Règlement du 11 août 1999 portant modification du règlement du 28 avril 1997 sur les taxes de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle, Suisse, WIPO Lex

Texte(s) princip(al)(aux)

Allemand Verordnung vom 11. August 1999 Änderung Verordnung vom 28. April 1997 über die Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum

Français Règlement du 11 août 1999 portant modification du règlement du 28 avril 1997 sur les taxes de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle

Italien Regolamento del 11 agosto 1999 che modifica il regolamento del 28 aprile 1997 relativa le tasse applicate da parte dell'Istituto federale della proprietà intellettuale

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Verordnung vom 28. April 1997 über die Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (Änderung vom 11. August 1999)

Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO)

Änderung vom 15. Mai 1999 Vom Bundesrat genehmigt am 11. August 1999

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum

verordnet:

Die Gebührenordnung vom 28. April 19971 des Eidgenössischen Instituts für Geis- tiges Eigentum wird wie folgt geändert:

Art. 8a Gebührenreduktion bei elektronischer Kommunikation 1 Das Institut kann bei elektronischer Kommunikation eine Gebührenreduktion ge- währen. 2 Die Reduktion darf 20 Prozent der ursprünglich geschuldeten Gebühr nicht über- steigen und höchstens 100 Franken betragen.

Der Anhang erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

III

Diese Änderung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

15. Mai 1999 Im Namen des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum

10506

Der Direktor: Grossenbacher Der Präsident des Institutsrates: Hug

SR 232.148

2632 1999-4854

Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum AS 1999

Anhang (Art. 2 Abs.1)

I. Gebühren für Marken

Artikel Gegenstand Fr.

Art. 28 Abs. 3 MSchG2 Hinterlegungsgebühr 800.– Art. 18 Abs. 1 MSchV3

Art. 18 Abs. 2 MSchV Klassengebühr 100.–

Art. 18a MSchV Gebühr für die beschleunigte Durchführung der Prüfung 400.–

Art. 43 MSchG Gebühr für die Genehmigung einer Änderung des Reglements 100.–

Art. 31 Abs. 2 MSchG Widerspruchsgebühr 800.–

Art. 10 Abs. 2 MSchG Verlängerungsgebühr 800.– Art. 26 Abs. 5 MSchV – zusätzliche Gebühr 200.–

Art. 33 MSchV Gebühr für Eintragung einer Übertragung oder 100.– Lizenz – für jede zusätzliche Marke des gleichen

Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Ände- rung beantragt wird 50.–

Art. 33 MSchV Gebühr für Eintragung einer sonstigen Änderung 100.– – für jede zusätzliche Marke des gleichen

Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung beantragt wird 50.–

Art. 33 MSchV Gebühr für Eintragung einer Vertreteränderung 100.– – für jede zusätzliche Marke des gleichen

Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Ände- rung beantragt wird 50.–

Art. 33 MSchV Gebühr für Berichtigung einer Eintragung 100.– – für jede zusätzliche Marke des gleichen

Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Berich- tigung beantragt wird 50.–

Art. 35 MSchV Gebühr für teilweise Löschung der Marken- eintragung (Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses) für jede Marke 100.–

2 SR 232.11 3 SR 232.111

2633

Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum AS 1999

Artikel Gegenstand Fr.

Art. 26 Abs. 2 VwVG4 Gebühr für Einsichtnahme ins Aktenheft erle- digter Eintragungsgesuche – für jede Marke, in deren Aktenheft Einsicht

genommen wird – Mindestbetrag

10.– 100.–

Art. 41 Abs. 1 MSchV Gebühr für Einsichtnahme ins Markenregister – für jede Marke – Mindestbetrag

10.– 100.–

Art. 38 Abs. 1 Art. 41 Abs. 2

MSchV MSchV

Gebühr für Auskünfte über Eintragungsgesuche und den Inhalt des Markenregisters – für jedes Gesuch und jede Marke, über die

Auskunft verlangt wird – Mindestbetrag – telefonische Auskünfte, pro Minute

10.– 100.–

2.–

Art. 41 Abs. 2 MSchV Gebühr für Registerauszüge – für jedes Schutzrecht, für das ein Auszug

verlangt wird – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen

Auszuges, das im selben Auftrag verlangt wird

100.–

10.–

Art. 41a MSchV Gebühr für die Erstellung eines Prioritäts- beleges – für jedes Schutzrecht, für das ein Beleg

verlangt wird – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen

Beleges, das im selben Auftrag verlangt wird

100.–

10.–

Art. 17a MSchV Weiterbehandlungsgebühr 200.–

Art. 45 Abs. 2 MSchG Nationale Gebühr für ein Gesuch um inter- Art. 47 Abs. 4 MSchV nationale Registrierung 400.–

Art. 45 Abs. 2 Art. 8 Abs. 7

MSchG MMP5

Individuelle Gebühr für die Benennung der Schweiz – für zwei Klassen 600.– – für jede weitere Klasse für die Erneuerung – für zwei Klassen

50.–

600.– – für jede weitere Klasse 50.–

4 SR 172.021 5 SR 0.232.112.4

2634

Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum AS 1999

II. Gebühren für Muster und Modelle

Artikel Gegenstand Fr.

Art. 10 MMG6 Hinterlegungsgebühr Art. 15 Abs. 2 – für die erste Schutzperiode (1.–5. Jahr) Ziff. 2 MMG – für ein einzeln hinterlegtes Muster oder Art. 1 Ziff. 3 MMV7 Modell oder das erste Muster oder Modell Art. 20bis MMV eines Paketes 120.–

– für jedes weitere Muster oder Modell eines Paketes 80.–

höchstens jedoch 520.–

Art. 11 MMG Schutzverlängerungsgebühr Art. 8 Abs. 1 MMV – für die zweite Schutzperiode (6.–10. Jahr) Art. 20 Abs. 3 MMV und die dritte Schutzperiode (11.–15. Jahr), Art. 21 MMV je: Art. 21bis MMV – für ein einzeln hinterlegtes Muster oder

Modell oder das erste Muster oder Modell eines Paketes 120.–

– für jedes weitere Muster oder Modell eines Paketes 80.–

höchstens jedoch 520.–

Art. 13 Abs. 4 MMV Gebühr für die Eintragung einer Änderung im Recht an einer Muster- oder Modellhinter- 100.– legung – für jede zusätzliche Hinterlegung des glei-

chen Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung beantragt wird 50.–

Art. 13 Abs. 5 MMV Gebühr für Änderungen in der Person des Vertreters 100.– – für jede zusätzliche Hinterlegung des glei-

chen Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung beantragt wird 50.–

Art. 11 Abs. 2 MMG Gebühr für Wiederherstellung Art. 14 Abs. 7 – eines Hinterlegungsgesuchs, einer Hinterle- Bst. b MMV gung eines Gesuchs um Verlängerung des

Schutzes wegen Fristversäumnis 200.– Art. 21bis MMV – einer Hinterlegung, die wegen nicht recht-

zeitiger Bezahlung der Schutzverlängerungs- gebühr erloschen ist 200.–

Art. 15 Abs. 2 MMV Gebühr für eine dem Institut nachträglich zu- kommende Rechtsnachfolgeerklärung 100.–

6 SR 232.12 7 SR 232.121

2635

Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum AS 1999

Artikel Gegenstand Fr.

Art. 24 Abs. 1 MMV Auskunftsgebühr – für jede Hinterlegung 10.– – Mindestbetrag 100.– – telefonische Auskünfte, pro Minute 2.–

Art. 24 Abs. 1 MMV Gebühr für Registerauszüge – für jedes Schutzrecht, für das ein Auszug

verlangt wird 100.– – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen

Auszuges, das im selben Auftrag verlangt wird 10.–

Art. 24 Abs. 1 MMV Gebühr für die Einsichtnahme ins Aktenheft und in die offen hinterlegten Muster oder Modelle – für jede Hinterlegung 10.– – Mindestbetrag 100.–

Art. 24 Abs. 2 MMV Gebühr für die Erstellung eines Prioritätsbele- ges – für jedes Schutzrecht, für das ein Beleg ver-

langt wird 100.– – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen

Beleges, das im selben Auftrag verlangt wird 10.–

III. Gebühren für Erfindungspatente

Artikel Gegenstand Fr.

Art. 138 Abs. 1 Bst. b Art. 17a Abs. 1 Bst. a Art. 21 Abs. 3bis Bst. a Art. 47 Bst. b Art. 49 Abs. 1 Art. 118 Abs. 1 Bst. a Art. 124 Abs. 1

8 SR 232.14 9 SR 232.141

Anmeldegebühr 200.– PatG8

PatV9

PatV PatV PatV

PatV PatV

2636

Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum AS 1999

Artikel Gegenstand Fr.

Art. 17a Abs. 1 Bst. b Art. 21 Abs. 3bis Bst. a Art. 47 Bst. b Art. 49 Art. 51 Abs. 4

Art. 139 Abs. 2 Art. 17a Abs. 2 Bst. a Art. 21 Abs. 3bis Bst. b Art. 55 Abs. 1 Art. 60 Abs. 1 und 3 Art. 121 Art. 125 Abs. 3 und 4

Art. 17a Abs. 2 Bst. b Art. 21 Abs. 3bis Bst. b Art. 61 Abs. 1

Art. 17a Abs. 1 Bst. c Art. 61a

Art. 17a Abs. 1 Bst. e Art. 18 Abs. 1 Art. 18a Abs. 3 Art. 18b Art. 18c Art. 18d Art. 18 Abs. 3 Art. 18a Abs. 3 Art. 18c Abs. 3 Art. 19a Abs. 4 Art. 118 Abs. 2 Art. 130 Abs. 2 und 3

Art. 46a Abs. 2

Art. 15 Abs. 2

PatV

PatV PatV PatV PatV

PatG

PatV

PatV PatV

PatV

PatV PatV

PatV PatV PatV PatV PatV PatV PatV PatV PatV PatV PatV

PatV

PatG

PatV

Anspruchsgebühr vom elften Patentanspruch an, für jeden Patentanspruch 50.–

Recherchengebühr 1200.–

Vorprüfungsgebühr 600.–

Prüfungsgebühr 500.–

Jahresgebühr ab dem 5. Jahr nach der Anmeldung bis zum 20. Jahr nach der Anmeldung, jährlich 420.–

– Zuschlag 200.–

Weiterbehandlungsgebühr 200.–

Wiedereinsetzungsgebühr 500.–

2637

Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum AS 1999

Artikel Gegenstand Fr.

Art. 37 Abs. 1 PatV Gebühr für die Berichtigung der Erfinder- nennung 100.–

Art. 43a PatV Gebühr für die Erstellung eines Prioritäts- beleges – für jedes Schutzrecht, für das ein Beleg

verlangt wird 100.– – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen

Beleges, das im selben Auftrag verlangt wird 10.–

Art. 63 Abs. 2 PatV Gebühr für die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung 200.–

Art. 91 Abs. 1 PatV Auskunftsgebühr – für jedes Patentgesuch, Patent, Zertifikats-

gesuch oder Zertifikat, über das Auskunft verlangt oder das vom Institut ermittelt und in die Auskunft einbezogen wird 10.–

– Mindestbetrag 100.– – telefonische Auskünfte, pro Minute 2.–

Art. 90 Abs. 1 Gebühr für die Einsichtnahme ins Aktenheft 100.– und 3 PatV Art. 90 Abs. 7 PatV – für die Einsichtnahme durch Abgabe von

Kopien 200.–

Art. 95 Abs. 1 PatV Gebühr für die Einsichtnahme ins Patentregister – jedes Patentgesuch, Patent oder Zertifikat 10.– – Mindestbetrag 100.–

Art. 95 Abs. 2 PatV Gebühr für einen Auszug aus dem Patentregister – für jedes Schutzrecht, für das ein Auszug

verlangt wird 100.– – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen

Auszuges, das im selben Auftrag verlangt wird 10.–

Art. 96 Abs. 3 PatV Gebühr für die Behandlung einer Erklärung teilweisen Verzichts 500.–

Art. 104 Abs. 2 PatV Gebühr für eine Änderung im Aktenheft oder Art. 105 Abs. 5 PatV im Patentregister 100.– Art. 106 PatV – jedes zusätzliche Patentgesuch, Patent, Zer-

tifikatsgesuch oder Zertifikat des gleichen In- habers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung beantragt wird 50.–

Art. 140h PatG Anmeldegebühr für ergänzende Schutz- zertifikate 2500.–

2638

Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum AS 1999

Artikel Gegenstand Fr.

Art. 140h PatG Art. 127b Abs. 2 PatV Art. 127l PatV Art. 140h Abs. 3 PatG

Art. 133 Abs. 2 PatG Art. 121 Abs. 1 PatV

Jahresgebühren für ergänzende Schutz- zertifikate für das 1. Jahr bis zum 5. Jahr, jährlich – Zuschlag

Übermittlungsgebühr

420.– 200.–

100.–

IV. Gebühren für Topographien

Artikel Gegenstand Fr.

Art. 14 Abs. 2 ToG10 Anmeldegebühr 450.–

Art. 12 Abs. 2 ToV11 Gebühr für eine Änderung der Eintragung – für jede Topographie 100.– – für jede zusätzliche Topographie des gleichen

Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Ände- rung beantragt wird 50.–

Art. 16 ToG Gebühr für die Einsichtnahme ins Topo- graphienregister und ins Aktenheft – für jede Topographie 10.– – Mindestbetrag 100.–

Art. 16 ToG Gebühr für Registerauszüge Art. 14 ToV – für jede Topographie, für die ein Auszug

verlangt wird 100.– – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen

Auszuges, das im selben Auftrag verlangt wird 10.–

Art. 16 ToG Gebühr für Auskünfte – für jede Topographie, über die Auskunft ver-

langt wird 10.– – Mindestbetrag 100.– – telefonische Auskünfte, pro Minute 2.–

10 SR 231.2 11 SR 231.21

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Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum AS 1999

V. Verschiedene Kanzleigebühren

Gegenstand Fr.

Übermittlung per Telefax, pro Seite – im Inlandverkehr 2.– – im Auslandverkehr 4.– – Mindestbetrag 8.–

Bescheinigungen (mit Ausnahme von Prioritätsbelegen) 30.– – dazu für Beglaubigungen durch Bundeskanzlei Kosten

Kopien für besondere Anträge nach Art. 2 Abs. 2, nach Zeitaufwand – Grundgebühr 10.– – dazu pro angebrochene Zeiteinheit von 5 Minuten 15.–

Zuschlag bei dringlichen Aufträgen 50.–

2640

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CH088: Propriété intellectuelle (IPI taxes), Règlement (Amendement), 11/08/1999

Règlement sur les taxes de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle

(IPI-RT)

Modification du Approuvée par le Conseil fédéral le 11 août 1999

L'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle

arrête:

Le règlement du 28 avril 19971 sur les taxes de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle est modifié comme suit:

Art. 8a (nouveau) Réduction des taxes pour les communications par la voie électronique

¹ Lorsque les communications sont effectuées par la voie électronique, l'Institut peut accorder une réduction des taxes.

² La réduction ne dépassera pas 20 % de la taxe de base et ne sera en aucun cas supérieure à 100 francs.

L'Annexe est remplacée par la version ci-jointe.

III

La présente modification entre en vigueur le 1er janvier 2000.

le 15 Mai 1999

Au nom de l'Institut Fédéral de la

Propriété Intellectuelle:

Le Directeur:

Le Président du Conseil de l'Institut:

Grossenbacher

Hug

Annexe

(art. 2. 1er at.)

I. Taxes perçues en matière de marques

Article			Objet	Fr.
Art.28. 3e al.	LPM1		Taxe de dépôt	800.-
Art. 18, 1er al.	OPM2
Art. 18, 2e al.	OPM		Taxe de classe	100.-
Art. 18a	OPM		Taxe pour procédure d'examen accélérée	400.-
Art. 43	LPM		Taxe d'approbation en cas de modification du règlement	100.-
Art. 31, 2e al.	LPM		Taxe d'opposition	800.-
Art. 10, 2e al.	LPM		Taxe de prolongation	800.-
Art. 26, 5e al.	OPM		- surtaxe de prolongation	200.-
Art. 33	OPM		Taxe pour l'enregistrement d'un transfert ou d'une licence	100.-
			- par marque supplémentaire du même titulaire si la même modification est demandée en même temps	50.-
Art. 33	OPM		Taxe pour l'enregistrement de toute autre modification	100.-
			- par marque supplémentaire du même titulaire si la même modification est demandée en même temps	50.-
Art. 33	OPM		Taxe pour l'enregistrement d'un changement de mandataire	100.-
			- par marque supplémentaire du même titulaire si la même modification est demandée en même temps	50.-
Art. 33	OPM		Taxe pour la rectification de l'enregistrement	100.-
			- par marque supplémentaire du même titulaire si la même rectification est demandée en même temps	50.-
Art. 35	OPM		Taxe de radiation partielle de l'enregistrement (limitation de la liste des produits et services) par marque	100.-
Art. 26, 2e al.	PA3		Taxe de consultation du dossier des demandes traitées
			- par marque dont le dossier est consulté	10.-
			- montant minimum	100.-
Art. 41, 1er al.	OPM		Taxe de consultation du registre
			- par marque	10.-
			- montant minimum	100.-
Art. 38, 1er al.	OPM		Taxe de renseignement sur les demandes
Art. 41, 2e al.	OPM		d'enregistrement et le contenu du registre
			- par demande ou marque faisant l'objet d'une demande de renseignement	10.-
			- montant minimum	100.-
			- renseignements par téléphone, la minute	2.-
Art. 41, 2e al.	OPM		Taxe pour les extraits du registre
			- pour chaque droit de protection	100.-
			- copie du même extrait faisant l'objet de la même demande d'extrait	10.-
Art. 41a	OPM		Taxe d'établissement d'un document de priorité
			- pour chaque droit de protection pour lequel un document de priorité est demandé	100.-
			- pour chaque exemplaire supplémentaire du même document faisant l'objet de la même demande	10.-
Art. 17a	OPM		Taxe de poursuite de la procédure	200.-
Art. 45, 2e al.	LPM		Taxe nationale pour une demande d'enregistre-
Art. 47, 4e al.	OPM		ment international	400.-
Art. 45, 2e al.		LPM	Taxe individuelle
Art. 8, 7e al.		PM4	pour la désignation de la Suisse
			- pour deux classes	600.-
			- pour chaque classe supplémentaire	50.-
			pour le renouvellement
			- pour deux classes	600.-
			- pour chaque classe supplémentaire	50.-

II. Taxes perçues en matière de dessins et modèles

Article		Objet	Fr.
Art. 10	LDMI1	Taxe de dépôt
Art. 15, 2e al.,	LDMI	- pour la première période de protection (1ère à
ch. 2		5ème année)
Art. 1er, ch. 3	ODMI2	- pour un dessin ou modèle déposé isolément
Art. 20^bis	ODMI	ou pour le premier dessin ou modèle d'un paquet	120.-
		- pour chaque dessin ou modèle supplémentaire contenu dans un paquet	80.-
		mais au maximum	520.-
Art. 11	LDMI	Taxe de prolongation de la protection
Art. 8, 1er al.	ODMI	- pour la deuxième (6ème à 10ème année) et la
Art. 20, 3e al.	ODMI	troisième période (1ère à 15ème année), par
Art. 21	ODMI	période
Art. 21^bis	ODMI	- pour un dessin ou modèle déposé isolément ou pour le premier dessin ou modèle d'un paquet	120.-
		- pour chaque dessin ou modèle supplémentaire contenu dans un paquet	80.-
		mais au maximum	520.-
Art. 13, 4e al.	ODMI	Taxe d'enregistrement d'une modification concernant le droit à un dépôt de dessin ou de modèle, par dépôt	100.-
		- pour chaque dépôt supplémentaire du même titulaire si la même modification est demandée en même temps	50.-
Art. 13, 5e al.	ODMI	Taxe de changement de mandataire	100.-
		- pour chaque dépôt supplémentaire du même titulaire, si la même modification est demandée en même temps	50.-
Art. 11, 2e al.	LDMI	Taxe de rétablissement
Art. 14, 7e al.,		- d'une demande de dépôt, d'un dépôt ou d'une
let. b	ODMI	demande de prolongation de la protection rejetée pour non-observation d'un délai	200.-
Art. 21^bis	ODMI	- d'un dépôt tombé en déchéance faute de paiement à temps de la taxe due pour la prolongation de la protection	200.-
Art. 15, 2e al.	ODMI	Taxe de déclaration ultérieure relative aux droits d'un ayant-cause	100.-
Art. 24, 1er al.	ODMI	Taxe de renseignement
		- par dépôt	10.-
		- montant minimum	100.-
		- renseignements par téléphone, la minute	2.-
Art. 24, 1er al.	ODMI	Taxe pour les extraits du registre
		- pour chaque droit de protection pour lequel un extrait est demandé	100.-
		- pour chaque exemplaire supplémentaire du même extrait faisant l'objet de la même demande	10.-
Art. 24, 1er al.	ODMI	Taxe de consultation du dossier et des dépôts ouverts de dessins ou modèles
		- par dépôt	10.-
		- montant minimum	100.-
Art. 24, 2e al.	ODMI	Taxe d'établissement d'un document de priorité
		- pour chaque droit de priorité pour lequel un extrait est demandé	100.-
		- pour chaque exemplaire supplémentaire du même document faisant l'objet de la même demande	10.-

III. Taxes perçues en matière de brevets d'invention

Article		Objet	Fr.
Art. 138, 1er	LBI1	Taxe de dépôt	200.-
al., let. b
Art. 17a, 1er	OBI2
al., let. a
Art. 21, al. 3^bis,	OBI
let. A
Art. 47, let. b	OBI
Art. 49, 1er al.	OBI
Art. 118, 1er
al., let. a	OBI
Art. 124, 1er
al.	OBI
Art. 17a, 1er		Taxe de revendication
al., let. b	OBI	pour chaque revendication à partir de la onzième	50.-
Art. 21, al. 3^bis,
let. A	OBI
Art. 47, let. b	OBI
Art. 49	OBI
Art. 51, 4e al.	OBI
Art, 139, 2e al.	LBI	Taxe de recherche	1200.-
Art. 17a, 2e al.,
let. A	OBI
Art. 21, al. 3^bis,
let. B	OBI
Art. 55, 1er al.	OBI
Art. 60, 1er et
3e al.	OBI
Art. 121	OBI
Art. 125, 3e et
4e al.	OBI
Art. 17a, 2e al.,		Taxe d'examen préalable	600.-
let. B	OBI
Art. 21, al. 3^bis,
let, b	OBI
Art. 61, 1er al.	OBI
Art. 17a, 1er		Taxe d'examen	500.-
al., let. c	OBI
Art. 61a	OBI
Art. 17a, 1er		Annuités
al., let, e	OBI	de la 5e année à compter du dépôt jusqu'à la 20e
Art. 18, 1er al.	OBI	année à compter du dépôt,
Art. 18a, 3e al.	OBI	pour chaque année	420.-
Art. 18b	OBI
Art. 18c	OBI
Art. 18d	OBI
Art. 18, 3e al.	OBI	- Surtaxe	200.-
Art. 18a, 3e al.	OBI
Art. 18c, 3e al.	OBI
Art. 19a, 4e al.	OBI
Art. 118, 2e al.	OBI
Art. 130, 2e et
3e al.	OBI
Art. 46a, 2e al.	LBI	Taxe de poursuite de la procédure	200.-
Art. 15, 2e al.	OBI	Taxe de réintégration en l'état antérieur	500.-
Art. 37, 1er al.	OBI	Taxe de rectification de la mention de I'inventeur	100.-
Art. 43a	OBI	Taxe d'établissement d'un document de priorité
		- pour chaque droit de priorité pour lequel un extrait est demandé	100.-
		- pour chaque exemplaire supplémentaire du même document faisant l'objet de la même demande	10.-
Art. 63, 2e al.	OBI	Taxe pour procédure d'examen accélérée	200.-
Art. 91, 1er al.	OBI	Taxe de renseignement
		- pour chaque demande de brevet ou de certificat, pour chaque brevet ou certificat sur lesquels, dans sa réponse à une demande de renseignement, l'Institut renseigne de son propre chef ou sur enquête	10.-
		- montant minimum	100.-
		- renseignements par téléphone, la minute	2.-
Art. 90, 1er et 3e al.	OBI	Taxe de consultation du dossier	100.-
Art. 90, 7e al.	OBI	- en cas de consultation par la remise de copies	200.-
Art. 95, 1er al.	OBI	Taxe de consultation du registre des brevets
		- pour chaque demande de brevet, pour chaque brevet ou certificat	10.-
		- montant minimum	100.-
Art. 95, 2e al.	OBI	Taxe pour un extrait du registre des brevets
		- pour chaque droit de protection pour lequel un extrait est demandé	100.-
		- pour chaque exemplaire supplémentaire du même extrait faisant l'objet de la même demande	10.-
Art. 96, 3e al.	OBI	Taxe de traitement d'une déclaration de renonciation partielle	500.-
Art. 104, 2e al.	OBI	Taxe de modification du dossier ou du registre
Art. 105, 5e al.	OBI	- pour chaque demande de brevet, brevet.	100.-
Art. 106	OBI	demande de certificat ou certificat supplémentaire du même titulaire si la même modification est demandée en même temps	50.-
Art. 140h	LBI	Taxe de dépôt pour les certificats complémentaires de protection	2500.-
Art. 140h	LBI	Annuités pour les certificats complémentaires de
Art. 127b, 2e al.	OBI	protection de la 1ère à la 5e année,
Art. 127l	OBI	par année	420.-
Art. 140h, 3e al.	LBI
		- Surtaxe	200.-
Art. 133, 2e al.	LBI	Taxe de transmission	100.-
Art. 121, 1er al.	OBI

IV. Taxes perçues en matière de topographies

Article		Objet	Fr.
Art. 14, 2e al.	LTo1	Taxe de dépôt	450.-
Art. 12, 2e al.	OTo2	Taxe de modification
		- par topographie	100.-
		- par topographie supplémentaire du même titulaire si la même modification est demandée en même temps	50.-
Art. 16	LTo	Taxe de consultation du registre et du dossier
		- par topographie	10.-
		- montant minimum	100.-
Art. 16	LTo	Taxe pour les extraits du registre
Art. 14	OTo	- pour chaque droit de protection pour lequel un extrait est demandé	100.-
		- pour chaque exemplaire supplémentaire du même extrait faisant l'objet de la même demande	10.-
Art. 16	LTo	Taxe de renseignement
		- par topographie faisant l'objet d'une demande de renseignement	10.-
		- montant minimum	100.-
		- renseignements par téléphone, la minute	2.-

V. Diverses taxes de chancellerie

Objet	Fr.
Envoi par télécopie, par page
- en Suisse	2.-
- à l'étranger	4.-
- montant minimum	8.-
Attestations (à l'exception des documents de priorité)	30.-
- plus, en cas de légalisation par la Chancellerie fédérale	frais
Copies et demandes particulières au sens de l'art. 2, 2e al., en fonction du temps effectif
- taxe de base	10.-
- plus, par unité de temps de 5 minutes commencée	15.-
Surtaxe pour les mandats urgents	50.-

1 RS 232.148

1 RS 232.11

2 RS 232.111

3 RS 172.021

4 RS 0.232.112.4

1 RS 232.12

2 RS 232.12

1 RS 232.14

2 RS 232.141

1 RS 231.2

2 RS 231.21

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Regolamento del 28 aprile 1997, relativa le tariffe applicate da parte dell'Istituto federale della proprietà intellettuale (Modifica della legge 11 agosto 1999)

Regolamento sulle tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (RT-IPI)

Modifica del 15 maggio 1999

Approvata dal Consiglio federale l’11 agosto 1999

L’Istituto federale della proprietà intellettuale

ordina:

Il regolamento del 28 aprile 19971 sulle tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale è modificato come segue:

Art. 8a Riduzione delle tasse in caso di comunicazione per via elettronica

1 Se la comunicazione ha luogo per via elettronica, l’Istituto può accordare una ridu- zione delle tasse. 2 La riduzione non deve essere superiore al 20 per cento della tassa inizialmente do- vuta e può ammontare al massimo a 100 franchi.

L’allegato è sostituito dalla versione annessa.

III

La presente modifica entra in vigore il 1° gennaio 2000.

15 maggio 1999 In nome dell’Istituto federale della proprietà intellettuale:

Il direttore, Grossenbacher Il presidente del Consiglio dell’Istituto, Hug

RS 232.148

2632 1999-4854

Tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale RU 1999

Allegato (art. 2 cpv. 1)

I. Tasse riscosse in materia di marchi

Articolo Oggetto Fr.

Art. 28 cpv. 3 LPM2 Tassa di deposito 800.– Art. 18 cpv. 1 OPM3

Art. 18 cpv. 2 OPM Tassa di classe 100.–

Art. 18a OPM Tassa per la procedura d’esame accelerata 400.–

Art. 43 LPM Tassa d’approvazione in caso di modifica del regola- mento 100.–

Art. 31 cpv. 2 LPM Tassa d’opposizione 800.–

Art. 10 cpv. 2 LPM Tassa di proroga 800.– Art. 26 cpv. 5 OPM – supplemento 200.–

Art. 33 OPM Tassa per la registrazione di un trasferimento o di una licenza 100.– – per marchio suppletivo del medesimo titolare,

se la stessa modifica è domandata in pari tempo 50.–

Art. 33 OPM Tassa per la registrazione di una qualsiasi modifica 100.– – per marchio suppletivo del medesimo titolare,

se la stessa modifica è domandata in pari tempo 50.–

Art. 33 OPM Tassa per la registrazione di un cambiamento di mandatario 100.– – per marchio suppletivo del medesimo titolare,

se la stessa modifica è domandata in pari tempo 50.–

Art. 33 OPM Tassa per la rettificazione di una registrazione 100.– – per marchio suppletivo del medesimo titolare,

se la stessa modifica è domandata in pari tempo 50.–

Art. 35 OPM Tassa di radiazione parziale (limitazione della lista dei prodotti e dei servizi), per ogni marchio 100.–

Art. 26 cpv. 2 PA4 Tassa di consultazione degli atti di domande trattate – per ogni marchio 10.– – importo minimo 100.–

Art. 41 cpv. 1 OPM Tassa di consultazione del registro – per ogni marchio 10.– – importo minimo 100.–

Art. 38 cpv. 1 OPM Tassa per informazioni su domande di registrazione Art. 41 cpv. 2 OPM e contenuto del registro

– per ogni marchio o domanda su cui è richiesta l’informazione 10.–

– importo minimo 100.– – informazioni telefoniche, al minuto 2.–

Art. 41 cpv. 2 OPM Tassa per gli estratti del registro – per ogni diritto di protezione 100.–

2 RS 232.11 3 RS 232.111 4 RS 172.021

2633

Tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale RU 1999

Articolo Oggetto Fr.

– per ogni esemplare suppletivo dello stesso documento richiesto nell’ambito della stessa domanda 10.–

Art.41a OPM Tassa per il rilascio di un documento di priorità – per ogni diritto di protezione – per ogni esemplare suppletivo dello stesso documento

richiesto nell’ambito della stessa domanda

100.–

10.–

Art. 17a OPM Tassa di proseguimento della procedura 200.–

Art. 45 cpv. 2 Art. 47 cpv. 4

LPM OPM

Tassa nazionale per la richiesta di una registrazione internazionale 400.–

Art. 45 cpv. 2 Art. 8 cpv. 7

LPM PM5

Tassa individuale per la designazione della Svizzera – per due classi – per ogni classe supplementare per il rinnovo – per due classi – per ogni classe supplementare

600.– 50.–

II. Tasse riscosse in materia di disegni e modelli

Articolo Oggetto Fr.

Art. 10 LDMI6 Tassa di deposito Art. 15 cpv. 2 – per il primo periodo (1° - 5° anno) n. 2 LDMI – per un disegno o modello depositato separata- Art. 1 n. 3 ODMI7 mente oppure per il primo disegno o modello Art. 20bis ODMI contenuto in un pacchetto 120.–

– per ogni disegno o modello supplementare contenuto in un pacchetto 80.–

ma al massimo 520.–

Art. 11 LDMI Tassa di proroga della protezione Art. 8 cpv. 1 ODMI – per il secondo periodo (6° - 10° anno) e il terzo Art. 20 cpv. 3 ODMI periodo (11° - 15° anno): Art. 21 ODMI – per un disegno o modello depositato separa- Art. 21bis ODMI tamente o per il primo disegno o modello

contenuto in un pacchetto 120.– – per ogni disegno o modello supplementare

contenuto in un pacchetto 80.– ma al massimo 520.–

Art. 13 cpv. 4 ODMI Tassa di cambiamento concernente il diritto a un deposito di disegno o di modello 100.– – per ogni ulteriore deposito del medesimo titolare,

se la medesima modifica è domandata in pari tempo 50.–

Art. 13 cpv. 5 ODMI Tassa di cambiamento di mandatario 100.– – per ogni ulteriore deposito del medesimo titolare,

se la medesima modifica è domandata in pari tempo 50.–

5 RS 0.232.112.4 6 RS 232.12 7 RS 232.121

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Tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale RU 1999

Articolo Oggetto Fr.

Art. 11 cpv. 2 Art. 14 cpv. 7 lett. b

Art. 21bis

LDMI

ODMI

Tassa di ristabilimento – di una domanda di deposito, di un deposito

o di una domanda di proroga della protezione respinta per inosservanza di un termine

– di un deposito scaduto per mancato pagamento della tassa di proroga della protezione

200.–

Art. 15 cpv. 2 ODMI Tassa di dichiarazione ulteriore attestante i diritti di un avente causa inviata all’Istituto 100.–

Art. 24 cpv. 1 ODMI Tassa d’informazione – per ogni deposito – importo minimo – informazioni telefoniche, al minuto

10.– 100.–

2.–

Art. 24 cpv. 1 ODMI Tassa per gli estratti del registro – per ogni diritto di protezione per il quale

è richiesto un estratto 100.– – per ogni esemplare suppletivo dello stesso estratto

richiesto nell’ambito della stessa domanda 10.–

Art. 24 cpv. 1 ODMI Tassa di consultazione degli atti e dei depositi aperti di disegni o modelli – per ogni deposito – importo minimo

10.– 100.–

Art. 24 cpv. 2 ODMI Tassa per il rilascio di un documento di priorità – per ogni diritto di protezione per il quale è richiesto

un documento 100.– – per ogni esemplare suppletivo dello stesso docu-

mento richiesto nell’ambito della stessa domanda 10.–

III. Tasse riscosse in materia di brevetti d’invenzione

Articolo Oggetto Fr.

Art. 138 cpv. 1 lett. b Art. 17a cpv. 1 lett. a Art. 21 cpv. 3bis lett. a Art. 47 lett. b Art. 49 cpv. 1 Art. 118 cpv. 1 lett. a Art. 124 cpv.1

Art. 17a cpv. 1 lett. b Art. 21 cpv. 3bis lett. a Art. 47 lett. b Art. 49 Art. 51 cpv.4

8 RS 232.14 9 RS 232.141

LBI8 Tassa di deposito 200.–

OBI9

OBI OBI OBI

OBI OBI

OBI Tassa di rivendicazione per ogni rivendicazione a contare dall’undicesima 50.–

OBI OBI OBI OBI

2635

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Articolo Oggetto Fr.

Art. 139 cpv. 2 LBI Tassa di ricerca 1200.– Art. 17a cpv .2 lett. a OBI Art. 21 cpv. 3bis lett. b OBI Art. 55 cpv. 1 OBI Art. 60 cpv. 1 e 3 OBI Art. 121 OBI Art. 125 cpv. 3 e 4 OBI

Art. 17a cpv. 2 Tassa per l’esame preventivo 600.– lett. b OBI Art. 21 cpv. 3bis lett. b OBI Art. 61 cpv. 1 OBI

Art. 17a cpv. 1 Tassa d’esame 500.– lett. c OBI Art. 61a OBI

Art. 17a cpv. 1 Tassa annuale lett. e OBI per il 5° anno a contare dal deposito fino al 20° anno Art. 18 cpv. 1 OBI a contare dal deposito, annualmente 420.–

Art. 18a cpv. 3 OBI Art. 18b OBI Art. 18c OBI Art. 18d OBI Art. 18 cpv. 3 OBI – soprattassa 200.– Art. 18a cpv. 3 OBI Art. 18c cpv. 3 OBI Art. 19a cpv. 4 OBI Art. 118 cpv. 2 OBI Art. 130 cpv. 2 e 3 OBI

Art. 46a cpv. 2 LBI Tassa di proseguimento della procedura 200.–

Art. 15 cpv. 2 OBI Tassa di reintegrazione 500.–

Art. 37 cpv. 1 OBI Tassa di rettifica della menzione dell’inventore 100.–

Art. 43a OBI Tassa per il rilascio di un documento di priorità – per ogni diritto di protezione per il quale è richiesto

un documento 100.– – per ogni esemplare dello stesso documento richiesto

nell’ambito della stessa domanda 10.–

Art. 63 cpv. 2 OBI Tassa per la procedura d’esame accelerata 200.–

Art. 91 cpv. 1 OBI Tassa d’informazione – per ogni domanda di brevetto, brevetto, domanda

di certificato o certificato sui quali nella sua risposta a una domanda d’informazione l’Istituto informa di sua iniziativa o su richiesta 10.–

– importo minimo 100.– – informazioni telefoniche, al minuto 2.–

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Articolo Oggetto Fr.

Art. 90 cpv. 1 Tassa per la consultazione dell’inserto 100.– e 3 OBI Art. 90 cpv. 7 OBI – per la consultazione mediante consegna di copie 200.–

Art. 95 cpv. 1 OBI Tassa di consultazione nel registro dei brevetti – per ogni domanda di brevetto, brevetto

o certificato 10.– – importo minimo 100.–

Art. 95 cpv. 2 OBI Tassa per un estratto del registro dei brevetti – per ogni diritto di protezione per il quale è richiesto

un estratto 100.– – per ogni esemplare dello stesso estratto richiesto

nell’ambito della stessa domanda 10.–

Art. 96 cpv. 3 OBI Tassa per il trattamento di una dichiarazione di rinuncia parziale 500.–

Art. 104 cpv. 2 OBI Tassa di modifica introdotta nell’inserto o Art. 105 cpv. 5 OBI nel registro dei brevetti 100.– Art. 106 OBI – per ogni domanda di brevetto, brevetto,

domanda di certificato o certificato supplementare del medesimo titolare, se la stessa modifica è domandata in pari tempo 50.–

Art. 140h LBI Tassa di deposito per certificati di protezione 2500.– complementari

Art. 140h LBI Tasse annuali per certificati di protezione complementari Art. 127b cpv. 2 OBI per il 1° anno fino al 5° anno, annualmente 420.– Art. 127l OBI – soprattassa 200.– Art. 140h cpv. 3 LBI

Art. 133 cpv. 2 LBI Tassa di trasmissione 100.– Art. 121 cpv. 1 OBI

IV. Tasse per le topografie

Articolo Oggetto Fr.

Art. 14 cpv. 2 LTo10 Tassa per il deposito della domanda d’iscrizione 450.–

Art. 12 cpv. 2 OTo11 Tassa per una modifica dell’iscrizione – per ogni topografia 100.– – per ogni ulteriore topografia del medesimo titolare,

se la stessa modifica è domandata in pari tempo 50.–

Art. 16 LTo Tassa per la consultazione del registro delle topografie e dell’inserto – per ogni topografia 10.– – importo minimo 100.–

Art. 16 LTo Tassa per estratti del registro Art. 14 OTo – per ogni diritto di protezione per il quale è richiesto

un estratto 100.– – per ogni esemplare suppletivo dello stesso estratto

richiesto nell’ambito della stessa domanda 10.–

10 RS 231.2 11 RS 231.21

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Articolo Oggetto Fr.

Art. 16 LTo Tassa per informazioni – per ogni topografia, sulla quale viene richiesta

l’informazione 10.– – importo minimo 100.– – informazioni telefoniche, al minuto 2.–

V. Tasse diverse di cancelleria

Oggetto Fr.

Trasmissione per telefax, per pagina – nel traffico nazionale 2.– – nel traffico internazionale 4.– – importo minimo 8.–

Attestati (ad eccezione dei documenti di priorità) 30.– – per autenticazione da parte della Cancelleria federale spese

Copie e richieste speciali giusta l’articolo 2 capoverso 2, secondo il tempo impiegato – tassa di base 10.– – inoltre per ogni periodo di cinque minuti già iniziato 15.–

Soprattassa per richieste urgenti 50.–

2638

Tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale RU 1999

Per mantenere il parallelismo d' impaginazione tra le edizioni italiana, francese e tedesca della RU, questa

pagina rimane vuota.

2639

Tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale RU 1999

Per mantenere il parallelismo d' impaginazione tra le edizioni italiana, francese e tedesca della RU, questa

pagina rimane vuota.

2640

Règlement du 11 août 1999 portant modification du règlement du 28 avril 1997 sur les taxes de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle, Suisse

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