Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de
- Seite 1 von 3 -
Mediationsgesetz (MediationsG) MediationsG
Ausfertigungsdatum: 21.07.2012
Vollzitat:
"Mediationsgesetz vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577)"
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 26.7.2012 +++)
Das G wurde als Artikel 1 des G v. 21.7.2012 I 1577 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 9 dieses G am 26.7.2012 in Kraft getreten.
§ 1 Begriffsbestimmungen
(1) Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben.
(2) Ein Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt.
§ 2 Verfahren; Aufgaben des Mediators
(1) Die Parteien wählen den Mediator aus.
(2) Der Mediator vergewissert sich, dass die Parteien die Grundsätze und den Ablauf des Mediationsverfahrens verstanden haben und freiwillig an der Mediation teilnehmen.
(3) Der Mediator ist allen Parteien gleichermaßen verpflichtet. Er fördert die Kommunikation der Parteien und gewährleistet, dass die Parteien in angemessener und fairer Weise in die Mediation eingebunden sind. Er kann im allseitigen Einverständnis getrennte Gespräche mit den Parteien führen.
(4) Dritte können nur mit Zustimmung aller Parteien in die Mediation einbezogen werden.
(5) Die Parteien können die Mediation jederzeit beenden. Der Mediator kann die Mediation beenden, insbesondere wenn er der Auffassung ist, dass eine eigenverantwortliche Kommunikation oder eine Einigung der Parteien nicht zu erwarten ist.
(6) Der Mediator wirkt im Falle einer Einigung darauf hin, dass die Parteien die Vereinbarung in Kenntnis der Sachlage treffen und ihren Inhalt verstehen. Er hat die Parteien, die ohne fachliche Beratung an der Mediation teilnehmen, auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Vereinbarung bei Bedarf durch externe Berater überprüfen zu lassen. Mit Zustimmung der Parteien kann die erzielte Einigung in einer Abschlussvereinbarung dokumentiert werden.
§ 3 Offenbarungspflichten; Tätigkeitsbeschränkungen
(1) Der Mediator hat den Parteien alle Umstände offenzulegen, die seine Unabhängigkeit und Neutralität beeinträchtigen können. Er darf bei Vorliegen solcher Umstände nur als Mediator tätig werden, wenn die Parteien dem ausdrücklich zustimmen.
(2) Als Mediator darf nicht tätig werden, wer vor der Mediation in derselben Sache für eine Partei tätig gewesen ist. Der Mediator darf auch nicht während oder nach der Mediation für eine Partei in derselben Sache tätig werden.
(3) Eine Person darf nicht als Mediator tätig werden, wenn eine mit ihr in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft verbundene andere Person vor der Mediation in derselben Sache für eine Partei tätig gewesen
Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de
- Seite 2 von 3 -
ist. Eine solche andere Person darf auch nicht während oder nach der Mediation für eine Partei in derselben Sache tätig werden.
(4) Die Beschränkungen des Absatzes 3 gelten nicht, wenn sich die betroffenen Parteien im Einzelfall nach umfassender Information damit einverstanden erklärt haben und Belange der Rechtspflege dem nicht entgegenstehen.
(5) Der Mediator ist verpflichtet, die Parteien auf deren Verlangen über seinen fachlichen Hintergrund, seine Ausbildung und seine Erfahrung auf dem Gebiet der Mediation zu informieren.
§ 4 Verschwiegenheitspflicht
Der Mediator und die in die Durchführung des Mediationsverfahrens eingebundenen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist. Ungeachtet anderer gesetzlicher Regelungen über die Verschwiegenheitspflicht gilt sie nicht, soweit 1. die Offenlegung des Inhalts der im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung zur Umsetzung oder
Vollstreckung dieser Vereinbarung erforderlich ist, 2. die Offenlegung aus vorrangigen Gründen der öffentlichen Ordnung (ordre public) geboten ist, insbesondere
um eine Gefährdung des Wohles eines Kindes oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität einer Person abzuwenden, oder
3. es sich um Tatsachen handelt, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
Der Mediator hat die Parteien über den Umfang seiner Verschwiegenheitspflicht zu informieren.
§ 5 Aus- und Fortbildung des Mediators; zertifizierter Mediator
(1) Der Mediator stellt in eigener Verantwortung durch eine geeignete Ausbildung und eine regelmäßige Fortbildung sicher, dass er über theoretische Kenntnisse sowie praktische Erfahrungen verfügt, um die Parteien in sachkundiger Weise durch die Mediation führen zu können. Eine geeignete Ausbildung soll insbesondere vermitteln: 1. Kenntnisse über Grundlagen der Mediation sowie deren Ablauf und Rahmenbedingungen, 2. Verhandlungs- und Kommunikationstechniken, 3. Konfliktkompetenz, 4. Kenntnisse über das Recht der Mediation sowie über die Rolle des Rechts in der Mediation sowie 5. praktische Übungen, Rollenspiele und Supervision.
(2) Als zertifizierter Mediator darf sich bezeichnen, wer eine Ausbildung zum Mediator abgeschlossen hat, die den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 6 entspricht.
(3) Der zertifizierte Mediator hat sich entsprechend den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 6 fortzubilden.
§ 6 Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Ausbildung zum zertifizierten Mediator und über die Fortbildung des zertifizierten Mediators sowie Anforderungen an Aus- und Fortbildungseinrichtungen zu erlassen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere festgelegt werden: 1. nähere Bestimmungen über die Inhalte der Ausbildung, wobei eine Ausbildung zum zertifizierten Mediator
die in § 5 Absatz 1 Satz 2 aufgeführten Ausbildungsinhalte zu vermitteln hat, und über die erforderliche Praxiserfahrung;
2. nähere Bestimmungen über die Inhalte der Fortbildung; 3. Mindeststundenzahlen für die Aus- und Fortbildung; 4. zeitliche Abstände, in denen eine Fortbildung zu erfolgen hat;
Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de
- Seite 3 von 3 -
5. Anforderungen an die in den Aus- und Fortbildungseinrichtungen eingesetzten Lehrkräfte; 6. Bestimmungen darüber, dass und in welcher Weise eine Aus- und Fortbildungseinrichtung die Teilnahme an
einer Aus- und Fortbildungsveranstaltung zu zertifizieren hat; 7. Regelungen über den Abschluss der Ausbildung; 8. Übergangsbestimmungen für Personen, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes als Mediatoren tätig
sind.
§ 7 Wissenschaftliche Forschungsvorhaben; finanzielle Förderung der Mediation
(1) Bund und Länder können wissenschaftliche Forschungsvorhaben vereinbaren, um die Folgen einer finanziellen Förderung der Mediation für die Länder zu ermitteln.
(2) Die Förderung kann im Rahmen der Forschungsvorhaben auf Antrag einer rechtsuchenden Person bewilligt werden, wenn diese nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Mediation nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig erscheint. Über den Antrag entscheidet das für das Verfahren zuständige Gericht, sofern an diesem Gericht ein Forschungsvorhaben durchgeführt wird. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Einzelheiten regeln die nach Absatz 1 zustande gekommenen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern.
(3) Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag nach Abschluss der wissenschaftlichen Forschungsvorhaben über die gesammelten Erfahrungen und die gewonnenen Erkenntnisse.
§ 8 Evaluierung
(1) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 26. Juli 2017, auch unter Berücksichtigung der kostenrechtlichen Länderöffnungsklauseln, über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren. In dem Bericht ist insbesondere zu untersuchen und zu bewerten, ob aus Gründen der Qualitätssicherung und des Verbraucherschutzes weitere gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung von Mediatoren notwendig sind.
(2) Sofern sich aus dem Bericht die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen ergibt, soll die Bundesregierung diese vorschlagen.
§ 9 Übergangsbestimmung
(1) Die Mediation in Zivilsachen durch einen nicht entscheidungsbefugten Richter während eines Gerichtsverfahrens, die vor dem 26. Juli 2012 an einem Gericht angeboten wird, kann unter Fortführung der bisher verwendeten Bezeichnung (gerichtlicher Mediator) bis zum 1. August 2013 weiterhin durchgeführt werden.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Mediation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit.
Service provided by the Federal Ministry of Justice in cooperation with juris GmbH – www.juris.de
Page 1 of 3
Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz. Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of Justice. © 2013 juris GmbH, Saarbrücken
Mediation Act (MediationsG)
Mediation Act of 21 July 2012 (Federal Law Gazette I, p. 1577)
Section 1 Definitions
(1) Mediation is a confidential and structured process in which the parties strive, on a voluntary basis and autonomously, to achieve an amicable resolution of their conflict with the assistance of one or more mediators. (2) A mediator is an independent and impartial person without any decision-making power who guides the parties through the mediation.
Section 2 Process; tasks of the mediator
(1) The mediator shall be selected by the parties. (2) The mediator shall satisfy himself that the parties have understood the basic principles of the mediation process and the way in which it is conducted, and that they are participating in mediation voluntarily. (3) The mediator’s obligations shall be equal vis-à-vis all parties. He shall promote communication between the parties and shall ensure that the parties are integrated into the mediation process in an appropriate and fair manner. He can conduct separate discussions with the parties subject to agreement thereto by all the parties. (4) Only with the consent of all parties can third parties become involved in mediation. (5) The parties can terminate mediation at any time. The mediator can terminate the mediation, especially when he is of the opinion that autonomous communication or settlement between the parties is not to be anticipated. (6) In the event that a settlement is reached by the parties, the mediator shall make efforts to ensure that they conclude the agreement in awareness of the underlying circumstances and that they understand the content of the agreement. He shall inform those parties participating in mediation without availing themselves of specialist advice of the possibility of having the agreement examined by external advisers if necessary. Subject to the parties’ consent, the settlement reached can be recorded in the form of a final agreement.
Section 3 Disclosure obligations; limitations on practice
(1) The mediator shall disclose all circumstances to the parties which could impede his independence or impartiality. If such circumstances exist he shall be permitted to act as a mediator only if the parties explicitly agree thereto. (2) A person who has acted in the same matter for one of the parties prior to the mediation shall not be permitted to act as a mediator. The mediator shall also not be permitted to act in the same matter for either of the parties either during or subsequent to mediation. (3) A person shall not be permitted to act as mediator if another person who is part of the same professional cooperative or office-sharing arrangement has acted for one of the parties in the same matter before the mediation. Such a person shall also not be permitted to act for either of the parties in the matter either during or subsequent to mediation. (4) The restrictions contained in subsection 3 shall not apply in individual cases where the parties involved, having been given comprehensive information, give their consent, and where this does not conflict with considerations relating to the administration of justice. (5) The mediator shall be bound to provide the parties with information about his professional background, his training and his experience in the field of mediation if they so request.
Service provided by the Federal Ministry of Justice in cooperation with juris GmbH – www.juris.de
Page 2 of 3
Section 4 Duty of confidentiality
The mediator and the persons involved in conducting the mediation process shall be subject to a duty of confidentiality unless otherwise provided by law. This duty shall relate to all information of which they have become aware in the course of performing their activity. Notwithstanding other legal provisions regarding the duty of confidentiality, this duty shall not apply where
1. disclosure of the content of the agreement reached in the mediation process is necessary in order to implement or enforce that agreement,
2. disclosure is necessary for overriding considerations of public policy (ordre public), in particular when required to avert a risk posed to a child’s well-being or to prevent serious harm to the physical or mental integrity of a person, or
3. facts are concerned that are common knowledge or that are not sufficiently significant to warrant confidential treatment.
The mediator shall inform the parties about the extent of his duty of confidentiality.
Section 5 Initial and further training of the mediator; certified mediator
(1) The mediator himself shall be responsible for ensuring that, by virtue of appropriate initial training and regular further training, he possesses the theoretical knowledge and practical experience to enable him to guide the parties through mediation in a competent manner. Suitable initial training shall impart the following in particular:
1. knowledge about the fundamentals of mediation as well as the process and framework conditions therefor,
2. negotiation and communication techniques,
3. conflict competence,
4. knowledge about the law governing mediation and the role of the law in mediation, and
5. include practical exercises, role play and supervision. (2) A person shall be permitted to call himself a certified mediator if he has completed initial training as a mediator in fulfilment of the requirements of the statutory instrument pursuant to section 6. (3) Certified mediators shall undergo further training in accordance with the requirements of the statutory instrument pursuant to section 6.
Section 6 Authorisation to issue statutory instruments
The Federal Ministry of Justice shall be authorised to enact by statutory instrument and without the approval of the Bundesrat more specific provisions on the initial training for certified mediators and on further training for certified mediators as well as on the standards applicable to initial and further training institutions. The statutory instrument pursuant to the first sentence can set out the following in particular:
1. more specific provisions on the content of initial training, within the framework of which the initial-training elements listed in section 5 subsection (1), second sentence, must be imparted, and on the practical experience required;
2. more specific provisions on the content of further training;
3. minimum learning hours for initial and further training;
Service provided by the Federal Ministry of Justice in cooperation with juris GmbH – www.juris.de
Page 3 of 3
4. intervals at which further training must be undergone;
5. requirements for teaching staff deployed in initial and further training institutions;
6. provisions stipulating that, and indicating how, an initial and further training institution shall certify participation in an initial and further training programme;
7. rules on the completion of initial training;
8. transitional provisions for persons who were already working as mediators prior to the entry into force of this Act.
Section 7 Academic research projects; financial support of mediation
(1) The Federation and the Länder can conclude agreements on academic research projects in order to ascertain the impact of financial support of mediation schemes for the Länder. (2) Support can be granted within the framework of research projects upon application by a person seeking legal redress if, due to that person’s personal and financial circumstances, the costs of mediation cannot, or can only partially, be paid, or can be paid only in instalments by that person, and the intended pursuit of legal action or legal defence does not appear to be vexatious. The court having jurisdiction for the proceedings shall decide on the application, subject to the proviso that a research project is being conducted at this court. The decision shall be incontestable. The details shall be governed by the agreements reached between the Federal Government and the Länder pursuant to subsection (1). (3) The Federal Government shall, after completion of the academic research projects, inform the German Bundestag of the experience gathered and the findings arrived at.
Section 8 Evaluation
(1) The Federal Government shall report to the German Bundestag by 26 June 2017 on the impact of this Act and the development of mediation in Germany, and on the situation of initial and further training for mediators, also taking into account the opening clauses for the Länder under the law governing costs. In particular, the report shall examine and appraise whether for reasons of quality assurance and consumer protection further legislative measures in the field of initial and further training for mediators are required. (2) So far as the need for legislative measures becomes apparent from the report, the Federal Government shall propose such measures.
Section 9 Transitional provision
(1) Mediation in a civil matter, being offered at a court prior to 26 July 2012 and conducted during court proceedings by a judge with no decision-making power in the matter concerned, can continue to be conducted until 1 August 2013 with the designation (court mediator) used so far. (2) Subsection (1) shall apply mutatis mutandis to mediation within the courts of administrative jurisdiction, of social jurisdiction, of fiscal jurisdiction and of labour jurisdiction.