Ordonnance sur les frais administratifs auprès de l'Office allemand des brevets et des marques, Allemagne

• § 1 Geltungsbereich
• § 2 Kosten
• § 3 Mindestbetrag einer Gebühr, Aufrundung
• § 4 Kostenbefreiung
• § 5 Kostenschuldner
• § 6 Fälligkeit
• § 7 Vorauszahlung, Rücknahme von Anträgen
• § 8 Zurückbehaltungsrecht
• § 9 Unrichtige Sachbehandlung, Kostenermäßigung
• § 10 Kostenansatz, gerichtliche Entscheidung
• § 11 Kostenzahlung
• § 12 Verjährung
• § 13 Anwendbarkeit der bisherigen Vorschriften
• Anlage (zu § 2 Abs. 1) Kostenverzeichnis

Abk: DPAVwKostV 1992

Verordnung uber Verwaltungskosten beirn Deutschen Patentamt (Artikel 1 der Ver
ordnung uber Kosten beirn Deutschen Patentarnt)
DPAVwKostV
zitierdatum: 1991-10-15
Fundstelle: BGBI I 1991, 2013
Sachgebiet: FNA 4,'24-4-8'

Fu~note

(+++ Textnachweis ab: 1. 1.1992 +++) (+++ Stand: Anderung durch V v.i. 2.1995 I 144 +++) Die Verordnung wurde auf Grund'des § 28 Abs. 2 des Patentgesetzes in der Fassurtg der Bekanntmachung vorn 16, Dezember 1980 (BGBI. 1981,r S. 1), des § 29 Abs. 2 des Gebrauchsrnustergesetzes in der Fassung der Bekanntrnachung vorn 28. August 1986 (BGBI. I S. 1455), des § 36 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung de~ Bekanntrnachung vorn 2. Januar 1968 (BGBI. I S. 1, 29), ,der zuletzt durch Artikel 8 Abs. 3 des Gesetzes vorn23. Juni 1970 (BGBL I S. 805) geandert worden ist, des § 12 Abs. 2 des Geschnlacksrnustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, verOffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 1 Nr. '5 des Gesetzes vorn 18. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2501) eingefugt worden ist, des § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes vorn 22. Oktober 1987 (BGBI. I S. 2294) in Verbindung mit § 29 Abs. 2 des Gebra~chsrnustergesetzes und des § 138'Abs. 5 des 'urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965

(BGBl. I S. 1273), der zuletzt durch Artikel 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. I S. 805) geandert worden ist, vorn Bundesminister der Justiz erlassen, die V wurde am 25.10.1991 verkundet und tritt gem; Art. 4 Abs. 2 Satz 1 G

v. 15.10.1991 I 2013 am 1.1.1992 in Kraft.

_.__~___'~_~'___ ~'_""_•••__ r_~ •••• -,.~-'-.. ---••••••-••••" , ••• '~""

DPAVwKostV 1992 § 1 Geltungsbe~eich

'Fur Amtshandlungen des Patentamts in patentsachen, Gebrauchsmustersachen, Topographieschutzsachen, Markensachen, Schriftzeichensachen, Geschmacksrnustersachenund Urheberrechtssachen werden Kosten (Gebuhren und Auslagen), uber die nicht anderweitig durch Gesetz oder auf Grund gesetzlicher Errnachtigungen Bestimmungen getroffen sind, nur nach den vorschriften dieser Verordnung erhoben.

Fu~note

§ 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 1.2.1995 I 144 mWv 1.4.1995

DPAVwKostV 1992 § 2 Kosten

(1)

Die Kosten bestimmen sich nach dern anliegenden Kostenverzeichnis.

(2)

Soweit sich aus dem Ersten Teil des Kostenverzeichnisses (Gebuhrenverzeichnis) nichts anderes ergibt, werden neben den Gebuhren Auslagen nach dem Zweiten Teil des Kostenverzeichnisses (Auslagenverzeichnis) nicht besonders erhoben. Auslagen fur Telekommunikationsdienstleistungen (Nummer 102 410) werden in jedern Fall erhoben. Auslagen sind auch dann zu erheben, wenn eine Gebuhr fur die Amtshandlung nicht vorgesehen ist.

Fu~note

§ 2 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 1.2.1995 I 144 rnWv 1.4.1995

DPAVwKostV 1992 § 3 Mindestbetrag einer Gebuhr, Aufrundung

Der Mindestbetrag einer Gebuhr ist 20 Deutsche Mark. Pfennigbetrage sind aut volle zehn Deutsche Pfennig aufzurunden.

Fu~note

§ 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 1.2.1995 I 144 mWv 1.4.1995

DPAVwKostV 1992 § 4 Kostenbefreiung

(1) Von der Zahlung der Kosten sind befreit

1. die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Per.sonen des offentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtung aus 'dem Haushalt des Bundes getragen werden;
2. die Lander und die juristischen Personen des offentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplanen eines Landes fur Rechnung eines Landes verwaltet werden;
3. die Gemeinden und Gemeindeverbande, soweit aie Amtshandlungen nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen;
4. die weltorganisation fur geistiges Eigentum nach Ma~gabe von verwaltungsvereinbarungen des Bundesministeriums der Justiz im'Rahmen der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.

(2)

Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Absatz 1 Nr. 1 bis·3 Genannten berechtigt sind, die Kosten Dritten aufzuerlegen.

(3)

Kostenfreiheit nach Absatz 1 besteht nicht fur Sondervermogen und Bundesbetriebe im Sinne des Artikels 110 Abs. 1 des 'Grundgesetzes, fur gleichartige Einrichtungen der Lander sowie fur offentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Landbeteiligt ist. .

(4)

Fur die Leistung von Amtshilfe wird eine Gebuhr nicht erhoben. Auslagen sind von der ersuchenden Behorde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie funfzig Deutsche Mark ubersteigen. Die Absatze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

'Fu~note

§ 4 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 12.9.1994 I 2400 mWv 23.9.1994 § 4 Abs. 1 Nr. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 V v. 12.9.1994 I 2400 mWv 23.9.1994 § 4 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 12.9.1994 I 2400 mWv 23.9.1994

DPAVwKostV 1992 § 5 Kostenschuldner.

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

1. wer die Amtshandlung veranla~t oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird;
2. wem durch Entscheidung des Patentamts oder des Patentgerichts die Kosten auferlegt sind;
3. wer die Kosten durch eine gegenuber dem Patentamt abgegebene oder dem Patentamt mitgeteilte Erklarung ubernommen hat;
4. wer fur die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

Fu~note

§ 5 Uberschr.: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 1.4.1993 I 490 mWv 29.4.1993

DPAVwKostV 1992 § 6 Falligkeit

(1)

Gebuhren werden mit der Beendigung der gebuhrenpflichtigen Amtshandlung, Auslagen sofort nach ihrer Entstehung fallig.

(2)

Die Pauschalgebuhr Nummer 101 500 wird erstmals mit der Einstellung der Benutzerkennung, im ubrigen mit dem Beginn eines jeden Kalenderjahres fallig. Gebuhren fur zusatzliche Abfragen werden mit der Pauschalgebuhr fur das nachste Kalenderjahr fallig. '

DPAVwKostV 1992 § 7 Vorauszahlung, Rucknahme von Antragen -,'.

(1)

Das Patentamt kann die Zahlung eines Kostenvorschusses verlangen. Es kann die Vornahme der Amtshandlung von der Zahlung oder Sicherstellung des' Vorschusses abhangig machen. Bei Verrichtungen von Amts wegen kann ein Vorschu~ nur zur Deckung der Auslagen erhoben werden.

(2)

Wird ein Antrag zuruckgenommen, bevor die beantragte Amtshandlung vorgenommen wurde, so wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, ein Viertel der fur die Vornahme bestimmten Gebuhr erhoben.

(3)

Das Patentamt kann bei Rucknahme eines Antrags von der Erhebung von Kosten absehen, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsachlichen und rechtlichen Verhaltnisse beruht .

.

DPAVwKostV 1992 § 8 Zuruckbehaltungsrecht

Bescheinigungen, Ausfertigungen und Abschriften sowie vom Antragsteller anla~lich der Amtshandlung eingereichte Unterlageri konnen zuruckbehalten werden, bis die in der Angelegenheit erwac,hsenen Kosten bezahlt' sind. Von der Zuruckbehaltung ist abzusehen,

1. wenn der Eingang der Kosten mit Sicherheit zu erwarten ist,
2. wen~ glaubhaft gemacht wird, da~ die verzogerung der Herausgabe einem Beteiligteneinen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen wurde, und nicht anzunehmen ist, da~ sich der Schuldner seiner Pflicht zur Zahlung der Kosten entziehen wird oder
3. wenn es sich urn Unterlagen eines Dritten handelt, demgegenuber die Zuruckbehaltung eine unbillige Harte ware.

DPAVwKostV 1992 § 9 Unrichtige Sachbehandlung, Kostenerma~igung

(1)

Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden waren, werden nicht 'erhoben. Das gleiche gilt fur Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranla~te Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind.

(2)

Das Patentamt kann ausnahmsweise, wenn dies mit Rucksicht auf die wirtschaftlichen Verhaltnisse des zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgrunden geboten erscheint, Ratenzahlung oder Stundung der Kosten gewahren, die Kosten unter die Satze des Kostenverzeichnisses erma~igen oder von der Erhebung der Kosten absehen.

(3)

Das Patentamt kann yom Ansatz von Kosten ganz oder teilweise absehen, wenn Ausfertigungen, Abschriften, Beglaubigungen oder Bescheinigungen fur Zwecke verlangt werden, deren 'verfolgung uberwiegend im offentlichen Interesse liegt, oder

wenn Abschriften amtlicher Bekanntmachungen anderen Tageszeitungen oder Zeitschriften als den amtlichen Bekanntmachungsblattern auf Antrag zum unentgeltlichen Abdruck uberlassen werden.

DPAVwKostV 1992 § 10 Kostenansatz l gerichtliche Entscheidung

(1)

Die Kosten werden beim Patentamt angesetzt l auch wenn sie bei einem ersuchten Gericht oder einer ersuchten Behorde entstanden sind.

(2)

Uber Einwendungen gegen den Kostenansatz oder gegen Ma~nahmen nach den §§ 7 und 8 entseheidet die Stelle des Patentamts l die fur die Angelegenheit zustand~g ist in der die Kosten erwachsen sind. Das Patentamt kann seine Entscheidung von

l

Amts wegen.andern.

(3)

Die in Absatz 2 bezeichnete Stelle trifft auch die Entscheidungen nach § 9. Die Anordnung nach § 9 Abs. 11 da~ Kosten nicht erhoben werden, kann in Patent-, Gebrauchsmuster-I Topographieschutz-/Marken-, Schriftzeichen-und Geschmacksmustersachen auch im Aufsichtsweg erlassen werden, solange nicht das Patentgericht entschieden hat.

(4)

In Urheberrechtssachen kann der Kostenschuldner gegen eine Entseheidung des Patentamts nach Absatz 2 innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragen. Der Antrag ist beim Patentamt einzureichen; dieses kann dem Antrag abhelfen. Uber den Antrag entscheidet das nach § 138 Abs. 2 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes zustandige Gericht.

Fu~note

§ 10 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 4 V v. 1.2.1995 I 144 mWv 1.4.1995

DPAVwKostV 1992 § 11 Kostenzahlung

Fur die Zahlung der Kosten sind die Vorschriften der Verordnung uber die Zahlung der Gebuhren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts entsprechend anzuwenden.

DPAVwKostV 1992 § 12 Verjahrung

Fur die Verjahrung der Kostenforderungen und der Anspruche auf Ruckzahlung zuviel gezahlter Kosten gilt § 17 der Kostenordnung entsprechend.

'DPAVwKostV 1992 § 13 Anwendbarkeit der bisherig~ Vorschriften

Bei Amtshandlungenl die vor Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt worden sindl bestimmen sieh die Kosten weiterhin naeh den bisherigen Vorsehriften.

I A. Gebuhren I

I I. Register-und Rollenauszuge I 101 000 I Erteilung von beglaubigten Register-I I oder Rollenauszugen I 40

101 010 I Erteilung von unbeglaubigten Register-I I oder Rollenauszugen I 20 I "II. Beglaubigungen I

101 050 I Beglaubigung von Abschriften I I, fur jede angefangene Seite I 1 I mindestens I 20 I Fur die Beglaubigung von Abschriften der vom I I Patentamt erlassenen En~scheidungen und I I Bescheide werden Gebuhren nicht erhoben. I I Auslagen werden zusatzIich erhoben. I

I III. Bescheinigungen I

101 100 I Erteilung eines Prioritatsbelegs, I I einer Auslandsbescheinigung oder I I Heimatbescheinigung I 35 I Auslagen werdenzusatzIich erhoben. I

101 120 I Erteilung einer sonstigen Bescheinigung oder I I schriftlichen Auskunft I 30 I Auslagen werden zusatzIich erhoben. I

I IV. Akteneinsicht I

J

101 200 I Verfahren uber Antrage auf Einsicht in Akten, I I soweit der Antrag nicht betrifft I 50 I -solche Akten, deren Einsicht jedermann I I freisteht, I I -die Akten der eigenen Anmeldung odet des I I eigenen Schutzrechts I

101 210 I Verfahren uber Antrage auf Erteilung von I I Abschriften aus Akten, I 50 I soweit der Antrag nicht betrifft I I -solche Akten, deren Einsicht I I jedermann freisteht, I I -die Akten der eigenen Anmeldung oder des I I eigenen Schutzrechts I I oder der Antrag im Anschlu~ an ein I I Akteneinsichtsverfahren gestellt wird, fur I

"I das die Gebuhr nach Nummer 101 200 entrichtet I I worden ist I I Auslagen werden zusatziich erhoben. I

I V. Auskunfte I

101 400 I Mitteilung der offentlichen pruckschriften, I I die das Patentamt in Verfahren nach § 43 oder I I § 44 des Patentgesetzes oder nach § 7 des I I Gebrauchsmustergesetzes ermittelt hat I 20 I Die Mitteilungen gema~ § 43 Abs. 7 des I I Patentgesetzes und § 7 Abs. 2 Satz 4 des I I Gebrauchsmustergesetzes sind gebuhrenfrei. I

101 410 I Erteilung einer schriftlichen Auskunft aus I Idem Namensverzeichnis zum Musterregister I 30

101 420 I "Erteilung einer Auskunft zum Stand der I I Technik gema~ § 29 Abs. 3 des Patentgesetzes I 850 I'VI. Elektronische Rollenauskunft I

101 500 I Abfragen gespeicherter Patent-,I I Gebrauchsmuster-und Geschmacksmusterdaten I pro Kalenderjahr fur bis zu 50 Abfragen, I fur jede weitere Abfrage innerhalb eines I Kalenderjahres I Abfragen in den Patentinformationszentren I sind gebuhrenfrei.

I VII. Rucknahme

101 600 I Antragsriicknahme, bevor die beantragte I Amtshandlung vorgenommen wurde (§ 7 Abs. 2) I I I I I I

Nummer I Auslagen

I I 50 I I 1 I I

I I

I 1/4 des I aetrages der I fur die I Vornahme I bestimmten I Gebiihr, . I rnindestens 2'()

I Hohe

I B. Auslagen I

I I. Auslagen fur die Erteilung je einer I I Abschrift der Druckschriften, I

102 010 I a) die gema~ § 43 des Patentgesetzes oder·§ 7 I I des Gebrauchsmustergesetzes ermittelt I

I I I I I

102 020 I b) die im Prufungsverfahren entgegengehalten I

I oder im Einspruchsverfahren hinzugezogen I worden sind, an I -den Patentinhaber, I -den Patentanmelder oder I -den antragstellenden Dritten, I sofern der Antrag auf Erteilung der I Abschriften in dem jeweiligen Verfahren I gestellt worden ist

I II. Schreibauslagen

102 100 I Die Schreibauslagen betragen fur jede Seite I unabhangig von der Art der Herstellung in I derselben Angelegenheit I a) fur die ersten 50 Seiten, I b) fur jede weitere Seite. I 1. Schreibauslagen werden erhoben fur I I I I I I I I

I I I I I I I 30 DM

20 DM

·1 DM 0,30 DM