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Gesetz über den Schutz von Marken und
sonstigen Kennzeichen (Markengesetz -
MarkenG)
MarkenG
Ausfertigungsdatum: 25.10.1994
Vollzitat:
"Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das
zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248) geändert
worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 22.12.2010 I 2248
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I 682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 1.1.1995 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EWGRL 104/89 (CELEX Nr: 389L0104) +++)
Das G wurde als Artikel 1 G (423-5-1) v. 25.10.1994 I 3082 vom Bundestag mit Zustimmung
des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 50 Abs. 3 dieses G nach Maßgabe der Abs.
1 und 2 mWv 1.1.1995 in Kraft getreten.
Inhaltsübersicht
Teil 1
Anwendungsbereich
§ 1 | Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen |
§ 2 | Anwendung anderer Vorschriften |
Teil 2 | |
Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen
Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1
Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang
§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen
§ 4 Entstehung des Markenschutzes
§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen
§ 6 Vorrang und Zeitrang
Abschnitt 2
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 7 Inhaberschaft
§ 8 Absolute Schutzhindernisse
§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
§ 10 Notorisch bekannte Marken
§ 11 Agentenmarken
§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen
mit älterem Zeitrang
§ 13 Sonstige ältere Rechte
Abschnitt 3
Schutzinhalt; Rechtsverletzungen
§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke;
Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
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§ 32 Erfordernisse der Anmeldung
§ 15 | Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen |
| Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch |
§ 16 | Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken |
§ 17 | Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter |
§ 18 | Vernichtungs- und Rückrufansprüche |
§ 19 | Auskunftsanspruch |
§ 19a | Vorlage- und Besichtigungsansprüche |
§ 19b | Sicherung von Schadensersatzansprüchen |
§ 19c | Urteilsbekanntmachung |
§ 19d | Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften |
| Abschnitt 4 |
| Schranken des Schutzes |
§ 20 | Verjährung |
§ 21 | Verwirkung von Ansprüchen |
§ 22 | Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer |
| Marke mit jüngerem Zeitrang |
§ 23 | Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft |
§ 24 | Erschöpfung |
§ 25 | Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung |
§ 26 | Benutzung der Marke |
| Abschnitt 5 |
| Marken als Gegenstand des Vermögens |
§ 27 | Rechtsübergang |
§ 28 | Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber |
§ 29 | Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren |
§ 30 | Lizenzen |
§ 31 | Angemeldete Marken |
Teil 3 | |
Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1
Eintragungsverfahren
§ 33 Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung
§ 34 Ausländische Priorität
§ 35 Ausstellungspriorität
§ 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
§ 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
§ 38 Beschleunigte Prüfung
§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
§ 40 Teilung der Anmeldung
§ 41 Eintragung
§ 42 Widerspruch
§ 43 Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch
§ 44 Eintragungsbewilligungsklage
Abschnitt 2
Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung
§ 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
§ 46 Teilung der Eintragung
§ 47 Schutzdauer und Verlängerung
Abschnitt 3
Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren
§ 48 Verzicht
§ 49 Verfall
§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
§ 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit
§ 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls
§ 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter
Schutzhindernisse
§ 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
Abschnitt 4
Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt
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§ 56 Zuständigkeiten im Patentamt
§ 57 Ausschließung und Ablehnung
§ 58 Gutachten
§ 59 Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör
§ 60 Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift
§ 61 Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung
§ 62 Akteneinsicht; Registereinsicht
§ 63 Kosten der Verfahren
§ 64 Erinnerung
§ 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt
§ 65 Rechtsverordnungsermächtigung
Abschnitt 5
Verfahren vor dem Patentgericht
§ 66 Beschwerde
§ 67 Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung
§ 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts
§ 69 Mündliche Verhandlung
§ 70 Entscheidung über die Beschwerde
§ 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens
§ 72 Ausschließung und Ablehnung
§ 73 Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen
Verhandlung
§ 74 Beweiserhebung
§ 75 Ladungen
§ 76 Gang der Verhandlung
§ 77 Niederschrift
§ 78 Beweiswürdigung; rechtliches Gehör
§ 79 Verkündung; Zustellung; Begründung
§ 80 Berichtigungen
§ 81 Vertretung; Vollmacht
§ 82 Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht
Abschnitt 6
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
§ 84 Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe
§ 85 Förmliche Voraussetzungen
§ 86 Prüfung der Zulässigkeit
§ 87 Mehrere Beteiligte
§ 88 Anwendung weiterer Vorschriften
§ 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 90 Kostenentscheidung
Abschnitt 7
Gemeinsame Vorschriften
§ 91 Wiedereinsetzung
§ 91a Weiterbehandlung der Anmeldung
§ 92 Wahrheitspflicht
§ 93 Amtssprache und Gerichtssprache
§ 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
§ 94 Zustellungen
§ 95 Rechtshilfe
§ 95a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
§ 96 Inlandsvertreter
Teil 4
Kollektivmarken
§ 97 Kollektivmarken
§ 98 Inhaberschaft
§ 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als
Kollektivmarken
§ 100 Schranken des Schutzes; Benutzung
§ 101 Klagebefugnis; Schadensersatz
§ 102 Markensatzung
Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de § 103 | Prüfung der Anmeldung |
§ 104 | Änderung der Markensatzung |
§ 105 | Verfall |
§ 106 | Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse |
Teil 5 | |
Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum
Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken
Abschnitt 1
Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen
§ 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache
§ 108 Antrag auf internationale Registrierung
§ 109 Gebühren
§ 110 Eintragung im Register
§ 111 Nachträgliche Schutzerstreckung
§ 112 Wirkung der internationalen Registrierung
§ 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
§ 114 Widerspruch
§ 115 Nachträgliche Schutzentziehung
§ 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international
registrierten Marke
§ 117 Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
§ 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken
Abschnitt 2
Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
§ 120 Antrag auf internationale Registrierung
§ 121 Gebühren
§ 122 Vermerk in den Akten; Eintragung im Register