Постановление от 19.10.1977 г. «О патентах на изобретения» (по состоянию от 01.09.2008 г.), Швейцария

232.141Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV1)

vom 19. Oktober 1977 (Stand am 1. September 2008)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 35b, 40d Absatz 5, 40e Absatz 5, 50a Absatz 4, 56 Absatz 3, 59c Absatz 4, 65, 140l und 141 des Patentgesetzes vom 25. Juni 19542 (Gesetz) und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19953 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG),4

Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen Erstes Kapitel: Verkehr mit dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum5

Art. 16 Zuständigkeit 1 Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem Gesetz ergeben, ist Sache des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (Institut). 2 Der Vollzug der Artikel 86a–86k des Gesetzes und der Artikel 112–112f dieser Verordnung ist Sache der Eidgenössischen Zollverwaltung.7

Art. 2 Einreichungsdatum bei Postsendungen 1 Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen aus dem Inland der Tag der Post­ aufgabe. Er wird durch den Datumsstempel der Aufgabepoststelle nachgewiesen; fehlt der Stempel oder ist er unleserlich, so gilt der Stempel der Empfangspoststelle; fehlt auch dieser oder ist er unleserlich, so gilt der Tag des Eingangs der Sendung beim Institut8 als Einreichungsdatum. Der Absender kann ein früheres Datum der Postaufgabe nachweisen.

AS 1977 2027 1 Abkürzung eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 2 SR 232.14 3 SR 172.010.31 4 Fassung gemäss Art. 19 der Pflanzenschutzverordnung vom 25. Juni 2008, in Kraft seit

1. Sept. 2008 (SR 232.161). 5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 8 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

1

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

2 Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen aus dem Ausland das Datum des ersten Stempels einer schweizerischen Poststelle; fehlt dieser oder ist er unleserlich, so gilt der Tag des Eingangs der Sendung beim Institut als Einreichungsdatum. Der Absender kann ein früheres Datum des Eingangs bei einer schweizerischen Post­ stelle nachweisen.

Art. 39 Unterschrift 1 Eingaben müssen unterzeichnet sein. 2 Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgültige Unterschrift, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das Institut nachgereicht wird. 3 Der Antrag auf Erteilung des Patents (Art. 24) oder des Zertifikats (Art. 127c) muss nicht unterzeichnet sein. Das Institut kann weitere Dokumente bestimmen, für welche die Unterschrift nicht nötig ist.

Art. 4 Sprache 1 Die Eingaben an das Institut müssen in deutscher, französischer oder italienischer Sprache (Amtssprachen) abgefasst werden. 2 Die vom Anmelder10 bei der Anmeldung11 gewählte Amtssprache ist die Verfah­ renssprache. 3 Die für die technischen Unterlagen einmal gewählte Sprache ist beizubehalten. Änderungen der technischen Unterlagen in einer andern Sprache werden nicht ent­ gegengenommen. Dies gilt auch für den Teilverzicht (Art. 24 des Gesetzes). 4 Werden andere Eingaben nicht in der Verfahrenssprache eingereicht, so kann die Übersetzung in diese Sprache verlangt werden. 5 Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, brauchen nur berücksichtigt zu werden, wenn eine Übersetzung in eine Amtssprache vorliegt; vorbehalten bleiben die Artikel 40 Absatz 2, 45 Absatz 3 und 75 Absatz 4.12 6 Ist die Übersetzung eines Dokuments einzureichen und bestehen Zweifel an ihrer Richtigkeit, so kann verlangt werden, dass die Richtigkeit innerhalb der dafür ange­ setzten Frist bescheinigt wird. Das Institut teilt die Gründe für seine Zweifel mit. Wird die Bescheinigung nicht eingereicht, so gilt das Dokument als nicht eingegan­ gen.13

9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 10 Ausdruck gemäss V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 11 Ausdruck gemäss V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585).

2

Patentverordnung 232.141

7 Sind die Unterlagen einer Teilanmeldung (Art. 57 des Gesetzes), eines Antrags auf Errichtung eines neuen Patents (Art. 25, 27 und 30 des Gesetzes) oder einer Anmel­ dung, die ein Prioritätsrecht aufgrund einer schweizerischen Erstanmeldung bean­ sprucht (innere Priorität, Art. 17 Abs. 1ter des Gesetzes), nicht in der Amtssprache der früheren Anmeldung oder des ursprünglichen Patents abgefasst, so setzt das Institut dem Anmelder oder Patentinhaber eine Frist, innerhalb deren er eine Über­ setzung in diese Sprache einreichen kann.14

Art. 4a15 Elektronische Kommunikation 1 Das Institut kann die elektronische Kommunikation zulassen. 2 Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.

Art. 4b16 Nachweise 1 Das Institut kann verlangen, dass ihm Nachweise zu einer Eingabe eingereicht werden, wenn es begründete Zweifel an deren Richtigkeit hat. 2 Es teilt die Gründe für seine Zweifel mit, gibt Gelegenheit zur Stellungnahme und setzt für die Einreichung der Nachweise eine Frist an.

Art. 5 Mehrere Anmelder 1 Sind an einer Anmeldung mehrere Personen beteiligt, so haben sie entweder eine von ihnen zu bezeichnen, der das Institut alle Mitteilungen mit Wirkung für alle zustellen kann, oder einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. 2 Solange weder das eine noch das andere geschehen ist, gilt die im Antrag zuerst genannte Person als Zustellungsempfänger im Sinne von Absatz 1. Widerspricht eine der anderen Personen, so fordert das Institut alle Beteiligen auf, nach Absatz 1 zu handeln.

Art. 617 Unmöglichkeit der Zustellung Kann eine amtliche Verfügung dem Anmelder, dem Patentinhaber oder dem Ver­ treter nicht zugestellt werden, so wird sie veröffentlicht.

Art. 7 Erbfolge Ist der Anmelder verstorben, so setzt das Institut den ihm bekannten Erben eine Frist zur Regelung der Erbfolge in die Anmeldung; es kann diese Frist angemessen erstre­ cken.

14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

17 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der Designverordnung vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (SR 232.121).

3

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Zweites Kapitel: Vertretung

Art. 818 Verhältnis zwischen dem Institut und dem Vertreter 1 Solange der Anmelder oder Patentinhaber einen Vertreter bestellt hat, sendet das Institut seine Mitteilungen ausschliesslich an diesen. 2 Es nimmt Mitteilungen eines vertretenen Anmelders oder Patentinhabers entgegen.

Art. 8a19 Vertretungsvollmacht Lässt sich ein Anmelder oder Patentinhaber vor dem Institut vertreten oder muss er sich von Gesetzes wegen vertreten lassen, so kann das Institut eine schriftliche Vollmacht verlangen.

Art. 9 Vertretungsbefugnis 1 Im Verfahren vor dem Institut können als Vertreter ausser natürlichen Personen auch Gesellschaften mit Zustelldomizil in der Schweiz bestellt werden. Ein Vertreter mit Sitz im Ausland wird im Patentregister mit seinem schweizerischen Zustell­ domizil geführt.20 2 Gibt das Geschäftsgebaren eines Vertreters zu Klagen Anlass, so kann das Eid­ genössische Justiz- und Polizeidepartement, nachdem es ihn angehört hat:

a. den Vertreter verwarnen; b. das Institut ermächtigen, ihn zeitweilig oder für immer als Vertreter auszu­

schliessen; c. die Veröffentlichung dieser Verfügungen anordnen.

3 Für die Beurteilung des Geschäftsgebarens im Sinne von Absatz 2 fällt die gesamte Geschäftstätigkeit des Vertreters im In- und Ausland in Betracht. 4 Das Institut soll in der Regel nur dann ermächtigt werden, einen Vertreter auszu­ schliessen, wenn sich eine vorausgegangene Verwarnung als wirkungslos erwiesen hat.

18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

19 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).

20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

4

Patentverordnung 232.141

Drittes Kapitel: Fristen

Art. 1021 Berechnung 1 Die Fristenberechnung richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196822. 2 Berechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren, so ist der Tag, an dem die Frist abläuft, der Tag des letzten Monats oder des letzten Jahres, der nach seiner Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist zu laufen beginnt. Fehlt ein entsprechen­ der Tag, so ist der Tag, an dem die Frist abläuft, der letzte Tag des letzten Monats.23 3 Wird eine Frist vom Prioritätsdatum an berechnet und werden mehrere Prioritäten beansprucht, so ist das früheste Prioritätsdatum massgebend.

Art. 11 Dauer 1 Die im Prüfungsverfahren anzusetzenden Fristen sollen dem voraussichtlichen Arbeitsaufwand des Anmelders angemessen sein. Sie betragen nicht weniger als zwei und nicht mehr als fünf Monate.

242 …

Art. 12 Fristerstreckung 1 Fristen, deren Dauer im Gesetz oder in der Verordnung festgelegt ist, können nicht erstreckt werden. 2 Andere Fristen werden erstreckt, wenn der Gesuchsteller vor Fristablauf zurei­ chende Gründe geltend macht.25 3 Der Fristenlauf wird durch Rückfragen nicht gehemmt, sofern sich aus der Antwort des Instituts nichts Gegenteiliges ergibt.

264 …

Art. 13 Säumnisfolge 1 Ist im Gesetz oder in dieser Verordnung keine andere Folge vorgesehen, so hat die Fristversäumnis die Zurückweisung des Antrags durch das Institut zur Folge.

21 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

22 SR 172.021 23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 24 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 25 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 26 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585).

5

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

2 In der Mitteilung, in der eine Frist angesetzt wird, sind die Folgen der Versäumnis anzugeben. 3 Im Versäumnisfalle treten nur die angedrohten Folgen ein.

Art. 1427 Weiterbehandlung 1 Die Weiterbehandlung (Art. 46a des Gesetzes) ist ausgeschlossen bei den Fristen:

a. für das Nachholen einer fehlenden Unterschrift (Art. 3); b. für die Einreichung und Berichtigung von Prioritätserklärungen (Art. 39

Abs. 2 und 3, 39a Abs. 2 und 3); c. zur Hinterlegung biologischen Materials und zur Angabe des Aktenzeichens

(Art. 45b und 45d); d. im Rahmen der Eingangs- und Formalprüfung (Art. 46–52); e. für die Zahlung der Recherchengebühr (Art. 53); f. für die Zahlung der Anspruchsgebühr (Art. 53a Abs. 1 und 61a Abs. 2); g. für den Antrag auf Aussetzung der Prüfung (Art. 62 Abs. 1 und 3, 62a Abs.

1); h. für die Zahlung der Übermittlungs-, Recherchen- und internationalen

Gebühren (Art. 121 und 122); i. für den Antrag auf Durchführung einer Recherche internationaler Art

(Art. 126 Abs. 2); j. für den Antrag auf Rückerstattung von Jahresgebühren (Art. 127m Abs. 6); k. für die Mitteilung des Zahlungszwecks (Art. 5 Abs. 2 Gebührenordnung des

Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 28. April 199728, IGE-GebO);

l. für die Deckung des Fehlbetrags im Rahmen eines Kontokorrents (Art. 7 Abs. 3 IGE-GebO).

2 Ist eine der Voraussetzungen für die Weiterbehandlung nicht erfüllt, so wird der Weiterbehandlungsantrag zurückgewiesen. Zuvor ist dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, innerhalb einer angemessenen Frist zur beabsichtigten Zurückweisung Stellung zu nehmen.

Art. 15 Wiedereinsetzung in den früheren Stand a. Form und Inhalt des Gesuchs

1 Im Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand (Art. 47 des Gesetzes) sind die Tatsachen zu bezeichnen, auf die sich das Gesuch stützt. Innert der Frist für die Einreichung des Wiedereinsetzungsgesuchs ist die versäumte Handlung vollständig

27 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

28 SR 232.148

6

Patentverordnung 232.141

nachzuholen. Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, so wird das Wiedereinset­ zungsgesuch zurückgewiesen.29 2 Es ist die Wiedereinsetzungsgebühr zu zahlen.

Art. 16 b. Prüfung des Gesuchs 1 Ist die Wiedereinsetzungsgebühr nicht bei der Einreichung des Gesuchs gezahlt worden, so setzt das Institut dem Gesuchsteller eine Nachfrist.30 2 Sind die zur Begründung des Gesuchs bezeichneten Tatsachen nicht glaubhaft gemacht, so setzt das Institut dem Gesuchsteller eine Frist zur Behebung des Man- gels. Genügen die geltend gemachten Gründe nicht, so weist es das Gesuch zurück. Zuvor ist dem Gesuchsteller Gelegenheit zu geben, innerhalb einer angemessenen Frist zur beabsichtigten Zurückweisung Stellung zu nehmen.31 3 Wird das Gesuch gutgeheissen, so kann dem Gesuchsteller die Gebühr ganz oder teilweise zurückerstattet werden.

Viertes Kapitel: Gebühren

Art. 1732 Gebührenordnung Die Höhe der nach dem Gesetz und dieser Verordnung zu zahlenden Gebühren sowie die Zahlungsmodalitäten sind in der IGE-GebO33 festgelegt.

Art. 17a34 Gebührenarten 1 Um ein Patent zu erlangen oder aufrechtzuerhalten, sind folgende Gebühren zu bezahlen:

a. die Anmeldegebühr; b. die Anspruchsgebühr; c. die Prüfungsgebühr;

29 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 32 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999

(AS 1999 1443). 33 SR 232.148 34 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164).

7

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

35d. … e. die Jahresgebühren.

362 …

Art. 1837 Jahresgebühren a. Fälligkeit im Allgemeinen

1 Die Jahresgebühren sind für jede Anmeldung und jedes Patent ab Beginn des fünften Jahres nach der Anmeldung alljährlich im Voraus zu bezahlen.38 2 Sie werden jedes Jahr am letzten Tag des Monats fällig, in dem das der Anmeldung zuerkannte Anmeldedatum liegt.39 3 Sie sind spätestens am letzten Tag des sechsten Monats ab der Fälligkeit zu zahlen; erfolgt die Zahlung nach dem letzten Tag des dritten Monats ab der Fälligkeit, so ist ein Zuschlag zu entrichten.40

Art. 18a41 b. Fälligkeit bei Anmeldungen und bei Errichtung neuer Patente 1 Für eine aus der Teilung einer früheren Anmeldung hervorgehende Teilanmeldung richten sich der Betrag und die Fälligkeit der Jahresgebühren nach dem Anmelde­ datum nach Artikel 57 des Gesetzes. 2 Für ein neu errichtetes Patent (Art. 25 Abs. 2, 27 oder 30 des Gesetzes) richten sich der Betrag und die Fälligkeit der Jahresgebühren nach dem Anmeldedatum des ursprünglichen Patentes. 3 Die bei der Einreichung der Teilanmeldung oder des Antrages auf Errichtung des neuen Patentes bereits fälligen Jahresgebühren sind innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung oder des Antrages auf Errichtung des neuen Patentes zu bezahlen; erfolgt die Zahlung in den letzten drei Monaten, so ist ein Zuschlag zu entrichten.

35 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 1999 (AS 1999 2629). 36 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 38 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998

(AS 1997 2171). 39 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 40 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 41 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164).

8

Patentverordnung 232.141

Art. 18b42 c. Nicht rechtzeitige Zahlung 1 Eine Anmeldung, für das eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, wird zurückgewiesen; ein Patent, für das eine fällige Jahresgebühr nicht recht­ zeitig gezahlt worden ist, wird im Register gelöscht. 2 Das Institut löscht das Patent mit Wirkung vom Datum der Fälligkeit der nicht gezahlten Jahresgebühr; wird das Patent erst nach diesem Datum erteilt, so wird es mit Wirkung vom Erteilungsdatum gelöscht. Die Löschung wird dem Patentinhaber angezeigt.

Art. 18c43 d. Vorauszahlung 1 Jahresgebühren können frühestens zwei Monate vor ihrer Fälligkeit gezahlt wer­ den. 2 Löscht das Institut ein Patent, so erstattet es die noch nicht fällige Jahresgebühr zurück.

Art. 18d44 e. Zahlungserinnerung Das Institut macht den Anmelder oder Patentinhaber auf die Fälligkeit einer Jahres­ gebühr aufmerksam und weist ihn auf das Ende der Zahlungsfrist und die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung der Gebühr hin.45 Es kann auf Verlangen des Anmelders oder Patentinhabers Anzeigen auch an Dritte versenden, die für ihn regelmässig Zahlungen leisten. Ins Ausland werden keine Anzeigen versandt.

Art. 1946

Art. 19a47

Art. 20 Rückerstattung Wird eine Anmeldung vollständig zurückgezogen oder zurückgewiesen, so erstattet das Institut zurück:48

42 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

43 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025).

44 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

45 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 46 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 47 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). Aufgehoben durch

Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 48 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585).

9

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

a.49 eine im Voraus gezahlte, noch nicht fällige Jahresgebühr; 50b. …

c.51 die Recherchengebühr unter den in Artikel 54 Absatz 4 vorgesehenen Bedingungen;

d.52 die Prüfungsgebühr, sofern das Institut die Sachprüfung noch nicht aufge­ nommen hat.

Zweiter Titel: Die Anmeldung Erstes Kapitel: Allgemeines

Art. 2153 Einzureichende Unterlagen Wer ein Patent erlangen will, muss folgende Unterlagen einreichen:

a. den Antrag auf Erteilung des Patents; b. die Beschreibung der Erfindung; c. mindestens einen Patentanspruch; d. die Zeichnungen, auf die in der Anmeldung Bezug genommen wird; e. die Zusammenfassung; f. die Erfindernennung; g. gegebenenfalls den Prioritätsbeleg.

Art. 22 Berichtigung von Fehlern 1 Sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den Unterlagen können auf Antrag oder von Amtes wegen berichtigt werden; vorbehalten bleiben die Arti­ kel 37 und 52.54 2 Die Berichtigung der Beschreibung, der Patentansprüche oder der Zeichnungen ist nur zulässig, wenn offensichtlich ist, dass schon die fehlerhafte Stelle nichts anderes aussagen wollte.

49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

50 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 1999 (AS 1999 2629). 51 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 52 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 53 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 54 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585).

10

Patentverordnung 232.141

Zweites Kapitel: Der Antrag auf Erteilung des Patentes

Art. 2355 Form Für den Antrag ist ein vom Institut zugelassenes Formular zu benützen.

Art. 24 Inhalt 1 Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

a. das Begehren auf Erteilung eines Patentes; b. den Titel der Erfindung (Art. 26 Abs. 1); c. Namen und Vornamen oder Firma, Wohnsitz oder Sitz sowie Adresse des

Anmelders; d.56 ein Verzeichnis der eingereichten Akten;

57e. … 2 Der Antrag muss ausserdem enthalten:

a.58 wenn ein Vertreter bestellt ist, den Namen und das Zustelldomizil des Ver­ treters;

b. im Falle mehrerer Anmelder die Bezeichnung des Zustellungsempfängers; c.59 wenn es sich um eine Teilanmeldung handelt, die Bezeichnung als solche

sowie die Nummer der früheren Anmeldung und das beanspruchte Anmelde­ datum;

d. wenn eine Priorität beansprucht wird, die Prioritätserklärung (Art. 39); e. wenn eine Ausstellungsimmunität geltend gemacht wird, die Erklärung über

die Ausstellungsimmunität (Art. 44).

Drittes Kapitel: Die technischen Unterlagen

Art. 25 Allgemeines 1 Die technischen Unterlagen bestehen aus der Beschreibung der Erfindung, den Patentansprüchen, den Zeichnungen und der Zusammenfassung. Jeder Bestandteil muss auf einem neuen Blatt beginnen. 2 Sie sind in drei Exemplaren einzureichen.

55 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

56 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

57 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 58 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 59 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585).

11

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

3 Sie müssen eine unmittelbare sowie eine elektronische Vervielfältigung, insbeson­ dere durch Scanning, gestatten.60 Die Blätter dürfen nicht gefaltet sein und sind einseitig zu beschriften. 4 Sie sind auf biegsamem, weissem, glattem, mattem und widerstandsfähigem Papier im Format A4 (21 cm mal 29,7 cm) einzureichen. 5 Die Textseiten müssen links einen unbeschrifteten Rand von mindestens 2,5 cm aufweisen. Die übrigen Ränder sollen 2 cm betragen. 6 Alle Blätter sind mit arabischen Zahlen zu nummerieren. 7 Die Texte müssen mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein. Symbole und ein­ zelne Schriftzeichen, chemische oder mathematische Formeln können handgeschrie­ ben oder gezeichnet sein. Es ist mindestens ein Zeilenabstand von 1½ Zeilen einzu­ halten. Die Schriftgrösse ist so zu wählen, dass die Grossbuchstaben eine Mindest­ höhe von 0,21 cm aufweisen. Die Schrift muss unverwischbar sein. 8 Die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zusammenfassung dürfen keine Zeichnungen enthalten. 9 Masseinheiten sind nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 9. Juni 197761 über das Messwesen anzugeben; zusätzliche Angaben in anderen Masseinheiten sind zulässig. Für mathematische und chemische Formeln sind die auf dem Fachgebiet üblichen Schreibweisen und Symbole zu verwenden.62 10 Grundsätzlich sind nur solche technischen Bezeichnungen, Zeichen und Symbole zu verwenden, die auf dem Fachgebiet allgemein anerkannt sind. Terminologie und Zeichen sollen in der Anmeldung einheitlich sein. 11 Soweit das Institut die technischen Unterlagen elektronisch entgegennimmt (Art. 4a), kann es von diesem Kapitel abweichende Anforderungen festlegen; es veröffentlicht diese in geeigneter Weise.63

Art. 26 Beschreibung 1 Die Beschreibung beginnt mit dem Titel, der eine kurze und genaue technische Bezeichnung der Erfindung wiedergibt. Der Titel darf keine Fantasiebezeichnung enthalten. Der endgültige Titel wird von Amtes wegen festgelegt.64

652 … 3 In der Einleitung ist die Erfindung in den Grundzügen so zu umreissen, dass danach die technische Aufgabe und ihre Lösung verstanden werden können.66

60 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

61 SR 941.20 62 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987

(AS 1986 1448). 63 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 64 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 65 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986 (AS 1986 1448). 66 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585).

12

Patentverordnung 232.141

4 Die Beschreibung soll eine Aufzählung der Figuren der Zeichnungen enthalten, mit einer kurzen Angabe, was jede Figur darstellt. 5 Sie muss mindestens ein Ausführungsbeispiel der Erfindung enthalten, es sei denn, die Erfindung sei auf andere Weise genügend offenbart. 6 Sofern es nicht offensichtlich ist, muss die Beschreibung angeben, wie der Gegen­ stand der Erfindung gewerblich anwendbar ist.

677 … 688 …

Art. 2769 Sequenzprotokoll 1 Sind in der Anmeldung Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart, so muss die Beschreibung ein Sequenzprotokoll enthalten, das dem Anhang C der Verwal­ tungsvorschriften zum Vertrag vom 19. Juni 197070 über die internationale Zusam­ menarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) entspricht. 2 Ein nach dem Anmeldedatum eingereichtes Sequenzprotokoll ist nicht Bestandteil der Beschreibung.

Art. 28 Zeichnungen 1 Die benutzte Fläche der Zeichnungsblätter darf 17 cm mal 26,2 cm nicht über­ schreiten und keine Umrahmungen aufweisen. 2 Die Zeichnungen sind in unverwischbaren, gleichmässig starken und klaren Linien und Strichen ohne Farben oder Tönungen auszuführen; sie müssen sich unmittelbar für die Veröffentlichung sowie für die elektronische Vervielfältigung eignen.71 3 Schnitte sind durch Schraffierungen zu kennzeichnen, welche die Erkennbarkeit der Bezugszeichen und Führungslinien nicht beeinträchtigen dürfen. 4 Der Massstab der Zeichnungen und die zeichnerische Ausführung müssen gewährleisten, dass die fotografische oder die elektronische Wiedergabe alle Einzel­ heiten mühelos erkennen lässt.72 Wird der Massstab auf der Zeichnung angegeben, so ist er zeichnerisch darzustellen; andere Massangaben sind in der Regel nicht zulässig. 5 Zahlen, Buchstaben und Bezugszeichen in den Zeichnungen müssen einfach und eindeutig sein.73

67 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986 (AS 1986 1448). 68 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986 (AS 1986 1448). 69 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 70 SR 0.232.141.1 71 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 72 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999

(AS 1999 1443). 73 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987

(AS 1986 1448).

13

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

6 Die Bezugszeichen in den Zeichnungen und in der Beschreibung oder den Patent­ ansprüchen müssen miteinander übereinstimmen. 7 Teile einer Figur dürfen, soweit erforderlich, auf mehreren Blättern dargestellt wer­ den, wenn die Figur durch Nebeneinanderreihen der Blätter mühelos zusammen­ gesetzt werden kann. 8 Die einzelnen Figuren sind klar voneinander zu trennen, aber platzsparend anzu­ ordnen. Sie sind durch arabische Zahlen fortlaufend und unabhängig von den Zeich­ nungsblättern zu nummerieren. 9 Die Zeichnungen dürfen keine Erläuterungen enthalten. Zugelassen sind lediglich kurze Bezeichnungen oder Stichworte, die die Zeichnung besser verständlich machen; sie sind in der Sprache der Anmeldung abzufassen.74

Art. 29 Patentansprüche 1 In den Patentansprüchen sind die technischen Merkmale der Erfindung anzugeben. 2 Die Patentansprüche müssen klar und möglichst knapp gefasst sein.75 3 Sie sind systematisch, klar und übersichtlich zu gliedern. 4 Sie dürfen in der Regel keine Hinweise auf die Beschreibung oder die Zeichnungen und insbesondere keine Ausdrücke wie «wie beschrieben in Teil … der Beschrei­ bung» oder «wie in Fig. … der Zeichnung dargestellt» enthalten. 5 Bezugszeichen in den Zeichnungen, die auf die technischen Merkmale der Erfin­ dung hinweisen, sind in Klammern in den Patentansprüchen anzugeben, wenn diese dadurch leichter verständlich werden. Sie bewirken keine Einschränkung der Patent­ ansprüche. 6 Die Patentansprüche sind fortlaufend mit arabischen Zahlen zu nummerieren.

Art. 3076 Unabhängige Patentansprüche 1 Enthält die Anmeldung mehrere unabhängige Patentansprüche gleicher oder ver­ schiedener Kategorie (Art. 52 des Gesetzes), so muss der technische Zusammen­ hang, der die allgemeine erfinderische Idee zum Ausdruck bringt, aus diesen Ansprüchen selbst hervorgehen. 2 Diese Bedingung gilt insbesondere dann als erfüllt, wenn die Anmeldung eine der folgenden Kombinationen von unabhängigen Patentansprüchen aufweist:77

74 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

75 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

76 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

77 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

14

Patentverordnung 232.141

a. neben einem ersten Patentanspruch für ein Verfahren: je einen Patent­ anspruch für ein Mittel zu dessen Ausführung, für das Erzeugnis des Verfah­ rens und entweder für eine Anwendung des Verfahrens oder für eine Ver­ wendung dieses Erzeugnisses;

b.78 neben einem ersten Patentanspruch für ein Erzeugnis oder eine Vorrichtung: je einen Patentanspruch für ein Verfahren zur Herstellung des Erzeugnisses oder der Vorrichtung, für ein Mittel zur Ausführung des Verfahrens und für eine Verwendung des Erzeugnisses oder der Vorrichtung.

79c. …

Art. 3180 Abhängige Patentansprüche 1 Jeder abhängige Patentanspruch muss sich auf mindestens einen vorangehenden Patentanspruch beziehen und die Merkmale enthalten, welche die besondere Ausfüh­ rungsart kennzeichnen, die er zum Gegenstand hat. 2 Ein abhängiger Patentanspruch kann sich auf mehrere der vorangehenden Patent­ ansprüche beziehen, sofern er sie eindeutig und abschliessend aufzählt. 3 Alle abhängigen Patentansprüche sind übersichtlich zu gruppieren.

Art. 31a81 Anspruchsgebühr In jeder Anmeldung können zehn Patentansprüche gebührenfrei aufgestellt werden; für jeden weiteren Patentanspruch ist eine Anspruchsgebühr zu zahlen.

Art. 32 Form und Inhalt der Zusammenfassung 1 Die Zusammenfassung soll die technische Information enthalten, die es ermöglicht zu beurteilen, ob die Offenlegungs- oder die Patentschrift selbst eingesehen werden muss.82 2 Sie muss eine Kurzfassung des Offenbarten enthalten und die hauptsächlichen Ver­ wendungsmöglichkeiten der Erfindung angeben.83 3 Weisen die technischen Unterlagen chemische Formeln auf, die zur Charakterisie­ rung der Erfindung geeignet sind, so muss mindestens eine davon in der Zusammen­ fassung enthalten sein; ihre Symbole sind zu erläutern.84

78 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

79 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

80 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

81 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

82 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

83 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

15

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

4 Enthalten die technischen Unterlagen Zeichnungen, die zur Charakterisierung der Erfindung geeignet sind, so ist mindestens eine davon für die Aufnahme in die Zusammenfassung zu bezeichnen; die wichtigsten Bezugszeichen dieser Zeichnung sind in der Zusammenfassung anzugeben.85 5 Jede ausgewählte Figur muss sich für eine fotografische oder elektronische Wie­ dergabe, welche auch bei Verkleinerungen alle Einzelheiten noch erkennen lässt, eignen.86 6 Die Zusammenfassung soll aus nicht mehr als 150 Wörtern bestehen.

Art. 33 Bereinigte Zusammenfassung 1 Der endgültige Inhalt der Zusammenfassung wird von Amtes wegen festgelegt.

872 …

Viertes Kapitel: Die Erfindernennung

Art. 3488 Form 1 Der Erfinder ist in einem besonderen Dokument mit Name, Vorname und Adresse zu nennen. 2 Die Erfindernennung ist nicht erforderlich, wenn die Angaben nach Absatz 1 bereits im Antrag enthalten sind. 3 Wurde die Erfindernennung weder in einer Amtssprache noch in englischer Spra­ che abgefasst, so ist eine Übersetzung in einer dieser Sprachen beizufügen.

Art. 35 Frist 1 Wird die Erfindernennung nicht mit dem Antrag eingereicht, so kann sie bis zum Ablauf von 16 Monaten seit dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum nachgereicht werden. 2 Das Institut setzt dem Anmelder, der eine Teilanmeldung einreicht (Art. 57 des Gesetzes), eine Frist von zwei Monaten für die Einreichung der Erfindernennung, wenn die Frist nach Absatz 1 nicht später endigt. 3 Wird die Erfindernennung nicht rechtzeitig nachgereicht, so weist das Institut die Anmeldung zurück.

84 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

85 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

86 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

87 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986 (AS 1986 1448). 88 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585).

16

Patentverordnung 232.141

Art. 3689

Art. 37 Berichtigung 1 Der Anmelder oder Patentinhaber kann die Berichtigung der Erfindernennung beantragen. Mit dem Antrag ist die Zustimmungserklärung der zu Unrecht als Erfin­ der genannten Person einzureichen.90 2 Ist die zu Unrecht als Erfinder genannte Person bereits in den Veröffentlichungen des Instituts genannt oder im Patentregister eingetragen worden, so wird die Berich­ tigung ebenfalls eingetragen und veröffentlicht.91 3 Die einmal eingereichte Erfindernennung wird nicht zurückgegeben.

Art. 38 Verzicht auf Nennung 1 Ein Verzicht des Erfinders auf Nennung im Patentregister und in den Veröffent­ lichungen des Instituts wird nur berücksichtigt, wenn der Anmelder dem Institut spätestens 16 Monate ab dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum eine Verzichts­ erklärung des Erfinders einreicht.92 2 Die Verzichtserklärung muss das Aktenzeichen der Anmeldung enthalten; sie muss datiert und mit der Unterschrift des Erfinders versehen sein.93 3 Ist die Verzichtserklärung weder in einer Amtssprache noch in englischer Sprache abgefasst worden, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizufügen.94 4 Entspricht die Verzichtserklärung den Vorschriften, so wird sie und die Erfinder­ nennung aus dem Aktenheft ausgesondert; auf das Vorhandensein dieser Urkunden wird im Aktenheft hingewiesen.95

89 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986 (AS 1986 1448). 90 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4483). 91 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 92 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 93 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 94 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 95 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987

(AS 1986 1448).

17

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Fünftes Kapitel: Priorität und Ausstellungsimmunität 1. Abschnitt: Priorität

Art. 3996 Prioritätserklärung 1 Die Prioritätserklärung besteht aus folgenden Angaben:

a. Datum der Erstanmeldung; b. Land, in dem oder für das die Erstanmeldung eingereicht worden ist; c. Aktenzeichen der Erstanmeldung.

2 Die Prioritätserklärung muss mit dem Antrag auf Erteilung des Patents abgegeben werden. Sie kann noch innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten beanspruchten Prioritätsdatum abgegeben werden. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist das Prio­ ritätsrecht verwirkt. 3 Der Anmelder kann die Prioritätserklärung innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten beanspruchten Prioritätsdatum berichtigen oder, wenn die Berichtigung zur Verschiebung dieses Datums führt, innerhalb von 16 Monaten ab dem berich­ tigten frühesten Prioritätsdatum, wenn diese Frist von 16 Monaten früher abläuft; die Berichtigung kann bis zum Ablauf von vier Monaten ab dem Anmeldedatum einge­ reicht werden.

Art. 39a97 Prioritätserklärung bei der inneren Priorität 1 Für die Prioritätserklärung genügt die Angabe des Aktenzeichens der Erstanmel­ dung im Antrag auf Erteilung des Patents. 2 Die Prioritätserklärung kann noch innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten beanspruchten Prioritätsdatum abgegeben werden. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht verwirkt. 3 Artikel 39 Absatz 3 ist anwendbar.

Art. 40 Prioritätsbeleg 1 Der Prioritätsbeleg besteht aus:

a. einer Kopie der technischen Unterlagen der Erstanmeldung, deren Überein­ stimmung mit den Originalen von der Behörde bescheinigt ist, bei der die Erstanmeldung bewirkt wurde;

b. der Bescheinigung dieser Behörde über das Datum der Erstanmeldung. 2 Ist der Beleg nicht in einer Amtssprache oder in englischer Sprache abgefasst, so muss eine Übersetzung in eine dieser Sprachen eingereicht werden.

96 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

97 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995 (AS 1995 3660). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

18

Patentverordnung 232.141

3 Soll der Prioritätsbeleg für mehrere Anmeldungen dienen, so genügt es, wenn er für eine Anmeldung eingereicht und für die übrigen rechtzeitig auf ihn Bezug genommen wird. Die Bezugnahme auf den Prioritätsbeleg hat die gleiche Wirkung wie die Einreichung. 4 Der Prioritätsbeleg ist innert 16 Monaten seit dem Prioritätsdatum einzureichen. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht verwirkt.98 5 Die Bescheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a ist nicht erforderlich, wenn die Erstanmeldung in einem oder mit Wirkung für ein Land eingereicht worden ist, das der Schweiz Gegenrecht hält; die Befugnis des Instituts, die Bescheinigung zum Zwecke der Sachprüfung einzufordern, bleibt vorbehalten. 5bis Die Einreichung eines Prioritätsbelegs und gegebenenfalls einer Übersetzung in eine Amtssprache nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn diese Unterlagen für das Institut in einer elektronischen, von ihm zu diesem Zweck akzeptierten Datensammlung verfügbar sind.99 6 Wird für eine Patentanmeldung die innere Priorität beansprucht, so hat die Angabe des Aktenzeichens der Erstanmeldung die gleiche Wirkung wie die Einreichung des Prioritätsbelegs.100

Art. 41 Ergänzende Prioritätsunterlagen Ergibt sich aus dem Prioritätsbeleg, dass die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, nur teilweise eine Erstanmeldung im Sinne der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883101 zum Schutz des gewerblichen Eigentums ist, so kann das Institut verlangen, dass die zur Abklärung des Sachverhalts notwendigen Unterlagen vorangehender Anmeldungen eingereicht werden.

Art. 42 Mehrfache Priorität 1 Werden mehrere einzeln zum Schutz angemeldete Erfindungen in einer einzigen schweizerischen Anmeldung vereinigt, so können unter den Voraussetzungen von Artikel 17 des Gesetzes ebenso viele Prioritätserklärungen abgegeben werden. 2 Absatz 1 ist auch im Fall der Beanspruchung der inneren Priorität anwendbar.102

98 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

99 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

100 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

101 SR 0.232.01/.04 102 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 3660).

19

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 43 Priorität bei Teilanmeldungen 1 Wird eine Anmeldung geteilt (Art. 57 des Gesetzes), so gilt eine für die frühere Anmeldung ordnungsgemäss beanspruchte Priorität auch für eine Teilanmeldung, sofern der Anmelder nicht auf das Prioritätsrecht verzichtet.103 Vorbehalten bleibt Artikel 57 Absatz 2 des Gesetzes.104 2 Wurden mehrere Prioritäten beansprucht (Art. 42), so muss der Anmelder angeben, welche von ihnen für die Teilanmeldung gelten sollen. 3 Das Institut setzt dem Anmelder eine Frist von zwei Monaten für die Einreichung des Prioritätsbelegs (Art. 40), wenn die Frist nach Artikel 40 Absatz 4 nicht später endigt. 4 Die Absätze 1 und 2 sind auch bei der Beanspruchung der inneren Priorität anwendbar.105

Art. 43a106 Prioritätsbeleg für schweizerische Erstanmeldungen 1 Das Institut erstellt auf Antrag einen Prioritätsbeleg für eine schweizerische Erst­ anmeldung. Massgeblich sind die ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 46d). 2 Das Institut erstellt den Prioritätsbeleg frühestens ab dem Zeitpunkt, an dem das Anmeldedatum feststeht und nicht mehr nach Artikel 46c Absätze 2 und 5 neu festgesetzt werden kann.

2. Abschnitt: Ausstellungsimmunität

Art. 44 Erklärung über die Ausstellungsimmunität 1 Die Erklärung über die Ausstellungsimmunität (Art. 7b Bst. b des Gesetzes) besteht aus folgenden Angaben:

a. genaue Bezeichnung der Ausstellung; b. Erklärung über die tatsächliche Zurschaustellung der Erfindung.

2 Sie muss mit dem Antrag auf Erteilung eines Patentes abgegeben werden; geschieht dies nicht, so ist die Ausstellungsimmunität verwirkt. 3 Bei Teilanmeldungen gilt Artikel 43 Absätze 1 und 2 sinngemäss.

103 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 104 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 3660). 105 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 3660). 106 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). Fassung gemäss Ziff. I

der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

20

Patentverordnung 232.141

Art. 45 Ausweis 1 Der Ausweis über die Ausstellungsimmunität ist innert vier Monaten seit dem Anmeldedatum einzureichen. 2 Er muss während der Ausstellung von der dafür zuständigen Stelle ausgefertigt worden sein und folgende Angaben enthalten:

a. eine Bestätigung, dass die Erfindung tatsächlich ausgestellt worden ist; b. den Tag der Eröffnung der Ausstellung; c. den Tag der erstmaligen Offenbarung der Erfindung, wenn dieser nicht mit

dem Eröffnungstag zusammenfällt; d. eine von der genannten Stelle bescheinigte Darstellung der Erfindung.

3 Ist der Ausweis nicht in einer Amtssprache oder in englischer Sprache abgefasst, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. 4 Bei Teilanmeldungen gilt Artikel 43 Absatz 3 sinngemäss.

Sechstes Kapitel: 107 Angaben über die Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens

Art. 45a 1 Die Quelle genetischer Ressourcen oder traditionellen Wissens im Sinne von Artikel 49a des Gesetzes ist in der Beschreibung der Erfindung zu nennen. 2 Als Quelle nach Absatz 1 gelten insbesondere:

a. das genetische Ressourcen zur Verfügung stellende Land im Sinne der Arti­ kel 2 und 15 des Übereinkommens vom 5. Juni 1992108 über die Biologische Vielfalt;

b. das multilaterale System im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 des Internationa­ len Vertrags vom 3. November 2001109 über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft;

c. eingeborene und ortsansässige Gemeinschaften im Sinne von Artikel 8 Buchstabe j des Übereinkommens vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt;

d. das Ursprungsland der genetischen Ressourcen im Sinne von Artikel 2 des Übereinkommens vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt;

e. Ex-situ-Quellen wie beispielsweise botanische Gärten oder Genbanken; f. wissenschaftliche Literatur.

107 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

108 SR 0.451.43 109 SR 0.910.6

21

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Siebtes Kapitel110: Hinterlegung von biologischem Material

Art. 45b Hinterlegungspflicht Betrifft eine Erfindung biologisches Material oder beinhaltet sie die Herstellung oder Verwendung von biologischem Material, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, und kann die Erfindung nicht so beschrieben werden, dass ein Fachmann sie danach ausführen kann, so gilt sie nur dann als nach den Artikeln 50 und 50a des Gesetzes offenbart, wenn:

a. am Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität beansprucht worden ist, am Prioritätsdatum eine Probe des biologischen Materials bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt worden ist;

b. am Anmeldedatum die Beschreibung die dem Anmelder zur Verfügung ste­ henden Angaben über die wesentlichen Merkmale des biologischen Mate­ rials enthält; und

c. am Anmeldedatum in der Anmeldung die Hinterlegungsstelle und das Aktenzeichen der Hinterlegung angegeben sind.

Art. 45c Anerkannte Hinterlegungsstellen 1 Als Hinterlegungsstellen anerkannt sind die internationalen Hinterlegungsstellen, die diesen Status nach Artikel 7 des Budapester Vertrags vom 28. April 1977111 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (Budapester Vertrag) erworben haben. 2 Das Institut kann weitere Einrichtungen als Hinterlegungsstelle anerkennen, sofern diese Gewähr für eine ordnungsgemässe Aufbewahrung und Herausgabe von Proben nach dieser Verordnung bieten, wissenschaftlich anerkannt und rechtlich, wirt­ schaftlich und organisatorisch vom Anmelder und vom Hinterleger unabhängig sind. 3 Es führt eine Liste der anerkannten Hinterlegungsstellen.

Art. 45d Nachreichung des Aktenzeichens der Hinterlegung 1 Kann die Anmeldung dem hinterlegten biologischen Material zugeordnet werden, so kann das Aktenzeichen der Hinterlegung innerhalb von 16 Monaten ab dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität beansprucht worden ist, ab dem Prioritäts­ datum nachgereicht werden. 2 Die Frist zur Nachreichung endet jedoch spätestens einen Monat nach der Benach­ richtigung des Anmelders, dass ein Recht auf Akteneinsicht besteht, oder mit dem Antrag auf vorzeitige Veröffentlichung der Anmeldung.

110 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

111 SR 0.232.145.1

22

Patentverordnung 232.141

Art. 45e Freigabe des hinterlegten biologischen Materials 1 Der Anmelder muss der Hinterlegungsstelle das hinterlegte biologische Material zur Herausgabe von Proben (Art. 45f) ab dem Anmeldedatum für die gesamte Auf­ bewahrungsdauer nach Artikel 45h uneingeschränkt und unwiderruflich zur Verfü­ gung stellen. 2 Er muss eine erneute Hinterlegung vornehmen oder durch einen Dritten vornehmen lassen, falls eine solche nach Artikel 45i erforderlich ist. 3 Im Fall einer Dritthinterlegung muss der Anmelder durch Vorlage von Urkunden nachweisen, dass der Hinterleger das hinterlegte biologische Material nach den Absätzen 1 und 2 zur Verfügung gestellt hat.

Art. 45f Zugang zu biologischem Material 1 Die Hinterlegungsstelle macht das hinterlegte biologische Material auf Antrag durch Herausgabe von Proben zugänglich. 2 Der Zugang zu biologischem Material ist beim Institut zu beantragen. Dieses übermittelt der Hinterlegungsstelle und dem Anmelder oder Patentinhaber und im Fall der Dritthinterlegung auch dem Hinterleger eine Kopie des Antrags. 3 Vor der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift (Art. 60) werden Proben heraus­ gegeben an:

a. den Hinterleger; b. Personen, die nachweisen, dass ihnen der Anmelder die Verletzung seiner

Rechte aus der Anmeldung vorwirft oder sie vor solcher Verletzung warnt; c. Personen, die nachweisen, dass sie über die Zustimmung des Hinterlegers

verfügen. 4 Nach der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift werden Proben an jedermann herausgegeben. Auf Antrag des Hinterlegers wird bis zur Erteilung des Patents, für welches das biologische Material nach Artikel 45e freigegeben worden ist, der Zugang zum hinterlegten biologischen Material nur durch Herausgabe einer Probe an einen vom Antragsteller benannten unabhängigen Sachverständigen gewährt. 5 Wird die Anmeldung, für die das biologische Material nach Artikel 45e freigege­ ben worden ist, zurückgewiesen oder zurückgezogen, so wird der in den Absätzen 3 und 4 geregelte Zugang zum hinterlegten biologischen Material auf Antrag des Hinterlegers für die Dauer von 20 Jahren ab dem Anmeldedatum nur durch Heraus­ gabe einer Probe an einen vom Antragsteller benannten unabhängigen Sachverstän­ digen gewährt. 6 Der Hinterleger muss Anträge nach den Absätzen 4 und 5 an das Institut richten und spätestens 17 Monate ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum stellen. 7 Als Sachverständiger kann jede natürliche Person benannt werden:

a. die vom Institut als Sachverständiger anerkannt ist; b. auf die sich der Antragsteller und der Hinterleger geeinigt haben.

23

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 45g Verpflichtungserklärung 1 Eine Probe wird nur dann herausgegeben, wenn der Antragsteller sich gegenüber dem Anmelder oder Patentinhaber und im Fall der Dritthinterlegung auch gegenüber dem Hinterleger verpflichtet, für die Dauer der Wirkung aller Ausschliesslichkeits­ rechte, die für das hinterlegte biologische Material gelten, die Probe des hinterlegten biologischen Materials oder eines daraus abgeleiteten Materials nicht Dritten zugänglich zu machen und nicht zu anderen als zu Versuchszwecken zu verwenden. 2 Der Anmelder oder der Patentinhaber und im Fall der Dritthinterlegung zusätzlich der Hinterleger können auf eine solche Verpflichtung des Antragstellers verzichten. 3 Wird die Probe an einen unabhängigen Sachverständigen herausgegeben, so muss dieser die Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 abgeben. Gegenüber dem Sach­ verständigen ist der Antragsteller als Dritter im Sinne von Absatz l anzusehen. 4 Eine Verpflichtung, das biologische Material nur zu Versuchszwecken zu verwen­ den, ist hinfällig, soweit der Antragsteller das Material aufgrund einer Zwangslizenz verwendet.

Art. 45h Aufbewahrungsdauer Das hinterlegte biologische Material ist fünf Jahre ab dem Eingang des letzten Antrags auf Herausgabe einer Probe aufzubewahren, mindestens jedoch fünf Jahre über die maximale gesetzliche Schutzdauer aller Ausschliesslichkeitsrechte, die für das hinterlegte biologische Material gelten, hinaus.

Art. 45i Erneute Hinterlegung 1 Ist das hinterlegte biologische Material bei der Hinterlegungsstelle nicht mehr zugänglich, so ist eine erneute Hinterlegung unter denselben Bedingungen wie denen des Budapester Vertrags112 zulässig und auf Anforderung der Hinterlegungs­ stelle vorzunehmen. 2 Das biologische Material ist innerhalb von drei Monaten ab der Anforderung der Hinterlegungsstelle erneut zu hinterlegen. 3 Bei jeder erneuten Hinterlegung muss der Hinterleger in einer von ihm unterzeich­ neten Erklärung bestätigen, dass das erneut hinterlegte biologische Material das gleiche wie das ursprünglich hinterlegte ist. 4 Die erneute Hinterlegung wird so behandelt, als wäre sie am Tag der ursprüng­ lichen Hinterlegung erfolgt.

Art. 45j Hinterlegung nach dem Budapester Vertrag Im Fall einer Hinterlegung nach dem Budapester Vertrag113 richten sich die Frei­ gabe, die Verpflichtungserklärung und die Aufbewahrungsdauer ausschliesslich nach diesem Vertrag sowie nach der Ausführungsordnung vom 28. April 1977114

112 SR 0.232.145.1 113 SR 0.232.145.1 114 SR 0.232.145.11

24

Patentverordnung 232.141

zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren.

Dritter Titel: Prüfung der Anmeldung Erstes Kapitel:115 Eingangs- und Formalprüfung

Art. 46 Anmeldedatum 1 Als Anmeldedatum gilt der Tag, an dem die vom Anmelder eingereichten Unter­ lagen enthalten:

a. einen Hinweis, der auf den Willen schliessen lässt, einen Antrag auf Ertei­ lung eines Patents zu stellen;

b. Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen oder mit ihm in Kontakt zu treten; und

c. eine Beschreibung der Erfindung oder eine Bezugnahme auf eine früher ein­ gereichte Anmeldung.

2 Die Mitteilung, die einen Hinweis nach Absatz 1 Buchstabe a enthält, sowie die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b müssen in einer Amtssprache oder in engli­ scher Sprache abgefasst sein. Die Beschreibung der Erfindung nach Absatz 1 Buch­ stabe c kann in einer anderen Sprache abgefasst sein. 3 Die Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung nach Absatz 1 Buch­ stabe c muss:

a. das Aktenzeichen und das Anmeldedatum der früher eingereichten Anmel­ dung sowie das Amt, bei dem sie eingereicht worden ist, angeben;

b. in einer Amtssprache oder in englischer Sprache abgefasst sein; und c. zum Ausdruck bringen, dass sie die Beschreibung der Erfindung und gege­

benenfalls die Zeichnungen ersetzen soll. 4 Enthalten die eingereichten Unterlagen eine Bezugnahme auf eine früher einge­ reichte Anmeldung, so ist eine Kopie dieser Anmeldung einzureichen und, wenn diese nicht in einer Amtssprache abgefasst ist, eine Übersetzung in eine Amtsspra­ che. Artikel 50 Absatz 4 bleibt vorbehalten. Eine Kopie der früheren Anmeldung und gegebenenfalls eine Übersetzung in eine Amtssprache müssen nicht eingereicht werden, wenn sie für das Institut in einer elektronischen, von ihm zu diesem Zweck akzeptierten Datensammlung verfügbar sind oder wenn die frühere Anmeldung beim Institut in einer Amtssprache eingereicht worden ist.

115 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

25

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 46a Eingangsprüfung 1 Ergibt die Prüfung der eingereichten Unterlagen, dass diese nicht mindestens die Voraussetzungen nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstaben a und c, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 46 Absatz 3, erfüllen, so behandelt das Institut die Eingabe nicht als Anmeldung. 2 Genügen die eingereichten Unterlagen den übrigen Voraussetzungen nach Artikel 46 nicht, so teilt das Institut dem Anmelder die festgestellten Mängel mit, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. Der Anmel­ der kann die Mängel innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen beheben. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist. 3 Sind die Voraussetzungen von Artikel 46 nach Ablauf der Frist nach Absatz 2 nicht erfüllt, so behandelt das Institut die Eingabe nicht als Anmeldung. Es teilt dies dem Anmelder unter Angabe der Gründe mit und sendet ihm die eingereichten Unterlagen zurück, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten.

Art. 46b Hinterlegungsbescheinigung 1 Steht das Anmeldedatum fest, so stellt das Institut dem Anmelder eine Hinter­ legungsbescheinigung aus. 2 Wird das Anmeldedatum nach Artikel 46c Absätze 2 und 5 nachträglich neu fest­ gesetzt, so teilt das Institut dies dem Anmelder mit.

Art. 46c Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen 1 Der Anmelder kann fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen nachreichen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeit­ punkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist. 2 Anmeldedatum ist der Tag, an dem die fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen eingereicht werden, sofern sich aufgrund von Artikel 46 Absatz 1 kein späteres Datum ergibt. 3 Entgegen Absatz 2 wird der Anmeldung auf Antrag des Anmelders der Tag nach Artikel 46 Absatz 1 als Anmeldedatum zuerkannt, wenn:

a. die fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen in einer früheren Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, vollständig vorhanden gewesen sind;

b. die eingereichten Unterlagen eine Bezugnahme auf die frühere Anmeldung enthalten; und

c. die Bezugnahme in einer Amtssprache oder in englischer Sprache abgefasst ist und zum Ausdruck bringt, dass der Inhalt der früheren Anmeldung in die Anmeldung einbezogen ist.

26

Patentverordnung 232.141

4 Der Anmelder muss einen Antrag nach Absatz 3 innerhalb der Frist nach Absatz 1 stellen und darin angeben, an welcher Stelle in der früheren Anmeldung die fehlen­ den Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen vorhanden sind. Inner­ halb der Frist nach Absatz 1 ist auch eine Kopie der früheren Anmeldung einzurei­ chen und, wenn diese nicht in einer Amtssprache abgefasst ist, eine Übersetzung in eine Amtssprache. Eine Kopie der früheren Anmeldung und gegebenenfalls eine Übersetzung in eine Amtssprache müssen nicht eingereicht werden, wenn diese Unterlagen für das Institut in einer elektronischen, von ihm zu diesem Zweck akzeptierten Datensammlung verfügbar sind oder wenn die frühere Anmeldung beim Institut in einer Amtssprache eingereicht worden ist. 5 Der Anmelder kann innerhalb eines Monats ab Ausstellung der Hinterlegungs­ bescheinigung durch das Institut (Art. 46b) beantragen, dass die nach Absatz 2 eingereichten fehlenden Teile der Beschreibung oder fehlenden Zeichnungen zwecks Wahrung des Anmeldedatums als nicht vorhanden gelten.

Art. 46d Ursprünglich eingereichte technische Unterlagen Die Unterlagen, die am Anmeldedatum eingereicht worden oder durch eine Bezug­ nahme in die Anmeldung einbezogen sind, gelten als ursprünglich eingereichte technische Unterlagen.

Art. 46e Teilanmeldung Entspricht eine Teilanmeldung dem Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben a und b des Gesetzes, so geht das Institut davon aus, dass das beanspruchte Anmeldedatum zu Recht besteht, solange sich aus der Sachprüfung nichts anderes ergibt.

Art. 47 Formalprüfung Zusammen mit den Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldedatums prüft das Institut, ob:

a. ein Vertreter zu bestellen ist (Art. 48); b. ein Antrag auf Erteilung eines Patents, mindestens ein Patentanspruch sowie

eine Zusammenfassung eingereicht worden sind und den Vorschriften ent­ sprechen (Art. 48a–48c);

c. eine Erfindernennung eingereicht worden ist (Art. 48d); d. die Anmeldegebühr gezahlt worden ist (Art. 49); e. die technischen Unterlagen den nicht ihren Inhalt betreffenden Vorschriften

entsprechen (Art. 50).

Art. 48 Vertreterbestellung bei Auslandswohnsitz 1 Hat ein nicht in der Schweiz wohnhafter Anmelder keinen Vertreter bestellt, so fordert ihn das Institut auf, innerhalb der Frist nach Absatz 2 den Namen und das Zustelldomizil seines Vertreters anzugeben, damit das Institut mit dem Anmelder in Kontakt treten kann.

27

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

2 Der Anmelder kann innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen den Namen und das Zustelldomizil seines Vertreters angeben. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

Art. 48a Antrag auf Erteilung eines Patents 1 Ist für den Antrag auf Erteilung des Patents nicht das vorgeschriebene Formular (Art. 23) benützt worden oder entspricht der Antrag nicht den Vorschriften (Art. 24), so fordert das Institut den Anmelder auf, den Mangel innerhalb der Frist nach Absatz 2 zu beheben, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. 2 Der Anmelder kann innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen den Mangel beheben. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

Art. 48b Patentansprüche 1 Hat der Anmelder keine Patentansprüche eingereicht und enthält die Anmeldung auch keine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung nach Artikel 46 Absatz 3, die zum Ausdruck bringt, dass sie auch die Patentansprüche ersetzt, so fordert ihn das Institut auf, einen oder mehrere Patentansprüche innerhalb der Frist nach Absatz 2 einzureichen, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. 2 Der Anmelder kann innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen einen oder mehrere Patentansprüche einreichen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

Art. 48c Zusammenfassung 1 Hat der Anmelder keine Zusammenfassung eingereicht, so fordert ihn das Institut auf, eine solche innerhalb der Frist nach Absatz 2 einzureichen, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. 2 Der Anmelder kann die Zusammenfassung innerhalb von drei Monaten ab Einrei­ chung der Unterlagen einreichen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen einge­ reicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist. 3 Wird die Frist nach Absatz 2 nicht eingehalten und die Anmeldung nicht aus einem anderen Grund zurückgewiesen, so erstellt das Institut gegen Kostenersatz eine Zusammenfassung. 4 Es legt den Inhalt der Zusammenfassung für die Veröffentlichung der Anmeldung von Amtes wegen fest.

28

Patentverordnung 232.141

Art. 48d Erfindernennung Hat der Anmelder keinen Erfinder genannt, so fordert das Institut den Anmelder auf, die Erfindernennung innerhalb der Frist nach Artikel 35 einzureichen.

Art. 49 Anmeldegebühr 1 Hat der Anmelder die Anmeldegebühr nicht gezahlt, so fordert ihn das Institut auf, diese innerhalb der Frist nach Absatz 2 zu zahlen, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. 2 Der Anmelder kann die Anmeldegebühr innerhalb von drei Monaten ab Einrei­ chung der Unterlagen zahlen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

Art. 50 Formmängel der technischen Unterlagen 1 Das Institut prüft bei den technischen Unterlagen, ob:

a. die erforderlichen Übersetzungen (Art. 4) eingereicht worden sind; b. die vorgeschriebene Zahl von Exemplaren (Art. 25 Abs. 2) vorliegt; c. die geforderte äussere Form (Art. 25 Abs. 1 und 3–7, 28 Abs. 1 und 2) ein­

gehalten ist. 2 Entsprechen die technischen Unterlagen nicht den Vorschriften, so fordert das Institut den Anmelder auf, die festgestellten Mängel innerhalb der Frist nach Absatz 3 zu beheben, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. 3 Der Anmelder kann innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen die Mängel beheben. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist. 4 Sind die technischen Unterlagen einer Erstanmeldung für die Schweiz in englischer Sprache abgefasst, entsprechen sie aber im Übrigen den Vorschriften, so kann das Institut für die Einreichung einer Übersetzung in eine Amtssprache eine Frist von 16 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum festsetzen.

Art. 51 Änderungen der technischen Unterlagen 1 Steht das Anmeldedatum fest, so werden noch bis zum Beginn der Sachprüfung nur solche Änderungen der technischen Unterlagen entgegengenommen, zu denen der Anmelder vom Institut aufgefordert worden ist oder zu denen diese Verordnung ihn ermächtigt. 2 Vor Ablauf von 16 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum kann der Anmelder die Patentansprüche von sich aus einmal ändern. Dazu muss er innerhalb dieser Frist eine Neufassung der geänderten Patentansprüche einreichen. 3 Das Institut sendet dem Anmelder Änderungen der technischen Unterlagen, die er entgegen den Absätzen 1 und 2 eingereicht hat, zurück.

29

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 52 Prüfung anderer Unterlagen 1 Das Institut fordert den Anmelder auf, heilbare Mängel rechtzeitig abgegebener Prioritätserklärungen oder rechtzeitig eingereichter Prioritätsbelege zu beheben und nötigenfalls die Übersetzung des Prioritätsbelegs (Art. 40 Abs. 2) und der Unter­ lagen einer früheren Anmeldung (Art. 41) einzureichen. Kommt der Anmelder der Aufforderung nicht nach, so ist das Prioritätsrecht verwirkt. 2 Absatz 1 gilt sinngemäss für die Erklärung und den Ausweis über die Ausstel­ lungsimmunität (Art. 44 und 45).

Zweites Kapitel:116 Bericht über den Stand der Technik 1. Abschnitt: Auf Antrag des Anmelders

Art. 53 Antrag und Zahlung der Recherchengebühr 1 Der Anmelder kann gegen Zahlung der Recherchengebühr innerhalb von 14 Mo­ naten ab dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität beansprucht worden ist, ab dem Prioritätsdatum beantragen, dass das Institut einen Bericht über den Stand der Technik erstellt. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist das Antragsrecht verwirkt. 2 Ist die Recherchengebühr nicht mit dem Antrag gezahlt worden, so muss sie der Anmelder innerhalb von zwei Monaten nach entsprechender Aufforderung durch das Institut zahlen oder innerhalb von 14 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritäts­ datum, falls diese Frist früher abläuft. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Recherchengebühr gezahlt ist.

Art. 53a Zahlung der Anspruchsgebühren 1 Enthalten die technischen Unterlagen mehr als zehn Patentansprüche, so muss der Anmelder die Anspruchsgebühren für die überzähligen Patentansprüche (Art. 31a) innerhalb von zwei Monaten nach entsprechender Aufforderung durch das Institut zahlen oder innerhalb von 14 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum, falls diese Frist früher abläuft. 2 Zahlt er die Anspruchsgebühren nicht oder nur teilweise, so werden die überzäh­ ligen Patentansprüche vom letzten an von der Recherche ausgenommen. Das Institut erstellt den Bericht über den Stand der Technik auf der Grundlage der verbleibenden Patentansprüche.

Art. 54 Grundlage des Berichts über den Stand der Technik 1 Das Institut erstellt den Bericht über den Stand der Technik auf der Grundlage der technischen Unterlagen in der gestützt auf die Artikel 46–50 gegebenenfalls geän­ derten Fassung. Artikel 53a Absatz 2 bleibt vorbehalten.

116 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

30

Patentverordnung 232.141

2 Das Institut kann zulassen, dass der Bericht auf Antrag hin auf der Grundlage technischer Unterlagen in englischer Sprache verfasst wird, sofern diese den übrigen Anforderungen der Artikel 46–50 genügen. Das Institut verkehrt mit dem Anmelder in der von diesem gewählten Amtssprache. 3 Wird eine Priorität nach dem Zeitpunkt beansprucht oder berichtigt, in dem ein Antrag nach Artikel 53 gestellt worden ist, so wird sie für die Ermittlungen über den Stand der Technik nicht berücksichtigt. 4 Das Institut erstellt den Bericht über den Stand der Technik, wenn die Anmeldung im Zeitpunkt, in dem ein Antrag nach Artikel 53 gestellt worden ist, weder zurück­ gezogen noch zurückgewiesen worden ist. Wird die Anmeldung nach diesem Zeitpunkt zurückgezogen oder zurückgewiesen und ist die Recherche noch nicht begonnen worden, so erstellt das Institut keinen Bericht und erstattet die Recher­ chengebühr zurück.

Art. 54a Sequenzprotokoll Betrifft die zu recherchierende Erfindung Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen, so kann das Institut verlangen, dass der Anmelder für die Durchführung der Recherche ein Sequenzprotokoll in elektronischer Form einreicht, das dem Anhang C der Verwaltungsvorschriften zum PCT117 entspricht.

Art. 55 Inhalt des Berichts über den Stand der Technik 1 Im Bericht über den Stand der Technik werden die für das Institut im Zeitpunkt der Erstellung des Berichts recherchierbaren Schriftstücke genannt, die zur Beurteilung in Betracht gezogen werden können, ob die Erfindung, die Gegenstand der Anmel­ dung ist, neu ist und sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. 2 Die Schriftstücke werden im Zusammenhang mit den Patentansprüchen aufgeführt, auf die sie sich beziehen. Gegebenenfalls werden die massgeblichen Teile jedes Schriftstücks näher gekennzeichnet. 3 Im Bericht ist zu unterscheiden zwischen Schriftstücken, die veröffentlicht worden sind:

a. vor dem beanspruchten Prioritätsdatum; b. zwischen dem Prioritätsdatum und dem Anmeldedatum; c. am oder nach dem Anmeldedatum.

4 Der Bericht wird in der Verfahrenssprache abgefasst. 5 Im Bericht ist die Klassifikation des Gegenstands der Anmeldung nach der Inter­ nationalen Patentklassifikation des Strassburger Abkommens vom 24. März 1971118 anzugeben.

117 SR 0.232.141.1 118 SR 0.232.143.1

31

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 56 Unvollständige Ermittlungen über den Stand der Technik Ist das Institut der Auffassung, dass es unmöglich ist, auf der Grundlage des gesam­ ten beanspruchten Gegenstands oder eines Teils desselben sinnvolle Ermittlungen über den Stand der Technik durchzuführen, so stellt es dies in einer begründeten Erklärung fest oder erstellt, soweit dies durchführbar ist, einen eingeschränkten Bericht über den Stand der Technik. Die Erklärung oder der eingeschränkte Bericht wird anstelle des Berichts über den Stand der Technik veröffentlicht.

Art. 57 Mangelnde Einheitlichkeit 1 Entspricht die Anmeldung nach Auffassung des Instituts nicht den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung, so erstellt es einen Bericht über den Stand der Technik für diejenigen Teile der Anmeldung, die sich auf die in den Patentansprü­ chen zuerst erwähnte Erfindung oder Gruppe von Erfindungen im Sinne von Arti­ kel 52 Absatz 2 des Gesetzes beziehen. 2 Das Institut teilt dem Anmelder mit, dass er für jede weitere Erfindung innerhalb einer vom Institut angesetzten Frist eine weitere Recherchengebühr zahlen muss, wenn der Bericht diese Erfindung erfassen soll. Die Frist, die das Institut ansetzt, darf nicht kürzer als zwei Wochen und nicht länger als sechs Wochen sein. 3 Der Bericht wird für diejenigen Teile der Anmeldung erstellt, die sich auf die Erfindungen beziehen, für die Recherchengebühren gezahlt worden sind.

Art. 58 Übermittlung des Berichts über den Stand der Technik Das Institut übermittelt dem Anmelder den Bericht über den Stand der Technik unmittelbar nach dessen Erstellung zusammen mit einer Kopie aller angeführten Schriftstücke.

2. Abschnitt: Auf Antrag Dritter

Art. 59 Antrag und Zahlung der Recherchengebühr 1 Ist weder ein Bericht über den Stand der Technik nach den Artikeln 53–58 noch eine Recherche internationaler Art nach den Artikeln 126 und 127 beantragt und erstellt worden, so kann jede Person, die nach Artikel 90 Akteneinsicht verlangen kann, gegen Zahlung einer Gebühr beantragen, dass das Institut einen Bericht über den Stand der Technik erstellt. 2 Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Recherchengebühr bezahlt ist.

32

Patentverordnung 232.141

Art. 59a Grundlage des Berichts über den Stand der Technik 1 Der Bericht über den Stand der Technik wird erstellt:

a. bis zur Veröffentlichung der Offenlegungsschrift auf der Grundlage der technischen Unterlagen in der gestützt auf die Artikel 46–50 gegebenenfalls geänderten Fassung beziehungsweise nach Artikel 54 Absatz 2 auf der Grundlage technischer Unterlagen in englischer Sprache;

b. nach der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift bis zur Patenterteilung auf der Grundlage der veröffentlichten technischen Unterlagen, wobei die nach Artikel 51 Absatz 2 gegebenenfalls geänderten Patentansprüche mass­ gebend sind;

c. nach der Erteilung des Patents auf der Grundlage des veröffentlichten und gegebenenfalls im Einspruchs-, Teilverzichts- oder Zivilverfahren einge­ schränkten Patents.

2 Wird eine Priorität nach dem Zeitpunkt beansprucht oder berichtigt, in dem ein Antrag nach Artikel 59 gestellt worden ist, so wird sie für die Ermittlungen über den Stand der Technik nicht berücksichtigt.

Art. 59b Inhalt des Berichts über den Stand der Technik 1 Der Inhalt des Berichts über den Stand der Technik richtet sich nach Artikel 55. 2 Die Artikel 56 und 57 gelten sinngemäss.

Art. 59c Übermittlung des Berichts über den Stand der Technik 1 Das Institut übermittelt dem Antragsteller den Bericht über den Stand der Technik unmittelbar nach dessen Erstellung zusammen mit einer Kopie aller angeführten Schriftstücke. 2 Es nimmt eine Kopie des Berichts ins Aktenheft und informiert den Anmelder oder Patentinhaber darüber. 3 Der Bericht wird nicht veröffentlicht.

Drittes Kapitel:119 Veröffentlichung der Anmeldung

Art. 60 Gegenstand und Form 1 Die Anmeldung wird als Offenlegungsschrift veröffentlicht. Diese umfasst:

a. die Angaben des Antrags (Art. 24), die Beschreibung, die Patentansprüche und vorhandene Zeichnungen in der gestützt auf die Artikel 46–50 und 52 gegebenenfalls geänderten Fassung;

b. die Zusammenfassung;

119 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

33

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

c. die Klassierung; d. gegebenenfalls den Bericht über den Stand der Technik (Art. 53–58) oder

die Recherche internationaler Art (Art. 126 und 127). 2 Hat der Anmelder nach Artikel 51 Absatz 2 geänderte Patentansprüche eingereicht, so werden diese zusätzlich zu den Patentansprüchen nach Absatz 1 Buchstabe a veröffentlicht. 3 Ist ein Bericht über den Stand der Technik oder eine Recherche internationaler Art beantragt worden und liegt der Bericht oder die Recherche im Zeitpunkt des Abschlusses der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung nicht vor, so wird der Bericht oder die Recherche gesondert veröffentlicht. 4 Die Veröffentlichung erfolgt ausschliesslich in elektronischer Form.

Art. 60a Sprache 1 Die Offenlegungsschrift wird in einer Amtssprache veröffentlicht. 2 Ist der Bericht über die Recherche internationaler Art (Art. 126 und 127) in engli­ scher Sprache erstellt worden, so wird er in dieser Sprache veröffentlicht.

Art. 60b Vorzeitige Veröffentlichung Steht das Anmeldedatum fest und genügt die Anmeldung sämtlichen Anforderungen dieser Verordnung, so kann der Anmelder die vorzeitige Veröffentlichung verlan­ gen.

Art. 60c Keine Veröffentlichung Das Institut veröffentlicht keine Offenlegungsschrift:

a. wenn die Anmeldung vor Ablauf von 17 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätsdatum endgültig zurückgezogen oder zurückgewiesen worden ist;

b. wenn der Anmelder die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung bean­ tragt hat und die Patentschrift vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift (Art. 58a des Gesetzes) veröffentlicht worden ist;

c. zu einer internationalen Anmeldung oder zu einer Anmeldung, die aus einer internationalen Anmeldung hervorgegangen ist; oder

d. zu einer Anmeldung, die aus der Umwandlung einer europäischen Patentan­ meldung oder eines europäischen Patents hervorgegangen ist, wenn die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent bereits veröffent­ licht worden ist.

34

Patentverordnung 232.141

Art. 61120

Viertes Kapitel: Die Sachprüfung121 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen122

Art. 61a123 Prüfungsgebühr und Anspruchsgebühren 1 Der Anmelder muss vor Beginn der Sachprüfung auf Aufforderung des Instituts und innerhalb der von diesem angesetzten Frist die Prüfungsgebühr zahlen. 2 Enthalten die technischen Unterlagen mehr als zehn Patentansprüche und hat der Anmelder die Anspruchsgebühren für die überzähligen Patentansprüche (Art. 31a) nicht oder nur teilweise gezahlt (Art. 53a), so muss er innerhalb von zwei Monaten nach entsprechender Aufforderung durch das Institut die ausstehenden Anspruchs­ gebühren zahlen. 3 Zahlt er die Anspruchsgebühren nicht oder nur teilweise, so werden die überzäh­ ligen Patentansprüche vom letzten an gestrichen.

Art. 62124 Aussetzung der Sachprüfung 1 Solange die Sachprüfung nicht abgeschlossen ist, kann der Anmelder beantragen, dass diese ausgesetzt wird, wenn er nachweist, dass:

a. er für die gleiche Erfindung zusätzlich zur schweizerischen Anmeldung eine europäische Patentanmeldung mit Benennung der Schweiz eingereicht hat; und

b. die beiden Anmeldungen das gleiche Anmelde- oder Prioritätsdatum aufwei­ sen.

2 Die Sachprüfung wird längstens bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem: a. die europäische Patentanmeldung mit Wirkung für die Schweiz endgültig

zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenom­ men gilt;

b. die Einspruchsfrist gegen das europäische Patent unbenützt abgelaufen ist; oder

c. über das europäische Patent im Einspruchsverfahren rechtskräftig entschie­ den worden ist.

120 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

121 Ursprünglich vor Art. 62. 122 Ursprünglich vor Art. 62. 123 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). Fassung gemäss Ziff. I

der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585). 124 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585).

35

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

3 Solange die Sachprüfung nicht abgeschlossen ist, kann der Anmelder beantragen, dass diese ausgesetzt wird, wenn er nachweist, dass:

a. er für die gleiche Erfindung zusätzlich zur schweizerischen Anmeldung eine internationale Anmeldung eingereicht hat; und

b. die beiden Anmeldungen das gleiche Anmelde- oder Prioritätsdatum aufwei­ sen.

4 Die Sachprüfung wird längstens bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem: a. die internationale Anmeldung mit Wirkung für die Schweiz endgültig

zurückgezogen oder zurückgewiesen worden ist; b. die Einspruchsfrist gegen das Patent aus der internationalen Anmeldung

unbenützt abgelaufen ist; c. über das Patent aus der internationalen Anmeldung im Einspruchsverfahren

rechtskräftig entschieden worden ist; oder d. für eine europäische Patentanmeldung aus der internationalen Anmeldung

die Frist nach Regel 159 der Ausführungsordnung vom 7. Dezember 2006125 zum Europäischen Patentübereinkommen abgelaufen ist.

5 Bereits angesetzte Fristen werden durch Anträge nach den Absätzen 1–4 nicht gehemmt.

Art. 62a126 Aussetzung der Sachprüfung im Fall der Beanspruchung der inneren Priorität

1 Dient eine Anmeldung als Grundlage für die Beanspruchung einer inneren Priorität und ist die Sachprüfung noch nicht abgeschlossen, so kann der Anmelder beantra­ gen, dass die Sachprüfung bis zur Erteilung des aus der jüngeren Anmeldung her­ vorgehenden Patents ausgesetzt wird. 2 Wird die jüngere Anmeldung endgültig zurückgewiesen oder zurückgezogen, so wird die Sachprüfung wiederaufgenommen. 3 Bereits angesetzte Fristen werden durch Anträge nach Absatz 1 nicht gehemmt.

Art. 63127 Beschleunigung der Prüfung 1 Der Anmelder kann die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung beantragen. Bis zum Ablauf von 18 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum kann ein solcher Antrag nur gestellt werden, wenn die technischen Unterlagen den Anforde­ rungen der Artikel 46–52 genügen.128

125 SR 0.232.142.21 126 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995 (AS 1995 3660). Fassung gemäss Ziff. I

der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585). 127 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987

(AS 1986 1448). 128 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585).

36

Patentverordnung 232.141

2 Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die vom Institut dafür in Rechnung gestellte Gebühr bezahlt ist.129

Art. 64130 Änderung der technischen Unterlagen 1 Der Anmelder kann bei Aufnahme der Sachprüfung von sich aus die technischen Unterlagen ändern. 2 Nach Erhalt der ersten Beanstandung kann der Anmelder von sich aus die techni­ schen Unterlagen ein weiteres Mal ändern, sofern die Änderung gleichzeitig mit der Erwiderung auf die Beanstandung eingereicht wird. Weitere Änderungen können nur mit Zustimmung des Instituts vorgenommen werden. 3 Die technischen Unterlagen dürfen nicht so geändert werden, dass der Gegenstand der geänderten Anmeldung über den Inhalt der ursprünglich eingereichten techni­ schen Unterlagen (Art. 46d) hinausgeht. 4 Wird ein Patentanspruch inhaltlich geändert oder neu aufgestellt, so muss der Anmelder auf Verlangen des Instituts angeben, wo der neu definierte Gegenstand in den ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 46d) offenbart worden ist. 5 Ergibt die Sachprüfung, dass der Gegenstand der geänderten Anmeldung über den Inhalt der ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 46d) hinausgeht, so wird dem Anmelder eine Frist zur Stellungnahme angesetzt, innerhalb deren er:

a. auf die Änderung verzichten kann, soweit die Offenbarung der Erfindung dadurch nicht in Frage gestellt wird; oder

b. den Nachweis erbringen kann, dass die Erfindung in den ursprünglich einge­ reichten technischen Unterlagen offenbart worden ist.

6 Verzichtet der Anmelder nicht auf die Änderung oder kann er die Einwendungen des Instituts nicht entkräften, so weist dieses die Anmeldung zurück. 7 Verzichtet der Anmelder gegenüber dem Institut bis zum Eintritt der Rechtskraft der Zurückweisung auf die Änderung, so bewirkt dies die Wiederaufnahme der Sachprüfung auf der Grundlage des Verzichts.

Art. 65131 Anmeldedatum der Teilanmeldung 1 Auf Verlangen des Instituts muss der Anmelder angeben, wo der in einer Teil­ anmeldung definierte Gegenstand in den ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 46d) der früheren Anmeldung offenbart worden ist. 2 Stellt sich heraus, dass das einer Teilanmeldung bei der Eingangsprüfung zuer­ kannte Anmeldedatum (Art. 46e) zu Unrecht beansprucht wird, so gilt Artikel 64 Absätze 4–7 sinngemäss.

129 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 130 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 131 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585).

37

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 66 Klassierung 1 Jede Anmeldung wird nach der Internationalen Patentklassifikation des Strassbur­ ger Abkommens vom 24. März 1971132 klassiert. Der Anmelder muss die notwendi­ gen Angaben liefern. 2 Bis zur Erteilung des Patents kann das Institut die Klassierung ändern.133

2. Abschnitt: Prüfungsgegenstand und -abschluss

Art. 67134 Verfahren 1 Das Institut prüft die Anmeldung zunächst daraufhin, ob sie nach Artikel 59 Absatz 1 des Gesetzes zu beanstanden ist. Trifft dies zu, so weist es die Anmeldung zurück, wenn der Anmelder die erhobenen Einwände nicht durch Änderung der technischen Unterlagen oder auf anderem Weg entkräften kann. 2 Entspricht die Anmeldung den Artikeln 49a, 50, 50a, 51, 52, 55 und 57 des Geset­ zes sowie den Bestimmungen dieser Verordnung nicht, so setzt das Institut dem Anmelder eine Frist zur Behebung der Mängel. Werden diese nur teilweise behoben, so kann das Institut, wenn es dies für zweckmässig hält, weitere Beanstandungen erlassen.

Art. 68135

Art. 69136 Prüfungsabschluss 1 Sind die Voraussetzungen für die Patenterteilung erfüllt, so kündigt das Institut dem Anmelder das vorgesehene Datum des Prüfungsabschlusses mindestens einen Monat im Voraus an. Mit der Ankündigung teilt es ihm auch allfällige Änderungen in der Zusammenfassung sowie im Titel und Berichtigungen nach Artikel 22 mit. 2 Genügen die technischen Unterlagen von vornherein oder mit den nach Absatz 1 mitgeteilten Änderungen dem Gesetz und dieser Verordnung, so wird vermutet, dass der Anmelder der Fassung zustimmt, in der das Patent erteilt werden soll.

132 SR 0.232.143.1 133 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 134 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 135 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 136 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585).

38

Patentverordnung 232.141

Fünftes Kapitel: Vorbereitung der Patenterteilung137

Art. 70138

Art. 71139

Art. 72140 Sperrfrist Anträge für Änderungen, die im Patentregister vorzumerken oder einzutragen sind, sowie der Rückzug der Anmeldung, die dem Institut nach dem mitgeteilten Datum des Prüfungsabschlusses eingereicht werden, gelten als erst nach der Patenterteilung gestellt beziehungsweise eingereicht.

Sechstes Kapitel:141 Einspruchsverfahren

Art. 73 Form und Inhalt 1 Der Einspruch ist innerhalb von neun Monaten ab der Veröffentlichung der Eintra­ gung ins Patentregister schriftlich in zwei Exemplaren einzureichen und muss ent­ halten:

a. Name und Vorname oder Firma, Wohnsitz oder Sitz sowie Adresse des Ein­ sprechers;

b. Nummer und Titel des angefochtenen Patents; c. die Erklärung, in welchem Umfang gegen das Patent Einspruch erhoben

wird; d. die Einspruchsgründe (Art. 1a, 1b und 2 des Gesetzes); e. die Begründung unter Angabe aller hierzu geltend gemachten Tatsachen und

Beweismittel. 2 Innerhalb der Einspruchsfrist (Art. 59c des Gesetzes) ist die Einspruchsgebühr zu zahlen. 3 Urkunden, die der Einsprecher als Beweismittel anführt, sind beizulegen.

137 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

138 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

139 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 1999 (AS 1999 2629). 140 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 141 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585).

39

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 74 Prüfung des Einspruchs 1 Genügt der Einspruch nicht den Anforderungen nach Artikel 73 Absätze 1 und 2 und werden die Mängel nicht bis zum Ablauf der Einspruchsfrist (Art. 59c des Gesetzes) behoben, so tritt das Institut nicht auf den Einspruch ein. 2 Genügt der Einspruch den Anforderungen nach Absatz 1, aber anderen Vorschrif­ ten des Gesetzes oder dieser Verordnung nicht, so räumt das Institut dem Einspre­ cher nach Ablauf der Einspruchsfrist eine angemessene Nachfrist zur Verbesserung ein. Es verbindet die Nachfrist mit der Androhung, dass auf den Einspruch sonst nicht eingetreten wird. 3 Reicht der Einsprecher Urkunden, die er als Beweismittel anführt, auch auf Auf­ forderung hin nicht ein, so braucht das Institut die Beweismittel nicht zu berück­ sichtigen.

Art. 75 Sprache 1 Das Einspruchsverfahren wird in der Sprache des angefochtenen Patents durch­ geführt. 2 Der Einspruch oder weitere Eingaben der Parteien können auch in einer anderen Amtssprache (Art. 4 Abs. 1) eingereicht werden. 3 Änderungen der technischen Unterlagen (Art. 81) müssen in der Verfahrenssprache eingereicht werden. 4 Ist ein Beweismittel weder in einer Amtssprache noch in englischer Sprache abge­ fasst worden, so kann das Institut anordnen, dass eine Übersetzung in die Verfah­ renssprache einzureichen ist. Wird die Übersetzung nicht eingereicht, so braucht das Institut das Beweismittel nicht zu berücksichtigen.

Art. 76 Parteien 1 Parteien des Einspruchsverfahrens sind der Patentinhaber und der Einsprecher. 2 Ist das Patent übertragen worden, so gilt Artikel 33 Absatz 3 des Gesetzes sinn­ gemäss.

Art. 77 Vertretung der Parteien 1 Der Einsprecher, der einen Vertreter mit Zustelldomizil in der Schweiz bestellen muss (Art. 13 des Gesetzes), muss innerhalb der Einspruchsfrist oder einer vom Institut angesetzten Nachfrist Name und Zustelldomizil des Vertreters angeben. Das Institut verbindet die Nachfrist mit der Androhung, dass auf den Einspruch sonst nicht eingetreten wird. 2 Muss der Patentinhaber einen Vertreter bestellen, so hat er innerhalb einer vom Institut angesetzten Frist Name und Zustelldomizil des Vertreters anzugeben. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so wird er vom Verfahren ausgeschlos­ sen. 3 Im Übrigen gelten die Artikel 5, 8, 8a und 9 sinngemäss.

40

Patentverordnung 232.141

Art. 78 Mehrere Einsprüche Sind gegen dasselbe Patent mehrere Einsprüche eingereicht worden, so vereinigt das Institut die Behandlung der Einsprüche in einem Verfahren.

Art. 79 Anzahl Eingaben und Beilagen Vorbehältlich des Artikels 73 Absatz 1 sind Eingaben und Beilagen zum Einspruch in je einem Exemplar für das Institut und für jede Partei einzureichen; fehlen Exemplare, so kann das Institut eine Nachfrist für deren Einreichung ansetzen oder die notwendigen Kopien auf Kosten der einreichenden Partei erstellen.

Art. 80 Beantwortung des Einspruchs Das Institut stellt den Einspruch dem Patentinhaber zu und fordert ihn auf, dazu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls geänderte Unterlagen einzureichen. Es räumt ihm eine angemessene Frist ein.

Art. 81 Änderung des Patents 1 Patentansprüche, Beschreibung und Zeichnungen können geändert werden, soweit die Änderungen durch einen Einspruchsgrund nach Artikel 59c des Gesetzes veran­ lasst sind. 2 Das Patent darf nicht in der Weise geändert werden, dass:

a. sein Gegenstand über den Inhalt der ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 46d) hinausgeht; oder

b. sein sachlicher Geltungsbereich erweitert wird.

Art. 82 Weiterer Schriftenwechsel 1 Das Institut teilt dem Einsprecher die Stellungnahme des Patentinhabers und gege­ benenfalls die Änderungen der technischen Unterlagen mit. Falls mehrere Einsprü­ che eingereicht worden sind, bringt es dem Einsprecher auch die übrigen Einsprüche zur Kenntnis. 2 Hat der Patentinhaber die technischen Unterlagen geändert oder hält es das Institut aus anderen Gründen für zweckmässig, so fordert es den Einsprecher zur Stellung­ nahme auf. Es räumt ihm eine angemessene Frist ein. 3 Es kann die Parteien zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen.

Art. 83 Stellungnahme der Ethikkommission 1 Das Institut kann auf begründeten Antrag einer Partei oder von Amtes wegen eine Stellungnahme der Eidgenössischen Ethikkommission für Biotechnologie im Aus­ serhumanbereich einholen. 2 Es bringt den Parteien die Stellungnahme der Ethikkommission zur Kenntnis und gibt ihnen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.

41

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 84 Mündliche Verhandlung 1 Das Institut kann auf begründeten Antrag einer Partei oder von Amtes wegen die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung einladen, wenn dies zur Abklärung des Sachverhalts zweckmässig erscheint. 2 Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Ausnahmsweise kann das Institut auf begrün­ deten Antrag einer Partei oder von Amtes wegen eine öffentliche Verhandlung anordnen, wenn gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen. Über die Ver­ handlung wird ein summarisches Protokoll geführt. 3 Die Beratungen sind geheim.

Art. 85 Endverfügung 1 Sind die Akten spruchreif, so verfügt das Institut, dass das Patent:

a. ganz oder teilweise widerrufen und der Einspruch insoweit gutgeheissen wird;

b. unverändert aufrechterhalten und der Einspruch zurückgewiesen wird; oder c. aufgrund der ausgelegten oder der im Einspruchsverfahren geänderten tech­

nischen Unterlagen in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann und der Einspruch, soweit ihm nicht entsprochen worden ist, zurück­ gewiesen wird.

2 Wird das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten, so fordert das Institut gegebenenfalls den Patentinhaber nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung auf, die technischen Unterlagen anzupassen. Kommt er der Aufforderung nicht nach oder entsprechen die geänderten technischen Unterlagen nicht der Verfügung des Insti­ tuts, so wird das Patent widerrufen. 3 Genügen die im Einspruchsverfahren geänderten technischen Unterlagen von vorneherein der Verfügung des Instituts, so wird vermutet, dass der Anmelder der Fassung zustimmt.

Art. 86 Einspruchsgebühr und Parteientschädigung 1 Wird der Einspruch gutgeheissen, so wird dem Einsprecher in der Regel die Ein­ spruchsgebühr zurückerstattet; bei teilweiser Gutheissung erfolgt die anteilsmässige Rückerstattung. Rechtfertigen es besondere Umstände, so kann das Institut von der Rückerstattung der Einspruchsgebühr absehen, insbesondere wenn der Einsprecher das Verfahren mutwillig verzögert hat. 2 Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Art. 87 Eintragung und Veröffentlichung Der Widerruf, die unveränderte Aufrechterhaltung oder die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang wird im Patentregister eingetragen und vom Institut veröffentlicht. Das Institut stellt dem Patentinhaber eine neue Patenturkunde zu.

42

Patentverordnung 232.141

Art. 88 Anwendbares Recht Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968142 über das Verwaltungsverfahren ist auf das Einspruchsverfahren anwendbar, soweit diese Verordnung keine Regelung enthält.

Vierter Titel: Aktenheft, Patentregister und Veröffentlichungen des Instituts143 Erstes Kapitel: Das Aktenheft

Art. 89 Inhalt 1 Das Institut führt für jede Anmeldung und jedes Patent ein Aktenheft, das über den Verlauf des Prüfungsverfahrens und über die Änderungen im Bestand und im Recht Auskunft gibt.144 2 Wer eine Beweisurkunde zu den Akten gibt und erklärt, dass sie Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart, kann beantragen, dass die Urkunde ausgesondert wird. Auf das Vorhandensein solcher Urkunden wird im Aktenheft hingewiesen.

1453 …

Art. 90 Akteneinsicht 1 Vor der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift oder der Erteilung des Patents, falls diese früher erfolgt, dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen:146

a. der Anmelder und sein Vertreter; b. Personen, die nachweisen, dass ihnen der Anmelder die Verletzung seiner

Rechte aus der Anmeldung vorwirft oder dass er sie vor solcher Verletzung warnt;

c. Dritte, die sich über die Zustimmung des Anmelders oder seines Vertreters ausweisen können.

2 Diese Personen dürfen auch in zurückgewiesene oder zurückgezogene Anmeldun­ gen Einsicht nehmen. 3 Nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt steht das Aktenheft jedermann zur Einsichtnahme offen.147

142 SR 172.021 143 Ursprünglich fünfter Tit. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit

1. Juli 2008 (AS 2008 2585). 144 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 145 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. März 1999 (AS 1999 1443). Aufgehoben durch

Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 146 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 147 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4483).

43

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

4 Wer nach Absatz 1 oder 2 Einsicht in das Aktenheft nehmen will, soll dem Institut im Voraus den Zeitpunkt nennen, den er dafür in Aussicht nimmt.148 5 Wird Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden (Art. 89 Abs. 2) beantragt, so ent­ scheidet das Institut darüber nach Anhörung des Anmelders oder Patentinhabers.149 6 Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement das Institut ermächtigen, Dienststellen der Bundesverwaltung die Einsichtnahme in das Aktenheft zu gestatten.150 7 Auf Antrag wird die Einsichtnahme durch Abgabe von Kopien gewährt.151 8 Vorbehalten bleiben die allgemeinen Vorschriften über die Rechtshilfe.

Art. 91152

Art. 92153 Aktenaufbewahrung 1 Das Institut bewahrt die Akten vollständig gelöschter Patente im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Löschung auf. 2 Es bewahrt die Akten von Anmeldungen, die zurückgezogen oder zurückgewiesen worden sind, im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach dem Rückzug oder der Zurückweisung, mindestens aber während zehn Jahren nach dem Anmelde­ datum auf.154

Zweites Kapitel: Das Patentregister

Art. 93 Registerführung 1 Das Institut führt ein Register der erteilten Patente. 2 Veröffentlichte Anmeldungen werden im Register vorgemerkt. Mit der Patentertei­ lung gelten die vorgemerkten Angaben als eingetragen.155

1563 …

148 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 149 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 150 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 151 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4483). 152 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 153 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 154 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 155 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 156 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. März 1999 (AS 1999 1443). Aufgehoben durch

Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025).

44

Patentverordnung 232.141

Art. 94 Registerinhalt 1 Die Patente werden mit folgenden Angaben im Patentregister eingetragen:

a. Patentnummer; b.157 Klassierung; c. Titel der Erfindung; d. Anmeldedatum; e.158 Aktenzeichen der Anmeldung;

159f. ... g. Datum der Patenterteilung. h. Prioritäten und Ausstellungsimmunitäten; i. Name und Vorname oder Firma, Wohnsitz oder Sitz sowie Adresse des

Patentinhabers; k.160 Name und Zustelldomizil des Vertreters; l. Name und Wohnsitz des Erfinders, sofern er nicht auf Nennung verzichtet

hat; m. eingeräumte Rechte sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder

Zwangsvollstreckungsbehörden; n. Änderungen im Bestand des Patentes oder im Recht am Patent; o. Änderungen des Wohnsitzes oder Sitzes des Patentinhabers; p. Änderungen in der Person des Vertreters oder seines Wohnsitzes oder Sitzes; q.161 hängige Einspruchsverfahren sowie das Dispositiv der Endverfügung.

2 Die veröffentlichten Anmeldungen werden mit den entsprechenden Angaben vorgemerkt.162 3 Das Institut kann noch andere als nützlich erachtete Angaben eintragen oder vor­ merken.

157 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

158 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

159 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

160 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

161 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

162 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

45

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 95163 Einsichtnahme und Registerauszüge 1 Das Patentregister steht jedermann zur Einsichtnahme offen. 2 Das Institut erstellt auf Antrag Auszüge aus dem Patentregister.

Drittes Kapitel: Änderungen 1. Abschnitt: Änderungen im Bestand des Patentes

Art. 96 Teilverzicht a. Form

1 Die Erklärung des teilweisen Verzichts auf das Patent (Art. 24 des Gesetzes) ist in zwei Exemplaren einzureichen.164 2 Sie darf an keine Bedingung geknüpft sein. 3 Sie ist gebührenpflichtig.165

Art. 97 b. Inhalt 1 Durch den Teilverzicht darf keine Unklarheit über die rechtliche Tragweite der Patentansprüche entstehen; die Artikel 1, 1a, 2, 51, 52 und 55 des Gesetzes gelten auch für die Neuordnung der Patentansprüche. 2 Die Beschreibung, die Zeichnungen und die Zusammenfassung können nicht geän­ dert werden. Der Teilverzicht soll indessen eine Erklärung folgender Art enthalten:

Soweit Teile der Beschreibung und der Zeichnungen mit der Neuordnung der Patentansprüche nicht vereinbar sind, sollen sie als nicht vorhanden gel- ten.

3 Entspricht die Erklärung des teilweisen Verzichts nicht den Vorschriften, so setzt das Institut dem Patentinhaber eine Frist zur Behebung des Mangels. Wird er nur teilweise behoben, so kann das Institut, wenn es dies für zweckdienlich hält, weitere Beanstandungen erlassen.

1664 …

Art. 98 c. Eintragung und Veröffentlichung 1 Entspricht die Erklärung des teilweisen Verzichts den Vorschriften, so wird sie im Patentregister eingetragen. 2 Sie wird vom Institut veröffentlicht und der Patentschrift beigelegt; dem Patent­ inhaber wird eine neue Patenturkunde zugestellt.

163 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).

164 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 165 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 166 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585).

46

Patentverordnung 232.141

3 Gleichzeitig setzt das Institut dem Patentinhaber eine Frist von drei Monaten, innert der er die Errichtung neuer Patente (Art. 25 des Gesetzes) beantragen kann.

Art. 98a167 d. Beschränkung des Teilverzichts Ein teilweiser Verzicht auf das Patent kann nicht beantragt werden, solange gegen das Patent ein Einspruch möglich oder über einen Einspruch noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.

Art. 99 Beschränkung durch den Richter Artikel 98 gilt sinngemäss, wenn das Patent durch den Richter eingeschränkt wurde (Art. 27 oder 30 des Gesetzes).

Art. 100 Errichtung neuer Patente a. Antrag

Für den Antrag auf Errichtung eines neuen Patentes (Art. 25, 27 Abs. 3 oder 30 Abs. 2 des Gesetzes) gelten die für Anmeldungen anwendbaren Bestimmungen; vorbehalten bleiben die Artikel 101 und 102.

Art. 101 b. Patentansprüche 1 Für jedes nach Artikel 100 neu zu errichtende Patent ist im Rahmen der aus dem ursprünglichen Patent ausgeschiedenen Patentansprüche und unter Berücksichtigung von Artikel 24 des Gesetzes mindestens ein neuer Patentanspruch aufzustellen.

1682 …

Art. 102 c. Beschreibung 1 Bezüglich der Beschreibung und Zeichnungen kann auf die Patentschrift des ursprünglichen Patentes verwiesen werden; dabei soll eine Erklärung folgender Art beigefügt werden: Soweit Teile der Beschreibung und der Zeichnungen der Patentschrift Nr. … mit den Patentansprüchen des vorliegenden Patentes nicht vereinbar sind, sollen sie als nicht vorhanden gelten. 2 Führt das Vorgehen nach Absatz 1 zu Unklarheiten über die rechtliche Tragweite des Patentes, so sind die Teile der Patentschrift des ursprünglichen Patentes, die zum Verständnis der Patentansprüche nötig sind, in angepasster Form wiederzugeben.

167 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

168 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

47

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

2. Abschnitt: Änderungen im Recht auf das Patent und am Patent; Vertreteränderungen

Art. 103 Teilweise Gutheissung einer Abtretungsklage 1 Hat der Richter die Abtretung einer Anmeldung unter Streichung einzelner Patentansprüche verfügt (Art. 30 des Gesetzes), so kann der unterlegene Anmelder die gestrichenen Patentansprüche zum Gegenstand eines oder mehrerer neuer Anmeldungen machen. Sie erhalten das Anmeldedatum der abgetretenen Anmel­ dung und werden im Übrigen wie Teilanmeldungen (Art. 57 des Gesetzes) behan­ delt. 2 Hat der Richter die Abtretung eines Patentes unter Streichung einzelner Patent­ ansprüche verfügt (Art. 30 des Gesetzes), so kann der unterlegene Patentinhaber für die gestrichenen Patentansprüche die Errichtung eines oder mehrerer neuer Patente (Art. 100–102) beantragen. 3 Nach Eingang des rechtskräftigen Abtretungsurteils setzt das Institut dem unter­ legenen Anmelder oder Patentinhaber eine Frist, innert der er neue Anmeldungen einreichen oder die Errichtung neuer Patente beantragen kann.169

Art. 104 Vermerk im Aktenheft 1 Vor der Patenterteilung werden im Aktenheft vermerkt:170

a. Änderungen in der Person des Anmelders; b. Firmenänderungen; c. andere Änderungen, wie Änderungen in der Person des Vertreters, die Ein­

räumung von Rechten sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden.

2 Artikel 105 Absätze 2–6 gelten sinngemäss.171 3 Der Erwerber einer Anmeldung übernimmt diese in dem Stand, in dem sie sich zur Zeit des Eingangs der Beweisurkunde beim Institut befindet.172

169 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

170 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

171 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

172 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

48

Patentverordnung 232.141

Art. 105 Vormerkung und Eintragung im Patentregister 1 Im Patentregister werden vorgemerkt oder eingetragen:

173a. … b. Änderungen im Recht am Patent; c. Firmenänderungen; d. andere Änderungen, wie Änderungen in der Person des Vertreters, die Ein­

räumung von Rechten sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden.

2 Alle Änderungen müssen durch eine schriftliche Erklärung des bisherigen Patent­ inhabers oder Anmelders oder durch eine andere genügende Beweisurkunde nach­ gewiesen werden; vorbehalten bleiben die Artikel 106 und 107. Die Beweisurkun­ den gehören zu den Akten.174 2bis …175 3 Solange eine ausschliessliche Lizenz im Register vorgemerkt oder eingetragen ist, werden für das gleiche Patent keine weiteren Lizenzen vorgemerkt oder eingetragen, die mit der ausschliesslichen Lizenz nicht vereinbar sind. 4 Eine Unterlizenz wird im Register vorgemerkt oder eingetragen, wenn sie durch eine schriftliche Erklärung des vorgemerkten oder eingetragenen Lizenznehmers oder durch eine andere genügende Beweisurkunde nachgewiesen wird. Zudem muss das Recht des Lizenznehmers zur Einräumung von Unterlizenzen nachgewiesen sein.176

1775−6 …

Art. 106178 Löschung von Drittrechten Das Institut löscht auf Antrag des Anmelders oder Patentinhabers das zugunsten eines Dritten im Aktenheft vermerkte oder im Patentregister vorgemerkte oder eingetragene Recht, wenn gleichzeitig eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Dritten oder ein anderes gleichwertiges Dokument vorgelegt wird.

173 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

174 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

175 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

176 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

177 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).

178 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

49

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 107 Vertreteränderungen 1 Änderungen in der Person des Vertreters werden im Aktenheft vermerkt oder im Patentregister vorgemerkt oder eingetragen, sobald die Vollmacht für den neuen Vertreter vorliegt. 2 Die Bestellung eines neuen Vertreters gilt gegenüber dem Institut als Widerruf der Vollmacht des früheren Vertreters.

1793 …

Viertes Kapitel: Veröffentlichungen des Instituts180

Art. 108181 Publikationsorgan 1 Das Institut bestimmt das Publikationsorgan. 2 Auf Antrag und gegen Kostenersatz erstellt es Papierkopien von ausschliesslich elektronisch veröffentlichten Daten.

Art. 109182 Patentschriften Die Patentschriften werden am Tag der Patenterteilung veröffentlicht.

Fünfter Titel: Beschränkungen im Recht aus dem Patent183 Erstes Kapitel: Landwirteprivileg184

Art. 110185

Die vom Landwirteprivileg erfassten Pflanzenarten sind in Anhang 1 der Sorten­ schutzverordnung vom 25. Juni 2008186 festgelegt.

179 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).

180 Ursprünglich sechster Tit. 181 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 182 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585). 183 Ursprünglich vor Art. 111. Fassung gemäss Art. 19 der Pflanzenschutzverordnung vom

25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (SR 232.161). 184 Eingefügt durch Art. 19 der Pflanzenschutzverordnung vom 25. Juni 2008, in Kraft seit

1. Sept. 2008 (SR 232.161). 185 Fassung gemäss Art. 19 der Pflanzenschutzverordnung vom 25. Juni 2008, in Kraft seit

1. Sept. 2008 (SR 232.161). 186 SR 232.161

50

Patentverordnung 232.141

Zweites Kapitel: Zwangslizenzen für die Ausfuhr pharmazeutischer Produkte187

Art. 111 Inhalt der Klage 1 Ist das begünstigte Land Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), so muss der Kläger mit der Klage auf Erteilung einer Zwangslizenz für die Ausfuhr pharma­ zeutischer Produkte die Benachrichtigung des Rats für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums der WTO (TRIPS-Rat) beibringen, in der das begünstigte Land erklärt:

a. welche Menge des pharmazeutischen Produkts es zur Deckung seines Bedarfs benötigt;

b. dass es keine oder nur unzureichende Herstellungskapazitäten hat, sofern es sich nicht gemäss der Liste der Vereinten Nationen (UNO) um eines der am wenigsten entwickelten Länder handelt; und

c. dass es eine Zwangslizenz für die Einfuhr des pharmazeutischen Produkts gewährt, sofern dieses im begünstigten Land patentgeschützt ist.

2 Ist das begünstigte Land nicht Mitglied der WTO, so muss der Kläger dem Institut eine der Benachrichtigung nach Absatz 1 entsprechende Erklärung einreichen. 3 Die Benachrichtigung nach Absatz 1 und die Erklärung nach Absatz 2 erbringen für die darin enthaltenen Angaben vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen worden ist. 4 Die Klage muss zudem folgende Angaben enthalten:

a. Nachweise über die erfolglos gebliebenen Bemühungen um Erteilung einer vertraglichen Lizenz (Art. 40e des Gesetzes);

b. die Produktionsmenge, die der Kläger herzustellen beabsichtigt, sowie Mit­ teilungen über bereits erteilte Lizenzen, soweit er davon Kenntnis hat;

c. die Massnahmen, die der Kläger zur Kennzeichnung der unter Lizenz herge­ stellten pharmazeutischen Produkte zu treffen beabsichtigt (Art. 111a);

d. die Internetadresse, unter der die Angaben nach Artikel 111b publiziert wer­ den.

Art. 111a Massnahmen zur Unterscheidung der Produkte 1 Der Lizenzinhaber muss die unter Lizenz hergestellten pharmazeutischen Produkte mit geeigneten Massnahmen besonders kennzeichnen. 2 Als geeignete Massnahmen gelten insbesondere Hinweise, die auf der Verpackung und auf den Trägern des Produkts, wie Ampullen, Blisterstreifen und Behältern, sowie auf allen dazugehörigen Unterlagen angebracht werden und die angeben, dass das Produkt Gegenstand einer Zwangslizenz für die Ausfuhr pharmazeutischer Produkte ist und ausschliesslich zur Ausfuhr in das benannte Land bestimmt ist.

187 Ursprünglich fünfter Tit. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

51

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

3 Die Massnahmen müssen verhältnismässig sein und dürfen keine erheblichen Auswirkungen auf den Preis der Produkte haben.

Art. 111b Publikationspflicht des Lizenzinhabers Der Lizenzinhaber muss unmittelbar nach Erteilung der Lizenz folgende Angaben auf einer eigenen Internetsite oder auf der Internetsite der WTO publizieren:

a. Name der pharmazeutischen Produkte, für welche die Lizenz erteilt worden ist;

b. Produktionsmenge; c. begünstigte Länder; d. Massnahmen zur Unterscheidung der unter der Lizenz hergestellten Pro­

dukte von patentgeschützten Produkten (Art. 40d Abs. 4 des Gesetzes).

Art. 111c Informations- und Notifikationspflicht des Instituts 1 Ist das begünstigte Land Mitglied der WTO, so teilt das Institut dem TRIPS-Rat die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Gesetzes mit. Die Mitteilung muss folgende Angaben enthalten:

a. Name und Adresse des Lizenzinhabers; b. Name der pharmazeutischen Produkte, für welche die Lizenz erteilt worden

ist; c. Produktions- und Liefermengen; d. begünstigte Länder; e. Dauer der Lizenz; f. Internetadresse (Art. 111b).

2 Ist das begünstigte Land nicht Mitglied der WTO, so publiziert das Institut die Angaben nach Absatz 1 auf seiner Internetsite. 3 Die Gerichte stellen dem Institut die zur Erfüllung dieser Informations- und Notifi­ kationspflicht notwendigen Angaben zu.

Sechster Titel:188 Hilfeleistung der Zollverwaltung

Art. 112 Bereich Die Hilfeleistung der Eidgenössischen Zollverwaltung erstreckt sich auf das Verbringen von Waren, die ein in der Schweiz gültiges Patent verletzen, ins oder aus dem Zollgebiet.

188 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

52

Patentverordnung 232.141

Art. 112a Antrag auf Hilfeleistung 1 Der Patentinhaber oder der klageberechtigte Lizenznehmer (Antragsteller) muss den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen. 2 Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.

Art. 112b Zurückbehalten von Waren 1 Behält die Zollstelle Waren zurück, so verwahrt sie sie gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten des Antragstellers einer Drittperson in Verwahrung. 2 Sie teilt dem Antragsteller Name und Adresse des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers, eine genaue Beschreibung, die Menge sowie den Absender im In- oder Ausland der zurückbehaltenen Ware mit. 3 Steht schon vor Ablauf der Frist nach Artikel 86c Absatz 2 oder 3 des Gesetzes fest, dass der Antragsteller keine vorsorgliche Massnahme erwirken kann, so gibt die Zollstelle die Ware unverzüglich frei.

Art. 112c Proben oder Muster 1 Der Antragsteller kann die Übergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der Ware beantragen. Anstelle von Proben oder Mustern kann die Zollverwaltung dem Antragsteller auch Fotografien der zurück­ behaltenen Ware übergeben, wenn diese eine Prüfung durch den Antragsteller ermöglichen. 2 Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzoll­ direktion oder während des Zurückbehaltens der Ware direkt bei der Zollstelle gestellt werden, welche die Ware zurückbehält.

Art. 112d Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Die Zollverwaltung weist den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware auf die Möglichkeit hin, einen begründeten Antrag auf Verweigerung der Entnahme von Proben oder Mustern zu stellen. Sie setzt ihm für die Stellung des Antrags eine angemessene Frist. 2 Gestattet die Zollverwaltung dem Antragsteller die Besichtigung der zurückbehal­ tenen Ware, so nimmt sie bei der Festlegung des Zeitpunkts auf die Interessen des Antragstellers und des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers angemessen Rück­ sicht.

Art. 112e Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Ware 1 Die Zollverwaltung bewahrt die entnommenen Proben oder Muster während eines Jahres ab der Benachrichtigung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers nach Artikel 86c Absatz 1 des Gesetzes auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert sie den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer auf, die Proben oder Muster in seinen Besitz zu nehmen oder die Kosten der weiteren Aufbewahrung zu tragen. Ist der Anmelder,

53

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Besitzer oder Eigentümer dazu nicht bereit oder lässt er sich innerhalb von 30 Tagen nicht vernehmen, so vernichtet die Zollverwaltung die Proben oder Muster. 2 Die Zollverwaltung kann anstelle der Entnahme von Proben oder Mustern Fotogra­ fien der vernichteten Ware erstellen, soweit damit der Zweck der Sicherung von Beweismitteln gewährleistet ist.

Art. 112f Gebühren Die Gebühren für die Hilfeleistung der Zollverwaltung richten sich nach der Ver­ ordnung vom 4. April 2007189 über die Gebühren der Zollverwaltung.

Art. 113190

Siebenter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente

Art. 114 Geltungsbereich der Verordnung 1 Dieser Titel gilt für europäische Patentanmeldungen und europäische Patente, die für die Schweiz wirksam sind. 2 Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit sich aus Artikel 109 des Gesetzes und diesem Titel nichts anderes ergibt.

Art. 115 Einreichung beim Institut 1 Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz können als Anmelder oder als Vertreter europäische Patentanmeldungen, mit Ausnahme von Teilanmeldungen, beim Institut einreichen. 2 Das Institut vermerkt auf den Unterlagen der Anmeldung den Tag, an dem sie bei ihm eingegangen sind. 3 Die nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973191 zu entrichtenden Gebühren sind unmittelbar an das Europäische Patentamt zu zahlen.

189 SR 631.035 190 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). 191 [AS 1977 1711, 1979 621 Art. 1, 1995 4187, 1996 793, 1997 1647 Art. 1, 2007 3673

Art. 1 3674 Art. 1]. Siehe heute: Europäisches Patentübereinkommen vom 29. Nov. 2000 (RS 0.232.142.2)

54

Patentverordnung 232.141

Art. 116192

Art. 117 Register und Aktenheft 1 In das schweizerische Register für europäische Patente (Art. 117 des Gesetzes) werden eingetragen:

a. die bei Erteilung im europäischen Patentregister vermerkten Angaben; b.193 Angaben, die über das Einspruchs-, Beschränkungs- oder Widerrufsverfah­

ren im europäischen Patentregister vermerkt werden; c. im Übrigen die für schweizerische Patente vorgesehenen Angaben.

2 Das Institut trägt die Angaben in der Verfahrenssprache des Europäischen Patent­ amts ein; ist diese Englisch, so trägt es die Angaben in deutscher Sprache ein, solange der Patentinhaber nicht die Eintragung in französischer Sprache verlangt.194 3 Die Sprache nach Absatz 2 wird Verfahrenssprache (Art. 4). 4 Das Institut führt für jedes europäische Patent ein Aktenheft.

Art. 117a195 Patentzeichen Bei europäischen Patenten mit Wirkung für die Schweiz besteht das Patentzeichen (Art. 11 des Gesetzes) aus dem Vermerk «EP/CH», gefolgt von der Patentnummer.

Art. 118196 Umwandlung 1 Wird eine europäische Patentanmeldung oder ein europäisches Patent in eine schweizerische Anmeldung umgewandelt, so setzt das Institut dem Anmelder eine Frist von zwei Monaten, innerhalb deren folgende Handlungen vorzunehmen sind:

a. Zahlung der Anmeldegebühr (Art. 17a Abs. 1 Bst. a); b. Einreichung der Übersetzung (Art. 123 des Gesetzes); c. Bestellung eines Vertreters (Art. 13 des Gesetzes).

2 Bereits fällige Jahresgebühren sind innerhalb von sechs Monaten nach entspre­ chender Aufforderung durch das Institut zu zahlen; erfolgt die Zahlung in den letzten drei Monaten, so ist ein Zuschlag zu entrichten.

192 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. März 2008, mit Wirkung seit 1. Mai 2008 (AS 2008 1659).

193 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6085).

194 Fassung gemäss Ziff. I del V vom 14. März 2008, in Kraft seit 1. Mai 2008 (AS 2008 1659).

195 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

196 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

55

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 118a197 Jahresgebühren Für das europäische Patent sind alljährlich im voraus Jahresgebühren an das Institut zu zahlen, erstmals für das Patentjahr, welches dem Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patentes im Europäischen Patentblatt folgt, frühestens jedoch ab Beginn des fünften Jahres nach der Anmeldung.

Achter Titel: Internationale Patentanmeldungen Erstes Kapitel: Geltungsbereich der Verordnung

Art. 119 1 Dieser Titel gilt für internationale Anmeldungen, für die das Institut Anmeldeamt, Bestimmungsamt oder ausgewähltes Institut ist.198 2 Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit sich aus Artikel 131 des Gesetzes und diesem Titel nichts anderes ergibt.

Zweites Kapitel: Das Institut als Anmeldeamt

Art. 120199 Einreichung der internationalen Anmeldung 1 Die beim Institut eingereichte internationale Anmeldung muss in deutscher, fran­ zösischer oder englischer Sprache abgefasst sein. 2 Das Institut verkehrt mit dem Anmelder in deutscher oder französischer Sprache.

Art. 121 Übermittlungs- und Recherchengebühr 1 Die Übermittlungsgebühr (Art. 133 Abs. 2 des Gesetzes) ist innert einem Monat seit dem Eingang der internationalen Anmeldung beim Institut zu zahlen.200 2 Absatz 1 gilt sinngemäss für die Recherchengebühr, deren Betrag sich nach der Vereinbarung mit der für die Schweiz zuständigen internationalen Recherchen­ behörde richtet. Das Institut veröffentlicht im Publikationsorgan den Betrag der von der internationalen Behörde festgesetzten Recherchengebühr.201

197 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

198 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

199 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

200 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1991 2565).

201 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 2 der Designverordnung vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (SR 232.121).

56

Patentverordnung 232.141

Art. 122202 Weitere Gebühren 1 Die Entrichtung weiterer Gebühren richtet sich nach der Ausführungsordnung vom 19. Juni 1970203 zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag). 2 Es gelten die im Gebührenverzeichnis der Ausführungsordnung zum Zusammen­ arbeitsvertrag angegebenen Gebührenbeträge.

Art. 122a204

Art. 122b205 Wiederherstellung des Prioritätsrechts 1 Das Institut setzt den Anmelder nach Massgabe der Regel 26bis.3 der Ausfüh­ rungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag206 gegen Bezahlung einer Gebühr in die Prioritätsfrist ein, wenn der Anmelder trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt an der Einhaltung dieser Frist verhindert worden ist. 2 Die Entscheidung des Instituts ist endgültig.

Drittes Kapitel: Das Institut als Bestimmungsamt

Art. 123207 Vorläufiger Schutz 1 Ist eine internationale Anmeldung nicht in einer schweizerischen Amtssprache veröffentlicht worden, so kann nur der Schaden ab dem Tag geltend gemacht wer­ den, an dem der Anmelder eine Übersetzung der Patentansprüche in eine schweizeri­ sche Amtssprache:

a. dem Beklagten zugestellt hat; oder b. der Öffentlichkeit durch Vermittlung des Instituts zugänglich gemacht hat.

2 Wer beim Institut eine Übersetzung der Patentansprüche der veröffentlichten internationalen Anmeldung einreicht, muss die Nummer dieser Anmeldung angeben. 3 Das Institut hält den Tag des Eingangs der Übersetzung fest. Es überprüft sie nur auf Vollständigkeit.

202 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

203 SR 0.232.141.11 204 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 1991 (AS 1991 2565). Aufgehoben durch

Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585). 205 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4483). 206 SR 0.232.141.11 207 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2585).

57

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

4 Es stellt die Übersetzung unverzüglich zur Einsichtnahme bereit und hält fest, wann dies geschehen ist. 5 Wird die Übersetzung berichtigt, so gelten die Absätze 1–4 sinngemäss.

Art. 124208 Voraussetzungen für den Eintritt in die nationale Phase 1 Der Anmelder muss dem Institut innerhalb von 30 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum:

a. den Erfinder schriftlich nennen; b. gegebenenfalls Angaben über die Quelle machen (Art. 45a); c. die Anmeldegebühr zahlen; d. eine Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache einreichen, sofern die

internationale Anmeldung nicht in einer solchen Sprache abgefasst ist. 2 Hat der Anmelder nicht innerhalb der Frist die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, so gilt die internationale Anmeldung mit Wirkung für die Schweiz als zurückgezogen. 3 Hat der Anmelder keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, so muss er innerhalb der Frist nach Absatz 1 einen Vertreter bestellen. Hat er innerhalb dieser Frist keinen Vertreter bestellt, so setzt ihm das Institut hierzu eine Frist von zwei Monaten. Wird diese Frist nicht eingehalten, so weist das Institut die Anmeldung zurück. 4 Ist der Prioritätsbeleg nicht innerhalb von 16 Monaten ab dem Prioritätsdatum beim Anmeldeamt oder beim internationalen Büro eingereicht worden, so ist das Prioritätsrecht verwirkt. 5 Ist der Prioritätsbeleg nicht in einer schweizerischen Amtssprache oder in engli­ scher Sprache abgefasst, so gilt Artikel 52 Absatz 1 sinngemäss.

Art. 125209 Wiederherstellung des Prioritätsrechts Das Institut setzt den Anmelder nach Massgabe der Regel 49ter.2 der Ausführungs­ ordnung zum Zusammenarbeitsvertrag210 gegen Bezahlung einer Gebühr in die Prioritätsfrist ein, wenn der Anmelder trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt an der Einhaltung dieser Frist verhindert worden ist.

208 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

209 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).

210 SR 0.232.141.11

58

Patentverordnung 232.141

Viertes Kapitel:211 Das Institut als ausgewähltes Amt212

Art. 125a Übersetzung der Anlagen zum internationalen vorläufigen Prüfungs­ bericht

1 Ist nach Artikel 138 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes eine Übersetzung einzurei­ chen, so sind die Anlagen zum internationalen vorläufigen Prüfungsbericht innerhalb von 30 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum in die gleiche schweizeri­ sche Amtssprache wie die der internationalen Anmeldung zu übersetzen.213 2 Wird die Frist nach Absatz 1 nicht eingehalten, so räumt das Institut dem Anmel­ der eine Nachfrist von zwei Monaten ein. Wird diese Nachfrist nicht eingehalten, so weist das Institut die Anmeldung zurück.

Art. 125b Inhalt des Aktenhefts und Akteneinsicht 1 Das Aktenheft einer internationalen Anmeldung enthält zusätzlich zum Inhalt nach Artikel 89 den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht. 2 Sobald die internationale Anmeldung in die nationale Phase eingetreten ist, steht das Aktenheft jedermann zur Einsichtnahme offen.

Art. 125c214 Wiederherstellung des Prioritätsrechts Das Institut setzt den Anmelder nach Massgabe der Regel 49ter.2 der Ausführungs­ ordnung zum Zusammenarbeitsvertrag215 gegen Bezahlung einer Gebühr in die Prioritätsfrist ein, wenn der Anmelder trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt an der Einhaltung dieser Frist verhindert worden ist.

Neunter Titel: Recherchen internationaler Art

Art. 126 Voraussetzungen 1 Für eine schweizerische Erstanmeldung kann eine Recherche internationaler Art im Sinne von Artikel 15 Absatz 5 des PCT216 beantragt werden.217

211 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

212 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

213 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

214 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).

215 SR 0.232.141.11 216 SR 0.232.141.1 217 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999

(AS 1999 1443).

59

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

2 Der Antrag ist innert sechs Monaten seit dem Anmeldedatum beim Institut zu stel­ len. Gleichzeitig ist die Gebühr für eine Recherche internationaler Art zu zahlen. Deren Betrag wird, sofern die IGE-GebO218 nichts anderes vorsieht, von der für die Schweiz zuständigen internationalen Recherchenbehörde festgesetzt.219 3 Ist die Sprache der Anmeldung nicht eine Arbeitssprache der für die Schweiz zuständigen internationalen Recherchenbehörde, so ist gleichzeitig eine Übersetzung in eine Arbeitssprache einzureichen. 4 Das Institut prüft nicht, ob die Anmeldung und die Übersetzung den übrigen Vor­ aussetzungen des Zusammenarbeitsvertrages, insbesondere den für internationale Anmeldungen geltenden Formvorschriften entspricht. 5 Die Recherche internationaler Art wird auf der Grundlage der technischen Unter­ lagen in der nach der Eingangs- und Formalprüfung (Art. 46–50) gegebenenfalls geänderten Fassung durchgeführt.220 6 Die Recherche internationaler Art wird auf Antrag auf der Grundlage der in engli­ scher Sprache eingereichten technischen Unterlagen durchgeführt, wenn die techni­ schen Unterlagen den übrigen Anforderungen der Artikel 46–50 genügen.221

Art. 127222 Verfahren 1 Sind die Voraussetzungen nach Artikel 126 erfüllt, so leitet das Institut die erfor­ derlichen Akten der zuständigen internationalen Recherchenbehörde zu. 2 Es stellt den Recherchenbericht zusammen mit einer Kopie der darin erwähnten Schriftstücke dem Anmelder zu; eine Kopie bleibt bei den Akten.

218 SR 232.148 219 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999

(AS 1999 1443). 220 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 3660). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

221 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

222 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

60

Patentverordnung 232.141

Zehnter Titel:223 Ergänzende Schutzzertifikate für Arznei- und Pflanzenschutzmittel224 Erstes Kapitel: Geltungsbereich

Art. 127a 1 Dieser Titel gilt für ergänzende Schutzzertifikate für Arznei- und Pflanzenschutz­ mittel.225 2 Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit im siebenten Titel des Gesetzes oder in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist.

Zweites Kapitel: Gesuch um Erteilung des Zertifikats

Art. 127b Gesuch; Gebühr 1 Das Gesuch muss enthalten:

a. den Antrag auf Erteilung des Zertifikats; b.226 eine Kopie der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen

in der Schweiz; c.227 eine Kopie der Arzneimittelinformation beziehungsweise der Gebrauchs­

anweisung für Pflanzenschutzmittel, die von der zuständigen Behörde genehmigt worden ist.

2 Innert der vom Institut angesetzten Frist muss die Anmeldegebühr gezahlt wer­ den.228

Art. 127c Inhalt des Antrags Der Antrag auf Erteilung des Zertifikats muss folgende Angaben enthalten:

a. den Namen oder die Firma sowie die Adresse des Gesuchstellers; b. gegebenenfalls den Namen und die Adresse des Vertreters; c. die Nummer des Patents, auf welchem das Gesuch beruht (Grundpatent); d. den Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung;

223 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

224 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

225 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

226 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

227 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

228 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

61

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

e. das Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses in der Schweiz;

f. eine Identifikation des von der Genehmigung bezeichneten Erzeugnisses und seine Registrierungsnummer;

229g. …

Art. 127d Veröffentlichung eines Hinweises auf das Gesuch 1 Ein Hinweis auf das Gesuch wird veröffentlicht. 2 Veröffentlicht werden die folgenden Angaben:

a. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Gesuchstellers; b. gegebenenfalls der Name und die Adresse des Vertreters; c. das Datum der Einreichung des Gesuchs; d. die Nummer des Grundpatents; e. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung; f. das Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen

des Erzeugnisses in der Schweiz; g. eine Bezeichnung des von der Genehmigung erfassten Erzeugnisses und sei­

ne Registrierungsnummer. 3 Die Veröffentlichung erfolgt nach Abschluss der Prüfung nach Artikel 127e.

Drittes Kapitel: Prüfung des Gesuchs

Art. 127e Prüfung anlässlich der Einreichung des Gesuchs 1 Nach Eingang des Gesuchs prüft das Institut, ob die Frist für dessen Einreichung eingehalten ist und ob die Voraussetzungen nach den Artikeln 127b und 127c erfüllt sind. 2 Genügt das Gesuch den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht, so setzt das Institut dem Gesuchsteller eine Frist von zwei Monaten für die Vervollständigung des Gesuchs. 3 Wird diese Frist nicht eingehalten, so weist das Institut das Gesuch zurück.

Art. 127f Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats 1 Das Institut prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats (Art. 140b und 140c Abs. 2 und 3 des Gesetzes) erfüllt sind.230 2 Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so weist das Institut das Gesuch ab.

229 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 230 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999

(AS 1999 1443).

62

Patentverordnung 232.141

Viertes Kapitel: Erteilung des Zertifikats

Art. 127g 1 Sind die Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats erfüllt, so wird das Zer­ tifikat durch Eintragung im Patentregister erteilt. 2 Die Erteilung des Zertifikats wird mit den folgenden Angaben veröffentlicht:

a. der mit einem Zusatz versehenen Nummer des Grundpatents; b. dem Namen oder der Firma sowie der Adresse des Zertifikatsinhabers; c. gegebenenfalls dem Namen und der Adresse des Vertreters; d. dem Datum der Einreichung des Gesuchs; e. der Nummer des Grundpatents; f. dem Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung; g. dem Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen

des Erzeugnisses in der Schweiz; h. einer Bezeichnung des von der Genehmigung erfassten Erzeugnisses und

seiner Registrierungsnummer; i. dem Datum des Ablaufs der Schutzdauer des Zertifikats.

Fünftes Kapitel: Veröffentlichung der Abweisung des Gesuchs um Erteilung, des vorzeitigen Erlöschens, der Nichtigkeit und der Sistierung des Zertifikats

Art. 127h 1 Die Abweisung des Gesuchs um Erteilung, das vorzeitige Erlöschen, die Nichtig­ keit und die Sistierung des Zertifikats werden veröffentlicht. 2 Veröffentlicht werden die folgenden Angaben:

a. die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents; ausgenommen ist der Fall der Abweisung des Gesuchs um Erteilung des Zertifikats;

b. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Gesuchstellers oder des Zer­ tifikatsinhabers;

c. die Nummer des Grundpatents; d. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung; e. das Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen

des Erzeugnisses in der Schweiz; f. eine Bezeichnung des von der Genehmigung erfassten Erzeugnisses und

seine Registrierungsnummer;

63

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

g. das Datum der Abweisung des Gesuchs um Erteilung, des vorzeitigen Erlö­ schens, der Nichtigkeit oder der Sistierung des Zertifikats.

Sechstes Kapitel: Aktenheft und Register

Art. 127i Aktenheft 1 Das Aktenheft des Zertifikats wird dem Aktenheft des Grundpatents beigefügt. 2 Das Aktenheft des Zertifikats steht jedermann zur Einsicht offen. 3 Das Zertifikat erhält die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents.

Art. 127k Register 1 Die das Zertifikat betreffenden Eintragungen werden auf dem Registerblatt des Grundpatents vorgenommen. 2 Eingetragen werden die folgenden Angaben:

a. die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents; b. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Zertifikatsinhabers; c. gegebenenfalls der Name und die Adresse des Vertreters; d. das Datum der Einreichung des Gesuchs; e. die Nummer des Grundpatents; f. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung; g. das Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen

des Erzeugnisses in der Schweiz; h. eine Bezeichnung des von der Genehmigung erfassten Erzeugnisses und

seine Registrierungsnummer; i. das Datum der Erteilung des Zertifikats; k. das Datum des Ablaufs der Schutzdauer des Zertifikats; l. eingeräumte Rechte sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder

Zwangsvollstreckungsbehörden; m. Änderungen im Bestand des Zertifikats oder im Recht am Zertifikat; n. Änderungen des Wohnsitzes oder Sitzes des Zertifikatsinhabers; o. Änderungen in der Person des Vertreters oder seines Wohnsitzes oder Sitzes.

3 Das Institut kann weitere als nützlich erachtete Angaben eintragen oder vormerken. 4 Eintragungen, welche die Einräumung von Rechten am Grundpatent betreffen, sowie Verfügungsbeschränkungen, welche von Gerichten oder Zwangsvollstre­ ckungsbehörden für das Grundpatent angeordnet werden, gelten vermutungsweise für das Zertifikat in gleichem Mass wie für das Grundpatent.

64

Patentverordnung 232.141

Siebentes Kapitel: Gebühren

Art. 127l231 Jahresgebühren 1 Die Jahresgebühr für einen Jahresteil beträgt für jeden ganzen oder angebrochenen Monat der Laufzeit des Zertifikats einen Zwölftel der für das entsprechende Jahr geschuldeten Jahresgebühr, aufgerundet auf ganze Franken. 2 Die Jahresgebühren werden am letzten Tag des Monats fällig, in dem:

a. die Laufzeit des Zertifikats beginnt; b. das Zertifikat erteilt wird, wenn dies nach Ablauf der Höchstdauer des

Patents geschieht. 3 Sie sind spätestens am letzten Tag des sechsten Monats ab der Fälligkeit zu zahlen; erfolgt die Zahlung nach dem letzten Tag des dritten Monats ab der Fälligkeit, so ist ein Zuschlag zu entrichten.

Art. 127m Rückerstattung der Jahresgebühren 1 Bei Nichtigkeit eines Zertifikats werden Jahresgebühren zurückerstattet für den Zeitraum zwischen der rechtskräftigen Feststellung der Nichtigkeit des Zertifikats und dem Zeitpunkt, in dem seine Laufzeit geendet hätte. 2 Bei Verzicht auf ein Zertifikat werden Jahresgebühren zurückerstattet für den Teil der Laufzeit des Zertifikats, für den auf das Zertifikat verzichtet wird. 3 Wird die behördliche Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses widerrufen, so werden Jahresgebühren zurückerstattet für den Teil der Laufzeit des Zertifikats, während dem die Genehmigung widerrufen ist. 4 Wird die behördliche Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses sistiert, so werden Jahresgebühren zurückerstattet für den Zeitraum, während dem die Genehmigung sistiert ist. 5 Zurückerstattet werden in all diesen Fällen nur Jahresgebühren für volle Jahre. 6 Die Rückerstattung erfolgt nur auf Gesuch hin; dieses ist innert zwei Monaten ein­ zureichen, gerechnet ab:

a. der Feststellung der Nichtigkeit des Zertifikats; b. dem Verzicht auf das Zertifikat; c. dem Widerruf der behördlichen Genehmigung nach Absatz 3; d. dem Ende der Sistierung der behördlichen Genehmigung nach Absatz 4.

231 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).

65

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Elfter Titel: Schlussbestimmungen232 Erstes Kapitel: Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 128 Die Verordnung (1) vom 14. Dezember 1959233 und die Verordnung (2) vom 8. Sep­ tember 1959234 zum Bundesgesetz über die Erfindungspatente werden aufgehoben.

Zweites Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 129 Fristen Fristen, die vor dem 1. Januar 1978 zu laufen begannen, bleiben unverändert.

Art. 130 Gebühren 1 Für Jahresgebühren, die vom 1. Januar 1978 an fällig werden, gelten die Beträge des neuen Rechts, auch wenn sie vorher gezahlt wurden. 2 Für Anmeldungen, deren Anmeldedatum dem 1. Januar 1978 um mehr als zwei Jahre vorausgeht, sind Jahresgebühren nach Massgabe des neuen Rechts innert sechs Monaten seit Aufforderung des Instituts zu zahlen. 3 Absatz 2 gilt sinngemäss für Zusatzanmeldungen zu Hauptpatenten, die nach dem 1. Januar 1978 umgewandelt werden.

Art. 131 Zusatzanmeldungen Am 1. Januar 1978 hängige Zusatzanmeldungen zu ebenfalls noch hängigen Anmel­ dungen gelten von diesem Zeitpunkt an als selbständige Gesuche.

Art. 132 Erfindernennung Ist der Erfinder einer am 1. Januar 1978 hängigen Anmeldung noch nicht genannt, so ist er auf Aufforderung des Instituts innert dreier Monate oder, wenn die Frist nach Artikel 35 Absatz 1 später endigt, innert dieser Frist zu nennen.

Art. 133 Priorität 1 Prioritätserklärungen zu den am 1. Januar 1978 hängigen Anmeldungen können bis zum 31. März 1978 eingereicht werden.

232 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

233 [AS 1959 1979 2097, 1972 2449] 234 [AS 1959 728 2097, 1972 2452]

66

Patentverordnung 232.141

2 Prioritätsbelege und fehlende Angaben über das Aktenzeichen der Erstanmeldung sind für die am 1. Januar 1978 hängigen Anmeldungen auf Aufforderung des Insti­ tuts innert dreier Monate oder, wenn die Frist nach Artikel 140 Absatz 4 später endigt, innert dieser Frist einzureichen. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Frist zur Abgabe einer Prioritätserklä­ rung oder zur Einreichung des Prioritätsbelegs nach altem Recht vor dem 1. Januar 1978 abgelaufen oder in Gang gesetzt worden ist.

Art. 134 Akteneinsicht Die Einsichtnahme nach Artikel 90 Absatz 3 in die Aktenhefte der vor dem 1. Januar 1978 erteilten Patente wird erst nach der Veröffentlichung der Patentschrift gewährt.

Drittes Kapitel: Inkrafttreten

Art. 135 1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des siebenten, achten und neunten Titels am 1. Januar 1978 in Kraft. 2 Der siebente Titel tritt am 1. Juni 1978 in Kraft. 3 Der achte und der neunte Titel treten gleichzeitig mit dem sechsten Titel des Gesetzes235 (Internationale Patentanmeldungen) in Kraft.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 12. August 1986236

1 Das neue Recht gilt grundsätzlich auch für Anmeldungen, die am Tage des Inkraft­ tretens bereits hängig waren. 2 Das Institut darf jedoch Eingaben, die am Tag des Inkrafttretens bereits eingereicht waren, nicht beanstanden, wenn sie den Vorschriften des alten Rechts genügen; es kann aber die Auskünfte nach den Artikeln 64 Absatz 1 und 65 Absatz 1 verlangen. 3 Mitteilungen des Instituts nach altem Recht, die am Tage des Inkrafttretens bereits versandt sind, und die darin angekündigten Rechtsfolgen bleiben bestehen. 4 Vom Institut angesetzte Fristen, die am Tage des Inkrafttretens bereits laufen, blei­ ben unverändert. 5 Ist am Tage des Inkrafttretens die Prüfung der Anmeldung bereits abgeschlossen, so richtet sich das weitere Verfahren bis zur Bekanntmachung oder Patenterteilung nach altem Recht.

235 Der sechste Titel ist am 1. Juni 1978 in Kraft getreten (AS 1978 550). 236 AS 1986 1448

67

232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21. Mai 2008237

1 Das neue Recht gilt grundsätzlich auch für Anmeldungen, die am Tage des Inkraft­ tretens der Änderung vom 21. Mai 2008 dieser Verordnung bereits eingereicht waren. 2 Das Institut darf jedoch Eingaben, die am Tage des Inkrafttretens bereits einge­ reicht waren, nicht beanstanden, wenn sie den Vorschriften des alten Rechts genü­ gen. 3 Mitteilungen des Instituts nach altem Recht, die am Tage des Inkrafttretens bereits versandt sind, und die darin angekündigten Rechtsfolgen bleiben bestehen. 4 Vom Institut angesetzte Fristen, die am Tage des Inkrafttretens bereits laufen, blei­ ben unverändert. 5 Ein Bericht zum Stand der Technik (Art. 53–58) kann nur zu Anmeldungen bean­ tragt werden, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens eingereicht werden. 6 Es werden nur Anmeldungen veröffentlicht, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens eingereicht werden. 7 Einspruch (Art. 73–88) kann nur eingereicht werden gegen Patenterteilungen nach neuem Recht. 8 Sind Unterlagen teils vor und teils nach dem Inkrafttreten eingereicht worden, so gilt als Zeitpunkt der Einreichung der Tag, an dem der erste Teil eingereicht worden ist.

AS 2008 2585

68

237

RS 232.14

3

RS 172.010.31 4 Nouvelle teneur selon l’art. 19 de l’O du 25 juin 2008 sur la protection des variétés, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RS 232.161).5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996(RO 1995 5164).6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996(RO 1995 5164).7 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

232.141 Propriété industrielle

l’envoi à l’Institut8 est considéré comme date de présentation. L’expéditeur est admis à prouver une date de consignation antérieure.

2 Pour les envois postaux en provenance de l’étranger, la date prise en considération est celle du premier timbre apposé par un office postal suisse; si le timbre manque ou s’il est illisible, c’est le jour de la réception de l’envoi à l’Institut qui est considéré comme date de présentation. L’expéditeur est admis à prouver une date antérieure de réception par un office postal suisse.

Art. 39 Signature

1 Les documents doivent être signés.

2 Lorsqu’un document n’est pas valablement signé, la date à laquelle celui-ci a été présenté est reconnue à condition qu’un document au contenu identique et signé soit fourni dans le délai d’un mois suivant l’injonction de l’Institut.

3 Il n’est pas obligatoire de signer la requête en délivrance du brevet (art. 24) ou du certificat (art. 127c). L’Institut peut désigner d’autres documents qui ne doivent pas obligatoirement être signés.

Art. 4 Langue

1 Les écrits adressés à l’Institut doivent être rédigés en allemand, en français ou en italien (langues officielles).

2 La langue officielle choisie par le demandeur10 au moment du dépôt constitue la langue dans laquelle se déroulera la procédure.

3 La langue choisie initialement pour la rédaction des pièces techniques sera maintenue. Des modifications apportées à ces pièces dans une autre langue ne sont pas admises. Cette règle s’applique également à la renonciation partielle (art. 24 de la loi).

4 Lorsque d’autres écrits ne sont pas présentés dans la langue adoptée pour la procédure, une traduction dans cette langue peut être exigée.

5 Les documents remis à titre de preuve, qui ne sont pas rédigés dans une langue officielle, ne seront pris en considération que s’ils sont accompagnés d’une traduction dans une langue officielle. Les art. 40, al. 2, 45, al. 3, et 75, al. 4, sont réservés.11

8 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le

1er janv. 1996 (RO 1995 5164). Il a été tenu compte de cette modification dans tout le

présent texte.9 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025).10 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le

1er juillet 2008 (RO 2008 2585). Il a été tenu compte de cette modification dans tout

le présent texte.11 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2585).

6 Lorsque la traduction d’un document doit être produite et qu’il existe des doutes quant à son exactitude, l’Institut peut exiger que son exactitude soit attestée dans le délai imparti à cet effet. Il communique le motif de ses doutes. Si l’attestation n’est pas présentée, le document est réputé n’avoir pas été produit.12

7 Lorsque les pièces d’une demande scindée (art. 57 de la loi), d’une requête en constitution d’un nouveau brevet (art. 25, 27 et 30 de la loi) ou d’une demande de brevet revendiquant un droit de priorité fondé sur un premier dépôt suisse (priorité interne, art. 17, al. 1ter, de la loi) ne sont pas rédigées dans la même langue officielle que la demande antérieure ou le brevet initial, l’Institut impartit au demandeur ou au titulaire du brevet un délai jusqu’à l’expiration duquel il peut produire une traduction dans cette langue. 13

Art. 4a14 Communication électronique

1 L’Institut peut autoriser la communication électronique.

2 Il détermine les modalités techniques et les publie de façon appropriée.

Art. 4b15 Preuves

1 En cas de doutes fondés quant à l’exactitude d’un écrit, l’Institut peut exiger que des preuves soient produites.

2 Il communique le motif de ses doutes au demandeur, lui donne l’occasion d’y répondre et lui impartit un délai pour produire les preuves exigées.

Art. 5 Pluralité de demandeurs

1 Lorsque plusieurs personnes sont cotitulaires d’une demande de brevet, elles doivent soit désigner celle d’entre elles à qui l’Institut peut envoyer chaque communication, ayant effet pour toutes, soit désigner un mandataire commun.

2 Tant que l’une ou l’autre de ces conditions n’est pas remplie, la personne nommée la première dans la requête est réputée destinataire des communications au sens de l’al. 1. Si l’une des autres personnes soulève une objection, l’Institut invite tous les intéressés à agir conformément à l’al. 1.

12 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).13 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).14 Introduit par le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).15 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

232.141 Propriété industrielle

Art. 616 Impossibilité de notification

Lorsqu’une décision officielle ne peut pas être notifiée au demandeur, au titulaire ou au mandataire, elle est publiée.

Art. 7 Succession

En cas de décès du demandeur, le Bureau impartit aux héritiers connus de lui un délai pour régler la succession quant à la demande de brevet; il peut prolonger ce délai de façon appropriée.

Chapitre 2 Représentation

Art. 817 Relations entre l’Institut et le mandataire

1 Tant que le demandeur ou le titulaire du brevet a un mandataire, l’Institut envoie ses communications exclusivement à ce dernier.

2 Il accepte les communications d’un demandeur ou d’un titulaire de brevet représenté.

Art. 8a18 Procuration

Si le demandeur ou le titulaire du brevet se fait représenter devant l’Institut ou s’il doit se faire représenter aux termes de la loi, l’Institut peut exiger une procuration écrite.

Art. 9 Droit de représentation

1 Peuvent être désignées comme mandataires auprès de l’Institut, outre les personnes physiques, les sociétés qui ont leur domicile de notification en Suisse. Lorsque le mandataire a son siège à l’étranger, il est inscrit au registre des brevets avec son domicile de notification suisse. 19

2 Si le comportement en affaires d’un mandataire donne lieu à des plaintes, le Département fédéral de justice et police peut, après avoir entendu le mandataire,

a.

lui donner un avertissement;

b.

autoriser l’Institut à l’exclure, temporairement ou définitivement, de cette fonction;

c.

ordonner la publication de ces mesures.

16 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à l’O du 8 mars 2002 sur les designs, en vigueur depuis le 1er juillet 2002 (RS 232.121).17 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).18 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007(RO 2006 4483).19 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

3 Pour juger du comportement en affaires au sens de l’al. 2, il est tenu compte de l’ensemble de l’activité économique du mandataire, tant en Suisse qu’à l’étranger.

4 En règle générale, l’Institut ne sera autorisé à exclure un mandataire que lorsqu’un avertissement préalable se sera révélé vain.

Chapitre 3 Délais

Art. 1020 Calcul

1 Les délais se calculent selon la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative21.

2 Lorsqu’un délai est exprimé en mois ou en années, il prend fin le jour du dernier mois ou de la dernière année dont la date correspond au jour à partir duquel il a commencé à courir. Faute d’une date correspondante, le délai prend fin le dernier jour du dernier mois.22

3 Lorsqu’un délai court à partir de la date de priorité et que plusieurs priorités sont revendiquées, la date de priorité antérieure est déterminante.

Art. 11 Durée

1 Les délais impartis au cours de la procédure d’examen seront fixés en fonction du volume probable de travail du demandeur. Ils seront de deux mois au moins et de cinq mois au plus.

23

2 …

Art. 12 Prolongation des délais

1 Les délais dont la durée est fixée dans la loi ou dans l’ordonnance ne peuvent être prolongés.

2 Les autres délais sont prolongés, lorsque la personne qui en demande la prolongation fait valoir des motifs suffisants avant l’expiration du délai.24

3 Un délai n’est pas suspendu par des demandes de précisions, à moins que la réponse de l’Institut n’implique le contraire.

25

4 …

20 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996

(RO 1995 5164).21

RS 172.021 22 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2585).23 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2585).24 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025).25 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2585).

232.141 Propriété industrielle

Art. 13 Conséquences de l’inobservation d’un délai

1 L’inobservation du délai entraîne le rejet de la requête par l’Institut, à moins que la loi ou la présente ordonnance ne prévoie d’autre conséquence.

2 Toute communication qui fixe un délai doit indiquer les conséquences qu’entraîne l’inobservation de celui-ci.

3 L’inobservation d’un délai ne peut entraîner que les conséquences qui ont été indiquées.

Art. 1426 Poursuite de la procédure

1 La poursuite de la procédure (art. 46a de la loi) est exclue lorsque les délais suivants n’ont pas été observés:

a.

le délai pour remédier au défaut de signature (art. 3);

b.

les délais pour remettre et corriger les déclarations de priorité (art. 39, al. 2 et 3, et 39a, al. 2 et 3);

c.

les délais pour déposer de la matière biologique et indiquer le numéro de référence (art. 45b et 45d);

d.

les délais à respecter dans le cadre de l’examen lors du dépôt et de l’examen quant à la forme (art. 46 à 52);

e.

le délai pour payer la taxe de recherche (art. 53);

f.

le délai pour payer la taxe de revendication (art. 53a, al. 1, et 61a, al. 2);

g.

le délai pour demander la suspension de l’examen (art. 62, al. 1 et 3, et 62a, al. 1);

h.

les délais pour payer la taxe de transmission, la taxe de recherche et la taxe internationale (art. 121 et 122);

i.

les délais pour requérir une recherche de type international (art. 126, al. 2);

j.

le délai pour demander le remboursement des annuités (art. 127m, al. 6);

k.

le délai pour communiquer le motif du paiement (art. 5, al. 2, du R du 28 avril 1997 sur les taxes de l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle27, ci-après IPI-RT);

l.

le délai pour rétablir la couverture du compte courant (art. 7, al. 3, IPI-RT).

2 Si l’une de ces conditions n’est pas remplie, la demande de poursuite de la procédure est rejetée. Avant de rejeter la demande, l’Institut doit donner l’occasion au requérant de se prononcer, dans un délai raisonnable, sur le rejet envisagé.

26 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2585).27

RS 232.148

Art. 15 Réintégration en l’état antérieur

a. Forme et contenu de la demande

1 La demande de réintégration en l’état antérieur (art. 47 de la loi) contiendra un exposé des faits sur lesquels elle repose. Dans le délai requis pour présenter la demande, l’acte omis sera intégralement exécuté. Si l’une de ces conditions n’est pas remplie, la demande de réintégration sera déclarée irrecevable.28

2 La taxe de réintégration doit être payée.

Art. 16 b. Examen de la demande

1 Si la taxe de réintégration n’a pas été payée au moment où la demande a été introduite, l’Institut impartit au demandeur un délai supplémentaire pour effectuer le paiement.29

2 Si les faits exposés à l’appui de la demande ne sont pas rendus vraisemblables, l’Institut impartit un délai au demandeur pour remédier au défaut. Si les motifs invoqués sont insuffisants, il rejette la demande. Avant de rejeter la demande, il doit donner l’occasion au requérant de se prononcer, dans un délai raisonnable, sur le rejet envisagé.30

3 Si la demande est acceptée, la taxe de réintégration peut être restituée au demandeur en tout ou en partie.

Chapitre 4 Taxes

Art. 1731 Règlement sur les taxes

Le montant des taxes prévues par la loi et la présente ordonnance ainsi que les modalités de paiement sont fixés dans l’IPI-RT32.

Art. 17a33 Genres de taxes

1 Pour obtenir ou maintenir un brevet, les taxes suivantes doivent être payées:

a.	la taxe de dépôt;
b.	la taxe de revendication;
c.	la taxe d’examen;

28 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025).

29 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996(RO 1995 5164).

30 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

31 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).

32

RS 232.148

33 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996(RO 1995 5164).

232.141 Propriété industrielle

34

d.

…

e.

les annuités.

35

2 …

Art. 1836 Annuités

a. Echéance en général

1 Pour toute demande de brevet et pour tout brevet, les annuités sont payables d’avance chaque année dès le début de la cinquième année qui suit le dépôt de la demande.37

2 Les annuités échoient le dernier jour du mois au cours duquel la date de dépôt a été attribuée à la demande de brevet. 38

3 Elles sont payables au plus tard le dernier jour des six mois qui suivent l’échéance; une surtaxe est perçue si le paiement intervient après le dernier jour du troisième mois suivant l’échéance. 39

Art. 18a40 b. Echéance pour les demandes scindées et la constitution de nouveaux brevets

1 Pour une demande issue de la scission d’une demande de brevet antérieure, le montant et l’échéance des annuités sont établis d’après la date de dépôt visée à l’art. 57 de la loi.

2 Pour un brevet nouvellement constitué (art. 25, al. 2, 27 ou 30, de la loi), le montant et l’échéance des annuités sont établis d’après la date du dépôt du brevet initial.

3 Les annuités échues à la date de dépôt de la demande scindée ou de la requête sollicitant la constitution du nouveau brevet seront payées dans les six mois à compter de cette date; une surtaxe sera perçue lorsque le paiement a lieu durant les trois derniers mois.

34 Abrogée par le ch. I de l’O du 11 août 1999 (RO 1999 2629).

35 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2585).

36 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996(RO 1995 5164).

37 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 sept. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998(RO 1997 2171).

38 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

39 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

40 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996(RO 1995 5164).

Art. 18b41 c. Délai de paiement non respecté

1 Une demande de brevet pour laquelle une annuité échue n’a pas été payée à temps est rejetée; un brevet pour lequel une annuité échue n’a pas été payée à temps est radié du registre.

2 L’Institut radie le brevet avec effet à la date d’échéance de l’annuité non payée; lorsque le brevet n’est délivré qu’après cette date, il est radié avec effet à la date de sa délivrance. Le titulaire est avisé de la radiation.

Art. 18c42 d. Paiement anticipé

1 Les annuités ne peuvent être payées plus de deux mois avant leur échéance.

2 Si l’Institut radie un brevet, il restitue l’annuité non encore échue.

Art. 18d43 e. Rappel du paiement

L’Institut attire l’attention du demandeur ou du titulaire du brevet sur l’échéance d’une annuité et lui indique le terme du délai de paiement ainsi que les conséquences de l’inobservation de ce délai.44 A la demande du demandeur ou du titulaire du brevet, l’Institut peut également adresser des avis aux tiers qui effectuent régulièrement les paiements pour le compte du demandeur ou du titulaire du brevet. Aucun avis n’est expédié à l’étranger.

Art. 1945

Art. 19a46

Art. 20 Restitution

Lorsqu’une demande de brevet est retirée ou rejetée dans sa totalité, l’Institut restitue les taxes suivantes:

a. toute annuité payée d’avance, non encore échue;

47

b. …

c.48 la taxe de recherche aux conditions énoncées à l’art. 54, al. 4;

41 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996(RO 1995 5164).42 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5164). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025).43 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996

(RO 1995 5164).44 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025).45 Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025).46 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5164). Abrogé par le ch. I de l’O du

3 déc. 2004 (RO 2004 5025).47 Abrogée par le ch. I de l’O du 11 août 1999 (RO 1999 2629).48 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2585).

232.141 Propriété industrielle

d.49 la taxe d’examen, pour autant que l’Institut n’ait pas encore commencé l’examen quant au fond.

Titre 2 La demande50 Chapitre 1 Généralités

Art. 2151 Pièces requises Toute personne qui veut obtenir un brevet doit déposer les pièces suivantes:

a.

la requête en délivrance du brevet;

b.

la description de l’invention;

c.

au moins une revendication;

d.

les dessins auxquels renvoie la demande;

e.

l’abrégé;

f.

la mention de l’inventeur;

g.

le cas échéant, le document de priorité.

Art. 22 Correction d’erreurs

1 Les fautes d’expression ou de transcription et les erreurs contenues dans les pièces de la demande peuvent être corrigées sur requête ou d’office; les art. 37 et 52 sont réservés.52

2 La correction de la description, des revendications ou des dessins n’est autorisée que s’il est manifeste que la partie erronée ne signifiait point autre chose.

49 Introduite par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996(RO 1995 5164).

50 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

51 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

52 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

Chapitre 2 Requête en délivrance du brevet

Art. 2353 Forme La requête doit être présentée au moyen d’un formulaire agréé par l’Institut.

Art. 24 Contenu 1 La requête doit contenir les indications suivantes:

a.	la pétition en délivrance d’un brevet;
b.	le titre de l’invention (art. 26, al. 1);
c.	les nom et prénom ou la raison sociale ou de commerce, le domicile ou le

siège et l’adresse du demandeur;

d.54

un bordereau des pièces présentées;

e.

…

55

2 La requête doit en outre contenir:

a.56

lorsqu’un mandataire est constitué, le nom et le domicile de notification du mandataire;

b.

lorsqu’il y a pluralité de demandeurs, la désignation du destinataire;

c.57

lorsqu’il s’agit d’une demande scindée, sa désignation comme telle ainsi que le numéro de la demande antérieure et la date de dépôt revendiquée;

d.

lorsqu’une priorité est revendiquée, la déclaration de priorité (art. 39);

e.

lorsqu’une immunité dérivée d’une exposition est alléguée, la déclaration y relative (art. 44).

Chapitre 3 Pièces techniques

Art. 25 En général

1 La description de l’invention, les revendications, les dessins et l’abrégé constituent les pièces techniques. Le début de chacune de ces parties doit figurer sur une nouvelle feuille.

2 Les pièces techniques doivent être produites en trois exemplaires.

53 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).

54 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996

(RO 1995 5164).

55 Abrogée par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025).

56 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2585).

57 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

232.141 Propriété industrielle

3 Elles doivent se prêter à une reproduction directe ainsi qu’électronique, en particulier par scannage.58 Les feuilles ne doivent pas être pliées et ne doivent être utilisées que d’un seul côté.

4 Elles doivent être remises sur papier souple, blanc, lisse, mat et durable, de format A4 (21 x 29,7 cm).

5 Les pages de texte doivent comporter à gauche une marge vierge d’au moins 2,5 cm; les autres marges devraient être de 2 cm.

6 Toutes les feuilles doivent être numérotées en chiffres arabes.

7 Les pages doivent être dactylographiées ou imprimées. Les symboles et autres signes, les formules chimiques ou mathématiques peuvent être écrits à la main ou dessinés. L’interligne doit être de 1½ au moins. Les caractères doivent être choisis de telle sorte que les majuscules aient au moins 0,21 cm de haut. L’écriture doit être indélébile.

8 La description, les revendications et l’abrégé ne doivent pas comporter de dessins.

9 Les unités de mesure doivent être exprimées selon les prescriptions de la loi fédérale du 9 juin 1977 sur la métrologie59; d’autres unités de mesure peuvent être utilisées pour des indications supplémentaires. Pour les formules mathématiques et chimiques, il y a lieu d’utiliser les symboles en usage dans le domaine considéré.60

10 En règle générale, seuls doivent être utilisés les termes, signes et symboles techniques communément admis dans le domaine considéré. La terminologie et les signes utilisés dans la demande de brevet doivent être uniformes.

11 Dans la mesure où l’Institut accepte que les pièces techniques lui soient remises par voie électronique (art. 4a), il peut définir des exigences qui s’écartent de celles énoncées dans le présent chapitre; il publie celles-ci de façon appropriée.61

Art. 26 Description

1 La description commence par un titre qui consiste en une désignation technique claire et concise de l’invention. Le titre ne contient aucune dénomination fantaisiste. Le titre définitif est fixé d’office.62

63

2 …

3 L’introduction décrit l’invention en des termes permettant de comprendre le problème technique et sa solution.64

58 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999

(RO 1999 1443).59

RS 941.20 60 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987

(RO 1986 1448).61 Introduit par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025).62 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2585).63 Abrogé par le ch. I de l’O du 12 août 1986 (RO 1986 1448).64 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2585).

4 La description comprendra une énumération des figures représentées dans les dessins et indiquera brièvement le contenu de chaque figure.

5 Elle doit contenir au moins un exemple de réalisation de l’invention, à moins que celle-ci ne soit suffisamment exposée d’une autre manière.

6 Dans la mesure où cela n’est pas évident, la description doit expliquer comment l’objet de l’invention peut être utilisé industriellement.

65

7 et 8 …

Art. 2766 Liste de séquences

1 Lorsque des séquences de nucléotides ou d’acides aminés sont exposées dans la demande de brevet, la description doit contenir une liste de séquences établie selon la norme prescrite à l’annexe C des instructions administratives du Traité de coopération du 19 juin 1970 en matière de brevets (PCT)67.

2 Une liste de séquences déposée après la date de dépôt ne fait pas partie de la description.

Art. 28 Dessins

1 La surface utile des feuilles contenant les dessins ne doit pas excéder 17×26,2 cm, ni être encadrée.

2 Les dessins doivent être exécutés en lignes et traits indélébiles, uniformément épais et bien délimités, sans couleurs ni lavis; ils doivent se prêter immédiatement à la publication ou à la reproduction électronique.68

3 Les coupes sont indiquées par des hachures qui ne doivent pas entraver la lecture des signes de référence et des lignes directrices.

4 L’échelle des dessins et leur exécution graphique doivent être telles que la reproduction photographique ou électronique permette d’en distinguer sans peine tous les détails.69 Si l’échelle figure sur un dessin, elle doit être représentée graphiquement; d’autres indications de grandeur ne sont généralement pas admises.

5 Les chiffres, lettres et signes de référence figurant dans les dessins doivent être simples et clairs.70

6 Les signes de référence utilisés dans les dessins doivent correspondre à ceux qui sont utilisés dans la description ou les revendications.

65 Abrogés par le ch. I de l’O du 12 août 1986 (RO 1986 1448).66 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

67

RS 0.232.141.1 68 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).69 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).70 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987(RO 1986 1448).

232.141 Propriété industrielle

7 S’il le faut, les éléments d’une figure peuvent être représentés sur plusieurs feuilles, à condition que la figure puisse être aisément composée par juxtaposition de celles-ci.

8 Les diverses figures doivent être nettement séparées les unes des autres, mais disposées sans perte de place. Elles doivent être numérotées consécutivement en chiffres arabes, indépendamment de la numérotation des feuilles.

9 Les dessins ne doivent pas contenir de texte; sont seulement admis de courtes indications ou des mots-clés qui rendent le dessin plus compréhensible et sont exprimés dans la même langue que la demande.71

Art. 29 Revendications

1 Les revendications doivent indiquer les caractéristiques techniques de l’invention.

2 Les revendications doivent être rédigées de manière claire et aussi concise que possible.72

3 Elles doivent être ordonnées de manière systématique, claire et logique.

4 Elles ne doivent, en règle générale, pas contenir de renvois à la description ou aux dessins ni, en particulier, d’expressions du genre «comme décrit dans la partie … de la description» ou «comme illustré dans la figure … des dessins».

5 Les signes de référence qui, dans les dessins, renvoient aux caractéristiques techniques de l’invention, seront reportés, entre parenthèses, dans les revendications, si la compréhension de celles-ci s’en trouve facilitée. Ils n’ont pas pour effet de limiter les revendications.

6 Les revendications doivent être numérotées consécutivement en chiffres arabes.

Art. 3073 Revendications indépendantes

1 Lorsque la demande de brevet contient plusieurs revendications indépendantes, de même catégorie ou de catégories différentes (art. 52 de la loi), le lien technique qui exprime le concept inventif général doit ressortir de ces revendications mêmes.

2 Cette condition est en particulier réputée remplie lorsque la demande de brevet contient l’une des combinaisons suivantes de revendications indépendantes:

a. outre une première revendication pour un procédé: une revendication pour un moyen de mise en œuvre de ce procédé, une revendication pour le produit en résultant, et une revendication, soit pour une application de ce procédé, soit une utilisation de ce produit;

71 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987

(RO 1986 1448).72 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987

(RO 1986 1448).73 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987

(RO 1986 1448).

b.74

outre une première revendication pour un produit ou un dispositif: une revendication pour un procédé de fabrication de ce produit ou de ce dispositif, une revendication pour un moyen de mise en œuvre de ce procédé et une revendication pour une utilisation de ce produit ou de ce dispositif.

c.

…75.

Art. 3176 Revendications dépendantes

1 Toute revendication dépendante doit se référer pour le moins à une revendication précédente et contenir les caractéristiques marquant la forme spéciale d’exécution qu’elle a pour objet.

2 Une revendication dépendante peut se référer à plusieurs revendications précédentes, pour autant qu’elle les énumère de façon claire et exhaustive.

3 Toutes les revendications dépendantes doivent être groupées de façon claire.

Art. 31a77 Taxe de revendication

Les dix premières revendications formulées dans une demande de brevet sont exemptes de taxes; une taxe de revendication est due pour chaque revendication supplémentaire.

Art. 32 Forme et contenu de l’abrégé

1 L’abrégé contient l’information technique permettant d’apprécier s’il y a lieu de consulter le fascicule de la demande ou le fascicule de brevet.78

2 L’abrégé doit comprendre un résumé de ce qui est exposé et indiquer les principaux usages de l’invention.79

3 Lorsque les pièces techniques contiennent des formules chimiques propres à caractériser l’invention, l’une de ces dernières au moins doit figurer dans l’abrégé; ses symboles seront expliqués.80

74 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

75 Abrogée par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2585).

76 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987(RO 1986 1448).

77 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

78 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

79 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987(RO 1986 1448).

80 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987(RO 1986 1448).

232.141 Propriété industrielle

4 Lorsque les pièces techniques comportent des dessins propres à caractériser l’invention, l’un de ceux-ci au moins est désigné pour être repris dans l’abrégé; les signes de référence les plus importants de ce dessin figurent dans l’abrégé.81

5 Toute figure choisie doit se prêter à la reproduction photographique ou électronique permettant d’en distinguer tous les détails même en cas de réduction.82

6 L’abrégé ne comportera pas plus de cent cinquante mots.

Art. 33 Abrégé définitif

1 La teneur définitive de l’abrégé est arrêtée d’office.

83

2 …

Chapitre 4 La mention de l’inventeur

Art. 3484 Forme

1 La mention de l’inventeur est effectuée dans un document séparé indiquant ses nom et prénom ainsi que son adresse.

2 Elle n’est pas nécessaire lorsque les informations mentionnées à l’al. 1 figurent déjà dans la requête.

Art. 35 Délai

1 Si la mention de l’inventeur n’a pas été produite en même temps que la requête, elle peut encore l’être dans un délai de seize mois à compter de la date de dépôt ou de la date de priorité.

2 L’Institut impartit au demandeur qui présente une demande scindée (art. 57 de la loi) un délai de deux mois pour produire la mention de l’inventeur, lorsque le délai prévu à l’al. 1 n’expire pas plus tard.

3 Si la mention de l’inventeur n’est pas produite en temps utile, l’Institut rejette la demande de brevet.

81 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

82 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).

83 Abrogé par le ch. I de l’O du 12 août 1986 (RO 1986 1448).

84 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

Art. 3685

Art. 37 Rectification

1 Le demandeur ou le titulaire du brevet peut demander la rectification de la mention de l’inventeur. A cette demande sera jointe la déclaration de consentement de la personne mentionnée à tort comme inventeur.86

2 Si la personne mentionnée à tort comme inventeur figure déjà dans les publications de l’Institut ou est déjà inscrite au registre des brevets, la rectification est également inscrite au registre et publiée.87

3 Une fois produite, la mention de l’inventeur n’est pas restituée.

Art. 38 Renonciation à être mentionné

1 La renonciation de l’inventeur à être mentionné dans le registre des brevets et dans les publications de l’Institut n’est prise en considération que si le demandeur présente à l’Institut une déclaration de renonciation de l’inventeur au plus tard dans les seize mois à compter de la date de dépôt ou de priorité.88

2 La déclaration de renonciation doit contenir le numéro de référence de la demande de brevet, être datée et munie de la signature de l’inventeur.89

3 Lorsque la déclaration de renonciation n’est rédigée ni dans une langue officielle ni en anglais, une traduction dans l’une de ces langues doit être jointe.90

4 La déclaration de renonciation qui satisfait aux prescriptions ainsi que la mention de l’inventeur sont classées à part; l’existence de ces titres est mentionnée dans le dossier.91

85 Abrogé par le ch. I de l’O du 12 août 1986 (RO 1986 1448).

86 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007(RO 2006 4483).

87 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

88 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

89 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

90 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

91 Introduit par le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987(RO 1986 1448).

232.141 Propriété industrielle

Chapitre 5 Priorité et immunité dérivée d’une exposition Section 1 Priorité

Art. 3992 Déclaration de priorité

1 La déclaration de priorité contient les indications suivantes:

a.

la date du premier dépôt;

b.

le pays dans lequel ou pour lequel ce dépôt a été effectué;

c.

le numéro de référence de dépôt.

2 La déclaration de priorité est déposée avec la requête en délivrance du brevet. Elle doit l’être au plus tard seize mois après la date de priorité la plus ancienne qui a été revendiquée. L’inobservation de ce délai entraîne l’extinction du droit de priorité.

3 Le demandeur peut corriger la déclaration de priorité dans les seize mois à compter de la date de priorité la plus ancienne qui a été revendiquée ou, dans le cas où la correction entraîne une modification de cette date, dans les seize mois à compter de la date de priorité la plus ancienne corrigée si ce délai expire avant; la correction peut être déposée au plus tard à l’expiration du quatrième mois à compter de la date de dépôt.

Art. 39a93 Déclaration de priorité en cas de priorité interne

1 Pour la déclaration de priorité, il suffit d’indiquer le numéro de référence du premier dépôt dans la requête en délivrance du brevet.

2 La déclaration de priorité doit être déposée au plus tard seize mois après la date de priorité la plus ancienne qui a été revendiquée. L’inobservation de ce délai entraîne l’extinction du droit de priorité.

3 L’art. 39, al. 3, est applicable.

Art. 40 Document de priorité

1 Le document de priorité comprend:

a.

une copie des pièces techniques du premier dépôt, dont la conformité avec les pièces originales est attestée par l’autorité auprès de laquelle a eu lieu ce premier dépôt;

b.

l’attestation de cette autorité relative à la date du premier dépôt.

2 Si le document n’est rédigé ni dans une langue officielle ni en anglais, une traduction en sera produite dans l’une de ces langues.

92 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2585).93 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995 (RO 1995 3660). Nouvelle teneur selon le

ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2585).

3 Si le document de priorité doit servir à plusieurs demandes de brevet, il suffit de le présenter pour une demande de brevet et de s’y référer à temps pour les autres. La référence au document de priorité a les mêmes effets que la production de celui-ci.

4 Le document de priorité doit être produit dans le délai de seize mois à compter de la date de priorité. Si le délai n’est pas observé, le droit de priorité s’éteint.94

5 L’attestation mentionnée à l’al. 1, let. a, n’est pas nécessaire lorsque le premier dépôt a eu lieu ou a produit ses effets dans l’un des pays qui accorde la réciprocité à la Suisse; le droit de l’Institut d’exiger l’attestation aux fins de l’examen quant au fond est réservé.

5bis Il n’est pas nécessaire de produire un document de priorité et, le cas échéant, une traduction dans une langue officielle au sens des al. 1 et 2 si l’Institut a accès à ces documents dans une base de données électronique qu’il accepte à cet effet.95

6 Lorsque la demande de brevet revendique une priorité interne, l’indication du numéro de la première demande de brevet a les mêmes effets que la production du document de priorité.96

Art. 41 Pièces de priorité complémentaires

S’il ressort du document de priorité que le dépôt sur lequel se fonde la priorité revendiquée ne constitue que partiellement un premier dépôt au sens de la Convention de Paris du 20 mars 1883 pour la protection de la propriété industrielle97, l’Institut peut exiger la remise de pièces de dépôts antérieurs, nécessaires pour élucider les faits.

Art. 42 Priorité multiple

1 Lorsque plusieurs inventions ont fait séparément l’objet de demandes de protection et qu’elles sont groupées en Suisse dans une seule demande de brevet, il peut être remis, aux conditions prévues à l’art. 17 de la loi, autant de déclarations de priorité qu’il y a eu de dépôts.

2 L’al. 1 s’applique également lorsqu’une priorité interne est revendiquée.98

94 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995(RO 1995 3660).

95 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

96 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995(RO 1995 3660).

97 RS 0.232.01/.04

98 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995(RO 1995 3660).

232.141 Propriété industrielle

Art. 43 Priorité en cas de demandes scindées

1 En cas de scission de la demande (art. 57 de la loi), la priorité revendiquée valablement pour la demande antérieure vaut également pour une demande scindée, pour autant que le demandeur ne renonce pas au droit de priorité.99 L’art. 57, al. 2, de la loi est réservé.100

2 Lorsque plusieurs priorités ont été revendiquées (art. 42), le demandeur doit spécifier celles qui ont trait à la demande scindée.

3 L’Institut impartit au demandeur un délai de deux mois pour produire le document de priorité (art. 40), lorsque le délai prévu à l’art. 40, al. 4, n’expire pas plus tard.

4 Les al. 1 et 2 s’appliquent également lorsqu’une priorité interne est revendiquée.101

Art. 43a102 Document de priorité pour le premier dépôt en Suisse

1 L’Institut établit sur requête un document de priorité pour le premier dépôt suisse. Sont déterminantes les pièces techniques déposées initialement (art. 46d).

2 Il établit un document de priorité au plus tôt à compter du moment où la date de dépôt a été attribuée définitivement et n’est plus susceptible d’être modifiée en vertu de l’art. 46c, al. 2 et 5.

Section 2 Immunité dérivée d’une exposition

Art. 44 Déclaration relative à l’immunité dérivée d’une exposition

1 La déclaration concernant l’immunité dérivée d’une exposition (art. 7b, let. b, de la loi) comprend les indications suivantes:

a.

la désignation exacte de l’exposition;

b.

une déclaration relative à la présentation effective de l’invention.

2 Elle doit être produite avec la requête en délivrance du brevet, faute de quoi l’immunité dérivée de l’exposition s’éteint.

3 L’art. 43, al. 1 et 2, s’applique par analogie aux demandes scindées.

Art. 45 Pièces requises

1 Les pièces relatives à l’immunité dérivée d’une exposition doivent être remises dans les quatre mois suivant la date de dépôt.

99 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).100 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995(RO 1995 3660).101 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995(RO 1995 3660).102 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5164). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2585).

2 Ces pièces doivent avoir été délivrées durant l’exposition par l’autorité compétente et contenir les indications suivantes:

a.

une attestation selon laquelle l’invention a effectivement été exposée;

b.

le jour d’ouverture de l’exposition;

c.

le jour de la première divulgation de l’invention, s’il ne coïncide pas avec le jour d’ouverture;

d.

une pièce, authentifiée par l’autorité susmentionnée, permettant d’identifier l’invention.

3 Si ces pièces ne sont rédigées ni dans une langue officielle ni en anglais, une traduction dans l’une de ces langues doit être produite.

4 L’art. 43, al. 3, s’applique par analogie aux demandes scindées.

Chapitre 6103 Indications de la source des ressources génétiques etdes savoirs traditionnels

Art. 45a

1 La description de l’invention mentionne la source des ressources génétiques et des savoirs traditionnels au sens de l’art. 49a de la loi.

2 Par source au sens de l’al. 1 on entend notamment:

a.

le pays fournisseur des ressources génétiques au sens des art. 2 et 15 de la Convention du 5 juin 1992 sur la diversité biologique104;

b.

le système multilatéral au sens de l’art. 10, al. 2, du Traité international du 3 novembre 2001 sur les ressources phytogénétiques pour l’alimentation et l’agriculture105;

c.

les communautés autochtones et locales au sens de l’art. 8, let. j, de la Convention du 5 juin 1992 sur la diversité biologique;

d.

le pays d’origine des ressources génétiques au sens de l’art. 2 de la Convention du 5 juin 1992 sur la diversité biologique;

e.

les sources ex situ telles que les jardins botaniques ou les banques de gènes;

d.

la littérature scientifique.

103 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2585).104

RS 0.451.43

105

RS 0.910.6

232.141 Propriété industrielle

Chapitre 7106 Dépôt de matière biologique

Art. 45b Obligation de dépôt

Lorsqu’une invention porte sur de la matière biologique ou qu’elle comporte la fabrication ou l’utilisation de matière biologique non accessible au public et lorsqu’elle ne peut pas être décrite pour permettre à un homme du métier de l’exécuter, elle n’est réputée exposée conformément aux dispositions des art. 50 et 50a de la loi que:

a.

si un échantillon de la matière biologique a été déposé auprès d’une institution de dépôt reconnue à la date de dépôt ou, si une priorité est revendiquée, à la date de priorité;

b.

si la description contient, à la date de dépôt, les informations dont dispose le demandeur sur les caractéristiques essentielles de la matière biologique; et

c.

si la demande de brevet comporte, à la date de dépôt, l’indication de l’institution de dépôt et le numéro de référence de la matière biologique déposée.

Art. 45c Institutions de dépôt reconnues

1 Sont reconnues comme institutions de dépôt les institutions de dépôt internationales qui ont acquis ce statut conformément à l’art. 7 du Traité de Budapest du 28 avril 1977 sur la reconnaissance internationale du dépôt des micro-organismes aux fins de la procédure en matière de brevets (Traité de Budapest)107.

2 L’Institut peut reconnaître d’autres établissements comme institutions de dépôt à condition qu’ils garantissent une conservation et une remise des échantillons conformes à la présente ordonnance, qu’ils jouissent d’une reconnaissance scientifique et qu’ils soient indépendants du demandeur et du déposant sur les plans juridique, économique et organisationnel.

3 Il tient une liste des institutions de dépôt reconnues.

Art. 45d Remise du numéro de référence du dépôt

1 Lorsqu’il est possible d’établir la relation entre la demande de brevet et la matière biologique déposée, le déposant peut remettre le numéro de référence du dépôt dans les seize mois à compter de la date de dépôt ou, si une priorité a été revendiquée, de la date de priorité.

2 Le délai de remise du numéro de référence expire au plus tard un mois après que le déposant a communiqué qu’il existe un droit de consultation du dossier ou qu’il a demandé la publication anticipée de la demande de brevet.

106 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

107

RS 0.232.145.1

Art. 45e Mise à disposition de la matière biologique déposée

1 A compter de la date de dépôt et pendant toute la durée de la conservation visée à l’art. 45h, le demandeur met, de manière inconditionnelle et irrévocable, la matière biologique déposée à la disposition de l’institution de dépôt à des fins de remise d’échantillons (art. 45f).

2 Le demandeur s’engage à procéder à un nouveau dépôt ou à mandater un tiers à cet effet si cela s’avère nécessaire en vertu de l’art. 45i.

3 Lorsque le dépôt est effectué par un tiers, le demandeur doit produire des pièces justificatives attestant que le déposant a rendu la matière biologique déposée disponible conformément aux al. 1 et 2.

Art. 45f Accès à la matière biologique

1 L’institution de dépôt rend la matière biologique déposée accessible à toute personne qui en fait la requête par la remise d’un échantillon.

2 L’accès à la matière biologique doit être requis auprès de l’Institut. Celui-ci trans-met une copie de la requête à l’institution de dépôt et au demandeur ou au titulaire du brevet ainsi qu’au déposant lorsque le dépôt a été effectué par un tiers.

3 Avant la publication du fascicule de la demande (art. 60), sont autorisés à obtenir des échantillons:

a.

le déposant;

b.

toute personne en mesure de prouver que le demandeur lui fait grief de violer ses droits découlant de la demande de brevet ou la met en garde contre une telle violation;

c.

toute personne en mesure de prouver qu’elle est au bénéfice d’une autorisation du déposant.

4 Les échantillons sont remis à toute personne qui en fait la requête à compter de la publication du fascicule de la demande. Jusqu’à la délivrance du brevet pour lequel la matière biologique déposée a été rendue accessible conformément à l’art. 45e, l’accès à ladite matière est limité, sur demande du déposant, à la remise d’un échantillon à un expert indépendant désigné par le requérant.

5 En cas de rejet ou de retrait de la demande pour laquelle la matière biologique déposée a été rendue accessible conformément à l’art. 45e, l’accès à ladite matière réglé aux al. 3 et 4 est limité, sur demande du déposant et pendant 20 ans à compter de la date de dépôt de la demande de brevet, à la remise d’un échantillon à un expert indépendant désigné par le requérant.

6 Le déposant présente les requêtes mentionnées aux al. 4 et 5 à l’Institut au plus tard 17 mois après la date de dépôt ou de priorité.

7 Peut être désignée comme expert toute personne physique:

a.

reconnue comme tel par l’Institut;

b.

sur laquelle le requérant et le déposant sont tombés d’accord.

232.141 Propriété industrielle

Art. 45g Déclaration d’engagement

1 Pour avoir accès aux échantillons, le requérant doit prendre l’engagement, vis-à-vis du demandeur ou du titulaire du brevet et, lorsque le dépôt a été effectué par un tiers, vis-à-vis du déposant également, pendant la durée de validité de tout droit exclusif afférent à la matière biologique déposée, de ne pas mettre les échantillons de matière biologique déposée ou de matière qui en serait dérivée à la disposition de tiers et de ne les utiliser qu’à des fins expérimentales.

2 Le demandeur ou le titulaire du brevet et, lorsque le dépôt a été effectué par un tiers, le déposant peuvent renoncer à exiger du requérant qu’il prenne cet engagement.

3 Si un échantillon est remis à un expert indépendant, celui-ci est tenu de faire une déclaration par laquelle il assume l’engagement visé à l’al. 1. Vis-à-vis de l’expert, le requérant est considéré comme un tiers au sens de l’al. 1.

4 Le requérant n’est pas tenu de prendre l’engagement de n’utiliser la matière biologique qu’à des fins expérimentales s’il l’utilise pour une exploitation résultant d’une licence obligatoire.

Art. 45h Durée de conservation

La matière biologique déposée est conservée pendant cinq ans à compter de la réception de la plus récente requête en remise d’un échantillon, mais dans tous les cas au moins cinq ans au-delà de l’expiration de la durée de protection légale maxi-male de tout droit exclusif afférent à la matière biologique déposée.

Art. 45i Nouveau dépôt de matière biologique

1 Si de la matière biologique déposée cesse d’être accessible auprès de l’institution de dépôt, il est licite de procéder, à la demande de cette dernière, à un nouveau dépôt selon des conditions identiques à celles prévues par le Traité de Budapest108.

2 La matière biologique doit être déposée dans les trois mois à compter de la demande de l’institution de dépôt.

3 Pour tout nouveau dépôt, le déposant doit certifier dans une déclaration munie de sa signature que la matière biologique qui fait l’objet du nouveau dépôt est la même que celle déposée initialement.

4 Le nouveau dépôt est traité comme s’il avait été effectué à la date du dépôt initial.

Art. 45j Dépôt selon le Traité de Budapest

En cas de dépôt selon le Traité de Budapest109, la déclaration de mise à disposition, la déclaration d’engagement et la durée de conservation sont régies exclusivement par ce traité et par le règlement d’exécution du 28 avril 1977 du Traité de Budapest

108

RS 0.232.145.1

109

RS 0.232.145.1

sur la reconnaissance internationale du dépôt des micro-organismes aux fins de la procédure en matière de brevets110.

Titre 3 Examen de la demande de brevet Chapitre 1111 Examen lors du dépôt et examen quant à la forme

Art. 46 Date de dépôt

1 Est réputée date de dépôt la date à laquelle les pièces déposées par le demandeur contiennent:

a.

une indication traduisant la volonté de requérir la délivrance d’un brevet;

b.

des informations permettant d’identifier le demandeur ou de le joindre, et

c.

une description de l’invention ou un renvoi à une demande de brevet antérieure.

2 La communication contenant l’indication visée à l’al. 1, let. a, et les informations visées à l’al. 1, let. b, doivent être rédigées dans une langue officielle ou en anglais. La description de l’invention mentionnée à l’al. 1, let. c, peut être rédigée dans une autre langue.

3 Le renvoi à une demande antérieure mentionnée à l’al. 1, let. c, doit:

a.

préciser le numéro de référence et la date de dépôt de la demande antérieure ainsi que l’office auprès duquel elle a été déposée;

b.

être rédigé dans une langue officielle ou en anglais;

c.

indiquer qu’il remplace la description de l’invention et les éventuels dessins.

4 Lorsque les pièces déposées contiennent un renvoi à une demande de brevet antérieure, une copie de cette demande doit être produite, de même qu’une traduction dans une langue officielle dans les cas où elle n’est pas rédigée dans une langue officielle. L’art. 50, al. 4, est réservé. Il n’est pas nécessaire de produire une copie de la demande antérieure et, le cas échéant, une traduction dans une langue officielle si l’Institut peut les consulter dans une base de données électronique qu’il accepte à cet effet ou si la demande antérieure a été déposée auprès de l’Institut dans une langue officielle.

Art. 46a Examen lors du dépôt

1 S’il ressort de l’examen des pièces déposées qu’elles ne remplissent pas les conditions minimales énoncées à l’art. 46, al. 1, let. a et c, le cas échéant en relation avec l’art. 46, al. 3, l’Institut ne les considère pas comme une demande.

110

RS 0.232.145.11 111 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2585).

232.141 Propriété industrielle

2 Si les pièces déposées ne remplissent pas les autres conditions énoncées à l’art. 46, l’Institut notifie les défauts constatés au demandeur à condition de disposer des informations pour le joindre. Le demandeur peut remédier aux défauts dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée.

3 Lorsque les conditions énoncées à l’art. 46 ne sont pas remplies après l’expiration du délai prévu à l’al. 2, l’Institut ne considère pas les pièces déposées comme une demande. Il le notifie au demandeur en lui indiquant les raisons et lui renvoie les pièces déposées à condition de disposer des informations pour le joindre.

Art. 46b Certificat de dépôt

1 Une fois la date de dépôt fixée, l’Institut délivre un certificat de dépôt au demandeur.

2 Lorsque la date de dépôt visée à l’art. 46c, al. 2 et 5, est modifiée ultérieurement, l’Institut le notifie au demandeur.

Art. 46c Parties manquantes de la description ou dessins manquants

1 Le demandeur peut remettre les parties manquantes de la description ou les dessins manquants dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée.

2 Est réputée date de dépôt la date à laquelle ont été déposées les parties manquantes de la description ou les dessins manquants dans la mesure où il ne résulte pas une date ultérieure en vertu de l’art. 46, al. 1.

3 Le demandeur peut, en dérogation à l’al. 2, requérir que la date de dépôt attribuée à la demande de brevet soit la date visée à l’art. 46, al. 1:

a.

si la partie manquante de la description ou les dessins manquants ont figuré en totalité dans la demande antérieure dont la priorité est revendiquée;

b.

si les pièces déposées contiennent un renvoi à la demande antérieure, et

c.

si le renvoi est rédigé dans une langue officielle ou en anglais et indique que le contenu de la demande antérieure fait partie intégrante de la demande.

4 Le demandeur doit présenter la requête visée à l’al. 3 dans le délai prévu à l’al. 1 et y préciser à quel endroit dans la demande antérieure se trouvent les parties manquantes de la description ou les dessins manquants. Il doit également produire, dans le délai prévu à l’al. 1, une copie de la demande antérieure et une traduction dans une langue officielle si elle n’est pas rédigée dans une langue officielle. Il n’est pas nécessaire de produire une copie de la demande antérieure et, le cas échéant, une traduction dans une langue officielle si l’Institut peut les consulter dans une base de données électronique qu’il accepte à cet effet ou si la demande antérieure a été déposée auprès de l’Institut dans une langue officielle.

5 Le demandeur peut requérir dans un délai d’un mois après que l’Institut a délivré le certificat de dépôt (art. 46b) que les parties manquantes de la description ou les dessins manquants qu’il a déposés conformément à l’al. 2 soient considérés comme non existants en vue de maintenir la date de dépôt.

Art. 46d Pièces techniques déposées initialement

Les pièces techniques déposées à la date de dépôt ou auxquelles renvoie la demande de brevet sont considérées comme pièces techniques déposées initialement.

Art. 46e Demande scindée

Lorsqu’une demande scindée est conforme à l’art. 57, al. 1, let. a et b, de la loi, l’Institut admet que la date de dépôt revendiquée subsiste à bon droit aussi long-temps que l’examen quant au fond n’aboutit pas à une autre conclusion.

Art. 47 Examen quant à la forme

Parallèlement à l’examen des conditions pour l’attribution de la date de dépôt, l’Institut vérifie:

a.

si un mandataire doit être institué (art. 48);

b.

si une requête en délivrance d’un brevet, si au moins une revendication et un abrégé ont été déposés et s’ils satisfont aux prescriptions (art. 48a à 48c);

c.

si la mention de l’inventeur a été déposée (art. 48d);

d.

si la taxe de dépôt a été payée (art. 49);

e.

si les pièces techniques satisfont aux prescriptions qui ne concernent pas leur contenu (art. 50).

Art. 48 Institution d’un mandataire en cas de domicile à l’étranger

1 Lorsque le demandeur non domicilié en Suisse n’a pas institué de mandataire, l’Institut l’invite, afin de pouvoir le joindre, à indiquer le nom et le domicile de notification d’un mandataire dans le délai prévu à l’al. 2.

2 Le demandeur peut communiquer le nom et le domicile de notification de son mandataire dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée.

Art. 48a Requête en délivrance d’un brevet

1 Lorsque le formulaire prévu à cet effet (art. 23) n’a pas été utilisé pour la requête en délivrance du brevet ou que la requête ne satisfait pas aux prescriptions (art. 24), l’Institut invite le demandeur à remédier aux défauts dans le délai prévu à l’al. 2, à condition de disposer des informations pour le joindre.

232.141 Propriété industrielle

2 Le demandeur peut remédier aux défauts dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée.

Art. 48b Revendications

1 Lorsque le demandeur n’a pas déposé de revendications et que la demande de brevet ne comporte aucun renvoi à une demande antérieure au sens de l’art. 46, al. 3, indiquant qu’elle remplace également les revendications, l’Institut l’invite à déposer une ou plusieurs revendications dans le délai prévu à l’al. 2, à condition de disposer des informations pour le joindre.

2 Le demandeur peut déposer une ou plusieurs revendications dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée.

Art. 48c Abrégé

1 Lorsque le demandeur n’a pas déposé d’abrégé, l’Institut l’invite à le faire dans le délai prévu à l’al. 2, à condition de disposer des informations pour le joindre.

2 Le demandeur peut déposer l’abrégé dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée.

3 Si le délai prévu à l’al. 2 n’est pas observé et si la demande de brevet ne fait pas l’objet d’un rejet pour un autre motif, l’Institut rédige un abrégé contre indemnisation des frais.

4 Il arrête d’office la teneur de l’abrégé aux fins de publier la demande de brevet.

Art. 48d Mention de l’inventeur

Lorsque le demandeur n’a pas mentionné d’inventeur, l’Institut l’invite à produire la mention de l’inventeur dans le délai applicable en vertu de l’art. 35.

Art. 49 Taxe de dépôt

1Lorsque le demandeur n’a pas payé la taxe de dépôt, l’Institut l’invite à le faire dans le délai prévu à l’al. 2, à condition de disposer des informations pour le joindre.

2 Le demandeur peut payer la taxe de dépôt dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée.

Art. 50 Vices de forme des pièces techniques

1 Dans l’examen des pièces techniques, l’Institut vérifie:

a.

si les traductions nécessaires ont été produites (art. 4);

b.

si le nombre d’exemplaires prescrits a été déposé (art. 25, al. 2);

c. si la présentation requise a été respectée (art. 25, al. 1 et 3 à 7, et 28, al. 1 et 2).

2 Lorsque les pièces techniques ne satisfont pas aux prescriptions, l’Institut invite le demandeur à remédier aux défauts constatés dans le délai prévu à l’al. 3, à condition de disposer des informations pour le joindre.

3 Le demandeur peut remédier aux défauts dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée.

4 Lorsque les pièces techniques d’un premier dépôt suisse sont rédigées en anglais, mais qu’elles satisfont par ailleurs aux prescriptions, l’Institut peut impartir un délai de seize mois à compter de la date de dépôt ou de priorité pour le dépôt d’une traduction dans une langue officielle.

Art. 51 Modifications des pièces techniques

1 Une fois la date de dépôt attribuée, les seules modifications pouvant encore être apportées aux pièces techniques jusqu’au début de l’examen quant au fond sont celles requises par l’Institut ou celles auxquelles le demandeur est autorisé en vertu de la présente ordonnance.

2 Le demandeur peut modifier une fois les revendications de sa propre initiative dans les seize mois à compter de la date de dépôt ou de priorité. A cet effet, il doit déposer, dans ledit délai, une version corrigée des revendications modifiées.

3 L’Institut renvoie au demandeur les modifications des pièces techniques présentées par dérogation aux al. 1 et 2.

Art. 52 Examen d’autres pièces

1 L’Institut invite le demandeur à corriger les défauts auxquels il est possible de remédier que présentent des déclarations de priorité ou des documents de priorité remis en temps voulu et, s’il le faut, à produire la traduction du document de priorité (art. 40, al. 2) et des pièces concernant une demande antérieure (art. 41). Si le demandeur ne donne pas suite à l’invitation, le droit de priorité s’éteint.

2 L’al. 1 s’applique par analogie à la déclaration et aux pièces concernant l’immunité dérivée d’une exposition (art. 44 et 45).

232.141 Propriété industrielle

Chapitre 2112 Rapport sur l’état de la technique Section 1 A la requête du demandeur

Art. 53 Requête et paiement de la taxe de recherche

1 Contre paiement de la taxe de recherche, le demandeur peut requérir, dans les quatorze mois à compter de la date de dépôt ou, s’il a revendiqué une priorité, suivant la date de priorité, que l’Institut établisse un rapport sur l’état de la technique. L’inobservation de ce délai entraîne l’extinction de son droit.

2 Si la taxe de recherche n’a pas été versée au moment où la requête a été présentée, le demandeur doit la payer dans les deux mois suivant l’invitation de l’Institut ou dans les quatorze mois à compter de la date de dépôt ou de priorité si ce délai expire avant. La requête est réputée présentée seulement lorsque la taxe de recherche a été payée.

Art. 53a Paiement des taxes de revendication

1 Si les pièces techniques contiennent plus de dix revendications, le demandeur doit payer les taxes de revendication pour les revendications surnuméraires (art. 31a) dans les deux mois suivant l’invitation de l’Institut ou dans les quatorze mois à compter de la date de dépôt ou de priorité si ce délai expire avant.

2 En cas de non-paiement ou de paiement partiel, l’Institut ne prend pas en considération, pour la recherche, les revendications surnuméraires en partant de la dernière. Il établit le rapport sur l’état de la technique sur la base des revendications restantes.

Art. 54 Base du rapport sur l’état de la technique

1 L’Institut établit le rapport sur l’état de la technique en se fondant sur les pièces techniques, modifiées le cas échéant en vertu des art. 46 à 50. L’art. 53a, al. 2, est réservé.

2 Sur requête, l’Institut peut accepter d’établir le rapport sur la base de pièces techniques rédigées en anglais, à condition qu’elles satisfassent aux autres exigences énoncées aux art. 46 à 50. Il communique avec le demandeur dans la langue officielle choisie par celui-ci.

3 Lorsqu’une priorité est revendiquée ou corrigée après la présentation de la requête visée à l’art. 53, elle n’est pas prise en considération pour les recherches sur l’état de la technique.

4 L’Institut établit le rapport sur l’état de la technique à condition que la demande de brevet n’ait été ni retirée ni rejetée au moment de la présentation de la requête visée à l’art. 53. Si la demande de brevet est retirée ou rejetée ultérieurement et si l’Institut n’a pas encore commencé les recherches, il n’établit pas de rapport et restitue la taxe de recherche.

112 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

Art. 54a Liste de séquences

Si l’invention qui doit faire l’objet des recherches concerne des séquences de nucléotides ou d’acides aminés, l’Institut peut exiger du demandeur qu’il lui fournisse sous une forme électronique une liste des séquences établie selon la norme prescrite à l’annexe C des instructions administratives du PCT113.

Art. 55 Contenu du rapport sur l’état de la technique

1 Le rapport sur l’état de la technique énumère les documents que l’Institut a réussi à déterminer au terme de ses recherches au moment de l’établissement du rapport et qui peuvent aider à apprécier si l’invention objet de la demande de brevet est nouvelle et si elle ne découle pas d’une manière évidente de l’état de la technique.

2 Les documents sont énumérés en relation avec les revendications auxquelles ils se rapportent. Si nécessaire, l’Institut met en évidence les parties déterminantes de chaque document.

3 Le rapport sur l’état de la technique fait la distinction entre:

a.

les documents qui ont été publiés avant la date de priorité revendiquée;

b.

les documents qui ont été publiés entre la date de priorité et la date de dépôt;

c.

les documents qui ont été publiés après la date de dépôt.

4 Le rapport est rédigé dans la langue de la procédure.

5 Il indique le code de classement de l’invention objet de la demande de brevet selon la Classification internationale des brevets instituée par l’Arrangement de Strasbourg du 24 mars 1971114.

Art. 56 Recherches incomplètes sur l’état de la technique

Lorsqu’il estime qu’il n’est pas en mesure d’effectuer une recherche significative sur l’état de la technique sur la base de l’objet revendiqué considéré entièrement ou en partie, l’Institut le consigne dans une déclaration motivée ou établit, dans la mesure où c’est possible, un rapport partiel sur l’état de la technique. La déclaration ou le rapport partiel sont publiés à la place du rapport sur l’état de la technique.

Art. 57 Absence d’unité

1 Lorsqu’il estime que la demande de brevet ne remplit pas les conditions d’unité de l’invention, l’Institut établit un rapport sur l’état de la technique pour les parties de la demande de brevet qui se rapportent à l’invention ou à la pluralité d’inventions au sens de l’art. 52, al. 2, de la loi mentionnées en premier lieu dans les revendications.

2 Il informe le demandeur qu’il doit payer, dans le délai imparti, une taxe de recherche pour chaque invention supplémentaire s’il souhaite que le rapport de recherche porte sur une ou plusieurs inventions supplémentaires. Le délai imparti par l’Institut va de deux semaines au moins à six semaines au plus.

113

RS 0.232.141.1

114

RS 0.232.143.1

232.141 Propriété industrielle

3 Le rapport est établi pour les parties de la demande qui se rapportent aux inventions pour lesquelles le demandeur a payé les taxes de recherche.

Art. 58 Transmission du rapport sur l’état de la technique

Une fois le rapport sur l’état de la technique établi, l’Institut le transmet sans délai au demandeur en y joignant une copie de tous les documents mentionnés dans le rapport.

Section 2 A la requête d’un tiers

Art. 59 Requête et paiement de la taxe de recherche

1 Si aucun rapport sur l’état de la technique au sens des art. 53 à 58 ni aucune recherche de type international au sens des art. 126 et 127 n’ont été requis, toute personne habilitée à requérir la consultation du dossier en vertu de l’art. 90 peut demander à l’Institut d’établir un rapport sur l’état de la technique moyennant le paiement d’une taxe.

2 La requête n’est réputée présentée que lorsque la taxe de recherche a été payée.

Art. 59a Base du rapport sur l’état de la technique

1 Le rapport sur l’état de la technique est établi:

a.

avant la publication du fascicule de la demande, sur la base des pièces techniques, modifiées le cas échéant en vertu des art. 46 à 50, ou des pièces techniques rédigées en anglais conformément à l’art. 54, al. 2;

b.

après la publication du fascicule de la demande et jusqu’à la délivrance du brevet, sur la base des pièces techniques publiées; le cas échéant, les revendications modifiées en vertu de l’art. 51, al. 2, sont déterminantes;

c.

après la délivrance du brevet, sur la base du brevet publié, limité éventuellement à la suite d’une procédure d’opposition, d’une procédure de renonciation partielle ou d’une procédure civile.

2 Si une priorité est revendiquée ou corrigée après la présentation d’une requête prévue à l’art. 59, elle n’est pas prise en considération pour les recherches sur l’état de la technique.

Art. 59b Contenu du rapport sur l’état de la technique

1 Le contenu du rapport sur l’état de la technique est régi par l’art. 55.

2 Les art. 56 et 57 s’appliquent par analogie.

Art. 59c Transmission du rapport sur l’état de la technique

1 Une fois le rapport sur l’état de la technique établi, l’Institut le transmet sans délai au requérant en y joignant une copie de tous les documents mentionnés dans le rapport.

2 Il verse une copie du rapport au dossier et en informe le demandeur ou le titulaire du brevet.

3 Le rapport n’est pas publié.

Chapitre 3115 Publication de la demande de brevet

Art. 60 Objet et forme 1 La demande de brevet est publiée sous la forme d’un fascicule. Celui-ci contient:

a.

les indications de la requête (art. 24), la description, les revendications et les dessins, modifiés le cas échéant en vertu des art. 46 à 50 et 52;

b.

l’abrégé;

c.

le classement;

d.

le cas échéant, le rapport sur l’état de la technique (art. 53 à 58) ou la recherche de type international (art. 126 et 127).

2 Si le demandeur a déposé des revendications modifiées en vertu de l’art. 51, al. 2, celles-ci sont publiées en plus des revendications mentionnées à l’al. 1, let. a.

3 Si l’établissement d’un rapport sur l’état de la technique ou d’une recherche de type international a été requis et si le rapport ou la recherche ne sont pas disponibles à la fin des préparatifs techniques entrepris en vue de la publication, le rapport ou la recherche sont publiés séparément.

4 La publication se fait exclusivement sous forme électronique.

Art. 60a Langue 1 Le fascicule de la demande est publié dans une langue officielle. 2 Lorsque le rapport sur la recherche de type international (art. 126 et 127) a été

établi en anglais, il est publié dans cette langue.

Art. 60b Publication anticipée

Le demandeur peut requérir la publication anticipée si la date de dépôt a été attribuée et si la demande de brevet satisfait à toutes les exigences prévues par la présente ordonnance.

115 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

232.141 Propriété industrielle

Art. 60c Aucune publication

L’Institue ne publie pas le fascicule de la demande:

a.

lorsque la demande de brevet a été retirée ou rejetée définitivement au plus tard 17 mois après la date de dépôt ou de priorité;

b.

lorsque le demandeur a requis l’examen quant au fond selon la procédure accélérée et que le fascicule du brevet est publié avant le fascicule de la demande (art. 58a de la loi);

c.

lorsqu’il s’agit d’une demande internationale ou d’une demande de brevet qui est issue d’une demande internationale, ou

d.

lorsque la demande de brevet est issue de la transformation d’une demande de brevet européen ou d’un brevet européen et que la demande de brevet européen ou le brevet européen sont déjà publiés.

Art. 61

Abrogé

Chapitre 4 Examen quant au fond116 Section 1 Dispositions générales117

Art. 61a118 Taxe d’examen et taxes de revendication

1 Avant le début de l’examen quant au fond, le demandeur doit, sur l’invitation de l’Institut, payer la taxe d’examen dans le délai imparti.

2 Si les pièces techniques contiennent plus de dix revendications et si le demandeur n’a pas versé les taxes de revendication pour les revendications surnuméraires (art. 31a) ou ne les a versées qu’en partie (art. 53a, il doit payer les taxes de revendication dues dans les deux mois suivant l’invitation de l’Institut.

3 En cas de non-paiement ou de paiement partiel, les revendications surnuméraires sont biffées à partir de la dernière.

Art. 62119 Suspension de l’examen quant au fond

1 Tant que l’examen quant au fond n’est pas terminé, le demandeur peut requérir qu’il soit suspendu s’il établit:

116

Anciennement avant l’art. 62.

117

Anciennement avant l’art. 62. 118 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5164). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2585).119 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

a. qu’il a déposé pour la même invention, en plus de sa demande de brevet suisse, une demande de brevet européen désignant la Suisse; et

b. que les demandes ont la même date de dépôt ou de priorité. 2 L’examen quant au fond est suspendu au plus tard jusqu’au moment où:

a.

la demande de brevet européen est soit rejetée ou retirée définitivement, soit réputée retirée pour la Suisse;

b.

le délai d’opposition contre le brevet européen a expiré sans avoir été utilisé; ou

c.

une décision concernant l’opposition contre le brevet européen est devenue exécutoire.

3 Le demandeur peut requérir la suspension aussi longtemps que l’examen quant au fond n’est pas terminé s’il établit:

a. qu’il a présenté pour la même invention, en plus de la demande de brevet suisse, une demande internationale; et

b. que les demandes ont la même date de dépôt ou de priorité. 4 L’examen quant au fond est suspendu au plus tard jusqu’au moment où:

a.

la demande internationale est retirée ou rejetée définitivement pour la Suisse;

b.

le délai d’opposition contre le brevet issu de la demande internationale a expiré sans avoir été utilisé;

c.

une décision concernant l’opposition contre le brevet issu de la demande internationale est devenue exécutoire; ou

d.

dans le cas d’une demande de brevet européen issue d’une demande internationale, le délai prévu à la règle 159 du règlement d’exécution du 7 décembre 2006 de la Convention sur le brevet européen120 a expiré.

5 Les requêtes visées aux al. 1 à 4 n’ont pas d’effet suspensif sur les délais déjà fixés.

Art. 62a121 Suspension de l’examen quant au fond en cas de revendication de la priorité interne

1 Lorsqu’une demande de brevet sert de base à la revendication d’une priorité interne et que la procédure d’examen quant au fond n’est pas terminée, le demandeur peut requérir que l’examen quant au fond soit suspendu jusqu’à la délivrance du brevet issu de la demande ultérieure.

2 Si la demande de brevet ultérieure est rejetée ou retirée définitivement, l’examen quant au fond reprend.

3 Les requêtes visées à l’al 1 n’ont pas d’effet suspensif sur les délais déjà fixés.

120

RS 0.232.142.21 121 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995 (RO 1995 3660). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2585).

232.141 Propriété industrielle

Art. 63122 Procédure accélérée

1 Le demandeur peut requérir que l’examen quant au fond soit entrepris selon une procédure accélérée. Jusqu’à l’expiration de 18 mois à compter de la date de dépôt ou de priorité, cette requête ne peut être présentée que si les pièces techniques satisfont aux exigences énoncées aux art. 46 à 52. 123

2 La demande n’est réputée présentée que lorsque la taxe facturée à cet effet par l’Institut a été payée.124

Art. 64125 Modification des pièces techniques

1 Au début de l’examen quant au fond, le demandeur peut modifier les pièces techniques de sa propre initiative.

2 Après réception de la première notification, le demandeur peut modifier une nouvelle fois les pièces techniques de sa propre initiative, à condition que les modifications soient envoyées en même temps que la réponse à la notification. Toute autre modification n’est admise qu’avec l’approbation de l’Institut.

3 Les modifications des pièces techniques ne doivent pas étendre l’objet de la demande de brevet modifiée au-delà du contenu des pièces techniques déposées initialement (art. 46d).

4 Lorsqu’une revendication est modifiée ou reformulée quant au fond, le demandeur doit indiquer, sur requête de l’Institut, dans quelle partie des pièces techniques déposées initialement (art. 46d) l’objet redéfini a été exposé pour la première fois.

5 S’il ressort de l’examen quant au fond que l’objet de la demande de brevet modifiée a été étendu au-delà du contenu des pièces techniques déposées initialement (art. 46d), l’Institut impartit un délai au demandeur pour répondre. Ce dernier peut:

a.

renoncer à la modification dans la mesure où l’exposé de l’invention n’est pas mis en cause; ou

b.

apporter la preuve que l’invention était déjà exposée dans les pièces techniques déposées initialement.

6 Si le demandeur ne renonce pas à la modification ou s’il ne parvient pas à infirmer les objections de l’Institut, celui-ci rejette la demande de brevet.

7 Si le demandeur communique à l’Institut qu’il renonce à la modification avant que la décision de rejet ne devienne exécutoire, l’examen quant au fond reprend sur la base de cette renonciation.

122 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987(RO 1986 1448).

123 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

124 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025).

125 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

Art. 65126 Date de dépôt d’une demande scindée

1 Sur requête de l’Institut, le demandeur doit indiquer dans quelle partie des pièces techniques déposées initialement (art. 46d) l’objet défini dans la demande scindée a été exposé pour la première fois.

2 S’il s’avère que la date de dépôt attribuée à une demande scindée au moment de l’examen lors du dépôt (art. 46e) est revendiquée à tort, l’art. 64, al. 4 à 7, s’applique par analogie.

Art. 66 Classement

1 Chaque demande de brevet est classée selon la classification internationale des brevets instituée par l’arrangement de Strasbourg du 24 mars 1971127. Le demandeur doit fournir les indications nécessaires à cet effet.

2 L’Institut peut modifier le classement jusqu’à la délivrance du brevet. 128

Section 2 Objet et fin de l’examen

Art. 67129 Procédure

1 L’Institut examine d’abord si la demande de brevet doit faire l’objet d’une notification en vertu de l’art. 59, al. 1, de la loi. Si tel est le cas, il rejette la demande de brevet lorsque le demandeur ne parvient pas à infirmer les objections soulevées soit en modifiant les pièces techniques, soit d’une autre manière.

2 Si la demande de brevet ne satisfait pas aux dispositions des art. 49a, 50, 50a, 51, 52, 55 et 57 de la loi, ni à celles de la présente ordonnance, l’Institut impartit un délai au demandeur pour remédier aux défauts. Si les défauts ne sont que partiellement corrigés, il peut, s’il le juge opportun, faire d’autres notifications.

Art. 68130

126 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

127

RS 0.232.143.1

128 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

129 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

130 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2585).

232.141 Propriété industrielle

Art. 69131 Fin de l’examen

1 Si les conditions requises pour la délivrance du brevet sont remplies, l’Institut informe le demandeur de la date prévue pour la fin de la procédure d’examen au moins un mois à l’avance. Avec cette annonce, il lui communique également les éventuelles modifications de l’abrégé et du titre ainsi que les corrections au sens de l’art. 22.

2 Si les pièces techniques initiales ou munies des modifications communiquées conformément à l’al. 1 satisfont aux dispositions de la loi ainsi qu’à celles de la présente ordonnance, le demandeur est réputé approuver la version dans laquelle le brevet sera délivré.

Chapitre 5 Préparation de la délivrance du brevet132

Art. 70133

Art. 71134

Art. 72135 Délai suspensif

Les demandes sollicitant l’inscription provisoire ou définitive des modifications au registre des brevets, ainsi que le retrait de la demande de brevet, qui parviennent à l’Institut après la date prévue pour la fin de la procédure d’examen sont réputés n’avoir été présentés qu’après la délivrance du brevet.

Chapitre 6136 Procédure d’opposition

Art. 73 Forme et contenu

1 L’opposition doit être formée par écrit et produite en deux exemplaires dans les neuf mois qui suivent la publication de l’inscription au registre des brevets; elle contient:

a.

les nom et prénom, ou la raison de commerce, le domicile, ou le siège, ainsi que l’adresse de l’opposant;

b.

le numéro et le titre du brevet mis en cause;

131 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).132 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2585).133 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2585).134 Abrogé par le ch. I de l’O du 11 août 1999 (RO 1999 2629).135 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2585).136 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

c.

une déclaration précisant la mesure dans laquelle le brevet est mis en cause par l’opposition;

d.

les motifs d’opposition (art. 1a, 1b et 2 de la loi);

e.

une motivation indiquant tous les faits et moyens de preuve invoqués.

2 La taxe d’opposition doit être payée dans le délai d’opposition prévu à l’art. 59c de la loi.

3 Les documents invoqués comme moyens de preuve par l’opposant seront joints au dossier.

Art. 74 Examen de l’opposition

1 Si l’opposition ne satisfait pas aux exigences énoncées à l’art. 73, al. 1, let. a à e, et 2, et si les défauts ne sont pas corrigés avant l’expiration du délai d’opposition (art. 59c de la loi), l’Institut n’entre pas en matière.

2 Si l’opposition remplit les conditions énoncées à l’al. 1, mais ne satisfait pas à d’autres prescriptions de la loi ou de la présente ordonnance, l’Institut impartit un délai supplémentaire raisonnable à l’opposant pour qu’il puisse la régulariser. Il l’avise en même temps qu’il déclarera l’opposition irrecevable si ce délai reste inutilisé.

3 Lorsque l’opposant ne produit pas, même sur invitation, des écrits qu’il invoque comme moyens de preuve, l’Institut n’est pas tenu de les prendre en considération.

Art. 75 Langue

1 La procédure d’opposition se déroule dans la langue dans laquelle est rédigé le brevet mis en cause.

2 L’opposition ou d’autres écrits remis par les parties peuvent également être produits dans une autre langue officielle (art. 4, al. 1).

3 Toute modification des pièces techniques (art. 81) doit être produite dans la langue de la procédure.

4 Lorsqu’une pièce invoquée comme moyen de preuve n’est rédigée ni dans une langue officielle ni en anglais, l’Institut peut exiger qu’une traduction dans la langue adoptée pour la procédure soit produite. Si la traduction n’est pas produite, il n’est pas tenu de prendre ce moyen de preuve en considération.

Art. 76 Parties

1 Les parties sont le titulaire du brevet et l’opposant.

2 En cas de transfert du brevet, l’art. 33, al. 3, de la loi s’applique par analogie.

232.141 Propriété industrielle

Art. 77 Représentation des parties

1 L’opposant qui doit instituer un mandataire avec domicile de notification en Suisse (art. 13 de la loi) est tenu d’en indiquer, dans le délai d’opposition ou dans le délai supplémentaire imparti par l’Institut, le nom et le domicile de notification. L’Institut avise en même temps l’opposant qu’il déclarera l’opposition irrecevable si le délai supplémentaire reste inutilisé.

2 Le titulaire du brevet qui doit instituer un mandataire est tenu d’en indiquer, dans le délai imparti par l’Institut, le nom et le domicile de notification. S’il ne satisfait pas à cette obligation, il est exclu de la procédure.

3 Pour le reste, les art. 5, 8, 8a et 9 s’appliquent par analogie.

Art. 78 Pluralité d’oppositions

Lorsque plusieurs oppositions sont formées contre le même brevet, l’Institut les réunit dans une seule procédure.

Art. 79 Nombre d’exemplaires et de pièces annexées

Sous réserve de l’art. 73, al. 1, un exemplaire des actes écrits et des pièces annexées est remis pour l’Institut et un exemplaire pour chaque partie adverse; à défaut, l’Institut peut accorder un délai supplémentaire à la partie requérante ou faire les copies utiles aux frais de cette dernière.

Art. 80 Réponse à l’opposition

L’Institut adresse l’opposition au titulaire du brevet; il l’invite à y répondre et, le cas échéant, à produire des pièces modifiées. Il lui impartit un délai raisonnable à cet effet.

Art. 81 Modification du brevet

¹ La modification des revendications, de la description et des dessins n’est admise que si un motif d’opposition au sens de l’art. 59c de la loi la rend nécessaire.

² Le brevet ne peut pas être modifié au point:

a.

que son objet s’étende au-delà du contenu des pièces techniques déposées initialement (art. 46d), ou

b.

que son champ d’application matériel soit élargi.

Art. 82 Echange de mémoires

1 L’Institut communique la réponse du titulaire du brevet et, le cas échéant, les modifications des pièces techniques à l’opposant. Lorsque plusieurs oppositions ont été formées, il porte aussi à sa connaissance les autres oppositions.

2 L’Institut invite l’opposant à se prononcer si le titulaire du brevet a modifié les pièces techniques ou s’il le juge opportun pour d’autres motifs. Il lui impartit un délai raisonnable.

3 Il peut inviter les parties à un nouvel échange de mémoires.

Art. 83 Avis de la commission d’éthique

1 L’Institut peut demander, sur requête motivée de l’une des parties ou d’office, un avis à la Commission fédérale d’éthique pour la biotechnologie dans le domaine non humain.

2 Il communique aux parties l’avis de la commission d’éthique et leur donne l’occasion de se prononcer par écrit.

Art. 84 Procédure orale

¹ L’Institut peut, sur requête motivée de l’une des parties ou d’office, inviter les parties à participer à une procédure orale s’il apparaît qu’elle est propre à élucider les faits.

2 La procédure n’est pas publique. A titre exceptionnel, l’Institut peut, sur requête motivée de l’une des parties ou d’office, prévoir une procédure publique si des intérêts publics majeurs le justifient. Un procès-verbal sommaire de la procédure est dressé.

3 Les délibérations se déroulent à huis clos.

Art. 85 Décision finale

1 Lorsque les pièces sont en état d’être jugées, l’Institut décide:

a.

que le brevet est entièrement ou partiellement révoqué et que, dans cette mesure, l’opposition est admise;

b.

qu’il est maintenu sans modification et que l’opposition est rejetée, ou

c.

qu’il peut être maintenu sous une forme modifiée au vu des pièces techniques exposées ou modifiées au cours de la procédure d’opposition, et que l’opposition est rejetée pour le surplus.

2 Si le brevet est maintenu dans sa forme modifiée et si la décision est devenue exécutoire, l’Institut invite, le cas échéant, le titulaire du brevet à adapter les pièces techniques. Si celui-ci ne donne pas suite à l’invitation ou si les pièces techniques modifiées ne sont pas conformes à la décision de l’Institut, le brevet est révoqué.

3 Si les pièces techniques modifiées pendant la procédure d’opposition répondent d’emblée à la décision de l’Institut, le demandeur est réputé approuver la version dans laquelle le brevet est maintenu.

232.141 Propriété industrielle

Art. 86 Taxe d’opposition et dépens

1 Si l’opposition est admise, la taxe d’opposition est en général restituée à l’opposant; si elle admise partiellement, la taxe est restituée proportionnellement. L’Institut ne restitue pas la taxe d’opposition si des circonstances particulières le justifient, notamment lorsque l’opposant a retardé délibérément la procédure.

2 Aucuns dépens ne sont alloués.

Art. 87 Enregistrement et publication

L’Institut inscrit au registre des brevets et publie la révocation, le maintien du brevet ou le maintien du brevet sous une forme modifiée. Il remet un nouveau document de brevet au titulaire du brevet.

Art. 88 Droit applicable

La loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative137 s’applique à la procédure d’opposition dans la mesure où la présente ordonnance n’en dispose pas autrement.

Titre 4 Dossier, registre des brevets et publications de l’Institut138 Chapitre 1 Dossier

Art. 89 Contenu

1 L’Institut tient pour chaque demande de brevet et chaque brevet un dossier renseignant sur le cours suivi par la procédure d’examen et sur les modifications concernant l’existence du brevet et le droit au brevet.

2 Celui qui joint aux pièces un titre probant et déclare que celui-ci divulgue des secrets de fabrication ou d’affaires peut demander qu’il soit classé à part. L’existence de tels titres est mentionnée dans le dossier.

139

3 …

Art. 90 Consultation des pièces

1 Avant la publication du fascicule de la demande ou avant la délivrance du brevet, si celle-ci intervient avant, sont autorisés à consulter le dossier:140

137

RS 172.021 138 Anciennement tit. 5. Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2585).139 Introduit par le le ch. I de l’O du 31 mars 1999 (RO 1999 1443). Abrogé par le ch. I del’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025).140 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

a.

le demandeur et son mandataire;

b.

les personnes en mesure de prouver que le demandeur leur fait grief de violer les droits découlant de sa demande de brevet ou qu’il les met en garde contre une telle violation;

c.

les tiers en mesure de prouver que le demandeur ou son mandataire y con

sent. 2 Ces personnes sont aussi autorisées à consulter des demandes de brevet rejetées ou retirées.

3 Après la phase visée à l’al. 1, toute personne peut consulter le dossier.141

4 Celui qui, en vertu de l’al. 1 ou 2, entend consulter le dossier doit indiquer d’avance à l’Institut la date à laquelle il envisage de le faire.142 5 Si la consultation de titres probants classés à part (art. 89, al. 2) est requise,

l’Institut se prononce après avoir entendu le demandeur ou le titulaire du brevet.143 6 Lorsque l’intérêt public l’exige, le Département fédéral de justice et police peut

autoriser l’Institut à laisser les services de l’administration fédérale consulter le dossier.144 7 Sur demande, les pièces à consulter seront délivrées sous forme de copies.145 8 Les prescriptions générales en matière d’entraide judiciaire sont réservées.

Art. 91146

Art. 92147 Conservation des documents

1 L’Institut conserve l’original ou la copie des documents relatifs à des brevets radiés totalement pendant cinq ans à compter de la radiation.

2 Il conserve l’original ou la copie des documents relatifs à des demandes de brevet retirées ou rejetées pendant cinq ans à compter du retrait ou du rejet, mais pendant dix ans au moins à compter de la date du dépôt.148

141 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007(RO 2006 4483).

142 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025).

143 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

144 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

145 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007(RO 2006 4483).

146 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2585).

147 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025).

148 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

232.141 Propriété industrielle

Chapitre 2 Registre des brevets

Art. 93 Tenue du registre 1 L’Institut tient un registre des brevets délivrés. 2 Les demandes de brevet publiées y sont inscrites provisoirement. Une fois le brevet

délivré, les inscriptions provisoires sont tenues pour définitives. 3 …

149

Art. 94 Contenu du registre 1 Les brevets sont inscrits définitivement au registre avec les indications suivantes:

a. numéro du brevet;

b.150

le classement;

c.

titre de l’invention;

d.

date de dépôt;

e.151

le numéro de référence de la demande de brevet;

f.

…

g.

date de délivrance du brevet;

h.

priorités et immunités dérivées d’expositions;

i.

nom et prénom ou raison sociale ou de commerce, domicile ou siège et adresse du titulaire du brevet;

152

k.153

le nom et le domicile de notification du mandataire;

l.

nom et domicile de l’inventeur, si celui-ci n’a pas renoncé à être mentionné;

m.

droits concédés, de même que restrictions au droit de disposer ordonnées par des tribunaux ou des autorités chargées de l’exécution forcée;

n.

modifications relatives à l’existence du brevet ou au droit au brevet;

o.

changements de domicile ou de siège social du titulaire du brevet;

p.

changements de mandataire ou de son domicile ou siège;

q.154 les procédures d’opposition en cours et le dispositif de la décision finale.

149 Introduit par le ch. I de l’O du 31 mars 1999 (RO 1999 1443). Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025).150 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).151 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2585).152 Abrogée par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2585).153 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2585).154 Introduite par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

2 Les demandes de brevet publiées sont inscrites provisoirement avec les indications correspondantes.155

3 L’Institut peut encore inscrire provisoirement ou définitivement d’autres indications jugées utiles.

Art. 95156 Consultation et extraits du registre

1 Le registre des brevets peut être consulté librement.

2 Sur requête, l’Institut établit des extraits du registre des brevets.

Chapitre 3 Modifications Section 1 Modifications relatives à l’existence du brevet

Art. 96 Renonciation partielle

a. Forme

1 La déclaration de renonciation partielle à un brevet (art. 24 de la loi) doit être présentée en deux exemplaires.157

2 Elle sera inconditionnelle.

3 Elle est soumise à une taxe.158

Art. 97 b. Contenu

1 La déclaration de renonciation partielle ne doit donner lieu à aucun doute quant à la portée juridique des revendications; les art. 1, 1a, 2, 51, 52 et 55 de la loi régissent également le nouvel agencement des revendications.

2 La description, les dessins et l’abrégé ne peuvent être modifiés. La renonciation partielle comprendra néanmoins une déclaration de ce genre:

Les parties de la description et des dessins qui seraient incompatibles avec le nouvel agencement des revendications doivent être considérées comme éliminées.

3 Si la déclaration de renonciation partielle n’est pas conforme aux prescriptions, l’Institut impartit au titulaire du brevet un délai pour remédier au défaut. Lorsque le défaut n’a été que partiellement corrigé, l’Institut peut, s’il le juge utile, faire d’autres notifications.

159

4 …

155 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).156 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007

(RO 2006 4483).157 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025).158 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025).159 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2585).

232.141 Propriété industrielle

Art. 98 c. Enregistrement et publication

1 Si la déclaration de renonciation partielle est conforme aux prescriptions, elle est enregistrée.

2 L’Institut la publie et la joint au fascicule du brevet; un nouveau document de brevet est remis au titulaire du brevet.

3 Simultanément, l’Institut impartit au titulaire du brevet un délai de trois mois pour requérir la constitution de nouveaux brevets (art. 25 de la loi).

Art. 98a160 d. Limitation de la renonciation partielle

Une requête sollicitant une renonciation partielle est irrecevable aussi longtemps qu’une opposition au brevet peut être formée et qu’une décision exécutoire n’a pas été rendue au sujet de l’opposition.

Art. 99 Limitation par le juge

L’art. 98 est applicable par analogie lorsque le brevet a été limité par le juge (art. 27 ou 30 de la loi).

Art. 100 Constitution de nouveaux brevets

a. Requête

Les dispositions régissant les demandes de brevet s’appliquent à la requête en constitution d’un nouveau brevet (art. 25, 27, al. 3, ou 30, al. 2, de la loi); les art. 101 et 102 sont réservés.

Art. 101 b. Revendications

1 Pour chaque nouveau brevet à constituer selon l’art. 100, une nouvelle revendication au moins sera formulée dans les limites des revendications éliminées du brevet initial et compte tenu de l’art. 24 de la loi.

161

2 …

Art. 102 c. Description

1 En ce qui concerne la description et les dessins, on peut renvoyer au fascicule du brevet initial; il y a lieu d’ajouter une déclaration de ce genre:

Les parties de la description et des dessins figurant dans le fascicule du brevet no …, qui seraient incompatibles avec les revendications du présent brevet, doivent être considérées comme éliminées.

160 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).161 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2585).

2 Si le renvoi prévu à l’al. 1 suscite un doute quant à la portée juridique du brevet, les parties du fascicule du brevet initial nécessaires à l’intelligence des revendications du nouveau brevet seront reproduites sous une forme appropriée.

Section 2 Modifications concernant le droit à la délivrance du brevet et le droit au brevet; changements de mandataire

Art. 103 Admission partielle d’une action en cession

1 Si le juge a ordonné la cession d’une demande de brevet en éliminant certaines revendications (art. 30 de la loi), le demandeur qui succombe pourra former au moyen des revendications éliminées une ou plusieurs demandes de brevet. Elles auront pour date de dépôt celle de la demande cédée et seront, pour le surplus, traitées comme des demandes scindées (art. 57 de la loi).

2 Si le juge a ordonné la cession d’un brevet en éliminant certaines revendications (art. 30 de la loi), le titulaire du brevet qui succombe pourra, au moyen des revendications éliminées, requérir la constitution d’un ou de plusieurs nouveaux brevets (art. 100 à 102).

3 Une fois en possession du jugement définitif de cession, l’Institut impartit au demandeur ou au titulaire du brevet qui a succombé un délai pour présenter de nouvelles demandes de brevet ou une requête en constitution de nouveaux brevets.162

Art. 104 Mention dans le dossier

1 Avant la délivrance d’un brevet, sont mentionnés dans le dossier:163

a.

les changements de demandeur;

b.

les changements de raison sociale ou de commerce;

c.

les autres modifications, telles que les changements de mandataire, la concession de droits et les restrictions au droit de disposer ordonnées par des tribunaux ou des autorités chargées de l’exécution forcée.

2 L’art. 105, al. 2 à 4, s’applique par analogie.164

3 L’acquéreur d’une demande de brevet reprend celle-ci en l’état où elle se trouve au moment où le titre probant parvient à l’Institut.165

162 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996(RO 1995 5164).163 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).164 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).165 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

232.141 Propriété industrielle

Art. 105 Inscription provisoire ou définitive au registre des brevets

1 Sont inscrits provisoirement ou définitivement dans le registre des brevets:

166

a.

…

b.

les modifications concernant le droit au brevet;

c.

les changements de raison sociale ou de commerce;

d.

les autres modifications, telles que le changement de mandataire, la concession de droits et les restrictions au droit de disposer ordonnées par des tribunaux ou des autorités chargées de l’exécution forcée.

2 Toutes les modifications doivent être attestées au moyen d’une déclaration écrite du titulaire ou du demandeur précédent ou au moyen d’un autre titre probant; les art. 106 et 107 sont réservés. Les titres probants font partie du dossier.167

2bis …168

3 Tant qu’une licence exclusive est provisoirement ou définitivement inscrite au registre, aucune autre licence incompatible avec elle ne sera provisoirement ou définitivement inscrite pour le même brevet.

4 Une sous-licence est inscrite provisoirement ou définitivement lorsqu’elle est attestée par une déclaration écrite du licencié provisoirement ou définitivement inscrit, ou par un autre titre probant suffisant. Au surplus, le droit de licencié de concéder des sous-licences doit être établi.169

170

5 et 6 …

Art. 106171 Radiation de droits de tiers

Sur requête du demandeur ou du titulaire du brevet, l’Institut radie le droit en faveur d’un tiers mentionné dans le dossier ou inscrit provisoirement ou définitivement au registre des brevets si une déclaration expresse de renonciation du tiers ou un autre document jugé équivalent est présenté.

Art. 107 Changements de mandataire

1 Les changements de mandataire sont mentionnés dans le dossier ou inscrits provisoirement ou définitivement au registre des brevets dès présentation de la procuration en faveur du nouveau mandataire.

166 Abrogée par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2585).167 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996

(RO 1995 5164).168 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5164). Abrogée par le ch. I de l’O

du 21 mai 2008, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2585).169 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996

(RO 1995 5164).170 Abrogés par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4483).171 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2585).

2 Pour l’Institut, la désignation d’un nouveau mandataire tient lieu de révocation de la procuration en faveur du précédent.

3 …

172

Chapitre 4 Publications de l’Institut173

Art. 108174 Organe de publication 1 L’Institut détermine l’organe de publication. 2 Sur demande et contre indemnisation des frais, l’Institut établit des copies sur

papier de données publiées exclusivement sous forme électronique.

Art. 109175 Fascicule du brevet Le fascicule du brevet est publié le jour de la délivrance du brevet.

Titre 5	Restrictions aux droits découlant du brevet176
Chapitre 1	Privilège de l’agriculteur177
Art. 110178	Liste des espèces végétales

Les espèces végétales auxquelles s’applique le privilège de l’agriculteur correspondent à celles de l’annexe 1 de l’ordonnance du 25 juin 2008 sur la protection des variétés179.

172 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4483).

173

Anciennement Tit. 6.

174 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025).

175 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

176 Nouvelle teneur selon l’art. 19 de l’O du 25 juin 2008 sur la protection des variétés, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RS 232.161).

177 Introduit par l’art. 19 de l’O du 25 juin 2008 sur la protection des variétés, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RS 232.161).

178 Nouvelle teneur selon l’art. 19 de l’O du 25 juin 2008 sur la protection des variétés, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RS 232.161).

179

RS 232.161

232.141 Propriété industrielle

Chapitre 2Licences obligatoires pour l’exportation de produits pharmaceutiques180

Art. 111 Teneur de l’action en justice

1 Lorsque le pays bénéficiaire est membre de l’Organisation mondiale du commerce (OMC), la partie demanderesse doit joindre à l’action en délivrance d’une licence obligatoire pour l’exportation de produits pharmaceutiques la notification au Conseil sur les aspects des droits de propriété intellectuelle qui touchent au commerce (Conseil des ADPIC) dans laquelle le pays bénéficiaire:

a.

définit la quantité du produit pharmaceutique nécessaire pour couvrir ses besoins;

b.

déclare n’avoir aucune capacité de fabrication ou avoir une capacité insuffisante, à moins qu’il ne s’agisse d’un des pays les moins avancés selon la liste de l’Organisation des Nations Unies (ONU); et

c.

déclare avoir délivré une licence obligatoire pour l’importation du produit pharmaceutique visé, dans la mesure où ce dernier est breveté sur son territoire.

2 Si le pays bénéficiaire n’est pas membre de l’OMC, la partie demanderesse doit présenter une déclaration à l’Institut qui a valeur d’une notification au sens de l’al. 1.

3 La notification mentionnée à l’al. 1 et la déclaration mentionnée à l’al. 2 fournissent la preuve complète des informations qui y sont contenues, tant que l’inexactitude de leur contenu n’a pas été prouvée.

4 L’action en justice contient en outre:

a.

les preuves que les efforts entrepris en vue d’obtenir une licence contractuelle (art. 40e de la loi) n’ont pas abouti;

b.

les quantités de production que la partie demanderesse a l’intention de fabriquer et les mentions des licences déjà délivrées pour autant qu’elle en ait connaissance;

c.

les mesures que la partie demanderesse a prévues pour identifier les produits pharmaceutiques fabriqués sous licence (art. 111a);

d.

l’adresse Internet à laquelle sont publiées les informations mentionnées à l’art. 111b.

Art. 111a Mesures visant à identifier les produits

1 Le titulaire de la licence doit clairement identifier les produits pharmaceutiques fabriqués sous licence au moyen de mesures appropriées.

180 Anciennement tit. 5. Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2585).

2 Sont considérées comme des mesures appropriées notamment les indications apposées sur les emballages ou sur les supports du produit, comme les ampoules, les plaquettes alvéolées et les conteneurs, et sur tous les documents y relatifs qui précisent que le produit fait l’objet d’une licence obligatoire pour l’exportation de produits pharmaceutiques et qu’il est exclusivement destiné à l’exportation dans le pays indiqué.

3 Les mesures doivent être proportionnées et ne doivent pas avoir une incidence importante sur le prix des produits.

Art. 111b Devoir de publication du titulaire de la licence

Le titulaire de la licence est tenu, dès l’octroi de la licence, de publier les informations suivantes sur son site Internet ou sur celui de l’OMC:

a.	le nom des produits pharmaceutiques pour lesquels la licence a été octroyée;
b.	la quantité de production;
c.	les pays bénéficiaires;
d.	les mesures permettant de distinguer les produits fabriqués sous licence des

produits brevetés (art. 40d, al. 4, de la loi).

Art. 111c Obligation de l’Institut d’informer et de notifier

1 Si le pays bénéficiaire est membre de l’OMC, l’Institut communique au Conseil des ADPIC l’octroi d’une licence au sens de l’art. 40d de la loi. La communication contient les indications suivantes:

a.

le nom et l’adresse du titulaire de la licence;

b.

le nom des produits pharmaceutiques pour lesquels la licence a été octroyée;

c.

les quantités de production et les quantités livrées;

d.

les pays bénéficiaires;

e.

la durée de la licence;

f.

l’adresse Internet (art. 111b).

2 Si le pays bénéficiaire n’est pas membre de l’OMC, l’Institut publie les données mentionnées à l’al. 1 sur son site Internet.

3 Les tribunaux communiquent à l’Institut les renseignements nécessaires pour qu’il puisse s’acquitter de son obligation d’informer et de notifier.

232.141 Propriété industrielle

Titre 6181 Intervention de l’Administration des douanes

Art. 112 Domaine d’application

L’Administration des douanes est habilitée à intervenir en cas d’introduction sur le territoire douanier et de sortie dudit territoire de marchandises portant atteinte à un brevet valable en Suisse.

Art. 112a Demande d’intervention

1 Le titulaire du brevet ou le preneur de licence ayant qualité pour agir (requérant) doit présenter la demande d’intervention à la Direction générale des douanes.

2 La demande est valable deux ans, à moins qu’elle ne spécifie une durée de validité plus courte. Elle peut être renouvelée.

Art. 112b Rétention des marchandises

1 Lorsque le bureau de douane retient des marchandises, il les garde en dépôt contre perception d’un émolument ou il les entrepose chez un tiers aux frais du requérant.

2 Il transmet au requérant le nom et l’adresse du déclarant, du possesseur ou du propriétaire, une description précise et la quantité des marchandises retenues ainsi que le nom de l’expéditeur en Suisse ou à l’étranger desdites marchandises.

3 S’il s’avère, avant l’échéance du délai prévu à l’art. 86c, al. 2 ou 3, de la loi, que le requérant ne pourra pas obtenir des mesures provisionnelles, le bureau de douane restitue les marchandises sans délai.

Art. 112c Echantillons

1 Le requérant peut présenter une demande pour solliciter la remise ou l’envoi d’échantillons à des fins d’examen ou l’inspection des marchandises retenues. Au lieu d’échantillons, l’Administration des douanes peut aussi lui remettre des photographies desdites marchandises si elles lui permettent d’effectuer cet examen.

2 Le requérant peut présenter cette demande à la Direction générale des douanes en même temps que la demande d’intervention ou, pendant la rétention des marchandises, directement au bureau de douane qui retient les marchandises.

Art. 112d Protection des secrets de fabrication et d’affaires

1 L’Administration des douanes informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des marchandises de la possibilité de refuser le prélèvement d’échantillons sur présentation d’une demande motivée. Elle lui impartit un délai raisonnable pour présenter cette demande.

181 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

2 Si l’Administration des douanes autorise le requérant à inspecter les marchandises retenues, elle tient compte, pour fixer le moment de l’inspection, de manière appropriée des intérêts du requérant, d’une part, et de ceux du déclarant, du possesseur ou du propriétaire, d’autre part.

Art. 112e Conservation des moyens de preuve en cas de destruction des marchandises

1 L’Administration des douanes conserve les échantillons prélevés durant un an à compter de la communication adressée au déclarant, au possesseur ou au propriétaire conformément à l’art. 86c, al. 1, de la loi. Après expiration de ce délai, elle invite le déclarant, le possesseur ou le propriétaire à reprendre possession des échantillons ou à supporter les frais pour la poursuite de leur conservation. Si le déclarant, le possesseur ou le propriétaire ne donne pas suite à cette invitation ou s’il ne fait pas connaître sa décision dans les 30 jours, l’Administration des douanes détruit les échantillons.

2 Au lieu de prélever des échantillons, l’Administration des douanes peut faire des photographies des marchandises détruites pour autant que cette mesure permette de garantir la conservation des moyens de preuve.

Art. 112f Emoluments

Les émoluments perçus pour l’intervention de l’Administration des douanes sont fixés dans l’ordonnance du 4 avril 2007 sur les émoluments de l’Administration fédérale des douanes182.

Art. 113183

Titre 7 Demandes de brevet européen et brevets européens

Art. 114 Champ d’application de l’ordonnance

1 Le présent titre s’applique aux demandes de brevet européen et aux brevets européens, qui produisent effet en Suisse.

2 Les autres dispositions de la présente ordonnance sont également applicables, à moins que l’art. 109 de la loi et le présent titre n’en disposent autrement

Art. 115 Dépôt auprès de l’Institut

1 Les personnes qui ont leur domicile ou leur siège en Suisse sont habilitées, à titre de déposant ou de mandataire, à déposer auprès de l’Institut des demandes de brevet européen, à l’exclusion de demandes divisionnaires.

182

RS 631.035 183 Abrogé par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5164).

232.141 Propriété industrielle

2 L’Institut mentionne sur les pièces de la demande le jour où elles lui sont parvenues.

3 Les taxes perçues en vertu de la convention du 5 octobre 1973 sur le brevet européen184 doivent être payées directement à l’Office européen des brevets.

Art. 116185

Art. 117 Registre et dossier 1 Dans le registre suisse des brevets européens (art. 117 de la loi) sont inscrites:186

a. les indications mentionnées dans le registre européen des brevets lors de la délivrance;

b.187

les indications mentionnées dans le registre européen des brevets au sujet de la procédure d’opposition, de limitation ou de révocation;

c.

en sus, les indications prévues pour les brevets suisses.

2 L’Institut inscrit les indications dans la langue de la procédure utilisée par l’Office européen des brevets; si cette langue est l’anglais, l’inscription se fait en allemand, le titulaire du brevet pouvant toutefois demander à tout moment que l’inscription soit faite en français.188

3 La langue adoptée selon l’al. 2 devient la langue dans laquelle se déroulera la procédure (art. 4).

4 L’Institut tient un dossier de chaque brevet européen.

Art. 117a189 Signe du brevet

Pour les brevets européens produisant effet en Suisse, le signe du brevet (art. 11 de la loi) se compose de l’indication «EP/CH» suivie du numéro du brevet.

184 [RO 1977 1711, 1979 621 art. 1, 1995 4187, 1996 793, 1997 1647 art. 1, 2007 3673 art. 1 3674 art. 1]. Voir actuellement la conv. sur le brevet européen revisée à Munich le 29 nov. 2000 (RS 0.232.142.2)

185 Abrogé par le ch. I de l’O du 14 mars 2008, avec effet au 1er mai 2008 (RO 2008 1659).186 Nouvelle teneur selon le le ch. I de l’O du 14 mars 2008, en vigueur depuis le 1er mai 2008 (RO 2008 1659).187 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 13 déc. 2007 (RO 2007 6085).188 Nouvelle teneur selon le le ch. I de l’O du 14 mars 2008, en vigueur depuis le 1er mai 2008 (RO 2008 1659).189 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995(RO 1995 3660).

Art. 118190 Transformation

1 Lorsqu’une demande de brevet européen ou un brevet européen sont transformés en demande de brevet suisse, l’Institut impartit un délai de deux mois au demandeur pour:

a.

payer la taxe de dépôt (art. 17a, al. 1, let. a);

b.

produire la traduction (art. 123 de la loi);

c.

constituer un mandataire (art. 13 de la loi).

2 Les annuités déjà échues sont payables dans les six mois qui suivent l’invitation de l’Institut; une surtaxe est perçue lorsque le paiement intervient durant les trois derniers mois.

Art. 118a191 Annuités

Le brevet européen donne lieu chaque année au paiement par avance d’annuités perçues par l’Institut; le premier paiement est dû pour l’année qui, à compter du dépôt de la demande, suit celle au cours de laquelle la délivrance du brevet européen a été mentionnée dans le Bulletin européen des brevets, mais au plus tôt dès le début de la cinquième année qui suit le dépôt de la demande.

Titre 8 Demandes internationales de brevet Chapitre 1 Champ d’application de l’ordonnance

Art. 119

1 Le présent titre s’applique aux demandes internationales de brevet pour lesquelles l’Institut agit en tant qu’Institut récepteur, Institut désigné ou Institut élu.192

2 Les autres dispositions de la présente ordonnance sont également applicables, à moins que l’art. 131 de la loi ou le présent titre n’en disposent autrement.

Chapitre 2 L’Institut en tant qu’Institut récepteur

Art. 120193 Dépôt de la demande internationale

1 La demande internationale déposée auprès de l’Institut doit être rédigée en langue française, allemande ou anglaise.

2 L’Institut correspond avec le demandeur en français ou en allemand.

190 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).191 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5164). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).192 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995(RO 1995 3660).193 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).

232.141 Propriété industrielle

Art. 121 Taxe de transmission et taxe de recherche

1 La taxe de transmission (art. 133, al. 2, de la loi) doit être payée à l’Institut dans le mois qui suit la réception de la demande internationale.194

2 L’al. 1 s’applique par analogie à la taxe de recherche, dont le montant est fixé d’après l’accord conclu avec l’administration chargée de la recherche internationale, compétente pour la Suisse. L’Institut publie dans l’organe de publication le montant de la taxe de recherche fixé par l’autorité internationale.195

Art. 122196 Autres taxes

1 Le paiement des autres taxes se fonde sur le règlement d’exécution du 19 juin 1970 du Traité de coopération en matière de brevets (règlement d’exécution du Traité de coopération)197.

2 Les montants des taxes figurent au barème des taxes du règlement d’exécution du Traité de coopération.

Art. 122a198

Art. 122b199 Restauration du droit de priorité

1 Contre paiement d’une taxe, l’Institut restaure le délai de priorité conformément à la règle 26bis.3 du règlement d’exécution du traité de coopération200, si le demandeur n’a pas été en mesure d’observer le délai bien qu’il ait fait preuve de toute la vigilance nécessitée par les circonstances.

2 La décision de l’Institut est définitive.

194 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 déc. 1991, en vigueur depuis le 1er juillet 1992(RO 1991 2565).

195 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. 2 de l’annexe à l’O du 8 mars 2002 sur les designs, en vigueur depuis le 1er juillet 2002 (RS 232.121).

196 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

197

RS 0.232.141.11

198 Introduit par le ch. I de l’O du 2 déc. 1991 (RO 1991 2565). Abrogé par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2585).

199 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007(RO 2006 4483).

200

RS 0.232.141.11

Chapitre 3 L’Institut en tant qu’Institut désigné

Art. 123201 Protection provisoire

1 Lorsque la demande internationale n’a pas été publiée dans une langue officielle suisse, le lésé peut se prévaloir uniquement du dommage qu’il a subi depuis le jour où le demandeur:

a.

a remis au défendeur une traduction des revendications dans une langue officielle suisse; ou

b.

l’a rendu accessible au public par le biais de l’Institut.

2 Toute personne qui remet à l’Institut une traduction des revendications d’une demande internationale publiée doit indiquer le numéro de cette demande.

3 L’Institut enregistre la date où la traduction est produite. Il en vérifie uniquement l’exhaustivité.

4 Il rend la traduction accessible sans délai et consigne le jour où il a rendu la consultation possible.

5 Si la traduction est rectifiée, les al. 1 à 4 s’appliquent par analogie.

Art. 124202 Conditions pour l’ouverture de la phase nationale

1 Dans les 30 mois à compter de la date de dépôt ou de priorité, le demandeur doit accomplir les actes suivants auprès de l’Institut:

a.

mentionner l’inventeur par écrit;

b.

le cas échéant, indiquer la source (art. 45a);

c.

payer la taxe de dépôt;

d.

produire une traduction dans une langue officielle suisse si la demande internationale est rédigée dans une autre langue.

2 Si le demandeur n’a pas rempli les conditions énoncées à l’al. 1, la demande internationale est réputée retirée pour la Suisse.

3 Lorsque le demandeur n’a ni son domicile ni son siège en Suisse, il doit constituer un mandataire dans le délai prévu à l’al. 1. S’il n’a pas constitué de mandataire dans ce délai, l’Institut lui impartit un délai de deux mois pour le faire. Il rejette la demande en cas d’inobservation de ce délai.

4 Si le document de priorité n’est pas présenté à l’Institut récepteur ou au Bureau international dans les seize mois suivant la date de priorité, le droit de priorité s’éteint.

5 L’art. 52, al. 1, s’applique par analogie lorsque le document de priorité n’est pas rédigé dans une langue officielle suisse ou en anglais.

201 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2585).202 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2585).

232.141 Propriété industrielle

Art. 125203 Restauration du droit de priorité

Contre paiement d’une taxe, l’Institut restaure le délai de priorité conformément à la règle 49ter.2 du règlement d’exécution du traité de coopération204, si le demandeur n’a pas été en mesure d’observer le délai bien qu’il ait fait preuve de toute la vigilance nécessitée par les circonstances.

Chapitre 4205 L’Institut en tant qu’office élu206

Art. 125a Traduction des annexes du rapport d’examen préliminaire international

1 Dans les cas où une traduction doit être produite en vertu de l’art. 138, al. 1, let. d, de la loi, les annexes du rapport d’examen préliminaire international doivent être traduites dans la même langue officielle suisse que celle de la demande de brevet internationale dans les 30 mois suivant la date de dépôt ou de priorité.207

2 Si le délai fixé à l’al. 1 n’est pas observé, l’Institut impartit au demandeur un délai supplémentaire de deux mois. Si ce délai supplémentaire n’est pas observé, l’Institut déclare la demande irrecevable.

Art. 125b Contenu et consultation du dossier

1 Le dossier d’une demande internationale contient, outre le contenu prévu à l’art. 89, le rapport d’examen préliminaire international.

2 Dès que la demande internationale est entrée en phase nationale, le dossier peut être consulté librement.

Art. 125c208 Restauration du droit de priorité

Contre paiement d’une taxe, l’Institut restaure le délai de priorité conformément à la règle 49ter.2 du règlement d’exécution du traité de coopération209, si le demandeur n’a pas été en mesure d’observer le délai bien qu’il ait fait preuve de toute la vigilance nécessitée par les circonstances.

203 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007

(RO 2006 4483).204

RS 0.232.141.11 205 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995

(RO 1995 3660).206 Nouvelle teneur du titre selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le

1er mai 1999 (RO 1999 1443).207 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2585).208 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007

(RO 2006 4483).

209

RS 0.232.141.11

Titre 9 Recherches de type international

Art. 126 Conditions

1 Une recherche de type international au sens de l’art. 15, al. 5, PCT210 peut être requise pour une première demande de brevet suisse.211

2 La requête doit être présentée à l’Institut dans les six mois qui suivent la date de dépôt. La taxe pour une recherche de type international doit être payée en même temps. Le montant de la taxe est fixé par l’administration chargée de la recherche internationale compétente pour la Suisse, à moins que l’IPI-RT212 n’en dispose autrement.213

3 Si la langue dans laquelle est rédigée la demande de brevet n’est pas une langue de travail de l’administration chargée de la recherche internationale, compétente pour la Suisse, une traduction dans une langue de travail doit être présentée simultanément.

4 L’Institut n’examine pas si la demande de brevet et la traduction satisfont aux autres conditions fixées dans le traité de coopération, notamment aux prescriptions de forme valables pour les demandes internationales.

5 La recherche de type international est effectuée sur la base des pièces techniques, modifiées le cas échéant au terme de l’examen lors du dépôt et de l’examen quant à la forme (art. 46 à 50).214

6 La recherche de type international est effectuée sur requête sur la base des pièces techniques produites en anglais, si les pièces techniques remplissent les autres exigences énoncées aux art. 46 à 50.215

Art. 127216 Procédure

1 Si les conditions énoncées à l’art. 126 sont remplies, l’Institut transmet les documents requis à l’administration chargée de la recherche internationale.

2 L’Institut adresse au demandeur le rapport de recherche avec une copie des documents qui y sont mentionnés; une copie est versée au dossier de la demande de brevet.

210

RS 0.232.141.1 211 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999

(RO 1999 1443).

212

RS 232.148 213 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999

(RO 1999 1443).214 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995 (RO 1995 3660). Nouvelle teneur selon le

ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2585).215 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995 (RO 1995 3660). Nouvelle teneur selon le

ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2585).216 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2585).

232.141 Propriété industrielle

Titre 10217 Certificats complémentaires de protection pour les médicamentset les produits phytosanitaires218

Chapitre 1 Champ d’application

Art. 127a

1 Le présent titre s’applique aux certificats complémentaires de protection pour les médicaments et les produits phytosanitaires.219

2 Les autres dispositions de la présente ordonnance sont applicables à moins que le titre septième de la loi ou le présent titre n’en disposent autrement.

Chapitre 2 Demande de certificat

Art. 127b Demande; taxe

1 La demande doit contenir:

a. une requête en délivrance du certificat;

b.220 une copie de la première autorisation officielle de mise sur le marché en Suisse;

c.221 une copie de l’information concernant le médicament ou du mode d’emploi du produit phytosanitaire tels qu’ils ont été autorisés par l’autorité compétente.

2 La taxe de dépôt doit être payée dans le délai fixé par l’Institut.222

Art. 127c Contenu de la requête

La requête en délivrance du certificat doit contenir les indications suivantes:

a.

le nom ou la raison sociale du demandeur ainsi que son adresse;

b.

le cas échéant, le nom et l’adresse du mandataire;

c.

le numéro du brevet sur lequel se fonde la demande (brevet de base);

d.

le titre de l’invention protégée par le brevet de base;

217 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995(RO 1995 3660).

218 Nouvelle teneur du titre selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).

219 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).

220 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

221 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

222 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996(RO 1995 5164).

e.

la date de la première autorisation officielle de mise sur le marché du produit en Suisse;

f.

une identification du produit désigné par l’autorisation de mise sur le marché ainsi que son numéro d’enregistrement;

g.

…

223

Art. 127d Publication d’une mention de la demande 1 Une mention de la demande est publiée. 2 Les indications suivantes sont publiées:

a.

le nom ou la raison sociale du demandeur ainsi que son adresse;

b.

le cas échéant, le nom et l’adresse du mandataire;

c.

la date de dépôt de la demande;

d.

le numéro du brevet de base;

e.

le titre de l’invention protégée par le brevet de base;

f.

la date de la première autorisation officielle de mise sur le marché du produit en Suisse;

g.

une désignation du produit couvert par l’autorisation ainsi que son numéro d’enregistrement.

3 La publication a lieu après la conclusion de l’examen selon l’art. 127e.

Chapitre 3 Examen de la demande

Art. 127e Examen lors du dépôt de la demande

1 Lorsqu’il reçoit la demande, l’Institut examine si elle a été déposée dans le délai requis et si elle remplit les conditions fixées aux art. 127b et 127c. 2 Si la demande ne remplit pas les conditions fixées à l’al. 1, l’Institut impartit au

demandeur un délai de deux mois pour la compléter. 3 Si ce délai n’est pas observé, l’Institut déclare la demande irrecevable.

Art. 127f Examen des conditions de délivrance du certificat

1 L’Institut examine si les conditions requises pour la délivrance du certificat (art. 140b et 140c, al. 2 et 3, de la loi) sont remplies.224 2 Si ces conditions ne sont pas remplies, l’Institut rejette la demande.

223 Abrogée par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025).224 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).

232.141 Propriété industrielle

Chapitre 4 Délivrance du certificat

Art. 127g

1 Si les conditions requises pour la délivrance du certificat sont remplies, l’Institut délivre le certificat en l’inscrivant au registre des brevets.

2 La délivrance du certificat est publiée avec les indications suivantes:

a.

le numéro du brevet de base pourvu d’une adjonction;

b.

le nom ou la raison sociale du titulaire du certificat ainsi que son adresse;

c.

le cas échéant, le nom et l’adresse du mandataire;

d.

la date de dépôt de la demande;

e.

le numéro du brevet de base;

f.

le titre de l’invention protégée par le brevet de base;

g.

la date de la première autorisation officielle de mise sur le marché du produit en Suisse;

h.

une désignation du produit couvert par l’autorisation ainsi que son numéro d’enregistrement;

i.

la date d’expiration de la durée de protection du certificat.

Chapitre 5Publication du rejet de la demande de certificat, de l’extinctionprématurée du certificat, de sa nullité et de sa suspension

Art. 127h

1 Le rejet de la demande de certificat, l’extinction prématurée du certificat, sa nullité et sa suspension sont publiés.

2 Les indications suivantes sont publiées:

a.

le numéro du brevet de base pourvu d’une adjonction, sauf en cas de rejet de la demande de certificat;

b.

le nom ou la raison sociale du demandeur ou du titulaire du certificat ainsi que son adresse;

c.

le numéro du brevet de base;

d.

le titre de l’invention protégée par le brevet de base;

e.

la date de la première autorisation officielle de mise sur le marché du produit en Suisse;

f.

une désignation du produit couvert par l’autorisation ainsi que son numéro d’enregistrement;

g. la date du rejet de la demande de certificat, de l’extinction prématurée du certificat, de sa nullité ou de sa suspension.

Chapitre 6 Dossier et registre

Art. 127i Dossier 1 Le dossier concernant le certificat est annexé au dossier du brevet de base. 2 Le dossier du certificat peut être consulté librement. 3 Le certificat reçoit le numéro du brevet de base pourvu d’une adjonction.

Art. 127k Registre

1 Les inscriptions concernant le certificat figurent sur la feuille du registre se rapportant au brevet de base. 2 Les indications suivantes doivent y figurer:

a.

le numéro du brevet de base pourvu d’une adjonction;

b.

le nom ou la raison sociale du titulaire du certificat ainsi que son adresse;

c.

le cas échéant, le nom et l’adresse du mandataire;

d.

la date de dépôt de la demande;

e.

le numéro du brevet de base;

f.

le titre de l’invention protégée par le brevet de base;

g.

la date de la première autorisation officielle de mise sur le marché du produit en Suisse;

h.

une désignation du produit couvert par l’autorisation ainsi que son numéro d’enregistrement;

i.

la date de délivrance du certificat;

k.

la date d’expiration de la durée de protection du certificat;

l.

les droits concédés, de même que les restrictions au droit de disposer ordonnées par des tribunaux ou des autorités chargées de l’exécution forcée;

m.

les modifications relatives à l’existence du certificat ou au droit au certificat;

n.

les changements de domicile ou de siège social du titulaire du certificat;

o.

les changements de mandataire ou de son domicile ou siège.

3 L’Institut peut inscrire provisoirement ou définitivement d’autres indications jugées utiles.

4 Les inscriptions concernant des droits concédés sur le brevet de base, de même que les restrictions au droit de disposer du brevet ordonnées par des tribunaux ou des autorités chargées de l’exécution forcée, sont présumées valables pour le certificat dans la même mesure que pour le brevet de base.

232.141 Propriété industrielle

Chapitre 7 Taxes

Art. 127l225 Annuités

1 Lorsque l’annuité à payer ne porte pas sur une année entière, son montant équivaut, pour chaque mois entier ou commencé de la durée du certificat, à un douzième de l’annuité qui serait due pour l’année en question, arrondi au franc supérieur.

2 Les annuités échoient le dernier jour du mois au cours duquel:

a.

la durée du certificat commence à courir;

b.

le certificat est délivré, si celui-ci est délivré après l’expiration de la durée maximale de protection du brevet.

3 Les annuités sont payables au plus tard le dernier jour des six mois qui suivent l’échéance; une surtaxe est perçue si le paiement intervient après le dernier jour du troisième mois suivant l’échéance.

Art. 127m Remboursement des annuités

1 En cas de nullité du certificat, les annuités sont remboursées pour la durée qui s’est écoulée entre le moment de l’entrée en force de chose jugée de la constatation de la nullité et la date à laquelle le certificat aurait expiré.

2 En cas de renonciation au certificat, les annuités sont remboursées au prorata de la durée du certificat pour laquelle le titulaire a renoncé au certificat.

3 Lorsque l’autorisation officielle de mise sur le marché d’un produit est révoquée, les annuités sont remboursées au prorata de la durée du certificat pour laquelle l’autorisation est révoquée.

4 Lorsque l’autorisation officielle de mise sur le marché d’un produit est suspendue, les annuités sont remboursées au prorata de la période pendant laquelle l’autorisation est suspendue.

5 Dans tous ces cas, seules sont remboursées les annuités entières.

6 Le remboursement n’est effectué que sur demande; celle-ci doit être présentée dans les deux mois à compter de:

a.

la constatation de la nullité du certificat;

b.

la renonciation au certificat;

c.

la révocation de l’autorisation officielle selon l’al. 3;

d.

la fin de la suspension de l’autorisation officielle selon l’al. 4.

225 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2585).

Titre 11 Dispositions finales226 Chapitre 1 Abrogation du droit en vigueur

Art. 128

L’ordonnance (1) du 14 décembre 1959227 et l’ordonnance (2) du 8 septembre 1959228 relatives à la loi fédérale sur les brevets d’invention sont abrogées.

Chapitre 2 Dispositions transitoires

Art. 129 Délais

Les délais qui ont commencé à courir avant le 1er janvier 1978 demeurent inchangés.

Art. 130 Taxes

1 Le montant des annuités exigibles à partir du 1er janvier 1978 est déterminé par le nouveau droit, même si ces annuités ont été payées avant cette date.

2 Pour les demandes de brevet dont la date de dépôt est de plus de deux ans antérieure au 1er janvier 1978, les annuités doivent être payées, conformément au nouveau droit, dans les six mois suivant l’invitation de l’Institut.

3 L’al. 2 s’applique par analogie aux demandes de brevet additionnel à un brevet principal, dont la transformation est requise après le 1er janvier 1978.

Art. 131 Demandes de brevet additionnel

Les demandes de brevet additionnel pendantes le 1er janvier 1978, subordonnées à des demandes de brevet également pendantes sont, à compter de cette date, considérées comme des demandes indépendantes.

Art. 132 Mention de l’inventeur

Si, pour une demande de brevet pendante le 1er janvier 1978, l’inventeur n’est pas encore mentionné, il doit l’être dans un délai de trois mois à compter de l’invitation de l’Institut ou, si le délai prévu à l’art. 35, al. 1, expire plus tard, dans ce délai.

Art. 133 Priorité

1 Les déclarations de priorité se rapportant aux demandes de brevet pendantes le 1er janvier 1978 peuvent être produites jusqu’au 31 mars 1978.

226 Anciennement Titre final. Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995,

en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 3660).227 [RO 1959 2041 2161, 1972 2503]228 [RO 1959 758 1032 2161, 1972 2505]

232.141 Propriété industrielle

2 Pour les demandes de brevet pendantes le 1er janvier 1978, les documents de priorité ainsi que les indications manquantes concernant le numéro du premier dépôt doivent, sur invitation de l’Institut, être produits dans les trois mois ou, si le délai prévu à l’art. 40, al. 4, expire plus tard, dans ce délai.

3 Les al. 1 et 2 ne s’appliquent pas lorsque, selon le droit antérieur, le délai pour la remise de la déclaration de priorité ou pour la production du document de priorité est arrivé à expiration ou a commencé à courir avant le 1er janvier 1978.

Art. 134 Consultation des dossiers

Les dossiers des brevets délivrés avant le 1er janvier 1978 ne pourront être consultés conformément à l’art. 90, al. 3, qu’après la publication des fascicules de brevets.

Chapitre 3 Entrée en vigueur

Art. 135

1 La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 1978, à l’exception des titres septième, huitième et neuvième.

2 Le titre septième entre en vigueur le 1er juin 1978.

3 Les titres huitième et neuvième entrent en vigueur en même temps que le titre sixième de la loi229 (demandes internationales de brevet).

Dispositions finales de la modification du 12 août 1986230

1 Les demandes de brevet pendantes le jour de l’entrée en vigueur du nouveau droit sont régies par ce dernier.

2 Toutefois, les requêtes déposées avant le jour de l’entrée en vigueur, ne pourront faire l’objet de notifications de la part de l’Institut lorsqu’elles satisfont aux prescriptions de l’ancien droit; l’Institut peut cependant demander les renseignements au sens des art. 64, al. 1, et 65, al. 1.

3 Les communications de l’Institut selon l’ancien droit, expédiées avant le jour de l’entrée en vigueur, restent valables, avec les conséquences qu’elles indiquent.

4 Les délais impartis par l’Institut qui ont commencé à courir avant le jour de l’entrée en vigueur ne sont pas modifiés.

5 Si l’examen de la demande de brevet a pris fin avant le jour de l’entrée en vigueur, la procédure se poursuit selon l’ancien droit jusqu’à la publication de la demande de brevet ou la délivrance du brevet.

229 Le titre sixième de la loi est entré en vigueur le 1er juin 1978 (RO 1978 550).

230

RO 1986 1448

Dispositions transitoires de la modification du 21 mai 2008231

1 Les demandes de brevet déposées le jour de l’entrée en vigueur de la modification du 21 mai 2008 de la présente ordonnance sont régies par le nouveau droit.

2 Les écrits remis avant l’entrée en vigueur ne peuvent pas faire l’objet de notifications s’ils satisfont aux prescriptions de l’ancien droit.

3 Les communications de l’Institut selon l’ancien droit expédiées avant l’entrée en vigueur restent valables, avec les conséquences juridiques qu’elles indiquent.

4 Les délais impartis par l’Institut qui ont commencé à courir avant l’entrée en vigueur demeurent inchangés.

5 Un rapport sur l’état de la technique (art. 53 à 58) peut être requis uniquement pour les demandes de brevet qui ont été déposées le jour de l’entrée en vigueur ou ultérieurement.

6 Seules les demandes de brevet qui sont déposées le jour de l’entrée en vigueur ou ultérieurement sont publiées.

7 Seuls les brevets délivrés conformément au nouveau droit peuvent faire l’objet d’une opposition (art. 73 à 88).

8 Lorsque les pièces ont été déposées tantôt avant, tantôt après l’entrée en vigueur, est réputé jour de dépôt celui où la première partie a été déposée.

RO 2008 2585

232.141 Propriété industrielle

232.141Ordinanza relativa ai brevetti d’invenzione (Ordinanza sui brevetti, OBI1)

del 19 ottobre 1977 (Stato 1° settembre 2008)

Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 35b, 40d capoverso 5, 40e capoverso 5, 50a capoverso 4, 56 capoverso 3, 59c capoverso 4, 65, 140l e 141 della legge del 25 giugno 19542 sui brevetti, LBI (legge); visto l’articolo 13 della legge federale del 24 marzo 19953 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI),4

ordina:

Titolo primo: Disposizioni generali Capitolo primo: Rapporti con l’Istituto federale della proprietà intellettuale5

Art. 16 Competenza 1 L’Istituto federale della proprietà intellettuale (Istituto) esegue i lavori amministra­ tivi derivanti dalla legge. 2 L’esecuzione degli articoli 86a–86k della legge e degli articoli 112–112f della presente ordinanza spetta all’Amministrazione federale delle dogane.7

Art. 2 Data di presentazione degli invii postali 1 Per gli invii postali provenienti dalla Svizzera, il giorno di consegna all’ufficio postale è considerato come data di presentazione. Fa stato la data del bollo apposto dall’ufficio postale mittente o del bollo apposto dall’ufficio postale ricevente se quello dell’ufficio postale mittente manca o è illeggibile; se anche il bollo dell’ufficio postale ricevente manca o è illeggibile, è considerato come data di presentazione il giorno

RU 1977 2171 1 Abbreviazione introdotta dal n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5164). 2 RS 232.14 3 RS 172.010.31 4 Nuovo testo giusta l'art. 19 dell'O del 25 giu. 2008 sulla protezione delle varietà, in vigore

dal 1° set. 2008 (RS 232.161). 5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5164). 6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5164). 7 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

1

232.141 Proprietà industriale

della ricezione dell’invio da parte dell’Istituto8. Il mittente è autorizzato a provare una data di consegna anteriore. 2 Per gli invii postali provenienti dall’estero, la data presa in considerazione è quella del primo bollo apposto da un ufficio postale svizzero; se il bollo manca o è illeg­ gibile, è considerato come data di presentazione il giorno della ricezione dell’invio da parte dell’Istituto. Il mittente è autorizzato a provare una data di ricezione anteriore da parte di un ufficio postale svizzero.

Art. 39 Firma 1 Le domande e la documentazione devono essere firmate. 2 Mancando la firma legalmente valida su una domanda o un documento, la data di presentazione originaria è riconosciuta qualora una domanda o un documento identico per contenuto e firmato sia fornito entro un mese dall’ingiunzione da parte dell’Istituto. 3 La firma sulla richiesta di concessione del brevetto (art. 24) o del certificato (art. 127c) non è necessaria. L’Istituto può designare altri documenti per i quali non è necessaria la firma.

Art. 4 Lingua 1 Gli scritti inviati all’Istituto devono essere redatti in tedesco, in francese o in italiano (lingue ufficiali). 2 La lingua ufficiale scelta dal depositante10 al momento del deposito costituisce la lingua della procedura. 3 La lingua scelta inizialmente per la redazione degli atti tecnici sarà mantenuta. Modificazioni apportate agli atti tecnici in un’altra lingua non saranno accolte. Ciò vale pure per la rinuncia parziale (art. 24 della legge). 4 Qualora altri scritti siano presentati in una lingua diversa da quella della procedura, l’Istituto può esigere una traduzione in questa lingua. 5 I documenti probatori che non sono redatti in una lingua ufficiale saranno presi in considerazione unicamente se accompagnati da una traduzione in una lingua ufficiale. Sono riservati gli articoli 40 capoverso 2, 45 capoverso 3 e 75 capoverso 4.11

8 Espressione sostituita dal n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5164). Di detta modificazione è stato tenuto conto in tutto il presente testo.

9 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 10 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585). Di detta modifica é stato tenuto conto in tutto il presente testo. 11 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2585).

2

Brevetti d’invenzione – O 232.141

6 Qualora la traduzione di un documento debba essere presentata e vi siano dubbi sulla sua esattezza, l’Istituto può richiederne l’attestazione entro il termine assegnato a questo scopo. L’Istituto comunica i motivi dei suoi dubbi. Se l’attestazione non viene fornita, il documento è ritenuto non presentato.12 7 Se gli atti di una domanda divisa (art. 57 della legge), di una richiesta di costituzione di un nuovo brevetto (art. 25, 27 e 30 della legge) o di una dichiarazione che rivendica il diritto di priorità in base a un primo deposito svizzero (priorità interna, art. 17 cpv. 1ter della legge), non sono redatti nella lingua della domanda di brevetto anteriore o del brevetto iniziale, l’Istituto assegna al depositante o al titolare del brevetto un termine entro il quale può essere presentata una traduzione in questa lingua.13

Art. 4a14 Comunicazione elettronica 1 L’Istituto può autorizzare la comunicazione elettronica. 2 Determina le modalità tecniche e le pubblica in modo adeguato.

Art. 4b15 Prove 1 Qualora possa ragionevolmente dubitare della veridicità di un documento, l’Istituto può richiedere che vengano presentate delle prove. 2 Esso comunica i motivi dei dubbi, dà l’opportunità di prendere posizione e stabilisce un termine per la presentazione delle prove.

Art. 5 Pluralità di richiedenti 1 Le persone che sono contitolari di una domanda di brevetto devono o designare quella di esse cui l’Istituto può inviare qualsiasi comunicazione, con effetto per tutte o nominare un mandatario comune. 2 Fintanto che l’una o l’altra di queste condizioni non sarà stata adempiuta, la persona indicata per prima nella richiesta è ritenuta destinatario delle comunicazioni ai sensi del capoverso 1. Se una delle persone muove obiezioni, l’Istituto invita tutti gli interessati ad agire conformemente al capoverso 1.

Art. 616 Recapito impossibile di una comunicazione Se il recapito di una decisione ufficiale al depositante, al titolare o al mandatario non è possibile, la decisione è pubblicata.

12 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

13 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

14 Introdotto dal n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1443). 15 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 16 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. all’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002

(RS 232.121).

3

232.141 Proprietà industriale

Art. 7 Successione In caso di decesso del depositante, l’Istituto assegna agli eredi che gli sono noti un termine onde regolare la successione per quanto concerne la domanda di brevetto; esso può prorogare questo termine in modo adeguato.

Capitolo 2: Rappresentanza

Art. 817 Rapporti dell’Istituto con il mandatario 1 Fintanto che il depositante o il titolare del brevetto ha un mandatario, l’Istituto invia le sue comunicazioni esclusivamente a quest’ultimo. 2 Accetta comunicazioni da parte di depositanti o titolari di brevetto rappresentati.

Art. 8a18 Procura Se un depositante o un titolare del brevetto si fa rappresentare davanti all’Istituto, oppure deve farsi rappresentare per legge, l’Istituto può esigere una procura scritta.

Art. 9 Diritto di rappresentanza 1 Possono essere nominati mandatari presso l’Istituto, oltre alle persone fisiche, le società che hanno un domicilio di notifica in Svizzera. Un mandatario con sede all’estero è iscritto nel registro dei brevetti con il suo domicilio di notifica in Sviz­ zera.19 2 Se il comportamento in affari di un mandatario dà luogo a querele, il Dipartimento federale di giustizia e polizia può, dopo aver udito l’interessato:

a. ammonirlo; b. autorizzare l’Istituto a escluderlo, temporaneamente o definitivamente, da

questa funzione; c. ordinare la pubblicazione di queste sanzioni.

3 Per giudicare il comportamento in affari nel senso del capoverso 2, si tien conto dell’insieme dell’attività economica del mandatario, sia in Svizzera che all’estero. 4 Di regola, l’Istituto sarà autorizzato a escludere un mandatario solo se una prece­ dente ammonizione è stata vana.

17 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

18 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4483).

19 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).

4