- I. Allgemeine Bestimmungen
- II. Anspruch auf Rückgabe unrechtmässig verbrachter Kulturgüter
- III. Schlussbestimmungen
- Anhang
461.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1999 Nr. 167 ausgegeben am 29. Juli 1999
Verordnung
vom 13. Juli 1999
zum Gesetz über die Rückgabe unrechtmässig verbrachter Kulturgüter
Aufgrund von Art. 17 und 18 des Gesetzes vom 19. Mai 1999 über die Rückgabe unrechtmässig verbrachter Kulturgüter, LGBl. 1999 Nr. 1661, verordnet die Regierung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt insbesondere die Delegation von Geschäften, den zwischenzeitlichen Anspruch sowie das Eigentum am zurückgegebenen Kulturgut.
Art. 2
Delegation von Geschäften
Die in den Art. 6, 9, 11, 12 und 14 des Gesetzes der Regierung zugewiesenen Geschäfte werden an die Stabsstelle für Kulturfragen zur selbständigen Erledigung übertragen.
461.1 Schutz von Kulturgut
Art. 3
Kulturgüter
Die in Art. 4 Abs. 1 Bst. b Unterbst. aa des Gesetzes genannten Kategorien von Kulturgütern werden im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt.
II. Anspruch auf Rückgabe unrechtmässig verbrachter
Kulturgüter
Art. 4
Zwischenzeitlicher Anspruch
Ansprüche auf Rückgabe von Kulturgütern, welche zwischen dem
1. Mai 1995 und dem Inkrafttreten des Gesetzes verbracht wurden, sind sinngemäss nach den Grundsätzen des Sachenrechts (LGBl. 1923 Nr. 4), insbesondere Art. 509 ff., zu beurteilen.
III. Schlussbestimmungen
Art. 5
Eigentum am zurückgegebenen Kulturgut
Der Erwerb oder der Verlust des Eigentums an Kulturgütern ist nach der Rückgabe nach den Sachnormen des ersuchenden EWR-Mitgliedstaats zu beurteilen, wenn der Erwerb oder Verlust des Eigentums auf Sachverhalten beruhen, die sich zwischen der unrechtmässigen Verbringung und der Rückgabe vollendet haben.
Schutz von Kulturgut 461.1
Art. 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
Fürstliche Regierung: gez. Dr. Andrea Willi Regierungsrätin
461.1 Schutz von Kulturgut
Anhang1
A. Kategorien von Kulturgütern
1. Mehr als 100 Jahre alte archäologische Gegenstände aus
- Grabungen und archäologischen Funden zu Lande oder unter Wasser,
- -
- archäologischen Stätten,
- -
- archäologischen Sammlungen.
- Bestandteile von Kunst- und Baudenkmälern oder religiösen Denkmälern, die aus deren Aufteilung stammen und älter sind als 100 Jahre.
- Bilder und Gemälde, die nicht unter die Kategorien 3a oder 4 fallen, aus jeglichem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt2.
- 3a. Aquarelle, Gouachen und Pastelle, auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt2.
- Mosaike, die nicht unter die Kategorien 1 oder 2 fallen, aus jeglichem Material vollständig von Hand hergestellt, und Zeichnungen, aus jeglichem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt2.
- Original-Radierungen, -Stiche, -Serigraphien und -Lithographien und lithographische Matrizen sowie Original-Plakate2.
- Nicht unter die Kategorie 1 fallende Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst und Kopien, die auf dieselbe Weise wie das Original hergestellt worden sind2.
- Photographien, Filme und die dazugehörigen Negative2.
- Wiegendrucke und Handschriften, einschliesslich Landkarten und Partituren, als Einzelstücke oder Sammlung2.
- Bücher, die älter sind als 100 Jahre, als Einzelstücke oder Sammlung.
Schutz von Kulturgut 461.1
- Gedruckte Landkarten, die älter sind als 200 Jahre.
- Archive aller Art, mit Archivalien, die älter sind als 50 Jahre, auf allen Trägern.
a) Sammlungen1 und Einzelexemplare aus zoologischen, botanischen, mineralogischen oder anatomischen Sammlungen,
b) Sammlungen1 von historischem, paläontologischem, ethnographischem oder numismatischem Wert.
- Verkehrsmittel, die älter sind als 75 Jahre.
- Sonstige, nicht unter den Kategorien 1 bis 13 genannte Antiquitäten, die älter sind als 50 Jahre.
Die Kulturgüter, die unter die Kategorie A.1 bis 14 fallen, werden nur erfasst, wenn ihr Wert mindestens den in Teil B aufgeführten Wertgruppen entspricht.
B. Wertgruppen, die bestimmten in Teil A genannten Kategorien entsprechen (in EURO)
1. Wert: wertunabhängig
-1 (Archäologische Gegenstände)
-2 (Aufteilung von Denkmälern)
-8 (Wiegendrucke und Handschriften)
- 11 (Archive)
2. Wert: 15 000
-4 (Mosaike und Zeichnungen)
-5 (Radierungen)
-7 (Photographien)
-10 (Gedruckte Landkarten)
3. Wert: 30 000
-3a (Aquarelle, Gouachen und Pastelle)
461.1 Schutz von Kulturgut
4. Wert: 50 000
-6 (Bildhauerkunst)
-9 (Bücher)
- 12 (Sammlungen)
-13 (Verkehrsmittel)
-14 (Sonstige Gegenstände)
5. Wert: 150 000
- 3 (Bilder)