Федеральная Конституция Швейцарской конфедерации от 18.04.1999 г. (по состоянию на 11.03.2012 г.), Швейцария

1

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

vom 18. April 1999 (Stand am 11. März 2012)

Präambel Im Namen Gottes des Allmächtigen! Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken, im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben, im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegen- über den künftigen Generationen, gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Vol- kes sich misst am Wohl der Schwachen, geben sich folgende Verfassung1:

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Schweizerische Eidgenossenschaft Das Schweizervolk und die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Land- schaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, St. Gal- len, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura bilden die Schweizerische Eidgenossenschaft.

Art. 2 Zweck 1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes. 2 Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.

AS 1999 2556 1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. April 1999 (BB vom 18. Dez. 1998,

BRB vom 11. Aug. 1999 – AS 1999 2556; BBl 1997 I 1, 1999 162 5986).

101

Bundesverfassung

2

101

3 Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern. 4 Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

Art. 3 Kantone Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfas- sung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.

Art. 4 Landessprachen Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.

Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. 2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. 3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. 4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

Art. 5a2 Subsidiarität Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsi- diarität zu beachten.

Art. 6 Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.

2. Titel: Grundrechte, Bürgerrechte und Sozialziele 1. Kapitel: Grundrechte

Art. 7 Menschenwürde Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

Schweizerische Eidgenossenschaft

3

101

Art. 8 Rechtsgleichheit 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens- form, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. 3 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tat- sächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. 4 Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behin- derten vor.

Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten. 2 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. 3 Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Be- handlung oder Bestrafung sind verboten.

Art. 11 Schutz der Kinder und Jugendlichen 1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrt- heit und auf Förderung ihrer Entwicklung. 2 Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.

Art. 12 Recht auf Hilfe in Notlagen Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein uner- lässlich sind.

Art. 13 Schutz der Privatsphäre 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. 2 Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

Bundesverfassung

4

101

Art. 14 Recht auf Ehe und Familie Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.

Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit 1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet. 2 Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen. 3 Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzuge- hören und religiösem Unterricht zu folgen. 4 Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.

Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit 1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet. 2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äus- sern und zu verbreiten. 3 Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zu- gänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

Art. 17 Medienfreiheit 1 Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffent- lichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet. 2 Zensur ist verboten. 3 Das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet.

Art. 18 Sprachenfreiheit Die Sprachenfreiheit ist gewährleistet.

Art. 19 Anspruch auf Grundschulunterricht Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ist gewährleistet.

Art. 20 Wissenschaftsfreiheit Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.

Art. 21 Kunstfreiheit Die Freiheit der Kunst ist gewährleistet.

Schweizerische Eidgenossenschaft

5

101

Art. 22 Versammlungsfreiheit 1 Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet. 2 Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.

Art. 23 Vereinigungsfreiheit 1 Die Vereinigungsfreiheit ist gewährleistet. 2 Jede Person hat das Recht, Vereinigungen zu bilden, Vereinigungen beizutreten oder anzugehören und sich an den Tätigkeiten von Vereinigungen zu beteiligen. 3 Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung beizutreten oder anzu- gehören.

Art. 24 Niederlassungsfreiheit 1 Schweizerinnen und Schweizer haben das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen. 2 Sie haben das Recht, die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen.

Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden. 2 Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden. 3 Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

Art. 26 Eigentumsgarantie 1 Das Eigentum ist gewährleistet. 2 Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkom- men, werden voll entschädigt.

Art. 27 Wirtschaftsfreiheit 1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet. 2 Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

Bundesverfassung

6

101

Art. 28 Koalitionsfreiheit 1 Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ihre Organisationen haben das Recht, sich zum Schutz ihrer Interessen zu- sammenzuschliessen, Vereinigungen zu bilden und solchen beizutreten oder fernzu- bleiben. 2 Streitigkeiten sind nach Möglichkeit durch Verhandlung oder Vermittlung beizu- legen. 3 Streik und Aussperrung sind zulässig, wenn sie Arbeitsbeziehungen betreffen und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen. 4 Das Gesetz kann bestimmten Kategorien von Personen den Streik verbieten.

Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. 2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. 3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Art. 29a3 Rechtsweggarantie Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine rich- terliche Behörde. Bund und Kantone können durch Gesetz die richterliche Beurtei- lung in Ausnahmefällen ausschliessen.

Art. 30 Gerichtliche Verfahren 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt. 2 Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen. 3 Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

3 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

Schweizerische Eidgenossenschaft

7

101

Art. 31 Freiheitsentzug 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden. 2 Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen. 3 Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei- gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist. 4 Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

Art. 32 Strafverfahren 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. 2 Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. 3 Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht über- prüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als ein- zige Instanz urteilt.

Art. 33 Petitionsrecht 1 Jede Person hat das Recht, Petitionen an Behörden zu richten; es dürfen ihr daraus keine Nachteile erwachsen. 2 Die Behörden haben von Petitionen Kenntnis zu nehmen.

Art. 34 Politische Rechte 1 Die politischen Rechte sind gewährleistet. 2 Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die un- verfälschte Stimmabgabe.

Art. 35 Verwirklichung der Grundrechte 1 Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen. 2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und ver- pflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.

Bundesverfassung

8

101

3 Die Behörden sorgen dafür, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.

Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Aus- genommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr. 2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. 3 Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein. 4 Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

2. Kapitel: Bürgerrecht und politische Rechte

Art. 37 Bürgerrechte 1 Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist, wer das Bürgerrecht einer Gemeinde und das Bürgerrecht des Kantons besitzt. 2 Niemand darf wegen seiner Bürgerrechte bevorzugt oder benachteiligt werden. Ausgenommen sind Vorschriften über die politischen Rechte in Bürgergemeinden und Korporationen sowie über die Beteiligung an deren Vermögen, es sei denn, die kantonale Gesetzgebung sehe etwas anderes vor.

Art. 38 Erwerb und Verlust der Bürgerrechte 1 Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption. Er regelt zudem den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen sowie die Wiedereinbürgerung. 2 Er erlässt Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung. 3 Er erleichtert die Einbürgerung staatenloser Kinder.

Art. 39 Ausübung der politischen Rechte 1 Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen, die Kantone regeln sie in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten. 2 Die politischen Rechte werden am Wohnsitz ausgeübt. Bund und Kantone können Ausnahmen vorsehen. 3 Niemand darf die politischen Rechte in mehr als einem Kanton ausüben. 4 Die Kantone können vorsehen, dass Neuzugezogene das Stimmrecht in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten erst nach einer Wartefrist von höchstens drei Monaten nach der Niederlassung ausüben dürfen.

Schweizerische Eidgenossenschaft

9

101

Art. 40 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 1 Der Bund fördert die Beziehungen der Auslandschweizerinnen und Ausland- schweizer untereinander und zur Schweiz. Er kann Organisationen unterstützen, die dieses Ziel verfolgen. 2 Er erlässt Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, namentlich in Bezug auf die Ausübung der politischen Rechte im Bund, die Erfüllung der Pflicht, Militär- oder Ersatzdienst zu leisten, die Unterstützung sowie die Sozialversicherungen.

3. Kapitel: Sozialziele

Art. 41 1 Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass:

a. jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat; b. jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält; c. Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern geschützt und

gefördert werden; d. Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedin-

gungen bestreiten können; e. Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung

zu tragbaren Bedingungen finden können; f. Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach

ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können; g. Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial

verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden.

2 Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaft- lichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutter- schaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist. 3 Sie streben die Sozialziele im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel an. 4 Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leis- tungen abgeleitet werden.

Bundesverfassung

10

101

3. Titel: Bund, Kantone und Gemeinden 1. Kapitel: Verhältnis von Bund und Kantonen 1. Abschnitt: Aufgaben von Bund und Kantonen

Art. 42 Aufgaben des Bundes 1 Der Bund erfüllt die Aufgaben, die ihm die Bundesverfassung zuweist. 2 …4

Art. 43 Aufgaben der Kantone Die Kantone bestimmen, welche Aufgaben sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten erfüllen.

Art. 43a5 Grundsätze für die Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben 1 Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen. 2 Das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt, trägt deren Kosten. 3 Das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung trägt, kann über diese Leistung bestimmen. 4 Leistungen der Grundversorgung müssen allen Personen in vergleichbarer Weise offen stehen. 5 Staatliche Aufgaben müssen bedarfsgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden.

2. Abschnitt: Zusammenwirken von Bund und Kantonen

Art. 44 Grundsätze 1 Bund und Kantone unterstützen einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben und arbeiten zusammen. 2 Sie schulden einander Rücksicht und Beistand. Sie leisten einander Amts- und Rechtshilfe. 3 Streitigkeiten zwischen Kantonen oder zwischen Kantonen und dem Bund werden nach Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt.

4 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

5 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

Schweizerische Eidgenossenschaft

11

101

Art. 45 Mitwirkung an der Willensbildung des Bundes 1 Die Kantone wirken nach Massgabe der Bundesverfassung an der Willensbildung des Bundes mit, insbesondere an der Rechtsetzung. 2 Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend über seine Vorhaben; er holt ihre Stellungnahmen ein, wenn ihre Interessen betroffen sind.

Art. 46 Umsetzung des Bundesrechts 1 Die Kantone setzen das Bundesrecht nach Massgabe von Verfassung und Gesetz um. 2 Bund und Kantone können miteinander vereinbaren, dass die Kantone bei der Umsetzung von Bundesrecht bestimmte Ziele erreichen und zu diesem Zweck Pro- gramme ausführen, die der Bund finanziell unterstützt.6 3 Der Bund belässt den Kantonen möglichst grosse Gestaltungsfreiheit und trägt den kantonalen Besonderheiten Rechnung.7

Art. 47 Eigenständigkeit der Kantone 1 Der Bund wahrt die Eigenständigkeit der Kantone. 2 Er belässt den Kantonen ausreichend eigene Aufgaben und beachtet ihre Organisa- tionsautonomie. Er belässt den Kantonen ausreichende Finanzierungsquellen und trägt dazu bei, dass sie über die notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen.8

Art. 48 Verträge zwischen Kantonen 1 Die Kantone können miteinander Verträge schliessen sowie gemeinsame Organi- sationen und Einrichtungen schaffen. Sie können namentlich Aufgaben von regio- nalem Interesse gemeinsam wahrnehmen. 2 Der Bund kann sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten beteiligen. 3 Verträge zwischen Kantonen dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Sie sind dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

6 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

7 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

8 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

Bundesverfassung

12

101

4 Die Kantone können interkantonale Organe durch interkantonalen Vertrag zum Erlass rechtsetzender Bestimmungen ermächtigen, die einen interkantonalen Vertrag umsetzen, sofern der Vertrag:

a. nach dem gleichen Verfahren, das für die Gesetzgebung gilt, genehmigt wor- den ist;

b. die inhaltlichen Grundzüge der Bestimmungen festlegt.9 5 Die Kantone beachten das interkantonale Recht.10

Art. 48a11 Allgemeinverbindlicherklärung und Beteiligungspflicht 1 Auf Antrag interessierter Kantone kann der Bund in folgenden Aufgabenbereichen interkantonale Verträge allgemein verbindlich erklären oder Kantone zur Beteili- gung an interkantonalen Verträgen verpflichten:

a. Straf- und Massnahmenvollzug; b.12 Schulwesen hinsichtlich der in Artikel 62 Absatz 4 genannten Bereiche; c.13 kantonale Hochschulen; d. Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung; e. Abfallbewirtschaftung; f. Abwasserreinigung; g. Agglomerationsverkehr; h. Spitzenmedizin und Spezialkliniken; i. Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von Invaliden.

2 Die Allgemeinverbindlicherklärung erfolgt in der Form eines Bundesbeschlusses. 3 Das Gesetz legt die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung und für die Beteiligungsverpflichtung fest und regelt das Verfahren.

Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts 1 Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor. 2 Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.

9 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

10 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

11 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

12 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

13 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

Schweizerische Eidgenossenschaft

13

101

3. Abschnitt: Gemeinden

Art. 50 1 Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet. 2 Der Bund beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden. 3 Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglo- merationen sowie der Berggebiete.

4. Abschnitt: Bundesgarantien

Art. 51 Kantonsverfassungen 1 Jeder Kanton gibt sich eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustim- mung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimm- berechtigten es verlangt. 2 Die Kantonsverfassungen bedürfen der Gewährleistung des Bundes. Der Bund gewährleistet sie, wenn sie dem Bundesrecht nicht widersprechen.

Art. 52 Verfassungsmässige Ordnung 1 Der Bund schützt die verfassungsmässige Ordnung der Kantone. 2 Er greift ein, wenn die Ordnung in einem Kanton gestört oder bedroht ist und der betroffene Kanton sie nicht selber oder mit Hilfe anderer Kantone schützen kann.

Art. 53 Bestand und Gebiet der Kantone 1 Der Bund schützt Bestand und Gebiet der Kantone. 2 Änderungen im Bestand der Kantone bedürfen der Zustimmung der betroffenen Bevölkerung, der betroffenen Kantone sowie von Volk und Ständen. 3 Gebietsveränderungen zwischen den Kantonen bedürfen der Zustimmung der betroffenen Bevölkerung und der betroffenen Kantone sowie der Genehmigung durch die Bundesversammlung in der Form eines Bundesbeschlusses. 4 Grenzbereinigungen können Kantone unter sich durch Vertrag vornehmen.

Bundesverfassung

14

101

2. Kapitel: Zuständigkeiten 1. Abschnitt: Beziehungen zum Ausland

Art. 54 Auswärtige Angelegenheiten 1 Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes. 2 Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. 3 Er nimmt Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Kantone und wahrt ihre Interes- sen.

Art. 55 Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden 1 Die Kantone wirken an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit, die ihre Zuständigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betreffen. 2 Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend und holt ihre Stel- lungnahmen ein. 3 Den Stellungnahmen der Kantone kommt besonderes Gewicht zu, wenn sie in ihren Zuständigkeiten betroffen sind. In diesen Fällen wirken die Kantone in geeig- neter Weise an internationalen Verhandlungen mit.

Art. 56 Beziehungen der Kantone mit dem Ausland 1 Die Kantone können in ihren Zuständigkeitsbereichen mit dem Ausland Verträge schliessen. 2 Diese Verträge dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rech- ten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Die Kantone haben den Bund vor Ab- schluss der Verträge zu informieren. 3 Mit untergeordneten ausländischen Behörden können die Kantone direkt verkeh- ren; in den übrigen Fällen erfolgt der Verkehr der Kantone mit dem Ausland durch Vermittlung des Bundes.

2. Abschnitt: Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz

Art. 57 Sicherheit 1 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung. 2 Sie koordinieren ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit.

Schweizerische Eidgenossenschaft

15

101

Art. 58 Armee 1 Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip orga- nisiert. 2 Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen. 3 Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes.14

Art. 59 Militär- und Ersatzdienst 1 Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor. 2 Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig. 3 Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen. 4 Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls. 5 Personen, die Militär- oder Ersatzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Scha- den erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen An- spruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.

Art. 60 Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee 1 Die Militärgesetzgebung sowie Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee sind Sache des Bundes. 2 …15 3 Der Bund kann militärische Einrichtungen der Kantone gegen angemessene Ent- schädigung übernehmen.

Art. 61 Zivilschutz 1 Die Gesetzgebung über den zivilen Schutz von Personen und Gütern vor den Aus- wirkungen bewaffneter Konflikte ist Sache des Bundes. 2 Der Bund erlässt Vorschriften über den Einsatz des Zivilschutzes bei Katastrophen und in Notlagen.

14 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

15 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

Bundesverfassung

16

101

3 Er kann den Schutzdienst für Männer obligatorisch erklären. Für Frauen ist dieser freiwillig. 4 Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls. 5 Personen, die Schutzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf ange- messene Unterstützung des Bundes.

3. Abschnitt: Bildung, Forschung und Kultur

Art. 61a16 Bildungsraum Schweiz 1 Bund und Kantone sorgen gemeinsam im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz. 2 Sie koordinieren ihre Anstrengungen und stellen ihre Zusammenarbeit durch gemeinsame Organe und andere Vorkehren sicher. 3 Sie setzen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben17 dafür ein, dass allgemein bil- dende und berufsbezogene Bildungswege eine gleichwertige gesellschaftliche Aner- kennung finden.

Art. 62 Schulwesen* 1 Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig. 2 Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich.18 3 Die Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kin- der und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr.19 4 Kommt auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens im Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bil- dungsstufen und von deren Übergängen sowie der Anerkennung von Abschlüssen zustande, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften.20

16 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

17 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers, Art. 58 Abs. 1 ParlG (SR 171.10). * Mit Übergangsbestimmung. 18 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005,

BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725). 19 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

20 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

Schweizerische Eidgenossenschaft

17

101

5 Der Bund regelt den Beginn des Schuljahres.21 6 Bei der Vorbereitung von Erlassen des Bundes, welche die Zuständigkeit der Kantone betreffen, kommt der Mitwirkung der Kantone besonderes Gewicht zu.22

Art. 6323 Berufsbildung 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Berufsbildung. 2 Er fördert ein breites und durchlässiges Angebot im Bereich der Berufsbildung.

Art. 63a24 Hochschulen 1 Der Bund betreibt die Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Er kann weitere Hochschulen und andere Institutionen des Hochschulbereichs errichten, übernehmen oder betreiben. 2 Er unterstützt die kantonalen Hochschulen und kann an weitere von ihm anerkann- te Institutionen des Hochschulbereichs Beiträge entrichten. 3 Bund und Kantone sorgen gemeinsam für die Koordination und für die Gewähr- leistung der Qualitätssicherung im schweizerischen Hochschulwesen. Sie nehmen dabei Rücksicht auf die Autonomie der Hochschulen und ihre unterschiedlichen Trägerschaften und achten auf die Gleichbehandlung von Institutionen mit gleichen Aufgaben. 4 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben schliessen Bund und Kantone Verträge ab und übertragen bestimmte Befugnisse an gemeinsame Organe. Das Gesetz regelt die Zuständigkeiten, die diesen übertragen werden können, und legt die Grundsätze von Organisation und Verfahren der Koordination fest. 5 Erreichen Bund und Kantone auf dem Weg der Koordination die gemeinsamen Ziele nicht, so erlässt der Bund Vorschriften über die Studienstufen und deren Über- gänge, über die Weiterbildung und über die Anerkennung von Institutionen und Abschlüssen. Zudem kann der Bund die Unterstützung der Hochschulen an einheit- liche Finanzierungsgrundsätze binden und von der Aufgabenteilung zwischen den Hochschulen in besonders kostenintensiven Bereichen abhängig machen.

Art. 64 Forschung 1 Der Bund fördert die wissenschaftliche Forschung und die Innovation.25

21 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

22 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

23 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

24 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

25 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

Bundesverfassung

18

101

2 Er kann die Förderung insbesondere davon abhängig machen, dass die Qualitäts- sicherung und die Koordination sichergestellt sind.26 3 Er kann Forschungsstätten errichten, übernehmen oder betreiben.

Art. 64a27 Weiterbildung 1 Der Bund legt Grundsätze über die Weiterbildung fest. 2 Er kann die Weiterbildung fördern. 3 Das Gesetz legt die Bereiche und die Kriterien fest.

Art. 65 Statistik 1 Der Bund erhebt die notwendigen statistischen Daten über den Zustand und die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung, Forschung, Raum und Umwelt in der Schweiz.28 2 Er kann Vorschriften über die Harmonisierung und Führung amtlicher Register erlassen, um den Erhebungsaufwand möglichst gering zu halten.

Art. 66 Ausbildungsbeiträge29 1 Der Bund kann den Kantonen Beiträge an ihre Aufwendungen für Ausbildungs- beiträge an Studierende von Hochschulen und anderen Institutionen des höheren Bildungswesens gewähren. Er kann die interkantonale Harmonisierung der Ausbil- dungsbeiträge fördern und Grundsätze für die Ausrichtung von Ausbildungsbei- trägen festlegen.30 2 Er kann zudem in Ergänzung zu den kantonalen Massnahmen und unter Wahrung der kantonalen Schulhoheit eigene Massnahmen zur Förderung der Ausbildung ergreifen.

Art. 67 Förderung von Kindern und Jugendlichen31 1 Bund und Kantone tragen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den besonderen Förde- rungs- und Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen Rechnung.

26 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

27 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

28 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

29 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

30 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

31 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

Schweizerische Eidgenossenschaft

19

101

2 Der Bund kann in Ergänzung zu kantonalen Massnahmen die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterstützen.32

Art. 68 Sport 1 Der Bund fördert den Sport, insbesondere die Ausbildung. 2 Er betreibt eine Sportschule. 3 Er kann Vorschriften über den Jugendsport erlassen und den Sportunterricht an Schulen obligatorisch erklären.

Art. 69 Kultur 1 Für den Bereich der Kultur sind die Kantone zuständig. 2 Der Bund kann kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterstützen sowie Kunst und Musik, insbesondere im Bereich der Ausbildung, för- dern. 3 Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die kulturelle und die sprachliche Vielfalt des Landes.

Art. 70 Sprachen 1 Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Im Ver- kehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rätoromanische Amtsspra- che des Bundes. 2 Die Kantone bestimmen ihre Amtssprachen. Um das Einvernehmen zwischen den Sprachgemeinschaften zu wahren, achten sie auf die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung der Gebiete und nehmen Rücksicht auf die angestammten sprach- lichen Minderheiten. 3 Bund und Kantone fördern die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften. 4 Der Bund unterstützt die mehrsprachigen Kantone bei der Erfüllung ihrer besonde- ren Aufgaben. 5 Der Bund unterstützt Massnahmen der Kantone Graubünden und Tessin zur Erhal- tung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache.

Art. 71 Film 1 Der Bund kann die Schweizer Filmproduktion und die Filmkultur fördern. 2 Er kann Vorschriften zur Förderung der Vielfalt und der Qualität des Filmangebots erlassen.

32 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

Bundesverfassung

20

101

Art. 72 Kirche und Staat 1 Für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat sind die Kantone zuständig. 2 Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Massnahmen treffen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiede- nen Religionsgemeinschaften. 3 Der Bau von Minaretten ist verboten.33

4. Abschnitt: Umwelt und Raumplanung

Art. 73 Nachhaltigkeit Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an.

Art. 74 Umweltschutz 1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natür- lichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen. 2 Er sorgt dafür, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Die Kosten der Ver- meidung und Beseitigung tragen die Verursacher. 3 Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.

Art. 75 Raumplanung 1 Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geord- neten Besiedlung des Landes. 2 Der Bund fördert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit den Kantonen zusammen. 3 Bund und Kantone berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erforder- nisse der Raumplanung.

33 Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009, in Kraft seit 29. Nov. 2009 (BB vom 12. Juni 2009, BRB vom 5. Mai 2010 – AS 2010 2161; BBl 2008 6851 7603, 2009 4381, 2010 3437).

Schweizerische Eidgenossenschaft

21

101

Art. 75a34 Vermessung 1 Die Landesvermessung ist Sache des Bundes. 2 Der Bund erlässt Vorschriften über die amtliche Vermessung. 3 Er kann Vorschriften erlassen über die Harmonisierung amtlicher Informationen, welche Grund und Boden betreffen.

Art. 75b35 Zweitwohnungen* 1 Der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde ist auf höchstens 20 Prozent beschränkt. 2 Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden, ihren Erstwohnungsanteilplan und den detaillierten Stand seines Vollzugs alljährlich zu veröffentlichen.

Art. 76 Wasser 1 Der Bund sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die haushälterische Nutzung und den Schutz der Wasservorkommen sowie für die Abwehr schädigender Einwir- kungen des Wassers. 2 Er legt Grundsätze fest über die Erhaltung und die Erschliessung der Wasser- vorkommen, über die Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung und für Kühl- zwecke sowie über andere Eingriffe in den Wasserkreislauf. 3 Er erlässt Vorschriften über den Gewässerschutz, die Sicherung angemessener Restwassermengen, den Wasserbau, die Sicherheit der Stauanlagen und die Beein- flussung der Niederschläge. 4 Über die Wasservorkommen verfügen die Kantone. Sie können für die Wassernut- zung in den Schranken der Bundesgesetzgebung Abgaben erheben. Der Bund hat das Recht, die Gewässer für seine Verkehrsbetriebe zu nutzen; er entrichtet dafür eine Abgabe und eine Entschädigung. 5 Über Rechte an internationalen Wasservorkommen und damit verbundene Abga- ben entscheidet der Bund unter Beizug der betroffenen Kantone. Können sich Kan- tone über Rechte an interkantonalen Wasservorkommen nicht einigen, so entscheidet der Bund. 6 Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Anliegen der Kan- tone, aus denen das Wasser stammt.

34 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

35 Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2012, in Kraft seit 11. März 2012 (BB vom 17. Juni 2011, BRB vom 20. Juni 2012 – AS 2012 3627; BBl 2008 1113 8757, 2011 4825, 2012 6623).

* Mit Übergangsbestimmung.

Bundesverfassung

22

101

Art. 77 Wald 1 Der Bund sorgt dafür, dass der Wald seine Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunktio- nen erfüllen kann. 2 Er legt Grundsätze über den Schutz des Waldes fest. 3 Er fördert Massnahmen zur Erhaltung des Waldes.

Art. 78 Natur- und Heimatschutz 1 Für den Natur- und Heimatschutz sind die Kantone zuständig. 2 Der Bund nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet. 3 Er kann Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes unterstützen und Objekte von gesamtschweizerischer Bedeutung vertraglich oder durch Enteignung erwerben oder sichern. 4 Er erlässt Vorschriften zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt und zur Erhaltung ihrer Lebensräume in der natürlichen Vielfalt. Er schützt bedrohte Arten vor Aus- rottung. 5 Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und gesamtschweizeri- scher Bedeutung sind geschützt. Es dürfen darin weder Anlagen gebaut noch Bo- denveränderungen vorgenommen werden. Ausgenommen sind Einrichtungen, die dem Schutz oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung der Moore und Moor- landschaften dienen.

Art. 79 Fischerei und Jagd Der Bund legt Grundsätze fest über die Ausübung der Fischerei und der Jagd, insbe- sondere zur Erhaltung der Artenvielfalt der Fische, der wild lebenden Säugetiere und der Vögel.

Art. 80 Tierschutz 1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz der Tiere. 2 Er regelt insbesondere:

a. die Tierhaltung und die Tierpflege; b. die Tierversuche und die Eingriffe am lebenden Tier; c. die Verwendung von Tieren; d. die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen; e. den Tierhandel und die Tiertransporte;

Schweizerische Eidgenossenschaft

23

101

f. das Töten von Tieren. 3 Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.

5. Abschnitt: Öffentliche Werke und Verkehr

Art. 81 Öffentliche Werke Der Bund kann im Interesse des ganzen oder eines grossen Teils des Landes öffent- liche Werke errichten und betreiben oder ihre Errichtung unterstützen.

Art. 82 Strassenverkehr 1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Strassenverkehr. 2 Er übt die Oberaufsicht über die Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung aus; er kann bestimmen, welche Durchgangsstrassen für den Verkehr offen bleiben müssen. 3 Die Benützung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei. Die Bundesversammlung kann Ausnahmen bewilligen.

Art. 83 Nationalstrassen* 1 Der Bund stellt die Errichtung eines Netzes von Nationalstrassen und deren Be- nützbarkeit sicher. 2 Der Bund baut, betreibt und unterhält die Nationalstrassen. Er trägt die Kosten dafür. Er kann diese Aufgabe ganz oder teilweise öffentlichen, privaten oder ge- mischten Trägerschaften übertragen.36 3 …37

Art. 84 Alpenquerender Transitverkehr* 1 Der Bund schützt das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transit- verkehrs. Er begrenzt die Belastungen durch den Transitverkehr auf ein Mass, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensräume nicht schädlich ist. 2 Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen. Ausnahmen sind nur

* Mit Übergangsbestimmung. 36 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

37 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

* Mit Übergangsbestimmung.

Bundesverfassung

24

101

zulässig, wenn sie unumgänglich sind. Sie müssen durch ein Gesetz näher bestimmt werden. 3 Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durch- gangsverkehr entlasten.

Art. 85 Schwerverkehrsabgabe* 1 Der Bund kann auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit der Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. 2 Der Reinertrag der Abgabe wird zur Deckung von Kosten verwendet, die im Zu- sammenhang mit dem Strassenverkehr stehen. 3 Die Kantone werden am Reinertrag beteiligt. Bei der Bemessung der Anteile sind die besonderen Auswirkungen der Abgabe in Berg- und Randgebieten zu berück- sichtigen.

Art. 86 Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und übrige Verkehrsabgaben 1 Der Bund kann auf Treibstoffen eine Verbrauchssteuer erheben. 2 Er erhebt eine Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen durch Motorfahr- zeuge und Anhänger, die nicht der Schwerverkehrsabgabe unterstehen. 3 Er verwendet die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen ausser den Flugtreibstoffen sowie den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenver- kehr:38

a. die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb von Nationalstrassen; b.39 Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports

begleiteter Motorfahrzeuge; bbis.40 Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und

Agglomerationen; c.41 Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen;

* Mit Übergangsbestimmung. 38 Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009, in Kraft seit 29. Nov. 2009

(BB vom 3. Okt. 2008, BRB vom 5. Mai 2010 – AS 2010 2159; BBl 2007 6373, 2008 8231, 2010 3437).

39 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

40 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

41 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

Schweizerische Eidgenossenschaft

25

101

d. Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des Umwelt- und Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr nötig macht;

e.42 allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motor- fahrzeugverkehr geöffnet sind;

f.43 Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen. 3bis Er verwendet die Hälfte des Reinertrages der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstof- fen für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftver- kehr:

a. Beiträge an Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr nötig macht; b. Beiträge an Sicherheitsmassnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlun-

gen gegen den Luftverkehr, namentlich von Terroranschlägen und Entfüh- rungen, soweit diese Massnahmen nicht staatlichen Behörden obliegen;

c. Beiträge an Massnahmen zur Förderung eines hohen technischen Sicher- heitsniveaus im Luftverkehr.44

4 Reichen die Mittel für die Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr oder dem Luftverkehr nicht aus, so erhebt der Bund auf den betreffenden Treibstoffen einen Zuschlag zur Verbrauchssteuer.45

Art. 87 Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger*

Die Gesetzgebung über den Eisenbahnverkehr, die Seilbahnen, die Schifffahrt sowie über die Luft- und Raumfahrt ist Sache des Bundes.

Art. 88 Fuss- und Wanderwege 1 Der Bund legt Grundsätze über Fuss- und Wanderwegnetze fest. 2 Er kann Massnahmen der Kantone zur Anlage und Erhaltung solcher Netze unter- stützen und koordinieren. 3 Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf Fuss- und Wanderweg- netze und ersetzt Wege, die er aufheben muss.

42 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

43 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

44 Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009, in Kraft seit 29. Nov. 2009 (BB vom 3. Okt. 2008, BRB vom 5. Mai 2010 – AS 2010 2159; BBl 2007 6373, 2008 8231, 2010 3437).

45 Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009, in Kraft seit 29. Nov. 2009 (BB vom 3. Okt. 2008, BRB vom 5. Mai 2010 – AS 2010 2159; BBl 2007 6373, 2008 8231, 2010 3437).

* Mit Übergangsbestimmung.

Bundesverfassung

26

101

6. Abschnitt: Energie und Kommunikation

Art. 89 Energiepolitik 1 Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein für eine aus- reichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energie- versorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch. 2 Der Bund legt Grundsätze fest über die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und über den sparsamen und rationellen Energieverbrauch. 3 Der Bund erlässt Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeu- gen und Geräten. Er fördert die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien. 4 Für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, sind vor allem die Kantone zuständig. 5 Der Bund trägt in seiner Energiepolitik den Anstrengungen der Kantone und Ge- meinden sowie der Wirtschaft Rechnung; er berücksichtigt die Verhältnisse in den einzelnen Landesgegenden und die wirtschaftliche Tragbarkeit.

Art. 90 Kernenergie*

Die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Kernenergie ist Sache des Bundes.

Art. 91 Transport von Energie 1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Transport und die Lieferung elektrischer Energie. 2 Die Gesetzgebung über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gas- förmiger Brenn- oder Treibstoffe ist Sache des Bundes.

Art. 92 Post- und Fernmeldewesen 1 Das Post- und Fernmeldewesen ist Sache des Bundes. 2 Der Bund sorgt für eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Post- und Fernmeldediensten in allen Landesgegenden. Die Tarife werden nach einheit- lichen Grundsätzen festgelegt.

Art. 93 Radio und Fernsehen 1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öf- fentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes. 2 Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten

* Mit Übergangsbestimmung.

Schweizerische Eidgenossenschaft

27

101

des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck. 3 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Pro- grammgestaltung sind gewährleistet. 4 Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rück- sicht zu nehmen. 5 Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.

7. Abschnitt: Wirtschaft

Art. 94 Grundsätze der Wirtschaftsordnung 1 Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. 2 Sie wahren die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft und tragen mit der privaten Wirtschaft zur Wohlfahrt und zur wirtschaftlichen Sicherheit der Be- völkerung bei. 3 Sie sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft. 4 Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Mass- nahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind.

Art. 95 Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit* 1 Der Bund kann Vorschriften erlassen über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit. 2 Er sorgt für einen einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum. Er gewährleistet, dass Personen mit einer wissenschaftlichen Ausbildung oder mit einem eidgenössi- schen, kantonalen oder kantonal anerkannten Ausbildungsabschluss ihren Beruf in der ganzen Schweiz ausüben können.

Art. 96 Wettbewerbspolitik 1 Der Bund erlässt Vorschriften gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen. 2 Er trifft Massnahmen:

a. zur Verhinderung von Missbräuchen in der Preisbildung durch marktmäch- tige Unternehmen und Organisationen des privaten und des öffentlichen Rechts;

b. gegen den unlauteren Wettbewerb.

* Mit Übergangsbestimmung.

Bundesverfassung

28

101

Art. 97 Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten 1 Der Bund trifft Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. 2 Er erlässt Vorschriften über die Rechtsmittel, welche die Konsumentenorganisa- tionen ergreifen können. Diesen Organisationen stehen im Bereich der Bundes- gesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb die gleichen Rechte zu wie den Berufs- und Wirtschaftsverbänden. 3 Die Kantone sehen für Streitigkeiten bis zu einem bestimmten Streitwert ein Schlichtungsverfahren oder ein einfaches und rasches Gerichtsverfahren vor. Der Bundesrat legt die Streitwertgrenze fest.

Art. 98 Banken und Versicherungen 1 Der Bund erlässt Vorschriften über das Banken- und Börsenwesen; er trägt dabei der besonderen Aufgabe und Stellung der Kantonalbanken Rechnung. 2 Er kann Vorschriften erlassen über Finanzdienstleistungen in anderen Bereichen. 3 Er erlässt Vorschriften über das Privatversicherungswesen.

Art. 99 Geld- und Währungspolitik 1 Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes; diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zu. 2 Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie wird unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet. 3 Die Schweizerische Nationalbank bildet aus ihren Erträgen ausreichende Wäh- rungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Gold gehalten. 4 Der Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht zu mindestens zwei Drit- teln an die Kantone.

Art. 100 Konjunkturpolitik 1 Der Bund trifft Massnahmen für eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung, insbesondere zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Teuerung. 2 Er berücksichtigt die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Landesgegenden. Er arbeitet mit den Kantonen und der Wirtschaft zusammen. 3 Im Geld- und Kreditwesen, in der Aussenwirtschaft und im Bereich der öffentli- chen Finanzen kann er nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abwei- chen. 4 Bund, Kantone und Gemeinden berücksichtigen in ihrer Einnahmen- und Aus- gabenpolitik die Konjunkturlage.

Schweizerische Eidgenossenschaft

29

101

5 Der Bund kann zur Stabilisierung der Konjunktur vorübergehend auf bundesrecht- lichen Abgaben Zuschläge erheben oder Rabatte gewähren. Die abgeschöpften Mittel sind stillzulegen; nach der Freigabe werden direkte Abgaben individuell zurückerstattet, indirekte zur Gewährung von Rabatten oder zur Arbeitsbeschaffung verwendet. 6 Der Bund kann die Unternehmen zur Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven verpflichten; er gewährt dafür Steuererleichterungen und kann dazu auch die Kan- tone verpflichten. Nach der Freigabe der Reserven entscheiden die Unternehmen frei über deren Einsatz im Rahmen der gesetzlichen Verwendungszwecke.

Art. 101 Aussenwirtschaftspolitik 1 Der Bund wahrt die Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland. 2 In besonderen Fällen kann er Massnahmen treffen zum Schutz der inländischen Wirtschaft. Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.

Art. 102 Landesversorgung* 1 Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicher für den Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohun- gen sowie in schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen vermag. Er trifft vorsorgliche Massnahmen. 2 Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.

Art. 103 Strukturpolitik*

Der Bund kann wirtschaftlich bedrohte Landesgegenden unterstützen sowie Wirt- schaftszweige und Berufe fördern, wenn zumutbare Selbsthilfemassnahmen zur Sicherung ihrer Existenz nicht ausreichen. Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.

Art. 104 Landwirtschaft 1 Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:

a. sicheren Versorgung der Bevölkerung; b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturland-

schaft; c. dezentralen Besiedlung des Landes.

2 Ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abwei- chend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit fördert der Bund die bodenbewirt- schaftenden bäuerlichen Betriebe.

* Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung.

Bundesverfassung

30

101

3 Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:

a. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Vor- aussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises.

b. Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind.

c. Er erlässt Vorschriften zur Deklaration von Herkunft, Qualität, Produktions- methode und Verarbeitungsverfahren für Lebensmittel.

d. Er schützt die Umwelt vor Beeinträchtigungen durch überhöhten Einsatz von Düngstoffen, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen.

e. Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung för- dern sowie Investitionshilfen leisten.

f. Er kann Vorschriften zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes erlassen. 4 Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein.

Art. 105 Alkohol Die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser ist Sache des Bundes. Der Bund trägt insbesondere den schädlichen Wir- kungen des Alkoholkonsums Rechnung.

Art. 10646 Geldspiele 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Geldspiele; er trägt dabei den Interessen der Kantone Rechnung. 2 Für die Errichtung und den Betrieb von Spielbanken ist eine Konzession des Bun- des erforderlich. Der Bund berücksichtigt bei der Konzessionserteilung die regio- nalen Gegebenheiten. Er erhebt eine ertragsabhängige Spielbankenabgabe; diese darf 80 Prozent der Bruttospielerträge nicht übersteigen. Diese Abgabe ist für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt. 3 Die Kantone sind zuständig für die Bewilligung und die Beaufsichtigung:

a. der Geldspiele, die einer unbegrenzten Zahl Personen offenstehen, an mehre- ren Orten angeboten werden und derselben Zufallsziehung oder einer ähnli- chen Prozedur unterliegen; ausgenommen sind die Jackpotsysteme der Spielbanken;

b. der Sportwetten; c. der Geschicklichkeitsspiele.

46 Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2012, in Kraft seit 11. März 2012 (BB vom 29. Sept. 2011, BRB vom 20. Juni 2012 – AS 2012 3629; BBl 2009 7019, 2010 7961, 2012 6623).

Schweizerische Eidgenossenschaft

31

101

4 Die Absätze 2 und 3 finden auch auf die telekommunikationsgestützt durchgeführ- ten Geldspiele Anwendung. 5 Bund und Kantone tragen den Gefahren der Geldspiele Rechnung. Sie stellen durch Gesetzgebung und Aufsichtsmassnahmen einen angemessenen Schutz sicher und berücksichtigen dabei die unterschiedlichen Merkmale der Spiele sowie Art und Ort des Spielangebots. 6 Die Kantone stellen sicher, dass die Reinerträge aus den Spielen gemäss Absatz 3 Buchstaben a und b vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden. 7 Der Bund und die Kantone koordinieren sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das Gesetz schafft zu diesem Zweck ein gemeinsames Organ, das hälftig aus Mit- gliedern der Vollzugsorgane des Bundes und der Kantone zusammengesetzt ist.

Art. 107 Waffen und Kriegsmaterial 1 Der Bund erlässt Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition. 2 Er erlässt Vorschriften über die Herstellung, die Beschaffung und den Vertrieb sowie über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial.

8. Abschnitt: Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit

Art. 108 Wohnbau- und Wohneigentumsförderung 1 Der Bund fördert den Wohnungsbau, den Erwerb von Wohnungs- und Haus- eigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient, sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus. 2 Er fördert insbesondere die Beschaffung und Erschliessung von Land für den Wohnungsbau, die Rationalisierung und die Verbilligung des Wohnungsbaus sowie die Verbilligung der Wohnkosten. 3 Er kann Vorschriften erlassen über die Erschliessung von Land für den Wohnungs- bau und die Baurationalisierung. 4 Er berücksichtigt dabei namentlich die Interessen von Familien, Betagten, Bedürf- tigen und Behinderten.

Art. 109 Mietwesen 1 Der Bund erlässt Vorschriften gegen Missbräuche im Mietwesen, namentlich gegen missbräuchliche Mietzinse, sowie über die Anfechtbarkeit missbräuchlicher Kündigungen und die befristete Erstreckung von Mietverhältnissen. 2 Er kann Vorschriften über die Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmiet- verträgen erlassen. Solche dürfen nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie begründeten Minderheitsinteressen sowie regionalen Verschiedenheiten angemessen Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit nicht beeinträchtigen.

Bundesverfassung

32

101

Art. 110 Arbeit* 1 Der Bund kann Vorschriften erlassen über:

a. den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; b. das Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, insbesondere

über die gemeinsame Regelung betrieblicher und beruflicher Angelegenhei- ten;

c. die Arbeitsvermittlung; d. die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen.

2 Gesamtarbeitsverträge dürfen nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie begründeten Minderheitsinteressen und regionalen Verschiedenheiten angemessen Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit sowie die Koalitionsfreiheit nicht beein- trächtigen. 3 Der 1. August ist Bundesfeiertag. Er ist arbeitsrechtlich den Sonntagen gleich- gestellt und bezahlt.

Art. 111 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 1 Der Bund trifft Massnahmen für eine ausreichende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese beruht auf drei Säulen, nämlich der eidgenössischen Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge. 2 Der Bund sorgt dafür, dass die eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung sowie die berufliche Vorsorge ihren Zweck dauernd erfüllen kön- nen. 3 Er kann die Kantone verpflichten, Einrichtungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie der beruflichen Vorsorge von der Steuerpflicht zu befreien und den Versicherten und ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auf Beiträgen und anwartschaftlichen Ansprüchen Steuererleichterun- gen zu gewähren. 4 Er fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik.

Art. 112 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver- sicherung. 2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:

* Mit Übergangsbestimmung.

Schweizerische Eidgenossenschaft

33

101

a. Die Versicherung ist obligatorisch. abis.47 Sie gewährt Geld- und Sachleistungen. b. Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken. c. Die Höchstrente beträgt maximal das Doppelte der Mindestrente. d. Die Renten werden mindestens der Preisentwicklung angepasst.

3 Die Versicherung wird finanziert: a. durch Beiträge der Versicherten, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeit-

geber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen;

b.48 durch Leistungen des Bundes. 4 Die Leistungen des Bundes betragen höchstens die Hälfte der Ausgaben.49 5 Die Leistungen des Bundes werden in erster Linie aus dem Reinertrag der Tabak- steuer, der Steuer auf gebrannten Wassern und der Abgabe aus dem Betrieb von Spielbanken gedeckt. 6 …50

Art. 112a51 Ergänzungsleistungen 1 Bund und Kantone richten Ergänzungsleistungen aus an Personen, deren Existenz- bedarf durch die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht gedeckt ist. 2 Das Gesetz legt den Umfang der Ergänzungsleistungen sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und Kantonen fest.

47 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

48 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

49 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

50 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

51 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

Bundesverfassung

34

101

Art. 112b52 Förderung der Eingliederung Invalider* 1 Der Bund fördert die Eingliederung Invalider durch die Ausrichtung von Geld- und Sachleistungen. Zu diesem Zweck kann er Mittel der Invalidenversicherung ver- wenden. 2 Die Kantone fördern die Eingliederung Invalider, insbesondere durch Beiträge an den Bau und den Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen und dem Arbeiten dienen. 3 Das Gesetz legt die Ziele der Eingliederung und die Grundsätze und Kriterien fest.

Art. 112c53 Betagten- und Behindertenhilfe* 1 Die Kantone sorgen für die Hilfe und Pflege von Betagten und Behinderten zu Hause. 2 Der Bund unterstützt gesamtschweizerische Bestrebungen zu Gunsten Betagter und Behinderter. Zu diesem Zweck kann er Mittel aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwenden.

Art. 113 Berufliche Vorsorge* 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die berufliche Vorsorge. 2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:

a. Die berufliche Vorsorge ermöglicht zusammen mit der Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshal- tung in angemessener Weise.

b. Die berufliche Vorsorge ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obli- gatorisch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

c. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber versichern ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung; soweit erforderlich, er- möglicht ihnen der Bund, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer eidgenössischen Vorsorgeeinrichtung zu versichern.

d. Selbstständigerwerbende können sich freiwillig bei einer Vorsorgeeinrich- tung versichern.

e. Für bestimmte Gruppen von Selbstständigerwerbenden kann der Bund die berufliche Vorsorge allgemein oder für einzelne Risiken obligatorisch erklä- ren.

52 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

* Mit Übergangsbestimmung. 53 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

* Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung.

Schweizerische Eidgenossenschaft

35

101

3 Die berufliche Vorsorge wird durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen. 4 Vorsorgeeinrichtungen müssen den bundesrechtlichen Mindestanforderungen genügen; der Bund kann für die Lösung besonderer Aufgaben gesamtschweizerische Massnahmen vorsehen.

Art. 114 Arbeitslosenversicherung 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Arbeitslosenversicherung. 2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:

a. Die Versicherung gewährt angemessenen Erwerbsersatz und unterstützt Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

b. Der Beitritt ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

c. Selbstständigerwerbende können sich freiwillig versichern. 3 Die Versicherung wird durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen. 4 Bund und Kantone erbringen bei ausserordentlichen Verhältnissen finanzielle Leistungen. 5 Der Bund kann Vorschriften über die Arbeitslosenfürsorge erlassen.

Art. 115 Unterstützung Bedürftiger Bedürftige werden von ihrem Wohnkanton unterstützt. Der Bund regelt die Aus- nahmen und Zuständigkeiten.

Art. 116 Familienzulagen und Mutterschaftsversicherung 1 Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen. 2 Er kann Vorschriften über die Familienzulagen erlassen und eine eidgenössische Familienausgleichskasse führen. 3 Er richtet eine Mutterschaftsversicherung ein. Er kann auch Personen zu Beiträgen verpflichten, die nicht in den Genuss der Versicherungsleistungen gelangen können. 4 Der Bund kann den Beitritt zu einer Familienausgleichskasse und die Mutter- schaftsversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären und seine Leistungen von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig machen.

Bundesverfassung

36

101

Art. 117 Kranken- und Unfallversicherung 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversicherung. 2 Er kann die Kranken- und die Unfallversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären.

Art. 118 Schutz der Gesundheit 1 Der Bund trifft im Rahmen seiner Zuständigkeiten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit. 2 Er erlässt Vorschriften über:

a. den Umgang mit Lebensmitteln sowie mit Heilmitteln, Betäubungsmitteln, Organismen, Chemikalien und Gegenständen, welche die Gesundheit ge- fährden können;

b. die Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankhei- ten von Menschen und Tieren;

c. den Schutz vor ionisierenden Strahlen.

Art. 118a54 Komplementärmedizin Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichti- gung der Komplementärmedizin.

Art. 118b55 Forschung am Menschen 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Forschung am Menschen, soweit der Schutz seiner Würde und seiner Persönlichkeit es erfordert. Er wahrt dabei die Forschungs- freiheit und trägt der Bedeutung der Forschung für Gesundheit und Gesellschaft Rechnung. 2 Für die Forschung in Biologie und Medizin mit Personen beachtet er folgende Grundsätze:

a. Jedes Forschungsvorhaben setzt voraus, dass die teilnehmenden oder gemäss Gesetz berechtigten Personen nach hinreichender Aufklärung ihre Einwilli- gung erteilt haben. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Eine Ablehnung ist in jedem Fall verbindlich.

b. Die Risiken und Belastungen für die teilnehmenden Personen dürfen nicht in einem Missverhältnis zum Nutzen des Forschungsvorhabens stehen.

54 Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 (BB vom 3. Okt. 2008, BRB vom 21. Okt. 2009 – AS 2009 5325; BBl 2005 6001, 2006 7591, 2008 8229, 2009 7539).

55 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. März 2010, in Kraft seit 7. März 2010 (BB vom 25. Sept. 2009, BRB vom 15. April 2010 – AS 2010 1569; BBl 2007 6713, 2009 6649, 2010 2625).

Schweizerische Eidgenossenschaft

37

101

c. Mit urteilsunfähigen Personen darf ein Forschungsvorhaben nur durch- geführt werden, wenn gleichwertige Erkenntnisse nicht mit urteilsfähigen Personen gewonnen werden können. Lässt das Forschungsvorhaben keinen unmittelbaren Nutzen für die urteilsunfähigen Personen erwarten, so dürfen die Risiken und Belastungen nur minimal sein.

d. Eine unabhängige Überprüfung des Forschungsvorhabens muss ergeben ha- ben, dass der Schutz der teilnehmenden Personen gewährleistet ist.

Art. 119 Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich 1 Der Mensch ist vor Missbräuchen der Fortpflanzungsmedizin und der Gentechno- logie geschützt. 2 Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit menschlichem Keim- und Erbgut. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Familie und beachtet insbesondere folgende Grundsätze:

a. Alle Arten des Klonens und Eingriffe in das Erbgut menschlicher Keim- zellen und Embryonen sind unzulässig.

b. Nichtmenschliches Keim- und Erbgut darf nicht in menschliches Keimgut eingebracht oder mit ihm verschmolzen werden.

c. Die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung dürfen nur an- gewendet werden, wenn die Unfruchtbarkeit oder die Gefahr der Über- tragung einer schweren Krankheit nicht anders behoben werden kann, nicht aber um beim Kind bestimmte Eigenschaften herbeizuführen oder um For- schung zu betreiben; die Befruchtung menschlicher Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau ist nur unter den vom Gesetz festgelegten Bedingungen er- laubt; es dürfen nur so viele menschliche Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau zu Embryonen entwickelt werden, als ihr sofort eingepflanzt wer- den können.

d. Die Embryonenspende und alle Arten von Leihmutterschaft sind unzulässig. e. Mit menschlichem Keimgut und mit Erzeugnissen aus Embryonen darf kein

Handel getrieben werden. f. Das Erbgut einer Person darf nur untersucht, registriert oder offenbart wer-

den, wenn die betroffene Person zustimmt oder das Gesetz es vorschreibt. g. Jede Person hat Zugang zu den Daten über ihre Abstammung.

Art. 119a56 Transplantationsmedizin 1 Der Bund erlässt Vorschriften auf dem Gebiet der Transplantation von Organen, Geweben und Zellen. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Per- sönlichkeit und der Gesundheit.

56 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 26. Juni 1998, BRB vom 23. März 1999 – AS 1999 1341; BBl 1997 III 653, 1998 3473, 1999 2912 8768).

Bundesverfassung

38

101

2 Er legt insbesondere Kriterien für eine gerechte Zuteilung von Organen fest. 3 Die Spende von menschlichen Organen, Geweben und Zellen ist unentgeltlich. Der Handel mit menschlichen Organen ist verboten.

Art. 120 Gentechnologie im Ausserhumanbereich* 1 Der Mensch und seine Umwelt sind vor Missbräuchen der Gentechnologie ge- schützt. 2 Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit Keim- und Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen. Er trägt dabei der Würde der Kreatur sowie der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung und schützt die genetische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten.

9. Abschnitt: Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern

Art. 121* 1 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlas- sung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes. 2 Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden. 3 Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthalts- recht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:

a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchs- delikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder

b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.57

4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.58 5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthalts- recht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreise-

* Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung. 57 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010

(BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

58 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

Schweizerische Eidgenossenschaft

39

101

verbot von 5–15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.59 6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.60

10. Abschnitt: Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen

Art. 12261 Zivilrecht 1 Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts ist Sache des Bundes. 2 Für die Organisation der Gerichte und die Rechtsprechung in Zivilsachen sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.

Art. 12362 Strafrecht 1 Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes. 2 Für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. 3 Der Bund kann Vorschriften zum Straf- und Massnahmenvollzug erlassen. Er kann den Kantonen Beiträge gewähren:

a. für die Errichtung von Anstalten; b. für Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug; c. an Einrichtungen, die erzieherische Massnahmen an Kindern, Jugendlichen

und jungen Erwachsenen vollziehen.63

59 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

60 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

61 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

62 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. April 2003 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 – AS 2002 3148; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

63 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

Bundesverfassung

40

101

Art. 123a64 1 Wird ein Sexual- oder Gewaltstraftäter in den Gutachten, die für das Gerichtsurteil nötig sind, als extrem gefährlich erachtet und nicht therapierbar eingestuft, ist er wegen des hohen Rückfallrisikos bis an sein Lebensende zu verwahren. Frühzeitige Entlassung und Hafturlaub sind ausgeschlossen. 2 Nur wenn durch neue, wissenschaftliche Erkenntnisse erwiesen wird, dass der Täter geheilt werden kann und somit keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit dar- stellt, können neue Gutachten erstellt werden. Sollte auf Grund dieser neuen Gutach- ten die Verwahrung aufgehoben werden, so muss die Haftung für einen Rückfall des Täters von der Behörde übernommen werden, die die Verwahrung aufgehoben hat. 3 Alle Gutachten zur Beurteilung der Sexual- und Gewaltstraftäter sind von mindes- tens zwei voneinander unabhängigen, erfahrenen Fachleuten unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung wichtigen Grundlagen zu erstellen.

Art. 123b65 Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe bei sexuellen und bei pornografischen Straftaten an Kindern vor der Pubertät

Die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Puber- tät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar.

Art. 124 Opferhilfe Bund und Kantone sorgen dafür, dass Personen, die durch eine Straftat in ihrer kör- perlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind, Hilfe erhalten und angemessen entschädigt werden, wenn sie durch die Straftat in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Art. 125 Messwesen Die Gesetzgebung über das Messwesen ist Sache des Bundes.

3. Kapitel: Finanzordnung

Art. 12666 Haushaltführung 1 Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht. 2 Der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben richtet sich unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen.

64 Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Febr. 2004 (BB vom 20. Juni 2003, BRB vom 21. April 2004 – AS 2004 2341; BBl 2000 3336, 2001 3433, 2003 4434, 2004 2199).

65 Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 2008, in Kraft seit 30. Nov. 2008 (BB vom 13. Juni 2008, BRB vom 23. Jan. 2009 – AS 2009 471; BBl 2006 3657, 2007 5369, 2008 5245, 2009 605).

66 Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).

Schweizerische Eidgenossenschaft

41

101

3 Bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf kann der Höchstbetrag nach Absatz 2 angemessen erhöht werden. Über eine Erhöhung beschliesst die Bundesversamm- lung nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe c. 4 Überschreiten die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben den Höchstbetrag nach Absatz 2 oder 3, so sind die Mehrausgaben in den Folgejahren zu kompensieren. 5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Art. 127 Grundsätze der Besteuerung 1 Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln. 2 Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten. 3 Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforder- lichen Massnahmen.

Art. 128 Direkte Steuern* 1 Der Bund kann eine direkte Steuer erheben:

a. von höchstens 11,5 Prozent auf dem Einkommen der natürlichen Personen; b.67 von höchstens 8,5 Prozent auf dem Reinertrag der juristischen Personen; c. …68

2 Der Bund nimmt bei der Festsetzung der Tarife auf die Belastung durch die direk- ten Steuern der Kantone und Gemeinden Rücksicht. 3 Bei der Steuer auf dem Einkommen der natürlichen Personen werden die Folgen der kalten Progression periodisch ausgeglichen. 4 Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Vom Rohertrag der Steuer fallen ihnen mindestens 17 Prozent zu. Der Anteil kann bis auf 15 Prozent gesenkt werden, sofern die Auswirkungen des Finanzausgleichs dies erfordern.69

* Mit Übergangsbestimmung. 67 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

68 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

69 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

Bundesverfassung

42

101

Art. 129 Steuerharmonisierung 1 Der Bund legt Grundsätze fest über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden; er berücksichtigt die Harmonisierungsbestrebun- gen der Kantone. 2 Die Harmonisierung erstreckt sich auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Von der Harmonisie- rung ausgenommen bleiben insbesondere die Steuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge. 3 Der Bund kann Vorschriften gegen ungerechtfertigte steuerliche Vergünstigungen erlassen.

Art. 13070 Mehrwertsteuer* 1 Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens 2,0 Prozent erheben. 2 Das Gesetz kann für die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen.71 3 Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann in der Form eines Bundesgesetzes der Normalsatz um höchstens 1 Prozentpunkt und der redu- zierte Satz um höchstens 0,3 Prozentpunkte erhöht werden.72 4 5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags werden für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zu Gunsten unterer Einkommensschichten verwendet, sofern nicht durch Gesetz eine andere Verwendung zur Entlastung unterer Einkom- mensschichten festgelegt wird.

Art. 131 Besondere Verbrauchssteuern* 1 Der Bund kann besondere Verbrauchssteuern erheben auf:

a. Tabak und Tabakwaren; b. gebrannten Wassern; c. Bier;

70 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

* Mit Übergangsbestimmung. 71 Vom 1. Jan. 2011 bis zum 31. Dez. 2013 beträgt der Sondersatz für Beherbergungs-

leistungen 3,8 % (Art. 25 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 – SR 641.20).

72 Vom 1. Jan. 2011 bis zum 31. Dez. 2017 betragen die Mehrwertsteuersätze 8 % (Normal- satz) und 2,5 % (ermässigter Satz) (Art. 25 Abs. 1 und 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 – SR 641.20).

* Mit Übergangsbestimmung.

Schweizerische Eidgenossenschaft

43

101

d. Automobilen und ihren Bestandteilen; e. Erdöl, anderen Mineralölen, Erdgas und den aus ihrer Verarbeitung gewon-

nenen Produkten sowie auf Treibstoffen. 2 Er kann auf der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen einen Zuschlag erheben. 3 Die Kantone erhalten 10 Prozent des Reinertrags aus der Besteuerung der gebrann- ten Wasser. Diese Mittel sind zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen zu verwenden.

Art. 132 Stempelsteuer und Verrechnungssteuer 1 Der Bund kann auf Wertpapieren, auf Quittungen von Versicherungsprämien und auf anderen Urkunden des Handelsverkehrs eine Stempelsteuer erheben; ausge- nommen von der Stempelsteuer sind Urkunden des Grundstück- und Grundpfand- verkehrs. 2 Der Bund kann auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalvermögen, auf Lotterie- gewinnen und auf Versicherungsleistungen eine Verrechnungssteuer erheben. Vom Steuerertrag fallen 10 Prozent den Kantonen zu.73

Art. 133 Zölle Die Gesetzgebung über Zölle und andere Abgaben auf dem grenzüberschreitenden Warenverkehr ist Sache des Bundes.

Art. 134 Ausschluss kantonaler und kommunaler Besteuerung Was die Bundesgesetzgebung als Gegenstand der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern, der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer bezeichnet oder für steuerfrei erklärt, dürfen die Kantone und Gemeinden nicht mit gleichartigen Steuern belasten.

Art. 13574 Finanz- und Lastenausgleich 1 Der Bund erlässt Vorschriften über einen angemessenen Finanz- und Lastenaus- gleich zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen. 2 Der Finanz- und Lastenausgleich soll insbesondere:

a. die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kanto- nen verringern;

b. den Kantonen minimale finanzielle Ressourcen gewährleisten;

73 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

74 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

Bundesverfassung

44

101

c. übermässige finanzielle Lasten der Kantone auf Grund ihrer geografisch- topografischen oder soziodemografischen Bedingungen ausgleichen;

d. die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich fördern; e. die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Kantone im nationalen und interna-

tionalen Verhältnis erhalten. 3 Die Mittel für den Ausgleich der Ressourcen werden durch die ressourcenstarken Kantone und den Bund zur Verfügung gestellt. Die Leistungen der ressourcenstar- ken Kantone betragen mindestens zwei Drittel und höchstens 80 Prozent der Leis- tungen des Bundes.

4. Titel: Volk und Stände 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 136 Politische Rechte 1 Die politischen Rechte in Bundessachen stehen allen Schweizerinnen und Schwei- zern zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geistes- krankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind. Alle haben die gleichen politi- schen Rechte und Pflichten. 2 Sie können an den Nationalratswahlen und an den Abstimmungen des Bundes teil- nehmen sowie Volksinitiativen und Referenden in Bundesangelegenheiten ergreifen und unterzeichnen.

Art. 137 Politische Parteien Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit.

2. Kapitel: Initiative und Referendum

Art. 138 Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung 1 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffent- lichung ihrer Initiative eine Totalrevision der Bundesverfassung vorschlagen.75 2 Dieses Begehren ist dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.

75 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

Schweizerische Eidgenossenschaft

45

101

Art. 13976 Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung 1 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröf- fentlichung ihrer Initiative eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen. 2 Die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung kann die Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs haben. 3 Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwin- gende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig. 4 Ist die Bundesversammlung mit einer Initiative in der Form der allgemeinen Anre- gung einverstanden, so arbeitet sie die Teilrevision im Sinn der Initiative aus und unterbreitet sie Volk und Ständen zur Abstimmung. Lehnt sie die Initiative ab, so unterbreitet sie diese dem Volk zur Abstimmung; das Volk entscheidet, ob der Initiative Folge zu geben ist. Stimmt es zu, so arbeitet die Bundesversammlung eine entsprechende Vorlage aus. 5 Eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Die Bundesversammlung empfiehlt die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung. Sie kann der Initiative einen Gegenentwurf gegen- überstellen.

Art. 139a77

Art. 139b78 Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf 1 Die Stimmberechtigten stimmen gleichzeitig über die Initiative und den Gegen- entwurf ab.79 2 Sie können beiden Vorlagen zustimmen. In der Stichfrage können sie angeben, welcher Vorlage sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden. 3 Erzielt bei angenommenen Verfassungsänderungen in der Stichfrage die eine Vorlage mehr Volks- und die andere mehr Standesstimmen, so tritt die Vorlage in

76 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

77 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). Dieser Art. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

78 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Abs. 2 und 3 in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Abs. 1 in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

79 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

Bundesverfassung

46

101

Kraft, bei welcher der prozentuale Anteil der Volksstimmen und der prozentuale Anteil der Standesstimmen in der Stichfrage die grössere Summe ergeben.

Art. 140 Obligatorisches Referendum 1 Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:

a. die Änderungen der Bundesverfassung; b. der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranatio-

nalen Gemeinschaften; c. die dringlich erklärten Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage ha-

ben und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt; diese Bundesgesetze müs- sen innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden.

2 Dem Volk werden zur Abstimmung unterbreitet: a. die Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung; abis. …80

b.81 die Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form der allgemeinen Anregung, die von der Bundesversammlung abgelehnt worden sind;

c. die Frage, ob eine Totalrevision der Bundesverfassung durchzuführen ist, bei Uneinigkeit der beiden Räte.

Art. 141 Fakultatives Referendum 1 Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses, so werden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt:82

a. Bundesgesetze; b. dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt; c. Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen;

80 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). Dieser Bst. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

81 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

82 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

Schweizerische Eidgenossenschaft

47

101

d. völkerrechtliche Verträge, die: 1. unbefristet und unkündbar sind, 2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen, 3.83 wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung

den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. 2 …84

Art. 141a85 Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen 1 Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem obligatorischen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Verfassungsände- rungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen. 2 Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem fakultativen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Gesetzesänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufneh- men.

Art. 142 Erforderliche Mehrheiten 1 Die Vorlagen, die dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden, sind angenom- men, wenn die Mehrheit der Stimmenden sich dafür ausspricht. 2 Die Vorlagen, die Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden, sind angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Stände sich dafür aussprechen. 3 Das Ergebnis der Volksabstimmung im Kanton gilt als dessen Standesstimme. 4 Die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben je eine halbe Standesstimme.

83 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

84 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, mit Wirkung seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

85 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

Bundesverfassung

48

101

5. Titel: Bundesbehörden 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 143 Wählbarkeit In den Nationalrat, in den Bundesrat und in das Bundesgericht sind alle Stimm- berechtigten wählbar.

Art. 144 Unvereinbarkeiten 1 Die Mitglieder des Nationalrates, des Ständerates, des Bundesrates sowie die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts können nicht gleichzeitig einer ande- ren dieser Behörden angehören. 2 Die Mitglieder des Bundesrates und die vollamtlichen Richterinnen und Richter des Bundesgerichts dürfen kein anderes Amt des Bundes oder eines Kantons beklei- den und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. 3 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.

Art. 145 Amtsdauer Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Für die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts beträgt die Amtsdauer sechs Jahre.

Art. 146 Staatshaftung Der Bund haftet für Schäden, die seine Organe in Ausübung amtlicher Tätigkeiten widerrechtlich verursachen.

Art. 147 Vernehmlassungsverfahren Die Kantone, die politischen Parteien und die interessierten Kreise werden bei der Vorbereitung wichtiger Erlasse und anderer Vorhaben von grosser Tragweite sowie bei wichtigen völkerrechtlichen Verträgen zur Stellungnahme eingeladen.

2. Kapitel: Bundesversammlung 1. Abschnitt: Organisation

Art. 148 Stellung 1 Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus. 2 Die Bundesversammlung besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat und dem Ständerat; beide Kammern sind einander gleichgestellt.

Schweizerische Eidgenossenschaft

49

101

Art. 149 Zusammensetzung und Wahl des Nationalrates 1 Der Nationalrat besteht aus 200 Abgeordneten des Volkes. 2 Die Abgeordneten werden vom Volk in direkter Wahl nach dem Grundsatz des Proporzes bestimmt. Alle vier Jahre findet eine Gesamterneuerung statt. 3 Jeder Kanton bildet einen Wahlkreis. 4 Die Sitze werden nach der Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt. Jeder Kan- ton hat mindestens einen Sitz.

Art. 150 Zusammensetzung und Wahl des Ständerates 1 Der Ständerat besteht aus 46 Abgeordneten der Kantone. 2 Die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden wählen je eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten; die übrigen Kantone wählen je zwei Abgeordnete. 3 Die Wahl in den Ständerat wird vom Kanton geregelt.

Art. 151 Sessionen 1 Die Räte versammeln sich regelmässig zu Sessionen. Das Gesetz regelt die Einbe- rufung. 2 Ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat können die Einberufung der Räte zu einer ausserordentlichen Session verlangen.

Art. 152 Vorsitz Jeder Rat wählt aus seiner Mitte für die Dauer eines Jahres eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie die erste Vizepräsidentin oder den ersten Vizepräsidenten und die zweite Vizepräsidentin oder den zweiten Vizepräsidenten. Die Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen.

Art. 153 Parlamentarische Kommissionen 1 Jeder Rat setzt aus seiner Mitte Kommissionen ein. 2 Das Gesetz kann gemeinsame Kommissionen vorsehen. 3 Das Gesetz kann einzelne Befugnisse, die nicht rechtsetzender Natur sind, an Kommissionen übertragen. 4 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den Kommissionen Auskunftsrechte, Ein- sichtsrechte und Untersuchungsbefugnisse zu. Deren Umfang wird durch das Gesetz geregelt.

Art. 154 Fraktionen Die Mitglieder der Bundesversammlung können Fraktionen bilden.

Bundesverfassung

50

101

Art. 155 Parlamentsdienste Die Bundesversammlung verfügt über Parlamentsdienste. Sie kann Dienststellen der Bundesverwaltung beiziehen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

2. Abschnitt: Verfahren

Art. 156 Getrennte Verhandlung 1 Nationalrat und Ständerat verhandeln getrennt. 2 Für Beschlüsse der Bundesversammlung ist die Übereinstimmung beider Räte erforderlich. 3 Das Gesetz sieht Bestimmungen vor, um sicherzustellen, dass bei Uneinigkeit der Räte Beschlüsse zu Stande kommen über:

a. die Gültigkeit oder Teilungültigkeit einer Volksinitiative; b.86 die Umsetzung einer vom Volk angenommenen Volksinitiative in Form der

allgemeinen Anregung; c.87 die Umsetzung eines vom Volk gutgeheissenen Bundesbeschlusses zur Ein-

leitung einer Totalrevision der Bundesverfassung; d. den Voranschlag oder einen Nachtrag.88

Art. 157 Gemeinsame Verhandlung 1 Nationalrat und Ständerat verhandeln gemeinsam als Vereinigte Bundesversamm- lung unter dem Vorsitz der Nationalratspräsidentin oder des Nationalratspräsidenten, um:

a. Wahlen vorzunehmen; b. Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden zu entschei-

den; c. Begnadigungen auszusprechen.

2 Die Vereinigte Bundesversammlung versammelt sich ausserdem bei besonderen Anlässen und zur Entgegennahme von Erklärungen des Bundesrates.

86 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

87 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

88 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Bst. a und d in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

Schweizerische Eidgenossenschaft

51

101

Art. 158 Öffentlichkeit der Sitzungen Die Sitzungen der Räte sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 159 Verhandlungsfähigkeit und erforderliches Mehr 1 Die Räte können gültig verhandeln, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. 2 In beiden Räten und in der Vereinigten Bundesversammlung entscheidet die Mehr- heit der Stimmenden. 3 Der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte bedürfen jedoch:

a. die Dringlicherklärung von Bundesgesetzen; b. Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrah-

men, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen;

c.89 die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf nach Artikel 126 Absatz 3.

4 Die Bundesversammlung kann die Beträge nach Absatz 3 Buchstabe b mit einer Verordnung der Teuerung anpassen.90

Art. 160 Initiativrecht und Antragsrecht 1 Jedem Ratsmitglied, jeder Fraktion, jeder parlamentarischen Kommission und je- dem Kanton steht das Recht zu, der Bundesversammlung Initiativen zu unterbreiten. 2 Die Ratsmitglieder und der Bundesrat haben das Recht, zu einem in Beratung ste- henden Geschäft Anträge zu stellen.

Art. 161 Instruktionsverbot 1 Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen. 2 Sie legen ihre Interessenbindungen offen.

Art. 162 Immunität 1 Die Mitglieder der Bundesversammlung und des Bundesrates sowie die Bundes- kanzlerin oder der Bundeskanzler können für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. 2 Das Gesetz kann weitere Arten der Immunität vorsehen und diese auf weitere Per- sonen ausdehnen.

89 Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).

90 Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).

Bundesverfassung

52

101

3. Abschnitt: Zuständigkeiten

Art. 163 Form der Erlasse der Bundesversammlung 1 Die Bundesversammlung erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes oder der Verordnung. 2 Die übrigen Erlasse ergehen in der Form des Bundesbeschlusses; ein Bundes- beschluss, der dem Referendum nicht untersteht, wird als einfacher Bundesbeschluss bezeichnet.

Art. 164 Gesetzgebung 1 Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgeset- zes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:

a. die Ausübung der politischen Rechte; b. die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte; c. die Rechte und Pflichten von Personen; d. den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung

von Abgaben; e. die Aufgaben und die Leistungen des Bundes; f. die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des

Bundesrechts; g. die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.

2 Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.

Art. 165 Gesetzgebung bei Dringlichkeit 1 Ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, kann von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. Es ist zu befristen. 2 Wird zu einem dringlich erklärten Bundesgesetz die Volksabstimmung verlangt, so tritt dieses ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist vom Volk angenommen wird. 3 Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz, das keine Verfassungsgrundlage hat, tritt ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist von Volk und Ständen angenommen wird. Es ist zu befristen. 4 Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz, das in der Abstimmung nicht angenommen wird, kann nicht erneuert werden.

Schweizerische Eidgenossenschaft

53

101

Art. 166 Beziehungen zum Ausland und völkerrechtliche Verträge 1 Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland. 2 Sie genehmigt die völkerrechtlichen Verträge; ausgenommen sind die Verträge, für deren Abschluss auf Grund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundes- rat zuständig ist.

Art. 167 Finanzen Die Bundesversammlung beschliesst die Ausgaben des Bundes, setzt den Voran- schlag fest und nimmt die Staatsrechnung ab.

Art. 168 Wahlen 1 Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzle- rin oder den Bundeskanzler, die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sowie den General. 2 Das Gesetz kann die Bundesversammlung ermächtigen, weitere Wahlen vorzu- nehmen oder zu bestätigen.

Art. 169 Oberaufsicht 1 Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus über den Bundesrat und die Bundesverwaltung, die eidgenössischen Gerichte und die anderen Träger von Auf- gaben des Bundes. 2 Den vom Gesetz vorgesehenen besonderen Delegationen von Aufsichtskommis- sionen können keine Geheimhaltungspflichten entgegengehalten werden.

Art. 170 Überprüfung der Wirksamkeit Die Bundesversammlung sorgt dafür, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Art. 171 Aufträge an den Bundesrat Die Bundesversammlung kann dem Bundesrat Aufträge erteilen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten, insbesondere die Instrumente, mit welchen die Bundesversamm- lung auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates einwirken kann.

Art. 172 Beziehungen zwischen Bund und Kantonen 1 Die Bundesversammlung sorgt für die Pflege der Beziehungen zwischen Bund und Kantonen. 2 Sie gewährleistet die Kantonsverfassungen. 3 Sie genehmigt die Verträge der Kantone unter sich und mit dem Ausland, wenn der Bundesrat oder ein Kanton Einsprache erhebt.

Bundesverfassung

54

101

Art. 173 Weitere Aufgaben und Befugnisse 1 Die Bundesversammlung hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:

a. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhän- gigkeit und der Neutralität der Schweiz.

b. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. c. Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, kann sie zur Erfüllung der

Aufgaben nach den Buchstaben a und b Verordnungen oder einfache Bun- desbeschlüsse erlassen.

d. Sie ordnet den Aktivdienst an und bietet dafür die Armee oder Teile davon auf.

e. Sie trifft Massnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts. f. Sie befindet über die Gültigkeit zu Stande gekommener Volksinitiativen. g. Sie wirkt bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mit. h. Sie entscheidet über Einzelakte, soweit ein Bundesgesetz dies ausdrücklich

vorsieht. i. Sie entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundes-

behörden. k. Sie spricht Begnadigungen aus und entscheidet über Amnestie.

2 Die Bundesversammlung behandelt ausserdem Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen und keiner anderen Behörde zugewiesen sind. 3 Das Gesetz kann der Bundesversammlung weitere Aufgaben und Befugnisse über- tragen.

3. Kapitel: Bundesrat und Bundesverwaltung 1. Abschnitt: Organisation und Verfahren

Art. 174 Bundesrat Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes.

Art. 175 Zusammensetzung und Wahl 1 Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Bundesversammlung nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrates gewählt. 3 Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.91

91 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).

Schweizerische Eidgenossenschaft

55

101

4 Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprach- regionen angemessen vertreten sind.92

Art. 176 Vorsitz 1 Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident führt den Vorsitz im Bundesrat. 2 Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Bundesrates werden von der Bundesversammlung aus den Mit- gliedern des Bundesrates auf die Dauer eines Jahres gewählt. 3 Die Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann nicht zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten des folgenden Jahres gewählt werden.

Art. 177 Kollegial- und Departementalprinzip 1 Der Bundesrat entscheidet als Kollegium. 2 Für die Vorbereitung und den Vollzug werden die Geschäfte des Bundesrates nach Departementen auf die einzelnen Mitglieder verteilt. 3 Den Departementen oder den ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten werden Geschäfte zur selbstständigen Erledigung übertragen; dabei muss der Rechtsschutz sichergestellt sein.

Art. 178 Bundesverwaltung 1 Der Bundesrat leitet die Bundesverwaltung. Er sorgt für ihre zweckmässige Orga- nisation und eine zielgerichtete Erfüllung der Aufgaben. 2 Die Bundesverwaltung wird in Departemente gegliedert; jedem Departement steht ein Mitglied des Bundesrates vor. 3 Verwaltungsaufgaben können durch Gesetz Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen werden, die ausserhalb der Bundes- verwaltung stehen.

Art. 179 Bundeskanzlei Die Bundeskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Bundesrates. Sie wird von einer Bundeskanzlerin oder einem Bundeskanzler geleitet.

92 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).

Bundesverfassung

56

101

2. Abschnitt: Zuständigkeiten

Art. 180 Regierungspolitik 1 Der Bundesrat bestimmt die Ziele und die Mittel seiner Regierungspolitik. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten. 2 Er informiert die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über seine Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Art. 181 Initiativrecht Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung Entwürfe zu ihren Erlassen.

Art. 182 Rechtsetzung und Vollzug 1 Der Bundesrat erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form der Verordnung, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist. 2 Er sorgt für den Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse der Bundesversamm- lung und der Urteile richterlicher Behörden des Bundes.

Art. 183 Finanzen 1 Der Bundesrat erarbeitet den Finanzplan, entwirft den Voranschlag und erstellt die Staatsrechnung. 2 Er sorgt für eine ordnungsgemässe Haushaltführung.

Art. 184 Beziehungen zum Ausland 1 Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mit- wirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen. 2 Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesver- sammlung zur Genehmigung. 3 Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.

Art. 185 Äussere und innere Sicherheit 1 Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unab- hängigkeit und der Neutralität der Schweiz. 2 Er trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. 3 Er kann, unmittelbar gestützt auf diesen Artikel, Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen.

Schweizerische Eidgenossenschaft

57

101

4 In dringlichen Fällen kann er Truppen aufbieten. Bietet er mehr als 4000 Angehö- rige der Armee für den Aktivdienst auf oder dauert dieser Einsatz voraussichtlich länger als drei Wochen, so ist unverzüglich die Bundesversammlung einzuberufen.

Art. 186 Beziehungen zwischen Bund und Kantonen 1 Der Bundesrat pflegt die Beziehungen des Bundes zu den Kantonen und arbeitet mit ihnen zusammen. 2 Er genehmigt die Erlasse der Kantone, wo es die Durchführung des Bundesrechts verlangt. 3 Er kann gegen Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland Einsprache erheben. 4 Er sorgt für die Einhaltung des Bundesrechts sowie der Kantonsverfassungen und der Verträge der Kantone und trifft die erforderlichen Massnahmen.

Art. 187 Weitere Aufgaben und Befugnisse 1 Der Bundesrat hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:

a. Er beaufsichtigt die Bundesverwaltung und die anderen Träger von Auf- gaben des Bundes.

b. Er erstattet der Bundesversammlung regelmässig Bericht über seine Ge- schäftsführung sowie über den Zustand der Schweiz.

c. Er nimmt die Wahlen vor, die nicht einer anderen Behörde zustehen. d. Er behandelt Beschwerden, soweit das Gesetz es vorsieht.

2 Das Gesetz kann dem Bundesrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.

4. Kapitel:93 Bundesgericht und andere richterliche Behörden

Art. 188 Stellung des Bundesgerichts 1 Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes. 2 Das Gesetz bestimmt die Organisation und das Verfahren. 3 Das Gericht verwaltet sich selbst.

Art. 189 Zuständigkeiten des Bundesgerichts 1 Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:

a. von Bundesrecht; b. von Völkerrecht;

93 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

Bundesverfassung

58

101

c. von interkantonalem Recht; d. von kantonalen verfassungsmässigen Rechten; e. der Gemeindeautonomie und anderer Garantien der Kantone zu Gunsten von

öffentlich-rechtlichen Körperschaften; f. von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen

Rechte. 1bis …94 2 Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen. 3 Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesgerichts begründen. 4 Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

Art. 190 Massgebendes Recht Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechts- anwendenden Behörden massgebend.

Art. 191 Zugang zum Bundesgericht 1 Das Gesetz gewährleistet den Zugang zum Bundesgericht. 2 Für Streitigkeiten, die keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betreffen, kann es eine Streitwertgrenze vorsehen. 3 Für bestimmte Sachgebiete kann das Gesetz den Zugang zum Bundesgericht aus- schliessen. 4 Für offensichtlich unbegründete Beschwerden kann das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.

Art. 191a95 Weitere richterliche Behörden des Bundes 1 Der Bund bestellt ein Strafgericht; dieses beurteilt erstinstanzlich Straffälle, die das Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes zuweist. Das Gesetz kann weitere Zuständig- keiten des Bundesstrafgerichts begründen.

94 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). Dieser Abs. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

95 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, Abs. 1 in Kraft seit 1. April 2003 und die Abs. 2 und 3 seit 1. Sept. 2005 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 und 2. März 2005 – AS 2002 3148, 2005 1475; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202, 2004 4787).

Schweizerische Eidgenossenschaft

59

101

2 Der Bund bestellt richterliche Behörden für die Beurteilung von öffentlich- rechtlichen Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung. 3 Das Gesetz kann weitere richterliche Behörden des Bundes vorsehen.

Art. 191b Richterliche Behörden der Kantone 1 Die Kantone bestellen richterliche Behörden für die Beurteilung von zivilrecht- lichen und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten sowie von Straffällen. 2 Sie können gemeinsame richterliche Behörden einsetzen.

Art. 191c Richterliche Unabhängigkeit Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

6. Titel: Revision der Bundesverfassung und Übergangsbestimmungen 1. Kapitel: Revision

Art. 192 Grundsatz 1 Die Bundesverfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden. 2 Wo die Bundesverfassung und die auf ihr beruhende Gesetzgebung nichts anderes bestimmen, erfolgt die Revision auf dem Weg der Gesetzgebung.

Art. 193 Totalrevision 1 Eine Totalrevision der Bundesverfassung kann vom Volk oder von einem der bei- den Räte vorgeschlagen oder von der Bundesversammlung beschlossen werden. 2 Geht die Initiative vom Volk aus oder sind sich die beiden Räte uneinig, so ent- scheidet das Volk über die Durchführung der Totalrevision. 3 Stimmt das Volk der Totalrevision zu, so werden die beiden Räte neu gewählt. 4 Die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts dürfen nicht verletzt werden.

Art. 194 Teilrevision 1 Eine Teilrevision der Bundesverfassung kann vom Volk verlangt oder von der Bundesversammlung beschlossen werden. 2 Die Teilrevision muss die Einheit der Materie wahren und darf die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen. 3 Die Volksinitiative auf Teilrevision muss zudem die Einheit der Form wahren.

Bundesverfassung

60

101

Art. 195 Inkrafttreten Die ganz oder teilweise revidierte Bundesverfassung tritt in Kraft, wenn sie von Volk und Ständen angenommen ist.

2. Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 196 Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung96

1. Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr) Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein.

2. Übergangsbestimmung zu Art. 85 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe) 1 Der Bund erhebt für die Benützung der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Stras- sen auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern mit einem Gesamt- gewicht von je über 3,5 t eine jährliche Abgabe. 2 Diese Abgabe beträgt:

a. für Lastwagen und Sattelmotorfahrzeuge von Fr.

– über 3,5 bis 12 t 650 – über 12 bis 18 t 2000 – über 18 bis 26 t 3000 – über 26 t 4000

b. für Anhänger von – über 3,5 bis 8 t 650 – über 8 bis 10 t 1500 – über 10 t 2000

c. für Gesellschaftswagen 650 3 Die Abgabesätze können in der Form eines Bundesgesetzes angepasst werden, sofern die Strassenverkehrskosten dies rechtfertigen. 4 Ausserdem kann der Bundesrat die Tarifkategorie ab 12 t nach Absatz 2 auf dem Verordnungsweg an allfällige Änderungen der Gewichtskategorien im Strassenver- kehrsgesetz vom 19. Dezember 195897 anpassen. 5 Der Bundesrat bestimmt für Fahrzeuge, die nicht das ganze Jahr in der Schweiz im Verkehr stehen, entsprechend abgestufte Abgabesätze; er berücksichtigt den Erhe- bungsaufwand.

96 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).

97 SR 741.01

Schweizerische Eidgenossenschaft

61

101

6 Der Bundesrat regelt den Vollzug. Er kann für besondere Fahrzeugkategorien die Ansätze im Sinne von Absatz 2 festlegen, bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe befreien und Sonderregelungen treffen, insbesondere für Fahrten im Grenzbereich. Dadurch dürfen im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden als schweizerische. Der Bundesrat kann für Übertretungen Bussen vorsehen. Die Kantone ziehen die Abgabe für die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein. 7 Auf dem Weg der Gesetzgebung kann ganz oder teilweise auf diese Abgabe ver- zichtet werden. 8 Diese Bestimmung gilt bis zum Inkrafttreten des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 199798.

3. Übergangsbestimmung zu Art. 87 (Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger) 1 Die Eisenbahngrossprojekte umfassen die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), BAHN 2000, den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz sowie die Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Eisenbahnstrecken durch aktive und passive Massnahmen. 2 Der Bundesrat kann zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte:

a. den vollen Ertrag der pauschalen Schwerverkehrsabgabe nach Artikel 196 Ziffer 2 bis zur Inkraftsetzung der leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe nach Artikel 85 verwenden und dafür die Abgabe- sätze bis um höchstens 100 Prozent erhöhen;

b. höchstens zwei Drittel des Ertrags der leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe nach Artikel 85 verwenden;

c. Mineralölsteuermittel nach Artikel 86 Absatz 3 Buchstabe b verwenden, um 25 Prozent der Gesamtaufwendungen für die Basislinien der NEAT zu de- cken;

d. Mittel auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, höchstens aber 25 Prozent der Ge- samtaufwendungen für die NEAT, BAHN 2000 und den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz;

e.99 die in Artikel 130 Absätze 1–3 festgelegten Sätze der Mehrwertsteuer um 0,1 Prozentpunkt erhöhen;

f. eine ergänzende Finanzierung durch Private oder durch internationale Orga- nisationen vorsehen.

3 Die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte gemäss Absatz 1 erfolgt über einen rechtlich unselbständigen Fonds mit eigener Rechnung. Die Mittel aus den in Ab- satz 2 erwähnten Abgaben und Steuern werden über die Finanzrechnung des Bundes verbucht und im gleichen Jahr in den Fonds eingelegt. Der Bund kann dem Fonds Vorschüsse gewähren. Die Bundesversammlung erlässt das Fondsreglement in der Form einer Verordnung.

98 SR 641.81 99 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

Bundesverfassung

62

101

4 Die vier Eisenbahngrossprojekte gemäss Absatz 1 werden in der Form von Bun- desgesetzen beschlossen. Für jedes Grossprojekt als Ganzes sind Bedarf und Aus- führungsreife nachzuweisen. Beim NEAT-Projekt bilden die einzelnen Bauphasen Bestandteil des Bundesgesetzes. Die Bundesversammlung bewilligt die erforder- lichen Mittel mit Verpflichtungskrediten. Der Bundesrat genehmigt die Bauetappen und bestimmt den Zeitplan. 5 Diese Bestimmung gilt bis zum Abschluss der Bauarbeiten und der Finanzierung (Rückzahlung der Bevorschussung) der in Absatz 1 erwähnten Eisenbahngrosspro- jekte.

4. Übergangsbestimmung zu Art. 90 (Kernenergie) Bis zum 23. September 2000 werden keine Rahmen-, Bau-, Inbetriebnahme- oder Betriebsbewilligungen für neue Einrichtungen zur Erzeugung von Kernenergie erteilt.

5. Übergangsbestimmung zu Art. 95 (Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit) Bis zum Erlass einer Bundesgesetzgebung sind die Kantone zur gegenseitigen Aner- kennung von Ausbildungsabschlüssen verpflichtet.

6. Übergangsbestimmung zu Art. 102 (Landesversorgung) 1 Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit Brotgetreide und Backmehl sicher. 2 Diese Übergangsbestimmung bleibt längstens bis zum 31. Dezember 2003 in Kraft.

7. Übergangsbestimmung zu Art. 103 (Strukturpolitik) Die Kantone können während längstens zehn Jahren ab Inkrafttreten der Verfassung bestehende Regelungen beibehalten, welche zur Sicherung der Existenz bedeutender Teile eines bestimmten Zweigs des Gastgewerbes die Eröffnung von Betrieben vom Bedürfnis abhängig machen.

8. Übergangsbestimmung zu Art. 106 (Glücksspiele)100

…

9. Übergangsbestimmung zu Art. 110 Abs. 3 (Bundesfeiertag) 1 Bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung regelt der Bundesrat die Einzelheiten. 2 Der Bundesfeiertag wird der Zahl der Feiertage nach Artikel 18 Absatz 2 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964101 nicht angerechnet.

100 Art. 106 hat ab dem 11. März 2012 eine neue Fassung. 101 SR 822.11

Schweizerische Eidgenossenschaft

63

101

10. …102

11. Übergangsbestimmung zu Art. 113 (Berufliche Vorsorge) Versicherte, die zur Eintrittsgeneration gehören und deswegen nicht über die volle Beitragszeit verfügen, sollen je nach Höhe ihres Einkommens innert 10 bis 20 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes den gesetzlich vorgeschriebenen Mindest- schutz erhalten.

12. Übergangsbestimmung zu Art. 126 (Haushaltführung)103

…

13.104 Übergangsbestimmung zu Art. 128 (Dauer der Steuererhebung) Die Befugnis zur Erhebung der direkten Bundessteuer ist bis Ende 2020 befristet.

14.105 Übergangsbestimmung zu Art. 130 (Mehrwertsteuer)106 1 Die Befugnis zur Erhebung der Mehrwertsteuer ist bis Ende 2020 befristet. 2 Zur Sicherung der Finanzierung der Invalidenversicherung hebt der Bundesrat die Mehrwertsteuersätze vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 wie folgt an:

a. um 0,4 Prozentpunkte den Normalsatz nach Artikel 36 Absatz 3 des Bun- desgesetzes vom 2. September 1999107 über die Mehrwertsteuer (MWSTG);

b. um 0,1 Prozentpunkte den reduzierten Satz nach Artikel 36 Absatz 1 MWSTG;

c. um 0,2 Prozentpunkte den Sondersatz für Beherbergungsleistungen nach Ar- tikel 36 Absatz 2 MWSTG.108

102 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

103 Art. 126 hat ab dem 2. Dez. 2001 eine neue Fassung. 104 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

105 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

106 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (BB vom 13. Juni 2008 und vom 12. Juni 2009, BRB vom 7. Sept. 2010 – AS 2010 3821; BBl 2005 4623, 2008 5241, 2009 4371 4377 4379 8719).

107 [AS 2000 1134 1300, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 Anhang Ziff. II 5, 2005 4545 Anhang Ziff. 2, 2006 2197 Anhang Ziff. 52 2673 5379 Anhang Ziff. II 5, 2007 1411 An- hang Ziff. 7 3425 Anhang Ziff. 1 6637 Anhang Ziff. II 5. AS 2009 5203 Art. 110]. Den genannten Abs. 1–3 entsprechen heute Art. 25 Abs. 1, 2 und 4 des BG vom 12. Juni 2009 (SR 641.20).

108 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (BB vom 13. Juni 2008 und vom 12. Juni 2009, BRB vom 7. Sept. 2010 – AS 2010 3821; BBl 2005 4623, 2008 5241, 2009 4371 4377 4379 8719).

Bundesverfassung

64

101

3 Der Ertrag aus der Anhebung nach Absatz 2 wird vollumfänglich dem Ausgleichs- fonds der Invalidenversicherung zugewiesen.109

15. Übergangsbestimmung zu Art. 131 (Biersteuer) Die Biersteuer wird bis zum Erlass eines Bundesgesetzes110 nach dem bisherigen Recht erhoben.

16. …111

Art. 197112 Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundesverfassung vom 18. April 1999

1. Beitritt der Schweiz zur UNO 1 Die Schweiz tritt der Organisation der Vereinten Nationen bei. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, an den Generalsekretär der Organisation der Ver- einten Nationen (UNO) ein Gesuch der Schweiz um Aufnahme in diese Organisa- tion und eine Erklärung zur Erfüllung der in der UN-Charta113 enthaltenen Ver- pflichtungen zu richten.

2.114 Übergangsbestimmung zu Art. 62 (Schulwesen) Die Kantone übernehmen ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003115 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an die Sonderschulung (einschliesslich der heilpädagogischen Früherziehung gemäss Art. 19 des BG vom 19. Juni 1959116 über die Invalidenversicherung), bis sie über kantonal genehmigte Sonderschulkonzepte verfügen, mindestens jedoch während drei Jahren.

109 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (BB vom 13. Juni 2008 und vom 12. Juni 2009, BRB vom 7. Sept. 2010 – AS 2010 3821; BBl 2005 4623, 2008 5241, 2009 4371 4377 4379 8719).

110 SR 641.411. Das Biersteuergesetz vom 6. Okt. 2006 ist am 1. Juli 2007 in Kraft getreten. 111 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008

(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

112 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).

113 SR 0.120 114 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

115 AS 2007 5765 116 SR 831.20

Schweizerische Eidgenossenschaft

65

101

3.117 Übergangsbestimmung zu Art. 83 (Nationalstrassen) Die Kantone erstellen die im Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960118 über das Natio- nalstrassennetz aufgeführten Nationalstrassen (Stand bei Inkrafttreten des BB vom 3. Okt. 2003119 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) nach den Vorschriften und unter der Oberaufsicht des Bundes fertig. Bund und Kantone tragen die Kosten gemeinsam. Der Kosten- anteil der einzelnen Kantone richtet sich nach ihrer Belastung durch die National- strassen, nach ihrem Interesse an diesen Strassen und nach ihrer finanziellen Leis- tungsfähigkeit.

4.120 Übergangsbestimmung zu Art. 112b (Förderung der Eingliederung Invalider) Die Kantone übernehmen ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003121 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an Anstal- ten, Werkstätten und Wohnheime, bis sie über genehmigte Behindertenkonzepte verfügen, welche auch die Gewährung kantonaler Beiträge an Bau und Betrieb von Institutionen mit ausserkantonalen Platzierungen regeln, mindestens jedoch während drei Jahren.

5.122 Übergangsbestimmung zu Art. 112c (Betagten- und Behindertenhilfe) Die bisherigen Leistungen gemäss Artikel 101bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946123 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung an die Hilfe und Pflege zu Hause für Betagte und Behinderte werden durch die Kantone weiter ausgerichtet bis zum Inkrafttreten einer kantonalen Finanzierungsregelung für die Hilfe und Pflege zu Hause.

7.124 Übergangsbestimmung zu Art. 120 (Gentechnologie im Ausserhumanbereich) Die schweizerische Landwirtschaft bleibt für die Dauer von fünf Jahren nach An- nahme dieser Verfassungsbestimmung gentechnikfrei. Insbesondere dürfen weder eingeführt noch in Verkehr gebracht werden:

117 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

118 SR 725.113.11 119 AS 2007 5765 120 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

121 AS 2007 5765 122 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

123 SR 831.10 124 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Nov. 2005 (BB vom 17. Juni 2005,

BRB vom 19. Jan. 2006 – AS 2006 89; BBl 2003 6903, 2004 4937, 2005 4039, 2006 1061).

Bundesverfassung

66

101

a. gentechnisch veränderte vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile und Saatgut, welche für die landwirtschaftliche, gartenbauliche oder forstwirt- schaftliche Anwendung in der Umwelt bestimmt sind;

b. gentechnisch veränderte Tiere, welche für die Produktion von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmt sind.

8.125 Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern) Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3–6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Arti- kel 121 Absatz 6 zu erlassen.

9.126 Übergangsbestimmungen zu Art. 75b (Zweitwohnungen) 1 Tritt die entsprechende Gesetzgebung nach Annahme von Artikel 75b nicht inner- halb von zwei Jahren in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungs- bestimmungen über Erstellung, Verkauf und Registrierung im Grundbuch durch Verordnung. 2 Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 1. Januar des auf die Annahme von Artikel 75b folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausführungs- bestimmungen erteilt werden, sind nichtig.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2000127

125 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

126 Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2012, in Kraft seit 11. März 2012 (BB vom 17. Juni 2011, BRB vom 20. Juni 2012 – AS 2012 3627; BBl 2008 1113 8757, 2011 4825, 2012 6623).

127 BB vom 28. Sept. 1999 (AS 1999 2555; BBl 1999 7922)

Schweizerische Eidgenossenschaft

67

101

Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998

II

1 Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874128 wird aufgehoben. 2 Die folgenden Bestimmungen der Bundesverfassung, die in Gesetzesrecht zu über- führen sind, gelten weiter bis zum Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen:

a. Art. 32quater Abs. 6129

Das Hausieren mit geistigen Getränken sowie ihr Verkauf im Umherziehen sind untersagt.

b. Art. 36quinquies Abs. 1 erster Satz, 2 zweiter–letzter Satz und 4 zweiter Satz130 1 Der Bund erhebt für die Benützung der Nationalstrassen erster und zweiter Klasse auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern bis zu einem Gesamt- gewicht von je 3,5 Tonnen eine jährliche Abgabe von 40 Franken. … 2 … Der Bundesrat kann bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe befreien und Sonder- regelungen treffen, insbesondere für Fahrten im Grenzbereich. Dadurch dürfen im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden als schweizerische. Der Bundesrat kann für Übertretungen Bussen vorsehen. Die Kantone ziehen die Abgabe für die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein und überwachen die Einhaltung der Vorschriften bei allen Fahrzeugen. 4 … Das Gesetz kann die Abgabe auf weitere Fahrzeugkategorien, die nicht der Schwerverkehrsabgabe unterstehen, ausdehnen.

c. Art. 121bis Abs. 1, 2 und Abs. 3 erster und zweiter Satz131 1 Beschliesst die Bundesversammlung einen Gegenentwurf, so werden den Stimm- berechtigten auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorgelegt. Jeder Stimm- berechtigte kann uneingeschränkt erklären:

1. ob er das Volksbegehren dem geltenden Recht vorziehe;

128 [BS 1 3; AS 1949 1511, 1951 606, 1957 1027, 1958 362 768 770, 1959 224 912, 1961 476, 1962 749 1637 1804, 1964 97, 1966 1672, 1969 1249, 1970 1649, 1971 325 905 907, 1972 1481 1484, 1973 429 1051 1455, 1974 721, 1975 1205, 1976 713 715 2003, 1977 807 1849 2228 2230, 1978 212 484 1578, 1979 678, 1980 380, 1981 1243 1244, 1982 138, 1983 240 444, 1984 290, 1985 150, 151 658 659 1025 1026 1648, 1987 282 1125, 1988 352, 1991 246 247 1122, 1992 1578 1579, 1993 3040 3041, 1994 258 263 265 267 1096 1097 1099 1101, 1995 1455, 1996 1490 1491 1492 2502, 1998 918 2031, 1999 741 743 1239 1341]

129 Art. 105 130 Art. 86 Abs. 2 131 Siehe heute: Art. 139b

Bundesverfassung

68

101

2. ob er den Gegenentwurf dem geltenden Recht vorziehe; 3. welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls Volk und Stände beide

Vorlagen dem geltenden Recht vorziehen sollten. 2 Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen fallen ausser Betracht. 3 Werden sowohl das Volksbegehren als auch der Gegenentwurf angenommen, so entscheidet das Ergebnis der dritten Frage. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser Frage mehr Volks- und mehr Standesstimmen erzielt. …

III

Änderungen der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 werden von der Bundesver- sammlung formal an die neue Bundesverfassung angepasst. Der entsprechende Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

IV

1 Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. 2 Die Bundesversammlung bestimmt das Inkrafttreten.

Schweizerische Eidgenossenschaft

69

101

Sachverzeichnis Die arabischen Zahlen beziehen sich auf die Artikelnummern, römische Ziffern auf die Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998. Die Hinweise sind bloss informell und haben keine rechtliche Verbindlichkeit.

A Aargau 1 Abgaben – grundlegende Bestimmungen über 164 – konjunkturstabilisierende Zuschläge auf

100 – anstelle von Militär- und Ersatzdienst

(Wehrpflichtersatz) 59 – Nationalstrassenbenützung 86, Ziff. II – Schwerverkehr 85, 196 Ziff. 2 – Spielbanken 106 – Steuern 127–134 – Wassernutzung 76 Abgeordnete – des Volkes 149 – der Kantone 150 Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen 166 Abstammung 38 Abstimmungen – des Bundes 136 – obligatorisches Referendum 140, 141a – fakultatives Referendum 141, 141a – über dringlich erklärte Bundesgesetze 165 – über Initiativen 138, 139, 139b Adoption 38 Agglomerationen 50, 86 Aktivdienst 173, 185 Alkohol 105 Alkoholkonsum 105 Allgemeinverbindlicherklärung – von Gesamtarbeitsverträgen 110 – von interkantonalen Verträgen 48a – von Rahmenmietverträgen 109 Alpen Schutz vor Transitverkehr 84, 196 Alter 8, 41 Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- vorsorge 111 Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- versicherung 112–112c, 130 Altersjahr 62, 136 Amnestie 173 Amt, Unvereinbarkeiten mit einem 144

Amtshilfe 44 Amtsdauer – Nationalrat, Bundesrat, Bundeskanzler,

Bundeskanzlerin, Bundesrichter, Bundes- richterin 145

– Ratspräsidenten 152 Amtssprachen – des Bundes 70 – der Kantone 70 Änderung – der Bundesverfassung 140 – im Bestand der Kantone 53 Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen 95, 196 Ziff. 5 Anfechtbarkeit missbräuchlicher Kündi- gungen 109 Angehörige, Benachrichtigung 31 Angelegenheiten, auswärtige 54, 184 Anhänger 196 Ziff. 2, Ziff. II Anklage 32 Anlagen – in Mooren 78 – Energieverbrauch von 89 Anpassung von Revisionsvorlagen Ziff. III Anregung, allgemeine 139, 140, 156 Abs. 3 Bst. b Ansprüche auf staatliche Leistung 41 Antragsrecht 160 Appenzell – Ausserrhoden 1 – Innerrhoden 1 Arbeit 8, 41, 110, 196 Ziff. 9 Arbeit, ausserschulische 67 Arbeitgeber, Arbeitgeberinnen 28, 110, 111, 112, 113, 114 Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen 28, 110, 111, 112, 113, 114 Arbeitsbeschaffung 100 Arbeitsbeziehungen 28 Arbeitsfrieden 28 Arbeitslosenfürsorge 114 Arbeitslosenversicherung 114

Bundesverfassung

70

101

Arbeitslosigkeit 41, 100, 114 Arbeitsvermittlung 110 Armee 58, 60, 173, 185 Armut in der Welt 54 Arten, bedrohte 78 Artenvielfalt 79 Asyl 121 Aufenthalt 121 Aufgaben – kantonale 47 – regionale 48 – staatliche 35, 43a Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen 3, 54–135 Aufgebot der Armee 173, 185 Aufhebung der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 Ziff. II Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung 52 Aufsicht – über Bundesverwaltung 187 – über Schulen 62 Aufsichtskommissionen 169 Aufträge an den Bundesrat 171 Ausbildung – Sozialziel 41 – in der Armee 60 Ausbildungsabschluss 95, 196 Ziff. 5 Ausbildungsbeiträge 66 – im Sport 68 – in der Armee 60 – in Kunst und Musik 69 – landwirtschaftliche 104 – wissenschaftliche 95, 196 Ziff. 5 Ausfuhr von Kriegsmaterial 107 Ausgaben – allgemein 126, 167 – erforderliches Mehr für 159 Ausgabenpolitik 100 Auskunftsrechte der Kommissionen 153 Ausland 54–56, 166, 184 Ausländer, Ausländerin 121 Auslandschweizer, Auslandschweizerinnen 40 Auslieferung 25 Ausnahmegerichte 30 Ausreise 24, 121 Ausrottung, Schutz bedrohter Arten vor 78

Ausrüstung der Armee 60 Ausschaffung 25, 121 Aussenpolitik 54, 55, 166 Aussenwirtschaft 100 Aussenwirtschaftspolitik 101 Ausserhumanbereich der Gentechnologie 120, 197 Ziff. 7 Äusserungen in den Räten 162 Aussperrung 28 Ausübung – politischer Rechte 39 – einer Erwerbstätigkeit 27 Auswärtige Angelegenheiten 54 Ausweisung 25, 121 Autobahnvignette 86, Ziff. II Automobilsteuer 131 Autonomie – der Kantone 3, 43, 47 – in der Programmgestaltung 93

B Backmehl 196 Ziff. 6 Bahn 2000 196 Ziff. 3 Banken 98 Banknoten 99 Basel – Landschaft 1 – Stadt 1 Baubewilligung 197 Ziff. 9 II Bauernbetriebe 104 Baurationalisierung 108 Bedrohungen 58, 102 Bedürfnisklausel im Gastgewerbe 196 Ziff. 7 Bedürftige 108, 115 Befruchtung 119 Begnadigung 157, 173 Behandlung, grausame, unmenschliche oder erniedrigende 10, 25 Behinderte 8, 108, 112c Behinderung 8 Behörden – ausländische 56 – des Bundes 143–191 – zivile 58 Beistand von Bund und Kantonen 44

Schweizerische Eidgenossenschaft

71

101

Beitragszeit in der beruflichen Vorsorge 196 Ziff. 11 Beitritt zu Organisationen und Gemein- schaften 140 Bemessung von Steuern 127, 129 Benachrichtigung der Angehörigen 31 Benachteiligung 8 Benützbarkeit der Nationalstrassen 83 Benützung der Strassen 85, 86, 196 Ziff. 2, Ziff. II Beratung, landwirtschaftliche 104 Berggebiete 50, 85 Bericht des Bundesrats 187 Bern 1 Berufe – allgemein 95, 196 Ziff. 5 – Förderung der 103, 196 Ziff. 7 – Berufswahl 27 Berufsbildung 63 Berufsverbände 97 Beschaffung – von Kriegsmaterial 107 – von Land 108 Beschluss der Bundesversammlung 156 Beschwerdeinstanz für Programm- beschwerden 93 Beschwerden an den Bundesrat 187 Besiedlung 75, 104 Besonderheiten, kantonale 47 Bestand der Kantone 53 Besteuerung – Grundsätze der 127 – Ausschluss der 134 Bestimmungen, rechtsetzende 163, 164 Bestrafung, grausame, unmenschliche oder erniedrigende 10, 25 Betagte 108, 112c Betäubungsmittel 118 Beteiligungspflicht an interkantonalen Verträgen 48a Betreuung 12 Betriebe, bäuerliche 104 Beurteilung – durch höheres Gericht 32 – durch richterliche Behörde 29 Bevölkerung – Schutz der 57, 58 – Statistik 65

Bewegungsfreiheit 10 Beziehungen – zum Ausland 54, 166 – zwischen Bund und Kantonen 44–49, 172,

186 Biersteuer 131, 196 Ziff. 15 Bildung 41, 48a, 61a–68, 93 – Bildungsraum Schweiz 61a – Statistik 65 Biologie – Forschung am Menschen 118b Boden 75, 75a Bodenveränderungen in Mooren 78 Börsenwesen 98 Brennstoffe, Beförderung in Rohrleitungen 91 Briefverkehr 13 Brotgetreide 196 Ziff. 6 Bund – allgemein (Präambel), 1 – Verhältnis zwischen Bund und Kantonen

3, 42–53 – Zuständigkeiten 54–125 – Zweck 2 Bundesbehörden 143–191 Bundesbeschluss – Erlassformen 163 – fakultatives Referendum 141 Bundesfeiertag 110, 196 Ziff. 9 Bundesgarantien 51–53 Bundesgericht – allgemein 188–191 – als einzige Instanz 32 – massgebendes Recht 190 – Stellung 188 – Zugang 191 – Zuständigkeiten 189 Bundesgesetz – dringlich erklärtes 140, 141, 165 – Erlassformen 163, 164 – fakultatives Referendum 141, 141a – Massgeblichkeit 191 – obligatorisches Referendum 140 Bundeskanzlei 179 Bundeskanzler, Bundeskanzlerin – Amtsdauer 145 – Wahl 168 Bundespräsident, Bundespräsidentin 176 Bundesrat – Amtsdauer 145 – Antragsrecht 160

Bundesverfassung

72

101

– Organisation und Verfahren 174–179 – Unvereinbarkeiten 144 – Wahl 168, 175 – Zuständigkeiten 180–187 Bundesrecht – Durchführung und Einhaltung 186 – Vorrang 49 Bundesrichter, Bundesrichterinnen – Amtsdauer 145 – Unvereinbarkeiten 144 – Wahl 168 Bundessteuern – Grundsätze 127 – direkte 128, 196 Ziff. 13 – indirekte 85, 106, 130–132, 196 Ziff. 2,

14, 15 Bundesstrafgericht 191a Bundesverfassung – Beschränkung der Souveränität der

Kantone 3 – Durchsetzung 173 – Inkrafttreten 195 – Revision 192–194 – Zweck 2 Bundesverfassung vom 29. Mai 1874, Aufhebung Ziff. II Bundesversammlung – Organisation 148–155 – vereinigte 157 – Verfahren 156–162 – Zuständigkeiten 163–173 Bundesverwaltung 178–179, 191a Bürgergemeinden 37 Bürger, Bürgerinnen 2 Bürgerrecht 37, 38

C Chancengleichheit 2 Chemikalien 104, 118

D Dasein, menschenwürdiges 12 Daten – Schutz der 13 – statistische 65 – über die Abstammung 119 Deklaration für Lebensmittel 104 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen 164 Delegationen von Aufsichtskommissionen 169

Demokratie – allgemein (Präambel) – in der Welt 54 – demokratische Verfassungen 51 Departemente 177–178 Departementsvorsteher, Departements- vorsteherin 178 Departementalprinzip 177 Derogation kantonalen Rechts 49 Deutsch 4, 70 Dienstleistungen, lebenswichtige 102 Direktzahlungen 104 Diskriminierung 8 Doppelbesteuerung, interkantonale 127 Dringlicherklärung von Bundesgesetzen 159, 165 Drittwirkung der Grundrechte 35 Düngstoffe 104 Durchfuhr von Kriegsmaterial 107 Durchführung des Bundesrechts 186 Durchgangsstrassen 82 Durchgangsverkehr 84, 196 Ziff. 1 Durchsetzung des Bundesrechts 49, 173

E Ehe 14 Eidgenossenschaft 1, 2 Eigenbedarf 108 Eigenständigkeit der Kantone 3, 43, 47 Eigentum 26 Eigentumsbeschränkungen 26 Eigentumsgarantie 26 Eigentumspolitik 111 Einberufung der Räte 151 Einbürgerung – von Ausländern 38 – staatenloser Kinder 38 Einbürgerungsbewilligung 38 Einfuhr – gebrannter Wasser 105 – von Kriegsmaterial 107 – gentechnisch veränderter Organismen

197 Ziff. 7 Eingliederung Invalider 112b Eingriffe am lebenden Tier 80

Schweizerische Eidgenossenschaft

73

101

Einhaltung des Bundesrechts 49, 186 Einheit – allgemein (Präambel) – der Materie 139, 194 – der Form 139, 194 – einheitliche Regelung 42 Einkommen, bäuerliches 104 Einkommenssteuer 128, 129, 196 Ziff. 13 Einnahmen 126 Einnahmenpolitik 100 Einreise 24, 121 Einrichtungen – der Kantone 48 – militärische 60 Einsatz der Armee 58, 185 Einschränkungen von Grundrechten 36 Einsprache gegen Verträge der Kantone 172, 186 Eintrittsgeneration 196 Ziff. 11 Einzelakte 173 Eisenbahnen – allgemein 87, 196 Ziff. 3 – Eisenbahngrossprojekte 196 Ziff. 3 – Eisenbahnverkehr 87, 196 Ziff. 3 Eizellen 119 Elementarschäden 196 Ziff. 8 Embryonen 119 Embryonenspende 119 Energie, Zuständigkeiten des Bundes 89–91 Energietransport 91 Energiepolitik 89 Enteignung im Interesse des Natur- und Heimatschutzes 78 Entmündigung 136 Entschädigung bei Enteignungen 26 Entwicklung – nachhaltige 2 – der Kinder und Jugendlichen 11 Entwurf – ausgearbeiteter 139 – des Bundesrates 181 Epidemien 118 Erbgut – von Menschen 119 – von Tieren, Pflanzen und Organismen 120 Erdgas, Besteuerung von 131 Erdöl, Besteuerung von 131 Ergänzungsleistungen 112a, 196 Ziff. 10

Erklärungen des Bundesrates 157 Erlasse – der Bundesversammlung, Form der 163 – Entwürfe des Bundesrats 181 – Vernehmlassung über 147 Erneuerung befristeter Gesetze 165 Errichtung öffentlicher Werke 81 Errungenschaften (Präambel) Ersatzabgabe anstelle von Militär- und Ersatzdienst 59 Ersatzdienst, ziviler 40, 59 – Erschliessung 108 – Erstreckung von Mietverhältnissen 109 Erwachsene, Sozialziele 41 Erwerbsausfall – im Militär 59 – im Zivilschutz 61 Erwerbsersatz 114 Erwerbsfähige, Sozialziele 41 Erwerbstätigkeit – allgemein 95, 196 Ziff. 5 – in Bundesbehörden 144 Evaluation 170 Existenzbedarf 112, 112a, 196 Ziff. 10

F Fahrzeuge, Energieverbrauch der 89 Fahrzeugkategorien – für die Schwerverkehrsabgabe 196 Ziff. 2 – für die Nationalstrassenabgabe Ziff. II Familie 8, 14, 41, 108, 116 Familienausgleichskasse 116 Familienleben 13 Familienzulagen 116 Feiertag 110, 196 Ziff. 9 Fernmeldedienste 92 Fernmeldetechnik 17, 92 Fernmeldeverkehr 13 Fernmeldewesen 92 Fernsehen 17, 93 Film 71 Finanzausgleich unter den Kantonen 46, 128, 135, 196 Ziff. 16 Finanzdienstleistungen 98 Finanzen, öffentliche 100, 167, 183 Finanzierungsquellen 46, 47 Finanzordnung 126–135, 196 Ziff. 13–15

Bundesverfassung

74

101

Finanzplan 183 Fische 79 Fischerei 79 Flüchtlinge 25 Flugtreibstoffe 86 Folter 10, 25 Formationen kantonale 58 Forschung – am Menschen 118b – Bundeskompetenz 64 – Forschungsfreiheit 20 – in der Fortpflanzungsmedizin 119 – landwirtschaftliche 104 – Statistik 65 Forschungsstätten 64 Fortpflanzung 119 Fortpflanzungsmedizin 119 Fraktion – Initiativrecht 160 – Institution 154 Französisch 4, 70 Frau – Rechtsgleichheit 8 – Militärdienst 59 – Mutterschaftsversicherung 116 Freiburg 1 Freiheit – allgemein (Präambel), 2 – persönliche 10 – Entzug der 31 Fremdenverkehr 196 Ziff. 8 Frieden – allgemein (Präambel), 58 – zwischen Religionsgemeinschaften 72 Fürsorgeeinrichtungen 196 Ziff. 8 Fusswege 88

G Garantien der Kantone 189 Gastgewerbe 196 Ziff. 7 Gebäude, Energieverbrauch 89 Gebiet der Kantone 53 Gebietsveränderungen zwischen Kantonen 53 Gebühren für die Strassenbenützung 82 Gefährdung der Gesundheit 118 Gegenentwurf 139, 139b, Ziff. II

Geheimhaltungspflichten gegenüber Kommissionen 169 Gehör, rechtliches 29 Geisteskrankheit 136 Geistesschwäche 136 Geldleistungen 112 Geldpolitik 99 Geldspiele 106, 196 Ziff. 8 Geldwesen 99, 100 Geltungsdauer von Bundesgesetzen 140, 141 Gemeinden 50 Gemeindeautonomie 50, 189 Gemeinschaften – supranationale 140 – religiöse 15 Genehmigung – kantonaler Erlasse 186 – völkerrechtlicher Verträge 141a, 184 – von Verträgen der Kantone 172 General, Wahl 168 Generationen, künftige (Präambel) Genf 1 Gentechnologie 119, 120, 197 Ziff. 7 Geräte, Energieverbrauch der 89 Gericht – zuständiges 30 – des Wohnsitzes 30 Gerichtsinstanzen 29 Gerichtsstand 30 Gerichtsverfahren betreffend Konsumen- tenschutz 97 Gerichtsverhandlung 30 Gerichtsverwaltung 188 Gesamtarbeitsverträge 110 Gesamterneuerung des Nationalrates 149 Gesamtgewicht 196 Ziff. 2 Gesamtwirtschaft 94 Geschäftsbericht des Bundesrats 187 Geschäftsführung des Bundesrats 187 Geschicklichkeitsspiele 106 Geschlecht 8 Gesellschaft – allgemein 6 – Statistik 65

Schweizerische Eidgenossenschaft

75

101

Gesellschaftswagen 196 Ziff. 2 Gesetze – des Bundes 164, 165 – der Kantone 37 – dringliche 165 – Erlassform 163 – Inhalt 164 – Rechtsgleichheit 8 – Vollzug 182 Gestaltungsfreiheit der Kantone 46 Gesundheit 41, 118–120a Getränke, alkoholische 105, 131, 196 Ziff. 15, Ziff. II Gewährleistung von Kantonsverfassungen durch den Bund 51, 172 Gewalt, oberste 148 Gewässerschutz 76 Gewissensfreiheit 15 Glarus 1 Glaubensfreiheit 15 Gleichberechtigung 8 Gleichstellung 8 Glücksspiele s. Geldspiele Gold 99 Gott (Präambel) Graubünden 1, 70 Grenzbereinigungen unter Kantonen 53 Grundbesitz, bäuerlicher 104 Grundbuch 197 Ziff. 9 I Grundlage, gesetzliche 5, 36 Grundrechte – Grundrechtskatalog 7–34 – Einschränkung 36 – Verwirklichung 35 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns 5 Grundschulunterricht – Grundrecht 19 – Zuständigkeiten 62 Grundstück- und Grundpfandverkehr, Besteuerung 132 Grundversorgung 43a – im Post- und Fernmeldewesen 92 Gültigkeit von Volksinitiativen 156, 173 Güter, lebenswichtige 102, 196 Ziff. 6 Gütertransitverkehr 84, 196 Ziff. 1

H Haft 31 Halbkantone 1, 142, 150 Handel mit menschlichem Keimgut und Embryonen 119 Handeln des Staates 5 Handlung, religiöse 15 Harmonisierung – amtlicher Informationen 75a – amtlicher Register 65 – der direkten Steuern 129 – des Schulwesens 62 Hauptstrassen 86 Hauseigentum 108 Hausieren mit geistigen Getränken Ziff. II Haushaltführung 126, 183, 196 Ziff. 12 Heilmittel 118 Heimatschutz 78 Heirat 38 Herkunft 8 Herstellung – gebrannter Wasser 105 – von Kriegsmaterial 107 Hilfe – in Notlagen 12 – anderer Kantone 52 – von Betagten und Behinderten 112c Hilfsstoffe 104 Hinterlassenenvorsorge 111 Hinterlassenenversicherung 112–112c, 130, 196 Ziff. 10 Hochschulen 63a Höchstrente 112 Humanbereich der Gentechnologie 119

I Immunität 162 Import – gebrannter Wasser 105 – von Kriegsmaterial 107 Information – des Bundes durch Kantone 56 – der Kantone durch den Bund 55 – durch Radio und Fernsehen 93 – durch Bundesrat 180 Informationsfreiheit 16

Bundesverfassung

76

101

Initiative – der Ratsmitglieder, Fraktionen, Kommis-

sionen und Kantone 160 – des Bundesrates 181 – des Volkes 138, 139, 139b, 142 – private 41 Inkrafttreten – von Verfassungsrevisionen 195 – der Verfassung Ziff. IV – bei Dringlichkeit 165 Innovation 64 Instruktionsverbot 161 Integration 41 Interesse, öffentliches 5, 36 Interessen der Kantone 45, 54, 55 Interessenbindungen der Parlamentarier 161 Invalidenversicherung 112–112c, 130, 196 Ziff. 14 Invalidenvorsorge 111 Invalide, Eingliederung 112b Invalidität 41 Inverkehrbringen – gentechnisch veränderter Organismen

197 Ziff. 7 Investitionshilfen 104 Italienisch 4, 70

J Ja, doppeltes 139b, Ziff. II Jackpotsysteme 106 Jagd 79 Jugendliche – ausserschulische Arbeit 67 – behinderte 62 – erzieherische Massnahmen 123 – Schutz 11 – Sozialziele 41 Jugendsport 68 Jura 1

K Kammern 148 Kantone – allgemein (Präambel) – Beteiligung am Vernehmlassungs-

verfahren 147 – Eidgenossenschaft 1 – fakultatives Referendum der 141

– Initiativrecht 160 – mehrsprachige 70 – Souveränität 3 – Stellung 148 – Verhältnis zum Bund 3, 42–53 – Vertretung im Nationalrat 149 Kantonalbanken 98 Kantonsanteil – am Ertrag der direkten Bundessteuer 128 – am Ertrag der Schwerverkehrsabgabe 85,

196 Ziff. 2 – am Ertrag der Verrechnungssteuer 196

Ziff. 16 Kantonsverfassungen 51, 172, 186 Kapazität der Transitstrassen 84, 196 Ziff. 1 Kartelle 96 Katastrophen 61 Keimgut – von Menschen 119 – von Tieren 120 Keimzellen 119 Kernenergie 90, 196 Ziff. 4 Kerngehalt der Grundrechte 36 Kinder – ausserschulische Arbeit 67 – behinderte 62 – Einbürgerung staatenloser 38 – erzieherische Massnahmen 123 – Unverjährbarkeit pornografischer

Straftaten an Kindern 123b – genetische Eigenschaften 119 – Grundschulunterricht 62 – Schutz 11 – Sozialziele 41 Kino 71 Kirche 72 Klonen 119 Koalitionsfreiheit 28, 110 Kollegialprinzip 177 Kommission – parlamentarische 153 – Initiativrecht 160 Kommunikation 92–93 Kompetenzen – des Bundes 54–125 – der Kantone 3 Komplementärmedizin 118a Konflikte, bewaffnete 61 Konjunktur, Entwicklung der 100 Konjunkturlage 100

Schweizerische Eidgenossenschaft

77

101

Konjunkturpolitik 100 Konkordate 48 Konsumenten, Konsumentinnen 97 Konsumentenorganisationen 97 Konzession für Spielbanken 106 Koordination – der Forschung 64 – im Hochschulwesen 63a – im Schulwesen 62 Korporationen 37 Kosten – Nationalstrassen 83 – Schwerverkehr 85 – Strassen 86 – Strassenverkehr 85, 86, 196 Ziff. 2 – Umweltschutz 74 Krankenversicherung – allgemein 117 – Prämienverbilligung 130 Krankheit – Sozialziele 41 – Krankenversicherung 118 – Schutz vor 119 Kreatur 120 Kreditwesen 100 Kriegsmaterial 107 Kriegsverhinderung 58 Kühlzwecke, Wasser für 76 Kultur 69 Kulturdenkmäler 78 Kulturlandschaft 104 Kündigungen im Mietwesen 109 Kunst 69 Kunstfreiheit 21 Kursäle 196 Ziff. 8

L Land – Unabhängigkeit 2 – Sicherheit 57 – Schutz 58 – Wohnungsbau 108 Landesgegenden, wirtschaftlich bedrohte 103, 196 Ziff. 7 Landessprachen 4 Landesvermessung 75a Landesversorgung 102, 196 Ziff. 6 Landesverteidigung 57–61

Landschaften 78 Landschaftsschutz 86 Landwirtschaft 104, 197 Ziff. 7 Lärmschutz bei Eisenbahnen 196 Ziff. 3 Lastenausgleich 135 Lastwagen 85, 196 Ziff. 2 Leben, Recht auf 10 Lebensform 8 Lebensgrundlagen, natürliche 2, 54, 104 Lebenshaltung, gewohnte 113, 196 Ziff. 11 Lebensmittel 118 Lebensräume 78 Lebensunterhalt 41 Legalitätsprinzip 5 Lehre 20 Leihmutterschaft 119 Leistungen – der Alters-, Hinterlassenen- und Invali-

denversicherung 112a – der ressourcenstarken Kantone 135 – staatliche 43a – Geld- und Sachleistungen 112, 112b Leistungsfähigkeit – wirtschaftliche 127 – finanzielle 135 Leistungsnachweis ökologischer 104 Leitung von Schulen 62 Lieferung von Energie 91 Lohn 8 Lotteriegewinne 132 Luftfahrt 87 Luftverkehr 86 Luzern 1

M Mangellagen 102 Mann – Rechtsgleichheit 8 – Militärdienst 59 Markt für landwirtschaftliche Produkte 104 Mass und Gewicht 125 Massnahmen, erzieherische 123 Medien 93 Medienfreiheit 17 Medizin – Forschung am Menschen 118b

Bundesverfassung

78

101

– Fortpflanzungsmedizin 119 – Komplementärmedizin 118a – Kranken- und Unfallversicherung 117 – Transplantationsmedizin 119a Mehrheiten – bei Volksabstimmungen 142 – bei Ratsabstimmungen 159 Mehrsprachigkeit 70 Mehrwertsteuer 130, 134, 196 Ziff. 14 Meinungsbildung 93, 137 Meinungsfreiheit 16 Mensch – Forschung am Menschen 118b – Würde 7 – Rechtsgleichheit 8 Menschenrechte 54 Menschenwürde 7, 12, 118b, 119 Messwesen 125 Mietverhältnisse 109 Mietwesen 109 Mietzinse 109 Militärdienst 40, 59 Militärgesetzgebung 60 Milizprinzip 58 Minarette 723 Minderheiten, sprachliche 70 Mindestrente 112 Mineralöle – Besteuerung 131 – Verwendung der Mittel aus der Steuer 86,

196 Ziff. 3 Missbrauch persönlicher Daten 13 Missbräuche im Mietwesen 109 Mittel – aus der Alters-, Hinterlassenen- und

Invalidenversicherung 112c – der Invalidenversicherung 112b – finanzielle 47 – für Ausgleich der Ressourcen 135 – verfügbare 41 Mitwirkung – der Kantone an der Willensbildung des

Bundes 45 – der Kantone an aussenpolitischen Ent-

scheiden 55 – Mitwirkungsrechte der Bundes-

versammlung 184 Moore 78 Moratorium in der Kernenergie 196 Ziff. 4

Motorfahrzeuge 82–86, Ziff. II Munition 107 Münzen 99 Musik 69 Mutterschaft 41 Mutterschaftsversicherung 116

N Nachhaltigkeit (Präambel), 2, 73 Nationalbank 99 Nationalrat – Amtsdauer 145 – Neuwahl bei Totalrevision der Verfassung

193 – Unvereinbarkeiten 144 – Verfahren 156–162 – Wahlen 136 – Zusammensetzung und Wahl 149 – Zweikammersystem 148 Nationalratspräsident, Nationalratspräsi- dentin 152, 157 Nationalstrassen 83 Nationalstrassenabgabe 86, Ziff. II Natur 73 Naturdenkmäler 78 Naturgewalten 86 Naturschutz 78 NEAT 196 Ziff. 3 Netz der Nationalstrassen 83 Neuenburg 1 Neuwahlen wegen Verfassungsrevision 193 Neutralität 173, 185 Neuzugezogene 39 Nidwalden 1 Niederlassung 24, 121 Niederlassungsfreiheit 24 Niederschläge 76 Not in der Welt 54 Notlage 12, 61 Notverordnung 185 Notverfügung 185 Nutzung – des Bodens 75 – der Moore 78 – des Wassers 76 – der Gewässer 76

Schweizerische Eidgenossenschaft

79

101

O Oberaufsicht – der Bundesversammlung 169 – über die Strassen 82 Obwalden 1 Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung 30 Öffentlichrechtliche Streitigkeiten 191a Opfer von Elementarschäden 196 Ziff. 8 Opferhilfe 124 Ordnung – internationale 2 – im Kanton 52 – verfassungsmässige 52 Organe – interkantonale 48 – staatliche 5, 9 Organisation – der Armee 60 – der Bundesbehörden, grundlegende

Bestimmungen 164 – des Bundesgerichts 188 – der Bundesversammlung 148–155 – der Bundesverwaltung 178 – der Gerichte 122, 123 – der Kantone 48 Organisationen – des gemeinnützigen Wohnungsbaus 108 – für kollektive Sicherheit 140 – internationale 141 – marktmächtige 96 Organisationsautonomie 47 Organismen 118, 120, 197 Ziff. 7 Ortsbilder 78

P Parlamentsdienste 155 Parteien – Beteiligung am Vernehmlassungs-

verfahren 147 – Institution 137 Person 6, 9 Personenbeförderungsregal 92 Petitionen 33 Petitionsrecht 33 Pflanzenarten 120, 197 Ziff. 7 Pflege 41 Pflichten, politische 136 Planungen der Staatstätigkeit 173 Pornografische Straftaten an Kindern 123b

Postwesen 92 Postverkehr 13 Prämienverbilligung 130 Preisbildung 96 Preisentwicklung, Anpassung der Renten an die 112 Presse 17, 93 Private 5 Privatleben 13 Privatsphäre 13 Privatversicherungswesen 98 Produktionsformen 104 Programmbeschwerden 93 Programmgestaltung 93 Progression, kalte 128 Proporz 149 Prozessrecht – Zivilrecht 122 – Strafrecht 123

R Rabatte, konjunkturstabilisierende 100 Radio 17, 93 Rahmenbedingungen für die Wirtschaft 94 Rahmenmietverträge 109 Randgebiete 85 Rasse 8 Räte, Sessionen 151 Ratifizierung 184 Rationalisierung 108 Rätoromanisch 4, 70 Ratsmitglied, Initiativ- und Antragsrecht 160 Raum, Statistik 65 Raumfahrt 87 Raumplanung 75 Recht – allgemein 5 – für das Bundesgericht massgebendes 191 – interkantonale 48 Rechte – der Kantone 3 – der Kinder und Jugendlichen 11 – des Volkes 2 – politische 34, 37, 39, 136, 164, 189 – Einschränkung verfassungsmässiger 164

Bundesverfassung

80

101

– Verletzung verfassungsmässiger 189 – und Pflichten der Auslandschweizerinnen

und Auslandschweizer 40 Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs 31 Rechtsbeistand, unentgeltlicher 29 Rechtsetzung – des Bundesrats 182 – durch die Bundesversammlung 163–165 – in völkerrechtlichen Verträgen 141 – Mitwirkung der Kantone 45 Rechtsetzungsbefugnisse, Übertragung der 164 Rechtsgleichheit 8, 109 Rechtshilfe 44 Rechtsmittel der Konsumenten- organisationen 97 Rechtspflege, unentgeltliche 29 Rechtsprechung – des Bundesgerichts 188–189 – in Strafsachen 123 – in Zivilsachen 122 Rechtsschutz in der Verwaltung 177 Rechtsstaatlichkeit 5 Rechtsweggarantie 29a Redaktionsgeheimnis 17 Referendum – allgemein 136 – Mehrheiten 142 – fakultatives 141, 141a – obligatorisches 140, 141a Regalrechte der Kantone 94 Regelung, einheitliche 42 Regierungspolitik 180 Register, amtliche 65 Reinigung gebrannter Wasser 105 Religion 15 Religionsgemeinschaften 15, 72 Renten 112, 196 Ziff. 10 Reserven in Gold 99 Ressourcen, finanzielle 135 Restwassermengen 76 Revision – der Bundesverfassung 192–195 – kantonaler Verfassungen 51 Richter, Richterin – bei Freiheitsentzug 31 – des Bundesgerichts, Wahl 168 – des Bundesgerichts, Unvereinbarkeiten

144

Richterliche Behörden – des Bundes 188–191a – der Kantone 191b Rohrleitungsanlagen 91 Rücksichtnahme – allgemein (Präambel) – von Bund und Kantonen, gegenseitige 44

S Sachleistungen 112 Sattelmotorfahrzeug 196 Ziff. 2 Säugetiere 79 Säulen der Vorsorge 111–113 Schaden – gesundheitlicher 59 – von Bundesorganen verursachter 146 Schaffhausen 1 Schifffahrt 87 Schlichtungsverfahren 97 Schlichtungsverhandlungen 28 Schlussbestimmungen Ziff. II–IV Schöpfung (Präambel) Schranken staatlichen Handelns 5 Schuldenbremse 126, 159 3 c Schulen 19, 62 Schulhoheit 62, 66 Schuljahr 62 Schulwesen 62 Schutz – der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

110 – der Gesundheit 118 – der inländischen Wirtschaft 101 – der Menschenwürde, der Persönlichkeit

und der Familie 118b, 119 – der Tiere 80 – der Tier- und Pflanzenwelt 78 – des Waldes 77 – von Personen und Gütern 61 – vor Missbräuchen der Fortpflanzungs-

medizin und der Gentechnologie 119, 120 – vor Willkür 9 Schutzbauten gegen Naturgewalten 86 Schutzdienst 61 Schutzfunktion des Waldes 77 Schweizerbürger, Schweizerbürgerin 37 Schweizer, Schweizerinnen – Ausweisungsverbot 25 – Militärdienst 59

Schweizerische Eidgenossenschaft

81

101

Schweizerische Eidgenossenschaft 1, 2 Schweizervolk (Präambel), 1 Schwerverkehrsabgabe 85, 86, 196 Ziff. 2 und 3 Schwyz 1 Seilbahnen 87 Selbstständigerwerbende 113, 114 Selbsthilfe der Landwirtschaft 104 Selbsthilfemassnahmen 102 Selbstvorsorge 111 Sessionen 151 Sexual- und Gewaltstraftäter 123a Sicherheit – allgemein 2, 57, 121, 173, 185 – innere 52, 57, 58, 173, 185 – soziale 41, 110–117 – von Mensch, Tier und Umwelt 120 – wirtschaftliche 94 Sitzungen, Öffentlichkeit der 158 Solidarität (Präambel) Solothurn 1 Sonderschulung 62 Sonntag 110, 196 Ziff. 9 Souveränität der Kantone 3 Sozialversicherungen 40 Sozialziele 41 Spielbanken 106, 196 Ziff. 8 Spielbankenabgabe 106, 112 Sport 68 Sportschule 68 Sportunterricht 68 Sportwetten 106 Sprache – Amtssprachen 70 – Diskriminierung 8 – im Gerichtsverfahren 31 – mehrsprachige Kantone 70 Sprachenfreiheit 18 Sprachgemeinschaften 70 Sprachminderheiten 70 St. Gallen 1 Staat – Verhältnis zur Gesellschaft 6 – Verhältnis zur Kirche 72 Staatshaftung 146 Staatsrechnung 167, 183

Staatstätigkeit 173 Staatsverträge – fakultatives Referendum 141, 141a – obligatorisches Referendum 140, 141a – Massgeblichkeit 191 – Verletzung 189 – Umsetzung 141a – Vernehmlassung 147 – Zuständigkeit der Bundesversammlung

166 – Zuständigkeit des Bundesrates 184 Stabilisierung der Konjunktur 100 Stabsstelle des Bundesrates 179 Städte 50, 86 Stände 136–142, 195 Ständerat – Unvereinbarkeiten 144 – Verfahren 156–162 – Zusammensetzung und Wahl 150 – Zweikammersystem 148 Ständemehr 139, 139b, 142 Standesstimme 142 Statistik 65 Stätte, geschichtliche 78 Stauanlagen 76 Stellung, soziale 8 Stellungnahme der Kantone 45, 55 Stempelsteuer 132, 134 Steuererleichterungen 100, 111 Steuerharmonisierung 129 Steuern – Ausgestaltung 127 – direkte 128, 196 Ziff. 13 – indirekte 85, 86, 106, 130–132, 196

Ziff. 14, 15 – Zweckbindung von 85, 86, 112, 196

Ziff. 3 Steuerveranlagung 128 Stimmabgabe, unverfälschte 34 Stimmberechtigte 51, 143 Stimmrecht – in kantonalen und kommunalen Angele-

genheiten 39 – in eidgenössischen Angelegenheiten 39 Störung der Ordnung in einem Kanton 52 Strafanstalten 123 Straffälle. Gerichtsbarkeit des Bundes 191a Strafgericht des Bundes 191a Strafprozessrecht 123

Bundesverfassung

82

101

Strafrecht 123 Straftaten an Kindern 123b Straf- und Massnahmenvollzug 123, 123a Strafverfahren 32 Strahlen, ionisierende 118 Strassen, öffentliche 82 Strassenverkehr – Zuständigkeit des Bundes 82 – Kosten 85, 86, 196 Ziff. 2 – Verwendung der Abgaben 86 Streik 28 Streitigkeiten – zwischen Arbeitnehmern und Arbeitge-

bern 28 – zwischen Bund und Kantonen oder

zwischen Kantonen 44, 189 Streitwertgrenze – im Konsumentenschutz 97 Strukturpolitik 103, 196 Ziff. 7 Subsidiarität 3, 5a, 42 Subventionsbestimmungen 159 Suchtprobleme, Bekämpfung der 131

T Tabaksteuer 112, 131 Tarife im Post- und Fernmeldewesen 92 Tätigkeit staatliche 180 Teilrevision der Bundesverfassung – Initiative auf 139 – obligatorisches Referendum 140, 141a – Verfahren 194 Territorialitätsprinzip bezüglich Sprachen 70 Tessin 1, 70 Teuerung – Massnahmen gegen die 100 – Anpassung der Steuern an die 128 – Anpassung beschlossener Ausgaben an

die 159 Thurgau 1 Tierarten 120, 197 Ziff. 7 Tier, Umgang mit dem 80 Todesstrafe 10 Totalrevision der Bundesverfassung – Initiative auf 138 – Verfahren 156, 193 – obligatorisches Referendum 140 Töten von Tieren 80

Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus 108 Trägerschaften, öffentliche, private, gemischte 83 Transitverkehr, alpenquerender 84, 196 Ziff. 1 Transplantation 119a Transplantationsmedizin 119a Transport – von Energie 91 – begleiteter Fahrzeuge 86 Treibstoffe – Besteuerung der 86, 131 – Beförderung in Rohrleitungen 91 Trennung des Verkehrs 86 Treu und Glauben 5, 9 Truppen, Aufgebot in dringlichen Fällen 185

U Übergangsbestimmung 196 – nach Annahme der BV vom

18. April 1999 197 Übertragung – von Verwaltungsaufgaben 178 – schwerer Krankheiten 118, 119 Überzeugung, religiöse, weltanschauliche 8, 15 Überzeugung, politische 8 Umfahrungsstrassen 84, 196 Ziff. 1 Umsetzung – des Bundesrechts 46, 156, 164 – von Volksentscheiden 156 – von völkerrechtlichen Verträgen 141a Umwelt – Zuständigkeit des Bundes 73–80 – Statistik 65 – Schutz 74 – Beiträge für den 86 – in der Landwirtschaft 104 – Verwendung gentechnisch veränderter

Organismen 120, 197 Ziff. 7 Unabhängigkeit (Präambel), 2, 54, 173, 185 Unabhängigkeit – richterliche 30, 191c – von Radio und Fernsehen 93 Uneinigkeit der Räte 140, 156 Unfall 41 Unfallversicherung 117

Schweizerische Eidgenossenschaft

83

101

Unfruchtbarkeit 119 Ungültigkeit einer Initiative 139, 156 UNO Beitritt der Schweiz 197 Ziff. 1 Unschuldsvermutung 32 Unterhaltung 93 Unterhaltungsspiele 196 Ziff. 8 Unternehmen, marktmächtige 96 Unterricht – religiöser 15 – an Grundschulen 19 Unterstützung – Angehöriger geschädigter Militärdienst-

pflichtiger 59 – Angehöriger geschädigter Zivildienst-

pflichtiger 61 – der Auslandschweizerinnen und Ausland-

schweizer 40 – Bedürftiger 115 Untersuchungshaft 31 Unvereinbarkeiten 144 Unversehrtheit 10, 11, 124 Uri 1 Urteil 31 Urteilsfähigkeit der Kinder und Jugendli- chen 11 Urteilsverkündung 30

V Verantwortung – allgemein (Präambel), 6 – Persönliche 41 Verbilligung des Wohnungsbaus und der Wohnkosten 108 Verbrauchssteuern 131, 134 Vereinigte Bundesversammlung 157 Vereinigungen 23, 28 Vereinigungsfreiheit 23 – Verfahren – gerichtliches 30 – der Verfassungsrevision 192–195 – Garantien 29 Verfassungsgerichtsbarkeit – Zuständigkeit des Bundesgerichts 189 – nicht für Bundesgesetze 191 Verfassungsgrundlage dringlich erklärter Bundesgesetze 165 Vergünstigungen, steuerliche 129 Verhältnismässigkeitsprinzip 5, 36

Verhandlungen – internationale 55 – der Räte 156, 157 – Verhandlungsfähigkeit der Räte 159 Verkauf gebrannter Wasser 105 Verkehr – Zuständigkeiten des Bundes 82–88, 196

Ziff. 2 – internationaler 86 – kombinierter 84, 86, 196 Ziff. 1 – Trennung 86 – Verkehrsabgaben 82, 85, 86 Verkehrsbetriebe des Bundes auf dem Wasser 76 Verkehrsinfrastruktur 86 Verkehrsträger 87 Verletzung verfassungsmässiger Rechte 189 Verlust des Bürgerrechts 38 Vermittlung des Bundes 56 Vermessung, amtliche 75a Vernehmlassungsverfahren 147 Verordnungen – der Bundesversammlung 163, 173 – des Bundesrats 182 – befristete 184, 185 – selbständige 184 Verpflichtungen der Kantone, grundlegende Bestimmungen über 164 Verrechnungssteuer 132, 134, 196 Ziff. 16 Versammlungsfreiheit 22 Versicherungen 98 Versicherungsleistungen – Besteuerung der 132 – der Mutterschaftsversicherung 116 Versicherungsobligatorium 112, 113, 116, 117, 196 Ziff. 11 Versicherungsprämien, Steuern auf 132 Versorgung – des Landes 102, 196 Ziff. 6 – der Bevölkerung mit Landwirtschafts-

produkten 104 Verteidigungsrechte 32 Verträge – der Kantone mit dem Ausland 56, 172,

186 – völkerrechtliche 140, 141, 141a, 147, 166,

184, 189, 191 – zwischen Kantonen 48, 48a, 172, 186,

189 Vertretung der Schweiz nach aussen 184

Bundesverfassung

84

101

Vertrieb von Kriegsmaterial 107 Verursacher von Umwelteinwirkungen 74 Verurteilung 32 Verwahrung 123a Verwaisung 41 Verwaltungsaufgaben 178 Verwaltungsinstanzen 29 Verwirklichung der Grundrechte, 35 Verwitwung 41 Vielfalt – des Landes (Präambel), 2 – kulturelle und sprachliche 69 – genetische 120 Vögel 79 Volk (Präambel) Volk und Stände 136–142 Völkerrecht 5, 139, 141a, 191, 193, 194 Volksabstimmungen – eidgenössische 136 – fakultatives Referendum 141, 141a, 142 – obligatorisches Referendum 140, 141a,

142 – über dringlich erklärte Bundesgesetze 165 – über Initiativen 138, 139, 139b Volksinitiative – allgemein 136, 138, 139, 142, 156, 173 – mit Gegenentwurf 139, 139b, Ziff. II Volksmehr 139, 139b, 142 Vollzug – allgemein 46, 182 – grundlegende Bestimmungen über den

164 Voranschlag 126, 156, 167, 183 Vorrang des Bundesrechts 49 Vorsitz des National- und des Ständerats 152 Vorsorge, berufliche 111, 113, 196 Ziff. 11 Vorsorgeeinrichtung 113

W Waadt 1 Waffen 107 Waffenzubehör 107 Wahlen – des Nationalrates 149 – des Ständerates 150 – des Bundesrates, des Bundeskanzlers, der

Bundeskanzlerin, des Bundesgerichts, des Generals 168

– durch den Bundesrat 187 – durch die Bundesversammlung 157, 168 Wählbarkeit in Bundesbehörden 143 Wahlkreis 149 Währungspolitik 99 Währungsreserven 99 Währungswesen 99 Wald 77 Wallis 1 Wanderwege 88 Wanderwegnetze 88 Warenverkehr, grenzüberschreitender 133 Wartefrist 39 Wasser 76 Wasserbau 76 Wasserkreislauf 76 Wasserzins 76 Wasser, gebrannte 105, 131 Wehrpflichtersatz 59 Weiterbildung 64a Weltanschauung 15 Werke, öffentliche 81 Wertpapiere 132 Wettbewerb – Grundsatz 94 – unlauterer 96, 97 – Beschränkungen 96 Wettbewerbsfähigkeit, steuerliche 135 Wettbewerbspolitik 96 Wetten 106 Wiedereinbürgerung 38 Wiederwahl – von Ratspräsidenten 152 – des Bundespräsidenten 176 Willensbildung – politische 34, 137 – des Bundes 45 Willkürverbot 9 Wirksamkeit der Massnahmen 170 Wirtschaft – Zuständigkeiten des Bundes 94–107 – Statistik 65 Wirtschaftsfreiheit 27, 94, 100, 101, 102, 103, 104, 196 Ziff. 7 Wirtschaftslage 126 Wirtschaftsordnung 94

Schweizerische Eidgenossenschaft

85

101

Wirtschaftsraum 95 Wirtschaftsverbände 97 Wirtschaftszweige 103, 196 Ziff. 7 Wissenschaftsfreiheit 20 Wohl (Präambel) Wohlfahrt 2, 54, 94 Wohnbauförderung 108 Wohneigentumsförderung 108 Wohnen 108–109 Wohnkanton 115 Wohnkosten 108 Wohnsitz 39 Wohnung 41 Wohnungsbau 108 Wohnungssuchende 41 Würde 7, 118b, 120

Z Zensur 17 Zentralbank 99 Zivilklage 30 Zivilprozessrecht 122 Zivilrecht 122 Zivilschutz 61

Zölle 133 Zug 1 Zugang – zu privatwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit

27 Zürich 1 Zusammenarbeit – von Bund und Kantonen 44–49, 135, 172,

185 – von Bund und Kantonen in der Raum-

planung 75 Zusammenhalt des Landes 2 Zusammenwirken von Bund und Kantonen 44–49 Zuschlag zur Verbrauchssteuer auf Treib- stoffen 86, 131 Zuständigkeiten – des Bundes 54–135 – der Bundesversammlung 163–173 – des Bundesrates 180–187 – des Bundesgerichts 189 – der Kantone gegenüber Ausland 56 Zuständigkeitskonflikte oberster Bundes- behörden 157, 173 Zustimmung des Volkes 51 Zweck 2 Zweikammersystem 148 Zweitwohnungen 75b, 197 Ziff. 9

Bundesverfassung

86

101

Inhaltsverzeichnis ..................................................................................................Präambel

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen Schweizerische Eidgenossenschaft................................................ Art. 1 Zweck ............................................................................................ Art. 2 Kantone.......................................................................................... Art. 3 Landessprachen.............................................................................. Art. 4 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns ......................................... Art. 5 Subsidiarität .............................................................................. Art. 5a Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung ........................ Art. 6

2. Titel: Grundrechte, Bürgerrechte und Sozialziele

1. Kapitel: Grundrechte Menschenwürde............................................................................. Art. 7 Rechtsgleichheit............................................................................. Art. 8 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben............. Art. 9 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit ............................. Art. 10 Schutz der Kinder und Jugendlichen ........................................... Art. 11 Recht auf Hilfe in Notlagen......................................................... Art. 12 Schutz der Privatsphäre ............................................................... Art. 13 Recht auf Ehe und Familie .......................................................... Art. 14 Glaubens- und Gewissensfreiheit ................................................ Art. 15 Meinungs- und Informationsfreiheit............................................ Art. 16 Medienfreiheit.............................................................................. Art. 17 Sprachenfreiheit ........................................................................... Art. 18 Anspruch auf Grundschulunterricht ............................................ Art. 19 Wissenschaftsfreiheit ................................................................... Art. 20 Kunstfreiheit ................................................................................ Art. 21 Versammlungsfreiheit.................................................................. Art. 22 Vereinigungsfreiheit .................................................................... Art. 23 Niederlassungsfreiheit ................................................................. Art. 24 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung .......... Art. 25 Eigentumsgarantie ....................................................................... Art. 26 Wirtschaftsfreiheit ....................................................................... Art. 27 Koalitionsfreiheit ......................................................................... Art. 28 Allgemeine Verfahrensgarantien ................................................. Art. 29 Rechtsweggarantie ..................................................................... Art. 29a

Schweizerische Eidgenossenschaft

87

101

Gerichtliche Verfahren .................................................................Art. 30 Freiheitsentzug .............................................................................Art. 31 Strafverfahren ...............................................................................Art. 32 Petitionsrecht ................................................................................Art. 33 Politische Rechte ..........................................................................Art. 34 Verwirklichung der Grundrechte..................................................Art. 35 Einschränkungen von Grundrechten ............................................Art. 36

2. Kapitel: Bürgerrecht und politische Rechte Bürgerrechte .................................................................................Art. 37 Erwerb und Verlust der Bürgerrechte...........................................Art. 38 Ausübung der politischen Rechte .................................................Art. 39 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer...........................Art. 40

3. Kapitel: Sozialziele ......................................................................................................Art. 41

3. Titel: Bund, Kantone und Gemeinden

1. Kapitel: Verhältnis von Bund und Kantonen 1. Abschnitt: Aufgaben von Bund und Kantonen

Aufgaben des Bundes ...................................................................Art. 42 Aufgaben der Kantone..................................................................Art. 43 Grundsätze für die Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ...................................................................................Art. 43a

2. Abschnitt: Zusammenwirken von Bund und Kantonen Grundsätze ....................................................................................Art. 44 Mitwirkung an der Willensbildung des Bundes ...........................Art. 45 Umsetzung des Bundesrechts .......................................................Art. 46 Eigenständigkeit der Kantone.......................................................Art. 47 Verträge zwischen Kantonen........................................................Art. 48 Allgemeinverbindlicherklärung und Beteiligungspflicht ...........Art. 48a Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts ..................................Art. 49

3. Abschnitt: Gemeinden ......................................................................................................Art. 50

4. Abschnitt: Bundesgarantien Kantonsverfassungen....................................................................Art. 51 Verfassungsmässige Ordnung ......................................................Art. 52 Bestand und Gebiet der Kantone ..................................................Art. 53

Bundesverfassung

88

101

2. Kapitel: Zuständigkeiten 1. Abschnitt: Beziehungen zum Ausland

Auswärtige Angelegenheiten....................................................... Art. 54 Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden ....... Art. 55 Beziehungen der Kantone mit dem Ausland ............................... Art. 56

2. Abschnitt: Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz Sicherheit ..................................................................................... Art. 57 Armee .......................................................................................... Art. 58 Militär- und Ersatzdienst ............................................................. Art. 59 Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee................ Art. 60 Zivilschutz ................................................................................... Art. 61

3. Abschnitt: Bildung, Forschung und Kultur Bildungsraum Schweiz .............................................................. Art. 61a Schulwesen .................................................................................. Art. 62 Berufsbildung .............................................................................. Art. 63 Hochschulen .............................................................................. Art. 63a Forschung .................................................................................... Art. 64 Weiterbildung ............................................................................ Art. 64a Statistik ........................................................................................ Art. 65 Ausbildungsbeiträge .................................................................... Art. 66 Förderung von Kindern und Jugendlichen .................................. Art. 67 Sport............................................................................................. Art. 68 Kultur ........................................................................................... Art. 69 Sprachen ...................................................................................... Art. 70 Film.............................................................................................. Art. 71 Kirche und Staat .......................................................................... Art. 72

4. Abschnitt: Umwelt und Raumplanung Nachhaltigkeit.............................................................................. Art. 73 Umweltschutz .............................................................................. Art. 74 Raumplanung............................................................................... Art. 75 Vermessung ............................................................................... Art. 75a Zweitwohnungen ....................................................................... Art. 75b Wasser.......................................................................................... Art. 76 Wald............................................................................................. Art. 77 Natur- und Heimatschutz............................................................. Art. 78 Fischerei und Jagd ....................................................................... Art. 79 Tierschutz .................................................................................... Art. 80

Schweizerische Eidgenossenschaft

89

101

5. Abschnitt: Öffentliche Werke und Verkehr Öffentliche Werke ........................................................................Art. 81 Strassenverkehr.............................................................................Art. 82 Nationalstrassen............................................................................Art. 83 Alpenquerender Transitverkehr....................................................Art. 84 Schwerverkehrsabgabe .................................................................Art. 85 Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und übrige Verkehrsabgaben ..........................................................................Art. 86 Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger .....................................Art. 87 Fuss- und Wanderwege ................................................................Art. 88

6. Abschnitt: Energie und Kommunikation Energiepolitik ...............................................................................Art. 89 Kernenergie ..................................................................................Art. 90 Transport von Energie ..................................................................Art. 91 Post- und Fernmeldewesen...........................................................Art. 92 Radio und Fernsehen ....................................................................Art. 93

7. Abschnitt: Wirtschaft Grundsätze der Wirtschaftsordnung .............................................Art. 94 Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit .........................................Art. 95 Wettbewerbspolitik.......................................................................Art. 96 Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten...........................Art. 97 Banken und Versicherungen.........................................................Art. 98 Geld- und Währungspolitik ..........................................................Art. 99 Konjunkturpolitik .......................................................................Art. 100 Aussenwirtschaftspolitik ............................................................Art. 101 Landesversorgung.......................................................................Art. 102 Strukturpolitik.............................................................................Art. 103 Landwirtschaft ............................................................................Art. 104 Alkohol .......................................................................................Art. 105 Geldspiele ...................................................................................Art. 106 Waffen und Kriegsmaterial ........................................................Art. 107

8. Abschnitt: Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit

Wohnbau- und Wohneigentumsförderung .................................Art. 108 Mietwesen...................................................................................Art. 109 Arbeit ..........................................................................................Art. 110 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.........................Art. 111 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ..................Art. 112

Bundesverfassung

90

101

Ergänzungsleistungen .............................................................. Art. 112a Förderung der Eingliederung Invalider .................................. Art. 112b Betagten- und Behindertenhilfe ...............................................Art. 112c Berufliche Vorsorge................................................................... Art. 113 Arbeitslosenversicherung .......................................................... Art. 114 Unterstützung Bedürftiger ......................................................... Art. 115 Familienzulagen und Mutterschaftsversicherung ...................... Art. 116 Kranken- und Unfallversicherung ............................................. Art. 117 Schutz der Gesundheit ............................................................... Art. 118 Komplementärmedizin ............................................................ Art. 118a Forschung am Menschen ......................................................... Art. 118b Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich............................................................................ Art. 119 Transplantationsmedizin.......................................................... Art. 119a Gentechnologie im Ausserhumanbereich .................................. Art. 120

9. Abschnitt: Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern

................................................................................................... Art. 121

10. Abschnitt: Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen Zivilrecht.................................................................................... Art. 122 Strafrecht.................................................................................... Art. 123 ................................................................................................. Art. 123a Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe bei sexuellen und bei pornografischen Straftaten an Kindern……Art. 123b Opferhilfe................................................................................... Art. 124 Messwesen................................................................................. Art. 125

3. Kapitel: Finanzordnung Haushaltführung ........................................................................ Art. 126 Grundsätze der Besteuerung ...................................................... Art. 127 Direkte Steuern .......................................................................... Art. 128 Steuerharmonisierung ................................................................ Art. 129 Mehrwertsteuer .......................................................................... Art. 130 Besondere Verbrauchssteuern ................................................... Art. 131 Stempelsteuer und Verrechnungssteuer..................................... Art. 132 Zölle ........................................................................................... Art. 133 Ausschluss kantonaler und kommunaler Besteuerung .............. Art. 134 Finanz- und Lastenausgleich ..................................................... Art. 135

Schweizerische Eidgenossenschaft

91

101

4. Titel: Volk und Stände

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Politische Rechte ........................................................................Art. 136 Politische Parteien ......................................................................Art. 137

2. Kapitel: Initiative und Referendum Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung............Art. 138 Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung .............Art. 139 Aufgehoben ...............................................................................Art. 139a Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf..............................Art. 139b Obligatorisches Referendum ......................................................Art. 140 Fakultatives Referendum............................................................Art. 141 Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen ...........................Art. 141a Erforderliche Mehrheiten ...........................................................Art. 142

5. Titel: Bundesbehörden

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Wählbarkeit ................................................................................Art. 143 Unvereinbarkeiten ......................................................................Art. 144 Amtsdauer...................................................................................Art. 145 Staatshaftung ..............................................................................Art. 146 Vernehmlassungsverfahren ........................................................Art. 147

2. Kapitel: Bundesversammlung 1. Abschnitt: Organisation

Stellung.......................................................................................Art. 148 Zusammensetzung und Wahl des Nationalrates.........................Art. 149 Zusammensetzung und Wahl des Ständerates............................Art. 150 Sessionen ....................................................................................Art. 151 Vorsitz ........................................................................................Art. 152 Parlamentarische Kommissionen ...............................................Art. 153 Fraktionen...................................................................................Art. 154 Parlamentsdienste .......................................................................Art. 155

2. Abschnitt: Verfahren Getrennte Verhandlung ..............................................................Art. 156 Gemeinsame Verhandlung .........................................................Art. 157 Öffentlichkeit der Sitzungen.......................................................Art. 158 Verhandlungsfähigkeit und erforderliches Mehr........................Art. 159

Bundesverfassung

92

101

Initiativrecht und Antragsrecht .................................................. Art. 160 Instruktionsverbot ...................................................................... Art. 161 Immunität................................................................................... Art. 162

3. Abschnitt: Zuständigkeiten Form der Erlasse der Bundesversammlung ............................... Art. 163 Gesetzgebung............................................................................. Art. 164 Gesetzgebung bei Dringlichkeit ................................................ Art. 165 Beziehungen zum Ausland und völkerrechtliche Verträge ....... Art. 166 Finanzen..................................................................................... Art. 167 Wahlen....................................................................................... Art. 168 Oberaufsicht............................................................................... Art. 169 Überprüfung der Wirksamkeit ................................................... Art. 170 Aufträge an den Bundesrat ........................................................ Art. 171 Beziehungen zwischen Bund und Kantonen ............................. Art. 172 Weitere Aufgaben und Befugnisse ............................................ Art. 173

3. Kapitel: Bundesrat und Bundesverwaltung 1. Abschnitt: Organisation und Verfahren

Bundesrat ................................................................................... Art. 174 Zusammensetzung und Wahl..................................................... Art. 175 Vorsitz........................................................................................ Art. 176 Kollegial- und Departementalprinzip ........................................ Art. 177 Bundesverwaltung ..................................................................... Art. 178 Bundeskanzlei............................................................................ Art. 179

2. Abschnitt: Zuständigkeiten Regierungspolitik....................................................................... Art. 180 Initiativrecht............................................................................... Art. 181 Rechtsetzung und Vollzug......................................................... Art. 182 Finanzen..................................................................................... Art. 183 Beziehungen zum Ausland ........................................................ Art. 184 Äussere und innere Sicherheit ................................................... Art. 185 Beziehungen zwischen Bund und Kantonen ............................. Art. 186 Weitere Aufgaben und Befugnisse ............................................ Art. 187

4. Kapitel: Bundesgericht und andere richterliche Behörden

Stellung des Bundesgerichts ...................................................... Art. 188 Zuständigkeiten des Bundesgerichts.......................................... Art. 189

Schweizerische Eidgenossenschaft

93

101

Massgebendes Recht ..................................................................Art. 190 Zugang zum Bundesgericht ........................................................Art. 191 Weitere richterliche Behörden des Bundes ..............................Art. 191a Richterliche Behörden der Kantone .........................................Art. 191b Richterliche Unabhängigkeit ....................................................Art. 191c

6. Titel: Revision der Bundesverfassung und Übergangsbestimmungen

1. Kapitel: Revision Grundsatz....................................................................................Art. 192 Totalrevision...............................................................................Art. 193 Teilrevision.................................................................................Art. 194 Inkrafttreten ................................................................................Art. 195

2. Kapitel: Übergangsbestimmungen Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung ..............Art. 196 Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundes- verfassung vom 18. April 1999 ..................................................Art. 197

Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998

Bundesverfassung

94

101

1

Constitution fédérale de la Confédération suisse

du 18 avril 1999 (Etat le 11 mars 2012)

Préambule Au nom de Dieu Tout-Puissant! Le peuple et les cantons suisses, conscients de leur responsabilité envers la Création, résolus à renouveler leur alliance pour renforcer la liberté, la démocratie, l’indépendance et la paix dans un esprit de solidarité et d’ouverture au monde, déterminés à vivre ensemble leurs diversités dans le respect de l’autre et l’équité, conscients des acquis communs et de leur devoir d’assumer leurs responsabilités envers les générations futures, sachant que seul est libre qui use de sa liberté et que la force de la communauté se mesure au bien-être du plus faible de ses membres, arrêtent la Constitution1 que voici:

Titre 1 Dispositions générales

Art. 1 Confédération suisse Le peuple suisse et les cantons de Zurich, de Berne, de Lucerne, d’Uri, de Schwyz, d’Obwald et de Nidwald, de Glaris, de Zoug, de Fribourg, de Soleure, de Bâle-Ville et de Bâle-Campagne, de Schaffhouse, d’Appenzell Rhodes-Extérieures et d’Appen- zell Rhodes-Intérieures, de Saint-Gall, des Grisons, d’Argovie, de Thurgovie, du Tessin, de Vaud, du Valais, de Neuchâtel, de Genève et du Jura forment la Confédé- ration suisse.

Art. 2 But 1 La Confédération suisse protège la liberté et les droits du peuple et elle assure l’indépendance et la sécurité du pays. 2 Elle favorise la prospérité commune, le développement durable, la cohésion interne et la diversité culturelle du pays.

RO 1999 2556 1 Acceptée en votation populaire du 18 avril 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000

(AF du 18 déc. 1998, ACF du 11 août 1999; RO 1999 2556; FF 1997 I 1, 1999 176 5306).

101

Constitution fédérale

2

101

3 Elle veille à garantir une égalité des chances aussi grande que possible. 4 Elle s’engage en faveur de la conservation durable des ressources naturelles et en faveur d’un ordre international juste et pacifique.

Art. 3 Cantons Les cantons sont souverains en tant que leur souveraineté n’est pas limitée par la Constitution fédérale et exercent tous les droits qui ne sont pas délégués à la Confé- dération.

Art. 4 Langues nationales Les langues nationales sont l’allemand, le français, l’italien et le romanche.

Art. 5 Principes de l’activité de l’Etat régi par le droit 1 Le droit est la base et la limite de l’activité de l’Etat. 2 L’activité de l’Etat doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé. 3 Les organes de l’Etat et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi. 4 La Confédération et les cantons respectent le droit international.

Art. 5a2 Subsidiarité L’attribution et l’accomplissement des tâches étatiques se fondent sur le principe de subsidiarité.

Art. 6 Responsabilité individuelle et sociale Toute personne est responsable d’elle-même et contribue selon ses forces à l’accom- plissement des tâches de l’Etat et de la société.

Titre 2 Droits fondamentaux, citoyenneté et buts sociaux Chapitre 1 Droits fondamentaux

Art. 7 Dignité humaine La dignité humaine doit être respectée et protégée.

2 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

De la Confédération suisse

3

101

Art. 8 Egalité 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. 2 Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d’une déficience cor- porelle, mentale ou psychique. 3 L’homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l’égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L’homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale. 4 La loi prévoit des mesures en vue d’éliminer les inégalités qui frappent les person- nes handicapées.

Art. 9 Protection contre l’arbitraire et protection de la bonne foi Toute personne a le droit d’être traitée par les organes de l’Etat sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite. 2 Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l’intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement. 3 La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

Art. 11 Protection des enfants et des jeunes 1 Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l’encouragement de leur développement. 2 Ils exercent eux-mêmes leurs droits dans la mesure où ils sont capables de discer- nement.

Art. 12 Droit d’obtenir de l’aide dans des situations de détresse Quiconque est dans une situation de détresse et n’est pas en mesure de subvenir à son entretien a le droit d’être aidé et assisté et de recevoir les moyens indispensables pour mener une existence conforme à la dignité humaine.

Art. 13 Protection de la sphère privée 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu’elle établit par la poste et les télécommunica- tions. 2 Toute personne a le droit d’être protégée contre l’emploi abusif des données qui la concernent.

Constitution fédérale

4

101

Art. 14 Droit au mariage et à la famille Le droit au mariage et à la famille est garanti.

Art. 15 Liberté de conscience et de croyance 1 La liberté de conscience et de croyance est garantie. 2 Toute personne a le droit de choisir librement sa religion ainsi que de se forger ses convictions philosophiques et de les professer individuellement ou en communauté. 3 Toute personne a le droit d’adhérer à une communauté religieuse ou d’y appartenir et de suivre un enseignement religieux. 4 Nul ne peut être contraint d’adhérer à une communauté religieuse ou d’y apparte- nir, d’accomplir un acte religieux ou de suivre un enseignement religieux.

Art. 16 Libertés d’opinion et d’information 1 La liberté d’opinion et la liberté d’information sont garanties. 2 Toute personne a le droit de former, d’exprimer et de répandre librement son opi- nion. 3 Toute personne a le droit de recevoir librement des informations, de se les procurer aux sources généralement accessibles et de les diffuser.

Art. 17 Liberté des médias 1 La liberté de la presse, de la radio et de la télévision, ainsi que des autres formes de diffusion de productions et d’informations ressortissant aux télécommunications publiques est garantie. 2 La censure est interdite. 3 Le secret de rédaction est garanti.

Art. 18 Liberté de la langue La liberté de la langue est garantie.

Art. 19 Droit à un enseignement de base Le droit à un enseignement de base suffisant et gratuit est garanti.

Art. 20 Liberté de la science La liberté de l’enseignement et de la recherche scientifiques est garantie.

Art. 21 Liberté de l’art La liberté de l’art est garantie.

De la Confédération suisse

5

101

Art. 22 Liberté de réunion 1 La liberté de réunion est garantie. 2 Toute personne a le droit d’organiser des réunions, d’y prendre part ou non.

Art. 23 Liberté d’association 1 La liberté d’association est garantie. 2 Toute personne a le droit de créer des associations, d’y adhérer ou d’y appartenir et de participer aux activités associatives. 3 Nul ne peut être contraint d’adhérer à une association ou d’y appartenir.

Art. 24 Liberté d’établissement 1 Les Suisses et les Suissesses ont le droit de s’établir en un lieu quelconque du pays. 2 Ils ont le droit de quitter la Suisse ou d’y entrer.

Art. 25 Protection contre l’expulsion, l’extradition et le refoulement 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s’ils y consentent. 2 Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d’un Etat dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d’un tel Etat. 3 Nul ne peut être refoulé sur le territoire d’un Etat dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

Art. 26 Garantie de la propriété 1 La propriété est garantie. 2 Une pleine indemnité est due en cas d’expropriation ou de restriction de la pro- priété qui équivaut à une expropriation.

Art. 27 Liberté économique 1 La liberté économique est garantie. 2 Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une acti- vité économique lucrative privée et son libre exercice.

Art. 28 Liberté syndicale 1 Les travailleurs, les employeurs et leurs organisations ont le droit de se syndiquer pour la défense de leurs intérêts, de créer des associations et d’y adhérer ou non. 2 Les conflits sont, autant que possible, réglés par la négociation ou la médiation.

Constitution fédérale

6

101

3 La grève et le lock-out sont licites quand ils se rapportent aux relations de travail et sont conformes aux obligations de préserver la paix du travail ou de recourir à une conciliation. 4 La loi peut interdire le recours à la grève à certaines catégories de personnes.

Art. 29 Garanties générales de procédure 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. 2 Les parties ont le droit d’être entendues. 3 Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l’assistance judiciaire gra- tuite. Elle a en outre droit à l’assistance gratuite d’un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

Art. 29a3 Garantie de l’accès au juge Toute personne a droit à ce que sa cause soit jugée par une autorité judiciaire. La Confédération et les cantons peuvent, par la loi, exclure l’accès au juge dans des cas exceptionnels.

Art. 30 Garanties de procédure judiciaire 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépen- dant et impartial. Les tribunaux d’exception sont interdits. 2 La personne qui fait l’objet d’une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. 3 L’audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des excep- tions.

Art. 31 Privation de liberté 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n’est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu’elle prescrit. 2 Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d’être aussitôt informée, dans une langue qu’elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches. 3 Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d’être aussitôt tra- duite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libéra- tion. Elle a le droit d’être jugée dans un délai raisonnable.

3 Accepté en votation populaire du 12 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (AF du 8 oct. 1999, ACF du 17 mai 2000, AF du 8 mars 2005; RO 2002 3148, 2006 1059; FF 1997 I 1, 1999 7831, 2000 2814, 2001 4000).

De la Confédération suisse

7

101

4 Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu’un tribunal l’ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

Art. 32 Procédure pénale 1 Toute personne est présumée innocente jusqu’à ce qu’elle fasse l’objet d’une condamnation entrée en force. 2 Toute personne accusée a le droit d’être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense. 3 Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juri- diction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

Art. 33 Droit de pétition 1 Toute personne a le droit, sans qu’elle en subisse de préjudice, d’adresser des péti- tions aux autorités. 2 Les autorités doivent prendre connaissance des pétitions.

Art. 34 Droits politiques 1 Les droits politiques sont garantis. 2 La garantie des droits politiques protège la libre formation de l’opinion des citoyens et des citoyennes et l’expression fidèle et sûre de leur volonté.

Art. 35 Réalisation des droits fondamentaux 1 Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l’ensemble de l’ordre juridique. 2 Quiconque assume une tâche de l’Etat est tenu de respecter les droits fondamen- taux et de contribuer à leur réalisation. 3 Les autorités veillent à ce que les droits fondamentaux, dans la mesure où ils s’y prêtent, soient aussi réalisés dans les relations qui lient les particuliers entre eux.

Art. 36 Restriction des droits fondamentaux 1 Toute restriction d’un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés. 2 Toute restriction d’un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d’un droit fondamental d’autrui. 3 Toute restriction d’un droit fondamental doit être proportionnée au but visé. 4 L’essence des droits fondamentaux est inviolable.

Constitution fédérale

8

101

Chapitre 2 Nationalité, droits de cité et droits politiques

Art. 37 Nationalité et droits de cité 1 A la citoyenneté suisse toute personne qui possède un droit de cité communal et le droit de cité du canton. 2 Nul ne doit être privilégié ou désavantagé en raison de son droit de cité. Il est pos- sible de déroger à ce principe pour régler les droits politiques dans les bourgeoisies et les corporations ainsi que la participation aux biens de ces dernières si la législa- tion cantonale n’en dispose pas autrement.

Art. 38 Acquisition et perte de la nationalité et des droits de cité 1 La Confédération règle l’acquisition et la perte de la nationalité et des droits de cité par filiation, par mariage ou par adoption. Elle règle également la perte de la natio- nalité suisse pour d’autres motifs ainsi que la réintégration dans cette dernière. 2 Elle édicte des dispositions minimales sur la naturalisation des étrangers par les cantons et octroie l’autorisation de naturalisation. 3 Elle facilite la naturalisation des enfants apatrides.

Art. 39 Exercice des droits politiques 1 La Confédération règle l’exercice des droits politiques au niveau fédéral; les can- tons règlent ces droits aux niveaux cantonal et communal. 2 Les droits politiques s’exercent au lieu du domicile. La Confédération et les can- tons peuvent prévoir des exceptions. 3 Nul ne peut exercer ses droits politiques dans plus d’un canton. 4 Les cantons peuvent prévoir que les personnes nouvellement établies ne jouiront du droit de vote aux niveaux cantonal et communal qu’au terme d’un délai de trois mois au plus.

Art. 40 Suisses et Suissesses de l’étranger 1 La Confédération contribue à renforcer les liens qui unissent les Suisses et les Suissesses de l’étranger entre eux et à la Suisse. Elle peut soutenir les organisations qui poursuivent cet objectif. 2 Elle légifère sur les droits et les devoirs des Suisses et des Suissesses de l’étranger, notamment sur l’exercice des droits politiques au niveau fédéral, l’accomplissement du service militaire et du service de remplacement, l’assistance des personnes dans le besoin et les assurances sociales.

De la Confédération suisse

9

101

Chapitre 3 Buts sociaux

Art. 41 1 La Confédération et les cantons s’engagent, en complément de la responsabilité individuelle et de l’initiative privée, à ce que:

a. toute personne bénéficie de la sécurité sociale; b. toute personne bénéficie des soins nécessaires à sa santé; c. les familles en tant que communautés d’adultes et d’enfants soient protégées

et encouragées; d. toute personne capable de travailler puisse assurer son entretien par un tra-

vail qu’elle exerce dans des conditions équitables; e. toute personne en quête d’un logement puisse trouver, pour elle-même et sa

famille, un logement approprié à des conditions supportables; f. les enfants et les jeunes, ainsi que les personnes en âge de travailler puissent

bénéficier d’une formation initiale et d’une formation continue correspon- dant à leurs aptitudes;

g. les enfants et les jeunes soient encouragés à devenir des personnes indépen- dantes et socialement responsables et soient soutenus dans leur intégration sociale, culturelle et politique.

2 La Confédération et les cantons s’engagent à ce que toute personne soit assurée contre les conséquences économiques de l’âge, de l’invalidité, de la maladie, de l’accident, du chômage, de la maternité, de la condition d’orphelin et du veuvage. 3 Ils s’engagent en faveur des buts sociaux dans le cadre de leurs compétences cons- titutionnelles et des moyens disponibles. 4 Aucun droit subjectif à des prestations de l’Etat ne peut être déduit directement des buts sociaux.

Constitution fédérale

10

101

Titre 3 Confédération, cantons et communes Chapitre 1 Rapports entre la Confédération et les cantons Section 1 Tâches de la Confédération et des cantons

Art. 42 Tâches de la Confédération 1 La Confédération accomplit les tâches que lui attribue la Constitution. 2 ...4

Art. 43 Tâches des cantons Les cantons définissent les tâches qu’ils accomplissent dans le cadre de leurs compétences.

Art. 43a5 Principes applicables lors de l’attribution et de l’accomplissement des tâches étatiques

1 La Confédération n’assume que les tâches qui excèdent les possibilités des cantons ou qui nécessitent une réglementation uniforme par la Confédération. 2 Toute collectivité bénéficiant d’une prestation de l’Etat prend en charge les coûts de cette prestation. 3 Toute collectivité qui prend en charge les coûts d’une prestation de l’Etat décide de cette prestation. 4 Les prestations de base doivent être accessibles à tous dans une mesure compa- rable. 5 Les tâches de l’Etat doivent être accomplies de manière rationnelle et adéquate.

Section 2 Collaboration entre la Confédération et les cantons

Art. 44 Principes 1 La Confédération et les cantons s’entraident dans l’accomplissement de leurs tâches et collaborent entre eux. 2 Ils se doivent respect et assistance. Ils s’accordent réciproquement l’entraide admi- nistrative et l’entraide judiciaire. 3 Les différends entre les cantons ou entre les cantons et la Confédération sont, autant que possible, réglés par la négociation ou par la médiation.

4 Abrogé par la votation populaire du 28 nov. 2004, avec effet au 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

5 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

De la Confédération suisse

11

101

Art. 45 Participation au processus de décision sur le plan fédéral 1 Les cantons participent, dans les cas prévus par la Constitution fédérale, au proces- sus de décision sur le plan fédéral, en particulier à l’élaboration de la législation. 2 La Confédération informe les cantons de ses projets en temps utile et de manière détaillée; elle les consulte lorsque leurs intérêts sont touchés.

Art. 46 Mise en œuvre du droit fédéral 1 Les cantons mettent en œuvre le droit fédéral conformément à la Constitution et à la loi. 2 La Confédération et les cantons peuvent convenir d’objectifs que les cantons réalisent lors de la mise en œuvre du droit fédéral; à cette fin, ils mettent en place des programmes soutenus financièrement par la Confédération.6 3 La Confédération laisse aux cantons une marge de manœuvre aussi large que possible en tenant compte de leurs particularités.7

Art. 47 Autonomie des cantons 1 La Confédération respecte l’autonomie des cantons. 2 Elle laisse aux cantons suffisamment de tâches propres et respecte leur autonomie d’organisation. Elle leur laisse des sources de financement suffisantes et contribue à ce qu’ils disposent des moyens financiers nécessaires pour accomplir leurs tâches.8

Art. 48 Conventions intercantonales 1 Les cantons peuvent conclure des conventions entre eux et créer des organisations et des institutions communes. Ils peuvent notamment réaliser ensemble des tâches d’intérêt régional. 2 La Confédération peut y participer dans les limites de ses compétences. 3 Les conventions intercantonales ne doivent être contraires ni au droit et aux intérêts de la Confédération, ni au droit des autres cantons. Elles doivent être portées à la connaissance de la Confédération. 4 Les cantons peuvent, par une convention, habiliter un organe intercantonal à édic- ter pour sa mise en œuvre des dispositions contenant des règles de droit, à condition que cette convention:

6 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

7 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

8 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

Constitution fédérale

12

101

a. soit adoptée selon la procédure applicable aux lois; b. fixe les grandes lignes de ces dispositions.9

5 Les cantons respectent le droit intercantonal.10

Art. 48a11 Déclaration de force obligatoire générale et obligation d’adhérer à des conventions

1 A la demande des cantons intéressés, la Confédération peut donner force obliga- toire générale à des conventions intercantonales ou obliger certains cantons à adhé- rer à des conventions intercantonales dans les domaines suivants:

a. exécution des peines et des mesures; b.12 instruction publique pour les domaines visés à l’art. 62, al. 4; c.13 hautes écoles cantonales; d. institutions culturelles d’importance suprarégionale; e. gestion des déchets; f. épuration des eaux usées; g. transports en agglomération; h. médecine de pointe et cliniques spéciales; i. institutions d’intégration et de prise en charge des personnes handicapées.

2 La déclaration de force obligatoire générale prend la forme d’un arrêté fédéral. 3 La loi définit les conditions requises pour la déclaration de force obligatoire géné- rale et l’obligation d’adhérer à des conventions et arrête la procédure.

Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire. 2 La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

9 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

10 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

11 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

12 Acceptée en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juillet 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

13 Acceptée en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juillet 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

De la Confédération suisse

13

101

Section 3 Communes

Art. 50 1 L’autonomie communale est garantie dans les limites fixées par le droit cantonal. 2 La Confédération tient compte des conséquences éventuelles de son activité pour les communes. 3 Ce faisant, elle prend en considération la situation particulière des villes, des agglomérations urbaines et des régions de montagne.

Section 4 Garanties fédérales

Art. 51 Constitutions cantonales 1 Chaque canton se dote d’une constitution démocratique. Celle-ci doit avoir été acceptée par le peuple et doit pouvoir être révisée si la majorité du corps électoral le demande. 2 Les constitutions cantonales doivent être garanties par la Confédération. Cette garantie est accordée si elles ne sont pas contraires au droit fédéral.

Art. 52 Ordre constitutionnel 1 La Confédération protège l’ordre constitutionnel des cantons. 2 Elle intervient lorsque l’ordre est troublé ou menacé dans un canton et que celui-ci n’est pas en mesure de le préserver, seul ou avec l’aide d’autres cantons.

Art. 53 Existence, statut et territoire des cantons 1 La Confédération protège l’existence et le statut des cantons, ainsi que leur terri- toire. 2 Toute modification du nombre des cantons ou de leur statut est soumise à l’approbation du corps électoral concerné et des cantons concernés ainsi qu’au vote du peuple et des cantons. 3 Toute modification du territoire d’un canton est soumise à l’approbation du corps électoral concerné et des cantons concernés; elle est ensuite soumise à l’approbation de l’Assemblée fédérale sous la forme d’un arrêté fédéral. 4 La rectification de frontières cantonales se fait par convention entre les cantons concernés.

Constitution fédérale

14

101

Chapitre 2 Compétences Section 1 Relations avec l’étranger

Art. 54 Affaires étrangères 1 Les affaires étrangères relèvent de la compétence de la Confédération. 2 La Confédération s’attache à préserver l’indépendance et la prospérité de la Suisse; elle contribue notamment à soulager les populations dans le besoin et à lutter contre la pauvreté ainsi qu’à promouvoir le respect des droits de l’homme, la démocratie, la coexistence pacifique des peuples et la préservation des ressources naturelles. 3 Elle tient compte des compétences des cantons et sauvegarde leurs intérêts.

Art. 55 Participation des cantons aux décisions de politique extérieure 1 Les cantons sont associés à la préparation des décisions de politique extérieure affectant leurs compétences ou leurs intérêts essentiels. 2 La Confédération informe les cantons en temps utile et de manière détaillée et elle les consulte. 3 L’avis des cantons revêt un poids particulier lorsque leurs compétences sont affec- tées. Dans ces cas, les cantons sont associés de manière appropriée aux négociations internationales.

Art. 56 Relations des cantons avec l’étranger 1 Les cantons peuvent conclure des traités avec l’étranger dans les domaines relevant de leur compétence. 2 Ces traités ne doivent être contraires ni au droit et aux intérêts de la Confédération, ni au droit d’autres cantons. Avant de conclure un traité, les cantons doivent infor- mer la Confédération. 3 Les cantons peuvent traiter directement avec les autorités étrangères de rang infé- rieur; dans les autres cas, les relations des cantons avec l’étranger ont lieu par l’intermédiaire de la Confédération.

Section 2 Sécurité, défense nationale, protection civile

Art. 57 Sécurité 1 La Confédération et les cantons pourvoient à la sécurité du pays et à la protection de la population dans les limites de leurs compétences respectives. 2 Ils coordonnent leurs efforts en matière de sécurité intérieure.

De la Confédération suisse

15

101

Art. 58 Armée 1 La Suisse a une armée. Celle-ci est organisée essentiellement selon le principe de l’armée de milice. 2 L’armée contribue à prévenir la guerre et à maintenir la paix; elle assure la défense du pays et de sa population. Elle apporte son soutien aux autorités civiles lors- qu’elles doivent faire face à une grave menace pesant sur la sécurité intérieure ou à d’autres situations d’exception. La loi peut prévoir d’autres tâches. 3 La mise sur pied de l’armée relève de la compétence de la Confédération.14

Art. 59 Service militaire et service de remplacement 1 Tout homme de nationalité suisse est astreint au service militaire. La loi prévoit un service civil de remplacement. 2 Les Suissesses peuvent servir dans l’armée à titre volontaire. 3 Tout homme de nationalité suisse qui n’accomplit pas son service militaire ou son service de remplacement s’acquitte d’une taxe. Celle-ci est perçue par la Confédéra- tion et fixée et levée par les cantons. 4 La Confédération légifère sur l’octroi d’une juste compensation pour la perte de revenu. 5 Les personnes qui sont atteintes dans leur santé dans l’accomplissement de leur service militaire ou de leur service de remplacement ont droit, pour elles-mêmes ou pour leurs proches, à une aide appropriée de la Confédération; si elles perdent la vie, leurs proches ont droit à une aide analogue.

Art. 60 Organisation, instruction et équipement de l’armée 1 La législation militaire ainsi que l’organisation, l’instruction et l’équipement de l’armée relèvent de la compétence de la Confédération. 2 ...15 3 La Confédération peut reprendre les installations militaires des cantons moyennant une juste indemnité.

Art. 61 Protection civile 1 La législation sur la protection civile relève de la compétence de la Confédération; la protection civile a pour tâche la protection des personnes et des biens en cas de conflit armé.

14 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

15 Abrogé par la votation populaire du 28 nov. 2004, avec effet au 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

Constitution fédérale

16

101

2 La Confédération légifère sur l’intervention de la protection civile en cas de catas- trophe et dans les situations d’urgence. 3 Elle peut déclarer le service de protection civile obligatoire pour les hommes. Les femmes peuvent s’engager à titre volontaire. 4 La Confédération légifère sur l’octroi d’une juste compensation pour la perte de revenu. 5 Les personnes qui sont atteintes dans leur santé dans l’accomplissement du service de protection civile ont droit, pour elles-mêmes ou pour leurs proches, à une aide appropriée de la Confédération; si elles perdent la vie, leurs proches ont droit à une aide analogue.

Section 3 Formation, recherche et culture

Art. 61a16 Espace suisse de formation 1 Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons veillent ensemble à la qualité et à la perméabilité de l’espace suisse de formation. 2 Ils coordonnent leurs efforts et assurent leur coopération par des organes communs et en prenant d’autres mesures. 3 Dans l’exécution de leurs tâches, ils s’emploient à ce que les filières de formation générale et les voies de formation professionnelle trouvent une reconnaissance sociale équivalente.

Art. 62 Instruction publique* 1 L’instruction publique est du ressort des cantons. 2 Les cantons pourvoient à un enseignement de base suffisant ouvert à tous les enfants. Cet enseignement est obligatoire et placé sous la direction ou la surveillance des autorités publiques. Il est gratuit dans les écoles publiques.17 3 Les cantons pourvoient à une formation spéciale suffisante pour les enfants et adolescents handicapés, au plus tard jusqu’à leur 20e anniversaire.18

16 Acceptée en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juillet 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

* avec disposition transitoire 17 Acceptée en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006

(AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juillet 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

18 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

De la Confédération suisse

17

101

4 Si les efforts de coordination n’aboutissent pas à une harmonisation de l’instruction publique concernant la scolarité obligatoire, l’âge de l’entrée à l’école, la durée et les objectifs des niveaux d’enseignement et le passage de l’un à l’autre, ainsi que la reconnaissance des diplômes, la Confédération légifère dans la mesure nécessaire.19 5 La Confédération règle le début de l’année scolaire.20 6 Les cantons sont associés à la préparation des actes de la Confédération qui affec- tent leurs compétences; leur avis revêt un poids particulier.21

Art. 6322 Formation professionnelle 1 La Confédération légifère sur la formation professionnelle. 2 Elle encourage la diversité et la perméabilité de l’offre dans ce domaine.

Art. 63a23 Hautes écoles 1 La Confédération gère les écoles polytechniques fédérales. Elle peut créer, repren- dre ou gérer d’autres hautes écoles et d’autres institutions du domaine des hautes écoles. 2 Elle soutient les hautes écoles cantonales et peut verser des contributions à d’autres institutions du domaine des hautes écoles reconnues par elle. 3 La Confédération et les cantons veillent ensemble à la coordination et à la garantie de l’assurance de la qualité dans l’espace suisse des hautes écoles. Ce faisant, ils tiennent compte de l’autonomie des hautes écoles et des différentes collectivités responsables, et veillent à l’égalité de traitement des institutions assumant des tâches de même nature. 4 Pour accomplir leurs tâches, la Confédération et les cantons concluent des accords et délèguent certaines compétences à des organes communs. La loi définit les com- pétences qui peuvent être déléguées à ces organes et fixe les principes applicables à l’organisation et à la procédure en matière de coordination.

19 Acceptée en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juillet 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

20 Acceptée en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juillet 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

21 Acceptée en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juillet 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

22 Acceptée en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juillet 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

23 Acceptée en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juillet 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

Constitution fédérale

18

101

5 Si la Confédération et les cantons n’atteignent pas les objectifs communs par leurs efforts de coordination, la Confédération légifère sur les niveaux d’enseignement et sur le passage de l’un à l’autre, sur la formation continue et sur la reconnaissance des institutions et des diplômes. De plus, la Confédération peut lier le soutien aux hautes écoles à des principes de financement uniformes et le subordonner à la répartition des tâches entre les hautes écoles dans les domaines particulièrement onéreux.

Art. 64 Recherche 1 La Confédération encourage la recherche scientifique et l’innovation.24 2 Elle peut subordonner son soutien notamment à l’assurance de la qualité et à la mise en place de mesures de coordination.25 3 Elle peut gérer, créer ou reprendre des centres de recherche.

Art. 64a26 Formation continue 1 La Confédération fixe les principes applicables à la formation continue. 2 Elle peut encourager la formation continue. 3 La loi fixe les domaines et les critères.

Art. 65 Statistique 1 La Confédération collecte les données statistiques nécessaires concernant l’état et l’évolution de la population, de l’économie, de la société, de la formation, de la recherche, du territoire et de l’environnement en Suisse.27 2 Elle peut légiférer sur l’harmonisation et la tenue des registres officiels afin de rationaliser la collecte.

24 Acceptée en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juillet 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

25 Acceptée en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juillet 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

26 Acceptée en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juillet 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

27 Acceptée en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juillet 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

De la Confédération suisse

19

101

Art. 66 Aides à la formation 1 La Confédération peut accorder des contributions aux cantons pour l’octroi d’aides à la formation destinées aux étudiants des hautes écoles et autres institutions d’enseignement supérieur. Elle peut encourager l’harmonisation entre les cantons en matière d’aides à la formation et fixer les principes applicables à leur octroi.28 2 En complément des mesures cantonales et dans le respect de l’autonomie cantonale en matière d’instruction publique, elle peut, par ailleurs, prendre elle-même des mesures destinées à promouvoir la formation.

Art. 67 Encouragement des enfants et des jeunes29 1 Dans l’accomplissement de leurs tâches, la Confédération et les cantons tiennent compte des besoins de développement et de protection propres aux enfants et aux jeunes. 2 En complément des mesures cantonales, la Confédération peut favoriser les activi- tés extra-scolaires des enfants et des jeunes.30

Art. 68 Sport 1 La Confédération encourage le sport, en particulier la formation au sport. 2 Elle gère une école de sport. 3 Elle peut légiférer sur la pratique du sport par les jeunes et déclarer obligatoire l’enseignement du sport dans les écoles.

Art. 69 Culture 1 La culture est du ressort des cantons. 2 La Confédération peut promouvoir les activités culturelles présentant un intérêt national et encourager l’expression artistique et musicale, en particulier par la pro- motion de la formation. 3 Dans l’accomplissement de ses tâches, elle tient compte de la diversité culturelle et linguistique du pays.

28 Acceptée en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juillet 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

29 Acceptée en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juillet 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

30 Acceptée en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juillet 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

Constitution fédérale

20

101

Art. 70 Langues 1 Les langues officielles de la Confédération sont l’allemand, le français et l’italien. Le romanche est aussi langue officielle pour les rapports que la Confédération entre- tient avec les personnes de langue romanche. 2 Les cantons déterminent leurs langues officielles. Afin de préserver l’harmonie entre les communautés linguistiques, ils veillent à la répartition territoriale tradition- nelle des langues et prennent en considération les minorités linguistiques autochto- nes. 3 La Confédération et les cantons encouragent la compréhension et les échanges entre les communautés linguistiques. 4 La Confédération soutient les cantons plurilingues dans l’exécution de leurs tâches particulières. 5 La Confédération soutient les mesures prises par les cantons des Grisons et du Tes- sin pour sauvegarder et promouvoir le romanche et l’italien.

Art. 71 Cinéma 1 La Confédération peut promouvoir la production cinématographique suisse ainsi que la culture cinématographique. 2 Elle peut légiférer pour encourager une offre d’œuvres cinématographiques variée et de qualité.

Art. 72 Eglise et Etat 1 La réglementation des rapports entre l’Eglise et l’Etat est du ressort des cantons. 2 Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons peuvent prendre des mesures propres à maintenir la paix entre les membres des diverses communautés religieuses. 3 La construction de minarets est interdite.31

Section 4 Environnement et aménagement du territoire

Art. 73 Développement durable La Confédération et les cantons œuvrent à l’établissement d’un équilibre durable entre la nature, en particulier sa capacité de renouvellement, et son utilisation par l’être humain.

31 Accepté en votation populaire du 29 nov. 2009, en vigueur depuis le 29 nov. 2009 (AF du 12 juin 2009, ACF du 5 mai 2010; RO 2010 2161; FF 2008 6259 6923, 2009 3903, 2010 3117).

De la Confédération suisse

21

101

Art. 74 Protection de l’environnement 1 La Confédération légifère sur la protection de l’être humain et de son environne- ment naturel contre les atteintes nuisibles ou incommodantes. 2 Elle veille à prévenir ces atteintes. Les frais de prévention et de réparation sont à la charge de ceux qui les causent. 3 L’exécution des dispositions fédérales incombe aux cantons dans la mesure où elle n’est pas réservée à la Confédération par la loi.

Art. 75 Aménagement du territoire 1 La Confédération fixe les principes applicables à l’aménagement du territoire. Celui-ci incombe aux cantons et sert une utilisation judicieuse et mesurée du sol et une occupation rationnelle du territoire. 2 La Confédération encourage et coordonne les efforts des cantons et collabore avec eux. 3 Dans l’accomplissement de leurs tâches, la Confédération et les cantons prennent en considération les impératifs de l’aménagement du territoire.

Art. 75a32 Mensuration 1 La mensuration nationale relève de la compétence de la Confédération. 2 La Confédération légifère sur la mensuration officielle. 3 Elle peut légiférer sur l’harmonisation des informations foncières officielles.

Art. 75b33 Résidences secondaires* 1 Les résidences secondaires constituent au maximum 20 % du parc des logements et de la surface brute au sol habitable de chaque commune. 2 La loi oblige les communes à publier chaque année leur plan de quotas de résiden- ces principales et l’état détaillé de son exécution.

Art. 76 Eaux 1 Dans les limites de ses compétences, la Confédération pourvoit à l’utilisation rationnelle des ressources en eau, à leur protection et à la lutte contre l’action dom- mageable de l’eau.

32 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

33 Accepté en votation populaire du 11 mars 2012, en vigueur depuis le 11 mars 2012 (AF du 17 juin 2011, ACF du 20 juin 2012 – RO 2012 3627; FF 2008 1003 7891, 2011 4473, 2012 6149).

* avec disposition transitoire

Constitution fédérale

22

101

2 Elle fixe les principes applicables à la conservation et à la mise en valeur des res- sources en eau, à l’utilisation de l’eau pour la production d’énergie et le refroidisse- ment et à d’autres interventions dans le cycle hydrologique. 3 Elle légifère sur la protection des eaux, sur le maintien de débits résiduels appro- priés, sur l’aménagement des cours d’eau, sur la sécurité des barrages et sur les interventions de nature à influencer les précipitations. 4 Les cantons disposent des ressources en eau. Ils peuvent prélever, dans les limites prévues par la législation fédérale, une taxe pour leur utilisation. La Confédération a le droit d’utiliser les eaux pour ses entreprises de transport, auquel cas elle paie une taxe et une indemnité. 5 Avec le concours des cantons concernés, elle statue sur les droits relatifs aux res- sources en eau qui intéressent plusieurs Etats et fixe les taxes d’utilisation de ces ressources. Elle statue également sur ces droits lorsque les ressources en eau intéres- sent plusieurs cantons et que ces derniers ne s’entendent pas. 6 Dans l’accomplissement de ses tâches, elle prend en considération les intérêts des cantons d’où provient l’eau.

Art. 77 Forêts 1 La Confédération veille à ce que les forêts puissent remplir leurs fonctions protec- trice, économique et sociale. 2 Elle fixe les principes applicables à la protection des forêts. 3 Elle encourage les mesures de conservation des forêts.

Art. 78 Protection de la nature et du patrimoine 1 La protection de la nature et du patrimoine est du ressort des cantons. 2 Dans l’accomplissement de ses tâches, la Confédération prend en considération les objectifs de la protection de la nature et du patrimoine. Elle ménage les paysages, la physionomie des localités, les sites historiques et les monuments naturels et cultu- rels; elle les conserve dans leur intégralité si l’intérêt public l’exige. 3 Elle peut soutenir les efforts déployés afin de protéger la nature et le patrimoine et acquérir ou sauvegarder, par voie de contrat ou d’expropriation, les objets présentant un intérêt national. 4 Elle légifère sur la protection de la faune et de la flore et sur le maintien de leur milieu naturel dans sa diversité. Elle protège les espèces menacées d’extinction. 5 Les marais et les sites marécageux d’une beauté particulière qui présentent un inté- rêt national sont protégés. Il est interdit d’y aménager des installations ou d’en modifier le terrain. Font exception les installations qui servent à la protection de ces espaces ou à la poursuite de leur exploitation à des fins agricoles.

De la Confédération suisse

23

101

Art. 79 Pêche et chasse La Confédération fixe les principes applicables à la pratique de la pêche et de la chasse, notamment au maintien de la diversité des espèces de poissons, de mammifè- res sauvages et d’oiseaux.

Art. 80 Protection des animaux 1 La Confédération légifère sur la protection des animaux. 2 Elle règle en particulier:

a. la garde des animaux et la manière de les traiter; b. l’expérimentation animale et les atteintes à l’intégrité d’animaux vivants; c. l’utilisation d’animaux; d. l’importation d’animaux et de produits d’origine animale; e. le commerce et le transport d’animaux; f. l’abattage des animaux.

3 L’exécution des dispositions fédérales incombe aux cantons dans la mesure où elle n’est pas réservée à la Confédération par la loi.

Section 5 Travaux publics et transports

Art. 81 Travaux publics La Confédération peut, dans l’intérêt du pays ou d’une grande partie de celui-ci, réa- liser des travaux publics et exploiter des ouvrages publics ou encourager leur réali- sation.

Art. 82 Circulation routière 1 La Confédération légifère sur la circulation routière. 2 Elle exerce la haute surveillance sur les routes d’importance nationale; elle peut déterminer les routes de transit qui doivent rester ouvertes au trafic. 3 L’utilisation des routes publiques est exempte de taxe. L’Assemblée fédérale peut autoriser des exceptions.

Art. 83 Routes nationales* 1 La Confédération assure la création d’un réseau de routes nationales et veille à ce que ces routes soient utilisables.

* avec disposition transitoire

Constitution fédérale

24

101

2 La Confédération construit, entretient et exploite les routes nationales. Elle en supporte les coûts. Elle peut confier ces tâches en partie ou en totalité à des organis- mes publics, privés ou mixtes.34 3 ...35

Art. 84 Transit alpin* 1 La Confédération protège les régions alpines contre les effets négatifs du trafic de transit. Elle limite les nuisances causées par le trafic de transit afin qu’elles ne por- tent pas atteinte aux êtres humains, aux animaux, aux plantes, ni à leurs espaces vitaux. 2 Le trafic de marchandises à travers la Suisse sur les axes alpins s’effectue par rail. Le Conseil fédéral prend les mesures nécessaires. Les dérogations ne sont accordées que si elles sont inévitables. Elles doivent être précisées dans une loi. 3 La capacité des routes de transit des régions alpines ne peut être augmentée. Les routes de contournement qui déchargent les localités du trafic de transit ne sont pas soumises à cette disposition.

Art. 85 Redevance sur la circulation des poids lourds* 1 La Confédération peut prélever sur la circulation des poids lourds une redevance proportionnelle aux prestations ou à la consommation si ce trafic entraîne pour la collectivité des coûts non couverts par d’autres prestations ou redevances. 2 Le produit net de la redevance sert à couvrir les frais liés à la circulation routière. 3 Les cantons reçoivent une part du produit net de cette redevance. Lors du calcul de ces parts, les conséquences particulières du prélèvement de la redevance pour les régions de montagne et les régions périphériques doivent être prises en considéra- tion.

Art. 86 Impôt à la consommation sur les carburants et autres redevances sur la circulation

1 La Confédération peut prélever un impôt à la consommation sur les carburants. 2 Elle prélève une redevance pour l’utilisation des routes nationales par les véhicules à moteur et leurs remorques qui ne sont pas soumis à la redevance sur la circulation des poids lourds. 3 Elle affecte la moitié du produit net de l’impôt à la consommation sur les carbu- rants, à l’exception des carburants d’aviation, et le produit net de la redevance pour

34 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

35 Abrogé par la votation populaire du 28 nov. 2004, avec effet au 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

* avec disposition transitoire * avec disposition transitoire

De la Confédération suisse

25

101

l’utilisation des routes nationales au financement des tâches et des dépenses suivan- tes, qui sont liées à la circulation routière:36

a. construction, entretien et exploitation des routes nationales; b.37 mesures destinées à promouvoir le trafic combiné et le transport de véhicules

routiers accompagnés; bbis.38 mesures destinées à améliorer les infrastructures de transport dans les villes

et les agglomérations; c.39 contributions destinées aux routes principales; d. contributions pour la construction d’ouvrages de protection contre les sinis-

tres dus aux éléments naturels et pour les mesures de protection de l’environnement et du paysage que la circulation routière rend nécessaires;

e.40 participation générale au financement, par les cantons, des routes ouvertes à la circulation des véhicules à moteur;

f.41 contributions aux cantons dépourvus de routes nationales. 3bis Elle affecte la moitié du produit net de l’impôt à la consommation sur les carbu- rants d’aviation au financement des tâches et des dépenses suivantes, qui sont liées au trafic aérien:

a. contributions pour les mesures de protection de l’environnement que le trafic aérien rend nécessaires;

b. contributions pour des mesures de sûreté destinées à protéger le trafic aérien contre les infractions, notamment les attentats terroristes et les détourne- ments d’avions, pour autant qu’elles ne relèvent pas des pouvoirs publics;

c. contributions pour des mesures visant à promouvoir un niveau élevé de sécu- rité technique dans le trafic aérien.42

36 Accepté en votation populaire du 29 nov. 2009, en vigueur depuis le 29 nov. 2009 (AF du 3 oct. 2008, ACF du 5 mai 2010; RO 2010 2159; FF 2007 6023, 2008 7471, 2010 3117).

37 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

38 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

39 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

40 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

41 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

42 Accepté en votation populaire du 29 nov. 2009, en vigueur depuis le 29 nov. 2009 (AF du 3 oct. 2008, ACF du 5 mai 2010; RO 2010 2159; FF 2007 6023, 2008 7471, 2010 3117).

Constitution fédérale

26

101

4 Si ces moyens ne suffisent pas au financement des tâches et des dépenses liées à la circulation routière et au trafic aérien, la Confédération prélève sur les carburants concernés un supplément sur l’impôt à la consommation.43

Art. 87 Transports*

La législation sur le transport ferroviaire, les téléphériques, la navigation, l’aviation et la navigation spatiale relève de la compétence de la Confédération.

Art. 88 Chemins et sentiers pédestres 1 La Confédération fixe les principes applicables aux réseaux de chemins et de sen- tiers pédestres. 2 Elle peut soutenir et coordonner les mesures des cantons visant à l’aménagement et à l’entretien de ces réseaux. 3 Dans l’accomplissement de ses tâches, elle prend en considération les réseaux de chemins et sentiers pédestres et remplace les chemins et sentiers qu’elle doit suppri- mer.

Section 6 Energie et communications

Art. 89 Politique énergétique 1 Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s’emploient à promouvoir un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l’environnement, ainsi qu’une con- sommation économe et rationnelle de l’énergie. 2 La Confédération fixe les principes applicables à l’utilisation des énergies indigè- nes et des énergies renouvelables et à la consommation économe et rationnelle de l’énergie. 3 La Confédération légifère sur la consommation d’énergie des installations, des véhicules et des appareils. Elle favorise le développement des techniques énergéti- ques, en particulier dans les domaines des économies d’énergie et des énergies renouvelables. 4 Les mesures concernant la consommation d’énergie dans les bâtiments sont au premier chef du ressort des cantons. 5 Dans sa politique énergétique, la Confédération tient compte des efforts des can- tons, des communes et des milieux économiques; elle prend en considération les réalités de chaque région et les limites de ce qui est économiquement supportable.

43 Accepté en votation populaire du 29 nov. 2009, en vigueur depuis le 29 nov. 2009 (AF du 3 oct. 2008, ACF du 5 mai 2010; RO 2010 2159; FF 2007 6023, 2008 7471, 2010 3117).

* avec disposition transitoire

De la Confédération suisse

27

101

Art. 90 Energie nucléaire*

La législation sur l’énergie nucléaire relève de la compétence de la Confédération.

Art. 91 Transport d’énergie 1 La Confédération légifère sur le transport et la livraison de l’électricité. 2 La législation sur les installations de transport par conduites de combustible ou de carburant liquides ou gazeux relève de la compétence de la Confédération.

Art. 92 Services postaux et télécommunications 1 Les services postaux et les télécommunications relèvent de la compétence de la Confédération. 2 La Confédération veille à ce qu’un service universel suffisant en matière de servi- ces postaux et de télécommunications soit assuré à des prix raisonnables dans toutes les régions du pays. Les tarifs sont fixés selon des principes uniformes.

Art. 93 Radio et télévision 1 La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffu- sion de productions et d’informations ressortissant aux télécommunications publi- ques relève de la compétence de la Confédération. 2 La radio et la télévision contribuent à la formation et au développement culturel, à la libre formation de l’opinion et au divertissement. Elles prennent en considération les particularités du pays et les besoins des cantons. Elles présentent les événements de manière fidèle et reflètent équitablement la diversité des opinions. 3 L’indépendance de la radio et de la télévision ainsi que l’autonomie dans la con- ception des programmes sont garanties. 4 La situation et le rôle des autres médias, en particulier de la presse, doivent être pris en considération. 5 Les plaintes relatives aux programmes peuvent être soumises à une autorité indé- pendante.

Section 7 Economie

Art. 94 Principes de l’ordre économique 1 La Confédération et les cantons respectent le principe de la liberté économique. 2 Ils veillent à sauvegarder les intérêts de l’économie nationale et contribuent, avec le secteur de l’économie privée, à la prospérité et à la sécurité économique de la population.

* avec disposition transitoire

Constitution fédérale

28

101

3 Dans les limites de leurs compétences respectives, ils veillent à créer un environ- nement favorable au secteur de l’économie privée. 4 Les dérogations au principe de la liberté économique, en particulier les mesures menaçant la concurrence, ne sont admises que si elles sont prévues par la Constitu- tion fédérale ou fondées sur les droits régaliens des cantons.

Art. 95 Activité économique lucrative privée* 1 La Confédération peut légiférer sur l’exercice des activités économiques lucratives privées. 2 Elle veille à créer un espace économique suisse unique. Elle garantit aux personnes qui justifient d’une formation universitaire ou d’une formation fédérale, cantonale ou reconnue par le canton la possibilité d’exercer leur profession dans toute la Suis- se.

Art. 96 Politique en matière de concurrence 1 La Confédération légifère afin de lutter contre les conséquences sociales et écono- miques dommageables des cartels et des autres formes de limitation de la concur- rence. 2 Elle prend des mesures:

a. afin d’empêcher la fixation de prix abusifs par des entreprises ou des organi- sations de droit privé ou de droit public occupant une position dominante sur le marché;

b. afin de lutter contre la concurrence déloyale.

Art. 97 Protection des consommateurs et des consommatrices 1 La Confédération prend des mesures destinées à protéger les consommateurs et les consommatrices. 2 Elle légifère sur les voies de droit ouvertes aux organisations de consommateurs. Dans les domaines relevant de la législation sur la concurrence déloyale, ces organi- sations bénéficient des mêmes droits que les associations professionnelles et écono- miques. 3 Les cantons prévoient une procédure de conciliation ou une procédure judiciaire simple et rapide pour les litiges dont la valeur litigieuse ne dépasse pas un montant déterminé. Le Conseil fédéral fixe ce montant.

Art. 98 Banques et assurances 1 La Confédération légifère sur les banques et sur les bourses en tenant compte du rôle et du statut particuliers des banques cantonales. 2 Elle peut légiférer sur les services financiers dans d’autres domaines.

* avec disposition transitoire

De la Confédération suisse

29

101

3 Elle légifère sur les assurances privées.

Art. 99 Politique monétaire 1 La monnaie relève de la compétence de la Confédération; le droit de battre mon- naie et celui d’émettre des billets de banque appartiennent exclusivement à la Con- fédération. 2 En sa qualité de banque centrale indépendante, la Banque nationale suisse mène une politique monétaire servant les intérêts généraux du pays; elle est administrée avec le concours et sous la surveillance de la Confédération. 3 La Banque nationale constitue, à partir de ses revenus, des réserves monétaires suf- fisantes, dont une part doit consister en or. 4 Elle verse au moins deux tiers de son bénéfice net aux cantons.

Art. 100 Politique conjoncturelle 1 La Confédération prend des mesures afin d’assurer une évolution régulière de la conjoncture et, en particulier, de prévenir et combattre le chômage et le renchéris- sement. 2 Elle prend en considération le développement économique propre à chaque région. Elle collabore avec les cantons et les milieux économiques. 3 Dans les domaines du crédit et de la monnaie, du commerce extérieur et des finan- ces publiques, elle peut, au besoin, déroger au principe de la liberté économique. 4 La Confédération, les cantons et les communes fixent leur politique budgétaire en prenant en considération la situation conjoncturelle. 5 Afin de stabiliser la conjoncture, la Confédération peut temporairement prélever des suppléments ou accorder des rabais sur les impôts et les taxes relevant du droit fédéral. Les fonds prélevés doivent être gelés; lorsque la mesure est levée, les impôts et taxes directs sont remboursés individuellement, et les impôts et taxes indirects, affectés à l’octroi de rabais ou à la création d’emplois. 6 La Confédération peut obliger les entreprises à créer des réserves de crise; à cette fin, elle accorde des allégements fiscaux et peut obliger les cantons à en accorder aussi. Lorsque les réserves sont libérées, les entreprises décident librement de leur emploi dans les limites des affectations prévues par la loi.

Art. 101 Politique économique extérieure 1 La Confédération veille à la sauvegarde des intérêts de l’économie suisse à l’étran- ger. 2 Dans des cas particuliers, elle peut prendre des mesures afin de protéger l’écono- mie suisse. Elle peut, au besoin, déroger au principe de la liberté économique.

Constitution fédérale

30

101

Art. 102 Approvisionnement du pays* 1 La Confédération assure l’approvisionnement du pays en biens et services de pre- mière nécessité afin de pouvoir faire face à une menace de guerre, à une autre mani- festation de force ou à une grave pénurie à laquelle l’économie n’est pas en mesure de remédier par ses propres moyens. Elle prend des mesures préventives. 2 Elle peut, au besoin, déroger au principe de la liberté économique.

Art. 103 Politique structurelle*

La Confédération peut soutenir les régions économiquement menacées et promou- voir des branches économiques et des professions si les mesures d’entraide que l’on peut raisonnablement exiger d’elles ne suffisent pas à assurer leur existence. Elle peut, au besoin, déroger au principe de la liberté économique.

Art. 104 Agriculture 1 La Confédération veille à ce que l’agriculture, par une production répondant à la fois aux exigences du développement durable et à celles du marché, contribue sub- stantiellement:

a. à la sécurité de l’approvisionnement de la population; b. à la conservation des ressources naturelles et à l’entretien du paysage rural; c. à l’occupation décentralisée du territoire.

2 En complément des mesures d’entraide que l’on peut raisonnablement exiger de l’agriculture et en dérogeant, au besoin, au principe de la liberté économique, la Confédération encourage les exploitations paysannes cultivant le sol. 3 Elle conçoit les mesures de sorte que l’agriculture réponde à ses multiples fonc- tions. Ses compétences et ses tâches sont notamment les suivantes:

a. elle complète le revenu paysan par des paiements directs aux fins de rémuné- rer équitablement les prestations fournies, à condition que l’exploitant appor- te la preuve qu’il satisfait à des exigences de caractère écologique;

b. elle encourage, au moyen de mesures incitatives présentant un intérêt éco- nomique, les formes d’exploitation particulièrement en accord avec la nature et respectueuses de l’environnement et des animaux;

c. elle légifère sur la déclaration de la provenance, de la qualité, des méthodes de production et des procédés de transformation des denrées alimentaires;

d. elle protège l’environnement contre les atteintes liées à l’utilisation abusive d’engrais, de produits chimiques et d’autres matières auxiliaires;

e. elle peut encourager la recherche, la vulgarisation et la formation agricoles et octroyer des aides à l’investissement;

f. elle peut légiférer sur la consolidation de la propriété foncière rurale.

* avec disposition transitoire * avec disposition transitoire

De la Confédération suisse

31

101

4 Elle engage à ces fins des crédits agricoles à affectation spéciale ainsi que des res- sources générales de la Confédération.

Art. 105 Alcool La législation sur la fabrication, l’importation, la rectification et la vente de l’alcool obtenu par distillation relève de la compétence de la Confédération. Celle-ci tient compte en particulier des effets nocifs de la consommation d’alcool.

Art. 10644 Jeux d’argent 1 La Confédération légifère sur les jeux d’argent en tenant compte des intérêts des cantons. 2 Une concession de la Confédération est nécessaire pour ouvrir et exploiter une maison de jeu. Lorsqu’elle octroie une concession, la Confédération prend en consi- dération les réalités régionales. Elle prélève sur les recettes dégagées par l’exploita- tion des jeux un impôt qui ne doit pas dépasser 80 % du produit brut des jeux. Cet impôt est affecté à l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité. 3 L’autorisation et la surveillance des jeux d’argent suivants sont du ressort des cantons:

a. les jeux auxquels peuvent participer un nombre illimité de personnes en plu- sieurs endroits et dont le résultat est déterminé par un tirage au sort commun ou par un procédé analogue, à l’exception des systèmes de jackpot des mai- sons de jeu;

b. les paris sportifs; c. les jeux d’adresse.

4 Les al. 2 et 3 s’appliquent aussi aux jeux d’argent exploités par le biais d’un réseau de communication électronique. 5 La Confédération et les cantons tiennent compte des dangers inhérents aux jeux d’argent. Ils prennent les dispositions législatives et les mesures de surveillance propres à assurer une protection adaptée aux spécificités des jeux ainsi qu’au lieu et au mode d’exploitation de l’offre. 6 Les cantons veillent à ce que les bénéfices nets des jeux visés à l’al. 3, let. a et b, soient intégralement affectés à des buts d’utilité publique, notamment dans les domaines culturel, social et sportif. 7 La Confédération et les cantons coordonnent leurs efforts dans l’accomplissement de leurs tâches. La loi institue à cet effet un organe commun composé à parts égales de membres des autorités d’exécution de la Confédération et de membres des autori- tés d’exécution des cantons.

44 Accepté en votation populaire du 11 mars 2012, en vigueur depuis le 11 mars 2012 (AF du 29 sept. 2011, ACF du 20 juin 2012 – RO 2012 3629; FF 2009 6357, 2010 7255, 2012 6149).

Constitution fédérale

32

101

Art. 107 Armes et matériel de guerre 1 La Confédération légifère afin de lutter contre l’usage abusif d’armes, d’accessoi- res d’armes et de munitions. 2 Elle légifère sur la fabrication, l’acquisition, la distribution, l’importation, l’expor- tation et le transit de matériel de guerre.

Section 8 Logement, travail, sécurité sociale et santé

Art. 108 Encouragement de la construction de logements et de l’accession à la propriété

1 La Confédération encourage la construction de logements ainsi que l’acquisition d’appartements et de maisons familiales destinés à l’usage personnel de particuliers et les activités des maîtres d’ouvrage et des organisations œuvrant à la construction de logements d’utilité publique. 2 Elle encourage en particulier l’acquisition et l’équipement de terrains en vue de la construction de logements, la rationalisation de la construction, l’abaissement de son coût et l’abaissement du coût du logement. 3 Elle peut légiférer sur l’équipement de terrains pour la construction de logements et sur la rationalisation de la construction. 4 Ce faisant, elle prend notamment en considération les intérêts des familles et des personnes âgées, handicapées ou dans le besoin.

Art. 109 Bail à loyer 1 La Confédération légifère afin de lutter contre les abus en matière de bail à loyer, notamment les loyers abusifs, ainsi que sur l’annulabilité des congés abusifs et la prolongation du bail pour une durée déterminée. 2 Elle peut légiférer sur la force obligatoire générale des contrats-cadres de bail. Pour pouvoir être déclarés de force obligatoire générale, ces contrats doivent tenir compte des intérêts légitimes des minorités et des particularités régionales et respecter le principe de l’égalité devant la loi.

Art. 110 Travail* 1 La Confédération peut légiférer:

a. sur la protection des travailleurs; b. sur les rapports entre employeurs et travailleurs, notamment la réglementa-

tion en commun des questions intéressant l’entreprise et le domaine profes- sionnel;

c. sur le service de placement;

* avec disposition transitoire

De la Confédération suisse

33

101

d. sur l’extension du champ d’application des conventions collectives de tra- vail.

2 Le champ d’application d’une convention collective de travail ne peut être étendu que si cette convention tient compte équitablement des intérêts légitimes des mino- rités et des particularités régionales et qu’elle respecte le principe de l’égalité devant la loi et la liberté syndicale. 3 Le 1er août est le jour de la fête nationale. Il est assimilé aux dimanches du point de vue du droit du travail; il est rémunéré.

Art. 111 Prévoyance vieillesse, survivants et invalidité 1 La Confédération prend des mesures afin d’assurer une prévoyance vieillesse, sur- vivants et invalidité suffisante. Cette prévoyance repose sur les trois piliers que sont l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale, la prévoyance profession- nelle et la prévoyance individuelle. 2 La Confédération veille à ce que l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale ainsi que la prévoyance professionnelle puissent remplir leur fonction de manière durable. 3 Elle peut obliger les cantons à accorder des exonérations fiscales aux institutions relevant de l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale ou de la pré- voyance professionnelle, ainsi que des allégements fiscaux aux assurés et à leurs employeurs sur les cotisations versées et les sommes qui sont l’objet d’un droit d’ex- pectative. 4 En collaboration avec les cantons, elle encourage la prévoyance individuelle, notamment par des mesures fiscales et par une politique facilitant l’accession à la propriété.

Art. 112 Assurance-vieillesse, survivants et invalidité 1 La Confédération légifère sur l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité. 2 Ce faisant, elle respecte les principes suivants:

a. l’assurance est obligatoire; abis.45 elle accorde des prestations en espèces et en nature; b. les rentes doivent couvrir les besoins vitaux de manière appropriée; c. la rente maximale ne dépasse pas le double de la rente minimale; d. les rentes sont adaptées au moins à l’évolution des prix.

3 L’assurance est financée: a. par les cotisations des assurés; lorsque l’assuré est salarié, l’employeur prend

à sa charge la moitié du montant de la cotisation;

45 Acceptée en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

Constitution fédérale

34

101

b.46 par des prestations de la Confédération. 4 Les prestations de la Confédération n’excèdent pas la moitié des dépenses.47 5 Les prestations de la Confédération sont financées prioritairement par le produit net de l’impôt sur le tabac, de l’impôt sur les boissons distillées et de l’impôt sur les recettes des maisons de jeu. 6 ...48

Art. 112a49 Prestations complémentaires 1 La Confédération et les cantons versent des prestations complémentaires si l’assu- rance-vieillesse, survivants et invalidité ne couvre pas les besoins vitaux. 2 La loi fixe le montant des prestations complémentaires et définit les tâches et les compétences de la Confédération et des cantons.

Art. 112b50 Encouragement de l’intégration des invalides* 1 La Confédération encourage l’intégration des invalides par des prestations en espèces et en nature. Elle peut utiliser à cette fin les ressources financières de l’assurance-invalidité. 2 Les cantons encouragent l’intégration des invalides, notamment par des contribu- tions destinées à la construction et à l’exploitation d’institutions visant à leur procu- rer un logement et un travail. 3 La loi fixe les objectifs, les principes et les critères d’intégration des invalides.

Art. 112c51 Aide aux personnes âgées et aux personnes handicapées* 1 Les cantons pourvoient à l’aide à domicile et aux soins à domicile en faveur des personnes âgées et des personnes handicapées.

46 Acceptée en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

47 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

48 Abrogé par la votation populaire du 28 nov. 2004, avec effet au 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

49 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

50 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

* avec disposition transitoire 51 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

* avec disposition transitoire

De la Confédération suisse

35

101

2 La Confédération soutient les efforts déployés à l’échelle nationale en faveur des personnes âgées et des personnes handicapées. Elle peut utiliser à cette fin les res- sources financières de l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité.

Art. 113 Prévoyance professionnelle* 1 La Confédération légifère sur la prévoyance professionnelle. 2 Ce faisant, elle respecte les principes suivants:

a. la prévoyance professionnelle conjuguée avec l’assurance-vieillesse, sur- vivants et invalidité permet à l’assuré de maintenir de manière appropriée son niveau de vie antérieur;

b. la prévoyance professionnelle est obligatoire pour les salariés; la loi peut prévoir des exceptions;

c. l’employeur assure ses salariés auprès d’une institution de prévoyance; au besoin, la Confédération lui donne la possibilité d’assurer ses salariés auprès d’une institution de prévoyance fédérale;

d. les personnes exerçant une activité indépendante peuvent s’assurer auprès d’une institution de prévoyance à titre facultatif;

e. la Confédération peut déclarer la prévoyance professionnelle obligatoire pour certaines catégories de personnes exerçant une activité indépendante, d’une façon générale ou pour couvrir des risques particuliers.

3 La prévoyance professionnelle est financée par les cotisations des assurés; lorsque l’assuré est salarié, l’employeur prend à sa charge au moins la moitié du montant de la cotisation. 4 Les institutions de prévoyance doivent satisfaire aux exigences minimales fixées par le droit fédéral; la Confédération peut, pour résoudre des problèmes particuliers, prévoir des mesures s’appliquant à l’ensemble du pays.

Art. 114 Assurance-chômage 1 La Confédération légifère sur l’assurance-chômage. 2 Ce faisant, elle respecte les principes suivants:

a. l’assurance garantit une compensation appropriée de la perte du revenu et soutient les mesures destinées à prévenir et à combattre le chômage;

b. l’affiliation est obligatoire pour les salariés; la loi peut prévoir des excep- tions;

c. les personnes exerçant une activité indépendante peuvent s’assurer à titre facultatif.

3 L’assurance-chômage est financée par les cotisations des assurés; lorsque l’assuré est salarié, l’employeur prend à sa charge la moitié du montant de la cotisation.

* avec disposition transitoire

Constitution fédérale

36

101

4 La Confédération et les cantons accordent des aides financières dans des circons- tances exceptionnelles. 5 La Confédération peut édicter des dispositions sur l’aide sociale en faveur des chômeurs.

Art. 115 Assistance des personnes dans le besoin Les personnes dans le besoin sont assistées par leur canton de domicile. La Confédé- ration règle les exceptions et les compétences.

Art. 116 Allocations familiales et assurance-maternité 1 Dans l’accomplissement de ses tâches, la Confédération prend en considération les besoins de la famille. Elle peut soutenir les mesures destinées à protéger la famille. 2 Elle peut légiférer sur les allocations familiales et gérer une caisse fédérale de compensation en matière d’allocations familiales. 3 Elle institue une assurance-maternité. Elle peut également soumettre à l’obligation de cotiser les personnes qui ne peuvent bénéficier des prestations d’assurance. 4 Elle peut déclarer l’affiliation à une caisse de compensation familiale et l’assu- rance-maternité obligatoires, de manière générale ou pour certaines catégories de personnes, et faire dépendre ses prestations d’une juste contribution des cantons.

Art. 117 Assurance-maladie et assurance-accidents 1 La Confédération légifère sur l’assurance-maladie et sur l’assurance-accidents. 2 Elle peut déclarer l’assurance-maladie et l’assurance-accidents obligatoires, de manière générale ou pour certaines catégories de personnes.

Art. 118 Protection de la santé 1 Dans les limites de ses compétences, la Confédération prend des mesures afin de protéger la santé. 2 Elle légifère sur:

a. l’utilisation des denrées alimentaires ainsi que des agents thérapeutiques, des stupéfiants, des organismes, des produits chimiques et des objets qui peuvent présenter un danger pour la santé;

b. la lutte contre les maladies transmissibles, les maladies très répandues et les maladies particulièrement dangereuses de l’être humain et des animaux;

c. la protection contre les rayons ionisants.

De la Confédération suisse

37

101

Art. 118a52 Médecines complémentaires La Confédération et les cantons pourvoient, dans les limites de leurs compétences respectives, à la prise en compte des médecines complémentaires.

Art. 118b53 Recherche sur l’être humain 1 La Confédération légifère sur la recherche sur l’être humain, dans la mesure où la protection de la dignité humaine et de la personnalité l’exige. Ce faisant, elle veille à la liberté de la recherche et tient compte de l’importance de la recherche pour la santé et la société. 2 Elle respecte les principes suivants en matière de recherche en biologie et en médecine impliquant des personnes:

a. un projet de recherche ne peut être réalisé que si la personne y participant ou la personne désignée par la loi a donné son consentement éclairé; la loi peut prévoir des exceptions; un refus est contraignant dans tous les cas;

b. les risques et les contraintes encourus par les personnes participant à un pro- jet de recherche ne doivent pas être disproportionnés par rapport à l’utilité du projet;

c. un projet de recherche ne peut être réalisé sur des personnes incapables de discernement que si des résultats équivalents ne peuvent être obtenus chez des personnes capables de discernement; lorsque le projet de recherche ne permet pas d’escompter un bénéfice direct pour les personnes incapables de discernement, les risques et les contraintes doivent être minimaux;

d. une expertise indépendante du projet de recherche doit avoir établi que la protection des personnes participant à ce projet est garantie.

Art. 119 Procréation médicalement assistée et génie génétique dans le domaine humain

1 L’être humain doit être protégé contre les abus en matière de procréation médica- lement assistée et de génie génétique. 2 La Confédération légifère sur l’utilisation du patrimoine germinal et génétique humain. Ce faisant, elle veille à assurer la protection de la dignité humaine, de la personnalité et de la famille et respecte notamment les principes suivants:

a. toute forme de clonage et toute intervention dans le patrimoine génétique de gamètes et d’embryons humains sont interdites;

b. le patrimoine génétique et germinal non humain ne peut être ni transféré dans le patrimoine germinal humain ni fusionné avec celui-ci;

52 Accepté en votation populaire du 17 mai 2009, en vigueur depuis le 17 mai 2009 (AF du 3 oct. 2008, ACF du 21 oct. 2009; RO 2009 5325; FF 2005 5631, 2006 7191, 2008 7469, 2009 6833).

53 Accepté en votation populaire du 7 mars 2010, en vigueur depuis le 7 mars 2010 (AF du 25 sept. 2009, ACF du 15 avril 2010; RO 2010 1569; FF 2007 6345, 2009 6005, 2010 2397).

Constitution fédérale

38

101

c. le recours aux méthodes de procréation médicalement assistée n’est autorisé que lorsque la stérilité ou le danger de transmission d’une grave maladie ne peuvent être écartés d’une autre manière, et non pour développer chez l’enfant certaines qualités ou pour faire de la recherche; la fécondation d’ovules humains hors du corps de la femme n’est autorisée qu’aux condi- tions prévues par la loi; ne peuvent être développés hors du corps de la femme jusqu’au stade d’embryon que le nombre d’ovules humains pouvant être immédiatement implantés;

d. le don d’embryons et toutes les formes de maternité de substitution sont interdits;

e. il ne peut être fait commerce du matériel germinal humain ni des produits résultant d’embryons;

f. le patrimoine génétique d’une personne ne peut être analysé, enregistré et communiqué qu’avec le consentement de celle-ci ou en vertu d’une loi;

g. toute personne a accès aux données relatives à son ascendance.

Art. 119a54 Médecine de la transplantation 1 La Confédération édicte des dispositions dans le domaine de la transplantation d’organes, de tissus et de cellules. Ce faisant, elle veille à assurer la protection de la dignité humaine, de la personnalité et de la santé. 2 Elle veille à une répartition équitable des organes. 3 Le don d’organes, de tissus et de cellules humains est gratuit. Le commerce d’organes humains est interdit.

Art. 120 Génie génétique dans le domaine non humain* 1 L’être humain et son environnement doivent être protégés contre les abus en matière de génie génétique. 2 La Confédération légifère sur l’utilisation du patrimoine germinal et génétique des animaux, des végétaux et des autres organismes. Ce faisant, elle respecte l’intégrité des organismes vivants et la sécurité de l’être humain, de l’animal et de l’envi- ronnement et protège la diversité génétique des espèces animales et végétales.

54 Accepté en votation populaire du 7 fév. 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (AF du 26 juin 1998, ACF du 23 mars 1999; RO 1999 1341; FF 1997 III 613, 1998 3059, 1999 2675 7967).

* avec disposition transitoire

De la Confédération suisse

39

101

Section 9 Séjour et établissement des étrangers

Art. 121* 1 La législation sur l’entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l’établissement des étran- gers et sur l’octroi de l’asile relève de la compétence de la Confédération. 2 Les étrangers qui menacent la sécurité du pays peuvent être expulsés de Suisse. 3 Ils sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:

a. s’ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d’une autre nature tel que le brigandage, la traite d’êtres humains, le trafic de drogue ou l’effrac- tion; ou

b. s’ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l’aide sociale.55

4 Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l’al. 3. Il peut les compléter par d’autres faits constitutifs.56 5 Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d’une interdiction d’entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l’interdiction d’entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans.57 6 Les étrangers qui contreviennent à l’interdiction d’entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes.58

* avec disposition transitoire 55 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2010, en vigueur depuis le 28 nov. 2010

(AF du 18 juin 2010, ACF du 17 mai 2011; RO 2011 1199; FF 2008 1745, 2009 4571, 2010 3853, 2011 2593).

56 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2010, en vigueur depuis le 28 nov. 2010 (AF du 18 juin 2010, ACF du 17 mai 2011; RO 2011 1199; FF 2008 1745, 2009 4571, 2010 3853, 2011 2593).

57 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2010, en vigueur depuis le 28 nov. 2010 (AF du 18 juin 2010, ACF du 17 mai 2011; RO 2011 1199; FF 2008 1745, 2009 4571, 2010 3853, 2011 2593).

58 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2010, en vigueur depuis le 28 nov. 2010 (AF du 18 juin 2010, ACF du 17 mai 2011; RO 2011 1199; FF 2008 1745, 2009 4571, 2010 3853, 2011 2593).

Constitution fédérale

40

101

Section 10 Droit civil, droit pénal, métrologie

Art. 12259 Droit civil 1 La législation en matière de droit civil et de procédure civile relève de la compé- tence de la Confédération. 2 L’organisation judiciaire et l’administration de la justice en matière de droit civil sont du ressort des cantons, sauf disposition contraire de la loi.

Art. 12360 Droit pénal 1 La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la com- pétence de la Confédération. 2 L’organisation judiciaire et l’administration de la justice ainsi que l’exécution des peines et des mesures en matière de droit pénal sont du ressort des cantons, sauf dis- position contraire de la loi. 3 La Confédération peut légiférer sur l’exécution des peines et des mesures. Elle peut octroyer aux cantons des contributions:

a. pour la construction d’établissements; b. pour l’amélioration de l’exécution des peines et des mesures; c. pour le soutien des institutions où sont exécutées les mesures éducatives des-

tinées aux enfants, aux adolescents ou aux jeunes adultes.61

Art. 123a62 1 Si un délinquant sexuel ou violent est qualifié d’extrêmement dangereux et non amendable dans les expertises nécessaires au jugement, il est interné à vie en raison du risque élevé de récidive. Toute mise en liberté anticipée et tout congé sont exclus. 2 De nouvelles expertises ne sont effectuées que si de nouvelles connaissances scientifiques permettent d’établir que le délinquant peut être amendé et qu’il ne représente dès lors plus de danger pour la collectivité. L’autorité qui prononce la levée de l’internement au vu de ces expertises est responsable en cas de récidive. 3 Toute expertise concernant le délinquant est établie par au moins deux experts indépendants qui prennent en considération tous les éléments pertinents.

59 Accepté en votation populaire du 12 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (AF du 8 oct. 1999, ACF du 17 mai 2000, AF du 8 mars 2005; RO 2002 3148, 2006 1059; FF 1997 I 1, 1999 7831, 2000 2814, 2001 4000).

60 Accepté en votation populaire du 12 mars 2000 et en vigueur depuis le 1er avril 2003 (AF du 8 oct. 1999, ACF du 17 mai 2000, AF du 24 sept. 2002; RO 2002 3148; FF 1997 I 1, 1999 7831, 2000 2814, 2001 4000).

61 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

62 Accepté en votation populaire du 8 fév. 2004, en vigueur depuis le 8 fév. 2004 (AF du 20 juin 2003, ACF du 21 avril 2004; RO 2004 2341; FF 2000 3124, 2001 3265, 2003 3979, 2004 2045).

De la Confédération suisse

41

101

Art. 123b63 Imprescriptibilité de l’action pénale et de la peine pour les auteurs d’actes d’ordre sexuel ou pornographique sur des enfants impubères

L’action pénale et la peine pour un acte punissable d’ordre sexuel ou pornographi- que sur un enfant impubère sont imprescriptibles.

Art. 124 Aide aux victimes La Confédération et les cantons veillent à ce que les victimes d’une infraction por- tant atteinte à leur intégrité physique, psychique ou sexuelle bénéficient d’une aide et reçoivent une juste indemnité si elles connaissent des difficultés matérielles en raison de l’infraction.

Art. 125 Métrologie La législation sur la métrologie relève de la compétence de la Confédération.

Chapitre 3 Régime des finances

Art. 12664 Gestion des finances 1 La Confédération équilibre à terme ses dépenses et ses recettes. 2 Le plafond des dépenses totales devant être approuvées dans le budget est fixé en fonction des recettes estimées, compte tenu de la situation conjoncturelle. 3 Des besoins financiers exceptionnels peuvent justifier un relèvement approprié du plafond des dépenses cité à l’al. 2. L’Assemblée fédérale décide d’un tel relèvement conformément à l’art. 159, al. 3, let. c. 4 Si les dépenses totales figurant dans le compte d’Etat dépassent le plafond fixé conformément aux al. 2 ou 3, les dépenses supplémentaires seront compensées les années suivantes. 5 La loi règle les modalités.

Art. 127 Principes régissant l’imposition 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contri- buable, l’objet de l’impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi. 2 Dans la mesure où la nature de l’impôt le permet, les principes de l’universalité, de l’égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être res- pectés.

63 Accepté en votation populaire du 30 nov. 2008, en vigueur depuis le 30 nov. 2008 (AF du 13 juin 2008, ACF du 23 janv. 2009; RO 2009 471; FF 2006 3529, 2007 5099, 2008 4749, 2009 499).

64 Accepté en votation populaire du 2 déc. 2001, en vigueur depuis le 2 déc. 2001 (AF du 22 juin 2001, ACF du 4 fév. 2002; RO 2002 241; FF 2000 4295, 2001 2255 2741, 2002 1156).

Constitution fédérale

42

101

3 La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

Art. 128 Impôts directs* 1 La Confédération peut percevoir des impôts directs:

a. d’un taux maximal de 11,5 % sur les revenus des personnes physiques; b.65 d’un taux maximal de 8,5 % sur le bénéfice net des personnes morales; c. ...66

2 Lorsqu’elle fixe les tarifs, elle prend en considération la charge constituée par les impôts directs des cantons et des communes. 3 Les effets de la progression à froid frappant le revenu des personnes physiques sont compensés périodiquement. 4 Les cantons effectuent la taxation et la perception. Au moins 17 % du produit brut de l’impôt leur sont attribués. Cette part peut être réduite jusqu’à 15 % pour autant que les effets de la péréquation financière l’exigent.67

Art. 129 Harmonisation fiscale 1 La Confédération fixe les principes de l’harmonisation des impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes; elle prend en considération les efforts des cantons en matière d’harmonisation. 2 L’harmonisation s’étend à l’assujettissement, à l’objet et à la période de calcul de l’impôt, à la procédure et au droit pénal en matière fiscale. Les barèmes, les taux et les montants exonérés de l’impôt, notamment, ne sont pas soumis à l’harmonisation fiscale. 3 La Confédération peut légiférer afin de lutter contre l’octroi d’avantages fiscaux injustifiés.

* avec disposition transitoire 65 Acceptée en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2007

(AF du 19 mars 2004, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 2 fév. 2006; RO 2006 1057; FF 2003 1388, 2004 1245, 2005 883).

66 Abrogée en votation populaire du 28 nov. 2004, avec effet au 1er janv. 2007 (AF du 19 mars 2004, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 2 fév. 2006; RO 2006 1057; FF 2003 1388, 2004 1245, 2005 883).

67 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

De la Confédération suisse

43

101

Art. 13068 Taxe sur la valeur ajoutée* 1 La Confédération peut percevoir une taxe sur la valeur ajoutée, d’un taux normal de 6,5 % au plus et d’un taux réduit d’au moins 2,0 %, sur les livraisons de biens et les prestations de services, y compris les prestations à soi-même, ainsi que sur les importations. 2 Pour l’imposition des prestations du secteur de l’hébergement, la loi peut fixer un taux plus bas, inférieur au taux normal et supérieur au taux réduit.69 3 Si, par suite de l’évolution de la pyramide des âges, le financement de l’assurance- vieillesse, survivants et invalidité n’est plus assuré, la Confédération peut, dans une loi fédérale, relever de 1 point au plus le taux normal de la taxe sur la valeur ajoutée et de 0,3 point au plus son taux réduit.70 4 5 % du produit non affecté de la taxe sont employés à la réduction des primes de l’assurance-maladie en faveur des classes de revenus inférieures, à moins que la loi n’attribue ce montant à une autre utilisation en faveur de ces classes.

Art. 131 Impôts à la consommation spéciaux* 1 La Confédération peut percevoir un impôt à la consommation spécial sur les mar- chandises suivantes:

a. tabac brut et tabac manufacturé; b. boissons distillées; c. bière; d. automobiles et leurs composantes; e. pétrole, autres huiles minérales, gaz naturel, produits résultant de leur raffi-

nage et carburants. 2 Elle peut percevoir une surtaxe sur les carburants. 3 Un dixième du produit net de l’impôt sur les boissons distillées est versé aux can- tons. Ils utilisent ces fonds pour combattre les causes et les effets de l’abus de subs- tances engendrant la dépendance.

68 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (AF du 19 mars 2004, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 2 fév. 2006; RO 2006 1057; FF 2003 1388, 2004 1245, 2005 883).

* avec disposition transitoire 69 A partir du 1er janv. 2011 et jusqu’au 31 déc. 2013, l’impôt grevant les prestations du

secteur de l’hébergement est fixé à 3,8 % (art. 25 al. 4 la LF du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée - RS 641.20).

70 A partir du 1er janv. 2011 et jusqu’au 31 déc. 2017, le taux normal de la taxe sur la valeur ajoutée est fixé à 8 % et le taux réduit à 2,5 % (art. 25 al. 1 et 2 de la loi du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée; RS 641.20).

* avec disposition transitoire

Constitution fédérale

44

101

Art. 132 Droit de timbre et impôt anticipé 1 La Confédération peut percevoir des droits de timbre sur les papiers-valeurs, sur les quittances de primes d’assurance et sur d’autres titres concernant des opérations commerciales; les titres concernant des opérations immobilières et hypothécaires sont exonérés du droit de timbre. 2 La Confédération peut percevoir un impôt anticipé sur les revenus des capitaux mobiliers, sur les gains de loterie et sur les prestations d’assurance. Dix pour cent du produit de l’impôt anticipé est attribué aux cantons.71

Art. 133 Droits de douane La législation sur les droits de douane et sur les autres redevances perçues à la fron- tière sur le trafic des marchandises relève de la compétence de la Confédération.

Art. 134 Exclusion d’impôts cantonaux et communaux Les objets que la législation fédérale soumet à la taxe sur la valeur ajoutée, à des impôts à la consommation spéciaux, au droit de timbre ou à l’impôt anticipé ou qu’elle déclare exonérés ne peuvent être soumis par les cantons et les communes à un impôt du même genre.

Art. 13572 Péréquation financière et compensation des charges 1 La Confédération légifère sur une péréquation financière et une compensation des charges appropriées entre la Confédération et les cantons d’une part, et entre les cantons d’autre part. 2 La péréquation financière et la compensation des charges ont notamment pour but:

a. de réduire les disparités entre cantons en ce qui concerne la capacité finan- cière;

b. de garantir aux cantons une dotation minimale en ressources financières; c. de compenser les charges excessives des cantons dues à des facteurs géo-

topographiques ou socio-démographiques; d. de favoriser une collaboration intercantonale assortie d’une compensation

des charges; e. de maintenir la compétitivité fiscale des cantons à l’échelle nationale et in-

ternationale. 3 La péréquation des ressources est financée par les cantons à fort potentiel de res- sources et par la Confédération. Les prestations des cantons à fort potentiel de res-

71 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

72 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

De la Confédération suisse

45

101

sources équivalent au minimum à deux tiers et au maximum à 80 % de la part de la Confédération.

Titre 4 Peuple et cantons Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 136 Droits politiques 1 Tous les Suisses et toutes les Suissesses ayant 18 ans révolus qui ne sont pas inter- dits pour cause de maladie mentale ou de faiblesse d’esprit ont les droits politiques en matière fédérale. Tous ont les mêmes droits et devoirs politiques. 2 Ils peuvent prendre part à l’élection du Conseil national et aux votations fédérales et lancer et signer des initiatives populaires et des demandes de référendum en matière fédérale.

Art. 137 Partis politiques Les partis politiques contribuent à former l’opinion et la volonté populaires.

Chapitre 2 Initiative et référendum

Art. 138 Initiative populaire tendant à la révision totale de la Constitution 1 100 000 citoyens et citoyennes ayant le droit de vote peuvent, dans un délai de 18 mois à compter de la publication officielle de leur initiative, proposer la révision totale de la Constitution.73 2 Cette proposition est soumise au vote du peuple.

Art. 13974 Initiative populaire tendant à la révision partielle de la Constitution 1 100 000 citoyens et citoyennes ayant le droit de vote peuvent, dans un délai de 18 mois à compter de la publication officielle de leur initiative, demander la révision partielle de la Constitution. 2 Les initiatives populaires tendant à la révision partielle de la Constitution peuvent revêtir la forme d’une proposition conçue en termes généraux ou celle d’un projet rédigé.

73 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2003, en vigueur depuis le 1er août 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003, AF du 19 juin 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784 3518 3525).

74 Accepté en votation populaire du 27 sept. 2009, en vigueur depuis le 27 sept. 2009 (AF du 19 déc. 2008, ACF du 1er déc. 2009; RO 2009 6409; FF 2008 2549 2565, 2009 19 7889).

Constitution fédérale

46

101

3 Lorsqu’une initiative populaire ne respecte pas le principe de l’unité de la forme, celui de l’unité de la matière ou les règles impératives du droit international, l’Assemblée fédérale la déclare totalement ou partiellement nulle. 4 Si l’Assemblée fédérale approuve une initiative populaire conçue en termes géné- raux, elle élabore la révision partielle dans le sens de l’initiative et la soumet au vote du peuple et des cantons. Si elle rejette l’initiative, elle la soumet au vote du peuple, qui décide s’il faut lui donner suite. En cas d’acceptation par le peuple, l’Assemblée fédérale élabore le projet demandé par l’initiative. 5 Toute initiative revêtant la forme d’un projet rédigé est soumise au vote du peuple et des cantons. L’Assemblée fédérale en recommande l’acceptation ou le rejet. Elle peut lui opposer un contre-projet.

Art. 139a75

Art. 139b76 Procédure applicable lors du vote sur une initiative et son contre-projet

1 Les citoyens et citoyennes ayant le droit de vote se prononcent simultanément sur l’initiative et le contre-projet.77 2 Ils peuvent approuver les deux projets à la fois. Ils peuvent indiquer, en réponse à la question subsidiaire, le projet auquel ils donnent la préférence au cas où les deux seraient acceptés. 3 S’agissant des modifications constitutionnelles qui ont été approuvées, si, en réponse à la question subsidiaire, l’un des projets obtient la majorité des voix des votants, et l’autre la majorité des voix des cantons, le projet qui entre en vigueur est celui qui, en réponse à la question subsidiaire, a enregistré la plus forte somme des pourcentages des voix des votants et des voix des cantons.

Art. 140 Référendum obligatoire 1 Sont soumises au vote du peuple et des cantons:

a. les révisions de la Constitution; b. l’adhésion à des organisations de sécurité collective ou à des communautés

supranationales;

75 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784). Abrogé en votation populaire du 27 sept. 2009, avec effet au 27 sept. 2009 (AF du 19 déc. 2008, ACF du 1er déc. 2009; RO 2009 6409; FF 2008 2549 2565, 2009 19 7889). Cet art., dans la teneur de l’AF du 4 oct. 2002, n’est jamais entré en vigueur.

76 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2003, en vigueur pour les al. 2 et 3 depuis le 1er août 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003, AF du 19 juin 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784 3518 3525). L’al. 1, dans la teneur de l’AF du 4 oct. 2002, n’est jamais entré en vigueur.

77 Accepté en votation populaire du 27 sept. 2009, en vigueur depuis le 27 sept. 2009 (AF du 19 déc. 2008, ACF du 1er déc. 2009; RO 2009 6409; FF 2008 2549 2565, 2009 19 7889).

De la Confédération suisse

47

101

c. les lois fédérales déclarées urgentes qui sont dépourvues de base constitu- tionnelle et dont la durée de validité dépasse une année; ces lois doivent être soumises au vote dans le délai d’un an à compter de leur adoption par l’Assemblée fédérale.

2 Sont soumis au vote du peuple: a. les initiatives populaires tendant à la révision totale de la Constitution; abis. ...78

b.79 les initiatives populaires conçues en termes généraux qui tendent à la révi- sion partielle de la Constitution et qui ont été rejetées par l’Assemblée fédé- rale;

c. le principe d’une révision totale de la Constitution, en cas de désaccord entre les deux conseils.

Art. 141 Référendum facultatif 1 Si 50 000 citoyens et citoyennes ayant le droit de vote ou huit cantons le deman- dent dans les 100 jours à compter de la publication officielle de l’acte, sont soumis au vote du peuple:80

a. les lois fédérales; b. les lois fédérales déclarées urgentes dont la durée de validité dépasse un an; c. les arrêtés fédéraux, dans la mesure où la Constitution ou la loi le prévoient; d. les traités internationaux qui:

1. sont d’une durée indéterminée et ne sont pas dénonçables, 2. prévoient l’adhésion à une organisation internationale, 3.81 contiennent des dispositions importantes fixant des règles de droit ou

dont la mise en œuvre exige l’adoption de lois fédérales. 2 ...82

78 Acceptée en votation populaire du 9 fév. 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784). Abrogée en votation populaire du 27 sept. 2009, avec effet au 27 sept. 2009 (AF du 19 déc. 2008, ACF du 1er déc. 2009; RO 2009 6409; FF 2008 2549 2565, 2009 19 7889). Cette let., dans la teneur de l’AF du 4 oct. 2002, n’est jamais entrée en vigueur.

79 Acceptée en votation populaire du 27 sept. 2009, en vigueur depuis le 27 sept. 2009 (AF du 19 déc. 2008, ACF du 1er déc. 2009; RO 2009 6409; FF 2008 2549 2565, 2009 19 7889).

80 Acceptée en votation populaire du 9 fév. 2003, en vigueur depuis le 1er août 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003, AF du 19 juin 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784 3518 3525).

81 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2003, en vigueur depuis le 1er août 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003, AF du 19 juin 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784 3518 3525).

82 Abrogé en votation populaire du 9 fév. 2003, avec effet au 1er août 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003, AF du 19 juin 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784 3518 3525).

Constitution fédérale

48

101

Art. 141a83 Mise en œuvre des traités internationaux 1 Lorsque l’arrêté portant approbation d’un traité international est soumis au réfé- rendum obligatoire, l’Assemblée fédérale peut y intégrer les modifications constitu- tionnelles liées à la mise en œuvre du traité. 2 Lorsque l’arrêté portant approbation d’un traité international est sujet au référen- dum, l’Assemblée fédérale peut y intégrer les modifications de lois liées à la mise en œuvre du traité.

Art. 142 Majorités requises 1 Les actes soumis au vote du peuple sont acceptés à la majorité des votants. 2 Les actes soumis au vote du peuple et des cantons sont acceptés lorsque la majorité des votants et la majorité des cantons les approuvent. 3 Le résultat du vote populaire dans un canton représente la voix de celui-ci. 4 Les cantons d’Obwald, de Nidwald, de Bâle-Ville, de Bâle-Campagne, d’Appen- zell Rhodes-Extérieures et d’Appenzell Rhodes-Intérieures comptent chacun pour une demi-voix.

Titre 5 Autorités fédérales Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 143 Eligibilité Tout citoyen ou citoyenne ayant le droit de vote est éligible au Conseil national, au Conseil fédéral et au Tribunal fédéral.

Art. 144 Incompatibilités 1 Les fonctions de membre du Conseil national, du Conseil des Etats, du Conseil fédéral et de juge au Tribunal fédéral sont incompatibles. 2 Les membres du Conseil fédéral, de même que les juges au Tribunal fédéral assu- mant une charge complète, ne peuvent revêtir aucune autre fonction au service de la Confédération ou d’un canton, ni exercer d’autre activité lucrative. 3 La loi peut prévoir d’autres incompatibilités.

Art. 145 Durée de fonction Les membres du Conseil national et du Conseil fédéral ainsi que le chancelier ou la chancelière de la Confédération sont élus pour quatre ans. Les juges au Tribunal fédéral sont élus pour six ans.

83 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2003, en vigueur depuis le 1er août 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003, AF du 19 juin 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784).

De la Confédération suisse

49

101

Art. 146 Responsabilité de la Confédération La Confédération répond des dommages causés sans droit par ses organes dans l’exercice de leurs fonctions.

Art. 147 Procédure de consultation Les cantons, les partis politiques et les milieux intéressés sont invités à se prononcer sur les actes législatifs importants et sur les autres projets de grande portée lors des travaux préparatoires, ainsi que sur les traités internationaux importants.

Chapitre 2 Assemblée fédérale Section 1 Organisation

Art. 148 Rôle de l’Assemblée fédérale et bicamérisme 1 L’Assemblée fédérale est l’autorité suprême de la Confédération, sous réserve des droits du peuple et des cantons. 2 Elle se compose de deux Chambres, le Conseil national et le Conseil des Etats, dotées des mêmes compétences.

Art. 149 Composition et élection du Conseil national 1 Le Conseil national se compose de 200 députés du peuple. 2 Les députés sont élus par le peuple au suffrage direct selon le système proportion- nel. Le Conseil national est renouvelé intégralement tous les quatre ans. 3 Chaque canton forme une circonscription électorale. 4 Les sièges sont répartis entre les cantons proportionnellement à leur population. Chaque canton a droit à un siège au moins.

Art. 150 Composition et élection du Conseil des Etats 1 Le Conseil des Etats se compose de 46 députés des cantons. 2 Les cantons d’Obwald, de Nidwald, de Bâle-Ville, de Bâle-Campagne, d’Appenzell Rhodes-Extérieures et d’Appenzell Rhodes-Intérieures élisent chacun un député; les autres cantons élisent chacun deux députés. 3 Les cantons édictent les règles applicables à l’élection de leurs députés au Conseil des Etats.

Art. 151 Sessions 1 Les conseils se réunissent régulièrement. La loi règle la convocation aux sessions. 2 Un quart des membres de l’un des conseils ou le Conseil fédéral peuvent demander la convocation des conseils à une session extraordinaire.

Constitution fédérale

50

101

Art. 152 Présidence Chaque conseil élit pour un an un de ses membres à la présidence, un deuxième à la première vice-présidence et un troisième à la seconde vice-présidence. Ces mandats ne sont pas renouvelables pour l’année suivante.

Art. 153 Commissions parlementaires 1 Chaque conseil institue des commissions en son sein. 2 La loi peut prévoir des commissions conjointes. 3 La loi peut déléguer aux commissions certaines compétences, à l’exception des compétences législatives. 4 Afin de pouvoir accomplir leurs tâches, les commissions ont le droit d’obtenir des renseignements, de consulter des documents et de mener des enquêtes. La loi définit les limites de ce droit.

Art. 154 Groupes Les membres de l’Assemblée fédérale peuvent former des groupes.

Art. 155 Services du parlement L’Assemblée fédérale dispose des Services du parlement. Elle peut faire appel aux services de l’administration fédérale. La loi règle les modalités.

Section 2 Procédure

Art. 156 Délibérations séparées 1 Le Conseil national et le Conseil des Etats délibèrent séparément. 2 Les décisions de l’Assemblée fédérale requièrent l’approbation des deux conseils. 3 La loi prévoit de garantir, en cas de divergences entre les deux conseils, qu’un arrêté soit pris sur:

a. la validité ou la nullité partielle d’une initiative populaire; b.84 la mise en œuvre d’une initiative populaire conçue en termes généraux et

approuvée par le peuple; c.85 la mise en œuvre d’un arrêté fédéral approuvé par le peuple et visant une

révision totale de la Constitution;

84 Acceptée en votation populaire du 27 sept. 2009, en vigueur depuis le 27 sept. 2009 (AF du 19 déc. 2008, ACF du 1er déc. 2009; RO 2009 6409; FF 2008 2549 2565, 2009 19 7889).

85 Acceptée en votation populaire du 27 sept. 2009, en vigueur depuis le 27 sept. 2009 (AF du 19 déc. 2008, ACF du 1er déc. 2009; RO 2009 6409; FF 2008 2549 2565, 2009 19 7889).

De la Confédération suisse

51

101

d. le budget ou ses suppléments.86

Art. 157 Délibérations communes 1 Le Conseil national et le Conseil des Etats délibèrent en conseils réunis, sous la direction du président ou de la présidente du Conseil national, pour:

a. procéder à des élections; b. statuer sur les conflits de compétence entre les autorités fédérales suprêmes; c. statuer sur les recours en grâce.

2 En outre, ils siègent en conseils réunis lors d’occasions spéciales et pour prendre connaissance de déclarations du Conseil fédéral.

Art. 158 Publicité des séances Les séances des conseils sont publiques. La loi peut prévoir des exceptions.

Art. 159 Quorum et majorité 1 Les conseils ne peuvent délibérer valablement que si la majorité de leurs membres est présente. 2 Les décisions sont prises à la majorité des votants, que les conseils siègent séparé- ment ou en conseils réunis. 3 Doivent cependant être adoptés à la majorité des membres de chaque conseil:

a. la déclaration d’urgence des lois fédérales; b. les dispositions relatives aux subventions, ainsi que les crédits d’engagement

et les plafonds de dépenses, s’ils entraînent de nouvelles dépenses uniques de plus de 20 millions de francs ou de nouvelles dépenses périodiques de plus de 2 millions de francs;

c.87 l’augmentation des dépenses totales en cas de besoins financiers exception- nels aux termes de l’art. 126, al. 3.

4 L’Assemblée fédérale peut adapter les montants visés à l’al. 3, let. b, au renchéris- sement par une ordonnance.88

86 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2003, en vigueur pour les let. a et d depuis le 1er août 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003, AF du 19 juin 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784 3518 3525).

87 Accepté en votation populaire du 2 déc. 2001, en vigueur depuis le 2 déc. 2001 (AF du 22 juin 2001, ACF du 4 fév. 2002; RO 2002 241; FF 2000 4295, 2001 2255 2741, 2002 1156).

88 Accepté en votation populaire du 2 déc. 2001, en vigueur depuis le 2 déc. 2001 (AF du 22 juin 2001, ACF du 4 fév. 2002; RO 2002 241; FF 2000 4295, 2001 2255 2741, 2002 1156).

Constitution fédérale

52

101

Art. 160 Droit d’initiative et droit de proposition 1 Tout membre de l’Assemblée fédérale, tout groupe parlementaire, toute commis- sion parlementaire et tout canton peuvent soumettre une initiative à l’Assemblée fédérale. 2 Les membres de chacun des conseils et ceux du Conseil fédéral peuvent faire des propositions relatives à un objet en délibération.

Art. 161 Interdiction des mandats impératifs 1 Les membres de l’Assemblée fédérale votent sans instructions. 2 Ils rendent publics les liens qu’ils ont avec des groupes d’intérêts.

Art. 162 Immunité 1 Les membres de l’Assemblée fédérale et ceux du Conseil fédéral, de même que le chancelier ou la chancelière de la Confédération, n’encourent aucune responsabilité juridique pour les propos qu’ils tiennent devant les conseils et leurs organes. 2 La loi peut prévoir d’autres formes d’immunité et les étendre à d’autres personnes.

Section 3 Compétences

Art. 163 Forme des actes édictés par l’Assemblée fédérale 1 L’Assemblée fédérale édicte les dispositions fixant des règles de droit sous la forme d’une loi fédérale ou d’une ordonnance. 2 Les autres actes sont édictés sous la forme d’un arrêté fédéral, qui, s’il n’est pas sujet au référendum, est qualifié d’arrêté fédéral simple.

Art. 164 Législation 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édic- tées sous la forme d’une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:

a. à l’exercice des droits politiques; b. à la restriction des droits constitutionnels; c. aux droits et aux obligations des personnes; d. à la qualité de contribuable, à l’objet des impôts et au calcul du montant des

impôts; e. aux tâches et aux prestations de la Confédération; f. aux obligations des cantons lors de la mise en œuvre et de l’exécution du

droit fédéral; g. à l’organisation et à la procédure des autorités fédérales.

De la Confédération suisse

53

101

2 Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d’édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l’exclue.

Art. 165 Législation d’urgence 1 Une loi fédérale dont l’entrée en vigueur ne souffre aucun retard peut être déclarée urgente et entrer immédiatement en vigueur par une décision prise à la majorité des membres de chacun des conseils. Sa validité doit être limitée dans le temps. 2 Lorsque le référendum est demandé contre une loi fédérale déclarée urgente, cette dernière cesse de produire effet un an après son adoption par l’Assemblée fédérale si elle n’a pas été acceptée par le peuple dans ce délai. 3 Lorsqu’une loi fédérale déclarée urgente est dépourvue de base constitutionnelle, elle cesse de produire effet un an après son adoption par l’Assemblée fédérale si elle n’a pas été acceptée dans ce délai par le peuple et les cantons. Sa validité doit être limitée dans le temps. 4 Une loi fédérale déclarée urgente qui n’a pas été acceptée en votation ne peut pas être renouvelée.

Art. 166 Relations avec l’étranger et traités internationaux 1 L’Assemblée fédérale participe à la définition de la politique extérieure et surveille les relations avec l’étranger. 2 Elle approuve les traités internationaux, à l’exception de ceux dont la conclusion relève de la seule compétence du Conseil fédéral en vertu d’une loi ou d’un traité international.

Art. 167 Finances L’Assemblée fédérale vote les dépenses de la Confédération, établit le budget et approuve le compte d’Etat.

Art. 168 Elections 1 L’Assemblée fédérale élit les membres du Conseil fédéral, le chancelier ou la chancelière de la Confédération, les juges au Tribunal fédéral et le général. 2 La loi peut attribuer à l’Assemblée fédérale la compétence d’élire d’autres person- nes ou d’en confirmer l’élection.

Art. 169 Haute surveillance 1 L’Assemblée fédérale exerce la haute surveillance sur le Conseil fédéral et l’administration fédérale, les tribunaux fédéraux et les autres organes ou personnes auxquels sont confiées des tâches de la Confédération. 2 Le secret de fonction ne constitue pas un motif qui peut être opposé aux déléga- tions particulières des commissions de contrôle prévues par la loi.

Constitution fédérale

54

101

Art. 170 Evaluation de l’efficacité L’Assemblée fédérale veille à ce que l’efficacité des mesures prises par la Confédé- ration fasse l’objet d’une évaluation.

Art. 171 Mandats au Conseil fédéral L’Assemblée fédérale peut confier des mandats au Conseil fédéral. La loi règle les modalités et définit notamment les instruments à l’aide desquels l’Assemblée fédé- rale peut exercer une influence sur les domaines relevant de la compétence du Con- seil fédéral.

Art. 172 Relations entre la Confédération et les cantons 1 L’Assemblée fédérale veille au maintien des relations entre la Confédération et les cantons. 2 Elle garantit les constitutions cantonales. 3 Elle approuve les conventions que les cantons entendent conclure entre eux et avec l’étranger, lorsque le Conseil fédéral ou un canton élève une réclamation.

Art. 173 Autres tâches et compétences 1 L’Assemblée fédérale a en outre les tâches et les compétences suivantes:

a. elle prend les mesures nécessaires pour préserver la sécurité extérieure, l’indépendance et la neutralité de la Suisse;

b. elle prend les mesures nécessaires pour préserver la sécurité intérieure; c. elle peut édicter, lorsque des circonstances extraordinaires l’exigent et pour

remplir les tâches mentionnées aux lettres a et b, des ordonnances ou des arrêtés fédéraux simples;

d. elle ordonne le service actif et, à cet effet, met sur pied l’armée ou une partie de l’armée;

e. elle prend des mesures afin d’assurer l’application du droit fédéral; f. elle statue sur la validité des initiatives populaires qui ont abouti; g. elle participe aux planifications importantes des activités de l’Etat; h. elle statue sur des actes particuliers lorsqu’une loi fédérale le prévoit expres-

sément; i. elle statue sur les conflits de compétence entre les autorités fédérales suprê-

mes; k. elle statue sur les recours en grâce et prononce l’amnistie.

2 L’Assemblée fédérale traite en outre tous les objets qui relèvent de la compétence de la Confédération et qui ne ressortissent pas à une autre autorité fédérale. 3 La loi peut attribuer à l’Assemblée fédérale d’autres tâches et d’autres compéten- ces.

De la Confédération suisse

55

101

Chapitre 3 Conseil fédéral et administration fédérale Section 1 Organisation et procédure

Art. 174 Rôle du Conseil fédéral Le Conseil fédéral est l’autorité directoriale et exécutive suprême de la Confédéra- tion.

Art. 175 Composition et élection 1 Le Conseil fédéral est composé de sept membres. 2 Les membres du Conseil fédéral sont élus par l’Assemblée fédérale après chaque renouvellement intégral du Conseil national. 3 Ils sont nommés pour quatre ans et choisis parmi les citoyens et citoyennes suisses éligibles au Conseil national.89 4 Les diverses régions et les communautés linguistiques doivent être équitablement représentées au Conseil fédéral.90

Art. 176 Présidence 1 La présidence du Conseil fédéral est assurée par le président ou la présidente de la Confédération. 2 L’Assemblée fédérale élit pour un an un des membres du Conseil fédéral à la pré- sidence de la Confédération et un autre à la vice-présidence du Conseil fédéral. 3 Ces mandats ne sont pas renouvelables pour l’année suivante. Le président ou la présidente sortants ne peut être élu à la vice-présidence.

Art. 177 Principe de l’autorité collégiale et division en départements 1 Le Conseil fédéral prend ses décisions en autorité collégiale. 2 Pour la préparation et l’exécution des décisions, les affaires du Conseil fédéral sont réparties entre ses membres par département. 3 Le règlement des affaires peut être confié aux départements ou aux unités adminis- tratives qui leur sont subordonnées; le droit de recours doit être garanti.

Art. 178 Administration fédérale 1 Le Conseil fédéral dirige l’administration fédérale. Il assure l’organisation ration- nelle de celle-ci et veille à la bonne exécution des tâches qui lui sont confiées.

89 Accepté en votation populaire du 7 fév. 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (AF du 9 oct. 1998, ACF du 2 mars 1999; RO 1999 1239; FF 1993 IV 566, 1994 III 1358, 1998 4198, 1999 2278 7967).

90 Accepté en votation populaire du 7 fév. 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (AF du 9 oct. 1998, ACF du 2 mars 1999; RO 1999 1239; FF 1993 IV 566, 1994 III 1358, 1998 4198, 1999 2278 7967).

Constitution fédérale

56

101

2 L’administration fédérale est divisée en départements, dirigés chacun par un mem- bre du Conseil fédéral. 3 La loi peut confier des tâches de l’administration à des organismes et à des person- nes de droit public ou de droit privé qui sont extérieurs à l’administration fédérale.

Art. 179 Chancellerie fédérale La Chancellerie fédérale est l’état-major du Conseil fédéral. Elle est dirigée par le chancelier ou la chancelière de la Confédération.

Section 2 Compétences

Art. 180 Politique gouvernementale 1 Le Conseil fédéral détermine les buts et les moyens de sa politique gouvernemen- tale. Il planifie et coordonne les activités de l’Etat. 2 Il renseigne le public sur son activité en temps utile et de manière détaillée, dans la mesure où aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s’y oppose.

Art. 181 Droit d’initiative Le Conseil fédéral soumet à l’Assemblée fédérale des projets relatifs aux actes de celle-ci.

Art. 182 Législation et mise en œuvre 1 Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d’une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l’y autorisent. 2 Il veille à la mise en œuvre de la législation, des arrêtés de l’Assemblée fédérale et des jugements rendus par les autorités judiciaires fédérales.

Art. 183 Finances 1 Le Conseil fédéral élabore le plan financier ainsi que le projet du budget et établit le compte d’Etat. 2 Il veille à une gestion financière correcte.

Art. 184 Relations avec l’étranger 1 Le Conseil fédéral est chargé des affaires étrangères sous réserve des droits de par- ticipation de l’Assemblée fédérale; il représente la Suisse à l’étranger. 2 Il signe les traités et les ratifie. Il les soumet à l’approbation de l’Assemblée fédé- rale.

De la Confédération suisse

57

101

3 Lorsque la sauvegarde des intérêts du pays l’exige, le Conseil fédéral peut adopter les ordonnances et prendre les décisions nécessaires. Les ordonnances doivent être limitées dans le temps.

Art. 185 Sécurité extérieure et sécurité intérieure 1 Le Conseil fédéral prend des mesures pour préserver la sécurité extérieure, l’indépendance et la neutralité de la Suisse. 2 Il prend des mesures pour préserver la sécurité intérieure. 3 Il peut s’appuyer directement sur le présent article pour édicter des ordonnances et prendre des décisions, en vue de parer à des troubles existants ou imminents mena- çant gravement l’ordre public, la sécurité extérieure ou la sécurité intérieure. Ces ordonnances doivent être limitées dans le temps. 4 Dans les cas d’urgence, il peut lever des troupes. S’il met sur pied plus de 4000 militaires pour le service actif ou que cet engagement doive durer plus de trois semaines, l’Assemblée fédérale doit être convoquée sans délai.

Art. 186 Relations entre la Confédération et les cantons 1 Le Conseil fédéral est chargé des relations entre la Confédération et les cantons et collabore avec ces derniers. 2 Il approuve les actes législatifs des cantons, lorsque l’exécution du droit fédéral l’exige. 3 Il peut élever une réclamation contre les conventions que les cantons entendent conclure entre eux ou avec l’étranger. 4 Il veille au respect du droit fédéral, des constitutions et des conventions cantonales, et prend les mesures nécessaires.

Art. 187 Autres tâches et compétences 1 Le Conseil fédéral a en outre les tâches et les compétences suivantes:

a. surveiller l’administration fédérale et les autres organes ou personnes aux- quels sont confiées des tâches de la Confédération;

b. rendre compte régulièrement de sa gestion et de l’état du pays à l’Assemblée fédérale;

c. procéder aux nominations et aux élections qui ne relèvent pas d’une autre autorité;

d. connaître des recours, dans la mesure où la loi le prévoit. 2 La loi peut attribuer au Conseil fédéral d’autres tâches et d’autres compétences.

Constitution fédérale

58

101

Chapitre 491 Tribunal fédéral et autres autorités judiciaires

Art. 188 Rôle du Tribunal fédéral 1 Le Tribunal fédéral est l’autorité judiciaire suprême de la Confédération. 2 La loi règle l’organisation et la procédure. 3 Le Tribunal fédéral s’administre lui-même.

Art. 189 Compétences du Tribunal fédéral 1 Le Tribunal fédéral connaît des contestations pour violation:

a. du droit fédéral; b. du droit international; c. du droit intercantonal; d. des droits constitutionnels cantonaux; e. de l’autonomie des communes et des autres garanties accordées par les can-

tons aux corporations de droit public; f. des dispositions fédérales et cantonales sur les droits politiques.

1bis ...92 2 Il connaît des différends entre la Confédération et les cantons ou entre les cantons. 3 La loi peut conférer d’autres compétences au Tribunal fédéral. 4 Les actes de l’Assemblée fédérale et du Conseil fédéral ne peuvent pas être portés devant le Tribunal fédéral. Les exceptions sont déterminées par la loi.

Art. 190 Droit applicable Le Tribunal fédéral et les autres autorités sont tenus d’appliquer les lois fédérales et le droit international.93

Art. 191 Accès au Tribunal fédéral 1 La loi garantit l’accès au Tribunal fédéral. 2 Elle peut prévoir une valeur litigieuse minimale pour les contestations qui ne por- tent pas sur une question juridique de principe.

91 Accepté en votation populaire du 12 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (AF du 8 oct. 1999, ACF du 17 mai 2000, AF du 8 mars 2005; RO 2002 3148, 2006 1059; FF 1997 I 1, 1999 7831, 2000 2814, 2001 4000).

92 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784). Abrogé en votation populaire du 27 sept. 2009, avec effet au 27 sept. 2009 (AF du 19 déc. 2008, ACF du 1er déc. 2009; RO 2009 6409; FF 2008 2549 2565, 2009 19 7889). Cet al., dans la teneur de l’AF du 4 oct. 2002, n’est jamais entré en vigueur.

93 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).

De la Confédération suisse

59

101

3 Elle peut exclure l’accès au Tribunal fédéral dans des domaines déterminés. 4 Elle peut prévoir une procédure simplifiée pour les recours manifestement infon- dés.

Art. 191a94 Autres autorités judiciaires de la Confédération 1 La Confédération institue un tribunal pénal; celui-ci connaît en première instance des cas que la loi attribue à la juridiction fédérale. La loi peut conférer d’autres com- pétences au tribunal pénal fédéral. 2 La Confédération institue des autorités judiciaires pour connaître des contestations de droit public relevant des domaines de compétences de l’administration fédérale. 3 La loi peut instituer d’autres autorités judiciaires de la Confédération.

Art. 191b Autorités judiciaires des cantons 1 Les cantons instituent des autorités judiciaires pour connaître des contestations de droit civil et de droit public ainsi que des affaires pénales. 2 Ils peuvent instituer des autorités judiciaires communes.

Art. 191c Indépendance des autorités judiciaires Dans l’exercice de leurs compétences juridictionnelles, les autorités judiciaires sont indépendantes et ne sont soumises qu’à la loi.

Titre 6 Révision de la Constitution et dispositions transitoires Chapitre 1 Révision

Art. 192 Principe 1 La Constitution peut être révisée en tout temps, totalement ou partiellement. 2 Lorsque la Constitution et la législation qui en découle n’en disposent pas autre- ment, la révision se fait selon la procédure législative.

Art. 193 Révision totale 1 La révision totale de la Constitution peut être proposée par le peuple ou par l’un des deux conseils, ou décrétée par l’Assemblée fédérale. 2 Si l’initiative émane du peuple ou en cas de désaccord entre les deux conseils, le peuple décide si la révision totale doit être entreprise.

94 Accepté en votation populaire du 12 mars 2000, en vigueur pour l’al. 1 depuis le 1er avril 2003 et pour les al. 2 et 3 depuis le 1er sept. 2005 (AF du 8 oct. 1999, ACF du 17 mai 2000, AF du 24 sept. 2002, AF du 2 mars 2005; RO 2002 3148, 2005 1475; FF 1997 I 1, 1999 7831, 2000 2814, 2001 4000, 2004 4481).

Constitution fédérale

60

101

3 Si le peuple accepte le principe d’une révision totale, les deux conseils sont renou- velés. 4 Les règles impératives du droit international ne doivent pas être violées.

Art. 194 Révision partielle 1 Une révision partielle de la Constitution peut être demandée par le peuple ou décrétée par l’Assemblée fédérale. 2 Toute révision partielle doit respecter le principe de l’unité de la matière; elle ne doit pas violer les règles impératives du droit international. 3 Toute initiative populaire tendant à la révision partielle de la Constitution doit en outre respecter le principe de l’unité de la forme.

Art. 195 Entrée en vigueur La Constitution révisée totalement ou partiellement entre en vigueur dès que le peu- ple et les cantons l’ont acceptée.

Chapitre 2 Dispositions transitoires

Art. 196 Dispositions transitoires selon l’arrêté fédéral du 18 décembre 1998 relatif à une mise à jour de la Constitution fédérale95

1. Disposition transitoire ad art. 84 (Transit alpin) Le trafic de transit des marchandises doit avoir été transféré de la route au rail dans un délai de dix ans à compter de la date à laquelle a été adoptée l’initiative populaire pour la protection des régions alpines contre le trafic de transit.

2. Disposition transitoire ad art. 85 (Redevance forfaitaire sur la circulation des poids lourds) 1 La Confédération perçoit une redevance annuelle sur les véhicules automobiles et les remorques immatriculés en Suisse ou à l’étranger dont le poids total est, pour chacune de ces deux catégories de véhicules, supérieur à 3,5 t, pour l’utilisation des routes ouvertes au trafic général. 2 Cette redevance s’élève à:

a. pour les camions et les véhicules articulés dont le tonnage Fr. – est supérieur à 3,5 t et inférieur ou égal à 12 t 650 – est supérieur à 12 t et inférieur ou égal à 18 t 2000 – est supérieur à 18 t et inférieur ou égal à 26 t 3000 – est supérieur à 26 t 4000

95 Accepté en votation populaire du 3 mars 2002, en vigueur depuis le 3 mars 2002 (AF du 5 oct. 2001, ACF du 26 avril 2002; RO 2002 885; FF 2000 2346, 2001 1117 5473, 2002 3452).

De la Confédération suisse

61

101

b. pour les remorques dont le tonnage Fr. – est supérieur à 3,5 t et inférieur ou égal à 8 t 650 – est supérieur à 8 t et inférieur ou égal à 10 t 1500 – est supérieur à 10 t 2000

c. pour les autocars 650 3 Les montants de cette redevance peuvent être adaptés par une loi fédérale dans la mesure où le coût du trafic routier le justifie. 4 En outre, le Conseil fédéral peut, par voie d’ordonnance, adapter les montants de la redevance applicables au-dessus de 12 t, mentionnés à l’al. 2, en fonction d’éven- tuelles modifications des catégories de poids définies dans la loi du 19 décembre 1958 sur la circulation routière96. 5 Pour les véhicules qui ne sont mis en circulation en Suisse qu’une partie de l’année, le Conseil fédéral fixe les montants de la redevance en fonction de cette durée; il prend en considération le coût de la perception. 6 Le Conseil fédéral règle l’exécution. Il peut établir pour des catégories de véhicu- les spéciaux les montants prévus à l’al. 2, exempter de la redevance certains véhi- cules et établir, notamment pour les déplacements dans les zones frontalières, une réglementation particulière. Celle-ci ne doit pas privilégier les véhicules immatricu- lés à l’étranger au détriment des véhicules suisses. Le Conseil fédéral peut prévoir des amendes en cas d’infraction. Les cantons perçoivent la redevance pour les véhi- cules immatriculés en Suisse. 7 La perception de cette redevance peut être restreinte ou supprimée par une loi. 8 Le présent article a effet jusqu’à l’entrée en vigueur de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds97.

3. Disposition transitoire ad art. 87 (Transports) 1 Les grands projets ferroviaires comprennent la nouvelle ligne ferroviaire à travers les Alpes (NLFA), RAIL 2000, le raccordement de la Suisse orientale et occidentale au réseau européen des trains à haute performance et l’amélioration, au moyen de mesures actives et passives, de la protection contre le bruit le long des voies ferrées. 2 Pour financer les grands projets ferroviaires, le Conseil fédéral peut:

a. jusqu’à l’entrée en vigueur de la redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations ou à la consommation prévue à l’art. 85 utiliser le produit total de la redevance forfaitaire sur les poids lourds prévue à l’art. 196, ch. 2, et à cet effet augmenter le taux de la redevance de 100 % au plus;

b. utiliser deux tiers au plus du produit de la redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations ou à la consommation prévue à l’art. 85;

c. utiliser les fonds provenant de l’impôt sur les huiles minérales prévu à l’art. 86, al. 3, let. b, pour couvrir à raison de 25 % les coûts occasionnés par les lignes de base de la NLFA;

96 RS 741.01 97 RS 641.81. La loi est entrée en vigueur le 1er fév. 2000.

Constitution fédérale

62

101

d. prélever des fonds sur le marché des capitaux, jusqu’à concurrence de 25 % au plus des coûts occasionnés par les projets de la NLFA, RAIL 2000 et le raccordement de la Suisse orientale et occidentale au réseau européen des trains à haute performance;

e.98 relever de 0,1 point les taux de la taxe sur la valeur ajoutée fixés à l’art. 130, al. 1 à 3;

f. faire appel aux possibilités d’un financement complémentaire privé ou réa- lisé grâce à des organisations internationales.

3 Le financement des grands projets ferroviaires mentionnés à l’al. 1 est assuré par un fonds juridiquement dépendant de la Confédération et doté d’une comptabilité propre. Les ressources provenant des redevances et impôts mentionnés à l’al. 2 sont comptabilisées dans le compte financier de la Confédération et versées au fonds durant la même année. La Confédération peut accorder des avances au fonds. L’Assemblée fédérale édicte le règlement du fonds sous la forme d’une ordonnance. 4 Les quatre grands projets ferroviaires mentionnés à l’al. 1 sont régis par des lois fédérales. La nécessité de chaque grand projet doit être globalement établie, de même que l’état d’avancement de sa planification. Dans le cadre du projet de la NLFA, les différentes phases de la construction doivent figurer dans la loi fédérale y relative. L’Assemblée fédérale alloue les fonds nécessaires par des crédits d’enga- gement. Le Conseil fédéral approuve les étapes de la construction et détermine le calendrier. 5 Le présent chiffre est applicable jusqu’à l’achèvement des travaux de construction et du financement (remboursement des avances) des grands projets ferroviaires mentionnés à l’al. 1.

4. Disposition transitoire ad art. 90 (Energie nucléaire) Jusqu’au 23 septembre 2000, aucune autorisation générale et aucune autorisation de construire, de mettre en service ou d’exploiter de nouvelles installations destinées à la production d’énergie nucléaire ne sera accordée.

5. Disposition transitoire ad art. 95 (Activité économique lucrative privée) Jusqu’à l’adoption d’une législation, les cantons sont tenus à la reconnaissance réci- proque des titres sanctionnant une formation.

6. Disposition transitoire ad art. 102 (Approvisionnement du pays) 1 La Confédération assure l’approvisionnement du pays en céréales et en farine panifiables. 2 La présente disposition transitoire a effet jusqu’au 31 décembre 2003 au plus tard.

98 Acceptée en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (AF du 19 mars 2004, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 2 fév. 2006; RO 2006 1057; FF 2003 1388, 2004 1245, 2005 883).

De la Confédération suisse

63

101

7. Disposition transitoire ad art. 103 (Politique structurelle) Les cantons peuvent continuer pendant dix ans au moins,99 dès l’entrée en vigueur de la Constitution, à subordonner à un besoin l’ouverture de nouveaux établisse- ments dans un secteur déterminé de l’hôtellerie et de la restauration pour assurer l’existence de parties importantes de ce secteur.

8. Disposition transitoire ad art. 106 (Jeux de hasard)100

…

9. Disposition transitoire ad art. 110, al. 3 (Jour de la fête nationale) 1 Le Conseil fédéral règle les modalités jusqu’à l’entrée en vigueur de la nouvelle législation fédérale. 2 Le jour de la fête nationale n’est pas compté au nombre des jours fériés fixés à l’art. 18, al. 2, de la loi du 13 mars 1964 sur le travail101.

10 ...102

11. Disposition transitoire ad art. 113 (Prévoyance professionnelle) Les assurés qui font partie de la génération d’entrée et qui, pour cette raison, ne dis- posent pas d’un temps de cotisation complet doivent recevoir, en fonction de leur revenu, la protection minimale accordée par la loi après une période dont la durée varie entre dix et vingt ans à compter de l’entrée en vigueur de la loi.

12. Disposition transitoire ad art. 126 (Gestion des finances)103

…

13.104 Disposition transitoire ad art. 128 (Durée du prélèvement de l’impôt) L’impôt fédéral direct peut être prélevé jusqu’à la fin de 2020.

14.105 Disposition transitoire ad art. 130 (Taxe sur la valeur ajoutée)106 1 La taxe sur la valeur ajoutée peut être perçue jusqu’à la fin de 2020.

99 Lire: «Les cantons peuvent continuer pendant dix ans au plus, dès l’entrée en vigueur ...», conformément aux versions allemande et italienne, qui ont la teneur suivante: «Die Kantone können während längstens zehn Jahren ab Inkrafttreten ...»; «Per non oltre dieci anni dall’entrata in vigore ...».

100 L’art. 106 ayant une nouvelle teneur depuis le 11 mars 2012, la disp. trans. est sans objet. 101 RS 822.11 102 Abrogé par la votation populaire du 28 nov. 2004, avec effet au 1er janv. 2008

(AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007 – RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

103 L’art. 126 ayant une nouvelle teneur depuis le 2 déc. 2001, la disp. trans. est sans objet. 104 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2007

(AF du 19 mars 2004, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 2 fév. 2006; RO 2006 1057; FF 2003 1388, 2004 1245, 2005 883).

105 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (AF du 19 mars 2004, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 2 fév. 2006; RO 2006 1057; FF 2003 1388, 2004 1245, 2005 883).

106 Accepté en votation populaire du 26 sept. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (AF du 13 juin 2008 et du 12 juin 2009, ACF du 7 sept. 2010; RO 2010 3821; FF 2005 4377, 2008 4745, 2009 3893 3899 3901 7889).

Constitution fédérale

64

101

2 Pour garantir le financement de l’assurance-invalidité, le Conseil fédéral relève comme suit les taux de la taxe sur la valeur ajoutée, du 1er janvier 2011 au 31 décembre 2017:

a. de 0,4 point pour le taux normal visé à l’art. 36, al. 3, de la loi fédérale du 2 septembre 1999 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (LTVA)107;

b. de 0,1 point pour le taux réduit visé à l’art. 36, al. 1,108 LTVA; c. de 0,2 point pour le taux spécial prévu à l’art. 36, al. 2,109 LTVA pour les

prestations du secteur de l’hébergement.110 3 Le produit du relèvement prévu à l’al. 2 est entièrement affecté au Fonds de com- pensation de l’assurance-invalidité.111

15. Disposition transitoire ad art. 131 (Impôt sur la bière) L’impôt sur la bière sera prélevé selon le droit en vigueur jusqu’à l’adoption d’une nouvelle loi fédérale112.

16 ...113

Art. 197114 Dispositions transitoires après acceptation de la Constitution du 18 avril 1999

1. Adhésion de la Suisse à l’ONU 1 La Suisse adhère à l’Organisation des Nations Unies (ONU). 2 Le Conseil fédéral est autorisé à adresser au Secrétaire général de l’ONU une demande d’admission de la Suisse et une déclaration d’acceptation des obligations de la Charte des Nations Unies115.

107 [RO 2000 1300 1134, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 annexe ch. II 5, 2005 4545 annexe ch. 2, 2006 2197 annexe ch. 52 2673 3243 5379 annexe ch. II 5, 2007 1411 annexe ch. 7 3425 annexe ch. 1 6637 annexe ch. II 5. RO 2009 5203 art. 110]. Voir actuellement l’art. 25 al. 1 de la LF du 12 juin 2009 (RS 641.20).

108 Voir actuellement l’art. 25 al. 2 de la LF du 12 juin 2009 (RS 641.20). 109 Voir actuellement l’art. 25 al. 4 de la LF du 12 juin 2009 (RS 641.20). 110 Accepté en votation populaire du 26 sept. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2011

(AF du 13 juin 2008 et du 12 juin 2009, ACF du 7 sept. 2010; RO 2010 3821; FF 2005 4377, 2008 4745, 2009 3893 3899 3901 7889).

111 Accepté en votation populaire du 26 sept. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (AF du 13 juin 2008 et du 12 juin 2009, ACF du 7 sept. 2010; RO 2010 3821; FF 2005 4377, 2008 4745, 2009 3893 3899 3901 7889).

112 RS 641.411. La loi du 6 oct. 2006 sur l’imposition de la bière est entrée en vigueur le 1er juillet 2007.

113 Abrogé par la votation populaire du 28 nov. 2004, avec effet au 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

114 Accepté en votation populaire du 3 mars 2002, en vigueur depuis le 3 mars 2002 (AF du 5 oct. 2001, ACF du 26 avril 2002; RO 2002 885; FF 2000 2346, 2001 1117 5473, 2002 3452).

115 RS 0.120

De la Confédération suisse

65

101

2.116 Disposition transitoire ad art. 62 (Instruction publique) Dès l’entrée en vigueur de l’arrêté fédéral du 3 octobre 2003 concernant la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons117, les cantons assument les prestations actuelles de l’assurance- invalidité en matière de formation scolaire spéciale (y compris l’éducation pédago- thérapeutique précoce selon l’art. 19 de la LF du 19 juin 1959 sur l’assurance- invalidité118) jusqu’à ce qu’ils disposent de leur propre stratégie en faveur de la formation scolaire spéciale, qui doit être approuvée, mais au minimum pendant trois ans.

3.119 Disposition transitoire ad art. 83 (Routes nationales) Les cantons achèvent le réseau des routes nationales classées dans l’arrêté fédéral du 21 juin 1960 sur le réseau des routes nationales120 (état à l’entrée en vigueur de l’AF du 3 oct. 2003 concernant la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons121) selon les directives de la Confé- dération et sous sa haute surveillance. Les coûts sont à la charge de la Confédération et des cantons. La part des cantons au financement des travaux dépend de la charge due aux routes nationales, de l’utilité qu’elles présentent pour eux et de la capacité de financement des cantons.

4.122 Disposition transitoire ad art. 112b (Encouragement de l’intégration des invalides) Dès l’entrée en vigueur de l’arrêté fédéral du 3 octobre 2003 concernant la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons123, les cantons assument les prestations actuelles de l’assurance- invalidité en matière d’institutions, d’ateliers et de homes jusqu’à ce qu’ils disposent de leur propre stratégie approuvée en faveur des invalides, stratégie comportant aussi l’octroi de contributions cantonales aux frais de construction et d’exploitation d’institutions accueillant des résidents hors canton, mais au minimum pendant trois ans.

116 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

117 RO 2007 5765 118 RS 831.20 119 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

120 RS 725.113.11 121 RO 2007 5765 122 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

123 RO 2007 5765

Constitution fédérale

66

101

5.124 Disposition transitoire ad art. 112c (Aides aux personnes âgées et aux person- nes handicapées) Les cantons continuent de verser aux organisations d’aide et de soins à domicile les prestations destinées aux personnes âgées et aux personnes handicapées qui leur sont actuellement allouées en vertu de l’art. 101bis de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants125, jusqu’à ce qu’ils aient eux-mêmes mis en vigueur une réglementation en la matière.

7.126 Disposition transitoire ad art. 120 (Génie génétique dans le domaine non humain) L’agriculture suisse n’utilise pas d’organismes génétiquement modifiés durant les cinq ans qui suivent l’adoption de la présente disposition constitutionnelle. Ne pour- ront en particulier être importés ni mis en circulation:

a. les plantes, les parties de plantes et les semences génétiquement modifiées qui peuvent se reproduire et sont destinées à être utilisées dans l’environ- nement à des fins agricoles, horticoles ou forestières;

b. les animaux génétiquement modifiés destinés à la production d’aliments et d’autres produits agricoles.

8.127 Disposition transitoire ad art. 121 (Séjour et établissement des étrangers) Dans les cinq années qui suivent l’acceptation par le peuple et par les cantons de l’art. 121, al. 3 à 6, le législateur définit les faits constitutifs des infractions en vertu de l’art. 121, al. 3, il les complète et il édicte les dispositions pénales relatives à l’entrée illégale sur le territoire visée à l’art. 121, al. 6.

124 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

125 RS 831.10 126 Accepté en votation populaire du 27 nov. 2005, en vigueur depuis le 27 nov. 2005

(AF du 17 juin 2005, ACF du 19 janv. 2006; RO 2006 89; FF 2003 6327, 2004 4629, 2005 3823, 2006 1037).

127 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2010, en vigueur depuis le 28 nov. 2010 (AF du 18 juin 2010, ACF du 17 mai 2011; RO 2011 1199; FF 2008 1745, 2009 4571, 2010 3853, 2011 2593).

De la Confédération suisse

67

101

9.128 Dispositions transitoires ad art. 75b (Résidences secondaires) 1 Le Conseil fédéral édicte par voie d’ordonnance les dispositions d’exécution né- cessaires sur la construction, la vente et l’enregistrement au registre foncier si la législation correspondante n’est pas entrée en vigueur deux ans après l’acceptation de l’art. 75b par le peuple et les cantons. 2 Les permis de construire des résidences secondaires qui auront été délivrés entre le 1er janvier de l’année qui suivra l’acceptation de l’art. 75b par le peuple et les cantons et la date d’entrée en vigueur de ses dispositions d’exécution seront nuls.

Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 2000129

Dispositions finales de l’arrêté fédéral du 18 décembre 1998

II

1 La Constitution fédérale de la Confédération suisse du 29 mai 1874130 est abrogée. 2 Les dispositions constitutionnelles suivantes, qui doivent être converties en normes légales, restent applicables jusqu’à l’entrée en vigueur de ces normes:

a. Art. 32quater, al. 6131

Le colportage et les autres modes de vente ambulante des boissons spiritueuses sont interdits.

128 Accepté en votation populaire du 11 mars 2012, en vigueur depuis le 11 mars 2012 (AF du 17 juin 2011, ACF du 20 juin 2012 – RO 2012 3627; FF 2008 1003 7891, 2011 4473, 2012 6149).

129 AF du 28 sept. 1999 (RO 1999 2555; FF 1999 7145) 130 [RS 1 3; RO 1949 1614 art. 2, 1951 603 art. 2, 1957 1041 art. 2, 1958 371 art. 2 798

art. 2 800 art. 2, 1959 234 art. 2 942 art. 2, 1961 486 art. 2, 1962 783 art. 2 1695 art. 2 1858, 1964 93 art. 2, 1966 1730 art. 2, 1969 1265 art. 2, 1970 1653 art. 2, 1971 329 art. 2 905 art. 2 907 art. 2, 1972 1509 art. 2 1512 art. 2, 1973 429 art. 2 ch. I à IV 1051 art. 2 1455, 1974 721 art. 2 ch. 1, 1975 1205 art. 2, 1976 713 715 2003, 1977 807 art. 2 1849 2228 2230, 1978 212 484 1578, 1979 678, 1980 380, 1981 1243 1244, 1982 138, 1983 240 444, 1984 290, 1985 150 151 658 659 1025, 1026 1648, 1987 282 art. 2 al. 2 1125, 1988 art. 1 al. 2, 1991 246 247 art. 1 al. 2 1122 1578, 1992 1579 art. 2 al. 2, 1993 3040 3041 art. 1 al. 2, 1994 258 263 265 267 ch. II 1096 1097 1099 1101 art. 1 al. 2, 1995 1455, 1996 1490 à 1492 2502, 1998 918 2031, 1999 741 743 1239 1341]

131 Art. 105

Constitution fédérale

68

101

b. Art. 36quinquies, al. 1, 1re phrase, al. 2, phrases 2 à 5 et al. 4, 2e phrase132 1 La Confédération perçoit pour l’utilisation des routes nationales de première et de deuxième classe une redevance annuelle de 40 francs sur les véhicules automobiles et les remorques immatriculés en Suisse ou à l’étranger dont le poids total ne dépas- se pas 3,5 t pour chacune de ces deux catégories de véhicules. ... 2 ... Le Conseil fédéral peut exempter certains véhicules de la redevance et établir, notamment pour les déplacements dans les zones frontalières, une réglementation particulière. Celle-ci ne devra pas privilégier les véhicules immatriculés à l’étranger au détriment des véhicules suisses. Le Conseil fédéral peut prévoir des amendes en cas d’infraction. Les cantons perçoivent la redevance pour les véhicules immatricu- lés en Suisse et contrôlent le respect des prescriptions par tous les véhicules. 4 ... La loi pourra aussi étendre la perception de la redevance à d’autres catégories de véhicules qui ne sont pas soumises à la redevance sur le trafic des poids lourds.

c. Art. 121bis, al. 1, 2 et 3, phrases 1 et 2133 1 Lorsque l’Assemblée fédérale élabore un contre-projet, trois questions seront sou- mises aux électeurs sur le même bulletin de vote. Chaque électeur peut déclarer sans réserve:

1. S’il préfère l’initiative populaire au régime en vigueur; 2. S’il préfère le contre-projet au régime en vigueur; 3. Lequel des deux textes devrait entrer en vigueur au cas où le peuple et les

cantons préféreraient les deux textes au régime en vigueur. 2 La majorité absolue est déterminée séparément pour chacune des questions. Les questions sans réponse ne sont pas prises en considération. 3 Lorsque tant l’initiative populaire que le contre-projet sont acceptés, c’est le résul- tat donné par les réponses à la troisième question qui emporte la décision. Entre en vigueur le texte qui, à cette question, recueille le plus de voix d’électeurs et le plus de voix de cantons. ...

III

Les modifications de la Constitution fédérale du 29 mai 1874 sont adaptées par l’Assemblée fédérale à la nouvelle Constitution quant à la forme. L’arrêté y relatif n’est pas sujet au référendum.

IV

1 Le présent arrêté est soumis au vote du peuple et des cantons. 2 L’Assemblée fédérale fixe la date de l’entrée en vigueur.

132 Art. 86 al. 2 133 Voir actuellement l’art. 139b.

De la Confédération suisse

69

101

Index des matières Les chiffres arabes se rapportent aux articles, les chiffres romains aux dispositions finales de l’Arrêté fédéral du 18 décembre 1998. Les indications sont informelles et n’ont pas de valeur juridique.

A Abaissement du coût de la construction et du logement 108 Abattage des animaux 80 Abrogation de la Constitution fédérale du 29 mai 1874 ch. II Abus en matière de bail à loyer 109 Acceptation par le peuple 51 Accès – à une activité économique lucrative

privée 27 – au Tribunal fédéral 191 – aux données relatives à son ascendance

119 – garantie de l’- au juge 29a Accession à la propriété, encouragement de l’ 108 Accessoires d’armes 107 Accident 41 – assurance-accident 117 Accusation 32 Acquis (Préambule) Acquisition – de matériel de guerre 107 – de terrains 108 Actes – législatifs

– de l’Assemblée fédérale, forme des 163 – projets du Conseil fédéral 181 – consultation sur les 147

– particuliers 173 – religieux 15 Action civile 30 Activité de l’Etat 5 Activité étatique 180 – au sein des autorités fédérales 144 – en général 95, 196 ch. 5 Activité – indépendante 113 – de l’Etat 173 Adaptation de projets de révision ch. III Adhésion à des organisations ou à des com- munautés 140 Administration fédérale 178–179

Adoption 38 Adultes, buts sociaux 41 Affaires, étrangères 54, 184 Agents thérapeutiques 118 Agriculture 104, 197 ch. 7 Aide (voir aussi Assistance) – aux victimes 124 – d’autres cantons 52 – dans des situations de détresse 12 – aux personnes âgées et aux personnes

handicapées 112c, 197 ch. 5 – sociale en faveur des chômeurs 114 – à la formation 66 Alcool 105 Allemand 4, 70 Allocations familiales 116 Alpes – protection contre le trafic de transit 84,

196 ch. 1 Aménagement du territoire 75 Amnistie 173 Animaux, traitement des 80 Année scolaire 62 Annulabilité des congés abusifs 109 Appareils, consommation d’énergie des 89 Appenzell – Rhodes-Extérieures 1 – Rhodes-Intérieures 1 Application du droit fédéral 49, 173 Approbation – des actes législatifs cantonaux 186 – des conventions conclues par les

cantons 172 – des traités internationaux 184 Approvisionnement – de la population par les produits de

l’agriculture 104 – du pays 102, 196 ch. 6 Aptitude au travail, buts sociaux 41 Arbitraire, interdiction de l’ 9 Argovie 1 Armée 58, 59, 60, 173 Armes 107

Constitution fédérale

70

101

Arrêté fédéral – forme des actes 163 – référendum facultatif 141, 141a Art 69 Asile 121 Assemblée fédérale – compétences 163–173 – conseils réunis 157 – organisation 148–155 – procédure 156–162 Assistance 12 Assistance (voir aussi Aide) – aux personnes dans le besoin 115 – aux proches de personnes atteintes dans

leur santé au service de protection civile 61

– aux proches de personnes atteintes dans leur santé au service militaire 59

– aux Suisses et Suissesses de l’étranger 40 – de la Confédération et des cantons 44 – judiciaire gratuite 29 Associations 23, 28 – économiques 97 – professionnelles 97 Assurance – accidents 117 – chômage 114 – de la qualité dans l'espace suisse des

hautes écoles 63a, 64 – maladie

– en général 117 – réduction des primes 130

– maternité 116 – obligatoire 112, 113, 116, 117 – privée 98 – sociale 40 – vieillesse, survivants et invalidité 106,

112, 130 – financement de l'AI 196 ch. 14 – prestations complémentaires 112a

Attentats terroristes et détournement d'avions, mesures de sûreté 86 Audience 30 Auteur d’atteintes à l’environnement 74 Autocars 196 ch. 2 Automobiles, impôt sur les 131 Autonomie – communale 50, 189 – dans la conception des programmes 93 – des cantons 3, 43, 46, 47 – en matière d’instruction publique 62, 66 Autorisation – de naturalisation 38

– des jeux d’argent 106 Autorité – civile 58 – collégiale, principe de 177 – étrangère 56 – fédérale 143–191c – indépendante pour les plaintes relatives

aux programmes 93 – judiciaire de la Confédération 191a

– indépendance 191c – judiciaire des cantons 191b

– indépendance 191c – suprême 148, 174, 188 Avantages, fiscaux 129 Aviation 87 Avis des cantons 45, 55

B Bail à loyer 109 Bâle – Campagne 1 – Ville 1 Banque – centrale 99 – nationale 99 Banques 98 Banques cantonales 98 Barrages 76 Base constitutionnelle, loi fédérale déclarée urgente 165 Base, légale 5, 36 Bâtiments, consommation d’énergie 89 Berne 1 Besoin – clause du 196 ch. 7 – personnes dans le 108, 115 Besoins – vitaux 112, 112a – financiers exceptionnels 126, 159 Bien-être (Préambule) Biens de première nécessité 102, 196 ch. 6 Bière 105, 131, 196 ch. 15 Bilan 126 Billets de banque 99 Biologie, recherche sur l'être humain 118b Boissons alcoolisées 105, 131, 196 ch. 15, ch. II Bonne foi 5, 9

De la Confédération suisse

71

101

Bourgeoisies 37 Bourses 98 Branches économiques 103, 196 ch. 7 Budget 126, 167, 156, 183 But 2 Buts d’utilité publique 106 Buts sociaux 41

C Caisse de compensation familiale 116 Calcul des impôts 127, 129 Camions 85, 196 ch. 2 Canton de domicile 115 Cantons – autorités judiciaires 191b, 191c – Confédération 1 – droit d’initiative 160 – en général (Préambule) – participation aux procédures de consulta-

tion 147 – plurilingues 70 – référendum facultatif des 141 – relations avec la Confédération 3, 43–53 – représentation au Conseil national 149 – rôle 148 – souveraineté 3 – vote des 142 Capacité – de discernement des enfants et des jeunes

11 – de travailler, buts sociaux 41 – des routes de transit des régions alpines

84, 196 ch. 1 – économique 127 Capacité financière – des cantons 135 Capitaux, revenu des 132 Carburants – d'aviation 86 – impôt à la consommation sur les - 86, 131 – transport par conduites 91 Cartels 96 Catastrophes 61 Catégories de véhicules – pour la redevance sur le trafic des poids

lourds 196 ch. 2 – pour la redevance pour l’utilisation des

routes nationales ch. II Censure 17 Centres de recherche 64

Céréales panifiables 196 ch. 6 Chambres 148 Chancelier de la Confédération – durée de fonction 145 – élection 168 Chancellerie fédérale 179 Chasse 79 Chef de département 178 Chemins de fer – en général 87, 196 ch. 3 – grands projets ferroviaires 196 ch. 3 – transport ferroviaire 87, 196 ch. 3 Chemins pédestres 88 Chômage 41, 100, 114 Cinéma 71 Circonscription électorale 149 Circulation routière – affectation des redevances 86 – compétence de la Confédération 82 – coûts 85, 86, 196 ch. 2 – redevances sur la - 82, 85, 86 Citoyen 2 Citoyenneté suisse 37 Clause du besoin dans l’hôtellerie ou la res- tauration 196 ch. 7 Clinique spéciale, convention intercantonale 48a Clonage 119 Cohésion interne du pays 2 Collaboration – de la Confédération et des cantons pour

l’aménagement du territoire 75 – entre la Confédération et les

cantons 44–49, 172, 185 Colportage de boissons spiritueuses ch. II Combustibles, installations de transport par conduites de 91 Commerce, interdiction du - de matériel germinal humain, d’embryons etd'organes 119, 119a Commerce extérieur 100 Commission – droit d’initiative 160 – parlementaire 153 Commissions de contrôle 169 Communautés – supranationales 140 – religieuses 15, 72 Communes 50

Constitution fédérale

72

101

Communication 92–93 Compensation – de la perte du revenu 114 – des charges 135 Compétence – conflits de 157, 173 – d’édicter des règles de droit, délégation de

la 164 – de la Confédération 54–125 – des cantons 3 Compétences – de l’Assemblée fédérale 163–173 – de la Confédération 54–135 – des cantons face à l’étranger 56 – du Conseil fédéral 180–187 – du Tribunal fédéral 189 Compte d’Etat 167, 183 Conception des programmes 93 Concession pour les maisons de jeu 106 Conciliation, procédure de – droit du travail 28 – protection des consommateurs 97 Conclusion de traités internationaux 166 Concurrence – déloyale 96, 97 – limitation 96 – politique en matière de 96 – principes 94 Condamnation 32 Conditions-cadres pour l’économie 94 Confédération – autorités judiciaires 191a, 191c – but 2 – compétences 54–125 – en général (Préambule), 1 – rapports avec les cantons 3, 42–53 – suisse 1, 2 Conflit, armé 61 Conflits – entre employeurs et travailleurs 28 – entre les cantons et la Confédération ou

entre cantons 44, 189 Conflits de compétence entre les autorités fédérales suprêmes 157, 173 Congés dans le bail à loyer 109 Conjoncture, évolution de la 100 Conseil des Etats – composition et élection 150 – incompatibilités 144 – procédure 156–162 – système bicaméral 148

Conseil fédéral – compétences 180–187 – droit de proposition 160 – durée de fonction 145 – élection 168, 175 – incompatibilités 144 – organisation et procédure 174–179 Conseil national Conseils réunis 157 Conseils, sessions 151 Consommateurs, consommatrices 97 Consommation d’alcool 105 Constitution fédérale – application, assurer l’ 173 – but 2 – entrée en vigueur 195 – limitation de la souveraineté des

cantons 3 – révision 192–194 Constitution fédérale du 29 mai 1874, abrogation ch. II Constitutions cantonales 51, 172, 186 Construction – de logements, encouragement de la 108 – de minarets 72 – des routes nationales 83 Constructions d’ouvrages de protection contre les sinistres dus aux éléments naturels 86 Consultation, procédure de 147 Contournement, route de 84, 196 ch. 1 Contrats-cadre de bail 109 Contre-projet 139, 139b Convention collective de travail 110 Conventions – des cantons avec l’étranger 56, 172, 186 – intercantonales 48, 48a, 172, 186, 189 – internationales, voir traités internationaux Convictions – politiques 8 – religieuses, philosophiques 8,15 Convocation aux sessions 151 Coordination – de la recherche 64 – dans l'espace suisse des hautes écoles 63a Corporations 37 Corps électoral 51, 143 Correspondance – établie par télécommunication 13 – postale 13

De la Confédération suisse

73

101

Cotisation, temps de 196 ch. 11 Coûts – circulation des poids lourds 85 – circulation routière 85, 86, 196 ch. 2 – du logement 108 – des routes nationales 83 – protection de l’environnement 74 Création (Préambule) Création d’emplois 100 Crédit, domaine du 100 Culture 69

D Débats, publicité des 30 Débits résiduels 76 Décision d’urgence 185 Décisions de l’Assemblée fédérale 156 Déclaration – d’urgence des lois fédérales 159, 165 – sur les denrées alimentaires 104 – de force obligatoire générale 48a Déclarations du Conseil fédéral 157 Défense nationale 57–61 Déficience 8 Délai d’attente 39 Délégation – de la compétence d’édicter des règles de

droit 164 – de tâches de l’administration 178 Délégations des commissions de contrôle 169 Délibérations – des conseils 156, 157 – quorum des conseils 159 Délinquant sexuel ou violent 123a Demi-canton 1, 142, 150 Démocratie – constitution démocratique 51 – dans le monde 54 – en général (Préambule) Denrées alimentaires 118 Départ de Suisse 24, 121 Départements 177–178 Dépendance, lutte contre la 131 Dépenses – en général 126, 167 – majorité pour les décisions prises sur

les 159

Députés – des cantons 150 – du peuple 149 Désaccord des conseils 140 Détention 31 Détention préventive 31 Détournement d'avions, mesures de sûreté 86 Développement – des enfants et des jeunes 11 – durable (Préambule), 2, 73 Devoirs, politiques 136 Dieu (Préambule) Différends – entre employeurs et travailleurs 28 – entre les cantons et la Confédération ou

entre cantons 44, 189 Dignité 7, 120 Dignité humaine 7, 12, 118b, 119, 119a Dimanche 110, 196 ch. 9 Direction des écoles 62 Discernement, capacité de 11 Discrimination 8 Dispositions – finales ch. II–IV – fixant des règles de droit 163, 164 – relatives aux subventions 159 – transitoires 196, 197 Distribution de matériel de guerre 107 Divergences entre les conseils 156 Diversité – culturelle et linguistique 69 – des espèces 79 – du pays (Préambule), 2 – génétique 120 Divertissement 93 Domaine – de la monnaie 100 – du crédit 100 – humain du génie génétique 119 – non humain du génie génétique 120, 197

ch. 7 Domicile, canton de 115 – soins à - 112c, 197 ch. 5 Dommages/Atteinte – à la santé 59 – causés par des organes fédéraux 146

Constitution fédérale

74

101

Don – d’embryons 119 – d'organes, de tissu et de cellules humains

119a Données – protection des 13 – statistiques 65 – relatives à l’ascendance 119 Douane, droits de 133 Double imposition, par les cantons 127 Droit – applicable par le Tribunal fédéral 190 – civil 122, 191b – d’être entendu 29 – d’obtenir des renseignements, pour les

commissions 153 – de cité 37, 38 – de douane 133 – de l’homme 54 – de la défense 32 – de pétition 33 – de procédure civile 122 – de procédure pénale 123 – de proposition 160 – public 191a, 191b – de recours à l’intérieur de l’adminis-

tration 177 – de timbre 132, 134 – de vote au niveau cantonal et

communal 39 – de vote au niveau fédéral 39 – des cantons 3 – des enfants et des jeunes 11 – du peuple 2 – en général 5 – et devoirs des Suisses et Suissesses de

l’étranger 40 – fédéral 189 – international 5, 139, 141a, 190, 193, 194 – pénal 123 – politiques 34, 37, 39, 136, 164, 189 – régaliens des cantons 94 – restriction de droits constitutionnels 164 – subjectif à des prestations de l’Etat 41 – violation de droits constitutionnels 189 Droits fondamentaux – catalogue 7–34 – restriction 36 – réalisation 35 Durée de fonction – conseiller national, conseiller fédéral,

chancelier fédéral, juge fédéral, 145 – présidents des conseils 152 Durée de validité des lois fédérales urgentes 140, 141

E Eau 76 – aménagement des cours d’ 76 – cycle hydrologique 76 – redevance hydraulique 76 Ecole de sport 68 Ecoles 19, 62 Economie – compétence de la Confédération 94–107 – statistique 65 – nationale 94 Effet horizontal des droits fondamentaux 35 Efficacité des mesures 170 Egalité 8, 109 Egalité des chances 2 Eglise 72 Election – du Conseil des Etats 150 – du Conseil fédéral, du chancelier de la

Confédération, du Tribunal fédéral, du général 168

– du Conseil national 149 – par l’Assemblée fédérale 157, 168 – par le Conseil fédéral 187 Eléments naturels 86 Eligibilité dans les autorités fédérales 143 Embryons 119 Emploi abusif de données personnelles 13 Employeurs 28, 110, 111, 112, 113, 114 Encouragement – de l’accession à la propriété 108 – de la construction de logements 108 – de l'intégration des invalides 112b, 197

ch. 4 – des enfants et des jeunes 67 Endettement, frein à l’ 126 Energie, compétence de la Confédéra- tion 89–91 Energie nucléaire 90, 196 ch. 4 Enfant – acte sur un enfant impubère 123b – activités extra-scolaires 67 – buts sociaux 41 – enseignement de base 62 – mesures éducatives 123 – naturalisation d’enfants apatrides 38 – protection 11 – qualités génétiques 119 Engrais 104 Enseignement 20

De la Confédération suisse

75

101

Enseignement de base – compétence 62 – droit à un 19 Enseignement du sport 68 Enseignement religieux 15 Entraide – administrative 44 – judiciaire 44 Entrée en Suisse 24, 121 Entrée en vigueur – de révisions constitutionnelles 195 – de la Constitution ch. IV – en cas d’urgence 165 Entreprises – de transport de la Confédération sur les

eaux 76 – dominantes sur le marché 96 Entretien 41 – des routes nationales 83 Environnement – compétence de la Confédération 73–80 – contributions pour la protection de l’ 86 – dans l’agriculture 104 – protection 74 – statistique 65 – utilisation d’organismes génétiquement

modifiés 120, 197 ch. 7 EPF 63a Epidémies 118 Epuration des eaux, convention intercantonale 48a Equilibre des dépenses et des recettes 126 Equipement 108 Equipement de l’armée 60 Espace économique 95 Espèces – animales 120, 197 ch. 7 – menacées 78 – végétales 120, 197 ch. 7 Essence des droits fondamentaux 36 Etablissement – en général 24, 121 – personnes nouvellement établies 39 Etablissements – droit pénal 123 Etat – de droit 5 – rapports avec la société 6 – rapports avec l’Eglise 72 Etat-major du Conseil fédéral 179 Etats (cantons) 136–142, 195

Etranger 54–56, 166, 184 Etrangères, affaires 54 Etrangers 121 Etre humain – dignité 7 – égalité 8 – recherche 118b Evaluation 170 Evolution des prix, adaptation des rentes à l’ 112 Excédents de dépenses 126 Exécution – des peines et des mesures 123

– convention intercantonale 48a – dispositions fondamentales sur l’ 164 – du droit fédéral 186 – en général 46, 182 Exemption de l’obligation de servir 59 Exercice – des droits politiques 39 – d’une activité lucrative économique pri-

vée 27 Exigences de caractère écologique 104 Existence des cantons 53 Existence, conforme à la dignité humaine 12 Exploitations paysannes 104 Exportation de matériel de guerre 107 Expression de la volonté, fidèle et sûre 34 Expropriation dans l’intérêt de la protection de la nature et du patrimoine 78 Expulsion 25, 121 Extinction, protection des espèces menacées d’ 78 Extradition 25

F Fabrication – de boissons distillées 105 – de matériel de guerre 107 Faiblesse mentale 136 Famille 8, 14, 41, 108, 116 Farine panifiable 196 ch. 6 Fécondation 119 Femme – assurance-maternité 116 – égalité 8 – service militaire 59 Fête nationale 110, 196 ch. 9

Constitution fédérale

76

101

Filiation 38 Financement – des tâches et des dépenses liées à la

circulation routière et au trafic aérien 86 – source de - accordée aux cantons 47 Finances, publiques 100, 167, 183 Fixation des prix 96 Fonction protectrice de la forêt 77 Fonction, incompatibilité avec une 144 For 30 Force obligatoire générale – de contrats-cadres de bail 109 – de conventions collectives de travail 110 – des conventions intercantonales 48a Forêt 77 Formation 41, 48a, 61a–68, 93 Formation – agricole 104 – aides à la 66 – artistique et musicale 69 – au sport 68 – buts sociaux 41 – continue 41, 64a – diplôme 95, 196 ch. 5 – enseignement de base 62 – espace suisse de formation 61a – de l’opinion

– au plan fédéral 45 – en matière de radio et télévision 93 – politique 54, 137

– professionnelle 63 – spéciale pour les enfants et adolescents

handicapés 62 – statistique 65 – universitaire 95, 196 ch. 5 Formes d’exploitation 104 Français 4, 70 Fribourg 1 Frontières cantonales, rectification des 53

G Gains de loterie 132 Gamètes 119 Garantie – accordée aux constitutions cantonales par

la Confédération 51, 172 – de l’accès au juge 29a – de la propriété 26 Garanties – accordées par les cantons 189 – fédérales 51–53

Gaz naturel, imposition du 131 Général, élection 168 Génération d’entrée 196 ch. 11 Générations, futures (Préambule) Genève 1 Génie génétique 119, 120, 197 ch. 7 Gestion du Conseil fédéral 187 Gestion financière 126, 183, 196 ch. 12 Gestion des déchets, convention intercantonale 48a Glaris 1 Grève 28 Grisons 1, 70 Groupe parlementaire – droit d’initiative 160 – formation 154 Groupes d’intérêts, liens des parlementaires avec des 161 Guerre, prévention de la 58

H Habitation 41, 75b Handicap 8 Handicapés 8, 48a, 108, 112c, 197 ch. 5 Harmonisation – des impôts directs 129 – des informations foncières officielles 75a – de l’instruction publique 62 – fiscale 129 – registres officiels 65 Haute surveillance – de l’Assemblée fédérale 169 – sur les routes 82 Hautes écoles 63a – cantonales, convention intercantonale 48a Homme – égalité 8 – service militaire 59 Hôtellerie 196 ch. 7 Huiles minérales – imposition 131 – utilisation du produit de l’impôt 196 ch. 3

I Immunité 162 Importation – de boissons distillées 105

De la Confédération suisse

77

101

– de matériel de guerre 107 – d’organismes génétiquement modifiés 197

ch. 7 Imposition – principes généraux de l’ 127 – exclusion de l’ 134 Impôt – à la consommation 86, 131, 134 – anticipé 132, 134 – fédéral direct 128, 196 ch. 13 – sur la bière 131, 196 ch. 15 – sur le tabac et les boissons distillées 112,

131 – sur les automobiles 131 – sur les maisons de jeu 106, 112 – sur le revenu 128, 129, 196 ch. 13 Impôts – affectation des 85, 86, 112, 196 ch. 3 – directs 128, 196 ch. 13 – indirects 85, 86, 112, 130–132, 196

ch. 14, 15 – principes généraux 127 Imprescriptibilité 123b Incompatibilités 144 Indemnisation – en cas d’expropriation 26 – pour la reprise des installations militaires

des cantons 60 Indépendance – de la radio et de la télévision 93 – de la Suisse (Préambule), 2, 54, 173, 185 – des autorités judiciaires 30, 191c – des cantons 3, 43, 47 Inégalités 8 Information – de la Confédération par les cantons 56 – des cantons par la Confédération 55 – par la radio et la télévision 93 – par le Conseil fédéral 180 Information des proches 31 Initiative – de membres de l’Assemblée fédérale, de

groupes parlementaires, de commissions parlementaires ou de cantons 160

– du Conseil fédéral 181 – populaire 138, 139, 139b, 142 – privée 41 Initiative populaire – avec contre-projet 139, 139b – en général 136, 138–139, 142, 156, 173 Innocence, présomption d’ 32 Innovation – compétence fédérale 64

Installations – consommation d’énergie par les 89 – dans les marais 78 – de transport par conduites 91 – militaires 60 Instance – judiciaire 29 – administrative 29 Institutions – culturelles, convention intercantonale 48a – des cantons 48 – de prévoyance 113 – d'intégration des personnes handicapées,

convention intercantonale 48a Instruction publique 62, 197 ch. 2 – convention intercantonale 48a Intégration 41 Intégration des invalides 112b, 197 ch. 4 Intégrité 10, 11, 124 Interdiction 136 Interdiction – de l’arbitraire 9 – d'entrée sur le territoire 121 – des mandats impératifs 161 Intérêt, public 5, 36 Intérêts des cantons 45, 54, 55 Intermédiaire de la Confédération 56 Internement à vie 123a Invalides, intégration des, 112b, 197 ch. 4 Invalidité 41 Invalidité d’une initiative 139, 156 Italien 4, 70

J Jackpot 106 Jeunes – activité extra-scolaire 67 – buts sociaux 41 – mesures éducatives 123 – protection 11 Jeux – d’argent, réseau de

communication électronique, développe- ment du tourisme 106

Jour férié 110, 196 ch. 9 Juge – au Tribunal fédéral, élection 168 – au Tribunal fédéral, incompatibilités 144 – lors de la privation de liberté 31 Juge au Tribunal fédéral

Constitution fédérale

78

101

– durée de fonction 145 – élection 168 – incompatibilités 144 Jugement – et privation de liberté 31 – par une juridiction supérieure 32 Jura 1 Juridiction – compétence du Tribunal fédéral 189 – fédérale 191a Jurisprudence – en matière de droit civil 122, 191b – en matière de droit pénal 123 – du Tribunal fédéral 188, 189

K

L Langues – cantons plurilingues 70 – communautés linguistiques 70 – dans les procédures judiciaires 31 – discrimination 8 – liberté de la langue 18 – minorités linguistiques 70 – nationales 4 – officielles 70 Légalité de la privation de liberté 31 Législation – du Conseil fédéral 182 – militaire 60 – par l’Assemblée fédérale 163–165 – participation des cantons 45 Levée de troupes 173, 185 Liberté – d’association 23 – d’établissement 24 – d’information 16 – d’opinion 16 – de conscience 15 – de croyance 15 – de l’art 21 – de la recherche 118b – de la science 20 – de mouvement 10 – de réunion 22 – des médias 17 – économique 27, 94, 100, 101, 102, 103,

104, 196 ch. 7 – en général (Préambule), 2 – personnelle 10 – privation de la 31 – syndicale 28, 110

Liens avec des groupes d’intérêts des parle- mentaires 161 Lieu de domicile 39 Limite de l’activité de l’Etat 5 Livraison d’énergie 91 Localités, physionomie des 78 Lock-out 28 Logement – en général 108–109 – personnes en quête d’un 41 – pour les invalides 112b Loi – cantonale 37 – contenu 164 – égalité 8 – fédérale 164, 165

– applicabilité 190 – déclarée urgente 140, 141, 165 – formes 163, 164 – référendum facultatif 141, 141a – référendum obligatoire 140

– forme 163 – mise en œuvre 182 – urgente 165 Loteries 132 Loyer 109 Lucerne 1

M Maintien de la paix 58 Maintien de l’ordre public 52 Maisons de jeu 106 Maîtres d’ouvrage œuvrant à la construction de logements d’utilité publique 108 Majorité – 18 ans 136 – des cantons 139, 139b, 142 – des votants 139, 139b, 142 Majorités – lors de votations populaires 142 – lors de votes aux chambres 159 Maladie 41 – assurance-maladie 117 – buts sociaux 41 – mentale 136 – protection contre la 118 Mammifères sauvages 79 Mandats – au Conseil fédéral 171 – impératifs, interdiction des 161

De la Confédération suisse

79

101

Marais 78 Marchandises, trafic de 84, 196 ch. 1 Marché pour les produits agricoles 104 Marge de manoeuvre des cantons 46 Mariage 14, 38 Masse et poids 125 Matériel de guerre 107 Matériel germinal – d’animaux 120 – d’êtres humains 119 Maternité 41 Maternité de substitution 119 Matières auxiliaires 104 Médecine – médecine de pointe, convention

intercantonale 48a – recherche sur l'être humain 118b – de la transplantation 119a Médecines complémentaires 118a Médias 93 Membre de l’Assemblée fédérale, droit de soumettre une initiative ou une proposition 160 Menace 58, 102 Mensuration 75a Mesures – d’entraide 103 – d’entraide de l’agriculture 104 – éducatives 123 – fiscales 111 Métrologie 125 Milieu naturel 78 Minarets 72 Minorités, linguistiques 70 Mise en danger de la santé 118 Mise en circulation d’organismes génétiquement modifiés 197 ch. 7 Mise en œuvre – du droit fédéral 46, 156 164 – d’une initiative 156 – des traités 141a Mise sur pied de l’armée 173, 185 Mode de vie 8 Modification du nombre ou du statut des cantons 53 Modification – du terrain dans les marais 78 – du territoire d’un canton 53

Monnaie 99 Monopole du transport de personnes 92 Monuments naturels 78 Moratoire sur l’énergie nucléaire 196 ch. 4 Moyens, disponibles 41 Munition 107 Musique 69

N Nationalité 37, 38 Naturalisation – des enfants apatrides 38 – des étrangers 38 Nature 73 Navigation 87 Navigation spatiale 87 Négociations internationales 55 Neuchâtel 1 Neutralité 173, 185 Nidwald 1 Niveau de vie, antérieur 113, 196 ch. 11 NLFA 196 ch. 3

O Obligations – des cantons, dispositions fondamentales

relatives aux 164 – d’adhérer à des conventions 48a Obwald 1 Occupation du territoire 75, 104 Oiseaux 79 ONU Adhésion de la Suisse 197 ch. 1 Opérations immobilières et hypothécaires, imposition 132 Or 99 Ordonnances – de l’Assemblée fédérale 163, 173 – d’urgence 185 – du Conseil fédéral 182 – indépendantes 184 – limitées dans le temps 184, 185 Ordre – constitutionnel 52 – dans un canton 52 – économique 94 – international 2

Constitution fédérale

80

101

Organes, de l’Etat 5, 9 Organisation – de l’administration fédérale 178 – de l’armée 60 – de l’Assemblée fédérale 148–155 – de la justice

– en matière de droit civil 122 – en matière de droit pénal 123 – Tribunal fédéral 188, 189

– des autorités fédérales, dispositions fonda- mentales 164

– des cantons 48 – du Tribunal fédéral 188 – judiciaire 122, 123 Organisations – de consommateurs 97 – de sécurité collective 140 – internationales 141 – occupant une position dominante sur le

marché 96 – œuvrant à la construction de logements

d’utilité publique 108 Organismes 118, 120, 197 ch. 7 Origine 8 Orphelin 41 Oui, double 139b Ouvrages de protection, construction d’ 86 Ovules 119

P Paiements directs 104 Paix – en général (Préambule), 58 – entre les communautés religieuses 72 Paix du travail 28 Papiers-valeurs 132 Paris sportifs 106 Part des cantons – au produit net de la redevance poids

lourds 85, 196 ch. 2 – au produit de l’impôt fédéral direct 128 Participation – des cantons au processus de décision sur

le plan fédéral 45 – des cantons aux décisions de politique

extérieure 55 – droits de participation de l’Assemblée

fédérale 184 Particuliers 5 Partis – institution 137

– participation aux procédures de consulta- tion 147

Patrimoine, protection du 78 Patrimoine génétique – des êtres humains 119 – des animaux, des végétaux et des autres

organismes 120 Pauvreté dans le monde 54 Pays – construction de logements 108 – défense 57 – indépendance 2 – protection 58 Paysage, protection du 86 Paysage rural 104 Paysages 78 Pêche 79 Peine – cruelle, inhumaine ou dégradante 10, 25 – de mort 10 Peines et mesures, exécution et amélioration des 123 Pénurie 102 Péréquation financière intercantonale – dans le domaine de la circulation

routière 86 – en général 128, 135 Personne 6, 9 Personne en quête d’un logement 41 Personnes – âgées 108, 112c, 197 ch. 5 – dans le besoin 108, 115 – exerçant une activité indépendante 113 – handicapées 48a, 112c, 197 ch. 5 – nouvellement établies 39 Perte – de la nationalité et des droits de cité 38 – de revenu lors du service de protection

civile 61 – de revenu lors du service militaire 59 Pétitions 33 Pétrole, imposition du 131 Peuple et cantons 136–142 Peuple suisse (Préambule), 1 Physionomie des localités 78 Piliers de la prévoyance 111–113 Placement, services de 110 Plaintes relatives aux programmes 93 Plan financier 183

De la Confédération suisse

81

101

Planifications importantes des activités de l’Etat 173 Plurilinguisme 70 Poids lourds 196 ch. 2 Poissons 79 Politique – budgétaire 100 – conjoncturelle 100 – économique extérieure 101 – énergétique 89 – extérieure 54, 55, 166 – facilitant l’accession à la propriété 111 – gouvernementale 180 – monétaire 99, 100 – structurelle 103, 196 ch. 7 Pollueur-payeur, principe du 74 Population – protection de la 57, 58 – statistique 65 Pornographie enfantine 123b Pratique du sport par les jeunes 68 Précipitations 76 Présidence du Conseil national et du Conseil des Etats 152 Président du Conseil national 152, 157 Président de la Confédération 176 Présomption d’innocence 32 Presse 17, 93 Prestations – complémentaires 112a – d’assurance, imposition des 132 – de l’assurance-maternité 116 – de l'AVS en espèce et en nature 112, 112b – du secteur de l'hébergement 196 ch. 14 Prévention de la guerre 58 Prévoyance – individuelle 111 – invalidité 111 – professionnelle 111, 113, 196 ch. 11 – survivants 111 – vieillesse, survivants et invalidité 111 Primauté du droit fédéral 49 Primes d’assurance – impôt sur les 132 Principe – de l’armée de milice 58 – de l’autorité collégiale 177 – de la légalité 5 – de proportionnalité 5, 36 – de territorialité dans le domaine des lan-

gues 70

Principes de l’activité de l’Etat 5 Prise de position 45, 55 Procédure – civile 122 – de conciliation 97 – de consultation 147 – de révision de la Constitution 192–195 – garanties de 29 – judiciaire 30 – judiciaire concernant la protection des

consommateurs 97 – pénale 32 Processus de décision – politique 34, 137 – au plan fédéral 45 Proches, information des 31 Procréation, médicalement assistée 119 Produits chimiques 104, 118 Profession – choix de la 27 – en général 95, 196 ch. 5 – promotion 103, 196 ch. 7 Programmes – conception des 93 – plaintes relatives aux 93 – des cantons pour la mise en oeuvre du

droit fédéral 46 Progression, à froid 128 Projet – du Conseil fédéral 181 – rédigé 139 Prolongation du bail 109 Prononcé du jugement 30 Proportionnalité, principe de la 5, 36 Propos tenus devant les conseils 162 Proposition – conçue en termes généraux 140 – droit de 160 Propriété 26 Propriété foncière, rurale 104 Prospérité 2, 54, 94 Protection – civile 61 – contre l’arbitraire 9 – contre le bruit le long des voies ferrées

196 ch. 3 – contre les abus en matière de procréation

médicalement assistée et de génie généti- que 119, 120

– de l’économie suisse 101 – de la dignité humaine, de la personnalité

et de la famille 118b, 119, 119a

Constitution fédérale

82

101

– de la faune et de la flore 78 – de la forêt 77 – de la nature 78 – de la santé 118, 119a – des animaux 80 – des eaux 76 – des personnes et des biens 61 – des travailleurs 110 – du patrimoine 78 – de l'environnement et du paysage 86 Publicité des débats 30

R Rabais, afin de stabiliser la conjoncture 100 Race 8 Radio 17, 93 Rail 2000 196 ch. 3 Rapport de gestion du Conseil fédéral 187 Rapports de bail 109 Ratification 184 Rationalisation de la construction 108 Rayons ionisants 118 Réalisation – de travaux publics 81 – des droits fondamentaux, 35 Recettes 126 Recherche – agricole 104 – compétence fédérale 64 – en matière de procréation médicalement

assistée 119 – liberté de la science 20 – statistique 65 – sur l'être humain 118b Réclamation contre les conventions conclues par les cantons 172, 186 Reconnaissance des titres sanctionnant une formation 95, 196 ch. 5 Recours – au Conseil fédéral 187 – en grâce 157, 173 Rectification – de l’alcool 105 – des frontières cantonales 53 Redevances – à la place du service militaire et du service

de remplacement (exemption de l’obligation de servir) 59

– circulation des poids lourds 85, 196 ch. 2 – dispositions fondamentales sur les 164 – impôts 127–134

– maisons de jeu 106 – pour l’utilisation des routes nationales 86,

ch. II – suppléments prélevés afin de stabiliser la

conjoncture 100 – sur la circulation des poids lourds 85, 86,

196 ch. 2 et 3 – utilisation des ressources en eau 76 Réduction des primes de l'assurance-maladie 130 Réélection – des présidents des conseils 152 – du président de la Conseil fédéral 176 Référendum – en général 136 – facultatif 141, 141a – majorités 142 – obligatoire 140, 141a Refoulement 25 Refroidissement, utilisation de l’eau pour le 76 Réfugiés 25 Régime des finances 126–135, 196 ch. 13–15 Régions – alpines, protection contre le trafic de tran-

sit 84, 196 ch. 1 – de montagne 50, 85 – économiquement menacées 103, 196

ch. 7 – périphériques 85 Registres, officiels 65 Registre foncier 197 ch. 9 I Réintégration dans la nationalité suisse 38 Relations – avec l’étranger 54, 166 – de travail 28 – entre la Confédération et les

cantons 44–49, 172, 186 Religion 15 Remorques 196 ch. 2, ch. II Renchérissement – adaptation des dépenses votées au 159 – adaptation des impôts au 128 – mesures contre le 100 Renouvellement – de lois dont la validité est limitée dans le

temps 165 – des conseils en cas de révision totale de la

Constitution 193 – intégral du Conseil national 149 Rente – maximale et minimale 112

De la Confédération suisse

83

101

Rentes 112 Renvoi 121 al. 3 à 6 Répartition des tâches entre la Confédération et les cantons 3, 54–125 Représentation de la Suisse à l’étranger 184 Réseau – de routes nationales 83 – de sentiers pédestres 88 Réserves – en or 99 – monétaires 99 Résidences secondaires 75b, 197 ch. 9 Respect – du droit intercantonal 48 – du droit fédéral 49, 186 – en général (Préambule) – réciproque de la Confédération et des can-

tons 44 Responsabilité – en général (Préambule), 6 – personnelle 41 Responsabilité de la Confédération 146 Ressources – naturelles 2, 54, 104 – péréquation 135 Restauration 196 ch. 7 Restriction – de la propriété 26 – des droits fondamentaux 36 Revenu – paysan 104 – perte du 114 Révision – de la Constitution fédérale 140, 141a,

192–195 – des constitutions cantonales 51 – partielle de la Constitution fédérale

– initiative tendant à la 139 – procédure 194 – référendum obligatoire 140, 141a

– totale de la Constitution fédérale – initiative tendant à la 138 – procédure 156, 193 – référendum obligatoire 140

Romanche 4, 70 Routes – de contournement 84, 196 ch. 1 – de transit 82 – nationales 86, 83, 197 ch. 3, ch. II – principales 86 – publiques 82

S Saint-Gall 1 Salaire 8 Salariés 112–114 Santé 41, 118–120 Schaffhouse 1 Schwyz 1 Séances, Publicité des 158 Secret – de fonction face aux commissions 169 – de rédaction 17 Sécurité – de l’être humain, de l’animal et de

l’environnement 120 – économique 94 – en général 2, 57, 121, 173, 185 – intérieure 52, 57, 58, 173, 185 – sociale 41, 110–117 – technique dans le trafic aérien 86 Séjour 121 Sentiers pédestres 88 Service – actif 173, 185 – de placement 110 – de protection civile 61 – de remplacement, civil 40, 59 – militaire 40, 59 – universel et suffisant en matière de servi-

ces postaux et de télécommunications 92 Services – de première nécessité 102 – de télécommunications 92 – du parlement 155 – financiers 98 – postaux 92 Sessions 151 Sexe 8 Sites, historiques 78 Situation – conjoncturelle 100, 126 – d’urgence 12, 61 – sociale 8 Société – en général 6 – statistique 65 Soins 41 – à domicile 112c, 197 ch. 5 Sol 75 Soleure 1 Solidarité (Préambule)

Constitution fédérale

84

101

Source de financement accordée aux cantons 47 Souveraineté des cantons 3 Sphère privée 13 Sport 68, 106 Stabilisation de la conjoncture 100 Statistique 65 Stérilité 119 Stupéfiants 118 Subsidiarité 5a Subventions 159 Suisse – interdiction de l’expulsion 25 – service militaire 59 Suisses de l’étranger 40 Supplément sur l’impôt à la consommation sur les carburants 86, 131 Surveillance – de l’administration fédérale 187 – des écoles 62 – des jeux d’argent 106 Système – bicaméral 148 – proportionnel 149

T Tâches – de l’Etat 35 – d’intérêt régional 48 – étatiques 5a, 43a Tâches de l’administration 178 Tarifs postaux et des télécommunications 92 Taxation de l’impôt 128 Taxe – militaire 59 – pour l’utilisation de routes publiques 82 – sur la valeur ajoutée 130, 134, 196 ch. 3,

14 Technique de télécommunication 17, 92 Télécommunications 92 Téléphériques 87 Télévision 17, 93 Temps de cotisation dans la prévoyance pro- fessionnelle 196 ch. 11 Territoire – des cantons 53 – statistique 65 Territorialité, principe de la 70

Tessin 1, 70 Thurgovie 1 Torture 10, 25 Trafic – aérien 86 – combiné 86 – de marchandises transfrontalier 133 – de marchandises 84, 196 ch. 1 – de transit 84, 196 ch. 1 Train 196 ch. 3 Traitement, cruel, inhumain ou dégradant 10, 25 Traités internationaux – applicabilité 190 – compétence de l’Assemblée fédérale 166 – compétence du Conseil fédéral 184 – consultation 147 – mise en oeuvre de 141a – référendum facultatif 141, 141a – référendum obligatoire 141a – violation 189 Transmission de maladies 118, 119 Transit – alpin 84, 196 ch. 1 – de matériel de guerre 107 Transplantation 119a Transport 87 – d’énergie 91 – de véhicules routiers accompagnés 86 – en agglomération, convention

intercantonale 48a – par conduite 91 Travail 8, 41, 110, 196 ch. 9 – des invalides 112b Travailleurs 28, 110, 111, 112, 113, 114 Travaux publics 81 Tribunal – compétent 30 – du domicile 30 Tribunal fédéral – en général 188–191c – en instance unique 32 Tribunal pénal 191a Tribunaux d’exception 30 Trouble de l’ordre dans un canton 52 Troupes, levée dans les cas d’urgence 185

U Unité – de la forme 139, 194

De la Confédération suisse

85

101

– de la matière 139, 194 – en général (Préambule) Urgence 185 Uri 1 Usage personnel 108 Utilisation – de l’eau 76 – des marais 78 – du sol 75 Utilisation des routes nationales 85, 86, 196 ch. 2, ch. II

V Valais 1 Valeur litigieuse 97 Validité des initiatives populaires 156, 173 Vaud 1 Véhicules – à moteur 82–86 – articulés 196 ch. 2 – catégories de 196 ch. 2, ch. II – consommation d’énergie des 89 Vente d’alcool 105 Veuvage 41 Vie – familiale 13 – privée 13

Vie, droit à la 10 Vieillesse 8, 41 Vignette autoroutière 86, ch. II Villes 50 Violation de droits constitutionnels 189 Voies de droit des organisations de consom- mateurs 97 Vote de l’Etat 142 Votations – fédérales 136 – référendum facultatif 141, 141a – référendum obligatoire 140, 141a – sur des initiatives 138, 139, 139b – sur des lois fédérales déclarées

urgentes 165 Votations populaires – fédérales 136 – référendum facultatif 141, 141a, 142 – référendum obligatoire 140, 141a, 142 – sur des initiatives 138, 139, 139b – sur des lois fédérales déclarées

urgentes 165 Vulgarisation, agricole 104

Z Zoug 1 Zurich 1

Constitution fédérale

86

101

Table des matières ................................................................................................Préambule

Titre 1 Dispositions générales Confédération suisse...................................................................... Art. 1 But.................................................................................................. Art. 2 Cantons .......................................................................................... Art. 3 Langues nationales......................................................................... Art. 4 Principes de l’activité de l’Etat régi par le droit ............................ Art. 5 Subsidiarité .................................................................................. Art. 5a Responsabilité individuelle et sociale............................................ Art. 6

Titre 2 Droits fondamentaux, citoyenneté et buts sociaux

Chapitre 1 Droits fondamentaux Dignité humaine............................................................................. Art. 7 Egalité ............................................................................................ Art. 8 Protection contre l’arbitraire et protection de la bonne foi............ Art. 9 Droit à la vie et liberté personnelle.............................................. Art. 10 Protection des enfants et des jeunes............................................. Art. 11 Droit d’obtenir de l’aide dans des situations de détresse............. Art. 12 Protection de la sphère privée...................................................... Art. 13 Droit au mariage et à la famille ................................................... Art. 14 Liberté de conscience et de croyance .......................................... Art. 15 Libertés d’opinion et d’information............................................. Art. 16 Liberté des médias ....................................................................... Art. 17 Liberté de la langue ..................................................................... Art. 18 Droit à un enseignement de base ................................................. Art. 19 Liberté de la science .................................................................... Art. 20 Liberté de l’art ............................................................................. Art. 21 Liberté de réunion........................................................................ Art. 22 Liberté d’association.................................................................... Art. 23 Liberté d’établissement................................................................ Art. 24 Protection contre l’expulsion, l’extradition et le refoule- ment ............................................................................................. Art. 25 Garantie de la propriété ............................................................... Art. 26 Liberté économique ..................................................................... Art. 27 Liberté syndicale.......................................................................... Art. 28

De la Confédération suisse

87

101

Garanties générales de procédure .................................................Art. 29 Garantie de l’accès au juge.........................................................Art. 29a Garanties de procédure judiciaire .................................................Art. 30 Privation de liberté .......................................................................Art. 31 Procédure pénale ..........................................................................Art. 32 Droit de pétition............................................................................Art. 33 Droits politiques ...........................................................................Art. 34 Réalisation des droits fondamentaux............................................Art. 35 Restriction des droits fondamentaux ............................................Art. 36

Chapitre 2 Nationalité, droits de cité et droits politiques

Nationalité et droits de cité...........................................................Art. 37 Acquisition et perte de la nationalité et des droits de cité ............Art. 38 Exercice des droits politiques .......................................................Art. 39 Suisses et Suissesses de l’étranger ...............................................Art. 40

Chapitre 3 Buts sociaux ......................................................................................................Art. 41

Titre 3 Confédération, cantons et communes

Chapitre 1 Rapports entre la Confédération et les cantons

Section 1 Tâches de la Confédération et des cantons Tâches de la Confédération ..........................................................Art. 42 Tâches des cantons .......................................................................Art. 43 Principes applicables lors de l’attribution et de l’accomplissement des tâches étatiques......................................Art. 43a

Section 2 Collaboration entre la Confédération et les cantons

Principes .......................................................................................Art. 44 Participation au processus de décision sur le plan fédéral............Art. 45 Mise en œuvre du droit fédéral.....................................................Art. 46 Autonomie des cantons.................................................................Art. 47 Conventions intercantonales.........................................................Art. 48 Déclaration de force obligatoire générale et obligation d’adhérer à des conventions .......................................................Art. 48a Primauté et respect du droit fédéral..............................................Art. 49

Constitution fédérale

88

101

Section 3 Communes ..................................................................................................... Art. 50

Section 4 Garanties fédérales Constitutions cantonales .............................................................. Art. 51 Ordre constitutionnel ................................................................... Art. 52 Existence, statut et territoire des cantons..................................... Art. 53

Chapitre 2 Compétences Section 1 Relations avec l’étranger

Affaires étrangères....................................................................... Art. 54 Participation des cantons aux décisions de politique exté- rieure ............................................................................................ Art. 55 Relations des cantons avec l’étranger.......................................... Art. 56

Section 2 Sécurité, défense nationale, protection civile Sécurité ........................................................................................ Art. 57 Armée .......................................................................................... Art. 58 Service militaire et service de remplacement .............................. Art. 59 Organisation, instruction et équipement de l’armée .................... Art. 60 Protection civile ........................................................................... Art. 61

Section 3 Formation, recherche et culture Espace suisse de formation........................................................ Art. 61a Instruction publique ..................................................................... Art. 62 Formation professionnelle ........................................................... Art. 63 Hautes écoles ............................................................................. Art. 63a Recherche .................................................................................... Art. 64 Formation continue.................................................................... Art. 64a Statistique .................................................................................... Art. 65 Aides à la formation..................................................................... Art. 66 Encouragement des enfants et des jeunes .................................... Art. 67 Sport............................................................................................. Art. 68 Culture ......................................................................................... Art. 69 Langues........................................................................................ Art. 70 Cinéma......................................................................................... Art. 71 Eglise et Etat ................................................................................ Art. 72

Section 4 Environnement et aménagement du territoire Développement durable ............................................................... Art. 73 Protection de l’environnement..................................................... Art. 74

De la Confédération suisse

89

101

Aménagement du territoire...........................................................Art. 75 Mensuration................................................................................Art. 75a Résidences secondaires ..............................................................Art. 75b Eaux..............................................................................................Art. 76 Forêts ............................................................................................Art. 77 Protection de la nature et du patrimoine.......................................Art. 78 Pêche et chasse .............................................................................Art. 79 Protection des animaux.................................................................Art. 80

Section 5 Travaux publics et transports Travaux publics ............................................................................Art. 81 Circulation routière.......................................................................Art. 82 Routes nationales..........................................................................Art. 83 Transit alpin..................................................................................Art. 84 Redevance sur la circulation des poids lourds..............................Art. 85 Impôt à la consommation sur les carburants et autres rede- vances sur la circulation ...............................................................Art. 86 Transports .....................................................................................Art. 87 Chemins et sentiers pédestres .......................................................Art. 88

Section 6 Energie et communications Politique énergétique ....................................................................Art. 89 Energie nucléaire ..........................................................................Art. 90 Transport d’énergie.......................................................................Art. 91 Services postaux et télécommunications ......................................Art. 92 Radio et télévision ........................................................................Art. 93

Section 7 Economie Principes de l’ordre économique ..................................................Art. 94 Activité économique lucrative privée...........................................Art. 95 Politique en matière de concurrence.............................................Art. 96 Protection des consommateurs et des consommatrices ................Art. 97 Banques et assurances ..................................................................Art. 98 Politique monétaire.......................................................................Art. 99 Politique conjoncturelle..............................................................Art. 100 Politique économique extérieure ................................................Art. 101 Approvisionnement du pays .......................................................Art. 102 Politique structurelle...................................................................Art. 103 Agriculture..................................................................................Art. 104 Alcool .........................................................................................Art. 105 Jeux d’argent ..............................................................................Art. 106

Constitution fédérale

90

101

Armes et matériel de guerre....................................................... Art. 107

Section 8 Logement, travail, sécurité sociale et santé Encouragement de la construction de logements et de l’accession à la propriété ........................................................... Art. 108 Bail à loyer................................................................................. Art. 109 Travail........................................................................................ Art. 110 Prévoyance vieillesse, survivants et invalidité .......................... Art. 111 Assurance-vieillesse, survivants et invalidité ............................ Art. 112 Prestations complémentaires ................................................... Art. 112a Encouragement de l’intégration des invalides ......................... Art. 112b Aide aux personnes âgées et aux personnes handicapées.........Art. 112c Prévoyance professionnelle ....................................................... Art. 113 Assurance-chômage................................................................... Art. 114 Assistance des personnes dans le besoin ................................... Art. 115 Allocations familiales et assurance-maternité ........................... Art. 116 Assurance-maladie et assurance-accidents ................................ Art. 117 Protection de la santé ................................................................. Art. 118 Médecines complémentaires ................................................... Art. 118a Recherche sur l’être humain .................................................... Art. 118b Procréation médicalement assistée et génie génétique dans le domaine humain..................................................................... Art. 119 Médecine de la transplantation ................................................ Art. 119a Génie génétique dans le domaine non humain .......................... Art. 120

Section 9 Séjour et établissement des étrangers ................................................................................................... Art. 121

Section 10 Droit civil, droit pénal, métrologie Droit civil................................................................................... Art. 122 Droit pénal ................................................................................. Art. 123 ................................................................................................. Art. 123a Imprescriptibilité de l’action pénale et de la peine pour les auteurs d’actes d’ordre sexuel ou pornographique sur des enfants impubères........................................................ Art. 123b Aide aux victimes ...................................................................... Art. 124 Métrologie.................................................................................. Art. 125

Chapitre 3 Régime des finances Gestion des finances .................................................................. Art. 126 Principes régissant l’imposition................................................. Art. 127 Impôts directs............................................................................. Art. 128

De la Confédération suisse

91

101

Harmonisation fiscale .................................................................Art. 129 Taxe sur la valeur ajoutée...........................................................Art. 130 Impôts à la consommation spéciaux...........................................Art. 131 Droit de timbre et impôt anticipé................................................Art. 132 Droits de douane.........................................................................Art. 133 Exclusion d’impôts cantonaux et communaux...........................Art. 134 Péréquation financière et compensation des charges .................Art. 135

Titre 4 Peuple et cantons

Chapitre 1 Dispositions générales Droits politiques .........................................................................Art. 136 Partis politiques ..........................................................................Art. 137

Chapitre 2 Initiative et référendum Initiative populaire tendant à la révision totale de la Cons- titution.........................................................................................Art. 138 Initiative populaire tendant à la révision partielle de la Constitution ................................................................................Art. 139 Abrogé ......................................................................................Art. 139a Procédure applicable lors du vote sur une initiative et son contre-projet .............................................................................Art. 139b Référendum obligatoire ..............................................................Art. 140 Référendum facultatif .................................................................Art. 141 Mise en œuvre des traités internationaux .................................Art. 141a Majorités requises.......................................................................Art. 142

Titre 5 Autorités fédérales

Chapitre 1 Dispositions générales Eligibilité ....................................................................................Art. 143 Incompatibilités ..........................................................................Art. 144 Durée de fonction .......................................................................Art. 145 Responsabilité de la Confédération ............................................Art. 146 Procédure de consultation...........................................................Art. 147

Chapitre 2 Assemblée fédérale Section 1 Organisation

Rôle de l’Assemblée fédérale et bicamérisme............................Art. 148 Composition et élection du Conseil national..............................Art. 149 Composition et élection du Conseil des Etats ............................Art. 150

Constitution fédérale

92

101

Sessions...................................................................................... Art. 151 Présidence .................................................................................. Art. 152 Commissions parlementaires ..................................................... Art. 153 Groupes...................................................................................... Art. 154 Services du parlement................................................................ Art. 155

Section 2 Procédure Délibérations séparées ............................................................... Art. 156 Délibérations communes ........................................................... Art. 157 Publicité des séances.................................................................. Art. 158 Quorum et majorité.................................................................... Art. 159 Droit d’initiative et droit de proposition.................................... Art. 160 Interdiction des mandats impératifs........................................... Art. 161 Immunité.................................................................................... Art. 162

Section 3 Compétences Forme des actes édictés par l’Assemblée fédérale .................... Art. 163 Législation ................................................................................. Art. 164 Législation d’urgence ................................................................ Art. 165 Relations avec l’étranger et traités internationaux..................... Art. 166 Finances ..................................................................................... Art. 167 Elections .................................................................................... Art. 168 Haute surveillance ..................................................................... Art. 169 Evaluation de l’efficacité ........................................................... Art. 170 Mandats au Conseil fédéral ....................................................... Art. 171 Relations entre la Confédération et les cantons ......................... Art. 172 Autres tâches et compétences .................................................... Art. 173

Chapitre 3 Conseil fédéral et administration fédérale Section 1 Organisation et procédure

Rôle du Conseil fédéral ............................................................. Art. 174 Composition et élection ............................................................. Art. 175 Présidence .................................................................................. Art. 176 Principe de l’autorité collégiale et division en départe- ments.......................................................................................... Art. 177 Administration fédérale ............................................................. Art. 178 Chancellerie fédérale ................................................................. Art. 179

Section 2 Compétences Politique gouvernementale ........................................................ Art. 180 Droit d’initiative ........................................................................ Art. 181

De la Confédération suisse

93

101

Législation et mise en œuvre ......................................................Art. 182 Finances ......................................................................................Art. 183 Relations avec l’étranger ............................................................Art. 184 Sécurité extérieure et sécurité intérieure ....................................Art. 185 Relations entre la Confédération et les cantons..........................Art. 186 Autres tâches et compétences .....................................................Art. 187

Chapitre 4 Tribunal fédéral et autres autorités judiciaires

Rôle du Tribunal fédéral.............................................................Art. 188 Compétences du Tribunal fédéral...............................................Art. 189 Droit applicable ..........................................................................Art. 190 Accès au Tribunal fédéral...........................................................Art. 191 Autres autorités judiciaires de la Confédération ......................Art. 191a Autorités judiciaires des cantons ..............................................Art. 191b Indépendance des autorités judiciaires .....................................Art. 191c

Titre 6 Révision de la Constitution et dispositions transitoires

Chapitre 1 Révision Principe.......................................................................................Art. 192 Révision totale ............................................................................Art. 193 Révision partielle........................................................................Art. 194 Entrée en vigueur........................................................................Art. 195

Chapitre 2 Dispositions transitoires Dispositions transitoires selon l’arrêté fédéral du 18 dé- cembre 1998 relatif à une mise à jour de la Constitution fédérale .......................................................................................Art. 196 Dispositions transitoires après acceptation de la Constitu- tion du 18 avril 1999...................................................................Art. 197

Dispositions finales de l’arrêté fédéral du 18 décembre 1998

Constitution fédérale

94

101

1

Costituzione federale della Confederazione Svizzera

del 18 aprile 1999 (Stato 11 marzo 2012)

Preambolo In nome di Dio Onnipotente, Il Popolo svizzero e i Cantoni, Consci della loro responsabilità di fronte al creato, Risoluti a rinnovare l’alleanza confederale e a consolidarne la coesione interna, al fine di rafforzare la libertà e la democrazia, l’indipendenza e la pace, in uno spirito di solidarietà e di apertura al mondo, Determinati a vivere la loro molteplicità nell’unità, nella considerazione e nel rispet- to reciproci, Coscienti delle acquisizioni comuni nonché delle loro responsabilità verso le gene- razioni future, Consci che libero è soltanto chi usa della sua libertà e che la forza di un popolo si commisura al benessere dei più deboli dei suoi membri, si sono dati la presente Costituzione1:

Titolo primo: Disposizioni generali

Art. 1 Confederazione Svizzera Il Popolo svizzero e i Cantoni di Zurigo, Berna, Lucerna, Uri, Svitto, Obvaldo e Nidvaldo, Glarona, Zugo, Friburgo, Soletta, Basilea Città e Basilea Campagna, Sciaffusa, Appenzello Esterno e Appenzello Interno, San Gallo, Grigioni, Argovia, Turgovia, Ticino, Vaud, Vallese, Neuchâtel, Ginevra e Giura costituiscono la Con- federazione Svizzera.

Art. 2 Scopo 1 La Confederazione Svizzera tutela la libertà e i diritti del Popolo e salvaguarda l’indipendenza e la sicurezza del Paese. 2 Promuove in modo sostenibile la comune prosperità, la coesione interna e la plu- ralità culturale del Paese. 3 Provvede ad assicurare quanto possibile pari opportunità ai cittadini.

RU 1999 2556 1 Accettata nella votazione popolare del 18 apr. 1999 (DF del 18 dic. 1998,

DCF dell’11 ago. 1999 – RU 1999 2556; FF 1997 I 1, 1999 151 4968).

101

Costituzione federale

2

101

4 Si impegna per la conservazione duratura delle basi naturali della vita e per un ordine internazionale giusto e pacifico.

Art. 3 Federalismo I Cantoni sono sovrani per quanto la loro sovranità non sia limitata dalla Costitu- zione federale ed esercitano tutti i diritti non delegati alla Confederazione.

Art. 4 Lingue nazionali Le lingue nazionali sono il tedesco, il francese, l’italiano e il romancio.

Art. 5 Stato di diritto 1 Il diritto è fondamento e limite dell’attività dello Stato. 2 L’attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. 3 Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. 4 La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

Art. 5a2 Sussidiarietà Nell’assegnazione e nell’adempimento dei compiti statali va osservato il principio della sussidiarietà.

Art. 6 Responsabilità individuale e sociale Ognuno assume le proprie responsabilità e contribuisce secondo le proprie forze alla realizzazione dei compiti dello Stato e della Società.

Titolo secondo: Diritti fondamentali, diritti civici e obiettivi sociali Capitolo 1: Diritti fondamentali

Art. 7 Dignità umana La dignità della persona va rispettata e protetta.

2 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

Della Confederazione Svizzera

3

101

Art. 8 Uguaglianza giuridica 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. 2 Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell’origine, della razza, del sesso, dell’età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle con- vinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psi- chiche. 3 Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l’uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l’istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. 4 La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

Art. 9 Protezione dall’arbitrio e tutela della buona fede Ognuno ha diritto d’essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata. 2 Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all’integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento. 3 La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

Art. 11 Protezione dei fanciulli e degli adolescenti 1 I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro inco- lumità e del loro sviluppo. 2 Nei limiti delle loro capacità, esercitano autonomamente i loro diritti.

Art. 12 Diritto all’aiuto in situazioni di bisogno Chi è nel bisogno e non è in grado di provvedere a sé stesso ha diritto d’essere aiu- tato e assistito e di ricevere i mezzi indispensabili per un’esistenza dignitosa.

Art. 13 Protezione della sfera privata 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomu- nicazioni. 2 Ognuno ha diritto d’essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

Costituzione federale

4

101

Art. 14 Diritto al matrimonio e alla famiglia Il diritto al matrimonio e alla famiglia è garantito.

Art. 15 Libertà di credo e di coscienza 1 La libertà di credo e di coscienza è garantita. 2 Ognuno ha il diritto di scegliere liberamente la propria religione e le proprie con- vinzioni filosofiche e di professarle individualmente o in comunità. 3 Ognuno ha il diritto di aderire a una comunità religiosa, di farne parte e di seguire un insegnamento religioso. 4 Nessuno può essere costretto ad aderire a una comunità religiosa o a farne parte, nonché a compiere un atto religioso o a seguire un insegnamento religioso.

Art. 16 Libertà d’opinione e d’informazione 1 La libertà d’opinione e d’informazione è garantita. 2 Ognuno ha il diritto di formarsi liberamente la propria opinione, di esprimerla e diffonderla senza impedimenti. 3 Ognuno ha il diritto di ricevere liberamente informazioni, nonché di procurarsele presso fonti accessibili a tutti e di diffonderle.

Art. 17 Libertà dei media 1 La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita. 2 La censura è vietata. 3 Il segreto redazionale è garantito.

Art. 18 Libertà di lingua La libertà di lingua è garantita.

Art. 19 Diritto all’istruzione scolastica di base Il diritto a un’istruzione scolastica di base sufficiente e gratuita è garantito.

Art. 20 Libertà della scienza La libertà della ricerca e dell’insegnamento scientifici è garantita.

Art. 21 Libertà artistica La libertà dell’arte è garantita.

Della Confederazione Svizzera

5

101

Art. 22 Libertà di riunione 1 La libertà di riunione è garantita. 2 Ognuno ha il diritto di organizzare riunioni, nonché di parteciparvi o no.

Art. 23 Libertà d’associazione 1 La libertà d’associazione è garantita. 2 Ognuno ha il diritto di costituire associazioni, di aderirvi o di farne parte e di par- tecipare alle attività associative. 3 Nessuno può essere costretto ad aderire a un’associazione o a farne parte.

Art. 24 Libertà di domicilio 1 Ogni persona di cittadinanza svizzera può stabilirsi in qualsiasi luogo del Paese. 2 Ha il diritto di lasciare la Svizzera e di entrarvi.

Art. 25 Protezione dall’espulsione, dall’estradizione e dal rinvio forzato 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un’autorità estera soltanto se vi acconsentono. 2 I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perse- guitati. 3 Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

Art. 26 Garanzia della proprietà 1 La proprietà è garantita. 2 In caso d’espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

Art. 27 Libertà economica 1 La libertà economica è garantita. 2 Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un’attività economica privata e il suo libero esercizio.

Art. 28 Libertà sindacale 1 I lavoratori e i datori di lavoro nonché le loro organizzazioni hanno il diritto di unirsi e di costituire associazioni a tutela dei loro interessi, nonché il diritto di ade- rirvi o no. 2 I conflitti vanno per quanto possibile composti in via negoziale o conciliativa.

Costituzione federale

6

101

3 Lo sciopero e la serrata sono leciti soltanto se si riferiscono ai rapporti di lavoro e non contrastano con impegni di preservare la pace del lavoro o di condurre trattative di conciliazione. 4 La legge può vietare lo sciopero a determinate categorie di persone.

Art. 29 Garanzie procedurali generali 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. 2 Le parti hanno diritto d’essere sentite. 3 Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

Art. 29a3 Garanzia della via giudiziaria Nelle controversie giuridiche ognuno ha diritto al giudizio da parte di un’autorità giudiziaria. In casi eccezionali, la Confederazione e i Cantoni possono escludere per legge la via giudiziaria.

Art. 30 Procedura giudiziaria 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d’essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d’ec- cezione sono vietati. 2 Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro. 3 L’udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

Art. 31 Privazione della libertà 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e se- condo le modalità da questa prescritte. 2 Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti. 3 Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la libera-

3 Accettato nella votazione popolare del 12 mar. 2000 ed in vigore dal 1° gen. 2007 (DF dell’8 ott. 1999, DCF del 17 mag. 2000, DF del 8 mar. 2005 – RU 2002 3148, 2006 1059; FF 1997 I 1, 1999 7454, 2000 2656, 2001 3764).

Della Confederazione Svizzera

7

101

zione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole. 4 Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedi- mento.

Art. 32 Procedura penale 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato. 2 L’accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano. 3 Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

Art. 33 Diritto di petizione 1 Ognuno ha il diritto di rivolgere petizioni alle autorità, senza subirne pregiudizi. 2 Le autorità devono prendere atto delle petizioni.

Art. 34 Diritti politici 1 I diritti politici sono garantiti. 2 La garanzia dei diritti politici protegge la libera formazione della volontà e l’espressione fedele del voto.

Art. 35 Attuazione dei diritti fondamentali 1 I diritti fondamentali devono improntare l’intero ordinamento giuridico. 2 Chi svolge un compito statale deve rispettare i diritti fondamentali e contribuire ad attuarli. 3 Le autorità provvedono affinché i diritti fondamentali, per quanto vi si prestino, siano realizzati anche nelle relazioni tra privati.

Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile. 2 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui. 3 Esse devono essere proporzionate allo scopo. 4 I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

Costituzione federale

8

101

Capitolo 2: Cittadinanza e diritti politici

Art. 37 Diritti di cittadinanza 1 Ha la cittadinanza svizzera chi possiede una cittadinanza comunale e la cittadinan- za di un Cantone. 2 Nessuno dev’essere favorito o sfavorito a causa della sua cittadinanza. Sono eccet- tuate le prescrizioni sui diritti politici nei patriziati e nelle corporazioni, nonché sulle quote di partecipazione al loro patrimonio, salvo diversa disposizione della legisla- zione cantonale.

Art. 38 Acquisizione e perdita della cittadinanza 1 La Confederazione disciplina l’acquisizione e la perdita della cittadinanza per ori- gine, matrimonio e adozione. Disciplina inoltre la perdita della cittadinanza svizzera per altri motivi e la reintegrazione nella medesima. 2 La Confederazione emana prescrizioni minime sulla naturalizzazione degli stra- nieri da parte dei Cantoni e rilascia il relativo permesso. 3 Essa agevola la naturalizzazione dei fanciulli apolidi.

Art. 39 Esercizio dei diritti politici 1 La Confederazione disciplina l’esercizio dei diritti politici in materia federale e i Cantoni in materia cantonale e comunale. 2 I diritti politici si esercitano nel luogo di domicilio. La Confederazione e i Cantoni possono prevedere eccezioni. 3 Nessuno può esercitare i diritti politici in più di un Cantone. 4 I Cantoni possono prevedere che i neodomiciliati esercitino il diritto di voto in materia cantonale e comunale soltanto dopo un termine d’attesa che non può supe- rare tre mesi.

Art. 40 Svizzeri all’estero 1 La Confederazione promuove le relazioni degli Svizzeri all’estero tra loro e con la Svizzera. Può sostenere le organizzazioni che perseguono questo scopo. 2 La Confederazione emana prescrizioni sui diritti e doveri degli Svizzeri all’estero, in particolare sull’esercizio dei diritti politici nella Confederazione, sull’adempi- mento dell’obbligo di prestare servizio militare o sostitutivo e sull’assistenza, come pure nell’ambito delle assicurazioni sociali.

Della Confederazione Svizzera

9

101

Capitolo 3: Obiettivi sociali

Art. 41 1 A complemento della responsabilità e dell’iniziativa private, la Confederazione e i Cantoni si adoperano affinché:

a. ognuno sia partecipe della sicurezza sociale; b. ognuno fruisca delle cure necessarie alla sua salute; c. la famiglia sia promossa e protetta quale comunità di adulti e bambini; d. le persone abili al lavoro possano provvedere al proprio sostentamento con

un lavoro a condizioni adeguate; e. ognuno possa trovare, per sé stesso e per la sua famiglia, un’abitazione ade-

guata e a condizioni sopportabili; f. i fanciulli e gli adolescenti nonché le persone in età lavorativa possano i-

struirsi e perfezionarsi secondo le loro capacità; g. i fanciulli e gli adolescenti siano aiutati nel loro sviluppo, cosicché diventino

persone indipendenti e socialmente responsabili, e sostenuti nella loro inte- grazione sociale, culturale e politica.

2 La Confederazione e i Cantoni si adoperano affinché ognuno sia assicurato contro le conseguenze economiche della vecchiaia, dell’invalidità, della malattia, dell’in- fortunio, della disoccupazione, della maternità, dell’orfanità e della vedovanza. 3 La Confederazione e i Cantoni perseguono gli obiettivi sociali nell’ambito delle loro competenze costituzionali e dei mezzi disponibili. 4 Dagli obiettivi sociali non si possono desumere pretese volte a ottenere diretta- mente prestazioni dello Stato.

Titolo terzo: Confederazione, Cantoni e Comuni Capitolo 1: Relazioni tra Confederazione e Cantoni Sezione 1: Compiti di Confederazione e Cantoni

Art. 42 Compiti della Confederazione 1 La Confederazione adempie i compiti che le sono assegnati dalla Costituzione. 2 …4

4 Abrogato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, con effetto dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

Costituzione federale

10

101

Art. 43 Compiti dei Cantoni I Cantoni determinano quali compiti essi adempiono nell’ambito delle loro compe- tenze.

Art. 43a5 Principi per l’assegnazione e l’esecuzione dei compiti statali 1 La Confederazione assume unicamente i compiti che superano la capacità dei Cantoni o che esigono un disciplinamento uniforme da parte sua. 2 La collettività che fruisce di una prestazione statale ne assume i costi. 3 La collettività che assume i costi di una prestazione statale può decidere in merito a questa prestazione. 4 Le prestazioni di base devono essere accessibili a ognuno in misura comparabile. 5 I compiti statali devono essere eseguiti in modo economicamente razionale e adeguato ai bisogni.

Sezione 2: Collaborazione fra Confederazione e Cantoni

Art. 44 Principi 1 La Confederazione e i Cantoni collaborano e si aiutano reciprocamente nell’adem- pimento dei loro compiti. 2 Si devono rispetto e sostegno. Si prestano assistenza amministrativa e giudiziaria. 3 Le controversie tra i Cantoni o tra i Comuni6 e la Confederazione vanno composte per quanto possibile con il negoziato e la mediazione.

Art. 45 Partecipazione al processo decisionale della Confederazione 1 I Cantoni partecipano al processo decisionale della Confederazione, in particolare all’elaborazione del diritto, secondo quanto previsto dalla Costituzione federale. 2 La Confederazione informa tempestivamente e compiutamente i Cantoni sui suoi progetti; li interpella nelle questioni che toccano i loro interessi.

Art. 46 Attuazione e esecuzione del diritto federale 1 I Cantoni attuano il diritto federale secondo quanto previsto dalla Costituzione e dalla legge.

5 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

6 Nel testo francese «cantons» e nel testo tedesco «Kantonen».

Della Confederazione Svizzera

11

101

2 Per l’attuazione del diritto federale la Confederazione e i Cantoni possono concor- dare determinati obiettivi, nonché programmi cantonali sostenuti finanziariamente dalla Confederazione.7 3 La Confederazione lascia ai Cantoni la massima libertà d’azione possibile e tiene conto delle loro particolarità.8

Art. 47 Autonomia dei Cantoni 1 La Confederazione salvaguarda l’autonomia dei Cantoni. 2 Lascia ai Cantoni sufficienti compiti propri e rispetta la loro autonomia organizza- tiva. Lascia ai Cantoni anche sufficienti fonti di finanziamento e contribuisce a fare in modo ch’essi dispongano dei mezzi finanziari necessari per adempiere i loro com- piti.9

Art. 48 Trattati intercantonali 1 I Cantoni possono concludere trattati intercantonali nonché creare organizzazioni e istituzioni in comune. In particolare possono adempiere insieme compiti d’interesse regionale. 2 La Confederazione può parteciparvi nei limiti delle sue competenze. 3 I trattati intercantonali non devono contraddire al diritto e agli interessi della Con- federazione, né ai diritti di altri Cantoni. Devono essere portati a conoscenza della Confederazione. 4 Mediante trattato intercantonale i Cantoni possono autorizzare organi intercantona- li a emanare disposizioni contenenti norme di diritto per l’attuazione di un trattato intercantonale, a condizione che il trattato autorizzante:

a. sia stato approvato secondo la stessa procedura applicabile alle leggi; b. stabilisca le linee direttrici di queste disposizioni.10

5 I Cantoni rispettano il diritto intercantonale.11

7 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

8 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

9 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

10 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

11 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

Costituzione federale

12

101

Art. 48a12 Obbligatorietà generale e obbligo di partecipazione 1 Su domanda dei Cantoni interessati, la Confederazione può dichiarare di obbligato- rietà generale i trattati intercantonali conclusi nei settori seguenti o obbligare deter- minati Cantoni a parteciparvi:

a. esecuzione di pene e misure; b.13 scuola, relativamente agli ambiti di cui all’articolo 62 capoverso 4; c.14 scuole universitarie cantonali; d. istituzioni culturali d’importanza sovraregionale; e. gestione dei rifiuti; f. depurazione delle acque; g. trasporti negli agglomerati; h. medicina di punta e cliniche speciali; i. istituzioni d’integrazione e assistenza per gli invalidi.

2 L’obbligatorietà generale è conferita mediante decreto federale. 3 La legge definisce le condizioni per il conferimento dell’obbligatorietà generale e per l’obbligo di partecipazione e disciplina la procedura.

Art. 49 Preminenza e rispetto del diritto federale 1 Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario. 2 La Confederazione vigila sul rispetto del diritto federale da parte dei Cantoni.

Sezione 3: Comuni

Art. 50 1 L’autonomia comunale è garantita nella misura prevista dal diritto cantonale. 2 Nell’ambito del suo agire, la Confederazione tiene conto delle possibili conse- guenze per i Comuni. 3 La Confederazione prende in considerazione la particolare situazione delle città, degli agglomerati e delle regioni di montagna.

12 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

13 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

14 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

Della Confederazione Svizzera

13

101

Sezione 4: Garanzie federali

Art. 51 Costituzioni cantonali 1 Ogni Cantone si dà una costituzione democratica. La costituzione cantonale richie- de l’approvazione del Popolo e deve poter essere riveduta qualora la maggioranza del Popolo lo richieda. 2 Le costituzioni cantonali devono ottenere la garanzia federale. La Confederazione conferisce tale garanzia se la costituzione cantonale non contraddice al diritto fede- rale.

Art. 52 Ordine costituzionale 1 La Confederazione tutela l’ordine costituzionale dei Cantoni. 2 La Confederazione interviene se l’ordine interno di un Cantone è turbato o minac- ciato e il Cantone interessato non è in grado di provvedervi da sé o con l’aiuto di altri Cantoni.

Art. 53 Esistenza e territorio dei Cantoni 1 La Confederazione protegge l’esistenza e il territorio dei Cantoni. 2 Qualsiasi modifica del numero dei Cantoni richiede il consenso del Popolo e dei Cantoni interessati, nonché quello del Popolo svizzero e dei Cantoni. 3 Le modifiche territoriali tra Cantoni richiedono il consenso del Popolo e dei Can- toni interessati, nonché un decreto d’approvazione dell’Assemblea federale. 4 Le rettifiche di confine possono essere convenute direttamente tra i Cantoni.

Capitolo 2: Competenze Sezione 1: Relazioni con l’estero

Art. 54 Affari esteri 1 Gli affari esteri competono alla Confederazione. 2 La Confederazione si adopera per salvaguardare l’indipendenza e il benessere del Paese; contribuisce in particolare ad aiutare le popolazioni nel bisogno e a lottare contro la povertà nel mondo, contribuisce a far rispettare i diritti umani e a promuo- vere la democrazia, ad assicurare la convivenza pacifica dei popoli nonché a salva- guardare le basi naturali della vita. 3 La Confederazione tiene conto delle competenze dei Cantoni e ne salvaguarda gli interessi.

Costituzione federale

14

101

Art. 55 Collaborazione dei Cantoni alle decisioni di politica estera 1 I Cantoni collaborano alla preparazione delle decisioni di politica estera che toc- cano le loro competenze o loro interessi essenziali. 2 La Confederazione informa tempestivamente e compiutamente i Cantoni e li con- sulta. 3 Ai pareri dei Cantoni è dato particolare rilievo nei settori che toccano loro compe- tenze. In questi casi i Cantoni collaborano in modo appropriato ai negoziati inter- nazionali.

Art. 56 Relazioni dei Cantoni con l’estero 1 I Cantoni possono concludere con l’estero trattati nei settori di loro competenza. 2 Tali trattati non devono contraddire al diritto federale e agli interessi della Confe- derazione né ai diritti di altri Cantoni. Prima di concluderli, i Cantoni devono infor- mare la Confederazione. 3 I Cantoni possono corrispondere direttamente con autorità estere subordinate; negli altri casi le relazioni dei Cantoni con l’estero si svolgono per il tramite della Confe- derazione.

Sezione 2: Sicurezza, difesa nazionale, protezione civile

Art. 57 Sicurezza 1 Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono alla sicurezza del Paese e alla protezione della popolazione. 2 Coordinano i loro sforzi nel settore della sicurezza interna.

Art. 58 Esercito 1 La Svizzera ha un esercito. L’esercito svizzero è organizzato fondamentalmente secondo il principio di milizia. 2 L’esercito serve a prevenire la guerra e contribuisce a preservare la pace; difende il Paese e ne protegge la popolazione. Sostiene le autorità civili nel far fronte a gravi minacce per la sicurezza interna e ad altre situazioni straordinarie. La legge può pre- vedere altri compiti. 3 Soltanto la Confederazione ha il potere di disporre dell’esercito.15

15 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

Della Confederazione Svizzera

15

101

Art. 59 Servizio militare e servizio sostitutivo 1 Gli uomini svizzeri sono obbligati al servizio militare. La legge prevede un servi- zio civile sostitutivo. 2 Per le donne il servizio militare è volontario. 3 Chi non presta il servizio obbligatorio, militare o civile è tenuto a pagare una tassa. Questa tassa è riscossa dalla Confederazione mediante imposizione ed esazione da parte dei Cantoni. 4 La Confederazione emana prescrizioni per un’adeguata compensazione della per- dita di guadagno. 5 Chiunque, nel prestare servizio militare o civile, patisce danni alla salute o perisce ha diritto per sé o per i propri congiunti a un adeguato sostegno da parte della Con- federazione.

Art. 60 Organizzazione, istruzione e equipaggiamento dell’esercito 1 La legislazione militare nonché l’organizzazione, l’istruzione e l’equipaggiamento dell’esercito competono alla Confederazione. 2 …16 3 La Confederazione può, contro equa indennità, assumere in proprio installazioni militari cantonali.

Art. 61 Protezione civile 1 La legislazione sulla protezione civile di persone e beni dalle conseguenze di con- flitti armati compete alla Confederazione. 2 La Confederazione emana prescrizioni sull’impiego della protezione civile in caso di catastrofi e in situazioni di emergenza. 3 Può dichiarare obbligatorio per gli uomini il servizio di protezione. Per le donne questo servizio è volontario. 4 La Confederazione emana prescrizioni per un’adeguata compensazione della per- dita di guadagno. 5 Chiunque, nell’adempimento del servizio di protezione, patisce danni alla salute o perisce ha diritto per sé o per i propri congiunti a un adeguato sostegno da parte della Confederazione.

16 Abrogato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, con effetto dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

Costituzione federale

16

101

Sezione 3: Formazione, ricerca e cultura

Art. 61a17 Spazio formativo svizzero 1 La Confederazione e i Cantoni provvedono insieme nell’ambito delle rispettive competenze a un’elevata qualità e permeabilità dello spazio formativo svizzero. 2 La Confederazione e i Cantoni coordinano i propri sforzi e garantiscono la collabo- razione reciproca mediante organi comuni e altre misure. 3 Nell’adempimento dei loro compiti, la Confederazione e i Cantoni s’impegnano altresì affinché le vie della formazione generale e quelle della formazione professio- nale trovino un riconoscimento equivalente nella società.

Art. 62 Scuola* 1 Il settore scolastico compete ai Cantoni. 2 I Cantoni provvedono a una sufficiente istruzione scolastica di base, accessibile a tutti i giovani. L’istruzione di base è obbligatoria e sottostà alla direzione o vigilanza dello Stato. Nelle scuole pubbliche è gratuita.18 3 I Cantoni provvedono altresì a una sufficiente istruzione scolastica speciale per tutti i fanciulli e giovani disabili, fino al massimo al compimento del ventesimo anno di età.19 4 Se gli sforzi di coordinamento non sfociano in un’armonizzazione del settore sco- lastico per quanto riguarda l’età d’inizio della scolarità e la scuola dell’obbligo, la durata e gli obiettivi delle fasi della formazione e il passaggio dall’una all’altra fase, nonché il riconoscimento dei diplomi, la Confederazione emana le norme necessa- rie.20 5 La Confederazione disciplina l’inizio dell’anno scolastico.21 6 È attribuita particolare importanza alla partecipazione dei Cantoni all’elaborazione degli atti legislativi federali che concernono le loro competenze.22

17 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006 (FF del 16 dic. 2005, Dec. presidenziale del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6457).

* Con disposizione transitoria. 18 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del

27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177). 19 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008

(DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

20 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

21 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

22 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

Della Confederazione Svizzera

17

101

Art. 6323 Formazione professionale 1 La Confederazione emana prescrizioni in materia di formazione professionale. 2 In questo settore, promuove la diversità e la permeabilità dell’offerta.

Art. 63a24 Scuole universitarie 1 La Confederazione gestisce i politecnici federali. Può istituire, rilevare o gestire altre scuole universitarie e altri istituti accademici. 2 La Confederazione sostiene le scuole universitarie cantonali e può sussidiare altri istituti accademici da essa riconosciuti. 3 La Confederazione e i Cantoni provvedono insieme al coordinamento, nonché a garantire che sia assicurata la qualità nel settore delle scuole universitarie. Tengono conto dell’autonomia delle scuole universitarie e dei rispettivi enti responsabili e badano alla parità di trattamento di istituti con compiti uguali. 4 Per adempiere i loro compiti, la Confederazione e i Cantoni concludono accordi e delegano determinate competenze a organi comuni. La legge definisce le competen- ze che possono essere delegate a tali organi e stabilisce i principi che reggono l’organizzazione e le modalità del coordinamento. 5 Se la Confederazione e i Cantoni non raggiungono gli obiettivi comuni mediante il coordinamento, la Confederazione emana prescrizioni sulle fasi degli studi e sul passaggio dall’una all’altra fase, sul perfezionamento, nonché sul riconoscimento di istituti e diplomi. La Confederazione può inoltre vincolare il sostegno alle scuole universitarie a principi di finanziamento unitari e subordinarlo alla ripartizione dei compiti tra le scuole universitarie in settori con costi particolarmente onerosi.

Art. 64 Ricerca 1 La Confederazione promuove la ricerca scientifica e l’innovazione.25 2 Può subordinare il suo sostegno in particolare all’assicurazione della qualità e al coordinamento.26 3 Può istituire, assumere in proprio o gestire centri di ricerca.

23 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

24 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

25 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

26 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

Costituzione federale

18

101

Art. 64a27 Perfezionamento 1 La Confederazione stabilisce principi in materia di perfezionamento. 2 Può promuovere il perfezionamento. 3 La legge ne determina i settori e i criteri.

Art. 65 Statistica 1 La Confederazione rileva i dati statistici necessari sullo stato e l’evoluzione della popolazione, dell’economia, della società, della formazione, della ricerca, del territo- rio e dell’ambiente in Svizzera.28 2 Può emanare prescrizioni sull’armonizzazione e la gestione di registri ufficiali per contenere quanto possibile l’onere dei rilevamenti.

Art. 66 Sussidi all’istruzione29 1 La Confederazione può sussidiare i Cantoni per le loro spese in materia di sussidi all’istruzione concessi a studenti di scuole universitarie e di altri istituti superiori. Può promuovere l’armonizzazione intercantonale dei sussidi e stabilire principi per la loro concessione.30 2 A complemento delle misure cantonali, nel rispetto dell’autonomia cantonale nel campo scolastico, può inoltre prendere propri provvedimenti per promuovere la formazione.

Art. 67 Promozione dell’infanzia e della gioventù31 1 Nell’adempimento dei loro compiti, la Confederazione e i Cantoni tengono conto degli speciali bisogni di incoraggiamento e protezione dell’infanzia e della gioventù. 2 A complemento delle misure cantonali, la Confederazione può sostenere l’attività extrascolastica di fanciulli e adolescenti.32

Art. 68 Sport 1 La Confederazione promuove lo sport, in particolare l’educazione sportiva. 2 Gestisce una scuola di sport.

27 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

28 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

29 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

30 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

31 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

32 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

Della Confederazione Svizzera

19

101

3 Può emanare prescrizioni sullo sport giovanile e dichiarare obbligatorio l’insegna- mento dello sport nelle scuole.

Art. 69 Cultura 1 Il settore culturale compete ai Cantoni. 2 La Confederazione può sostenere attività culturali d’interesse nazionale e promuo- vere l’espressione artistica e musicale, in particolare tramite la formazione. 3 Nell’adempimento dei suoi compiti, tiene conto della pluralità culturale e lingui- stica del Paese.

Art. 70 Lingue 1 Le lingue ufficiali della Confederazione sono il tedesco, il francese e l’italiano. Il romancio è lingua ufficiale nei rapporti con le persone di lingua romancia. 2 I Cantoni designano le loro lingue ufficiali. Per garantire la pace linguistica rispet- tano la composizione linguistica tradizionale delle regioni e considerano le mino- ranze linguistiche autoctone. 3 La Confederazione e i Cantoni promuovono la comprensione e gli scambi tra le comunità linguistiche. 4 La Confederazione sostiene i Cantoni plurilingui nell’adempimento dei loro com- piti speciali. 5 La Confederazione sostiene i provvedimenti dei Cantoni dei Grigioni e del Ticino volti a conservare e promuovere le lingue romancia e italiana.

Art. 71 Cinematografia 1 La Confederazione può promuovere la produzione cinematografica svizzera e la cultura cinematografica. 2 Può emanare prescrizioni per promuovere la molteplicità e la qualità dell’offerta cinematografica.

Art. 72 Chiesa e Stato 1 Il disciplinamento dei rapporti tra Chiesa e Stato compete ai Cantoni. 2 Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni possono pren- dere provvedimenti per preservare la pace pubblica fra gli aderenti alle diverse comunità religiose. 3 L’edificazione di minareti è vietata.33

33 Accettato nella votazione popolare del 29 nov. 2009, in vigore dal 29 nov. 2009 (DF del 12 giu. 2009, DCF del 5 mag. 2010 – RU 2010 2161; FF 2008 6017 6659, 2009 3763, 2010 2991).

Costituzione federale

20

101

Sezione 4: Ambiente e pianificazione del territorio

Art. 73 Sviluppo sostenibile La Confederazione e i Cantoni operano a favore di un rapporto durevolmente equili- brato tra la natura, la sua capacità di rinnovamento e la sua utilizzazione da parte dell’uomo.

Art. 74 Protezione dell’ambiente 1 La Confederazione emana prescrizioni sulla protezione dell’uomo e del suo am- biente naturale da effetti nocivi o molesti. 2 Si adopera per impedire tali effetti. I costi delle misure di prevenzione e rimozione sono a carico di chi li ha causati. 3 L’esecuzione delle prescrizioni compete ai Cantoni, per quanto la legge non la riservi alla Confederazione.

Art. 75 Pianificazione del territorio 1 La Confederazione stabilisce i principi della pianificazione territoriale. Questa spetta ai Cantoni ed è volta a un’appropriata e parsimoniosa utilizzazione del suolo e a un ordinato insediamento del territorio. 2 La Confederazione promuove e coordina gli sforzi dei Cantoni e collabora con loro. 3 Nell’adempimento dei loro compiti, la Confederazione e i Cantoni considerano le esigenze della pianificazione territoriale.

Art. 75a34 Misurazione 1 La misurazione nazionale compete alla Confederazione. 2 La Confederazione emana prescrizioni sulla misurazione ufficiale. 3 Può emanare prescrizioni sull’armonizzazione delle informazioni fondiarie uffi- ciali.

Art. 75b35 Abitazioni secondarie* 1 La quota di abitazioni secondarie rispetto al totale delle unità abitative e della superficie lorda per piano utilizzata a scopo abitativo di un Comune non può ecce- dere il 20 per cento.

34 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

35 Accettato nella votazione popolare dell'11 mar. 2012, in vigore dall'11 mar. 2012 (DF del 17 giu. 2011, DCF del 20 giu. 2012 – RU 2012 3627; FF 2008 955 7597, 2011 4317, 2012 5909).

* Con disposizione transitoria.

Della Confederazione Svizzera

21

101

2 La legge obbliga i Comuni a pubblicare ogni anno il loro piano delle quote di abitazioni principali unitamente allo stato dettagliato della sua esecuzione.

Art. 76 Acque 1 Nell’ambito delle sue competenze, la Confederazione provvede all’utilizzazione parsimoniosa e alla protezione delle risorse idriche nonché alla difesa dagli effetti dannosi delle acque. 2 Emana principi sulla conservazione e lo sfruttamento delle riserve idriche, sull’uti- lizzazione delle acque a scopi di produzione energetica e di raffreddamento e su altri interventi nel ciclo idrologico. 3 Emana prescrizioni sulla protezione delle acque, sulla garanzia di adeguati deflussi minimi, sulle opere idrauliche, sulla sicurezza dei bacini di accumulazione e sul modo di influire sulle precipitazioni atmosferiche. 4 I Cantoni dispongono delle risorse idriche. Entro i limiti della legislazione federale possono riscuotere canoni per l’utilizzazione delle acque. La Confederazione ha il diritto di utilizzare le acque per le sue aziende di trasporto; in corrispettivo versa un canone e un’indennità. 5 Per quanto riguarda i diritti e i canoni relativi a risorse idriche internazionali, la Confederazione decide d’intesa con i Cantoni interessati. Decide pure nel caso in cui i Cantoni non riescano ad accordarsi in merito ai diritti concernenti riserve idriche intercantonali. 6 Nell’adempimento dei suoi compiti, la Confederazione prende in considerazione gli interessi dei Cantoni da cui le acque provengono.

Art. 77 Foreste 1 La Confederazione provvede affinché le foreste possano adempiere le loro funzioni protettive, economiche e ricreative. 2 Emana principi sulla protezione delle foreste. 3 Promuove provvedimenti per la conservazione delle foreste.

Art. 78 Protezione della natura e del paesaggio 1 La protezione della natura e del paesaggio compete ai Cantoni. 2 Nell’adempimento dei suoi compiti, la Confederazione prende in considerazione gli obiettivi della protezione della natura e del paesaggio. Ha cura dei paesaggi, dei siti caratteristici, dei luoghi storici nonché dei monumenti naturali e culturali; quan- do l’interesse pubblico lo richieda, li conserva integri. 3 Può sostenere gli sforzi volti a proteggere la natura e il paesaggio nonché, per con- tratto o per espropriazione, acquistare o salvaguardare opere d’importanza nazionale. 4 Emana prescrizioni a tutela della fauna e della flora e a salvaguardia dei loro spazi vitali nella loro molteplicità naturale. Protegge le specie minacciate di estinzione.

Costituzione federale

22

101

5 Le paludi e i paesaggi palustri di particolare bellezza e importanza nazionale sono protetti. Non vi si possono costruire impianti né procedere a modifiche del suolo. Sono eccettuate le installazioni che servono a preservare lo scopo protettivo o l’uti- lizzazione agricola già esistente.

Art. 79 Pesca e caccia La Confederazione emana principi sull’esercizio della pesca e della caccia, in parti- colare per conservare la molteplicità delle specie dei pesci, dei mammiferi selvatici e degli uccelli.

Art. 80 Protezione degli animali 1 La Confederazione emana prescrizioni sulla protezione degli animali. 2 Disciplina in particolare:

a. la detenzione e la cura di animali; b. gli esperimenti e gli interventi su animali vivi; c. l’utilizzazione di animali; d. l’importazione di animali e di prodotti animali; e. il commercio e il trasporto di animali; f. l’uccisione di animali.

3 L’esecuzione delle prescrizioni compete ai Cantoni, per quanto la legge non la riservi alla Confederazione.

Sezione 5: Opere pubbliche e trasporti

Art. 81 Opere pubbliche Nell’interesse del Paese o di una sua gran parte, la Confederazione può realizzare e gestire opere pubbliche o sostenerne la realizzazione.

Art. 82 Circolazione stradale 1 La Confederazione emana prescrizioni sulla circolazione stradale. 2 Esercita l’alta vigilanza sulle strade d’importanza nazionale; può stabilire quali strade di transito debbano rimanere aperte alla circolazione. 3 L’utilizzazione delle strade pubbliche è esente da tasse. L’Assemblea federale può consentire eccezioni.

Della Confederazione Svizzera

23

101

Art. 83 Strade nazionali* 1 La Confederazione assicura la realizzazione e la viabilità di una rete di strade nazionali. 2 La Confederazione costruisce e gestisce le strade nazionali e provvede alla loro manutenzione. Ne assume essa stessa le spese. Può affidare tali compiti, in tutto o in parte, a istituzioni pubbliche, private o miste.36 3 …37

Art. 84 Transito alpino* 1 La Confederazione protegge la regione alpina dalle ripercussioni negative del traf- fico di transito. Limita il carico inquinante del traffico di transito a una misura inof- fensiva per l’uomo, la fauna, la flora e i loro spazi vitali. 2 Il traffico transalpino per il trasporto di merci attraverso la Svizzera avviene tra- mite ferrovia. Il Consiglio federale prende le misure necessarie. Eccezioni sono ammissibili soltanto se indispensabili. Esse devono essere precisate dalla legge. 3 La capacità delle strade di transito nella regione alpina non può essere aumentata. Sono eccettuate le strade di circonvallazione che sgravano gli abitati dal traffico di transito.

Art. 85 Tassa sul traffico pesante* 1 La Confederazione può riscuotere sul traffico pesante una tassa commisurata alle prestazioni o al consumo, per quanto tale traffico causi alla collettività costi che non possono essere coperti con altre prestazioni o tasse. 2 Il prodotto netto della tassa è impiegato per coprire le spese connesse al traffico stradale. 3 Una parte del prodotto netto è devoluta ai Cantoni. Per il calcolo delle quote can- tonali si considerano le particolari ripercussioni della tassa nelle regioni di montagna e periferiche.

Art. 86 Imposta di consumo sui carburanti e altre tasse sul traffico 1 La Confederazione può riscuotere un’imposta di consumo sui carburanti. 2 Riscuote una tassa per l’utilizzazione delle strade nazionali con veicoli a motore e rimorchi non sottostanti alla tassa sul traffico pesante.

* Con disposizione transitoria. 36 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008

(DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

37 Abrogato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, con effetto dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

* Con disposizione transitoria. * Con disposizione transitoria.

Costituzione federale

24

101

3 Impiega la metà del prodotto netto dell’imposta di consumo sui carburanti, eccetto i carburanti per l’aviazione, nonché il prodotto netto della tassa d’utilizzazione delle strade nazionali per i seguenti compiti e spese connessi alla circolazione stradale:38

a. costruzione, manutenzione ed esercizio delle strade nazionali; b.39 provvedimenti volti a promuovere il traffico combinato e il trasporto di vei-

coli a motore accompagnati; bbis.40provvedimenti volti a migliorare l’infrastruttura dei trasporti nelle città e

negli agglomerati; c.41 contributi ai costi delle strade principali; d. contributi a opere di protezione contro le forze della natura e a provvedi-

menti di protezione dell’ambiente e del paesaggio resi necessari dal traffico stradale;

e.42 contributi generali alle spese cantonali per le strade aperte ai veicoli a moto- re;

f.43 contributi ai Cantoni senza strade nazionali. 3bis Impiega la metà del prodotto netto dell’imposta di consumo sui carburanti per l’aviazione per i seguenti compiti e spese connessi al traffico aereo:

a. contributi a provvedimenti di protezione dell’ambiente resi necessari dal traffico aereo;

b. contributi a provvedimenti di sicurezza volti a prevenire atti illeciti compiuti contro il traffico aereo, segnatamente attacchi terroristici e dirottamenti ae- rei, purché l’adozione di tali provvedimenti non spetti alle autorità pub- bliche;

c. contributi a provvedimenti volti a promuovere un elevato livello di sicurezza tecnica nel traffico aereo.44

38 Accettato nella votazione popolare del 29 nov. 2009, in vigore dal 29 nov. 2009 (DF del 3 ott. 2008, DCF del 5 mag. 2010 – RU 2010 2159; FF 2007 5789, 2008 7193, 2010 2991).

39 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

40 Accettata nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

41 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

42 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

43 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

44 Accettato nella votazione popolare del 29 nov. 2009, in vigore dal 29 nov. 2009 (DF del 3 ott. 2008, DCF del 5 mag. 2010 – RU 2010 2159; FF 2007 5789, 2008 7193, 2010 2991).

Della Confederazione Svizzera

25

101

4 Se i mezzi per i compiti e le spese connessi alla circolazione stradale e al traffico aereo non bastano, la Confederazione riscuote un supplemento sull’imposta di consumo per i relativi carburanti.45

Art. 87 Ferrovie e altri mezzi di trasporto*

La legislazione sui trasporti ferroviari, sulle filovie, sulla navigazione nonché sull’aviazione e l’astronautica compete alla Confederazione.

Art. 88 Sentieri e percorsi pedonali 1 La Confederazione emana principi sulle reti di sentieri e percorsi pedonali. 2 Può sostenere e coordinare i provvedimenti dei Cantoni per la realizzazione e la manutenzione di queste reti. 3 Nell’adempimento dei suoi compiti, considera le reti dei sentieri e percorsi pedo- nali e sostituisce i percorsi e sentieri che deve sopprimere.

Sezione 6: Energia e comunicazioni

Art. 89 Politica energetica 1 Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni si adoperano per un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico ed ecologico, nonché per un consumo energetico parsimonioso e razionale. 2 La Confederazione emana principi per l’utilizzazione delle energie indigene e di quelle rinnovabili e per un consumo energetico parsimonioso e razionale. 3 Emana prescrizioni sul consumo energetico d’impianti, veicoli e apparecchi. Pro- muove lo sviluppo di tecniche energetiche, in particolare nel settore del risparmio energetico e delle energie rinnovabili. 4 Le misure concernenti il consumo di energia negli edifici competono in primo luogo ai Cantoni. 5 Nella sua politica energetica, la Confederazione tiene conto di quanto intrapreso dai Cantoni e dai Comuni nonché dall’economia; prende in considerazione le condi- zioni nelle singole regioni del Paese e la sostenibilità economica.

Art. 90 Energia nucleare*

La legislazione nel campo dell’energia nucleare compete alla Confederazione.

45 Accettato nella votazione popolare del 29 nov. 2009, in vigore dal 29 nov. 2009 (DF del 3 ott. 2008, DCF del 5 mag. 2010 – RU 2010 2159; FF 2007 5789, 2008 7193, 2010 2991).

* Con disposizione transitoria. * Con disposizione transitoria.

Costituzione federale

26

101

Art. 91 Trasporto di energia 1 La Confederazione emana prescrizioni sul trasporto e l’erogazione di energia elet- trica. 2 La legislazione sugli impianti di trasporto in condotta di carburanti o combustibili liquidi o gassosi compete alla Confederazione.

Art. 92 Poste e telecomunicazioni 1 Il settore delle poste e delle telecomunicazioni compete alla Confederazione. 2 La Confederazione provvede affinché in tutte le regioni del Paese vi siano servizi postali e di telecomunicazione di base sufficienti e a prezzo ragionevole. Le tariffe sono stabilite secondo principi unitari.

Art. 93 Radiotelevisione 1 La legislazione sulla radiotelevisione nonché su altre forme di telediffusione pub- blica di produzioni e informazioni compete alla Confederazione. 2 La radio e la televisione contribuiscono all’istruzione e allo sviluppo culturale, alla libera formazione delle opinioni e all’intrattenimento. Considerano le particolarità del Paese e i bisogni dei Cantoni. Presentano gli avvenimenti in modo corretto e riflettono adeguatamente la pluralità delle opinioni. 3 L’indipendenza della radio e della televisione nonché l’autonomia nella concezione dei programmi sono garantite. 4 Devono essere considerati la situazione e i compiti di altri mezzi di comunicazione sociale, soprattutto della stampa. 5 I ricorsi in materia di programmi possono essere deferiti a un’autorità indipendente di ricorso.

Sezione 7: Economia

Art. 94 Principi dell’ordinamento economico 1 La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica. 2 Tutelano gli interessi dell’economia nazionale e contribuiscono con l’economia privata al benessere e alla sicurezza economica della popolazione. 3 Nell’ambito delle loro competenze provvedono per condizioni quadro favorevoli all’economia privata. 4 Sono ammissibili deroghe al principio della libertà economica, in particolare anche i provvedimenti diretti contro la concorrenza, soltanto se previste dalla presente Costituzione o fondate su regalie cantonali.

Della Confederazione Svizzera

27

101

Art. 95 Attività economica privata* 1 La Confederazione può emanare prescrizioni sull’esercizio dell’attività economica privata. 2 Provvede alla creazione di uno spazio economico svizzero non discriminante. Garantisce alle persone con formazione accademica o titolari di un diploma federale, cantonale o riconosciuto da un Cantone la possibilità di esercitare la professione in tutta la Svizzera.

Art. 96 Politica di concorrenza 1 La Confederazione emana prescrizioni contro gli effetti economicamente o social- mente nocivi di cartelli e di altre forme di limitazione della concorrenza. 2 Prende provvedimenti:

a. per impedire abusi nella formazione dei prezzi da parte di imprese e organiz- zazioni di diritto pubblico e privato che hanno una posizione dominante sul mercato;

b. contro la concorrenza sleale.

Art. 97 Protezione dei consumatori 1 La Confederazione prende provvedimenti a tutela dei consumatori. 2 Emana prescrizioni sui mezzi giuridici di cui possono avvalersi le organizzazioni dei consumatori. Nel settore della legislazione federale sulla concorrenza sleale, queste organizzazioni dispongono degli stessi diritti che spettano alle associazioni professionali e economiche. 3 I Cantoni prevedono una procedura di conciliazione o una procedura giudiziaria semplice e rapida per le controversie fino a un dato valore litigioso. Il Consiglio federale stabilisce tale limite.

Art. 98 Banche e assicurazioni 1 La Confederazione emana prescrizioni sulle banche e sulle borse; in tale ambito, tiene conto del ruolo particolare e dello statuto delle banche cantonali. 2 Può emanare prescrizioni sui servizi finanziari in altri settori. 3 Emana prescrizioni sul settore delle assicurazioni private.

Art. 99 Politica monetaria 1 Il settore monetario compete alla Confederazione; essa soltanto ha il diritto di bat- tere moneta e di emettere banconote.

* Con disposizione transitoria.

Costituzione federale

28

101

2 La Banca nazionale svizzera, in quanto banca centrale indipendente, conduce una politica monetaria nell’interesse generale del Paese; è amministrata con la collabora- zione e sotto la vigilanza della Confederazione. 3 La Banca nazionale costituisce sufficienti riserve monetarie attingendo ai suoi pro- venti; parte di tali riserve è costituita in oro. 4 L’utile netto della Banca nazionale spetta per almeno due terzi ai Cantoni.

Art. 100 Politica congiunturale 1 La Confederazione prende provvedimenti per un’equilibrata evoluzione congiuntu- rale, in particolare per prevenire e combattere la disoccupazione e il rincaro. 2 Prende in considerazione lo sviluppo economico delle singole regioni del Paese. Collabora con i Cantoni e l’economia. 3 Nei settori finanziario e creditizio, nel commercio estero e delle finanze pubbliche può derogare se necessario al principio della libertà economica. 4 Nella loro politica in materia di entrate e uscite, la Confederazione, i Cantoni e i Comuni prendono in considerazione la situazione congiunturale. 5 Per stabilizzare la congiuntura, la Confederazione può, a titolo transitorio, riscuo- tere supplementi o concedere ribassi su tributi previsti dal diritto federale. I mezzi così prelevati vanno congelati; liberati che siano, i tributi diretti sono restituiti indi- vidualmente e quelli indiretti impiegati per la concessione di ribassi o per creare occasioni di lavoro. 6 La Confederazione può obbligare le imprese a costituire riserve di crisi per procu- rare lavoro; concede a tal fine agevolazioni fiscali e può obbligare i Cantoni a fare altrettanto. Liberate le riserve, le imprese ne decidono autonomamente l’impiego nei limiti delle destinazioni fissate dalla legge.

Art. 101 Politica economica esterna 1 La Confederazione salvaguarda gli interessi dell’economia svizzera all’estero. 2 In casi speciali può prendere provvedimenti a tutela dell’economia indigena. Se necessario può derogare al principio della libertà economica.

Art. 102 Approvvigionamento del Paese* 1 La Confederazione assicura l’approvvigionamento del Paese in beni e servizi vitali in caso di minacce d’ordine egemonico o bellico nonché in caso di gravi situazioni di penuria cui l’economia non è in grado di rimediare da sé. Prende misure preven- tive. 2 Se necessario, può derogare al principio della libertà economica.

* Con disposizione transitoria.

Della Confederazione Svizzera

29

101

Art. 103 Politica strutturale*

La Confederazione può sostenere le regioni del Paese economicamente minacciate nonché promuovere rami economici e professioni che, nonostante le misure di solida- rietà che si possono ragionevolmente esigere da loro, non riescono ad assicurare la pro- pria esistenza. Se necessario, può derogare al principio della libertà economica.

Art. 104 Agricoltura 1 La Confederazione provvede affinché l’agricoltura, tramite una produzione ecolo- gicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:

a. garantire l’approvvigionamento della popolazione; b. salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale; c. garantire un’occupazione decentrata del territorio.

2 A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo. 3 La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l’agricoltura possa svol- gere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti:

a. completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate;

b. promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produ- zione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell’ambiente e degli animali;

c. emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle der- rate alimentari;

d. protegge l’ambiente dai danni dovuti all’utilizzazione eccessiva di fertiliz- zanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie;

e. può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d’investimento;

f. può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale. 4 Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali.

Art. 105 Alcol La legislazione sulla fabbricazione, l’importazione, la rettificazione e la vendita di distillati compete alla Confederazione. La Confederazione tiene conto in particolare degli effetti nocivi del consumo di alcol.

* Con disposizione transitoria.

Costituzione federale

30

101

Art. 10646 Giochi in denaro 1 La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. 2 Per aprire e gestire una casa da gioco occorre una concessione della Confedera- zione. Nel rilasciare la concessione la Confederazione tiene conto delle condizioni regionali. Essa riscuote dalle case da gioco una tassa commisurata ai loro introiti; questa non può eccedere l’80 per cento del prodotto lordo dei giochi. La tassa è destinata all’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. 3 I Cantoni sono competenti per l’autorizzazione e la sorveglianza:

a. dei giochi in denaro accessibili a un numero illimitato di persone in diversi luoghi e il cui risultato è determinato da un’estrazione a sorte comune o da un procedimento analogo, fatti salvi i sistemi di jackpot delle case da gioco;

b. delle scommesse sportive; c. dei giochi di destrezza.

4 I capoversi 2 e 3 si applicano anche ai giochi in denaro offerti attraverso reti elet- troniche di telecomunicazione. 5 La Confederazione e i Cantoni tengono conto dei pericoli insiti nei giochi in denaro. Adottano disposizioni legislative e misure di vigilanza atte a garantire una protezione commisurata alle specificità dei giochi, nonché al luogo e alla modalità di gestione dell’offerta. 6 I Cantoni assicurano che gli utili netti dei giochi di cui al capoverso 3 lettere a e b siano utilizzati integralmente per scopi d’utilità pubblica, segnatamente in ambito culturale, sociale e sportivo. 7 La Confederazione e i Cantoni si coordinano nell’adempimento dei rispettivi compiti. A tale scopo la legge istituisce un organo comune composto in parti uguali da membri delle autorità esecutive della Confederazione e dei Cantoni.

Art. 107 Armi e materiale bellico 1 La Confederazione emana prescrizioni contro l’abuso di armi, accessori di armi e munizioni. 2 Emana prescrizioni sulla fabbricazione, l’acquisto e lo smercio nonché sull’im- portazione, l’esportazione e il transito di materiale bellico.

46 Accettato nella votazione popolare dell'11 mar. 2012, in vigore dall'11 mar. 2012 (DF del 29 set. 2011, DCF del 20 giu. 2012 – RU 2012 3629; FF 2009 6125, 2010 7023, 2012 5909).

Della Confederazione Svizzera

31

101

Sezione 8: Alloggio, lavoro, sicurezza sociale e sanità

Art. 108 Promozione della costruzione d’abitazioni e dell’accesso alla proprietà

1 La Confederazione promuove la costruzione d’abitazioni e l’acquisto in proprietà di appartamenti e case per il fabbisogno privato personale, nonché l’attività di enti e organizzazioni dediti alla costruzione d’abitazioni a scopi d’utilità pubblica. 2 Promuove in particolare l’acquisto e l’attrezzatura di terreni per la costruzione d’abitazioni, la razionalizzazione dell’edilizia abitativa, la riduzione del prezzo della costruzione d’abitazioni e la riduzione dei costi abitativi. 3 Può emanare prescrizioni sull’attrezzatura dei terreni per la costruzione d’abita- zioni e sulla razionalizzazione edilizia. 4 In tale ambito, prende in considerazione in particolare gli interessi delle famiglie, degli anziani, degli indigenti e dei disabili.

Art. 109 Settore locativo 1 La Confederazione emana prescrizioni contro gli abusi nel settore locativo, in par- ticolare contro le pigioni abusive, nonché sull’impugnabilità di disdette abusive e sulla protrazione temporanea dei rapporti di locazione. 2 Può emanare prescrizioni sul conferimento dell’obbligatorietà generale a contratti quadro di locazione. I contratti quadro possono essere dichiarati di obbligatorietà generale soltanto se tengono adeguatamente conto di legittimi interessi minoritari e delle diversità regionali e non pregiudicano l’uguaglianza giuridica.

Art. 110 Lavoro* 1 La Confederazione può emanare prescrizioni su:

a. la protezione dei lavoratori e delle lavoratrici; b. i rapporti tra i datori di lavoro e i lavoratori e le lavoratrici, in particolare la

regolamentazione in comune di questioni aziendali e professionali; c. il servizio di collocamento; d. il conferimento dell’obbligatorietà generale a contratti collettivi di lavoro.

2 I contratti collettivi di lavoro possono essere dichiarati di obbligatorietà generale soltanto se tengono conto adeguatamente di legittimi interessi minoritari e delle diversità regionali e non pregiudicano né l’uguaglianza giuridica né la libertà sinda- cale. 3 Il 1° agosto è il giorno della festa nazionale. Per il diritto del lavoro, è equiparato a una domenica ed è rimunerato.

* Con disposizione transitoria.

Costituzione federale

32

101

Art. 111 Previdenza vecchiaia, superstiti e invalidità 1 La Confederazione prende provvedimenti per una previdenza sufficiente in materia di vecchiaia, superstiti e invalidità. Questa previdenza poggia su tre pilastri, l’assi- curazione federale vecchiaia, superstiti e invalidità, la previdenza professionale e la previdenza individuale. 2 La Confederazione provvede affinché sia l’assicurazione federale vecchiaia, super- stiti e invalidità sia la previdenza professionale possano adempiere durevolmente la loro funzione. 3 Può obbligare i Cantoni a esentare dall’obbligo fiscale le istituzioni dell’assicu- razione federale vecchiaia, superstiti e invalidità e della previdenza professionale nonché a concedere agli assicurati e ai loro datori di lavoro agevolazioni fiscali su contributi e aspettative. 4 In collaborazione con i Cantoni, promuove la previdenza individuale, in particolare mediante provvedimenti di politica fiscale e di politica della proprietà.

Art. 112 Assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità 1 La Confederazione emana prescrizioni sull’assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità. 2 In tale ambito si attiene ai principi seguenti:

a. l’assicurazione è obbligatoria; abis.47versa prestazioni in denaro e in natura; b. le rendite devono coprire adeguatamente il fabbisogno vitale; c. la rendita massima non può superare il doppio di quella minima; d. le rendite vanno adattate almeno all’evoluzione dei prezzi.

3 L’assicurazione è finanziata: a. con i contributi degli assicurati; la metà dei contributi dei dipendenti è a ca-

rico del datore di lavoro; b.48con prestazioni finanziarie della Confederazione.

4 Le prestazioni della Confederazione assommano a non oltre la metà delle spese.49

47 Accettata nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

48 Accettata nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

49 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

Della Confederazione Svizzera

33

101

5 Le prestazioni della Confederazione sono coperte anzitutto con il prodotto netto dell’imposta sul tabacco, dell’imposta sulle bevande distillate e della tassa sui casinò. 6 …50

Art. 112a51 Prestazioni complementari 1 La Confederazione e i Cantoni versano prestazioni complementari a persone il cui fabbisogno vitale non è coperto dall’assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità. 2 La legge stabilisce l’entità delle prestazioni complementari nonché i compiti e le competenze di Confederazione e Cantoni.

Art. 112b52 Promozione dell’integrazione degli invalidi* 1 La Confederazione promuove l’integrazione degli invalidi versando prestazioni in denaro e in natura. A questo scopo può utilizzare fondi dell’assicurazione invalidità. 2 I Cantoni promuovono l’integrazione degli invalidi, in particolare mediante contri- buti alla costruzione e alla gestione di istituzioni a scopo abitativo e lavorativo. 3 La legge stabilisce gli obiettivi, i principi e i criteri dell’integrazione degli invalidi.

Art. 112c53 Aiuto agli anziani e ai disabili* 1 I Cantoni provvedono all’aiuto e alle cure a domicilio per gli anziani e i disabili. 2 La Confederazione sostiene sforzi a livello nazionale a favore degli anziani e dei disabili. A questo scopo può utilizzare fondi dell’assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità.

Art. 113 Previdenza professionale* 1 La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale. 2 In tale ambito si attiene ai principi seguenti:

a. la previdenza professionale, insieme con l’assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, deve rendere possibile l’adeguata continuazione del tenore di vi- ta abituale;

50 Abrogato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, con effetto dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

51 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

52 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

* Con disposizione transitoria. 53 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008

(DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

* Con disposizione transitoria. * Con disposizione transitoria.

Costituzione federale

34

101

b. la previdenza professionale è obbligatoria per i dipendenti; la legge può pre- vedere eccezioni;

c. i datori di lavoro assicurano i dipendenti presso un istituto previdenziale; per quanto necessario, la Confederazione offre loro la possibilità di assicurare i lavoratori presso un istituto di previdenza federale;

d. chi esercita un’attività indipendente può assicurarsi facoltativamente presso un istituto di previdenza;

e. per dati gruppi d’indipendenti, la Confederazione può dichiarare obbligatoria la previdenza professionale, in generale o per singoli rischi.

3 La previdenza professionale è finanziata con i contributi degli assicurati; almeno la metà dei contributi dei dipendenti è a carico del datore di lavoro. 4 Gli istituti di previdenza devono soddisfare alle esigenze minime prescritte dal diritto federale; per risolvere compiti speciali la Confederazione può prevedere misure a livello nazionale.

Art. 114 Assicurazione contro la disoccupazione 1 La Confederazione emana prescrizioni sull’assicurazione contro la disoccupazione. 2 In tale ambito si attiene ai principi seguenti:

a. l’assicurazione garantisce un’adeguata compensazione della perdita di gua- dagno e sostiene misure volte a prevenire e a combattere la disoccupazione;

b. l’affiliazione è obbligatoria per i dipendenti; la legge può prevedere ecce- zioni;

c. chi esercita un’attività indipendente può assicurarsi facoltativamente. 3 L’assicurazione è finanziata con i contributi degli assicurati; la metà dei contributi dei dipendenti è a carico del datore di lavoro. 4 La Confederazione e i Cantoni forniscono prestazioni finanziarie in caso di circo- stanze straordinarie. 5 La Confederazione può emanare prescrizioni in materia di assistenza ai disoccupati.

Art. 115 Assistenza agli indigenti Gli indigenti sono assistiti dal loro Cantone di domicilio. La Confederazione disci- plina le eccezioni e le competenze.

Art. 116 Assegni familiari e assicurazione per la maternità 1 Nell’adempimento dei suoi compiti la Confederazione prende in considerazione i bisogni della famiglia. Può sostenere provvedimenti a tutela della famiglia. 2 Può emanare prescrizioni sugli assegni familiari e gestire una cassa federale di compensazione familiare.

Della Confederazione Svizzera

35

101

3 La Confederazione istituisce un’assicurazione per la maternità. Può essere obbli- gato a versare contributi anche chi non può fruire delle prestazioni assicurative. 4 La Confederazione può dichiarare obbligatoria l’affiliazione a casse di compensa- zione familiari e all’assicurazione per la maternità, in generale o per singoli gruppi della popolazione, e subordinare le sue prestazioni ad adeguate prestazioni dei Can- toni.

Art. 117 Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 1 La Confederazione emana prescrizioni sull’assicurazione contro le malattie e gli infortuni. 2 Può dichiararne obbligatoria l’affiliazione, in generale o per singoli gruppi della popolazione.

Art. 118 Protezione della salute 1 Nell’ambito delle sue competenze la Confederazione prende provvedimenti a tutela della salute. 2 Emana prescrizioni su:

a. l’impiego di alimenti, nonché di farmaci, stupefacenti, organismi, sostanze chimiche e oggetti che possono mettere in pericolo la salute;

b. la lotta contro malattie trasmissibili, fortemente diffuse o maligne dell’uomo e degli animali;

c. la protezione dalle radiazioni ionizzanti.

Art. 118a54 Medicina complementare Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono alla considerazione della medicina complementare.

Art. 118b55 Ricerca sull’essere umano 1 La Confederazione emana prescrizioni in materia di ricerca sull’essere umano, per quanto la tutela della dignità umana e della personalità lo richieda. In tale ambito salvaguarda la libertà della ricerca e tiene conto dell’importanza della ricerca per la salute e la società. 2 Riguardo alla ricerca biologica e medica sulle persone, la Confederazione si attiene ai principi seguenti:

a. ogni progetto di ricerca presuppone che la persona che vi partecipa o la per- sona autorizzata dalla legge abbia dato il proprio consenso dopo essere stata

54 Accettato nella votazione popolare del 17 mag. 2009 (DF del 3 ott. 2008, DCF del 21 ott. 2009 – RU 2009 5325; FF 2005 5341, 2006 6953, 2008 7191, 2009 6571).

55 Accettato nella votazione popolare del 7 mar. 2010, in vigore dal 7 mar. 2010 (DF del 25 set. 2009, DCF del 15 apr. 2010 – RU 2010 1569; FF 2007 6099, 2009 5789, 2010 2317).

Costituzione federale

36

101

sufficientemente informata; la legge può prevedere eccezioni; un rifiuto è in ogni caso vincolante;

b. i rischi e gli incomodi per le persone che partecipano a un progetto di ricerca non devono essere sproporzionati rispetto al beneficio che ne risulta;

c. un progetto di ricerca può essere effettuato con persone incapaci di discerni- mento soltanto se non si possono ottenere risultati equivalenti con persone capaci di discernimento; se il progetto di ricerca non lascia sperare in un be- neficio diretto per la persona incapace di discernimento, i rischi e gli inco- modi devono essere ridotti al minimo;

d. un esame indipendente del progetto di ricerca deve aver accertato che è ga- rantita la tutela delle persone che vi partecipano.

Art. 119 Medicina riproduttiva e ingegneria genetica in ambito umano 1 L’essere umano va protetto dagli abusi della medicina riproduttiva e dell’inge- gneria genetica. 2 La Confederazione emana prescrizioni sull’impiego del patrimonio germinale e genetico umano. In tale ambito provvede a tutelare la dignità umana, la personalità e la famiglia e si attiene in particolare ai principi seguenti:

a. tutti i tipi di clonazione e gli interventi nel patrimonio genetico di cellule germinali e embrioni umani sono inammissibili;

b. il patrimonio germinale e genetico non umano non può essere trasferito nel patrimonio genetico umano né fuso con quest’ultimo;

c. le tecniche di procreazione assistita possono essere applicate solo quando non vi sono altri modi per curare l’infecondità o per ovviare al pericolo di trasmissione di malattie gravi, non però per preformare determinati caratteri nel nascituro o a fini di ricerca; la fecondazione di oociti umani fuori del corpo della donna è permessa solo alle condizioni stabilite dalla legge; fuori del corpo della donna possono essere sviluppati in embrioni solo tanti oociti umani quanti se ne possono trapiantare immediatamente;

d. la donazione di embrioni e ogni altra forma di maternità sostitutiva sono i- nammissibili;

e. non può essere fatto commercio di patrimonio germinale umano né di pro- dotti da embrioni;

f. il patrimonio genetico di una persona può essere analizzato, registrato o rive- lato soltanto con il suo consenso o in base a una prescrizione legale;

g. ognuno ha accesso ai suoi dati genetici.

Della Confederazione Svizzera

37

101

Art. 119a56 Medicina dei trapianti 1 La Confederazione emana prescrizioni in materia di trapianto di organi, tessuti e cellule. Provvede in tale ambito alla protezione della dignità umana, della persona- lità e della salute. 2 Stabilisce in particolare criteri affinché l’attribuzione degli organi sia equa. 3 La donazione di organi, tessuti e cellule umane è gratuita. Il commercio di organi umani è vietato.

Art. 120 Ingegneria genetica in ambito non umano* 1 L’essere umano e il suo ambiente vanno protetti dagli abusi dell’ingegneria gene- tica. 2 La Confederazione emana prescrizioni sull’impiego del patrimonio germinale e genetico di animali, piante e altri organismi. In tale ambito tiene conto della dignità della creatura nonché della sicurezza dell’essere umano, degli animali e dell’am- biente e protegge la varietà genetica delle specie animali e vegetali.

Sezione 9: Dimora e domicilio degli stranieri

Art. 121* 1 La legislazione sull’entrata, l’uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell’asilo compete alla Confederazione. 2 Gli stranieri che compromettono la sicurezza del Paese possono essere espulsi. 3 A prescindere dallo statuto loro riconosciuto in base alla legislazione sugli stra- nieri, gli stranieri perdono il diritto di dimora in Svizzera e ogni diritto di soggiorno se:

a. sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio inten- zionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato vio- lento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupe- facenti o effrazione; o

b. hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell’aiuto sociale.57

56 Accettato nella votazione popolare del 7 feb. 1999 (DF del 26 giu. 1998, DCF del 23 mar. 1999 – RU 1999 1341; FF 1997 III 557, 1998 2741, 1999 2511 7589).

* Con disposizione transitoria. * Con disposizione transitoria. 57 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2010 ed in vigore dal 28 nov. 2010 (DF

del 18 giu. 2010, DCF del 17 mag. 2011 – RU 2011 1199; FF 2008 1649, 2009 4427, 2010 3171, 2011 2529).

Costituzione federale

38

101

4 Il legislatore definisce le fattispecie di cui al capoverso 3. Può aggiungervi altre fattispecie. 58 5 L’autorità competente espelle gli stranieri che perdono il diritto di dimora e ogni diritto di soggiorno secondo i capoversi 3 e 4 e pronuncia nei loro confronti un divieto d’entrata di durata compresa tra 5 e 15 anni. In caso di recidiva, la durata del divieto d’entrata è di 20 anni.59 6 Chi trasgredisce il divieto d’entrata o entra in Svizzera in modo altrimenti illegale è punibile. Il legislatore emana le relative disposizioni.60

Sezione 10: Diritto civile, diritto penale, metrologia

Art. 12261 Diritto civile 1 La legislazione nel campo del diritto civile e della procedura civile compete alla Confederazione. 2 L’organizzazione dei tribunali e l’amministrazione della giustizia in materia civile competono ai Cantoni, salvo diversa disposizione della legge.

Art. 12362 Diritto penale 1 La legislazione nel campo del diritto penale e della procedura penale compete alla Confederazione. 2 L’organizzazione dei tribunali e l’amministrazione della giustizia in materia pena- le, nonché l’esecuzione delle pene e delle misure competono ai Cantoni, salvo diver- sa disposizione della legge. 3 La Confederazione può emanare prescrizioni concernenti l’esecuzione delle pene e delle misure. Può concedere contributi ai Cantoni:

a. per la costruzione di stabilimenti; b. per migliorie nell’esecuzione delle pene e delle misure;

58 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2010 ed in vigore dal 28 nov. 2010 (DF del 18 giu. 2010, DCF del 17 mag. 2011 – RU 2011 1199; FF 2008 1649, 2009 4427, 2010 3171, 2011 2529).

59 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2010 ed in vigore dal 28 nov. 2010 (DF del 18 giu. 2010, DCF del 17 mag. 2011 – RU 2011 1199; FF 2008 1649, 2009 4427, 2010 3171, 2011 2529).

60 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2010 ed in vigore dal 28 nov. 2010 (DF del 18 giu. 2010, DCF del 17 mag. 2011 – RU 2011 1199; FF 2008 1649, 2009 4427, 2010 3171, 2011 2529).

61 Accettato nella votazione popolare del 12 mar. 2000 ed in vigore dal 1° gen. 2007 (DF dell’8 ott. 1999, DCF del 17 mag. 2000, DF del 8 mar. 2005 – RU 2002 3148, 2006 1059; FF 1997 I 1, 1999 7454, 2000 2656, 2001 3764).

62 Accettato nella votazione popolare del 12 mar. 2000 ed in vigore dal 1° apr. 2003 (DF dell’8 ott. 1999, DCF del 17 mag. 2000, DF del 24 set. 2002 – RU 2002 3148; FF 1997 I 1, 1999 7454, 2000 2656, 2001 3764).

Della Confederazione Svizzera

39

101

c. per istituzioni dove vengono eseguite misure educative nei confronti di fan- ciulli, adolescenti e giovani adulti.63

Art. 123a64 1 Considerato il forte rischio di ricaduta, il criminale sessuomane o violento che nelle perizie necessarie alla formulazione della sentenza è stato definito estremamen- te pericoloso e classificato come refrattario alla terapia deve essere internato a vita. Liberazioni anticipate e permessi di libera uscita sono esclusi. 2 È possibile redigere nuove perizie solo qualora nuove conoscenze scientifiche permettano di dimostrare che il criminale può essere curato e dunque non rappresen- ta più alcun pericolo per la collettività. Se sulla base di queste nuove perizie è posta fine all’internamento, la responsabilità per una ricaduta è assunta dall’autorità che ha posto fine all’internamento. 3 Tutte le perizie necessarie al giudizio del criminale sessuomane o violento devono essere redatte da almeno due periti esperti reciprocamente indipendenti e tenendo conto di tutti gli elementi importanti per il giudizio.

Art. 123b65 Imprescrittibilità dell’azione penale e della pena per gli autori di reati sessuali o di pornografia commessi su fanciulli impuberi

L’azione penale e la pena per i reati sessuali o di pornografia commessi su fanciulli impuberi sono imprescrittibili.

Art. 124 Aiuto alle vittime di reati La Confederazione e i Cantoni provvedono affinché chi sia stato leso nella sua inte- grità fisica, psichica o sessuale in seguito a un reato riceva aiuto, nonché un’equa indennità qualora gliene siano derivate difficoltà economiche.

Art. 125 Metrologia La legislazione sulla metrologia compete alla Confederazione.

63 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

64 Accettato nella votazione popolare dell’8 feb. 2004 (DF del 20 giu. 2003, DCF del 21 apr. 2004 – RU 2004 2341; FF 2000 2947, 2001 3063, 2003 3833, 2004 1935).

65 Accettato nella votazione popolare del 30 nov. 2008, in vigore dal 30 nov. 2008 (DF del 13 giu. 2008, DCF del 23 gen. 2009 – RU 2009 471; FF 2006 3529, 2007 4931, 2008 4577, 2009 483).

Costituzione federale

40

101

Capitolo 3: Ordinamento finanziario

Art. 12666 Gestione finanziaria 1 La Confederazione equilibra a lungo termine le sue uscite ed entrate. 2 L’importo massimo delle uscite totali da stanziare nel preventivo dipende dalle entrate totali stimate, tenuto conto della situazione economica. 3 In caso di fabbisogno finanziario eccezionale l’importo massimo di cui al capo- verso 2 può essere aumentato adeguatamente. L’Assemblea federale decide in meri- to all’aumento conformemente all’articolo 159 capoverso 3 lettera c. 4 Se le uscite totali risultanti dal conto di Stato superano l’importo massimo di cui ai capoversi 2 o 3, le uscite che eccedono tale importo sono da compensare negli anni successivi. 5 La legge disciplina i particolari.

Art. 127 Principi dell’imposizione fiscale 1 Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l’imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima. 2 Per quanto compatibile con il tipo di imposta, in tale ambito vanno osservati in particolare i principi della generalità e dell’uniformità dell’imposizione, come pure il principio dell’imposizione secondo la capacità economica. 3 La doppia imposizione intercantonale è vietata. La Confederazione prende i prov- vedimenti necessari.

Art. 128 Imposte dirette* 1 La Confederazione può riscuotere un’imposta diretta:

a. sul reddito delle persone fisiche, con un’aliquota massima dell’11,5 per cen- to;

b.67 sul reddito netto delle persone giuridiche, con un’aliquota massima dell’8,5 per cento.

c. …68 2 Nella determinazione delle aliquote la Confederazione prende in considerazione l’onere causato dalle imposte dirette cantonali e comunali.

66 Accettato nella votazione popolare del 2 dic. 2001 (DF del 22 giu. 2001, DCF del 4 feb. 2002 – RU 2002 241; FF 2000 4047, 2001 2093 2565, 2002 1101).

* Con disposizione transitoria. 67 Accettata nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2007

(DF del del 19 mar. 2004, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 2 feb. 2006 – RU 2006 1057; FF 2003 1361, 2004 1175, 2005 849).

68 Abrogata nella votazione popolare del 28 nov. 2004, con effetto dal 1° gen. 2007 (DF del del 19 mar. 2004, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 2 feb. 2006 – RU 2006 1057; FF 2003 1361, 2004 1175, 2005 849).

Della Confederazione Svizzera

41

101

3 Le conseguenze della progressione a freddo per l’imposta sul reddito delle persone fisiche sono compensate periodicamente. 4 I Cantoni provvedono all’imposizione e all’esazione. Ad essi spetta almeno il 17 per cento del gettito fiscale lordo. Questa quota può essere ridotta sino al 15 per cento qualora lo esigano gli effetti della perequazione finanziaria.69

Art. 129 Armonizzazione fiscale 1 La Confederazione emana principi per armonizzare le imposte dirette federali, cantonali e comunali; prende in considerazione gli sforzi d’armonizzazione dei Can- toni. 2 L’armonizzazione si estende all’assoggettamento, all’oggetto e al periodo di cal- colo delle imposte, alla procedura e alle disposizioni penali. Rimangono escluse dall’armonizzazione in particolare le tariffe e aliquote fiscali e gli importi esenti da imposta. 3 La Confederazione può emanare prescrizioni contro il conferimento di agevola- zioni fiscali ingiustificate.

Art. 13070 Imposta sul valore aggiunto* 1 La Confederazione può riscuotere un’imposta sul valore aggiunto, con un’aliquota normale massima del 6,5 per cento e un’aliquota ridotta non inferiore al 2,0 per cento, sulle forniture di beni e sulle prestazioni di servizi, compreso il consumo proprio, nonché sulle importazioni. 2 Per l’imposizione delle prestazioni del settore alberghiero la legge può stabilire un’aliquota superiore a quella ridotta e inferiore a quella normale.71 3 Se, a causa dell’evolversi della piramide delle età, il finanziamento dell’assicu- razione vecchiaia, superstiti e invalidità non fosse più garantito, l’aliquota normale può essere maggiorata di 1 punto percentuale al massimo e l’aliquota ridotta di 0,3 punti percentuali al massimo mediante legge federale.72 4 Il 5 per cento del gettito d’imposta la cui destinazione non è vincolata è impiegato per la riduzione dei premi dell’assicurazione malattie a favore delle classi di reddito inferiori, per quanto non si stabilisca per legge un’altra utilizzazione volta a sgravare queste classi di reddito.

69 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

70 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2007 (DF del del 19 mar. 2004, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 2 feb. 2006 – RU 2006 1057; FF 2003 1361, 2004 1175, 2005 849).

* Con disposizione transitoria. 71 Dal 1° gen. 2011 al 31 dic. 2013 l’ aliquota speciale per le prestazioni del settore

alberghiero ammonta al 3,8 % (art. 25 cpv. 4 della legge del 12 giu. 2009 sull’IVA - RS 641.20).

72 Dal 1° gen. 2011 al 31 dic. 2017 l’aliquota normale ammonta all' 8 % e l’aliquota ridotta al 2,5 % (art. 25 cpv. 1 e 2 della legge del 12 giu. 2009 sull'IVA - RS 641.20).

Costituzione federale

42

101

Art. 131 Imposte speciali di consumo* 1 La Confederazione può riscuotere imposte speciali di consumo su:

a. il tabacco greggio e manufatto; b. le bevande distillate; c. la birra; d. le automobili e le loro parti costitutive; e. il petrolio, altri oli minerali, il gas naturale e i prodotti ottenuti dalla loro la-

vorazione nonché i carburanti. 2 Può riscuotere una sovrimposta sui carburanti. 3 Il 10 per cento del prodotto netto dell’imposizione delle bevande distillate è devo- luto ai Cantoni. È impiegato per combattere, nelle sue cause e nei suoi effetti, l’abuso di sostanze che generano dipendenza.

Art. 132 Tassa di bollo e imposta preventiva 1 La Confederazione può riscuotere una tassa di bollo sui titoli, sulle quietanze di premi d’assicurazione e su altri documenti delle operazioni commerciali; ne sono eccettuati i documenti delle operazioni fondiarie e ipotecarie. 2 La Confederazione può riscuotere un’imposta preventiva sul reddito dei capitali mobili, sulle vincite alle lotterie e sulle prestazioni assicurative. Il 10 per cento del gettito dell’imposta spetta ai Cantoni.74

Art. 133 Dazi La legislazione sui dazi e su altri tributi riscossi sul traffico transfrontaliero delle merci compete alla Confederazione.

Art. 134 Esclusione dell’imposizione cantonale e comunale Ciò che la legislazione federale sottomette all’imposta sul valore aggiunto, alle imposte speciali di consumo, alla tassa di bollo e all’imposta preventiva, o che dichiara esente da queste imposte, non può essere gravato da imposte dello stesso genere da parte dei Cantoni e dei Comuni.

Art. 13575 Perequazione finanziaria e degli oneri 1 La Confederazione emana prescrizioni su un’adeguata perequazione finanziaria e degli oneri tra Confederazione e Cantoni e tra i Cantoni.

* Con disposizione transitoria. 74 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008

(DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

75 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

Della Confederazione Svizzera

43

101

2 La perequazione finanziaria e degli oneri ha segnatamente lo scopo di: a. ridurre le differenze tra i Cantoni per quanto riguarda la capacità finanziaria; b. garantire ai Cantoni risorse finanziarie minime; c. compensare gli oneri finanziari eccessivi dei Cantoni dovuti alle loro condi-

zioni geotopografiche o sociodemografiche; d. promuovere la collaborazione intercantonale con perequazione degli oneri; e. mantenere la concorrenzialità fiscale dei Cantoni nel contesto nazionale e

internazionale. 3 La perequazione finanziaria delle risorse è finanziata dai Cantoni finanziariamente forti e dalla Confederazione. Le prestazioni dei Cantoni finanziariamente forti am- montano al minimo a due terzi e al massimo all’80 per cento delle prestazioni della Confederazione.

Titolo quarto: Popolo e Cantoni Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 136 Diritti politici 1 I diritti politici in materia federale spettano a tutte le persone di cittadinanza sviz- zera che hanno compiuto il diciottesimo anno d’età, purché non siano interdette per infermità o debolezza mentali. Tutte hanno gli stessi diritti e doveri politici. 2 Esse possono partecipare alle elezioni del Consiglio nazionale e alle votazioni federali, nonché lanciare e firmare iniziative popolari e referendum in materia fede- rale.

Art. 137 Partiti I partiti partecipano alla formazione dell’opinione e della volontà popolari.

Capitolo 2: Iniziativa e referendum

Art. 138 Iniziativa popolare per la revisione totale della Costituzione federale 1 100 000 aventi diritto di voto possono proporre la revisione totale della Costitu- zione entro diciotto mesi dalla pubblicazione ufficiale della relativa iniziativa.76 2 Tale proposta va sottoposta al Popolo per approvazione.

76 Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2003, in vigore dal 1° ago. 2003 (DF del 4 ott. 2002, DCF del 25 mar. 2003, DF del 19 giu. 2003 – RU 2003 1949; FF 2001 4315 4511, 2002 5783, 2003 2713 3394 3401).

Costituzione federale

44

101

Art. 13977 Iniziativa popolare per la revisione parziale della Costituzione federale

1 100 000 aventi diritto di voto possono chiedere la revisione parziale della Costitu- zione entro diciotto mesi dalla pubblicazione ufficiale della relativa iniziativa. 2 L’iniziativa popolare per la revisione parziale della Costituzione può essere formu- lata come proposta generica o progetto elaborato. 3 Se l’iniziativa viola il principio dell’unità della forma o della materia o disposizioni cogenti del diritto internazionale, l’Assemblea federale la dichiara nulla in tutto o in parte. 4 Se condivide un’iniziativa presentata in forma di proposta generica, l’Assemblea federale elabora la revisione parziale nel senso dell’iniziativa e la sottopone al voto del Popolo e dei Cantoni. Se respinge l’iniziativa, la sottopone al Popolo; il Popolo decide se darle seguito. Se il Popolo approva l’iniziativa, l’Assemblea federale elabora il progetto proposto nell’iniziativa. 5 L’iniziativa presentata in forma di progetto elaborato è sottoposta al voto del Popolo e dei Cantoni. L’Assemblea federale ne raccomanda l’accettazione o il rifiuto. Può contrapporle un controprogetto.

Art. 139a78

Art. 139b79 Procedura in caso di votazione su un’iniziativa e sul relativo controprogetto

1 Gli aventi diritto di voto si pronunciano nel contempo sull’iniziativa e sul contro- progetto. 80 2 Possono approvare entrambi i testi. Nella domanda risolutiva possono indicare a quale dei due va la loro preferenza nel caso risultino entrambi accettati. 3 Per le modifiche costituzionali, se entrambi i testi risultano accettati e, nella do- manda risolutiva, un testo ha ottenuto la maggioranza del Popolo e l’altro la maggio- ranza dei Cantoni, entra in vigore il testo che nella domanda risolutiva ha ottenuto complessivamente la percentuale più elevata di voti del Popolo e dei Cantoni.

77 Accettato nella votazione popolare del 27 set. 2009, in vigore dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 – RU 2009 6409; FF 2008 2421 2437, 2009 13 7599).

78 Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2003 (DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003 – RU 2003 1949; FF 2001 4315 4511, 2002 5783, 2003 2713). Abrogato nella votazione popolare del 27 set. 2009, con effetto dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 – RU 2009 6409; FF 2008 2421 2437, 2009 13 7599). Questo art. non è mai entrato in vigore nel testo del DF del 4 ott. 2002.

79 Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2003, in vigore per i cpv. 2 e 3 dal 1° ago. 2003 (DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003, DF 19 giu. 2003 – RU 2003 1949; FF 2001 4315 4511, 2002 5783, 2003 2713 3394 3401). Il cpv. 1 non è mai entrato in vi- gore nel testo del DF del 4 ott. 2002.

80 Accettato nella votazione popolare del 27 set. 2009, in vigore dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 – RU 2009 6409; FF 2008 2421 2437, 2009 13 7599).

Della Confederazione Svizzera

45

101

Art. 140 Referendum obbligatorio 1 Sottostanno al voto del Popolo e dei Cantoni:

a. le modifiche della Costituzione; b. l’adesione a organizzazioni di sicurezza collettiva o a comunità sopranazio-

nali; c. le leggi federali dichiarate urgenti, prive di base costituzionale e con durata

di validità superiore a un anno; tali leggi devono essere sottoposte a vota- zione entro un anno dalla loro adozione da parte dell’Assemblea federale.

2 Sottostanno al voto del Popolo: a. le iniziative popolari per la revisione totale della Costituzione; abis. … 81

b.82 le iniziative popolari per la revisione parziale della Costituzione presentate in forma di proposta generica e respinte dall’Assemblea federale;

c. il principio di una revisione totale della Costituzione in caso di disaccordo fra le due Camere.

Art. 141 Referendum facoltativo 1 Se 50 000 aventi diritto di voto o otto Cantoni ne fanno richiesta entro cento giorni dalla pubblicazione ufficiale dell’atto, sono sottoposti al voto del Popolo:83

a. le leggi federali; b. le leggi federali dichiarate urgenti e con durata di validità superiore a un an-

no; c. i decreti federali, per quanto previsto dalla Costituzione o dalla legge; d. i trattati internazionali:

1. di durata indeterminata e indenunciabili, 2. prevedenti l’adesione a un’organizzazione internazionale, 3.84 comprendenti disposizioni importanti che contengono norme di diritto o

per l’attuazione dei quali è necessaria l’emanazione di leggi federali.

81 Accettata nella votazione popolare del 9 feb. 2003 (DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003 – RU 2003 1949; FF 2001 4315 4511, 2002 5783, 2003 2713). Abrogata nella votazione popolare del 27 set. 2009, con effetto dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 – RU 2009 6409; FF 2008 2421 2437, 2009 13 7599). Questa lett. non è mai entrata in vigore nel testo del DF del 4 ott. 2002.

82 Accettata nella votazione popolare del 27 set. 2009, in vigore dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 – RU 2009 6409; FF 2008 2421 2437, 2009 13 7599).

83 Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2003, in vigore dal 1° ago. 2003 (DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003, DF 19 giu. 2003 – RU 2003 1949; FF 2001 4315 4511, 2002 5783, 2003 2713 3394 3401).

84 Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2003, in vigore dal 1° ago. 2003 (DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003, DF 19 giu. 2003 – RU 2003 1949; FF 2001 4315 4511, 2002 5783, 2003 2713 3394 3401).

Costituzione federale

46

101

2 …85

Art. 141a86 Attuazione dei trattati internazionali 1 Se il decreto di approvazione di un trattato internazionale sottostà al referendum obbligatorio, l’Assemblea federale può includere nel decreto le modifiche costitu- zionali necessarie per l’attuazione del trattato. 2 Se il decreto di approvazione di un trattato internazionale sottostà al referendum facoltativo, l’Assemblea federale può includere nel decreto le modifiche legislative necessarie per l’attuazione del trattato.

Art. 142 Maggioranze richieste 1 I testi sottoposti al voto del Popolo sono accettati se approvati dalla maggioranza dei votanti. 2 I testi sottoposti al voto del Popolo e dei Cantoni sono accettati se approvati dalla maggioranza dei votanti e dalla maggioranza dei Cantoni. 3 L’esito della votazione popolare nel Cantone vale come voto del Cantone. 4 I Cantoni di Obvaldo, Nidvaldo, Basilea Città, Basilea Campagna, Appenzello Esterno e Appenzello Interno dispongono di un mezzo voto ciascuno.

Titolo quinto: Autorità federali Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 143 Eleggibilità È eleggibile al Consiglio nazionale, al Consiglio federale e al Tribunale federale chiunque abbia diritto di voto.

Art. 144 Incompatibilità 1 Le funzioni di membro del Consiglio nazionale, del Consiglio degli Stati e del Consiglio federale nonché di giudice al Tribunale federale sono incompatibili. 2 I membri del Consiglio federale e i giudici a pieno tempo del Tribunale federale non possono ricoprire nessun’altra carica al servizio della Confederazione o di un Cantone né esercitare altre attività lucrative. 3 La legge può prevedere altre incompatibilità.

85 Abrogato nella votazione popolare del 9 feb. 2003, con effetto dal 1° ago. 2003 (DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003, DF 19 giu. 2003 – RU 2003 1949; FF 2001 4315 4511, 2002 5783, 2003 2713).

86 Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2003, in vigore dal 1° ago. 2003 (DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003, DF 19 giu. 2003 – RU 2003 1949; FF 2001 4315 4511, 2002 5783, 2003 2713).

Della Confederazione Svizzera

47

101

Art. 145 Durata del mandato I membri del Consiglio nazionale e del Consiglio federale nonché il cancelliere della Confederazione sono eletti per un quadriennio. I giudici del Tribunale federale sono eletti per sei anni.

Art. 146 Responsabilità dello Stato La Confederazione risponde dei danni illecitamente causati dai suoi organi nell’esercizio delle attività ufficiali.

Art. 147 Procedura di consultazione I Cantoni, i partiti politici e gli ambienti interessati sono consultati nell’ambito della preparazione di importanti atti legislativi e di altri progetti di ampia portata, nonché su importanti trattati internazionali.

Capitolo 2: Assemblea federale Sezione 1: Organizzazione

Art. 148 Statuto 1 L’Assemblea federale esercita il potere supremo nella Confederazione, fatti salvi i diritti del Popolo e dei Cantoni. 2 L’Assemblea federale consta di due Camere, il Consiglio nazionale e il Consiglio degli Stati; le due Camere sono dotate delle stesse competenze.

Art. 149 Composizione ed elezione del Consiglio nazionale 1 Il Consiglio nazionale è composto di 200 deputati del Popolo. 2 I deputati sono eletti dal Popolo a suffragio diretto secondo il sistema proporzio- nale. Ogni quadriennio si procede al rinnovo integrale. 3 Ogni Cantone forma un circondario elettorale. 4 I seggi sono ripartiti tra i Cantoni proporzionalmente alla loro popolazione. Ogni Cantone ha diritto almeno a un seggio.

Art. 150 Composizione ed elezione del Consiglio degli Stati 1 Il Consiglio degli Stati è composto di 46 deputati dei Cantoni. 2 I Cantoni di Obvaldo, Nidvaldo, Basilea Città, Basilea Campagna, Appenzello Esterno e Appenzello Interno eleggono un deputato ciascuno; gli altri Cantoni, due. 3 La procedura d’elezione è determinata dal Cantone.

Costituzione federale

48

101

Art. 151 Sessioni 1 Le due Camere si riuniscono regolarmente in sessioni. La legge ne disciplina la convocazione. 2 Un quarto dei membri di una Camera o il Consiglio federale possono chiedere che le Camere siano convocate in sessione straordinaria.

Art. 152 Presidenza Ciascuna Camera elegge al suo interno, per la durata di un anno, un presidente non- ché il primo e il secondo vicepresidente. La rielezione degli uscenti per l’anno suc- cessivo è esclusa.

Art. 153 Commissioni parlamentari 1 Ciascuna Camera istituisce commissioni al suo interno. 2 La legge può prevedere commissioni congiunte. 3 La legge può delegare a commissioni singole attribuzioni che non comportino l’emanazione di norme di diritto. 4 Per adempiere i loro compiti, le commissioni dispongono dei diritti d’infor- mazione, consultazione e inchiesta. L’estensione di tali diritti è determinata dalla legge.

Art. 154 Gruppi parlamentari I membri dell’Assemblea federale possono costituirsi in gruppi.

Art. 155 Servizi del Parlamento L’Assemblea federale dispone di servizi parlamentari. Può far capo ai servizi dell’Amministrazione federale. La legge disciplina i particolari.

Sezione 2: Procedura

Art. 156 Deliberazione separata 1 Il Consiglio nazionale e il Consiglio degli Stati deliberano separatamente. 2 Le decisioni dell’Assemblea federale richiedono l’accordo delle due Camere. 3 La legge prevede deroghe al fine di garantire che, in caso di disaccordo fra le due Camere, sia presa una decisione concernente:

a. la validità o la nullità parziale di un’iniziativa popolare;

Della Confederazione Svizzera

49

101

b.87 la concretizzazione di un’iniziativa popolare presentata in forma di proposta generica e accettata dal Popolo;

c.88 la concretizzazione di un decreto federale che dispone la revisione totale del- la Costituzione ed è stato accettato dal Popolo;

d. il preventivo o un’aggiunta al medesimo.89

Art. 157 Deliberazione in comune 1 Il Consiglio nazionale e il Consiglio degli Stati si riuniscono in Assemblea federale plenaria sotto la direzione del presidente del Consiglio nazionale per:

a. procedere alle elezioni; b. risolvere i conflitti di competenza tra le autorità federali supreme; c. decidere sulle domande di grazia.

2 L’Assemblea federale plenaria può inoltre riunirsi per eventi speciali e per pren- dere atto di dichiarazioni del Consiglio federale.

Art. 158 Pubblicità delle sedute Le sedute delle Camere sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

Art. 159 Quorum e maggioranza richiesta 1 Le Camere deliberano validamente se è presente la maggioranza dei loro membri. 2 Nelle due Camere e nell’Assemblea federale plenaria decide la maggioranza dei votanti. 3 Richiedono tuttavia il consenso della maggioranza dei membri di ciascuna Camera:

a. la dichiarazione dell’urgenza di leggi federali; b. le disposizioni in materia di sussidi contenute in leggi e decreti federali di

obbligatorietà generale nonché i crediti d’impegno e le dotazioni finanziarie implicanti nuove spese uniche di oltre 20 milioni di franchi o nuove spese ri- correnti di oltre 2 milioni di franchi;

c.90 l’aumento delle uscite totali in caso di fabbisogno finanziario eccezionale ai sensi dell’articolo 126 capoverso 3.

87 Accettata nella votazione popolare del 27 set. 2009, in vigore dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 – RU 2009 6409; FF 2008 2421 2437, 2009 13 7599).

88 Accettata nella votazione popolare del 27 set. 2009, in vigore dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 – RU 2009 6409; FF 2008 2421 2437, 2009 13 7599).

89 Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2003, in vigore dal 1° ago 2003, in vigore per le lett. a e d dal 1° ago. 2003 (DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003, DF 19 giu. 2003 – RU 2003 1949; FF 2001 4315 4511, 2002 5783, 2003 2713 3394 3401).

90 Accettata nella votazione popolare del 2 dic. 2001 (DF del 22 giu. 2001, DCF del 4 feb. 2002 – RU 2002 241; FF 2000 4047, 2001 2093 2565, 2002 1101).

Costituzione federale

50

101

4 L’Assemblea federale può adeguare al rincaro mediante ordinanza gli importi di cui al capoverso 3 lettera b.91

Art. 160 Diritto di iniziativa e di proposta 1 Ciascun membro del Parlamento, ciascun gruppo, ciascuna commissione parlamen- tare e ciascun Cantone ha il diritto di sottoporre iniziative all’Assemblea federale. 2 I membri del Parlamento e il Consiglio federale hanno diritto di proposta in merito a un oggetto in deliberazione.

Art. 161 Divieto di ricevere istruzioni 1 I membri dell’Assemblea federale votano senza istruzioni. 2 Rendono pubblici i loro legami con gruppi d’interesse.

Art. 162 Immunità 1 I membri dell’Assemblea federale e del Consiglio federale nonché il cancelliere della Confederazione non incorrono giuridicamente in alcuna responsabilità per quanto da loro espresso nelle Camere e negli organi parlamentari. 2 La legge può prevedere altri tipi d’immunità ed estenderla ad altre persone.

Sezione 3: Competenze

Art. 163 Forma degli atti emanati dall’Assemblea federale 1 L’Assemblea federale emana norme di diritto sotto forma di legge federale o ordi- nanza. 2 Gli altri atti sono emanati sotto forma di decreto federale; il decreto federale non sottostante a referendum è definito decreto federale semplice.

Art. 164 Legislazione 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:

a. esercizio dei diritti politici; b. restrizioni dei diritti costituzionali; c. diritti e doveri delle persone; d. cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi; e. compiti e prestazioni della Confederazione;

91 Accettato nella votazione popolare del 2 dic. 2001 (DF del 22 giu. 2001, DCF del 4 feb. 2002 – RU 2002 241; FF 2000 4047, 2001 2093 2565, 2002 1101).

Della Confederazione Svizzera

51

101

f. obblighi dei Cantoni nell’attuazione e esecuzione del diritto federale; g. organizzazione e procedura delle autorità federali.

2 Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempre- ché la presente Costituzione non lo escluda.

Art. 165 Legislazione d’urgenza 1 Le leggi federali la cui entrata in vigore non possa essere ritardata possono essere dichiarate urgenti ed essere messe immediatamente in vigore dalla maggioranza dei membri di ciascuna Camera. La loro validità deve essere limitata nel tempo. 2 Le leggi dichiarate urgenti per cui è chiesta la votazione popolare decadono un anno dopo la loro adozione da parte dell’Assemblea federale se nel frattempo non sono state accettate dal Popolo. 3 Le leggi dichiarate urgenti e prive di base costituzionale decadono un anno dopo la loro adozione da parte dell’Assemblea federale se nel frattempo non sono state accettate dal Popolo e dai Cantoni. La loro validità dev’essere limitata nel tempo. 4 Le leggi dichiarate urgenti non accettate in votazione non possono essere rinno- vate.

Art. 166 Relazioni con l’estero e trattati internazionali 1 L’Assemblea federale partecipa all’elaborazione della politica estera e vigila sulla cura delle relazioni con l’estero. 2 Approva i trattati internazionali; sono esclusi quelli la cui conclusione è di com- petenza del Consiglio federale in virtù della legge o di un trattato internazionale.

Art. 167 Finanze L’Assemblea federale decide le spese della Confederazione, ne adotta il preventivo e ne approva il consuntivo.

Art. 168 Elezioni 1 L’Assemblea federale elegge i membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione, i giudici del Tribunale federale e il generale. 2 La legge può autorizzare l’Assemblea federale a procedere ad altre elezioni o con- ferme d’elezioni.

Art. 169 Alta vigilanza 1 L’Assemblea federale esercita l’alta vigilanza sul Consiglio federale e sull’am- ministrazione federale, sui tribunali federali e sugli altri enti incaricati di compiti federali. 2 L’obbligo di mantenere il segreto non è opponibile alle delegazioni speciali di commissioni di vigilanza previste dalla legge.

Costituzione federale

52

101

Art. 170 Verifica dell’efficacia L’Assemblea federale provvede a verificare l’efficacia dei provvedimenti della Con- federazione.

Art. 171 Mandati al Consiglio federale L’Assemblea federale può conferire mandati al Consiglio federale. La legge disci- plina i dettagli e in particolare disciplina gli strumenti con i quali l’Assemblea fede- rale può esercitare il suo influsso negli ambiti di competenza del Consiglio federale.

Art. 172 Relazioni tra Confederazione e Cantoni 1 L’Assemblea federale provvede alla cura delle relazioni tra la Confederazione e i Cantoni. 2 Conferisce la garanzia alle Costituzioni cantonali. 3 Approva i trattati intercantonali e quelli dai Cantoni con l’estero qualora il Consi- glio federale o un Cantone sollevi reclamo.

Art. 173 Altri compiti e attribuzioni 1 L’Assemblea federale ha inoltre i compiti e le attribuzioni seguenti:

a. prende provvedimenti a tutela della sicurezza esterna, dell’indipendenza e della neutralità della Svizzera;

b. prende provvedimenti a tutela della sicurezza interna; c. se circostanze straordinarie lo richiedono, può emanare ordinanze o decreti

federali semplici per adempiere i compiti di cui alle lettere a e b; d. ordina il servizio attivo e a tal fine mobilita l’esercito o sue parti; e. prende misure per attuare il diritto federale; f. decide sulla validità delle iniziative popolari formalmente riuscite; g. coopera alle pianificazioni importanti dell’attività dello Stato; h. decide su singoli atti per quanto una legge federale lo preveda espressa-