Loi du 20 mars 2009 sur le Tribunal fédéral des brevets, Suisse

Bundesgesetz über das Bundespatentgericht (Patentgerichtsgesetz, PatGG)

vom 20. März 2009

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 191a Absatz 3 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. Dezember 20072, beschliesst:

1. Kapitel: Stellung

Art. 1 Grundsatz 1 Das Bundespatentgericht ist das erstinstanzliche Patentgericht des Bundes. 2 Es entscheidet als Vorinstanz des Bundesgerichts.

Art. 2 Unabhängigkeit Das Bundespatentgericht ist in seiner rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

Art. 3 Aufsicht 1 Das Bundesgericht übt die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundespatentgerichts aus. 2 Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus. 3 Das Bundespatentgericht unterbreitet dem Bundesgericht jährlich seinen Entwurf für den Voranschlag sowie seine Rechnung und seinen Geschäftsbericht zuhanden der Bundesversammlung.

Art. 4 Finanzierung Das Bundespatentgericht finanziert sich aus Gerichtsgebühren sowie aus Beiträgen des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE), die den jährlich verein­ nahmten Patentgebühren entnommen werden.

SR 173.41 1 SR 101 2 BBl 2008 455

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Art. 5 Infrastruktur und Personal für administrative Hilfsarbeiten 1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt seine Infrastruktur dem Bundespatentgericht zu Selbstkosten zur Verfügung und stellt das Personal zur Erfüllung der administra­ tiven Hilfsarbeiten des Bundespatentgerichts. 2 Das Personal für administrative Hilfsarbeiten ist in seiner Tätigkeit für das Bun­ despatentgericht dessen Gerichtsleitung unterstellt.

Art. 6 Tagungs- und Dienstort Das Bundespatentgericht tagt am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts. Dieser Tagungsort gilt auch als Dienstort für die hauptamtlichen Richterinnen und Richter, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie das Personal für administra­ tive Hilfsarbeiten.

Art. 7 Besonderer Tagungsort Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundespatentgericht an einem ande­ ren Ort tagen. Die Kantone stellen die notwendige Infrastruktur unentgeltlich zur Verfügung.

2. Kapitel: Richterinnen und Richter

Art. 8 Zusammensetzung 1 Das Bundespatentgericht setzt sich aus Richterinnen und Richtern mit juristischer sowie Richterinnen und Richtern mit technischer Ausbildung zusammen. Die Rich­ terinnen und Richter müssen über ausgewiesene Kenntnisse auf dem Gebiet des Patentrechts verfügen. 2 Dem Bundespatentgericht gehören zwei hauptamtliche Richterinnen beziehungs­ weise Richter sowie eine ausreichende Anzahl nebenamtlicher Richterinnen bezie­ hungsweise Richter an. Die Mehrheit der nebenamtlichen Richterinnen beziehungs­ weise Richter muss technisch ausgebildet sein.

Art. 9 Wahl 1 Die Richterinnen und Richter werden von der Bundesversammlung gewählt. 2 Wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist. 3 Bei der Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der technischen Sachgebiete und der Amtssprachen zu achten. 4 Bei der Vorbereitung der Wahl können das IGE sowie die im Patentwesen tätigen Fachorganisationen und interessierten Kreise angehört werden.

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Art. 10 Unvereinbarkeit in der Tätigkeit 1 Die Richterinnen und Richter dürfen weder der Bundesversammlung noch dem Bundesrat noch einem eidgenössischen Gericht angehören. 2 Sie dürfen keine Tätigkeit ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigt. 3 Sie dürfen keine amtliche Funktion für einen ausländischen Staat ausüben. 4 Hauptamtliche Richterinnen und Richter dürfen nicht berufsmässig Dritte vor Gericht vertreten. 5 Hauptamtliche Richterinnen und Richter, die im Vollpensum tätig sind, dürfen kein Amt eines Kantons bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Sie dürfen auch nicht als Mitglied der Geschäftsleitung, der Verwaltung, der Aufsichts­ stelle oder der Revisionsstelle eines wirtschaftlichen Unternehmens tätig sein.

Art. 11 Andere Beschäftigungen Für die Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit ausserhalb des Gerichts bedürfen hauptamtliche Richterinnen und Richter, die im Teilpensum tätig sind, einer Er­ mächtigung der Gerichtsleitung.

Art. 12 Unvereinbarkeit in der Person 1 Dem Bundespatentgericht dürfen nicht gleichzeitig als Richterinnen oder Richter angehören:

a. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dau­ ernder Lebensgemeinschaft leben;

b. Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen oder Partner von Geschwistern und Personen, die mit Geschwistern in dauernder Lebensgemeinschaft leben;

c. Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Sei­ tenlinie;

d. Verschwägerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie.

2 Die Regelung von Absatz 1 Buchstabe d gilt bei dauernden Lebensgemeinschaften sinngemäss.

Art. 13 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Richterinnen und Richter beträgt sechs Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. 2 Richterinnen und Richter scheiden am Ende des Jahres aus ihrem Amt aus, in dem sie das ordentliche Rücktrittsalter nach den Bestimmungen des Bundespersonal­ gesetzes vom 24. März 20003 erreichen. Sind sie zu diesem Zeitpunkt noch mit

SR 172.220.1

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hängigen Verfahren befasst, so können sie im Einvernehmen mit der Gerichtsleitung mit deren Erledigung betraut werden. 3 Frei gewordene Stellen werden für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt.

Art. 14 Amtsenthebung Die Wahlbehörde kann eine Richterin oder einen Richter vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, wenn diese oder dieser:

a. vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat; oder b. die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.

Art. 15 Amtseid 1 Die Richterinnen und Richter werden vor ihrem Amtsantritt auf gewissenhafte Pflichterfüllung vereidigt. 2 Sie leisten den Eid vor dem Gesamtgericht. 3 Statt des Eids kann ein Gelübde abgelegt werden.

Art. 16 Immunität 1 Gegen die hauptamtlichen Richterinnen und Richter kann während ihrer Amts­ dauer wegen Verbrechen und Vergehen, die nicht in Zusammenhang mit ihrer amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, ein Strafverfahren nur mit ihrer schrift­ lichen Zustimmung oder mit derjenigen des Gesamtgerichts eingeleitet werden. 2 Vorbehalten bleibt die vorsorgliche Verhaftung wegen Fluchtgefahr oder im Fall des Ergreifens auf frischer Tat bei der Verübung eines Verbrechens. Für eine solche Verhaftung muss von der anordnenden Behörde innert 24 Stunden direkt beim Gesamtgericht um Zustimmung nachgesucht werden, sofern die verhaftete Person nicht ihr schriftliches Einverständnis zur Haft gegeben hat. 3 Ist ein Strafverfahren wegen einer in Absatz 1 genannten Straftat bei Antritt des Amtes bereits eingeleitet, so hat die Richterin oder der Richter das Recht, gegen die Fortsetzung der bereits angeordneten Haft sowie gegen Vorladungen zu Verhand­ lungen den Entscheid des Gesamtgerichts zu verlangen. Die Eingabe hat keine aufschiebende Wirkung. 4 Gegen eine durch rechtskräftiges Urteil verhängte Freiheitsstrafe, deren Vollzug vor Antritt des Amtes angeordnet wurde, kann die Immunität nicht angerufen wer­ den. 5 Verweigert das Gesamtgericht die Zustimmung zur Strafverfolgung einer Richterin oder eines Richters, so kann die Strafverfolgungsbehörde innert 10 Tagen bei der Bundesversammlung Beschwerde einlegen.

Art. 17 Arbeitsverhältnis und Besoldung Die Bundesversammlung regelt das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richte­ rinnen und Richter in einer Verordnung.

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3. Kapitel: Organisation und Verwaltung

Art. 18 Präsidium 1 Die Bundesversammlung wählt eine hauptamtliche Richterin oder einen haupt­ amtlichen Richter zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten des Bundes­ patentgerichts. 2 Die Präsidentin oder der Präsident wird für die volle Amtsdauer gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Präsidentin oder der Präsident muss juristisch ausgebildet sein. 4 Sie oder er führt den Vorsitz im Gesamtgericht und vertritt das Gericht nach aus­ sen. 5 Die Stellvertretung wird durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten ausgeübt.

Art. 19 Gesamtgericht 1 Das Gesamtgericht wählt aus dem Kreis der juristisch ausgebildeten Richterinnen und Richter die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten und aus seiner Mitte die übrigen Mitglieder der Gerichtsleitung. 2 Beschlüsse und Wahlen des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richterinnen und Richter teilnehmen.

Art. 20 Gerichtsleitung 1 Die Gerichtsleitung trägt die Verantwortung für die Gerichtsverwaltung. 2 Sie besteht aus drei Personen, nämlich aus den beiden hauptamtlichen Richterinnen oder Richtern und aus der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten. Wird die Vizepräsidentschaft von einer hauptamtlichen Richterin oder einem hauptamtlichen Richter ausgeübt, so wählt das Gesamtgericht die dritte Person aus dem Kreis der nebenamtlichen Richterinnen oder Richter. Die Bestellung einer Ersatzperson kann in einem Reglement vorgesehen werden. 3 Die Gerichtsleitung ist zuständig für:

a. den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Zusammensetzung der Spruchkörper, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Par­ teien, amtliche Vertreterinnen und Vertreter, Sachverständige sowie Zeugin­ nen und Zeugen;

b. alle Aufgaben, die dieses Gesetz nicht einem anderen Organ zuweist.

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Art. 21 Spruchkörper 1 Das Gericht entscheidet in der Regel in Dreierbesetzung (Spruchkörper), wobei mindestens eine Person technisch ausgebildet und eine Person juristisch ausgebildet sein muss. 2 Das Gericht entscheidet auf präsidiale Anordnung als Spruchkörper aus fünf Per­ sonen, wobei mindestens eine Person technisch und eine Person juristisch aus­ gebildet sein muss, wenn dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung angezeigt ist. 3 Sind im Streitfall mehrere technische Sachgebiete zu beurteilen, so entscheidet das Gericht auf präsidiale Anordnung als Spruchkörper aus bis zu sieben Personen, von denen mindestens eine juristisch ausgebildet sein muss. 4 Die Besetzung der technisch ausgebildeten Richterinnen oder Richter wird nach dem im Streitfall in Frage stehenden technischen Sachgebiet vorgenommen. 5 Dem Spruchkörper muss immer mindestens eine hauptamtliche Richterin oder ein hauptamtlicher Richter angehören; ausgenommen sind Fälle höherer Gewalt.

Art. 22 Abstimmung 1 Für Beschlüsse und Wahlen des Gesamtgerichts und der Gerichtsleitung gilt die absolute Mehrheit der Stimmen. 2 Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten aus­ schlaggebend; bei Wahlen und Anstellungen entscheidet das Los. 3 Die nebenamtlichen und die im Teilpensum tätigen hauptamtlichen Richterinnen und Richter haben volles Stimmrecht. 4 Richterinnen und Richter treten in Angelegenheiten, an denen sie ein persönliches Interesse haben, in den Ausstand.

Art. 23 Einzelrichterin oder Einzelrichter 1 Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet als Einzelrichterin beziehungsweise Einzelrichter über:

a. das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Klagen; b. Gesuche um vorsorgliche Massnahmen; c. Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege; d. die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs,

Anerkennung oder Vergleichs; e. Klagen auf Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom

25. Juni 19544. 2 Er oder sie kann andere juristisch ausgebildete Richterinnen oder Richter mit diesen oder einzelnen dieser Aufgaben betrauen.

SR 232.14

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3 Wenn die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse es erfordern, kann die Einzel­ richterin beziehungsweise der Einzelrichter bei Gesuchen um vorsorgliche Mass­ nahmen mit zwei weiteren Richterinnen oder Richtern in Dreierbesetzung entschei­ den. Ist das Verständnis eines technischen Sachverhalts für den Entscheid von besonderer Bedeutung, muss in Dreierbesetzung entschieden werden.

Art. 24 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber 1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit. Sie haben beratende Stimme. 2 Sie erarbeiten unter der Verantwortung einer Richterin oder eines Richters Refe­ rate und redigieren die Entscheide des Bundespatentgerichts. 3 Sie erfüllen weitere Aufgaben, die ihnen in einem Reglement übertragen werden. 4 Das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichts­ schreiber richten sich nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 20005.

Art. 25 Information Das Bundespatentgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung.

4. Kapitel: Zuständigkeiten

Art. 26 1 Das Bundespatentgericht ist ausschliesslich zuständig für:

a. Bestandes- und Verletzungsklagen sowie Klagen auf Erteilung einer Lizenz betreffend Patente;

b. die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage nach Buchstabe a;

c. die Vollstreckung seiner in ausschliesslicher Zuständigkeit getroffenen Ent­ scheide.

2 Es ist zuständig auch für andere Zivilklagen, die in Sachzusammenhang mit Paten- ten stehen, insbesondere betreffend die Berechtigung an Patenten oder deren Über­ tragung. Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts schliesst diejenige der kanto­ nalen Gerichte nicht aus. 3 Ist vor dem kantonalen Gericht vorfrageweise oder einredeweise die Nichtigkeit oder Verletzung eines Patents zu beurteilen, so setzt die Richterin oder der Richter den Parteien eine angemessene Frist zur Anhebung der Bestandesklage oder der Verletzungsklage vor dem Bundespatentgericht. Das kantonale Gericht setzt das Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Klage aus. Wird nicht innert Frist Klage vor dem Bundespatentgericht erhoben, so nimmt das kantonale Gericht das Verfahren wieder auf und die Vorfrage oder Einrede bleibt unberücksichtigt.

SR 172.220.1

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4 Erhebt die beklagte Partei vor dem kantonalen Gericht die Widerklage der Nich­ tigkeit oder der Verletzung eines Patents, so überweist das kantonale Gericht beide Klagen an das Bundespatentgericht.

5. Kapitel: Verfahren 1. Abschnitt: Anwendbares Recht

Art. 27 Das Verfahren vor dem Bundespatentgericht richtet sich nach der Zivilprozessord­ nung vom 19. Dezember 20086, soweit das Patentgesetz vom 25. Juni 19547 oder dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

2. Abschnitt: Ausstand

Art. 28 Nebenamtliche Richterinnen und Richter treten in den Ausstand bei Verfahren, in denen eine Person derselben Anwalts- oder Patentanwaltskanzlei oder desselben Arbeitgebers wie sie eine Partei vertritt.

3. Abschnitt: Parteivertretung

Art. 29 1 In Verfahren betreffend den Bestand eines Patents können auch Patentanwältinnen oder Patentanwälte im Sinne von Artikel 2 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 20098 als Parteivertretung vor dem Bundespatentgericht auftreten, sofern sie den Patentanwaltsberuf unabhängig ausüben. 2 Die unabhängige Ausübung ihres Berufes ist auf Aufforderung des Bundespatent­ gerichts mittels geeigneter Unterlagen nachzuweisen. 3 Patentanwältinnen oder Patentanwälte im Sinne von Artikel 2 des Patentanwalts­ gesetzes vom 20. März 2009 erhalten in allen Verhandlungen vor dem Bundes­ patentgericht Gelegenheit zur technischen Erörterung des Sachverhalts.

6 SR 272; BBl 2009 21 7 SR 232.14 8 SR 935.62; BBl 2009 2013

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4. Abschnitt: Prozesskosten und unentgeltliche Rechtspflege

Art. 30 Prozesskosten Prozesskosten sind:

a. die Gerichtskosten; b. die Parteientschädigung.

Art. 31 Gerichtskosten 1 Gerichtskosten sind:

a. die Gerichtsgebühr; b. die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften,

für den Versand von Vorladungen und anderen Zustellungen, für Überset­ zungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, sowie die Entschä­ digungen für Sachverständige, Zeuginnen und Zeugen.

2 Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung sowie finanzieller Lage der Parteien. 3 Sie beträgt in der Regel 1000–150 000 Franken. 4 Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundespatentgericht bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr vom Rahmen nach Absatz 3 abweichen. 5 Auf die Erhebung von Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, kann verzichtet werden.

Art. 32 Parteientschädigung Das Bundespatentgericht spricht die Parteientschädigung nach dem Tarif (Art. 33) zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen.

Art. 33 Tarif Das Bundespatentgericht setzt den Tarif für die Prozesskosten fest.

Art. 34 Liquidation der Prozesskosten bei unentgeltlicher Rechtspflege 1 Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, so werden die Prozesskosten wie folgt liquidiert:

a. Die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Bundespatentgericht angemessen entschädigt.

b. Die Gerichtskosten gehen zulasten des Bundespatentgerichts. c. Der Gegenpartei werden die Vorschüsse, die sie geleistet hat, zurücker­

stattet. d. Die unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gegenpartei die Partei­

entschädigung zu bezahlen.

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2 Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich, so wird die unent­ geltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand aus der Gerichts­ kasse angemessen entschädigt. Die unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

5. Abschnitt: Prozessleitung und prozessuales Handeln

Art. 35 Instruktionsrichterin oder Instruktionsrichter 1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet als Instruktionsrichterin beziehungsweise Instruktionsrichter das Verfahren bis zum Entscheid; sie oder er kann eine andere juristisch ausgebildete Richterin oder einen anderen juristisch ausgebildeten Richter mit dieser Aufgabe betrauen. 2 Die Instruktionsrichterin beziehungsweise der Instruktionsrichter kann jederzeit eine Richterin oder einen Richter mit technischer Ausbildung beiziehen; diese oder dieser hat beratende Stimme.

Art. 36 Verfahrenssprache 1 Das Gericht bestimmt eine der Amtssprachen als Verfahrenssprache. Auf die Sprache der Parteien wird Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amts­ sprache handelt. 2 Jede Partei kann sich bei Eingaben und mündlichen Verhandlungen einer anderen Amtssprache als der Verfahrenssprache bedienen. 3 Mit Zustimmung des Gerichts und der Parteien kann auch die englische Sprache benutzt werden. Das Urteil und verfahrensleitende Anordnungen werden in jedem Fall in einer Amtssprache abgefasst. 4 Reicht eine Partei Urkunden ein, die weder in einer Amtssprache noch im Falle von Absatz 3 in englischer Sprache abgefasst sind, so kann das Bundespatentgericht mit dem Einverständnis der Gegenpartei darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen. Im Übrigen ordnet es eine Übersetzung an, wo dies notwendig ist.

6. Abschnitt: Gutachten

Art. 37 1 Die sachverständige Person erstattet ihr Gutachten schriftlich. 2 Die Parteien erhalten Gelegenheit, zum Gutachten schriftlich Stellung zu nehmen. 3 Bei besonderer Sachkunde einer technisch ausgebildeten Richterin oder eines technisch ausgebildeten Richters sind deren Fachvoten zu protokollieren. Die Par­ teien erhalten Gelegenheit, zum Protokoll Stellung zu nehmen.

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7. Abschnitt: Stellungnahme zum Beweisergebnis

Art. 38 Nach Abschluss der Beweisabnahme gibt das Bundespatentgericht den Parteien auf begründeten Antrag Gelegenheit, zum Beweisergebnis schriftlich Stellung zu nehmen.

8. Abschnitt: Verfahren und Entscheid zur Erteilung und zur Änderung der Bedingungen einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes

Art. 39 1 Das Verfahren zur Erteilung sowie zur Änderung der Bedingungen einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 19549 wird durch eine Klage eingeleitet, die in einer der Formen nach Artikel 128 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200810 zu stellen ist. 2 Es ist innerhalb eines Monats nach Anhebung der Klage durch Entscheid zu erle­ digen. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 über das summarische Verfahren.

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 40 Änderung bisherigen Rechts Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Art. 41 Übergangsbestimmung Das Bundespatentgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der Verfahren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei kantonalen Gerichten hängig sind, sofern die Hauptverhandlung noch nicht durchgeführt worden ist.

9 SR 232.14 10 SR 272; BBl 2009 21

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Art. 42 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 20. März 2009 Nationalrat, 20. März 2009

Der Präsident: Alain Berset Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 9. Juli 2009 unbenützt abgelaufen.11 2 Es wird unter Vorbehalt von Absatz 3, auf den 1. März 2010 in Kraft gesetzt.12 3 Die nachfolgenden Bestimmungen werden zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt:

a. Artikel 21, 23, 26–32 und 34–41; b. Ziffer 2 des Anhangs (Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005); c. Ziffer 3 des Anhangs (Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005); d. Ziffer 4 des Anhangs (Patentgesetz vom 25. Juni 1954).

16. Dezember 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

11 BBl 2009 2023 12 Der Beschluss über das Inkrafttreten erfolgte mit Präsidialentscheid vom 7. Dez. 2009.

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Anhang (Art. 40)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Bundespersonalgesetz vom 24. März 200013

Art. 2 Abs. 1 Bst. f 1 Dieses Gesetz gilt für das Personal:

f. des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundes­ patentgerichts, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200514, das Strafgerichtsgesetz vom 4. Oktober 200215 und das Patentgerichtsgesetz vom 20. März 200916 nichts anderes vorsehen;

Art. 3 Abs. 3 3 Das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht und das Bundespatent­ gericht gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen die einschlägigen Gesetze oder der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse übertragen.

2. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200517

Art. 1 Abs. 2 2 Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bun­ desverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts aus.

Art. 74 Abs. 2 Bst. e 2 Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:

e. gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

13 SR 172.220.1 14 SR 173.32 15 SR 173.71 16 SR 173.41; AS 2010 513 17 SR 173.110

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Art. 75 Abs. 1 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.

Art. 100 Abs. 2 Bst. d 2 Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:

d. bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195418.

Art. 107 Abs. 4 4 Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195419 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.

3. Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200520

Art. 33 Bst. cbis

Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: cbis. des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner

Richter und Richterinnen und seines Personals;

4. Patentgesetz vom 25. Juni 195421

Art. 77 F. Vorsorgliche 1 Ersucht eine Person um Anordnung vorsorglicher Massnahmen, so Massnahmen kann sie insbesondere verlangen, dass das Gericht anordnet:

a. Massnahmen zur Beweissicherung, zur Wahrung des beste­ henden Zustandes oder zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen;

b. eine genaue Beschreibung: 1. der angeblich widerrechtlich angewendeten Verfahren, 2. der angeblich widerrechtlich hergestellten Erzeugnisse

sowie der zur Herstellung dienenden Hilfsmittel; oder c. die Beschlagnahme dieser Gegenstände.

18 SR 232.14 19 SR 232.14 20 SR 173.32 21 SR 232.14

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2 Beantragt eine Partei eine Beschreibung, so hat sie glaubhaft zu machen, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist. 3 Macht die Gegenpartei geltend, dass es sich um Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse handelt, so trifft das Gericht die erforderlichen Massnahmen zu deren Wahrung. Es kann die antragstellende Partei von der Teilnahme an der Durchführung der Beschreibung ausschlies­ sen. 4 Die Beschreibung mit oder ohne Beschlagnahme wird von einem Mitglied des Bundespatentgerichts durchgeführt, nötigenfalls unter Beizug einer sachverständigen Person. Soweit erforderlich, erfolgt sie in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Instanzen. 5 Bevor die antragstellende Partei vom Ergebnis der Beschreibung Kenntnis nimmt, erhält die Gegenpartei Gelegenheit zur Stellung­ nahme.

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Loi sur le Tribunal fédéral des brevets∗ (LTFB)

du 20 mars 2009

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l’art.191a, al. 3, de la Constitution1, vu le message du Conseil fédéral du 7 décembre 20072, arrête:

Chapitre 1 Statut

Art. 1 Principe 1 Le Tribunal fédéral des brevets est le tribunal de première instance de la Confédé­ ration en matière de brevets. 2 Il statue comme autorité précédant le Tribunal fédéral.

Art. 2 Indépendance Dans l’exercice de ses attributions judiciaires, le Tribunal fédéral des brevets est indépendant et n’est soumis qu’à la loi.

Art. 3 Surveillance 1 Le Tribunal fédéral exerce la surveillance administrative sur la gestion du Tribunal fédéral des brevets. 2 L’Assemblée fédérale exerce la haute surveillance. 3 Le Tribunal fédéral des brevets soumet chaque année au Tribunal fédéral son projet de budget, ses comptes et son rapport de gestion à l’intention de l’Assemblée fédérale.

Art. 4 Financement Le Tribunal fédéral des brevets est financé par les émoluments judiciaires et par des contributions de l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI) prélevées sur les taxes perçues annuellement sur les brevets.

RS 173.41 ∗ Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes. 1 RS 101 2 FF 2008 373

2007-1763 513

Loi sur le Tribunal fédéral des brevets RO 2010

Art. 5 Infrastructure et personnel nécessaires aux tâches administratives 1 Le Tribunal administratif fédéral met son infrastructure à la disposition du Tribunal fédéral des brevets et lui fournit le personnel nécessaire à l’accomplissement de ses tâches administratives; il lui facture ces prestations au prix de revient. 2 Le personnel qui accomplit des tâches administratives pour le compte du Tribunal fédéral des brevets est subordonné à la direction de celui-ci.

Art. 6 Lieu d’audience et lieu de service Le Tribunal fédéral des brevets tient ses audiences au siège du Tribunal administratif fédéral. Ce dernier est également le lieu de service des juges ordinaires, des greffiers et du personnel chargé des tâches administratives.

Art. 7 Lieu d’audience spécial Lorsque les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral des brevets peut tenir ses audiences dans un autre lieu. Les cantons mettent gratuitement à sa disposition l’infrastructure nécessaire.

Chapitre 2 Juges

Art. 8 Composition du tribunal 1 Le Tribunal fédéral des brevets se compose de juges ayant une formation juridique et de juges ayant une formation technique. Les juges doivent disposer de connais­ sances attestées en droit des brevets. 2 Le Tribunal fédéral des brevets se compose de deux juges ordinaires et d’un nom­ bre suffisant de juges suppléants. La majorité des juges suppléants doivent avoir une formation technique.

Art. 9 Election 1 L’Assemblée fédérale élit les juges. 2 Quiconque a le droit de vote en matière fédérale est éligible. 3 L’Assemblée fédérale et la Commission judiciaire veillent à une représentation équitable des domaines techniques et des langues officielles. 4 L’IPI, les organisations spécialisées et les milieux intéressés actifs dans le domaine des brevets peuvent être consultés lors de la préparation de l’élection.

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Loi sur le Tribunal fédéral des brevets RO 2010

Art. 10 Incompatibilité à raison de la fonction 1 Les juges ne peuvent être membres de l’Assemblée fédérale ou du Conseil fédéral ou juges à un tribunal fédéral. 2 Ils ne peuvent exercer aucune activité susceptible de nuire à l’exercice de leur fonction de juge, à l’indépendance du tribunal ou à sa réputation. 3 Ils ne peuvent exercer aucune fonction officielle pour un Etat étranger. 4 Les juges ordinaires ne peuvent représenter des tiers à titre professionnel devant les tribunaux. 5 Les juges ordinaires à plein temps ne peuvent exercer aucune fonction au service d’un canton ni exercer aucune autre activité lucrative. Ils ne peuvent pas non plus être membres de la direction, de l’administration, de l’organe de surveillance ou de l’organe de révision d’une entreprise commerciale.

Art. 11 Autres activités Les juges ordinaires à temps partiel doivent obtenir l’autorisation de la direction du tribunal pour exercer une activité lucrative à l’extérieur du tribunal.

Art. 12 Incompatibilité à raison de la personne 1 Ne peuvent être en même temps juges au Tribunal fédéral des brevets:

a. les conjoints, les partenaires enregistrés et les personnes qui font durable­ ment ménage commun;

b. les conjoints et les partenaires enregistrés de frères et sœurs ainsi que les personnes qui font durablement ménage commun avec un frère ou une sœur;

c. les parents en ligne directe et, jusqu’au troisième degré inclus, en ligne col­ latérale;

d. les alliés en ligne directe et, jusqu’au troisième degré inclus, en ligne colla­ térale.

2 La réglementation prévue à l’al. 1, let. d, s’applique par analogie aux personnes qui font durablement ménage commun.

Art. 13 Période de fonction 1 La période de fonction des juges est de six ans. Les juges peuvent être réélus. 2 Lorsque les juges atteignent l’âge ordinaire de la retraite selon les dispositions de la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération3, leur période de fonc­ tion s’achève à la fin de l’année civile. S’ils sont saisis d’une procédure pendante à cette date, ils peuvent, en accord avec la direction du tribunal, être chargés de la clore. 3 Les sièges vacants sont repourvus pour le reste de la période.

RS 172.220.1

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3

Loi sur le Tribunal fédéral des brevets RO 2010

Art. 14 Révocation L’autorité qui a élu un juge peut le révoquer avant la fin de sa période de fonction:

a. s’il a violé gravement ses devoirs de fonction de manière intentionnelle ou par négligence grave;

b. s’il a durablement perdu la capacité d’exercer sa fonction.

Art. 15 Serment 1 Avant leur entrée en fonction, les juges s’engagent à remplir consciencieusement leurs devoirs. 2 Ils prêtent serment devant la cour plénière. 3 Le serment peut être remplacé par une promesse solennelle.

Art. 16 Immunité 1 Un juge ordinaire peut, pendant sa période de fonction, faire l’objet d’une procé­ dure pénale pour un crime ou un délit qui n’a pas trait à l’exercice de sa fonction ou de son activité, à la condition expresse qu’il y ait consenti par écrit ou que la Cour plénière ait donné son autorisation. 2 L’arrestation préventive pour cause de risque de fuite ou, en cas de crime, de fla­ grant délit, est réservée. L’autorité qui ordonne l’arrestation doit, dans les 24 heures, requérir directement l’autorisation de la Cour plénière, à moins que la personne n’y ait consenti par écrit. 3 La personne qui, au moment d’entrer en fonction, fait l’objet d’une procédure pénale pour un acte visé à l’al. 1 a le droit de demander à la Cour plénière de se prononcer contre la poursuite de la détention qui a été ordonnée et contre les cita­ tions à comparaître à des audiences. Sa requête n’a pas d’effet suspensif. 4 L’immunité ne peut être invoquée contre un jugement qui est entré en force et qui prévoit une peine privative de liberté dont l’exécution a été ordonnée avant l’entrée en fonction. 5 Si la Cour plénière n’autorise pas la poursuite pénale d’un juge, l’autorité de pour- suite pénale peut faire recours auprès de l’Assemblée fédérale dans les dix jours.

Art. 17 Rapports de travail et traitement L’Assemblée fédérale règle par une ordonnance les rapports de travail et le traite­ ment des juges.

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Loi sur le Tribunal fédéral des brevets RO 2010

Chapitre 3 Organisation et administration

Art. 18 Présidence 1 L’Assemblée fédérale élit le président du Tribunal fédéral des brevets parmi les juges ordinaires. 2 Le président est élu pour une période de fonction entière. Il peut être reconduit dans ses fonctions. 3 Il doit avoir une formation juridique. 4 Il préside la Cour plénière et représente le tribunal. 5 La suppléance est assurée par le vice-président.

Art. 19 Cour plénière 1 La Cour plénière élit le vice-président parmi les juges ayant une formation juridi­ que et les autres membres de la direction du tribunal parmi les juges qui la com­ posent. 2 La Cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu’avec la participation de deux tiers des juges au moins.

Art. 20 Direction du tribunal 1 La direction du tribunal est responsable de l’administration du tribunal. 2 Elle se compose de trois juges, à savoir les juges ordinaires et le vice-président. Si la fonction de vice-président est assumée par un juge ordinaire, la Cour plénière élit le troisième membre parmi les juges suppléants. Un règlement peut prévoir la dési­ gnation d’un remplaçant. 3 La direction du tribunal est chargée:

a. d’édicter les règlements relatifs à l’organisation et à l’administration du tri­ bunal, à la répartition des affaires, à la composition des cours appelées à sta­ tuer, à l’information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d’office, aux experts et aux témoins;

b. d’exercer toutes les tâches que la loi n’attribue pas à un autre organe.

Art. 21 Cour appelée à statuer 1 En règle générale, le tribunal statue à trois juges, dont au moins un doit avoir une formation technique et un une formation juridique. 2 Le tribunal statue à cinq juges, dont au moins un doit avoir une formation techni­ que et un une formation juridique, si le président l’ordonne dans l’intérêt du déve­ loppement du droit ou de l’uniformité de la jurisprudence.

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Loi sur le Tribunal fédéral des brevets RO 2010

3 Le tribunal statue à sept juges au plus, dont un au moins doit avoir une formation juridique, si le président l’ordonne pour apprécier plusieurs domaines techniques dans un litige. 4 Les juges ayant une formation technique siègent en fonction des domaines dont relèvent les litiges. 5 Sauf cas de force majeure, un juge ordinaire au moins doit être membre de la cour appelée à statuer.

Art. 22 Vote 1 La cour plénière et la direction du tribunal prennent les décisions et procèdent aux élections à la majorité absolue des voix. 2 En cas d’égalité des voix, celle du président est prépondérante; s’il s’agit d’une élection ou d’un engagement, le sort en décide. 3 Les juges suppléants et les juges ordinaires à temps partiel disposent d’une voix. 4 Les juges qui ont un intérêt personnel dans une affaire se récusent.

Art. 23 Juge unique 1 Le président statue en tant que juge unique:

a. sur le refus d’entrer en matière sur des actions manifestement irrecevables; b. sur les demandes de mesures provisionnelles; c. sur les demandes d’assistance judiciaire; d. sur la radiation du rôle des causes devenues sans objet ou closes par un

retrait, un acquiescement ou une transaction; e. sur les actions en octroi d’une licence conformément à l’art. 40d de la loi du

25 juin 1954 sur les brevets4. 2 Il peut déléguer ces tâches en tout ou en partie à d’autres juges ayant une formation juridique. 3 Si des raisons juridiques ou des situations de fait l’exigent, il peut statuer sur les demandes de mesures provisionnelles avec deux autres juges. Il doit statuer avec deux autres juges lorsque la compréhension des faits techniques revêt une impor­ tance particulière.

Art. 24 Greffiers 1 Les greffiers participent à l’instruction et au jugement des affaires. Ils ont voix consultative. 2 Ils élaborent des rapports sous la responsabilité d’un juge et rédigent les arrêts du Tribunal fédéral des brevets.

RS 232.14

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4

Loi sur le Tribunal fédéral des brevets RO 2010

3 Ils remplissent les autres tâches que leur attribue le règlement. 4 Les rapports de travail et le traitement des greffiers sont régis par la loi fédérale du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération5.

Art. 25 Information Le Tribunal fédéral des brevets informe le public sur sa jurisprudence.

Chapitre 4 Compétences

Art. 26 1 Le Tribunal fédéral des brevets a la compétence exclusive:

a. de statuer sur les actions en validité ou en contrefaçon d’un brevet et les actions en octroi d’une licence sur un brevet;

b. d’ordonner des mesures provisionnelles avant litispendance d’une action visée à la let. a;

c. d’exécuter les décisions qu’il a rendues en vertu de sa compétence exclusive. 2 Il a la compétence de juger d’autres actions civiles qui ont un lien de connexité avec des brevets, en particulier celles qui concernent la titularité ou la cession de brevets. La compétence du Tribunal fédéral des brevets n’exclut pas celle des tribu­ naux cantonaux. 3 Si un tribunal cantonal doit statuer sur la question préjudicielle ou sur l’exception de nullité ou de contrefaçon d’un brevet, le juge fixe un délai approprié aux parties pour intenter l’action en nullité ou en contrefaçon devant le Tribunal fédéral des brevets. Le tribunal cantonal suspend la procédure jusqu’à ce que la décision du Tribunal fédéral des brevets soit entrée en force. Si le Tribunal fédéral des brevets n’est pas saisi dans le délai imparti, le tribunal cantonal reprend la procédure, et la question préjudicielle ou l’exception n’est pas prise en compte. 4 Si le défendeur introduit une demande reconventionnelle en nullité ou en contre­ façon d’un brevet devant le tribunal cantonal, celui-ci transmet les deux demandes au Tribunal fédéral des brevets.

RS 172.220.1

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5

Loi sur le Tribunal fédéral des brevets RO 2010

Chapitre 5 Procédure Section 1 Droit applicable

Art. 27 La procédure devant le Tribunal fédéral des brevets est régie par le code de procé­ dure civile du 19 décembre 20086, à moins que la loi du 25 juin 1954 sur les brevets7 ou la présente loi n’en dispose autrement.

Section 2 Récusation

Art. 28 Les juges suppléants se récusent dans les procédures où une partie est représentée par une personne qui travaille dans la même étude d’avocats, dans le même cabinet de conseil en brevets ou pour le même employeur.

Section 3 Représentation des parties

Art. 29 1 Un conseil en brevets au sens de l’art. 2 de la loi du 20 mars 2009 sur les conseils en brevets8 peut représenter une partie devant le Tribunal fédéral des brevets dans une procédure concernant la validité d’un brevet à condition qu’il exerce sa profes­ sion en toute indépendance. 2 A la demande du Tribunal fédéral des brevets, il doit apporter la preuve qu’il exerce sa profession en toute indépendance au moyen de documents appropriés. 3 Un conseil en brevets au sens de l’art. 2 de la loi du 20 mars 2009 sur les conseils en brevets peut faire un exposé technique des faits dans tous les débats du Tribunal fédéral des brevets.

Section 4 Frais et assistance judiciaire

Art. 30 Frais Les frais comprennent:

a. les frais judiciaires; b. les dépens.

6 RS 272; FF 2009 21 7 RS 232.14 8 RS 935.62; FF 2009 1725

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Loi sur le Tribunal fédéral des brevets RO 2010

Art. 31 Frais judiciaires 1 Les frais judiciaires comprennent:

a. l’émolument judiciaire; b. les débours, notamment les coûts engendrés par la photocopie des mémoires

et l’envoi des citations et autres notifications, les frais de traduction, sauf d’une langue officielle à une autre, ainsi que les indemnités allouées aux experts et aux témoins.

2 L’émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l’ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situa­ tion financière. 3 En règle générale, le montant de l’émolument judiciaire se situe entre 1000 et 150 000 francs. 4 Le Tribunal fédéral des brevets peut s’écarter de la fourchette prévue à l’al. 3 si des motifs particuliers le justifient. 5 Il peut renoncer à recouvrer les frais judiciaires qui n’ont pas été causés par une partie ou par des tiers.

Art. 32 Dépens Le Tribunal fédéral des brevets fixe les dépens selon le tarif visé à l’art. 33. Les parties peuvent produire une note de frais.

Art. 33 Tarif Le Tribunal fédéral des brevets fixe le tarif des frais.

Art. 34 Règlement des frais en cas d’assistance judiciaire 1 Lorsque la partie au bénéfice de l’assistance judiciaire succombe, les frais sont répartis comme suit:

a. le Tribunal fédéral des brevets rémunère équitablement le conseil juridique commis d’office;

b. les frais judiciaires sont à la charge du Tribunal fédéral des brevets; c. les avances que la partie adverse a effectuées lui sont restituées; d. la partie au bénéfice de l’assistance judiciaire verse les dépens à la partie

adverse. 2 Lorsque la partie au bénéfice de l’assistance judiciaire obtient gain de cause, le conseil juridique commis d’office est rémunéré équitablement par le tribunal lorsque les dépens ne peuvent pas être obtenus de la partie adverse ou qu’ils ne le seront vraisemblablement pas. La partie au bénéfice de l’assistance judiciaire rembourse le tribunal lorsqu’elle est en mesure de le faire.

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Loi sur le Tribunal fédéral des brevets RO 2010

Section 5 Conduite du procès et actes de procédure

Art. 35 Juge instructeur 1 Le président conduit la procédure au titre de juge instructeur jusqu’au prononcé de l’arrêt; il peut confier cette tâche à un autre juge ayant une formation juridique. 2 Le juge instructeur peut à tout moment faire appel à un juge ayant une formation technique, lequel a voix consultative.

Art. 36 Langue de la procédure 1 Le tribunal désigne une des langues officielles comme langue de la procédure. Il tient compte de la langue des parties s’il s’agit d’une langue officielle. 2 Chaque partie peut utiliser une langue officielle autre que celle de la procédure pour les actes de procédure et lors des débats. 3 L’anglais peut être utilisé avec l’accord du tribunal et des parties. Les jugements et les décisions relatives à la procédure sont toujours rédigés dans une langue officielle. 4 Si une partie produit des pièces qui ne sont rédigées ni dans une langue officielle, ni en anglais dans le cas visé à l’al. 3, le tribunal peut, moyennant l’accord de la partie adverse, ne pas exiger de traduction. Il ordonne une traduction si nécessaire.

Section 6 Expertise

Art. 37 1 Toute expertise est rendue par écrit. 2 Les parties ont l’occasion de se prononcer par écrit sur l’expertise. 3 Si un juge ayant une formation technique dispose de connaissances spécialisées sur le fond, ses avis sont consignés dans le procès-verbal. Les parties ont l’occasion de se prononcer sur le procès-verbal.

Section 7 Avis sur l’administration des preuves

Art. 38 Au terme de l’administration des preuves, le Tribunal fédéral des brevets donne l’occasion aux parties, sur demande motivée, de se prononcer par écrit sur les résul­ tats de l’administration des preuves.

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Loi sur le Tribunal fédéral des brevets RO 2010

Section 8 Procédure et décision d’octroi d’une licence ou de modification des conditions d’octroi d’une licence au sens de l’art. 40d de la loi sur les brevets

Art. 39 1 La procédure d’octroi d’une licence ou de modification des conditions d’octroi d’une licence au sens de l’art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets9 est ouverte par une action revêtant l’une des formes énoncées à l’art. 128 du code de procédure civile du 19 décembre 200810. 2 Elle doit être close par décision dans le mois qui suit l’introduction de l’action. 3 Au surplus, les dispositions relatives à la procédure sommaire du code de procé­ dure civile du 19 décembre 2008 sont applicables.

Chapitre 6 Dispositions finales

Art. 40 Modification du droit en vigueur La modification du droit en vigueur est réglée en annexe.

Art. 41 Disposition transitoire Le Tribunal fédéral des brevets reprend, dans son domaine de compétence, le traite­ ment des procédures qui, au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi, sont pendantes devant des tribunaux cantonaux, pour autant que les débats principaux n’aient pas eu lieu.

Art. 42 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.

Conseil des Etats, 20 mars 2009 Conseil national, 20 mars 2009

Le président: Alain Berset La présidente: Chiara Simoneschi-Cortesi Le secrétaire: Philippe Schwab Le secrétaire: Pierre-Hervé Freléchoz

9 RS 232.14 10 RS 272; FF 2009 21

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Loi sur le Tribunal fédéral des brevets RO 2010

Expiration du délai référendaire et entrée en vigueur 1 Le délai référendaire s’appliquant à la présente loi a expiré le 9 juillet 2009 sans avoir été utilisé.11 2 A l’exception des modifications à l’al. 3, la présente loi entre en vigueur le 1er mars 2010.12 3 Les dispositions suivantes entrent en vigueur ultérieurement:

a. art. 21, 23, 26 à 32, et 34 à 41; b. ch. 2 de l’annexe (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéran( � c. ch. 3 de l’annexe (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéran( � d. ch. 4 de l’annexe (loi du 25 juin 1954 sur les brevets).

16 décembre 2009 Au nom du Conseil fédéral suisse:

Le président de la Confédération, Hans-Rudolf Merz La chancelière de la Confédération, Corina Casanova

11 FF 2009 1735 12 L’arrêté de mise en vigueur a fait l’objet d’une décision présidentielle le 7 déc. 2009.

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Loi sur le Tribunal fédéral des brevets RO 2010

Annexe (art. 40)

Modification du droit en vigueur

Les lois mentionnées ci-après sont modifiées comme suit:

1. Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération13

Art. 2, al. 1, let. f 1 La présente loi s’applique au personnel:

f. du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral et du Tribunal fédéral des brevets, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14, la loi fédérale du 4 octobre 2002 sur le Tribunal pénal fédéral15 et la loi du 20 mars 2009 sur le Tribunal fédéral des brevets16 n’en disposent pas autrement;

Art. 3, al. 3 3 Le Tribunal administratif fédéral, le Tribunal pénal fédéral et le Tribunal fédéral des brevets sont considérés comme employeurs dans la mesure où les lois corres­ pondantes ou le Conseil fédéral leur délèguent les compétences nécessaires à cet effet.

2. Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral17

Art. 1, al. 2 2 Il exerce la surveillance sur la gestion du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral des brevets.

Art. 74, al. 2, let. e 2 Même lorsque la valeur litigieuse minimale n’est pas atteinte, le recours est rece­ vable:

e. s’il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

13 RS 172.220.1 14 RS 173.32 15 RS 173.71 16 RS 173.41; RO 2010 513 17 RS 173.110

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Loi sur le Tribunal fédéral des brevets RO 2010

Art. 75, al. 1 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.

Art. 100, al. 2, let. d 2 Le délai de recours est de dix jours contre:

d. les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l’octroi d’une licen­ ce visée à l’art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets18.

Art. 107, al. 4 4 Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l’octroi d’une licence visée à l’art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets19 dans le mois qui suit le dépôt du recours.

3. Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral20

Art. 33, let. cbis

Le recours est recevable contre les décisions: cbis. du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges

et de son personnel;

4. Loi du 25 juin 1954 sur les brevets21

Art. 77 F. Mesures 1 Toute personne qui demande des mesures provisionnelles peut en provisionnelles particulier requérir du juge:

a. qu’il les ordonne dans le but d’assurer la conservation des preuves, de préserver l’état de fait ou d’assurer à titre provi­ soire la prévention ou la cessation du trouble;

b qu’il ordonne une description précise: 1. des procédés dont elle prétend qu’ils sont appliqués de

manière illicite,

18 RS 232.14 19 RS 232.14 20 RS 173.32 21 RS 232.14

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Loi sur le Tribunal fédéral des brevets RO 2010

2. des produits dont elle prétend qu’ils sont fabriqués de manière illicite ainsi que des moyens techniques ayant servi à cette fabrication;

c. qu’il ordonne la saisie de ces objets. 2 Si une partie requiert une description, elle doit rendre vraisemblable la violation ou l’imminence de la violation d’un droit dont elle est titulaire. 3 Si la partie adverse invoque le secret de fabrication ou d’affaires, le juge prend les mesures nécessaires pour le sauvegarder. Il peut inter- dire à la partie requérante de participer à l’établissement de la descrip­ tion. 4 La description est faite, qu’il y ait saisie ou non, par un membre du Tribunal fédéral des brevets, qui peut faire appel à un expert si néces­ saire. Elle est faite, au besoin, en collaboration avec les autorités cantonales compétentes. 5 La partie adverse a l’occasion de se prononcer sur la description avant que celle-ci soit portée à la connaissance de la partie requérante.

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Legge federale sul Tribunale federale dei brevetti (Legge sul Tribunale federale dei brevetti, LTFB)

del 20 marzo 2009

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 191a capoverso 3 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 7 dicembre 20072, decreta:

Capitolo 1: Statuto

Art. 1 Principio 1 Il Tribunale federale dei brevetti è il tribunale dei brevetti di primo grado della Confederazione. 2 Decide in qualità di autorità di grado precedente al Tribunale federale.

Art. 2 Indipendenza Nella sua attività giurisdizionale, il Tribunale federale dei brevetti è indipendente e sottostà al solo diritto.

Art. 3 Vigilanza 1 Il Tribunale federale esercita la vigilanza amministrativa sulla gestione del Tribu­ nale federale dei brevetti. 2 L’Assemblea federale esercita l’alta vigilanza. 3 Il Tribunale federale dei brevetti sottopone ogni anno al Tribunale federale, a destinazione dell’Assemblea federale, il suo progetto di preventivo nonché il suo consuntivo e il suo rapporto di gestione.

Art. 4 Finanziamento Il Tribunale federale dei brevetti si finanzia con tasse di giustizia e con contributi versati dall’Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI) e prelevati dalle tasse sui brevetti riscosse annualmente.

RS 173.41 1 RS 101 2 FF 2008 349

2007-1763 513

Legge sul Tribunale federale dei brevetti RU 2010

Art. 5 Infrastruttura e personale amministrativo ausiliario 1 Il Tribunale amministrativo federale mette la sua infrastruttura a disposizione del Tribunale federale dei brevetti, a prezzo di costo, e fornisce il personale amministra­ tivo ausiliario del Tribunale federale dei brevetti. 2 Il personale che svolge lavori amministrativi ausiliari per il Tribunale federale dei brevetti è sottoposto alla direzione del Tribunale stesso.

Art. 6 Luogo delle sedute e luogo di servizio Il Tribunale federale dei brevetti siede presso la sede del Tribunale amministrativo federale. Il luogo delle sedute è al contempo il luogo di servizio dei giudici ordinari, dei cancellieri e del personale amministrativo ausiliario.

Art. 7 Luogo delle sedute straordinario Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale dei brevetti può sedere altrove. I Cantoni mettono a disposizione gratuitamente l’infrastruttura necessaria.

Capitolo 2: Giudici

Art. 8 Composizione 1 Il Tribunale federale dei brevetti si compone di giudici con formazione giuridica e giudici con formazione tecnica. I giudici devono disporre di conoscenze comprovate in materia di diritto dei brevetti. 2 Il Tribunale federale dei brevetti si compone di due giudici ordinari e di un numero sufficiente di giudici non di carriera. La maggioranza dei giudici non di carriera deve disporre di una formazione tecnica.

Art. 9 Elezione 1 I giudici sono eletti dall’Assemblea federale. 2 È eleggibile chiunque abbia diritto di voto in materia federale. 3 All’atto dell’elezione dei giudici occorre garantire un’adeguata rappresentanza degli ambiti tecnici e delle lingue ufficiali. 4 Nell’ambito della preparazione dell’elezione possono essere consultati l’IPI, le organizzazioni specializzate operanti nel settore dei brevetti e le cerchie interessate.

Art. 10 Incompatibilità professionale 1 I giudici non possono essere membri dell’Assemblea federale, del Consiglio fede­ rale o di uno dei Tribunali della Confederazione. 2 Non possono esercitare alcuna attività che pregiudichi l’adempimento della loro funzione, l’indipendenza del Tribunale o la sua dignità.

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Legge sul Tribunale federale dei brevetti RU 2010

3 I giudici non possono esercitare alcuna funzione ufficiale per uno Stato estero. 4 I giudici ordinari non possono esercitare professionalmente la rappresentanza in giudizio. 5 I giudici ordinari a tempo pieno non possono esercitare alcuna funzione al servizio di un Cantone né altre attività lucrative. Non possono neppure essere membri della direzione, dell’amministrazione, dell’ufficio di vigilanza o dell’ufficio di revisione di un’impresa commerciale.

Art. 11 Altre attività I giudici ordinari a tempo parziale possono esercitare attività lucrative al di fuori del Tribunale federale dei brevetti soltanto con l’autorizzazione della direzione del Tribunale.

Art. 12 Incompatibilità personale 1 Non possono esercitare nel medesimo tempo la funzione di giudice del Tribunale federale dei brevetti:

a. i coniugi, i partner registrati e le persone che convivono stabilmente; b. i coniugi o partner registrati di persone che tra loro sono fratelli o sorelle,

nonché le persone che convivono stabilmente con persone che tra loro sono fratelli e sorelle;

c. i parenti in linea retta e, fino al terzo grado compreso, in linea collaterale; d. gli affini in linea retta e, fino al terzo grado compreso, in linea collaterale.

2 La regola di cui al capoverso 1 lettera d vale, applicata per analogia, anche riguardo alle persone che convivono stabilmente.

Art. 13 Durata della carica 1 I giudici stanno in carica sei anni. La rielezione è possibile. 2 I giudici che raggiungono l’età ordinaria di pensionamento secondo le disposizioni della legge del 24 marzo 20003 sul personale federale lasciano la carica alla fine dell’anno civile. D’intesa con la direzione del Tribunale, possono essere incaricati di portare a termine i procedimenti pendenti di cui si stanno occupando. 3 I seggi divenuti vacanti sono riassegnati per il resto del periodo.

RS 172.220.1

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3

Legge sul Tribunale federale dei brevetti RU 2010

Art. 14 Destituzione L’autorità di nomina può destituire un giudice prima della scadenza del suo mandato se:

a. intenzionalmente o per negligenza grave ha violato gravemente i suoi doveri d’ufficio; o

b. ha durevolmente perso la capacità di esercitare il suo ufficio.

Art. 15 Giuramento 1 Prima di entrare in carica, i giudici giurano di adempiere coscienziosamente il loro dovere. 2 I giudici prestano giuramento davanti alla Corte plenaria. 3 Il giuramento può essere sostituito dalla promessa solenne.

Art. 16 Immunità 1 Contro un giudice ordinario in carica non può essere promosso alcun procedimento penale per un crimine o delitto non connesso alla sua posizione o attività ufficiale, se non con il suo consenso scritto o con l’autorizzazione della Corte plenaria. 2 Rimane salvo l’arresto preventivo in caso di pericolo di fuga o, se si tratta di cri­ mine, in caso di flagrante reato. Entro 24 ore l’autorità che ha ordinato l’arresto deve chiedere direttamente il beneplacito alla Corte plenaria, salvo che il magistrato arrestato non lo dia egli stesso per scritto. 3 Il giudice che, all’atto dell’entrata in funzione, risulta già oggetto di un procedi­ mento penale per un reato menzionato nel capoverso 1 può domandare alla Corte plenaria che vengano sospesi sia l’arresto sia le citazioni ad udienze. La domanda non ha effetto sospensivo. 4 L’immunità non può essere invocata quando si tratta di una pena detentiva pronun­ ciata con sentenza passata in giudicato la cui esecuzione è stata ordinata già prima dell’entrata in funzione. 5 Se la Corte plenaria nega il consenso a procedere penalmente contro un giudice, l’autorità incaricata del perseguimento penale può, entro dieci giorni, interporre ricorso all’Assemblea federale.

Art. 17 Rapporto di lavoro e retribuzione L’Assemblea federale disciplina mediante ordinanza il rapporto di lavoro e la retri­ buzione dei giudici.

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Legge sul Tribunale federale dei brevetti RU 2010

Capitolo 3: Organizzazione e amministrazione

Art. 18 Presidenza 1 L’Assemblea federale elegge un giudice ordinario alla presidenza del Tribunale federale dei brevetti. 2 Il presidente è eletto per un intero mandato. La rielezione è possibile. 3 Il presidente deve avere una formazione giuridica. 4 Il presidente presiede la Corte plenaria e rappresenta il Tribunale verso l’esterno. 5 La supplenza è assicurata dal vicepresidente.

Art. 19 Corte plenaria 1 La Corte plenaria nomina il vicepresidente scegliendolo tra i giudici con forma­ zione giuridica e nomina gli altri membri della direzione del Tribunale scegliendoli tra tutti i giudici. 2 Le decisioni e le nomine della Corte plenaria sono valide soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.

Art. 20 Direzione del Tribunale 1 La direzione del Tribunale è responsabile dell’amministrazione del Tribunale. 2 La direzione del Tribunale si compone di tre persone, ossia dei due giudici ordinari e del vicepresidente. Se la vicepresidenza è esercitata da un giudice ordinario, la Corte plenaria nomina la terza persona scegliendola tra i giudici non di carriera. La designazione di un sostituto può essere prevista in un regolamento. 3 Alla direzione del Tribunale competono:

a. l’emanazione dei regolamenti sull’organizzazione e l’amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, la composizione dei collegi giudicanti, l’informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d’ufficio, periti e testimoni;

b. tutti i compiti che la presente legge non attribuisce a un altro organo.

Art. 21 Collegio giudicante 1 Di regola, il Tribunale giudica nella composizione di tre giudici (collegio giudican­ te), di cui almeno uno deve possedere una formazione tecnica e uno una formazione giuridica. 2 Su ordine del presidente, il Tribunale decide nella composizione di cinque giudici, di cui almeno uno deve possedere una formazione tecnica e uno una formazione giuridica, se ciò pare opportuno ai fini dell’elaborazione del diritto giudiziale o per garantire una giurisprudenza uniforme.

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Legge sul Tribunale federale dei brevetti RU 2010

3 Se nell’ambito di un litigio deve pronunciarsi in diverse materie specifiche, su ordine del presidente il Tribunale decide in una composizione fino a sette giudici, dei quali almeno uno deve possedere una formazione giuridica. 4 La composizione dei giudici che possiedono una formazione tecnica dipende dagli ambiti specifici in cui il Tribunale deve pronunciarsi. 5 Il collegio giudicante comprende sempre almeno un giudice ordinario; sono eccet­ tuati i casi di forza maggiore.

Art. 22 Votazione 1 La Corte plenaria e la direzione del Tribunale prendono le decisioni e procedono alle nomine a maggioranza assoluta dei voti. 2 In caso di parità di voti, quello del presidente decide; se si tratta di nomine o assunzioni, decide la sorte. 3 Hanno diritto di voto anche i giudici non di carriera e i giudici ordinari che eserci­ tano la loro funzione a tempo parziale. 4 Se hanno un interesse personale nella causa, i giudici devono ricusarsi.

Art. 23 Giudice unico 1 Il presidente decide quale giudice unico circa:

a. la non entrata nel merito di azioni manifestamente inammissibili; b. le richieste di provvedimenti d’urgenza; c. le richieste di gratuito patrocinio; d. lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte

tramite acquiescenza o transazione; e. le azioni per il rilascio di una licenza ai sensi dell’articolo 40d della legge

del 25 giugno 19544 sui brevetti. 2 Il presidente può affidare tali compiti o alcuni di essi ad altri giudici con forma­ zione giuridica. 3 Se la situazione giuridica o di fatto lo esige, il presidente può decidere insieme ad altri due giudici circa le richieste di provvedimenti d’urgenza. Se la comprensione di aspetti tecnici riveste un’importanza particolare per la decisione, il presidente deve decidere insieme ad altri due giudici.

Art. 24 Cancellieri 1 I cancellieri partecipano all’istruzione e al giudizio delle cause. Hanno voto con­ sultivo. 2 Elaborano rapporti sotto la responsabilità di un giudice e redigono le sentenze del Tribunale federale dei brevetti.

RS 232.14

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4

Legge sul Tribunale federale dei brevetti RU 2010

3 Adempiono gli altri compiti che il regolamento affida loro. 4 Il rapporto di lavoro e la retribuzione dei cancellieri sono retti dalla legge del 24 marzo 20005 sul personale federale.

Art. 25 Informazione Il Tribunale federale dei brevetti informa il pubblico sulla sua giurisprudenza.

Capitolo 4: Competenze

Art. 26 1 Al Tribunale federale dei brevetti competono esclusivamente:

a. il giudizio delle azioni concernenti la validità di un brevetto, delle azioni per violazione di un brevetto e delle azioni per il rilascio di una licenza brevet­ tuale;

b. l’emanazione di provvedimenti d’urgenza prima che subentri la litispen­ denza in seguito a un’azione di cui alla lettera a;

c. l’esecuzione delle decisioni che ha adottato in competenza esclusiva. 2 Gli competono anche altre azioni civili in materia brevettuale, in particolare quelle riguardanti il diritto a un brevetto o la cessione di brevetti. La competenza del Tri­ bunale federale dei brevetti non esclude quella dei giudici cantonali. 3 Il giudice cantonale che deve giudicare la nullità o la violazione del brevetto in via pregiudiziale o in via d’eccezione assegna alle parti un termine adeguato per pro­ muovere dinanzi al Tribunale federale dei brevetti l’azione per violazione o l’azione concernente la validità del brevetto. Il giudice cantonale sospende la procedura fino a quando la decisione in merito all’azione non è passata in giudicato. Se l’azione dinanzi al Tribunale federale dei brevetti non è proposta entro il termine stabilito, il giudice cantonale riapre il procedimento senza prendere in considerazione la que­ stione pregiudiziale o l’eccezione. 4 Se il convenuto propone dinanzi al giudice cantonale una domanda riconvenzio­ nale di nullità o di violazione del brevetto, questi deferisce al Tribunale federale dei brevetti sia l’azione sia la domanda riconvenzionale.

RS 172.220.1

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Capitolo 5: Procedura Sezione 1: Diritto applicabile

Art. 27 La procedura dinanzi al Tribunale federale dei brevetti è retta dal Codice di proce­ dura civile del 19 dicembre 20086, per quanto la legge del 25 giugno 19547 sui brevetti o la presente legge non dispongano altrimenti.

Sezione 2: Ricusazione

Art. 28 I giudici non di carriera devono ricusarsi nelle procedure in cui una persona che lavora presso il loro stesso studio legale o di consulente in brevetti o presso lo stesso datore di lavoro rappresenta una delle parti.

Sezione 3: Rappresentanza delle parti

Art. 29 1 Nei procedimenti volti ad appurare la validità di un brevetto, i consulenti in bre­ vetti ai sensi dell’articolo 2 della legge del 20 marzo 20098 sui consulenti in brevetti possono rappresentare le parti dinanzi al Tribunale federale dei brevetti, purché esercitino la professione di consulente in brevetti a titolo indipendente. 2 Su richiesta del Tribunale federale dei brevetti, il consulente in brevetti deve com­ provare l’esercizio indipendente della sua professione mediante la presentazione di documenti idonei. 3 Durante tutte le udienze dinanzi al Tribunale federale dei brevetti, i consulenti in brevetti ai sensi dell’articolo 2 della legge federale del 20 marzo 2009 sui consulenti in brevetti possono chiarire gli aspetti tecnici della fattispecie.

Sezione 4: Spese giudiziarie e gratuito patrocinio

Art. 30 Spese giudiziarie Sono spese giudiziarie:

a. le spese processuali; b. le spese ripetibili.

6 RS 272; FF 2009 21 7 RS 232.14 8 RS 935.62; FF 2009 1673

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Art. 31 Spese processuali 1 Sono spese processuali:

a. la tassa di giustizia; b. le spese per la copia di atti scritti, per l’invio di citazioni e di altre notifica­

zioni, per traduzioni in o da una lingua non ufficiale e per le indennità ver­ sate a periti e testimoni.

2 La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell’ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. 3 Di regola il suo importo è di 1000–150 000 franchi. 4 Se motivi particolari lo giustificano, nel fissare la tassa di giustizia il Tribunale federale dei brevetti può derogare ai limiti previsti al capoverso 3. 5 Il Tribunale federale dei brevetti può rinunciare a riscuotere le spese processuali che non sono state causate né da una parte né da terzi.

Art. 32 Spese ripetibili Il Tribunale federale dei brevetti accorda le spese ripetibili secondo la tariffa (art. 33). Le parti possono presentare una nota delle spese.

Art. 33 Tariffa Il Tribunale federale dei brevetti stabilisce la tariffa per le spese giudiziarie.

Art. 34 Liquidazione delle spese giudiziarie in caso di gratuito patrocinio 1 Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio soccombe, le spese giudiziarie sono liquidate come segue:

a. il patrocinatore d’ufficio è indennizzato adeguatamente dal Tribunale fede­ rale dei brevetti;

b. le spese processuali sono a carico del Tribunale federale dei brevetti; c. alla controparte sono restituiti gli anticipi da essa versati; d. la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio deve pagare le spese ripe­

tibili alla controparte. 2 Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio vince e le spese ripetibili non sono riscuotibili presso la controparte o si presume che non lo siano, il patrocinatore d’ufficio è remunerato adeguatamente dalla cassa del Tribunale. La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio deve rifondere la cassa del Tribunale non appena la sua situazione glielo permette.

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Legge sul Tribunale federale dei brevetti RU 2010

Sezione 5: Direzione del processo e atti processuali

Art. 35 Giudice dell’istruzione 1 Il presidente dirige il procedimento quale giudice dell’istruzione sino alla pronun­ cia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice con formazione giuridica. 2 Il giudice dell’istruzione può rivolgersi in ogni momento a un giudice con forma­ zione tecnica; quest’ultimo ha voto consultivo.

Art. 36 Lingua del procedimento 1 Il Tribunale federale dei brevetti sceglie una delle lingue ufficiali quale lingua del procedimento. È tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale. 2 Nelle istanze e nelle memorie nonché nei dibattimenti orali le parti possono ser­ virsi di una lingua ufficiale diversa da quella del procedimento. 3 Se il Tribunale e le parti vi acconsentono può essere scelta anche la lingua inglese. La sentenza e le disposizioni procedurali sono redatte in ogni caso in una lingua ufficiale. 4 Se una parte produce documenti redatti in una lingua non ufficiale o diversa dall’inglese qualora si applichi il capoverso 3, il Tribunale federale dei brevetti, previo assenso della controparte, può rinunciare a esigerne la traduzione. Per il rimanente, il Tribunale federale dei brevetti ordina una traduzione qualora sia neces­ sario.

Sezione 6: Perizie

Art. 37 1 Il perito presenta una perizia scritta. 2 Le parti hanno la possibilità di presentare osservazioni scritte in merito alla perizia. 3 Se un giudice con formazione tecnica vanta particolari conoscenze specifiche in materia, il suo parere è messo a verbale. Le parti hanno la possibilità di pronunciarsi in merito al verbale.

Sezione 7: Osservazioni in merito alle risultanze probatorie

Art. 38 Chiusa l’assunzione delle prove, il Tribunale federale dei brevetti, previa richiesta motivata, dà alle parti facoltà di esprimersi per scritto in merito alle risultanze proba­ torie.

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Legge sul Tribunale federale dei brevetti RU 2010

Sezione 8: Procedura e decisione per il rilascio di una licenza e per la modifica delle condizioni per il rilascio di una licenza secondo l’articolo 40d della legge sui brevetti

Art. 39 1 La procedura di rilascio di una licenza e di modifica delle condizioni per il rilascio di una licenza secondo l’articolo 40d della legge del 25 giugno 19549 sui brevetti è avviata con un’azione proposta in una delle forme previste dall’articolo 128 del Codice di procedura civile del 19 dicembre 200810. 2 La procedura deve essere conclusa entro un mese dal promovimento dell’azione. 3 Per il rimanente si applicano le disposizioni del Codice di procedura civile del 19 dicembre 2008 concernenti la procedura sommaria.

Capitolo 6: Disposizioni finali

Art. 40 Modifica del diritto vigente La modifica del diritto vigente è disciplinata nell’allegato.

Art. 41 Disposizione transitoria Il Tribunale federale dei brevetti giudica, in quanto sia competente, le cause pen­ denti dinanzi ai giudici cantonali al momento dell’entrata in vigore della presente legge, purché il dibattimento non abbia ancora avuto luogo.

Art. 42 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Consiglio degli Stati, 20 marzo 2009 Consiglio nazionale, 20 marzo 2009

Il presidente: Alain Berset La presidente: Chiara Simoneschi-Cortesi Il segretario: Philippe Schwab Il segretario: Pierre-Hervé Freléchoz

9 RS 232.14 10 RS 272; FF 2009 21

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Legge sul Tribunale federale dei brevetti RU 2010

Referendum inutilizzato ed entrata in vigore 1 Il termine di referendum per la presente legge è scaduto inutilizzato il 9 luglio 2009.11 2 Ad eccezione delle modifiche al capoverso 3, la presente legge entra in vigore il 1° marzo 2010.12 3 Le disposizioni seguenti entrano in vigore ulteriormente:

a. articoli 21, 23, 26–32 e 34–41; b. n. 2 dell’allegato (legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale); c. n. 3 dell’allegato (legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo

federale); d. n. 4 dell’allegato (legge del 25 giugno 1954 sui brevetti)

16 dicembre 2009 In nome del Consiglio federale svizzero:

Il presidente della Confederazione, Hans-Rudolf Merz La cancelliera della Confederazione, Corina Casanova

11 FF 2009 1683 12 Il decreto sull’entrata in vigore è stato oggetto di una decisione presidenziale del

7 dic. 2009.

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Legge sul Tribunale federale dei brevetti RU 2010

Allegato (art. 40)

Modifica del diritto vigente

Le leggi qui appresso sono modificate come segue:

1. Legge del 24 marzo 200013 sul personale federale

Art. 2 cpv. 1 lett. f 1 La presente legge è applicabile al personale:

f. del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale e del Tribunale federale dei brevetti, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale, la legge del 4 ottobre 200215 sul Tribu­ nale penale federale e la legge del 20 marzo 200916 sul Tribunale federale dei brevetti non prevedano altrimenti;

Art. 3 cpv. 3 3 Il Tribunale amministrativo federale, il Tribunale penale federale e il Tribunale federale dei brevetti sono considerati datori di lavoro, per quanto le pertinenti leggi o il Consiglio federale deleghino loro le corrispondenti competenze.

2. Legge del 17 giugno 200517 sul Tribunale federale

Art. 1 cpv. 2 2 Esercita la vigilanza sulla gestione del Tribunale penale federale, del Tribunale amministrativo federale e del Tribunale federale dei brevetti.

Art. 74 cpv. 2 lett. e 2 Quando il valore litigioso non raggiunge l’importo determinante secondo il capo- verso 1, il ricorso è ammissibile:

e. contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

13 RS 172.220.1 14 RS 173.32 15 RS 173.71 16 RS 173.41; RU 2010 513 17 RS 173.110

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Legge sul Tribunale federale dei brevetti RU 2010

Art. 75 cpv. 1 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.

Art. 100 cpv. 2 lett. d 2 Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:

d. del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l’articolo 40d della legge del 25 giugno 195418 sui brevetti.

Art. 107 cpv. 4 4 Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l’articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.

3. Legge del 17 giugno 200520 sul Tribunale amministrativo federale

Art. 33 lett. cbis

Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: cbis. del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi

giudici e del suo personale;

4. Legge del 25 giugno 195421 sui brevetti

Art. 77 F. Provvedimenti 1 Chi chiede al giudice di ordinare provvedimenti cautelari può in cautelari particolare esigere che il giudice ordini:

a. provvedimenti per assicurare le prove, salvaguardare lo stato di fatto o attuare a titolo provvisorio le pretese di omissione o di cessazione della turbativa;

b. una descrizione esatta: 1. dei procedimenti che si presumono applicati illecita­

mente,

18 RS 232.14 19 RS 232.14 20 RS 173.32 21 RS 232.14

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Legge sul Tribunale federale dei brevetti RU 2010

2. dei prodotti che si presumono fabbricati illecitamente e dei mezzi tecnici che sono serviti alla loro fabbricazione; oppure

c. il sequestro di tali oggetti. 2 La parte che richiede una descrizione deve rendere verosimile che un suo diritto è stato violato o rischia di essere violato. 3 Se la controparte fa valere segreti di fabbricazione o di affari, il giudice adotta i provvedimenti necessari alla loro tutela. Può vietare alla parte richiedente di partecipare alla realizzazione della descri­ zione. 4 La descrizione, con o senza sequestro, è realizzata da un membro del Tribunale federale dei brevetti, all’occorrenza con l’ausilio di un perito. Se necessario, la descrizione è realizzata con la collaborazione delle autorità cantonali competenti. 5 Prima che la parte richiedente prenda conoscenza del risultato della descrizione, la controparte ha la facoltà di pronunciarsi in merito.

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