Федеральный закон от 5 октября 2007 г. «Об утверждении пересмотренной Международной конвенции об охране новых сортов растений и внесении изменений в Закон об охране сортов растений и Закон о патентах», Швейцария, WIPO Lex

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Итальянский Decreto federale del 5 ottobre 2007 che approva la Convenzione internazionale riveduta per la protezione delle novità vegetali e modifica la legge federale sulla protezione delle novità vegetali e la legge sui brevetti d’invenzione

Немецкий Bundesbeschluss vom 5. Oktober 2007 über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes und des Patentgesetzes

Французский Arrêté fédéral du 5 octobre 2007 relatif à l’approbation de la Convention internationale révisée pour la protection des obtentions végétales et à la modification de la loi sur la protection des variétés et de la loi sur les brevets d’invention

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Bundesbeschluss vom 5. Oktober 2007 über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes und des Patentgesetzes

Bundesbeschluss über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes und des Patentgesetzes

vom 5. Oktober 2007

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. Juni 20042, beschliesst:

Art. 1 1 Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, revidiert am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 19913, wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, dieses Übereinkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert

1. Sortenschutzgesetz vom 20. März 19754

Gliederungstitel vor Art. 1

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand Dieses Gesetz regelt den Schutz von neuen Sorten in Ausführung des Internationalen Übereinkommens vom 2. Dezember 19615 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen.

Art. 2 Begriffe 1 Als Sorte gilt eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die:

1 SR 101 2 BBl 2004 4155 3 SR 0.232.163; AS 2008 3909 4 SR 232.16 5 SR 0.232.161/.163; AS 2008 3909

2004-0886 3897

Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz AS 2008 von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes. BB

a. durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kom bination von Genotypen ergebende Ausprägung der Merkmale definiert werden kann;

b. durch die Ausprägung zumindest eines der Merkmale nach Buchstabe a von jeder anderen pflanzlichen Gesamtheit unterschieden werden kann; und

c. in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als Einheit angesehen werden kann.

2 Als im Wesentlichen von einer anderen Sorte (Ursprungssorte) abgeleitet gilt eine Sorte, wenn sie:

a. vorwiegend von der Ursprungssorte oder von einer Sorte, die selbst vorwie gend von der Ursprungssorte abgeleitet ist, abgeleitet ist;

b. sich von der Ursprungssorte deutlich unterscheidet; und c. abgesehen von den sich aus der Ableitung ergebenden Unterschieden, in der

Ausprägung der wesentlichen Merkmale, die sich aus dem Genotyp oder der Kombination von Genotypen der Ursprungssorte ergeben, der Ursprungs sorte entspricht.

3 Als Vermehrungsmaterial gelten Saatgut, Pflanzgut, Edelreiser, Unterlagen und alle anderen Pflanzenteile, einschliesslich in vitro hergestellten Materials, die zur Vermehrung, Saat, Pflanzung oder Wiederpflanzung vorgesehen sind.

Gliederungstitel vor Art. 5

1a. Kapitel: Sortenschutz 1. Abschnitt: Wirkungen des Sortenschutzes

Art. 5 Grundsatz 1 Der Sortenschutz bewirkt, dass niemand ohne Zustimmung des Sortenschutz inhabers Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte:

a. erzeugen, vermehren oder für Vermehrungszwecke aufbereiten darf; b. anbieten darf; c. verkaufen oder sonst vertreiben darf; d. aus- oder einführen darf; e. zu einem der erwähnten Zwecke nach den Buchstaben a–d aufbewahren

darf. 2 Absatz 1 gilt auch für:

a. Sorten, die im Wesentlichen von der geschützten Sorte abgeleitet sind, sofern die geschützte Sorte selbst keine im Wesentlichen abgeleitete Sorte ist;

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b. Sorten, die sich von der geschützten Sorte nicht deutlich unterscheiden lassen;

c. Sorten, deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der geschützten Sorte erfordert;

d. Erntegut der geschützten Sorte oder einer Sorte nach den Buchstaben a–c, wenn zu dessen Erzeugung Vermehrungsmaterial ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers verwendet wurde und der Sortenschutzinhaber keine angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht hinsichtlich dieser Verwendung geltend zu machen.

Art. 6 Ausnahmen Die Zustimmung des Sortenschutzinhabers ist nicht notwendig für Handlungen nach Artikel 5:

a. im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken; b. zu Versuchszwecken; c. zum Zweck der Schaffung neuer Sorten unter Verwendung einer geschützten

Sorte sowie für Handlungen nach Artikel 5 Absatz 1 mit diesen Sorten, es sei denn, es betreffe Sorten nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a–c.

Art. 7 Landwirteprivileg 1 Landwirte, die durch den Sortenschutzinhaber oder mit dessen Zustimmung Ver mehrungsmaterial einer geschützten landwirtschaftlichen Sorte erworben haben, dürfen das im eigenen Betrieb durch den Anbau dieses Materials gewonnene Ernte gut im eigenen Betrieb vermehren. 2 Der Bundesrat regelt die vom Landwirteprivileg erfassten Pflanzenarten; dabei berücksichtigt er insbesondere deren Bedeutung als Rohstoff für Nahrungsmittel und Futtermittel.

Art. 8 Nichtigkeit von Abreden Vertragliche Abmachungen, welche die Ausnahmen vom Sortenschutz nach den Artikeln 6 und 7 einschränken oder aufheben, sind nichtig.

Art. 8a Erschöpfung des Sortenschutzes 1 Der Sortenschutz nach Artikel 5 ist erschöpft, wenn Material durch den Sorten schutzinhaber oder mit dessen Zustimmung verkauft oder sonstwie vertrieben wird. 2 Der Sortenschutz ist nicht erschöpft, wenn:

a. eine erneute Vermehrung der betreffenden Sorte stattfindet, ohne dass das Material bei der Abgabe dazu bestimmt war;

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b. eine Ausfuhr von Material der Sorte in ein Land erfolgt ist, das die Sorten der betreffenden Art nicht schützt, und das ausgeführte Material nicht zum Endverbrauch bestimmt ist.

Gliederungstitel vor Art. 8b

2. Abschnitt: Schutzfähige Sorten

Art. 8b 1 Der Schutz wird für alle Sorten gewährt, die neu, unterscheidbar, homogen und beständig sind. 2 Die Sorte ist neu, wenn kein Vermehrungsmaterial oder Erntegut der Sorte in der Schweiz mehr als ein Jahr und im Ausland mehr als vier Jahre vor dem Tag der Anmeldung zum Sortenschutz durch den Züchter oder mit dessen Zustimmung zum Zweck der Auswertung der Sorte verkauft oder auf andere Weise abgegeben wurde. Für Bäume und Reben, die im Ausland verkauft oder auf andere Weise abgegeben wurden, beträgt die Frist sechs Jahre. 3 Die Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich von jeder anderen Sorte deutlich unter scheiden lässt, von der am Tag der Anmeldung allgemein bekannt ist, dass es sie gibt. 4 Die Sorte ist homogen, wenn sie in ihren wesentlichen Merkmalen, abgesehen von Abweichungen, die aufgrund der Besonderheiten ihrer Vermehrung zu erwarten sind, hinreichend einheitlich ist. 5 Die Sorte ist beständig, wenn ihre wesentlichen Merkmale nach mehreren aufein anderfolgenden Vermehrungen oder, im Falle eines besonderen Vermehrungszyklus, am Ende eines jeden Zyklus unverändert bleiben.

Art. 9 Abs. 1 1 Das Recht auf Sortenschutz steht dem Züchter oder seinem Rechtsnachfolger zu. Artikel 332 des Obligationenrechts6 gilt sinngemäss.

Art. 11 Priorität 1 Wer eine Sorte innerhalb von zwölf Monaten anmeldet, seitdem er oder sein Rechtsvorgänger sie erstmals im Ausland vorschriftsgemäss angemeldet hat, geniesst die Priorität der ersten Anmeldung. In diesem Fall können der Anmeldung keine Tatsachen entgegengehalten werden, die seit der ersten Anmeldung eingetre ten sind. 2 Die Priorität muss bei der Anmeldung der Sorte geltend gemacht werden. Das Büro für Sortenschutz kann Unterlagen, die die Erstanmeldung belegen, verlangen.

SR 220

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Gliederungstitel vor Art. 12

4. Abschnitt: Sortenbezeichnung und Marke

Art. 12 Sortenbezeichnung 1 Die Sorte ist mit einer Sortenbezeichnung zu versehen. 2 Die Sortenbezeichnung darf nicht:

a. irreführend oder mit einer anderen Sortenbezeichnung verwechselbar sein, die für eine Sorte derselben oder einer botanisch verwandten Art in einem Staat oder in einer zwischenstaatlichen Organisation, der oder die Mitglied des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen ist, angemeldet oder eingetragen ist;

b. gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten, das Bundesrecht oder gegen Staatsverträge verstossen;

c. ausschliesslich aus Zahlen bestehen, es sei denn die Bezeichnung mit Zahlen ist eine feststehende Praxis für Sorten.

3 Wurde die gleiche Sorte bereits in einem Staat oder einer zwischenstaatlichen Organisation nach Absatz 2 Buchstabe a angemeldet oder eingetragen, so ist die dort verwendete Sortenbezeichnung zu übernehmen, sofern sie nicht aus sprachlichen oder andern Gründen ungeeignet ist.

Art. 13 Benützung der Sortenbezeichnung 1 Wer Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte anbietet oder gewerbsmässig vertreibt, muss die Sortenbezeichnung benützen, auch wenn die Schutzdauer abge laufen ist. 2 Rechte Dritter bleiben vorbehalten.

Art. 13a Änderung der Sortenbezeichnung Nach der Erteilung des Sortenschutzes darf das Büro für Sortenschutz die Sorten bezeichnung nur ändern:

a. aufgrund eines rechtskräftigen Urteils; b. wenn ein Dritter ein entgegenstehendes Recht glaubhaft macht und der Sor

tenschutzinhaber in die Änderung einwilligt.

Art. 13b Marke Eine geschützte Sorte darf zusätzlich mit einer Marke oder einer anderen Handels bezeichnung, die sich deutlich von der Sortenbezeichnung unterscheidet, in Verkehr gebracht werden. Dabei muss klar erkennbar sein, welches die Sortenbezeichnung ist.

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Art. 14 Ablauf der Schutzdauer Der Sortenschutz endet mit dem 25., bei Sorten von Reben und Bäumen mit dem 30. vollen Kalenderjahr nach der Erteilung des Schutzes.

Art. 15 Abs. 1 1 Der Sortenschutz erlischt, wenn der Sortenschutzinhaber dem Büro für Sorten schutz schriftlich seinen Verzicht erklärt.

Art. 16 Abs. 1 und 3 1 Der Richter erklärt den Sortenschutz auf Klage hin als nichtig, wenn sich heraus stellt, dass:

a. die Sorte bei der Erteilung des Schutzes nicht neu oder nicht unterscheidbar war;

b. die Sorte bei der Erteilung des Schutzes nicht homogen oder nicht beständig war und der Sortenschutz im Wesentlichen aufgrund der vom Schutzbewer ber gegebenen Auskünfte und eingereichten Unterlagen erteilt wurde;

c. der Sortenschutz einer nicht berechtigten Person erteilt wurde und diese ihn nicht der berechtigten Person übertragen hat.

3 Aufgehoben

Art. 17 Abs. 1 1 Das Büro für Sortenschutz hebt den Sortenschutz auf, wenn:

a. der Sortenschutzinhaber innert der vom Büro für Sortenschutz festgelegten Frist trotz Mahnung das Vermehrungsmaterial, die Unterlagen und die Aus künfte, die zur Überwachung notwendig sind, nicht beibringt;

b. der Sortenschutzinhaber eine Jahresgebühr auch nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt;

c. festgestellt wird, dass die Sorte nicht mehr homogen oder nicht mehr beständig ist.

Art. 21 Sachüberschrift Vertragliche Lizenzerteilung

Art. 22 Lizenz im öffentlichen Interesse Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann die Person, deren Lizenzgesuch vom Sortenschutzinhaber ohne ausreichende Gründe abgelehnt wurde, beim Richter auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen und nicht übertragbaren Lizenz klagen.

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Art. 22a Lizenz für abhängiges Patent 1 Kann ein Patent für eine Erfindung, die biologisches Material betrifft, ohne Verlet zung eines früher erteilten Sortenschutzrechtes nicht benutzt werden, so hat der Patentinhaber Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz in dem für die Benüt zung seines Patents erforderlichen Umfang, sofern die Erfindung einen namhaften Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Vergleich mit der geschützten Pflanzensorte darstellt. 2 Im Gegenzug hat der Sortenschutzinhaber Anspruch darauf, dass ihm der Patentin haber eine Lizenz zur Benützung seines Patentrechtes erteilt.

Art. 22b Richterliche Durchsetzung 1 Die Lizenzen nach den Artikeln 22 und 22a werden erteilt, wenn Bemühungen des Gesuchstellers um Erteilung einer vertraglichen Lizenz zu angemessenen Markt bedingungen innerhalb einer angemessenen Frist erfolglos geblieben sind. Solche Bemühungen sind nicht notwendig im Falle eines nationalen Notstandes oder bei äusserster Dringlichkeit. 2 Umfang und Dauer der Lizenzen sind auf den Zweck beschränkt, für den sie gewährt wurden. 3 Die Lizenzen können nur zusammen mit dem Geschäftsteil, auf den sich ihre Verwertung bezieht, übertragen werden. Dies gilt auch für Unterlizenzen. 4 Die Lizenzen werden vorwiegend für die Versorgung des inländischen Marktes erteilt. 5 Auf Antrag entzieht der Richter dem Berechtigten die Lizenz, wenn die Umstände die zu ihrer Erteilung geführt haben, nicht mehr gegeben sind und auch nicht zu erwarten ist, dass sie erneut eintreten. Vorbehalten bleibt ein angemessener Schutz der rechtmässigen Interessen des Berechtigten. 6 Der Sortenschutzinhaber hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Bei der Bemessung werden die Umstände des Einzelfalles und der wirtschaftliche Wert der Lizenz berücksichtigt. 7 Der Richter entscheidet über Erteilung und Entzug der Lizenz, über deren Umfang und Dauer sowie über die zu leistende Vergütung. 8 Erscheint die Klage als begründet, so kann der Richter nach Anhörung des Beklag ten die Lizenz unter Vorbehalt des rechtskräftigen Urteils einräumen, wenn der Kläger dies beantragt und dem Beklagten angemessene Sicherheit leistet.

Art. 23 Büro für Sortenschutz Für die Erteilung des Sortenschutzes und für alle damit zusammenhängenden Fragen ist das Büro für Sortenschutz zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

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Art. 24 Prüfungsstelle 1 Das Büro für Sortenschutz beauftragt für die Prüfung der Sorte auf Unterscheid barkeit, Homogenität und Beständigkeit eine eidgenössische landwirtschaftliche Forschungsanstalt oder eine andere geeignete Stelle. 2 Es kann Prüfungsergebnisse einer ausländischen Stelle anerkennen, soweit deren Prüfungsmethoden den Anforderungen dieses Gesetzes und den darauf gestützten Bestimmungen entsprechen.

Gliederungstitel vor Art. 26

2. Abschnitt: Anmeldung, Prüfung der Sorte und Erteilung des Sortenschutzes

Art. 29 Abs. 2 2 Mit den Einwendungen kann nur geltend gemacht werden, die angemeldete Sorte sei nicht schutzfähig nach Artikel 8b oder die Sortenbezeichnung sei nach Artikel 12 unzulässig.

Art. 30 Sortenprüfung 1 Der Schutzbewerber hat der Prüfungsstelle innert der festgelegten Frist das erfor derliche Vermehrungsmaterial zuzustellen, die notwendigen Auskünfte zu erteilen und deren Nachprüfung zu gestatten. Wenn er die Priorität der Anmeldung nach Artikel 11 beansprucht, muss er das Vermehrungsmaterial innert zwei Jahren nach Ablauf der Prioritätsfrist beibringen. 2 Die Prüfungsstelle hält die Ergebnisse in einem Prüfungsbericht fest. Ist die Sorte schutzfähig, so beschreibt sie in einer offiziellen Sortenbeschreibung ihre Merkmale. 3 Nimmt die Prüfungsstelle einen Versuchsanbau vor, so kann der Bewerber Ein blick in die Versuche nehmen und sich zum Ergebnis der Prüfung äussern.

Art. 31a Ausländische Sortenschutztitel Der Bundesrat regelt die Anerkennung von Sortenschutztiteln, die von Staaten mit vergleichbaren Anforderungen erteilt worden sind.

Gliederungstitel vor Art. 37

3. Kapitel: Zivilrechtlicher Schutz

Art. 37 Sachüberschrift und Abs. 2 Unterlassungs- und Beseitigungsklage

2 Aufgehoben

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Gliederungstitel vor Art. 43 Aufgehoben

Art. 43 Vorsorgliche Massnahmen 1 Wer glaubhaft macht, dass er in seinem Recht an einer Sorte oder der Sorten bezeichnung verletzt wird oder eine solche Verletzung befürchten muss und dass ihm aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht, kann die Anordnung vorsorglicher Massnahmen beantragen. 2 Er kann insbesondere verlangen, dass der Richter Massnahmen zur Beweissiche rung, zur Ermittlung der Herkunft von Material, das mit der Sortenbezeichnung einer in der Schweiz geschützten Sorte bezeichnet ist, zur Wahrung des bestehenden Zustandes oder zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungs ansprüchen anordnet. 3 Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist zuständig:

a. der Richter am Ort, an dem die Klage hängig ist; b. falls noch keine Klage hängig ist, der nach dem Gerichtsstandsgesetz vom

24. März 20007 zuständige Richter. 4 Im Übrigen gelten die Artikel 28c–28f des Zivilgesetzbuches8 sinngemäss.

Art. 44–46 Aufgehoben

Art. 48 Ziff. 1 1. Wer unberechtigt Handlungen nach Artikel 5 Absatz 1 mit Vermehrungs

material oder Erntegut einer geschützten Sorte oder einer Sorte nach Arti kel 5 Absatz 2 Buchstaben a–c vornimmt oder dieses Material zur Erzeu gung von Vermehrungsmaterial einer neuen Sorte fortlaufend verwendet, wird, wenn er vorsätzlich handelt, auf Antrag des in seinen Rechten Verletz ten mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

Art. 53 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 5. Oktober 2007 1 Abweichend von Artikel 8b Absatz 2 gelten während einer Übergangszeit von einem Jahr ab Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2007 Sorten auch dann als neu, wenn deren Vermehrungsmaterial oder Erntegut seit weniger als einem Jahr vor Inkrafttreten dieser Änderung in der Schweiz mit Zustimmung des Züchters zum Zwecke der Auswertung der Sorte verkauft oder auf andere Weise abgegeben wurde.

7 SR 272 8 SR 210

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2 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a gilt nicht für im Wesentlichen abgeleitete Sorten, die bereits vor Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2007 bekannt waren.

Art. 55 Aufgehoben

2. Patentgesetz vom 25. Juni 19549

Art. 35a Abis. Landwirtepri- 1 Landwirte, die durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung vileg in Verkehr gebrachtes pflanzliches Vermehrungsmaterial erworben I. Grundsatz haben, dürfen das im eigenen Betrieb durch den Anbau dieses Mate

rials gewonnene Erntegut im eigenen Betrieb vermehren. 2 Landwirte, die durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebrachtes tierisches Vermehrungsmaterial oder in Ver kehr gebrachte Tiere erworben haben, dürfen die im eigenen Betrieb durch Verwendung dieses Materials oder dieser Tiere gewonnenen Tiere im eigenen Betrieb vermehren. 3 Die Landwirte benötigen die Zustimmung des Patentinhabers, wenn sie das gewonnene Erntegut beziehungsweise das gewonnene Tier oder das tierische Vermehrungsmaterial Dritten zu Vermehrungs zwecken abgeben wollen. 4 Vertragliche Abmachungen, die das Landwirteprivileg im Bereich der Lebens- und Futtermittelherstellung einschränken oder aufheben, sind nichtig.

Art. 35b II. Umfang und Der Bundesrat bestimmt die vom Landwirteprivileg erfassten Pflan- Entschädigung zenarten; dabei berücksichtigt er insbesondere deren Bedeutung als

Rohstoff für Nahrungsmittel und Futtermittel.

Art. 36 Randtitel B. Abhängige Schutzrechte I. Abhängige Erfindung

SR 232.14

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Art. 36a II. Abhängiges 1 Kann ein Sortenschutzrecht ohne Verletzung eines früher erteilten Sortenschutz- Patents nicht beansprucht oder benützt werden, so hat der Pflanzenrecht

züchter beziehungsweise der Sortenschutzinhaber Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz in dem für die Erlangung und Benützung seines Sortenschutzrechts erforderlichen Umfang, sofern die Pflanzen sorte einen namhaften Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung gegenüber der patentgeschützten Erfindung darstellt. Bei Sorten für Landwirtschaft und Ernährung sind die Kriterien der Saat gut-Verordnung10 als Anhaltspunkte zu berücksichtigen. 2 Der Patentinhaber kann die Erteilung der Lizenz an die Bedingung knüpfen, dass ihm der Sortenschutzinhaber eine Lizenz zur Benützung seines Sortenschutzrechtes erteilt.

Art. 3 1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Ver träge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach den Artikeln 141 Absatz 1 Buch stabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der in Artikel 2 aufgeführten Bundes gesetze.

Ständerat, 5. Oktober 2007 Nationalrat, 5. Oktober 2007

Der Präsident: Peter Bieri Die Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Ueli Anliker

10 Saatgut-Verordnung vom 7. Dez. 1998 (SR 916.151)

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Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 24. Januar 2008 unbenützt abge laufen.11 2 Die Änderung der Gesetze werden gemäss Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses am 1. September 2008 in Kraft gesetzt.

25. Juni 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

BBl 2007 7207

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Arrêté fédéral du 5 octobre 2007 relatif à l’approbation de la Convention internationale révisée pour la protection des obtentions végétales et à la modification de la loi sur la protection des variétés et de la loi sur les brevets d’invention

Arrêté fédéral relatif à l’approbation de la Convention internationale révisée pour la protection des obtentions végétales et à la modification de la loi sur la protection des variétés et de la loi sur les brevets d’invention

du 5 octobre 2007

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 54, al. 1, et 166, al. 2, de la Constitution (Cst.)1, vu le message du Conseil fédéral du 23 juin 20042, arrête:

Art. 1 1 La Convention internationale du 2 décembre 1961 pour la protection des obten tions végétales, révisée le 10 novembre 1972, le 23 octobre 1978 et le 19 mars 19913, est approuvée. 2 Le Conseil fédéral est autorisé à la ratifier.

Art. 2 Les lois mentionnées ci-après sont modifiées comme suit:

1. Loi fédérale du 20 mars 1975 sur la protection des obtentions végétales4

Titre précédant l’art. 1

Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 1 Objet La présente loi règle la protection des nouvelles variétés, en exécution de la Conven tion internationale du 2 décembre 1961 pour la protection des obtentions végétales5.

Art. 2 Définitions 1 Par variété, on entend un ensemble végétal d’un taxon botanique du rang le plus bas connu qui peut être:

a. défini par l’expression des caractères résultant d’un certain génotype ou d’une certaine combinaison de génotypes;

1 RS 101 2 FF 2004 3929 3 RS 0.232.163; RO 2008 3909 4 RS 232.16 5 RS 0.232.161/.163; RO 2008 3909

2004-0886 3897

Approbation de la Convention internationale révisée pour la protection des RO 2008 obtentions végétales et modification de la loi sur la protection des variétés et de la loi sur les brevets d’invention. AF

b. distingué de tout autre ensemble végétal par l’expression d’au moins un des caractères visés à la let. a;

c. considéré comme une entité eu égard à son aptitude à être reproduit conforme.

2 Une variété est essentiellement dérivée d’une autre variété (variété initiale) si elle répond aux conditions suivantes:

a. elle est principalement dérivée de la variété initiale ou d’une variété qui est elle-même principalement dérivée de la variété initiale;

b. elle se distingue clairement de la variété initiale; c. elle est conforme, sauf en ce qui concerne les différences résultant de la

dérivation, à la variété initiale dans l’expression des caractères essentiels qui résultent du génotype ou de la combinaison de génotypes de la variété ini tiale.

3 Par matériel de multiplication, on entend les semences, les plants, les greffons, les porte-greffes et toutes les autres parties de la plante, y compris le matériel obtenu par production in vitro, qui sont destinés à être multipliés, semés, plantés ou replantés.

Titre précédant l’art. 5

Chapitre 1a Protection des variétés Section 1 Effets de la protection des variétés

Art. 5 Principe 1 La protection des variétés a pour effet que nul ne peut, sans l’accord du détenteur du titre de protection (détenteur):

a. produire ou reproduire le matériel de multiplication de la variété protégée ni le conditionner aux fins de la multiplication;

b. l’offrir; c. le vendre ni le commercialiser de toute autre façon; d. l’exporter ni l’importer; e. le conserver à l’une des fins mentionnées aux let. a à d.

2 L’al. 1 s’applique également: a. aux variétés essentiellement dérivées de la variété protégée si celle-ci n’est

pas elle-même une variété essentiellement dérivée; b. aux variétés qui ne se distinguent pas nettement de la variété protégée; c. aux variétés dont la production nécessite l’emploi répété de la variété proté

gée;

3898

d. au produit de la récolte d’une variété protégée ou d’une variété visée aux let. a à c si, pour obtenir ce produit, du matériel de multiplication a été utilisé sans l’autorisation du détenteur et que ce dernier n’ait pas eu l’occasion de faire valoir son droit sur cette utilisation de manière appropriée.

Art. 6 Exceptions L’accord du détenteur n’est pas nécessaire pour les actes visés à l’art. 5 qui sont accomplis:

a. dans un cadre privé à des fins non commerciales; b. à titre expérimental; c. aux fins de créer de nouvelles variétés impliquant l’utilisation de la variété

protégée, ainsi que pour les actes visés à l’art. 5, al. 1, qui portent sur ces variétés, à moins que cela ne concerne des variétés mentionnées à l’art. 5, al. 2, let. a à c.

Art. 7 Privilège de l’agriculteur 1 Les agriculteurs qui ont acquis du matériel de multiplication d’une variété agricole protégée mis en circulation par le détenteur ou avec son consentement peuvent, dans leur exploitation, multiplier le produit de la récolte qu’ils y ont obtenu par la culture de ce matériel. 2 Le Conseil fédéral détermine les espèces végétales auxquelles s’applique le privi lège de l’agriculteur; ce faisant, il tient compte en particulier de leur importance en tant que matière première de denrées alimentaires et d’aliments pour animaux.

Art. 8 Nullité des accords Tout accord qui restreint ou annule les exceptions au droit de la protection des variétés visées aux art. 6 et 7 est nul.

Art. 8a Epuisement de la protection des variétés 1 La protection des variétés visée à l’art. 5 est épuisée si du matériel est vendu ou cédé d’une autre manière par le détenteur ou avec son consentement. 2 La protection des variétés n’est pas épuisée si:

a. une nouvelle multiplication de la variété en cause a lieu sans que le matériel ait été destiné à cette fin lors de sa cession;

b. du matériel de la variété en cause est exporté vers un pays ne protégeant pas les variétés de l’espèce concernée, et que le matériel exporté ne soit pas des tiné à la consommation finale.

3899

Titre précédant l’art. 8b

Section 2 Variétés susceptibles d’être protégées

Art 8b 1 La protection est accordée à toutes les variétés qui sont nouvelles, distinctes, homogènes et stables. 2 La variété est nouvelle si aucun matériel de multiplication ni aucun produit de la récolte n’a été vendu ou cédé d’une autre manière, en Suisse plus d’un an, à l’étranger plus de quatre ans avant la date du dépôt de la demande du titre de protec tion (demande) par l’obtenteur lui-même ou avec son consentement, aux fins d’exploiter la variété. Le délai est de six ans pour les arbres et la vigne vendus ou cédés d’une autre manière à l’étranger. 3 La variété est distincte si elle se distingue nettement de toute autre variété dont l’existence est notoirement connue à la date du dépôt de la demande. 4 La variété est homogène si elle est suffisamment uniforme dans ses caractères essentiels, sous réserve de la variation prévisible compte tenu des particularités de sa multiplication. 5 La variété est stable si ses caractères essentiels restent inchangés à la suite de multiplications successives, ou à la fin de chaque cycle, en cas de cycle de multipli cation particulier.

Art. 9, al. 1 1 Le droit à la protection d’une variété est acquis à l’obtenteur ou à son ayant cause. L’art. 332 du code des obligations6 est applicable par analogie.

Art. 11 Priorité 1 Quiconque dépose une demande dans les douze mois qui suivent la date à laquelle lui-même ou son prédécesseur l’a déposée pour la première fois à l’étranger en bonne et due forme bénéficie de la priorité attachée au premier dépôt. Dans ce cas, les faits survenus après le premier dépôt ne peuvent être opposés à la demande. 2 La priorité doit être invoquée lorsque la demande concernant la variété est déposée. Le bureau peut exiger des documents justifiant le premier dépôt.

RS 220

3900

Titre précédant l’art. 12

Section 4 Dénomination de la variété et marque

Art. 12 Dénomination de la variété 1 La variété doit être désignée par une dénomination. 2 Cette dénomination ne doit pas:

a. induire en erreur ni pouvoir être confondue avec une autre dénomination qui a été déposée ou enregistrée pour une variété de la même espèce botanique ou d’une espèce similaire dans un Etat ou une organisation interétatique fai sant partie de l’Union internationale pour la protection des obtentions végé tales;

b. être contraire à l’ordre public ou aux bonnes mœurs, ni enfreindre le droit fédéral ou un traité international;

c. se composer uniquement de chiffres sauf lorsque c’est une pratique établie pour désigner des variétés.

3 Si la même variété a déjà été déposée ou enregistrée dans un Etat ou dans une organisation interétatique visés à l’al. 2, let. a, la dénomination utilisée doit être reprise, à moins qu’elle ne soit impropre pour des raisons d’ordre linguistique ou pour d’autres motifs.

Art. 13 Utilisation de la dénomination de la variété 1 Quiconque offre ou vend à titre professionnel du matériel de multiplication d’une variété protégée doit utiliser la dénomination de la variété, même après l’expiration de la protection. 2 Les droits de tiers sont réservés.

Art. 13a Modification de la dénomination de la variété Lorsque le titre de protection de la variété a été délivré, le bureau peut modifier la dénomination de la variété uniquement:

a. en raison d’un jugement exécutoire; b. si un tiers rend un droit contraire vraisemblable et que le détenteur accepte la

modification.

3901

Art. 13b Marque Outre la dénomination de la variété, une variété protégée peut être mise en circula tion sous une marque ou une autre désignation commerciale s’en distinguant claire ment. La dénomination de la variété doit être clairement reconnaissable.

Art. 14 Expiration de la durée de la protection La protection échoit à la fin de la vingt-cinquième année civile qui suit la délivrance du titre et à la fin de la trentième année civile pour les variétés de vignes et d’arbres.

Art. 15, al. 1 1 Le titre de protection échoit lorsque le détenteur renonce à son droit par une décla ration écrite adressée au bureau.

Art. 16, al. 1 et 3 1 Le juge prononce, sur plainte, la nullité du titre de protection s’il est établi:

a. que la variété n’était pas nouvelle ou distincte lors de la délivrance du titre de protection;

b. que la variété n’était pas homogène ou stable lors de la délivrance du titre de protection et que celle-ci a été essentiellement fondée sur les renseignements et documents fournis par le déposant;

c. que le titre de protection a été accordé à une personne non autorisée et que celle-ci ne l’a pas transféré à l’ayant droit.

3 Abrogé

Art. 17, al. 1 1 Le bureau annule le titre de protection:

a. si le détenteur, après avoir été mis en demeure, ne présente pas le matériel de multiplication, les documents et les indications nécessaires au contrôle dans le délai qu’il lui a imparti;

b. si le détenteur, après avoir été mis en demeure, ne paie pas la taxe annuelle échue;

c. s’il est constaté que la variété n’est plus homogène ou stable.

Art. 21, titre Octroi contractuel de la licence

3902

Art. 22 Licence octroyée dans l’intérêt public Lorsque l’intérêt public l’exige, la personne dont la demande de licence a été rejetée par le détenteur sans raison suffisante peut intenter devant le juge une action en délivrance d’une licence non exclusive et incessible.

Art. 22a Licence pour brevet dépendant 1 Lorsqu’un droit de brevet concernant du matériel biologique ne peut être exercé sans qu’il ne soit porté atteinte à un droit de protection antérieur d’une variété, le titulaire du brevet a droit à une licence d’exploitation non exclusive, d’une portée lui permettant d’exercer son droit de brevet, si son invention représente un progrès important d’un intérêt économique certain par rapport à la variété protégée. 2 Le détenteur d’un droit de protection peut en contrepartie prétendre à ce que le titulaire du brevet lui accorde une licence pour l’exploitation de son droit de brevet.

Art. 22b Application judiciaire 1 Les licences prévues aux art. 22 et 22a sont accordées si les efforts entrepris par le requérant afin d’obtenir une licence contractuelle à des conditions commerciales raisonnables n’ont pas abouti dans un délai acceptable. De tels efforts ne sont pas nécessaires dans des situations d’urgence nationale ou dans d’autres circonstances d’extrême urgence. 2 L’étendue et la durée des licences sont limitées aux fins pour lesquelles elles ont été accordées. 3 Les licences ne peuvent être cédées qu’avec la partie de l’entreprise qui les exploite. Il en est de même des sous-licences. 4 Les licences sont accordées principalement pour l’approvisionnement du marché intérieur. 5 Sur requête, le juge retire la licence à l’ayant droit si les circonstances qui ont justifié son octroi cessent d’exister et s’il est vraisemblable qu’elles ne se reprodui ront pas. La protection adéquate des intérêts légitimes de l’ayant droit est réservée. 6 Le détenteur d’un droit de protection peut prétendre à une rémunération adéquate. Celle-ci sera déterminée compte tenu du cas d’espèce et de la valeur économique de la licence. 7 Le juge décide de l’octroi et du retrait de la licence, de l’étendue et de la durée de celle-ci et de la rémunération à verser. 8 Lorsque l’action paraît fondée, le juge peut, après avoir entendu le défendeur et sous réserve d’un jugement passé en force, accorder la licence à la requête du demandeur si celui-ci fournit des sûretés suffisantes au défendeur.

3903

Art. 23 Bureau de la protection des variétés A moins que la présente loi n’en dispose autrement, le Bureau de la protection des variétés (bureau) est habilité à délivrer les titres de protection et à examiner les questions y relatives.

Art. 24 Service chargé de l’examen 1 Le bureau charge une station fédérale de recherches agronomiques ou un autre service qualifié d’examiner si la variété est distincte, homogène et stable. 2 Il peut reconnaître les résultats d’examens effectués par un service hors de Suisse, pour autant que ses méthodes d’examen satisfassent aux exigences de la présente loi et des dispositions qui en découlent.

Titre précédant l’art. 26

Section 2 Dépôt de la demande, examen de la variété et octroi de la protection des variétés

Art. 29, al. 2 2 Les objections permettent exclusivement de faire valoir que la variété déposée n’est pas susceptible de protection selon l’art. 8b, ou que sa dénomination ne répond pas aux exigences fixées à l’art. 12.

Art. 30 Examen des variétés 1 Le déposant doit, dans un délai fixé, remettre le matériel de multiplication indis pensable au service chargé de l’examen, lui fournir tous les renseignements néces saires et l’autoriser à les vérifier. S’il revendique la priorité de la demande en vertu de l’art. 11, il doit fournir le matériel de multiplication dans les deux ans à compter de l’expiration du délai de priorité. 2 Le service chargé de l’examen consigne les résultats dans un rapport. Si la variété remplit les conditions fixées, il décrit ses caractéristiques dans une description officielle. 3 Si la variété est soumise à un essai de culture, le déposant peut suivre l’essai en cours et s’exprimer sur les résultats de l’examen.

Art. 31a Titres de protection d’une variété établis hors de Suisse Le Conseil fédéral règle la reconnaissance des titres de protection de variétés déli vrés par d’autres Etats à des conditions comparables.

3904

Titre précédant l’art. 37

Chapitre 3 Protection de droit civil

Art. 37, titre et al. 2 Action en prévention et en cessation du trouble

2 Abrogé

Titre précédant l’art. 43 Abrogé

Art. 43 Mesures provisionnelles 1 Quiconque rend vraisemblable qu’il subit ou risque de subir une atteinte à son droit sur une variété ou une dénomination de variété et que cette atteinte risque de lui causer un préjudice difficilement réparable peut requérir des mesures provisionnelles. 2 Il peut notamment exiger que le juge ordonne les mesures permettant d’assurer la conservation des preuves, de rechercher la provenance du matériel portant la déno mination de variété d’une variété protégée en Suisse, de sauvegarder l’état de fait ou d’assurer à titre provisoire l’exercice d’une action en prévention ou en cessation du trouble. 3 Est compétent pour ordonner des mesures provisionnelles:

a. si une action a été intentée, le juge du lieu où celle-ci est pendante; b. si aucune action n’a été intentée, le juge compétent en vertu de la loi du

24 mars 2000 sur les fors7. 4 Au demeurant, les art. 28c à 28f du code civil8 sont applicables par analogie.

Art. 44 à 46 Abrogés

Art. 48, ch. 1 1. Celui qui, sans droit, procède aux actes mentionnés à l’art. 5, al. 1, en utili

sant du matériel de multiplication ou le produit de la récolte d’une variété protégée ou d’une variété visée à l’art. 5, al. 2, let. a à c, ou qui utilise de fa çon continue ce matériel en vue de produire le matériel de multiplication d’une nouvelle variété, est, s’il agit intentionnellement, puni, sur plainte du lésé, d’une peine priva tive de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire.

7 RS 272 8 RS 210

3905

Art. 53 Dispositions transitoires de la modification du 5 octobre 2007 1 En dérogation à l’art. 8b, al. 2, sont également considérées comme nouvelles, pendant une période transitoire d’un an à compter de l’entrée en vigueur de la modi fication du 5 octobre 2007, les variétés dont le matériel de multiplication ou les produits de la récolte ont été vendues ou cédées d’une autre manière en Suisse depuis moins d’un an avant l’entrée en vigueur de la présente modification, avec le consentement de l’obtenteur aux fins d’exploiter la variété. 2 L’art. 5, al. 2, let. a, n’est pas applicable aux variétés essentiellement dérivées qui étaient connues avant l’entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2007.

Art. 55 Abrogé

2. Loi du 25 juin 1954 sur les brevets d’invention9

Art. 35a Abis. Privilège 1 Les agriculteurs qui ont acquis du matériel de multiplication végétal des agriculteurs mis en circulation par le titulaire du brevet ou avec son consentement I. Principe peuvent, dans leur exploitation, multiplier le produit de la récolte

qu’ils y ont obtenu par la culture de ce matériel. 2 Les agriculteurs qui ont acquis des animaux ou du matériel de repro duction animal mis en circulation par le titulaire du brevet ou avec son consentement peuvent, dans leur exploitation, reproduire les animaux qu’ils y ont élevés à partir de ce matériel ou de ces animaux. 3 Les agriculteurs doivent obtenir le consentement du titulaire du brevet pour céder à des tiers, dans un but de reproduction, le produit de la récolte, l’animal ou le matériel de reproduction animal concernés. 4 Tout accord qui restreint ou annule le privilège des agriculteurs dans le domaine des denrées alimentaires et des aliments pour animaux est nul.

Art. 35b II. Etendue et Le Conseil fédéral détermine les espèces végétales auxquelles s’ap indemnisation plique le privilège des agriculteurs; ce faisant, il tient compte en

particulier de leur importance en tant que matière première des den rées alimentaires et des aliments pour animaux.

RS 232.14

3906

Art. 36, titre marginal B. Droits de protection dépendants I. Inventions dépendantes

Art. 36a II. Droits de 1 Lorsqu’un titre de protection d’une variété végétale ne peut être protection obtenu ni exploité sans porter atteinte à un brevet antérieur, l’obtendépendants

teur ou le détenteur du titre de protection a droit à une licence non exclusive, dans la mesure nécessaire à l’obtention et à l’exercice de son droit, pour autant que la variété végétale représente un progrès considérable et économiquement important par rapport à l’invention protégée par un brevet. Les critères de l’ordonnance sur les semen ces10 doivent être pris en considération lorsqu’il s’agit de variétés destinées à une utilisation agricole ou alimentaire. 2 Le titulaire du brevet peut lier l’octroi de la licence à la condition que le détenteur du titre de protection lui accorde à son tour une licence pour l’utilisation de son droit.

Art. 3 1 Le présent arrêté est sujet au référendum prévu par les art. 141, al. 1, let. d, ch. 3, et 141a, al. 2, Cst. pour les traités internationaux qui contiennent des dispositions importantes fixant des règles de droit ou dont la mise en œuvre exige l’adoption de lois fédérales. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur des lois fédérales mention nées à l’art. 2.

Conseil des Etats, 5 octobre 2007 Conseil national, 5 octobre 2007

Le président: Peter Bieri La présidente: Christine Egerszegi-Obrist Le secrétaire: Christoph Lanz Le secrétaire: Ueli Anliker

10 O du 7 déc. 1998 sur les semences (RS 916.151).

3907

Expiration du délai référendaire et entrée en vigueur 1 Le délai référendaire s’appliquant au présent arrêté a expiré le 24 janvier 2008 sans avoir été utilisé.11 2 Conformément à l’art. 3, al. 2, les modifications des lois entrent en vigueur le 1er septembre 2008.

25 juin 2008 Au nom du Conseil fédéral suisse:

Le président de la Confédération, Pascal Couchepin La chancelière de la Confédération, Corina Casanova

FF 2007 6811

3908

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Decreto federale del 5 ottobre 2007 che approva la Convenzione internazionale riveduta per la protezione delle novità vegetali e modifica la legge federale sulla protezione delle novità vegetali e la legge sui brevetti d’invenzione

Decreto federale che approva la Convenzione internazionale riveduta per la protezione delle novità vegetali e modifica la legge federale sulla protezione delle novità vegetali e la legge sui brevetti d’invenzione

del 5 ottobre 2007

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 54 capoverso 1 e 166 capoverso 2 della Costituzione federale1 (Cost.); visto il messaggio del Consiglio federale del 23 giugno 20042, decreta:

Art. 1 1 La Convenzione internazionale del 2 dicembre 1961 per la protezione delle novità vegetali, riveduta il 10 novembre 1972, il 23 ottobre 1978 e il 19 marzo 19913, è approvata. 2 Il Consiglio federale è autorizzato a ratificarla.

Art. 2 Le leggi federali qui appresso sono modificate come segue:

1. Legge del 20 marzo 19754 sulla protezione delle novità vegetali

Titolo prima dell’art. 1

Capitolo I: Disposizioni generali

Art. 1 Oggetto La presente legge disciplina la protezione delle nuove varietà in esecuzione della Convenzione internazionale del 2 dicembre 19615 per la protezione delle novità vegetali.

1 RS 101 2 FF 2004 3723 3 RS 0.232.163; RU 2008 3909 4 RS 232.16 5 RS 0.232.161/.163; RU 2008 3909

2004-0886 3897

Approvazione della Convenzione internazionale riveduta per la protezione RU 2008 delle novità vegetali e modifica della legge federale sulla protezione delle novità vegetali e della legge sui brevetti d’invenzione. DF

Art. 2 Definizioni 1 Per varietà s’intende una comunità vegetale all’interno di un unico taxon botanico del grado più basso conosciuto il quale può essere:

a. definito mediante le caratteristiche risultanti da un determinato genotipo o da una determinata combinazione di genotipi;

b. distinto almeno per una delle caratteristiche di cui alla lettera a da ogni altra comunità vegetale; e

c. considerato un’unità, data la sua idoneità a moltiplicarsi senza alterazioni. 2 Una varietà s’intende derivata essenzialmente da un’altra varietà (varietà iniziale) quando:

a. è derivata in maniera preponderante dalla varietà iniziale o da una varietà che a sua volta proviene in maniera preponderante dalla varietà iniziale;

b. si distingue nettamente dalla varietà iniziale; e c. a prescindere dalle differenze risultanti dal processo di derivazione, corri

sponde alla varietà iniziale nelle caratteristiche essenziali riconducibili al genotipo o alla combinazione di genotipi della varietà iniziale.

3 Per materiale di riproduzione o moltiplicazione s’intendono le sementi, i tuberi seme, i nesti, i portainnesto e tutte le altri parti di piante, compreso il materiale pro dotto in vitro, che sono previsti per la moltiplicazione, la semina, l’impianto o il reimpianto di una coltura.

Titolo prima dell’art. 5

Capitolo Ia: Protezione delle varietà Sezione I: Effetti della protezione delle varietà

Art. 5 Principio 1 La protezione delle varietà garantisce che nessuno, senza il consenso del suo titolare, possa:

a. produrre, moltiplicare o preparare a scopo di riproduzione o moltiplicazione, b. offrire, c. vendere o distribuire in altro modo, d. esportare o importare e e. conservare per uno degli scopi menzionati nelle lettere a–d,

materiale di riproduzione o moltiplicazione della varietà protetta.

3898

2 Il capoverso 1 si applica pure a: a. varietà derivate essenzialmente dalla varietà protetta, nella misura in cui la

varietà protetta, a sua volta, non sia essenzialmente una varietà derivata; b. varietà che non si distinguono chiaramente dalla varietà protetta; c. varietà la cui produzione richiede l’utilizzazione costante della varietà pro

tetta; d. prodotto del raccolto della varietà protetta o di una varietà di cui alle let

tere a–c, se, per la sua produzione, è stato utilizzato materiale di riproduzio ne o moltiplicazione senza il consenso del titolare della protezione della varietà e questi non aveva un’adeguata opportunità per far valere il suo diritto riguardo a tale utilizzazione.

Art. 6 Eccezioni Il consenso del titolare della protezione della varietà non è necessario per operazioni di cui all’articolo 5:

a. in ambito privato a scopi non commerciali; b. a fini sperimentali; c. allo scopo di creare nuove varietà mediante una varietà protetta, nonché per

operazioni menzionate nell’articolo 5 capoverso 1 riguardanti queste varietà, tranne nel caso in cui si tratti di varietà di cui all’articolo 5 capoverso 2 let tere a–c.

Art. 7 Privilegio degli agricoltori 1 Gli agricoltori che hanno acquistato dal titolare della protezione della varietà o con il suo consenso materiale di riproduzione o moltiplicazione di una varietà agricola protetta possono moltiplicare nella propria azienda il prodotto del raccolto ivi otte nuto mediante la coltivazione di questo materiale. 2 Il Consiglio federale stabilisce le specie vegetali che beneficiano del privilegio degli agricoltori; a tale proposito considera in particolare la loro importanza quale materia prima per le derrate alimentari e i foraggi.

Art. 8 Nullità di intese Le intese contrattuali che limitano o sopprimono le eccezioni alla protezione delle varietà previste negli articoli 6 e 7 sono nulle.

Art. 8a Esaurimento della protezione delle varietà 1 La protezione delle varietà di cui all’articolo 5 è esaurita quando il materiale è venduto o distribuito in altro modo dal titolare della protezione della varietà o con il suo consenso.

3899

2 La protezione delle varietà non è esaurita se: a. si procede a una nuova riproduzione o moltiplicazione della relativa varietà

senza che, al momento della consegna, il materiale fosse destinato a tale scopo;

b. vi è stata un’esportazione di materiale della varietà in un Paese che non pro tegge le varietà della relativa specie e il materiale esportato non è destinato al consumo finale.

Titolo prima dell’art. 8b

Sezione II: Varietà suscettibili di protezione

Art. 8b 1 La protezione è concessa a tutte le varietà nuove, distinguibili, omogenee e stabili. 2 La varietà è nuova se non è stato venduto o consegnato in altro modo dal costitu tore o con il suo consenso, a fini di utilizzazione della varietà, alcun materiale di riproduzione o moltiplicazione o prodotto del raccolto della varietà in Svizzera per più di un anno e all’estero per più di quattro anni prima del deposito della domanda di protezione della varietà. Per gli alberi e le viti venduti o consegnati in altro modo all’estero il termine è di sei anni. 3 La varietà è distinguibile se si contraddistingue chiaramente da qualsiasi altra varietà la cui esistenza è generalmente nota al momento in cui è depositata la domanda di protezione. 4 La varietà è omogenea se, a prescindere da differenze prevedibili legate alle parti colarità della sua riproduzione o moltiplicazione, è sufficientemente uniforme nelle sue caratteristiche essenziali. 5 La varietà è stabile se le sue caratteristiche essenziali rimangono inalterate dopo diverse riproduzioni o moltiplicazioni successive o, nel caso di un particolare ciclo di riproduzione o moltiplicazione, alla fine di ogni ciclo.

Art. 9 cpv. 1 1 Il diritto alla protezione di una varietà spetta al costitutore o al suo avente causa. L’articolo 332 del Codice delle obbligazioni6 è applicabile per analogia.

Art. 11 Diritto di priorità 1 Chiunque deposita una varietà entro dodici mesi a decorrere dal momento in cui egli stesso o il suo dante causa ha depositato regolarmente la prima domanda all’estero fruisce di un diritto di priorità per il primo deposito. In tal caso non sono opponibili al secondo deposito i fatti sopravvenuti posteriormente al primo deposito.

RS 220

3900

2 Il diritto di priorità dev’essere rivendicato al momento del deposito della varietà. L’Ufficio può esigere i documenti che comprovano il deposito della prima domanda.

Titolo prima dell’art. 12

Sezione IV: Denominazione della varietà e marchi

Art. 12 Denominazione della varietà 1 La varietà dev’essere provvista di una denominazione. 2 La denominazione della varietà non può:

a. essere fuorviante o confondibile con un’altra denominazione depositata o iscritta in uno Stato o in un’organizzazione interstatale che fa parte del l’Unione internazionale per la protezione delle novità vegetali, per una va rietà della stessa specie o di una specie botanica affine;

b. violare l’ordine pubblico, i buoni costumi, il diritto federale o i trattati inter nazionali;

c. consistere unicamente in cifre, tranne nel caso in cui la denominazione mediante cifre sia una prassi consolidata per le varietà.

3 Se la stessa varietà è già stata depositata o iscritta in uno Stato o un’organizzazione interstatale di cui al capoverso 2 lettera a, la denominazione della varietà ivi uti lizzata va ripresa, sempre che non risulti inadeguata per motivi linguistici o per altri motivi.

Art. 13 Utilizzazione della denominazione della varietà 1 Chi offre o commercializza professionalmente materiale di riproduzione o moltipli cazione deve utilizzare la denominazione della varietà anche qualora la durata della protezione sia scaduta. 2 Sono fatti salvi i diritti di terzi.

Art. 13a Modifica della denominazione della varietà Una volta rilasciata la protezione della varietà, l’Ufficio può modificare la denomi nazione della varietà soltanto:

a. sulla base di una sentenza passata in giudicato; b. se un terzo rende verosimile un diritto contrario e il titolare della protezione

acconsente alla modifica.

3901

Art. 13b Marchio Una varietà protetta può essere messa in commercio anche con un marchio o un’altra denominazione commerciale che si distingue nettamente dalla denominazione della varietà. A questo riguardo, la denominazione della varietà dev’essere chiaramente riconoscibile.

Art. 14 Scadenza della durata di protezione La protezione della varietà termina alla fine del 25° anno civile successivo al suo rilascio, ma per varietà di viti e specie arboree alla fine del 30°.

Art. 15 cpv. 1 1 Il titolo di protezione della varietà si estingue se il titolare vi rinuncia mediante dichiarazione scritta all’Ufficio.

Art. 16 cpv. 1 e 3 1 Su istanza, il giudice dichiara nullo il titolo di protezione se è accertato che:

a. al momento del rilascio della protezione, la varietà non era nuova o non era distinguibile;

b. al momento del rilascio della protezione, la varietà non era omogenea o non era stabile e il rilascio della protezione era avvenuto essenzialmente sulla base delle informazioni fornite dal richiedente e dei documenti presentati;

c. la protezione della varietà era stata rilasciata a un non avente diritto e questi non l’ha trasferita all’avente diritto.

3 Abrogato

Art. 17 cpv. 1 1 Il titolo di protezione della varietà è revocato dall’Ufficio se:

a. il titolare non presenta, entro il termine prescritto dall’Ufficio e dopo intima zione, il materiale di riproduzione o moltiplicazione, i documenti e le infor mazioni necessari al controllo;

b. il titolare non paga l’emolumento annuo nemmeno dopo l’avvenuta intima zione;

c. si constata che la varietà non è più omogenea o non è più stabile.

Art. 21, rubrica Concessione contrattuale di licenze

3902

Art. 22 Licenza d’interesse pubblico Se richiesto dall’interesse pubblico, la persona la cui domanda di licenza è stata respinta senza sufficienti motivi dal titolare della protezione della varietà può rivol gersi al giudice per ottenere una licenza non esclusiva e non trasferibile.

Art. 22a Licenza per brevetto dipendente 1 Se il brevetto relativo a un’invenzione che concerne materiale biologico non può essere utilizzato senza violare un diritto di protezione della varietà rilasciato pre cedentemente, il titolare del brevetto ha diritto a una licenza non esclusiva nella misura necessaria all’utilizzazione del suo brevetto, sempre che l’invenzione rappre senti un progresso rilevante di notevole importanza economica rispetto alla varietà vegetale protetta. 2 In compenso, il titolare della protezione della varietà può esigere che il titolare del brevetto gli rilasci una licenza per l’utilizzazione del suo diritto di brevetto.

Art. 22b Procedura giudiziaria 1 Le licenze secondo gli articoli 22 e 22a sono rilasciate se gli sforzi del richiedente per ottenere una licenza contrattuale ad adeguate condizioni di mercato entro un adeguato termine sono rimasti infruttuosi. Simili sforzi non sono necessari in caso di emergenza nazionale o di assoluta urgenza. 2 Portata e durata delle licenze sono limitate allo scopo per il quale le licenze sono state concesse. 3 Le licenze possono essere trasferite solo con la parte dell’azienda a cui si riferisce la loro utilizzazione. Ciò vale anche per le sottolicenze. 4 Le licenze sono rilasciate prevalentemente per l’approvvigionamento del mercato interno. 5 A richiesta, il giudice revoca la licenza all’avente diritto se le circostanze che hanno portato al suo rilascio non sono più date e non vi è da prevedere che si verifi chino nuovamente. È fatta salva un’adeguata protezione dei legittimi interessi del l’avente diritto. 6 Il titolare della protezione della varietà ha diritto a un adeguato compenso. Nel cal colo sono considerate le circostanze del singolo caso e il valore economico della licenza. 7 Il giudice decide circa il rilascio e la revoca della licenza, la sua portata e durata nonché il compenso da versare. 8 Se l’azione appare giustificata, il giudice può, dopo aver sentito il convenuto, con cedere la licenza con riserva della decisione definitiva, se l’attore lo richiede e for nisce al convenuto un’adeguata garanzia.

3903

Art. 23 Ufficio della protezione delle varietà Salvo che la presente legge non disponga altrimenti, l’Ufficio è competente per il rilascio del titolo di protezione e per tutte le questioni connesse.

Art. 24 Servizio incaricato dell’esame 1 L’Ufficio affida a una stazione federale di ricerche agrarie o a un altro servizio appropriato il compito di esaminare se la varietà è distinguibile, omogenea e stabile. 2 L’Ufficio può riconoscere i risultati di esami condotti da servizi esteri, sempre che i loro metodi d’esame siano conformi alle esigenze della presente legge e alle dispo sizioni che ne derivano.

Titolo prima dell’art. 26

Sezione II: Deposito della domanda, esame della varietà e rilascio della protezione della varietà

Art. 29 cpv. 2 2 Le obiezioni possono fondarsi soltanto sull’allegazione che la varietà depositata non è suscettibile di protezione secondo l’articolo 8b o che la denominazione non è ammissibile secondo l’articolo 12.

Art. 30 Esame della varietà 1 Entro il termine prescritto, il depositante trasmette al servizio incaricato dell’esame il materiale di riproduzione o moltiplicazione indispensabile e gli fornisce tutte le informazioni necessarie, autorizzandolo a verificarle. Il depositante che rivendica la priorità del deposito secondo l’articolo 11 deve fornire il materiale di riproduzione o moltiplicazione entro due anni dalla scadenza del termine di priorità. 2 Il servizio incaricato dell’esame raccoglie i risultati in un rapporto d’esame. Se la varietà è suscettibile di protezione, ne descrive le caratteristiche in una descrizione ufficiale della varietà. 3 Se il servizio incaricato dell’esame sottopone la varietà a prove di coltura, il depo sitante ha diritto di seguire le prove sul posto e di esprimersi sui risultati dell’esame.

Art. 31a Titolo estero di protezione delle varietà Il Consiglio federale disciplina il riconoscimento di titoli di protezione delle varietà rilasciati da Stati con esigenze comparabili.

3904

Titolo prima dell’art. 37

Capitolo III: Protezione di diritto civile

Art. 37, rubrica e cpv. 2 Azione per cessazione dell’atto e per soppressione dello stato di fatto

2 Abrogato

Titolo prima dell’art. 43 Abrogato

Art. 43 Misure cautelari 1 Chi rende verosimile di essere stato leso nel suo diritto relativo a una varietà o a una denominazione della varietà o di temere un simile pregiudizio e che da una tale lesione potrebbe derivargli un danno non facilmente riparabile, può chiedere l’adozione di misure cautelari. 2 Egli può esigere in particolare che il giudice prenda provvedimenti per assicurare le prove, per accertare la provenienza del materiale designato mediante una deno minazione di una varietà protetta in Svizzera, per salvaguardare lo stato di fatto o per permettere l’esercizio provvisorio di diritti concernenti la cessazione dell’atto o la soppressione dello stato di fatto. 3 L’adozione di misure cautelari compete:

a. al giudice del luogo in cui è pendente l’azione; b. nel caso in cui non sia pendente un’azione, al giudice competente secondo la

legge federale del 24 marzo 20007 sul foro in materia civile. 4 Per il resto si applicano per analogia gli articoli 28c–28f del Codice civile8.

Art. 44–46 Abrogati

Art. 48 n. 1 1. Chiunque, senza averne diritto, commette atti di cui all’articolo 5 capo-

verso 1 con materiale di riproduzione o moltiplicazione o prodotto del rac colto di una varietà protetta o di una varietà secondo l’articolo 5 capoverso 2 lettere a–c o usa reiteratamente questo materiale per produrre materiale di riproduzione o moltiplicazione di una nuova varietà,

7 RS 272 8 RS 210

3905

è punito, se ha agito intenzionalmente e a querela di chi è stato leso nei suoi diritti, con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria.

Art. 53 Disposizioni transitorie relative alla modifica del 5 ottobre 2007 1 In deroga all’articolo 8b capoverso 2, durante un periodo transitorio di un anno a decorrere dall’entrata in vigore della modifica del 5 ottobre 2007, sono considerate nuove anche le varietà il cui materiale di moltiplicazione o riproduzione o prodotto del raccolto è stato venduto o consegnato in altro modo in Svizzera, con il consenso del costitutore a scopo di utilizzazione della varietà, da meno di un anno prima dell’entrata in vigore della presente modifica. 2 L’articolo 5 capoverso 2 lettera a non è applicabile a varietà essenzialmente deri vate che erano già note prima dell’entrata in vigore della modifica del 5 ottobre 2007.

Art. 55 Abrogato

2. Legge del 25 giugno 19549 sui brevetti d’invenzione

Art. 35a Abis. Privilegio 1 Gli agricoltori che hanno acquistato dal titolare del brevetto o con il degli agricoltori suo consenso materiale di riproduzione o moltiplicazione vegetale I. Principio immesso in commercio possono moltiplicare nella propria azienda il

prodotto del raccolto ivi ottenuto mediante la coltivazione di questo materiale. 2 Gli agricoltori che hanno acquistato dal titolare del brevetto o con il suo consenso materiale di riproduzione o moltiplicazione animale immesso in commercio o animali immessi in commercio possono moltiplicare nella propria azienda gli animali ivi riprodotti mediante l’utilizzazione di questo materiale o di questi animali. 3 Gli agricoltori necessitano del consenso del titolare del brevetto se intendono consegnare a terzi a scopo di riproduzione o moltiplicazio ne il prodotto del raccolto o l’animale riprodotto o il materiale di mol tiplicazione animale ottenuto. 4 Accordi contrattuali che limitano o sopprimono il privilegio degli agricoltori nell’ambito della fabbricazione di derrate alimentari e foraggi sono nulli.

RS 232.14

3906

Art. 35b II. Portata e Il Consiglio federale determina le specie vegetali che beneficiano del indennità privilegio degli agricoltori; a questo riguardo tiene conto in partico

lare della loro importanza quale materia prima per le derrate alimen tari e i foraggi.

Art. 36, titolo marginale B. Diritti di protezione dipendenti I. Invenzioni dipendenti

Art. 36a II. Diritto subordi- 1 Se un diritto di protezione della varietà non può essere fatto valere o nato di protezione della varietà utilizzato senza violare un brevetto rilasciato precedentemente, il

costitutore della varietà vegetale o il titolare della protezione della varietà ha diritto a una licenza non esclusiva nella misura necessaria all’ottenimento e all’utilizzazione del suo diritto di protezione della varietà, sempre che la varietà vegetale rappresenti un progresso rile vante di notevole importanza economica rispetto all’invenzione pro tetta dal brevetto. Se si tratta di varietà per l’agricoltura e l’alimenta zione, occorre ispirarsi ai criteri dell’ordinanza sulle sementi10. 2 Il titolare del brevetto può subordinare il rilascio della licenza alla condizione che il titolare della protezione della varietà gli rilasci una licenza per l’utilizzazione del suo diritto di protezione della varietà.

Art. 3 1 Il presente decreto sottostà a referendum facoltativo (art. 141 cpv. 1 lett. d n. 3 e 141a cpv. 2 Cost.). 2 Il Consiglio federale determina l’entrata in vigore della modifica delle leggi fede rali menzionate nell’articolo 2.

10 O. del 7 dic. 1998 sulle sementi (RS 916.151)

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Consiglio degli Stati, 5 ottobre 2007 Consiglio nazionale, 5 ottobre 2007

Il presidente: Peter Bieri La presidente: Christine Egerszegi-Obrist Il segretario: Christoph Lanz Il segretario: Ueli Anliker

Referendum inutilizzato ed entrata in vigore 1 Il termine referendario per il presente decreto è scaduto inutilizzato il 24 gennaio 2008.11 2 Conformemente al articolo 3 capoverso 2, la modifica delle leggi federali entra in vigore il 1° settembre 2008.

25 giugno 2008 In nome del Consiglio federale svizzero:

Il presidente della Confederazione, Pascal Couchepin La cancelliera della Confederazione, Corina Casanova

FF 2007 6553

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