Закон «О борьбе с недобросовестной конкуренцией» (с изменениями от 22.06.1998 г.), Германия

• § 1
• § 2
• § 3
• § 4
• § 5
• § 6
• § 6a
• § 6b
• § 6c
• § 7
• § 7a
• § 7b
• § 7c
• § 7d
• § 8
• § 9
• §9a
• § 10
• § 11
• § 12
• § 13
• § 13a
• § 14
• § 15
• § 16
• § 17
• § 18
• § 19
• § 20
• § 20a
• § 21
• § 22
• § 23
• § 23a
• § 23b
• § 24
• § 25
• § 26
• § 27
• § 27a
• § 28
• § 29
• § 30
• Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel 111 Sachgebiet EAbschnitt III

Abk: UWG
Gesetz gegen den unlauteren Wettpewerb
Zitierdatum: 1909-06-07
Fundstelle: RGBl 1909, 499
Sachgebiet: FNA 43-1

Fußnote

(+++ Textnachweis Geltung ab: / 1. 4.1975 +++)
(+++. Sta~d: Änderung durch Art. 14 G v. 22. 6.1998"1 1474 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. UWG Anhang EV +++)

UWG § 1

Wer im geschäftlichen Verkehre zu Zwecken des Wettbewerbes Handlungen . vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann'auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

UWG § 2

Unter Waren im Sinne dieses Gesetzes sii-ld auch landwirtschaftliche
Erzeugnisse, unter gewerblichen Leistungen und Interessen auch
landwirtschaftliche zu verstehen.

UWG § 3

( Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere über die Beschaffenheit, den Urspruhg, die Herstellungsart oder die Preisbemessung einzelner Waren oder gewerblicher Leistungen oder des gesamten Angebots,:über Preislisten,'über die Art des Bezugs oder die Bezugsquelle von Waren, über den Besitz von Auszeichnungen, über den Anlaß oder den Zweck des Verkaufs oder über die Menge. der Vorräte irreführende Angaben macht, kann auf Unterlassung der Angaben in Anspruch genommen werden. .

Fußnote

§ 3: IdF d. Art. 1 Nr. 1G V. 26.6.1969 I 633 mWv 1.7.196~

UWG§ 4

(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere über die Beschaffenheit, den Ursprung, die Herstellungsart oder die Preisbemessung von Waren oder gewerblichen Leistungen, über die Art des Bezugs oder die Bezugsquelle von Waren, über den Besitz von Auszeichnungen, über den Anlaß oder den Zweck des Verkaufs oder über die Menge der Vorräte wissentlich unwahre 'und zur Irreführung geeignete Angaben macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Werden die im Absatz 1 bezeichneten unrichtigen Angaben in einem

. geschäftlichen Betriebe von einem Angestellten oder Beauftragten gemacht, so
ist der Inhaber oder Leiter des Betriebs neben dem Angestellten oder'
Beauftragten strafbar, wenn die Handlung mit seinem Wissen geschah.

Fußnote

§ 4 Abs. 1: IdF d. Art. 3, 4 u. 5 Abs. 4 G v. 25.6.1969 I 645 mWv 1.4.1970, d. Art. 139 Nr. 1 G v. 2.3.1974 1469 mWv 1.1.1975 u. d. Art. 8 G v.7.3.1990 I_c' 422 mWv 1.7.199Q

UWG§ 5

Im Sinne der Vorschriften der §§ 3, 4 sind den dort bezeichneten Angaben
bildliche Darstellung~n und sonstige veranstaitung~n gleichzuac&ten, die
darauf berechnet und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.
Fußnote

§ 5: Früherer Abs. 1 aufgeh. I früherer Abs. 2 jetzt einziger ·Text gem. Art. 25

Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 25.10.1994 I 3082 mWv 1.1.1995

UWG § 6

(

A(uß)er~raf~: ~998-12-31 . C. 1 Wud 1n affentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für e1nen . größeren Kreis von Perso'nen bestimmt sind, der Verkauf von Waren angekündigt, die aus einer Konkursmasse stammen, aber nicht mehr zum Bestande der Konkursmasse gehören, so ist dabei jede Bezugnahme auf die Herkunft der Waren aus einer Konkursmasse verboten.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Absatz 1 in der Ankündigung von Waren auf deren Herkunft aus einer Konkursmasse Bezug ninunt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.

Fußnote

§ 6 Abs. 2: IdF d. Art. 139 Nr. 2 G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975

Textfassung ab 1.1.1999

(

UWG§ 6

(1) Wird in öffentlichen aekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von .Personeh bestimmt sind, der Verkauf von Waren angekündigt, die aus einer Insolvenzmasse stammen, aber nicht mehr zum Bestande der

. Insolvenzmasse gehören, so is~ dabei jede Bezugnahme auf die Herkunft der .Waren aus einer Insolvenzmasse verboten. .

(2) Ordnungswidrig handelt, wer ·vor·sätzlich oder fahrlässig entgegen Absatz 1 in der Ankündigung von Waren auf deren Herkunft aus einer Insolvenzmasse Bezug nimmt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche:Mark geahndet werden.

Fußnote

§ 6 Abs. 1: IdF d. Art. 58 nach Maßgabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G

v. 5.10·.1994 I 2911 (EGlnsO) mWv 1.1.1999 . § 6 Abs·. 2: IdF d. Art. 139 Nr. 2 G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975 § 6 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 58 nach Maßgabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v. 5:10.199A I 2911 (EGlnsO) mWv 1.1.1999

UWG § 6a

(1) Wer im geschäftlichen Verkehr mit dem letzten Verbraucher im Zusanunenhang mit dem Verkauf von Waren auf seine Eig~nschaft als Hersteller hinweist, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, es sei denn, daß er

1. ausschließlich an den letzten Verbraucher verkauft oder
2. an den letzten Verbraucher zu den seinen Wiederverkäufern oder
   gewerblichen Verbrauchern eingeräumten Preisen verkauft oder
   
3. unmißverständlich darauf hinweist, daß die Preise beim Verkauf an den letzten Verbraucher höher liegen als beim Verkauf an Wieclerverkäufer oder gewerbliche Verbraucher, oder dies sonst für den letzten Verbraucher offenkundig ist.

(2) Wer im geschäftlichen Verkehr mit dem letzten Verbraucher im Zusanunenhang mit dem Verkauf von Waren auf seine ~igenschaft als Großhändler hinweist, kann auf Unterlassung in AnspruGh genommen werden; es sei denn, daß er überwiegend Wiederverkäufer oder gewerbliche Verbraucher beliefert und die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 oder Nt. 3 erfüllt.,

Fußnote

§ 6a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 26.6.1969 I 633 mWv 1.7.1969

UWG § 6b

Wer· im. geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wet.tbewerbs an letzte Verbraucher Berechtigungsscheine, Ausweise oder. sonstige Bescheinigungen zum Bezug von Waren ausgibt oder gegen Vorlage solcher Bescheinigungen Waren verkauft, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, es sei denn, daß die Bescheinigungen nur zu einem einmaligen Einkauf berechtigen und für jeden Einkauf einzeln ausgegeben werden.

Fußnot~

§ 6b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 26.6.1969 I 633 mWv 1.7.1969

UWG § 6c ,

Wer es 'im geschäftlichen Verkehr selbst oder durch andere unternimmt,

Nichtkaufleute zur Abnahme von Waren, gewerblichen Leistungen oder Rechte-n

durch das Versprechen zu veranlassen, ihnen besondere Vorteile für den' Fall zu

gewähren, daß sie andere zum Abschluß gleichartiger Geschäfte veranlassen,

denen ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige vorteile für eine

entsprechende Werbung weiterer Abnehmer gewährt werden sollen, wird mit

-.

Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(

Fußnote

§ _6c: Eingef. durch Art. 4 Nr. 1 G v. 15.5.1986 I 721 mWv 1.8.1986; früherer

Satz 2 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Text gern. Art. 14 G v.

Unfair Competition Law* of June 7, 1909

(as last amended by the Law of June 22, 1998)**

1. Any person who, in the course of trade and for the purposes of competition, commits acts contrary to honest practice may be enjoined from such acts and held liable for damages.

2. For the purposes of this Law, goods shall also include agricultural produce, and commercial services and interests shall also include agricultural services and interests.

3. Any person who, in the course of trade and for the purposes of competition, makes misleading statements concerning business circumstances, in particular the nature, the origin, the manner of manufacture or the pricing of individual goods or commercial services or of the offer as a whole, price lists, the manner or the source of acquisition of goods, the possession of awards, the occasion or purpose of the sale or the size of the available stock, may be enjoined from making such statements.

4.-(1) Any person who, with the intention of giving the impression of a particularly advantageous offer, makes statements which he knows to be false and liable to mislead in public announcements or communications intended for a large number of persons, concerning business circumstances, in particular the nature, the origin, the manner of manufacture or the pricing of goods or commercial services, the manner or source of acquisition of goods, the possession of awards, the occasion or purpose of the sale or the size of the available stock, shall be liable to imprisonment of up to two years or a fine.

(2) If the false statements referred to in subsection (1) are made in a business undertaking by an employee or agent, the proprietor or director of the enterprise shall be liable to punishment, together with the employee or agent, if the act occurred with his knowledge.

[Amended by Law of March 7, 1990]

5. For the purposes of Sections 3 and 4, pictorial representations and other devices intended and suited to replace such statements shall be considered equivalent to such statements.

[Amended by Law of October 25, 1994]

6.-(1) If public announcements or communications intended for a large number of persons advertise the sale of goods originating from an insolvent estate, but the goods no longer belong to such estate, any reference to the fact that the goods originated from an insolvent estate shall be prohibited.

(2) Any reference made intentionally or negligently to the fact that advertised goods originate from an insolvent estate in violation of subsection (1) shall constitute an offense. Any person committing such offense shall be liable to a fine of up to DEM 10,000.

[Amended by Law of October 5, 1994]

6a.-(1) Any person who, in the course of trade with the final consumer, makes reference in connection with the sale of goods to his capacity as manufacturer may be enjoined from so doing, unless he

1. sells exclusively to the final consumer; or

2. sells to the final consumer at the prices accorded to his resellers or commercial users; or

3. unmistakably refers to the fact that the prices for sales to the final consumer are higher than those for sales to resellers or commercial users, or that this is in some way obvious to the final consumer.

(2) Any person who in the course of trade with the final consumer makes reference in connection with the sale of goods to his capacity as wholesaler may be enjoined from so doing, unless he predominantly supplies resellers or commercial users and complies with the requirements of items 2 or 3 of subsection (1).

6b. Any person who, in the course of trade and for the purposes of competition, issues to final consumers entitlement cards, membership cards or other vouchers for the acquisition of goods or who sells goods on production of such vouchers, may be enjoined from so doing, unless the vouchers give entitlement for one single purchase only and are individually issued for each purchase.

6c. Any person who in the course of trade endeavors himself or through other persons to induce persons not being dealers to purchase goods, commercial services or rights by means of the promise of particular advantages for themselves if they induce others to conclude such transactions and who in turn are to be afforded such advantages of this type of promotion in return for a corresponding recruitment of further purchasers, shall be liable to imprisonment of up to two years or a fine.

[Added by Law of May 15, 1986 and amended by Law of June 22, 1998]

7.-(1) Any person who advertises or conducts sales events in the retail trade which take place outside the framework of regular trade, which serve to accelerate the sale of goods and which create the impression that particular advantages are afforded to purchasers (special events) may be enjoined from so doing.

(2) A special event within the meaning of subsection (1) shall not be deemed to exist if individual goods indicated by quality or price are offered for sale and if such offers are compatible with the normal trade of the undertaking (special offers).

(3) Subsection (1) shall not apply to special events for a duration of 12 working days

1. which begin on the last Monday of January and on the last Monday of July and in which textiles, clothing, footwear, leather goods or sports goods are offered for sale (winter and summer sales);

2. to celebrate the existence of an undertaking in the same branch of trade at the end of each 25 years (jubilee sales).

[Amended by Laws of July 25, 1986 and July 25, 1994]

7a. [Repealed by Law of July 25, 1986]

7b. [Repealed by Law of July 25, 1986]

7c. [Repealed by Law of July 25, 1986]

7d. [Repealed by Law of July 25, 1986]

8.-(1) If the clearance of an existing stock of goods becomes unavoidable due to circumstances (forced clearance)

1. due to damage caused by fire, water, storm or similar occurrence beyond the control of the organizer; or

2. prior to the execution of a rebuilding project subject to declaration or authorization under building regulations,

it shall be permissible, where necessary to conduct the forced clearance, to hold clearance sales outside the periods referred to in Section 7(3) for a maximum duration of 12 working days. The reason for clearing the stock of goods shall be stated in the announcement of a clearance sale in accordance with the first sentence.

(2) Clearance sales for the purpose of closing down the entire business may also be held outside the periods referred to in Section 7(3) for a maximum duration of 24 working days if the organizer has not held a clearance sale due to the closing down of a business of the same kind for at least three years, unless special circumstances apply which justify a clearance sale within a shorter period. The second sentence of subsection (1) shall apply mutatis mutandis.

(3) Clearance sales under item 1 of the first sentence of subsection (1) shall be declared to the appropriate official professional representative body for trade, craft and industry at least one week before they are first advertised and clearance sales under item 2 of the first sentence of subsection (1) and under subsection (2) at least two weeks before they are first advertised. The declaration shall contain

1. the reason for the clearance sale;

2. the beginning, end and place of the clearance sale;

3. the type, quality and quantity of goods to be cleared;

4. in the event of a clearance sale under item 2 of subsection (1), the designation of the sales area concerned by the building project;

5. in the event of a clearance sale under subsection (2), the duration of conduct of the business undertaking.

Documentary evidence of the facts constituting the reasons for the clearance sale shall accompany the declaration together with, in the case of a clearance sale under item 2 of subsection (1), a confirmation from the building authority as to the admissibility of the building project.

(4) The official professional representative bodies for trade, craft and industry and the agents appointed by them shall be authorized to verify the information. To that end, they may enter the business premises of the organizer during his hours of business. Each of them shall be entitled to inspect the files and to make duplicates or photocopies.

(5) Any person may be enjoined from advertising or conducting the entire clearance sale if he

1. fails to comply with subsections (1) to (4);

2. places on sale goods that have been acquired solely for the clearance sale (goods specially acquired or replenished).

(6) Any person may further be enjoined therefrom if he

1. has abusively engineered the grounds for the clearance sale or has in some other way made abusive use of the possibilities for a clearance sale;

2. indirectly or directly continues the business undertaking of which the closure was announced or, as the organizer of the clearance sale, begins dealing with goods of the type concerned within a period of two years in the same locality or in neighboring localities, unless there exist special circumstances to justify continuation or assumption of business;

3. in the case of a clearance sale under item 2 of subsection (1), continues trading on the sales area concerned before the declared building project has been completely terminated.

[Amended by Law of July 25, 1986]

9. [Repealed by Law of July 25, 1986]

9a. [Repealed by Law of July 25, 1986]

10. [Repealed by Law of July 25, 1986]

11. [Repealed by Law of July 25, 1986]

12. [Deleted by Law of August 13, 1997]

13.-(1) Any person who acts in violation of Sections 4, 6 or 6c may be enjoined from so doing.

(2) In the cases under Sections 1, 3, 4, 6 to 6c, 7 and 8, the injunction may be applied for

1. by traders who deal in goods or commercial services of the same or related type on the same market where the claim concerns an act that is liable to significantly impair competition on that market;

2. by associations for the promotion of commercial interests having legal personality where their members comprise a significant number of traders who deal in goods or commercial services of the same or related type on the same market, and where they are in a position with regard to their staff, technical and financial facilities, to assume in practice their statutory tasks for the promotion of commercial interests and to the extent that the claim concerns an act that is liable to significantly impair competition on that market;

3. by associations having legal personality and whose statutory tasks include the defense of the interests of consumers through information and advice. In the case under Section 1, such associations may only apply for an injunction if their claim concerns an act that affects the significant interests of consumers;

4. by Chambers of Industry and Trade or by Craft Chambers.

(3) [Deleted by Law of August 13, 1997]

(4) If the cases of violation referred to in subsection (2) are committed in a business undertaking by an employee or an agent, the application for injunction shall also apply against the proprietor of the business.

(5) An injunction may not be applied for if, with respect to the full circumstances, its assertion is abusive, particularly if its predominant aim is to generate a claim to compensation for expenses or costs of legal procedure against the person who has committed the violation.

(6) Compensation shall be awarded for damages incurred as a result of the violations against

1. any person, in the case under Section 3, who knew or should have known that the statements made by him were misleading. A claim for damages may only be asserted against journalists, publishers, printers or distributors of periodical printed matter, if they knew that the statements made by them were misleading;

2. any person who intentionally or negligently violates Sections 6 to 6c, 7 or 8.

[Amended by Laws of July 25, 1986, July 25, 1994 and August 13, 1997]

13a.-(1) A purchaser who has been induced to make a purchase by untrue advertising statements, that are misleading within the meaning of Section 4 for those persons towards whom the advertising is directed and are significant with respect to the conclusion of contracts, shall be entitled to withdraw from the contract. Where the advertising containing such statement originates from a third party, the purchaser shall be entitled to withdraw only if the other contracting party knew or should have known that the statement was untrue and that it was liable to mislead or has itself adopted the advertising containing that statement in its own actions.

(2) Withdrawal shall be declared without delay to the other contracting party once the purchaser has obtained knowledge of the circumstances that justify his right of withdrawal. The right of withdrawal shall lapse if withdrawal is not declared within six months of the conclusion of the contract. This right may not be waived in advance.

(3) The consequences of withdrawal shall be governed, in the case of movables, by Section 3(1), (3) and (4) and by Section 5(3), first sentence, of the Law on Withdrawal from Doorstep Sales and Similar Transactions [Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften]. The assertion of any further prejudice shall not be excluded. Where the advertising originates from a third party, that party alone shall be liable for any prejudice arising from the withdrawal of the purchaser in the relationship between the other contracting party and the third party, unless the other contracting party knew of the violation.

[Added by Law of July 25, 1986 and amended by Law of December 17, 1990]

14.-(1) Any person who for the purposes of competition makes or spreads assertions concerning the gainful business of another person, concerning the person of the proprietor or director of the business, concerning the goods or commercial services of another person, that are liable to damage the operation of the business or the credit of its proprietor, shall be liable, if the facts are not proven to be true, to compensate the injured party for the prejudice thus caused. The injured party may also apply for an injunction against the making or spreading of such assertions.

(2) In the case of confidential communications, where the person making or the person receiving the communication has a justified interest therein, an application for an injunction shall only be admissible if the facts asserted or spread are untrue. A claim to damages may only be asserted if the person making the communication knew or should have known that the facts were incorrect.

(3) The provision in Section 13(4) shall apply mutatis mutandis.

[Amended by Law of July 25, 1986]

15.-(1) Any person who against his better knowledge makes or spreads assertions concerning the gainful business of another person, concerning the person of the proprietor or director of the business, concerning the goods or commercial performances of another person that are untrue and that are liable to damage the operation of the business shall be liable to imprisonment of up to one year or a fine.

(2) If the facts referred to in subsection (1) are asserted or spread in a business undertaking by an employee or agent, the proprietor of the business shall be liable, in addition to his employee or agent, if the act occurred with his knowledge.

16. [Repealed by Law of October 25, 1994]

17.-(1) Any employee, workman or apprentice of a business undertaking who, during the duration of his employment relationship, communicates a trade or industrial secret that has been entrusted to him or has become accessible to him by reason of his employment relationship, without authorization to any person for the purposes of competition, for personal gain, for the benefit of any third party or with the intention of causing prejudice to the proprietor of the business undertaking, shall be liable to imprisonment of up to three years or to a fine.

(2) Likewise, any person who for the purposes of competition, for personal gain, for the benefit of a third party or with the intention of causing a prejudice to the proprietor of the business undertaking

1. obtains or secures without authorization through

(a) the use of technical means;

(b) the manufacture of an embodied reproduction of the secret; or

(c) the removal of an object in which the secret is embodied; or

2. exploits or communicates to another person, without authorization, a business or industrial secret that he has acquired or in some other way, without authorization, obtained or secured through a communication as referred to in subsection (1) or through his own or another's act under item 1,

shall be liable to the same penalty.

(3) The attempt to commit such act shall be punishable.

(4) In particularly serious cases, the penalty shall be imprisonment of up to five years or a fine. A particularly serious case shall normally be a case in which the person committing the act knows when making the communication that the secret is to be exploited abroad or if he himself exploits it abroad.

[Amended by Law of May 15, 1986]

18. Any person who, for the purposes of competition or for personal gain, exploits without authorization or communicates to another person documents or instructions of a technical nature, particularly drawings, models, patterns, sections or methods that have been entrusted to him in the course of business shall be liable to imprisonment of up to two years or a fine.

[Amended by Law of May 15, 1986]

19. Any person who acts in violation of the provisions of Sections 17 and 18 shall also be liable for compensation of the damage caused. Where there is more than one person liable, they shall be jointly and severally liable.

20.-(1) Any person who for the purposes of competition or for personal gain seeks to induce another person to commit an offense under Section 17 or 18 or who accepts the proposal of another person to commit such offense shall be liable to imprisonment of up to two years or a fine.

(2) Likewise, any person who for the purposes of competition or for personal gain proposes himself for the committing of an offense under Section 17 or 18 or declares his willingness to commit such offense at the instigation of another person shall be liable to the same punishment.

(3) Section 31 of the Criminal Code [Strafgesetzbuch] shall apply mutatis mutandis.

[Amended by Law of May 15, 1986]

20a. In the case of offenses under Sections 17, 18 and 20, Section 5, item 7 of the Criminal Code shall apply mutatis mutandis.

21.-(1) The claims subsisting under this Law for injunction or damages shall be prescribed six months after the time at which the person entitled to claim has obtained knowledge of the act and of the person liable or three years after the committing of the act irrespective of knowledge thereof.

(2) The prescription period for claims to damages shall not begin prior to the time at which the damage occurs.

22.-(1) With the exception of the cases referred to in Sections 4 and 6c, proceedings shall be instituted upon complaint only. This shall not apply in the cases under Sections 17, 18 and 20 if the criminal prosecuting authority considers that ex officio prosecution is called for in view of a particular public interest in prosecution.

(2) In addition to the injured party (Section 374(1) item 7 of the Code of Criminal Procedure [Strafprozessordnung]), any of the traders, associations or chambers referred to in Section 13(2), items 1, 2 and 4, shall have the right to lodge a private complaint in respect of an offense under Sections 4 and 6c.

[Amended by Laws of May 15, 1986, October 22, 1987 and August 13, 1997]

23.-(1) Where the sentence in cases under Section 15 imposes punishment, the injured party may request that publication of the judgment be ordered.

(2) If action for an injunction is instituted on the basis of one of the provisions of this Law, the successful party may be granted authorization in the judgment to publish the enacting part of the judgment within a certain period of time at the expense of the losing party.

(3) The nature of the publication shall be determined in the judgment.

23a. The value in dispute in actions for cesssation of acts in violation of Sections 1, 3, 4, 6, 6a to 6c, 7 and 8 may be assessed at a lower level if the matter is simple with regard to its nature and scope or if the financial situation and income of one of the parties makes it unreasonable for that party to bear the cost of proceedings in accordance with the full value in dispute.

[Added by Law of July 25, 1986 and amended by Law of July 25, 1994]

23b.-(1) If a party to a civil dispute in which a complaint was filed under this Law is able to show convincingly that the burden of the costs of the proceedings in the full value in dispute would seriously jeopardize his economic situation, the court may order, on request, that such party be required to pay court costs determined on that part of the value in dispute that is commensurate with such party's economic situation. The court may subject its order to the condition that such party also show convincingly that the costs of the dispute to be borne by that party will be borne neither directly nor indirectly by a third person. The effect of such order shall also be that the party awarded a reduction shall also be required to pay the fees of its lawyer only with respect to that part of the value in dispute. Where the legal costs are imposed on that party or if that party assumes those costs, it shall only be required to reimburse the court fees paid by the opponent and the fees of that party's lawyer in accordance with that part of the value in dispute. If the out-of-court costs are imposed on the opponent or are assumed by that party, the lawyer for the party awarded the reduction may recover his fees from the opponent on the basis of the value in dispute applicable to the opponent.

(2) A petition under subsection (1) may be declared to the registry of the court for recording. It shall be filed prior to the trial on merits. It shall only be admissible subsequently if the value in dispute that has been accepted or determined is subsequently increased by the court. The opponent shall be heard before a decision is taken on the petition.

[Amended by Law of July 25, 1986]

24.-(1) For actions brought under this Law, jurisdiction shall belong to the court in whose district the defendant has his business establishment or, lacking such establishment, his place of residence. For persons who have neither a commercial establishment nor a place of residence in Germany, jurisdiction shall belong to the court of the place of stay in Germany.

(2) For actions brought under this Law, jurisdiction shall further lie exclusively with the court in the district of which the act has been carried out. The first sentence shall apply to actions instituted by the traders, associations or chambers referred to in Section 13(2), items 1 to 4, in those cases only where the defendant has no place of residence in Germany.

[Amended by Law of July 25, 1994]

25. In order to preserve rights to an injunction under this Law, preliminary injunctions may be issued even where the requirements set out in Sections 935 and 940 of the Code of Civil Procedure [Zivilprozessordnung] do not obtain.

26. [Repealed]

27.-(1) Civil disputes in which a claim under this Law is asserted shall be heard, where the Provincial Courts have jurisdiction in the first instance, by the commercial litigation chambers; this shall not apply to disputes in which a final consumer asserts a claim under Section 13a not arising from a mutual commercial transaction under Section 95(1), item 1, of the Judiciary Law [Gerichtsverfassungsgesetz].

(2) The Governments of the Länder shall have power to allot by statutory order competition litigation for the areas of several Provincial Courts to one such Court where this is expedient with regard to procedure in competition disputes, particularly to ensure uniform jurisprudence. The Governments of the Länder may delegate these powers to the Provincial Judicial Administrations.

(3) The parties may also be represented in court in competition litigation by attorneys-at-law admitted to practice in the court before which the action would have been heard in the absence of the ruling under subsection (2). The same shall apply to representation before the Court of Appeal.1

(4) Any additional costs incurred by a party due to representation under subsection (3) by an attorney-at-law not admitted to practice in the court hearing the case shall not be refunded.

[Amended by Law of July 25, 1986]

27a.-(1) The Governments of the Länder shall set up Mediation Boards at the Chambers of Industry and Trade for settling civil disputes in which claims are asserted on the basis of this Law (Mediation Boards).

(2) The Mediation Boards shall comprise, when petitioned by a final consumer or by one of the consumer associations referred to in Section 13(2), item 3, a legal member, qualified for the office of judge under the German Law on Judges [Deutsches Richtergesetz], as Chairman and an equal number of traders and consumers as assessors, and shall comprise in all other cases a Chairman and at least two expert traders as assessors. The Chairman shall be experienced in the field of competition law. The assessors shall be appointed by the Chairman for each dispute from a list to be drawn up yearly for each calendar year. The appointments shall be made in agreement with the parties. Sections 41 to 43 and 44(2) to (4) of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis to the exclusion or rejection of members of a Mediation Board. Petitions for rejection shall be decided by the Provincial Court with jurisdiction for the seat of the Mediation Board (commercial litigation chamber or, failing that, the civil chamber).

(3) Any party to a civil dispute under Sections 13 and 13a may apply to the Mediation Boards to conduct an exchange of views on the dispute with the opponent where the acts of competition concern business dealings with the final consumer. In other civil disputes under Sections 13 and 13a, the Mediation Boards may be applied to if the opponent consents.

(4) Section 24 shall apply mutatis mutandis to the competence of the Mediation Boards.

(5) The Chairman of the Mediation Board may order the parties to appear in person. The Mediation Board may impose a fine on any party not appearing without having been excused. Immediate appeal under the provisions of the Code of Civil Procedure against the order to appear in person and against the determination of the fine shall lie to the Provincial Court (commercial litigation chamber or, failing that, the civil chamber) with jurisdiction for the seat of the Mediation Board.

(6) The Mediation Board shall endeavor to reach an amicable agreement. It may make a written, justified settlement proposal to the parties. The settlement proposal and its grounds may only be published with the consent of the parties.

(7) If a settlement is reached, it shall be required to be recorded in a separate document and, under the date on which it was reached, be signed by the members of the Mediation Board who took part in the proceedings and by the parties. A settlement reached before the Mediation Board shall be subject to compulsory enforcement; Section 797a of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis.

(8) The Mediation Board may refuse to initiate settlement discussions if it considers the claim that has been asserted to be unfounded from the onset or if it holds that it does not have jurisdiction.

(9) Application to the Mediation Board shall interrupt prescription in the same manner as the institution of proceedings. The interruption shall continue until completion of proceedings before the Mediation Board. If no settlement is reached, the time at which proceedings are ended shall be laid down by the Mediation Board. That time shall be communicated by the Chairman to the parties. If the application to the Mediation Board is withdrawn, the interruption of prescription shall be deemed not to have occurred.

(10) If proceedings have been instituted in a legal dispute of the type referred to in the first sentence of subsection (3) without the dispute having been brought to the Mediation Board beforehand, the court may, at the request of the parties, set a new date for the hearing and instruct the parties to bring the matter prior to that date before the Mediation Board in order to seek an amicable settlement. In proceedings for the issue of a preliminary injunction, such order shall be permissible only with the consent of the opponent. Subsection (8) shall not be applied. If proceedings have been brought before the Mediation Board, no petition by the opponent for a declaratory statement that the claim that has been asserted is not valid shall be admissible if made after the matter has been brought before the Mediation Board.

(11) The Governments of the Länder shall be authorized to issue the necessary regulations for the implementation of the above provisions and for regulating the procedure before the Mediation Boards, in particular with regard to supervision of the Mediation Boards, concerning their composition, with appropriate participation by traders not belonging to the Chambers of Industry and Commerce (Section 2(2) to (6) of the Law to Provisionally Regulate the Law of Chambers of Industry and Commerce [Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskannern] of December 18, 1956, Bundesgesetzblatt I, page 920) and concerning the enforcement of fines and provisions on the charging of costs by the Mediation Board. The composition of the Mediation Boards shall take into account the proposals made to determine the consumers referred to in the first sentence of subsection (2) made by the consumer centers established for each Federal Land with public funding.

[Amended by Law of July 25, 1986]

28. [Repealed by Law of October 25, 1994]

29. [Repealed by Law of July 25, 1986]

30.-(1) This Law shall enter into force on October 1, 1909.

(2) At the same time, the Act on the Repression of Unfair Competition dated May 27, 1896 (Official Journal, p. 145) shall cease to be in force.

* German title: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

** Consolidated text of April 1, 1975 as amended by Laws of May 15, 1986, July 25, 1986, October 22, 1987, March 7, 1990, December 17, 1990, July 25, 1994, September 2, 1994, October 5, 1994, October 25, 1994, August 13, 1997 and June 22, 1998.

Entry into force (of last amending Law): July 1, 1998.

Source: Communication from the German authorities.

Note: English translation furnished by the national authorities and edited by the International Bureau of WIPO.

1 This subsection, as amended by the Law of September 2, 1994, will read as follows:

"(3) Where an appeal is lodged against the decision of the court acting in competition litigation, the parties may also be represented before the Court of Appeal by attorneys-at-law admitted to practice in the Provincial High Court before which the appeal would have been heard in the absence of a ruling under subsection (2).

[Amended by Law of September 2, 1994]"

It will enter into force on January 1, 2000, for the following Länder of Germany: Baden-Württemberg, Bavaria, Berlin, Bremen, Hamburg, Hesse, Lower Saxony, North Rhine-Westphalia, Rhineland-Palatinate, Saarland and Schleswig-Holstein; it will enter into force on January 1, 2005, for the other Länder (Editor's note).

Loi sur la répression de la concurrence déloyale* du 7 juin 1909

(modifiée en dernier lieu par la loi du 22 juin 1998)**

Art. 1^er. Quiconque, dans les échanges commerciaux, commet, dans un but de concurrence, des actes contraires aux bonnes mœurs peut être assigné en cessation de ces actes ainsi qu'en dommages intérêts.

Art. 2. Au sens de la présente loi, seront aussi considérés comme marchandises les produits agricoles; seront de même considérés comme services et intérêts industriels les services et intérêts agricoles.

Art. 3. Quiconque, dans les échanges commerciaux, donne, dans un but de concurrence, des indications trompeuses sur la situation commerciale, en particulier sur la qualité, l'origine, le mode de fabrication, les prix de chacune des marchandises ou services industriels ou commerciaux ou de l'ensemble des marchandises ou services offerts, les listes de prix, le mode d'acquisition des marchandises ou la source dont elles proviennent, la possession de récompenses, la cause ou le but de la vente ou l'importance des quantités de marchandises disponibles, peut être assigné en cessation de l'usage de ces indications.

Art. 4. - 1) Quiconque, dans le but de susciter l'impression que l'offre est particulièrement avantageuse, donne sciemment, dans des annonces publiques ou dans des communications destinées à un cercle assez large de personnes, des indications fausses et susceptibles d'induire en erreur sur la situation commerciale, en particulier sur la qualité, l'origine, le mode de fabrication ou les prix de marchandises ou de services industriels ou commerciaux, le mode d'acquisition des marchandises ou la source dont elles proviennent, la possession de récompenses, la cause ou le but de la vente ou l'importance des quantités de marchandises disponibles, se verra infliger une peine privative de liberté de deux ans au maximum ou d'une amende.

2) Si les indications fausses visées à l'alinéa 1) émanent d'un employé ou d'un mandataire d'une entreprise industrielle ou commerciale, le propriétaire ou le directeur de l'entreprise, s'il a eu connaissance de l'acte entrepris, encourt une peine de même que l'employé ou le mandataire.

[Modifié par la loi du 7 mars 1990]

Art. 5. Au sens des articles 3 et 4, doivent être assimilées aux indications qui y sont visées les représentations figuratives et autres représentations qui sont destinées et aptes à remplacer de telles indications.

[Modifié par la loi du 25 octobre 1994]

Art. 6. - 1) Si, dans des annonces publiques ou dans des communications destinées à un cercle assez large de personnes, la vente de marchandises provenant d'une faillite mais qui ne font plus partie des biens de la faillite est annoncée, toute référence au fait que les marchandises proviennent d'une faillite est interdite.

2) Quiconque, intentionnellement ou par négligence, fait référence au fait que des marchandises vendues proviennent d'une faillite, en violation de la disposition de l'alinéa 1), commet une infraction. Cette infraction peut être punie d'une amende de 10 000 deutsche marks au maximum.

[Modifié par la loi du 5 octobre 1994]

Art. 6a. - 1) Quiconque, dans les échanges commerciaux avec le consommateur final auquel il vend des marchandises, fait état de sa qualité de fabricant peut être assigné en cessation sauf

1. s'il vend exclusivement au consommateur final;

2. s'il vend au consommateur final aux prix qu'il pratique à l'égard des revendeurs ou des consommateurs industriels ou commerciaux; ou

3. s'il indique de façon non équivoque que les prix sont, lors de la vente au consommateur final, plus élevés que lors de la vente aux revendeurs ou aux consommateurs industriels ou commerciaux, ou lorsque cela est pour quelque autre raison évident pour le consommateur final.

2) Quiconque, dans les échanges commerciaux avec le consommateur final auquel il vend des marchandises, fait état de sa qualité de grossiste peut être assigné en cessation sauf s'il fournit principalement des revendeurs ou des consommateurs industriels ou commerciaux et satisfait aux conditions de l'alinéa 1), chiffre 2 ou 3.

Art. 6b. Quiconque, dans les échanges commerciaux, remet aux consommateurs finals, dans un but de concurrence, des attestations, des cartes ou autres certificats permettant de se procurer des marchandises, ou vend des marchandises sur présentation de tels certificats, peut être assigné en cessation de ces actes, sauf si les certificats ne donnent droit qu'à un seul achat et sont remis pour chaque achat séparément.

Art. 6c. Quiconque, dans les échanges commerciaux, entreprend lui-même, ou par l'intermédiaire de tiers, d'amener des non commerçants à acheter des marchandises ou des services industriels ou commerciaux ou à acquérir des droits en leur promettant des avantages particuliers si, à leur tour, ils incitent d'autres personnes à conclure des transactions identiques, qui, conformément à cette pratique, pourront bénéficier de ces avantages si elles agissent de même avec d'autres acheteurs, sera puni d'une peine privative de liberté de deux ans au maximum ou d'une amende.

[Ajouté par la loi du 15 mai 1986 et modifié par la loi du 22 juin 1998]

Art. 7. - 1) Quiconque annonce ou conduit une vente au détail en dehors du commerce régulier, qui vise à accélérer l'écoulement de marchandises ou donne l'impression que des avantages particuliers sont octroyés aux acheteurs (vente spéciale), peut être assigné en cessation de ces actes.

2) Ne constitue pas une vente spéciale au sens de l'alinéa 1) l'offre de marchandises isolées répertoriées en fonction de leur qualité ou de leur prix, qui s'inscrit dans le cadre de l'activité commerciale régulière de l'entreprise (offre spéciale).

3) L'alinéa 1) ne s'applique pas aux ventes spéciales, d'une durée de 12 jours ouvrables au maximum,

1. qui commencent le dernier lundi du mois de janvier ou de juillet et qui portent sur des textiles, des vêtements, des chaussures, des articles de maroquinerie ou des articles de sport (soldes d'hiver ou d'été);

2. qui visent à fêter, par périodes de 25 ans, l'existence d'une entreprise dans sa branche (vente anniversaire).

[Modifié par les lois du 25 juillet 1986 et 25 juillet 1994]

Art. 7a. [Abrogé par la loi du 25 juillet 1986]

Art. 7b. [Abrogé par la loi du 25 juillet 1986]

Art. 7c. [Abrogé par la loi du 25 juillet 1986]

Art. 7d. [Abrogé par la loi du 25 juillet 1986]

Art. 8. - 1) Si,

1. à la suite d'un dommage causé par le feu, l'eau, une tempête ou un événement similaire que l'organisateur n'a pu éviter; ou,

2. avant la réalisation d'un projet de transformation d'un bâtiment, qui, conformément à la législation sur la construction, est soumis à annonce ou à autorisation,

il est devenu inévitable, compte tenu des circonstances, de procéder à une liquidation des stocks de marchandises (liquidation forcée), celle-ci peut avoir lieu en dehors des périodes fixées à l'article 7.3) pour une durée de 12 jours ouvrables au maximum, sous réserve qu'il en résulte une disparition du caractère obligatoire de la liquidation. La raison de la liquidation des stocks doit être indiquée lors de l'annonce de la liquidation mentionnée dans la phrase 1.

2) Des ventes de liquidation pour cause de cessation de toute activité commerciale peuvent également être organisées en dehors des périodes visées à l'article 7.3) pour une durée maximale de 24 jours ouvrables à condition que l'organisateur, durant au moins les trois années qui ont précédé le début de la liquidation, n'ait pas procédé à une vente analogue pour cause de cessation d'une activité commerciale de même nature, sauf circonstances particulières justifiant une telle liquidation avant l'expiration de ce délai. L'alinéa 1), phrase 2, s'applique par analogie.

3) Avant d'être annoncées, les ventes de liquidation doivent être déclarées aux représentations professionnelles du commerce, de l'artisanat ou de l'industrie compétentes au plus tard une semaine avant qu'elles n'aient lieu dans le cas visé à l'alinéa 1), phrase 1, chiffre 1, et deux semaines dans le cas visé à l'alinéa 1), phrase 1, chiffre 2, et à l'alinéa 2). La déclaration doit indiquer

1. le motif de la vente de liquidation;

2. le début et la fin ainsi que le lieu de la vente de liquidation;

3. la nature, la qualité et la quantité des marchandises à vendre;

4. dans le cas d'une vente de liquidation au sens de l'alinéa 1), chiffre 2, une description de la surface de vente sur laquelle porteront les travaux;

5. dans le cas d'une vente de liquidation au sens de l'alinéa 2), la durée de l'activité commerciale.

À la déclaration doivent être joints des documents justificatifs des faits qui constituent le motif de l'opération et, dans le cas d'une vente de liquidation au sens de l'alinéa 1), chiffre 2, une attestation dans laquelle l'autorité compétente certifie que les travaux sont autorisés.

4) Ont le droit de vérifier l'exactitude des données les représentations professionnelles du commerce, de l'artisanat ou de l'industrie compétentes ainsi que les personnes officiellement déléguées par ces représentations. À cette fin, elles peuvent se rendre dans les locaux commerciaux de l'organisateur durant les heures de travail. Les dossiers peuvent être consultés, recopiés ou photocopiés par tous.

5) Peut être assigné en cessation de ces actes, quiconque, lors de l'annonce ou de la conduite de la vente de liquidation,

1. contrevient aux dispositions des alinéas 1) à 4); ou

2. met en vente des marchandises qu'il ne s'est procurées qu'en vue de la vente de liquidation ou de réapprovisionnement (pratique dite de Vorschieben ou Nachschieben de marchandises).

6) Peut aussi être assigné en cessation de ces actes, quiconque

1. a abusivement créé les conditions nécessaires à la vente de liquidation ou fait abusivement usage, d'une autre manière, des possibilités découlant d'une vente de liquidation;

2. directement ou indirectement, poursuit l'activité commerciale dont la cessation avait été annoncée ou, avant l'expiration d'un délai de deux ans, ouvre dans la même localité ou dans des communes voisines, un commerce portant sur les mêmes catégories de marchandises que celles dont il avait organisé la liquidation, sauf circonstances particulières justifiant la poursuite de l'activité commerciale ou l'ouverture d'un commerce;

3. dans le cas d'une vente de liquidation au sens de l'alinéa 1), chiffre 2, continue à exercer une activité commerciale sur la surface de vente faisant l'objet des travaux alors même que ceux-ci ne sont pas entièrement terminés.

[Modifié par la loi du 25 juillet 1986]

Art. 9. [Abrogé par la loi du 25 juillet 1986]

Art. 9a. [Abrogé par la loi du 25 juillet 1986]

Art. 10. [Abrogé par la loi du 25 juillet 1986]

Art. 11. [Abrogé par la loi du 25 juillet 1986]

Art. 12. [Supprimé par la loi du 13 août 1997]

Art. 13. - 1) Quiconque contrevient aux dispositions des articles 4, 6 et 6c peut être assigné en cessation de ses actes.

2) Dans les cas visés aux articles premier, 3, 4, 6 à 6c, 7 et 8, sont recevables les actions en cessation émanant

1. de commerçants qui vendent sur le même marché des marchandises ou des services industriels ou commerciaux de même nature ou de nature apparentée, dans la mesure où l'acte en cause est susceptible de porter sensiblement atteinte à la liberté de la concurrence sur ce marché;

2. d'associations ayant la personnalité juridique et chargées de défendre des intérêts industriels ou commerciaux, dans la mesure où elles représentent un nombre suffisant de commerçants vendant sur le même marché des marchandises ou des services industriels ou commerciaux de même nature ou de nature apparentée, dans la mesure où elles disposent d'effectifs, d'équipements matériels et de moyens financiers suffisants pour, conformément à leurs statuts, défendre effectivement des intérêts industriels ou commerciaux et dans la mesure où l'acte en cause est susceptible de porter sensiblement atteinte à la concurrence sur ce marché;

3. d'associations ayant la personnalité juridique et pour mission, conformément à leurs statuts, de défendre les intérêts des consommateurs en fournissant à ceux-ci des explications et des conseils. Dans le cas visé à l'article premier, toute action en cessation émanant de ces associations n'est recevable que si elle porte sur un acte mettant en cause les intérêts fondamentaux des consommateurs;

4. de chambres de l'industrie et du commerce ou de chambres de l'artisanat.

3) [Supprimé par la loi du 13 août 1997]

4) Si des actes interdits selon l'alinéa 2) sont effectués dans une entreprise industrielle ou commerciale par un employé ou un mandataire, l'action en cessation peut également être intentée contre le propriétaire de l'entreprise.

5) L'action en cessation n'est pas recevable si, compte tenu de l'ensemble des circonstances, elle est abusive, notamment lorsqu'elle vise essentiellement à faire naître, à l'égard de ceux qui ont commis une infraction, un droit à dédommagement au titre des dépenses ou frais résultant des poursuites judiciaires.

6) Doit réparer le préjudice né de l'acte répréhensible

1. quiconque, dans le cas prévu à l'article 3, savait ou devait savoir que les indications données par lui étaient trompeuses. L'action en dommages-intérêts ne peut être intentée contre les rédacteurs, éditeurs, imprimeurs ou distributeurs d'imprimés périodiques que s'ils savaient que les indications données par eux étaient trompeuses;

2. quiconque contrevient, intentionnellement ou par négligence, aux dispositions des articles 6 à 6c, 7 et 8.

[Modifié par les lois du 25 juillet 1986, 25 juillet 1994 et 13 août 1997]

Art. 13a. - 1) Si le client a été amené à conclure un contrat sur la base d'informations publicitaires fausses et susceptibles d'induire en erreur au sens de l'article 4 et que celles-ci jouent un rôle essentiel dans la conclusion de contrats par les personnes auxquelles elles s'adressent, il peut résilier le contrat. Si la publicité comportant les informations émane d'un tiers, le client n'est en droit de résilier le contrat que si l'autre partie au contrat savait ou devait savoir que les informations étaient fausses et susceptibles d'induire en erreur ou qu'elle avait fait sienne la publicité comportant ces informations en prenant certaines mesures.

2) La résiliation doit être annoncée sans délai à l'autre partie au contrat une fois que le client a eu connaissance des éléments justifiant la résiliation du contrat. Le droit à résiliation s'éteint à l'expiration d'un délai de six mois à compter de la conclusion du contrat. Celui-ci ne peut faire l'objet d'une renonciation préalable.

3) En ce qui concerne les biens meubles, les conséquences de la résiliation sont définies par les alinéas 1), 3) et 4) de l'article 3 ainsi que par l'alinéa 3), phrase 1, de l'article 5 de la loi sur la résiliation de contrats conclus à domicile ou de contrats apparentés [Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften]. L'acheteur peut également faire valoir un dommage supplémentaire. Si la publicité émane d'un tiers, celui-ci, vis-à-vis de l'autre partie au contrat, supporte seul le dommage découlant de la résiliation du contrat par le client sauf si l'autre partie au contrat avait connaissance de l'infraction.

[Ajouté par la loi du 25 juillet 1986 et modifié par la loi du 17 décembre 1990]

Art. 14. - 1) Quiconque, dans un but de concurrence, énonce ou diffuse sur l'établissement industriel ou commercial d'un tiers, sur la personne du propriétaire ou du directeur de l'établissement, ou sur les marchandises ou les services industriels ou commerciaux d'un tiers des allégations qui sont de nature à nuire à la marche de l'établissement ou au crédit de son propriétaire, doit réparation du préjudice qui en est résulté à la partie lésée s'il ne peut prouver la vérité des faits allégués. La partie lésée peut aussi intenter une action afin de faire cesser l'affirmation ou la diffusion des allégations.

2) S'il s'agit de communications confidentielles et si l'auteur de la communication ou celui qui l'a reçue a un intérêt justifié à cette communication, l'action en cessation n'est fondée que si les allégations énoncées ou diffusées sont contraires à la vérité. L'action en dommages-intérêts n'est fondée que si l'auteur de la communication connaissait ou devait connaître l'inexactitude des faits qui en font l'objet.

3) La disposition de l'article 13.4) s'applique par analogie.

[Modifié par la loi du 25 juillet 1986]

Art. 15. - 1) Quiconque, sachant qu'elles sont fausses, énonce ou diffuse sur l'établissement industriel ou commercial d'un tiers, sur la personne du propriétaire ou du directeur de l'établissement, sur les marchandises ou sur les services industriels ou commerciaux d'un tiers, des allégations contraires à la vérité et de nature à nuire à la marche de l'entreprise se verra infliger une peine privative de liberté d'un an au maximum ou d'une amende.

2) Si les allégations visées à l'alinéa 1) sont énoncées ou diffusées dans une entreprise industrielle ou commerciale par un employé ou un mandataire, le propriétaire de l'entreprise, s'il a eu connaissance de l'acte entrepris, encourt une peine de même que l'employé ou le mandataire.

Art. 16. [Abrogé par la loi du 25 octobre 1994]

Art. 17. - 1) Se verra infliger une peine privative de liberté d'une durée maximale de trois ans ou une amende, l'employé, ouvrier ou apprenti d'une entreprise industrielle ou commerciale qui communique à un tiers, sans y être autorisé, un secret de fabrique ou de commerce qui lui a été confié ou auquel il a eu accès en raison de son engagement, pendant la durée de celui-ci, dans un but de concurrence ou pour son profit personnel ou dans l'intention de nuire au propriétaire de l'entreprise.

2) Encourra la même peine celui qui, dans un but de concurrence, pour son profit personnel, au profit d'un tiers ou dans l'intention de nuire au propriétaire de l'entreprise,

1. procure ou garantit, sans y être autorisé, un secret de fabrique ou de commerce

a) en recourant à des moyens techniques;

b) en reproduisant le secret en question; ou

c) en prélevant un élément dans lequel le secret est incorporé; ou

2. exploite ou communique à un tiers, sans y être autorisé, un secret de fabrique ou de commerce dont il a eu connaissance dans les circonstances visées à l'alinéa 1) ou par un acte visé au chiffre 1 qu'il a commis ou qu'un tiers a commis, ou qu'il s'est procuré ou dont il s'est assuré l'obtention d'une autre manière sans y être autorisé.

3) La tentative est punissable.

4) Dans des cas particulièrement graves, la peine encourue peut être une peine privative de liberté allant jusqu'à cinq ans ou une amende. Le fait que l'auteur de l'infraction sache, lors de la communication, que le secret doit être utilisé à l'étranger ou le fait qu'il l'utilise lui-même à l'étranger est réputé constituer un cas particulièrement grave.

[Modifié par la loi du 15 mai 1986]

Art. 18. Se verra infliger une peine privative de liberté de deux ans au maximum ou une amende, celui qui utilise ou communique à un tiers, sans y être autorisé et à des fins de concurrence ou pour son profit personnel, les documents ou instructions de nature technique, en particulier les dessins, modèles, échantillons, patrons, formules, qui lui ont été confiés à l'occasion de relations commerciales.

[Modifié par la loi du 15 mai 1986]

Art. 19. Les actes contraires aux dispositions des articles 17 et 18 obligent en outre à la réparation du dommage causé. En cas de pluralité d'auteurs, il y a responsabilité solidaire.

Art. 20. - 1) Celui qui, dans un but de concurrence ou pour son profit personnel, essaie d'amener un tiers à commettre une infraction à l'article 17 ou 18, ou accepte l'offre que lui fait un tiers de commettre une telle infraction, se verra infliger une peine privative de liberté de deux ans au maximum ou une amende.

2) Encourra la même peine celui qui, dans un but de concurrence ou pour son profit personnel, s'offre à commettre une infraction à l'article 17 ou 18 ou, à l'instigation d'un tiers, se déclare prêt à commettre une telle infraction.

3) Les dispositions de l'article 31 du code pénal [Strafgesetzbuch] s'appliquent par analogie.

[Modifié par la loi du 15 mai 1986]

Art. 20a. Les dispositions de l'article 5, chiffre 7, du code pénal s'appliquent par analogie aux infractions visées aux articles 17, 18 et 20.

Art. 21. - 1) Les actions en cessation ou en dommages intérêts prévues dans la présente loi se prescrivent ou par six mois à compter du moment où celui qui a qualité pour exercer l'action a connaissance de l'acte et de la personne de son auteur, ou, à défaut de cette connaissance, par trois ans à compter du moment où l'acte a été commis.

2) Pour l'action en dommages intérêts, le délai de prescription ne commence à courir qu'à partir du moment où un préjudice est né.

Art. 22. - 1) À l'exception des cas visés aux articles 4 et 6c, la poursuite pénale n'est engagée que sur plainte. Cette disposition ne s'applique pas aux cas visés aux articles 17, 18 et 20, lorsque le ministère public, en raison d'un intérêt public particulier, considère qu'il y a lieu d'engager les poursuites d'office.

2) Pour les actes sanctionnés pénalement par les articles 4 et 6c, il appartient non seulement à celui qui a subi un préjudice (article 374.1), chiffre 7, du code de procédure pénale [Strafprozessordnung]) mais aussi à chacun des industriels ou commerçants, associations ou chambres visés à l'article 13.2), chiffres 1, 2 et 4, d'engager l'action pénale privée.

[Modifié par les lois du 15 mai 1986, 22 octobre 1987 et 13 août 1997]

Art. 23. - 1) S'il est prononcé une peine dans les cas visés à l'article 15, celui qui a subi un préjudice peut demander que le jugement soit publié.

2) Si une action en cessation est engagée en vertu de l'une des dispositions de la présente loi, le jugement peut reconnaître à la partie qui a obtenu gain de cause le droit de faire publier le dispositif du jugement dans un certain délai, aux frais de la partie qui a succombé.

3) La forme de la publication doit être déterminée dans le jugement.

Art. 23a. Lors du calcul du montant du litige dans le cadre d'actions en cessation d'actes contrevenants aux dispositions des articles premier, 3, 4, 6, 6a à 6c, 7 et 8, il y a lieu de réduire ce montant si l'objet du litige, compte tenu de sa nature et de son importance, est relativement simple ou que la situation matérielle ou financière de l'une des parties ne lui permet pas de supporter les frais de procédure calculés en fonction du montant total du litige.

[Ajouté par la loi du 25 juillet 1986 et modifié par la loi du 25 juillet 1994]

Art. 23b. - 1) Si, dans les litiges de droit civil dans lesquels une action trouvant son fondement dans la présente loi est portée devant les tribunaux, une partie apporte un commencement de preuve de ce que la charge des dépens calculés sur le montant total de la valeur du litige compromettrait sérieusement sa situation économique, le tribunal peut, sur sa requête, décider que l'obligation de supporter les dépens qui incombe à cette partie sera fixée sur la base d'une valeur du litige réduite en fonction de sa situation économique. Le tribunal peut faire dépendre une telle décision de ce que la partie apporte en outre un commencement de preuve de ce que les frais du litige qu'elle doit supporter ne sont pris en charge, ni directement, ni indirectement, par un tiers. La décision a pour conséquence que la partie en faveur de laquelle elle a été rendue ne paiera, de même, les honoraires de son avocat que par référence à la valeur du litige réduite. Pour autant que les frais du litige sont mis à sa charge ou pour autant qu'elle les prennent à sa charge, elle ne doit rembourser les frais de justice versés par la partie adverse et les honoraires de l'avocat de celle-ci que par référence à la valeur du litige réduite. Pour autant que les frais extrajudiciaires sont mis à la charge de la partie adverse ou que celle-ci les prend à sa charge, l'avocat de la partie bénéficiaire de la décision peut recouvrer auprès de la partie adverse ses honoraires par référence à la valeur du litige qui vaut pour cette dernière.

2) La requête selon l'alinéa 1) peut être portée devant le greffe du tribunal pour qu'il en soit dressé procès-verbal. Elle doit être présentée avant l'ouverture des débats sur le fond. Elle n'est par la suite recevable que lorsque le tribunal augmente ensuite la valeur du litige admise ou fixée. La partie adverse doit être entendue avant qu'il ne soit statué sur la requête.

[Modifié par la loi du 25 juillet 1986]

Art. 24. - 1) Est compétent pour juger des actions fondées sur la présente loi le tribunal dans le ressort duquel se trouve l'établissement industriel ou commercial du défendeur ou, à défaut, son domicile. Pour les personnes qui n'ont ni établissement industriel ou commercial, ni domicile sur le territoire allemand, c'est le tribunal du lieu de résidence sur ce territoire qui est compétent.

2) Est en outre compétent pour juger des actions fondées sur la présente loi, le tribunal dans le ressort duquel l'acte a été commis. La phrase 1 s'applique aux actions intentées par les commerçants, associations ou chambres visés à l'article 13.2), chiffres 1 à 4, lorsque le défendeur n'a pas de domicile sur le territoire allemand.

[Modifié par la loi du 25 juillet 1994]

Art. 25. Pour garantir les actions en cessation prévues par la présente loi, des ordonnances provisoires peuvent être rendues, même lorsque les conditions prévues aux articles 935 et 940 du code de procédure civile [Zivilprozessordnung] ne sont pas remplies.

Art. 26. [Abrogé]

Art. 27. - 1) Les litiges dans lesquels est exercée une action civile trouvant son fondement dans la présente loi seront, pour autant que les Landgerichte soient compétents en première instance, portés devant les chambres commerciales; sont exclus les litiges pour lesquels un consommateur final intente, en vertu de l'article 13a, une action qui ne se fonde pas sur une transaction commerciale au sens de l'article 95.1), chiffre 1, de la loi sur l'organisation judiciaire [Gerichtsverfassungsgesetz].

2) Les gouvernements des Länder peuvent désigner par décret, pour les circonscriptions de plusieurs Landgerichte, l'un d'entre eux comme tribunal compétent en matière de concurrence lorsque cela contribue à assurer une bonne administration de la justice pour ces litiges, en particulier à assurer l'unité de la jurisprudence. Les gouvernements des Länder peuvent déléguer cette compétence aux administrations de la justice des Länder.

3) Les parties peuvent aussi se faire représenter devant le tribunal compétent en matière de concurrence par des avocats qui sont admis à plaider auprès du tribunal devant lequel l'action devrait être portée en l'absence d'une réglementation prise en application de l'alinéa 2). Une règle analogue s'applique devant la cour d'appel1.

4) Le supplément de frais qui pèse sur une partie du fait qu'elle se fait représenter en application de l'alinéa 3) par un avocat qui n'est pas admis à plaider auprès du tribunal devant lequel se déroule le procès n'est pas remboursable.

[Modifié par la loi du 25 juillet 1986]

Art. 27a. - 1) Les gouvernements des Länder instituent auprès des chambres de commerce et d'industrie des bureaux de conciliation pour le règlement des litiges de droit civil donnant lieu à une action qui trouve son fondement dans la présente loi (bureaux de conciliation).

2) Lorsqu'ils sont saisis par un consommateur final ou par une association de consommateurs au sens de l'article 13.2), chiffre 3, les bureaux de conciliation sont composés d'un juriste, ayant l'aptitude à exercer des fonctions de juge selon la loi sur la magistrature [Deutsches Richtergesetz] et siégeant en tant que président, et d'un nombre égal d'industriels ou commerçants et de consommateurs, siégeant en qualité d'assesseurs; dans les autres cas, ces bureaux de conciliation sont composés du président et d'au moins deux experts de l'industrie ou du commerce siégeant en qualité d'assesseurs. Le président doit avoir une certaine expérience dans le domaine du droit de la concurrence. Les assesseurs seront choisis par le président pour chaque litige sur une liste d'assesseurs qui devra être dressée annuellement pour l'année civile. Le choix devra avoir lieu en accord avec les parties. Les dispositions des articles 41 à 43 et de l'article 44.2) à 4) du code de procédure pénale s'appliquent par analogie à l'exclusion et à la récusation des membres du bureau de conciliation. Le Landgericht [chambre commerciale ou, à défaut, chambre civile] dans le ressort duquel se trouve le siège du bureau de conciliation statue sur la demande en récusation.

3) En cas d'action civile fondée sur l'article 13 ou 13a, chacune des parties peut, lorsque les actes de concurrence concernent les relations avec le consommateur final, saisir les bureaux de conciliation pour une discussion avec l'adversaire sur l'affaire litigieuse. Dans les autres cas d'action civile fondée sur l'article 13 ou l'article 13a, les bureaux de conciliation peuvent être saisis si l'adversaire y consent.

4) Les dispositions de l'article 24 s'appliquent par analogie à la compétence des bureaux de conciliation.

5) Le président du bureau de conciliation peut ordonner la comparution personnelle des parties. Le bureau de conciliation peut prononcer une amende disciplinaire contre une partie qui, sans excuse, ne comparaît pas. Les recours concernant l'assignation à comparaître personnellement ou le prononcé d'une peine sont immédiatement portés, conformément aux dispositions du code de procédure civile, devant le Landgericht [chambre commerciale ou, à défaut, chambre civile] du siège du bureau de conciliation.

6) Le bureau de conciliation doit rechercher un règlement amiable. Il peut soumettre aux parties une proposition de conciliation, écrite et motivée. La proposition de conciliation et ses motifs ne peuvent être publiés qu'avec l'accord des parties.

7) Si l'on aboutit à un règlement amiable, celui-ci doit être constaté par écrit et être signé, avec l'indication de la date à laquelle il est intervenu, tant par les membres du bureau de conciliation qui ont participé à la procédure que par les parties. Le règlement amiable conclu devant le bureau de conciliation a force exécutoire; les dispositions de l'article 797a du code de procédure civile s'appliquent par analogie.

8) Le bureau de conciliation peut refuser d'engager une procédure de conciliation lorsqu'il considère que la revendication n'est manifestement pas fondée ou qu'il se considère incompétent.

9) En cas d'appel à un bureau de conciliation, la prescription se trouve interrompue de la même façon que lorsqu'une procédure judiciaire est engagée. L'effet interruptif se prolonge jusqu'à la fin de la procédure devant le bureau de conciliation. Si aucun règlement amiable n'intervient, le bureau de conciliation doit déterminer le moment où la procédure prend fin. Le président doit en informer les parties. Si le bureau de conciliation est dessaisi, l'interruption de la prescription est considérée comme non avenue.

10) Si un litige visé à l'alinéa 3), phrase 1, a été porté devant les tribunaux sans que le bureau de conciliation ait été au préalable saisi, le tribunal peut, sur requête, fixer une nouvelle date d'audience et intimer aux parties de saisir le bureau de conciliation avant cette date en vue d'un règlement amiable. Au cours d'une procédure ayant pour objet d'adoption d'une ordonnance provisoire, le tribunal ne peut rendre une telle décision que si l'adversaire y consent. La disposition de l'alinéa 8) ne s'applique pas. Une fois le bureau de conciliation saisi, il n'est pas permis à l'adversaire d'introduire une action tendant à ce qu'il soit constaté que la prétention du demandeur n'est pas fondée.

11) Les gouvernements des Länder peuvent édicter les règlements nécessaires à l'application des dispositions précédentes et à l'organisation de la procédure devant les bureaux de conciliation, notamment en ce qui concerne la surveillance des bureaux de conciliation, la composition de ceux-ci (participation équitable d'industriels ou commerçants ne faisant pas partie des chambres d'industrie ou de commerce) [article 2.2) à 6) de la loi du 18 décembre 1956 réglementant de façon provisoire le droit applicable aux chambres d'industrie ou de commerce [Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskannern] Bundesgesetzblatt, p. 920] et l'exécution des peines disciplinaires ainsi que les dispositions concernant la perception de frais par le bureau de conciliation. Dans le cas visé à l'alinéa 2), phrase 1, la composition des bureaux de conciliation doit être arrêtée compte tenu des propositions des centrales de consommateurs des Länder alimentées par des fonds publics.

[Modifié par la loi du 25 juillet 1986]

Art. 28. [Abrogé par la loi du 25 octobre 1994]

Art. 29. [Abrogé par la loi du 25 juillet 1986]

Art. 30. 1) La présente loi entre en vigueur le 1^er octobre 1909.

2) À cette même date, la loi sur la répression de la concurrence déloyale du 27 mai 1896 (journal officiel, p. 145) cessera d'être en vigueur.

* Titre allemand : Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

** Texte du 1^er avril 1975, modifié par les lois des 15 mai et 25 juillet 1986, 22 octobre 1987, 7 mars et 17 décembre 1990, 25 juillet, 2 septembre, 5 et 25 octobre 1994, 13 août 1997 et 22 juin 1998.

Entrée en vigueur (de la dernière loi modificative): 1^er juillet 1998.

Source : communication des autorités allemandes.

Note : édition et traduction du Bureau international de l'OMPI fondées sur un texte anglais fourni par les autorités nationales.

1 Cet alinéa, tel que modifié par la loi du 2 septembre 1994, a le libellé suivant :

«3) Si le jugement rendu par le tribunal compétent en matière de concurrence fait l'objet d'un recours, les parties peuvent aussi se faire représenter devant le tribunal d'appel par des avocats qui sont admis à plaider auprès de la cour d'appel [Oberlandesgericht] devant laquelle l'action devrait être portée en l'absence d'une réglementation prise en application de l'alinéa 2).

[Modifié par la loi du 2 septembre 1994]»

Il entrera en vigueur le 1^er janvier 2000 à l'égard des Länder de la République fédérale d'Allemagne suivants : Bade-Wurtemberg, Basse-Saxe, Bavière, Berlin, Brême, Hambourg, Hesse, Rhénanie du Nord Westphalie, Rhénanie-Palatinat, Sarre et Schleswig-Hostein; il entrera en vigueur le 1^er janvier 2005 à l'égard des autres Länder (N.d.l.r.).