II
(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter)
VERORDNUNGEN
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1352/2013 DER KOMMISSION
vom 4. Dezember 2013
zur Festlegung der in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden vorgesehenen
Formblätter
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäi schen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zoll behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 7,
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 wird festgelegt, unter welchen Bedingungen und nach welchen Verfahren die Zollbehörden tätig werden, wenn Waren, die im Ver dacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen un terliegen oder hätten unterliegen sollen.
(2) Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 können berechtigte Personen und Einrichtungen bei der zuständigen Zolldienststelle einen Antrag auf Tätigwer den der Zollbehörden im Hinblick auf diese Waren stel len (Antrag) und auch um Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden in Bezug auf einen bereits stattgegebenen Antrag ersuchen (Verlängerungs antrag).
(3) Um einheitliche Bedingungen für die Anträge und Ver längerungsanträge zu gewährleisten, sollten Standard formblätter eingeführt werden.
(4) Diese Standardformblätter sollten die Formblätter in Ver ordnung (EG) Nr. 1891/2004 (3) der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (4), die durch Verordnung (EU) Nr. 608/2013 aufzuheben ist, ersetzen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 sollte daher auf gehoben werden.
(6) Da die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 ab dem 1. Januar 2014 in Kraft tritt, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 genannte Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigen tums zu verletzen (Antrag), ist unter Verwendung des in An hang I dieser Verordnung angeführten Formblatts einzureichen.
DEL 341/10 Amtsblatt der Europäischen Union 18.12.2013
(1) ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15. (2) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
(3) Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission vom 21. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigen tums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die er kanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 16).
(4) Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht ste hen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7).
(2) Der in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 genannte Antrag auf Verlängerung des Zeitraums für das Tätig werden der Zollbehörden (Verlängerungsantrag) ist unter Ver wendung des in Anhang II dieser Verordnung angeführten Formblatts einzureichen.
(3) Die Formblätter in den Anhängen I und II werden gemäß den in Anhang III angeführten Hinweisen zum Ausfüllen aus gefüllt.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 können die in den Anhängen I und II dieser Ver ordnung angeführten Formblätter, falls erforderlich, leserlich handschriftlich ausgefüllt werden.
Diese Formblätter dürfen weder Radierungen noch Übermalun gen oder sonstige Änderungen aufweisen und müssen aus zwei Exemplaren bestehen.
Die handschriftlich ausgefüllten Formblätter sind mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift auszufüllen.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied staat.
Brüssel, den 4. Dezember 2013
Für die Kommission Der Präsident
José Manuel BARROSO
DE18.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 341/11
ANHANG I
DEL 341/12 Amtsblatt der Europäischen Union 18.12.2013
ANHANG II
DE18.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 341/23
ANHANG III
ANLEITUNG ZUM AUSFÜLLEN
I. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN VOM ANTRAGSTELLER AUSZUFÜLLENDEN FELDERN DES FORMBLATTS FÜR DEN ANTRAG AUF TÄTIGWERDEN IN ANHANG I
Mit einem Sternchen (*) markierte Felder sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.
Sind in einem Feld ein oder mehrere Felder mit einem Pluszeichen (+) gekennzeichnet, muss mindestens eines dieser Felder ausgefüllt werden.
In den Feldern „Für Eintragungen der Zollbehörden“ dürfen keine Angaben eingetragen werden.
Feld 1: Antragsteller
Einzelheiten zum Antragsteller sind in dieses Feld einzutragen. Es muss den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers sowie seine Telefon-, Mobiltelefon- oder Faxnummer enthalten. Gegebenenfalls kann der Antragsteller seine Steuer-Identifikationsnummer, andere nationale Kennnummern und seine Regis trierungs- und Identifizierungsnummer für die Wirtschaftsbeteiligten (EORI-Nr.) angeben. Bei letzterer handelt es sich um eine EU-weite individuell zugeteilte Nummer, die eine Zollbehörde in einem Mitgliedstaat an Wirt schaftsbeteiligte vergibt, die an zollrelevanten Tätigkeiten beteiligt sind. Der Antragsteller kann gegebenenfalls auch seine E-Mail-Adresse und die Adresse seiner Webseite angeben.
Feld 2: Unionsantrag/Nationaler Antrag
Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen, um anzugeben, ob es sich bei dem Antrag um einen nationalen Antrag oder einen Unionsantrag gemäß Artikel 2 Nummern 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 handelt.
Feld 3: Eigenschaft des Antragstellers
Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen, um die Eigenschaft des Antragstellers im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 anzugeben. Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die den zuständigen Zolldienststellen belegen, dass der Antragsteller berechtigt ist, einen Antrag zu stellen.
Feld 4: Vertreter, der den Antrag im Namen des Antragstellers stellt
Wird der Antrag von einem Vertreter des Antragstellers gestellt, sind Einzelheiten zu diesem Vertreter in dieses Feld einzutragen. Dem Antrag ist ein Beleg beizufügen, aus dem hervorgeht, dass der Vertreter gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wird, befugt ist, im Namen des Antrag stellers zu handeln, und das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen.
Feld 5: Art des Rechts, für das der Antrag gestellt wird
Die Art(en) der Rechte geistigen Eigentums, die durchgesetzt werden sollen, sind durch Ankreuzen des ent sprechenden Kästchens anzugeben.
Feld 6: Mitgliedstaat, oder im Falle eines Unionsantrags, die Mitgliedstaaten, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird
Der Mitgliedstaat, oder im Falle eines Unionsantrags die Mitgliedstaaten, in denen ein Tätigwerden der Zoll behörden beantragt wird, ist/sind durch Ankreuzen der entsprechenden Kästchen anzugeben.
Feld 7: Ansprechpartner für Verwaltungsfragen
Einzelheiten zum vom Antragsteller bestimmten Ansprechpartner für Verwaltungsfragen sind in diesem Feld anzugeben.
Feld 8: Ansprechpartner für technische Fragen
Handelt es sich beim Ansprechpartner für technische Fragen nicht um dieselbe Person wie in Feld 7, sind Einzelheiten zum Ansprechpartner für technische Fragen in diesem Feld anzugeben.
Feld 9: Einzelheiten zu den benannten Vertretern für Verwaltungsfragen und technische Fragen im Falle eines Unions antrags
Im Falle eines Unionsantrags sind die Einzelheiten zu den vom Antragsteller als Ansprechpartner in technischen Fragen und Verwaltungsfragen in den Mitgliedstaaten benannten und in Feld 6 angeführten Vertretern in einer separaten Anlage anzugeben, die alle in den Feldern 7 und 8 geforderten Angaben enthält. Wurde ein Vertreter von mehr als einem Mitgliedstaat benannt, ist eindeutig anzugeben, für welchen Mitgliedstaat er benannt wurde.
Feld 10: Anwendung des Verfahrens für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen
Möchte der Antragsteller die Anwendung des Verfahrens für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 beantragen, ist dieses Kästchen anzukreuzen.
DEL 341/28 Amtsblatt der Europäischen Union 18.12.2013
Feld 11: Liste der Rechte, für die der Antrag gestellt wird
Informationen über das Recht oder die Rechte, das/die durchzusetzen ist/sind, sind in dieses Feld einzutragen.
In der Spalte „Nr.“ sind fortlaufende Ordnungszahlen für jedes der Rechte geistigen Eigentums einzutragen, auf die sich der Antrag bezieht.
In der Spalte „Art des Rechts“ ist die Art der Rechte geistigen Eigentums unter Verwendung der entsprechenden Abkürzungen (siehe Klammern in Feld 5) anzugeben.
In der Spalte „Warenkreis“ ist die Art der Waren, die die entsprechenden Rechte geistigen Eigentums in Anspruch nehmen und für die der Antragsteller eine Durchsetzung der Zollvorschriften beantragen möchte, einzutragen.
Kästchen „Beschränkte Verarbeitung“ in den Feldern 12-28
Wünscht der Antragsteller, dass seine in den Feldern 12-28 von ihm bereitgestellten Informationen einer beschränkten Verarbeitung im Sinne von Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 unterliegen, ist dieses Kästchen anzukreuzen.
Seite 2: Angaben zu den Originalwaren in den Feldern 12-19
In den Feldern 12-19 sind vom Antragsteller gegebenenfalls besondere Merkmale und technische Daten zu den Originalwaren, Informationen, anhand derer die Zollbehörden die Waren, die im Verdacht stehen, Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, rasch erkennen können und alle Informationen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung der betreffenden Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind, einzutragen.
Feld 12: Angaben zu den Waren
In Feld 12 ist eine Beschreibung der Originalwaren zu geben, einschließlich Ausstattung und grafischer Symbole, ihres KN-Codes und ihres Wertes im EU-Binnenmarkt. Der Antragsteller übermittelt gegebenenfalls Abbildungen dieser Waren. Die Informationen sind geordnet nach Art der Waren und Sortiment der Waren anzugeben.
Feld 13: Erkennungsmerkmale der Waren
In Feld 13 sind Angaben zu den typischen Merkmalen der Originalwaren, wie Markierungen, Etiketten, Sicher heitsstreifen, Hologramme, Knöpfe, Anhänger und Strichcodes, unter Angabe der genauen Stelle dieser Merk male auf den Waren und deren Erscheinungsbild einzutragen.
Feld 14: Herstellungsort
In Feld 14 sind Angaben zum Herstellungsort der Originalwaren einzutragen.
Feld 15: Beteiligte Unternehmen
In Feld 15 sind Angaben zu den zugelassenen Einführern, Lieferanten, Herstellern, Beförderern, Empfängern oder Ausführern einzutragen. Die Informationen sind geordnet nach Art der Waren anzugeben.
Feld 16: Händler
In Feld 16 sind Angaben zu den Personen oder Einrichtungen einzutragen, die befugt sind, mit Erzeugnissen zu handeln, die mit der Nutzung der Rechte geistigen Eigentums verbunden sind, für die die Durchsetzung erwirkt werden soll. Diese Angaben umfassen den Namen, die Anschrift und Registriernummern, wie die EORI-Num mer, dieser Personen oder Einrichtungen. Ebenso umfassen die Angaben Informationen über die Art und Weise, wie die Lizenznehmer nachweisen können, dass sie über eine Genehmigung zur Nutzung der fraglichen Rechte geistigen Eigentums verfügen.
Feld 17: Einzelheiten zur Warenabfertigung und Information über den Warenvertrieb
In Feld 17 sind Angaben zu den Vertriebswegen der Originalwaren, wie Informationen über Zentrallager, Versandabteilungen, Transportmittel, Verkehrswege und Lieferung, und zu den Zollverfahren und den Zoll dienststellen, in denen die Abfertigung der Originalwaren erfolgt, einzutragen.
Feld 18: Verpackungen
In diesem Feld sind Angaben zur Verpackung der Originalwaren einzutragen, z. B. zu den nachstehenden Aspekten:
a) Art der Verpackung, unter Angabe der entsprechenden in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (1) aufgeführten Codes;
b) typische Merkmale der Verpackungen (z. B. Markierungen, Etiketten, Sicherheitsstreifen, Hologramme, Knöp fe, Anhänger und Strichcodes), einschließlich der genauen Stelle dieser Merkmale in der Verpackung;
DE18.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 341/29
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).
c) spezielle Gestaltung der Verpackung (Farbe, Form);
d) gegebenenfalls Abbildungen dieser Waren.
Feld 19: Beigefügte Dokumente
In Feld 19 sind Angaben zu den Begleitdokumenten der Originalwaren einzutragen, z. B. Broschüren, Bedie nungsanleitungen, Garantieurkunden oder ähnliche Unterlagen.
Seite 3: Angaben zu den Fälschungen in den Feldern 20-27
In den Feldern 20-27 sind vom Antragsteller gegebenenfalls Angaben einzutragen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind.
Feld 20: Angaben zu den Waren
In Feld 20 ist eine Beschreibung der Waren zu geben, die im Verdacht stehen, Rechte geistigen Eigentums zu verletzen (Fälschungen), einschließlich Ausstattung und grafischer Symbole. Der Antragsteller übermittelt gege benenfalls Abbildungen dieser Waren. Die Informationen sind geordnet nach Art der Waren und Sortiment der Waren anzugeben.
Feld 21: Erkennungsmerkmale der Waren
In Feld 21 sind Angaben zu den typischen Merkmalen der mutmaßlichen Fälschungen, wie Markierungen, Etiketten, Sicherheitsstreifen, Hologramme, Knöpfe, Anhänger und Strichcodes, unter Angabe der genauen Stelle dieser Merkmale auf den Waren und deren Erscheinungsbild einzutragen.
Feld 22: Herstellungsort
In Feld 22 sind Angaben zum bekannten oder vermuteten Ursprungsort, zur Herkunft und Lieferung der Fälschungen einzutragen.
Feld 23: Beteiligte Unternehmen
In Feld 23 sind Angaben zu den Einführern, Lieferanten, Herstellern, Beförderern, Empfängern oder Ausführern einzutragen, die im Verdacht stehen, an Verletzungen der Rechte geistigen Eigentums beteiligt zu sein.
Feld 24: Händler
In Feld 24 sind Angaben zu den Personen oder Einrichtungen einzutragen, die nicht befugt sind, mit Erzeug nissen zu handeln, die mit der Nutzung der Rechte geistigen Eigentums verbunden sind, für die die Durch setzung erwirkt werden soll, und die in der Vergangenheit mit solchen Erzeugnissen in der Union gehandelt haben.
Feld 25: Information über den Warenvertrieb
In Feld 25 sind Angaben zu den Vertriebswegen der Fälschungen, wie Informationen über Lager, Versandabtei lungen, Transportmittel, Verkehrswege und Lieferorte, und zu den Zollverfahren und den Zolldienststellen, in denen die Abfertigung der Fälschungen erfolgt, einzutragen.
Feld 26: Verpackungen
In diesem Feld sind Angaben zur Verpackung der mutmaßlichen Fälschungen einzutragen, z. B. zu den nach stehenden Aspekten:
a) Art der Verpackung, unter Angabe der entsprechenden in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufgeführten Codes;
b) typische Merkmale der Verpackungen (z. B. Markierungen, Etiketten, Hologramme, Knöpfe, Anhänger und Strichcodes), einschließlich der genauen Stelle dieser Merkmale in der Verpackung;
c) spezielle Gestaltung der Verpackung (Farbe, Form);
d) gegebenenfalls Abbildungen dieser Waren.
Feld 27: Beigefügte Dokumente
In Feld 27 sind Angaben zu den Begleitdokumenten der mutmaßlichen Fälschungen einzutragen, z. B. Bro schüren, Bedienungsanleitungen, Garantieurkunden oder ähnliche Unterlagen.
DEL 341/30 Amtsblatt der Europäischen Union 18.12.2013
Feld 28: Zusatzinformationen
Der Antragsteller kann in Feld 28 zusätzliche Angaben eintragen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung der betreffenden Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind, wie spezielle Informationen zu geplanten Lieferungen von mutmaßlichen Fälschungen, einschließlich spezieller und genauer Informationen über Beförderungsmittel, Behälter und beteiligte Personen.
Feld 29: Verpflichtungserklärungen
Ändern Sie nicht den Wortlaut und tragen Sie keine Daten in diesem Feld ein.
Feld 30: Unterschrift
In Feld 30 gibt der Antragsteller oder der in Feld 4 angegebene Vertreter des Antragstellers Ort und Datum des Ausfüllens des Antrags an und unterzeichnet ihn. Der Name des Unterzeichnenden ist zudem in Druckschrift anzugeben.
II. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN VOM INHABER DER BESCHEINIGUNG AUSZUFÜLLENDEN FELDERN DES FORMBLATTS FÜR DEN ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG IN ANHANG II
Mit einem Sternchen (*) markierte Felder sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.
Sind in einem Feld ein oder mehrere Felder mit einem Pluszeichen (+) gekennzeichnet, muss mindestens eines dieser Felder ausgefüllt werden.
In den Feldern „Für Eintragungen der Zollbehörden“ dürfen keine Angaben eingetragen werden.
Feld 1: Einzelheiten zum Inhaber der Entscheidung
Einzelheiten zum Inhaber der Entscheidung sind in dieses Feld einzutragen.
Feld 2: Antrag auf Verlängerung
In dieses Feld ist die Registriernummer des Antrags einschließlich der ersten beiden Ziffern, die den ISO-alpha-2- Code des Mitgliedstaats darstellen, der dem Antrag stattgegeben hat, einzutragen. Der Inhaber der Entscheidung gibt durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens an, ob er Änderungen der im Antrag gemachten Angaben beantragt.
Feld 3: Unterschrift
In Feld 3 gibt der Inhaber der Entscheidung oder der Vertreter des Inhabers der Entscheidung Ort und Datum des Ausfüllens des Antrags an und unterzeichnet ihn. Der Name des Unterzeichnenden ist zudem in Druckschrift anzugeben.
DE18.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 341/31
II
(Non-legislative acts)
REGULATIONS
COMMISSION IMPLEMENTING REGULATION (EU) No 1352/2013
of 4 December 2013
establishing the forms provided for in Regulation (EU) No 608/2013 of the European Parliament and of the Council concerning customs enforcement of intellectual property rights
THE EUROPEAN COMMISSION,
Having regard to the Treaty on the Functioning of the European Union,
Having regard to Regulation (EU) No 608/2013 of the European Parliament and of the Council of 12 June 2013 concerning customs enforcement of intellectual property rights and repealing Council Regulation (EC) No 1383/2003 (1), and in particular Article 6(1) and Article 12(7) thereof,
After consulting the European Data Protection Supervisor,
Whereas:
(1) Regulation (EU) No 608/2013 sets out the conditions and procedures for action by the customs authorities where goods suspected of infringing an intellectual property right are, or should have been, subject to customs supervision or customs controls in accordance with Council Regulation (EEC) No 2913/92 (2).
(2) In accordance with Regulation (EU) No 608/2013 persons and entities duly entitled may submit an appli cation to the competent customs department requesting that customs authorities take action on those goods (application) and may also request the extension of the period during which the customs authorities are to take action in accordance with a previously granted appli cation (extension request).
(3) In order to ensure uniform conditions for the application and for the extension request, standard forms should be established.
(4) Those standard forms should replace those provided for in Commission Regulation (EC) No 1891/2004 (3) imple menting Council Regulation (EC) No 1383/2003 (4), which is to be repealed by Regulation (EU) No 608/2013.
(5) Regulation (EC) No 1891/2004 should therefore be repealed.
(6) Regulation (EU) No 608/2013 shall apply from 1 January 2014 and, therefore, this Regulation should also be applicable from the same date.
(7) The measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Customs Code Committee, referred to in Article 34(1) of Regulation (EU) No 608/2013,
HAS ADOPTED THIS REGULATION:
Article 1
1. The application requesting that customs authorities take action with respect to goods suspected of infringing an intel lectual property right (application) referred to in Article 6 of Regulation (EU) No 608/2013 shall be made by using the form set out in Annex I to this Regulation.
ENL 341/10 Official Journal of the European Union 18.12.2013
(1) OJ L 181, 29.6.2013, p. 15. (2) Council Regulation (EEC) No 2913/92 of 12 October 1992 estab
lishing the Community Customs Code (OJ L 302, 19.10.1992, p. 1.).
(3) Commission Regulation (EC) No 1891/2004 of 21 October 2004 laying down provisions for the implementation of Council Regu lation (EC) No 1383/2003 concerning customs action against goods suspected of infringing certain intellectual property rights and the measures to be taken against goods found to have infringed such rights (OJ L 328, 30.10.2004, p. 16.).
(4) Council Regulation (EC) No 1383/2003 of 22 July 2003 concerning customs action against goods suspected of infringing certain intel lectual property rights and the measures to be taken against goods found to have infringed such rights (OJ L 196, 2.8.2003, p. 7).
2. The request for extension of the period during which the customs authorities are to take action (extension request) referred to in Article 12 of Regulation (EU) No 608/2013 shall be made by using the form set out in Annex II to this Regulation.
3. The forms set out in Annexes I and II shall be completed in accordance with the notes on completion set out in Annex III.
Article 2
Without prejudice to Article 5(6) of Regulation (EU) No 608/2013, the forms set out in Annexes I and II to this Regu lation may, where necessary, be completed legibly by hand.
Those forms shall contain no erasures, overwritten words or other alterations and shall be made up of two copies.
The handwritten forms shall be completed in ink and block capitals.
Article 3
Regulation (EC) No 1891/2004 is repealed.
Article 4
This Regulation shall enter into force on the twentieth day following that of its publication in the Official Journal of the European Union.
It shall apply from 1 January 2014.
This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States.
Done at Brussels, 4 December 2013.
For the Commission The President
José Manuel BARROSO
EN18.12.2013 Official Journal of the European Union L 341/11
ANNEX I
ENL 341/12 Official Journal of the European Union 18.12.2013
ANNEX II
EN18.12.2013 Official Journal of the European Union L 341/23
ANNEX III
NOTES ON COMPLETION
I. SPECIFICATIONS OF THE BOXES OF THE APPLICATION FOR ACTION FORM SET OUT IN ANNEX I TO BE FILLED IN BY THE APPLICANT
Fields in the form marked with an asterisk (*) are mandatory fields and shall be filled in.
Where in a box one or more fields are marked with a plus sign (+) at least one of those fields shall be filled in.
No data shall be entered in the boxes marked ‘for official use’.
Box 1: Applicant
Details concerning the applicant shall be entered in this box. It shall contain information on the name and complete address of the applicant and his telephone, mobile telephone or fax number. The applicant may, where appropriate, enter his Taxpayer Identification Number, any other national registration number and his Economic Operator Registration and Identification Number (EORI-No), which is a number, unique throughout the Union, assigned by a customs authority in a Member State to economic operators involved in customs activities. The applicant may also enter, where appropriate, his e-mail address and his website address.
Box 2: Union/National application
The appropriate box shall be ticked to indicate whether the application is a National or a Union application, as referred to in points (10) and (11) of Article 2 of Regulation (EU) No 608/2013.
Box 3: Status of the applicant
The appropriate box shall be ticked to indicate the status of the applicant within the meaning of Article 3 of Regulation (EU) No 608/2013. The application shall include documents providing evidence to satisfy the competent customs department that the applicant is entitled to submit an application.
Box 4: Representative submitting the application in the name of the applicant
Where the application is submitted by the applicant by means of a representative, details concerning that representative shall be entered in this box. The application shall include evidence of his powers to act as a representative in accordance with the legislation of the Member State in which the application is submitted and the corresponding box shall be ticked.
Box 5: Type of right to which the application refers
The type(s) of the intellectual property rights (IPR) to be enforced shall be indicated by ticking the appropriate box.
Box 6: Member State or, in the case of a Union application, Member States in which customs action is requested
The Member State or, in the case of a Union application, Member States in which customs action is requested shall be indicated by ticking the appropriate box.
Box 7: Representative for legal matters
The details of the representative designated by the applicant to take charge of legal matters shall be indicated in this box.
Box 8: Representative for technical matters
In case the representative for technical matters is different from the representative indicated in box 7, the details of the representative for technical matters shall be indicated in this box.
Box 9: Details of the designated representatives for legal and technical matters in case of a Union application
In case of a Union application, the details of the representative or representatives designated by the applicant to take charge of technical and legal matters in the Member States indicated in box 6 shall be provided in a separate annex which shall contain the elements of information requested in boxes 7 and 8. In case a representative has been designated for more than one Member State, it shall be clearly indicated for which Member States he has been designated.
Box 10: Small consignment procedure
Where the applicant wishes to request the use of the procedure for destruction of goods in small consignments set out in Article 26 of Regulation (EU) No 608/2013, this box shall be ticked.
ENL 341/28 Official Journal of the European Union 18.12.2013
Box 11: List of rights to which the application refers
Information on the right or rights to be enforced shall be entered in this box.
In the column ‘No’, sequential numbers shall be entered for each of the intellectual property rights to which the application refers.
In the column ‘Type of right’, the type of IPR shall be indicated by using the appropriate abbreviations which appear in box 5 in brackets.
In the column ‘list of goods to which the right refers’, the type of goods which are covered by the relevant IPR and with regard to which the applicant wishes to request customs enforcement shall be entered.
Sub-box ‘Restricted handling’ in boxes 12-28
Where the applicant wishes to request that information provided by him in boxes 12-28 be the subject of restricted handling within the meaning of Article 31(5) of Regulation (EU) No 608/2013, this sub-box shall be ticked.
Page 2: Information on authentic goods in boxes 12-19
The applicant shall enter in boxes 12-19, as appropriate, specific and technical data on the authentic goods, information needed to enable the customs authorities to readily identify goods suspected of infringing IPR and information relevant to the customs authorities’ analysis and assessment of the risk of infringement of the IPR(s) concerned.
Box 12: Goods details
Box 12 shall contain a description of the authentic goods, including get-up and graphic symbols, their Combined Nomenclature code and their value in the EU internal market. The applicant, where appropriate, shall provide images of those goods. The information shall be arranged per different type of goods or different assortment of goods.
Box 13: Goods distinctive features
Box 13 shall contain information on the typical features of the authentic goods, such as markings, labels, security threads, holograms, buttons, hangtags and bar-coding, indicating the exact position of the features on the goods and their appearance.
Box 14: Place of production
Box 14 shall contain information on the place of production of the authentic goods.
Box 15: Involved companies
Box 15 shall contain information on authorised importers, suppliers, manufacturers, carriers, consignees or exporters. The information shall be arranged per different type of goods.
Box 16: Traders
Box 16 shall contain information on persons or entities authorised to trade in products involving the use of the IPR(s) for which enforcement is sought. The information shall refer to name, address and registration numbers, such as EORI number, of those persons or entities. Likewise, the information shall comprise information on how licensees may demonstrate their authorisation to use the IPR(s) in question.
Box 17: Goods clearance details and distribution information
Box 17 shall contain information on channels of distribution of the authentic goods, such as information related to central warehouses, dispatch departments, means of transport, transport routes and delivery, and on customs procedures and offices where the clearance of the authentic goods is carried out.
Box 18: Packages
This box shall contain information on the packaging of the authentic goods, such as information on the following:
(a) the kind of packages, indicated by using the relevant codes as given in Annex 38 to Commission Regulation (EEC) No 2454/93 (1);
(b) typical features of the packages (for instance, markings, labels, security threads, holograms, buttons, hangtags and bar-coding), including the exact position of the features in the package;
EN18.12.2013 Official Journal of the European Union L 341/29
(1) Commission Regulation (EEC) No 2454/93 of 2 July 1993 laying down provisions for the implementation of Council Regulation (EEC) No 2913/92 establishing the Community Customs Code (OJ L 253, 11.10.1993, p. 1).
(c) special package designs (colour, shape);
(d) where appropriate, images of those goods.
Box 19: Accompanying documents
Box 19 shall contain information on documents accompanying the authentic goods, such as brochures, operating instructions, warranty documents or other similar items.
Page 3: Information on infringing goods in boxes 20-27
The applicant shall enter in boxes 20-27, as appropriate, information relevant to the customs authorities’ analysis and assessment of the risk of infringement of the IPR(s) concerned.
Box 20: Goods details
Box 20 shall contain a description of goods suspected of infringing an intellectual property right (infringing goods), including get-up and graphic symbols. The applicant, where appropriate, shall provide images of those goods. The information shall be arranged per different type of goods or different assortment of goods.
Box 21: Goods distinctive features
Box 21 shall contain information on the typical features of the suspected infringing goods, such as markings, labels, security threads, holograms, buttons, hangtags and bar-coding, indicating the exact position of the features on the goods and their appearance.
Box 22: Place of production
Box 22 shall contain information on the known or suspected place of origin, provenance and delivery of the infringing goods.
Box 23: Involved companies
Box 23 shall contain information on importers, suppliers, manufacturers, carriers, consignees or exporters who are suspected of being involved in infringements of the relevant intellectual property rights.
Box 24: Traders
Box 24 shall contain information on persons or entities not authorised to trade in products involving the use of the IPR(s) for which enforcement is sought and who have been trading the products in the Union in the past.
Box 25: Goods distribution information
Box 25 shall contain information on channels of distribution of the infringing goods, such as information related to warehouses, dispatch departments, means of transport, transport routes and places of delivery, and on customs procedures and offices where the clearance of the infringing goods is carried out.
Box 26: Packages
This box shall contain information on the packaging of the suspected infringing goods, such as information on the following:
(a) the kind of packages, indicated by using the relevant codes as given in Annex 38 to Regulation (EEC) No 2454/93;
(b) typical features of the packages (for instance, markings, labels, holograms, buttons, hangtags and bar-coding), including the exact position of the features in the package;
(c) special package designs (colour, shape);
(d) where appropriate, images of those goods.
Box 27: Accompanying documents
Box 27 shall contain information on documents accompanying the suspected infringing goods, such as brochures, operating instructions, warranty documents or other similar items.
ENL 341/30 Official Journal of the European Union 18.12.2013
Box 28: Additional information
The applicant may provide in box 28 any additional information relevant to the customs authorities’ analysis and assessment of the risk of infringement of the IPR(s) concerned such as specific information concerning planned deliveries of suspected infringing goods, including specific and detailed information on means of transport, containers and persons involved.
Box 29: Undertakings
Do not amend the wording, or enter data in this box.
Box 30: Signature
In box 30, the applicant or the representative of the applicant indicated in box 4 shall enter the place and date of completion of the application and shall sign. The signatory’s name shall be given in block capitals.
II. SPECIFICATIONS OF THE BOXES OF THE REQUEST FOR EXTENSION FORM SET OUT IN ANNEX II TO BE FILLED IN BY THE HOLDER OF THE DECISION
Fields in the form marked with an asterisk (*) are mandatory fields and shall be filled in.
In boxes where fields are marked with a plus (+) at least one of these fields shall be filled in.
Do not enter data in the boxes marked ‘for official use’.
Box 1: Details concerning the holder of the decision
Details concerning the holder of the decision shall be entered in this box.
Box 2: Extension request
The application registration number including the first two digits representing the iso/alpha-2 code of the Member State that granted the application shall be entered in this box. The holder of the decision shall indicate whether he is requesting modifications to the information contained in the application by ticking the appropriate box.
Box 3: Signature
In box 3, the holder of the decision or the representative of the holder of the decision shall enter the place and date of completion of the request and shall sign. The signatory’s name shall be given in block capitals.
EN18.12.2013 Official Journal of the European Union L 341/31
II
(Actos no legislativos)
REGLAMENTOS
REGLAMENTO DE EJECUCIÓN (UE) No 1352/2013 DE LA COMISIÓN
de 4 de diciembre de 2013
por el que se establecen los formularios previstos en el Reglamento (UE) no 608/2013 del Parlamento Europeo y del Consejo, relativo a la vigilancia por parte de las autoridades aduaneras
del respeto de los derechos de propiedad intelectual
LA COMISIÓN EUROPEA,
Visto el Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea,
Visto el Reglamento (UE) no 608/2013 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 12 de junio de 2013, relativo a la vigilancia por parte de las autoridades aduaneras del respeto de los dere chos de propiedad intelectual y por el que se deroga el Regla mento (CE) no 1383/2003 del Consejo (1), y, en particular, sus artículos 6, apartado 1, y 12, apartado 7,
Previa consulta al Supervisor Europeo de Protección de Datos,
Considerando lo siguiente:
(1) El Reglamento (UE) no 608/2013 determina las condi ciones y procedimientos de intervención de las autorida des aduaneras en relación con mercancías sospechosas de vulnerar un derecho de propiedad intelectual que estén, o debieran estar, bajo vigilancia aduanera o sujetas a con trol aduanero de conformidad con el Reglamento (CEE) no 2913/92 del Consejo (2).
(2) A tenor del Reglamento (UE) no 608/2013, las personas y entidades debidamente legitimadas podrán presentar una solicitud al departamento competente de aduanas para que las autoridades aduaneras intervengan sobre dichas mercancías (solicitud) y podrán solicitar también la ampliación del plazo durante el cual las autoridades aduaneras deben intervenir de conformidad con una so licitud aceptada (petición de ampliación del plazo).
(3) A fin de garantizar unas condiciones uniformes respecto a la solicitud y a la petición de ampliación, deben esta blecerse formularios normalizados.
(4) Estos formularios normalizados reemplazarán a los del Reglamento (CE) no 1891/2004 de la Comisión (3), por el que se adoptan las disposiciones de aplicación del Reglamento (CE) no 1383/2003 (4), que queda derogado por el Reglamento (UE) no 608/2013.
(5) Por consiguiente, debe derogarse el Reglamento (CE) no 1891/2004.
(6) El Reglamento (UE) no 608/2013 se aplicará a partir del 1 de enero de 2014 y, en consecuencia, el presente Reglamento debe ser aplicable también a partir de la misma fecha.
(7) Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajus tan al dictamen del Comité del Código Aduanero, men cionado en el artículo 34, apartado 1, del Reglamento (UE) no 608/2013.
HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:
Artículo 1
1. La solicitud por la que se pide a las autoridades aduaneras intervengan sobre mercancías sospechosas de vulnerar un dere cho de propiedad intelectual (solicitud) contemplada en el ar tículo 6 del Reglamento (UE) no 608/2013 deberá efectuarse utilizando el formulario establecido en el anexo I del presente Reglamento.
ESL 341/10 Diario Oficial de la Unión Europea 18.12.2013
(1) DO L 181 de 29.6.2013, p. 15. (2) Reglamento (CEE) no 2913/92 del Consejo, de 12 de octubre de
1992, por el que se aprueba el código aduanero comunitario (DO L 302 de 19.10.1992, p. 1).
(3) Reglamento (CE) no 1891/2004 de la Comisión, de 21 de octubre de 2004, por el que se adoptan las disposiciones de aplicación del Reglamento (CE) no 1383/2003 del Consejo, relativo a la interven ción de las autoridades aduaneras en los casos de mercancías sospe chosas de vulnerar determinados derechos de propiedad intelectual y a las medidas que deben tomarse respecto de las mercancías que vulneren esos derechos (DO L 328 de 30.10.2004, p. 16).
(4) Reglamento (CE) no 1383/2003 del Consejo, de 22 de julio de 2003, relativo a la intervención de las autoridades aduaneras en los casos de mercancías sospechosas de vulnerar determinados dere chos de propiedad intelectual y a las medidas que deben tomarse respecto de las mercancías que vulneren esos derechos (DO L 196 de 2.8.2003, p. 7).
2. La petición de ampliación del plazo durante el cual las autoridades aduaneras deben intervenir (petición de ampliación del plazo) contemplada en el artículo 12 del Reglamento (UE) no 608/2013 deberá efectuarse utilizando el formulario estable cido en el anexo II del presente Reglamento.
3. Los formularios establecidos en los anexos I y II se cum plimentarán de conformidad con las notas sobre su cumplimen tación establecidas en el anexo III.
Artículo 2
Sin perjuicio de lo dispuesto en el artículo 5, apartado 6, del Reglamento (UE) no 608/2013, los formularios de los anexos I y II del presente Reglamento podrán cumplimentarse, si fuera necesario, de forma legible a mano.
Los formularios no deberán presentar tachaduras, enmiendas ni otras modificaciones y deberán constar de dos ejemplares.
En caso de cumplimentarse a mano, se rellenarán con tinta y en caracteres de imprenta.
Artículo 3
Queda derogado el Reglamento (CE) no 1891/2004.
Artículo 4
El presente Reglamento entrará en vigor el vigésimo día si guiente al de su publicación en el Diario Oficial de la Unión Europea.
Será aplicable a partir del 1 de enero de 2014.
El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro.
Hecho en Bruselas, el 4 de diciembre de 2013.
Por la Comisión El Presidente
José Manuel BARROSO
ES18.12.2013 Diario Oficial de la Unión Europea L 341/11
ANEXO I
ESL 341/12 Diario Oficial de la Unión Europea 18.12.2013
ANEXO II
ES18.12.2013 Diario Oficial de la Unión Europea L 341/23
ANEXO III
NOTAS SOBRE LA CUMPLIMENTACIÓN DEL FORMULARIO
I. ESPECIFICACIONES DE LAS CASILLAS DEL FORMULARIO DE SOLICITUD DE INTERVENCIÓN DEL ANEXO I QUE DEBE CUMPLIMENTAR EL SOLICITANTE
Los campos del formulario marcados con un asterisco (*) son obligatorios y deben cumplimentarse.
Si en una casilla hay uno o más campos con un signo más (+) se debe cumplimentar como mínimo uno de esos campos.
No se deben introducir datos en las casillas señaladas «para uso oficial».
Casilla 1: Solicitante
Se deben introducir en esta casilla los datos relativos al solicitante. Deberá contener información sobre el nombre y dirección completa del solicitante y su número de teléfono, teléfono móvil o fax. Cuando proceda, el solicitante podrá introducir su Número de Identificación Fiscal, cualquier otro número de registro nacional y su número de registro e identificación de operadores económicos (número EORI), que es un número, único en toda la Unión, asignado por una autoridad aduanera de un Estado miembro a los operadores económicos que participan en actividades aduaneras. Cuando proceda, el solicitante podrá introducir también su dirección de correo electrónico y la de su sitio web.
Casilla 2: Solicitud de la Unión/nacional
Se debe marcar la casilla apropiada para indicar si la solicitud es nacional o de la Unión, a tenor de los puntos 10 y 11 del artículo 2 del Reglamento (UE) no 608/2013.
Casilla 3: Condición del solicitante
Se debe marcar la casilla apropiada para indicar la condición del solicitante con arreglo al artículo 3 del Reglamento (UE) no 608/2013. La solicitud deberá incluir documentos que acrediten ante el departamento de aduanas competente que el solicitante está legitimado para presentar la solicitud.
Casilla 4: Representante que presenta la solicitud en nombre del solicitante
Si el solicitante presenta la solicitud mediante un representante, los datos relativos a ese representante se introducirán en esta casilla. La solicitud deberá incluir pruebas que acrediten su poder de representación, de conformidad con la normativa del Estado miembro en el que se presente la solicitud, marcándose la co rrespondiente casilla.
Casilla 5: Tipo de derecho a que hace referencia la solicitud
El derecho o derechos de propiedad intelectual (DPI) que deben protegerse se indicarán marcando la casilla apropiada.
Casilla 6: En el caso de una solicitud de la Unión, los Estados miembros en los que se solicita la intervención de las autoridades aduaneras
En el caso de una solicitud de la Unión, los Estados miembros en los que se solicita la intervención de las autoridades aduaneras se indicará marcando la casilla apropiada.
Casilla 7: Representante para asuntos jurídicos
Los datos del representante designado por el solicitante para que se haga cargo de los asuntos jurídicos se indicarán en la presente casilla.
Casilla 8: Representante para asuntos técnicos
En caso de que el representante para asuntos técnicos sea diferente del indicado en la casilla 7, los datos del representante para asuntos técnicos se indicarán en esta casilla.
Casilla 9: Detalles de los representantes designados de asuntos jurídicos y técnicos en caso de solicitud de la Unión
En el caso de una solicitud de la Unión, los datos del representante o representantes designados por el solicitante para hacerse cargo de los asuntos técnicos y jurídicos indicados en la casilla 6 se facilitarán en un anexo separado que incluirá los elementos informativos solicitados en las casillas 7 y 8. En caso de que se haya designado un representante para más de un Estado miembro, se indicará claramente el Estado miembro para el que haya sido designado.
Casilla 10: Procedimiento para pequeños envíos
Si el solicitante desea pedir que se aplique el procedimiento para la destrucción de pequeños envíos contem plado en el artículo 26 del Reglamento (UE) no 608/2013, deberá marcar esta casilla.
ESL 341/28 Diario Oficial de la Unión Europea 18.12.2013
Casilla 11: Lista de derechos a que hace referencia la solicitud
Se introducirá en esta casilla la información sobre el derecho o derechos que deben protegerse.
En la columna «No» se deberán introducir números de orden consecutivos por cada uno de los derechos de propiedad intelectual a los que se refiere la solicitud.
En la columna «Tipo de derecho» se indicará el tipo de DPI usando las abreviaturas correspondientes que aparecen en la casilla 5 entre paréntesis.
En la columna «Lista de mercancías a que se refiere el derecho» se introducirá el tipo de mercancías cubiertas por el correspondiente DPI y respecto a las cuales el solicitante desea reclamar vigilancia aduanera.
Subcasilla «Tratamiento restringido» de las casillas 12 a 28
Cuando el solicitante desee reclamar que la información que ha facilitado en las casillas 12 a 28 esté sujeta a tratamiento restringido, a tenor del artículo 31, apartado 5, del Reglamento (UE) no 608/2013, deberá marcar esta subcasilla.
Página 2: Información sobre mercancías auténticas de las casillas 12 a 19
El solicitante deberá introducir en las casillas 12 a 19, cuando proceda, datos específicos y técnicos sobre las mercancías auténticas, la información necesaria para que las autoridades aduaneras puedan reconocer fácil mente las mercancías sospechosas de vulnerar los DPI e información pertinente para las autoridades aduaneras al objeto de efectuar el análisis y la evaluación del riesgo de vulnerar el o los DPI de que se trate.
Casilla 12: Datos de las mercancías
En la casilla 12 figurará una descripción de las mercancías auténticas, incluida la presentación y símbolos gráficos, su código de la nomenclatura combinada y su valor en el mercado interior de la UE. El solicitante, cuando proceda, facilitará imágenes de dichas mercancías. La información se dispondrá por tipo diferente de mercancías o diferentes surtidos de mercancías.
Casilla 13: Características distintivas de las mercancías
En la casilla 13 se recogerá la información sobre las características típicas de las mercancías auténticas, tales como señales identificativas, etiquetas, hilos de seguridad, hologramas, botones, etiquetas colgantes y códigos de barras, indicando la posición exacta de las características en las mercancías y su aspecto.
Casilla 14: Lugar de fabricación
La casilla 14 incluirá información sobre el lugar de fabricación de las mercancías auténticas.
Casilla 15: Empresas participantes
La casilla 15 recogerá información sobre importadores, proveedores, fabricantes, transportistas, destinatarios o exportadores autorizados. La información se dispondrá por tipo diferente de mercancías.
Casilla 16: Comerciantes
La casilla 16 incluirá información sobre personas o entidades autorizadas a comerciar con productos que impliquen el uso del o los DPI para los que se reclama vigilancia. La información recogerá nombres y apellidos, dirección y números de registro, como el número EORI, de dichas personas o entidades. Igualmente, la información deberá incluir información sobre la forma en que los licenciatarios pueden demostrar que disponen de autorización para usar el DPI en cuestión.
Casilla 17: Información sobre los detalles del despacho y la distribución de las mercancías
La casilla 17 incluirá información sobre los canales de distribución de las mercancías auténticas, como información relativa a almacenes centrales, departamentos de despacho, medios de transporte, rutas de trans porte y entrega, y sobre los regímenes aduaneros y las aduanas en las que se efectúa el despacho de las mercancías auténticas.
Casilla 18: Bultos
Esta casilla recogerá información sobre el envasado de las mercancías auténticas, como la información sobre lo siguiente:
a) la naturaleza de los bultos, indicada utilizando los códigos correspondientes que figuran en el anexo 38 del Reglamento (CEE) no 2454/93 de la Comisión (1);
b) características típicas de los bultos (por ejemplo, señales identificativas, etiquetas, hilos de seguridad, hologramas, botones, etiquetas colgantes y códigos de barras), indicando la posición exacta de las carac terísticas en el bulto;
ES18.12.2013 Diario Oficial de la Unión Europea L 341/29
(1) Reglamento (CEE) no 2454/93 de la Comisión, de 2 de julio de 1993, por el que se fijan determinadas disposiciones de aplicación del Reglamento (CEE) no 2913/92 del Consejo, por el que se establece el código aduanero comunitario (DO L 253 de 11.10.1993, p. 1).
c) características especiales del bulto (color, forma);
d) si procede, imágenes de las mercancías.
Casilla 19: Documentos de acompañamiento
La casilla 19 recogerá información sobre los documentos que acompañan las mercancías auténticas, tales como folletos, instrucciones de funcionamiento, documentos de garantía y similares.
Página 3: Información sobre mercancías infractoras de las casillas 20 a 27
Cuando proceda, el solicitante incluirá en las casillas 20 a 27 información relevante para el análisis y la evaluación por las autoridades aduaneras del riesgo de vulnerar el o los DPI de que se trate.
Casilla 20: Datos de las mercancías
La casilla 20 llevará una descripción de las mercancías sospechosas de vulnerar un derecho de propiedad intelectual (mercancías infractoras), incluida la presentación y símbolos gráficos. El solicitante, cuando pro ceda, facilitará imágenes de dichas mercancías. La información se dispondrá por tipo diferente de mercancías o diferentes surtidos de mercancías.
Casilla 21: Características distintivas de las mercancías
En la casilla 21 se recogerá la información sobre las características típicas de las mercancías sospechosas de vulneración, tales como señales identificativas, etiquetas, hilos de seguridad, hologramas, botones, etiquetas colgantes y códigos de barras, indicando la posición exacta de las características en las mercancías y su aspecto.
Casilla 22: Lugar de fabricación
La casilla 22 incluirá información sobre el lugar de origen, de procedencia y de entrega, conocido o sospechado, de las mercancías infractoras.
Casilla 23: Empresas participantes
La casilla 23 recogerá información sobre importadores, proveedores, fabricantes, transportistas, destinatarios o exportadores sospechosos de participar en vulneraciones de los correspondientes derechos de propiedad intelectual.
Casilla 24: Comerciantes
La casilla 24 incluirá información sobre personas o entidades no autorizadas a comerciar con productos que impliquen el uso del o los DPI para los que se reclama vigilancia y que anteriormente ya han comerciado con los productos en la Unión.
Casilla 25: Información sobre la distribución de las mercancías
La casilla 25 incluirá información sobre los canales de distribución de las mercancías infractoras, como información relativa a almacenes, departamentos de despacho, medios de transporte, rutas de transporte y lugares de entrega, y sobre los regímenes aduaneros y las aduanas en las que se efectúa el despacho de las mercancías infractoras.
Casilla 26: Bultos
Esta casilla recogerá información sobre el envasado de las mercancías sospechosas de vulneración, como la información sobre lo siguiente:
a) la naturaleza de los bultos, indicada utilizando los códigos correspondientes que figuran en el anexo 38 del Reglamento (CEE) no 2454/93;
b) características típicas de los bultos (por ejemplo, señales identificativas, etiquetas, hologramas, botones, etiquetas colgantes y códigos de barras), incluida la posición exacta de las características en el bulto;
c) características especiales del bulto (color, forma);
d) si procede, imágenes de las mercancías.
Casilla 27: Documentos de acompañamiento
La casilla 27 recogerá información sobre los documentos que acompañan las mercancías sospechosas de vulneración, tales como folletos, instrucciones de funcionamiento, documentos de garantía y similares.
ESL 341/30 Diario Oficial de la Unión Europea 18.12.2013
Casilla 28: Información adicional
El solicitante podrá incluir en la casilla 28 cualquier información adicional relevante para el análisis y la evaluación por las autoridades aduaneras del riesgo de vulnerar el o los DPI de que se trate, como información específica relativa a las entregas previstas de las mercancías sospechosas de vulnerarlos, incluida información específica y detallada sobre los medios de transporte, los contenedores y las personas implicadas.
Casilla 29: Compromisos
No modificar la redacción ni introducir datos en esta casilla.
Casilla 30: Firma
En la casilla 30, el solicitante o su representante indicado en la casilla 4 introducirán el lugar y la fecha en que han cumplimentado la solicitud y la firmarán. El nombre del signatario figurará en mayúsculas.
II. ESPECIFICACIONES DE LAS CASILLAS DEL FORMULARIO DE PETICIÓN DE AMPLIACIÓN DEL ANEXO II QUE DEBE CUMPLIMENTAR EL TITULAR DE LA DECISIÓN
Los campos del formulario marcados con un asterisco (*) son obligatorios y deben cumplimentarse.
En las casillas en las que haya campos con un signo más (+) se debe cumplimentar como mínimo uno de esos campos.
No se deben introducir datos en las casillas señaladas «para uso oficial».
Casilla 1: Datos relativos al titular de la decisión
Se deben introducir en esta casilla los datos relativos al titular de la decisión.
Casilla 2: Petición de ampliación
En esta casilla se introducirá el número de registro de la solicitud incluidos los dos primeros dígitos que representen el código ISO alfa-2 del Estado miembro que concedió la solicitud. El titular de la decisión deberá indicar también si solicita modificaciones de la información incluida en la solicitud marcando la casilla correspondiente.
Casilla 3: Firma
En la casilla 3, el titular de la decisión o su representante introducirá el lugar y fecha en que se haya completado la petición y la firmará. El nombre del signatario figurará en mayúsculas.
ES18.12.2013 Diario Oficial de la Unión Europea L 341/31
II
(Actes non législatifs)
RÈGLEMENTS
RÈGLEMENT D’EXÉCUTION (UE) No 1352/2013 DE LA COMMISSION
du 4 décembre 2013
établissant les formulaires prévus par le règlement (UE) no 608/2013 du Parlement européen et du Conseil concernant le contrôle, par les autorités douanières, du respect des droits de propriété
intellectuelle
LA COMMISSION EUROPÉENNE,
vu le traité sur le fonctionnement de l’Union européenne,
vu le règlement (UE) no 608/2013 du Parlement européen et du Conseil du 12 juin 2013 concernant le contrôle, par les auto rités douanières, du respect des droits de propriété intellectuelle et abrogeant le règlement (CE) no 1383/2003 du Conseil (1), et notamment son article 6, paragraphe 1, et son article 12, para graphe 7,
après consultation du contrôleur européen de la protection des données,
considérant ce qui suit:
(1) Le règlement (UE) no 608/2013 détermine les conditions et procédures d’intervention des autorités douanières lorsque des marchandises soupçonnées de porter atteinte aux droits de propriété intellectuelle sont ou auraient dû être soumises à la surveillance douanière ou au contrôle douanier conformément au règlement (CEE) no 2913/92 (2).
(2) Conformément au règlement (UE) no 608/2013, des personnes ou des entités dûment autorisées peuvent introduire auprès du service des douanes compétent une demande sollicitant l’intervention des autorités doua nières pour ces marchandises (demande) et peuvent également demander la prolongation de la période pendant laquelle les autorités douanières doivent inter venir conformément à une demande précédemment acceptée (demande de prolongation).
(3) Afin de garantir des conditions uniformes pour la demande et la demande de prolongation, il convient d’établir des formulaires types.
(4) Il est opportun que ces formulaires types remplacent ceux prévus par le règlement (CE) no 1891/2004 de la Commission (3) mettant en application le règlement (CE) no 1383/2003 du Conseil (4), qui sera abrogé par le règlement (UE) no 608/2013.
(5) Il convient dès lors d’abroger le règlement (CE) no 1891/2004.
(6) Le règlement (UE) no 608/2013 s’applique à compter du 1er janvier 2014 et il importe dès lors que le présent règlement s’applique à compter de la même date.
(7) Les mesures prévues par le présent règlement sont conformes à l’avis du comité du code des douanes visé à l’article 34, paragraphe 1, du règlement (UE) no 608/2013,
A ADOPTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT:
Article premier
1. La demande sollicitant l’intervention des autorités doua nières pour les marchandises soupçonnées de porter atteinte à un droit de propriété intellectuelle (demande) visée à l’article 6 du règlement (UE) no 608/2013 est introduite au moyen du formulaire établi à l’annexe I du présent règlement.
FRL 341/10 Journal officiel de l’Union européenne 18.12.2013
(1) JO L 181 du 29.6.2013, p. 15. (2) Règlement (CEE) no 2913/92 du Conseil du 12 octobre 1992
établissant le code des douanes communautaire (JO L 302 du 19.10.1992, p. 1).
(3) Règlement (CE) no 1891/2004 de la Commission du 21 octobre 2004 arrêtant les dispositions d’application du règlement (CE) no 1383/2003 du Conseil concernant l’intervention des autorités douanières à l’égard de marchandises soupçonnées de porter atteinte à certains droits de propriété intellectuelle ainsi que les mesures à prendre à l’égard de marchandises portant atteinte à certains droits de propriété intellectuelle (JO L 328 du 30.10.2004, p. 16).
(4) Règlement (CE) no 1383/2003 du Conseil du 22 juillet 2003 concernant l'intervention des autorités douanières à l'égard de marchandises soupçonnées de porter atteinte à certains droits de propriété intellectuelle ainsi que les mesures à prendre à l'égard de marchandises portant atteinte à certains droits de propriété intellec tuelle (JO L 196 du 2.8.2003, p. 7).
2. La demande de prolongation de la période pendant laquelle les autorités douanières doivent intervenir (demande de prolongation) visée à l’article 12 du règlement (UE) no 608/2013 est introduite au moyen du formulaire établi à l’annexe II du présent règlement.
3. Les formulaires établis aux annexes I et II sont remplis conformément à la notice d’utilisation figurant à l’annexe III.
Article 2
Sans préjudice de l’article 5, paragraphe 6, du règlement (UE) no 608/2013, les formulaires figurant aux annexes I et II du présent règlement peuvent, le cas échéant, être remplis lisible ment à la main.
Ces formulaires ne doivent comporter ni grattages, ni surcharges, ni autres altérations et doivent être établis en deux exemplaires.
Les formulaires remplis à la main doivent être complétés à l’encre et en caractères d’imprimerie.
Article 3
Le règlement (CE) no 1891/2004 de la Commission est abrogé.
Article 4
Le présent règlement entre en vigueur le vingtième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel de l’Union européenne.
Il s’applique à compter du 1er janvier 2014.
Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre.
Fait à Bruxelles, le 4 décembre 2013.
Par la Commission Le président
José Manuel BARROSO
FR18.12.2013 Journal officiel de l’Union européenne L 341/11
ANNEXE I
FRL 341/12 Journal officiel de l’Union européenne 18.12.2013
ANNEXE II
FR18.12.2013 Journal officiel de l’Union européenne L 341/23
ANNEXE III
NOTICE D’UTILISATION
I. CARACTÉRISTIQUES DES CASES DU FORMULAIRE DE DEMANDE D’INTERVENTION FIGURANT À L’ANNEXE I À REMPLIR PAR LE DEMANDEUR
Les champs du formulaire marqués d’un astérisque (*) sont des champs obligatoires qui doivent être remplis.
Lorsque dans une case, un ou plusieurs champs sont marqués d’un signe «+», au moins un de ces champs doit être rempli.
Aucune donnée ne doit figurer dans les cases portant la mention «à usage interne».
Case 1: demandeur
Il convient d’indiquer dans cette case les coordonnées du demandeur. Cette case doit contenir des informations concernant le nom et l’adresse complète du demandeur ainsi que ses numéros de téléphone fixe, de téléphone portable ou de télécopieur. Le demandeur peut, le cas échéant, mentionner son numéro d’identification fiscale, tout autre numéro d’immatriculation nationale et son numéro d’enregistrement et d’identification des opérateurs économiques (no EORI), numéro unique dans l’ensemble de l’Union, attribué par une autorité douanière d’un État membre aux opérateurs économiques participant à des activités douanières. Le demandeur peut également indiquer, le cas échéant, son adresse électronique et l’adresse de son site internet.
Case 2: demande nationale/au niveau de l’Union
La case correspondante est cochée pour indiquer s’il s’agit d’une demande nationale ou d’une demande au niveau de l’Union, telles que visées à l’article 2, points 10) et 11), du règlement (UE) no 608/2013.
Case 3: statut du demandeur
La case correspondante est cochée pour indiquer le statut du demandeur au sens de l’article 3 du règlement (UE) no 608/2013. La demande doit inclure les documents justificatifs permettant au service douanier compétent de s’assurer que le demandeur est habilité à introduire la demande.
Case 4: représentant introduisant la demande au nom du demandeur
Lorsque le demandeur introduit sa demande par l’intermédiaire d’un représentant, les coordonnées de ce dernier doivent être mentionnées dans cette case. La demande doit inclure des éléments prouvant que cette personne est habilitée à faire office de représentant conformément à la législation de l’État membre dans lequel la demande est introduite et la case correspondante doit être cochée.
Case 5: type(s) de droits visés par la demande
Il y a lieu d’indiquer le(s) type(s) de droits de propriété intellectuelle (DPI) à faire respecter en cochant la case correspondante.
Case 6: l’État membre ou, dans le cas d’une demande au niveau de l’Union, les États membres où l’intervention des autorités douanières est sollicitée
L’État membre ou, dans le cas d’une demande au niveau de l’Union, les États membres où l’intervention des autorités douanières est sollicitée sont indiqués en cochant la case correspondante.
Case 7: représentant pour les questions juridiques
Il y a lieu d’indiquer dans cette case les coordonnées du représentant désigné par le demandeur pour prendre en charge les questions juridiques.
Case 8: représentant pour les questions techniques
Si le représentant pour les questions techniques est différent de celui mentionné dans la case 7, il convient d’indiquer les coordonnées du représentant pour les questions techniques dans cette case.
Case 9: coordonnées des représentants désignés pour les questions juridiques et techniques dans le cas d’une demande au niveau de l’Union
Dans le cas d’une demande au niveau de l’Union, les coordonnées du(des) représentant(s) désigné(s) par le demandeur pour prendre en charge les questions techniques et juridiques qui se posent dans les États membres mentionnés dans la case 6 doivent être communiquées dans une annexe distincte reprenant les éléments d’information demandés dans les cases 7 et 8. Si le représentant a été désigné pour plusieurs États membres, il convient d’indiquer clairement ceux pour lesquels il a été désigné.
Case 10: procédure pour les petits envois
Lorsque le demandeur souhaite demander l’application de la procédure pour la destruction des marchandises faisant l’objet de petits envois prévue à l’article 26 du règlement (UE) no 608/2013, il y a lieu de cocher cette case.
FRL 341/28 Journal officiel de l’Union européenne 18.12.2013
Case 11: liste des droits visés par la demande
Il convient d’indiquer dans cette case les informations concernant le(s) droit(s) à faire respecter.
Dans la colonne «No », il convient d’indiquer les numéros séquentiels pour chacun des droits de propriété intellectuelle visés par la demande.
Dans la colonne «Type de droit», il y a lieu de mentionner le type de DPI en utilisant les abréviations appropriées qui apparaissent entre parenthèses dans la case 5.
Dans la colonne «Liste des marchandises visées par le droit», il convient d’indiquer le type de marchandises relevant du DPI considéré et pour lequel le demandeur souhaite solliciter un contrôle, par les autorités douanières, de son respect.
Sous-case «Traitement limité» dans les cases 12 à 28.
Il convient de cocher cette sous-case, lorsque le demandeur souhaite demander que les informations qu’il a communiquées dans les cases 12 à 28 fassent l’objet d’un traitement limité au sens de l’article 31, paragraphe 5, du règlement (UE) no 608/2013.
Page 2: Informations concernant les marchandises authentiques figurant dans les cases 12 à 19
Le demandeur indique dans les cases 12 à 19, le cas échéant, les données spécifiques et techniques concernant les marchandises authentiques, les informations nécessaires pour permettre aux autorités douanières de reconnaître facilement les marchandises soupçonnées de porter atteinte aux DPI, et les informations utiles aux autorités douanières pour analyser et évaluer le risque de violation du/des DPI concerné(s).
Case 12: informations détaillées sur les marchandises
La case 12 comprend une description des marchandises authentiques, incluant une présentation et des symboles graphiques, leur code de la nomenclature combinée et leur valeur sur le marché intérieur de l’Union. Le demandeur fournira, le cas échéant, des images de ces marchandises. Ces informations sont ventilées selon les différents types ou assortiments de marchandises.
Case 13: éléments distinctifs des marchandises
La case 13 contient des informations sur les particularités des marchandises authentiques, comme les marquages, les étiquettes, les fils de sécurité, les hologrammes, les boutons, les étiquettes volantes et les codes-barres, qui indiquent l’emplacement exact de ces particularités sur les marchandises et leur apparence.
Case 14: lieu de production
La case 14 contient des informations concernant le lieu de production des marchandises authentiques.
Case 15: sociétés concernées
La case 15 contient des informations sur les importateurs, les fournisseurs, les fabricants, les transporteurs, les destinataires ou les exportateurs agréés. Ces informations sont ventilées selon les différents types de marchan dises.
Case 16: négociants
La case 16 contient des informations sur les personnes ou entités autorisées à commercialiser des produits faisant intervenir les DPI que l’on vise à faire respecter. Ces informations concernent le nom, l’adresse et les numéros d’immatriculation, tel que le numéro EORI, de ces personnes ou entités. De même, ces informations comprennent des informations sur la manière dont les titulaires de licence peuvent apporter la preuve qu’ils sont autorisés à utiliser le/les DPI en question.
Case 17: informations détaillées sur le dédouanement des marchandises et informations concernant la distribution
La case 17 contient des informations sur les circuits de distribution des marchandises authentiques, comme des informations relatives aux entrepôts centraux, aux services d’expédition, aux moyens de transport, aux voies d’acheminement et à la livraison, ainsi que sur les procédures et les bureaux de douane en cas de dédouanement des marchandises authentiques.
Case 18: emballages
Cette case contient des informations sur les emballages des marchandises authentiques, notamment des infor mations sur les éléments suivants:
a) le type d’emballages, indiqué au moyen des codes correspondants figurant à l’annexe 38 du règlement (CEE) no 2454/93 de la Commission (1);
b) les particularités des emballages (par exemple, les marquages, les étiquettes, les fils de sécurité, les holo grammes, les boutons, les étiquettes volantes et les codes-barres), y compris leur emplacement exact sur l’emballage;
FR18.12.2013 Journal officiel de l’Union européenne L 341/29
(1) Règlement (CEE) no 2454/93 de la Commission du 2 juillet 1993 fixant certaines dispositions d’application du règlement (CEE) no 2913/92 du Conseil établissant le code des douanes communautaire (JO L 253 du 11.10.1993, p. 1).
c) les modèles d’emballages spéciaux (couleur, forme);
d) le cas échéant, les images de ces marchandises.
Case 19: documents d’accompagnement
La case 19 contient des informations sur les documents qui accompagnent les marchandises authentiques, comme les brochures, les modes d’emploi, les documents de garantie ou d’autres éléments similaires.
Page 3: Informations concernant les marchandises portant atteinte aux DPI figurant dans les cases 20 à 27
Le demandeur indique dans les cases 20 à 27, le cas échéant, les informations utiles aux autorités douanières pour analyser et évaluer le risque de violation du/des DPI concerné(s).
Case 20: informations détaillées sur les marchandises
La case 20 contient une description des marchandises soupçonnées de porter atteinte à un droit de propriété intellectuelle (marchandises portant atteinte aux DPI), qui inclut une présentation et des symboles graphiques. Le demandeur fournira, le cas échéant, des images de ces marchandises. Ces informations sont ventilées selon les différents types ou assortiments de marchandises.
Case 21: éléments distinctifs des marchandises
La case 21 contient des informations sur les particularités des marchandises soupçonnées de porter atteinte aux DPI, comme les marquages, les étiquettes, les fils de sécurité, les hologrammes, les boutons, les étiquettes volantes et les codes-barres, qui indiquent l’emplacement exact de ces particularités sur les marchandises et leur apparence.
Case 22: lieu de production
La case 22 contient des informations sur le lieu d’origine, de provenance et de livraison connus ou soupçonnés des marchandises portant atteinte aux DPI.
Case 23: sociétés concernées
La case 23 contient des informations sur les importateurs, les fournisseurs, les fabricants, les transporteurs, les destinataires ou les exportateurs soupçonnés d’être impliqués dans des violations des droits de propriété intellectuelle concernés.
Case 24: négociants
La case 24 contient des informations sur les personnes ou entités qui ne sont pas autorisées à commercialiser des produits faisant intervenir les DPI que l’on vise à faire respecter et qui ont commercialisé ces produits dans l’Union auparavant.
Case 25: informations concernant la distribution des marchandises
La case 25 contient des informations sur les circuits de distribution des marchandises portant atteinte aux DPI, notamment des informations relatives aux entrepôts centraux, aux services d’expédition, aux moyens de trans port, aux voies d’acheminement et à la livraison, ainsi que sur les procédures et les bureaux de douane en cas de dédouanement des marchandises portant atteinte aux DPI.
Case 26: emballages
Cette case contient des informations sur les emballages des marchandises soupçonnées de porter atteinte aux DPI, comme des informations sur les éléments suivants:
a) le type d’emballages, indiqué au moyen des codes correspondants figurant à l’annexe 38 du règlement (CEE) no 2454/93;
b) les particularités des emballages (par exemple, les marquages, les étiquettes, les hologrammes, les boutons, les étiquettes volantes et les codes-barres), y compris leur emplacement exact sur l’emballage;
c) les modèles d’emballages spéciaux (couleur, forme);
d) le cas échéant, les images de ces marchandises.
Case 27: documents d’accompagnement
La case 27 contient des informations sur les documents qui accompagnent les marchandises soupçonnées de porter atteinte aux DPI, comme les brochures, les modes d’emploi, les documents de garantie ou d’autres éléments similaires.
FRL 341/30 Journal officiel de l’Union européenne 18.12.2013
Case 28: Informations supplémentaires
Le demandeur peut fournir, dans la case 28, des informations supplémentaires utiles aux autorités douanières pour analyser et évaluer le risque de violation des DPI concernés, notamment des informations spécifiques concernant les livraisons prévues de marchandises soupçonnées de porter atteinte aux DPI, y compris des informations spécifiques et précises concernant les moyens de transport, les conteneurs et les personnes impliquées.
Case 29: Engagements
Veuillez ne pas modifier le texte et n’indiquer aucune donnée dans cette case.
Case 30: Signature
Dans la case 30, le demandeur ou son représentant mentionné dans la case 4 indique le lieu ainsi que la date à laquelle la demande a été complétée et appose sa signature. Le nom de la personne qui signe doit figurer en lettres majuscules.
II. CARACTÉRISTIQUES DES CASES DE LA DEMANDE DE PROLONGATION FIGURANT À L’ANNEXE II À REMPLIR PAR LE TITULAIRE DE LA DÉCISION
Les champs du formulaire marqués d’un astérisque (*) sont des champs obligatoires qui doivent être remplis.
Dans les cases comportant un ou plusieurs champs marqués d’un signe «+», au moins un de ces champs doit être rempli.
Veuillez n’indiquer aucune donnée dans les cases portant la mention «à usage interne».
Case 1: coordonnées du titulaire de la décision
Il convient d’indiquer dans cette case les coordonnées du titulaire de la décision.
Case 2: demande de prolongation
Il convient d’indiquer dans cette case le numéro d’enregistrement de la demande, y compris les deux premiers chiffres qui correspondent au code ISO/alpha-2 de l’État membre qui a accepté la demande. Le titulaire de la décision signale également s’il sollicite des modifications des informations contenues dans la demande en cochant la case correspondante.
Case 3: signature
Dans la case 3, le titulaire de la décision ou son représentant indique lieu ainsi que la date à laquelle la demande a été complétée et appose sa signature. Le nom de la personne qui signe doit figurer en lettres majuscules.
FR18.12.2013 Journal officiel de l’Union européenne L 341/31