e oggetti d'uso

Art. 19 Imitazione e confusione 1 Le derrate alimentari non devono essere imitate a scopo di inganno o fabbricate, trattate, distribuite, contrassegnate o pubblicizzate in modo ingannevole. 2 Le merci che non sono derrate alimentari non devono essere depositate, distribuite, contrassegnate o offerte in modo da poter essere confuse con derrate alimentari.

Sezione 5: Indicazioni sulle derrate alimentari

Art. 20 Obbligo di informare e designazione 1 Chiunque distribuisce derrate alimentari informa, su domanda, l’acquirente sulla loro provenienza (Paese produttore), la loro denominazione specifica e la loro com­ posizione (ingredienti) come anche sulle altre indicazioni prescritte nell’artico­ lo 21.17 2 Chiunque distribuisce derrate alimentari preimballate deve apporre sull’imballag­ gio informazioni concernenti la denominazione specifica e la composizione menzio­ nandovi i componenti in ordine decrescente rispetto alla loro quantità. 3 Con la denominazione specifica possono essere utilizzate altre designazioni, sem­ preché queste non ingannino i consumatori. 4 Quando la natura della derrata alimentare è facilmente riconoscibile, si può rinun­ ciare alla denominazione specifica.

Art. 21 Designazione particolare 1 Il Consiglio federale determina se occorre fornire al consumatore indicazioni sup­ plementari, segnatamente sulla conservabilità, il modo di conservazione, la prove­ nienza (luogo, fabbricante, importatore o venditore), il modo di produzione, il modo di preparazione, gli effetti speciali, le scritte d’avvertimento e il valore nutritivo. Può emanare prescrizioni particolari concernenti la designazione dei cibi pronti al con- sumo sulla carta dei menu. 2 Può inoltre emanare prescrizioni concernenti la designazione delle derrate alimen­ tari, per la protezione:

a. della salute, in particolare delle persone particolarmente esposte a pericoli; b. dagli inganni, in particolare nei settori in cui i consumatori possono essere

assai facilmente ingannati, a cagione della merce o della natura del commer­ cio.

3 Il Consiglio federale disciplina la designazione delle derrate alimentari alle quali sono state aggiunte sostanze considerate vitali o fisiologicamente utili (vitamine, oligo-elementi).

17 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF 6 ott. 1995 sugli ostacoli tecnici al commercio, in vigore dal 1° lug. 1996 (RS 946.51).

8

817.0Legge sulle derrate alimentari

4 Il Consiglio federale stabilisce le condizioni che le derrate alimentari pubblicizzate per la particolarità del loro metodo di produzione devono soddisfare (segnatamente produzione integrata o biologica); può trattarsi del riconoscimento di criteri d’omo­ logazione privati.

Capitolo 3: Controllo delle derrate alimentari Sezione 1: Principi

Art. 22 Metodi di analisi 1 Il Consiglio federale emana raccomandazioni sul modo di analizzare e di valutare le derrate alimentari, gli additivi e gli oggetti d’uso secondo lo stato delle cono­ scenze scientifiche e tecniche. 2 Provvede per una pubblicazione separata delle raccomandazioni (Manuale delle derrate alimentari). 3 Mediante ordinanza, può conferire obbligatorietà a talune parti del Manuale delle derrate alimentari, in particolare ai metodi di riferimento che vi sono stabiliti.

Art. 23 Controllo autonomo 1 Chiunque fabbrica, tratta, distribuisce, importa od esporta derrate alimentari, addi­ tivi e oggetti d’uso deve provvedere, nel quadro della sua attività, affinché le merci siano conformi alle esigenze legali. Deve analizzarle o farle analizzare secondo le regole di una buona pratica di fabbricazione. 2 Il controllo ufficiale non libera dall’obbligo del controllo autonomo. 2bis Chi constata che derrate alimentari od oggetti d’uso da lui importati, fabbricati, trasformati, trattati o distribuiti possono mettere in pericolo la salute deve assicurarsi che i consumatori non ne subiscano alcun pregiudizio. Qualora le derrate alimentari o gli oggetti d’uso non siano più sotto il controllo diretto dell’interessato, quest’ul­ timo deve informare senza indugio la competente autorità d’esecuzione e collaborare con essa.18 3 Il Consiglio federale stabilisce a quali condizioni è possibile, nel singolo caso, rinunciare ad un’analisi. 4 I detentori e gli acquirenti di animali da macello devono informare il veterinario ufficiale o l’assistente specializzato ufficiale se l’animale ha avuto malattie o è stato trattato con medicamenti.19 5 Il Consiglio federale può disciplinare la documentazione del controllo autonomo.20

18 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1º apr. 2008 (RU 2008 785 788; FF 2006 5815).

19 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1º apr. 2008 (RU 2008 785 788; FF 2006 5815).

20 Introdotto dal n. I della LF dell’8 ott. 1999, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 775 776; FF 1999 5092).

9

817.0 Derrate alimentari e oggetti d'uso

Art. 23a21 Rintracciabilità 1 Le derrate alimentari, gli animali utilizzati per la fabbricazione di derrate alimenta­ ri e tutte le sostanze destinate a essere trasformate in derrate alimentari, o che potrebbero esserlo, devono essere rintracciabili a tutti i livelli della fabbricazione, della lavorazione e della distribuzione. 2 Devono essere allestiti sistemi e procedure per poter fornire alle autorità le neces­ sarie informazioni richieste.

Sezione 2: Esecuzione del controllo

Art. 24 Ispezione e campionatura 1 Gli organi di controllo esaminano le derrate alimentari, gli additivi, gli oggetti d’uso, i locali, gli impianti, i veicoli, i procedimenti di fabbricazione, gli animali, le piante, i minerali e i terreni utilizzati a scopi agricoli, come anche le condizioni igie­ niche; il controllo è eseguito di regola per prove a caso. 2 Gli organi di controllo possono prelevare campioni ed esaminare, se necessario, bollettini di fornitura, ricette e dispositivi di controllo. 3 Nell’adempimento del loro compito, essi hanno accesso, durante le ore usuali d’esercizio, ai fondi, alle aziende, ai locali ed ai veicoli.

Art. 25 Diritti e doveri del fabbricante e del commerciante 1 Chiunque fabbrica, tratta, deposita, distribuisce, importa od esporta derrate alimen­ tari, additivi ed oggetti d’uso deve coadiuvare gratuitamente gli organi di controllo nell’adempimento dei loro compiti e fornire le informazioni necessarie. 2 Chiunque macella animali deve mettere gratuitamente a disposizione i locali, gli impianti e il personale ausiliario adeguati per l’ispezione degli animali e delle carni. 3 L’interessato ha diritto alla notificazione del risultato; la notificazione è consegnata a lui stesso o al suo rappresentante nel luogo di controllo. 4 Se un campione non è contestato, il proprietario può esigere il rimborso del con­ trovalore, qualora il campione equivalga ad un valore minimo stabilito dal Consiglio federale.

Art. 26 Ispezione delle carni e degli animali da macello 1 Dopo la macellazione, il veterinario ufficiale o l’assistente specializzato ufficiale esamina la carne:22

a. degli animali appartenenti alle specie equina, bovina, ovina, caprina e suina;

21 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1º apr. 2008 (RU 2008 785 788; FF 2006 5815).

22 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1º apr. 2008 (RU 2008 785 788; FF 2006 5815).

10

817.0Legge sulle derrate alimentari

b. degli animali selvatici allevati come animali da reddito, quando sono macel­ lati in grande quantità.

2 L’ispettore o il controllore delle carni decide sull’utilizzazione della carne. 3 Il Consiglio federale disciplina:

a. la procedura d’ispezione degli animali prima e dopo la macellazione; b. la procedura di controllo del pollame.

4 Può prescrivere: a. l’ispezione degli animali prima della macellazione; b. l’ispezione delle carni per altre specie d’animali; c. eccezioni per la caccia.

Art. 26a23 Controllo delle derrate alimentari di origine animale Il Consiglio federale può prescrivere che le derrate alimentari di origine animale siano sottoposte a controlli sistematici; può disciplinare la modalità d’esecuzione e l’attestazione dei controlli.

Art. 27 Contestazioni 1 Con la contestazione, gli organi di controllo constatano che le esigenze legali non sono adempiute. Essa può concernere:

a. le derrate alimentari, gli additivi o gli oggetti d’uso; b. le condizioni igieniche; c. i locali, gli impianti o i veicoli; d. i procedimenti di fabbricazione; e. gli animali, le piante, i minerali o i terreni utilizzati a scopi agricoli.

2 Una contestazione è pronunciata in particolare qualora i valori limite o i valori di tolleranza siano superati. 3 Gli organi di controllo notificano per scritto le contestazioni agli interessati. In materia di ispezione degli animali e delle carni, il Consiglio federale può prevedere eccezioni. 4 Gli organi di controllo contestano le merci destinate all’esportazione, se:

a. sono manifestamente pericolose per la salute; b. non sono conformi, per quanto è riconoscibile, alle esigenze del Paese di

destinazione. 5 Gli organi di controllo possono contestare merci in transito, qualora siano manife­ stamente pericolose per la salute.

23 Introdotto dal n. I della LF dell’8 ott. 1999, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 775 776; FF 1999 5092).

11

817.0 Derrate alimentari e oggetti d'uso

Sezione 3: Provvedimenti

Art. 28 Merci contestate 1 Gli organi di controllo decidono se le merci contestate:

a. possono essere utilizzate con o senza oneri; b. devono essere eliminate dagli interessati; c. devono essere confiscate, nonché rese inoffensive, utilizzate o eliminate in

modo inoffensivo a spese degli interessati. 2 Gli organi di controllo possono obbligare gli interessati a chiarire le cause dei difetti e ad informarli. 3 Se un valore limite è superato, gli organi di controllo ordinano i provvedimenti necessari per la protezione della salute. 4 Se un valore di tolleranza è superato, senza che sussista un pericolo per la salute, la merce può essere utilizzata, con o senza oneri degli organi di controllo. Se gli oneri sono ripetutamente disattesi, gli organi di controllo possono parimente ordinare l’eliminazione o la confisca. 5 All’importazione o all’esportazione, le merci contestate possono pure essere respinte o consegnate, per complemento di inchiesta, al competente controllo canto­ nale delle derrate alimentari.

Art. 29 Altre contestazioni 1 Quando sono contestati procedimenti di fabbricazione, locali, impianti, veicoli o condizioni igieniche, gli organi di controllo ordinano la rimozione dei difetti. 2 Possono vietare, definitivamente o temporaneamente, procedimenti di fabbrica­ zione, la macellazione di animali o l’utilizzazione di locali, impianti, veicoli e terreni agricoli. 3 Se le condizioni in un’azienda possono costituire un pericolo diretto ed importante per la salute pubblica, la competente autorità esecutiva può ordinarne la chiusura immediata.

Art. 30 Misure cautelari 1 Qualora lo esiga la protezione dei consumatori, gli organi di controllo sequestrano le merci contestate. 2 Possono sequestrare la merce anche nel caso di sospetto motivato. 3 Le merci sequestrate possono essere messe al sicuro. 4 Le merci sequestrate, che non possono essere conservate, sono utilizzate o elimi­ nate, tenuto conto degli interessi delle persone interessate.

12

817.0Legge sulle derrate alimentari

Art. 31 Denuncia e ammonimento 1 L’autorità esecutiva competente denuncia all’autorità del procedimento penale le infrazioni alle prescrizioni del diritto sulle derrate alimentari. 2 Nei casi di esigua gravità, l’autorità esecutiva può rinunciare alla denuncia del responsabile e impartirgli un ammonimento. In tale caso, si prescinde da qualsiasi pena.

Capitolo 4: Esecuzione Sezione 1: Confederazione

Art. 32 Importazione, transito ed esportazione 1 La Confederazione esegue la presente legge per quanto concerne l’importazione, il transito e l’esportazione e provvede per un corrispondente controllo delle derrate alimentari. Il Consiglio federale può demandare questi compiti esecutivi all’Ammi­ nistrazione delle dogane. 2 La Confederazione controlla l’importazione dei medicamenti veterinari per impedi­ re la produzione di derrate alimentari non conformi alle esigenze legali. 3 Può affidare al controllo cantonale delle derrate alimentari la cura di eseguire determinati controlli e di decidere definitivamente.

Art. 33 Divieto d’importare Il dipartimento competente può vietare l’importazione di determinate merci perico­ lose per la salute, qualora il pericolo per la salute della popolazione non possa essere altrimenti evitato.

Art. 34 Ricerca e formazione La Confederazione:

a. ricerca e procura le basi scientifiche richieste dall’applicazione della pre­ sente legge;

b. può eseguire rilevazioni direttamente o in collaborazione con i Cantoni; c. collabora alla formazione e al perfezionamento degli organi di controllo.

Art. 35 Esecuzione nell’esercito Negli impianti fissi utilizzati dall’esercito, la Confederazione esegue il controllo delle derrate alimentari, per quanto possibile, attraverso gli organi esecutivi canto­ nali. Per altro, l’esercito stesso provvede affinché le esigenze della presente legge siano rispettate. Il Consiglio federale disciplina la procedura e la competenza.

13

817.0 Derrate alimentari e oggetti d'uso

Art. 36 Sorveglianza e coordinamento 1 La Confederazione sorveglia l’esecuzione della presente legge da parte dei Can­ toni. 2 Essa coordina le misure esecutive dei Cantoni e la loro attività informativa, sem­ preché sussista un interesse nazionale. 3 A tale scopo, il Confederazione può:24

a. obbligare i Cantoni ad informare la Confederazione sulle misure esecutive adottate e sui risultati di analisi;

b. prescrivere ai Cantoni misure intese ad unificare l’esecuzione; c. in situazioni straordinarie, ordinare rispetto ai Cantoni determinate misure

esecutive. 4 Il servizio federale competente può:

a. designare laboratori di riferimento per l’analisi delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso;

b. coordinare e sostenere gli esperimenti collettivi dei laboratori cantonali; può pure effettuare propri esperimenti collettivi con i laboratori cantonali.25

5 Il Consiglio federale coordina l’esecuzione della presente legge, della legge del 15 dicembre 200026 sugli agenti terapeutici, della legge sull’agricoltura del 29 aprile 199827 e della legge del 1° luglio 196628 sulle epizoozie.29

Art. 37 Disposizioni esecutive del Consiglio federale 1 Il Consiglio federale emana le disposizioni esecutive. 2 Può delegare il compito di emanare le disposizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa agli uffici federali competenti in materia.30

Art. 38 Collaborazione internazionale 1 Allorché emana le sue prescrizioni, il Consiglio federale tiene conto delle racco­ mandazioni internazionali e delle relazioni commerciali con l’estero. 2 Nei limiti della presente legge, può dichiarare applicabili norme concernenti le der­ rate alimentari e gli oggetti d’uso, raccomandate da organizzazioni internazionali, e riconoscere servizi di controllo e certificati stranieri.

24 Nuovo testo giusta il n. I della LF dell’8 ott. 1999, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 775 776; FF 1999 5092).

25 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1º apr. 2008 (RU 2008 785 788; FF 2006 5815).

26 RS 812.21 27 RS 910.1 28 RS 916.40 29 Nuovo testo giusta il n. II 5 dell’all. alla LF del 15 dic. 2000 sugli agenti terapeutici,

in vigore dal 1° gen. 2002 (RS 812.21). 30 Nuovo testo giusta il n. I della LF dell’8 ott. 1999, in vigore dal 1° giu. 2002

(RU 2002 775 776; FF 1999 5092).

14

817.0Legge sulle derrate alimentari

3 Può concludere accordi di diritto internazionale nei limiti delle competenze con­ feritegli dalla presente legge. 4 I servizi federali collaborano con organi specializzati e istituzioni nazionali e internazionali. Essi assumono i compiti che incombono loro nel quadro della colla­ borazione internazionale; effettuano in particolare gli annunci necessari, prestano assistenza amministrativa e partecipano alle ispezioni ufficiali.31

Sezione 2: Cantoni

Art. 39 Prescrizioni cantonali I Cantoni emanano le loro prescrizioni esecutive e le comunicano alle autorità fede­ rali.

Art. 40 Controllo delle derrate alimentari 1 I Cantoni eseguono la presente legge, in quanto non ne sia competente la Confede­ razione, e provvedono al controllo delle derrate alimentari all’interno del Paese. 2 Designano un chimico cantonale, un veterinario cantonale e il numero necessario di ispettori delle derrate alimentari, di controllori delle derrate alimentari, di veteri­ nari ufficiali e di assistenti specializzati ufficiali.32 3 I Cantoni disciplinano i compiti di questi organi di controllo nell’ambito della pre­ sente legge; possono inoltre affidare ad altre autorità esecutive particolari compiti di controllo. 4 Il chimico cantonale dirige il controllo delle derrate alimentari nel suo ambito. Coordina l’attività dei laboratori, degli ispettori e dei controllori delle derrate ali­ mentari che gli sono subordinati. 5 Il veterinario cantonale oppure un veterinario designato dal Cantone, che soddisfa i requisiti, dirige i controlli dell’allevamento e della macellazione degli animali. Coor­ dina l’attività dei veterinari ufficiali e degli assistenti specializzati ufficiali che gli sono subordinati. I Cantoni possono inoltre affidargli il controllo della trasforma­ zione della carne.33 6 Per l’esame delle prove, i Cantoni gestiscono laboratori specializzati. Possono rag­ grupparsi per la gestione di laboratori comuni. Possono anche affidare l’esame delle prove a laboratori privati idonei.

31 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1º apr. 2008 (RU 2008 785 788; FF 2006 5815).

32 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1º apr. 2008 (RU 2008 785 788; FF 2006 5815).

33 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1º apr. 2008 (RU 2008 785 788; FF 2006 5815).

15

817.0 Derrate alimentari e oggetti d'uso

Art. 41 Formazione e perfezionamento 1 Le persone incaricate dei controlli devono adempiere i requisiti stabiliti dal Con­ siglio federale per le singole funzioni. 2 I Cantoni provvedono per la formazione e il perfezionamento

Art. 41a34 Commissioni d’esame 1 Il dipartimento federale competente nomina commissioni d’esame incaricate di far sostenere gli esami alle persone che svolgono funzioni nell’ambito dell’esecuzione della presente legge. 2 Le commissioni d’esame notificano i risultati degli esami mediante decisione for- male. 3 Il Consiglio federale può delegare ai Cantoni la competenza di organizzare gli esami per le persone che svolgono funzioni nell’ambito dell’esecuzione della presen­ te legge.

Sezione 3: Prescrizioni esecutive speciali

Art. 42 Obbligo del segreto Tutte le persone incaricate dell’esecuzione della presente legge sottostanno all’ob­ bligo del segreto.

Art. 43 Avvertimento al pubblico 1 Se accertano che a un numero indeterminato di consumatori sono stati distribuiti derrate alimentari, additivi o oggetti d’uso presentanti un pericolo per la salute, le autorità esecutive informano il pubblico e raccomandano il modo di comportarsi. 2 Secondo le possibilità, l’autorità consulta previamente i fabbricanti, gli importatori, i distributori o i venditori, come anche le organizzazioni di consumatori. 3 Se è minacciata la popolazione di più Cantoni, l’informazione e le raccomanda­ zioni incombono alle autorità federali.

Art. 43a35 Collaborazione di terzi 1 La Confederazione e i Cantoni possono delegare a terzi, in particolare imprese e organizzazioni, compiti nell’ambito dei controlli ufficiali o istituire organizzazioni adeguate a tale scopo. 2 Per esercitare la loro attività i terzi devono essere:

34 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1º apr. 2008 (RU 2008 785 788; FF 2006 5815).

35 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1º apr. 2008 (RU 2008 785 788; FF 2006 5815).

16

817.0Legge sulle derrate alimentari

a. accreditati secondo la legislazione federale; b. riconosciuti dalla Svizzera nel quadro di un accordo internazionale; c. autorizzati o riconosciuti in altro modo dalla legislazione federale.

3 L’autorità competente definisce i compiti e le competenze che affida ai terzi. Questi ultimi non possono decidere provvedimenti. 4 Il Consiglio federale e i Cantoni possono autorizzare i terzi incaricati a fatturare emolumenti per la loro attività nel quadro della presente legge. 5 La collaborazione di terzi soggiace alla sorveglianza statale. I terzi devono rendere conto all’autorità della loro gestione e della contabilità relative a tale collaborazione.

Capitolo 5: Finanziamento

Art. 44 Ripartizione dei compiti La Confederazione ed i Cantoni assumono le spese d’esecuzione della presente legge nel loro ambito di competenza.

Art. 45 Emolumenti 1 Per quanto la legge non disponga altrimenti, il controllo delle derrate alimentari è esente da emolumenti. 2 Sono riscossi emolumenti per:

a.36 l’ispezione delle carni e degli animali da macello nella misura in cui serva allo scopo della presente legge;

abis.37 i controlli di laboratori di sezionamento; b. i controlli effettuati dalle autorità della Confederazione; c. i controlli che hanno provocato contestazioni; d. le prestazioni e i controlli speciali che non sono stati eseguiti d’ufficio e che

hanno causato un onere eccedente la normale attività di controllo; e.38 le autorizzazioni, incluse le autorizzazioni d’esercizio per i macelli e i labo­

ratori di sezionamento; le rimanenti autorizzazioni d’esercizio ai sensi del­ l’articolo 17a capoverso 1 sono esenti da emolumenti.

3 Il Consiglio federale stabilisce gli emolumenti per i controlli effettuati dalle auto­ rità federali e i limiti per gli emolumenti cantonali.

36 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1º apr. 2008 (RU 2008 785 788; FF 2006 5815).

37 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1º apr. 2008 (RU 2008 785 788; FF 2006 5815).

38 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1º apr. 2008 (RU 2008 785 788; FF 2006 5815).

17

817.0 Derrate alimentari e oggetti d'uso

Capitolo 6: Pesatura degli animali macellati

Art. 46 Il Consiglio federale disciplina il modo di calcolo del peso di macellazione.

Capitolo 7: Disposizioni penali e protezione giuridica Sezione 1: Disposizioni penali

Art. 47 Delitti 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiun­ que, intenzionalmente:39

a. fabbrica, tratta, deposita, trasporta o distribuisce alimenti in modo tale che, nel caso di impiego usuale, mettano in pericolo la salute;

b. fabbrica, tratta, deposita, trasporta o distribuisce generi voluttuari in modo tale che, nel caso di impiego e di consumo usuali, mettano direttamente o inopinatamente in pericolo la salute;

c. fabbrica, tratta, deposita, trasporta o distribuisce oggetti d’uso in modo tale che, nell’impiego a cui sono destinati o in quello abitualmente presunto, mettano in pericolo la salute;

40d. ... e. importa o esporta derrate alimentari e oggetti d’uso che mettano in pericolo

la salute. 2 La pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se l’autore ha agito per mestiere o a scopo di lucro.41 3 Se l’autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria sino a 180 ali­ quote giornaliere.42 4 L’informazione ai sensi dell’articolo 23 capoverso 2bis può essere considerata cir­ costanza attenuante.43

39 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1º apr. 2008 (RU 2008 785 788; FF 2006 5815).

40 Abrogato dal n. I della LF del 18 giu. 2004, con effetto dal 1° mar. 2005 (RU 2005 971 972; FF 2004 1257 1267).

41 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1º apr. 2008 (RU 2008 785 788; FF 2006 5815).

42 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1º apr. 2008 (RU 2008 785 788; FF 2006 5815).

43 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1º apr. 2008 (RU 2008 785 788; FF 2006 5815).

18

817.0Legge sulle derrate alimentari

Art. 48 Contravvenzioni 1 È punito con la multa sino a 40 000 franchi chiunque, intenzionalmente:44

a. contravviene alle prescrizioni sulle norme di igiene nel contatto con le der­ rate alimentari;

b. utilizza sostanze o procedimenti vietati nella produzione agricola o nella fab­ bricazione di derrate alimentari;

c. contravviene alle prescrizioni, fondate sulla presente legge, concernenti l’im­ portazione, il transito e l’esportazione di derrate alimentari e di oggetti d’uso;

d. contravviene alle prescrizioni, fondate sulla presente legge, concernenti l’im­ portazione di medicamenti veterinari;

e. macella illecitamente animali fuori dei macelli autorizzati; f. sottrae all’esame degli organi di controllo derrate alimentari, additivi, oggetti

d’uso, locali, impianti, veicoli e procedimenti di fabbricazione, come anche animali, piante, minerali o terreni, utilizzati per la fabbricazione di derrate alimentari, ovvero impedisce o rende difficile tale controllo;

g. fabbrica, tratta, deposita, trasporta o distribuisce derrate alimentari, additivi o oggetti d’uso in modo che essi non soddisfino le esigenze della presente leg­ ge;

h. fornisce indicazioni false o fallaci su derrate alimentari; i. omette, prima della macellazione, l’annuncio prescritto agli organi di con­

trollo sulle malattie degli animali o sui trattamenti cui sono stati sottoposti gli animali;

k. omette le indicazioni prescritte sulle derrate alimentari o le riproduce in modo inesatto;

l. contravviene alle restrizioni della pubblicità, fondate sulla presente legge, in favore di bevande alcoliche o di articoli di tabacco e articoli per fumatori;

m. contravviene alle prescrizioni concernenti il calcolo del peso di macella­ zione;

n.45 contravviene alle prescrizioni concernenti l’obbligo di autorizzazione e di annuncio ai sensi dell’articolo 17a, il controllo autonomo ai sensi dell’arti­ colo 23 capoverso 1, l’obbligo d’informazione ai sensi dell’articolo 23 capo- verso 2bis lettera a o la rintracciabilità ai sensi dell’articolo 23a.

1bis Chi agisce per negligenza è punito con la multa sino a 20 000 franchi.46 2 Il tentativo e la complicità sono punibili.

44 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1º apr. 2008 (RU 2008 785 788; FF 2006 5815).

45 Introdotta dal n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1º apr. 2008 (RU 2008 785 788; FF 2006 5815).

46 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1º apr. 2008 (RU 2008 785 788; FF 2006 5815).

19

817.0 Derrate alimentari e oggetti d'uso

3 In casi di esigua gravità, si può prescindere dal procedimento penale e dalla pena.

Art. 49 Infrazioni commesse nell’azienda, falsità in documenti Nel settore disciplinato dal diritto sulle derrate alimentari, gli articoli 6, 7 e 15 della legge federale del 22 marzo 197447 sul diritto penale amministrativo sono applicabili anche alle autorità cantonali.

Art. 50 Procedimento penale 1 I Cantoni perseguono e giudicano le infrazioni. L’ufficio federale cui compete la sorveglianza conferita alla Confederazione può obbligare le autorità cantonali ad avviare un procedimento. 2 L’Amministrazione delle dogane persegue e giudica le infrazioni alle prescrizioni fondate sulla presente legge, concernenti l’importazione, il transito e l’esportazione. 3 Se un’infrazione costituisce simultaneamente un’infrazione secondo il capoverso 2, come anche un’infrazione giusta la legge del 9 marzo 197848 sulla protezione degli animali, la legge del 1° ottobre 192549 sulle dogane, la legge del 1° luglio 196650 sulle epizoozie, la legge federale del 20 giugno 198651 sulla caccia o quella del 14 dicembre 197352 sulla pesca, perseguibile dall’Amministrazione delle dogane, è applicata la pena incorsa per l’infrazione più grave; la pena può essere aumentata adeguatamente. 4 I Cantoni conferiscono agli organi esecutivi del controllo delle derrate alimentari la qualità di funzionari della polizia giudiziaria.

Art. 51 Spese processuali La persona condannata assume le spese di procedura, comprese quelle della proce­ dura amministrativa.

Sezione 2: Protezione giuridica

Art. 52 Procedura d’opposizione Le decisioni su provvedimenti previsti dalla presente legge possono essere impu­ gnate con opposizione all’autorità di decisione.

47 RS 313.0 48 RS 455 49 [CS 6 475; RU 1956 639, 1959 1400 art. 11 n. III, 1973 644, 1974 1857 all. n. 7, 1980

1793 n. I 1, 1992 1670 n. III, 1994 1634 n. I 3, 1995 1816, 1996 3371 all. 2 n. 2, 1997 2465 all. n. 13, 2000 1300 art. 92 1891 n. VI 6, 2002 248 n. I 1 art. 41, 2004 4763 all. n. II 1, 2006 2197 all. n. 50. RU 2007 1411 art. 131 cpv. 1]. Ora: la L del 18 mar. 2005 (RS 631.0).

50 RS 916.40 51 RS 922.0 52 [RU 1975 2345, 1985 660, 1992 186. RU 1991 2259 art. 27 n. 1]. Ora: la LF del

21 giu. 1991 sulla pesca (RS 923.0).

20

817.0Legge sulle derrate alimentari

Art. 53 Procedura cantonale 1 Nei limiti della presente legge, i Cantoni disciplinano la procedura d’opposizione e di ricorso secondo il diritto cantonale. 2 Istituiscono un’autorità di ricorso incaricata di verificare se le decisioni dei loro organi esecutivi, compreso l’apprezzamento, sono conformi alla presente legge.

Art. 5453 Procedura federale In quanto la presente legge non disponga altrimenti, la procedura di opposizione e di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia fede­ rale.

Art. 55 Termini 1 Il termine d’opposizione è di cinque giorni. 2 Il termine di ricorso contro le decisioni su provvedimenti ricadenti nell’ambito del controllo delle derrate alimentari (art. 24, 28–30) è di dieci giorni. 3 Il termine di ricorso contro le decisioni prese nel quadro dell’ispezione delle carni e degli animali da macello (art. 26, 28 e 30) è di cinque giorni.

Art. 56 Effetto sospensivo, misure cautelari 1 L’autorità di decisione e l’autorità di ricorso possono revocare l’effetto sospensivo ad una opposizione o ad un ricorso. 2 Se a una opposizione o a un ricorso è conferito l’effetto sospensivo, l’autorità di decisione o l’autorità di ricorso può prendere misure cautelari.

Art. 57 Responsabilità civile Gli enti collettivi rispondono del danno qualora, nell’esecuzione della presente legge, i loro organi hanno illecitamente:

a. preso una decisione su misure cautelari (art. 30 e 56); b. preso un provvedimento inadeguato o rifiutato di prendere una decisione

(art. 28 e 29); c. revocato l’effetto sospensivo; d. respinto o accordato tardivamente una domanda di ripristino dell’effetto

sospensivo.

53 Nuovo testo giusta il n. 94 dell’all. della L 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

21

817.0 Derrate alimentari e oggetti d'uso

Capitolo 8: Disposizioni finali

Art. 58 Diritto previgente: abrogazione Sono abrogate:

a. la legge federale dell’8 dicembre 190554 sul commercio delle derrate ali­ mentari e degli oggetti d’uso e consumo;

b. la legge federale del 24 giugno 191055 concernente il divieto dell’assenzio; c. la legge federale del 7 marzo 191256 sul divieto del vino artificiale e del

sidro artificiale.

Art. 59 Modificazioni del diritto vigente

1. La legge federale del 9 marzo 197857 sulla protezione degli animali è modificata come segue: Art. 32 cpv. 2 e 2bis

...

2. La legge del 1° luglio 196658 sulle epizoozie è modificata come segue: Art. 10b ...

Art. 52 cpv. 2 e 2bis

...

3. La legge sull’agricoltura del 3 ottobre 195159 è modificata come segue: Art. 39a ...

Art. 47 cpv. 3 ...

Art. 70 cpv. 1 ...

54 [CS 4 463; RU 1979 1758, 1985 1992 n. I 1, 1991 362 n. II 404] 55 [CS 4 667] 56 [CS 4 690] 57 RS 455. La modifica qui appresso è inserita nel testo menzionato. 58 RS 916.40. Le modifiche qui appresso sono inserite nel testo menzionato. 59 [RU 1953 1133, 1962 1191 art. 14, 1967 760, 1968 95, 1971 1461 disp. fin. e trans. tit. X

art. 6 n. 7, 1974 763, 1975 1088 1204, 1977 2249 I 921 931 942, 1979 2060, 1982 1676 all n. 6, 1988 640, 1989 504 art. 33 lett. c, 1991 362 II 51 857 all. n. 25 2611, 1992 1860 art. 75 n. 5 1986 art. 36 cpv. 1, 1993 1410 art. 92 n. 4 1571 2080 all. n. 11, 1994 28, 1995 1469 art. 59 n. 3 1837 3517 I 2, 1996 2588 all. n. 2, 1997 1187 1190, 1998 1822 art. 15. RU 1998 3033 all. lett. c]

22

817.0Legge sulle derrate alimentari

Art. 71 cpv. 1 ...

Art. 73 ...

Art. 60 Disposizione transitoria Il Consiglio federale può limitare la pubblicità a favore di bevande alcoliche e di tabacco destinata specialmente ai giovani, fintanto che siano introdotte nella presen­ te legge disposizioni al riguardo. Sono fatte salve le restrizioni alla pubblicità stabili­ te dalla legge del 21 giugno 199160 sulla radiotelevisione.

Art. 61 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Data dell’entrata in vigore: 1° luglio 199561

60 RS 784.40 61 DCF del 1° mar. 1995 (RU 1995 1489).

23

817.0 Derrate alimentari e oggetti d'uso

24