170.32Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz)
vom 14. März 1958 (Stand am 14. Oktober 2003)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 117 der Bundesverfassung1;2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 29. Juni 19563,
beschliesst:
I. Abschnitt: Geltungsbereich
Art. 1 1 Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstehen alle Personen, denen die Aus- übung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist, nämlich:
4a. ...
b. die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler;
c.5 die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesgerichts und des Eidgenössi- schen Versicherungsgerichts sowie die Mitglieder des Bundesstrafgerichts;
d. die Mitglieder und Ersatzmänner von Behörden und Kommissionen des Bun- des, die ausserhalb der eidgenössischen Gerichte und der Bundesverwaltung stehen;
e. die Beamten und übrigen Arbeitskräfte des Bundes;
f. alle anderen Personen, insoweit sie unmittelbar mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind.
2 Ausgenommen sind die Angehörigen der Armee mit Bezug auf ihre militärische Stellung und ihre dienstlichen Pflichten.
AS 1958 1413 1 [BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 146 der BV vom
18. April 1999 (SR 101). 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 2000 273 277; BBl 1999 4809 5979). 3 BBl 1956 I 1393 4 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002 über die
Bundesversammlung, mit Wirkung seit 1. Dez. 2003 (SR 171.10). 5 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit
1. Aug. 2003 (SR 173.71).
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170.32 Amtseid und Verantwortlichkeit
Art. 2 1 Soweit dieses Gesetz nicht besondere Vorschriften enthält, gelten die Bestimmun- gen über die Beamten auch für alle übrigen in Artikel 1 genannten Personen. 2 Für die in der Bundesversammlung oder in ihren Organen abgegebenen Voten können die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.6
3 Im übrigen bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März 19347 über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft vorbehalten.
II. Abschnitt: Die Haftung für Schaden
Art. 3 1 Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. 2 Bei Tatbeständen, welche unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fal- len, richtet sich die Haftung des Bundes nach jenen besonderen Bestimmungen. 3 Gegenüber dem Fehlbaren steht dem Geschädigten kein Anspruch zu. 4 Sobald ein Dritter vom Bund Schadenersatz begehrt, hat der Bund den Beamten, gegen den ein Rückgriff in Frage kommen kann, sofort zu benachrichtigen.
Art. 48
Hat der Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt oder haben Umstän- de, für die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Scha- dens eingewirkt, so kann die zuständige Behörde die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden.
Art. 5 1 Im Falle der Tötung eines Menschen sind die entstandenen Kosten, insbesondere diejenigen der Bestattung, zu ersetzen. Ist der Tod nicht sofort eingetreten, so muss namentlich auch für die Kosten der versuchten Heilung und für die Nachteile der Arbeitsunfähigkeit Ersatz geleistet werden. Haben andere Personen durch die Tötung ihren Versorger verloren, so ist auch für diesen Schaden Ersatz zu leisten.
6 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002 über die Bundesversammlung, in Kraft seit 1. Dez. 2003 (SR 171.10).
7 [BS I 152, AS 1962 773 Art. 60 Abs. 2, 1977 2249 I 121, 1987 226, 2000 273 Anhang Ziff. 1 414, 2003 2133 Anhang Ziff. 3. AS 2003 3543 Anhang Ziff. I 1]
8 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 3. Febr. 1993 über Vorinstanzen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (SR 173.51).
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Verantwortlichkeitsgesetz 170.32
2 Körperverletzung gibt dem Verletzten Anspruch auf Ersatz der Kosten sowie auf Entschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, unter Berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens. 3 Sind im Zeitpunkt des Entscheides die Folgen der Verletzung nicht mit hinreichen- der Sicherheit festzustellen, so kann die zuständige Behörde bis auf zwei Jahre, vom Tage des Entscheides an gerechnet, eine Änderung vorbehalten.9
Art. 6 1 Bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung kann die zuständige Behörde unter Würdigung der besonderen Umstände, sofern den Beamten ein Verschulden trifft, dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten eine angemessene Geld- summe als Genugtuung zusprechen.10
2 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat bei Verschulden des Beamten Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.11
Art. 7
Hat der Bund Ersatz geleistet, so steht ihm der Rückgriff auf den Beamten zu, der den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat, und zwar auch nach Auflösung des Dienstverhältnisses.
Art. 8
Der Beamte haftet dem Bund für den Schaden, den er ihm durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung seiner Dienstpflicht unmittelbar zufügt.
Art. 9 1 Auf die Ansprüche des Bundes gemäss den Artikeln 7 und 8 sind im übrigen die Bestimmungen des Obligationenrechts12 über die Entstehung von Obligationen durch unerlaubte Handlungen entsprechend anwendbar. 2 Haben mehrere Beamte den Schaden gemeinsam verschuldet, so haften sie dem Bund in Abweichung von Artikel 50 des Obligationenrechts lediglich anteilmässig nach der Grösse des Verschuldens.
9 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 3. Febr. 1993 über Vorinstanzen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (SR 173.51).
10 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 3. Febr. 1993 über Vorinstanzen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (SR 173.51).
11 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778 782; BBl 1982 II 636).
12 SR 220
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170.32 Amtseid und Verantwortlichkeit
Art. 1013
1 Über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung. Die Verfügung unterliegt der Beschwerde an die zustän- dige eidgenössische Rekurskommission im Sinne des Verwaltungsverfahrensgeset- zes vom 20. Dezember 196814 und in letzter Instanz der Verwaltungsgerichts- beschwerde an das Bundesgericht.15
2 Über streitige Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a–c urteilt das Bundes- gericht als einzige Instanz im Sinne der Artikel 116 ff. des Bundesrechtspflegegeset- zes vom 16. Dezember 194316. Die Klage gegen den Bund kann beim Bundesgericht erhoben werden, wenn die zuständige Behörde zum Anspruch innert dreier Monate seit seiner Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat.
Art. 11 1 Soweit der Bund als Subjekt des Zivilrechts auftritt, haftet er nach dessen Bestim- mungen. 2 Auch in diesen Fällen steht dem Geschädigten kein Anspruch gegenüber dem fehl- baren Beamten zu. 3 Der Rückgriff des Bundes richtet sich nach den Artikeln 7 und 9.
Art. 12
Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile kann nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden.
III. Abschnitt: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit
Art. 13 1 Für die strafrechtliche Verfolgung von Beamten wegen Verbrechen und Vergehen, die sie in ihrer amtlichen Stellung verübt haben, gelten die besonderen bundesrecht- lichen Vorschriften. 2 Auf Beamte, die der Militärgerichtsbarkeit unterstehen, sind die Bestimmungen des Militärstrafgesetzesvom 13. Juni 192717 und der Militärstrafgerichtsordnung vom 28. Juni 188918 anzuwenden.
13 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288; SR 173.110.01 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).
14 SR 172.021 15 Fassung des Satzes gemäss Ziff. II 1 des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001
(AS 2000 2719 2724; BBl 1999 9518 9606). 16 SR 173.110 17 SR 321.0 18 [BS 3 456; AS 1951 437 Ziff. II, 1968 212 Ziff. III. SR 322.1 Art. 219].
Heute: des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979 (SR 322.1).
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Verantwortlichkeitsgesetz 170.32
Art. 14 1 Die Strafverfolgung von durch die Bundesversammlung gewählten Behördemit- gliedern und Magistratspersonen wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Ermächtigung der eidgenös- sischen Räte.19
2 Ist ein solcher Fall zu behandeln, so bestellt jeder der beiden Räte eine Kommission zur Prüfung. Die Kommission stellt, nachdem sie dem Beschuldigten Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben hat, Antrag, ob die Ermächtigung zu erteilen oder zu verweigern sei.
203 ... 4 Stimmen beide Räte darin überein, dass die Ermächtigung zu erteilen ist, so beschliessen sie auch über die vorläufige Einstellung im Amte.21
5 Wo es nach den Umständen des Falles gerechtfertigt erscheint, kann der Beschul- digte auch dann dem Bundesstrafgericht überwiesen werden, wenn die strafbare Handlung der kantonalen Gerichtsbarkeit untersteht.22
6 Wird die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt und der Fall dem Bundesstraf- gericht überwiesen, so hat die Vereinigte Bundesversammlung einen ausserordent- lichen Bundesanwalt zu bezeichnen.23
Art. 14bis 24
1 Eine Ermächtigung ist insbesondere erforderlich, wenn zur Verfolgung oder Ver- hinderung einer strafbaren Handlung das Post- oder das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 321ter des Strafgesetzbuches25 gegenüber einer der in Artikel 14 genannten Personen aufgehoben werden soll.26 Die Ermächtigung ist stets erforderlich, wenn mit Massnahmen gegen eine dieser Personen ein Dritter überwacht werden soll, mit dem sie auf Grund ihres Amtes in Beziehung steht. 2 Über Erteilung oder Verweigerung der Ermächtigung entscheidet in diesen Fällen eine Kommission, die aus den Präsidenten und den Vizepräsidenten beider Räte besteht. Wenn nicht mindestens drei Kommissionsmitglieder zustimmen, ist die Ermächtigung verweigert.
19 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002 über die Bundesversammlung, in Kraft seit 1. Dez. 2003 (SR 171.10).
20 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002 über die Bundesversammlung, mit Wirkung seit 1. Dez. 2003 (SR 171.10).
21 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002 über die Bundesversammlung, in Kraft seit 1. Dez. 2003 (SR 171.10).
22 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (SR 173.71).
23 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (SR 173.71).
24 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1972 über die Änderung von Bestimmungen betreffend das Post-, Telefon- und Telegrafengeheimnis und die Immunität, in Kraft seit 1. Juli 1973 (AS 1973 925 928; BBl 1971 II 369 481).
25 SR 311.0 26 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Postgesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit
1. Jan. 1998 (SR 783.0).
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170.32 Amtseid und Verantwortlichkeit
3 Die Verhandlungen und Beschlüsse der Kommission sind geheim. 4 Die vorstehenden Bestimmungen sind ebenfalls anwendbar, wenn für eine erste Abklärung des Sachverhalts oder zur Beweissicherung andere Massnahmen der Ermittlung oder Strafuntersuchung gegen eine der in Artikel 14 genannten Personen notwendig sind. Sobald die von der Kommission bewilligten Massnahmen durch- geführt sind, ist die Ermächtigung der eidgenössischen Räte zur Strafverfolgung ein- zuholen, es sei denn, das Verfahren werde eingestellt. Eine Verhaftung ist ohne Ermächtigung der eidgenössischen Räte unzulässig.
Art. 14ter 27
Ist streitig, ob die Ermächtigung erforderlich sei, so entscheiden die eidgenössischen Räte, im Falle von Artikel 14bis die Kommission.
Art. 15 1 Die Strafverfolgung von Beamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, ausgenommen wegen Widerhandlungen im Strassenverkehr, bedarf einer Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Diese Ermächtigung erteilt für das Personal der Parlaments- dienste die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung, für das Personal des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts die Verwaltungs- kommission des jeweiligen Gerichts und für das Personal des Bundesstrafgerichts die Gerichtsleitung des Bundesstrafgerichts.28
2 Kantonale Strafverfolgungsbehörden, bei denen solche Fälle angezeigt werden, haben unverzüglich um diese Ermächtigung nachzusuchen und dringliche sichernde Massnahmen zu treffen. 3 Erscheinen ein Straftatbestand und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafver- folgung als erfüllt, so darf die Ermächtigung nur in leichten Fällen verweigert wer- den und sofern die Tat nach allen Umständen durch eine disziplinarische Mass- nahme29 des Fehlbaren als genügend geahndet erscheint. 4 Der Entscheid, durch den die Ermächtigung erteilt wird, ist endgültig. 5 Gegen die Verweigerung der Ermächtigung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig. Wird die Ermächtigung durch die Verwaltungskom- mission des Bundesgerichts verweigert, so ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht zulässig.30
27 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1972 über die Änderung von Bestimmungen betreffend das Post-, Telefon- und Telegrafengeheimnis und die Immunität, in Kraft seit 1. Juli 1973 (AS 1973 925 928; BBl 1971 II 369 481).
28 Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 8. Okt. 1999 (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (SR 173.71).
29 Ausdruck gemäss Ziff. 1 des Anhangs zum BG vom 19. Dez. 1986, in Kraft seit 1. Juli 1987 (AS 1987 932 939; BBl 1986 II 313). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
30 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 273 277; BBl 1999 4809 5979).
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Verantwortlichkeitsgesetz 170.32
5bis ...31
6 Artikel 105 des Bundesstrafrechtspflegegesetzes vom 15. Juni 193432 und Artikel 65 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. Mai 196233 bleiben vorbehalten.34
Art. 16 1 Begeht ein Beamter eine strafbare Handlung gegen die Amtspflicht, so ist er dem schweizerischen Gesetz auch dann unterworfen, wenn die Tat im Ausland begangen wird. 2 Begeht ein Beamter im Ausland eine andere strafbare Handlung die sich auf seine amtliche Tätigkeit oder Stellung bezieht, so ist er, wenn die Tat auch am Bege- hungsorte strafbar ist, dem schweizerischen Gesetz unterworfen; in diesem Falle fin- det jedoch Artikel 6 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches35 entsprechende Anwendung. 3 Artikel 4 des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.
IV. Abschnitt: Die disziplinarische Verantwortlichkeit
Art. 17
Die disziplinarische Verantwortlichkeit der diesem Gesetz unterstellten Personen richtet sich nach den für sie geltenden besondern Bestimmungen.
Art. 18 1 Die Haftung für Schaden und die strafrechtliche Verantwortlichkeit werden durch eine disziplinarische Massnahme nicht berührt. 2 Wird neben der Disziplinaruntersuchung wegen der nämlichen Tatsache ein Straf- verfahren durchgeführt, so ist in der Regel der Entscheid über die disziplinarische Massnahme bis nach Beendigung des Strafverfahrens auszusetzen.
31 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 8. Okt. 1999 (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002 (SR 173.71).
32 SR 312.0 33 [AS 1962 773, 1966 1325, 1970 1253, 1972 241 1486, 1974 1051 Ziff. I, II 1,
1978 688 Art. 88 Ziff. 2, 1979 114 Art. 66 679 1318, 1984 768, 1985 452, 1986 1712, 1987 600 Art. 16 Ziff. 3, 1989 257 260, 1990 1530 1642, 1991 857 Anhang Ziff. I, 1992 641 2344, 1994 360 2147, 1995 4840, 1996 1725 Anhang Ziff. I 2868, 1997 753 Ziff. II 760 Art. 1 2022 Anhang Ziff. 4, 1998 646 Ziff. I, II, 1418 2847 Anhang Ziff. 8, 1999 468, 2000 273 2093, 2001 114 Ziff. I 1, 2002 3371 Anhang Ziff. 1, 2003 2119. AS 2003 3543 Anhang Ziff. I 3]. Heute: das Parlamentsgesetz vom 13. Dez. 2002 (SR 171.10).
34 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. März 1996 (AS 1996 2868 2869; BBl 1994 II 1409, 1995 II 1358).
35 SR 311.0
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V. Abschnitt: Die Verantwortlichkeit der mit Aufgaben des Bundes betrauten besonderen Organisationen und ihres Personals
Art. 19 1 Fügt ein Organ oder ein Angestellter einer mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten und ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehenden Organisation in Ausübung der mit diesen Aufgaben verbundenen Tätigkeit Dritten oder dem Bund widerrechtlich Schaden zu, so sind folgende Bestimmungen anwendbar:
a. Für den einem Dritten zugefügten Schaden haftet dem Geschädigten die Organisation nach den Artikeln 3–6. Soweit die Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haftet der Bund dem Geschädigten für den ungedeckten Betrag. Der Rückgriff des Bundes und der Organisation gegenüber dem fehlbaren Organ oder Angestellten richtet sich nach den Artikeln 7 und 9.
b. Für den dem Bund zugefügten Schaden haften primär die fehlbaren Organe oder Angestellten und subsidiär die Organisation. Artikel 8 und 9 sind anwendbar.
2 Auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit finden die Artikel 13 ff. entsprechend Anwendung. 3 Über streitige Ansprüche von Dritten oder des Bundes gegen die Organisation sowie der Organisation gegen fehlbare Organe oder Angestellte erlässt die Organisa- tion eine Verfügung. Diese unterliegt der Beschwerde an die zuständige eidgenössi- sche Rekurskommission nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz und in letzter Instanz der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.36 Das Beschwer- deverfahren richtet sich nach dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 194337.38
VI. Abschnitt: Verjährung und Verwirkung
Art. 20 1 Die Haftung des Bundes (Art. 3 ff.) erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten.
36 Fassung des Satzes gemäss Ziff. II 1 des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2719 2724; BBl 1999 9518 9606).
37 SR 173.110 38 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994
(AS 1992 288; SR 173.110.01 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).
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Verantwortlichkeitsgesetz 170.32
2 Das Begehren ist dem Eidgenössischen Finanzdepartement39 einzureichen. 3 Bestreitet in den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 der Bund den Anspruch oder erhält der Geschädigte innert dreier Monate keine Stellungnahme, so hat dieser innert weiterer sechs Monate bei Folge der Verwirkung Klage einzureichen.40
Art. 2141
Der Rückgriffsanspruch des Bundes gegen einen Beamten verjährt innert eines Jah- res seit der Anerkennung oder der rechtskräftigen Feststellung der Schadenersatz- pflicht des Bundes, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten.
Art. 22 1 Die Verjährung der strafrechtlichen Verfolgung richtet sich nach den Bestimmun- gen des Strafrechts. 2 Die disziplinarische Verantwortlichkeit eines Beamten verjährt nach den speziellen Disziplinarbestimmungen, jedoch längstens ein Jahr nach Entdeckung des disziplin- widrigen Verhaltens, auf alle Fälle drei Jahre nach der letzten Verletzung der Dienst- pflicht. 3 Die Verjährung ruht, solange wegen des nämlichen Tatbestandes ein Strafverfahren durchgeführt wird oder solange über Rechtsmittel noch nicht entschieden ist, die im Disziplinarverfahren ergriffen wurden.
Art. 23 1 Der Schadenersatzanspruch des Bundes gegenüber einem Beamten aus Amts- pflichtverletzung (Art. 8 und 19) verjährt innert eines Jahres, nachdem die zur Gel- tendmachung des Anspruches zuständige Dienststelle oder Behörde vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls in fünf Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten. 2 Wird jedoch der Schadenersatzanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für ihn.
39 Bezeichnung gemäss Art. 1 des nicht veröffentlichten BRB vom 23. April 1980 über die Anpassung von bundesrechtlichen Erlassen an die neuen Bezeichnungen der Departemente und Ämter.
40 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288; SR 173.110.01 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).
41 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 3. Febr. 1993 über Vorinstanzen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (SR 173.51).
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170.32 Amtseid und Verantwortlichkeit
VII. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 24 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. 2 Er ordnet insbesondere die Zuständigkeit der Departemente und der Abteilungen zur endgültigen Anerkennung oder Bestreitung von Ansprüchen, die gegenüber dem Bund erhoben werden, sowie zur Geltendmachung von Schadenersatz- und Rück- griffsansprüchen gegenüber Beamten und zur Durchführung der erforderlichen Pro- zesse (Art. 3, 10 Abs. 2 und Art. 11; Art. 7, 8, 19 und 20).
Art. 25
Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
Art. 26 1 Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängige Gesuche um Ermächtigung zur Straf- verfolgung eines Beamten werden nach bisherigem Recht behandelt. 2 Die Haftung des Bundes nach den Artikeln 3 ff. besteht auch für Schaden, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, sofern weder Verjährung noch Verwirkung gemäss Artikel 20 eingetreten ist. 3 Anhängige Gesuche um Ermächtigung zur Anhebung einer Zivilklage gegen einen Beamten sind als Gesuche um Stellungnahme zum Anspruch im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 zu behandeln; sie sind von Amtes wegen der zuständigen Stelle zu übermitteln. 4 Ist jedoch über ein solches Ermächtigungsgesuch schon entschieden, so ist der Fall nach altem Recht zu erledigen. 5 Im übrigen gilt für die Verantwortlichkeit der Beamten und für den Rückgriff des Bundes auf Fehlbare ausschliesslich das neue Gesetz.
Art. 27
Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, so insbesondere:
a. das Bundesgesetz vom 9. Dezember 185042 über die Verantwortlichkeit der eidgenössischen Behörden und Beamten;
b. Artikel 91 des Bundesgesetzes vom 5. April 191043 betreffend das schweize- rische Postwesen;
42 [BS 1 462] 43 [BS 7 745, 8 281 Art. 128 Ziff. 3; AS 1997 2452 Art. 69 Ziff. 1. AS 1961 17 Art. 19
Bst. b]
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Verantwortlichkeitsgesetz 170.32
c. die Artikel 29, 35 und 36 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 192744 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 195945
44 SR 172.221.10. Art. 36 erhielt seither eine neue Fassung. 45 BRB vom 18. Juli 1958 (AS 1958 1420)
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170.32 Amtseid und Verantwortlichkeit
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170.32Loi fédérale sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité)
du 14 mars 1958 (Etat le 14 octobre 2003)
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse,
vu l’art. 117 de la constitution fédérale1,2 vu le message du Conseil fédéral du 29 juin 19563,
arrête:
Chapitre I. Champ d’application
Art. 1 1 Les dispositions de la présente loi s’appliquent à toutes les personnes investies d’une fonction publique de la Confédération, à savoir:
4a. ...
b. Les membres du Conseil fédéral et le chancelier de la Confédération;
c.5 les membres et les suppléants du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances ainsi que les membres du Tribunal pénal fédéral;
d. Les membres et les suppléants des autorités et commissions fédérales indé- pendantes des tribunaux fédéraux et de l’administration fédérale;
e. Les fonctionnaires et les autres agents de la Confédération;
f. Toutes les autres personnes, dans la mesure où elles sont chargées directe- ment de tâches de droit public par la Confédération.
2 Sont exceptées les personnes appartenant à l’armée, pour ce qui concerne leur situation militaire et leurs devoirs de service.
RO 1958 1483 1 [RS 1 3]. A la disposition mentionnée correspond actuellement l’art. 146 de la
constitution du 18 avril 1999 (RS 101). 2 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 8 oct. 1999, en vigueur depuis le
1er janv. 2000 (RO 2000 273 277; FF 1999 4471 5299). 3 FF 1956 I 1420 4 Abrogée par le le ch. II 2 de l’annexe à la loi du 13 déc. 2002 sur le Parlement, avec effet
au 1er déc. 2003 (RS 171.10). 5 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 4 oct. 2002 sur le Tribunal pénal
fédéral, en vigueur depuis le 1er août 2003 (RS 173.71).
1
170.32 Serment et responsabilité
Art. 2 1 Les dispositions concernant les fonctionnaires sont applicables à toutes les person- nes mentionnées à l’art. 1, en tant que la présente loi ne contient pas de dispositions spéciales. 2 Les membres du Conseil fédéral et le chancelier de la Confédération ne peuvent être poursuivis pour les opinions qu’ils émettent au sein de l’Assemblée fédérale ou de ses organes.6
3 Sont réservées, pour le surplus, les dispositions de la loi fédérale du 26 mars 19347 sur les garanties politiques et de police en faveur de la Confédération.
Chapitre II. La responsabilité découlant d’un dommage
Art. 3 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonction- naire dans l’exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. 2 Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes légis- latifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. 3 Le lésé n’a aucune action envers le fonctionnaire fautif. 4 Lorsqu’un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours.
Art. 48
Lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque des faits dont elle est respon- sable ont contribué à créer ou à augmenter le dommage, l’autorité compétente peut réduire les dommages-intérêts ou même n’en point allouer.
Art. 5 1 En cas de mort d’homme, les dommages-intérêts comprennent les frais, notamment ceux d’inhumation. Si la mort n’est pas survenue immédiatement, ils comprennent en particulier les frais de traitement, ainsi que le préjudice dérivant de l’incapacité de travail. Lorsque, par suite de la mort, d’autres personnes ont été privées de leur sou- tien, il y a également lieu de les indemniser de cette perte.
6 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe à la loi du 13 déc. 2002 sur le Parlement, en vigueur depuis le 1er déc. 2003 (RS 171.10).
7 [RS 1 141; RO 1962 811 art. 60 al. 2, 1977 2249 ch. I 121, 1987 226, 2000 273 annexe ch. I 414, 2003 2133 annexe ch. 3. RO 2003 3543 annexe ch. I 1]
8 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à l’O du 3 fév. 1993 sur les autorités dont les décisions peuvent être déférées au Tribunal fédéral ou au Tribunal fédéral des assurances, en vigueur depuis le 1er janv. 1994 (RS 173.51).
2
Loi sur la responsabilité 170.32
2 En cas de lésions corporelles, la partie qui en est victime a droit au remboursement des frais et aux dommages-intérêts qui résultent de son incapacité de travail totale ou partielle, ainsi que de l’atteinte portée à son avenir économique. 3 S’il n’est pas possible, lors de la décision, de déterminer avec une certitude suffi- sante les suites des lésions corporelles, l’autorité compétente a le droit de réserver une révision de la décision pendant un délai de deux ans au plus à compter du jour où elle a prononcé.9
Art. 6 1 Si le fonctionnaire a commis une faute, l’autorité compétente peut, en tenant compte de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles ou, en cas de mort d’homme, à la famille, une indemnité équitable à titre de réparation morale.10
2 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit, en cas de faute du fonc- tionnaire, à une somme d’argent à titre de réparation morale, pour autant que la gra- vité de l’atteinte le justifie et que l’auteur ne lui ait pas donné satisfaction autre- ment11 12.
Art. 7
Lorsque la Confédération répare le dommage, elle a contre le fonctionnaire qui l’a causé intentionnellement ou par une négligence grave une action récursoire même après la résiliation des rapports de service.
Art. 8
Le fonctionnaire répond envers la Confédération du dommage qu’il lui cause direc- tement en violant ses devoirs de service intentionnellement ou par négligence grave.
Art. 9 1 Pour le surplus, les dispositions du code des obligations13 sur la formation des obli- gations résultant d’actes illicites sont applicables par analogie aux réclamations de la Confédération résultant des art. 7 et 8.
9 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à l’O du 3 fév. 1993 sur les autorités dont les décisions peuvent être déférées au Tribunal fédéral ou au Tribunal fédéral des assurances, en vigueur depuis le 1er janv. 1994 (RS 173.51).
10 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à l’O du 3 fév. 1993 sur les autorités dont les décisions peuvent être déférées au Tribunal fédéral ou au Tribunal fédéral des assurances, en vigueur depuis le 1er janv. 1994 (RS 173.51).
11 Dans le texte allemand «... und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist» et dans le texte italien «... e questa non sia stata riparata in altro modo...» (... et que le préjudice subi n’ait pas été réparé autrement...).
12 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la LF du 16 déc. 1983, en vigueur depuis le 1er juillet 1985 (RO 1984 778 782; FF 1982 II 661).
13 RS 220
3
170.32 Serment et responsabilité
2 Lorsque plusieurs fonctionnaires ont causé ensemble un dommage, ils ne répon- dent envers la Confédération, contrairement à l’art. 50 du code des obligations14, que proportionnellement à leurs fautes.
Art. 1015
1 L’autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La décision peut faire l’objet d’un recours auprès de la commission fédérale de recours compétente conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative16 et, en der- nière instance, d’un recours de droit administratif auprès du Tribunal fédéral.17
2 Le Tribunal fédéral statue en instance unique au sens des art. 116 et suivants de la loi fédérale d’organisation judiciaire du 16 décembre 194318 sur les demandes con- testées de dommages-intérêts ou d’indemnité à titre de réparation morale résultant de l’activité officielle des personnes énumérées à l’art. 1, al. 1, let. a à c. La Confédéra- tion peut être actionnée devant le Tribunal fédéral si l’autorité compétente a laissé s’écouler trois mois à compter du jour de la réclamation sans la contester ou sans prendre position.
Art. 11 1 Dans la mesure où la Confédération agit comme sujet du droit privé, sa responsa- bilité est régie par les dispositions de ce droit. 2 Dans ces cas, le lésé n’a pas non plus d’action contre le fonctionnaire fautif. 3 L’action récursoire de la Confédération est régie par les art. 7 et 9.
Art. 12
La légalité des décisions, d’arrêtés et de jugements ayant force de chose jugée ne peut pas être revue dans une procédure en responsabilité.
14 RS 220 15 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le
1er janv. 1994 (RO 1992 288; RS 173.110.01 art. 2 al. 1; FF 1991 II 461). 16 RS 172.021 17 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. II 1 de la LF du 23 juin 2000, en vigueur depuis
le 1er janv. 2001 (RO 2000 2719 2723; FF 1999 8857 8940). 18 RS 173.110
4
Loi sur la responsabilité 170.32
Chapitre III. La responsabilité pénale
Art. 13 1 Les prescriptions spéciales du droit fédéral sont applicables à la poursuite pénale des crimes et délits commis par des fonctionnaires dans l’exercice de leurs fonctions. 2 Les dispositions du code pénal militaire19 et la loi fédérale du 28 juin 188920 sur l’organisation judiciaire et la procédure pénale pour l’armée fédérale sont applica- bles aux fonctionnaires soumis à la juridiction militaire.
Art. 14 1 Une autorisation de l’Assemblée fédérale est nécessaire pour ouvrir une poursuite pénale contre des membres d’autorités ou des magistrats élus par l’Assemblée fédé- rale en raison d’infractions en rapport avec leur activité ou situation officielle.21
2 En pareil cas, chacun des deux conseils désigne une commission chargée d’exa- miner l’affaire. Après avoir donné au prévenu l’occasion de se prononcer, la com- mission propose d’accorder ou de refuser l’autorisation.
223 ... 4 Si les deux conseils décident d’accorder l’autorisation, ils statuent également sur la suspension provisoire du prévenu.23
5 Lorsque des circonstances particulières le justifient, le prévenu peut être renvoyé devant le Tribunal pénal fédéral même si l’infraction ressortit à la juridiction canto- nale.24
6 Lorsque l’autorisation est accordée et l’affaire renvoyée devant le Tribunal pénal fédéral, l’Assemblée fédérale (Chambres réunies) désigne un procureur général extraordinaire.25
19 RS 321.0 20 [RS 3 451; RO 1951 439 ch. II, 1968 228 ch. III. RO 1979 1059 art. 219]. Actuellement
«la procédure pénale militaire du 23 mars 1979» (RS 322.1). 21 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe à la loi du 13 déc. 2002 sur le Parlement,
en vigueur depuis le 1er déc. 2003 (RS 171.10). 22 Abrogé par le ch. II 2 de l’annexe à la loi du 13 déc. 2002 sur le Parlement, avec effet au
1er déc. 2003 (RS 171.10). 23 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe à la loi du 13 déc. 2002 sur le Parlement,
en vigueur depuis le 1er déc. 2003 (RS 171.10). 24 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 4 oct. 2002 sur le Tribunal pénal
fédéral, en vigueur depuis le 1er août 2003 (RS 173.71). 25 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 4 oct. 2002 sur le Tribunal pénal
fédéral, en vigueur depuis le 1er août 2003 (RS 173.71).
5
170.32 Serment et responsabilité
Art. 14bis 26
1 Une autorisation est en particulier nécessaire pour lever le secret postal ou le secret des télécommunications au sens de l’art. 321ter du code pénal27, à l’égard de l’une des personnes mentionnées à l’article 14, lorsqu’il s’agit de poursuivre ou de préve- nir une infraction.28 L’autorisation sera toujours nécessaire lorsque de telles mesures sont prises à l’égard d’une de ces personnes aux fins de surveiller un tiers avec lequel elle est en relation à raison de ses fonctions officielles. 2 Dans ce cas, une commission formée des présidents et des vice-présidents des deux conseils statue sur la délivrance ou le refus de l’autorisation. Celle-ci est refusée lorsque sa délivrance n’est pas approuvée par trois membres de la commission au moins. 3 Les délibérations et les décisions de la commission sont secrètes. 4 Les dispositions précédentes sont également applicables lorsque, pour une pre- mière constatation des faits ou pour assurer les preuves, d’autres mesures d’enquête ou d’instruction se révèlent nécessaires à l’égard des personnes mentionnées à l’article 14. Aussitôt que les mesures autorisées par la commission seront exécutées, il y aura lieu de requérir l’autorisation des chambres fédérales en vue d’une pour- suite pénale, à moins que la procédure ne soit suspendue. Aucune arrestation ne pourra avoir lieu sans l’autorisation des chambres fédérales.
Art. 14ter 29
Lorsqu’il y a contestation sur le point de savoir si l’autorisation est nécessaire, il appartient aux conseils législatifs de décider, ou à la commission s’il s’agit d’un cas prévu à l’art. 14bis.
Art. 15 1 Une autorisation du Département fédéral de justice et police est nécessaire pour ouvrir une poursuite pénale contre des fonctionnaires en raison d’infractions en rap- port avec leur activité ou leur situation officielle, exception faite des infractions en matière de circulation routière. Cette autorisation est délivrée par la Délégation administrative de l’Assemblée fédérale pour le personnel des Services du Parlement, par la Commission administrative du Tribunal fédéral pour le personnel du Tribunal fédéral, par la Commission administrative du Tribunal fédéral des assurances pour le
26 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 1972 modifiant des dispositions relatives au secret postal, téléphonique et télégraphique, ainsi qu’à l’immunité, en vigueur depuis le 1er juillet 1973 (RO 1973 925 928; FF 1971 II 373 480).
27 RS 311.0 28 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’appendice à la LF du 30 avril 1997 sur la poste,
en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RS 783.0). 29 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 1972 modifiant des dispositions relatives au secret
postal, téléphonique et télégraphique, ainsi qu’à l’immunité, en vigueur depuis le 1er juillet 1973 (RO 1973 925 928; FF 1971 II 373 480).
6
Loi sur la responsabilité 170.32
personnel du Tribunal fédéral des assurances et par la Direction du Tribunal pénal fédéral pour le personnel du Tribunal pénal fédéral.30
2 Les autorités cantonales de poursuite pénale auxquelles de telles infractions sont dénoncées doivent immédiatement requérir cette autorisation et prendre les mesures conservatoires urgentes. 3 Lorsqu’une infraction et les conditions légales de la poursuite pénale paraissent réalisées, l’autorisation ne peut être refusée que dans les cas de peu de gravité et si, au vu de toutes les circonstances, une mesure disciplinaire31 du coupable paraît suf- fisante. 4 La décision accordant l’autorisation est définitive. 5 Le recours de droit administratif devant le Tribunal fédéral est recevable contre le refus de l’autorisation. Si l’autorisation est refusée par la Commission administrative du Tribunal fédéral, le recours de droit administratif devant le Tribunal fédéral des assurances est recevable.32
5bis ...33
6 L’art. 105 de la loi fédérale du 15 juin 1934 sur la procédure pénale34 et l’art. 65 de la loi du 23 mars 1962 sur les rapports entre les conseils35 sont réservés.36
Art. 16 1 Lorsqu’un fonctionnaire commet une infraction contre ses devoirs de fonction, la loi suisse lui est aussi applicable si l’acte a été commis à l’étranger.
30 Phrase introduite par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 8 oct. 1999 (RO 2000 273; FF 1999 4471 5299). Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 4 oct. 2002 sur le Tribunal pénal fédéral, en vigueur depuis le 1er août 2003 (RS 173.71).
31 Nouvelle expression selon le ch. 1 de l’appendice à la LF du 19 déc. 1986, en vigueur depuis le 1er juillet 1987 (RO 1987 932 939; FF 1986 II 317). Il a été tenu compte de cette modification dans tout le présent texte.
32 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 8 oct. 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 2000 273 277; FF 1999 4471 5299).
33 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 8 oct. 1999 (RO 2000 273; FF 1999 4471 5299). Abrogé par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 4 oct. 2002 sur le Tribunal pénal fédéral (RS 173.71).
34 RS 312.0 35 [RO 1962 811, 1966 1375, 1970 1249, 1972 245 1514, 1974 1051 ch. II 1,
1978 688 art. 88 ch. 2, 1979 114 art. 66 679 1318, 1984 768, 1985 452, 1986 1712, 1987 600 art. 16 ch. 3, 1989 257 260, 1990 1530 1642, 1991 857 appendice ch. 1, 1992 641 2344, 1994 360 2147, 1995 4840, 1996 1725 annexe ch. I 2868, 1997 753 ch. II 760 art. 1 2022 annexe ch. 4, 1998 646 1418 2847 annexe ch. 8, 1999 468, 2000 273 2093, 2001 114 ch. I 1, 2002 3371 annexe ch. 1, 2003 2119. RO 2003 3543 annexe ch. I 3]. Voir actuellement la loi du 13 déc. 2002 sur le Parlement (RS 171.10).
36 Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 6 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er mars 1996 (RO 1996 2868 2869; FF 1994 II 1406, 1995 II 1308).
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170.32 Serment et responsabilité
2 Lorsqu’un fonctionnaire commet à l’étranger une autre infraction en rapport avec son activité ou sa situation officielle, la loi suisse lui est applicable si l’acte est aussi punissable au lieu où il a été commis; toutefois, l’art. 6, ch. 2, du code pénal suisse37 est alors applicable par analogie. 3 L’art. 4 du code pénal suisse38 est réservé.
Chapitre IV. La responsabilité disciplinaire
Art. 17
La responsabilité disciplinaire des personnes soumises à la présente loi est réglée par les dispositions particulières qui leur sont applicables.
Art. 18 1 Une mesure disciplinaire est sans influence sur la responsabilité découlant d’un dommage et sur la responsabilité pénale. 2 Lorsque la même infraction donne lieu à une enquête disciplinaire et à une procé- dure pénale, la décision relative à la mesure disciplinaire sera, en règle générale, ajournée jusqu’à la fin de la procédure pénale.
Chapitre V. La responsabilité des organisations spéciales chargées d’accomplir des tâches pour la Confédération et de leur personnel
Art. 19 1 Si un organe ou un employé d’une institution indépendante de l’administration ordinaire qui est chargée d’exécuter des tâches de droit public par la Confédération cause sans droit, dans l’exercice de cette activité, un dommage à un tiers ou à la Confédération:
a. L’institution répond envers le lésé, conformément aux art. 3 à 6, du dom- mage causé à un tiers. La Confédération est responsable envers le lésé du dommage que l’institution n’est pas en mesure de réparer. Le droit de recours de la Confédération et de l’institution contre l’organe ou l’employé fautif est réglé par les art. 7 et 9;
b. Les organes ou les employés fautifs répondent en premier lieu et l’institution à titre subsidiaire du dommage causé à la Confédération. Les art. 8 et 9 sont applicables.
2 Les art. 13 et suivants sont applicables par analogie à la responsabilité pénale.
37 RS 311.0 38 RS 311.0
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Loi sur la responsabilité 170.32
3 L’institution statue sur les réclamations contestées de tiers ou de la Confédération qui sont dirigées contre elle ainsi que sur les réclamations de l’institution dirigées contre les organes ou les employés fautifs. Sa décision peut faire l’objet d’un recours auprès de la commission fédérale de recours compétente conformément à la loi fédé- rale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 et, en dernière instance, d’un recours de droit administratif auprès du Tribunal fédéral.40 La procédure de recours est régie par la loi fédérale d’organisation judiciaire du 16 décembre 194341.42
Chapitre VI. Prescription et péremption
Art. 20 1 La responsabilité de la Confédération (art. 3 et s.) s’éteint si le lésé n’introduit pas sa demande de dommages-intérêts ou d’indemnité à titre de réparation morale dans l’année à compter du jour où il a eu connaissance du dommage, et en tout cas dans les dix ans à compter de l’acte dommageable du fonctionnaire. 2 La demande doit être adressée au Département fédéral des finances43. 3 Si, dans les cas visés à l’article 10, 2e alinéa, la Confédération conteste la demande ou si elle ne prend pas position dans les trois mois, le lésé doit introduire action dans un nouveau délai de six mois sous peine de péremption.44
Art. 2145
Le droit de recours de la Confédération contre le fonctionnaire se prescrit par un an à compter de la reconnaissance ou de la constatation exécutoire de la responsabilité de la Confédération et en tout cas par dix ans à compter de l’acte dommageable du fonctionnaire.
Art. 22 1 La prescription de la poursuite pénale est régie par les dispositions du droit pénal.
39 RS 172.021 40 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. II 1 de la LF du 23 juin 2000, en vigueur depuis
le 1er janv. 2001 (RO 2000 2719 2723; FF 1999 8857 8940). 41 RS 173.110 42 Introduit par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le
1er janv. 1994 (RO 1992 288; RS 173.110.01 art. 2 al. 1; FF 1991 II 461). 43 Nouvelle dénomination selon l’art. 1er de l’ACF du 23 avril 1980 concernant l’adaptation
des dispositions du droit fédéral aux nouvelles dénominations des départements et des offices (non publié).
44 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er janv. 1994 (RO 1992 288; RS 173.110.01 art. 2 al. 1; FF 1991 II 461).
45 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à l’O du 3 fév. 1993 sur les autorités dont les décisions peuvent être déférées au Tribunal fédéral ou au Tribunal fédéral des assurances, en vigueur depuis le 1er janv. 1994 (RS 173.51).
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170.32 Serment et responsabilité
2 La responsabilité disciplinaire des fonctionnaires se prescrit conformément aux dispositions disciplinaires spéciales, mais par un an au plus après la découverte de l’acte disciplinairement répréhensible et en tout cas trois ans après la dernière viola- tion des devoirs de service. 3 La prescription est suspendue pendant la durée de la procédure pénale engagée en raison du même fait ou jusqu’à droit connu sur les recours exercés dans la procédure disciplinaire.
Art. 23 1 Le droit de la Confédération d’exiger d’un fonctionnaire réparation du dommage causé par une violation des devoirs de service (art. 8 et 19) se prescrit par une année à compter du jour où le service ou l’autorité compétente pour faire valoir ce droit a eu connaissance du dommage et dans tous les cas par cinq ans à compter de l’acte dommageable du fonctionnaire. 2 Toutefois, si le droit à des dommages-intérêts dérive d’un acte punissable soumis par le droit pénal à un délai de prescription de plus longue durée, ce délai s’applique également à l’action civile.
Chapitre VII. Dispositions finales et transitoires
Art. 24 1 Le Conseil fédéral édicte les prescriptions d’exécution nécessaires. 2 Il règle notamment la compétence des départements et des divisions pour recon- naître ou contester définitivement les prétentions élevées contre la Confédération, de même que pour exercer l’action en dommages-intérêts et l’action récursoire contre les fonctionnaires et conduire les procès nécessaires (art. 3, 10, al. 2, et 11; art. 7, 8, 19 et 20).
Art. 25
Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur de la présente loi.
Art. 26 1 L’ancienne loi est applicable aux demandes d’autorisation de poursuivre pénale- ment un fonctionnaire qui sont pendantes lors de l’entrée en vigueur de la présente loi. 2 La Confédération répond aussi en vertu des art. 3 et suivants du dommage causé avant l’entrée en vigueur de la présente loi, s’il n’y a ni prescription, ni péremption en vertu de l’art. 20.
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Loi sur la responsabilité 170.32
3 Les demandes d’autorisation d’intenter une action civile contre un fonctionnaire, qui sont pendantes lors de l’entrée en vigueur de la présente loi, sont traitées comme des réclamations au sens de l’art. 10, al. 2; elles sont transmises d’office au service compétent. 4 Toutefois, si une décision a déjà été rendue sur la demande d’autorisation, l’affaire est réglée selon l’ancien droit. 5 Pour le surplus, la présente loi est seule applicable à la responsabilité des fonction- naires et à l’action récursoire de la Confédération contre les fautifs.
Art. 27
Toutes les dispositions contraires à la présente loi sont abrogées au moment de son entrée en vigueur, notamment:
a. La loi fédérale du 9 décembre 185046 sur la responsabilité des autorités et des fonctionnaires de la Confédération;
b. L’art. 91 de la loi fédérale du 5 avril 191047 sur les postes suisses;
c. Les art. 29, 35 et 36 de la loi fédérale du 30 juin 192748 sur le statut des fonctionnaires.
Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 195949
46 [RS 1 434] 47 [RS 7 743, 8 283 art. 128 ch. 3; RO 1997 2452 art. 69 ch. 1. RO 1961 17 art. 19 let. b] 48 RS 172.221.10. L’art. 36 a reçu depuis lors une nouvelle teneur. 49 ACF du 18 juillet 1958 (RO 1958 1491)
11
170.32 Serment et responsabilité
12
170.32Legge federale su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità)
del 14 marzo 1958 (Stato 14 ottobre 2003)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera,
visto l’articolo 117 della Costituzione federale1;2 visto il messaggio del Consiglio federale del 29 giugno 1956,
decreta:
Capo I. Campo d’applicazione
Art. 1 1 La presente legge è applicabile a tutte le persone cui è conferita una carica pubblica della Confederazione, quali:3
a.4 ...
b. i membri del Consiglio federale e il Cancelliere della Confederazione;
c.5 i membri e i supplenti del Tribunale federale e del Tribunale federale delle assicurazioni nonché i membri del Tribunale penale federale;
d. i membri e i supplenti delle autorità e commissioni federali che non dipen- dano dai tribunali federali nè dall’amministrazione federale;
e. i funzionari e le altre persone occupate dalla Confederazione;
f. tutte le altre persone, in quanto sia loro direttamente commesso un compito di diritto pubblico della Confederazione.
2 Sono eccettuate, per quanto concerne il loro stato militare e i loro doveri di servi- zio, le persone che appartengono all’esercito.
RU 1958 1489 1 [CS 1 3]. Questa disposizione corrisponde all’art. 146 della Cost. federale del
18 apr. 1999 (RS 101). 2 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. della LF dell’8 ott. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000
(RU 2000 273 277; FF 1999 4178 4961). 3 Nuovo testo giusta in n. 2 dell’all. alla LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale,
in vigore dal 1° ago. 2003 (RS 173.71). 4 Abrogata dal n. II 2 dell’all. alla L del 13 dic. 2002 sul Parlamento, con effetto dal
1° dic. 2003 (RS 171.10). 5 Nuovo testo giusta in n. 4 dell’all. alla LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale,
in vigore dal 1° ago. 2003 (RS 173.71).
1
170.32 Autorità federali
Art. 2 1 Le disposizioni concernenti i funzionari sono applicabili a tutte le persone menzio- nate nell’articolo 1, salvo che la presente legge non disponga altrimenti. 2 I membri del Consiglio federale e il cancelliere della Confederazione non possono essere chiamati a rispondere dei pareri da loro espressi nell’Assemblea federale o nei suoi organi.6
3 Sono, inoltre, riservate le disposizioni della legge federale del 26 marzo 19347 sulle garanzie politiche e di polizia in favore della Confederazione.
Capo II. Responsabilità per danni
Art. 3 1 La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un fun- zionario nell’esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario. 2 Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi spe- ciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione. 3 Il danneggiato non ha azione contro il funzionario. 4 Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne infor- ma immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso.
Art. 4
L’autorità competente può ridurre o anche negare il risarcimento se il danneggiato ha consentito all’atto dannoso o se circostanze, per le quali egli è responsabile, hanno contribuito a cagionare o a peggiorare il danno.8
Art. 5 1 Nel caso di morte di un uomo, si dovranno rimborsare le spese cagionate, in parti- colare quelle di sepoltura. Ove la morte non segua immediatamente, dovranno risar- cirsi specialmente anche le spese di cura e i danni per l’impedimento al lavoro. Se, a cagione della morte, altre persone fossero private del loro sostegno, dovrà essere risarcito anche questo danno. 2 Nel caso di lesione corporale, il danneggiato ha diritto al rimborso delle spese e al risarcimento del danno derivante dal totale o parziale impedimento al lavoro, avuto riguardo alla difficoltà cagionata al suo avvenire economico.
6 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. alla L del 13 dic. 2002 sul Parlamento, in vigore dal 1° dic. 2003 (RS 171.10).
7 [CS I 148; RU 1962 831 art. 60 cpv. 2, 1977 2249 I 121, 1987 226, 2000 273 all. n. 1 414, 2003 2133 all. n. 3. RU 2003 3543 all. n. I 1]
8 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. dell’O del 3 feb. 1993 sulle autorità le cui decisioni possono essere deferite al Tribunale federale e al Tribunale federale delle assicurazioni, in vigore dal 1° gen. 1994 (RS 173.51).
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Legge sulla responsabilità 170.32
3 Se al momento della decisione le conseguenze della lesione non possono essere sufficientemente accertate, l’autorità competente può riservare la modificazione della decisione fino a due anni a decorrere dalla sua data.9
Art. 6 1 Nel caso di morte di una persona o di lesione corporale, l’autorità competente, tenuto conto delle particolari circostanze, potrà attribuire al danneggiato o ai congiunti dell’ucciso un’equa indennità pecuniaria a titolo di riparazione, in quanto il funzio- nario sia colpevole.10
2 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, in caso di colpa del fun- zionario, quando la gravità dell’offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.11
Art. 7
La Confederazione, ove abbia risarcito il danno, ha regresso, anche dopo la cessa- zione del rapporto d’impiego, contro il funzionario che con intenzione o per grave negligenza l’ha cagionato.
Art. 8
Il funzionario risponde verso la Confederazione dei danni che direttamente le ha cagionato, mancando con intenzione o per grave negligenza ai doveri di servizio.
Art. 9 1 Alle pretese della Confederazione, fondate sugli articoli 7 e 8, sono del resto appli- cabili per analogia le disposizioni del Codice delle obbligazioni12 sulle obbligazioni derivanti da atti illeciti. 2 Contrariamente all’articolo 50 del Codice delle obbligazioni13, se il danno è cagio- nato da più funzionari insieme, ciascuno di essi risponde, verso la Confederazione, soltanto in ragione della sua colpa.
9 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. dell’O del 3 feb. 1993 sulle autorità le cui decisioni possono essere deferite al Tribunale federale e al Tribunale federale delle assicurazioni, in vigore dal 1° gen. 1994 (RS 173.51).
10 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. dell’O del 3 feb. 1993 sulle autorità le cui decisioni possono essere deferite al Tribunale federale e al Tribunale federale delle assicurazioni, in vigore dal 1° gen. 1994 (RS 173.51).
11 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 16 dic. 1983, in vigore dal 1° lug. 1985 (RU 1984 778 782; FF 1982 II 628).
12 RS 220 13 RS 220
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170.32 Autorità federali
Art. 1014
1 L’autorità competente giudica le pretese litigiose che siano avanzate dalla Confede- razione o contro di essa. Contro la decisione è ammissibile il ricorso alla commis- sione federale di ricorso competente conformemente alla legge federale del 20 di- cembre 196815 sulla procedura amministrativa e, in ultima istanza, il ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale.16
2 Il Tribunale federale giudica come istanza unica, secondo gli articoli 116 segg. della legge federale del 16 dicembre 194317 sull’organizzazione giudiziaria, le prete- se litigiose di risarcimento o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall’attività ufficiale delle persone indicate nell’articolo 1 capoverso 1 lettere a–c. L’azione contro la Confederazione può essere proposta dinanzi al Tribunale federale, se l’autorità competente ha contestato la pretesa o non si è pronunciata su di essa entro tre mesi dal giorno in cui è stata fatta valere.
Art. 11 1 La Confederazione, in quanto agisca come soggetto di diritto privato, è responsa- bile secondo le norme di quel diritto. 2 Nemmeno in tale caso, il danneggiato ha azione contro il funzionario che ha cagio- nato il danno. 3 Per il regresso della Confederazione, valgono le disposizioni degli articoli 7 e 9.
Art. 12
In un procedimento per responsabilità, non può essere riesaminata la legittimità di provvedimenti, decisioni e sentenze cresciuti in giudicato.
Capo III. Responsabilità penale
Art. 13 1 Il perseguimento penale contro funzionari colpevoli di crimine, o di delitto, com- messo nell’esercizio delle loro funzioni, è disciplinato dalle disposizioni speciali del diritto federale. 2 Ai funzionari sottoposti alla giurisdizione militare sono applicabili le disposizioni del Codice penale militare18 e della legge federale del 28 giugno 188919 sull’organiz- zazione giudiziaria e procedura penale per la armata federale.
14 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1992 288; RS 173.110.01 art. 2 cpv. 1; FF 1991 II 413).
15 RS 172.021 16 Nuovo testo del per. giusta il n. II 1 della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001
(RU 2000 2719 2724; FF 1999 8431 8512). 17 RS 173.110 18 RS 321.0
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Legge sulla responsabilità 170.32
Art. 14 1 Nessun procedimento penale può essere promosso, senza il permesso delle Camere federali, contro membri di autorità o magistrati eletti dall’Assemblea federale, per reati attenenti all’attività o alla condizione ufficiale dei medesimi.20
2 In un caso siffatto, ciascuno dei due Consigli designa una commissione incaricata di esaminare la faccenda. La commissione dà l’opportunità all’incolpato di pronun- ciarsi, indi propone di concedere o di negare il permesso.
213 ... 4 Le due Camere, ove deliberino di concedere il permesso, dispongono anche circa la sospensione provvisoria dell’incolpato.22
5 L’incolpato può essere rinviato al Tribunale penale federale, ancorché il reato soggiaccia alla giurisdizione cantonale, quando il rinvio fosse giustificato da circo- stanze particolari.23
6 Se il permesso è accordato e il caso è rimesso al Tribunale penale federale, l’As- semblea federale plenaria designa un procuratore generale straordinario.24
Art. 14bis 25
1 È segnatamente necessario un permesso per levare il segreto postale o il segreto delle telecomunicazioni giusta l’articolo 321ter del Codice penale26, riguardo a una persona menzionata all’articolo 14, quando si tratta di perseguire o di impedire un reato.27 Il permesso è sempre necessario quando si prendono provvedimenti nei confronti di una di queste persone per sorvegliare un terzo con cui essa è in rapporto in virtù del mandato ufficiale. 2 In tal caso, una commissione formata dei presidenti e dei vicepresidenti dei due Consigli decide circa la concessione o il diniego del permesso. Quest’ultimo è negato se non è approvato da almeno tre membri della commissione. 3 Le deliberazioni e le decisioni della commissione sono segrete.
19 [CS 3 433; RU 1951 435 n. II, 1968 228 n. III. RU 1979 1059 art. 219]. Ora: e della PPM del 23 mar. 1979 (RS 322.1).
20 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. alla L del 13 dic. 2002 sul Parlamento, in vigore dal 1° dic. 2003 (RS 171.10).
21 Abrogata dal n. II 2 dell’all. alla L del 13 dic. 2002 sul Parlamento, con effetto dal 1° dic. 2003 (RS 171.10).
22 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. alla L del 13 dic. 2002 sul Parlamento, in vigore dal 1° dic. 2003 (RS 171.10).
23 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale, in vigore dal 1° ago. 2003 (RS 173.71).
24 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale, in vigore dal 1° ago. 2003 (RS 173.71).
25 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 1972 che modifica disposizioni concernenti il segreto postale, telefonico e telegrafico, come anche l’immunità, in vigore dal 1° lug. 1973 (RU 1973 925 928; FF 1971 II 53 238).
26 RS 311.0 27 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. della LF del 30 apr. 1997 sulle poste, in vigore dal
1° gen. 1998 (RS 783.0).
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170.32 Autorità federali
4 Le disposizioni che precedono sono parimente applicabili se, per un primo chia- rimento dei fatti o per assicurare le prove, si rendono necessari altri provvedimenti d’inchiesta o d’istruzione penale contro una persona menzionata nell’articolo 14. Appena eseguiti i provvedimenti autorizzati dalla commissione dev’essere chiesto, per il procedimento penale, il permesso dei due Consigli, salvo che la procedura venga sospesa. L’incarcerazione è inammissibile senza il permesso dei due Consigli.
Art. 14ter 28
Se vi è contestazione quanto alla necessità del permesso, la decisione spetta ai Con- sigli legislativi e, nel caso dell’articolo 14bis, alla commissione.
Art. 15 1 Nessun procedimento penale può essere promosso, senza un permesso del Diparti- mento federale di giustizia e polizia, contro un funzionario, per reati attenenti all’attività o alla condizione ufficiale del medesimo, purché non trattisi di reati con- cernenti la circolazione stradale. Per il personale dei servizi del Parlamento, tale permesso è accordato dalla Delegazione amministrativa dell’Assemblea federale, per il personale del Tribunale federale dalla Commissione amministrativa del Tribunale federale, per il personale del Tribunale federale delle assicurazioni dalla Commissio- ne amministrativa del Tribunale federale delle assicurazioni e per il personale del Tribunale penale federale dalla direzione del Tribunale penale federale.29
2 Le autorità penali cantonali, cui sia denunciato un caso siffatto, devono domandare immediatamente tale permesso e prendere provvedimenti conservativi urgenti. 3 Se appaiano avverati gli estremi d’un reato e le condizioni legali d’una azione penale, il permesso può essere ricusato soltanto nei casi lievi e ove, considerate tutte le circostanze, l’inflizione di una misura disciplinare30 possa sembrare bastevole. 4 La decisione che accorda il permesso è definitiva. 5 Contro il diniego dell’autorizzazione è ammesso il ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale. Se l’autorizzazione è stata denegata dalla Commissione ammi- nistrativa del Tribunale federale, è ammesso il ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale delle assicurazioni.31
5bis ...32
28 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 1972 che modifica disposizioni concernenti il segreto postale, telefonico e telegrafico, come anche l’immunità, in vigore dal 1° lug. 1973 (RU 1973 925 928; FF 1971 II 53 238).
29 Per. introdotto dal n. 2 dell’all. della LF dell’8 ott. 1999 (RU 2000 273; FF 1999 4178 4961). Nuovo testo del per. giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale, in vigore dal 1° ago. 2003 (RS 173.71).
30 Nuova espressione giusta l’appendice n. 1 della LF del 19 dic. 1986, in vigore dal 10 lug. 1987 (RU 1987 932 939; FF 1986 II 189).
31 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. della LF dell’8 ott. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 2000 273 277; FF 1999 4178 4961).
32 Introdotto dal n. 2 dell’all. della LF dell’8 ott. 1999 (RU 2000 273; FF 1999 4178 4961). Abrogato dal n. 4 dell’all. alla LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale (RS 173.71).
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Legge sulla responsabilità 170.32
6 Sono fatti salvi l’articolo 105 della legge federale del 15 giugno 193433 sulla pro- cedura penale e l’articolo 65 della legge del 23 marzo 196234 sui rapporti fra i Consi- gli.35
Art. 16 1 Se un funzionario ha commesso un reato contro i doveri d’ufficio, è applicabile il diritto svizzero, ancorché l’atto sia stato commesso all’estero. 2 Se un funzionario ha commesso all’estero un reato diverso, ma attenente alla sua attività o condizione ufficiale, il diritto svizzero è applicabile soltanto se l’atto sia punibile anche nel luogo in cui fu commesso; in tale caso, è nondimeno applicabile per analogia l’articolo 6 capoverso 1 del Codice penale svizzero36. 3 È riservato l’articolo 4 del Codice penale svizzero.
Capo IV. Responsabilità disciplinare
Art. 17
Per la responsabilità disciplinare delle persone assoggettate alla presente legge, val- gono le disposizioni speciali applicabili alle medesime.
Art. 18 1 L’inflizione di una misura disciplinare37 non muta la responsabilità per danni né la responsabilità penale. 2 Ordinariamente, quando per uno stesso fatto sono aperti un’inchiesta disciplinare e un procedimento penale, la decisione sulla sanzione disciplinare dev’essere differita fin tanto che non sia espletato il procedimento penale.
33 RS 312.0 34 [RU 1962 831, 1966 1363 1753, 1970 1249, 1972 245 1686, 1974 1051 II n. 1,
1978 570 688 art. 88 n. 2, 1979 114 art. 66 679 1318, 1984 768, 1985 452, 1986 1712, 1987 600 art. 16 n. 3, 1989 257 260, 1990 1530 1642, 1991 857 all. n. 1, 1992 641 2344, 1994 360 2147, 1995 4840, 1996 1725 all. n. 1 2868, 1997 753 760 art. 1 2022 all. n. 4, 1998 646 1418 2847 all. n. 8, 1999 468, 2000 273 2093, 2001 114 n. I 1, 2002 3371 all. n. 1, 2003 2119. RU 2003 3543 all. n. I 3]. Vedi ora la L del 13 dic. 2002 sul Parlamento (RS 171.10).
35 Nuovo testo giusta il n. II della LF del 6 ott. 1995, in vigore dal 1° mar. 1996 (RU 1996 2868 2869; FF 1994 II 1274, 1995 II 1151).
36 RS 311.0 37 Nuova espressione giusta l’appendice n. 1 della LF del 19 dic. 1986, in vigore dal
10 lug. 1987 (RU 1987 932 939; FF 1986 II 189).
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170.32 Autorità federali
Capo V. Responsabilità delle organizzazioni speciali incaricate di compiti per la Confederazione e dei loro componenti
Art. 19 1 Se un organo o un impiegato di una organizzazione incaricata di compiti di diritto pubblico della Confederazione, e indipendente dall’amministrazione federale ordina- ria, cagiona illecitamente, nell’esercizio di questa sua attività, un danno a terzi oppure alla Confederazione:
a. del danno cagionato a terzi, risponde l’organizzazione, conformemente agli articoli 3 a 6. Se il danno non può essere compiutamente riparato dall’orga- nizzazione, la Confederazione risponde della somma rimanente. Per il regresso della Confederazione o dell’organizzazione contro l’organo o l’impiegato colpevole, valgono le disposizioni degli articoli 7 e 9;
b. del danno cagionato alla Confederazione, rispondono, in primo luogo, l’orga- no o l’impiegato colpevole e, in secondo luogo, l’organizzazione. Sono applicabili gli articoli 8 e 9.
2 Gli articoli 13 e seguenti sono applicabili per analogia nel caso di responsabilità penale. 3 L’organizzazione statuisce sulle pretese litigiose avanzate da terzi o dalla Confede- razione contro di essa, come anche sulle pretese dell’organizzazione avanzate contro gli organi o gli impiegati colpevoli. Contro la sua decisione è ammissibile il ricorso all’autorità federale di ricorso competente ai sensi della legge federale del 20 dicem- bre 196838 sulla procedura amministrativa e, in ultima istanza, il ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale.39 La procedura ricorsuale è retta dalla legge federale del 16 dicembre 194340 sull’organizzazione giudiziaria.41
Capo VI. Prescrizione e perenzione
Art. 20 1 La responsabilità della Confederazione (art. 3 e segg.) si estingue, se il danneggiato non domanda il risarcimento, o l’indennità pecuniaria a titolo di riparazione, nel ter- mine di un anno dal giorno in cui conobbe il danno e, in ogni caso, nel termine di dieci anni dal giorno in cui il funzionario commise l’atto che l’ha cagionato.
38 RS 172.021 39 Nuovo testo del per. giusta il n. II 1 della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001
(RU 2000 2719 2724; FF 1999 8431 8512). 40 RS 173.110 41 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° gen. 1994
(RU 1992 288; RS 173.110.01 art. 2 cpv. 1; FF 1991 II 413).
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Legge sulla responsabilità 170.32
2 La domanda di risarcimento deve essere presentata al Dipartimento federale delle finanze42. 3 Se, nei casi di cui all’articolo 10 capoverso 2, la Confederazione contesta la pretesa oppure non si pronuncia su di essa nel termine di tre mesi, la persona lesa deve pro- porre un’azione entro un nuovo termine di sei mesi, a pena di perenzione.43
Art. 2144
Il diritto di regresso della Confederazione contro un funzionario si prescrive in un anno dal riconoscimento o dall’accertamento giudiziario della responsabilità della Confederazione e, in ogni caso, nel termine di dieci anni dal giorno dell’atto del fun- zionario che ha causato il danno.
Art. 22 1 Per la prescrizione dell’azione penale, valgono le disposizioni del diritto penale. 2 La responsabilità disciplinare dei funzionari si estingue secondo le disposizioni disciplinari speciali, ma, al più tardi, in un anno dalla scoperta dell’atto indisciplina- to, e, in ogni caso, nel termine di tre anni dall’ultima violazione dei doveri di servi- zio. 3 La prescrizione è sospesa finché duri il provvedimento penale promosso per il medesimo fatto oppure non si sia pronunciato su rimedi di diritto esercitati in un procedimento disciplinare.
Art. 23 1 Il diritto della Confederazione al risarcimento del danno cagionato da un funzio- nario per la violazione di doveri di servizio (art. 8 e 19), si prescrive in un anno dal giorno in cui il servizio o l’autorità competente conobbe il danno e, in ogni caso, nel termine di cinque anni dal giorno in cui il funzionario commise l’atto che l’ha cagio- nato. 2 Se però il diritto al risarcimento deriva da un reato, rispetto al quale la legislazione penale stabilisce una prescrizione più lunga, questa si applica anche all’azione civile.
42 Nuova denominazione giusta l’art. 1 del DCF del 23 apr. 1980 concernente l’adattamento delle disposizioni di diritto federale alle nuove denominazioni dei dipartimenti e uffici (non pubblicato).
43 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1992 288; RS 173.110.01 art. 2 cpv. 1; FF 1991 II 413).
44 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. dell’O del 3 feb. 1993 sulle autorità le cui decisioni possono essere deferite al Tribunale federale e al Tribunale federale delle assicurazioni, in vigore dal 1° gen. 1994 (RS 173.51).
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170.32 Autorità federali
Capo VII. Disposizioni finali e transitorie
Art. 24 1 Il Consiglio federale emana le norme d’esecuzione necessarie. 2 Segnatamente, esso disciplina la competenza dei Dipartimenti e delle divisioni a statuire definitivamente circa il riconoscimento o la contestazione delle pretese liti- giose avanzate contro la Confederazione, come pure a far valere il diritto al risarci- mento e il regresso contro il funzionario e a condurre le liti necessarie (art. 3, 10 cpv. 2, e 11; art. 7, 8, 19 e 20).
Art. 25
Il Consiglio federale stabilisce la data in cui la presente legge entra in vigore.
Art. 26 1 Alle domande di permesso di procedere penalmente contro un funzionario, pen- denti al momento dell’entrata in vigore della presente legge, sono applicabili le disposizioni del diritto anteriore. 2 La Confederazione risponde parimente, in virtù degli articoli 3 e seguenti, dei danni cagionati prima dell’entrata in vigore della presente legge, salva la prescrizione o la perenzione prevista nell’articolo 20. 3 Le domande di permesso d’agire civilmente contro un funzionario, pendenti al momento dell’entrata in vigore della presente legge, sono considerate pretese litigio- se conformemente all’articolo 10 capoverso 2; le medesime sono trasmesse d’ufficio al servizio competente. 4 Se, per altro, su una siffatta domanda fosse già stato deciso, la questione è espletata conformemente al diritto anteriore. 5 Del resto, alla responsabilità dei funzionari e al regresso della Confederazione contro i colpevoli è applicabile soltanto la presente legge.
Art. 27
A contare dall’entrata in vigore della presente legge, sono abrogate tutte le disposi- zioni a essa contrarie, in particolare:
a. la legge federale del 9 dicembre 185045 sulla responsabilità delle autorità e dei funzionari federali;
b. l’articolo 91 della legge federale del 5 aprile 191046 sulle poste svizzere;
45 [CS 1 431] 46 [CS 7 689, 8 273 art. 128 n. 3, RU 1997 2452 art. 69 n. 1. RU 1961 17 art. 19 lett. b]
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Legge sulla responsabilità 170.32
c. gli articoli 29, 35 e 36 della legge federale del 30 giugno 192747 sull’ordina- mento dei funzionari federali.
Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 195948
47 RS 172.221.10. L’art. 36 ha ora un nuovo testo. 48 DCF del 18 lug. 1958 (RU 1958 1497).
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