Постановление от 03.07.2001 г. «О должностных лицах Швейцарской Конфедерации» (по состоянию на 01.01.2010 г.), Швейцария

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Bundespersonalverordnung (BPV)

vom 3. Juli 2001 (Stand am 1. Januar 2010)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 37 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20001 (BPG), verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich (Art. 2 BPG)

1 Diese Verordnung regelt die Arbeitsverhältnisse des Personals der Verwaltungs- einheiten der Bundesverwaltung nach dem Anhang der Regierungs- und Verwal- tungsorganisationsverordnung vom 25. November 19982 (RVOV).3 2 Dieser Verordnung nicht unterstellt sind:

a. das dem Obligationenrecht4 (OR) unterstellte Personal (Art. 6 Abs. 5 und 6 BPG);

b. das im Ausland privatrechtlich angestellte und nicht versetzbare Personal des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA);

c. 5 das Personal der Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung mit eigener Rechtspersönlichkeit und Rechnung, die gestützt auf einer spezi- algesetzlichen Regelung oder einer Ermächtigung des Bundesrates nach Ar- tikel 37 Absatz 3 BPG ein eigenes Personalstatut haben soweit dieses Perso- nalstatut dieser Verordnung nicht für anwendbar erklärt; vorbehalten bleibt Artikel 88k;

d. die Lehrlinge, die dem Bundesgesetz vom 19. April 19786 über die Berufs- bildung unterstehen;

AS 2001 2206 1 SR 172.220.1 2 SR 172.010.1 3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 7. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2005 4595). 4 SR 220 5 Fassung gemäss Ziff. II 3 der V vom 21. Mai 2008 über Änderungen des Bundesrechts

infolge des Primatwechsels bei PUBLICA, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2181). 6 [AS 1979 1687, 1985 660 Ziff. I 21, 1987 600 Art. 17 Ziff. 3, 1991 857 Anhang Ziff. 4,

1992 288 Anhang Ziff. 17 2521 Art. 55 Ziff. 1, 1996 2588 Art. 25 Abs. 2 und Anhang Ziff. 1, 1998 1822 Art. 2, 1999 2374 Ziff. I 2, 2003 187 Anhang Ziff. II 2. AS 2003 4557 Anhang Ziff. I 1]. Heute: das Berufsbildungsgesetz vom 13. Dez. 2002 (SR 412.10).

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e. das Personal, das dem Heimarbeitsgesetz vom 20. März 19817 untersteht; f.8 das Personal nach der Verordnung vom 2. Dezember 20059 über das Perso-

nal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (PVFMH).

3 In dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck «Departemente» die Departemente und die Bundeskanzlei.

Art. 2 Zuständige Stelle (Art. 3 BPG)

1 Der Bundesrat ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses:

a. der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen; b. der Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen, deren Stellvertreter und Stell-

vertreterinnen und von Personen, die in den Departementen vergleichbare Verantwortung tragen;

c. der höheren Stabsoffiziere; d. der Generalsekretäre und Generalsekretärinnen der Departemente sowie de-

ren Stellvertreter und Stellvertreterinnen; e. der Vizekanzler und Vizekanzlerinnen der Bundeskanzlei; f. der Missionschefs und Missionschefinnen; g. des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin, der stellvertretenden Bundes-

anwälte und Bundesanwältinnen sowie der Staatsanwälte und Staatsanwäl- tinnen des Bundes und deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen;

h. …10 2 Der Bundesrat entscheidet über die Versetzung der Missionschefs und Missions- chefinnen. 3 Alle weiteren Arbeitgeberentscheide für das Personal nach Absatz 1 treffen die Departemente, soweit andere Erlasse nichts anderes bestimmen. 4 Die Departemente regeln die Zuständigkeit für sämtliche Arbeitgeberentscheide für ihr übriges Personal, soweit das BPG, andere übergeordnete Erlasse, diese Ver- ordnung oder andere Erlasse des Bundesrates nichts anderes bestimmen.

7 SR 822.31 8 Fassung gemäss Art. 42 Ziff. 1 der V vom 2. Dez. 2005 über das Personal für die

Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (SR 172.220.111.9).

9 SR 172.220.111.9 10 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der V vom 7. Sept. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007

(AS 2005 4595).

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Art. 3 Diplomatische und konsularische Titel 1 Der Bundesrat verleiht die diplomatischen und konsularischen Titel. 2 Das EDA verleiht:

a. im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) Bot- schaftertitel, die im Zusammenhang mit Sondermissionen stehen, welche der Bundesrat genehmigt hat;

b. im internationalen Verkehr übliche Titel an von ihm angestellte Personen, sofern sie nicht dem Rang eines Missionschefs entsprechen.

2. Kapitel: Personalpolitik 1. Abschnitt: Grundsätze

Art. 4 Personalentwicklung und Ausbildung (Art. 4 Abs. 2 Bst. b BPG)

1 Der Arbeitgeber fördert die Entwicklung aller Angestellten durch Massnahmen am Arbeitsplatz und durch Ausbildung. 2 Die Departemente treffen gezielte Massnahmen, um:

a. die Kompetenzen aller Angestellten zu erweitern und zu vertiefen; b. die Arbeitsmarktfähigkeit sowie die berufliche Mobilität der Angestellten zu

erhöhen; c. die Angestellten zu befähigen, notwendige Veränderungen mitzugestalten

und mitzutragen. 3 Die Angestellten bilden sich ihren Fähigkeiten und den Anforderungen am Ar- beitsplatz entsprechend weiter und stellen sich auf Veränderungen ein. 4 Der Arbeitgeber trägt die Kosten für die bedarfsorientierte Ausbildung der Ange- stellten und stellt ihnen die dafür erforderliche Zeit zur Verfügung. Er kann die Kosten für die bedürfnisorientierte Ausbildung ganz oder teilweise übernehmen und den Angestellten dafür Zeit zur Verfügung stellen. 5 Der Arbeitgeber kann von den Angestellten Ausbildungskosten zurückfordern, wenn diese die Ausbildung abbrechen oder das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwei Jahren seit Abschluss der Ausbildung auflösen und nicht unterbruchslos ein neues Arbeitsverhältnis bei einer Verwaltungseinheit nach Artikel 1 eingehen.11 6 Er kann für die Rückforderung dieser Ausbildungskosten eine Frist von höchstens vier Jahre gewähren, wenn sein Kostenanteil mindestens 50 000 Franken beträgt.12

11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417).

12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417).

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Art. 5 Kaderförderung und Managemententwicklung (Art. 4 Abs. 2 Bst. c BPG)

1 Der Arbeitgeber sorgt für Kaderförderung und Managemententwicklung. 2 Die Departemente treffen gezielte Massnahmen, um:

a. die Führung auf allen Stufen zu verbessern; b. das vorhandene Potenzial des Personals auszuschöpfen; c. die interne Mobilität zu fördern; d. die Chancen der Angestellten auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten; e. die Bundesverwaltung als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren; f. die Vertretung von Frauen in Kaderpositionen zu erhöhen.

3 Das EFD entwickelt die Strategie für die Kaderförderung und Managementent- wicklung, unterstützt die Departemente bei der Umsetzung und koordiniert deren Massnahmen über die Human-Resources-Konferenz.

Art. 6 Gleichstellung von Frau und Mann (Art. 4 Abs. 2 Bst. d BPG)

1 Der Arbeitgeber sorgt dafür, dass die Angestellten nicht aufgrund ihres Ge- schlechts oder ihrer Lebensform benachteiligt werden. 2 Die Departemente treffen im Rahmen der bundesrätlichen Vorgaben gezielte Massnahmen, um die Chancengleichheit und die Gleichstellung von Frau und Mann zu verwirklichen. Sie erlassen Förderungsprogramme und können Fachpersonen einsetzen oder Zielquoten festlegen. 3 Sie schützen die Würde von Frau und Mann am Arbeitsplatz und treffen geeignete Massnahmen, um das Diskriminierungsverbot durchzusetzen und insbesondere jeder Form sexueller Belästigung vorzubeugen.

Art. 7 Mehrsprachigkeit (Art. 4 Abs. 2 Bst. e BPG)

1 Die Departemente treffen im Rahmen der bundesrätlichen Vorgaben gezielte Massnahmen, um eine angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften des Landes auf allen Stufen der Bundesverwaltung zu fördern, die vorhandenen Spra- chenkenntnisse der Angestellten auszuschöpfen und so das Potenzial der Kulturen- vielfalt zu nutzen. Sie erlassen Förderungsprogramme und können Fachpersonen einsetzen oder Zielquoten festlegen. 2 Sie stellen insbesondere sicher, dass die Angestellten aufgrund ihrer sprachlichen Zugehörigkeit nicht benachteiligt werden und in ihrer eigenen Sprache arbeiten können, sofern diese eine der Amtssprachen ist und nicht wichtige Gründe die Arbeit in einer andern Sprache erfordern.

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Art. 8 Beschäftigung und Eingliederung von Behinderten (Art. 4 Abs. 2 Bst. f BPG)

1 Die Departemente schaffen im Rahmen der bundesrätlichen Vorgaben geeignete Bedingungen, um gezielt behinderte Personen zu beschäftigen, und sorgen für deren nachhaltige berufliche Eingliederung. Sie können dafür Fachpersonen einsetzen und Förderungsprogramme erlassen. 2 Das EFD stellt die erforderlichen Mittel zentral im Voranschlag ein.

Art. 9 Schutz der Persönlichkeit (Art. 4 Abs. 2 Bst. g BPG)

Die Departemente verhindern durch geeignete Massnahmen unzulässige Eingriffe in die Persönlichkeit der einzelnen Angestellten, unabhängig davon, von welchen Personen diese ausgehen, insbesondere:

a. die systematische Erfassung von individuellen Leistungsdaten ohne Kennt- nis der Betroffenen;

b. das Ausüben oder Dulden von Angriffen oder Handlungen gegen die persön- liche oder berufliche Würde.

Art. 10 Ökologisches, gesundheitsbewusstes und sicherheitsförderndes Verhalten (Art. 4 Abs. 2 Bst. h und Art. 32 Bst. d BPG)

Die Departemente ergreifen im Rahmen der bundesrätlichen Vorgaben geeignete Massnahmen zur Förderung eines ökologischen, gesundheitsbewussten und sicher- heitsfördernden Verhaltens ihrer Angestellten bei der Arbeit.

Art. 11 Ärztlicher Dienst (Art. 4 Abs. 2 Bst. g BPG)

Das EFD bezeichnet einen ärztlichen Dienst, der für medizinische Abklärungen und arbeitsmedizinische Massnahmen zuständig ist.

Art. 11a13 Eingliederungsmassnahmen (Art. 4 Abs. 2 Bst. g BPG)

Bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsverhinderung einer angestellten Person schöpft die zuständige Stelle nach Artikel 2 alle sinnvollen und zumutbaren Mög- lichkeiten aus, um die betroffene Person wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern (Eingliederungsmassnahmen). Sie bezieht geeignete Fachstellen in ihre Abklärungen mit ein.

13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2007 2871, 2008 577).

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Art. 12 Verantwortung in Familie und Gesellschaft (Art. 4 Abs. 2 Bst. i BPG)

Die Departemente sorgen unter Berücksichtigung der dienstlichen Bedürfnisse dafür, dass die Angestellten ihre Verantwortung in Familie und Gesellschaft wahr- nehmen können.

Art. 13 Schaffung von Lehrstellen und Ausbildungsplätzen (Art. 4 Abs. 2 Bst. j BPG)

1 Das EFD legt die Politik der Berufsbildung für die Bundesverwaltung fest und stellt die erforderlichen Mittel zentral im Voranschlag ein. 2 Die Departemente schaffen gezielt Lehrstellen und Praktikumsplätze für Absolven- tinnen und Absolventen der Hochschulen. Sie unterstützen Massnahmen im Bereich der Berufsbildung.

Art. 14 Information (Art. 4 Abs. 2 Bst. k BPG)

1 Vorgesetzte und Mitarbeitende informieren einander in allen für die Arbeit wichti- gen Angelegenheiten umfassend und rechtzeitig. 2 Die Departemente informieren ihr Personal umfassend und rechtzeitig. 3 Das EFD sorgt für eine regelmässige departementsübergreifende Information des Bundespersonals. 4 Form und Inhalt der Information richten sich nach den Bedürfnissen der Adressa- tinnen und Adressaten.

2. Abschnitt: Mitarbeitergespräch und Personalbeurteilung

Art. 15 Grundsätze (Art. 4 Abs. 3 BPG)

1 Die Vorgesetzten führen jährlich ein Mitarbeitergespräch und eine Personalbeurtei- lung mit ihren Mitarbeitenden durch. 2 Das Mitarbeitergespräch dient der Personalentwicklung, der Überprüfung der Arbeitssituation und der Zielvereinbarung. Die Vorgesetzten erhalten in diesem Gespräch von den Mitarbeitenden Rückmeldungen zu ihrem Führungsverhalten. 3 Die Personalbeurteilung bildet die Grundlage für die Lohnentwicklung aufgrund der vereinbarten Ziele bezüglich Leistung, Verhalten und Fähigkeiten. 4 Das Mitarbeitergespräch und die Personalbeurteilung orientieren sich am personal- politischen Leitbild der Bundesverwaltung.

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Art. 16 Beurteilungskriterien (Art. 4 Abs. 3 BPG)

1 Zur Personalbeurteilung und Lohnfestsetzung dürfen keine sachfremden Kriterien wie Geschlecht, Lebensalter, Sprache, Position, Nationalität oder Religion herange- zogen werden. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Beurteilungsgespräche sowie der entsprechenden Ausbildung ist allfälligen Einflüssen dieser Kriterien auf die Wahrnehmung und Urteilsbildung besondere Beachtung zu schenken. 2 Die Mitarbeitenden erhalten Aufschluss über die Grundlagen, die für das Mitarbei- tergespräch, die Personalbeurteilung und die Entlöhnung massgebend sind.

Art. 1714 Beurteilungsstufen (Art. 4 Abs. 3 BPG)

Die Leistungen und das Verhalten der Angestellten werden wie folgt beurteilt: a. Beurteilungsstufe 4: übertrifft die Ziele deutlich; b. Beurteilungsstufe 3: erreicht die Ziele vollständig; c. Beurteilungsstufe 2: erreicht die Ziele weitgehend; d. Beurteilungsstufe 1: erreicht die Ziele nicht.

3. Abschnitt: Koordination und Berichterstattung

Art. 18 Eidgenössisches Finanzdepartement (Art. 5 BPG)

1 Das EFD steuert und koordiniert die Personalpolitik; es berücksichtigt dabei die Interessen der Departemente. 2 Es delegiert seine Kompetenzen an die Fachstelle, soweit es sich nicht um den Erlass Recht setzender Normen handelt. 3 Fachstelle für personalpolitische Fragen ist das Eidgenössische Personalamt (EPA). Es nimmt folgende Aufgaben wahr:

a. Es erarbeitet und formuliert die Personal- und Vorsorgepolitik und befasst sich mit Führungsfragen.

b. Es bereitet personalpolitische Vorlagen des Bundesrates vor. c. Es stellt Ausbildungs- und Beratungsangebote insbesondere zur Personal-,

Führungs-, Organisations- und Lehrlingspolitik bereit. d. Es führt ein informatikgestütztes Personalinformationssystem. e. Es stellt Instrumente zur Steuerung der personellen und finanziellen Res-

sourcen bereit.

14 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2008 über Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2008 5643).

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f. Es koordiniert die Umsetzung von Massnahmen zur Chancengleichheit und zur Gleichstellung von Frau und Mann.

g. Es koordiniert die Umsetzung von Massnahmen zur Förderung der Mehr- sprachigkeit.

h. Es koordiniert die Umsetzung von Massnahmen zur Beschäftigung und Ein- gliederung von Behinderten.

i. Es stellt das strategische Controlling sicher. j. Es stellt die Grundlagen für die Berichterstattung an den Bundesrat und an

die Bundesversammlung bereit (Art. 21). k. Es berät und unterstützt die Departemente bei der Umsetzung der Personal-

politik. l. Es führt einen Dienst für die Personal- und Sozialberatung. m. Es sorgt für die Information des Personals in personalpolitischen Bereichen. n. Es stellt den Kontakt zu den Sozialpartnern sicher. o. Es ist zuständig für die zentrale öffentliche Ausschreibung offener Stellen

und erarbeitet departementsübergreifende Strategien für die Gewinnung ge- eigneten Personals.

Art. 19 Departemente (Art. 5 BPG)

Die Departemente sind für die Umsetzung der Personalpolitik und für die Anwen- dung der vorgegebenen Instrumente und Systeme in ihren Bereichen verantwortlich. Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:

a. Sie konkretisieren, koordinieren und steuern die Personal- und Organisa- tionsentwicklung einschliesslich der Kaderförderung und Managementent- wicklung.

b. Sie koordinieren und steuern den Einsatz der personellen und finanziellen Mittel.

c. Sie organisieren das Personalmanagement und regeln die Zuständigkeiten. d. Sie führen das Personalcontrolling in ihrem Bereich in Abstimmung mit dem

strategischen Controlling des EPA.

Art. 20 Human-Resources-Konferenz (Art. 5 BPG)

1 Die Human-Resources-Konferenz ist ein Konsultativorgan. Sie setzt sich aus Vertretungen aller Departemente zusammen und wird vom EPA geleitet. 2 Sie hat eine zentrale Rolle bei der Koordination und Umsetzung der bundesrät- lichen Personalpolitik und erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

a. Sie beurteilt die Entwicklung von Systemen und Instrumenten und prüft de- ren Einsatz.

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b. Sie prüft Vorschläge zur Zuteilung der personellen und finanziellen Mittel. c. Sie behandelt Grundsatzfragen der Umsetzung der bundesrätlichen Personal-

politik. d. …15

Art. 21 Berichterstattung (Art. 5 BPG)

1 Das EFD überprüft periodisch, ob die Ziele des BPG und seiner Ausführungs- bestimmungen in der Bundesverwaltung erreicht wurden, und stellt die Bericht- erstattung sicher. 2 Die Berichterstattung äussert sich insbesondere über:

a. die Zusammensetzung des Personalkörpers; b. die Personalkosten; c. die Arbeitszufriedenheit; d. die Qualifizierung des Personals.

3 Das EFD informiert den Bundesrat jährlich über die Verteilung der Löhne nach den vier Beurteilungsstufen sowie über die Ausrichtung von Leistungsprämien und weiterer wichtiger Zulagen und zeigt die finanziellen Auswirkungen auf.16 4 Um eine zeitgerechte und aussagekräftige Berichterstattung sicherzustellen, setzen die Departemente das Personalinformationssystem der Bundesverwaltung ein. 5 Das EFD kann Befragungen beim Personal und den Verwaltungseinheiten durch- führen.

3. Kapitel: Entstehung, Änderung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Art. 22 Stellenausschreibung (Art. 7 BPG)

1 Offene Stellen werden zumindest im elektronischen Stellenanzeiger des Bundes im Internet ausgeschrieben.17 2 Von der Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung sind ausgenommen:

a. bis zu einem Jahr befristete Stellen; b. Stellen, die in den Verwaltungseinheiten intern besetzt werden; c. Stellen für die interne Jobrotation.

15 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Jan. 2007 (AS 2007 271 869). 16 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2008 über Optimierungen im Lohnsystem

des Bundespersonals, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2008 5643). 17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010

(AS 2009 6417).

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3 Aus wichtigen Gründen können die Departemente unter Orientierung des EFD: a. im Einzelfall auf eine öffentliche Ausschreibung verzichten; b. ausnahmsweise eine andere Art der öffentlichen Ausschreibung vorsehen.

Art. 23 Einschränkungen im Stellenzugang (Art. 8 Abs. 3 BPG)

1 Soweit es für die Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben notwendig ist, kann der Stellenzugang auf Personen mit schweizerischem Bürgerrecht beschränkt werden:

a. durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) für das in der internationalen Verbrechensbekämpfung sowie für das bei der Polizei und in der Strafverfolgung eingesetzte Personal;

b. durch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungs- schutz und Sport (VBS) für das in der Landesverteidigung eingesetzte Per- sonal;

c. durch das EDA für das für die Vertretung der Schweiz im Ausland einge- setzte Personal;

d. durch das EFD für die Angehörigen des Grenzwachtkorps; e. durch die Departemente für ihr Personal, das die Schweiz an internationalen

Verhandlungen vertritt; f. …18

2 Die Departemente melden dem EFD Einschränkungen nach Absatz 1. Das EFD orientiert den Bundesrat. 3 Die zuständige Stelle nach Artikel 2 weist auf allfällige Zugangsbeschränkungen in der Stellenausschreibung (Art. 22) hin.

Art. 24 Anstellungsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 3 BPG)

1 Die zuständige Stelle nach Artikel 2 kann, wenn es die Funktion erfordert, die Anstellung von bestimmten Kriterien wie Alter, Vorbildung oder Handlungsfähig- keit abhängig machen. 2 Der Versetzungspflicht unterstehende Personen des EDA können nur unbefristet angestellt werden, wenn sie ausschliesslich das schweizerische Bürgerrecht besitzen. Das EDA kann Ausnahmen vorsehen bei Personen, die auf eine andere Staatsange- hörigkeit aus rechtlichen Gründen nicht verzichten können.

18 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der V vom 7. Sept. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 4595).

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Art. 25 Arbeitsvertrag (Art. 8 BPG)

1 Das Arbeitsverhältnis gilt als zustande gekommen, wenn der Arbeitsvertrag durch die zuständige Stelle nach Artikel 2 und die anzustellende Person unterschrieben ist. 2 Der Vertrag nennt die Vertragsparteien und regelt mindestens:

a. den Beginn und die Dauer des Arbeitsverhältnisses; b. die Funktion beziehungsweise den Arbeitsbereich; c. den Arbeitsort und die Bedingungen betreffend die Versetzbarkeit; d. die Dauer der Probezeit; e. den Beschäftigungsgrad; f. den Lohn; g. die Vorsorgeeinrichtung und den Vorsorgeplan.

3 Der Arbeitgeber kann ohne Kündigung des Arbeitsvertrages folgende Änderungen vornehmen:

a. Änderungen der Funktion beziehungsweise des Arbeitsbereichs und des Ar- beitsorts, wenn diese dienstlich erforderlich und zumutbar sind;

b. Änderungen der organisatorischen Eingliederung im Zusammenhang mit ei- ner Reorganisation.

4 Dem einer Versetzungspflicht unterstehenden Personal kann jederzeit durch dienst- liche Anweisung ein anderer Arbeitsbereich und ein anderer Arbeitsort zugewiesen werden.

Art. 26 Vertragliche Anstellungsbedingungen (Art. 12 Abs. 6 Bst. f BPG)

1 Der Arbeitsvertrag mit den Staatssekretären und Staatssekretärinnen, mit den Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen und mit den Vizekanzlern und den Vize- kanzlerinnen hält den Wegfall der gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem Departe- mentsvorsteher oder der Departementsvorsteherin beziehungsweise mit dem Bun- deskanzler oder der Bundeskanzlerin als Grund für eine ordentliche Kündigung nach Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe f BPG fest. 2 Wird dem Bundesrat eine Kündigung nach Absatz 1 beantragt, so sind im Antrag die Umstände darzulegen, die die gedeihliche Zusammenarbeit als ausgeschlossen erscheinen lassen. Der betroffenen Person ist Gelegenheit zur schriftlichen Stellung- nahme an den Bundesrat zu bieten. 3 Der Arbeitsvertrag mit den Generalsekretären und Generalsekretärinnen und mit den Informationschefs und Informationschefinnen der Departemente hält den Weg- fall des Willens des Departementsvorstehers oder der Departementsvorsteherin zur Zusammenarbeit als Grund für eine ordentliche Kündigung nach Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe f BPG fest.

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4 Der Arbeitsvertrag mit den persönlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Departementsvorsteher und der Departementsvorsteherinnen hält folgende Gründe für eine ordentliche Kündigung nach Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe f BPG fest:

a. den Wegfall des Willens des Departementsvorstehers oder der Departe- mentsvorsteherin zur Zusammenarbeit;

b. das Ausscheiden des Departementsvorstehers oder der Departementsvorste- herin aus dem Amt.

5 Der Bundesrat kann höhere Stabsoffiziere jederzeit aus ihrer Funktion oder ihrem Kommando entlassen und in eine andere Funktion oder ein anderes Kommando versetzen. Für den Fall, dass die Versetzung in eine andere Funktion oder ein ande- res Kommando nicht möglich ist, hält der Arbeitsvertrag mit den höheren Stabsoffi- zieren diesen Umstand als Grund für eine ordentliche Kündigung nach Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe f BPG fest. 6 Anstellungsbedingungen im Sinn der Absätze 1, 3, 4 und 5 dürfen mit weiteren Angestellten nur mit Zustimmung des Bundesrates vereinbart werden.

Art. 27 Probezeit (Art. 8 BPG)

1 Die Probezeit dauert drei Monate. Sie kann in begründeten Fällen um höchstens drei Monate verlängert oder vertraglich auf höchstens 6 Monate festgesetzt werden. 2 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen oder bei Übertritten in eine andere Verwal- tungseinheit nach Artikel 1 kann auf die Probezeit verzichtet oder eine kürzere Probezeit vereinbart werden.

Art. 28 Befristete Arbeitsverhältnisse (Art. 9 Abs. 1 und 2 BPG)

Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen nicht zur Umgehung des Kündigungsschutzes nach Artikel 12 BPG oder der Pflicht zur Stellenausschreibung abgeschlossen wer- den.

Art. 29 Interne Übertritte (Art. 12 BPG)

1 Angestellte, die aus eigener Veranlassung in eine andere Verwaltungseinheit nach Artikel 1 übertreten, müssen den bisherigen Arbeitsvertrag kündigen. Die Beteilig- ten vereinbaren den Termin des Übertritts. Bei Uneinigkeit gelten die Kündigungs- fristen nach Artikel 12 Absätze 2 und 3 BPG. 2 Folgt auf den bisherigen Arbeitsvertrag unterbruchslos ein neuer Arbeitsvertrag, so finden die Schutzbestimmungen nach Artikel 336c OR19 auch während der Dauer der vereinbarten Probezeit Anwendung.

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3 Für die Dauer eines internen, befristeten Übertrittes in eine andere Verwaltungs- einheit nach Artikel 1 muss der Arbeitsvertrag nicht gekündigt werden. Die Beteilig- ten vereinbaren gemeinsam die Bedingungen.

Art. 30 Änderung des Arbeitsvertrages (Art. 8 Abs. 1 und 13 BPG)

1 Jede Vertragsänderung bedarf der schriftlichen Form. 2 Kommt über eine Vertragsänderung keine Einigung zustande, so muss der Vertrag, mit Ausnahme der Fälle nach Artikel 25 Absätze 3 und 4, nach den Bestimmungen von Artikel 12 BPG gekündigt werden.

Art. 31 Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus eigenem Verschulden (Art. 19 Abs. 1 und 2 BPG)

1 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gilt als verschuldet, wenn: a. es durch den Arbeitgeber aus einem Grund nach Artikel 12 Absätze 6 Buch-

staben a–d oder 7 BPG aufgelöst wird; b. die angestellte Person zumutbare andere Arbeit bei einem Arbeitgeber nach

Artikel 3 BPG ablehnt; c. der Versetzungspflicht unterstehende unbefristet Angestellte des EDA auf

das schweizerische Bürgerrecht freiwillig verzichten oder eine weitere Staatsangehörigkeit verschwiegen oder durch eigene Bemühungen erworben haben (Art. 24 Abs. 2);

d. einer Versetzungspflicht unterstehende Angestellte sich weigern, einer Ver- setzung Folge zu leisten.

2 Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Stelle nach Artikel 2 in den Fällen nach Artikel 12 Absätze 6 Buchstabe c und 7 BPG bestimmen, dass die Kündigung als unverschuldet gilt.

Art. 32 Anstellung auf Amtsdauer (Art. 9 Abs. 4 und 5 BPG)

1 Auf eine Amtsdauer von 4 Jahren werden abgeschlossen die Arbeitsverhältnisse: a. des Oberauditors der Armee; b. des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin sowie der stellvertretenden

Bundesanwälte und Bundesanwältinnen; c. der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen des Bundes und deren Stellvertreter

und Stellvertreterinnen. 2 Die Amtsdauer richtet sich nach der Legislaturperiode des Nationalrates. Sie beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

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3 Die zuständige Stelle nach Artikel 2 kann das Arbeitsverhältnis kündigen: a. jederzeit nach Artikel 12 Absatz 7 BPG; b. aus Gründen nach Artikel 12 Absatz 6 BPG unter Einhaltung der Kündi-

gungsfrist nach Artikel 12 Absatz 3 BPG jeweils auf Ablauf der vierjährigen Amtsdauer.

4 Auf Amtsdauer angestellte Personen können das Arbeitsverhältnis unter Einhal- tung der Kündigungsfrist nach Artikel 12 Absatz 3 BPG auf Ende jedes Monats kündigen. 5 Unterbleibt die Kündigung auf Ablauf der Amtsdauer, erneuert sich die Anstellung auf Amtsdauer um weitere 4 Jahre.

Art. 3320 Vorzeitiger Altersrücktritt für besondere Personalkategorien (Art. 10 Abs. 3 BPG)

1 Wenn die Voraussetzungen nach Artikel 88g Absatz 1 Buchstabe a oder b bei Vollendung des 58. Altersjahres erfüllt sind, endet das Arbeitsverhältnis mit Voll- endung des 61. Altersjahres für:21

a. Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere, mit Ausnahme der höheren Stabs- offiziere, der Fachberufsoffiziere und der Fachberufsunteroffiziere;

b. Angehörige des Grenzwachtkorps; c. hauptamtliche höhere Stabsoffiziere im Grade eines Brigadiers, mit Aus-

nahme des Oberauditors der Armee.22 2 Das Arbeitsverhältnis endet mit Vollendung des 62. Altersjahres für:

a. hauptamtliche höhere Stabsoffiziere im Grade eines Divisionärs oder Korps- kommandanten;

b. das Testpilotenpersonal der armasuisse, dessen Einsätze im Flugdienst einen wesentlichen Teil der Aufgaben ausmachen, das Flugsicherungspersonal der Luftwaffe (LW) und die zivilen Transportpiloten des Lufttransportdienstes des Bundes (LTDB);

c. das Flugdienstpersonal des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL). 3 Versetzungspflichtige Angestellte und Rotationspersonal des EDA, die eine be- stimmte Anzahl von gewichteten Aufenthaltsjahren an Einsatzorten mit schwierigen Lebensbedingungen verbracht haben, können mit Vollendung des 62. Altersjahres vorzeitig pensioniert werden, wenn durch den Rücktritt keine überwiegenden öffent- lichen Interessen beeinträchtigt werden.

20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2007 2871, 2008 577).

21 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417).

22 Fassung gemäss Ziff. II 3 der V vom 21. Mai 2008 über Änderungen des Bundesrechts infolge des Primatwechsels bei PUBLICA, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2181).

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4 Im Ausnahmefall kann die zuständige Stelle nach Artikel 2 das Arbeitsverhältnis, sofern es ohne Verschulden der angestellten Person und aus andern Gründen als Invalidität nicht mehr fortgesetzt werden kann, beenden:

a. mit Vollendung des 58. Altersjahres für Berufsoffiziere und Berufsunter- offiziere, einschliesslich der hauptamtlichen höheren Stabsoffiziere, mit Ausnahme der Fachberufsoffiziere und der Fachberufsunteroffiziere;

b. mit Vollendung des 61. Altersjahres für das Testpilotenpersonal der arma- suisse, dessen Einsätze im Flugdienst einen wesentlichen Teil der Aufgaben ausmachen, und das Flugsicherungspersonal der Luftwaffe (LW).

5 Die zuständige Stelle nach Artikel 2 kann im Einzelfall und im Einvernehmen mit der angestellten Person nach Absatz 1 oder Absatz 2 das Arbeitsverhältnis um höch- stens 3 Jahre verlängern. 6 Das EDA erlässt im Einvernehmen mit dem EFD Ausführungsbestimmungen zu Absatz 3. Diese regeln insbesondere:

a. die Indexierung der Einsatzorte, abgestuft nach Schwierigkeit der Lebens- bedingungen, wobei von 100 Indexpunkten für die Stadt Bern auszugehen ist;

b. die für den Erwerb eines gewichteten Aufenthaltsjahres erforderliche Anzahl Indexpunkte;

c. die Berücksichtigung der Anzahl Versetzungen oder Auslandeinsätzen bei der Anrechnung von gewichteten Aufenthaltsjahren;

d. die Anrechnung der vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung an Einsatz- orten mit schwierigen Lebensbedingungen verbrachten Zeit.

Art. 3423 Vorruhestandsurlaub (Art. 31 Abs. 5 BPG)

1 Die zuständige Stelle nach Artikel 2 kann Angestellten, die die Voraussetzungen nach Artikel 88g Absatz 1 Buchstabe a oder b bei Vollendung des 58. Altersjahres erfüllen, vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Artikel 33 Absatz 1 einen Vorruhestandsurlaub gewähren. 2 Der Vorruhestandsurlaub beginnt:

a. für Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere, mit Ausnahme der höheren Stabsoffiziere, der Fachberufsoffiziere und der Fachberufsunteroffiziere, sowie für Angehörige des Grenzwachtkorps frühestens mit Vollendung des 58. Altersjahres und dauert höchstens 36 Monate;

b. für hauptamtliche höhere Stabsoffiziere im Grade eines Brigadiers, mit Aus- nahme des Oberauditors der Armee, frühestens mit Vollendung des 60. Altersjahres und dauert höchstens 12 Monate.

23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417).

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3 Wird das Arbeitsverhältnis nach Artikel 33 Absatz 5 verlängert, so verschiebt sich der Beginn des Vorruhestandsurlaubs entsprechend. 4 Während des Vorruhestandsurlaubs sind die Artikel 11a, 39, 40, 42, 45–50, 52, 53–61, 63–88, 88c–88k, 89, 95, 96 und 103–106 nicht anwendbar.

Art. 34a24 Lohnfortzahlung während des Vorruhestandsurlaubs25 (Art. 32k Abs. 3 BPG)

1 Während des Vorruhestandsurlaubs hat die angestellte Person bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf den vollen Lohn sowie die unbefristeten und versicherten Zulagen nach den Artikeln 15 und 16 BPG (Lohnfortzahlung).26 Wäh- rend der Lohnfortzahlung schulden die zuständige Stelle nach Artikel 2 und die angestellte Person weiterhin ihre gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge sowie die an PUBLICA zu entrichtenden reglementarischen Beiträge. 2 Hat die angestellte Person eine Funktion nach Artikel 33 Absatz 1 seit Abschluss der funktionsspezifischen Grundausbildung während weniger als 33 Dienstjahren, ausgeübt, so wird die Lohnfortzahlung gekürzt. Das EFD und das VBS regeln den Umfang der Kürzung für ihr Personal. 3 Scheidet eine Person, welche die Voraussetzungen nach Artikel 88g Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt, vor Beginn des Vorruhestandsurlaubs aus einer Funktion nach Artikel 33 Absatz 1 aus, so hat sie für jedes in dieser Funktion seit Abschluss der funktionsspezifischen Grundausbildung vollendete Dienstjahr Anspruch auf einen Dreiunddreissigstel der Lohnfortzahlung für die Maximaldauer des Vorruhe- standsurlaubs (Art. 34 Abs. 2 Bst. a oder b).27 Der auf diese Weise berechnete Betrag wird:

a. bei einem Funktionswechsel in eine Funktion ausserhalb von Artikel 33 und Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber der angestellten Person zugunsten ihres Altersguthabens im Rahmen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198228 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denvorsorge (BVG) an PUBLICA überwiesen oder auf Verlangen bar aus- bezahlt;

b. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Erreichen des Rücktrittsalters bar ausbezahlt.

4 Massgebend für die Berechnung des Betrags nach Absatz 2 oder 3 ist der Lohn im Zeitpunkt des Funktionswechsels oder der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

24 Eingefügt durch Ziff. II 3 der V vom 21. Mai 2008 über Änderungen des Bundesrechts infolge des Primatwechsels bei PUBLICA, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2181).

25 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417).

26 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417).

27 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417).

28 SR 831.40

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Art. 35 Altersgrenze (Art. 10 Abs. 3 BPG)

Im Einzelfall kann die zuständige Stelle nach Artikel 2 das Arbeitsverhältnis im Einvernehmen mit der betroffenen Person über das ordentliche Rücktrittsalter hinaus bis längstens zum 70. Altersjahr verlängern:

a. für Aufgaben, für die geeignete Arbeitskräfte nur schwer zu finden sind; b. für den Abschluss laufender Projekte; c. aus sozialen Gründen.

4. Kapitel: Leistungen des Arbeitgebers 1. Abschnitt: Lohn

Art. 3629 Lohnklassen (Art. 15 BPG)

Der Lohn wird im Rahmen folgender Lohnklassen festgesetzt:

Lohnklasse Höchstbetrag in Franken

38 339 472 37 282 661 36 265 340 35 248 189 34 231 222 33 214 413 32 197 802 31 189 531 30 181 272 29 173 061 28 164 866 27 157 694 26 150 550 25 143 395 24 136 266 23 130 202 22 124 141 21 119 369 20 114 611 19 109 851 18 105 097 17 100 320 16 96 308

29 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2008 über Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2008 5643).

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Lohnklasse Höchstbetrag in Franken

15 92 568 14 88 882 13 85 785 12 82 774 11 79 814 10 76 924 9 74 003 8 71 066 7 68 203 6 65 309 5 62 405 4 60 647 3 59 699 2 58 751 1 57 814

Art. 37 Anfangslohn (Art. 15 BPG)

1 Bei der Anstellung setzt die zuständige Stelle nach Artikel 2 einen Lohn im Rah- men der Klassen nach Artikel 36 fest. Sie berücksichtigt dabei angemessen die Ausbildung und die Berufs- und Lebenserfahrung der anzustellenden Person sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt. 2 Das EFD gibt jährlich Richtwerte für die Lohnfestsetzung heraus.

Art. 38 Lohn bei Teilzeitbeschäftigung (Art. 15 BPG)

1 Bei teilzeitbeschäftigten Angestellten entsprechen der Lohn, der Ortszuschlag und die Zulagen dem Beschäftigungsgrad. Artikel 51a bleibt vorbehalten.30 2 Bei unregelmässigem Einsatz können mit den Angestellten Tages-, Durchschnitts- oder Stundenlöhne vereinbart werden.

Art. 3931 Lohnentwicklung (Art. 15 BPG)

1 Berechnungsgrundlage für die Lohnentwicklung aufgrund der Personalbeurteilung und der Erfahrung ist der Höchstbetrag der Lohnklasse nach Arbeitsvertrag ein- schliesslich einer allfälligen Höhereinreihung nach Artikel 52 Absatz 6.

30 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der Familienzulagenverordnung vom 31. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (SR 836.21).

31 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2008 über Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2008 5643).

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2 Bei Leistungen der Beurteilungsstufe 4 wird der Lohn jährlich um 4 bis 5 Prozent erhöht, bis der Höchstbetrag der Lohnklasse erreicht ist. 3 Bei Leistungen der Beurteilungsstufe 3 wird der Lohn jährlich um 2,5 bis 3,5 Pro- zent erhöht, bis der Höchstbetrag der Lohnklasse erreicht ist. 4 Bei Leistungen der Beurteilungsstufe 2 wird der Lohn jährlich um 1 bis 2 Prozent erhöht, bis der Höchstbetrag der Lohnklasse erreicht ist. Entsprechen die Leistungen in der Lohnentwicklung oder nach Erreichen des Höchstbetrages in drei aufeinander folgenden Jahren der Beurteilungsstufe 2, so wird der Lohn jährlich um höchstens 2 Prozent des Höchstbetrags der Lohnklasse gesenkt. 5 Bei Leistungen der Beurteilungsstufe 1 wird der Lohn jährlich um höchstens 2 Prozent des Höchstbetrags der Lohnklasse gesenkt. 6 Die Bundesämter und die ihnen gleichzustellenden Verwaltungseinheiten setzen auf Antrag der direkten Vorgesetzten der Angestellten den Lohn fest. Die Departe- mente, die Bundesämter und die ihnen gleichzustellenden Verwaltungseinheiten können Vorgaben machen.

Art. 4032 Ausserordentliche Lohnanpassungen (Art. 15 BPG)

Liegt der Lohn gemessen an anderen Löhnen zu tief, so kann ihn die zuständige Stelle nach Artikel 2 anpassen. Die Anpassung kann in einem oder mehreren Schrit- ten vorgenommen werden und darf 10 Prozent des Höchstbetrags der Lohnklasse nach Arbeitsvertrag nicht übersteigen. Der angepasste Lohn darf den Höchstbetrag der Lohnklasse nicht übersteigen.

Art. 41 Auszahlung (Art. 15 BPG)

Der Lohn wird in 13 Teilen ausbezahlt.

Art. 4233 Besondere Massnahmen und Verantwortlichkeiten (Art. 15 BPG)

1 Bei Leistungen der Beurteilungsstufe 1 sind Entwicklungsmassnahmen zu treffen oder eine weniger anforderungsreiche Stelle zuzuweisen. Dabei ist sozialen Härte- fällen angemessen Rechnung zu tragen. Führen die Massnahmen nicht zu besseren Leistungen, so wird das Arbeitsverhältnis gekündigt. 2 Ist die zugewiesene Stelle tiefer bewertet, so werden die Lohnklasse und der Lohn im Arbeitsvertrag angepasst. Artikel 52a ist nicht anwendbar. 3 Die für die Festsetzung der Löhne und der Leistungsprämien zuständigen Verwal- tungseinheiten sind für die Einhaltung ihres Personalbudgets verantwortlich.

32 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2008 über Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2008 5643).

33 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2008 über Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2008 5643).

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2. Abschnitt: Zulagen zum Lohn

Art. 43 Ortszuschlag (Art. 15 BPG)

1 Zum Lohn wird ein Ortszuschlag ausgerichtet, der abgestuft ist nach den Lebens- kosten, den Steuern sowie der Grösse und Lage des Arbeitsortes. 2 Der Ortszuschlag darf 6000 Franken nicht übersteigen.

Art. 44 Teuerungsausgleich (Art. 16 BPG)

1 Über den Umfang des Teuerungsausgleichs beschliesst der Bundesrat nach Ver- handlungen mit den Personalverbänden. 2 Der Teuerungsausgleich wird ausgerichtet auf:

a. den Lohn; b. den Ortszuschlag; c. die Vergütungen für Sonntags- und Nachtarbeit; d. die Vergütungen für Pikettdienst; e. die Funktionszulagen; f. die Sonderzulagen; g. die Arbeitsmarktzulage; h.34 die Familienzulage und die ergänzenden Leistungen; i.35 die Zulage für Verwandtschaftsunterstützung.

3 Die Höchstbeträge des Lohnes (Art. 36) und des Ortszuschlages (Art. 43) erhöhen sich jeweils um den Teuerungsausgleich. 4 …36

Art. 45 Vergütungen (Art. 15 BPG)

1 Vergütungen können ausgerichtet werden für: a. Sonntags- und Nachtarbeit;

34 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der Familienzulagenverordnung vom 31. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (SR 836.21).

35 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der Familienzulagenverordnung vom 31. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (SR 836.21).

36 Aufgehoben durch Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2008 über Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals, mit Wirkung seit 1. Febr. 2009 (AS 2008 5643).

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b. Pikettdienst; c.37 Schichtarbeit.

2 Das EFD regelt die Anrechnungsweise und die Höhe der Vergütung.

Art. 46 Funktionszulagen (Art. 15 BPG)

1 An Angestellte, die Aufgaben mit besonderen Anforderungen und Beanspruchun- gen erfüllen, ohne dass eine dauerhafte Höhereinreihung gerechtfertigt ist, können Funktionszulagen ausgerichtet werden. 2 Die Funktionszulagen entsprechen höchstens dem Unterschied zwischen dem Höchstbetrag der Lohnklasse nach Arbeitsvertrag und dem Höchstbetrag der Lohn- klasse der höher eingereihten Funktion.38

Art. 4739

Art. 48 Sonderzulagen (Art. 15 BPG)

1 Zum Ausgleich von Risiken bei der Funktionsausübung und zur Abgeltung beson- derer Verhältnisse können Sonderzulagen ausgerichtet werden. 2 Die Departemente regeln im Einvernehmen mit dem EFD den Kreis der Berechtig- ten, die zu berücksichtigenden Risiken und Verhältnisse, die Anrechnungsweise und die Höhe der Zulagen.

Art. 4940 Leistungsprämien (Art. 15 BPG)

1 Überdurchschnittliche Leistungen und besondere Einsätze können pro Kalender- jahr mit Leistungsprämien von insgesamt bis zu 15 Prozent des Höchstbetrags der Lohnklasse nach Arbeitsvertrag abgegolten werden. 2 Angestellten mit Leistungen der Beurteilungsstufe 1 darf keine Leistungsprämie ausgerichtet werden. 3 Die Bundesämter und die ihnen gleichzustellenden Verwaltungseinheiten setzen auf Antrag der direkten Vorgesetzten der Angestellten die Leistungsprämien fest.

37 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417).

38 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2008 über Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2008 5643).

39 Aufgehoben durch Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2008 über Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals, mit Wirkung seit 1. Febr. 2009 (AS 2008 5643).

40 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2008 über Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2008 5643).

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Art. 50 Arbeitsmarktzulage (Art. 15 BPG)

1 Zur Gewinnung und Erhaltung ausgewiesenen Personals kann die zuständige Stelle nach Artikel 2 eine Arbeitsmarktzulage von bis zu 20 Prozent des Höchstbetrages der Lohnklasse nach Arbeitsvertrag gewähren.41 2 Für die Gewährung der Zulage ist die Zustimmung des EFD erforderlich. Der Bundesrat entscheidet über die Gewährung der Zulage an Angestellte nach Artikel 2 Absatz 1.

Art. 5142 Anspruch auf Familienzulage Die Familienzulage wird bis zum vollendeten 18. Altersjahr des Kindes ausgerichtet. Für in Ausbildung stehende Kinder und für erwerbsunfähige Kinder (Art. 7 des BG vom 6. Okt. 200043 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts) wird sie längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr ausgerichtet.

Art. 51a44 Ergänzende Leistungen zur Familienzulage 1 Die zuständige Stelle nach Artikel 2 richtet der angestellten Person ergänzende Leistungen zur Familienzulage aus, sofern diese tiefer ist als:

a. 4063 Franken für das erste zulagenberechtigte Kind; b. 2623 Franken für jedes weitere zulagenberechtigte Kind; c. 3000 Franken für jedes weitere zulagenberechtigte Kind, welches das

16. Altersjahr vollendet hat und in Ausbildung steht. 2 Die Höhe der ergänzenden Leistungen entspricht der Differenz zwischen dem massgebenden Betrag nach Absatz 1 und der Familienzulage. Dabei werden zur Familienzulage hinzugerechnet:

a. von anderen Personen geltend gemachte Familienzulagen nach dem Familien- zulagengesetz vom 24. März 200645;

b. von der angestellten Person oder von anderen Personen bei anderen Arbeit- gebern geltend gemachte Familien-, Kinder- oder Betreuungszulagen.

3 Angestellte Personen mit einem Beschäftigungsgrad von weniger als 50 Prozent erhalten die ergänzenden Leistungen nur bei Vorliegen eines Härtefalls. Haben mehrere angestellte Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen, so werden ihnen die ergänzenden Leistungen ausbezahlt, wenn der Beschäftigungs- grad insgesamt mindestens 50 Prozent beträgt.

41 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2008 über Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2008 5643).

42 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der Familienzulagenverordnung vom 31. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (SR 836.21).

43 SR 830.1 44 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der Familienzulagenverordnung vom 31. Okt. 2007,

in Kraft seit 1. Jan. 2009 (SR 836.21). 45 SR 836.2

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4 Bei Versetzungen und Einsätzen im Ausland können den Angestellten ergänzende Leistungen zur Familienzulage ausgerichtet werden, selbst wenn ein Anspruch auf eine Familienzulage im Ausland im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Familienzulagenverordnung vom 31. Oktober 200746 besteht.47

Art. 51b48 Zulage für Verwandtschaftsunterstützung Der halbe Betrag der Zulage nach Artikel 51a Absatz 1 Buchstabe b kann ausgerich- tet werden an Angestellte:

a. deren Ehefrau, Ehemann, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner wegen schwerer Krankheit an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit dauernd gehindert ist;

b. die nahe Verwandte auf behördliche Anordnung unterstützen.

3. Abschnitt: Funktionsbewertung

Art. 52 Funktionsbewertung (Art. 15 BPG)

1 Jede Funktion wird bewertet und einer Lohnklasse zugewiesen. 2 Vor ihrem Entscheid über die Zuweisung der einzelnen Funktionen zu einer Lohn- klasse holt die zuständige Stelle nach Artikel 2 das Gutachten der Bewertungsstelle nach Artikel 53 ein. 3 Massgebend für die Bewertung sind die erforderliche Vorbildung, der Umfang des Aufgabenkreises sowie das Mass der betrieblichen Anforderungen, Verantwortlich- keiten und Gefährdungen. 4 Das EFD bestimmt die Funktionen, die in der Bundesverwaltung einheitlich einge- reiht werden, und regelt deren Zuweisung zu den Lohnklassen. 5 Die Departemente regeln im Einvernehmen mit dem EFD die Einreihung der Funktionen, die allein in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen. 6 Die zuständige Stelle nach Artikel 2 kann bis 5 Prozent der Stellen der Klassen 1–31 in Bezug auf die ordentliche Bewertung eine Klasse höher einreihen; Voraussetzung dafür ist eine durch die angestellte Person begründete Funktionserweiterung. Unter der gleichen Voraussetzung können in jedem Departement bis 5 Prozent der Stellen der Klassen 32 und höher, mit Ausnahme der Stellen nach Artikel 2 Absatz 1, in Bezug auf die ordentliche Bewertung eine Klasse höher eingereiht werden.49 7 …50

46 SR 836.21 47 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2009

(AS 2009 1137). 48 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der Familienzulagenverordnung vom 31. Okt. 2007,

in Kraft seit 1. Jan. 2009 (SR 836.21). 49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Jan. 2007 (AS 2007 271 869). 50 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004 (AS 2005 3).

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7bis Sind die Voraussetzungen für die Höherbewertung gemäss Absatz 6 nicht mehr gegeben, so werden die Lohnklasse und der Lohn im Arbeitsvertrag angepasst. Artikel 52a ist nicht anwendbar.51 8 Für Personal, das sich in Ausbildung befindet oder aufgrund besonderer Verhält- nisse angestellt wird, kann das EFD einen Maximallohn festlegen, der niedriger ist als der Höchstbetrag der Lohnklasse 1.52

Art. 52a53 Tieferbewertung einer Funktion 1 Muss eine Funktion tiefer bewertet werden oder wird eine tiefer bewertete Funk- tion zugewiesen, so wird die Lohnklasse im Arbeitsvertrag angepasst. Übersteigt der Lohn den Höchstbetrag der neuen Lohnklasse, so bleibt er während zwei Jahren unverändert. Er wird während dieser Frist vom Teuerungsausgleich und von einer Lohnentwicklung nach Artikel 39 ausgenommen, bis er den Betrag nicht mehr über- steigt, der aufgrund der Funktionsbewertung gerechtfertigt ist. Nach spätestens zwei Jahren wird der Lohn an die neue Lohnklasse angepasst.54 2 Muss die Funktion einer Person, die das 55. Altersjahr zurückgelegt hat, tiefer bewertet werden oder wird eine tiefer bewertete Funktion zugewiesen, so wird die Lohnklasse im Arbeitsvertrag angepasst. Der Lohn bleibt unverändert und wird vom Teuerungsausgleich und von einer Lohnentwicklung nach Artikel 39 ausgenommen, bis er den Betrag nicht mehr übersteigt, der aufgrund der Funktionsbewertung ge- rechtfertigt ist.55 3 Der Bundesrat kann den Lohn einer angestellten Person, die vor der Neubewertung ihrer Funktion das 55. Altersjahr zurückgelegt hat und in der Lohnklasse 32 oder höher eingereiht war, nach zwei Jahren anpassen, sofern der Höchstbetrag der neuen Lohnklasse mehr als 10 Prozent unter demjenigen der bisherigen Lohnklasse liegt.

Art. 5356 Bewertungsstellen (Art. 15 BPG)

1 Bewertungsstellen für die Funktionen in der Bundesverwaltung sind: a. die Vorsteherin oder der Vorsteher des EFD für die Funktionen der Klassen

32 bis 38; b. die Departemente für die Funktionen der Klassen 1 bis 31.

2 Die Departemente können einen Teil der Bewertungskompetenzen an die ihnen direkt unterstellten Gruppen und Bundesämter delegieren.

51 Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2008 über Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2008 5643).

52 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2008 über Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2008 5643).

53 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004 (AS 2005 3). 54 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2008 über Optimierungen im Lohnsystem

des Bundespersonals, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2008 5643). 55 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2008 über Optimierungen im Lohnsystem

des Bundespersonals, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2008 5643). 56 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Jan. 2007 (AS 2007 271 869).

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Art. 54–5557

4. Abschnitt: Sozialleistungen

Art. 56 Lohnanspruch bei Krankheit und Unfall (Art. 29 BPG)

1 Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall bezahlt der Arbeitgeber den vollen Lohn nach Artikel 15 und 16 BPG während 12 Monaten. 2 Nach Ablauf dieser Frist bezahlt der Arbeitgeber während 12 Monaten 90 Prozent des Lohnes. Die Summe des gekürzten Lohnes darf nicht geringer sein als die Leis- tungen der obligatorischen Unfallversicherung oder als die Leistungen der PUBLICA, auf die der Angestellte bei Invalidität Anspruch hätte. 3 Die Lohnfortzahlung nach Absatz 2 kann in begründeten Ausnahmefällen bis zum Abschluss der medizinischen Abklärungen oder bis zur Ausrichtung einer Rente, längstens aber um weitere 12 Monate, weitergeführt werden. 4 Voraussetzung für die Leistungen nach den Absätzen 1–3 ist, dass ein Arztzeugnis vorliegt und die ärztlichen Anordnungen befolgt werden. Die zuständige Stelle nach Artikel 2 kann eine Untersuchung durch einen Vertrauensarzt oder eine Vertrauens- ärztin oder durch den ärztlichen Dienst veranlassen. 5 Nach Ablauf der Frist nach den Absätzen 1–3 besteht unabhängig vom Weiter- bestehen des Arbeitsverhältnisses kein Anspruch auf Lohn mehr. Eine wenigstens hälftige Wiederaufnahme der Arbeit während mindestens 3 Monaten unterbricht die Arbeitsaussetzung. 6 Das EFD regelt die Lohnfortzahlung bei befristeten Arbeitsverhältnissen.

Art. 56a58 Leistungen bei Krankheit und Unfall während Dienstreisen im Ausland (Art. 29 BPG)

Bei Krankheit oder Unfall während Dienstreisen im Ausland übernimmt der Arbeit- geber die von den privaten Versicherungen der Angestellten nicht gedeckten Kosten derjenigen Leistungen, die in der Schweiz im Rahmen des Bundesgesetzes vom 18. März 199459 über die Krankenversicherung und des Bundesgesetzes vom 20. März 198160 über die Unfallversicherung rückvergütet werden.

57 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Jan. 2007 (AS 2007 271 869). 58 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010

(AS 2009 6417). 59 SR 832.10 60 SR 832.20

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Art. 57 Kürzung des Lohnanspruchs (Art. 29 BPG)

1 Die Sozialzulagen werden auch während der Lohnfortzahlung nach Artikel 56 Absätze 2 und 3 ungekürzt ausgerichtet; danach entfällt der Anspruch. 2 Die Kürzung nach Artikel 56 unterbleibt, wenn die Arbeit infolge eines Berufs- unfalles oder einer gleichzusetzenden Berufskrankheit ausgesetzt werden muss. 3 Der Lohnanspruch ist zu kürzen oder zu entziehen, wenn die angestellte Person eine Krankheit oder einen Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt oder sich bewusst einer aussergewöhnlichen Gefahr oder einem Wagnis ausgesetzt hat.

Art. 58 Anrechnung von Leistungen der Sozialversicherungen auf den Lohn (Art. 29 Abs. 3 BPG)

1 Auf den Lohnanspruch bei Krankheit und Unfall werden Leistungen der Militär- versicherung, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) oder einer andern obligatorischen Unfallversicherung angerechnet. Die Renten und Taggelder der Invalidenversicherung werden so weit angerechnet, als diese zusammen mit dem Lohn, einschliesslich der angerechneten Leistungen der Militärversicherung, der SUVA oder einer andern obligatorischen Unfallversicherung den ungekürzten Anspruch übersteigen. 2 Der Anspruch wird nach den Grundsätzen des jeweiligen Versicherungsträgers gekürzt, wenn sich die Person auf Kosten der Militärversicherung, der SUVA oder einer andern obligatorischen Unfallversicherung oder der Invalidenversicherung in einer Heilanstalt aufhält.

Art. 59 Militär-, Zivilschutz- und ziviler Ersatzdienst (Art. 29 Abs. 1 BPG)

1 Bei Arbeitsaussetzung wegen obligatorischen schweizerischen Militär- und Zivil- schutzdienstes und während der Dauer des zivilen Ersatzdienstes wird der ungekürz- te Lohn ausgerichtet. Die gesetzlichen Erwerbsausfallentschädigungen fallen an den Arbeitgeber. 2 Wird während der Dienstleistung eine Soldzulage bezogen, so wird der Lohn um den entsprechenden Betrag gekürzt. 3 Für die Dauer der Grundausbildung kann der Lohn, soweit er die Höhe der Er- werbsausfallentschädigung übersteigt, zurückgefordert werden, wenn die Anstellung weniger als 4 Jahre gedauert hat. 4 Bei freiwilliger Dienstleistung kann der Lohn während höchstens 10 Arbeitstagen pro Jahr ausgerichtet werden. 5 Die Sozialzulagen werden ungekürzt ausgerichtet.

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Art. 6061 Lohnfortzahlung bei Mutterschaft (Art. 29 Abs. 1 BPG)

1 Bei Arbeitsaussetzung wegen Mutterschaft werden der Angestellten während 4 Monaten der volle Lohn und die Sozialleistungen ausgerichtet. 2 Die Angestellte kann auf Wunsch maximal 2 Wochen vor der errechneten Geburt die Arbeit aussetzen. 3 Endet der Lohnanspruch nach Absatz 1 vor Ablauf des Anspruchs auf Mutter- schaftsentschädigung nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 195262, weil diese Entschädigung aufgeschoben wurde, so wird der Angestellten zwischen dem Ende des Lohnanspruchs und dem Ablauf des Anspruchs auf Mutterschafts- entschädigung nur diese ausbezahlt. 4 Kantonale Regelungen bleiben vorbehalten.

Art. 61 Lohnfortzahlung bei Adoption (Art. 29 Abs. 1 BPG)

1 Bei Arbeitsaussetzung wegen Aufnahme von Kleinkindern zur Pflege und Erzie- hung zwecks späterer Adoption wird der Lohn während 2 Monaten ausgerichtet. 2 Arbeiten beide Adoptiveltern bei der Bundesverwaltung, so besteht der Anspruch nur für einen Elternteil. Sie können die zweimonatige Arbeitsaussetzung nach eige- nem Ermessen aufteilen. 3 Kantonale Regelungen bleiben vorbehalten.63

Art. 62 Lohnfortzahlung im Todesfall (Art. 29 Abs. 2 BPG)

1 Beim Tod einer angestellten Person erhalten die Hinterbliebenen einen Nachgenuss des Lohnes in der Höhe eines Sechstels des Jahreslohnes. 2 In gleichem Masse wird die Zulage für Verwandtschaftsunterstützung nach Arti- kel 51b ausgerichtet.64

Art. 63 Leistungen bei Berufsunfall (Art. 29 Abs. 1 und 2 BPG)

1 Bei Körperverletzung, Invalidität oder Tod als Folge eines Berufsunfalls oder bei Schädigungen infolge einer einem Berufsunfall gleichzustellenden Berufskrankheit richtet der Arbeitgeber der betroffenen Person beziehungsweise deren Hinterblie- benen Leistungen aus, sofern die Gesamtheit der Leistungen aus den Sozialversi- cherungen den massgebenden Verdienst nicht erreicht. Zur Deckung von ausser-

61 Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 10. Juni 2005 über die Einführung der Mutterschaftsentschädigung im Bundespersonalrecht (AS 2005 2479).

62 SR 834.1 63 Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 10. Juni 2005 über die Einführung der

Mutterschaftsentschädigung im Bundespersonalrecht (AS 2005 2479). 64 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der Familienzulagenverordnung vom 31. Okt. 2007,

in Kraft seit 1. Jan. 2009 (SR 836.21).

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ordentlichen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Ereignis stehen, können einmalige Beiträge ausgerichtet werden. 2 Das EFD hat folgende Aufgaben:

a. Es bestimmt den massgebenden Verdienst für die vom Ereignis betroffene angestellte Person beziehungsweise deren Hinterbliebene.

b. Es regelt die Ausrichtung einmaliger Beiträge. c. Es bezeichnet die für die Ausrichtung der Leistungen des Arbeitgebers zu-

ständige Stelle.

5. Abschnitt: Arbeitszeit, Ferien, Urlaub

Art. 64 Arbeitszeit (Art. 17 BPG)

1 Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit beträgt 41 Stunden. Für teilzeitbeschäftig- te Angestellte reduziert sie sich entsprechend dem Beschäftigungsgrad. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen für das Kader. 2 Die Angestellten leisten in der Regel, bezogen auf Vollzeitbeschäftigung, eine Arbeitszeit von 42 Stunden pro Woche; die zusätzlich geleistete Arbeitszeit wird mit einer Ausgleichswoche pro Kalenderjahr kompensiert. Im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle nach Artikel 2 können die Angestellten auf der Basis von 41 Stunden pro Woche ohne Ausgleichswoche arbeiten. 2bis Die Ausgleichswoche ist in dem Kalenderjahr zu beziehen, in welchem der Anspruch entsteht. Ist dies wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaftsurlaub nicht möglich, so ist sie im Folgejahr zu beziehen. Wird die Ausgleichswoche aus anderen Gründen nicht bezogen, verfällt sie entschädigungslos.65 3 Wo besondere Verhältnisse eine längere Arbeitszeit erfordern, kann die wöchent- liche Arbeitszeit vorübergehend auf höchstens 45 Stunden verlängert werden. Der entsprechende Ausgleich hat innerhalb eines Jahres zu erfolgen. 4 Soweit es betrieblich möglich ist, werden den Angestellten flexible Arbeitszeiten angeboten. Diese beruhen in der Regel auf der gleitenden Arbeitszeit. 5 Für regelmässige und angeordnete Arbeit zwischen 20 und 24 Uhr erhalten die Angestellten einen Zeitzuschlag von 10 Prozent. 6 Der Zeitzuschlag für Nachtarbeit zwischen 24 und 4 Uhr beträgt 30 Prozent. Dieser wird ebenfalls für Nachtarbeit zwischen 4 und 5 Uhr gewährt, sofern der Arbeits- beginn auf die Zeit vor 4 Uhr fällt. Mit Beginn des Kalenderjahres, in dem die angestellte Person das 55. Altersjahr vollendet, wird der Zeitzuschlag von 30 auf 40 Prozent erhöht.

65 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6411).

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Art. 64a66 Vertrauensarbeitszeit (Art. 17 BPG)

1 Angestellte mit Vertrauensarbeitszeit sind von der Erfassung der Arbeitszeit be- freit. Sie können keine Mehrarbeit, Überzeit und Gleitzeit kompensieren. 2 Für Angestellte der Lohnklassen 30–38 ist Vertrauensarbeitszeit obligatorisch. 3 Angestellte der Lohnklassen 24–29 können Vertrauensarbeitszeit mit ihren Vor- gesetzten vereinbaren. 4 Angestellte in Funktionen nach Artikel 34 Absatz 2 sind von der Vertrauens- arbeitszeit ausgeschlossen. 5 Anstelle der Kompensation für Mehrarbeit, Überzeit und Gleitzeit erhalten Ange- stellte mit Vertrauensarbeitszeit eine jährliche Entschädigung in Form einer Barver- gütung von 5 Prozent des Jahreslohnes. Die Angestellten können sich im Einver- nehmen mit den Vorgesetzten anstelle der Barvergütung ausnahmsweise zehn Ausgleichstage oder 100 Stunden auf ein Sabbaticalkonto gutschreiben lassen. 6 Die Ausgleichstage sind in dem Kalenderjahr zu beziehen, in welchem der An- spruch entsteht. Ist dies wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaftsurlaub nicht möglich, so sind sie im Folgejahr zu beziehen. Werden die Ausgleichstage aus anderen Gründen nicht bezogen, verfallen sie entschädigungslos.

Art. 65 Mehrarbeit und Überzeit (Art. 17 BPG)

1 Bei ausserordentlicher Geschäftslast oder wegen dringender Arbeit kann die zu- ständige Stelle nach Artikel 2 Mehrarbeit und Überzeit anordnen. 2 Arbeitszeit über der vertraglich vereinbarten Grenze eines Vollzeitpensums kann als Überzeit anerkannt werden, wenn die Zeitreserven der gleitenden und flexiblen Arbeitszeit ausgeschöpft sind. 3 Arbeitszeit kann als Mehrarbeit anerkannt werden, wenn teilzeitbeschäftigte Ange- stellte mehr als die vereinbarte Arbeitszeit, jedoch weniger als ein Vollzeitpensum arbeiten und die Zeitreserven der gleitenden und flexiblen Arbeitszeit ausgeschöpft sind. 4 Mehrarbeit und Überzeit sind durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen. Die Vorgesetzten schaffen in ihren Bereichen die entsprechenden Voraussetzungen. 5 Ist der Ausgleich durch Freizeit nicht möglich, so kann in begründeten Fällen eine Barvergütung für jährlich höchstens 150 Stunden Mehrarbeit und Überzeit ausge- richtet werden. Diese beträgt:

a. für Mehrarbeit und Überzeit bis zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 45 Stunden: 100 Prozent des auf die Stunde umgerechneten Lohnes;

b. für Überzeit, die die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 45 Stunden über- steigt: 125 Prozent des auf die Stunde umgerechneten Lohnes.

66 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6411).

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6 Angestellten, die über der 23. Lohnklasse eingereiht sind, kann nur ausnahmsweise eine Barvergütung ausgerichtet werden. Für die Ausrichtung einer Barvergütung an Angestellte nach Artikel 2 Absatz 1 ist die Zustimmung des EFD erforderlich. 7 Auf das folgende Kalenderjahr dürfen insgesamt höchstens 100 Stunden Mehr- arbeit und Überzeit übertragen werden.

Art. 66 Freie Tage (Art. 17 BPG)

1 Zählt ein Kalenderjahr weniger als 63 Sonn- und Feiertage, so können die fehlen- den freien Tage nachbezogen werden. 2 Zählt ein Kalenderjahr mehr als 63 Sonn- und Feiertage, so verringert sich die Anzahl der Ausgleichstage nach Artikel 64 Absatz 2 entsprechend. Angestellte, die auf der Basis von 41 Stunden pro Woche arbeiten, holen die fehlende Zeit im Ver- lauf des Jahres vor oder nach oder gleichen sie durch Ferientage aus. 3 Als Feiertage gelten Neujahr, Auffahrt, der Bundesfeiertag, Weihnachten, der Stephanstag und die übrigen am Arbeitsort üblichen Feiertage, welche auf einen Arbeitstag fallen. 4 Die freien Tage sind in dem Kalenderjahr zu beziehen, in welchem der Anspruch entsteht. Ist dies wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaftsurlaub nicht möglich, so sind sie im Folgejahr zu beziehen. Aus anderen Gründen nicht bezogene freie Tage verfallen entschädigungslos.67

Art. 67 Ferien (Art. 17 BPG)

1 Die Angestellten haben pro Kalenderjahr Anspruch auf Ferien von: a. 5 Wochen bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr voll-

enden; b. 4 Wochen vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 21. Altersjahr

vollenden; c. 5 Wochen vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 50. Altersjahr

vollenden; d. 6 Wochen vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr

vollenden. 2 Ferien sind derart anzusetzen, dass der Ablauf der Arbeiten nicht beeinträchtigt und die Erholung gewährleistet wird. 3 Ferien sind in dem Kalenderjahr zu beziehen, in welchem der Anspruch entsteht. Ist dies aus zwingenden betrieblichen Gründen oder wegen Krankheit oder Unfall nicht möglich, so sind sie im Folgejahr zu beziehen.

67 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6411).

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Art. 68 Urlaub (Art. 17 BPG)

1 Müssen oder wollen Angestellte die Arbeit aussetzen, so haben sie bei der zustän- digen Stelle nach Artikel 2 ein begründetes Gesuch um bezahlten, teilweise bezahl- ten oder unbezahlten Urlaub einzureichen. 2 Die zuständige Stelle berücksichtigt bei ihrem Entscheid in angemessener Weise den Grund sowie die Arbeitssituation. Sie kann in begründeten Fällen auch die Leistungen und das Verhalten berücksichtigen. 3 Urlaube dürfen von der zuständigen Stelle nicht für mehr als 3 Jahre gewährt werden. Ausnahmen nach Artikel 88 Buchstabe a bleiben vorbehalten.68

6. Abschnitt: Weitere Leistungen des Arbeitgebers

Art. 69 Arbeitsgeräte, Material (Art. 18 Abs. 1 BPG)

1 Die Angestellten werden mit den Arbeitsgeräten und dem Material ausgerüstet, die sie zur Ausführung der Arbeit benötigen. 2 Verwenden Angestellte im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber eigene Arbeits- geräte und Materialien, so kann ihnen dafür eine Vergütung ausgerichtet werden. 3 Die Bestimmungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch für Angestellte, die im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber voll- oder teilzeitlich an ihrem Wohnort arbei- ten. Nicht vergütet wird die Miete der zu Arbeitszwecken benutzten privaten Räum- lichkeiten. Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Stelle nach Artikel 2 aus- nahmsweise Mieten vergüten. 4 Die Departemente regeln die Einzelheiten für ihre Bereiche. Insbesondere bestim- men sie über die Notwendigkeit der zu verwendenden Arbeitsgeräte und Materia- lien.

Art. 70 Dienstkleidung (Art. 18 Abs. 1 und 21 Abs. 1 Bst. c BPG)

1 Dienstkleider, die die Angestellten zu tragen verpflichtet sind, werden unentgelt- lich abgegeben, insbesondere wenn:

a. die Angestellten im Verkehr mit der Öffentlichkeit kenntlich zu machen sind;

b. sie der Witterung besonders ausgesetzt sind; c. die Kleider durch den Dienst stark verunreinigt, abgenützt oder beschädigt

werden; d. sie besonderen Sicherheitsvorschriften zu entsprechen haben.

68 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2007 2871, 2008 577).

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2 In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben b oder c kann an Stelle der Abgabe von Dienstkleidern eine Entschädigung ausgerichtet werden, wenn es die Verhältnisse erfordern. 3 Die Departemente regeln die Einzelheiten für ihre Bereiche.

Art. 71 Persönliche Dienstfahrzeuge (Art. 18 Abs. 1 BPG)

1 Wo die Erfüllung der Aufgaben es erfordert, können persönliche Dienstfahrzeuge zugeteilt werden. 2 Über die Zuteilung persönlicher Dienstfahrzeuge entscheiden:

a. der Bundesrat für die Personalkategorien nach Artikel 2 Absatz 1; b. die Departemente im Einvernehmen mit dem EFD für die übrigen Personal-

kategorien.

Art. 72 Spesen (Art. 18 Abs. 2 BPG)

1 Den Angestellten werden die Mehrauslagen ersetzt, die ihnen durch berufliche Einsätze entstehen. 2 Das EFD regelt die Vergütungen für:

a. Mahlzeiten, Unterkunft und Reise; b. Dienstreisen ins Ausland; c. die Teilnahme an internationalen Konferenzen; d. den Umzug aus dienstlichen Gründen; e. Repräsentationsauslagen.

Art. 73 Treueprämie (Art. 32 Bst. b BPG)

1 Nach 5 Anstellungsjahren und jeweils nach 5 weiteren Anstellungsjahren wird bis zur Vollendung des 45. Anstellungsjahres eine Treueprämie ausgerichtet. 2 Die Treueprämie besteht aus:

a. einem Viertel des Monatslohns nach fünf Anstellungsjahren; b. der Hälfte des Monatslohns nach zehn und nach 15 Anstellungsjahren; c. einem Monatslohn nach jeweils fünf weiteren Anstellungsjahren.69

69 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6411).

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3 Die Treueprämie wird grundsätzlich als Barbetrag ausgerichtet. Die Angestellten können sie im Einvernehmen mit den Vorgesetzten ausnahmsweise als bezahlten Urlaub beziehen.70 4 Die zuständige Stelle nach Artikel 2 kann die Treueprämie Angestellten, deren Leistungen oder Verhalten nur teilweise genügen, ganz oder teilweise verweigern. 5 Für die Berechnung der Anzahl Anstellungsjahre zählen unabhängig vom Beschäf- tigungsgrad die Arbeitsverhältnisse, die in den Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 bestanden haben. Die Lehrzeit nach der Gesetzgebung über die Berufsbildung wird nicht berücksichtigt.

Art. 74 Erfindungen, Verbesserungsvorschläge (Art. 32 Bst. c BPG)

1 Die Departemente schaffen die Voraussetzungen für ein innovatives Verhalten der Angestellten und für die Entwicklung und Umsetzung von Erfindungen und Verbes- serungsvorschlägen. 2 Die Verwirklichung von Innovationen kann mit einer Barprämie oder mit anderen Leistungen im entsprechenden Gegenwert belohnt werden.

Art. 75 Unterstützung von Einrichtungen zu Gunsten des Personals (Art. 32 Bst. e und f BPG)

1 Zur Erleichterung der Arbeitsbedingungen oder der persönlichen Arbeitsorganisa- tion kann der Arbeitgeber Einrichtungen zu Gunsten des Personals unterstützen, so insbesondere:

a. die familienergänzende Kinderbetreuung; b. den Betrieb von Personalrestaurants, Erfrischungsräumen und weiteren der

Erholung des Personals dienenden Einrichtungen; c. die Beschaffung von Wohnraum.

2 Zudem können vorteilhaftere Konditionen auf Sparkapitalien bei der Sparkasse des Bundespersonals sowie vorteilhaftere Konditionen oder Zinsvergünstigungen für Hypothekardarlehen gewährt werden. 3 Die Departemente können Anlässe zur Pflege der Beziehungen zwischen den aktiven und den pensionierten Angestellten unterstützen.

Art. 76 Vergünstigung auf Leistungen und Erzeugnissen (Art. 32 Bst. g BPG)

1 Das EFD legt die dem Personal zu gewährenden Vergünstigungen auf Leistungen und Erzeugnissen fest. 2 Die Departemente können im Einvernehmen mit dem EFD weitere Vergünstigun- gen auf Leistungen und Erzeugnissen aus ihrem Tätigkeitsbereich gewähren.

70 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6411).

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Art. 77 Verfahrens- und Parteikosten (Art. 18 Abs. 2 BPG)

1 Die Departemente erstatten den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienst- lichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten zurück, wenn:

a. das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt; b. die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde; und c. der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat.

2 Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen geleistet. Aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise Kostenvergütungen ausgerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt.

Art. 78 Ausrichtung von Entschädigungen (Art. 19 Abs. 2 und 5 BPG)

1 Eine Entschädigung nach Artikel 19 Absatz 2 BPG erhalten: a. Angestellte in Berufen, die nur bei einer Verwaltungseinheit nach Artikel 1

ausgeübt werden können (Monopolberufe), sowie Angestellte mit sehr spe- zialisierter Funktion;

b. Angestellte, deren Arbeitsverhältnis bei einer oder mehreren Verwaltungs- einheiten nach Artikel 1 ununterbrochen 20 Jahre gedauert hat;

c. Angestellte, die über 50-jährig sind. 2 Entschädigungen nach Artikel 19 Absatz 5 BPG können bei Auflösung des Ar- beitsverhältnisses ausgerichtet werden:

a. den Staatssekretären und Staatssekretärinnen; b. den Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen; c. den höheren Stabsoffizieren; d. den Generalsekretären und Generalsekretärinnen der Departemente; e. den Informationschefs und Informationschefinnen der Departemente; f. den Vizekanzlern und Vizekanzlerinnen der Bundeskanzlei; g. den persönlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Departementschefs

und Departementschefinnen; h. in Einzelfällen weiteren höheren Kaderangehörigen; i. den Angestellten, mit denen eine Anstellungsbedingung nach Artikel 26 Ab-

satz 6 vereinbart wurde; j. den Angestellten, auf die der Sozialplan anwendbar ist; k. dem Personal der DEZA.

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2bis Die Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2 können auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen ausgerichtet werden.71 3 Keine Entschädigung wird an Personen ausgerichtet:

a. die bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG weiterbeschäftigt werden; b.72 deren Invaliden- oder Altersrente bei PUBLICA den Wert nach Artikel 57

des Vorsorgereglements vom 15. Juni 200773 für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund (VRAB) erreicht oder über- steigt;

c. deren Arbeitsverhältnis nach Artikel 31 aufgelöst wird. 4 Personen, die innerhalb von 2 Jahren nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt werden, müssen die Entschä- digung nach den Absätzen 1 und 2 ganz oder teilweise zurückerstatten. 5 Bei angestellten Personen, die eine Invaliden- oder Altersrente von PUBLICA beziehen, die den Wert nach Artikel 57 VRAB nicht erreicht, entspricht die Ab- gangsentschädigung dem für das Erreichen dieses Wertes erforderlichen Deckungs- kapitals, höchstens jedoch einem Jahresgehalt. Die Abgangsentschädigung wird zugunsten des Altersguthabens PUBLICA überwiesen, sofern und soweit die regle- mentarischen Bestimmungen einen Einkauf zulassen, oder sie wird auf Verlangen der versicherten Person bar ausbezahlt.74

Art. 7975 Höhe der Entschädigung (Art. 19 Abs. 6 Bst. a BPG)

1 Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1, 2 und 2bis entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn.76 2 Bei Kündigungen aus einem Grund nach Artikel 26 Absatz 1 oder bei Kündigung des Arbeitsvertrages eines Generalsekretärs oder einer Generalsekretärin nach Artikel 26 Absatz 3 entspricht die Entschädigung einem Jahreslohn.77 3 Höhere Entschädigungen als nach den Absätzen 1 und 2 sind durch den Bundesrat zu genehmigen. Absatz 7 bleibt vorbehalten.

71 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417).

72 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417).

73 BBl 2009 2721. Die aktualisierte Fassung findet sich auf den Internetseiten des EPA (http://www.epa.admin.ch) und von PUBLICA (http://www.publica.ch).

74 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004 (AS 2005 3). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417).

75 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004 (AS 2005 3). 76 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010

(AS 2009 6417). 77 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010

(AS 2009 6417).

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4 Bei der Festsetzung der Entschädigungen werden insbesondere das Alter der Angestellten, deren berufliche und persönliche Situation, die gesamte Dauer ihrer Anstellung bei Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 und die Kündigungsfrist be- rücksichtigt. 5 Über 58-jährigen Angestellten, die seit mindestens 10 Jahren in einer Funktion nach Artikel 26 Absatz 1 oder als Generalsekretär oder Generalsekretärin angestellt sind, kann anstelle einer Entschädigung nach Absatz 2 eine Altersrente nach den Bestimmungen des VRAB78 ausgerichtet werden.79 Diese Altersrente wird wie eine Invalidenrente nach Artikel 57 VRAB berechnet. Die Departemente erstatten PUBLICA den nicht finanzierten Teil der Leistungen im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zurück. Die Überbrückungsrente wird nicht vom Arbeit- geber finanziert.80 6 Die Entschädigung nach Artikel 19 Absätze 3 und 4 BPG entspricht:

a. bei Kündigung zur Unzeit nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c BPG: dem während des Kündigungsschutzes nach Artikel 336c OR81 geschuldeten Lohn;

b. in den übrigen Fällen: mindestens drei Monatslöhnen und höchstens zwei Jahreslöhnen.

7 Entschädigungen nach Absatz 3 bedürfen der Zustimmung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte. Die Finanzdelegation wird über die Kosten nach Absatz 5 informiert.

Art. 80 Anrechnung von Erwerbseinkommen 1 Die Leistungen von PUBLICA an Personen nach Artikel 79 Absatz 5 werden gekürzt, wenn die betreffende Person vor Vollendung des 65. Altersjahres ein Er- werbseinkommen erzielt, das zusammen mit den Leistungen von PUBLICA die Lohnbestandteile nach Anhang 2 Buchstaben a–e und l übersteigt.82 2 Das EFD kann Ausnahmen von der Anrechnung von Erwerbseinkommen vorse- hen.

78 BBl 2009 2721. Die aktualisierte Fassung findet sich auf den Internetseiten des EPA (http://www.epa.admin.ch) und von PUBLICA (http://www.publica.ch).

79 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417).

80 Fassung gemäss Ziff. II 3 der V vom 21. Mai 2008 über Änderungen des Bundesrechts infolge des Primatwechsels bei PUBLICA, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2181).

81 SR 220 82 Fassung gemäss Ziff. II 3 der V vom 21. Mai 2008 über Änderungen des Bundesrechts

infolge des Primatwechsels bei PUBLICA, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2181).

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7. Abschnitt: Leistungen des Arbeitgebers bei Versetzungen und Einsätzen im Ausland sowie bei internationalen Organisationen

Art. 81 Vergütung für Inkonvenienz und Mobilität (Art. 18 Abs. 2 BPG)

1 Bei Versetzungen und Einsätzen im Ausland wird den Angestellten eine finanzielle Abgeltung für die sich aus dem Rotationsprinzip, der Versetzungspflicht und den schwierigen Lebensbedingungen im Ausland ergebenden Nachteile, Einschränkun- gen und Risiken ausgerichtet (Inkonvenienzvergütung). Die Höhe der Vergütung richtet sich insbesondere nach der Anzahl Versetzungen, der persönlichen Situation, dem Beschäftigungsgrad, dem Alter und der Aufenthaltsdauer am Arbeitsort. 2 Ab der dritten Versetzung wird eine Mobilitätsvergütung ausgerichtet. Angestellte, die der Versetzungspflicht unterstehen, erhalten diese Vergütung auch bei einem Arbeitsort in der Schweiz.

Art. 82 Vergütung von Auslagen (Art. 18 Abs. 2 BPG)

1 Die mit dem Aufenthalt im Ausland und mit der ausgeübten Funktion entstandenen Auslagen werden den Angestellten vergütet. 2 Bei der Festsetzung der Vergütung von Auslagen werden die Mehr- und Minder- kosten, die durch den Aufenthalt im Ausland entstehen, in angemessener Weise berücksichtigt. 3 Die Mehrkosten werden namentlich vergütet in Form von:

a. Spesenentschädigung; b. positivem Kaufkraftausgleich; c. Pauschalen für Öffentlichkeitsarbeit.

4 Als Minderkosten werden berücksichtigt: a. Steuerfreiheit; b. negativer Kaufkraftausgleich.

Art. 83 Kaufkraftausgleich (Art. 18 Abs. 2 BPG)

1 Mit dem Kaufkraftausgleich werden Unterschiede zwischen dem Preisniveau von Konsumgütern und Dienstleistungen am Arbeitsort und dem entsprechenden Preis- niveau in Bern ausgeglichen. Bei der Berechnung des Kaufkraftausgleichs wird den besonderen Verhältnissen, die sich auf die Lebenshaltungskosten am Arbeitsort auswirken, wie auch dem offiziellen Wechselkurs Rechnung getragen.

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2 Dem positiven oder negativen Kaufkraftausgleich unterliegen ganz oder teilweise der Lohn, die ergänzenden Leistungen zur Familienzulage nach Artikel 51a, die Zulage für Verwandtschaftsunterstützung, die Pauschalen für Öffentlichkeitsarbeit und die Vergütungen für Inkonvenienz und Mobilität.83 3 …84

Art. 84 Berücksichtigung der Steuerfreiheit (Art. 18 Abs. 2 BPG)

1 Die den Angestellten aufgrund internationaler Vereinbarungen gewährte Steuer- freiheit wird bei der Festsetzung der Bezüge berücksichtigt. 2 Die Minderkosten werden von den in den Artikeln 81 und 82 genannten Vergütun- gen in Abzug gebracht.

Art. 85 Gewährung von Darlehen (Art. 18 Abs. 2 BPG)

Bei einer Versetzung ins Ausland kann den Angestellten zur Anschaffung bedeuten- der Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände oder für weitere Auslagen ein Dar- lehen gewährt werden.

Art. 86 Leistungen bei Krankheit (Art. 29 BPG)

1 Der Arbeitgeber übernimmt die Mehrkosten der Versicherungen, die bedingt sind durch den Auslandaufenthalt des entsandten Personals, der Ehegatten, der eingetra- genen Partnerinnen und Partner sowie der Kinder, für die Anspruch auf Familien- zulagen besteht.85 2 Die Versicherungspflicht, die Leistungen der Versicherung und der Bundesbeitrag können durch das EDA im Rahmen eines Kollektivversicherungsvertrages bei einer anerkannten Krankenkasse im Einvernehmen mit dem EFD geordnet werden.

Art. 87 Ersatz von Schäden (Art. 18 Abs. 2 BPG)

1 Dem ins Ausland entsandten Personal, das ohne Verschulden, namentlich infolge von Kriegshandlungen, Revolution oder Aufruhr oder aus anderen durch seinen Auslandaufenthalt bedingten Gründen eine Vermögenseinbusse erlitten hat, kann eine Entschädigung gewährt werden.

83 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2009 1137).

84 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der Familienzulagenverordnung vom 31. Okt. 2007, (SR 836.21). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2009 1137).

85 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der Familienzulagenverordnung vom 31. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (SR 836.21).

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2 Das EDA bestimmt den Betrag der Entschädigung im Einzelfall im Einvernehmen mit dem EFD.

Art. 88 Leistungen bei Einsatz in internationalen Organisationen (Art. 17 und Art. 18 Abs. 2 BPG)

1 Zur Förderung des Einsatzes von Angestellten in internationalen Organisationen kann insbesondere:

a. Interessierten bezahlter, teilweise bezahlter oder unbezahlter Urlaub von bis zu 5 Jahren Dauer gewährt werden;

b. der Anteil der mit dem Einsatz der Angestellten bei internationalen Organi- sationen zusammenhängenden Kosten übernommen werden, der nicht durch die internationalen Organisationen abgegolten wird.

2 Als internationale Organisationen im Sinne dieser Bestimmung gelten institutionel- le Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, h, i, j, k, l und m des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200786, die ihren Sitz in der Schweiz oder im Aus- land haben.87

4a. Kapitel:88 Berufliche Vorsorge 1. Abschnitt: Massgebender Lohn

Art. 88a Versicherbarer Lohn (Art. 32g Abs. 5 BPG)

1 Bei PUBLICA versichert werden im Rahmen der reglementarischen Bestimmun- gen der Lohn sowie die Lohnbestandteile nach Anhang 2. Nicht versichert werden die Leistungen des Arbeitgebers nach den Artikeln 81–83.89 2 Wird einer angestellten Person nach Artikel 40 Absatz 1 oder 2 oder Artikel 52a keine Teuerungszulage ausgerichtet oder wird ihr Lohn nach Artikel 56 Absatz 2 oder 3 herabgesetzt, so bleibt der bisherige versicherbare Lohn bis zu dem Zeitpunkt unverändert, in dem die Teuerungszulage wieder ausgerichtet wird oder der Lohn- anspruch bei Krankheit oder Unfall erlischt. 3 Wählt eine angestellte Person ein Bandbreitenmodell nach Artikel 31 der Verord- nung des EFD vom 6. Dezember 200190 zur Bundespersonalverordnung, so gilt der Lohn, welcher der Normalarbeitszeit entspricht, als versicherbarer Lohn.

86 SR 192.12 87 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007

(SR 192.121). 88 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2007 2871, 2008 577). 89 Fassung gemäss Ziff. II 3 der V über Änderungen des Bundesrechts infolge des Primat-

wechsels bei PUBLICA vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2181). 90 SR 172.220.111.31

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172.220.111.3

4 Im Fall von Massnahmen bei Umstrukturierungen nach Artikel 104 bestimmt sich der versicherbare Lohn nach dem Sozialplan.

Art. 88b Meldung (Art. 32g Abs. 5 BPG)

Der versicherbare Lohn wird PUBLICA von der zuständigen Stelle nach Artikel 2 als massgebender Lohn gemeldet.

2. Abschnitt: Leistungen des Arbeitgebers

Art. 88c Beteiligung am Einkauf (Art. 32 Bst. a BPG)

Die zuständige Stelle nach Artikel 2 kann sich zulasten ihrer Personalkredite am reglementarischen Einkauf beteiligen, sofern bei Neuanstellungen der Vorsorge- schutz gemessen an der Funktion und Qualifikation der anzustellenden Person als unangemessen gering erscheint.

Art. 88d Urlaub (Art. 17 und 31 Abs. 5 BPG)

1 Während eines unbezahlten oder teilweise bezahlten Urlaubs bleibt der Versiche- rungsschutz während mindestens zwei Monaten unverändert. 2 Gewährt die zuständige Stelle nach Artikel 2 einen unbezahlten oder teilweise bezahlten Urlaub von mehr als zwei Monaten, so vereinbart sie mit der angestellten Person vor Urlaubsantritt, ob und wie die Versicherung und die Beitragspflicht ab dem dritten Urlaubsmonat weiter bestehen sollen. 3 Übernimmt die zuständige Stelle nach Artikel 2 ab dem dritten Urlaubsmonat die Arbeitgeberbeiträge oder die Risikoprämie nicht mehr, so meldet sie den Urlaub PUBLICA. Die angestellte Person kann den bisherigen Versicherungsschutz auf- rechterhalten, indem sie nebst den eigenen Sparbeiträgen auch die Sparbeiträge des Arbeitgebers und die Risikoprämie bezahlt, oder die Versicherung auf die Risiken Tod und Invalidität beschränken. 4 Die während des Urlaubs von der angestellten Person geschuldeten Beiträge wer- den ihr nach der Wiederaufnahme der Arbeit vom Lohn abgezogen.

Art. 88e Berufsinvalidität (Art. 32j Abs. 2 BPG)

1 Angestellte haben Anspruch auf eine Berufsinvalidenleistung, wenn: a. sie das 50. Altersjahr vollendet haben; b. der ärztliche Dienst auf Antrag der zuständigen Stelle nach Artikel 2 fest-

stellt, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nur noch teilweise fähig sind, ihre bisherige oder eine andere zumutbare Beschäftigung aus- zuüben;

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c. ein rechtskräftiger Entscheid der zuständigen IV-Stelle vorliegt, wonach kein Anspruch oder nur ein Teilanspruch auf eine Rente besteht; und

d. Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 11a ohne ihr Verschulden erfolglos geblieben sind.

2 Die Einzelheiten des Anspruchs auf die Berufsinvalidenleistung sowie deren Art und Höhe werden im VRAB91 geregelt. 3 Für seine Angestellten im Flugdienst kann das VBS im Einvernehmen mit dem EFD von der Altersgrenze nach Absatz 1 Buchstabe a abweichen.

Art. 88f Überbrückungsrente (Art. 32k Abs. 2 BPG)

1 Bezieht eine Person eine ganze oder halbe Überbrückungsrente nach dem VRAB92, so übernimmt der Arbeitgeber einen Teil der Kosten zur Finanzierung der effektiv bezogenen Überbrückungsrente. Die Höhe der Arbeitgeberbeteiligung richtet sich nach dem Anhang. 2 Kein Anspruch auf die Arbeitgeberbeteiligung besteht, wenn das Arbeitsverhältnis unmittelbar vor dem Altersrücktritt weniger als 5 Jahre gedauert hat.

3. Abschnitt: Vorzeitiger Altersrücktritt für besondere Personalkategorien

Art. 88g Rentenanspruch (Art. 10 Abs. 3 BPG)

1 Angestellte nach Artikel 33 haben nach dem vorzeitigen Altersrücktritt unter den folgenden Voraussetzungen Anspruch auf eine Leistung nach Artikel 88i:

a. Berufsoffiziere, hauptamtliche höhere Stabsoffiziere oder Berufsunter- offiziere müssen nach Absolvierung der Grundausbildung die Funktion wäh- rend mindestens 10 Jahren ausgeübt haben; Berufsjahre als Fachberufsoffi- zier oder -unteroffizier werden nicht angerechnet.

b. Angehörige des Grenzwachtkorps müssen eine Grenzwachtausbildung oder eine Grenzwacht-Offiziersausbildung absolviert und während mindestens 10 Jahren eine Funktion auf Stufe Grenzwachtposten oder Grenzwacht- abschnitt ausgeübt haben.

c. Versetzungspflichtige Angestellte und Rotationspersonal des EDA müssen 12 gewichtete Aufenthaltsjahre an Einsatzorten mit schwierigen Lebens- bedingungen verbracht haben; bei weniger als 12, aber mindestens 6 gewich- teten Aufenthaltsjahren vermindert sich die Leistung proportional; bei weni- ger als 6 gewichteten Aufenthaltsjahren besteht kein Anspruch.

91 Noch nicht veröffentlicht. 92 Noch nicht veröffentlicht.

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2 Vorbehalten bleiben die Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber und PUBLICA bei vorzeitiger Pensionierung aus betrieblichen oder medizinischen Gründen. 3 Folgenden Angestellten wird eine Altersrente nach den Bestimmungen des VRAB93 ausgerichtet:

a. Berufsoffizieren und Berufsunteroffizieren, einschliesslich der hauptamt- lichen höheren Stabsoffiziere, mit Ausnahme der Fachberufsoffiziere und der Fachberufsunteroffiziere, mit Vollendung des 58. Altersjahres;

b. dem Testpilotenpersonal der armasuisse, dessen Einsätze im Flugdienst ei- nen wesentlichen Teil der Aufgaben ausmachen, und dem Flugsicherungs- personal der Luftwaffe (LW) mit Vollendung des 61. Altersjahres.94

4 Diese Altersrente wird wie eine Invalidenrente nach Artikel 57 VRAB berechnet. Die Departemente erstatten PUBLICA den nicht finanzierten Teil der Leistungen im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zurück. Die Überbrückungsrente wird nicht vom Arbeitgeber finanziert.95

Art. 88h Leistung des Arbeitgebers (Art. 32k Abs. 3 BPG)

1 Sofern ein Anspruch auf Leistungen nach Artikel 88i besteht, erhalten eine Abfin- dung in der Höhe eines halben Jahresgehalts:

a.96 Angestellte nach Artikel 33 Absatz 1 bei Beginn des Vorruhestandsurlaubs nach Artikel 34, spätestens aber mit dem Beginn der Leistungen der Pen- sionskasse;

b. Angestellte nach Artikel 33 Absatz 2 mit dem Beginn der Leistungen der Pensionskasse.

2 Grundlage zur Ermittlung der Abfindung ist der letzte massgebende Jahreslohn. 3 Die Abfindung wird im Rahmen des BVG97 zugunsten des Altersguthabens an PUBLICA überwiesen oder auf Verlangen der versicherten Person bar ausbezahlt.

Art. 88i Leistungen der Pensionskasse (Art. 31 Abs. 5 BPG)

1 Angestellte nach Artikel 33 Absätze 1 und 2 haben unter den Voraussetzungen nach Artikel 88g Absatz 1 Buchstabe a oder b Anspruch auf die reglementarische Altersleistung und die Überbrückungsrente nach dem VRAB98.

93 BBl 2009 2721. Die aktualisierte Fassung findet sich auf den Internetseiten des EPA (http://www.epa.admin.ch) und von PUBLICA (http://www.publica.ch).

94 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417).

95 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417).

96 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417).

97 SR 831.40 98 Noch nicht veröffentlicht.

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2 Der Arbeitnehmeranteil für die Finanzierung der Überbrückungsrente wird vom Arbeitgeber übernommen. Dieser erstattet PUBLICA die Arbeitgeber- und Arbeit- nehmeranteile für die Finanzierung der Überbrückungsrente. 3 Angestellten des EDA, die die Voraussetzungen nach den Artikeln 33 Absatz 3 und 88g Absatz 1 Buchstabe c erfüllen, wird eine Altersrente und die Überbrü- ckungsrente nach Artikel 64 VRAB ausbezahlt. 4 Der im Zeitpunkt des Altersrücktritts der angestellten Person nicht finanzierte Teil der Leistungen nach Absatz 3 und die von der angestellten Person darauf geschul- deten Sozialversicherungsbeiträge gehen vollumfänglich zulasten des Arbeitge- bers.99

Art. 88j Ausschluss und Kürzung des Leistungsanspruchs 1 Wird das Arbeitsverhältnis aus Verschulden der angestellten Person (Art. 31) aufgelöst, so entsteht kein Anspruch auf Leistungen nach Artikel 88i. 2 Hat die angestellte Person Anspruch auf eine volle Rente oder eine Teilrente der Invalidenversicherung, so fallen die Leistungen nach Artikel 88i weg oder werden entsprechend gekürzt.

4. Abschnitt:100 Paritätisches Organ der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht101

Art. 88k 1 Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht regelt die Zusammensetzung und das Wahl- verfahren sowie die Organisation des paritätischen Organs für ihr Vorsorgewerk.102 2 Zu Mitgliedern des paritätischen Organs dürfen nur fachkundige und zur Wahr- nehmung ihrer Führungsaufgabe geeignete Personen gewählt werden. Soweit mög- lich sollen die Geschlechter und Amtssprachen angemessen vertreten sein. 3 Die Entschädigungen an die Mitglieder des paritätischen Organs werden von der Kassenkommission PUBLICA festgelegt.

99 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417).

100 Eingefügt durch Ziff. II 3 der V über Änderungen des Bundesrechts infolge des Primat- wechsels bei PUBLICA vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2181).

101 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417).

102 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 der V vom 12. Nov. 2008 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (SR 732.21).

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5. Kapitel: Pflichten des Personals

Art. 89 Wohnort (Art. 21 Abs. 1 Bst. a und 24 Abs. 2 Bst. a BPG)

Die Departemente können im Einvernehmen mit dem EFD für einzelne Personal- kategorien die Pflicht vorsehen, an einem bestimmten Ort zu wohnen, sofern dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist.

Art. 90 Dienstwohnung (Art. 21 Abs. 1 Bst. b BPG)

1 Das EFD stellt die Grundsätze auf über die Nutzung von Dienstwohnungen und den dafür zu entrichtenden Betrag. 2 Die Departemente regeln die Einzelheiten für ihren Bereich.

Art. 91103 Nebenbeschäftigung (Art. 23 BPG)

1 Die Angestellten melden ihren Vorgesetzten sämtliche öffentlichen Ämter und gegen Entgelt ausgeübten Tätigkeiten, die sie ausserhalb ihres Arbeitsverhältnisses ausüben. 2 Ausserhalb des Arbeitsverhältnisses ausgeübte Tätigkeiten bedürfen einer Bewilli- gung, wenn:

a. sie die Angestellten in einem Umfang beanspruchen, der die Leistungsfähig- keit im Arbeitsverhältnis mit dem Bund vermindern kann;

b. aufgrund der Art der Tätigkeit die Gefahr eines Konfliktes mit den dienst- lichen Interessen besteht.

3 Wenn nicht im Einzelfall Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, wird die Bewilligung verweigert. Interessenkonflikte können insbesondere bei folgenden Tätigkeiten bestehen:

a. Beratung oder Vertretung von Dritten in Angelegenheiten, die zu den Aufga- ben der Verwaltungseinheit gehören, bei der die angestellte Person tätig ist;

b. Tätigkeiten im Zusammenhang mit Aufträgen, die für den Bund ausgeführt werden oder die der Bund in absehbarer Zeit zu vergeben hat.

4 Die an einer schweizerischen Vertretung im Ausland eingesetzten Angestellten bedürfen für gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeiten in jedem Fall einer Bewilligung des EDA. Für Angestellte der Karrieredienste des EDA gilt die Bewilligungspflicht auch während Einsätzen im Inland. Die Angestellten erstatten dem EDA periodisch Bericht über diese Tätigkeiten. Das EDA regelt die Modalitäten.

103 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417).

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5 Das EDA kann für Begleitpersonen der an einer schweizerischen Vertretung im Ausland eingesetzten Angestellten eine Melde- und Bewilligungspflicht für gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeiten vorsehen.

Art. 92 Ablieferungspflicht (Art. 21 Abs. 2 BPG)

1 Üben Angestellte eine Tätigkeit zugunsten Dritter aufgrund ihres Arbeitsverhält- nisses mit dem Bund aus, so müssen sie ein damit erzieltes Einkommen dem Bund abliefern, soweit es zusammen mit ihrem Lohn in einem Kalenderjahr 110 Prozent des Höchstbetrages der Lohnklasse nach Arbeitsvertrag übersteigt. Sie haben der zuständigen Stelle nach Artikel 2 alle notwendigen Angaben zu machen.104 2 Hat der Bund an der Ausübung einer Tätigkeit zu Gunsten Dritter ein wesentliches Interesse, so können die Angestellten von der Ablieferungspflicht ganz oder teilwei- se befreit werden. 3 Das EFD regelt die Festsetzung des anrechenbaren Einkommens und die Art und Weise der Ablieferung.

Art. 93 Vorteilsannahme (Art. 21 Abs. 3 BPG)

1 Nicht als Geschenke oder sonstige Vorteile im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 BPG gelten geringfügige, sozial übliche Vorteile. 2 Die Departemente regeln die Annahme solcher Vorteile im Einzelnen. Sie können diese zusätzlich einschränken oder untersagen.105 3 In Zweifelsfällen klären die Angestellten die Zulässigkeit der Annahme von Vor- teilen zusammen mit ihren Vorgesetzten ab.

Art. 94 Berufs-, Geschäfts- und Amtsgeheimnis (Art. 22 BPG)

1 Die Angestellten sind zur Verschwiegenheit über berufliche und geschäftliche Angelegenheiten verpflichtet, die nach ihrer Natur oder auf Grund von Rechts- vorschriften oder Weisungen geheim zu halten sind. 2 Die Pflicht zur Wahrung des Amts- und Berufsgeheimnisses bleibt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen. 3 Die Angestellten dürfen sich als Partei, Zeuginnen oder Zeugen oder gerichtliche Sachverständige über Wahrnehmungen, die sie auf Grund ihrer Aufgaben oder in Ausübung ihrer Funktion gemacht haben und die sich auf ihre dienstlichen Auf- gaben beziehen, nur äussern, wenn die zuständige Stelle nach Artikel 2 sie schrift- lich dazu ermächtigt hat.

104 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2008 über Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2008 5643).

105 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417).

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4 Vorbehalten bleibt Artikel 47bis des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962106.

Art. 94a107 Unabhängigkeit (Art. 23 BPG)

1 Angestellte treten in den Ausstand, wenn sie einen Entscheid zu treffen oder als Entscheidträger bei einem Entscheid mitzuwirken haben, der:

a. die Rechtsstellung der Schweizerischen Post, der Schweizerischen Bundes- bahnen, einer dezentralen Verwaltungseinheit nach Artikel 3 Absatz 2 BPG oder eines nicht dem BPG unterstellten Arbeitgebers betrifft, wenn sie vom betreffenden Arbeitgeber ein aktuelles Stellenangebot erhalten oder ange- nommen haben; oder

b. eine Partei betrifft, die von einer Person vertreten wird, die innerhalb der letzten zwei Jahre in der gleichen Organisationseinheit tätig gewesen ist.

2 Verwaltungseinheiten, die Aufsichts-, Veranlagungs-, Vergabeentscheide oder Ent- scheide von vergleichbarer Tragweite treffen oder vorbereiten, können mit Ange- stellten in der Funktion eines Direktors oder einer Direktorin, eines stellvertretenden Direktors oder einer stellvertretenden Direktorin, eines Vizedirektors oder einer Vizedirektorin ein Verbot einer Tätigkeit für einen anderen Arbeit- oder Auftragge- ber vereinbaren. Diese Angestellten dürfen während höchstens zwei Jahren nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nicht für einen Adressaten im Rahmen eines Anstellungs- oder Auftragsverhältnisses tätig sein, der in den letzten zwei Jahren vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses massgeblich von einem der erwähnten Ent- scheide betroffen war.

Art. 95 Besondere Pflichten des im Ausland eingesetzten Personals (Art. 24 Abs. 2 Bst. b BPG)

1 Der Arbeitgeber kann von Angestellten, die im Ausland eingesetzt werden, verlan- gen zu melden, wenn sie:

a. Vereinen zugehören; b. sich aus dem Aufenthaltsstaat entfernen; c. Texte veröffentlichen oder öffentliche Erklärungen abgeben.

106 [AS 1962 811, 1966 1375, 1970 1249, 1972 245 1514, 1974 1051 Ziff. II 1, 1978 688 Art. 88 Ziff. 2, 1979 114 Art. 66 679 1318, 1984 768, 1985 452, 1986 1712, 1987 600 Art. 16 Ziff. 3, 1989 257 260, 1990 1530 1642, 1991 857 Anhang Ziff. 1, 1992 641 2344, 1994 360 2147, 1995 4840, 1996 1725 Anhang Ziff. I 2868, 1997 753 Ziff. II 760 Art. 1 2022 Anhang Ziff. 4, 1998 646 1418 2847 Anhang Ziff. 8, 1999 468, 2000 273 2093, 2001 114 Ziff. I 1, 2002 3371 Anhang Ziff. 1, 2003 2119. AS 2003 3543 Anhang Ziff. I 3]. Heute: das Parlamentsgesetz vom 13. Dez. 2002 (SR 171.10).

107 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417).

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2 Am Arbeitsort im Ausland dürfen die Angestellten kein öffentliches Amt beklei- den. 3 Das EDA kann für Begleitpersonen der an einer schweizerischen Vertretung im Ausland eingesetzten Angestellten eine Melde- und Bewilligungspflicht für öffent- liche Ämter im Ausland vorsehen.108

Art. 96 Aufhebung des Streikrechts (Art. 24 Abs. 1 BPG)

Die Ausübung des Streikrechts ist denjenigen Angehörigen der folgenden Personal- kategorien untersagt, die wesentliche Aufgaben zum Schutz der Staatssicherheit, für die Wahrung von wichtigen Interessen in auswärtigen Angelegenheiten oder für die Sicherstellung der Landesversorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleis- tungen erfüllen:

a. den Angehörigen der zivilen und militärischen Führungsstäbe der Departe- mente;

b. den Strafverfolgungsbehörden des Bundes; c. den der Versetzungspflicht unterstehenden, im Ausland tätigen Angestellten

des EDA; d. dem Grenzwachtkorps und dem zivilen Zollpersonal; e.109 den Angehörigen des Überwachungsgeschwaders, des militärischen Flug-

sicherungspersonals und der Berufsformation der Militärischen Sicherheit.

6. Kapitel: Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten

Art. 97110

Art. 98 Disziplinaruntersuchung (Art. 25 BPG)

1 Die zuständige Stelle nach Artikel 2 eröffnet die Disziplinaruntersuchung und bezeichnet die Person, die mit der Untersuchung beauftragt wird. Mit der Diszipli- naruntersuchung können auch Personen ausserhalb der Bundesverwaltung betraut werden. 2 Das erstinstanzliche Disziplinarverfahren wird durch das Verwaltungsverfahrens- gesetz vom 20. Dezember 1968111 geregelt.

108 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417).

109 Fassung gemäss Ziff. II 1 der V vom 5. Dez. 2003 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit der Neuregelung des militärischen Personals (AS 2003 5011).

110 Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 10. Dez. 2004 (AS 2004 5251). 111 SR 172.021

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3 Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses endigt die Disziplinaruntersuchung automatisch. 4 Führt der gleiche Sachverhalt zu einer Disziplinaruntersuchung und zu einem Strafverfahren, so wird der Entscheid über Disziplinarmassnahmen bis zur Beendi- gung des Strafverfahrens aufgeschoben. Aus wichtigen Gründen kann ausnahms- weise vor Beendigung des Strafverfahrens über Disziplinarmassnahmen entschieden werden.

Art. 99 Disziplinarmassnahmen (Art. 25 BPG)

1 Disziplinarmassnahmen können nur nach einer Untersuchung ausgesprochen werden. 2 Gegen Angestellte, die ihre arbeitsrechtlichen Pflichten fahrlässig verletzen, kön- nen folgende Disziplinarmassnahmen ergriffen werden:

a. Verwarnung; b. Verweis; c. Änderung des Aufgabenkreises.

3 Gegen Angestellte, die ihre arbeitsrechtlichen Pflichten vorsätzlich oder grobfahr- lässig verletzen, können neben den Massnahmen nach Absatz 2 folgende Diszipli- narmassnahmen ergriffen werden:

a. Lohnkürzung von höchstens 10 Prozent während längstens eines Jahres; b. Busse bis zu 3000 Franken; c. Änderung der Arbeitszeit; d. Änderung des Arbeitsortes.

Art. 100 Verjährung (Art. 25 BPG)

1 Die disziplinarische Verantwortlichkeit der Angestellten verjährt 1 Jahr nach Entdeckung der Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten, auf alle Fälle 3 Jahre nach der letzten Verletzung dieser Pflichten. 2 Die Verjährung ruht, solange wegen des gleichen Sachverhalts ein Strafverfahren durchgeführt wird oder solange über Rechtsmittel noch nicht entschieden ist, die in der Disziplinaruntersuchung ergriffen wurden.

Art. 101 Haftung der Angestellten (Art. 25 BPG)

Die Haftung der Angestellten für Schaden, den sie dem Bund oder einem Dritten zufügen, sowie das Verfahren zur Geltendmachung dieses Schadens richten sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958112.

112 SR 170.32

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Art. 102 Strafrechtliche Verantwortlichkeit (Art. 25 BPG)

1 Wenn bei einer Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten zugleich der Tatbestand einer strafbaren Handlung nach eidgenössischem oder kantonalem Strafrecht in Betracht kommt, überweisen die Departemente die Akten mit den Einvernahmepro- tokollen der Bundesanwaltschaft. 2 Die Einleitung von Strafverfahren gegen Angestellte richtet sich nach Artikel 7 der Verordnung vom 30. Dezember 1958113 zum Verantwortlichkeitsgesetz.

Art. 103 Freistellung vom Dienst (Art. 26 BPG)

1 Ist eine korrekte Aufgabenerfüllung gefährdet, so kann die zuständige Stelle nach Artikel 2 die angestellte Person sofort vorsorglich vom Dienst freistellen oder sie in einer andern Funktion verwenden, wenn:

a. schwere strafrechtlich oder disziplinarisch relevante Vorkommnisse fest- gestellt oder vermutet werden;

b. wiederholte Unregelmässigkeiten erwiesen sind; oder c. ein laufendes Verfahren behindert wird.

2 Sie kann zudem den Lohn und weitere Leistungen kürzen oder streichen.

7. Kapitel: Umstrukturierungen

Art. 104 Massnahmen bei Umstrukturierungen (Art. 12, 19 und 31 BPG)

1 Die Departemente setzen alles daran, die Umstrukturierungen sozialverträglich umzusetzen. 2 Folgende Massnahmen haben gegenüber der Auflösung des Arbeitsverhältnisses Vorrang:

a. die Weiterbeschäftigung der Angestellten auf einer andern Stelle bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG;

b. die Vermittlung von Stellen ausserhalb der Bundesverwaltung an von der Entlassung bedrohte Angestellte;

c. die Umschulung und die berufliche Weiterbildung; d. die vorzeitige Pensionierung.

3 Die Departemente informieren das Personal und seine Organisationen offen, voll- ständig und frühzeitig über die Umstrukturierung und die Massnahmen nach Ab- satz 2.

113 SR 170.321

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4 Die Angestellten unterstützen die Bemühungen des Arbeitgebers. Sie arbeiten aktiv an den eingeleiteten Massnahmen mit und entwickeln Eigeninitiative, insbe- sondere bei der Suche nach einer neuen Anstellung. 5 Zuständig für die Ausarbeitung und Unterzeichnung des Sozialplanes mit den Personalverbänden ist der Vorsteher oder die Vorsteherin des EFD.

Art. 105 Leistungen bei vorzeitiger Pensionierung im Rahmen von Umstrukturierungen (Art. 19 Abs. 8, Art. 31 Abs. 5 BPG)

1 Im Rahmen von Umstrukturierungen können Angestellte frühestens ab dem voll- endeten 55. Altersjahr vorzeitig pensioniert werden, sofern diese nicht eine zumut- bare andere Stelle abgelehnt haben:

a. wenn ihre Stelle aufgehoben wird; b. wenn ihr Aufgabengebiet stark verändert wird; oder c. im Rahmen einer Solidaritätsaktion mit jüngeren Angestellten, deren Stelle

aufgehoben wird. 2 Der angestellten Person werden eine Altersrente von PUBLICA und eine nicht rückzahlbare Überbrückungsrente nach Artikel 64 VRAB114 ausgerichtet. Diese Altersrente wird wie eine Invalidenrente nach Artikel 57 VRAB berechnet.115 3 Der im Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung der angestellten Person nicht finanzierte Teil der Leistungen nach Absatz 2 und die von der angestellten Person darauf geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge gehen vollumfänglich zulasten des Arbeitgebers.116

Art. 106 Zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers (Art. 31 Abs. 5 BPG)

Zur Verhinderung von Härtefällen können die Departemente im Einvernehmen mit dem EFD zusätzliche Leistungen vorsehen.

8. Kapitel: Mitwirkung und Sozialpartnerschaft

Art. 107 Sozialpartnerschaft (Art. 33 BPG)

1 Ziel des Bundesrates ist eine intakte Sozialpartnerschaft.

114 Noch nicht veröffentlicht. 115 Fassung gemäss Ziff. II 3 der V über Änderungen des Bundesrechts infolge des Primat-

wechsels bei PUBLICA vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2181). 116 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010

(AS 2009 6417).

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2 Im Interesse der Mitsprache und Mitwirkung der Sozialpartner in personalrelevan- ten Angelegenheiten insbesondere bei Umstrukturierungen werden sie frühzeitig und umfassend informiert; gegebenenfalls werden mit ihnen Verhandlungen geführt. 3 Der Vorsteher oder die Vorsteherin des EFD schliesst im Rahmen der bundesrät- lichen Vorgaben mit den Sozialpartnern periodisch eine Absichtserklärung bezüg- lich der Zusammenarbeit und den personalpolitischen Zielen; sie wird dem Personal zur Kenntnis gebracht. 4 Das EFD nimmt die Rolle als Sozialpartner der anerkannten Bundespersonalver- bände wahr, wenn die Bundesverwaltung oder mehrere Teile davon betroffen sind. 5 Die Departemente sind Sozialpartner der Bundespersonalverbände, wenn einzig ihr Bereich betroffen ist. Grundsätzliche Fragen sind mit dem EFD zu koordinieren.

Art. 108 Begleitausschuss der Sozialpartner (Art. 33 Abs. 4 BPG)

1 Im Sinne einer vertrauensbildenden Massnahme setzt der Vorsteher oder die Vor- steherin des EFD als beratendes Organ einen Begleitausschuss der Sozialpartner ein. Aufgaben, Organisation und Zusammensetzung des Begleitausschusses bilden Gegenstand der periodischen Absichtserklärung nach Artikel 107 Absatz 3. 2 Der Begleitausschuss begleitet insbesondere die Praxis der Mitarbeitergespräche, der Personalbeurteilungen und der Entlöhnung. 3 Die Begleitung bezieht sich grundsätzlich auf überindividuelle Daten zu allen Funktionen und Lohnklassen. Als überindividuelle Daten gelten anonymisierte, verallgemeinerte Aussagen über die Anwendung der Bestimmungen bezüglich Mit- arbeitergespräch, Personalbeurteilung und Entlöhnung. 4 Liegen in Einzelfällen konkrete Anhaltspunkte für eine unsachgerechte Anwen- dung der Führungsinstrumente vor, so kann der Begleitausschuss die Verantwort- lichen aus dem betreffenden Bereich zu einer Anhörung einladen und Verbesserun- gen vorschlagen. 5 Zur Behandlung von Einzelfällen kann der Begleitausschuss einen paritätisch zusammengesetzten Ausschuss einsetzen. Diesem können auch Personen angehören, die nicht Mitglied des Begleitausschusses sind. Der paritätische Ausschuss gibt seine Empfehlungen zu Handen des Begleitausschusses ab.

Art. 109 Personalkommissionen (Art. 33 Abs. 4 BPG)

1 Um die Zusammenarbeit zwischen den Geschäftsleitungen der Verwaltungseinhei- ten und dem Personal zu fördern, können Personalkommissionen gebildet werden, wenn die Mehrheit der Angestellten der Verwaltungseinheit dies wünscht. 2 Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Personalkommissionen werden nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. 3 Die Personalkommissionen begutachten zuhanden der Geschäftsleitungen:

a. allgemeine Personalfragen ihrer Verwaltungseinheiten;

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b. Anregungen zu betrieblichen Vereinfachungen und Verbesserungen sowie zu baulichen Massnahmen;

c. Anregungen zu Gesundheits- und Ausbildungsfragen.

9. Kapitel: Beschwerden

Art. 110 Interne Beschwerde (Art. 35 Abs. 1 BPG)

Beschwerdeinstanzen sind: a. die Departemente für erstinstanzliche Verfügungen der Ämter, der Gruppen

und der Oberzolldirektion; b. die Oberzolldirektion oder die Gruppen für erstinstanzliche Verfügungen

nachgeordneter Organe.

Art. 111117

Art. 112 Verfahren (Art. 36 BPG)

1 Das Verfahren vor der internen Beschwerdeinstanz richtet sich nach dem Verwal- tungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968118.119 2 …120 3 Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Verset- zungspflicht unterstehende Personal stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar.

Art. 113 Verjährung (Art. 34 BPG)

Die Verjährungsfristen für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis richten sich nach den Artikeln 127 und 128 OR121.

117 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der V vom 7. Sept. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 4595).

118 SR 172.021 119 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 7. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2005 4595). 120 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der V vom 7. Sept. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007

(AS 2005 4595). 121 SR 220

Verordnung

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172.220.111.3

10. Kapitel: Ausführungsbestimmungen

Art. 114 Eidgenössisches Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) (Art. 37 BPG)

1 Das EDA erlässt im Einvernehmen mit dem EFD die zum Vollzug der Artikel 81– 88 erforderlichen Bestimmungen. 2 Das EDA kann im Einvernehmen mit dem EFD abweichende Bestimmungen für das der Versetzungspflicht unterstehende und das im Ausland eingesetzte Personal erlassen im Bereich von:

a. Artikel 15–17: Mitarbeitergespräch und Personalbeurteilung; b. Artikel 38: Lohn bei Teilzeitbeschäftigung; c. Artikel 39: Lohnentwicklung; d. Artikel 43: Ortszuschlag; e. Artikel 44: Teuerungsausgleich; f. Artikel 46: Funktionszulagen; g.122 Artikel 49: Leistungsprämien; h. Artikel 52: Funktionsbewertung; i. Artikel 53: Bewertungsstellen; j. Artikel 63: Leistungen bei Berufsunfall; k. Artikel 64: Arbeitszeit; l. Artikel 65: Mehrarbeit und Überzeit; m. Artikel 66: Freie Tage; n. Artikel 67: Ferien; o. Artikel 68: Urlaub; p. Artikel 78 Absatz 3 Buchstabe b: Ausrichtung von Entschädigungen an Per-

sonal der DEZA; q. Artikel 79 Absatz 2: Entschädigungen an Personal der DEZA bei Beendi-

gung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen; r.123 Artikel 52a: Tieferbewertung einer Funktion; s.124 Artikel 64a Vertrauensarbeitszeit.

122 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2008 über Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2008 5643).

123 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004 (AS 2005 3). 124 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009

(AS 2008 6411).

Bundespersonal

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3 Bei der Festlegung der Abgeltungen und sonstiger Massnahmen zugunsten des Personals nach den Artikeln 63 und 81–88 wird der persönlichen Situation des entsandten Personals Rechnung getragen. In den Ausführungsbestimmungen be- stimmt das EDA im Einvernehmen mit dem EFD, inwieweit über die Familien- angehörigen hinaus weitere Begleitpersonen zu berücksichtigen sind, und ordnet die Einzelheiten.

Art. 115 Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) (Art. 37 BPG)

Das VBS kann im Einvernehmen mit dem EFD abweichende Bestimmungen für das militärische Personal erlassen im Bereich von:

a. Artikel 4: Personalentwicklung und Ausbildung; b. Artikel 5: Kaderförderung und Managemententwicklung; c. Artikel 24: Arbeitsort, Mobilität und Einsatz im Ausland; d. Artikel 37: Anfangslohn; e. Artikel 48: Sonderzulagen; f. Artikel 64: Arbeitszeit; g. Artikel 65: Mehrarbeit und Überzeit; h. Artikel 67: Ferien; i. Artikel 72: Spesen; j. Artikel 102: Strafrechtliche Verantwortlichkeit.

Art. 116 Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) (Art. 37 BPG)

1 Das EFD erlässt nach Anhörung der übrigen Departemente und der Bundeskanzlei die zum einheitlichen Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen. 2 Es kann im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern abweichende Bestimmungen erlassen:

a. für das Personal der Zollämter und des Grenzwachtkorps im Bereich von: 1. Artikel 5: Kaderförderung und Managemententwicklung, 2. Artikel 24: Arbeitsort und Mobilität, 3. Artikel 64: Arbeitszeit, 4. Artikel 65: Mehrarbeit und Überzeit, 5. Artikel 69: Bewaffnung, 6. Artikel 72: Spesen, 7. Artikel 102: Strafrechtliche Verantwortlichkeit;

Verordnung

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b. für die Steuerinspektorinnen und Steuerinspektoren der Eidgenössischen Steuerverwaltung in den Bereichen: 1. Artikel 24: Arbeitsort und Mobilität, 2. Artikel 64: Arbeitszeit, 3. Artikel 65: Mehrarbeit und Überzeit, 4. Artikel 72: Spesen.

11. Kapitel: Schlussbestimmungen125

Art. 116a126

Art. 116b127 Übergangsbestimmungen über Leistungen bei Kündigungen von Personen nach Artikel 26 Absatz 1

1 …128 2 Angestellte, die am 1. Januar 2005 das 58. Altersjahr vollendet haben und in einer Funktion gemäss Artikel 26 Absatz 1 tätig sind, denen aber aufgrund von Artikel 26 Absatz 1 gekündigt wird, haben Anspruch auf eine Rente der PUBLICA anstelle einer Abgangsentschädigung, wenn sie zum Zeitpunkt der Kündigung mindestens zehn Jahre in einer Verwaltungseinheit nach Artikel 1 tätig sind. Der Berechnung der Leistungen wird die Versicherungsdauer zu Grunde gelegt, die die angestellte Person bei Vollendung des 65. Altersjahres erreicht hätte. Die Departemente erstat- ten der PUBLICA den nicht finanzierten Teil der Leistungen im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zurück. Die Überbrückungsrente wird nicht vom Arbeitgeber finanziert. 3 Entschädigungen nach Absatz 1 bedürfen der Zustimmung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte. Die Finanzdelegation wird über die Kosten nach Absatz 2 informiert.

Art. 116c129 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 15. Juni 2007 (Art. 41a Abs. 1 BPG)

1 Angestellte, deren Arbeitsverhältnis vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 15. Juni 2007 aufgrund einer vorzeitigen Pensionierung nach bisherigem Recht

125 Ursprünglich vor Art. 117. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004 (AS 2005 3). 126 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004 (AS 2005 3). Aufgehoben durch Ziff. II

3 der V über Änderungen des Bundesrechts infolge des Primatwechsels bei PUBLICA vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2181).

127 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004 (AS 2005 3). 128 Aufgehoben durch Ziff. II 3 der V über Änderungen des Bundesrechts infolge des

Primatwechsels bei PUBLICA vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2181).

129 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2007 2871, 2008 577).

Bundespersonal

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geendet hat, mit Ausnahme des versetzbaren Personals des EDA, haben Anspruch auf die Renten und Zusatzleistungen nach bisherigem Recht.130 2 Bei Beginn des Vorruhestandsurlaubs nach Artikel 34 erhalten folgende Personen anstelle der Leistung nach Artikel 88h eine Abfindung in der Höhe von drei Vierteln des letzten Jahresgehalts:131

a. Angestellte nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a und b, wenn sie im Zeit- punkt der vollständigen Inkraftsetzung des PUBLICA-Gesetzes das 51. Altersjahr vollendet haben;

b. Angestellte nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c, wenn sie im Zeitpunkt der vollständigen Inkraftsetzung des PUBLICA-Gesetzes das 53. Altersjahr vollendet haben.

3 Angestellte nach Artikel 33 Absatz 2 erhalten mit ihrem letzten Lohn eine Abfin- dung in der Höhe von drei Vierteln des letzten Jahresgehalts, wenn sie im Zeitpunkt der vollständigen Inkraftsetzung des PUBLICA-Gesetzes das 55. Altersjahr vollen- det haben. 4 Die Abfindung nach den Absätzen 2 und 3 wird im Rahmen des BVG132 zugunsten des Altersguthabens an PUBLICA überwiesen oder auf Verlangen der versicherten Person bar ausbezahlt. 5 Für Angestellte nach Absatz 2 wird Artikel 34a Absatz 2 nicht angewendet.133

Art. 116d134 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 5. Dezember 2008 (Art. 17 BPG)

1 Ausgleichstage nach Artikel 64 Absatz 2 und freie Tage nach Artikel 66 Absatz 1, die nicht bis zum 31. Dezember 2008 bezogen worden sind, können bis spätestens 31. Dezember 2012 bezogen werden; danach entfallen sie entschädigungslos.

Art. 117 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

130 Art. 33 in der Fassung vom 3. Juli 2001 (AS 2001 2206), Abs. 1–3bis in der Fassung der V vom 5. Dez. 2003 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusam- menhang mit der Neuregelung des militärischen Personals (AS 2003 5011); Art. 16 der V vom 2. Dez. 1991 über die Leistungen bei vorzeitigem Altersrücktritt von Bediensteten in besonderen Dienstverhältnissen in der Fassung der Änd. vom 28. Juni 2000 (AS 2000 2429).

131 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417).

132 SR 831.40 133 Fassung gemäss Ziff. II 3 der V über Änderungen des Bundesrechts infolge des Primat-

wechsels bei PUBLICA vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2181). 134 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009

(AS 2008 6411).

Verordnung

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Anhang 1135 (Art. 88f Abs. 1)

Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente

Standardplan (Lohnklassen)

Kaderplan 1 (Lohnklassen)

Kaderplan 2 (Lohnklassen)

Alter bei Rücktritt

1 bis 11 12 bis 17 18 bis 23 24 bis 29 30 bis 38

60 80 % 55 % 50 % 50 % 50 % 61 85 % 60 % 50 % 50 % 50 % 62 90 % 70 % 50 % 50 % 50 % 63 95 % 75 % 55 % 50 % 50 % 64 100 % 80 % 60 % 50 % 50 %

135 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 15. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2007 2871, 2008 577).

Bundespersonal

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Anhang 2136 (Art. 88a Abs. 1)

Bestandteile des versicherbaren Lohnes

a. der Monatslohn nach Artikel 36 und der Monatslohn von Angestellten des Bundes nach Artikel 12 Absatz 2 PVFMH137, höchstens jedoch der Monats- lohn des Stammdepartements, die Lohnentwicklung nach Artikel 39 Absätze 1–5 und die ausserordentlichen Lohnanpassungen nach Artikel 40 bis zum Höchstbetrag der Lohnklasse;

b. der Stunden-, Tages- und Durchschnittslohn nach Artikel 38 Absatz 2; c. der Ortszuschlag nach den Artikeln 43 und 114 Absatz 2 Buchstabe d; d. der Teuerungsausgleich nach den Artikeln 44 Absatz 2 Buchstaben a, b, e–g

und 114 Absatz 2 Buchstabe e; e. die Funktionszulagen nach den Artikeln 46 und 114 Absatz 2 Buchstabe f

und nach Artikel 17 PVFMH; f. … g. Sonderzulagen nach den Artikeln 48 und 115 Buchstabe e; h. Leistungsprämien nach Artikel 49; i. Arbeitsmarktzulagen nach Artikel 50; j. die Einsatzzulage nach Artikel 18 PVFMH; k. die Gefahrenzulage nach Artikel 19 PVFMH; l. der massgebende Jahreslohn nach Artikel 21 Absatz 2 PVFMH.

136 Eingefügt durch Ziff. II 3 der V über Änderungen des Bundesrechts infolge des Primat- wechsels bei PUBLICA vom 21. Mai 2008 (AS 2008 2181). Bereinigt gemäss Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2008 über Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2008 5643).

137 SR 172.220.111.9

RS 172.220.1

2

RS 172.010.1 3 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à l’O du 7 sept. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 4595).

4

RS 220

5

Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de l’O du 21 mai 2008 modifiant le droit fédéral à la suite du changement de régime de prévoyance de PUBLICA, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2181).

6 [RO 1979 1687, 1985 660 ch. I 21, 1987 600 art. 17 ch. 3, 1991 857 annexe ch. 4, 1992 288 annexe ch. 17 2521 art. 55 ch. 1, 1996 2588 art. 25 al. 2 et annexe ch. 1, 1998 1822 art. 2, 1999 2374 ch. I 2, 2003 187 annexe ch. II 2. RO 2003 4557 annexe ch. I 1]. Actuellement «LF du 13 déc. 2002» (RS 412.10).

172.220.111.3 Personnel fédéral

e. le personnel régi par la loi du 20 mars 1981 sur le travail à domicile7;

f.8 Le personnel régi par l’ordonnance du 2 décembre 2005 sur le personnel affecté à la promotion de la paix, au renforcement des droits de l’homme et à l’aide humanitaire (OPers-PDHH)9.

3 Dans la présente ordonnance, le terme «département» désigne les départements et la Chancellerie fédérale.

Art. 2 Autorités compétentes

(art. 3 LPers)

1 Le Conseil fédéral est compétent pour conclure, modifier et résilier les rapports de travail:

a.

des secrétaires d’Etat;

b.

des directeurs d’office, de leurs suppléants et des personnes exerçant des responsabilités comparables au sein des départements;

c.

des officiers généraux;

d.

des secrétaires généraux des départements et de leurs suppléants;

e.

des vice-chanceliers de la Confédération;

f.

des chefs de mission;

g.

du procureur général de la Confédération et des procureurs généraux suppléants de la Confédération, ainsi que des procureurs fédéraux et des procureurs fédéraux suppléants;

10

h. …

2 Le Conseil fédéral décide du transfert des chefs de mission.

3 Les départements prennent les autres décisions de l’employeur relatives au personnel visé à l’al. 1 pour autant qu’aucune prescription légale n’en dispose autrement.

4 Les départements règlent les compétences relatives à l’ensemble des décisions de l’employeur qui concernent le reste de leur personnel, à moins que la LPers, d’autres actes législatifs supérieurs, la présente ordonnance ou d’autres prescriptions du Conseil fédéral n’en disposent autrement.

7

RS 822.31

8 Nouvelle teneur selon l’art. 42 ch. 1 de l’O du 2 déc. 2005 sur le personnel affecté à la promotion de la paix, au renforcement des droits de l’homme et à l’aide humanitaire (RS 172.220.111.9).

9

RS 172.220.111.9

10 Abrogée par le ch. 1 de l’annexe à l’O du 7 sept. 2005, avec effet au 1er janv. 2007(RO 2005 4595).

Art. 3 Titres diplomatiques et consulaires

1 Le Conseil fédéral confère les titres diplomatiques et consulaires.

2 Le DFAE confère:

a.

le titre d’ambassadeur, après accord avec le Département fédéral des finances (DFF), dans le cadre des missions spéciales approuvées par le Conseil fédéral;

b.

les titres en usage dans les relations internationales, au personnel engagé par le DFAE, pour autant que ces titres ne correspondent pas au rang de chef de mission.

Chapitre 2 Politique du personnel Section 1 Principes

Art. 4 Développement des ressources humaines et formation

(art. 4, al. 2, let. b, LPers)

1 L’employeur favorise l’évolution professionnelle de tous ses employés par des mesures prises sur le lieu de travail et par la formation.

2 Les départements prennent des mesures ciblées afin:

a.

d’élargir et d’approfondir les compétences de tous les employés;

b.

de préserver leurs chances sur le marché de l’emploi et leur mobilité professionnelle;

c.

de leur donner les moyens de participer et d’adhérer aux changements requis.

3 Les employés suivent un perfectionnement adapté à leurs capacités et aux exigences de l’emploi et s’adaptent aux changements.

4 L’employeur prend à sa charge les frais des formations que suivent les employés pour répondre aux besoins du service et libère le temps nécessaire à ces formations. Il peut prendre à sa charge tout ou partie des frais des formations qu’ils suivent pour leurs besoins propres et libérer le temps nécessaire à ces formations.

5 L’employeur peut demander à l’employé de rembourser les frais de formation si celui-ci interrompt la formation ou s’il résilie son contrat de travail dans les deux ans qui suivent la fin de la formation sans établir immédiatement de nouveaux rapports de travail auprès d’une autre unité administrative au sens de l’art. 1.11

6 Il peut accorder un délai de quatre ans au maximum pour le remboursement des frais de formation si la part des frais à sa charge est d’au moins 50 000 francs. 12

11 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010

(RO 2009 6417).12 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010

(RO 2009 6417).

172.220.111.3 Personnel fédéral

Art. 5 Formation et relève des cadres, développement des capacités

de gestion

(art. 4, al. 2, let. c, LPers)

1 L’employeur pourvoit à la formation et à la relève des cadres et au développement des capacités de gestion.

2 Les départements prennent des mesures ciblées afin:

a.

d’améliorer la gestion à tous les niveaux d’organisation;

b.

d’exploiter au maximum le potentiel qu’offre le personnel en place;

c.

de favoriser la mobilité interne;

d.

de préserver les chances des employés sur le marché de l’emploi;

e.

d’assurer la compétitivité de l’administration fédérale sur le marché de l’emploi;

f.

d’améliorer la représentation des femmes dans les postes de cadre.

3 Le DFF met au point la stratégie de formation et de relève des cadres et de développement des capacités de gestion; il appuie les départements dans la mise en œuvre de cette stratégie et coordonne, par l’intermédiaire de la Conférence des ressources humaines, les mesures prises par les départements.

Art. 6 Egalité des sexes

(art. 4, al. 2, let. d, LPers)

1 L’employeur veille à ce que les employés ne soient pas désavantagés du fait de leur sexe ou de leur mode de vie.

2 Dans le cadre défini par les directives du Conseil fédéral, les départements prennent des mesures ciblées afin de réaliser dans les faits l’égalité des chances et l’égalité de traitement entre femmes et hommes. Ils établissent des programmes d’encouragement à cet effet et peuvent faire appel à des spécialistes ou fixer des quotas.

3 Ils protègent la dignité de la femme et de l’homme sur le lieu de travail et prennent des mesures adéquates pour faire respecter l’interdiction de la discrimination, notamment pour prévenir toute forme de harcèlement sexuel.

Art. 7 Plurilinguisme

(art. 4, al. 2, let. e, LPers)

1 Dans le cadre défini par les directives du Conseil fédéral, les départements prennent des mesures ciblées pour améliorer la représentation des communautés linguistiques du pays à tous les niveaux de l’administration fédérale, exploiter au maximum les compétences linguistiques du personnel en place et utiliser ainsi au mieux le potentiel de la diversité culturelle. Ils établissent des programmes d’encouragement à cet effet et peuvent faire appel à des spécialistes ou fixer des quotas.

2 Ils veillent en particulier à ce que les employés ne soient pas désavantagés du fait de leur appartenance linguistique et puissent exercer leur activité dans leur propre langue, dans la mesure où elle a le statut de langue officielle et où l’utilisation d’une autre langue n’est pas requise pour de justes motifs.

Art. 8 Emploi et intégration des personnes handicapées

(art. 4, al. 2, let. f, LPers)

1 Dans le cadre défini par les directives du Conseil fédéral, les départements créent des conditions propices à l’emploi de personnes handicapées et veillent à ce que l’intégration professionnelle de ces personnes soit durable. Ils peuvent faire appel à des spécialistes et établir des programmes d’encouragement à cet effet.

2 Le DFF porte les moyens financiers nécessaires dans un budget centralisé.

Art. 9 Protection de la personnalité

(art. 4, al. 2, let. g, LPers)

Les départements prennent les mesures propres à empêcher toute atteinte inadmissible à la personnalité de l’employé, de quelque personne qu’elle provienne; sont notamment considérées comme atteinte inadmissible:

a.

la saisie systématique de données sur les prestations individuelles sans que l’employé concerné en ait connaissance;

b.

le fait d’exercer ou de tolérer des attaques ou des actions contre la dignité individuelle ou professionnelle de l’employé.

Art. 10 Respect de l’environnement, santé et sécurité

(art. 4, al. 2, let. h, et 32, let. d, LPers)

Dans le cadre défini par les directives du Conseil fédéral, les départements prennent les mesures propres à inciter leur personnel à adopter un comportement responsable sur les plans de l’environnement, de la santé et de la sécurité.

Art. 11 Service médical

(art. 4, al. 2, let. g, LPers)

Le DFF détermine le service médical chargé des examens médicaux et des mesures relevant de la médecine du travail.

Art. 11a13 Mesures de réadaptation

(art. 4, al. 2, let. g, LPers)

Si un employé est empêché de travailler pour cause de maladie ou d’accident, l’autorité compétente en vertu de l’art. 2 met en œuvre tous les moyens pertinents et raisonnable pour le réintégrer dans le monde du travail (mesures de réadaptation). Elle fait appel à des services spécialisés pour mener ses examens.

13 Introduit par le ch. I de l’O du 15 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2007 2871, 2008 577).

172.220.111.3 Personnel fédéral

Art. 12 Responsabilités familiales et sociales

(art. 4, al. 2, let. i, LPers)

Les départements veillent à ce que les employés puissent assumer leurs responsabilités au sein de la famille et de la société; les besoins du service doivent être pris en considération.

Art. 13 Création de places d’apprentissage et de places de formation

(art. 4, al. 2, let. j, LPers)

1 Le DFF définit la politique de l’administration fédérale en matière de formation professionnelle et porte les moyens financiers nécessaires dans un budget centralisé.

2 Les départements créent dans des secteurs ciblés des places d’apprentissage et des postes de stagiaire pour les personnes diplômées d’une haute école. Ils appuient les mesures de promotion de la formation professionnelle.

Art. 14 Information

(art. 4, al. 2, let. k, LPers)

1 Les supérieurs hiérarchiques et les collaborateurs se communiquent suffisamment tôt toutes les informations relatives aux dossiers importants du service.

2 Les départements fournissent suffisamment tôt à leur personnel toutes les informations nécessaires.

3 Le DFF assure régulièrement l’information du personnel de la Confédération au niveau supradépartemental.

4 La forme et le contenu de l’information doivent répondre aux besoins des destinataires.

Section 2	Entretien avec le collaborateur et évaluation personnelle
Art. 15	Principes
	(art. 4, al. 3, LPers)

1 Une fois par an, les supérieurs hiérarchiques ont un entretien personnel avec leurs collaborateurs et procèdent à leur évaluation.

2 L’entretien sert l’évolution professionnelle du collaborateur et a pour but d’examiner les conditions dans lesquelles le travail est fourni et de convenir d’objectifs. Il permet au supérieur hiérarchique d’avoir un écho de la part de ses collaborateurs sur la façon dont il dirige son unité.

3 L’évaluation personnelle sert de base à l’évolution du salaire, laquelle est opérée en fonction des objectifs convenus en matière de prestations, de comportement et de compétences.

4 L’entretien avec le collaborateur et l’évaluation personnelle s’effectuent dans le respect des principes directeurs en matière de politique du personnel.

Art. 16 Critères d’évaluation

(art. 4, al. 3, LPers)

1 Les critères extra-professionnels tels que le sexe, l’âge, la langue, la position, la nationalité ou la religion ne doivent pas intervenir dans l’évaluation personnelle ni dans la fixation du salaire. Il faut tenir compte de l’influence que ces critères peuvent exercer dans la perception et le jugement lors de la préparation et de la formation à l’entretien, et lors de l’entretien lui-même.

2 Les collaborateurs sont informés des éléments déterminants pour l’entretien avec le collaborateur, pour l’évaluation personnelle et pour la fixation du salaire.

Art. 1714 Echelons d’évaluation (art. 4, al. 3, LPers)

Les prestations et le comportement des employés sont évalués selon les échelons suivants:

a.	échelon d’évaluation 4: dépasse clairement les objectifs;
b.	échelon d’évaluation 3: atteint entièrement les objectifs;
c.	échelon d’évaluation 2: atteint dans une large mesure les objectifs;
d.	échelon d’évaluation 1: n’atteint pas les objectifs.

Section 3 Coordination et rapports

Art. 18 Département fédéral des finances

(art. 5 LPers)

1 Le DFF pilote et coordonne la politique du personnel en tenant compte des intérêts des départements.

2 Il délègue ses compétences au service chargé des questions du personnel, pour autant que ces compétences ne consistent pas à édicter des règles de droit.

3 Le service chargé des questions du personnel est l’Office fédéral du personnel (OFPER). Il a les tâches suivantes:

a.

il élabore et formule la politique du personnel et la politique de prévoyance professionnelle et traite des questions de gestion;

b.

il prépare les projets du Conseil fédéral relatifs à la politique du personnel;

c.

il propose des formations et des conseils, en particulier en matière de politique du personnel, de gestion, d’organisation et d’apprentis;

d.

il gère un système informatisé de gestion du personnel;

e.

il fournit des instruments de gestion des ressources humaines et financières;

14 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l’O du 5 nov. 2008 sur l’optimisation du système salarial du personnel, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2008 5643).

172.220.111.3 Personnel fédéral

f.

il coordonne la mise en œuvre des mesures en faveur de l’égalité des chances et de l’égalité de traitement entre femmes et hommes;

g.

il coordonne la mise en œuvre des mesures de promotion du plurilinguisme;

h.

il coordonne la mise en oeuvre des mesures en faveur de l’emploi et de l’intégration des handicapés.

i.

il assure le controlling stratégique;

j.

il élabore les bases des rapports destinés au Conseil fédéral et à l’Assemblée fédérale (art. 21);

k.

il conseille et appuie les départements dans la mise en oeuvre de la politique du personnel;

l.

il gère un service de consultation sociale et de conseil du personnel;

m.

il informe le personnel sur les questions de politique du personnel;

n.

il entretient des relations suivies avec les partenaires sociaux;

o.

il centralise la mise au concours des offres d’emploi et élabore des stratégies interdépartementales de recherche de personnel qualifié.

Art. 19 Départements

(art. 5 LPers)

Les départements sont responsables, dans leur domaine d’activité, de la mise en œuvre de la politique du personnel et de l’application des instruments et systèmes définis. Ils ont notamment les tâches suivantes:

a.

ils concrétisent, coordonnent et pilotent le développement des ressources humaines et de l’organisation, y compris la formation et la relève des cadres et le développement des capacités de gestion;

b.

ils coordonnent et pilotent l’utilisation des ressources humaines et financières;

c.

ils organisent la gestion des ressources humaines et règlent les compétences;

d.

ils coordonnent le controlling des ressources humaines dans leur domaine d’activité avec le controlling stratégique de l’OFPER.

Art. 20 Conférence des ressources humaines

(art. 5 LPers)

1 La Conférence des ressources humaines est un organe consultatif. Elle comprend des représentants de tous les départements et est dirigée par l’OFPER.

2 Elle joue un rôle essentiel en matière de coordination et de mise en œuvre de la politique du personnel du Conseil fédéral, et a notamment les tâches suivantes:

a.

elle évalue le développement des nouveaux systèmes et instruments et vérifie leur application;

b.

elle examine les propositions d’attribution des ressources humaines et financières;

c.

elle examine les questions fondamentales posées par la mise en œuvre de la politique du personnel du Conseil fédéral;

d.

…

15

Art. 21 Rapports

(art. 5 LPers)

1 Le DFF vérifie régulièrement que l’administration fédérale atteint les objectifs fixés dans la LPers et les dispositions d’exécution de cette loi; il veille à ce que les rapports soient établis.

2 Ces rapports portent notamment sur:

a.

la composition du personnel;

b.

les frais de personnel;

c.

la satisfaction procurée par le travail;

d.

les qualifications du personnel.

3 Le DFF informe tous les ans le Conseil fédéral de la répartition des salaires entre les quatre échelons d’évaluation et de l’allocation de primes de prestations et d’autres primes ou allocations importantes; il en expose les conséquences financières. 16

4 Les départements utilisent le système informatisé de gestion du personnel de l’administration fédérale pour établir en temps utile des rapports adéquats.

5 Le DFF peut effectuer des enquêtes auprès du personnel et des unités administratives.

Chapitre 3Création, modification et résiliation des rapports de travail

Art. 22 Mise au concours des postes

(art. 7 LPers)

1 Les postes à pourvoir dans l’administration fédérale sont mis au concours au moins dans le bulletin électronique des postes vacants de la Confédération, sur Internet. 17

2 Ne sont pas tenus de faire l’objet d’une mise au concours publique les postes à pourvoir:

a.

pour une durée n’excédant pas 1 année;

b.

par recrutement interne au sein de l’unité administrative;

c.

par voie d’échange temporaire de personnel (job rotation).

15 Abrogée par le ch. I de l’O du 24 janv. 2007 (RO 2007 271 869).16 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l’O du 5 nov. 2008 sur l’optimisation du système salarial du personnel, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2008 5643).17 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010(RO 2009 6417).

172.220.111.3 Personnel fédéral

3 Pour autant qu’ils en informent le DFF, les départements peuvent, pour de justes motifs:

a.

renoncer au cas par cas à la mise au concours publique;

b.

prévoir exceptionnellement un autre mode de mise au concours publique.

Art. 23 Restriction de l’accès aux postes

(art. 8, al. 3, LPers)

1 Dans la mesure où l’accomplissement de tâches impliquant l’exercice de la puissance publique l’exige, l’accès à un poste peut être limité aux personnes possédant la nationalité suisse:

a.

par le Département fédéral de justice et police (DFJP), pour le personnel affecté à la lutte internationale contre la criminalité et pour le personnel employé dans la police ou auprès d’autorités chargées de la poursuite pénale;

b.

par le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS), pour le personnel affecté à la défense nationale;

c.

par le DFAE, pour le personnel affecté à la représentation de la Suisse à l’étranger;

d.

par le DFF, pour les membres du corps des gardes-frontière;

e.

par les départements, pour le personnel du département qui représente la Suisse lors de négociations internationales;

18

f. …

2 Les départements communiquent au DFF les restrictions d’accès aux postes définies en application de l’al. 1. Ce dernier informe le Conseil fédéral.

3 Si l’accès à un poste est limité, l’autorité compétente en vertu de l’art. 2 le signale dans la mise au concours (art. 22).

Art. 24 Exigences liées à la fonction

(art. 8, al. 3, LPers)

1 Si la fonction l’exige, l’autorité compétente en vertu de l’art. 2 peut subordonner l’engagement à des conditions telles que l’âge, la formation préalable ou la capacité d’exercice des droits civils.

2 Les membres du personnel du DFAE soumis à la discipline des transferts ne peuvent être engagés pour une durée indéterminée que s’ils possèdent exclusivement la nationalité suisse. Le DFAE peut prévoir des exceptions si l’intéressé ne peut pas renoncer à l’autre nationalité pour des raisons juridiques.

18 Abrogée par le ch. 1 de l’annexe à l’O du 7 sept. 2005, avec effet au 1er janv. 2007(RO 2005 4595).

Art. 25 Contrat de travail

(art. 8 LPers)

1 Les rapports de travail prennent naissance lorsque le contrat de travail est signé par l’autorité compétente en vertu de l’art. 2 et par la personne engagée.

2 Le contrat de travail indique le nom des parties au contrat et fixe au moins:

a.	le début et la durée des rapports de travail;
b.	la fonction ou le domaine d’activité;
c.	le lieu de travail et les conditions relatives au transfert;
d.	la durée de la période d’essai;
e.	le taux d’occupation;
f.	le salaire;
g.	les règles relatives à la prévoyance professionnelle et au plan de prévoyance.

3 L’employeur peut, sans résilier le contrat de travail:

a.

changer la fonction ou le domaine d’activité de l’employé ainsi que son lieu de travail, si ce changement est imposé par des raisons de service et peut raisonnablement être exigé;

b.

intégrer l’employé à une autre unité d’organisation, si ce changement s’inscrit dans une restructuration.

4 Le personnel soumis à la discipline des transferts peut être affecté en tout temps par instruction de service à un autre domaine d’activité ou à un autre lieu de travail.

Art. 26 Conditions d’engagement fixées dans le contrat de travail

(art. 12, al. 6, let. f, LPers)

1 Le contrat de travail conclu avec les secrétaires d’Etat, les directeurs d’office et les vice-chanceliers de la Confédération prévoit que la cessation de toute collaboration fructueuse avec respectivement le chef de département et le chancelier de la Confédération constitue un motif de résiliation ordinaire du contrat par l’employeur en vertu de l’art. 12, al. 6, let. f, LPers.

2 Si une résiliation du contrat relevant de l’al. 1 est proposée au Conseil fédéral, les facteurs paraissant exclure toute collaboration fructueuse doivent être exposés dans la proposition. L’intéressé doit avoir la possibilité de présenter sa prise de position par écrit au Conseil fédéral.

3 Le contrat de travail conclu avec les secrétaires généraux et avec les chefs des services d’information des départements prévoit qu’il y a motif de résiliation ordinaire du contrat de travail par l’employeur en vertu de l’art. 12, al. 6, let. f, LPers lorsque le chef de département entend ne plus poursuivre sa collaboration avec lesdites personnes.

4 Le contrat de travail conclu avec les collaborateurs personnels des chefs de département prévoit qu’il y a motif de résiliation ordinaire en vertu de l’art. 12, al. 6, let. f, LPers lorsque le chef de département:

172.220.111.3 Personnel fédéral

a.

entend ne plus poursuivre sa collaboration avec lesdites personnes;

b.

quitte ses fonctions.

5 Le Conseil fédéral peut, à tout moment, relever des officiers généraux de leur fonction ou de leur commandement et leur attribuer une autre fonction ou un autre commandement. Le contrat de travail conclu avec les officiers généraux prévoit qu’il y a motif de résiliation ordinaire en vertu de l’art. 12, al. 6, let. f, LPers lorsqu’une autre fonction ou un autre commandement ne peut être attribué.

6 Les conditions d’engagement visées aux al. 1, 3, 4 et 5 ne peuvent être fixées dans les contrats de travail conclus avec d’autres employés que si le Conseil fédéral a donné son accord.

Art. 27 Période d’essai

(art. 8 LPers)

1 La période d’essai est de 3 mois. Si les circonstances le justifient, elle peut être prolongée de 3 mois au maximum, ou fixée par contrat à 6 mois au maximum.

2 Si le contrat de travail est de durée déterminée ou si l’employé change d’unité administrative au sens de l’art. 1, la période d’essai peut être supprimée ou une période d’essai plus courte peut être fixée d’un commun accord entre les parties.

Art. 28 Rapports de travail de durée déterminée

(art. 9, al. 1 et 2, LPers)

Les rapports de travail de durée déterminée ne doivent pas être conclus dans le but de contourner la protection contre les licenciements prévue par l’art. 12 LPers ou l’obligation de mettre les postes au concours.

Art. 29 Changement d’unité administrative

(art. 12 LPers)

1 L’employé qui, de sa propre initiative, change d’unité administrative au sens de l’art. 1 doit résilier son contrat de travail. En pareil cas, les intéressés fixent conjointement la date d’entrée dans la nouvelle unité. En cas de désaccord, les délais de congé fixés à l’art. 12, al. 2 et 3, LPers sont applicables.

2 Si le nouveau contrat de travail fait suite immédiatement à l’ancien, les dispositions de l’art. 336c du CO19 relatives à la protection contre le licenciement s’appliquent également pendant la période d’essai convenue.

3 S’il y a transfert temporaire de personnel dans une autre unité administrative au sens de l’art. 1, le contrat de travail ne doit pas être résilié pour la durée de ce transfert. Les intéressés fixent conjointement les conditions du changement d’unité.

RS 220

Art. 30 Modification du contrat de travail

(art. 8, al. 1, et 13, LPers)

1 Toute modification du contrat de travail doit être faite en la forme écrite.

2 Si aucune entente n’est trouvée au sujet d’une modification du contrat, ce dernier doit être résilié conformément aux dispositions de l’art. 12 LPers; les cas visés à l’art. 25, al. 3 et 4, font exception à cette règle.

Art. 31 Résiliation des rapports de travail due à une faute de l’employé

(art. 19, al. 1 et 2, LPers)

1 La résiliation du contrat de travail est considérée comme due à une faute de l’employé si:

a.

l’employeur le résilie pour un des motifs définis aux art. 12, al. 6, let a à d, ou al. 7, LPers;

b.

l’employé refuse de prendre, auprès d’un des employeurs définis à l’art. 3 LPers, un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui;

c.

l’employé soumis à la discipline des transferts du DFAE qui est engagé pour une durée indéterminée renonce de son propre gré à la nationalité suisse ou a caché ou acquis de sa propre initiative une autre nationalité (art. 24, al 2);

d.

l’employé soumis à la discipline des transferts refuse de donner suite à un transfert.

2 Dans les cas relevant de l’art. 12, al. 6, let. c, et al. 7, LPers, l’autorité compétente en vertu de l’art. 2 peut décider, pour de justes motifs, que la résiliation est considérée comme n’étant pas due à une faute de l’employé.

Art. 32 Nomination pour une durée de fonctions

(art. 9, al. 4 et 5, LPers)

1 Les rapports de travail des personnes ci-après sont conclus pour 4 ans:

a.

auditeur en chef de l’armée;

b.

procureur général de la Confédération et procureurs généraux suppléants de la Confédération;

c.

procureurs fédéraux et procureurs fédéraux suppléants.

2 La durée de fonctions est déterminée en fonction de la législature du Conseil national. Elle débute le 1er janvier et prend fin le 31 décembre. 3 L’autorité compétente en vertu de l’art. 2 peut résilier les rapports de travail:

a.

en tout temps dans les cas visés à l’art. 12, al. 7, LPers;

b.

pour la fin de la durée de fonctions, dans le respect du délai de résiliation fixé à l’art. 12, al. 3, LPers, pour les motifs définis à l’art. 12, al. 6, LPers.

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4 L’employé engagé pour une durée de fonctions peut donner son congé pour la fin du mois dans le respect du délai de résiliation fixé à l’art. 12, al. 3, LPers.

5 Si les rapports de travail ne sont pas résiliés pour la fin de la durée de fonctions, ils sont reconduits pour une nouvelle période de 4 ans.

Art. 3320 Retraite anticipée de catégories de personnel déterminées

(art. 10, al. 3, LPers)

1 Si les conditions fixées à l’art. 88g, al. 1, let. a ou b, sont remplies à l’âge de 58 ans, les rapports de travail pour les catégories de personnel ci-après prennent fin lorsque l’intéressé atteint l’âge de 61 ans: 21

a.

officiers de carrière et sous-officiers de carrière, à l’exception des officiers généraux, des officiers de carrière spécialistes et des sous-officiers de carrière spécialistes;

b.

membres du Corps des gardes-frontière;

c.

officiers généraux à titre principal ayant le grade de brigadier, à l’exception de l’auditeur en chef.22

2 Les rapports de travail des catégories de personnel ci-après prennent fin lorsque l’intéressé atteint l’âge de 62 ans:

a.

officiers généraux à titre principal ayant le grade de divisionnaire ou de commandant de corps;

b.

pilotes d’essai d’armasuisse, lorsque les engagements dans le cadre du service de vol représentent une part essentielle de leurs tâches, personnel de la sécurité aérienne des Forces aériennes (FA) et pilotes de transport civils du Service de transport aérien de la Confédération (STAC);

c.

personnel du service de vol de l’Office fédéral de l’aviation civile (OFAC).

3 Les personnes employées auprès du DFAE qui sont soumises à la discipline des transferts et le personnel de rotation du DFAE ayant passé un nombre déterminé d’années pondérées dans des lieux d’affectation aux conditions de vie difficiles peuvent prendre une retraite anticipée à 62 ans révolus, pour autant que cela ne porte pas atteinte à des intérêts publics prépondérants.

4 A titre exceptionnel, l’autorité compétente en vertu de l’art. 2 peut résilier de manière anticipée les rapports de travail d’un employé appartenant à l’une des catégories de personnel ci-après, lorsqu’ils ne peuvent être prolongés sans qu’il y ait faute de leur part et pour un motif autre que l’invalidité:

20 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 15 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2007 2871, 2008 577).21 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010

(RO 2009 6417).

22

Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de l’O du 21 mai 2008 modifiant le droit fédéral

à la suite du changement de régime de prévoyance de PUBLICA, en vigueur depuis

le 1er juillet 2008 (RO 2008 2181).

a.

à l’âge de 58 ans, pour les officiers de carrière, officiers généraux à titre principal y compris, et pour les sous-officiers de carrière, à l’exception des officiers de carrière spécialistes et des sous-officiers de carrière spécialistes;

b.

à l’âge de 61 ans, pour les pilotes d’essai d’armasuisse, lorsque les engagements dans le cadre du service de vol représentent une part essentielle de leurs tâches, et pour le personnel de la sécurité aérienne des Forces aériennes (FA).

5 Dan les cas d’espèce, l’autorité compétente en vertu de l’art. 2 peut, en accord avec l’intéressé, prolonger de trois ans au plus les rapports de travail au-delà de l’âge de la retraite défini aux al. 1 et 2.

6 Le DFAE édicte après entente avec le DFF les dispositions d’exécution relatives à l’al. 3. Ces dispositions régissent notamment:

a.

l’indexation des lieux d’affectation selon le degré de difficulté des conditions de vie, la ville de Berne servant de référence avec 100 points;

b.

le nombre de points nécessaire pour faire valoir une année de séjour pondérée;

c.

la prise en considération du nombre de transferts ou d’engagements à l’étranger dans la prise en compte d’années de séjour pondérées;

d.

la prise en compte du temps passé dans un lieu d’affectation aux conditions de vie difficiles avant l’entrée en vigueur de la présente ordonnance.

Art. 34 23 Congé de préretraite (art. 31, al. 5, LPers)

1 L’autorité compétente selon l’art. 2 peut accorder un congé de préretraite avant la fin des rapports de travail selon l’art. 33, al. 1, aux employés qui remplissent à l’âge de 58 ans les conditions fixées à l’art. 88g, al. 1, let. a ou b.

2 Le congé de préretraite débute:

a.

au plus tôt à l’âge de 58 ans et dure au maximum 36 mois pour les officiers et sous-officiers de carrière, à l’exception des officiers généraux, des officiers de carrière spécialistes et des sous-officiers de carrière spécialistes, ainsi que pour les membres du Corps des gardes-frontière;

b.

au plus tôt à l’âge de 60 ans et dure au maximum douze mois pour les officiers généraux à titre principal ayant le grade de brigadier, à l’exception de l’auditeur en chef.

3 En cas de prolongement des rapports de travail selon l’art. 33, al. 5, le début du congé de préretraite est reporté d’autant.

4 Durant le congé de préretraite, les art. 11a, 39, 40, 42, 45 à 50, 52, 53 à 61, 63 à 88, 88c à 88k, 89, 95, 96 et 103 à 106 ne s’appliquent pas.

23 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010(RO 2009 6417).

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Art. 34a24 Versement du salaire durant le congé de préretraite25

(art. 32k, al. 3, LPers)

1 Les employés en congé de préretraite ont droit au salaire entier, ainsi qu’aux allocations non limitées dans le temps et assurées selon les art. 15 et 16 LPers (versement du salaire) jusqu’à la fin des rapports de travail. 26 Pendant le versement du salaire, l’autorité compétente selon l’art. 2 et l’employé continuent à verser leurs cotisations légales aux assurances sociales et les contributions réglementaires dues à PUBLICA.

2 Si l’employé a exercé une fonction selon l’art. 33, al. 1, pendant moins de 33 années de service à partir de la fin de la formation de base spécifique pour la fonction, le versement du salaire est réduit. Le DFF et le DDPS fixent le montant de la réduction.

3 Lorsqu’un employé qui remplit les conditions fixées à l’art. 88g, al. 1, let. a ou b, quitte sa fonction selon l’art. 33, al. 1, avant le début du congé de préretraite, il reçoit pour chaque année de service accomplie dans cette fonction à partir de la fin de la formation de base spécifique pour la fonction, un trente-troisième du salaire auquel il a droit selon l’al. 1 pour la durée maximale du congé de préretraite (art. 34, al. 2, let. a ou b). 27 Le montant ainsi calculé est versé de la manière suivante:

a.

en cas de changement dans une fonction ne figurant pas à l’art. 33 et de prolongement des rapports de travail avec l’employeur, sur l’avoir de vieillesse de l’employé auprès de PUBLICA dans le cadre de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)28, ou en espèces directement à l’employé si celui-ci le demande;

b.

en cas de cessation des rapports de travail avant l’âge de la retraite, en espèces directement à l’employé.

4 Le salaire déterminant pour le calcul du montant selon l’al. 2 ou 3 est celui perçu lors du changement de fonction ou lors de la cessation des rapports de travail.

Art. 35 Age limite

(art. 10, al. 3, LPers)

L’autorité compétente en vertu de l’art. 2 peut au cas par cas, après entente avec l’intéressé, prolonger les rapports de travail au-delà de l’âge ordinaire de départ en retraite, mais au maximum jusqu’à l’âge de 70 ans:

a. si ledit employé est appelé à remplir des tâches pour lesquelles il est difficile de trouver le personnel adéquat;

24 Introduit par le ch. II 3 de l’O du 21 mai 2008 modifiant le droit fédéral à la suite du changement de régime de prévoyance de PUBLICA, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2181).

25 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010(RO 2009 6417).26 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010(RO 2009 6417).27 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010(RO 2009 6417).

28

RS 831.40

b.

pour permettre de mener à terme des projets en cours;

c.

pour des raisons d’ordre social.

Chapitre 4 Prestations de l’employeur Section 1 Salaire

Art. 3629 Classes de salaire (art. 15 LPers)

Le salaire est fixé d’après les classes de salaire suivantes:

Classes de salaire Montant maximal en francs

38	339 472
37	282 661
36	265 340
35	248 189
34	231 222
33	214 413
32	197 802
31	189 531
30	181 272
29	173 061
28	164 866
27	157 694
26	150 550
25	143 395
24	136 266
23	130 202
22	124 141
21	119 369
20	114 611
19	109 851
18	105 097
17	100 320
16	96 308
15	92 568
14	88 882
13	85 785
12	82 774
11	79 814
10	76 924
9	74 003

29 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l’O du 5 nov. 2008 sur l’optimisation du système salarial du personnel, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2008 5643).

172.220.111.3 Personnel fédéral

Classes de salaire	Montant maximal en francs
8	71 066
7	68 203
6	65 309
5	62 405
4	60 647
3	59 699
2	58 751
1	57 814

Art. 37 Salaire de départ

(art. 15 LPers)

1 Lors de l’engagement, l’autorité compétente en vertu de l’art. 2 détermine le salaire de la personne engagée dans le cadre des classes de salaire définies à l’art. 36. Elle tient compte dans une juste mesure de sa formation et de son expérience professionnelle et extra-professionnelle, ainsi que du marché de l’emploi.

2 Le DFF publie chaque année des valeurs indicatives servant à fixer le salaire.

Art. 38 Salaire du personnel à temps partiel

(art. 15 LPers)

1 Le salaire, l’indemnité de résidence et les allocations versés aux employés à temps partiel sont adaptés à leur degré d’occupation. L’art. 51a est réservé.30

2 Si l’horaire de travail est irrégulier, il peut être convenu avec l’employé d’un salaire journalier, d’un salaire moyen ou d’un salaire horaire.

Art. 3931 Evolution du salaire (art. 15 LPers)

1 Le montant maximal de la classe de salaire fixée dans le contrat de travail, y compris celui qui découlerait d’une éventuelle affectation à une classe supérieure conformément à l’art. 52, al. 6, sert de base de calcul à l’évolution du salaire en fonction de l’évaluation personnelle et de l’expérience.

2 Si les prestations correspondent à l’échelon d’évaluation 4, le salaire est augmenté chaque année de 4 à 5 %, jusqu’à ce que le montant maximal de la classe de salaire soit atteint.

3 Si les prestations correspondent à l’échelon d’évaluation 3, le salaire est augmenté chaque année de 2,5 à 3,5 %, jusqu’à ce que le montant maximal de la classe de salaire soit atteint.

30

Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à l’O du 31 oct. 2007 sur les

allocations familiales, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RS 836.21).31 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l’O du 5 nov. 2008 sur l’optimisation du système

salarial du personnel, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2008 5643).

4 Si les prestations correspondent à l’échelon d’évaluation 2, le salaire est augmenté chaque année de 1 à 2 %, jusqu’à ce que le montant maximal de la classe de salaire soit atteint. Si, dans l’évolution du salaire ou après l’obtention du montant maximal de la classe de salaire, les prestations correspondent à l’échelon d’évaluation 2 durant trois années consécutives, le salaire est diminué annuellement de 2 % au maximum du montant maximal de la classe de salaire.

5 Si les prestations correspondent à l’échelon d’évaluation 1, le salaire est réduit chaque année au maximum de 2 % du montant maximal de la classe de salaire.

6 Les offices fédéraux et les unités administratives assimilables aux offices fixent le salaire de l’employé sur proposition de son supérieur direct. Les départements, les offices fédéraux ou les unités administratives assimilables aux offices peuvent définir des principes directeurs.

Art. 4032 Adaptations exceptionnelles du salaire

(art. 15 LPers)

Si le salaire d’un employé se situe à un niveau trop bas par rapport à celui des autres employés, l’autorité compétente en vertu de l’art. 2 peut l’augmenter. Cette adaptation peut être réalisée en une ou plusieurs étapes; elle ne doit pas dépasser 10 % du montant maximal de la classe de salaire fixée dans le contrat de travail. Le salaire adapté ne doit pas dépasser le montant maximal de la classe de salaire.

Art. 41 Versement

(art. 15 LPers)

Le salaire est versé en treize parts.

Art. 4233 Mesures spéciales et responsabilités

(art. 15 LPers)

1 Si les prestations correspondent à l’échelon d’évaluation 1, il faut prévoir des mesures de développement ou l’attribution d’un poste moins exigeant. En pareil cas, il faut tenir compte des situations sociales difficiles. Si ces mesures n’entraînent aucune amélioration des prestations, les rapports de travail sont résiliés.

2 Si le poste attribué est affecté à une classe inférieure, la classe de salaire et le salaire sont modifiés dans le contrat de travail. L’art. 52a n’est pas applicable.

3 Les unités administratives qui ont la compétence de fixer le salaire et les primes de prestations doivent s’assurer que leur budget du personnel est respecté.

32 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l’O du 5 nov. 2008 sur l’optimisation du système salarial du personnel, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2008 5643).

33 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l’O du 5 nov. 2008 sur l’optimisation du système salarial du personnel, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2008 5643).

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Section 2	Suppléments sur le salaire
Art. 43	Indemnité de résidence
	(art. 15 LPers)

1 Au salaire s’ajoute une indemnité de résidence échelonnée en fonction du coût de la vie, des impôts, de l’importance et de la situation de la localité où l’emploi est exercé.

2 L’indemnité de résidence ne doit pas dépasser 6000 francs.

Art. 44 Compensation du renchérissement

(art. 16 LPers)

1 Le Conseil fédéral décide de l’ampleur de la compensation du renchérissement après avoir négocié avec les associations du personnel.

2 La compensation du renchérissement est versée sur:

a.

le salaire;

b.

l’indemnité de résidence;

c.

les indemnités versées pour le travail effectué le dimanche et le travail de nuit;

d.

l’indemnité versée pour le service de permanence;

e.

la prime de fonction;

f.

l’allocation spéciale;

g.

l’allocation liée au marché de l’emploi;

h.34 l’allocation familiale et les allocations la complétant;

i.35 l’allocation pour assistance aux proches parents.

3 Les montants maximaux fixés pour le salaire (art. 36) et pour l’indemnité de résidence (art. 43) sont majorés en fonction du renchérissement, 4 …

36

Art. 45 Indemnités

(art. 15 LPers)

1 Des indemnités peuvent être allouées pour:

a.

le travail effectué le dimanche et le travail de nuit;

b.

le service de permanence;

34

Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à l’O du 31 oct. 2007 sur les allocations familiales, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RS 836.21).35 Introduite par le ch. 2 de l’annexe à l’O du 31 oct. 2007 sur les allocations familiales, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RS 836.21).36 Abrogé par le ch. I 1 de l’O du 5 nov. 2008 sur l’optimisation du système salarial du personnel, avec effet au 1er fév. 2009 (RO 2008 5643).

c.37 le travail en équipes.

2 Le DFF définit le mode de calcul et le montant de l’indemnité.

Art. 46 Prime de fonction

(art. 15 LPers)

1 Une prime de fonction peut être versée aux employés qui remplissent des tâches particulièrement exigeantes ne justifiant toutefois pas une affectation durable dans une classe de salaire supérieure.

2 La prime de fonction ne doit pas dépasser la différence entre le montant maximal de la classe de salaire fixée dans le contrat de travail et le montant maximal de la classe de salaire à laquelle est affectée la fonction.38

Art. 4739

Art. 48 Allocation spéciale

(art. 15 LPers)

1 Une allocation spéciale peut être octroyée aux fins de compenser des risques inhérents à la fonction ou l’exercice de la fonction dans des conditions difficiles.

2 Les départements définissent en accord avec le DFF la qualité d’ayant-droit, les risques et les conditions à prendre en considération, ainsi que le mode de calcul de l’allocation et son montant.

Art. 4940 Primes de prestations (art. 15 LPers)

1 Une prime atteignant 15 % au plus du montant maximal de la classe de salaire fixée dans le contrat de travail peut être allouée par année civile pour des prestations supérieures à la moyenne et des engagements particuliers.

2 Aucune prime de prestations ne peut être allouée aux employés dont les prestations correspondent à l’échelon d’évaluation 1.

3 Les offices fédéraux et les unités administratives assimilables aux offices fixent la prime de prestations sur proposition du supérieur direct de l’employé.

37 Introduite par le ch. I de l'O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010(RO 2009 6417).

38 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l’O du 5 nov. 2008 sur l’optimisation du système salarial du personnel, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2008 5643).

39 Abrogé par le ch. I 1 de l’O du 5 nov. 2008 sur l’optimisation du système salarial du personnel, avec effet au 1er fév. 2009 (RO 2008 5643).

40 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l’O du 5 nov. 2008 sur l’optimisation du système salarial du personnel, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2008 5643).

172.220.111.3 Personnel fédéral

Art. 50 Allocation liée au marché de l’emploi

(art. 15 LPers)

1 L’autorité compétente en vertu de l’art. 2 peut octroyer une allocation liée au marché de l’emploi afin d’attirer ou de fidéliser un personnel aux compétences reconnues; cette allocation représente 20 % au plus du montant maximal de la classe de salaire fixée dans le contrat de travail. 41

2 L’allocation liée au marché de l’emploi est octroyée après approbation du DFF. Le Conseil fédéral statue sur l’octroi de cette allocation au personnel visé à l’art. 2, al. 1.

Art. 5142 Droit à l’allocation familiale

L’allocation familiale est versée jusqu’à ce que l’enfant atteigne l’âge de 18 ans. Pour les enfants suivant une formation et les enfants présentant une incapacité de gain (art. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales)43, elle est versée jusqu’à ce qu’ils atteignent l’âge de 25 ans au maximum.

Art. 51a44 Allocations complétant l’allocation familiale

1 Le service compétent au sens de l’art. 2 octroie à l’employé des allocations complétant l’allocation familiale dans le cas où celle-ci est inférieure aux montants suivants:

a.

4063 francs pour le premier enfant donnant droit aux allocations;

b.

2623 francs pour tout enfant supplémentaire donnant droit aux allocations;

c.

3000 francs pour tout enfant supplémentaire donnant droit aux allocations qui a atteint l’âge de 16 ans et qui suit une formation.

2 Le montant des allocations complétant l’allocation familiale correspond à la différence entre le montant déterminant indiqué à l’al. 1 et l’allocation familiale. Sont prises en considération en tant qu’allocations familiales:

a.

les allocations familiales perçues par d’autres personnes en application de la loi du 24 mars 2006 sur les allocations familiales45;

b.

les allocations familiales, allocations pour enfants ou allocations pour charge d’assistance perçues par l’employé ou par d’autres personnes auprès d’un autre employeur.

41 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l’O du 5 nov. 2008 sur l’optimisation du système salarial du personnel, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2008 5643).

42

Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à l’O du 31 oct. 2007 sur les allocations familiales, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RS 836.21).

43

RS 830.1 44 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à l’O du 31 oct. 2007 sur les allocations familiales, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RS 836.21).

45

RS 836.2

3 Les employés dont le taux d’occupation est inférieur à 50 % perçoivent les allocations complétant l’allocation familiale seulement dans les cas de rigueur. Si plusieurs employés ont droit à des allocations familiales pour le même enfant, les allocations complétant l’allocation familiale leur sont versées pour autant que leur taux d’occupation total soit d’au moins 50 %.

4 Les allocations complétant l’allocation familiale peuvent être versées au personnel transféré ou affecté à l’étranger même s’il existe un droit à l’allocation familiale à l’étranger au sens de l’art. 7, al. 1, let. a, de l’ordonnance du 31 octobre 2007 sur les allocations familiales46.

47

Art. 51b48 Allocation pour assistance aux proches parents

La moitié du montant de l’allocation au sens de l’art. 51a, al. 1, let. b peut être versée aux employés:

a.

dont le conjoint ou le partenaire enregistré est empêché durablement d’exercer une activité lucrative pour cause de maladie grave;

b.

qui prêtent assistance à leurs proches parents en vertu d’un ordre d’une autorité.

Section 3 Evaluation de la fonction

Art. 52 Evaluation de la fonction

(art. 15 LPers)

1 Chaque fonction est évaluée et affectée à une classe de salaire.

2 Avant d’affecter la fonction à une classe de salaire, l’autorité compétente en vertu de l’art. 2 demande l’expertise de l’organe d’évaluation visé à l’art. 53.

3 Les critères déterminants pour l’évaluation sont la formation requise, l’étendue des tâches ainsi que le niveau d’exigences, de responsabilités et de risques inhérents à la fonction.

4 Le DFF détermine les fonctions qui doivent faire l’objet d’une classification uniforme dans toute l’administration fédérale et règle l’affectation de ces fonctions à une classe de salaire.

5 Les départements règlent, en accord avec le DFF, la classification des fonctions qui relèvent de leur seule compétence.

6 L’autorité compétente en vertu de l’art. 2 peut ranger jusqu’à 5 % des postes des classes 1 à 31 dans la classe supérieure à celle que prévoit l’évaluation ordinaire de la fonction, à condition que cette mesure soit fondée sur un élargissement de la

46

RS 836.21 47 Introduit par le ch. I de l'O du 6 mars 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2009

(RO 2009 1137).48 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à l’O du 31 oct. 2007 sur les allocations familiales,

en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RS 836.21).

172.220.111.3 Personnel fédéral

fonction lié aux qualités particulières de la personne engagée. A cette même condition, chaque département peut ranger jusqu’à 5 % des postes des classes 32 et plus dans la classe supérieure à celle que prévoit l’évaluation ordinaire de la fonction, exception faite pour les postes décrits à l’art. 2, al. 1.49

50

7 …

7bis Lorsque la condition d’affectation d’une fonction à une classe supérieure prévue à l’al. 6 n’est plus remplie, la classe de salaire et le salaire sont modifiés dans le contrat de travail. L’art. 52a n’est pas applicable.51

8 Pour le personnel en cours de formation ou engagé sur la base de conditions particulières, le DFF peut fixer un salaire maximum qui se situe au-dessous du montant maximal de la classe de salaire 1.52

Art. 52a53 Affectation de la fonction à une classe de salaire inférieure

1 Si une fonction est rangée dans une classe de salaire inférieure ou si une fonction moins bien évaluée est confiée à l’employé, la classe de salaire est modifiée dans le contrat de travail. Si le salaire dépasse le montant maximal fixé pour cette nouvelle classe, le salaire acquis est maintenu pendant deux ans. Pendant ce délai, il n’est pas indexé sur le renchérissement et aucune augmentation relevant de l’art. 39 n’est accordée tant qu’il dépasse le montant auquel l’employé peut prétendre sur la base de l’évaluation de la fonction. Le salaire est adapté à la valeur effective de la fonction après deux ans au plus tard.54

2 Si la fonction de l’employé est rangée dans une classe de salaire inférieure ou si une fonction moins bien évaluée lui est confiée et que ce dernier a 55 ans révolus lors de la réévaluation de cette fonction, la classe de salaire est modifiée dans le contrat de travail. Le salaire acquis est maintenu, mais il n’est pas indexé sur le renchérissement et aucune augmentation relevant de l’art. 39 n’est accordée tant qu’il dépasse le montant auquel l’employé peut prétendre sur la base de l’évaluation de la fonction.55

3 Le Conseil fédéral peut adapter après deux ans le salaire de l’employé qui avait 55 ans révolus lors de la réévaluation de la fonction et qui était rangé dans la classe 32 ou dans une classe supérieure avant cette réévaluation, si le montant maximal fixé pour ladite classe dépasse de plus de 10 % le montant maximal fixé pour la nouvelle classe.

49 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 24 janv. 2007 (RO 2007 271 869). 50 Abrogé par le ch. I de l’O du 22 déc. 2004 (RO 2005 3). 51 Introduit par le ch. I 1 de l’O du 5 nov. 2008 sur l’optimisation du système salarial du

personnel, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2008 5643).52 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l’O du 5 nov. 2008 sur l’optimisation du système

salarial du personnel, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2008 5643).53 Introduit par le ch. I de l’O du 22 déc. 2004 (RO 2005 3). 54 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l’O du 5 nov. 2008 sur l’optimisation du système

salarial du personnel, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2008 5643).55 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l’O du 5 nov. 2008 sur l’optimisation du système

salarial du personnel, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2008 5643).

Art. 5356 Organes chargés de l’évaluation de la fonction

(art. 15 LPers)

1 Les organes chargés de l’évaluation des fonctions dans l’administration fédérale sont:

a.

le chef du DFF, pour les fonctions des classes 32 à 38;

b.

les départements pour les fonctions des classes 1 à 31.

2 Les départements peuvent déléguer une partie des compétences d’évaluation aux groupes et aux offices qui leur sont directement subordonnés.

Art. 54 et 5557

Section 4 Prestations sociales

Art. 56 Droit au salaire en cas de maladie ou d’accident

(art. 29 LPers)

1 En cas d’incapacité de travailler pour cause de maladie ou d’accident, l’employeur verse à l’employé l’intégralité du salaire visé aux art. 15 et 16 de la LPers pendant 12 mois.

2 Au terme de ce délai, l’employeur verse à l’employé 90 % du salaire pendant 12 mois. Le salaire après réduction ne doit pas être inférieur aux prestations de l’assurance-accidents obligatoire ou aux prestations de la PUBLICA auxquelles l’employé aurait droit en cas d’invalidité.

3 Si des circonstances exceptionnelles le justifient, le versement du salaire selon l’al. 2 peut se poursuivre jusqu’à l’issue des examens médicaux ou jusqu’à l’octroi d’une rente, mais pendant 12 mois supplémentaires au maximum.

4 Les prestations visées aux al. 1 à 3 sont allouées à condition qu’un certificat médical soit produit et que les ordres du médecin soient suivis. L’autorité compétente en vertu de l’art. 2 peut demander que l’employé soit examiné par un médecin-conseil ou par le service médical.

5 Au terme des délais fixés aux al. 1 à 3, l’employé perd tout droit au salaire, que le contrat de travail subsiste ou non. Le fait de reprendre le travail à raison d’au moins 50 % pendant 3 mois au minimum interrompt l’absence.

6 Le DFF règle le versement du salaire dans le cas des contrats de travail à durée déterminée.

56 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 24 janv. 2007 (RO 2007 271 869).57 Abrogés par le ch. I de l’O du 24 janv. 2007 (RO 2007 271 869).

172.220.111.3 Personnel fédéral

Art. 56a58 Prestations en cas de maladie ou d’accident pendant des voyages

de service à l’étranger

(art. 29 LPers)

L’employeur prend en charge les frais non couverts par les assurances privées de l’employé en cas de maladie ou d’accident pendant des voyages de service à l’étranger, pour autant que les prestations fournies soient remboursées dans le cadre de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie59 et de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l’assurance-accidents60.

Art. 57 Réduction du droit au salaire

(art. 29 LPers)

1 Dans les cas visés à l’art. 56, al. 2 et 3, les allocations sociales sont versées intégralement tant que le salaire continue d’être versé, puis le droit aux allocations s’éteint.

2 La réduction selon l’art. 56 n’est pas opérée lorsque l’employé est absent en raison d’un accident professionnel ou d’une maladie professionnelle assimilable à un tel accident.

3 Le droit au salaire est réduit ou supprimé si l’employé a causé la maladie ou l’accident intentionnellement ou par négligence grave ou si, consciemment, il s’est exposé à un danger extraordinaire ou lancé dans une entreprise téméraire.

Art. 58 Imputation des prestations des assurances sociales sur le salaire

(art. 29, al. 3, LPers)

1 Les prestations de l’assurance militaire, de la Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accidents (CNA) ou d’une autre assurance-accidents obligatoire sont imputées sur le salaire auquel l’employé a droit en cas de maladie et d’accident. Les rentes et les indemnités journalières de l’assurance-invalidité sont imputées dans la mesure où, la somme de ces rentes et indemnités, du salaire et des prestations dues par l’assurance militaire, par la CNA ou par une autre assurance-accident obligatoire dépasse le salaire auquel l’employé a droit avant réduction.

2 Le droit est réduit conformément aux principes de l’institution d’assurance lorsque l’employé séjourne dans un établissement hospitalier aux frais de l’assurance militaire, de la CNA, d’une autre assurance-accidents obligatoire ou de l’assuranceinvalidité.

Art. 59 Service militaire, protection civile et service civil

(art. 29, al. 1, LPers)

1 En cas d’absence pour cause de service obligatoire dans l’armée et la protection civile suisses et pendant la durée du service civil, le salaire intégral est versé. Les allocations pour perte de gain prévues par la loi reviennent à l’employeur.

58 Introduit par le ch. I de l'O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010(RO 2009 6417).

59

RS 832.10

60

RS 832.20

2 Si l’employé perçoit une solde pendant la durée du service, son salaire est réduit en conséquence.

3 Si l’employé a été engagé pendant moins de 4 ans, la restitution du salaire versé pendant l’instruction de base peut être exigée pour autant que celui-ci dépasse l’allocation pour perte de gain.

4 En cas de service volontaire, l’employé a droit à 10 salaires journaliers par an au maximum.

5 Les allocations sociales sont versées intégralement.

Art. 6061 Versement du salaire en cas de maternité

(art. 29, al. 1, LPers)

1 En cas d’absence pour cause de maternité, le salaire intégral et les allocations sociales sont versés à l’employée pendant 4 mois.

2 L’employée peut, si elle le souhaite, cesser de travailler 2 semaines au plus avant la date présumée de l’accouchement.

3 Si le droit au salaire visé à l’al. 1 prend fin avant l’expiration du droit à l’allocation de maternité prévue par la loi fédérale du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain (LAPG)62 en raison de l’ajournement du versement de cette allocation,

seule l’allocation de maternité prévue par la LAPG est versée à l’employée pendant la période comprise entre la fin du droit au salaire et la fin du droit à l’allocation.

4 Les réglementations cantonales sont réservées.

Art. 61 Versement du salaire en cas d’adoption

(art. 29, al. 1, LPers)

1 Si l’employé est absent parce qu’il accueille de jeunes enfants dont il assure l’entretien et l’éducation en vue d’une adoption ultérieure, son salaire lui est versé pendant 2 mois.

2 Si les deux parents adoptifs travaillent dans l’administration fédérale, le droit au versement du salaire ne vaut que pour un seul d’entre eux. Ils peuvent répartir librement entre eux les 2 mois d’absence.

3 Les réglementations cantonales sont réservées.63

61 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l’O du 10 juin 2005 portant introduction de l’allocation de maternité dans la législation sur le personnel de la Confédération (RO 2005 2479).

62

RS 834.1 63 Introduit par le ch. I 2 de l’O du 10 juin 2005 portant introduction de l’allocation de maternité dans la législation sur le personnel de la Confédération (RO 2005 2479).

172.220.111.3 Personnel fédéral

Art. 62 Versement du salaire en cas de décès

(art. 29, al. 2, LPers)

1 Si l’employé décède, ses survivants reçoivent un sixième de son salaire annuel.

2 La même règle s’applique au versement de l’allocation pour assistance aux proches parents au sens de l’art. 51b.64

Art. 63 Prestations en cas d’accident professionnel

(art. 29, al. 1 et 2, LPers)

1 En cas d’accident professionnel entraînant des lésions corporelles, l’invalidité ou le décès, ou en cas d’atteinte à la santé due à une maladie professionnelle assimilable à un accident professionnel, l’employeur octroie des prestations à la personne concernée ou à ses survivants, pour autant que la somme des prestations des assurances sociales soit inférieure au salaire déterminant. Des contributions uniques peuvent être versées pour couvrir des dépenses extraordinaires en rapport avec l’événement.

2 Le DFF a les tâches suivantes:

a.

il fixe le salaire déterminant de l’employé touché par l’événement ou de ses survivants;

b.

il règle l’octroi des contributions uniques;

c.

il désigne l’autorité compétente pour l’octroi des prestations de l’employeur.

Section 5 Temps de travail, vacances, congés

Art. 64 Temps de travail

(art. 17 LPers)

1 La durée moyenne de la semaine de travail est de 41 heures. Cette durée est réduite en fonction du taux d’occupation pour les personnes occupant un poste à temps partiel. Les réglementations dérogatoires applicables aux cadres sont réservées.

2 En règle générale, le personnel travaille 42 heures par semaine, sur la base d’un poste à plein temps; les heures de travail effectuées en plus sont compensées par 1 semaine de congé supplémentaire par année civile (semaine de compensation). En accord avec l’autorité compétente en vertu de l’art. 2, l’employé peut travailler 41 heures par semaine sans semaine de compensation.

2bis La semaine de compensation doit être prise pendant l’année où naît le droit à cette semaine. Si elle ne peut l’être pour cause de maladie, d’accident ou de maternité, elle est prise l’année suivante. Si elle n’est pas prise pour d’autres raisons, elle est perdue sans donner droit à un dédommagement.65

64

Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à l’O du 31 oct. 2007 sur les allocations

familiales, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RS 836.21).65 Introduit par le ch. I de l’O du 5 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009

(RO 2008 6411).

3 Si des circonstances particulières exigent un temps de travail plus long, la durée de la semaine de travail peut être portée temporairement à 45 heures au maximum. Les heures de travail effectuées en plus doivent être compensées dans un délai d’un an.

4 Des horaires à la carte sont proposés aux employés si le fonctionnement du service le permet. Ces horaires se fondent en règle générale sur l’horaire de travail mobile.

5 Une majoration de temps de 10 % est accordée à l’employé pour un travail régulier et ordonné accompli entre 20 heures et minuit.

6 Une majoration de temps de 30 % est accordée à l’employé pour le travail de nuit accompli entre minuit et 4 heures. Cette majoration est également accordée pour le travail accompli entre 4 heures et 5 heures lorsque l’employé commence son travail avant 4 heures. La majoration de temps est portée de 30 à 40 % dès le début de l’année civile au cours de laquelle l’employé atteint l’âge de 55 ans.

Art. 64a66 Horaire de travail fondé sur la confiance

(art. 17 LPers)

1 Les employés appliquant l’horaire de travail fondé sur la confiance ne doivent pas enregistrer leur temps de travail. Ils ne peuvent pas compenser les heures d’appoint, les heures supplémentaires ou le solde positif de l’horaire mobile.

2 L’horaire de travail fondé sur la confiance est obligatoire pour les employés rangés dans les classes de salaire 30 à 38.

3 Les employés rangés dans les classes de salaire 24 à 29 peuvent, en accord avec leur supérieur hiérarchique, appliquer l’horaire de travail fondé sur la confiance.

4 Les employés exerçant l’une des fonctions mentionnées à l’art. 34, al. 2, ne peuvent pas appliquer l’horaire de travail fondé sur la confiance.

5 Les employés appliquant l’horaire de travail fondé sur la confiance reçoivent une compensation annuelle sous la forme d’une indemnité en espèces représentant 5 % du salaire annuel, qui remplace la compensation des heures d’appoint, des heures supplémentaires ou du solde positif de l’horaire mobile. L’indemnité en espèces peut, à titre exceptionnel et en accord avec le supérieur hiérarchique, être remplacée par 10 jours de compensation ou par une bonification de 100 heures sur un compte pour congé sabbatique.

6 Les jours de compensation doivent être pris durant l’année où naît le droit à ces jours. S’ils ne peuvent l’être pour cause de maladie, d’accident ou de maternité, ils sont pris l’année suivante. S’ils ne sont pas pris pour d’autres raisons, ils sont perdus sans donner droit à un dédommagement.

66 Introduit par le ch. I de l’O du 5 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009(RO 2008 6411).

172.220.111.3 Personnel fédéral

Art. 65 Heures d’appoint et heures supplémentaires

(art. 17 LPers)

1 Si le service doit faire face à une surcharge extraordinaire de travail ou à un travail urgent, l’autorité compétente en vertu de l’art. 2 peut ordonner des heures d’appoint ou des heures supplémentaires.

2 Les heures de travail effectuées en plus de celles convenues par contrat pour un poste à plein temps peuvent être reconnues comme heures supplémentaires si les réserves de temps de l’horaire mobile et de l’horaire à la carte sont épuisées.

3 Si une personne occupant un poste à temps partiel travaille pendant un nombre d’heures supérieur au nombre d’heures convenu dans le contrat, mais inférieur au nombre d’heures correspondant à un poste à temps plein, et que les réserves de temps de l’horaire mobile et de l’horaire à la carte sont épuisées, les heures de travail effectuées en plus peuvent être reconnues comme heures d’appoint.

4 Les heures d’appoint et les heures supplémentaires sont compensées par du temps libre d’une durée égale. Les supérieurs hiérarchiques créent dans leur domaine d’activité les conditions propres à permettre la compensation.

5 Lorsque les heures d’appoint et les heures supplémentaires ne peuvent être compensées par du temps libre, une indemnité en espèces peut être versée pour 150 heures par année civile au maximum si la situation le justifie. Cette indemnité atteint:

a.

100 % du salaire converti en salaire horaire, pour les heures d’appoint et les heures supplémentaires effectuées dans les limites du temps de travail hebdomadaire maximum de 45 heures;

b.

125 % du salaire converti en salaire horaire, pour les heures supplémentaires effectuées au-delà du temps de travail hebdomadaire maximum de 45 heures.

6 Une indemnité en espèces peut être versée qu’exceptionnellement aux employés rangés dans une classe de salaire supérieure à la classe 23. L’octroi d’une indemnité en espèces au personnel visé à l’art. 2, al. 1, est soumis à l’approbation du DFF.

7 Un total de 100 heures au maximum peut être reporté sur l’année civile suivante au titre des heures d’appoint et des heures supplémentaires.

Art. 66 Jours de congé

(art. 17 LPers)

1 Si l’année civile comprend moins de 63 dimanches et jours fériés, les jours de congé manquants peuvent être compensés.

2 Si l’année civile comprend plus de 63 dimanches et jours fériés, le nombre de jours de compensation visé à l’art. 64, al. 2, est réduit en conséquence. Si l’employé travaille sur une base de 41 heures par semaine, le temps de travail manquant doit être rattrapé pendant l’année en cours ou imputé sur les jours de vacances.

3 Sont considérés comme jours fériés le Nouvel an, l’Ascension, la Fête nationale, Noël, la Saint-Etienne et les autres jours fériés ordinaires du lieu de travail qui tom-bent sur 1 jour de travail.

4 Les jours de congé doivent être pris durant l’année où naît le droit à ces jours. S’ils ne peuvent l’être pour cause de maladie, d’accident ou de maternité, ils sont pris l’année suivante. S’ils ne sont pas pris pour d’autres raisons, ils sont perdus sans donner droit à un dédommagement.67

Art. 67 Vacances

(art. 17 LPers)

1 L’employé a droit à:

a.

5 semaines de vacances par année civile jusqu’à l’année au cours de laquelle il atteint l’âge de 20 ans;

b.

4 semaines de vacances par année civile à partir de l’année au cours de laquelle il atteint l’âge de 21 ans;

c.

5 semaines de vacances par année civile à partir de l’année au cours de laquelle il atteint l’âge de 50 ans;

d.

6 semaines de vacances par année civile à partir de l’année au cours de laquelle il atteint l’âge de 60 ans.

2 Les vacances doivent être fixées de manière à ne pas nuire à l’exécution des travaux et à permettre à l’employé de se détendre.

3 Les vacances doivent être prises pendant l’année civile au cours de laquelle le droit aux vacances prend naissance. Si cela est impossible pour des raisons d’exploitation majeures ou en raison d’un accident ou d’une maladie, elles doivent être prises l’année suivante.

Art. 68 Congés

(art. 17 LPers)

1 Les employés qui doivent ou veulent interrompre leur travail sont tenus de demander un congé payé, partiellement payé ou non payé à l’autorité compétente en vertu de l’art. 2; ils doivent motiver leur demande.

2 L’autorité compétente examine la demande en tenant compte des raisons invoquées par l’intéressé et de sa situation professionnelle. Si la situation le justifie, elle peut également prendre en compte ses prestations et son comportement.

3 Les congés accordés par l’autorité compétente ne peuvent dépasser trois ans. Les exceptions relevant de l’art. 88, let. a, demeurent réservées.68

67 Introduit par le ch. I de l’O du 5 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009(RO 2008 6411).

68 Introduit par le ch. I de l’O du 15 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2007 2871, 2008 577).

172.220.111.3 Personnel fédéral

Section 6	Autres prestations de l’employeur
Art. 69	Instruments de travail, matériel
	(art. 18, al. 1, LPers)

1 Les instruments de travail et le matériel dont le personnel a besoin pour exécuter son travail lui sont fournis.

2 Si l’employé utilise, après entente avec l’employeur, des instruments de travail et du matériel lui appartenant, une indemnité peut lui être versée.

3 Les dispositions des al. 1 et 2 s’appliquent également aux employés qui, après entente avec leur employeur, travaillent à domicile à plein temps ou à temps partiel. Il n’est pas versé d’indemnité pour la location de locaux privés à des fins professionnelles. Exceptionnellement, l’autorité compétente en vertu de l’art. 2 peut, pour de justes motifs, verser une indemnité pour la location de ces locaux.

4 Les départements fixent les modalités dans leur domaine d’activité. Ils déterminent notamment s’il y a nécessité d’utiliser des instruments de travail et du matériel.

Art. 70 Vêtements de service

(art. 18, al. 1, et 21, al. 1, let. c, LPers)

1 Les vêtements de service que les employés sont tenus de porter leur sont fournis gratuitement, notamment si ces derniers:

a.

doivent impérativement être reconnaissables par le public;

b.

sont particulièrement exposés aux intempéries;

c.

effectuent un travail qui salit, use ou endommage particulièrement les vêtements;

d.

doivent respecter des règles de sécurité particulières.

2 Dans les cas visés à l’al. 1, let. b et c, une indemnité peut remplacer la remise de vêtements de service si la situation l’exige. 3 Les départements fixent les modalités dans leur domaine d’activité.

Art. 71 Véhicules de service personnels

(art. 18, al. 1, LPers)

1 Des véhicules de service personnels peuvent être fournis lorsque l’activité professionnelle l’exige.

2 L’autorité qui décide de la remise de véhicules de service personnels est:

a.

le Conseil fédéral, pour les catégories de personnel définies à l’art. 2, al. 1;

b.

le département, après entente avec le DFF, pour les autres catégories de personnel.

Art. 72 Remboursement des frais

(art. 18, al. 2, LPers)

1 Les frais supplémentaires déboursés par le personnel dans l’exercice de son activité professionnelle lui sont remboursés.

2 Le DFF fixe les indemnités versées pour:

a.	les repas, l’hébergement et les déplacements;
b.	les voyages de service à l’étranger;
c.	la participation à des conférences internationales;
d.	le déménagement pour des raisons de service;
e.	les frais de représentation.

Art. 73 Prime de fidélité

(art. 32, let. b, LPers)

1 Une prime de fidélité est octroyée après 5 années de travail puis tous les 5 ans jusqu’à ce que l’employé ait accompli 45 années de travail.

2 La prime de fidélité consiste:

a.

en un quart du salaire mensuel après 5 années de travail;

b.

en la moitié du salaire mensuel après 10 années et 15 années de travail;

c.

en un salaire mensuel après chaque nouvelle tranche de 5 années de travail.69

3 La prime de fidélité est en principe versée en espèces. En accord avec le supérieur hiérarchique, elle peut, à titre exceptionnel, être prise sous la forme d’un congé payé.70

4 L’autorité compétente en vertu de l’art. 2 peut refuser de verser tout ou partie de la prime de fidélité aux employés dont les prestations ou le comportement ne donnent que partiellement satisfaction.

5 Les rapports de travail au sein des unités administratives au sens de l’art. 1 sont pris en compte pour le calcul du nombre d’années de travail, quel que soit le degré d’occupation. La période d’apprentissage au sens de la législation sur la formation professionnelle n’est pas prise en compte.

Art. 74 Inventions, propositions d’améliorations

(art. 32, let. c, LPers)

1 Les départements créent les conditions propres à favoriser un comportement novateur ainsi que le développement et la mise en œuvre d’inventions et de propositions d’améliorations.

69 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009

(RO 2008 6411).70 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009

(RO 2008 6411).

172.220.111.3 Personnel fédéral

2 La réalisation d’innovations peut être récompensée par des prestations en espèces ou par d’autres prestations de même valeur.

Art. 75 Soutien d’équipements collectifs en faveur du personnel

(art. 32, let. e et f, LPers)

1 Afin d’améliorer les conditions de travail ou l’organisation individuelle du travail, l’employeur peut soutenir des équipements collectifs en faveur du personnel, notamment:

a.

des structures d’accueil pour les enfants;

b.

l’exploitation de restaurants du personnel, de cafétérias et d’autres équipements permettant au personnel de se ressourcer;

c.

l’achat de logements d’habitation.

2 Des conditions plus favorables peuvent être accordées pour les capitaux placés auprès de la Caisse d’épargne du personnel fédéral; des conditions plus favorables ou des réductions de taux peuvent être accordées sur les prêts hypothécaires.

3 Les départements peuvent soutenir les activités destinées à promouvoir les relations entre employés actifs et employés retraités.

Art. 76 Octroi de rabais sur les produits et services

(art. 32, let. g, LPers)

1 Le DFF définit les rabais à accorder au personnel sur les produits et services.

2 Les départements peuvent accorder d’autres rabais sur les produits et services de leur domaine d’activité après entente avec le DFF.

Art. 77 Frais de procédure et dépens

(art. 18, al. 2, LPers)

1 Les départements remboursent les frais de procédure et les dépens aux employés impliqués dans une procédure civile ou pénale en raison de leur activité professionnelle:

a.

si la procédure est en rapport avec cette activité,

b.

si l’acte n’a été commis ni intentionnellement, ni par négligence grave, et

c.

si la Confédération a un intérêt à la tenue du procès.

2 Tant que le tribunal n’a pas rendu son jugement, seules des garanties de remboursement des frais sont données. Exceptionnellement, les frais peuvent être payés, pour de justes motifs, avant que le tribunal ait rendu son jugement.

Art. 78 Versement d’indemnités

(art. 19, al. 2 et 5, LPers)

1 Les employés perçoivent une indemnité en vertu de l’art. 19, al. 2, LPers:

a.

s’ils exercent une profession qui ne peut être exercée qu’auprès d’une unité administrative au sens de l’art. 1 (professions dites de monopole) ou s’ils occupent une fonction très spécialisée;

b.

s’ils ont travaillé pendant 20 ans sans interruption dans une ou plusieurs des unités administratives au sens de l’art. 1;

c.

s’ils ont plus de 50 ans.

2 Les indemnités visées à l’art. 19, al. 5, LPers peuvent être versées lors de la résiliation du contrat de travail:

a.

aux secrétaires d’Etat;

b.

aux directeurs d’office;

c.

aux officiers généraux;

d.

aux secrétaires généraux des départements;

e.

aux chefs des services d’information des départements;

f.

aux vice-chanceliers de la Confédération;

g.

aux collaborateurs personnels des chefs de départements;

h.

à d’autres cadres supérieurs, dans des cas particuliers;

i.

aux employés dans le contrat de travail desquels est fixée une condition d’engagement visée à l’art. 26, al. 6;

j.

aux employés auxquels s’applique un plan social;

k.

au personnel de la DDC.

2bis Les indemnités visées aux al. 1 et 2 peuvent également être versées lorsque la cessation des rapports de travail intervient d’un commun accord. 71 3 Aucune indemnité n’est versée aux personnes:

a.

qui trouvent un emploi auprès d’un des employeurs définis à l’art. 3 LPers;

b.

dont la rente d’invalidité ou de vieillesse versée par PUBLICA atteint ou dépasse le montant calculé selon l’art. 57 du Règlement de prévoyance du 15 juin 2007 pour les personnes employées et les bénéficiaires de rentes de la Caisse de prévoyance de la Confédération (RPEC) 72;

c.

dont le contrat de travail est résilié en application de l’art. 31.73

71 Introduit par le ch. I de l'O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010(RO 2009 6417).72 FF 2009 2363. La version actualisée peut être consultée sur les sites Internet de l’OFPER (http://www.ofper.admin.ch) et de PUBLICA (http://www.publica.ch). 73 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010(RO 2009 6417).

172.220.111.3 Personnel fédéral

4 Les personnes ayant perçu l’indemnité visée aux al. 1 ou 2 qui sont engagées par un des employeurs définis à l’art. 3 LPers dans les 2 ans qui suivent la résiliation du contrat de travail doivent restituer tout ou partie de cette indemnité.

5 Pour les employés qui perçoivent de PUBLICA une rente d’invalidité ou de vieillesse inférieure au montant calculé selon l’art. 57 RPEC, l’indemnité correspond au capital de couverture requis pour atteindre ce montant, mais représente au maximum un salaire annuel. L’indemnité est créditée sur l’avoir de vieillesse auprès de PUBLICA, pour autant que les dispositions réglementaires autorisent un rachat, ou, si l’assuré le souhaite, versée en espèces.74

Art. 7975 Montant de l’indemnité (art. 19, al. 6, let. a, LPers)

1 L’indemnité visée à l’art. 78, al. 1, 2 et 2bis, représente au moins un salaire mensuel et au plus un salaire annuel.76

2 S’il y a résiliation pour le motif visé à l’art. 26, al. 1 ou s’il y a résiliation du contrat de travail d’un secrétaire général selon l’art. 26, al. 3, le montant de l’indemnité représente un salaire annuel.

3 Les indemnités supérieures à celles visées aux al. 1 et 2 doivent être approuvées par le Conseil fédéral. L’al. 7 est réservé.

4 Lors de la fixation des indemnités, il est tenu compte notamment de l’âge de l’employé, de sa situation professionnelle et personnelle, de la durée totale de son emploi auprès des unités administratives au sens de l’art. 1 et du délai de résiliation.

5 Une rente de vieillesse selon les dispositions du RPEC77 peut remplacer l’indemnité prévue à l’al. 2 pour les employés de plus de 58 ans qui occupent depuis au moins 10 ans soit l’une des fonctions citées à l’art. 26, al. 1, soit la fonction de secrétaire général. 78 La rente de vieillesse est calculée comme une rente d’invalidité selon l’art. 57 RPEC. Les départements remboursent à PUBLICA la partie non financée des prestations au moment de la résiliation du contrat de travail. La rente transitoire n’est pas financée par l’employeur.79

74 Introduit par le ch. I de l’O du 22 déc. 2004 (RO 2005 3). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 6417).

75 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 déc. 2004 (RO 2005 3).

76 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010(RO 2009 6417).

77 FF 2009 2363. La version actualisée peut être consultée sur les sites Internet de l’OFPER (http://www.ofper.admin.ch) et de PUBLICA (http://www.publica.ch).

78 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010(RO 2009 6417).

79

Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de l’O du 21 mai 2008 modifiant le droit fédéral à la suite du changement de régime de prévoyance de PUBLICA, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2181).

6 L’indemnité visée à l’art. 19, al. 3 et 4, LPers, est équivalente:

a.

au salaire dû pendant le délai de protection contre les licenciements au sens de l’art. 336c du CO80, s’il y a résiliation en temps inopportun en vertu de l’art. 14, al. 1, let. c, LPers;

b.

à trois mois de salaire au moins et à deux ans de salaire au plus dans les autres cas.

7 Les indemnités versées en application de l’al. 3 doivent être approuvées par la Délégation des finances des Chambres fédérales. Cette dernière doit être informée des coûts visés à l’al. 5.

Art. 80 Prise en compte du revenu provenant d’une activité lucrative

1 Les prestations de PUBLICA versées à des personnes au sens de l’art. 79, al. 5, sont réduites si l’intéressé a moins de 65 ans et perçoit un revenu provenant d’une activité lucrative qui, ajouté aux prestations de PUBLICA, dépasse les éléments du salaire selon l’annexe 2, let. a à e, et l.81

2 Le DFF peut prévoir des exceptions à la prise en compte du revenu de l’activité lucrative.

Section 7 Prestations de l’employeur en cas de transfert, d’affectationà l’étranger ou d’engagement dans des organisations internationales

Art. 81 Indemnité pour inconvénients et indemnité de mobilité

(art. 18, al. 2, LPers)

1 Le personnel transféré ou affecté à l’étranger perçoit une indemnité qui compense les désavantages, les restrictions et les risques liés au système de rotation, à la discipline des transferts et aux difficultés des conditions de vie à l’étranger (indemnité pour inconvénients). Le montant de cette indemnité est déterminé notamment en fonction du nombre de transferts, de la situation personnelle, du degré d’occupation, de l’âge et de la durée du séjour à l’étranger.

2 Une indemnité de mobilité est versée à partir du troisième transfert. Le personnel soumis à la discipline des transferts perçoit également cette indemnité lorsque son lieu de travail se trouve en Suisse.

Art. 82 Indemnité pour la couverture des frais

(art. 18, al. 2, LPers)

1 Une indemnité est allouée pour la couverture des frais liés au séjour à l’étranger et à la fonction exercée.

80

RS 220

81

Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de l’O du 21 mai 2008 modifiant le droit fédéral à la suite du changement de régime de prévoyance de PUBLICA, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2181).

172.220.111.3 Personnel fédéral

2 Lors de la fixation de cette indemnité, les frais supplémentaires ou les économies résultant du séjour à l’étranger sont pris en compte dans une juste mesure.

3 Les frais supplémentaires sont couverts notamment:

a.

par dédommagement des frais;

b.

par adaptation à la hausse au pouvoir d’achat du lieu d’affectation;

c.

par l’indemnité forfaitaire allouée pour le travail de relations publiques.

4 Sont prises en compte, au titre des économies résultant du séjour à l’étranger:

a.

l’exonération fiscale;

b.

l’adaptation à la baisse au pouvoir d’achat du lieu d’affectation.

Art. 83 Adaptation au pouvoir d’achat

(art. 18, al. 2, LPers)

1 L’adaptation au pouvoir d’achat corrige la différence entre le niveau de prix des biens de consommation et des prestations au lieu d’affectation et le niveau de prix des biens de consommation et des prestations à Berne. Elle prend en compte les circonstances particulières influant sur le coût de la vie au lieu d’affectation ainsi que le taux de change officiel.

2 L’adaptation au pouvoir d’achat, à la hausse ou à la baisse, porte sur tout ou partie du salaire, sur les allocations complétant l’allocation familiale visées à l’art. 51a, sur l’allocation pour assistance aux proches parents, sur les indemnités forfaitaires allouées pour le travail de relations publiques, sur l’indemnité pour inconvénients et sur l’indemnité de mobilité.82

83

3 ...

Art. 84 Prise en compte de l’exonération fiscale

(art. 18, al. 2, LPers)

1 L’exonération fiscale accordée au personnel sur la base des conventions internationales est prise en compte dans la fixation du salaire et des autres prestations.

2 Les économies qui en résultent sont imputées sur les indemnités visées aux art. 81 et 82.

Art. 85 Octroi de prêts

(art. 18, al. 2, LPers)

Le personnel transféré à l’étranger peut obtenir un prêt pour faire face à des frais d’installation et d’équipement importants ou à d’autres dépenses.

82 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 6 mars 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2009

(RO 2009 1137).83 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à l’O du 31 oct. 2007 sur les allocations familiales,

(RS 836.21). Abrogé par le ch. I de l'O du 6 mars 2009, avec effet au 1er janv. 2009

(RO 2009 1137).

Art. 86 Prestations en cas de maladie

(art. 29 LPers)

1 L’employeur prend en charge les coûts d’assurance supplémentaires occasionnés par le séjour à l’étranger de l’employé qui y a été envoyé, de son conjoint, de son partenaire enregistré et de ceux de leurs enfants qui donnent droit à une allocation familiale.84

2 Le DFAE peut régler en accord avec le DFF, dans le cadre d’un contrat d’assurance collectif conclu auprès d’une caisse maladie reconnue, l’obligation de s’assurer, les prestations de l’assurance, ainsi que la contribution de la Confédération.

Art. 87 Réparation de dommages

(art. 18, al. 2, LPers)

1 Le personnel envoyé à l’étranger qui, sans faute de sa part, a subi une atteinte à son patrimoine, notamment par suite d’actes de guerre, par suite d’une révolution ou d’une émeute ou pour toute autre raison consécutive à son séjour à l’étranger, peut obtenir un dédommagement.

2 Le DFAE fixe le montant du dédommagement au cas par cas, après entente avec le DFF.

Art. 88 Prestations en cas d’engagement dans des organisations

internationales

(art. 17 et 18, al. 2, LPers)

1 Les prestations ci-après peuvent notamment être accordées au personnel afin de promouvoir son engagement dans des organisations internationales:

a.

octroi d’un congé payé, partiellement payé ou non payé de 5 ans au maximum;

b.

prise en charge des frais liés à l’engagement de l’employé dans l’organisation internationale, dans la mesure où il n’est pas dédommagé de ces frais par cette dernière.

2 On entend par organisations internationales au sens de la présente disposition les bénéficiaires institutionnels au sens de l’art. 2, al. 1, let a, b, c, h, i, j, k, l et m, de la loi du 22 juin 2007 sur l’Etat hôte85 qui ont leur siège en Suisse ou à l’étranger.86

84

Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à l’O du 31 oct. 2007 sur les allocations familiales, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RS 836.21).

85

RS 192.12 86 Introduit par le ch. 4 de l’annexe à l’O du 7 décembre 2007 sur l’Etat hôte (RS 192.121).

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Chapitre 4a87 Prévoyance professionnelle Section 1 Salaire déterminant

Art. 88a Salaire assurable

(art. 32g, al. 5, LPers)

1 Sont assurés auprès de PUBLICA, dans le cadre des dispositions réglementaires, le salaire ainsi que les éléments du salaire selon l’annexe 2. Ne sont pas assurées les prestations de l’employeur selon les art. 81 à 83.88

2 Si aucune compensation du renchérissement n’est versée à un employé en vertu de l’art. 40, al. 1 ou 2, ou de l’art. 52a, ou si le salaire de cet employé est réduit en vertu de l’art. 56, al. 2 et 3, le salaire assurable précédent reste inchangé jusqu’à ce que la compensation du renchérissement soit à nouveau versée ou que le droit au salaire en cas de maladie ou d’accident s’éteigne.

3 Si l’employé choisit un horaire de travail relevant du système de menus définis à l’art. 31 de l’ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l’ordonnance sur le personnel de la Confédération (O-OPers)89, le salaire correspondant à l’horaire de travail normal est considéré comme salaire assurable.

4 En cas de mesures liées à des restructurations selon l’art. 104, le salaire assurable est déterminé en fonction du plan social.

Art. 88b Annonce

(art. 32g, al. 5, LPers)

Le salaire assurable est annoncé à PUBLICA en tant que salaire déterminant par l’autorité compétente en vertu de l’art. 2.

Section 2 Prestations de l’employeur

Art. 88c Participation au rachat

(art. 32, let. a, LPers)

L’autorité compétente en vertu de l’art. 2 peut participer au rachat réglementaire en le finançant par ses crédits de personnel si, lors d’un nouvel engagement, la prévoyance semble inadéquate au regard de l’importance de la fonction et des qualifications de la personne à engager.

87 Introduit par le ch. I de l’O du 15 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2007 2871, 2008 577).88

Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de l’O du 21 mai 2008 modifiant le droit fédéral à la suite du changement de régime de prévoyance de PUBLICA, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2181).

89

RS 172.220.111.31

Art. 88d Congé

(art. 17 et art. 31, al. 5, LPers)

1 En cas de congé non payé ou partiellement payé, la couverture d’assurance reste inchangée pendant deux mois au minimum.

2 L’autorité compétente en vertu de l’art. 2 qui accorde à l’employé un congé non payé ou partiellement payé de plus de deux mois doit convenir avec lui, avant le début du congé, du maintien ou non de l’assurance et de l’obligation de cotiser à partir du troisième mois de congé et, le cas échéant, des modalités de ce maintien.

3 Lorsque l’autorité compétente en vertu l’art. 2 ne prend plus en charge les cotisations de l’employeur ou la prime de risque à partir du troisième mois de congé, elle annonce le congé à PUBLICA. L’employé peut maintenir la couverture d’assurance qu’il avait jusqu’alors en payant, en plus de sa propre cotisation d’épargne, la cotisation de l’employeur et la prime de risque, ou limiter l’assurance à la couverture des risques de décès et d’invalidité.

4 Les cotisations dues par l’employé pendant son congé sont déduites de son salaire dès la reprise du travail.

Art. 88e Invalidité professionnelle

(art. 32j, al. 2, LPers)

1 L’employé a droit à une prestation d’invalidité professionnelle:

a.

s’il a atteint l’âge de 50 ans;

b.

si le service médical constate, à la demande de l’autorité compétente en vertu de l’art. 2, que, pour des raisons de santé, l’employé est incapable d’exercer ou ne peut exercer que partiellement l’activité qu’il exerçait jusqu’alors ou une autre activité pouvant raisonnablement être exigée de lui;

c.

si une décision de l’office AI compétent excluant le droit à une rente ou ne prévoyant qu’une rente partielle est entrée en force; et

d.

si les mesures de réadaptation au sens de l’art. 11a n’ont pas eu d’effet, sans qu’il y ait faute de l’employé.

2 Les modalités du droit aux rentes d’invalidité professionnelle ainsi que leur nature et leur montant sont fixés dans le RPEC90.

3 En accord avec le DFF, le DDPS peut s’écarter de l’âge fixé à l’al. 1, let. a, pour les employés du service vol.

90 Pas encore publié.

172.220.111.3 Personnel fédéral

Art. 88f Rente transitoire

(art. 32k, al. 2, LPers)

1 Si une personne perçoit une rente transitoire complète ou une demi-rente transitoire selon le RPEC91, l’employeur assume une partie des coûts de financement de la rente transitoire effectivement perçue. Le montant de la participation de l’employeur est réglé à l’annexe 1.

2 Il n’existe aucun droit à la participation de l’employeur si la durée des rapports de travail qui précède immédiatement l’âge de la retraite est inférieure à cinq ans.

Section 3	Retraite anticipée de catégories déterminées de personnes
Art. 88g	Droit à la rente
	(art. 10, al. 3, LPers)

1 Les employés visés à l’art. 33 ont droit à une prestation selon l’art. 88i après une retraite anticipée lorsque les conditions suivantes sont remplies:

a.

les officiers de carrière, les officiers généraux à titre principal et les sousofficiers de carrière doivent avoir exercé leur fonction pendant dix ans au moins après l’accomplissement de la formation de base. Les années passées dans la fonction d’officier de carrière spécialiste ou de sous-officier de carrière spécialiste ne sont pas prises en compte;

b.

les membres du corps des gardes-frontière doivent justifier d’une formation de garde-frontière ou d’officier garde-frontière et avoir exercé pendant dix ans au moins une fonction au niveau des postes de gardes-frontière ou des secteurs de gardes-frontière;

c.

les personnes employées auprès du DFAE qui sont soumises à la discipline des transferts et le personnel de rotation du DFAE à condition que leur temps de séjour dans des lieux d’affectation aux conditions de vie difficiles atteigne une durée de séjour pondérée de douze ans. Si le temps de séjour pondéré est compris entre six et douze ans, les prestations de vieillesse sont réduites proportionnellement au temps manquant. Pour un temps de séjour pondéré inférieur à six ans, il n’existe aucun droit à la prestation.

2 Les droits à faire valoir auprès de l’employeur et de PUBLICA lorsque la retraite anticipée est due à des impératifs d’exploitation ou à des raisons médicales sont réservés.

3 Une rente de vieillesse est versée selon les dispositions du RPEC92 aux employés suivants:

a. aux officiers de carrière, officiers généraux à titre principal y compris, et aux sous-officiers de carrière, à l’exception des officiers de carrière spécialistes et des sous-officiers de carrière spécialistes, à l’âge de 58 ans;

91 Pas encore publié. 92 FF 2009 2363. La version actualisée peut être consultée sur les sites Internet de l’OFPER

(http://www.ofper.admin.ch) et de PUBLICA (http://www.publica.ch).

b. aux pilotes d’essai d’armasuisse, lorsque les engagements dans le cadre du service de vol représentent une part essentielle de leurs tâches, et au personnel de la sécurité aérienne des Forces aériennes (FA), à l’âge de 61 ans. 93

4 Cette rente de vieillesse est calculée comme une rente d’invalidité selon l’art. 57 RPEC. Les départements remboursent à PUBLICA la partie non financée des prestations au moment de la résiliation du contrat de travail. La rente transitoire n’est pas financée par l’employeur. 94

Art. 88h Prestation de l’employeur

(art. 32k, al. 3, LPers)

1 S’il existe un droit aux prestations mentionnées à l’art. 88i, une indemnité équivalant à un demi-salaire annuel est versée: 95

a.96

aux employés visés à l’art. 33, al. 1, au début de leur congé de préretraite selon l’art. 34, ou au plus tard au début du versement des prestations de la caisse de pensions, et

b.

aux employés visés à l’art. 33, al. 2, au début du versement des prestations de la caisse de pensions.

2 L’indemnité est calculée d’après le dernier salaire annuel déterminant.

3 Elle est créditée sur l’avoir de vieillesse de l’assuré auprès de PUBLICA dans le cadre de la LPP97, ou versée directement à l’assuré si celui-ci le demande.

Art. 88i Prestations de la caisse de pensions

(art. 31, al. 5, LPers)

1 Les employés visés à l’art. 33, al. 1 et 2, qui remplissent les conditions fixées à l’art. 88g, al. 1, let. a ou b, ont droit à la rente de vieillesse réglementaire et à la rente transitoire selon le RPEC98.

2 La part de l’employé destinée au financement de la rente transitoire est prise en charge par l’employeur. Celui-ci rembourse à PUBLICA les parts de l’employeur et de l’employé pour le financement de la rente transitoire.

3 Les employés du DFAE qui remplissent les conditions fixées à l’art. 33, al. 3, et à l’art. 88g, al. 1, let. c, bénéficient de la rente de vieillesse et de la rente transitoire selon l’art. 64 du RPEC.

93 Introduit par le ch. I de l'O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010(RO 2009 6417).94 Introduit par le ch. I de l'O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010(RO 2009 6417).95 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010(RO 2009 6417).96 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010(RO 2009 6417).

97

RS 831.40 98 Pas encore publié.

172.220.111.3 Personnel fédéral

4 La partie non financée des prestations fixées à l’al. 3 au moment où l’employé prend sa retraite et les contributions aux assurances sociales dues sur cette partie par l’employé sont entièrement prises en charge par l’employeur. 99

Art. 88j Exclusion et réduction du droit aux prestations

1 En cas de résiliation des rapports de travail due à la faute de l’employé (art. 31), il n’existe aucun droit aux prestations selon l’art. 88i.

2 Lorsque l’employé a droit à une rente complète ou partielle de l’assuranceinvalidité, les prestations selon l’art. 88i sont supprimées ou réduites en conséquence.

Section 4100 Organes paritaires de l’Autorité fédérale de surveillance desmarchés financiers101

RS 831.40

133

Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de l’O du 21 mai 2008 modifiant le droit fédéral

à la suite du changement de régime de prévoyance de PUBLICA, en vigueur depuis

le 1er juillet 2008 (RO 2008 2181).134 Introduit par le ch. I de l’O du 5 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009

(RO 2008 6411).

172.220.111.3 Personnel fédéral

Annexe 1135 (art. 88f, al. 1)

Participation des employeurs au financementde la rente transitoire

Plan standard (classes de salaires)				Plan pour cadres 1(classes de salaire)	Plan pour cadres 2(classes de salaire)
Age de laretraite	1 à 11	12 à 17	18 à 23	24 à 29	30 à 38
60 61 62 63 64	80 % 85 % 90 % 95 % 100 %	55 % 60 % 70 % 75 % 80 %	50 % 50 % 50 % 55 % 60 %	50 % 50 % 50 % 50 % 50 %	50 % 50 % 50 % 50 % 50 %

135 Introduite par le ch. II de l’O du 15 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2007 2871, 2008 577).

58

Annexe 2136 (art. 88a, al. 1, OPers)

Eléments du salaire assurable

a.

Salaire mensuel selon l’art. 36 et salaire mensuel du personnel de la Confédération selon l’art. 12, al. 2, OPers-PDHH137, mais au maximum le salaire mensuel du département concerné; évolution du salaire selon l’art. 39, al. 1 à 5, et adaptations exceptionnelles du salaire selon l’art. 40 jusqu’au montant maximal de la classe de salaire;

b.

salaire horaire, salaire journalier et salaire moyen selon l’art. 38, al. 2;

c.

indemnité de résidence selon les art. 43 et 114, al. 2, let. d;

d.

compensation du renchérissement selon les art. 44, al. 2, let. a, b, e à g, et 114, al. 2, let. e;

e.

prime de fonction selon les art. 46 et 114, al. 2, let. f, et selon l’art. 17 OPers-PDHH;

f.

…

g.

allocation spéciale selon les art. 48 et 115, let. e;

h.

prime de prestations selon l’art. 49;

i.

allocation liée au marché de l’emploi selon l’art. 50;

j.

indemnité d’engagement selon l’art. 18 OPers-PDHH;

k.

indemnité de risques selon l’art. 19 OPers-PDHH;

l.

salaire annuel déterminant selon l’art. 21, al. 2, OPers-PDHH.

136 Introduite par le ch. II 3 de l’O du 21 mai 2008 modifiant le droit fédéral à la suite duchangement de régime de prévoyance de PUBLICA (RO 2008 2181). Mise à jour selon lech. I 1 de l’O du 5 nov. 2008 sur l’optimisation du système salarial du personnel, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2008 5643).

137

RS 172.220.111.9

172.220.111.3 Personnel fédéral

1

Ordinanza sul personale federale (OPers)

del 3 luglio 2001 (Stato 1° gennaio 2010)

Il Consiglio federale svizzero, visto l’articolo 37 della legge del 24 marzo 20001 sul personale federale (LPers), ordina:

Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 1 Oggetto e campo d’applicazione (art. 2 LPers)

1 La presente ordinanza disciplina i rapporti di lavoro del personale delle unità amministrative dell’Amministrazione federale menzionate nell’allegato dell’ordi- nanza del 25 novembre 19982 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministra- zione (OLOGA).3 2 Non sottostanno alla presente ordinanza:

a. il personale assoggettato al Codice delle obbligazioni (CO)4 (art. 6 cpv. 5 e 6 LPers);

b. il personale del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) non trasfe- ribile e impiegato all’estero sulla base di un contratto di diritto privato;

c.5 il personale delle unità amministrative dell’Amministrazione federale decen- tralizzata con personalità giuridica e contabilità proprie che, in virtù di disposizioni legali speciali o di una delega del Consiglio federale secondo l’articolo 37 capoverso 3 LPers, hanno uno statuto del personale proprio, salvo se tale statuto dichiara applicabile la presente ordinanza; è fatto salvo l’articolo 88k;

RU 2001 2206 1 RS 172.220.1 2 RS 172.010.1 3 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. all’O del 7 set. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2005 4595). 4 RS 220 5 Nuovo testo giusta il n. II 3 dell’O del 21 mag. 2008 concernente modifiche del diritto

federale in seguito al cambiamento di primato presso PUBLICA, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2181).

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d. gli apprendisti che sottostanno alla legge federale del 19 aprile 19786 sulla formazione professionale;

e. il personale che sottostà alla legge federale del 20 marzo 19817 sul lavoro a domicilio;

f.8 il personale secondo l’ordinanza del 2 dicembre 20059 sul personale impie- gato per la promozione della pace, il rafforzamento dei diritti dell’uomo e l’aiuto umanitario (OPers-PRA).

3 Nella presente ordinanza il termine «Dipartimento» designa i Dipartimenti e la Cancelleria federale.

Art. 2 Autorità competente (art. 3 LPers)

1 Il Consiglio federale è competente per costituire, modificare e risolvere il rapporto di lavoro:

a. dei segretari di Stato; b. dei direttori degli Uffici, dei loro supplenti e delle persone che hanno una

responsabilità comparabile nei Dipartimenti; c degli alti ufficiali superiori; d. dei segretari generali dei Dipartimenti e dei loro supplenti; e dei vicecancellieri della Cancelleria federale; f. dei capimissione; g. del procuratore generale della Confederazione, dei procuratori generali sup-

plenti e dei procuratori pubblici della Confederazione nonché dei loro sup- plenti;

h. …10 2 Il Consiglio federale decide in merito al trasferimento dei capimissione. 3 I Dipartimenti prendono tutte le altre decisioni del datore di lavoro per il personale secondo il capoverso 1 in quanto altri atti legislativi non dispongano diversamente. 4 I Dipartimenti disciplinano la competenza relativa a tutte le decisioni del datore di lavoro concernenti il resto del personale per quanto la LPers, altri atti legislativi di

6 [RU 1979 1687, 1985 660 n. I 21, 1987 600 art. 17 n. 3, 1991 857 all. n. 4, 1992 288 all. n. 17 2521 art. 55 n. 1, 1996 2588 art. 25 cpv. 2 e all. n. 1, 1998 1822 art. 2, 1999 2374 n. I 2, 2003 187 all. n. II 2. RU 2003 4557 all. n. I 1]. Vedi ora la LF del 13 dic. 2002 (RS 412.10).

7 RS 822.31 8 Nuovo testo giusta l’art. 42 n. 1 dell’O del 2 dic. 2005 sul personale impiegato per la

promozione della pace, il rafforzamento dei diritti dell’uomo e l’aiuto umanitario (RS 172.220.111.9).

9 RS 172.220.111.9 10 Abrogata dal n. 1 dell’all. all’O del 7 set. 2005, con effetto dal 1° gen. 2007

(RU 2005 4595).

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rango superiore, la presente ordinanza o altri atti del Consiglio federale non dispon- gano diversamente.

Art. 3 Titoli diplomatici e consolari 1 Il Consiglio federale conferisce i titoli diplomatici e consolari. 2 Il DFAE conferisce:

a. il titolo di ambasciatore, d’intesa con il Dipartimento federale delle finanze (DFF), nel quadro di missioni speciali approvate dal Consiglio federale;

b. i titoli in uso nelle relazioni internazionali a persone assunte dal DFAE in quanto non corrispondano al rango di capomissione.

Capitolo 2: Politica del personale Sezione 1: Principi

Art. 4 Sviluppo del personale e formazione (art. 4 cpv. 2 lett. b LPers)

1 Il datore di lavoro promuove lo sviluppo professionale di tutti i suoi impiegati mediante misure sul posto di lavoro e per mezzo della formazione. 2 I Dipartimenti prendono misure mirate per:

a. ampliare e perfezionare le competenze di tutti gli impiegati; b. aumentare la concorrenzialità sul mercato del lavoro e la mobilità professio-

nale dei propri impiegati; c. metterli in grado di partecipare attivamente ai cambiamenti necessari e di

condividerli. 3 Gli impiegati seguono un perfezionamento corrispondente alle loro capacità e alle esigenze del posto di lavoro e si adattano ai cambiamenti. 4 Il datore di lavoro assume i costi per la formazione seguita dagli impiegati per rispondere ai bisogni del servizio e mette loro a disposizione il tempo necessario. Esso può assumere del tutto o in parte i costi per la formazione seguita dagli impie- gati per rispondere ai loro bisogni e mettere a disposizione il tempo necessario. 5 Il datore di lavoro può chiedere all’impiegato di rimborsare i costi di formazione se questi la interrompe o scioglie il rapporto di lavoro nei due anni successivi alla conclusione della formazione e non inizia senza interruzioni un nuovo rapporto di lavoro presso un’unità amministrativa secondo l’articolo 1.11

11 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6417).

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6 Per il rimborso di questi costi di formazione il datore di lavoro può accordare un termine di quattro anni al massimo, se la sua partecipazione ai costi ammonta almeno a 50 000 franchi.12

Art. 5 Promovimento dei quadri e sviluppo delle capacità gestionali (art. 4 cpv. 2 lett. c LPers)

1 Il datore di lavoro provvede al promovimento dei quadri e allo sviluppo delle capacità gestionali. 2 I Dipartimenti prendono le misure mirate per:

a. migliorare la gestione a tutti i livelli; b. sfruttare al massimo il potenziale di risorse umane esistente; c. promuovere la mobilità interna; d. preservare le possibilità degli impiegati sul mercato del lavoro; e. affermare l’Amministrazione federale quale datore di lavoro attrattivo; f. aumentare la rappresentanza delle donne nelle posizioni di quadro.

3 Il DFF mette a punto la strategia di promovimento dei quadri e di sviluppo delle capacità gestionali, ne sostiene la realizzazione da parte di Dipartimenti e coordina, mediante la Conferenza delle risorse umane, le misure adottate da questi ultimi.

Art. 6 Parità di trattamento (art. 4 cpv. 2 lett. d LPers)

1 Il datore di lavoro provvede affinché gli impiegati non siano svantaggiati a causa del loro sesso o del loro modo di vita. 2 Nel quadro definito dalle direttive del Consiglio federale, i Dipartimenti prendono misure mirate per attuare le pari opportunità e la parità di trattamento tra donna e uomo. Essi adottano programmi di promovimento e possono avvalersi di specialisti o stabilire quote. 3 Essi tutelano la dignità della donna e dell’uomo sul posto di lavoro e prendono misure adeguate per imporre il divieto di discriminazione e, segnatamente, per pre- venire ogni forma di molestia sessuale.

Art. 7 Plurilinguismo (art. 4 cpv. 2 lett. e LPers)

1 Nel quadro definito dalle direttive del Consiglio federale, i Dipartimenti prendono misure mirate per promuovere una rappresentanza adeguata delle comunità linguisti- che del Paese a tutti i livelli dell’Amministrazione federale e per sfruttare le cono- scenze linguistiche degli impiegati utilizzando in tal modo al meglio il potenziale offerto dalla molteplicità delle culture. Essi adottano programmi di promovimento e possono avvalersi di specialisti o stabilire quote.

12 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6417).

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2 Essi vigilano in particolare affinché gli impiegati non siano svantaggiati a causa della loro appartenenza linguistica e possano lavorare nella propria lingua, sempre che questa sia una delle lingue ufficiali e, per ragioni importanti, non sia necessario lavorare in un’altra lingua.

Art. 8 Impiego e integrazione di disabili (art. 4 cpv. 2 lett. f LPers)

1 Nel quadro definito dalle direttive del Consiglio federale, i Dipartimenti creano le condizioni adatte per impiegare disabili in modo mirato e provvedono a integrarli professionalmente in modo durevole. A tal fine possono avvalersi di specialisti e adottare programmi di promozione. 2 Il DFF stanzia le risorse necessarie in un bilancio preventivo centralizzato.

Art. 9 Protezione della personalità (art. 4 cpv. 2 lett. g LPers)

I Dipartimenti prendono misure adeguate per impedire ingerenze inammissibili nella personalità dei singoli impiegati da qualsiasi persona esse provengano, quali in par- ticolare:

a. il rilevamento sistematico di dati personali relativi alle prestazioni senza che l’interessato ne sia informato;

b. l’esercizio o la tolleranza di attacchi o azioni contro la dignità personale o professionale.

Art. 10 Comportamento rispettoso dell’ambiente e atto a promuovere la salute e la sicurezza (art. 4 cpv. 2 lett. h e 32 lett. d LPers)

Nel quadro definito dalle direttive del Consiglio federale, i Dipartimenti prendono misure adeguate per stimolare i propri impiegati a un comportamento, sul posto di lavoro, rispettoso dell’ambiente e propizio a salute e sicurezza.

Art. 11 Servizio medico (art. 4 cpv. 2 lett. g LPers)

Il DFF definisce un servizio medico responsabile degli accertamenti medici e delle misure di medicina del lavoro.

Art. 11a13 Provvedimenti d’integrazione (art. 4 cpv. 2 lett. g LPers)

Nel caso di impedimento al lavoro dovuto a malattia o infortunio dell’impiegato, l’autorità competente secondo l’articolo 2 ricorre a tutte le possibilità sensate e ragionevolmente esigibili per reintegrare la persona interessata nel mondo del lavoro

13 Introdotto dal n. I dell’O del 15 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2007 2871, 2008 577).

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(provvedimenti d’integrazione). Nell’effettuare i suoi accertamenti essa coinvolge servizi specializzati.

Art. 12 Responsabilità familiari e impegni sociali (art. 4 cpv. 2 lett. i LPers)

I Dipartimenti provvedono, tenendo conto delle esigenze di servizio, a che gli impiegati possano adempiere le proprie responsabilità familiari e i propri impegni sociali.

Art. 13 Creazione di posti di tirocinio e di formazione (art. 4 cpv. 2 lett. j LPers)

1 Il DFF stabilisce la politica dell’Amministrazione federale in materia di forma- zione professionale e stanzia le risorse necessarie in un bilancio preventivo centra- lizzato. 2 I Dipartimenti creano in modo mirato posti di tirocinio e di formazione per i diplomati delle scuole universitarie. Essi sostengono misure di promozione della for- mazione professionale.

Art. 14 Informazione (art. 4 cpv. 2 lett. k LPers)

1 Superiori e collaboratori si scambiano tempestivamente ed esaustivamente le informazioni in merito a tutte le questioni rilevanti per il lavoro. 2 I Dipartimenti informano tempestivamente ed esaustivamente il proprio personale. 3 Il DFF assicura un’informazione regolare del personale della Confederazione a livello sovradipartimentale. 4 Forma e contenuto dell’informazione devono rispondere ai bisogni dei destinatari.

Sezione 2: Colloquio con il collaboratore e valutazione del personale

Art. 15 Principi (art. 4 cpv. 3 LPers)

1 Una volta all’anno i superiori effettuano con ogni loro collaboratore un colloquio e una valutazione. 2 Il colloquio serve allo sviluppo professionale del collaboratore, a verificarne la situazione lavorativa e a convenire gli obiettivi. Durante il colloquio il collaboratore fornisce al superiore riscontri sul modo in cui gestisce l’unità. 3 La valutazione del personale costituisce la base per l’evoluzione dello stipendio, attuata in funzione degli obiettivi convenuti in materia di prestazioni, comporta- mento e capacità.

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4 Il colloquio con il collaboratore e la valutazione del personale si effettuano nel rispetto degli obiettivi fondamentali dell’Amministrazione federale in materia di politica del personale.

Art. 16 Criteri di valutazione (art. 4 cpv. 3 LPers)

1 Criteri extraprofessionali quali sesso, età, lingua, posizione, nazionalità o religione non devono intervenire nella valutazione del personale e nella fissazione dello sti- pendio. Nell’ambito della formazione ai colloqui di valutazione, della loro prepara- zione e del loro svolgimento è indispensabile prestare particolare attenzione agli eventuali influssi che tali criteri possono esercitare sulla percezione e sul giudizio. 2 I collaboratori sono informati sui principi determinanti per il colloquio, la valuta- zione del personale e la retribuzione.

Art. 1714 Livelli di valutazione (art. 4 cpv. 3 LPers)

Le prestazioni e il comportamento degli impiegati sono valutati come segue: a. livello di valutazione 4: supera chiaramente gli obiettivi; b. livello di valutazione 3: raggiunge pienamente gli obiettivi; c. livello di valutazione 2: raggiunge in ampia misura gli obiettivi; d. livello di valutazione 1: non raggiunge gli obiettivi.

Sezione 3: Coordinamento e rapporti

Art. 18 Dipartimento federale delle finanze (art. 5 LPers)

1 Il DFF dirige e coordina la politica del personale con riguardo agli interessi dei Dipartimenti. 2 Esso delega le sue competenze ai servizi specializzati, a meno che non si tratti di emanare norme giuridiche. 3 Il servizio specializzato nelle questioni di politica del personale è l’Ufficio federale del personale (UFPER). Esso svolge i compiti seguenti:

a. elabora e formula la politica del personale e di previdenza e si occupa delle questioni di gestione;

b. prepara i progetti del Consiglio federale in materia di politica del personale; c. presenta offerte di formazione e consulenza in particolare in materia di poli-

tica del personale, gestione, organizzazione e apprendisti;

14 Nuovo testo giusta il n. I 1 dell’O del 5 nov. 2008 concernente l’ottimizzazione del sistema salariale del personale federale, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2008 5643).

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d. gestisce un sistema informatico di informazione del personale; e. appresta strumenti di gestione delle risorse finanziarie e del personale; f. coordina la realizzazione di misure in merito alle pari opportunità e alla pari-

tà di trattamento tra donna e uomo; g. coordina l’attuazione di misure di promovimento del plurilinguismo; h. coordina l’attuazione di misure di impiego e integrazione di disabili; i. assicura il controlling strategico; j. elabora le basi dei rapporti destinati al Consiglio federale e all’Assemblea

federale (art. 21); k. consiglia e sostiene i Dipartimenti nell’attuazione della politica del perso-

nale; l. gestisce un servizio di consulenza sociale e del personale; m. informa il personale sulle questioni di politica del personale; n. tiene i contatti con i partner sociali; o. centralizza la messa a pubblico concorso dei posti vacanti ed elabora strate-

gie sovradipartimentali per acquisire personale qualificato.

Art. 19 Dipartimenti (art. 5 LPers)

I Dipartimenti sono responsabili di attuare la politica del personale e di applicare nei loro settori gli strumenti e i sistemi stabiliti. Essi svolgono in particolare i seguenti compiti:

a. concretizzano, coordinano e gestiscono lo sviluppo del personale e dell’or- ganizzazione, compresi il promovimento dei quadri e lo sviluppo delle capa- cità gestionali;

b. coordinano e gestiscono l’impiego delle risorse umane e finanziarie; c. organizzano la gestione del personale e disciplinano le competenze; d. effettuano il controlling del personale nel proprio settore coordinandolo con

il controlling strategico dell’UFPER.

Art. 20 Conferenza delle risorse umane (art. 5 LPers)

1 La Conferenza delle risorse umane è un organo consultivo. Si compone dei rappre- sentanti di tutti i Dipartimenti ed è diretta dall’UFPER. 2 La Conferenza riveste un ruolo centrale nell’ambito del coordinamento e della rea- lizzazione della politica del personale del Consiglio federale e svolge in particolare i seguenti compiti:

a. giudica lo sviluppo di nuovi sistemi e strumenti e ne controlla l’impiego; b. verifica le proposte di attribuzione delle risorse finanziarie e del personale;

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c. tratta le questioni fondamentali relative all’attuazione della politica del per- sonale del Consiglio federale;

d. …15

Art. 21 Rapporti (art. 5 LPers)

1 Il DFF verifica periodicamente se l’Amministrazione federale ha conseguito gli obiettivi della LPers e delle pertinenti disposizioni di esecuzione e provvede affinché sia fatto rapporto. 2 I rapporti vertono in particolare su:

a. la composizione del personale; b. i costi del personale; c. la soddisfazione procurata dal lavoro; d. la qualifica del personale.

3 Il DFF informa ogni anno il Consiglio federale in merito alla ripartizione degli sti- pendi secondo i quattro livelli di valutazione e all’assegnazione di premi di presta- zione e di altri assegni importanti e ne espone le conseguenze finanziarie.16 4 Per riferire in modo puntuale ed esaustivo, i Dipartimenti impiegano il sistema informatico di gestione del personale dell’Amministrazione federale. 5 Il DFF può effettuare inchieste presso il personale e le unità amministrative.

Capitolo 3: Costituzione, modifica e risoluzione del rapporto di lavoro

Art. 22 Messa a concorso (art. 7 LPers)

1 I posti vacanti sono messi a concorso perlomeno su Internet, nel relativo bollettino elettronico della Confederazione.17 2 Sono esclusi dall’obbligo della messa a pubblico concorso i posti:

a. limitati a un periodo di un anno; b. che saranno occupati internamente nelle unità amministrative; c. destinati alla rotazione interna (job rotation).

3 Per ragioni importanti e previa comunicazione al DFF i Dipartimenti possono: a. rinunciare, in singoli casi, a una messa a pubblico concorso;

15 Abrogata dal n. I dell’O del 24 gen. 2007 (RU 2007 271 869). 16 Nuovo testo giusta il n. I 1 dell’O del 5 nov. 2008, in vigore dal 1° feb. 2009

(RU 2008 5643). 17 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010

(RU 2009 6417).

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b. prevedere, in via eccezionale, un altro tipo di messa a pubblico concorso.

Art. 23 Restrizione dell’accesso ai posti (art. 8 cpv. 3 LPers)

1 Se necessario per l’adempimento di compiti di sovranità nazionale, l’accesso ai posti può essere limitato alle persone di nazionalità svizzera:

a. dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per il personale impiegato nella lotta internazionale alla criminalità, nella polizia e nel perse- guimento penale;

b. dal Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS), per il personale impiegato nella difesa nazionale;

c. dal DFAE, per il personale destinato alla rappresentanza della Svizzera all’estero;

d. dal DFF, per i membri del Corpo delle guardie di confine; e. dai Dipartimenti, per il proprio personale che rappresenta la Svizzera

nell’ambito di negoziati internazionali; f. …18

2 I Dipartimenti comunicano al DFF le limitazioni secondo il capoverso 1. Il DFF informa il Consiglio federale. 3 L’autorità competente ai sensi dell’articolo 2 segnala eventuali limitazioni di accesso nella messa a concorso dei posti (art. 22).

Art. 24 Condizioni per l’assunzione (art. 8 cpv. 3 LPers)

1 L’autorità competente ai sensi dell’articolo 2 può, se la funzione lo esige, subordi- nare l’assunzione a determinati criteri quali età, formazione preliminare o esercizio dei diritti civili. 2 I membri del personale del DFAE soggetti all’obbligo di trasferimento possono essere assunti per una durata indeterminata solo se possiedono esclusivamente la cittadinanza svizzera. Il DFAE può prevedere eccezioni per persone che, per motivi giuridici, non possono rinunciare a un’altra cittadinanza.

Art. 25 Contratto di lavoro (art. 8 LPers)

1 Il rapporto di lavoro è costituito quando il contratto di lavoro è firmato dall’autorità competente ai sensi dell’articolo 2 e dalla persona assunta. 2 Il contratto menziona le parti e disciplina almeno:

a. l’inizio e la durata del rapporto di lavoro;

18 Abrogata dal n. 1 dell’all. all’O del 7 set. 2005, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2005 4595).

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b. la funzione o il settore di attività; c. il luogo di lavoro e le condizioni relative al trasferimento; d. la durata del periodo di prova; e. il tasso di occupazione; f. lo stipendio; g. l’istituto e il piano di previdenza.

3 Il datore di lavoro, senza disdire il contratto di lavoro, può: a. modificare la funzione o il settore di attività e il luogo di lavoro, se necessa-

rio per ragioni di servizio e ragionevolmente esigibile; b. integrare l’impiegato in un’altra unità organizzativa a seguito di una riorga-

nizzazione. 4 Il personale soggetto al regime dell’obbligo di trasferimento può essere assegnato in ogni momento a un altro settore di attività e a un altro luogo di lavoro mediante un’istruzione di servizio.

Art. 26 Condizioni contrattuali di assunzione (art. 12 cpv. 6 lett. f LPers)

1 Il contratto di lavoro concluso con i segretari di Stato, i direttori d’Ufficio e i vice- cancellieri prevede che la cessazione della collaborazione proficua con il capo di Dipartimento o con il Cancelliere della Confederazione costituisce motivo di disdet- ta ordinaria secondo l’articolo 12 capoverso 6 lettera f LPers. 2 Se una disdetta del contratto secondo il capoverso 1 è proposta al Consiglio fede- rale, la domanda deve contenere le circostanze che sembrano escludere una collabo- razione proficua. L’interessato deve avere la possibilità di esprimere per scritto il suo parere al Consiglio federale. 3 Il contratto di lavoro concluso con i segretari generali e con i capi dei servizi d’informazione dei Dipartimenti prevede che la mancanza di volontà del capo di Dipartimento di collaborare costituisce motivo di disdetta ordinaria secondo l’arti- colo 12 capoverso 6 lettera f LPers. 4 Il contratto di lavoro concluso con i collaboratori personali dei capi di Diparti- mento prevede che sussiste motivo di disdetta ordinaria secondo l’articolo 12 capo- verso 6 lettera f Lpers quando il capo di Dipartimento:

a. non ha più la volontà di collaborare con dette persone; b. lascia la sua funzione.

5 Il Consiglio federale può, in ogni momento, sollevare dalla propria funzione o dal proprio comando alti ufficiali superiori oppure attribuire loro un’altra funzione o un altro comando. Se l’attribuzione di un’altra funzione o di un altro comando non è possibile, il contratto di lavoro concluso con gli alti ufficiali superiori prevede che tale circostanza costituisce motivo di disdetta ordinaria secondo l’articolo 12 capo- verso 6 lettera f LPers.

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6 Le condizioni di assunzione ai sensi dei capoversi 1, 3, 4 e 5 possono essere con- cordate con altri impiegati solamente previa approvazione del Consiglio federale.

Art. 27 Periodo di prova (art. 8 LPers)

1 Il periodo di prova è di tre mesi. In casi giustificati può essere prolungato di tre mesi al massimo o fissato per contratto a sei mesi al massimo. 2 Se il contratto è di durata determinata o se l’impiegato passa a un’altra unità amministrativa ai sensi dell’articolo 1, si può rinunciare al periodo di prova o con- cordarne uno più breve.

Art. 28 Rapporti di lavoro di durata determinata (art. 9 cpv. 1 e 2 LPers)

I rapporti di lavoro di durata determinata non devono essere conclusi per eludere la protezione contro il licenziamento secondo l’articolo 12 LPers oppure l’obbligo di mettere a concorso i posti.

Art. 29 Cambiamenti di unità amministrativa (art. 12 LPers)

1 L’impiegato che passa di propria iniziativa a un’altra unità amministrativa ai sensi dell’articolo 1 deve disdire il contratto di lavoro in corso. Le parti interessate con- cordano la data del cambiamento. In caso di disaccordo, si applicano i termini di disdetta secondo l’articolo 12 capoversi 2 e 3 LPers. 2 Se il nuovo contratto di lavoro succede ininterrottamente al contratto precedente, le disposizioni di protezione dalla disdetta ai sensi dell’articolo 336c CO19 si applicano anche durante il periodo di prova convenuto. 3 Se il passaggio interno a un’altra unità amministrativa secondo l’articolo 1 è tem- poraneo, il contratto di lavoro non deve essere disdetto. Le parti interessate concor- dano le condizioni del cambiamento.

Art. 30 Modifica del contratto di lavoro (art. 8 cpv. 1 e 13 LPers)

1 Ogni modifica del contratto di lavoro necessita la forma scritta. 2 In caso di mancata intesa sulla modifica, il contratto deve essere disdetto secondo le disposizioni dell’articolo 12 Lpers, ad eccezione dei casi previsti nell’articolo 25 capoversi 3 e 4.

19 RS 220

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Art. 31 Risoluzione del rapporto di lavoro per colpa (art. 19 cpv. 1 e 2 LPers)

1 La risoluzione del rapporto di lavoro è considerata come dovuta a una colpa dell’impiegato se:

a. il datore di lavoro risolve il rapporto per uno dei motivi menzionati nell’arti- colo 12 capoversi 6 lettere a-d oppure 7 LPers;

b. l’impiegato rifiuta di svolgere, presso un datore di lavoro secondo l’arti- colo 3 LPers, un altro lavoro che si può ragionevolmente pretendere da lui;

c. l’impiegato del DFAE soggetto all’obbligo di trasferimento assunto per una durata indeterminata rinuncia volontariamente alla cittadinanza svizzera oppure ha nascosto di avere un’altra cittadinanza o l’ha acquisita di propria iniziativa (art. 24 cpv. 2);

d. l’impiegato soggetto all’obbligo di trasferimento si rifiuta di trasferirsi. 2 Per ragioni importanti, l’autorità competente ai sensi dell’articolo 2 può determi- nare, nei casi di cui all’articolo 12 capoversi 6 lettera c e 7 LPers, che la disdetta è considerata non dovuta a una colpa dell’impiegato.

Art. 32 Nomina per la durata della funzione (art. 9 cpv. 4 e 5 LPers)

1 I rapporti di lavoro seguenti sono conclusi per una durata di quattro anni: a. uditore in capo dell’esercito; b. procuratore generale della Confederazione e procuratori generali supplenti; c. procuratori pubblici della Confederazione e loro supplenti.

2 La durata della funzione è determinata in base alla legislatura del Consiglio nazio- nale. Essa inizia il 1° gennaio e termina il 31 dicembre. 3 L’autorità competente ai sensi dell’articolo 2 può disdire il rapporto di lavoro:

a. in qualsiasi momento conformemente all’articolo 12 capoverso 7 LPers; b. per i motivi menzionati nell’articolo 12 capoverso 6 LPers rispettando i ter-

mini di disdetta secondo l’articolo 12 capoverso 3 LPers, per la fine della durata della funzione.

4 Gli impiegati assunti per una durata della funzione possono disdire il rapporto di lavoro per la fine di ogni mese rispettando i termini di disdetta secondo l’articolo 12 capoverso 3 LPers. 5 Se non è disdetto per la fine della durata della funzione, il rapporto di lavoro è rin- novato per un ulteriore periodo di quattro anni.

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Art. 3320 Pensionamento anticipato di determinate categorie di personale (art. 10 cpv. 3 LPers)

1 Se le condizioni di cui all’articolo 88g capoverso 1 lettera a oppure b sono soddi- sfatte al compimento del 58° anno d’età, il rapporto di lavoro termina al compimento del 61° anno d’età per:21

a. gli ufficiali di professione e i sottufficiali di professione, ad eccezione degli alti ufficiali superiori, degli ufficiali di professione specialisti e dei sottuf- ficiali di professione specialisti;

b. i membri del Corpo delle guardie di confine; c. gli alti ufficiali superiori con il grado di brigadiere, ad eccezione dell’uditore

in capo dell’esercito.22 2 Al compimento del 62° anno d’età termina il rapporto d’impiego delle seguenti categorie di personale:

a. alti ufficiali superiori con il grado di divisionario o di comandante di corpo; b. piloti collaudatori di armasuisse le cui missioni nel servizio di volo costitui-

scono una parte essenziale dei compiti, personale addetto alla sicurezza di volo delle Forze aeree (FA), piloti da trasporto civili del Servizio di trasporto aereo della Confederazione (STAC);

c. personale addetto al servizio di volo dell’Ufficio federale dell’aviazione civile (UFAC).

3 Gli impiegati soggetti all’obbligo di trasferimento e il personale soggetto a rota- zione del DFAE che hanno trascorso un determinato numero di anni ponderati in luoghi d’impiego dalle condizioni di vita difficili possono chiedere il pensionamento anticipato al compimento del 62° anno d’età, sempre che questo non pregiudichi interessi pubblici preponderanti. 4 A titolo eccezionale l’autorità competente secondo l’articolo 2 può risolvere anti- cipatamente il rapporto di lavoro di un impiegato appartenente a una delle categorie di personale seguenti se tale rapporto di lavoro non può più essere proseguito senza che vi sia colpa dell’impiegato e per altri motivi diversi dall’invalidità:

a. al compimento del 58° anno d’età, per gli ufficiali di professione e sottuffi- ciali di professione, compresi gli alti ufficiali superiori, ad eccezione degli ufficiali di professione specialisti e dei sottufficiali di professione specialisti;

b. al compimento del 61° anno d’età, per i piloti collaudatori di armasuisse le cui missioni nel servizio di volo costituiscono una parte essenziale dei com- piti, e il personale addetto alla sicurezza di volo delle Forze aeree (FA).

20 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2007 2871, 2008 577).

21 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6417).

22 Nuovo testo giusta il n. II 3 dell’O del 21 mag. 2008 concernente modifiche del diritto federale in seguito al cambiamento di primato presso PUBLICA, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2181).

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5 In singoli casi l’autorità competente ai sensi dell’articolo 2 può, d’intesa con la persona interessata secondo il capoverso 1 o 2, prolungare il rapporto di lavoro al massimo di tre anni. 6 D’intesa con il DFF, il DFAE emana disposizioni d’esecuzione relative al capover- so 3. Esse disciplinano in particolare:

a. l’indicizzazione dei luoghi d’impiego, a seconda delle difficoltà delle condi- zioni di vita, partendo dai 100 punti di riferimento della città di Berna;

b. il numero di punti necessari per acquisire un anno di soggiorno ponderato; c. la considerazione del numero di trasferimenti o di impieghi all’estero nel

calcolo degli anni ponderati; d. il computo del periodo trascorso in luoghi d’impiego dalle condizioni di vita

difficili prima dell’entrata in vigore della presente ordinanza.

Art. 3423 Congedo di prepensionamento (art. 31 cpv. 5 LPers)

1 Se le condizioni di cui all’articolo 88g capoverso 1 lettera a oppure b sono soddi- sfatte al compimento del 58° anno d’età, l’autorità competente ai sensi dell’arti- colo 2 può concedere agli impiegati un congedo di prepensionamento prima della fine del rapporto di lavoro secondo l’articolo 33 capoverso 1. 2 Il congedo di prepensionamento inizia:

a. al più presto al compimento del 58° anno d’età e dura al massimo 36 mesi per gli ufficiali di professione e i sottufficiali di professione, ad eccezione degli alti ufficiali superiori, degli ufficiali di professione specialisti e dei sot- tufficiali di professione specialisti nonché dei membri del Corpo delle guar- die di confine;

b. al più presto al compimento del 60° anno d’età e dura al massimo dodici mesi per gli alti ufficiali superiori con il grado di brigadiere, ad eccezione dell’uditore in capo dell’esercito.

3 Se il rapporto di lavoro è prolungato secondo l’articolo 33 capoverso 5, l’inizio del congedo di prepensionamento è rinviato di conseguenza. 4 Durante il congedo di prepensionamento non si applicano gli articoli 11a, 39, 40, 42, 45–50, 52, 53–61, 63–88, 88c–88k, 89, 95, 96 e 103–106.

23 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6417).

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Art. 34a24 Continuazione del pagamento dello stipendio durante il congedo di prepensionamento25 (art. 32k cpv. 3 LPers)

1 Durante il congedo di prepensionamento l’impiegato ha diritto, fino alla fine del rapporto di lavoro, all’intero stipendio nonché agli assegni non limitati nel tempo e assicurati conformemente agli articoli 15 e 16 LPers (continuazione del pagamento dello stipendio).26 Durante la continuazione del pagamento dello stipendio l’autorità competente secondo l’articolo 2 e l’impiegato continuano a versare i loro contributi legali alle assicurazioni sociali e i contributi regolamentari dovuti a PUBLICA. 2 Se l’impiegato ha esercitato una delle funzioni di cui all’articolo 33 capoverso 1 per meno di 33 anni di servizio a partire dalla conclusione della sua istruzione di base specifica, la continuazione del pagamento dello stipendio di cui al capoverso 1 viene diminuita. Il DFF e il DDPS disciplinano l’importo della riduzione. 3 Se l’impiegato che soddisfa le condizioni di cui all’articolo 88g capoverso 1 let- tera a oppure b si dimette da una delle funzioni di cui all’articolo 33 capoverso 1 prima dell’inizio del congedo di prepensionamento, egli ha diritto, per ogni anno di servizio compiuto in detta funzione a partire dalla conclusione della sua formazione di base specifica, a un trentatreesimo della continuazione del pagamento dello sti- pendio per la durata massima del congedo di prepensionamento (art. 34 cpv. 2 lett. a oppure b).27 L’importo calcolato in questo modo è versato come segue:

a. in caso di cambiamento in una funzione che non rientra nell’articolo 33 e di prolungamento del rapporto di lavoro con il datore di lavoro, sull’avere di vecchiaia dell’impiegato presso PUBLICA nel quadro della legge federale del 25 giugno 198228 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i super- stiti e l’invalidità (LPP), oppure direttamente in contanti all’impiegato dietro sua richiesta;

b. in caso di cessazione del rapporto di lavoro prima del raggiungimento dell’età del pensionamento, direttamente in contanti all’impiegato.

4 Per il calcolo dell’importo di cui al capoverso 2 o 3 è determinante lo stipendio percepito nel momento del cambiamento di funzione o della cessazione del rapporto di lavoro.

24 Introdotto dal n. II 3 dell’O del 21 mag. 2008 concernente modifiche del diritto federale in seguito al cambiamento di primato presso PUBLICA, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2181).

25 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6417).

26 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6417).

27 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6417).

28 RS 831.40

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Art. 35 Limite d’età (art. 10 cpv. 3 LPers)

L’autorità competente ai sensi dell’articolo 2 può, in singoli casi, prolungare il rap- porto di lavoro d’accordo con la persona interessata oltre l’età ordinaria di pensio- namento fino al 70° anno d’età al massimo:

a. nel caso di compiti per svolgere i quali è difficile trovare personale ade- guato;

b. per concludere progetti in corso; c. per motivi sociali.

Capitolo 4: Prestazioni del datore di lavoro Sezione 1: Stipendio

Art. 3629 Classi di stipendio (art. 15 LPers)

Lo stipendio è fissato nell’ambito delle seguenti classi:

Classi di stipendio Importi massimi in franchi

38 339 472 37 282 661 36 265 340 35 248 189 34 231 222 33 214 413 32 197 802 31 189 531 30 181 272 29 173 061 28 164 866 27 157 694 26 150 550 25 143 395 24 136 266 23 130 202 22 124 141 21 119 369 20 114 611 19 109 851 18 105 097

29 Nuovo testo giusta il n. I 1 dell’O del 5 nov. 2008 concernente l’ottimizzazione del sistema salariale del personale federale, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2008 5643).

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Classi di stipendio Importi massimi in franchi

17 100 320 16 96 308 15 92 568 14 88 882 13 85 785 12 82 774 11 79 814 10 76 924 9 74 003 8 71 066 7 68 203 6 65 309 5 62 405 4 60 647 3 59 699 2 58 751 1 57 814

Art. 37 Stipendio iniziale (art. 15 LPers)

1 Al momento dell’assunzione l’autorità competente ai sensi dell’articolo 2 fissa uno stipendio nell’ambito delle classi secondo l’articolo 36. Tiene conto in giusta misura della formazione e dell’esperienza professionale e di vita della persona da assumere nonché della situazione sul mercato del lavoro. 2 Il DFF pubblica ogni anno valori indicativi di riferimento per fissare lo stipendio.

Art. 38 Stipendio in caso di occupazione a tempo parziale (art. 15 LPers)

1 Il salario, l’indennità di residenza e gli assegni degli impiegati a tempo parziale corrispondono al loro tasso di occupazione. È fatto salvo l’articolo 51a.30 2 Se l’impiego è irregolare, si può convenire con gli impiegati uno stipendio giorna- liero, medio oppure orario.

Art. 3931 Evoluzione dello stipendio (art. 15 LPers)

1 L’importo massimo della classe di stipendio stabilita nel contratto di lavoro, com- presa un’eventuale assegnazione a una classe superiore ai sensi dell’articolo 52

30 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. all’O del 31 ott. 2007 sugli assegni familiari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RS 836.21).

31 Nuovo testo giusta il n. I 1 dell’O del 5 nov. 2008 concernente l’ottimizzazione del sistema salariale del personale federale, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2008 5643).

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capoverso 6, funge da base di calcolo dell’evoluzione dello stipendio in funzione della valutazione del personale e dell’esperienza. 2 Se le prestazioni corrispondono al livello di valutazione 4, lo stipendio è aumentato del 4–5 per cento ogni anno fino a raggiungere l’importo massimo della classe di stipendio. 3 Se le prestazioni corrispondono al livello di valutazione 3, lo stipendio è aumentato del 2,5–3,5 per cento ogni anno fino a raggiungere l’importo massimo della classe di stipendio. 4 Se le prestazioni corrispondono al livello di valutazione 2, lo stipendio è aumentato dell’1–2 per cento ogni anno fino a raggiungere l’importo massimo della classe di stipendio. Qualora nel corso dell’evoluzione dello stipendio o dopo il raggiungi- mento dell’importo massimo le prestazioni corrispondessero per tre anni consecutivi al livello di valutazione 2, lo stipendio è diminuito ogni anno al massimo del 2 per cento dell’importo massimo della classe di stipendio. 5 Se le prestazioni corrispondono al livello di valutazione 1, lo stipendio è diminuito ogni anno al massimo del 2 per cento dell’importo massimo della classe di stipendio. 6 Gli uffici federali e le unità amministrative ad essi equiparabili stabiliscono lo stipendio su domanda dei superiori diretti degli impiegati. I dipartimenti, gli uffici federali e le unità amministrative ad essi equiparabili possono emanare direttive.

Art. 4032 Adeguamenti straordinari dello stipendio (art. 15 LPers)

Se lo stipendio è troppo basso rispetto ad altri stipendi, l’autorità competente ai sensi dell’articolo 2 può adeguarlo. L’adeguamento può avvenire in una volta sola o a tappe e non può superare il 10 per cento dell’importo massimo della classe di sti- pendio stabilita nel contratto di lavoro. Lo stipendio così adeguato non può superare l’importo massimo della classe di stipendio.

Art. 41 Versamento (art. 15 LPers)

Lo stipendio è versato in tredici parti.

Art. 4233 Misure speciali e responsabilità (art. 15 LPers)

1 Se le prestazioni corrispondono al livello di valutazione 1, occorre prevedere misu- re di sviluppo o l’attribuzione a un posto meno esigente. È necessario tenere adegua- tamente conto anche di situazioni sociali difficili. Se, nonostante le misure adottate, le prestazioni non migliorano, il rapporto di lavoro è disdetto.

32 Nuovo testo giusta il n. I 1 dell’O del 5 nov. 2008 concernente l’ottimizzazione del sistema salariale del personale federale, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2008 5643).

33 Nuovo testo giusta il n. I 1 dell’O del 5 nov. 2008 concernente l’ottimizzazione del sistema salariale del personale federale, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2008 5643).).

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2 Se il posto attribuito è inquadrato in una classe inferiore di stipendio, la classe di stipendio e lo stipendio sono adeguati nel contratto di lavoro. L’articolo 52a non è applicabile. 3 Le unità amministrative competenti per stabilire gli stipendi e i premi di presta- zione garantiscono l’osservanza del proprio budget del personale.

Sezione 2: Supplementi di stipendio

Art. 43 Indennità di residenza (art. 15 LPers)

1 Allo stipendio si aggiunge un’indennità di residenza graduata in base al costo della vita, alle imposte e alla grandezza e ubicazione della località in cui è esercitato il lavoro. 2 L’indennità di residenza non deve superare i 6000 franchi.

Art. 44 Compensazione del rincaro (art. 16 LPers)

1 Il Consiglio federale decide in merito all’entità della compensazione del rincaro dopo aver negoziato con le associazioni del personale. 2 La compensazione del rincaro è versata su:

a. lo stipendio; b. l’indennità di residenza; c. le indennità per il lavoro domenicale e notturno; d. le indennità per il servizio di picchetto; e. le indennità di funzione; f. le indennità speciali; g. l’indennità in funzione del mercato del lavoro; h.34 l’assegno familiare e le prestazioni integrative; i.35 l’assegno per l’assistenza a congiunti.

3 Gli importi massimi dello stipendio (art. 36) e dell’indennità di residenza (art. 43) sono aumentati in funzione della compensazione del rincaro. 4 …36

34 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. all’O del 31 ott. 2007 sugli assegni familiari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RS 836.21).

35 Introdotta dal n. 2 dell’all. all’O del 31 ott. 2007 sugli assegni familiari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RS 836.21).

36 Abrogato dal n. I 1 dell’O del 5 nov. 2008, con effetto dal 1° feb. 2009 (RU 2008 5643).

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Art. 45 Indennità (art. 15 LPers)

1 Possono essere versate indennità per: a. il lavoro domenicale e notturno; b. il servizio di picchetto; c.37 il lavoro a turni.

2 Il DFF disciplina il modo di calcolare l’indennità e il suo importo.

Art. 46 Indennità di funzione (art. 15 LPers)

1 Indennità di funzione possono essere versate a impiegati che adempiono compiti particolarmente esigenti senza che tuttavia si giustifichi un trasferimento durevole in una classe di stipendio superiore. 2 Le indennità di funzione non devono superare la differenza tra l’importo massimo della classe di stipendio stabilita nel contratto di lavoro e l’importo massimo sta- bilito per la funzione con classe di stipendio superiore.38

Art. 4739

Art. 48 Indennità speciali (art. 15 LPers)

1 Indennità speciali possono essere versate per compensare eventuali rischi insiti nella funzione esercitata e per onorare condizioni particolari di lavoro. 2 I Dipartimenti disciplinano, d’intesa con il DFF, la cerchia degli aventi diritto, i rischi e le condizioni di cui tener conto, il modo di calcolare le indennità e il loro importo.

Art. 4940 Premi di prestazione (art. 15 LPers)

1 Le prestazioni straordinarie e le prestazioni che richiedono particolare impegno possono essere ricompensate, per anno civile, con premi di prestazione che ammon- tano fino al 15 per cento dell’importo massimo della classe di stipendio stabilita nel contratto di lavoro. 2 Non si possono versare premi di prestazione agli impiegati le cui prestazioni corri- spondono al livello di valutazione 1.

37 Introdotta dal n. I dell'O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6417). 38 Nuovo testo giusta il n. I 1 dell’O del 5 nov. 2008 concernente l’ottimizzazione del

sistema salariale del personale federale, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2008 5643). 39 Abrogato dal n. I 1 dell’O del 5 nov. 2008 concernente l’ottimizzazione del sistema

salariale del personale federale, con effetto dal 1° feb. 2009 (RU 2008 5643). 40 Nuovo testo giusta il n. I 1 dell’O del 5 nov. 2008 concernente l’ottimizzazione del

sistema salariale del personale federale, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2008 5643).

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3 Gli uffici federali e le unità amministrative ad essi equiparabili stabiliscono i premi di prestazione su domanda dei superiori diretti degli impiegati.

Art. 50 Indennità in funzione del mercato del lavoro (art. 15 LPers)

1 Per acquisire personale particolarmente qualificato e indurlo a rimanere, l’autorità competente ai sensi dell’articolo 2 può concedere un’indennità in funzione del mercato del lavoro che ammonta fino al 20 per cento dell’importo massimo della classe di stipendio stabilita nel contratto di lavoro.41 2 La concessione dell’indennità sottostà all’approvazione del DFF. Il Consiglio federale decide in merito alla concessione dell’indennità agli impiegati di cui all’articolo 2 capoverso 1.

Art. 5142 Diritto all’assegno familiare L’assegno familiare è versato fino a quando i figli compiono il 18° anno d’età. Per i figli in formazione e per i figli che presentano un’incapacità al guadagno (art. 7 della legge federale del 6 ottobre 200043 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali) è versato al massimo fino al compimento del 25° anno d’età.

Art. 51a44 Prestazioni che integrano l’assegno familiare 1 L’autorità competente secondo l’articolo 2 versa all’impiegato prestazioni che integrano l’assegno familiare, nella misura in cui questo è inferiore a:

a. 4063 franchi per il primo figlio che ha diritto all’assegno; b. 2623 franchi per ogni ulteriore figlio che ha diritto all’assegno; c. 3000 franchi per ogni ulteriore figlio che ha diritto all’assegno, ha compiuto

il sedicesimo anno d’età e segue una formazione. 2 L’importo delle prestazioni integrative corrisponde alla differenza tra l’importo di cui al capoverso 1 e l’assegno familiare. Nel calcolo, sono aggiunti all’assegno familiare:

a. gli assegni familiari percepiti da altre persone secondo la legge del 24 marzo 200645 sugli assegni familiari;

b. gli assegni familiari, gli assegni per i figli e gli assegni di custodia percepiti dall’impiegato o da altre persone presso altri datori di lavoro.

41 Nuovo testo giusta il n. I 1 dell’O del 5 nov. 2008 concernente l’ottimizzazione del sistema salariale del personale federale, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2008 5643).

42 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. all’O del 31 ott. 2007 sugli assegni familiari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RS 836.21).

43 RS 830.1 44 Introdotto dal n. 2 dell’all. all’O del 31 ott. 2007 sugli assegni familiari, in vigore dal

1° gen. 2009 (RS 836.21). 45 RS 836.2

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3 Gli impiegati che hanno un tasso di occupazione inferiore al 50 per cento ricevono le prestazioni integrative soltanto se si tratta di casi di rigore. Se più impiegati hanno diritto ad assegni familiari per il medesimo figlio, le prestazioni integrative sono versate loro a condizione che il tasso di occupazione complessivo ammonti almeno al 50 per cento. 4 Le prestazioni che integrano l’assegno familiare possono essere versate al perso- nale trasferito o in servizio all’estero anche se sussiste un diritto all’assegno familia- re all’estero ai sensi dell’articolo 7 capoverso 1 lettera a dell’ordinanza del 31 otto- bre 200746 sugli assegni familiari.47

Art. 51b48 Assegno per il sostegno a congiunti La metà dell’importo dell’assegno di cui all’articolo 51a capoverso 1 lettera b può essere versata a impiegati:

a. il cui coniuge o partner registrato è impossibilitato durevolmente a esercitare un’attività lucrativa a causa di una malattia grave;

b. che provvedono al sostegno di parenti prossimi su ordine dell’autorità.

Sezione 3: Valutazione della funzione

Art. 52 Valutazione della funzione (art. 15 LPers)

1 Ogni funzione è valutata e assegnata a una classe di stipendio. 2 Prima di decidere a quale classe di stipendio assegnare le singole funzioni, l’auto- rità competente ai sensi dell’articolo 2 chiede la perizia dell’organo di valutazione di cui all’articolo 53. 3 I criteri determinanti per la valutazione sono la formazione preliminare richiesta, l’entità dei compiti e delle esigenze, le responsabilità e i rischi inerenti alla funzione. 4 Il DFF determina le funzioni che nell’Amministrazione federale sono soggette a una classificazione unitaria e disciplina la loro assegnazione alle singole classi di stipendio. 5 I Dipartimenti disciplinano, d’intesa con il DFF, la classificazione delle funzioni che rientrano esclusivamente nel loro settore di competenza. 6 L’autorità competente ai sensi dell’articolo 2 può assegnare fino al 5 per cento dei posti che rientrano nelle classi 1–31 a una classe superiore a quella prevista dalla valutazione ordinaria; questa misura può essere decisa solo in caso di ampliamento della funzione legato specificamente all’impiegato interessato. Alle stesse condi- zioni, ogni Dipartimento può assegnare a una classe superiore rispetto alla valuta-

46 RS 836.21 47 Introdotto dal n. I dell'O del 6 mar. 2009, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2009 1137). 48 Introdotto dal n. 2 dell’all. all’O del 31 ott. 2007 sugli assegni familiari, in vigore dal

1° gen. 2009 (RS 836.21).

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zione ordinaria fino al 5 per cento dei posti delle classi 32 e oltre, a eccezione dei posti di cui all’articolo 2 capoverso 1.49 7 …50 7bis Se i presupposti per l’assegnazione a una classe superiore secondo il capoverso 6 non sono più dati, la classe di stipendio e lo stipendio sono adeguati nel contratto di lavoro. L’articolo 52a non è applicabile.51 8 Per il personale che segue una formazione o è assunto a condizioni particolari, il DFF può stabilire uno stipendio massimo inferiore all’importo massimo della classe di stipendio 1.52

Art. 52a53 Inquadramento della funzione in una classe inferiore di stipendio 1 Se una funzione viene inquadrata in una classe inferiore di stipendio o se a un impiegato viene assegnata una funzione inquadrata in una classe inferiore di stipen- dio, la classe di stipendio è adeguata nel contratto di lavoro. Se supera l’importo massimo stabilito per questa nuova classe, lo stipendio rimane invariato per due anni. Durante tale periodo e fintantoché lo stipendio supera l’ammontare giustificato in base alla valutazione della funzione non è versata l’indennità di rincaro e non è accordato alcun aumento secondo l’articolo 39. Lo stipendio è adeguato alla nuova classe al più tardi dopo due anni.54 2 Se la funzione di un impiegato che ha compiuto 55 anni viene inquadrata in una classe inferiore di stipendio o se a tale impiegato viene assegnata una funzione inquadrata in una classe inferiore di stipendio, la classe di stipendio è adeguata nel contratto di lavoro. Lo stipendio rimane invariato e non è versata l’indennità di rin- caro e non è accordato alcun aumento secondo l’articolo 39 fintantoché esso supera l’ammontare giustificato in base alla valutazione della funzione.55 3 Il Consiglio federale può adeguare, dopo due anni, lo stipendio di un impiegato che ha compiuto i 55 anni prima della nuova valutazione della sua funzione e la cui funzione era inquadrata nella classe di stipendio 32 o in una classe superiore prima di questa valutazione se l’ammontare massimo della nuova classe è inferiore di oltre il 10 per cento a quello della classe precedente.

49 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 24 gen. 2007 (RU 2007 271 869). 50 Abrogato dal n. I dell’O del 22 dic. 2004 (RU 2005 3). 51 Introdotto dal n. I 1 dell’O del 5 nov. 2008 2008 concernente l’ottimizzazione del sistema

salariale del personale federale, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2008 5643). 52 Introdotto dal n. I 1 dell’O del 5 nov. 2008 2008 concernente l’ottimizzazione del sistema

salariale del personale federale, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2008 5643). 53 Introdotto dal n. I dell’O del 22 dic. 2004 (RU 2005 3). 54 Nuovo testo giusta il n. I 1 dell’O del 5 nov. 2008 concernente l’ottimizzazione del

sistema salariale del personale federale, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2008 5643). 55 Nuovo testo giusta il n. I 1 dell’O del 5 nov. 2008 concernente l’ottimizzazione del

sistema salariale del personale federale, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2008 5643).

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Art. 5356 Organi di valutazione (art. 15 LPers)

1 Gli organi incaricati di valutare le funzioni nell’Amministrazione federale sono: a. il capo del DFF per le funzioni delle classi 32–38; b. i Dipartimenti per le funzioni delle classi 1–31.

2 I Dipartimenti possono delegare parte delle loro competenze di valutazione agli aggruppamenti e agli uffici federali loro direttamente subordinati.

Art. 54 e 5557

Sezione 4: Prestazioni sociali

Art. 56 Diritto allo stipendio in caso di malattia o infortunio (art. 29 LPers)

1 In caso d’impedimento al lavoro per malattia o infortunio, il datore di lavoro paga l’intero stipendio secondo gli articoli 15 e 16 LPers durante dodici mesi. 2 Allo scadere di questo periodo il datore di lavoro paga il 90 per cento dello stipen- dio durante dodici mesi. L’importo dello stipendio ridotto non deve essere inferiore alle prestazioni dell’assicurazione obbligatoria contro gli infortuni oppure alle pre- stazioni della PUBLICA alle quali il dipendente avrebbe diritto in caso di invalidità. 3 La continuazione del pagamento dello stipendio secondo il capoverso 2 può avve- nire, in casi eccezionali debitamente motivati, fino al termine degli accertamenti medici o fino al versamento di una rendita, al più tardi tuttavia durante ulteriori dodici mesi. 4 Le prestazioni secondo i capoversi 1–3 sono concesse su presentazione di un certi- ficato medico e a condizione che le prescrizioni mediche siano seguite. L’autorità competente ai sensi dell’articolo 2 può chiedere che l’impiegato sia visitato da un medico di fiducia o dal servizio medico. 5 Allo scadere del periodo di cui ai capoversi 1–3 non esiste più alcun diritto allo stipendio, indipendentemente dall’esistenza del rapporto di lavoro. La ripresa del lavoro almeno a metà tempo durante un minimo di tre mesi interrompe l’assenza. 6 Il DFF disciplina la continuazione del pagamento dello stipendio in caso di rap- porti di lavoro di durata determinata.

56 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 24 gen. 2007 (RU 2007 271 869). 57 Abrogati dal n. I dell’O del 24 gen. 2007 (RU 2007 271 869).

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Art. 56a58 Prestazioni in caso di malattia e infortunio durante i viaggi di servizio all’estero (art. 29 LPers)

In caso di malattia o infortunio durante i viaggi di servizio all’estero, il datore di lavoro assume le spese non coperte dalle assicurazioni private degli impiegati per le prestazioni che in Svizzera sono rimborsate nel quadro della legge federale del 18 marzo 199459 sull’assicurazione malattie e della legge federale del 20 marzo 198160 sull’assicurazione contro gli infortuni.

Art. 57 Riduzione del diritto allo stipendio (art. 29 LPers)

1 Gli assegni sociali sono versati per intero anche durante la continuazione del pagamento dello stipendio giusta l’articolo 56 capoversi 2 e 3; in seguito, il diritto decade. 2 La riduzione secondo l’articolo 56 non è applicata quando il lavoro deve essere sospeso a causa di un infortunio professionale o di una malattia professionale equi- parabile a tale infortunio. 3 Il diritto allo stipendio è ridotto o soppresso se l’impiegato ha causato una malattia o un infortunio intenzionalmente o per negligenza grave oppure si è esposto consa- pevolmente a un pericolo eccezionale o ha affrontato un’impresa rischiosa.

Art. 58 Computo delle prestazioni delle assicurazioni sociali sullo stipendio (art. 29 cpv. 3 LPers)

1 Le prestazioni dell’assicurazione militare, dell’Istituto nazionale svizzero di assi- curazione contro gli infortuni (INSAI) o di un’altra assicurazione obbligatoria contro gli infortuni sono computate sullo stipendio al quale l’impiegato ha diritto in caso di malattia o infortunio. Le rendite e le indennità giornaliere dell’assicurazione per l’invalidità sono computate nella misura in cui, aggiunte allo stipendio comprensivo delle prestazioni computate dell’assicurazione militare, dell’INSAI o di un’altra assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, superano lo stipendio al quale l’im- piegato aveva diritto prima della riduzione. 2 Il diritto è ridotto secondo i principi dell’istituto assicurativo se la persona sog- giorna in uno stabilimento ospedaliero a spese dell’assicurazione militare, dell’IN- SAI o di un’altra assicurazione obbligatoria contro gli infortuni oppure dell’assicu- razione per l’invalidità.

Art. 59 Servizio militare, servizio di protezione civile e servizio civile (art. 29 cpv. 1 LPers)

1 In caso di interruzione del lavoro dovuta a servizio obbligatorio militare e servizio di protezione civile svizzero e per tutta la durata del servizio civile, è versato lo sti-

58 Introdotto dal n. I dell'O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6417). 59 RS 832.10 60 RS 832.20

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pendio integrale. Spetta al datore di lavoro versare le indennità per perdita di guada- gno previste dalla legge. 2 Se durante il servizio è percepito un supplemento di soldo, lo stipendio è ridotto dell’importo corrispondente. 3 Per la durata dell’istruzione di base può essere chiesta la restituzione dello stipen- dio se questo supera l’importo delle indennità per perdita di guadagno, qualora la durata del rapporto di lavoro sia inferiore a quattro anni. 4 In caso di servizio volontario lo stipendio può essere versato al massimo durante dieci giorni lavorativi all’anno. 5 Gli assegni sociali sono versati integralmente.

Art. 6061 Continuazione del pagamento dello stipendio in caso di maternità (art. 29 cpv. 1 LPers)

1 In caso di interruzione del lavoro dovuta a maternità, lo stipendio integrale e gli assegni sociali sono versati all’impiegata durante quattro mesi. 2 Se lo desidera, l’impiegata può sospendere il lavoro al massimo due settimane prima della data prevista per il parto. 3 Se il diritto allo stipendio di cui al capoverso 1 prende fine prima che abbia preso fine il diritto all’indennità di maternità conformemente alla legge federale del 25 settembre 195262 sulle indennità di perdita di guadagno poiché il versamento di tale indennità è stato differito, durante il periodo compreso tra la fine del diritto allo stipendio e la fine del diritto all’indennità è versata all’impiegata soltanto l’indennità di maternità. 4 Sono fatti salvi i disciplinamenti cantonali.

Art. 61 Continuazione del pagamento dello stipendio in caso di adozione (art. 29 cpv. 1 LPers)

1 In caso di interruzione del lavoro dovuta ad accoglimento di bambini in tenera età per curarli ed educarli in vista di un’adozione futura, lo stipendio è versato durante due mesi. 2 Se entrambi i genitori adottivi lavorano presso l’Amministrazione federale, il diritto si applica solo a uno di loro. Essi possono ripartirsi liberamente i due mesi di interruzione del lavoro. 3 Sono fatti salvi i disciplinamenti cantonali.63

61 Nuovo testo giusta il n. I 2 dell’O del 10 giu. 2005 concernente l’introduzione dell’indennità di maternità nella legislazione sul personale federale (RU 2005 2479).

62 RS 834.1 63 Introdotto dal n. I 2 dell’O del 10 giu. 2005 concernente l’introduzione dell’indennità di

maternità nella legislazione sul personale federale (RU 2005 2479).

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Art. 62 Continuazione del pagamento dello stipendio in caso di decesso (art. 29 cpv. 2 LPers)

1 In caso di decesso di un impiegato, è concesso ai superstiti il godimento ulteriore dello stipendio pari a un sesto dello stipendio annuale. 2 L’assegno per il sostegno a congiunti previsto dall’articolo 51b è versato nella stessa misura.64

Art. 63 Prestazioni in caso di infortunio professionale (art. 29 cpv. 1 e 2 LPers)

1 In caso di infortunio professionale che comporti lesioni corporali, invalidità o morte oppure di menomazioni dovute a una malattia professionale equiparabile a un infortunio professionale, il datore di lavoro versa prestazioni all’interessato o ai suoi superstiti sempre che la totalità delle prestazioni delle assicurazioni sociali non rag- giunga il guadagno determinante. Per coprire le spese straordinarie legate all’evento possono essere versati contributi unici. 2 Il DFF ha i compiti seguenti:

a. stabilisce il guadagno determinante dell’impiegato colpito dall’evento o dei suoi superstiti;

b. disciplina il versamento dei contributi unici; c. designa l’organo competente per versare le prestazioni del datore di lavoro.

Sezione 5: Tempo di lavoro, vacanze, congedi

Art. 64 Tempo di lavoro (art. 17 LPers)

1 La durata settimanale del lavoro è, in media, di 41 ore. Per gli impiegati occupati a tempo parziale essa si riduce in funzione del tasso di occupazione. Sono fatte salve le deroghe al disciplinamento applicabili ai quadri. 2 Di regola, gli impiegati occupati a tempo pieno lavorano 42 ore per settimana; il tempo di lavoro svolto in più è compensato con una settimana di congedo supple- mentare per ogni anno civile. D’intesa con l’autorità competente ai sensi dell’arti- colo 2, gli impiegati possono lavorare sulla base di 41 ore settimanali senza setti- mana di compensazione. 2bis La settimana di compensazione deve essere presa nel corso dell’anno civile in cui nasce il diritto alla stessa. Ove ciò non fosse possibile per ragioni di malattia, infortunio o congedo di maternità, essa deve essere presa nel corso dell’anno succes- sivo. Se per qualsiasi altro motivo non viene presa, la settimana di compensazione decade senza indennità.65

64 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. all’O del 31 ott. 2007 sugli assegni familiari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RS 836.21).

65 Introdotto dal n. I dell’O del 5 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6411).

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3 Qualora circostanze particolari esigano un tempo di lavoro più lungo, la durata settimanale del lavoro può essere prolungata temporaneamente a un massimo di 45 ore. La compensazione di queste ore deve avvenire entro un anno. 4 Se l’esercizio lo permette, agli impiegati sono offerte differenti forme di durata del lavoro. Esse si basano di norma sull’orario flessibile di lavoro. 5 Un supplemento di tempo di riposo del 10 per cento è assegnato agli impiegati per un lavoro svolto regolarmente, su ordine, tra le 20 e le 24. 6 Il supplemento di tempo per il lavoro notturno svolto tra le 24 e le 4 ammonta al 30 per cento. Esso è concesso anche per il lavoro notturno svolto tra le 4 e le 5 sem- pre che il lavoro inizi prima delle 4. Il supplemento è aumentato dal 30 al 40 per cento a decorrere dall’inizio dell’anno civile nel quale l’impiegato compie 55 anni.

Art. 64a66 Orario di lavoro basato sulla fiducia (art. 17 LPers)

1 Gli impiegati che hanno convenuto l’orario di lavoro basato sulla fiducia sono dispensati dal rilevamento del tempo di lavoro. Essi non possono compensare alcun lavoro aggiuntivo, lavoro straordinario e saldi attivi dell’orario flessibile. 2 Per gli impiegati assegnati alle classi di stipendio 30–38 l’orario di lavoro basato sulla fiducia è obbligatorio. 3 Gli impiegati assegnati alle classi di stipendio 24–29 possono convenire con il loro superiore l’orario di lavoro basato sulla fiducia. 4 Gli impiegati che svolgono una delle funzioni di cui all’articolo 34 capoverso 2 non possono convenire l’orario di lavoro basato sulla fiducia. 5 In luogo della compensazione per lavoro aggiuntivo, lavoro straordinario e saldi attivi dell’orario flessibile, gli impiegati che hanno convenuto l’orario di lavoro basato sulla fiducia ricevono una compensazione annua sotto forma di indennità in contanti pari al 5 per cento del salario annuo. In luogo dell’indennità in contanti e d’intesa con il superiore, gli impiegati possono prendere dieci giorni di compensa- zione oppure, a titolo eccezionale, chiedere l’accreditamento di 100 ore sul conto del congedo sabbatico. 6 I giorni di compensazione devono essere presi nel corso dell’anno civile in cui nasce il diritto agli stessi. Ove ciò non fosse possibile per ragioni di malattia, infor- tunio o congedo di maternità, essi devono essere presi nel corso dell’anno succes- sivo. I giorni di compensazione non presi per qualsiasi altro motivo decadono senza indennità.

Art. 65 Lavoro aggiuntivo e lavoro straordinario (art. 17 LPers)

1 In presenza di sovraccarico eccezionale di lavoro o lavoro urgente l’autorità com- petente ai sensi dell’articolo 2 può ordinare lavoro aggiuntivo e straordinario.

66 Introdotto dal n. I dell’O del 5 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6411).

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2 Il tempo di lavoro che supera quello convenuto per contratto per un posto a tempo pieno può essere riconosciuto come lavoro straordinario se le riserve dell’orario di lavoro flessibile sono esaurite. 3 Il tempo di lavoro può essere riconosciuto come lavoro aggiuntivo se gli impiegati assunti a tempo parziale lavorano più dell’orario convenuto, ma meno di quanto previsto per un posto a tempo pieno e se le riserve dell’orario di lavoro flessibile sono esaurite. 4 Lavoro aggiuntivo e lavoro straordinario devono essere compensati con un periodo di tempo libero della stessa durata. I superiori creano nei loro settori di attività le condizioni propizie. 5 Se non è possibile effettuare la compensazione con un periodo di tempo libero, in casi debitamente motivati può essere versata un’indennità in contanti per un mas- simo di 150 ore di lavoro aggiuntivo e straordinario all’anno. L’indennità ammonta:

a. al 100 per cento dello stipendio orario, per lavoro aggiuntivo e straordinario fino a una durata settimanale massima del lavoro di 45 ore;

b. al 125 per cento dello stipendio orario, per lavoro straordinario che supera la durata settimanale massima del lavoro di 45 ore.

6 Agli impiegati assegnati a una classe di stipendio superiore alla 23 può essere ver- sata un’indennità in contanti soltanto in via eccezionale. Per versare un’indennità in contanti agli impiegati secondo l’articolo 2 capoverso 1 è necessaria l’approvazione del DFF. 7 Sull’anno civile successivo possono essere riportate complessivamente non più di 100 ore di lavoro aggiuntivo e di lavoro straordinario.

Art. 66 Giorni di libero (art. 17 LPers)

1 Se l’anno civile comprende meno di 63 tra domeniche e giorni festivi, i giorni di libero mancanti possono essere compensati. 2 Se l’anno civile comprende più di 63 tra domeniche e giorni festivi, il numero dei giorni di compensazione ai sensi dell’articolo 64 capoverso 2 si riduce di conse- guenza. Gli impiegati che lavorano su una base di 41 ore settimanali compensano il tempo mancante nell’anno in corso oppure lo computano sui giorni di vacanza. 3 Sono considerati giorni festivi il Capodanno, l’Ascensione, il giorno della festa nazionale, il Natale, il giorno di santo Stefano e gli altri giorni festivi usuali nel luogo di lavoro che cadono in un giorno lavorativo. 4 I giorni di libero devono essere presi nel corso dell’anno civile in cui nasce il diritto agli stessi. Ove ciò non fosse possibile per ragioni di malattia, infortunio o congedo di maternità, essi devono essere presi nel corso dell’anno successivo. I giorni di libero non presi per qualsiasi altro motivo decadono senza indennità.67

67 Introdotto dal n. I dell’O del 5 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6411).

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Art. 67 Vacanze (art. 17 LPers)

1 Ogni anno civile gli impiegati hanno diritto a: a. 5 settimane di vacanza fino all’anno civile incluso in cui compiono il

20° anno d’età; b. 4 settimane di vacanza a partire dall’anno civile in cui compiono il 21° anno

d’età; c. 5 settimane di vacanza a partire dall’anno civile in cui compiono il 50° anno

d’età; d. 6 settimane di vacanza a partire dall’anno civile in cui compiono il 60° anno

d’età. 2 Le vacanze devono essere stabilite in modo da non pregiudicare il lavoro e da con- sentire all’impiegato di riposare. 3 Le vacanze devono essere prese nel corso dell’anno civile in cui nasce il diritto. Se questo non è possibile a causa di impellenti motivi di lavoro, di malattia o infortu- nio, esse devono essere prese l’anno successivo.

Art. 68 Congedi (art. 17 LPers)

1 Gli impiegati che devono o vogliono sospendere il lavoro, devono presentare all’autorità competente ai sensi dell’articolo 2 una domanda debitamente motivata per ottenere un congedo pagato, parzialmente pagato o non pagato. 2 Prima di decidere, l’autorità competente tiene conto in modo adeguato del motivo e della situazione lavorativa. In casi debitamente motivati può considerare anche le prestazioni e il comportamento. 3 I congedi accordati dall’autorità competente non possono superare i tre anni. Sono fatte salve le eccezioni secondo l’articolo 88 lettera a.68

Sezione 6: Altre prestazioni del datore di lavoro

Art. 69 Apparecchi di lavoro, materiale (art. 18 cpv. 1 LPers)

1 Gli impiegati sono dotati degli apparecchi di lavoro e del materiale di cui necessi- tano per svolgere il lavoro. 2 Può essere corrisposta un’indennità agli impiegati che, d’accordo con il datore di lavoro, utilizzano apparecchi di lavoro e materiale propri. 3 Le disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 si applicano anche agli impiegati che, d’accordo con il datore di lavoro, lavorano a tempo pieno o parziale al proprio

68 Introdotto dal n. I dell’O del 15 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2007 2871, 2008 577).

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domicilio. La pigione di locali privati utilizzati a fini lavorativi non è rimborsata. L’autorità competente ai sensi dell’articolo 2 può, per ragioni importanti, rimborsare in via eccezionale la pigione. 4 I Dipartimenti disciplinano i particolari per i loro settori. Essi determinano in par- ticolare se esiste la necessità di disporre degli strumenti e dei materiali da utilizzare.

Art. 70 Indumenti da lavoro (art. 18 cpv. 1 e 21 cpv. 1 lett. c LPers)

1 Gli indumenti da lavoro che gli impiegati sono tenuti a portare sono loro forniti gratuitamente in particolare se:

a. gli impiegati devono essere riconosciuti dal pubblico; b. sono particolarmente esposti alle intemperie; c. effettuano un lavoro che insudicia, usura o danneggia particolarmente gli

indumenti; d. devono rispettare particolari prescrizioni di sicurezza.

2 Nei casi di cui al capoverso 1 lettere b o c, invece di fornire indumenti da lavoro può essere versata un’indennità se le circostanze lo esigono. 3 I Dipartimenti disciplinano i particolari per i loro settori.

Art. 71 Veicoli di servizio personali (art. 18 cpv. 1 LPers)

1 Veicoli di servizio personali possono essere forniti laddove l’adempimento dei compiti lo esige. 2 In merito all’assegnazione di veicoli di servizio personali decidono:

a. il Consiglio federale per le categorie di personale ai sensi dell’articolo 2 capoverso 1;

b. i Dipartimenti, d’intesa con il DFF, per le altre categorie di personale.

Art. 72 Spese (art. 18 cpv. 2 LPers)

1 Agli impiegati sono rimborsate le spese supplementari sostenute nell’esercizio della loro attività. 2 Il DFF disciplina i rimborsi per:

a. i pasti, l’alloggio e i viaggi; b. i viaggi di servizio all’estero; c. la partecipazione a conferenze internazionali; d. il trasloco per motivi di servizio; e. le spese di rappresentanza.

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Art. 73 Premi di fedeltà (art. 32 lett. b LPers)

1 Un premio di fedeltà è attribuito dopo cinque anni d’impiego e, in seguito, ogni cinque anni fino a che l’impiegato ha compiuto il 45° anno d’impiego. 2 Il premio di fedeltà consiste:

a. in un quarto dello stipendio mensile, dopo cinque anni d’impiego; b. nella metà dello stipendio mensile, dopo dieci e 15 anni d’impiego; c. in uno stipendio mensile, dopo ulteriori cinque anni d’impiego.69

3 Il premio di fedeltà viene in linea di principio corrisposto in contanti. D’intesa con il superiore e a titolo eccezionale gli impiegati lo possono prendere sotto forma di congedo pagato.70 4 L’autorità competente ai sensi dell’articolo 2 può rifiutare tutto il premio di fedeltà o parte di esso a impiegati le cui prestazioni o il cui comportamento sono soltanto in parte soddisfacenti. 5 Per calcolare il numero degli anni d’impiego contano, indipendentemente dal tasso d’occupazione, le condizioni di lavoro esistenti nelle unità amministrative ai sensi dell’articolo 1. Il periodo di tirocinio secondo la legislazione sulla formazione pro- fessionale non è preso in considerazione.

Art. 74 Invenzioni, proposte di miglioramento (art. 32 lett. c LPers)

1 I Dipartimenti creano le condizioni volte a favorire un comportamento innovativo degli impiegati e a sviluppare e realizzare invenzioni e proposte di miglioramento. 2 La realizzazione di innovazioni può essere ricompensata con un premio in contanti o con altre prestazioni di pari controvalore.

Art. 75 Sostegno di infrastrutture a favore del personale (art. 32 lett. e ed f LPers)

1 Per agevolare le condizioni o l’organizzazione individuale del lavoro, il datore di lavoro può sostenere infrastrutture a favore del personale, segnatamente:

a. strutture destinate alla custodia dei bambini fuori della famiglia; b. la gestione di ristoranti per il personale, bar e altre strutture che consentano

agli impiegati di svagarsi; c. l’acquisto di abitazioni.

2 Condizioni più favorevoli possono inoltre essere accordate sui capitali a risparmio depositati presso la Cassa di risparmio del personale federale e sui prestiti ipotecari, sui quali può essere applicata anche una riduzione degli interessi.

69 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6411).

70 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6411).

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3 I Dipartimenti possono sostenere le iniziative destinate a promuovere i contatti tra gli impiegati attivi e quelli in pensione.

Art. 76 Riduzioni di prezzo su prestazioni e prodotti della Confederazione (art. 32 lett. g LPers)

1 Il DFF stabilisce le riduzioni di prezzo su prestazioni e prodotti da accordare al personale. 2 I Dipartimenti possono, d’intesa con il DFF, concedere ulteriori riduzioni di prezzo su prestazioni e prodotti dei loro settori di attività.

Art. 77 Spese di procedura e ripetibili (art. 18 cpv. 2 LPers)

1 I Dipartimenti rimborsano le spese di procedura e ripetibili agli impiegati coinvolti in un procedimento civile o penale in seguito all’esercizio della loro attività di servi- zio se:

a. il procedimento è in rapporto all’attività di servizio; b. l’atto non è stato commesso né per negligenza grave né intenzionalmente; e c. la Confederazione ha un interesse allo svolgimento del processo.

2 Finché il tribunale non decide, sono fornite soltanto garanzie di pagamento. In via eccezionale e per ragioni importanti le spese possono essere rimborsate prima che il tribunale decida.

Art. 78 Versamento di indennità (art. 19 cpv. 2 e 5 LPers)

1 Hanno diritto a un’indennità ai sensi dell’articolo 19 capoverso 2 LPers gli impie- gati:

a. attivi in professioni che possono essere svolte soltanto presso un’unità amministrativa secondo l’articolo 1 (professioni di monopolio) o che rive- stono una funzione altamente specializzata;

b. il cui rapporto di lavoro è durato ininterrottamente per 20 anni presso una o più unità amministrative secondo l’articolo 1;

c. che hanno più di 50 anni. 2 In caso di risoluzione del rapporto di lavoro le indennità ai sensi dell’articolo 19 capoverso 5 LPers possono essere versate:

a. ai segretari di Stato; b. ai direttori d’Ufficio; c. agli alti ufficiali superiori; d. ai segretari generali dei Dipartimenti; e. ai capi dei servizi d’informazione dei Dipartimenti;

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f. ai vicecancellieri della Confederazione; g. ai collaboratori personali dei capi di Dipartimento; h. in casi singoli, ad altri quadri superiori; i. agli impiegati con i quali erano state convenute condizioni di assunzione ai

sensi dell’articolo 26 capoverso 6; j. agli impiegati ai quali si applica un piano sociale; k. al personale della DSC.

2bis Le indennità ai sensi dei capoversi 1 e 2 possono essere versate anche in caso di risoluzione del rapporto di lavoro di comune intesa.71 3 Non è versata alcuna indennità a persone:

a. che vengono occupate presso un datore di lavoro giusta l’articolo 3 LPers; b.72 la cui rendita di invalidità o di vecchiaia presso PUBLICA ha raggiunto o

superato il valore di cui all’articolo 57 del regolamento di previdenza del 15 giugno 200773 per gli impiegati e i beneficiari di rendite della Cassa di previdenza della Confederazione (RPIC);

c. il cui rapporto di lavoro è risolto ai sensi dell’articolo 31. 4 Le persone che sono assunte da uno dei datori di lavoro giusta l’articolo 3 LPers entro due anni dalla risoluzione del rapporto di lavoro, devono restituire parzialmen- te o per intero l’indennità di cui ai capoversi 1 e 2. 5 Per gli impiegati che ricevono una rendita di invalidità o di vecchiaia da PUBLICA che non raggiunge il valore di cui all’articolo 57 RPIC, l’indennità di partenza corrisponde al capitale di copertura necessario per il raggiungimento di questo valore, ma può ammontare al massimo a uno stipendio annuo. L’indennità di par- tenza è accreditata sull’avere di vecchiaia dell’assicurato presso PUBLICA, se e nella misura in cui le disposizioni regolamentari consentono un riscatto, oppure versata direttamente in contanti all’assicurato su sua richiesta.74

Art. 7975 Ammontare dell’indennità (art. 19 cpv. 6 lett. a LPers)

1 L’indennità di cui all’articolo 78 capoversi 1, 2 e 2bis corrisponde almeno a uno stipendio mensile e al massimo a uno stipendio annuo.76

71 Introdotto dal n. I dell'O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6417). 72 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010

(RU 2009 6417). 73 FF 2009 2287. La versione aggiornata è disponibile sul sito Internet dell’UFPER

(http://www.epa.admin.ch) e su quello di PUBLICA (http://www.publica.ch). 74 Introdotto dal n. I dell’O del 22 dic. 2004 (RU 2005 3). Nuovo testo giusta il n. I

dell’O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6417). 75 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 dic. 2004 (RU 2005 3). 76 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010

(RU 2009 6417).

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2 In caso di disdetta secondo l’articolo 26 capoverso 1 o in caso di disdetta del contratto di lavoro di un segretario generale secondo l’articolo 26 capoverso 3, l’indennità corrisponde a uno stipendio annuo. 3 Indennità più elevate di quanto stabilito nei capoversi 1 e 2 devono essere appro- vate dal Consiglio federale. È fatto salvo il capoverso 7. 4 All’atto di stabilire le indennità, si tiene conto in particolare dell’età dell’impie- gato, della sua situazione professionale e personale, della durata complessiva dell’impiego presso le unità amministrative secondo l’articolo 1 e del termine di disdetta. 5 Alle persone di età superiore ai 58 anni impiegate da almeno dieci anni in una funzione ai sensi dell’articolo 26 capoverso 1 o come segretari generali, in luogo di un’indennità conformemente al capoverso 2 può essere versata una rendita di vec- chiaia ai sensi delle disposizioni del RPIC77.78 Questa pensione di vecchiaia viene calcolata come una rendita di invalidità ai sensi dell’articolo 57 RPIC. I dipartimenti rimborsano a PUBLICA la parte non finanziata delle prestazioni al momento dello scioglimento del rapporto di lavoro. La rendita transitoria non è finanziata dal datore di lavoro.79 6 L’indennità di cui all’articolo 19 capoversi 3 e 4 LPers corrisponde:

a. allo stipendio dovuto durante la protezione dalla disdetta secondo l’artico- lo 336c CO80, in caso di disdetta in tempo inopportuno secondo l’articolo 14 capoverso 1 lettera c LPers;

b. almeno a tre stipendi mensili e al massimo a due stipendi annui, negli altri casi.

7 Le indennità secondo il capoverso 3 devono essere approvate dalla Delegazione delle finanze delle Camere federali. Essa è informata anche in merito ai costi secon- do il capoverso 5.

Art. 80 Computo di redditi provenienti da un’attività lucrativa 1 Le prestazioni di PUBLICA alle persone di cui all’articolo 79 capoverso 5 sono ridotte se la persona assicurata prima di compiere il 65° anno di età percepisce un reddito da attività lucrativa che, sommato alle prestazioni di PUBLICA, supera le componenti dello stipendio di cui all’allegato 2 lettere a–e nonché l.81

77 FF 2009 2287. La versione aggiornata è disponibile sul sito Internet dell’UFPER (http://www.epa.admin.ch) e su quello di PUBLICA (http://www.publica.ch).

78 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6417).

79 Nuovo testo giusta il n. II 3 dell’O del 21 mag. 2008 concernente modifiche del diritto federale in seguito al cambiamento di primato presso PUBLICA, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2181).

80 RS 220 81 Nuovo testo giusta il n. II 3 dell’O del 21 mag. 2008 concernente modifiche del

diritto federale in seguito al cambiamento di primato presso PUBLICA, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2181).

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Sezione 7: Prestazioni del datore di lavoro in caso di trasferimento e impieghi all’estero o presso organizzazioni internazionali

Art. 81 Indennità per inconvenienti connessi al lavoro e per mobilità (art. 18 cpv. 2 LPers)

1 In caso di trasferimenti e impieghi all’estero, gli impiegati percepiscono una com- pensazione finanziaria per gli svantaggi, le limitazioni e i rischi derivanti dal princi- pio di rotazione, dall’obbligo di trasferimento e dalle condizioni di vita difficili in Paesi esteri (indennità per inconvenienti connessi al lavoro). L’importo dell’inden- nità dipende in particolare dal numero dei trasferimenti, dalla situazione personale, dal tasso di occupazione, dall’età e dalla durata del soggiorno nel luogo di lavoro. 2 Un’indennità di mobilità è versata a partire dal terzo trasferimento. Gli impiegati soggetti all’obbligo di trasferimento ricevono questa indennità anche in un luogo di lavoro in Svizzera.

Art. 82 Indennità per le spese (art. 18 cpv. 2 LPers)

1 Agli impiegati sono rimborsate le spese collegate al soggiorno all’estero e alla fun- zione esercitata. 2 Nello stabilire l’indennità per le spese sostenute sono tenuti in debito conto i mag- giori o minori costi sorti a seguito di un soggiorno all’estero. 3 I maggiori costi sono rimborsati segnatamente sotto forma di:

a. rimborso spese; b. adeguamento per eccesso del potere d’acquisto; c. importi forfettari per attività di pubbliche relazioni.

4 Sono considerati minori costi: a. l’esenzione fiscale; b. l’adeguamento per difetto del potere d’acquisto.

Art. 83 Adeguamento al potere d’acquisto (art. 18 cpv. 2 LPers)

1 L’adeguamento al potere d’acquisto compensa le differenze esistenti tra il livello dei prezzi dei beni di consumo e delle prestazioni di servizio nel luogo di lavoro e il livello dei prezzi di Berna. Esso tiene conto sia delle circostanze particolari che influiscono sul costo della vita nel luogo di lavoro sia del tasso ufficiale di cambio. 2 Sono soggetti del tutto o in parte all’adeguamento al potere d’acquisto, per eccesso o per difetto, lo stipendio, le prestazioni che integrano l’assegno familiare di cui all’articolo 51a, l’assegno per il sostegno a congiunti, gli importi forfettari per atti-

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vità di pubbliche relazioni e le indennità per inconvenienti connessi al lavoro e per mobilità.82 3 ...83

Art. 84 Considerazione dell’esenzione fiscale (art. 18 cpv. 2 LPers)

1 Nello stabilire la retribuzione si tiene conto dell’esenzione fiscale concessa agli impiegati sulla base di accordi internazionali. 2 I minori costi sono dedotti dalle indennità di cui agli articoli 81 e 82.

Art. 85 Concessione di prestiti (art. 18 cpv. 2 LPers)

In caso di trasferimento all’estero, gli impiegati possono ottenere un prestito per acquistare equipaggiamenti e attrezzature importanti oppure per far fronte ad altre spese.

Art 86 Prestazioni in caso di malattia (art. 29 LPers)

1 Il datore di lavoro assume le spese supplementari per assicurazioni rese necessarie dal soggiorno all’estero del personale distaccato, del coniuge, del partner registrato e dei figli che danno diritto ad assegni familiari.84 2 Il DFAE può disciplinare d’intesa con il DFF, nel quadro di un contratto di assicu- razione collettiva, l’obbligo assicurativo, le prestazioni dell’assicurazione e il con- tributo federale.

Art. 87 Risarcimento di danni (art. 18 cpv. 2 LPers)

1 Al personale distaccato all’estero può essere concessa un’indennità per le perdite di patrimonio subite senza propria colpa, segnatamente in seguito ad azioni di guerra, rivoluzione o tumulti o ad altri motivi connessi al soggiorno all’estero. 2 Il DFAE stabilisce l’importo dell’indennità nei singoli casi d’intesa con il DFF.

82 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 6 mar. 2009, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2009 1137).

83 Introdotto dal n. 2 dell’all. all’O del 31 ott. 2007 sugli assegni familiari (RS 836.21). Abrogato dal n. I dell'O del 6 mar. 2009, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2009 1137).

84 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. all’O del 31 ott. 2007 sugli assegni familiari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RS 836.21).

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Art. 88 Prestazioni per promuovere l’impegno in organizzazioni internazionali (art. 17 e 18 cpv. 2 LPers)

1 Per promuovere l’impegno degli impiegati che lavorano in organizzazioni inter- nazionali possono essere accordate in particolare le seguenti prestazioni:

a. un congedo pagato, parzialmente pagato o non pagato della durata di cinque anni al massimo;

b. l’assunzione della parte dei costi collegati all’impegno profuso dall’interes- sato in un’organizzazione internazionale che quest’ultima non gli rimborsa.

2 Per organizzazioni internazionali ai sensi della presente disposizione si intendono i beneficiari istituzionali di cui all’articolo 2 capoverso 1 lettere a, b, c, h, i, j, k, l e m della legge del 22 giugno 200785 sullo Stato ospite che hanno la sede in Svizzera o all’estero.86

Capitolo 4a:87 Previdenza professionale Sezione 1: Salario determinante

Art. 88a Salario assicurabile (art. 32g cpv. 5 LPers)

1 Sono assicurati presso PUBLICA, nel quadro delle disposizioni regolamentari, lo stipendio e le componenti dello stipendio di cui all’allegato 2. Non sono assicurate le prestazioni del datore di lavoro ai sensi degli articoli 81–83.88 2 Se, secondo l’articolo 40 capoverso 1 o 2 oppure l’articolo 52a, a un impiegato non viene versata alcuna indennità di rincaro oppure se, secondo l’articolo 56 capover- si 2 e 3, il salario di tale impiegato viene ridotto, il salario assicurabile precedente resta invariato fintanto che l’indennità di rincaro è di nuovo versata o il diritto al salario in caso di malattia o di infortunio si estingue. 3 Se l’impiegato sceglie un modello con diverse varianti di durata del lavoro secondo l’articolo 31 dell’ordinanza del DFF del 6 dicembre 200189 concernente l’ordinanza sul personale federale (O-OPERS), è considerato come salario assicurabile il salario corrispondente all’orario di lavoro normale. 4 Nel caso di misure legate a ristrutturazioni secondo l’articolo 104, il salario assicu- rabile è determinato in funzione del piano sociale.

85 RS 192.12 86 Introdotto dal n. 4 dell’all. all’O del 7 dic. 2007 sullo Stato ospite (RS 192.121). 87 Introdotto dal n. I dell’O del 15 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2007 2871,

2008 577). 88 Nuovo testo giusta il n. II 3 dell’O del 21 mag. 2008 concernente modifiche del

diritto federale in seguito al cambiamento di primato presso PUBLICA, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2181).

89 RS 172.220.111.31

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Art. 88b Comunicazione (art. 32g cpv. 5 LPers)

Il salario assicurabile è comunicato a PUBLICA quale stipendio determinante dall’autorità competente secondo l’articolo 2.

Sezione 2: Prestazioni del datore di lavoro

Art. 88c Partecipazione al riscatto (art. 32 lett. a LPers)

L’autorità competente secondo l’articolo 2 può partecipare al riscatto regolamentare finanziandolo mediante i propri crediti per il personale se, in occasione di una nuova assunzione, la previdenza sembra inadeguata rispetto all’importanza della funzione e delle qualifiche della persona da assumere.

Art. 88d Congedo (art. 17 e 31 cpv. 5 LPers)

1 In caso di congedo non pagato o parzialmente pagato la copertura assicurativa rimane immutata per almeno due mesi. 2 L’autorità competente secondo l’articolo 2 che accorda un congedo non pagato o parzialmente pagato di più di due mesi, prima dell’inizio di tale congedo conviene con l’impiegato se e come continueranno a sussistere l’assicurazione e l’obbligo di pagare i contributi a partire dal terzo mese di congedo. 3 Se dal terzo mese di congedo l’autorità competente secondo l’articolo 2 non assu- me più i contributi del datore di lavoro o i premi di rischio, essa comunica il conge- do a PUBLICA. La persona assicurata può mantenere la copertura assicurativa avuta finora pagando, oltre ai contributi di risparmio, anche i contributi di risparmio del datore di lavoro e i premi di rischio, o limitare l’assicurazione alla copertura dei rischi di morte e invalidità. 4 I contributi dovuti dall’impiegato durante il suo congedo sono dedotti dal suo salario alla ripresa del lavoro.

Art. 88e Invalidità professionale (art. 32j cpv. 2 LPers)

1 L’impiegato ha diritto a una prestazione di invalidità professionale se: a. ha raggiunto il 50° anno d’età; b. il servizio medico constata, su richiesta dell’autorità competente secondo

l’articolo 2, che per motivi di salute l’impiegato è incapace di esercitare o può esercitare soltanto parzialmente l’attività esercitata finora o un’altra atti- vità ragionevolmente esigibile da lui;

c. una decisione dell’ufficio AI competente che esclude il diritto a una rendita o che prevede soltanto una rendita parziale passa in giudicato; e

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d. i provvedimenti d’integrazione ai sensi dell’articolo 11a sono stati infrut- tuosi senza che vi fosse colpa dell’impiegato.

2 Le modalità del diritto alla prestazione di invalidità professionale nonché il genere e l’importo della stessa sono disciplinati nel RPIC90. 3 D’intesa con il DFF, il DDPS può scostarsi dall’età fissata nel capoverso 1 lettera a per gli impiegati del servizio di volo.

Art. 88f Rendita transitoria (art. 32k cpv. 2 LPers)

1 Se una persona percepisce una rendita transitoria intera o una mezza rendita transi- toria secondo il RPIC91, il datore di lavoro assume una parte dei costi per il finan- ziamento della rendita transitoria effettivamente percepita. L’importo della parteci- pazione del datore di lavoro è disciplinato nell’allegato. 2 Il diritto alla partecipazione del datore di lavoro non si applica se la durata del rapporto di lavoro che precede immediatamente il pensionamento è inferiore a cinque anni.

Sezione 3: Pensionamento anticipato di determinate categorie di persone

Art. 88g Diritto alla rendita (art. 10 cpv. 3 LPers)

1 Gli impiegati di cui all’articolo 33 hanno diritto a una prestazione secondo l’articolo 88i in seguito a un pensionamento anticipato se le condizioni seguenti sono soddisfatte:

a. gli ufficiali di professione, gli alti ufficiali superiori e i sottufficiali di pro- fessione devono avere esercitato la loro funzione per almeno dieci anni dall’assolvimento dell’istruzione di base; non sono computati gli anni tra- scorsi nella funzione di ufficiale di professione specialista e di sottufficiale di professione specialista;

b. i membri del Corpo delle guardie di confine devono aver assolto la forma- zione di guardia di confine o di ufficiale delle guardie di confine ed esercita- to per almeno dieci anni una funzione a livello dei posti o dei settori di guar- dia di confine;

c. gli impiegati soggetti all’obbligo di trasferimento e il personale soggetto a rotazione del DFAE devono avere trascorso dodici anni ponderati in luoghi d’impiego dalle condizioni di vita difficili; se gli anni ponderati di soggiorno sono compresi tra sei e dodici anni, la prestazione si riduce in modo propor- zionale; nel caso di un soggiorno ponderato inferiore a sei anni non sussiste alcun diritto alla prestazione.

90 Non ancora pubblicato. 91 Non ancora pubblicato.

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2 Sono fatti salvi i diritti nei confronti del datore di lavoro e di PUBLICA se il pensionamento anticipato è dovuto a imperativi di ordine aziendale o a motivi di salute. 3 Una rendita di vecchiaia secondo le disposizioni del RPIC92 è versata agli impiega- ti seguenti:

a. ufficiali di professione e sottufficiali di professione, compresi gli alti uffi- ciali superiori, ad eccezione degli ufficiali di professione specialisti e dei sottufficiali di professione specialisti, al compimento del 58° anno d’età;

b. piloti collaudatori di armasuisse, le cui missioni nel servizio di volo costitui- scono una parte essenziale dei compiti, e personale addetto alla sicurezza di volo delle Forze aeree (FA), al compimento del 61° anno d’età.93

4 Questa rendita di vecchiaia viene calcolata come una rendita di invalidità ai sensi dell’articolo 57 RPIC. I dipartimenti rimborsano a PUBLICA la parte non finanziata delle prestazioni al momento dello scioglimento del rapporto di lavoro. La rendita transitoria non è finanziata dal datore di lavoro.94

Art. 88h Prestazione del datore di lavoro (art. 32k cpv. 3 LPers)

1 Se sussiste un diritto alle prestazioni secondo l’articolo 88i, è versata un’indennità unica equivalente alla metà di un salario annuo:

a.95 agli impiegati di cui all’articolo 33 capoverso 1 all’inizio del loro congedo di prepensionamento secondo l’articolo 34, al più tardi all’inizio del versa- mento delle prestazioni della cassa pensioni;

b. agli impiegati di cui all’articolo 33 capoverso 2 all’inizio del versamento delle prestazioni della cassa pensioni.

2 L’indennità unica è calcolata in base all’ultimo salario annuo determinante. 3 L’indennità unica è accreditata sull’avere di vecchiaia dell’assicurato presso PUBLICA nel quadro della LPP96 o versata direttamente all’assicurato su sua richie- sta.

Art. 88i Prestazioni della cassa pensioni (art. 31 cpv. 5 LPers)

1 Gli impiegati di cui all’articolo 33 capoversi 1 e 2 che adempiono le condizioni fissate nell’articolo 88g capoverso 1 lettera a o b hanno diritto alla pensione di vecchiaia regolamentare e alla rendita transitoria secondo il RPIC97.

92 FF 2009 2287. La versione aggiornata è disponibile sul sito Internet dell’UFPER (http://www.epa.admin.ch) e su quello di PUBLICA (http://www.publica.ch).

93 Introdotto dal n. I dell'O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6417). 94 Introdotto dal n. I dell'O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6417). 95 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010

(RU 2009 6417). 96 RS 831.40 97 Non ancora pubblicato.

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2 La parte dell’impiegato destinata al finanziamento della rendita transitoria è assun- ta dal datore di lavoro. Questi rimborsa a PUBLICA le parti del datore di lavoro e dell’impiegato per il finanziamento della rendita transitoria. 3 Agli impiegati del DFAE che adempiono le condizioni fissate negli articoli 33 capoverso 3 e 88g capoverso 1 lettera c è versata una pensione di vecchiaia e una rendita transitoria secondo l’articolo 64 RPIC. 4 La parte delle prestazioni secondo il capoverso 3 che al momento del pensiona- mento per raggiunti limiti d’età dell’impiegato non è stata finanziata, nonché i corrispondenti contributi alle assicurazioni sociali dovuti dall’impiegato sono inte- ramente a carico del datore di lavoro.98

Art. 88j Esclusione e riduzione del diritto alle prestazioni 1 Se il rapporto di lavoro è risolto per colpa dell’impiegato (art. 31) non sussiste alcun diritto a prestazioni secondo l’articolo 88i. 2 Se l’impiegato ha diritto a una rendita intera o a una rendita parziale dell’assicurazione invalidità, le prestazioni secondo l’articolo 88i sono soppresse o ridotte di conseguenza.

Sezione 4:99 Organo paritetico dell’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari100

Art. 88k 1 L’autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari disciplina la composizione, la procedura di elezione e l’organizzazione dell’organo paritetico della sua cassa di previdenza.101 2 Possono essere eletti membri dell’organo paritetico solo persone competenti e idonee a svolgere il loro compito dirigenziale. Nella misura del possibile, le lingue ufficiali e i sessi devono essere rappresentati in modo adeguato. 3 Le indennità erogate ai membri dell’organo paritetico sono stabilite dalla Commis- sione della Cassa di PUBLICA.

98 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6417).

99 Introdotta dal n. II 3 dell’O del 21 mag. 2008 concernente modifiche del diritto federale in seguito al cambiamento di primato presso PUBLICA, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 2181).

100 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6417).

101 Nuovo testo giusta il n. 6 dell’all. all’O del 12 nov. 2008 sull’Ispettorato federale della sicurezza nucleare, in vigore dal 1° gen. 2009 (RS 732.21).

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Capitolo 5: Obblighi del personale

Art. 89 Luogo di residenza (art. 21 cpv. 1 lett. a e 24 cpv. 2 lett. a LPers)

I Dipartimenti possono, d’intesa con il DFF, prevedere per singole categorie di per- sonale l’obbligo di risiedere in un determinato luogo in quanto questo sia necessario per motivi di servizio.

Art. 90 Alloggio di servizio (art. 21 cpv. 1 lett. b LPers)

1 Il DFF definisce i principi relativi all’utilizzazione di alloggi di servizio e il rela- tivo importo da pagare. 2 I Dipartimenti disciplinano i particolari per i loro settori.

Art. 91102 Occupazioni accessorie (art. 23 LPers)

1 Gli impiegati comunicano ai propri superiori tutte le cariche pubbliche esercitate e tutte le attività svolte dietro pagamento al di fuori del rapporto di lavoro. 2 Le attività svolte al di fuori del rapporto di lavoro necessitano di un’autorizzazione, se:

a. esse occupano gli impiegati in una misura tale da diminuire le loro presta- zioni nell’ambito del rapporto di lavoro con la Confederazione;

b. il tipo di attività rischia di generare un conflitto con gli interessi del servizio. 3 Se nel singolo caso non è possibile escludere conflitti d’interesse, l’autorizzazione è negata. I conflitti d’interesse possono sussistere in particolare per le attività seguenti:

a. consulenza o rappresentanza di terzi in questioni che rientrano nei compiti dell’unità amministrativa presso la quale lavora l’impiegato;

b. attività collegate a mandati svolti per conto della Confederazione o che la Confederazione deve attribuire in un prossimo futuro.

4 Per tutte le attività svolte dietro pagamento, il personale impiegato in una rappre- sentanza svizzera all’estero necessita sempre dell’autorizzazione del DFAE. Gli impiegati dei servizi di carriera del DFAE soggiacciono all’obbligo di autorizza- zione anche durante l’impiego in Svizzera. Il personale impiegato presenta periodi- camente al DFAE un rapporto su tali attività. Il DFAE disciplina le modalità. 5 Il DFAE può prevedere un obbligo di notifica e di autorizzazione per le attività svolte dietro pagamento dalle persone al seguito del personale impiegato in una rappresentanza svizzera all’estero.

102 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6417).

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Art. 92 Obbligo di fornire tutto o parte del reddito da attività a favore di terzi (art. 21 cpv. 2 LPers)

1 Gli impiegati che esercitano un’attività a favore di terzi grazie al rapporto di lavoro con la Confederazione devono versare a quest’ultima il reddito ricavato nella misura in cui esso, sommato allo stipendio, superi nel corso di un anno civile il 110 per cento dell’importo massimo previsto dalla classe di stipendio stabilita nel contratto di lavoro. Essi devono fornire tutti i dati necessari all’autorità competente ai sensi dell’articolo 2.103 2 Se l’attività esercitata a favore di terzi riveste un notevole interesse per la Confede- razione, gli impiegati possono essere esentati del tutto o in parte dall’obbligo di for- nire il reddito conseguito. 3 Il DFF stabilisce il reddito da prendere in considerazione e il modo in cui deve essere versato.

Art. 93 Accettazione di vantaggi (art. 21 cpv. 3 LPers)

1 Vantaggi esigui conformi agli usi sociali non sono considerati omaggi o altri van- taggi ai sensi dell’articolo 21 capoverso 3 LPers. 2 I Dipartimenti disciplinano in dettaglio l’accettazione di tali vantaggi. Essi possono limitarli ulteriormente oppure vietarli.104 3 In caso di dubbio, gli impiegati accertano con i propri superiori l’ammissibilità dell’accettazione di un vantaggio.

Art. 94 Segreto professionale, di affari e d’ufficio (art. 22 LPers)

1 Gli impiegati hanno l’obbligo di tacere in merito a questioni professionali o di ser- vizio che devono essere tenute segrete per la loro natura o in virtù di prescrizioni legali o di istruzioni. 2 L’obbligo di mantenere il segreto d’ufficio e professionale continua a sussistere anche dopo la cessazione del rapporto di lavoro. 3 Senza l’autorizzazione scritta dell’autorità competente ai sensi dell’articolo 2, gli impiegati non possono deporre in giudizio come parti, testimoni o periti giudiziari intorno a constatazioni attinenti ai loro compiti fatte in virtù di questi ultimi o nell’esercizio delle loro funzioni.

103 Nuovo testo giusta il n. I 1 dell’O del 5 nov. 2008 concernente l’ottimizzazione del sistema salariale del personale federale, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2008 5643).

104 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6417).

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4 È fatto salvo l’articolo 47bis delle legge del 23 marzo 1962105 sui rapporti fra i Consigli.

Art. 94a106 Indipendenza (art. 23 LPers)

1 Gli impiegati devono ricusarsi quando adottano una decisione o quando parteci- pano a un processo decisionale che riguarda:

a. lo statuto giuridico della Posta svizzera, delle Ferrovie federali svizzere, di un’unità amministrativa decentralizzata ai sensi dell’articolo 3 capoverso 2 LPers o di un datore di lavoro che non sottostà alla LPers, da cui hanno rice- vuto o accettato un’offerta di lavoro attuale; oppure

b. un partito rappresentato da una persona che negli ultimi due anni ha operato nella stessa unità organizzativa.

2 Le unità amministrative che adottano o preparano decisioni in materia di vigilanza, tassazione, aggiudicazione o altre decisioni di portata simile possono convenire con gli impiegati che svolgono funzioni di direttore, direttore sostituto o vicedirettore il divieto di svolgere attività per altri datori di lavoro o mandatari. Questi impiegati, durante un periodo di due anni al massimo dopo la cessazione del loro rapporto di lavoro, non possono operare per un destinatario nel quadro di un rapporto di assun- zione o di mandato che nei due anni precedenti la cessazione del loro rapporto di lavoro è stato interessato in misura determinante da una delle suddette decisioni.

Art. 95 Obblighi particolari del personale impiegato all’estero (art. 24 cpv. 2 lett. b LPers)

1 Il datore di lavoro può esigere dagli impiegati occupati all’estero di essere infor- mato se:

a. fanno parte di associazioni; b. si allontanano dallo Stato di residenza; c. pubblicano testi o rilasciano dichiarazioni pubbliche.

2 Gli impiegati non devono esercitare cariche pubbliche nel loro luogo di lavoro all’estero. 3 Il DFAE può prevedere un obbligo di notifica e di autorizzazione per l’esercizio di cariche pubbliche all’estero da parte di persone al seguito del personale impiegato in una rappresentanza svizzera all’estero.107

105 [RU 1962 831, 1966 1363 1753, 1970 1249, 1972 245 1686, 1974 1051 II n. 1, 1978 570 688 art. 88 n. 2, 1979 114 art. 66 679 1318, 1984 768, 1985 452, 1986 1712, 1987 600 art. 16 n. 3, 1989 257 260, 1990 1530 1642, 1991 857 all. n. 1, 1992 641 2344, 1994 360 2147, 1995 4840, 1996 1725 all. n. 1 2868, 1997 753 760 art. 1 2022 all. n. 4, 1998 646 1418 2847 all. n. 8, 1999 468, 2000 273 2093, 2001 114 n. I 1, 2002 3371 all. n. 1, 2003 2119. RU 2003 3543 all. n. I 3]. Vedi ora la L del 13 dic. 2002 sul Parlamento (RS 171.10).

106 Introdotto dal n. I dell’O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6417). 107 Introdotto dal n. I dell’O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6417).

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Art. 96 Soppressione del diritto di scioperare (art. 24 cpv. 1 LPers)

È vietato scioperare agli appartenenti alle seguenti categorie di personale che adem- piono compiti essenziali per la sicurezza dello Stato, la tutela degli interessi negli affari esteri o la garanzia dell’approvvigionamento del Paese in beni e servizi vitali:

a. ai membri degli Stati maggiori civili e militari dei Dipartimenti; b. alle autorità inquirenti della Confederazione; c. agli impiegati del DFAE soggetti all’obbligo di trasferimento che lavorano

all’estero; d. al Corpo delle guardie di confine e al personale civile delle dogane; e.108 ai membri della squadra di vigilanza, del personale militare della sicurezza

aerea e della formazione di professionisti della sicurezza militare.

Capitolo 6: Violazione degli obblighi professionali

Art. 97109

Art. 98 Inchiesta disciplinare (art. 25 LPers)

1 L’autorità competente ai sensi dell’articolo 2 apre l’inchiesta disciplinare e designa la persona incaricata di svolgerla. L’inchiesta può essere affidata anche a persone esterne all’Amministrazione federale. 2 La procedura disciplinare di prima istanza è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968110 sulla procedura amministrativa. 3 L’inchiesta disciplinare termina automaticamente con la cessazione del rapporto di lavoro. 4 Se lo stesso fatto conduce a un’inchiesta disciplinare e a un procedimento penale, la decisione in merito a misure disciplinari è rinviata fino al termine del procedi- mento penale. In via eccezionale e per ragioni importanti la decisione in merito a misure disciplinari può essere presa prima che termini il procedimento penale.

Art. 99 Misure disciplinari (art. 25 LPers)

1 Le misure disciplinari possono essere pronunciate soltanto al termine di un’in- chiesta.

108 Nuovo testo giusta il n. II 1 dell’O del 5 dic. 2003 concernente l’abrogazione e la modifica di ordinanze in relazione con la nuova regolamentazione del personale militare (RU 2003 5011).

109 Abrogato dal n. II dell’O del 10 dic. 2004 (RU 2004 5251). 110 RS 172.021

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2 Contro gli impiegati che violano i loro obblighi professionali per negligenza pos- sono essere prese le seguenti misure disciplinari:

a. avvertimento; b. ammonizione; c. modifica dell’ambito di attività.

3 Contro gli impiegati che violano i loro obblighi professionali intenzionalmente o per negligenza grave possono essere prese, oltre alle misure di cui al capoverso 2, le seguenti misure disciplinari:

a. riduzione dello stipendio del 10 per cento al massimo durante un anno al massimo;

b. multa fino a 3000 franchi; c. modifica della durata del lavoro; d. cambiamento del luogo di lavoro.

Art. 100 Prescrizione (art. 25 LPers)

1 La responsabilità disciplinare degli impiegati si prescrive un anno dopo che la violazione degli obblighi professionali è stata scoperta e in ogni caso tre anni dopo l’ultima violazione di tali obblighi. 2 La prescrizione è sospesa finché dura il procedimento penale promosso per il medesimo fatto oppure finché non è stato deciso su rimedi di diritto esercitati in un’inchiesta disciplinare.

Art. 101 Responsabilità degli impiegati (art. 25 LPers)

La responsabilità degli impiegati che hanno causato un danno alla Confederazione o a terzi e la procedura intesa a far valere questo danno sono determinate secondo la legge federale del 14 marzo 1958111 sulla responsabilità.

Art. 102 Responsabilità penale (art. 25 LPers)

1 Se una violazione degli obblighi professionali adempie in pari tempo la fattispecie di un reato secondo il diritto penale federale o cantonale, i Dipartimenti trasmettono gli atti, con i verbali degli interrogatori, al Ministero pubblico della Confederazione. 2 L’apertura di un procedimento penale contro gli impiegati è disciplinata dall’arti- colo 7 dell’ordinanza del 30 dicembre 1958112 concernente la legge sulla responsabi- lità.

111 RS 170.32 112 RS 170.321

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Art. 103 Sospensione dal servizio (art. 26 LPers)

1 Se l’esecuzione corretta dei compiti è compromessa, l’autorità competente ai sensi dell’articolo 2 può sospendere in via cautelare l’impiegato dal servizio oppure attri- buirgli un’altra funzione se:

a. sono constatati o supposti avvenimenti gravi dal punto di vista penale o disciplinare;

b. sono rilevate irregolarità ripetute; oppure c. è ostacolato un procedimento in corso.

2 Inoltre, essa può ridurre o sopprimere lo stipendio e altre prestazioni.

Capitolo 7: Ristrutturazioni

Art. 104 Misure in caso di ristrutturazioni (art. 12, 19 e 31 LPers)

1 I Dipartimenti si adoperano con tutti i loro mezzi per attuare le ristrutturazioni in modo socialmente sopportabile. 2 Le misure seguenti sono prioritarie rispetto alla risoluzione del rapporto di lavoro:

a. occupazione degli impiegati in un altro posto presso i datori di lavoro di cui all’articolo 3 LPers;

b. collocamento degli impiegati minacciati di licenziamento al di fuori dell’Amministrazione federale;

c. riconversione e perfezionamento professionale; d. pensionamento anticipato.

3 I Dipartimenti informano apertamente, esaustivamente e tempestivamente il perso- nale e le sue organizzazioni in merito alla ristrutturazione e alle misure di cui al capoverso 2. 4 Gli impiegati sostengono gli sforzi del datore di lavoro. Collaborano attivamente alle misure prese e danno prova di spirito d’iniziativa, in particolare nella ricerca di un nuovo posto di lavoro. 5 Il capo del DFF è competente per elaborare e firmare il piano sociale con le asso- ciazioni del personale.

Art. 105 Prestazioni in caso di pensionamento anticipato nell’ambito di ristrutturazioni (art. 19 cpv. 8 e 31 cpv. 5 LPers)

1 Nell’ambito di ristrutturazioni, gli impiegati possono essere pensionati anticipata- mente al più presto a partire dal 55° anno d’età in quanto non abbiano rifiutato un’altra occupazione adeguata:

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a. se il loro posto è soppresso; b. se il loro campo di attività subisce sensibili modifiche; oppure c. nell’ambito di un’azione di solidarietà con impiegati più giovani il cui posto

è soppresso. 2 All’impiegato sono versate una rendita di PUBLICA e una rendita transitoria non restituibile ai sensi dell’articolo 64 RPIC113. Questa pensione di vecchiaia è calcola- ta come una rendita di invalidità ai sensi dell’articolo 57 RPIC.114 3 La parte delle prestazioni secondo il capoverso 2 che al momento del pensiona- mento anticipato dell’impiegato non è stata finanziata, nonché i corrispondenti contributi alle assicurazioni sociali dovuti dall’impiegato sono interamente a carico del datore di lavoro.115

Art. 106 Prestazioni supplementari del datore di lavoro (art. 31 cpv. 5 LPers)

Per impedire casi di rigore i Dipartimenti, d’intesa con il DFF, possono prevedere prestazioni supplementari.

Capitolo 8: Partecipazione e collaborazione con le parti sociali

Art. 107 Collaborazione con le parti sociali (art. 33 LPers)

1 Il Consiglio federale mira a un’effettiva collaborazione con le parti sociali. 2 Nell’interesse della consultazione del personale e della collaborazione con le parti sociali in merito a questioni che riguardano il personale, in particolare in occasione di ristrutturazioni, i suddetti interlocutori sono informati tempestivamente ed esau- stivamente; se del caso, sono condotte con loro trattative. 3 Il capo del DFF conclude periodicamente con le parti sociali, nel rispetto delle direttive del Consiglio federale, una dichiarazione d’intenti in merito alla collabora- zione e agli obiettivi di politica del personale; il personale è informato sul contenuto della dichiarazione. 4 Il DFF assume il ruolo di interlocutore delle associazioni riconosciute del perso- nale federale se l’Amministrazione federale o più parti di essa ne sono interessate. 5 I Dipartimenti sono interlocutori delle associazioni del personale federale se sol- tanto il loro settore è interessato. Le questioni di principio devono essere coordinate con il DFF.

113 Non ancora pubblicato. 114 Nuovo testo giusta il n. II 5 dell’O del 21 mag. 2008 concernente modifiche del diritto

federale in seguito al cambiamento di primato presso PUBLICA, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2181).

115 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6417).

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Art. 108 Comitato di seguito delle parti sociali (art. 33 cpv. 4 LPers)

1 Come misura atta a creare un clima di fiducia, il capo del DFF istituisce un comi- tato di seguito delle parti sociali quale organo consultivo. Compiti, organizzazione e composizione del comitato di seguito costituiscono l’oggetto della dichiarazione d’intenti periodica secondo l’articolo 107 capoverso 3. 2 Il comitato di seguito segue in particolare la prassi dei colloqui con il collabora- tore, della valutazione del personale e della rimunerazione. 3 Il seguito si riferisce per principio a dati impersonali relativi a tutte le funzioni e classi di stipendio. Sono considerati dati impersonali le osservazioni di ordine gene- rale rese anonime che concernono l’applicazione delle disposizioni sul colloquio con il collaboratore, la valutazione del personale e la rimunerazione. 4 Se, in casi singoli, sussistono indizi concreti di un impiego non conforme degli strumenti di gestione, il comitato di seguito può invitare i responsabili del settore interessato a un’audizione e può proporre miglioramenti. 5 Il comitato di seguito può istituire un comitato paritetico per trattare singoli casi. Ne possono far parte anche persone che non sono membri del comitato di seguito. Il comitato paritetico formula le sue raccomandazioni all’attenzione del comitato di seguito.

Art. 109 Commissioni del personale (art. 33 cpv. 4 LPers)

1 Se la maggioranza del personale lo desidera, possono essere istituite commissioni del personale per promuovere la collaborazione tra le direzioni delle unità ammini- strative e il personale. 2 I membri e i membri supplenti delle commissioni del personale sono eletti secondo il sistema proporzionale. 3 Le commissioni del personale valutano all’attenzione delle direzioni:

a. questioni generali inerenti al personale delle loro unità amministrative; b. proposte concernenti semplificazioni e miglioramenti del servizio nonché

misure in materia di costruzioni; c. proposte concernenti questioni relative alla salute e alla formazione.

Capitolo 9: Ricorsi

Art. 110 Ricorsi interni (art. 35 cpv. 1 LPers)

Le istanze di ricorso sono: a. i Dipartimenti per le decisioni di prima istanza degli Uffici, degli aggruppa-

menti e della Direzione generale delle dogane;