Liechtensteinisclles Landesgesetzblatt Jahrgang 1996 Nr. 31 ausgegeben am 14. März 1996
Verordnung vom 30.1anuar 1996
über bestimmte Schutzrechte im Bereich des . Geistigen Eigent~ms (VGE)
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Aufgrund des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA), LGBI. 1995 Nr. 68, (insbesondere Anhang XVII) und des Abkommens vom 15. April 1994 über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) sowie von Art. 66 Abs.2 des Gesetzes vom 26. Oktober 1928 betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst (URG), LGBI. 1928 Nr. 12, und von
,Art. 26 des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den unlauteren Wett bewerb (UWG), LGBl. 1992 Nr. 121, verordnet die Regierung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Zweck
Diese Verordnung regelt die Anwendung bestimmter Schutzrechte im . B.ereich des Urheberrechtes und der Topographien von Halbleitererzeug
nassen.
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II. Urheberrecht
A. Werke der Literatur und Kunst
t. Allgemeine Bestimmungen
Art. 2
Senderecht
1) Art. 12 Abs. 2 URG gilt auch für die öffentliche Wiedergabe urhe-···· berrechtlich geschützter Werke über Satellit. . '
2) Die Übertragung dieses Rechts kann nur durch Vertrag erfolgen.
Art. 4
Vermiet- und Verleihrecht. 1) Art. 12 Abs. 1 URG schliesst auch das Recht, die Vermietung und
das Verleihen zu gestatten, ein.' .
2) Wer, Werkexemplare der Literatur und Kunst vermietet oder ver leiht, schuldet dem Urheber dafür eine angemessene Vergütung. .
3) Der Verleih durch öffentliche Institutionen sowie Bildungs- und Forschungsstätten ist vergütungsfrei, soweit durch diese keine über die Verwaltungskosten pinausgehende Bezahlung' verlangt wird.
4) Diese Bestimmung ist auf Bauwerke und Werke der angewandten Kunst nicht anwendbar.' .. . ,
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2. Computerprogramme
Art. 5
Schutz von Computerprogrammen
1) Als Werke der Literatur und Kunst gemäss Art. 1 URG gelten auch Computerprogramme und das Entwurfsmaterial zu ihrer Vorbereitung.
2) Ohne Zustimmung des Rechtsinhabers erlaubt sind der zur Ver wendung einer Programmkopie berechtigten Person:
a) das Berichtigen von Programmfehlern;
b) das Herstellen einer Sicherungskopie;
c) das Testen des Programms;
d) die Dekompilierung gemäss Art. 6 der Richtlinie 91/250/EWG vom 14. Mai 1991 (EWR-Rechtssammlung: Anh. XVII - 5.01).
3) Vertragliche Bestimmungen, die Abs. 2 Bst. b, c und d entgegenste hen, sind unwirksam.
4) Hat ein Urheber ein Computerprogramm veräussert oder der Ver äusserung zugestimmt, so darf dieses gebraucht oder :w.~iterveräussert, nicht aber weitervermietet werden. '~::f:~ .
B. Verwandte Schutzrechte
Art. 6
Schutz
t) Verwandte Schutzrechte geniessen ungeachtet ihrer Ausgestaltung den Schutz von Art. 4 URG. Es sind dies:,~ , ,
a) die Rechte der ausübenden Künstler; ,
b) die Rechte.der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern; "
c) die Rechte ,
der Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Fil men;
d) die Rechte der Sendeunternehmen.
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2) Die Einschr~nkungen gemäss Art. ~2 bis 35 URG gelten sinn gemäss. ),., 'Co".
Art. 7
Rechte der ausübenden Künstler
1) Die ausübenden Künstler haben das ausschliessliche Recht:
a) die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbie ten;
b) die Vervielfältigung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen zu er- ,. lauben oder zu verbieten; .. . .
c) die direkte und unmittelbare öffentliche Wiedergabe, auch in Form drahtlos übertragener Rundfunksendungen, zu erlauben oder zu ver bieten; . .
d) die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen zu vermiete~, zu verleihen oder sonstwie zu verbreiten. ,. .
2) Schliessen ausübende Künstler mit einem Filmproduzenten einen. Vertrag über eine Filmproduktion; so wird vermutet, dass die Rechte gemäss Abs. 1 Bst. d an den Filmproduzenten abgetreten wurden.
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Art. 8
Rechte der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern
Die Hersteller von Ton- und Tonbildträgern haben das ausschliess liehe Recht:
a) die Vervielfältigung ihrer Tonträger zu erlauben oder zu verbieten;
b) ihre Tonträger ~u vermieten, z~ verleihen oder sonstwie zu ~erbreiten. 1.'-...:-: :~,,..--' • '.,'
Art. 9
Rechte der Hersteller d~.r erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen
Die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen haben das ausschliessliche Recht:
a) die Vervielfältigung des Originals und der Vervielfältigungsstücke ih rer Filme zu erlauben oder zu verbieten; .
b) das Original und die Vervielfältigungsstücke ihrer Filme zu vermieten, zu verleihen oder sonstwie zu verbreiten. .,:,
Art. 10
Rechte der Sendeunternehmen
1) Die Sendeunternehmen,haben das ausschliessliche Recht:
a) die Aufzeichnungen ihrer Sendungen ungeachtet ihrer Übertragungs art zu erlauben oder zu verbieten;
b) die Vervielfältigung der Aufzeichnungen ihrer Sendungen gemäss Bst. a zu erlauben oder zu, verbieten; .
c) die drahtlose Weitersendung sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen an Orten, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Ein trittsgeldes zugänglich ist, zu erlauben oder zu verbieten;
d) die Verbreitung von Aufzeichnungen ihrer Sendungen zu erlauben oder zu verbieten.
2) Kabelunternehmen, die lediglich Sendungen anderer Sendeunter nehmer weiterverbreiten, steht das Recht gemäss Abs. 1Bst. a nicht zu.
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Art. II
Kabelweiterverbreitung
Ausländis~he Rundfunksendungen dürfen zur gleichzeitigen, voll ständigen unq unveränderten Weitersendung mit Hilfe von Leitungen be nutzt werden. Dem Sendeunternehmen gebührt hiefür eine angemessene Vergütung.
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Art. 12
Vergütungspflichi
1) Wer Ausgestaltungen verwandter Schutzrechte vermietet oder ver leiht, schuldet dem ausübenden Künstler dafür eine angemessene Vergü
. -"__ tung.
- 2) Der Verleih durch öffentliche Institutionen sowie Bildungs- und Forschungsstätten ist vergütungsfrei, soweit durch diese keine über die Verwaltungskosten hinausgehende Bezahlung verlangt w!!d.
Art. 13
Schutzdauer
1) Die Rechte der ausübenden Künstler erlöschen fünfzig Jahre nach der Darbietung. Wird jedoch eine Aufzeichnung der Darbietung inner- "! halb dieser Prist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffent lich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte fünfzig Jahre nach der betref fenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.
2) Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen fünfzig Jahre nach der Aufzeichnung. Wird jedoch der Tonträger innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergege ben, so erlöschen die Rechte fünfzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, wel ches Ereignis zuerst stattgef~nden hat. .
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3) Die Rechte det Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films erlöschen fünfzig Jahre nach der Aufzeichnung. Wird jedoch der Film innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubter weise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte fünfzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder öffentlichen Wieder gabe, je nachde~, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.
. 4) Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen fünfzig Jahre nach der Erstsendung unabhängig davon~ ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel dder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.
c. Rechtsschutz
Art. 14
.Verweisung
Der Rechtsschutz gemäss Art. 42 bis 59 URG findet auf die Schutz rechte im Bereich des Urheberrechtes und der Topographien von Halbleitererzeugnissen (Art. 1) sinngemässe Anwendung.
111. Topographien
Art. 15
Grundsatz
1) Gemäss Art. 5 Bst. c UWG sind ;tuch dreidimensionale Strukturen von Halbleitererzeugnissen (Topographien), einschliesslich ihrer Teile und Entwürfe; unabhängig von der Art ihrer Festlegung oder Kodierung, geschützt, soweit sie nicht alltäglich sind.
2) Auch Topographien aus alltäglichen Bestandteilen sind geschützt, sofern deren Auswahl oder Anordnung nicht alltäglich ist.
Art. Ir,
Rechtsinhaber
Auf den Rechtserwerb ist § 1173a Art. 41 ABGB anwendbar.
Art. 17 ,I,
Sthutzdaue'r
1) Der Schutz der Topographie erlischt zehn Jahre nach dem Tag, an dem die Topographie erstmals verbreitet wurde.
2) Der Schutz endet auf jeden Fall 15 Jahre nach der Entwicklung der Topographie.
3) Die Schutzdauer wird vom 31. Dezember desjenigen Jahres an be rechnet, in' dem die Topdgraphie erstmals verbreitet wl!rde. '
Art. 18
Rechtsschutz -'
Der Rechtsschutz bestimmt sich nach Art. 22 bis 25 UWG.
IV. Massnahmen bei der Ein- und Ausfuhr
, Art. 19
Massnahmen bei der Ein- und Ausfuhr
Auf die Massnahmen bei der Ein- und' Ausfuhr, Insbesondere
a) den Antrag apf ~ilfeleistung,
b) die Anzeige verdächtiger Sendungen, und
c) das Zurückbehalten 'von Waren,
finden die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangab~n Anwendung.
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v~ Übergangs- und Schlussbestimmupgen,' ,. I
I. I
Art. 20 I '...• ..-
Übergangsbestimmung
Hängige Verfahren werden nach altem Recht beurteilt.
Art. 21
I nkrafttreten
1) Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Abs. 2 am Tage der Kundmachung in Kraft.
2) Art. 19 tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über den Schutz von Mar- ken und Herkunftsangaben' in Kraft. ,
'",' . Fürstliche Regierung:
gez. Dr. Mario Frick , Fürstlicher Regierungsch~f
- I. General Provisions
- II. Copyright
- III. Topographies
- IV. Measures for Import and Export
- V. Transitional and Final Provisions
LIECHTENSTEIN STATE GAZETTE Volume 1996 No. 31 issued on 14 March 1996
Ordinance on certain rights regarding intellectual property (IPO) 1
adopted on 30 January 1996
Pursuant to the agreement closed on 2 May 1992 on the European Economic Area (EEA), state gazette 1995, no. 68, (in particular annex XVII), and the agreement of 15 April 1994 on trade-related aspects of industrial property rights (TRIPS), as well as section 66, paragraph 2 of the Act of 26 October 1928 on literary and artistic copyright (CA), state gazette 1928, no. 12, and of article 26 of the Act of 22 October 1992 against unfair competition (UCA), state gazette 1992, no. 121, the government decrees:
I. General Provisions
Art. 1 Purpose
This regulation settles the application of certain industrial property rights in the sphere of copyright and topographies of semiconductor products.
II. Copyright
A. Literary and Artistic Works
1. General Provisions
Art. 2 Broadcasting rights
1) Art. 12, paragraph 2 CA also applies to the public satellite reproduction of works protected under the Copyright Act.
2) Any assignment of this right can be implemented by contract only.
Art. 4 Leasing and distribution rights
1) Art. 12, paragraph 1 LAC also includes the right to grant leasing and distribution.
2) Whoever hires out or distributes copies of literary and artistic works shall owe the author or creator reasonable compensation.
3) Distribution via public institutions as well as educational and research institutes is without compensation, provided they are not requesting any payment exceeding their administrative expenses.
4) This provision does not apply to buildings and works of the applied arts.
1 This Ordinance had been notified as Ordinance on the introduction of certain Intellectual Property Rights
2. Computer Programmes
Art. 5 Protection of computer programmes
1) Pursuant to Art. 1 CA computer programmes and the project material for their development are also considered literary and artistic works.
2) Any person entitled to use a copy of the programme is permitted to do the following without consent by the title holder:
a) correct programme errors;
b) produce a safety copy;
c) test the programme;
d) decompiling pursuant to Art. 6 Ruling 91/250/EU of 14 May 1991 (EEA-Statute Book: annex XVII – 5.01).
3) Contractual provisions contradicting paragraph 2 lit. b, c and d shall be invalid.
4) If an author has sold a computer programme or has given his content to such sale, this prgramme may be used or re-sold, but not re-let.
B. Related Rights
Art. 6 Protection
1) Irrespective of their wording, related rights have the benefit of being protected under Art. 4 CA. They include:
a) the rights of performing artists;
b) the rights of producers of sound recordings and sound-image recordings;
c) the rights of producers of first-time recordings of films;
d) the rights of broadcasting corporations.
2) The restrictions pursuant to Art. 22 to 35 CA are to be applied mutatis mutandis.
Art. 7 Rights of performing artists
1) Performing artists have the exclusive right:
a) to permit or forbid recordings of their performances;
b) to permit or forbid the duplication of recordings of their performances;
c) to permit or forbid the direct and live public reproduction, also in form of wireless radio broadcasts;
d) to rent out, lend, or otherwise circulate recordings of their performances.
2) If performing artists enter into a contract on the production of a film with a film producer, it is assumed that the rights pursuant to paragraph 1 lit. d are assigned to the film producer.
Art. 8 Rights of producers of sound recordings and sound-image recordings
The producers of sound recordings and sound-image recordings have the exclusive right:
a) to permit or forbid the reproduction of their sound recordings;
b) to rent out, lend, or otherwise circulate their sound recordings.
Art. 9 Rights of producers of first-time recordings of films
The producers of first-time recordings of films have the exclusive right:
a) to permit or forbid recordings of their broadcasts, notwithstanding the type of transmission;
b) to permit or forbid the duplication of the recordings of their broadcasts pursuant to lit. a;
c) to permit or forbid the wireless distribution as well as the public reproduction of their broadcasts in places accessible to the public against payment of an entry fee;
d) to permit or forbid the distribution of recordings of their broadcasts.
2) Cable companies who are solely transmitting the broadcasts of other broadcasting corporations, are not entitled to the right pursuant to paragraph 1 lit. a.
Art. 11 Cable transmission
Foreign radio broadcasts may be used for the simultaneous, entire and unaltered transmission by means of cable. The broadcasting corporation is entitled to receive proper compensation for doing so.
Art. 12 Compulsory compensation
1) Whoever hires out or distributes elaborations of related rights, owes the performing artist proper compensation for doing so.
2) Distribution via public institutions as well as educational and research institutes is without compensation, provided they are not requesting any payment exceeding their administrative expenses.
Art. 13 Duration of protection
1) The rights of performing artists shall lapse fifty years after the performance. If, however, within this period of time a recording of the performance is published with permission or publicly performed with permission, these rights shall lapse fifty years after the respective first publication or first public performance, depending on which event has taken place first.
2) The rights of producers of sound recordings shall lapse fifty years after the recording. If, however, within this period of time the sound recording is published with permission or publicly played back with permission, these rights shall lapse fifty years after the respective first publication or first public playback, depending on which event has taken place first.
3) The rights of producers of a first-time film recording shall lapse fifty years after the recording. If, however, within this period of time the film is published with permission or publicly played back with permission, these rights shall lapse fifty years after the respective first publication or first public performance, depending on which event has taken place first.
4) The rights of broadcasting corporations shall lapse fifty years after the first broadcast, irrespective of whether this concerns wireless or wire-bound broadcasts, or broadcasts via cable or satellite.
C. Legal Protection
Art. 14 Remittal
Legal protection pursuant to Art. 42 to 59 CA is to be applied mutatis mutandis to the intellectual property rights in the field of copyright and topographies of semiconductor products (Art. 1).
III. Topographies
Art. 15 Principle
1) Pursuant to Art. 5 lit c UCA protection applies also to three-dimensional structures of semiconductor products (topographies), including their components and designs, irrespective of the type of their definition or coding, unless they are customary.
2) Topographies of customary components are also protected, provided their selection or arrangement is not customary.
Art. 16 Title holder
Acquisition of title is ruled by Section 1173a Art. 41 Civil Code.
Art. 17 Duration of Protection
1) Protection for the topography shall lapse ten years after the day on which the topography was first distributed.
2) Protection shall lapse in any case fifteen years after the development of the topography.
3) The duration of the protection shall be calculated from 31st December of the year in which the topography was first distributed.
Art. 18 Legal Protection
Legal protection is governed by Art. 22 to 25 UCA.
IV. Measures for Import and Export
Art. 19 Measures for Import and Export
Measures for import and export are governed by the respective provisions of the Act concerning the protection of trademarks and geographical indications, and are to be applied in particular to
a) the request for assistance,
b) the information about suspicious consignments, and
c) the retention of goods.
V. Transitional and Final Provisions
Art. 20 Transitional Provisions
Pendant proceedings shall be judged pursuant to previous law.
Art. 21 Entry into Force
1) Subject to paragraph 2 this regulation shall enter into force on the day of its publication.
2) Art. 19 shall enter into force at the same time as the Act on the protection of trademarks and geographical indications.
Princely Government: Signed Dr. Mario Frick Head of the Princely Government