VERORDNUNG (EG) Nr. 2246/2002 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2002
über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern
(ABl. EG Nr. L 341 vom 17.12.2002, S. 54)
geändert durch Verordnung (EG) Nr. 877/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren nach dem
Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
(ABl. EG Nr. L 193 vom 25.7.2007, S. 16) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster1, insbesondere auf Artikel 107,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 139 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke2, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/943, die gemäß Artikel 97 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 auch für diese Verordnung gilt, ist die Höhe der Gebühren so zu bemessen, dass die Einnahmen hieraus grundsätzlich den Ausgleich des Haushaltsplans des Amtes gewährleisten.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster befasst sich auch mit den Bedingungen, unter denen die Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 an das Amt zu entrichten sind.
(3) Um die nötige Flexibilität zu gewährleisten, sollte der Präsident des Amtes unter bestimmten Voraussetzungen ermächtigt werden, die Preise für Leistungen des Amtes, für den Zugang zu den Datenbanken des Amtes und die Bereitstellung der Datenbankinhalte in maschinenlesbarer Form sowie für die Publikationen des Amtes festzusetzen.
(4) Um die Entrichtung der Gebühren und Preise zu erleichtern, sollte der Präsident ermächtigt werden, auch andere als die in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehenen Zahlungsarten zuzulassen. (5) Die Bestimmungen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 eingesetzten Ausschusses –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1 ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1 2 ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1 3 ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83
Artikel 1 Gegenstand4
Diese Verordnung setzt die Beträge und Zahlungsmodalitäten fest für:
1. die Gebühren, die zu entrichten sind an:
a) das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (nachstehend ‘das Amt’) auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002,
b) das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum auf der Grundlage der am 2. Juli 1999 abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (nachstehend die ‘Genfer Akte’), die mit dem Beschluss 2006/954/EG des Rates5 genehmigt wurde,
2. die vom Präsidenten des Amtes festgesetzten Entgelte.
Artikel 2 Gebühren6
(1) Die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 an das Amt zu entrichtenden Gebühren sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
(2) Die auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 2 der Genfer Akte und in Zusammenhang mit Artikel 106c der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 13 Absatz 1 dieser Verordnung und Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 an das Internationale Büro zu entrichtenden individuellen Benennungsgebühren sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 3 Vom Präsidenten festgesetzte Preise
(1) Der Präsident setzt die Beträge fest, die für andere als die im Anhang genannten Leistungen des Amtes zu entrichten sind.
(2) Der Präsident setzt außerdem die Beträge fest, die für das Amtsblatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster und für sonstige Veröffentlichungen des Amtes zu entrichten sind.
(3) Alle Beträge werden in Euro festgesetzt.
(4) Die Preise, die der Präsident gemäß den Absätzen 1 und 2 festsetzt, werden im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.
4 Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 877/2007 der Kommission vom 24.7.2007. Diese Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten 5 ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 28. 6 Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 877/2007 der Kommission vom 24.7.2007. Diese Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten
Artikel 4 Fälligkeit der Gebühren und Preise
(1) Gebühren und Preise, deren Fälligkeit sich nicht aus der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder aus der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 ergibt, werden mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der entgeltlichen Leistung fällig.
(2) Der Präsident kann davon absehen, die Leistungen nach Absatz 2 von der vorherigen Zahlung der entsprechenden Gebühren oder Preise abhängig zu machen.
Artikel 5 Zahlung der Gebühren und Preise
(1) Die an das Amt zu entrichtenden Gebühren und Entgelte sind in Euro durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amtes zu zahlen.7
(2) Der Präsident kann andere als die in Absatz 1 genannten Zahlungsarten bestimmen, insbesondere mittels laufender Konten beim Amt. Diese Zahlungsarten werden im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.
Artikel 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Bei jeder Zahlung sind der Name des Einzahlers und die notwendigen Angaben anzugeben, die es dem Amt ermöglichen, den Zweck der Zahlung ohne weiteres zu erkennen. Insbesondere ist anzugeben:
a) bei Zahlung der Eintragungsgebühr der Zweck der Zahlung, d. h. "Eintragungsgebühr", und gegebenenfalls der Bezug, den der Anmelder in der Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters angegeben hat;
b) bei Zahlung der Bekanntmachungsgebühr der Zweck der Zahlung, d. h. "Bekanntmachungsgebühr", und gegebenenfalls der Bezug, den der Anmelder in der Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters angegeben hat;
c) bei Zahlung der Bekanntmachungsgebühr gemäß Artikel 50 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 der Zweck der Zahlung, d. h. "Bekanntmachungsgebühr", sowie die Nummer der Eintragung;
d) bei Zahlung der Gebühr für die Aufschiebung der Bekanntmachung der Zweck der Zahlung, d. h. "Aufschiebungsgebühr", und gegebenenfalls der Bezug, den der Anmelder in der Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters angegeben hat;
e) bei Zahlung der Gebühr für den Antrag auf Nichtigerklärung die Nummer der Eintragung und der Name des Inhabers des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, gegen das sich der Antrag richtet, sowie der Zweck der Zahlung, d. h. "Nichtigkeitsgebühr".
(2) Ist der Zweck der Zahlung nicht ohne weiteres erkennbar, so fordert das Amt den Einzahler auf, innerhalb einer vom Amt bestimmten Frist diesen Zweck schriftlich mitzuteilen. Kommt der
7 Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 877/2007 der Kommission vom 24.7.2007. Diese Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten
Einzahler der Aufforderung nicht fristgerecht nach, so gilt die Zahlung als nicht erfolgt. Der gezahlte Betrag wird zurückerstattet.
Artikel 7 Maßgebender Zahlungstag
(1) Als Tag des Eingangs einer Zahlung beim Amt gilt der Tag, an dem der eingezahlte Betrag einem Bankkonto des Amts tatsächlich gutgeschrieben wird.8
a) im Fall des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Tag, an dem der eingezahlte Betrag einem Bankkonto des Amts tatsächlich gutgeschrieben wird;
b) im Fall des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Tag, an dem der Scheck beim Amt eingeht, sofern er eingelöst wird;
c) im Fall des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Tag des Eingangs der Barzahlung.
(2) Lässt der Präsident gemäß Artikel 5 Absatz 2 andere als in Artikel 5 Absatz 1 genannte Zahlungsarten zu, so bestimmt er auch den Tag, an dem diese Zahlungen als eingegangen gelten.
(3) Gilt eine Gebührenzahlung gemäß den Absätzen 1 und 2 erst nach Ablauf der Frist als erfolgt, in der sie fällig war, so gilt die Frist als gewahrt, wenn gegenüber dem Amt nachgewiesen wird, dass der Einzahler
a) innerhalb der Zahlungsfrist in einem Mitgliedstaat einer Bank einen ordnungsgemäßen Überweisungsauftrag erteilt hat; und9
i) die Zahlung bei einer Bank veranlasst hat oder
ii) einer Bank einen ordnungsgemäßen Überweisungsauftrag erteilt hat oder
iii) bei einem Postamt oder auf anderem Wege einen an das Amt gerichteten Brief mit einem Scheck im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) aufgegeben hat, sofern dieser Scheck eingelöst wird, und
b) einen Zuschlag von 10 % der entsprechenden Gebühren, jedoch nicht mehr als 200 EUR, entrichtet hat.
Der Zuschlag entfällt, wenn eine der unter Buchstabe a) genannten Voraussetzungen spätestens zehn Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist erfüllt wurde.
(4) Das Amt kann den Einzahler auffordern, dass er nachweist, an welchem Tag eine der in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Voraussetzungen erfüllt wurde, und dass er gegebenenfalls den Zuschlag gemäß Absatz 3 Buchstabe b) innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist entrichtet. Kommt der Einzahler dieser Aufforderung nicht nach, ist der Nachweis unzureichend oder wird der Zuschlag nicht fristgemäß entrichtet, so gilt die Zahlungsfrist als versäumt.
8 Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 877/2007 der Kommission vom 24.7.2007. Diese Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten 9 Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 877/2007 der Kommission vom 24.7.2007. Diese Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten
Artikel 8 Nicht ausreichender Gebührenbetrag
(1) Eine Zahlungsfrist gilt grundsätzlich nur dann als eingehalten, wenn der volle Gebührenbetrag rechtzeitig gezahlt worden ist. Ist die Gebühr nicht in voller Höhe gezahlt worden, so wird der gezahlte Betrag nach Ablauf der Zahlungsfrist erstattet.
(2) Das Amt kann jedoch, soweit es die laufende Frist noch zulässt, dem Einzahler Gelegenheit geben, den Fehlbetrag nachzuzahlen oder, wenn dies gerechtfertigt erscheint, geringfügige Fehlbeträge ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt lassen.
Artikel 9 Erstattung geringfügiger Beträge
(1) Zu viel gezahlte Gebühren oder Preise werden nicht zurückerstattet, wenn der überschüssige Betrag geringfügig ist und der Einzahler die Erstattung nicht ausdrücklich verlangt hat.
Der Präsident bestimmt, was unter einem geringfügigen Betrag zu verstehen ist.
(2) Entscheidungen des Präsidenten nach Absatz 1 werden im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.
Artikel 10 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 2002
Für die Kommission
Frederik Bolkestein
Mitglied der Kommission
ANHANG (in EUR)
1. Eintragungsgebühr (Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002)
230
1a.1 Individuelle Benennungsgebühr für eine internationale Eintragung (Artikel 106c der Verordnung (EG) Nr. 6/2002; Artikel 7 Absatz 2 der Genfer Akte) — (je Geschmacksmuster)
62
2. Zusätzliche Eintragungsgebühr für jedes weitere Geschmacksmuster einer Sammelanmeldung (Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002):
a) für das zweite bis zehnte Geschmacksmuster jeweils 115
b) ab dem elften Geschmacksmuster jeweils 50
3. Bekanntmachungsgebühr (Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002)
120
4. Zusätzliche Bekanntmachungsgebühr für jedes weitere Geschmacksmuster einer Sammelanmeldung (Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002):
a) für das zweite bis zehnte Geschmacksmuster jeweils 60
b) ab dem elften Geschmacksmuster jeweils 30
5. Gebühr für die Aufschiebung der Bekanntmachung (Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002)
40
6. Zusätzliche Gebühr für die Aufschiebung der Bekanntmachung für jedes weitere Geschmacksmustereiner Sammelanmeldung, dessen Bekanntmachung aufgeschoben werden soll (Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002):
a) für das zweite bis zehnte Geschmacksmuster jeweils 20 20
b) ab dem elften Geschmacksmuster jeweils 10
7. Gebühr für die verspätete Zahlung der Eintragungsgebühr (Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002)
60
1 Eingefügt durch Verordnung (EG) Nr. 877/2007 der Kommission vom 24.7.2007. Diese Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten
8. Gebühr für die verspätete Zahlung der Bekanntmachungsgebühr (Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002)
30
9. Gebühr für die verspätete Zahlung der Gebühr für die Aufschiebung der Bekanntmachung (Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002)
10
10. Gebühr für die verspätete Zahlung der zusätzlichen Gebühren für Sammelanmeldungen, wie in 2, 4 und 6 dieser Anlage erwähnt (Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002)
25 % der zusätzlichen Gebühren
11. Verlängerungsgebühr (Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002), für jedes Geschmacksmuster, unabhängig davon, ob es Teil einer Sammeleintragung ist oder nicht:
a) für die erste Verlängerung 90
b) für die zweite Verlängerung 120
c) für die dritte Verlängerung 150
d) für die vierte Verlängerung 180
11a.2 Individuelle Verlängerungsgebühr für eine internationale Eintragung (Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 106c der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002) je Geschmacksmuster:
a) für die erste Verlängerung (je Geschmacksmuster) 31
b) für die zweite Verlängerung (je Geschmacksmuster) 31
c) für die dritte Verlängerung (je Geschmacksmuster) 31
d) für die vierte Verlängerung (je Geschmacksmuster) 31
12. Gebühr für die verspätete Zahlung der Verlängerungsgebühr oder die verspätete Stellung des Verlängerungsantrags (Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/ 2002, Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002)
25% der Verlängerungsgebühr
13. Gebühr für den Antrag auf Nichtigerklärung (Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002)
350
2 Eingefügt durch Verordnung (EG) Nr. 877/2007 der Kommission vom 24.7.2007. Diese Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten
14. Beschwerdegebühr (Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002)
800
15. Gebühr für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002)
200
16. Gebühr für die Eintragung des Rechtsübergangs einer Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 23 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002)
200 je Geschmacksmuster, höchstens jedoch 1 000, wenn mehrere Anträge in einem einzigen Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs zusammengefasst werden oder zur selben Zeit gestellt werden
17. Gebühr für die Eintragung des Rechtsübergangs eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002)
200 je Geschmacksmuster, höchstens jedoch 1 000, wenn mehrere Anträge in einem einzigen Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs zusammengefasst werden oder zur selben Zeit gestellt werden
18. Gebühr für die Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002) oder an einer Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002): a) Erteilung einer Lizenz b) Übertragung einer Lizenz c) Bestellung eines dinglichen Rechts d) Übertragung eines dinglichen Rechts e) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
200 je Geschmacksmuster, höchstens jedoch 1 000, wenn mehrere Anträge in einem einzigen Antrag auf Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts zusammengefasst werden oder zur selben Zeit gestellt werden
19. Gebühr für die Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts (Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002)
200 je Löschung, höchstens jedoch 1 000, wenn mehrere Anträge in einem einzigen Antrag auf Löschung einer Lizenz odereines anderen Rechts zusammengefasst werden oder zur selben Zeit gestellt werden
20. Gebühr für die Ausstellung einer Kopie der Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe n) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 74 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002), einer Kopie der Eintragungsurkunde (Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002) odereines Auszugs aus dem Register (Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe i) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 69 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002):
a) unbeglaubigte Kopie oder ungeblaubigter Auszug 10
b) beglaubigte Kopie oder beglaubigter Auszug 30
21. Gebühr für die Akteneinsicht (Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe j) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002)
30
22. Gebühr für Kopien aus den Akten (Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe k) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 74 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002):
a) unbeglaubigte Kopie 10
b) beglaubigte Kopie 30
zuzüglich für jede Seite, die über die zehnte Seite hinausgeht 1
23. Gebühr für die Auskunft aus den Akten (Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe l) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002)
10
zuzüglich für jede Seite, die über die zehnte Seite hinausgeht 1
24. Gebühr für die Überprüfung der Kostenfestsetzung (Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe m) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 79 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002)
100
COMMISSION REGULATION (EC) No 2246/2002
of 16 December 2002
on the fees payable to the Office for Harmonization in the Internal Market (Trade Marks and Designs) in respect of the registration of Community designs
(OJ EC No L 341 of 17.12.2002, p. 54)
amended by Commission Regulation (EC) No 877/2007 of 24 July 2007 amending Regulation (EC) No 2246/2002 concerning the fees payable to the Office for Harmonization in the Internal Market (Trade Marks and Designs) following the accession of the European
Community to the Geneva Act of the Hague Agreement concerning the international registration of industrial designs
(OJ EC No L 193 of 25.7.2007, p. 16) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,
Having regard to the Treaty establishing the European Community,
Having regard to Council Regulation (EC) No 6/2002 of 12 December 2001 on Community designs1 and in particular Article 107 thereof,
Whereas:
(1) In the light of Article 139 of Council Regulation (EC) No 40/94 of 20 December 1993 on the Community trade mark2, as amended by Regulation (EC) No 3288/943 which by virtue of Article 97 of Regulation (EC) No 6/2002 is also applicable to this Regulation the amounts of the fees should be fixed at such a level as to ensure that the revenue in respect thereof is in principle sufficient for the budget of the Office to be balanced.
(2) Commission Regulation (EC) No 2245/2002 of 21 October 2002 implementing Council Regulation (EC) No 6/2002 on Community designs also deals with the conditions under which the fees established by Regulation (EC) No 6/2002 have to be paid to the Office.
(3) To ensure the necessary flexibility, the President of the Office should be empowered, subject to certain conditions, to lay down the charges which may be payable to the Office in respect of services it may render, the charges for access to the Office databases and the making available of the contents of these databases in machine-readable form, and to set charges for the sale of the Office's publications.
(4) In order to facilitate the payment of fees and charges, the President should be empowered to authorise methods of payment which are additional to those explicitly provided for in this Regulation.
(5) The measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Committee established under Article 109 of Regulation (EC) No 6/2002,
HAS ADOPTED THIS REGULATION:
1 OJ L 3, 5.1.2002, p. 1 2 OJ L 11, 14.1.1994, p. 1 3 OJ L 349, 31.12.1994, p. 83
Article 1 Subject matter4
This Regulation lays down the amounts and rules for payment of the following:
1. fees payable to:
(a) the Office for Harmonization in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (hereinafter the “Office”) on the basis of Regulation (EC) No 6/2002 and Regulation (EC) No 2245/2002;
(b) the International Bureau of the World Intellectual Property Organisation on the basis of the Geneva Act of the Hague Agreement concerning the International Registration of Industrial Designs adopted on 2 July 1999 (hereinafter “the Geneva Act”) approved by Council Decision 2006/954/EC5;
2. charges laid down by the President of the Office.
Article 2 Fees6
1. The fees payable to the Office on the basis of Regulation (EC) No 6/2002 and Regulation (EC) No 2245/2002 are set out in the Annex to this Regulation.
2. Individual designation fees payable to the International Bureau on the basis of Article 7(2) of the Geneva Act in conjunction with Article 106c of Regulation (EC) No 6/2002 and Article 13(1) of that Regulation and Article 22(2)(a) of Regulation (EC) No 2245/2002 are set out in the Annex to this Regulation.
Article 3 Charges laid down by the President
1. The President shall lay down the amount to be charged for any services rendered by the Office other than those specified in the Annex.
2. The President shall lay down the amount to be charged for the Community Designs Bulletin as well as any other publications issued by the Office.
3. The amounts of the charges shall be laid down in euro.
4. The amounts of the charges laid down by the President in accordance with paragraphs 1 and 2 shall be published in the Official Journal of the Office.
Article 4 Due date for fees and charges
1. Fees and charges in respect of which the due date is not specified in Regulation (EC) No 6/2002 or in Regulation (EC) No 2245/2002 shall be due on the date of receipt of the request for the service for which the fee or the charge is incurred.
2. The President may decide not to make services mentioned in paragraph 1 dependent upon the advance payment of the corresponding fees or charges.
4 Amended by Commission Regulation (EC) No 877/2007 of 24.7.2007. Date of entry into force: 1 January 2008 5 OJ L 386, 29.12.2006, p. 28. 6 Amended by Commission Regulation (EC) No 877/2007 of 24.7.2007. Date of entry into force: 1 January 2008
Article 5 Payment of fees and charges
1. Fees and charges due to the Office shall be paid in euro by payment or transfer to a bank account held by the Office.7
2. The President may determine methods of payment other than those set out in paragraph 1, in particular by means of deposits in current accounts held with the Office. Those methods shall be published in the Official journal of the Office.
Article 6 Particulars concerning payment
1. Every payment shall indicate the name of the person making the payment and shall contain the necessary information to enable the Office to establish immediately the purpose of the payment. In particular, the following information shall be provided:
(a) when the registration fee is paid, the purpose of the payment, namely "registration fee" and, where appropriate, the reference provided by the applicant in the application for the registration of a Community design;
(b) when the publication fee is paid, the purpose of the payment, namely "publication fee" and, where appropriate, the reference provided by the applicant in the application for the registration of a Community design;
(c) when the publication fee is paid as provided for in Article 50(4) of Regulation (EC) No 6/2002, the purpose of the payment, namely "publication fee" and the registration number;
(d) when the fee for the deferment of publication is paid, the purpose of the payment, namely "deferment fee" and, where appropriate, the reference provided by the applicant in the application for the registration of a Community design;
(e) when the invalidity fee is paid, the registration number and the name of the holder of the registered Community design against which the application is directed, and the purpose of the payment, namely "invalidity fee".
2. If the purpose of the payment cannot immediately be established, the Office shall require the person making the payment to notify it in writing of this purpose within such period as it may specify. If the person does not comply with the request in due time, the payment shall be considered not to have been made. The amount which has been paid shall be refunded.
Article 7 Deemed date of payment
1. The date on which any payment shall be considered to have been made to the Office shall be the date on which the amount of the payment is actually entered in a bank account held by the Office.8
7 Amended by Commission Regulation (EC) No 877/2007 of 24.7.2007. Date of entry into force: 1 January 2008 8 Amended by Commission Regulation (EC) No 877/2007 of 24.7.2007. Date of entry into force: 1 January 2008
2. Where the President allows, in accordance with the provisions of Article 5(2), other methods of paying fees than those set out in Article 5(1), he shall also lay down the date on which such payments shall be considered to have been made.
3. Where, pursuant to paragraphs 1 and 2, payment of a fee is not considered to have been made until after the expiry of the period in which it was due, it shall be considered that this period has been observed if evidence is provided to the Office that the person who made the payment:
(a) duly gave an order to a banking establishment to transfer the amount of the payment in a Member State within the period within which the payment should have been made; and9
(i) effected the payment through a banking establishment; or
(ii) duly gave an order to a banking establishment to transfer the amount of the payment; or
(iii) dispatched at a post office or otherwise a letter bearing the address of the Office and containing a cheque within the meaning of Article 5(1)(b), provided that the cheque is met; and
(b) paid a surcharge of 10 % on the relevant fee or fees, but not exceeding EUR 200;
no surcharge is payable if a condition according to subparagraph a has been fulfilled not later than 10 days before the expiry of the period for payment.
4. The Office may request the person who made the payment to produce evidence as to the date on which a condition according to paragraph 3(a) was fulfilled and, where required, to pay the surcharge referred to in paragraph 3(b), within a period to be specified by it. If the person fails to comply with this request or if the evidence is insufficient, or if the required surcharge is not paid in due time, the period for payment shall be considered not to have been observed.
Article 8 Insufficiency of the amount paid
1. A time limit for payment shall, in principle, be considered to have been observed only if the full amount of the fee has been paid in due time. If the fee is not paid in full, the amount which has been paid shall be refunded after the period for payment has expired.
2. The Office may, however, in so far as this is possible within the time remaining before the end of the period, give the person making the payment the opportunity to pay the amount lacking or, where this is considered justified, forego any small amounts lacking without prejudice to the rights of the person making the payment.
Article 9 Refund of insignificant amounts
1. Where an excessive sum is paid to cover a fee or a charge, the excess shall not be refunded if the amount is insignificant and the party concerned has not expressly requested a refund.
The President shall determine what constitutes an insignificant amount.
2. Determinations by the President pursuant to paragraph 1 shall be published in the Official Journal of the Office.
9 Amended by Commission Regulation (EC) No 877/2007 of 24.7.2007. Date of entry into force: 1 January 2008
Article 10 Entry into force
This Regulation shall enter into force on the seventh day following its publication in the Official Journal of the European Communities.
This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States.
Done at Brussels, 16 December 2002.
For the Commission
Frederik Bolkestein
Member of the Commission
ANNEX (in euro)
1. Registration fee (Article 36(4) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 6(1)(a) of Regulation (EC) No 2245/2002)
230
1a.1 Individual Designation fee for an international registration (Article 106c of Regulation (EC) No 6/2002; Article 7(2) of the Geneva Act — (per design)
62
2. Additional registration fee in respect of each additional design included in a multiple application (Article 37(2) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 6(1)(c) of Regulation (EC) No 2245/2002):
(a) or each design from the second to the 10th design; 115
(b) for each design from the 11th design onwards 50
3. Publication fee (Article 36(4) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 6(1)(b) of Regulation (EC) No 2245/2002):
120
4. Additional publication fee in respect of each additional design included in a multiple application (Article 37(2) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 6(1)(d) of Regulation (EC) No 2245/2002):
(a) for each design from the 2nd to the 10th design; 60
(b) for each design from the 11th design onwards 30
5. Fee for deferment of publication (Article 36(4) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 6(1)(b) of Regulation (EC) No 2245/2002):
40
6. Additional fee for deferment of publication in respect of each additional design included in a multiple application subject to deferment of publication (Article 37(2) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 6(1)(d) of Regulation (EC) No 2245/2002):
(a) for each design from the 2nd to the 10th design; 20
(b) for each design from the 11th design onwards 10
7. Fee for the late payment of the registration fee (Article 107(2)(a) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 10(3) of Regulation (EC) No 2245/2002)
60
8. Fee for the late payment of the publication fee (Article 107(2)(b) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 10(3) and Article 15(4) of Regulation (EC) No 2245/2002)
30
9. Fee for the late payment of the fee for deferment of publication (Article 107(2)(c) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 10(3) of Regulation (EC) No 2245/2002)
10
1 Inserted by Commission Regulation (EC) No 877/2007 of 24.7.2007. Date of entry into force: 1 January 2008
10. Fee for the late payment of additional fees for multiple applications as referred to in 2, 4 and 6 of this annex (Article 107(2)(d) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 10(3) and Article 15(4) of Regulation (EC) No 2245/2002)
25 % of the additional fees
11. Renewal fee (Article 13(1) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 22(2)(a) of Regulation (EC) No 2245/2002) per design, included or not in a multiple registration:
(a) for the first period of renewal; 90
(b) for the second period of renewal; 120
(c) for the third period of renewal; 150
(d) for the fourth period of renewal 180
11a.2 Individual renewal fee for an international registration (Article 13(1) and 106c of Regulation (EC) No 6/2002; Article 22(2)(a) of Regulation (EC) No 2245/2002 per design:
(a) for the first period of renewal — (per design); 31
(b) for the second period of renewal — (per design) 31
(c) for the third period of renewal — (per design) 31
(d) for the fourth period of renewal — (per design) 31
12. Fee for the late payment of the renewal fee or the late submission of the request for renewal (Article 13(3) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 22(2)(b) of Regulation (EC) No 2245/2002)
25% of the renewal fee
13. Fee for the application for a declaration of invalidity (Article 52(2) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 28(2) of Regulation (EC) No 2245/2002):
350
14. Appeal fee (Article 57 of Regulation (EC) No 6/2002; Article 35(3) of Regulation (EC) No 2245/2002)
800
15. Fee for restitutio in integrum (Article 67(3) of Regulation (EC) No 6/2002)
200
16. Fee for the recording of the transfer of an application for a Community design (Articles 34(2) and 107(2)(f) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 23(7) of Regulation (EC) No 2245/2002)
200 per design subject to a maximum of 1 000 where multiple requests are submitted in the same application for recording of the transfer or at the same time
2 Inserted by Commission Regulation (EC) No 877/2007 of 24.7.2007. Date of entry into force: 1 January 2008
17. Fee for the registration of the transfer of a registered Community design (Article 107(2)(f) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 23(3) of Regulation (EC) No 2245/2002)
200 per design subject to a maximum of 1 000 where multiple requests are submitted in the same application for registration of the transfer or at the same time
18. Fee for the registration of a licence or another right in respect of a registered Community design (Article 107(2)(g) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 23(3) and Article 24(1) of Regulation (EC) No 2245/2002) or an application for a Community design (Articles 34(2) and 107(2)(g) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 23(3); Article 24(1) and Article 24(4) of Regulation (EC) No 2245/2002): (a) grant of a licence; (b) transfer of a licence; (c) creation of a right in rem; (d) transfer of a right in rem; (e) levy of execution
200 per design subject to a maximum of 1 000 where multiple requests are submitted in the same application for registration of a licence or another right or at the same time
19. Fee for the cancellation of the registration of a licence or other right (Article 107(2)(h) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 26(3) of Regulation (EC) No 2245/2002)
200 per cancellation subject to a maximum of 1 000 where multiple requests are submitted in the same application for cancellation of the registration of a licence or other right or at the same time
20. Fee for the issue of a copy of the application for a registered Community design (Article 107(2)(n) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 74(5) of Regulation (EC) No 2245/2002), a copy of the certificate of registration (Article 107(2)(e) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 17(2) of Regulation (EC) No 2245/2002), or an extract from the register (Article 107(2)(i) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 69(6) of Regulation (EC) No 2245/2002):
(a) uncertified copy or extract; 10
(b) certified copy or extract 30
21. Fee for the inspection of the files (Article 107(2)(j) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 74(1) of Regulation (EC) No 2245/2002)
30
22. Fee for the issue of copies of file documents (Article 107(2)(k) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 74(5) of Regulation (EC) No 2245/2002):
(a) uncertified copy; 10
(b) certified copy, 30
plus per page, exceeding 10 1
23. Fee for the communication of information in a file (Article 107(2)(l) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 75 of Regulation (EC) No 2245/2002):
10
plus per page, exceeding 10 1
24. Fee for the review of the determination of the procedural costs to be refunded (Article 107(2)(m) of Regulation (EC) No 6/2002; Article 79(4) of Regulation (EC) No 2245/2002).
100
REGLAMENTO (CE) Nº 2246/2002 DE LA COMISIÓN
de 16 de diciembre de 2002
relativo a las tasas que se han de abonar a la Oficina de Armonización del Mercado Interior (marcas, dibujos y modelos) en concepto de registro de dibujos y modelos
comunitarios
(DO CE nº L 341 de 17.12.2002, p. 54)
modificado por el reglamento (CE) nº 877/2007 de la Comisión de 24 de julio de 2007 que modifica el Reglamento (CE) nº 2246/2002, relativo a las tasas que se han de abonar a la Oficina de Armonización del Mercado Interior (marcas, dibujos y modelos), a raíz de la
adhesión de la Comunidad Europea al Acta de Ginebra del Arreglo de la Haya relativo al registro internacional de dibujos y modelos industriales
(DO CE nº L 193 de 25.7.2007, p. 16) LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS,
Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea,
Visto el Reglamento (CE) n° 6/2002 del Consejo, de 12 de diciembre de 2001, sobre los dibujos y modelos comunitarios1 y, en particular, su artículo 107,
Considerando lo siguiente:
(1) A la luz del artículo 139 del Reglamento (CE) n° 40/94 del Consejo, de 20 de diciembre de 1993, sobre la marca comunitaria2, modificado por el Reglamento (CE) n° 3288/943 según el cual, en virtud del artículo 97 del Reglamento (CE) n° 6/2002, también se aplica al presente Reglamento que la cuantía de las tasas debe fijarse de tal manera que los ingresos correspondientes permitan asegurar, en principio, el equilibrio del presupuesto de la Oficina.
(2) El Reglamento (CE) n° 2245/2002 de la Comisión, de 21 de octubre de 2002, de ejecución del Reglamento (CE) n° 6/2002 del Consejo sobre los dibujos y modelos comunitarios, también trata de las condiciones en que deberán pagarse a la Oficina las tasas que se establecen en el mencionado Reglamento (CE) n° 6/2002.
(3) Para lograr la flexibilidad necesaria, el presidente de la Oficina debería ser autorizado, bajo ciertas condiciones, a fijar las tarifas que deban abonarse a la Oficina por los servicios que ésta pueda prestar, por el acceso a las bases de datos de la Oficina y por la disponibilidad del contenido de estas bases de datos en forma legible por máquina, así como las tarifas por la venta de las publicaciones de la Oficina.
(4) Para facilitar el pago de las tasas y tarifas, el Presidente debería ser habilitado para autorizar métodos de pago distintos de los previstos explícitamente en el presente Reglamento.
(5) Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité establecido de conformidad con el artículo 109 del Reglamento (CE) n° 6/2002.
1 DO L 3 de 5.1.2002, p. 1. 2 DO L 11 de 14.1.1994, p. 1. 3 DO L 349 de 31.12.1994, p. 83.
HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:
Artículo 1 Asunto4
El presente Reglamento estipula las sumas y normas de pago de lo siguiente:
1) las tasas que deberán abonarse a:
a) la Oficina de Armonización del Mercado Interior (marcas, dibujos y modelos) (en lo sucesivo, “la Oficina”) con arreglo al Reglamento (CE) nº 6/2002 y al Reglamento (CE) nº 2245/2002;
b) la Oficina Internacional de la Organización Mundial de Propiedad Intelectual con arreglo al Acta de Ginebra del Arreglo de la Haya relativo al registro internacional de dibujos y modelos industriales, adoptada el 2 de julio de 1999 (en lo sucesivo, “el Acta de Ginebra”), aprobada mediante la Decisión 2006/954/CE del Consejo5;
2) las tarifas fijadas por el Presidente de la Oficina.
Artículo 2 Tasas6
1. Las tasas que habrán de abonarse a la Oficina de conformidad con el Reglamento (CE) no 6/2002 y el Reglamento (CE) nº 2245/2002 se fijan en el anexo del presente Reglamento.
2. Las tasas de designación individual que habrán de abonarse a la Oficina Internacional de conformidad con lo dispuesto en el artículo 7, apartado 2, del Acta de Ginebra, leído conjuntamente con el artículo 106 quater del Reglamento (CE) nº 6/2002, el artículo 13, apartado 1, de ese mismo Reglamento, y el artículo 22, apartado 2, letra a), del Reglamento (CE) nº 2245/2002, se fijan en el anexo del presente Reglamento.
Artículo 3 Costes establecidos por el Presidente
1. El Presidente fijará el importe que deberá abonarse por cualquier servicio proporcionado por la Oficina con excepción de aquéllos especificados en el anexo.
2. El Presidente fijará los costes del Boletín de Dibujos y Modelos Comunitarios, así como de otras publicaciones de la Oficina.
3. Los importes de las tarifas se fijarán en euros.
4. Los importes de las tarifas fijados por el Presidente de conformidad con los apartados 1 y 2 se publicarán en el Diario Oficial de la Oficina.
4 Modificado en virtud del Reglamento (CE) n° 877/2007 de 24.7.2007 de la Comisión. Entrada en vigor: 1 de enero de 2008. 5 DO L 386 de 29.12.2006, p. 28. 6 Modificado en virtud del Reglamento (CE) n° 877/2007 de 24.7.2007 de la Comisión. Entrada en vigor: 1 de enero de 2008.
Artículo 4 Fecha de vencimiento de tasas y costes
1. Las tasas y tarifas para las que el Reglamento (CE) n° 6/2002 o el Reglamento (CE) n° 2245/2002 no especifiquen ningún plazo deberán abonarse en la fecha de recepción de la solicitud del servicio por el que se recaude la tasa o tarifa.
2. El Presidente podrá supeditar la prestación de los servicios mencionados en el apartado 1 al pago anticipado de las tasas o tarifas correspondientes.
Artículo 5 Pago de tasas y costes
1. Las tasas y tarifas adeudadas a la Oficina se abonarán en euros mediante pago o transferencia a una cuenta bancaria de la Oficina.7
2. El Presidente podrá establecer métodos de pago distintos de los establecidos en el apartado 1, en particular mediante depósitos en cuentas corrientes pertenecientes a la Oficina. Estos métodos se publicarán en el Diario Oficial de la Oficina.
Artículo 6 Detalles relativos al pago
1. En cada pago se indicará el nombre de la persona que lo efectúa y se incluirá la información necesaria que permita a la Oficina determinar inmediatamente el objeto del pago. En especial, se proporcionará la siguiente información:
a) cuando se abone la tasa de registro, el objeto del pago, es decir, la "tasa de registro" y, cuando proceda, la referencia que facilite el solicitante en la solicitud de registro de un dibujo o modelo comunitario;
b) cuando se abone la tasa de publicación, el objeto del pago, es decir, la "tasa de publicación" y, cuando proceda, la referencia que facilite el solicitante en la solicitud de registro de un dibujo o modelo comunitario;
c) cuando la tasa de publicación se abone con arreglo al apartado 4 del artículo 50 del Reglamento (CE) n° 6/2002, el objeto del pago, es decir, la "tasa de publicación" y el número de registro;
d) cuando se abone la tasa de aplazamiento de la publicación, el objeto del pago, es decir, la "tasa de aplazamiento" y, cuando proceda, la referencia que facilite el solicitante en la solicitud de registro de un dibujo o modelo comunitario;
e) cuando se abone la tasa de nulidad, el número de registro y el nombre del titular del dibujo o modelo comunitario registrado contra el que se dirige la solicitud, y el objeto del pago, es decir, la "tasa de nulidad".
2. Si el objeto del pago no puede establecerse inmediatamente, la Oficina fijará un plazo para que la persona que lo realice le notifique el objeto por escrito. Si la persona no observa el plazo fijado, se considerará que no se ha efectuado el pago. Se devolverá el importe abonado.
7 Modificado en virtud del Reglamento (CE) n° 877/2007 de 24.7.2007 de la Comisión. Entrada en vigor: 1 de enero de 2008.
Artículo 7 Determinación de la fecha de pago
1. La fecha en que se considerarán efectuados los pagos a la Oficina será aquella en que el pago se haga realmente efectivo en una cuenta bancaria de la Oficina.8
a) en los casos mencionados en la letra a) del apartado 1 del artículo 5, la fecha en que el pago se haga realmente efectivo en una cuenta bancaria de la Oficina;
b) en el caso mencionado en la letra b) del apartado 1 del artículo 5, la fecha de recepción del cheque en la Oficina, a condición de que tenga fondos;
c) en los casos mencionados en la letra c) del apartado 1 del artículo 5, la fecha de recepción del importe del pago en efectivo.
2. Cuando permita el Presidente, de conformidad con lo previsto en el apartado 2 del artículo 5, métodos de pago distintos de los establecidos en el apartado 1 del artículo 5, aquél fijará también la fecha en que se considerará que se ha efectuado dicho pago.
3. Si, de conformidad con los apartados 1 y 2, no se considera que se ha efectuado el pago de una tasa una vez cumplido el plazo previsto, se entenderá que este plazo se ha observado si se prueba a la Oficina que la persona que efectuó el pago:
a) dio oportunamente a una entidad bancaria orden de transferir el importe del pago en un Estado miembro, en el plazo en el que debiera haberse efectuado el pago, y9
i) realizó el pago a través de una entidad bancaria, o
ii) dio orden a una entidad bancaria de transferir el importe del pago, o
iii) envió desde una oficina de correos o por otro medio, una carta que contuviera la dirección de la Oficina y un cheque de conformidad con la letra b) del apartado 1 del artículo 5, siempre que tuviera fondos, y
b) pagó una sobretasa del 10 % de la tasa o las tasas pertinentes, no superior a 200 EUR;
no deberá abonarse ninguna sobretasa si se cumple alguna de las condiciones que se estipulan en la letra a), a más tardar 10 días antes del vencimiento del plazo de pago.
4. La Oficina podrá solicitar a la persona que efectuó el pago que pruebe la fecha en que se cumplió alguna de las condiciones de la letra a) del apartado 3 y, cuando proceda, que abone la sobretasa mencionada en la letra b) del apartado 3, en el plazo que determine la Oficina. Si la persona no atiende esta solicitud o si las pruebas son insuficientes, o bien si no paga dentro del plazo la sobretasa exigida, se considerará que se ha incumplido el plazo de pago.
8 Modificado en virtud del Reglamento (CE) n° 877/2007 de 24.7.2007 de la Comisión. Entrada en vigor: 1 de enero de 2008. 9 Modificado en virtud del Reglamento (CE) n° 877/2007 de 24.7.2007 de la Comisión. Entrada en vigor: 1 de enero de 2008.
Artículo 8 Insuficiencia del importe abonado
1. En principio, sólo se considerará que se ha observado el plazo de pago en caso de abonarse el importe total de la tasa dentro del mismo. Si ésta no se paga íntegramente, el importe abonado se reembolsará tras el vencimiento del plazo.
2. No obstante, la Oficina podrá, siempre que lo permita el tiempo restante para que expire el plazo, brindar a la persona que efectúe el pago la oportunidad de pagar el importe pendiente o, cuando se considere justificado, obviar pequeñas sumas pendientes sin perjuicio de los derechos de la persona que efectúe el pago.
Artículo 9 Reembolso de importes insignificantes
1. Cuando se abone una suma excesiva por una tasa o tarifa, no se reembolsará el excedente si éste es insignificante y la parte afectada no ha pedido expresamente un reembolso.
El Presidente determinará lo que constituye un importe insignificante.
2. Las decisiones del Presidente adoptadas de conformidad con el apartado 1 se publicarán en el Diario Oficial de la Oficina.
Artículo 10 Entrada en vigor
El presente Reglamento entrará en vigor el séptimo día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas.
El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro.
Hecho en Bruselas, el 16 de diciembre de 2002.
Por la Comisión
Frederik Bolkestein
Miembro de la Comisión
ANEXO (en euros)
1. Tasa de registro [apartado 4 del artículo 36 del Reglamento (CE) nº 6/2002; letra a) del apartado 1 del artículo 6 del Reglamento (CE) nº 2245/2002]
230
1bis.1 Tasa de designación individual de un registro internacional [artículo 106 quater del Reglamento (CE) nº 6/2002; artículo 7, apartado 2, del Acta de Ginebra — (por dibujo o modelo)]
62
2. Tasa de registro complementaria por cada dibujo o modelo adicional de una solicitud múltiple [apartado 2 del artículo 37 del Reglamento (CE) nº 6/2002; letra c) del apartado 1 del artículo 6 del Reglamento (CE) nº 2245/2002]:
a) por cada dibujo o modelo desde el 2º al 10º: 115
b) por cada dibujo o modelo a partir del 11º: 50
3. Tasa de publicación [apartado 4 del artículo 36 del Reglamento (CE) nº 6/2002; letra b) del apartado 1 del artículo 6 del Reglamento (CE) nº 2245/2002]:
120
4. Tasa de publicación complementaria por cada dibujo o modelo adicional de una solicitud múltiple [apartado 2 del artículo 37 del Reglamento (CE) nº 6/2002; letra d) del apartado 1 del artículo 6 del Reglamento (CE) nº 2245/2002]:
a) por cada dibujo o modelo desde el 2º al 10º: 60
b) por cada dibujo o modelo a partir del 11º: 30
5. Tasa de aplazamiento de la publicación [apartado 4 del artículo 36 del Reglamento (CE) nº 6/2002; letra b) del apartado 1 del artículo 6 del Reglamento (CE) nº 2245/ 2002]:
40
6. Tasa complementaria de aplazamiento de la publicación por cada dibujo o modelo adicional de una solicitud múltiple objeto de aplazamiento [apartado 2 del artículo 37 del Reglamento (CE) nº 6/2002; letra d) del apartado 1 del artículo 6 del Reglamento (CE) nº 2245/2002]:
a) por cada dibujo o modelo desde el 2º al 10º: 20
b) por cada dibujo o modelo a partir del 11º: 10
7. Tasa por demora en el pago de la tasa de registro [letra a) del apartado 2 del artículo 107 del Reglamento (CE) nº 6/2002; apartado 3 del artículo 10 del Reglamento (CE) nº 2245/2002]:
60
1 Añadido en virtud del Reglamento (CE) n° 877/2007 de 24.7.2007 de la Comisión. Entrada en vigor: 1 de enero de 2008.
8. Tasa por demora en el pago de la tasa de registro [letra a) del apartado 2 del artículo 107 del Reglamento (CE) nº 6/2002; apartado 3 del artículo 10 del Reglamento (CE) nº 2245/2002]:
30
9. Tasa por demora en el pago de la tasa de aplazamiento de la publicación [letra c) del apartado 2 del artículo 107 del Reglamento (CE) nº 6/2002; apartado 3 del artículo 10 del Reglamento (CE) nº 2245/2002]:
10
10. Tasa por demora en el pago de las tasas complementarias señaladas en los puntos 2, 4 y 6 de este anexo en caso de solicitud múltiple [letra d) del apartado 2 del artículo 107 del Reglamento (CE) nº 6/2002; apartado 3 del artículo 10 y apartado 4 del artículo 15 del Reglamento (CE) nº 2245/2002]:
25 % de las tasas complementarias
11. Tasa de renovación [apartado 1 del artículo 13 del Reglamento (CE) nº 6/2002; letra a) del apartado 2 del artículo 22 del Reglamento (CE) nº 2245/2002]: por cada dibujo o modelo, figure o no en un registro múltiple:
a) por el primer período de renovación: 90
b) por el segundo período de renovación: 120
c) por el tercer período de renovación: 150
d) por el cuarto período de renovación: 180
11bis.2 Tasa de renovación individual del registro internacional [artículo 13, apartado 1, y artículo 106 quater del Reglamento (CE) nº 6/2002; artículo 22, apartado 2, letra a), del Reglamento (CE) nº 2245/2002, por dibujo o modelo]:
a) primer período de renovación — (por dibujo o modelo) 31
b) segundo período de renovación — (por dibujo o modelo) 31
c) tercer período de renovación — (por dibujo o modelo) 31
d) cuarto período de renovación — (por dibujo o modelo) 31
12. Tasa por demora en el pago de la tasa de renovación o en la presentación de la solicitud de renovación [apartado 3 del artículo 13 del Reglamento (CE) no 6/2002; letra b del apartado 2 del artículo 22 del Reglamento (CE) no 2245/2002]:
25% de la tasa de renovación
13. Tasa por la solicitud de declaración de nulidad [apartado 2 del artículo 52 del Reglamento (CE) nº 6/2002; apartado 2 del artículo 28 del Reglamento (CE) nº 2245/2002]:
350
2 Añadido en virtud del Reglamento (CE) n° 877/2007 de 24.7.2007 de la Comisión. Entrada en vigor: 1 de enero de 2008.
14. Tasa de recurso [artículo 57 del Reglamento (CE) no 6/2002; apartado 3 del artículo 35 del Reglamento (CE) nº 2245/2002]:
800
15. Tasa por la restitución de derechos [apartado 3 del artículo 67 del Reglamento (CE) nº 6/2002]:
200
16. Tasa de inscripción en el registro de la cesión de un dibujo o modelo comunitario registrado [apartado 2 del artículo 34 y letra f) del apartado 2 del artículo 107 del Reglamento (CE) nº 6/2002; apartado 7 del artículo 23 del Reglamento (CE) nº 2245/2002]:
200 por dibujo o modelo, hasta un máximo de 1 000 cuando se presenten solicitudes múltiples en una misma solicitud de inscripción en el registro de la cesión o al mismo tiempo
17. Tasa de inscripción en el registro de la cesión de un dibujo o modelo comunitario registrado [letra f) del apartado 2 del artículo 107 del Reglamento (CE) nº 6/2002; apartado 3 del artículo 23 del Reglamento (CE) nº 2245/2002]:
200 por dibujo o modelo, hasta un máximo de 1 000 cuando se presenten solicitudes múltiples en una misma solicitud de inscripción en el registro de la cesión o al mismo tiempo
18. a) Tasa de inscripción en el registro de una licencia u otro derecho relativo a un dibujo o modelo comunitario registrado [letra g) del apartado 2 del artículo 107 del Reglamento (CE) nº 6/2002; apartado 3 del artículo 23 y apartado 1 del artículo 24 del Reglamento (CE) nº 2245/2002] o de una solicitud de un dibujo o modelo comunitario [apartado 2 del artículo 34 y letra g) del apartado 2 del artículo 107 del Reglamento (CE) nº 6/2002; apartado 3 del artículo 23, apartados 1 y 4 del artículo 24 del Reglamento (CE) nº 2245/2002]: b) concesión de una licencia, c) cesión de una licencia, d) cesión de un derecho real, e) ejecución forzosa.
200 por dibujo o modelo, hasta un máximo de 1 000 cuando se presenten solicitudes múltiples en una misma solicitud de inscripción en el registro de una licencia u otro derecho o al mismo tiempo
19. Tasa de cancelación de la inscripción de una licencia u otro derecho [letra h) del apartado 2 del artículo 107 del Reglamento (CE) nº 6/2002; apartado 3 del artículo 26 del Reglamento (CE) nº 2245/2002]:
200 por cancelación, hasta un máximo de 1 000 cuando se presenten solicitudes múltiples en una misma solicitud de cancelación de la inscripción de una licencia u otro derecho o al mismo tiempo
20. Tasa por la emisión de una copia certificada de una solicitud de dibujo o modelo comunitario registrado [letra n) del apartado 2 del artículo 107 del Reglamento (CE) nº 6/2002; apartado 5 del artículo 74 del Reglamento (CE) nº 2245/2002], de una copia del certificado de registro [letra e) del apartado 2 del artículo 107 del Reglamento (CE) nº 6/2002; apartado 2 del artículo 17 del Reglamento (CE) nº 2245/2002], o de un extracto del registro [letra i) del apartado 2 del artículo 107 del Reglamento (CE) no 6/2002; apartado 6 del artículo 69 del Reglamento (CE) nº 2245/2002]:
a) copia o extracto no certificado: 10
b) copia o extracto certificado: 30
21. Tasa por consulta de expedientes [letra j) del apartado 2 del artículo 107 del Reglamento (CE) nº 6/2002; apartado 1 del artículo 74 del Reglamento (CE) no 2245/2002]:
30
22. Tasa por emisión de copias de documentos de un expediente [letra k) del apartado 2 del artículo 107 del Reglamento (CE) nº 6/2002; apartado 5 del artículo 74 del Reglamento (CE) nº 2245/2002]:
a) copia no certificada: 10
b) copia certificada: 30
Suplemento por página, en caso de superar 10 páginas: 1
23. Tasa por suministro de información sobre un expediente [letra l) del apartado 2 del artículo 107 del Reglamento (CE) nº 6/2002; artículo 75 del Reglamento (CE) nº 2245/2002]:
10
Suplemento por página, en caso de superar 10 páginas: 1
24. Tasa por revisión de la fijación de los gastos procesales que han de reembolsarse [letra m) del apartado 2 del artículo 107 del Reglamento (CE) nº 6/2002; apartado 4 del artículo 79 del Reglamento (CE) nº 2245/2002]:
100
RÈGLEMENT (CE) Nº 2246/2002 DE LA COMMISSION
du 16 décembre 2002
concernant les taxes à payer à l'Office de l'harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles) au titre de l'enregistrement de dessins ou modèles
communautaires
(JO CE nº L 341 du 17.12.2002, p. 54)
modifié par le règlement (CE) nº 877/2007 de la Commission du 24 juillet 2007 modifiant le règlement (CE) nº 2246/2002 concernant les taxes à payer à l’Office de l’harmonisation
dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles) après l’adhésion de la Communauté européenne à l’acte de Genève de l’arrangement de La Haye concernant l’enregistrement
international des dessins et modèles industriels
(JO CE nº L 193 du 25.7.2007, p. 16) LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES,
vu le traité instituant la Communauté européenne,
vu le règlement (CE) n° 6/2002 du Conseil du 12 décembre 2001 sur les dessins ou modèles communautaires1, et notamment son article 107,
considérant ce qui suit:
(1) À la lumière de l'article 139 du règlement (CE) n° 40/94 du Conseil du 20 décembre 1993 sur la marque communautaire2, modifié par le règlement (CE) n° 3288/943, qui en vertu de l'article 97 du règlement (CE) n° 6/2002 s'applique aussi à ce règlement, les montants des taxes devraient être fixés à un niveau propre à garantir que les recettes correspondantes soient en principe suffisantes pour équilibrer le budget de l'Office.
(2) Le règlement (CE) n° 2245/2002 de la Commission du 21 octobre 2002 portant modalités d'application du règlement (CE) n° 6/2002 du Conseil sur les dessins ou modèles communautaires prévoit également les modalités selon lesquelles les taxes prévues par le règlement n° 6/2002 sur les dessins ou modèles communautaires sont payées à l'Office.
(3) Pour assurer toute la souplesse nécessaire, le président de l'Office devrait être habilité à fixer, sous certaines conditions, les tarifs susceptibles d'être dus à l'Office en raison de prestations de services qu'il peut être amené à fournir, ainsi que les tarifs d'accès aux bases de données de l'Office et de mise à disposition, sous une forme lisible par machine, du contenu de ces bases de données, et à fixer les tarifs de vente des publications de l'Office.
(4) Pour faciliter le paiement des taxes et tarifs, le président devrait être habilité à autoriser des modes de paiement autres que ceux que le règlement prévoit explicitement.
(5) Les mesures prévues dans le présent règlement sont conformes à l'avis du comité établi en application de l'article 109 du règlement (CE) n° 6/2002,
1 JO L 3 du 5.1.2002, p. 1. 2 JO L 11 du 14.1.1994, p. 1. 3 JO L 349 du 31.12.1994, p. 83.
A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT:
Article premier Objet4
Le présent règlement établit les montants et les modalités de paiement des éléments suivants:
1) les taxes à payer:
a) à l’Office de l’harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles) (ci-après dénommé “Office”) sur la base du règlement (CE) nº 6/2002 et du règlement (CE) nº 2245/2002;
b) au bureau international de l’Organisation mondiale de la propriété intellectuelle (ci-après dénommé “bureau international”) sur la base de l’acte de Genève de l’arrangement de La Haye concernant l’enregistrement international des dessins et modèles industriels adopté le 2 juillet 1999 (ci-après dénommé “acte de Genève”) approuvé par la décision 2006/954/CE du Conseil5;
2) les tarifs que le président de l’Office fixe.
Article 2 Taxes6
1. Les taxes à payer à l’Office sur la base du règlement (CE) no 6/2002 et du règlement CE no 2245/2002 sont fixées à l’annexe du présent règlement.
2. Les taxes de désignation individuelles à payer au bureau international sur la base de l’article 7, paragraphe 2, de l’acte de Genève en liaison avec l’article 106 quater du règlement (CE) nº 6/2002, avec l’article 13, paragraphe 1, du même règlement et avec l’article 22, paragraphe 2, point a), du règlement (CE) nº 2245/2002 sont fixées à l’annexe du présent règlement.
Article 3 Tarifs fixés par le président
1. Le président fixe le montant des tarifs à payer pour les prestations de services assurées par l'Office autres que celles visées à l'annexe.
2. Le président fixe les tarifs de vente du bulletin des dessins ou modèles communautaires et de toute autre publication de l'Office.
3. Les montants des tarifs sont fixés en euros.
4. Les montants des tarifs fixés par le président conformément aux paragraphes 1 et 2 sont publiés au Journal officiel de l'Office.
Article 4 Exigibilité des taxes et des tarifs
1. Les taxes et les tarifs dont la date d'exigibilité n'est pas précisée dans le règlement (CE) n° 6/2002 ou le règlement (CE) n° 2245/2002 sont exigibles à compter de la date de dépôt de la demande d'exécution de la prestation de service assujettie à une taxe ou à des tarifs.
4 Modifié par le règlement (CE) nº 877/2007 de la Commission du 24.7.2007. Entrée en vigueur : le 1er janvier 2008. 5 JO L 386 du 29.12.2006, p. 28. 6 Modifié par le règlement (CE) nº 877/2007 de la Commission du 24.7.2007. Entrée en vigueur : le 1er janvier 2008.
2. Le président peut décider de ne pas subordonner la prestation de service visée au paragraphe 1 au paiement préalable des taxes et des tarifs applicables.
Article 5 Paiement des taxes et tarifs
1. Les taxes et les tarifs à payer à l’Office doivent être acquittés en euros par versement ou virement sur un compte bancaire de l’Office.7
2. Le président peut déterminer des moyens de paiements autres que ceux précisés au paragraphe 1, notamment le paiement effectué à l'aide de comptes courants ouverts auprès de l'Office. Ces moyens sont publiés au Journal officiel de l'Office.
Article 6 Données concernant le paiement
1. Tout paiement comporte l'indication du nom de la personne qui l'effectue ainsi que les données nécessaires pour permettre à l'Office d'en déterminer directement l'objet. En particulier, les informations suivantes sont fournies:
a) lorsque le paiement concerne la taxe d'enregistrement, l'objet du paiement, à savoir "taxe d'enregistrement", et, le cas échéant, la référence fournie par le demandeur dans la demande d'enregistrement d'un dessin ou d'un modèle communautaire;
b) lorsque le paiement concerne la taxe de publication, l'objet du paiement, à savoir "taxe de publication", et, le cas échéant, la référence fournie par le demandeur dans la demande d'enregistrement d'un dessin ou d'un modèle communautaire;
c) lorsque le paiement concerne la taxe de publication conformément à l'article 50, paragraphe 4, du règlement (CE) n° 6/2002, l'objet du paiement, à savoir "taxe de publication" et le numéro de d'enregistrement;
d) lorsque le paiement concerne la taxe d'ajournement de publication, l'objet du paiement, à savoir "taxe d'ajournement", et, le cas échéant, la référence fournie par le demandeur dans la demande d'enregistrement d'un dessin ou d'un modèle communautaire;
e) lorsque le paiement concerne la taxe de demande en nullité, le numéro d'enregistrement et le nom du titulaire du dessin ou du modèle communautaire enregistré visé par la demande et l'objet du paiement, à savoir "taxe de demande en nullité".
2. Si l'objet du paiement n'est pas directement identifiable, l'Office invite, dans un délai qu'il détermine, la personne qui a effectué le paiement à communiquer cet objet par écrit. Si celle-ci ne donne pas suite à l'invitation en temps utile, le paiement est considéré comme non avenu. Le montant versé est alors remboursé.
7 Modifié par le règlement (CE) nº 877/2007 de la Commission du 24.7.2007. Entrée en vigueur : le 1er janvier 2008.
Article 7 Date à laquelle le paiement est réputé effectué
1. La date à laquelle tout paiement est réputé effectué auprès de l’Office est la date à laquelle le montant du versement ou du virement est effectivement porté au crédit d’un compte bancaire de l’Office.8
a) dans les cas visés à l'article 5, paragraphe 1, point a): la date à laquelle le montant du versement ou du virement est effectivement porté au crédit du compte bancaire de l'Office;
b) dans le cas visé à l'article 5, paragraphe 1, point b): la date de réception du chèque par l'Office, sous réserve de l'encaissement de ce chèque;
c) dans les cas visés à l'article 5, paragraphe 1, point c): la date de l'encaissement du numéraire.
2. Lorsque le président autorise, conformément aux dispositions de l'article 5, paragraphe 2, le paiement des taxes par d'autres moyens que ceux prévus au paragraphe 1 dudit article, il fixe également la date à laquelle ce paiement est réputé effectué.
3. Lorsque conformément aux paragraphes 1 et 2, le règlement de la taxe n'est réputé effectué qu'après l'expiration du délai imparti, le délai est considéré comme respecté si la preuve est apportée à l'Office que la personne qui a effectué le paiement a:
a) donné un ordre de virement, en bonne et due forme, du montant du paiement à un établissement bancaire dans un État membre, dans la période au cours de laquelle le paiement aurait dû avoir lieu, et9
i) effectué le paiement auprès d'un établissement bancaire, ou
ii) donné un ordre de virement, en bonne et due forme, du montant du paiement à un établissement bancaire, ou
iii) déposé dans un bureau de poste ou expédier une lettre portant l'adresse du siège de l'Office et contenant un chèque au sens de l'article 5, paragraphe 1, point d), sous réserve de l'encaissement de ce chèque, et
b) payé une surtaxe égale à 10 % de la taxe ou des taxes à payer, mais en aucun cas supérieure à 200 euros.
Aucune surtaxe n'est due si l'une des conditions visées au point a) a été remplie au plus tard dix jours avant l'expiration du délai de paiement.
4. L'Office peut inviter la personne qui a effectué le paiement à fournir la preuve de la date à laquelle l'une des conditions énoncée au paragraphe 3, point a), a été remplie et, le cas échéant, à payer la surtaxe visée au paragraphe 3, point b), dans un délai qu'il détermine. Si cette personne ne donne pas suite à la demande de l'Office ou si les preuves fournies sont insuffisantes ou encore la surtaxe imposée n'est pas payée à temps, le délai de paiement est réputé ne pas avoir été respecté.
8 Modifié par le règlement (CE) nº 877/2007 de la Commission du 24.7.2007. Entrée en vigueur : le 1er janvier 2008. 9 Modifié par le règlement (CE) nº 877/2007 de la Commission du 24.7.2007. Entrée en vigueur : le 1er janvier 2008.
Article 8 Paiement insuffisant
1. Un délai de paiement n'est, en principe, considéré comme respecté que si la totalité de la taxe due est versée dans le délai prévu. Lorsque la taxe n'est pas acquittée intégralement, le montant versé est remboursé après expiration du délai.
2. Toutefois, l'Office peut, pour autant que cela soit possible pendant le délai restant à courir, permettre à la personne qui effectue le paiement de verser la somme manquante ou, si cela paraît justifié, renoncer à de petites sommes non acquittées sans préjudice des droits de la personne effectuant le paiement.
Article 9 Remboursement de montants minimes
1. Lorsqu'un montant trop élevé est versé en paiement d'une taxe ou d'un tarif, l'excédent n'est pas remboursé s'il est minime et si la partie concernée n'en a pas expressément demandé la restitution.
Le président détermine ce qui constitue un montant minime.
2. Les décisions prises par le président en vertu du paragraphe 1 sont publiées au Journal officiel de l'Office.
Article 10 Entrée en vigueur
Le présent règlement entre en vigueur le septième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes.
Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre.
Fait à Bruxelles, le 16 décembre 2002.
Par la Commission
Frederik Bolkestein
Membre de la Commission
ANNEXE (en euros)
1. Taxe d'enregistrement [article 36, paragraphe 4, du règlement (CE) nº 6/2002; article 6, paragraphe 1, point a), du règlement (CE) nº 2245/2002]
230
1bis.1 Taxe de désignation individuelle pour l’enregistrement international [article 106 quater du règlement (CE) nº 6/2002; article 7, paragraphe 2, de l’acte de Genève] — (par dessin ou modèle)
62
2. Taxe d'enregistrement additionnelle au titre de chaque dessin ou modèle supplémentaire inclus dans une demande multiple [article 37, paragraphe 2, du règlement (CE) nº 6/2002; article 6, paragraphe 1, point c), du règlement (CE) nº 2245/2002]:
a) par dessin ou modèle du deuxième au dixième dessin ou modèle 115
b) par dessin ou modèle à partir du onzième dessin ou modèle 50
3. Taxe de publication [article 36, paragraphe 4, du règlement (CE) nº 6/2002; article 6, paragraphe 1, point b), du règlement (CE) nº 2245/2002]
120
4. Taxe de publication additionnelle au titre de chaque dessin ou modèle supplémentaire inclus dans une demande multiple [article 37, paragraphe 2, du règlement (CE) nº 6/2002; article 6, paragraphe 1, point d), du règlement (CE) nº 2245/2002]:
a) par dessin ou modèle du deuxième au dixième dessin ou modèle 60
b) par dessin ou modèle à partir du onzième dessin ou modèle 30
5. Taxe d'ajournement de publication [article 36, paragraphe 4, du règlement (CE) nº 6/2002; article 6, paragraphe 1, point b), du règlement (CE) nº 2245/2002]
40
6. Taxe additionnelle d'ajournement de publication pour chaque dessin ou modèle additionnel inclus dans une demande multiple faisant l'objet d'un ajournement de publication [article 37, paragraphe 2, du règlement (CE) nº 6/2002; article 6, paragraphe 1, point d), du règlement (CE) nº 2245/2002]:
a) par dessin ou modèle du deuxième au dixième dessin ou modèle 20
b) par dessin ou modèle à partir du onzième dessin ou modèle 10
7. Taxe pour le paiement tardif de la taxe d'enregistrement [article 107, paragraphe 2, point a), du règlement (CE) nº 6/2002; article 10, paragraphe 3, du règlement (CE) nº 2245/2002]
60
1 Ajouté par le règlement (CE) nº 877/2007 de la Commission du 24.7.2007. Entrée en vigueur : le 1er janvier 2008.
8. Taxe pour le paiement tardif de la taxe de publication [article 107, paragraphe 2, point b), du règlement (CE) nº 6/2002; article 10, paragraphe 3, et article 15, paragraphe 4, du règlement (CE) nº 2245/2002]
30
9. Taxe additionnelle pour le paiement tardif de la taxe d'ajournement de publication [article 107, paragraphe 2, point c), du règlement (CE) nº 6/2002; article 10, paragraphe 3, du règlement (CE) nº 2245/2002]
10
10. Taxe pour le paiement tardif des taxes additionnelles pour les demandes multiples, comme mentionné aux points 2, 4 et 6 de cette annexe [article 107, paragraphe 2, point d), du règlement (CE) nº 6/2002; article 10, paragraphe 3, et article 15, paragraphe 4, du règlement (CE) nº 2245/2002]
25 % de la taxe additionnelle
11. Taxe de renouvellement [article 13, paragraphe 1, du règlement (CE) nº 6/2002; article 22, paragraphe 2, point a), du règlement (CE) nº 2245/2002]: pour chaque dessin ou modèle inclus ou non dans un enregistrement multiple:
a) pour la première période de renouvellement 90
b) pour la deuxième période de renouvellement 120
c) pour la troisième période de renouvellement 150
d) pour la quatrième période de renouvellement 180
11bis.2 Taxe de renouvellement individuelle pour l’enregistrement international [article 13, paragraphe 1, et article 106 quater du règlement (CE) nº 6/2002; article 22, paragraphe 2, point a), du règlement (CE) nº 2245/2002] — (par dessin ou modèle):
a) pour la première période de renouvellement — (par dessin ou modèle)
31
b) pour la deuxième période de renouvellement — (par dessin ou modèle)
31
c) pour la troisième période de renouvellement — (par dessin ou modèle)
31
d) pour la quatrième période de renouvellement — (par dessin ou modèle)
31
12. Taxe pour le paiement tardif de la taxe de renouvellement ou la présentation tardive de la demande de renouvellement [article 13, paragraphe 3, du règlement (CE) nº 6/ 2002; article 22, paragraphe 2, point b), du règlement (CE) nº 2245/2002]
25% de la taxe de renouvellement
2 Ajouté par le règlement (CE) nº 877/2007 de la Commission du 24.7.2007. Entrée en vigueur : le 1er janvier 2008.
13. Taxe pour la demande en nullité [article 52, paragraphe 2, du règlement (CE) nº 6/2002; article 28, paragraphe 2, du règlement (CE) nº 2245/2002]
350
14. Taxe de recours [article 57 du règlement (CE) nº 6/2002; article 35, paragraphe 3, du règlement (CE) nº 2245/2002]
800
15. Taxe de restitutio in integrum [article 67, paragraphe 3, du règlement (CE) nº 6/ 2002]
200
16. Taxe pour l'enregistrement du transfert d'une demande de dessin ou de modèle communautaire [article 34, paragraphe 2, et article 107, paragraphe 2, point f), du règlement (CE) nº 6/2002; article 23, paragraphes 3 et 8, du règlement (CE) nº 2245/2002]
200 par dessin ou modèle avec un plafond de 1 000 lorsque des requêtes multiples sont présentées dans la même demande d'enregistrement du transfert ou en même temps
17. Taxe pour l'enregistrement du transfert d'un dessin ou d'un modèle communautaire enregistré [article 107, paragraphe 2, point f), du règlement (CE) nº 6/2002; article 23, paragraphe 3, du règlement (CE) nº 2245/2002]
200 par dessin ou modèle avec un plafond de 1 000 lorsque des requêtes multiples sont présentées dans la même demande d'enregistrement du transfert ou en même temps
18. Taxe pour l'enregistrement d'une licence ou d'un autre droit sur un dessin ou modèle communautaire enregistré [article 107, paragraphe 2, point g), du règlement (CE) nº 6/2002; article 23, paragraphe 3, et article 24, paragraphe 1, du règlement (CE) nº 2245/2002] ou une demande de dessin ou de modèle communautaire [article 34, paragraphe 2, et article 107, paragraphe 2, point g), du règlement (CE) nº 6/2002; article 23, paragraphe 3, et article 24, paragraphes 1 et 4, du règlement (CE) nº 2245/2002]: a) octroi d'une licence b) transfert d'une licence c) création d'un droit réel d) transfert d'un droit réel e) exécution forcée
200 par dessin ou modèle avec un plafond de 1 000 lorsque des requêtes multiples sont présentées dans la même demande d'enregistrement d'une licence ou d'un autre droit ou en même temps
19. Taxe de radiation de l'enregistrement d'une licence ou d'un autre droit [article 107, paragraphe 2, point h), du règlement (CE) nº 6/2002; article 26, paragraphe 3 du règlement (CE) nº 2245/2002]
200 par dessin ou modèle avec un plafond de 1 000 lorsque des requêtes multiples sont présentées dans la même demande d'enregistrement d'une licence ou d'un autre droit ou en même temps
20. Taxe pour la délivrance d'une copie de la demande d'un dessin ou d'un modèle communautaire enregistré [article 107, paragraphe 2, point n), du règlement (CE) nº 6/2002; article 74, paragraphe 5, du règlement (CE) nº 2245/2002], d'une copie du certificat d'enregistrement [article 107, paragraphe 2, point e), du règlement (CE) nº 6/2002; article 17, paragraphe 2, du règlement (CE) nº 2245/2002], ou d'un extrait du registre [article 107, paragraphe 2, point i), du règlement (CE) nº 6/2002; article 69, paragraphe 6, du règlement (CE) nº 2245/2002]:
a) copie ou extrait non certifié 10
b) copie ou extrait certifié 30
21. Taxe d'inspection des dossiers [article 107, paragraphe 2, point j), du règlement (CE) nº 6/2002; article 74, paragraphe 1, du règlement (CE) nº 2245/2002]
30
22. Taxe de délivrance de copies de documents de dépôt [article 107, paragraphe 2, point k), du règlement (CE) nº 6/2002; article 74, paragraphe 5, du règlement (CE) nº 2245/2002]:
a) copie non certifiée 10
b) copie certifiée 30
plus par page supplémentaire au-delà de 10 1
23. Taxe de communication d'informations contenues dans un dossier [article 107, paragraphe 2, point l), du règlement (CE) nº 6/2002; article 75 du règlement (CE) nº 2245/2002]
10
plus, pour chaque page supplémentaire au-delà de 10 1
24. Taxe de réexamen de la fixation des frais de procédure à rembourser [article 107 paragraphe 2, point m), du règlement (CE) nº 6/2002; article 79, paragraphe 4, du règlement (CE) nº 2245/2002]
100
REGOLAMENTO (CE) N. 2246/2002 DELLA COMMISSIONE
del 16 dicembre 2002
sulle tasse da pagare all'Ufficio per l'armonizzazione del mercato interno (marchi, disegni e modelli) per la registrazione di disegni e modelli comunitari
(GU CE n. L 341 del 17.12.2002, pag. 54)
modificato dal regolamento (CE) n. 877/2007 della Commissione del 24 luglio 2007 che modifica il regolamento (CE) n. 2246/2002 relativo alle tasse da pagare all'Ufficio per
l'armonizzazione del mercato interno (marchi, disegni e modelli) in seguito all'adesione della Comunità europea all'atto di Ginevra dell'accordo dell'Aia concernente la
registrazione internazionale dei disegni e modelli industriali
(GU CE n. L 193 del 25.7.2007, pag. 16) LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea,
visto il regolamento (CE) n. 6/2002 del Consiglio, del 12 dicembre 2001, su disegni e modelli comunitari1, in particolare l'articolo 107,
considerando quanto segue:
(1) Alla luce dell'articolo 139 del regolamento (CE) n. 40/94 del Consiglio, del 20 dicembre 1993, sul marchio comunitario2, modificato dal regolamento (CE) n. 3288/943, che in forza dell'articolo 97 del regolamento (CE) n. 6/2002 è anche applicabile al presente regolamento, l'importo delle tasse va determinato in modo che le entrate corrispondenti siano di regola sufficienti ad equilibrare il bilancio dell'Ufficio.
(2) Il regolamento (CE) n. 2245/2002 della Commissione, del 21 ottobre 2002, che attua il regolamento (CE) n. 6/2002 del Consiglio sui disegni e modelli comunitari riguarda anche le condizioni alle quali le tasse di cui al regolamento (CE) n. 6/2002 devono essere pagate all'Ufficio.
(3) Per garantire la necessaria flessibilità è opportuno autorizzare il presidente dell'Ufficio, a determinate condizioni, a fissare le tariffe da pagare all'Ufficio per i servizi da esso resi, per l'accesso alle sue banche dati abbinato alla disponibilità del loro contenuto in forma elettronica, e per la vendita delle sue pubblicazioni.
(4) Per agevolare il pagamento di tasse e tariffe, il presidente potrà autorizzare metodi di pagamento diversi da quelli esplicitamente previsti dal presente regolamento.
(5) I provvedimenti disposti dal presente regolamento sono conformi al parere del Comitato istituito ai sensi dell'articolo 109 del regolamento (CE) n. 6/2002,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
1 GU L 3 del 5.1.2002, pag. 1. 2 GU L 11 del 14.1.1994, pag. 1. 3 GU L 349 del 31.12.1994, pag. 83.
Articolo 1 Oggetto4
Il presente regolamento stabilisce importi e modalità di pagamento per:
1) le tasse da corrispondere:
a) all'Ufficio per l'armonizzazione del mercato interno (marchi, disegni e modelli) (“Ufficio”) a norma del regolamento (CE) n. 6/2002 e del regolamento (CE) n. 2245/2002;
b) all'Ufficio internazionale dell'Organizzazione mondiale della proprietà intellettuale in forza dell'atto di Ginevra dell'accordo dell'Aia concernente la registrazione internazionale dei disegni e modelli industriali, adottato il 2 luglio 1999 (“atto di Ginevra”) e approvato con la decisione del Consiglio 2006/954/CE5;
2) le tasse stabilite dal presidente dell'Ufficio.
Articolo 2 Tasse6
1. Le tasse da pagare all'Ufficio a norma del regolamento (CE) n. 6/2002 e del regolamento (CE) n. 2245/2002 sono riportate nell'allegato al presente regolamento.
2. Le tasse di designazione individuale da pagare all'Ufficio internazionale in forza dell'articolo 7, paragrafo 2, dell'atto di Ginevra in combinato disposto con l'articolo 106 quater del regolamento (CE) n. 6/2002 e dell'articolo 13, paragrafo 1, di tale regolamento, nonché dell'articolo 22, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 2245/2002 sono riportate nell'allegato del presente regolamento.
Articolo 3 Importi stabiliti dal presidente
1. Il presidente stabilisce l'importo da riscuotere per tutti i servizi resi dall'Ufficio che non rientrino tra quelli precisati nell'allegato.
2. Il presidente stabilisce l'importo da riscuotere per il bollettino dei disegni e modelli comunitari e qualsiasi altro testo pubblicato dall'Ufficio.
3. Gli importi anzidetti sono espressi in euro.
4. Gli importi delle tariffe stabilite dal presidente ai sensi dei paragrafi 1 e 2 vanno pubblicati sulla Gazzetta ufficiale dell'Ufficio.
Articolo 4 Scadenza delle tasse e delle tariffe
1. Tasse e tariffe per le quali il regolamento (CE) n. 6/2002 o il regolamento n. 2245/2002 non precisano la scadenza vanno versate alla data di ricevimento della domanda relativa al servizio che dà luogo al loro pagamento.
4 Modificato dal regolamento (CE) n. 877/2007 della Commissione del 24.7.2007. Entrata in vigore: il 1º gennaio 2008. 5 GU L 386 del 29.12.2006, pag. 28. 6 Modificato dal regolamento (CE) n. 877/2007 della Commissione del 24.7.2007. Entrata in vigore: il 1º gennaio 2008.
2. Il presidente può decidere di non far dipendere i servizi di cui al paragrafo 1 dal pagamento anticipato delle corrispondenti tasse o tariffe.
Articolo 5 Pagamento di tasse e tariffe
1. Le tasse e le tariffe dovute all'Ufficio sono pagate in euro mediante versamento o bonifico su un conto corrente bancario intestato all'Ufficio.7
2. Il Presidente può autorizzare il pagamento tramite mezzi diversi da quelli indicati al paragrafo 1, con particolare riferimento al deposito su conti correnti aperti presso l'Ufficio. Questi mezzi sono pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell'Ufficio.
Articolo 6 Informazioni relative al pagamento
1. In occasione di ogni pagamento va indicato il nome della persona che lo effettua e vanno fornite le informazioni necessarie per consentire all'Ufficio di identificare immediatamente la causale del pagamento. Sono richieste in particolare le seguenti informazioni:
a) quando si paga la tassa di registrazione: la causale del pagamento, ossia "tassa di registrazione", e, se del caso, il riferimento fornito dal richiedente nella domanda di registrazione di un disegno o modello comunitario;
b) quando si paga la tassa di pubblicazione: la causale del pagamento, cioè "tassa di pubblicazione", e, se del caso, il riferimento fornito dal richiedente nella domanda di registrazione di un disegno o modello comunitario;
c) quando la tassa di pubblicazione viene pagata a norma dell'articolo 50, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 6/2002, la causale del pagamento, cioè "tassa di pubblicazione", e il numero di registrazione;
d) quando si paga la tassa di differimento della pubblicazione: la causale del pagamento, cioè "tassa di differimento", e, se del caso, il riferimento fornito dal richiedente nella domanda di registrazione di un disegno o modello comunitario;
e) quando si paga la tassa per la domanda di nullità: il numero di registrazione e il nome del proprietario del disegno o modello comunitario registrato contro cui è diretta la domanda nonché la causale del pagamento, cioè "tassa per la domanda di nullità".
2. Quando la causale del pagamento non è immediatamente identificabile, l'Ufficio invita la persona che effettua il pagamento a notificarla per iscritto entro un termine da esso stabilito. Se la persona non risponde all'invito in tempo utile il pagamento si considera nullo. L'importo già versato viene rimborsato.
7 Modificato dal regolamento (CE) n. 877/2007 della Commissione del 24.7.2007. Entrata in vigore: il 1º gennaio 2008.
Articolo 7 Data alla quale si considera effettuato il pagamento
1. La data alla quale i pagamenti si considerano effettuati all'Ufficio è la data alla quale l'importo del pagamento è effettivamente accreditato su un conto corrente bancario intestato all'Ufficio.8
a) nei casi di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera a), la data alla quale l'importo del pagamento è effettivamente accreditato su un conto corrente bancario intestato all'Ufficio;
b) nel caso di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera b), la data di ricevimento dell'assegno all'Ufficio, purché esso risulti coperto;
c) nei casi di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera c), la data di ricevimento dell'importo dovuto in contanti.
2. Se autorizza, ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 2, mezzi di pagamento delle tasse diversi da quelli di cui all'articolo 5, paragrafo 1, il presidente stabilisce anche la data alla quale i pagamenti sono considerati effettuati.
3. Se a norma dei paragrafi 1 e 2 il pagamento della tassa non è da considerarsi effettuato entro i termini in cui esso era dovuto, la scadenza si considera tuttavia osservata se la persona che ha effettuato il pagamento può presentare all'Ufficio la prova che:
a) ha debitamente dato ordine ad un istituto bancario di trasferire l'importo da versare in uno Stato membro nel periodo di tempo nel quale il pagamento avrebbe dovuto essere effettuato; e9
i) ha effettuato il pagamento attraverso un istituto bancario;
ii) ha debitamente dato ordine a un istituto bancario di trasferire l'importo da versare; o
iii) ha spedito, servendosi di un ufficio postale od in altro modo, una lettera indirizzata all'Ufficio e contenente un assegno ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 1, lettera b), purché questo risulti coperto; e
b) ha pagato una soprattassa pari al 10 % delle tasse in questione, con un massimo di 200 EUR.
La soprattassa di cui sopra non è da pagare se una delle condizioni di cui alla lettera a) è stata soddisfatta almeno dieci giorni prima dello scadere del termine di pagamento.
4. L'Ufficio può chiedere alla persona che effettua il pagamento di provare in che data è stata soddisfatta una delle condizioni del paragrafo 3, lettera a), nonché eventualmente di pagare la soprattassa di cui al paragrafo 3, lettera b), entro un termine da esso stabilito. Se l'interessato non soddisfa tale richiesta, oppure se la prova fornita non è sufficiente o non è stata pagata in tempo la sovrattassa richiesta, il termine di pagamento si considera non osservato.
8 Modificato dal regolamento (CE) n. 877/2007 della Commissione del 24.7.2007. Entrata in vigore: il 1º gennaio 2008. 9 Modificato dal regolamento (CE) n. 877/2007 della Commissione del 24.7.2007. Entrata in vigore: il 1º gennaio 2008.
Articolo 8 Pagamento incompleto
1. In linea di massima il termine di pagamento si considera rispettato solo se la tassa è stata interamente pagata entro il termine stesso. Se ciò non avviene l'importo già versato viene restituito non appena scaduto il termine.
2. Se tuttavia il tempo che rimane fino alla scadenza del termine lo consente, l'Ufficio può dare alla persona che effettua il pagamento l'occasione di versare la differenza ancora dovuta ovvero, quando tale differenza sia minima, può rinunciarvi in casi giustificati salvaguardando così i diritti del pagatore.
Articolo 9 Rimborso di importi di entità trascurabile
1. Quando per tasse e tariffe venga versata una somma superiore al dovuto l'importo in eccesso non viene rimborsato se di entità trascurabile e se la parte interessata non ne ha esplicitamente chiesto il rimborso.
Il presidente stabilisce cosa costituisca entità trascurabile.
2. Le decisioni prese dal presidente a norma del paragrafo 1 sono pubblicate nella Gazzetta ufficiale dell'Ufficio.
Articolo 10 Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla data della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 16 dicembre 2002.
Per la Commissione
Frederik Bolkestein
Membro della Commissione
ALLEGATO (in euro)
1. Tassa di registrazione [articolo 36, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 6, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 2245/2002]:
230
1bis.1 Tassa di designazione individuale per una registrazione internazionale [articolo 106 quater del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 7, paragrafo 2, dell'atto di Ginevra] — (per ogni disegno o modello)
62
2. Soprattassa di registrazione per ogni disegno o modello supplementare incluso in una domanda multipla [articolo 37, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 6, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (CE) n. 2245/2002]:
a) per ogni disegno o modello dal 2° al 10°: 115
b) per ogni disegno o modello successivo al 10°: 50
3. Tassa di pubblicazione [articolo 36, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 6, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 2245/2002]:
120
4. Soprattassa di pubblicazione per ogni disegno o modello supplementare incluso in una domanda multipla [articolo 37, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 6, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (CE) n. 2245/2002]:
a) per ogni disegno o modello dal 2° al 10°: 60
b) per ogni disegno o modello successivo al 10°: 30
5. Tassa di differimento della pubblicazione [articolo 36, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 6, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 2245/2002]:
40
6. Soprattassa di differimento della pubblicazione per ogni disegno o modello supplementare incluso in una domanda multipla [articolo 37, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 6, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (CE) n. 2245/2002]:
a) per ogni disegno o modello dal 2° al 10 20
b) per ogni disegno o modello successivo al 10°: 10
7. Tassa per il pagamento tardivo della tassa di registrazione [articolo 107, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 10, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 2245/2002]:
60
1 Aggiunto dal regolamento (CE) n. 877/2007 della Commissione del 24.7.2007. Entrata in vigore: il 1º gennaio 2008.
8. Tassa per il pagamento tardivo della tassa di pubblicazione [articolo 107, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 10, paragrafo 3, e articolo 15, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 2245/2002]:
30
9. Tassa per il pagamento tardivo della tassa per il differimento della pubblicazione [articolo 107, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 10, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 2245/2002]:
10
10. Tassa per il pagamento tardivo di soprattasse indicate nei paragrafi 2, 4 e 6 di questo allegato per domande multiple [articolo 107, paragrafo 2, lettera d), del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 10, paragrafo 3, e articolo 15, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 2245/2002]:
25 % della tassa
11. Tassa di rinnovo [articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 22, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 2245/2002]:
a) per il primo periodo di rinnovo: 90
b) per il secondo periodo di rinnovo: 120
c) per il terzo periodo di rinnovo: 150
d) per il quarto periodo di rinnovo: 180
11bis.2 Tassa di rinnovo individuale per una registrazione internazionale [articolo 13, paragrafo 1, e articolo 106 quater del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 22, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 2245/2002] — (per ogni disegno o modello):
a) per il primo periodo di rinnovo — (per ogni disegno o modello) 31
b) per il secondo periodo di rinnovo — (per ogni disegno o modello)
31
c) per il terzo periodo di rinnovo — (per ogni disegno o modello) 31
d) per il quarto periodo di rinnovo — (per ogni disegno o modello) 31
12. Tassa per il pagamento tardivo della tassa di rinnovo o la presentazione tardiva della domanda di rinnovo [articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 22, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (CE) n. 2245/2002]:
25% della tassa di rinnovo i
13. Tassa per la domanda di nullità [articolo 52, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 2245/2002]:
350
2 Aggiunto dal regolamento (CE) n. 877/2007 della Commissione del 24.7.2007. Entrata in vigore: il 1º gennaio 2008.
14. Tassa di ricorso [articolo 57 del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 35, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 2245/2002]:
800
15. Tassa di restitutio in integrum [articolo 67, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 6/2002]:
200
16. Tassa di registrazione del trasferimento di una domanda per un disegno o modello comunitario (articoli 34, paragrafo 2 e 107, paragrafo 2, lettera f), del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 23, paragrafo 3 e 8, del regolamento (CE) n. 2245/2002]:
200 per disegno o modello con un massimo di 1 000 qualora vengano chieste registrazioni multiple con un'unica domanda o allo stesso tempo
17. Tassa di registrazione del trasferimento di un disegno o modello comunitario registrato [articolo 107, paragrafo 2, lettera f), del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 23, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 2245/2002]:
200 per disegno o modello con un massimo di 1 000 qualora vengano chieste registrazioni multiple con un'unica domanda o allo stesso tempo
18. Tassa di iscrizione di una licenza o di altri diritti su un disegno o modello comunitario registrato [articolo 107, paragrafo 2, lettera g), del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 23, paragrafo 3, e articolo 24, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2245/2002) o su una domanda di disegno o modello comunitario (articoli 34, paragrafo 2 e 107, paragrafo 2, lettera g), del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 23, paragrafo 3; articolo 24, paragrafi 1 e 4, del regolamento (CE) n. 2245/2002]: a) concessione di una licenza b) trasferimento di una licenza c) costituzione di un diritto reale d) trasferimento di un diritto reale e) esecuzione forzata
200 per disegno o modello con un massimo di 1 000 qualora vengano chieste registrazioni multiple con un'unica domanda o allo stesso tempo
19. Tassa per la cancellazione dell'iscrizione di una licenza o di altri diritti [articolo 107, paragrafo 2, lettera h), del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 26, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 2245/2002]:
200 per cancellazione con un massimo di 1 000 qualora vengano chieste registrazioni multiple con un'unica domanda o allo stesso tempo
20. Tassa per il rilascio di una copia della domanda di un disegno o modello comunitario registrato [articolo 107, paragrafo 2, lettera n), del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 74, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2245/2002), di una copia del certificato di registrazione (articolo 107, paragrafo 2, lettera e), del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 17, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 2245/2002), o di un estratto del registro (articolo 107, paragrafo 2, lettera i), del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 69, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 2245/2002]:
a) copia o estratto non autenticato: 10
b) copia o estratto autenticato: 30
21. Tassa per la consultazione di fascicoli [articolo 107, paragrafo 2, lettera j), del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 74, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2245/2002]:
30
22. Tassa per il rilascio di copie di documenti contenuti in un fascicolo [articolo 107, paragrafo 2, lettera k), del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 74, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2245/2002]:
a) copia non autenticata: 10
b) copia autenticata: 30
Supplemento per ogni pagina successiva alla decima: 1
23. Tassa per la comunicazione di informazioni contenute in un fascicolo [articolo 107, paragrafo 2, lettera l), del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 75, del regolamento (CE) n. 2245/2002]:
10
supplemento per ogni pagina successiva alla decima: 1
24. Tassa per il riesame della liquidazione delle spese procedurali da rimborsare [articolo 107, paragrafo 2, lettera m), del regolamento (CE) n. 6/2002; articolo 79, paragrafo 4 del regolamento (CE) n. 2245/2002]:
100