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P. b. b. EracheinungBort Wien. Verlagspootamt 1030 Wien
BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 1980 Ausgegeben am 22. Juli 1980 126. Stück
321. Bundesgesetz: Urheberrechtsgesetznovelle 1980 - UrhGNov. 1980 (NR: GP XV AB 422 S. 42. BR: AB 2190 S. 400.)
321. Bundesgesetz vom 2. Juli 1980, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert
wird (Urheberrechtsgesetznovelle 1980
UrhGNov.1980)
Der Nationalrat hat beschlossen:
ARTIKEL I
Änderungen des Urheberrechtsgesetzes
Das Urheberrechtsgesetz, BGB!. Nr. 111/1936, in der Fassung der Bundesgesetze BGB!. Nr. 2061 1949, BGB!. Nr. 106/1953, BGB!. Nr. 175/1963 und BGB!. Nr. 492/1972 sowie der Kundma chung BGB!. Nr. 142/1973 wird wie folgt ge ändert:
1. Der Abs. 2 des § 17 hat zu lauten:
,,(2) Einer Rundfunksendung steht es gleich, wenn ein Werk von einer im In- oder im Aus lind gelegenen Stelle aus der öffentlichkeit im Inland, ähnlich wie durch Rundfunk, aber mit Hilfe von Leitungen wahrnehmbar gemacht wird."
2. Dem § 17 wird folgender Abs. 3 angefügt:
,,(3) Die übermittlung von Rundfunksendun gen
1. durch eine Rundfunkvermittlungsanlage und
2. durch eine Gemeinschaftsantennenanlage, a) wenn sich die Standorte aller Empfangs
anlagen nur auf zusammenhängenden Grundstücken befinden, kein Teil der Anlage einen öffentlichen Weg benützt oder kreuzt und die Antenne vom Standort der am nächsten liegenden Empfangsanlage nicht mehr als 500 m entfernt" ist oder
b) wenn an die Anlage nicht mehr als 500 Teilnehmer angeschlossen sind,
gilt nicht als neue Rundfunksendung. Im übrigen gilt die gleichzeitige, vollständige und unver änderte übermittlung von Rundfunksendungen des tlsterreichischen Rundfunks mit Hilfe von Leitungen im Inland als Teil der ursprünglichen Rundfunksendung."
3. Der Abs. 1 des § 42 hat zu lauten:
,,(1) Jedermann darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungsstücke zum eigenen Gebrauch herstellen."
4. Der zweite Satz des Abs. 3 des § 42 hat zu lauten:
"Eine solche Vervielfältigung eines Werkes der bildenden Künste oder der Filmkunst darf jedoch nur unentgeltlich vorgenommen werden:"
5. Dem § 42 werden folgende Absätze ange fügt:
,,(5) Ist von einem Werk, das durch Rund funk gesendet oder auf einem zu Handelszwecken hergestellten. Bild- oder Schallträger festgehalten worden ist, seiner Art nach zu erwarten, daß es durch Festhalten auf einem Bild- oder Schall träger zum eigenen Gebrauch vervielfältigt wird, so hat der Urheber, wenn unbespielte Bild- oder Schallträger, die für solche Vervielfältigungen geeignet sind, oder andere Bild- oder Schallträ ger, die hiefür bestimmt sind, (Trägermaterial) im Inland gewerbsmäßig entgeltlich in den Ver kehr kommen, Anspruch auf eine angemessene Vergütung, es sei denn, daß das Trägermaterial nicht im Inland oder nicht für solche Verviel fältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt wird; Glaubhaftmachung genügt. Bei der Bemes sung der Vergütung ist insbesondere auf die Spieldauer Bedacht zu nehmen. Die Vergütung hat derjenige zu leisten, der das Trägermaterial im Inland als erster gewerbsmäßig entgeltlich in den Verkehr bringt.
(6) Ansprüche nach dem Abs. 5 können nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
(7) Wer Trägermaterial zu einem Preis gekauft hat, der die angemessene Vergütung einschließt, es Jedoch für eine Vervielfältigung zum nichteige nen Gebrauch benutzt, kann von der Verwer tungsgesellschaft die Zurückzahlung der ange messenen Vergütung fordern, es sei denn, daß der nichteigene Gebrauch eine freie Werknutzung ist; Glaubhaftmachung genügt."
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6. Nach dem § 59 wird folgende Bestimmung eingefügt:
,,§ 59 a. (1) Ausländische Rundfunksendungen von Werken dürfen zur gleichzeitigen, vollstän digen und unveränderten Weitersendung mit Hilfe von Leitungen benutzt werden; jedoch ge bührt dem Urheber hiefür eine angemessene Vergütung. Solche Ansprüche können nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht wer den.
(2) Bei der Bemessung der Vergütung ist ins besondere Bedacht zu nehmen
a) auf die wirtschaftliche Bedeutung, die die Weitersendung für den Urheber hat,
b) auf den wirtschaftlichen Nutzen, den sie für den Weitersendenden erbringt, dies auch unter Berücksichtigung der Zahl der in einem Haushalt typischerweise durch Leitungen gleichzeitig empfangbaren Rund funksendungen, und
c) auf den Betrag, den Urheber für eine ver gleichbare Verwertung in dem Staat erhal ten, in dem die ursprüngliche Rundfunk sendung ausgestrahlt wird."
7. Der Abs. 2 des § 67 hat zu lauten:
,,(2) Die §§ 11, 12, 13, 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 3, §§ 23, 24, 25 Abs. 1, 2, 3 und 5, §§ 26, 27, 28 Abs. 1, §§ 29, 31, 32, 33 Abs. 2 und § 59 a gelten entsprechend; an die Stelle der im § 31' Abs. 2 genannten Frist von fünf Jahren tritt jedoch eine solche von einem Jahr."
8. Dem Abs. 3 des § 69 wird angefügt:
"Der § 42 Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend."
9. Der Abs. 7 des § 74 hat zu lauten:
,,(7) Die §§ 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, §§ 16, 17, 18 Abs. 3, § 23 Abs. 2 und 4, §§ 24, 25 Abs. 2 bis 6, §§ 26, 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1,§ 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, §§ 36, 37, 41, 54 Z 3 und 4, §§ 56 und 59 asowie die für Werke der bildenden Künste geltenden Bestimmungen des § 42 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7 gelten für Lichtbilder entsprechend."
10. Dem Abs. 4 des § 76 wird angefügt:
"Der'§ 42 Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend."
11. Der Abs. 6 des § 76 hat zu lauten:
,,(6) Die §§ 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 3, § 23 Abs. 2 und 4, §§ 24, 25 Abs. 2, 3 und 5, §§ 26, 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1, ,§ 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, §§ 41, 56, 72 Abs. 3 und § 74 Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend; im Fall der Abs. 2 und 4 gilt fer ner § 59 a entsprechend."
12. Der Abs. 5 des § 76 a hat zu lauten:
,,(5) Die §§ 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14 Abs. 2. § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 3, § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 2 und 4, §.§ 24, 25 Abs. 2, 3 und 5, §§ 26, 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, §§ 41, 56, 59 a, 72 Abs. 3 und § 74 Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend."
ARTIKEL 11
Anwendung des Verwertungsgesellschaftengeset zes
(1) Für Unternehmen, die darauf gerichtet sind, Ansprüche
1. aus § 42 Abs. 5 bis 7 und in Verbindung damit aus § 69 Abs. 3, § 74 Abs. 7 und § 76 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz in der Fassung dieses Bundesgesetzes oder
2. aus § 59 a und in Verbindung damit aus § 67 Abs. 2, § 74 Abs. 7, § 76 Abs. 6 und § 76 a Abs. 5 Urheberrechtsgesetz in der Fassung dieses Bundesgesetzes
geltend zu machen, sind bezüglich ihres gesam ten Tätigkeitsbereiches, soweit für sie das Ver wertungsgesellschaftengesetz, BGBl. Nr. 112/ 1936, nicht schon bisher anzuwenden war, das Verwertungsgesellschaftengesetz und die auf der Stufe eines Bundesgesetzes stehende Verordnung 13GBl. Nr. 188/1936 nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 und des Artikels III entsprechend anzu wenden. Soweit für sie das Verwertungsgesell schaftengesetz schon bisher gegolten hat, gilt es nur für den im vorstehenden Satz umschriebenen Tätigkeitsbereich dieser Unternehmen nach Maß gabe der Abs. 2 bis 6 und des Artikels III ent sprechend; im übrigen bleibt es unberührt.
(2) über die Abgeltung der in Abs. 1 ge nannten Ansprüche können Gesamtverträge ab geschlossen und Satzungen erlassen werden. Die für Veranstalterorganisationen gelten den Bestimmungen des Verwertungsgesellschaf tengesetzes gelten für Organisationen der Zah lungspflichtigen entsprechend.
(3) Bewerben sich zwei oder mehr Antrag steller um die gleiche Genehmigung zum Betrieb einer Verwertungsgesellschaft (Abs. 1), so ist sie demjenigen zu erteilen, der nach den Ergebnis sen des Ermittlungsverfahrens die größere Ge währ für eine ordentliche und umfassende Erfül lung der Aufgaben bietet; bieten sie alle gleich große Gewähr, so ist sie dem Antragsteller zu erteilen, der glaubhaft macht, daß den Ansprü chen, mit deren Wahrnehmung er betraut wor den ist, die größere wirtschaftliche Bedeutung zukommen wird; ist auch die wirtschaftliche Be deutung gleich groß, so entscheidet das Zuvor kommen.
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(4) Die Genehmigung zum Betrieb einer Ver wertungsgesellsdtaft (Abs. 1) zur Wahrnehmung von Ansprüdten von Rundfunkunternehmern aus § 76 a Urheberredttsgesetz in der Fassung dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit seinem §. 59 a umfaßt audt die Befugnis, Ansprüdte aus § 67 Abs. 2, § 74 Abs. 7 und § 76 Abs. 6 Ur heberrechtsgesetz in der Fassung dieses Bundes gesetzes, letztere drei Bestimmungen jeweils in Verbindung mit seinem § 59 a, geltend zu ma dten, soweit Beredttigter ein Rundfunkunter nehmer ist.
(5) Verwettungsgesellschaften (Abs. 1) müs sen die zu ihrem Tätigkeitsbereich gehörenden Ansprüdte auf Verlangen der Beredttigten zu an gemessenen Bedingungen wahrnehmen, wenn diese österreichisdte Staatsbürger sind oder ihren ordentlidten Wohnsitz im lnland haben, es sei denn, daß die Einnahmen des betreffenden Be zugsberedttigten den auf ihn entfallenden Ver waltungsaufwand nicht decken.
(6) Verwertungsgesellsdtaften (Abs. 1) haben für die Bezugsberechtigten, sofern sie physische Personen sind, und deren Angehörige soziale Einrichtungen zu schaffen. Verwertungsgesellschaf ten, die angemessene Vergütungen nach § 42 Abs. 5 bis 7 und in Verbindung damit aus § 69 Abs. 3, § 74 Abs. 7 und § 76 Abs. 4 Urheber rechtsgesetz in der Fassung dieses Bundesgesetzes an die genannten Bezugsberedttigten verteilen; haben hiebei den überwiegenden Teil dieser Ver gütungen den sozialen Einridttungen zuzufüh ren.
ARTIKEL III
Schiedsstelle
§ 1. (1) Beim Bundesministerium für Justiz wird eine Schiedsstelle eingeridttet.
(2) Die Sdtiedsstelle entsdteidet über Strei tigkeiten über die in Artikel II Abs. 1 genannten Ansprüdte.
(3) (Verfassungsbestimmung) Die Sdtiedsstelle hat auf Antrag der Verwertungsgesellsdtaft oder der Organisation der Zahlungspflidttigen eine Satzung über die Abgeltung der in Artikel II Abs. 1 genannten Ansprüche zu erlassen. Diese hat die Wirkung, die einem Gesamtvertrag zu kommt.
§ 2. (Verfassungsbestinimung) Die Schiedsstelle hat eine Satzung nach § 1 Abs. 3 aufzuheben, wenn die Verwertungsgesellsdtaft und die Or ganisation der Zahlungspflidttigen über den durch die Satzung geregelten Gegenstand einen Gesamtvertrag abgesdtlossen haben, der in dem in § 3 Abs. 2 genannten Zeitpunkt in Kraft treten soll.
§ 3. (1) Der Bundesminister für Justiz hat Verordnungen der Sdtiedsstelle nadt § 1 Abs. 3 und § 2 unverzüglidt im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung'~ kundzumachen.
(2) Die Verordnungen treten vorbehaltlidt des Abs. 3 mit dem auf die Kundinadtung im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" folgenden Tag in Kraft.
(3) Die Sdtiedsstelle kann bestimmen, daß eine Satzung mit dem Tag des Einlangens des Antrags auf ihre Erlassung bei der Sdtiedsstelle in Kraft tritt, es sei denn, es ist über den Gegen stand, der durch die Satzung geregelt werden soll, ein Gesamtvertrag in Kraft.
§ 4. (1) Die Schiedsstelle besteht aus neun Mit gliedern. Für jedes Mitglied sind zwei Ersatz rnitglieder zu ernennen. Eines der Mitglieder und zwei der Ersatzmitglieder müssen dem Ridt terstand angehören.
(2) (Verfassungsbestimmung) Alle Mitglieder der Sdtiedsstelle sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen und Auf träge gebunden.
§ 5. (1) Die Mitglieder der Schiedsstelle bestellt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundes regierung für die Dauer von fünf Jahren.
(2) Die Vorbereitung des Vorschlags der Bun desregierung für die Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle obliegt dem Bundesminister für Justiz.
(3) Die Bundesregierung hat für ein Mitglied und für zwei Ersatzmitglieder einen überein stimmenden Besetzungsvorschlag von den Ver wertuI:1gsgesellsdtaften einzuholen.
(4) Die Bundesregierung hat für ein Mitglied und für zwei Ersatzmitglieder einen überein stimmend·en Besetzungsvorsdtlag von den Orga nisationen der Zahlungspflichtigen, denen der Bundesminister für Unterridtt und Kunst die Gesamtvertragsfähigkeit zuerkannt hat, einzu holen.
(5) Die Bundesregierung hat für ein Mitglied und für zwei Ersatzmitglieder einen Besetzungs vorsdtlag von repräsentativen Vereinigungen aus dem Bereidt der Kunst einzuholen.
(6) Erstatten die nach den Abs. 3 bis 5 Vor schlagsberechtigten keine oder keine überein stimmenden Vorsdtläge, so geht das Vorsdtlags redtt auf den Bundesminister für Justiz über.
(7) Für zwei Mitglieder und für vier Ersatz mitglieder hat die Bundesregierung einen Be setzungsvorschlag der Bundeskammer der ge werblichen Wirtsdtaft einzuholen.
(8) Für zwei Mitglieder und für vier Ersatz rnitglieder hat die Bundesregierung einen Beset zungsvorschlag des Osterreidtisdten Arbeiter kammertages einzuholen.
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(9) Hinsichtlich des Vorsitzenden und zweier Ersatzmitglieder hat die Bundesregierung Beamte des Bundesministeriums für Justiz vorzuschlagen. Hinsichtlich eines weiteren Mitglieds und zweier Ersatzmitglieder hat die Bundesregierung dem Richterstand angehörende Personen vorzuschla gen.
(10) Zu Mitgliedern dürfen nur Personen be stellt werden, die zum Nationalrat wählbar sind.
§ 6. (1) Das Amt eines Mitglieds der Schieds stelle erlischt vorzeitig mit dem Tod, wenn das Mitglied auf sein Amt verzichtet, sonst mit dem 31. Dezember des Jahres, in dem das Mitglied das 65. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Das Amt erlischt ferner, wenn eine in § 5 Abs. 9 und 10 genannte Voraussetzung für die Bestellung wegfällt.
(3) Weiter erlischt das Amt, wenn ein Mit glied der Schiedsstelle drei aufeinanderfolgenden Einladungen zu einer Sitzung ohne genügende Entschuldigung keine Folge geleistet hat.
(4) Die Schiedsstelle hat das Erlöschen des Amtes eines Mitglieds, im Fall der Abs. 2 und 3 nach dessen Anhörung, festzustellen.
(5) Scheidet ein Mitglied der Schiedsstelle aus, so ist an seiner Stelle unter Bedachtnahme auf § 5 ein neues Mitglied zu ernennen.
§ 7. Der Bundesminister für Justiz hat der Schiedsstelle das nötige Personal zur Verfügung zu stellen.
§ 8. (1) Die Mitglieder und Schriftführer der Schiedsstelle haben Anspruch auf ein Sitzungs geld, das von der Bundesregierung auf Vor schlag des Bundesministers für Justiz durch Ver ordnung unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und den Umfang der von der Schiedsstelle zu besorgenden Aufgaben festzusetzen ist.
(2) Für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle ist eine Gebühr zu entrichten, deren Höhe durch eine vom Bundesminister für Justiz zu erlassende Verordnung festzulegen ist. Die Gebühren sind so festzulegen, daß der durch die Inanspruch nahme der Schiedsstelle und des für sie zur Ver fügung gestellten Personals verursachte Aufwand im Durchschnitt gedeckt wird.
(3) Die Schiedsstelle hat mit Rücksicht auf den Umfang ihrer bezüglich eines Antrags entfal teten Tätigkeit und den dadurch verursachten Aufw;1nd die Gebühr nach Abs. 2 zu bestimmen und dem Antragsteller oder dessen Gegner oder heiden von ihnen nach billigem Ermessen die Bezahlung dieser Gebühr aufzuerlegen.
§ 9. (1) Die Schiedsstelle verhandelt und ent scheidet unter der Leitung ihres Vorsitzenden. Dieser hat auch die übrigen Mitglieder zu den Sitzungen einzuberuf.en.
(2) Die Schiedsstelle entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stim mengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist unzulässig.
(3) Der Vorsitzende der Schiedsstelle hat Vler ordnungen nach § 1 Abs. 3 und § 2 sowie eine Feststellung nach ,§ 6 Abs. 4 unverzüglich dem Bundesminister für Justiz mitzuteilen.
§ 10. (1) Ist der Vorsitzende oder ein ande res Mitglied der Schtiedsstelle verhindert, so tritt das für den Vorsitzenden beziehungsweise für das Mitgli:ed bestellte Ersatzmitglied, im Fall des sen Verhinderung das zweite Ersatzmitg.Iied an dessen Stelle.
(2) Ist ,ein Mitglied der Schiedsstelle verhindert, so hat es dies unverzüglich dem Vorsitzenden oder dem diesen vertretenden Ersatzmitglied mitzuteilen.
(3) Die Mitglieder der Schiedsstelle haben jeden Wohnungswechsel unverzüglich dem Vorsitzen den mitzuteilen.
§ 11. (1) Die Entscheidungen der Schieds steIle unter.liegen nicht der Aufhebung oder Ab änderung im Verwaltungsweg. Gegen Bescheide der Schiedsstelle ist die Beschwerde an den Ver waltungsgerichtshof zulässig.
(2) Auf das Verfahren der Schiedsstelle findet das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 mit Ausnahme der §§ 74 bis 79 Anwen dung.
(3) Die Sch~edsstelle hat binnen dr.ei Mona-. ten, gerechnet vom Zeitpunkt des Einlangens des Antrags, zu entscheiden.
ARTIKEL IV übergangs- und Schlußbestimmungen
(1) Ein Unternehmen der in Artikel 11 Abs. 1 umschriebenen Art, das di:e Erteilung der nach § 1 Abs. 1 Verwertungsgesellschaftengesetz er forderlichen Genehmigung bis 1. Dezember 1980 beantragt, darf die von ihm hei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausgeübte Tätigkeit bis zur Entscheidung über diesen Antrag auch ohne Ge nehmigung weiter ausüben.
(2) Die Betriebsgenehmigungen der "Gesell schaft der AutoI1en, Komponisten und Musikver leger (A.K.M.), registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung" und der "Staatlich ge nehmigten litlerarischen Verwertungsgesellschaft (L.V.G.), registrierte Genossenschaft mit be schränkter Haftung" umfassen auch d,ie Geltend machung von Ansprüchen nach Artikel 11 Abs. 1 Z 2, soweit sie den Rechten entsprech>en, die bis her auf Grund ihrer Betriebsgenehmigung wahr genommen worden sind.
(3) Dieses Bundesgesetz tritt vorbehaltlich des Abs. 4 mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
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(4) Die Z 5, 8 und 10 des Art. I sowie seine Z 9, soweit sich diese auf § 42 Abs. 5 bis 7 be zieht, treten für Schallträger am 1. Jänner 1981, für Mittel, die zur gleichzeitigen wiederholbaren Wiedergabe für Gesicht und Gehör bestimmt sind (Bild- und Schallträger) am 1. Juli 1982 in Kraft.
(5) Mit der Vollziehung d~eses Bundesgesetzes sind betraut:
1. hinsichtlich des Art. III§§ 5 und 8 die Bundesregierung,
2. hinsichtlich des Art. 11 der Bundesminister für Unterricht und Kunst und
3. im übrigen der Bundesminister für Justiz.
Kirchschläger
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BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Der Bezugspreis des Bundesgesetzblattes für die Republik Österreich beträgt vorbehaltlich allfälliger Preiserhöhungen lnfolge unvorhergesehener Steigerung der Herstellungskosten bis zu einem Jahresumfang von 2000 Selten S 525,-, Inklusive 8 %Umsatzsteuer, für Inlands- und 5 615,-für Auslandsabonnements. Für den Fall, daß dieser Umfang überschritten wird, bleibt für den Mehr umfang eine entsprechende Neuberechnung vorbehalten. Der Bezugspreis kann auch In zwei gleichen Teilbeträgen zum 1. Jänner und 1. Juli entrich tet werden.
Einzelne Stücke des Bundesgesetzblattes sind erhältlich gegen Entrichtung des Verkaufspreises von 95 g Inklusive 8 % Umsatzsteuer für das Blatt == 2 Selten, jedoch mindestens S 5,- inklusive 8 % Umsatzsteuer für das Stück. Im Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, 1037 Wien, Rennweg 12 a, Tel. 72 6151-58/295 oder 327 Durchwahl, sowie bei der Manz'schen Verlags und UnIversitätsbuchhandlung, 1010 Wien, Kohlmarkt 16, Tel. 6317 85.
lBezugsanmeldungen werden von der AbonnementsteIle des Verlages der Österreichischen Staatsdruckerei, 1037 Wien, Rennweg 12 a, Tel. 7261 51-58/ 294 Durchwahl, entgegengenommen.
Als Bezugsanmeldung gilt auch die Überweisung des Bezugspreises oder seines ersten Teilbetrages auf das Postscheckkonto Wien Nr. 5780.002. Die Bezugs anmeldung gilt bis zu einem allfälligen schriftlichen Widerruf. Der W Ider ruf IstnurmltWirkungfürdas Ende des Kalenderjahres möglich. Er muß, um wirksam zu sein, spätestens am 15. Dezember bei der Abonnement steIle des Verlages der Österreichischen Staatsdruckerei, 1037 Wien, Renn weg 12 a, einlangen.
Die Zustellung des Bundesgesetzblattes erfolgt erst nach Entrichtung des Bezugspreises. Die Bezieher werden, um keine Verzögerung In der Zustellung eintreten zu lassen, eingeladen, den Bezugspreis umgehend zu überweisen.
Ersätze für abgängige oder mangelhaft zugekommene Stücke des Bundesgesetz blattes sind binnen drei Monaten nach dem Erscheinen unmIttelbar bel der AbonnementsteIle des Verlages der Österreichischen Staatsdruckerel,1 037Wien, Rennweg 12 a, Tel. 72 61 51-58/294 Durchwahl, anzufordern. Nach Ablauf dieses Zeitraumes werden Stücke des Bundesgesetzblattes ausnahmslos nur gegen Entrichtung des Verkaufspreises abgegeben.
Druck der Österreichischen Staatsdruckerei
Copyright Amendment Law, 1980 (No. 321, of July 2, 1980)*
Article I Amendment of the Copyright Act
The Copyright Act, published in the Bundesgesetzblatt (BGBl.) No. 111/1936, as amended by the Federal Laws published in BGBl. No. 206/1949, BGBl. No. 106/1953, BGBl. No. 175/1963 and BGBl. No. 492/1972 and the Notice in BGBl. No. 142/1973, is hereby amended as follows:
1. Paragraph (2) of Article 17 shall read as follows: “(2) Where a work is publicly communicated in Austria by an entity located inside or
outside the country in a manner comparable to broadcasting but with the aid of conductors, such communication shall be assimilated to broadcasting.”
2. The following paragraph (3) is added to Article 17: “(3) The communication of broadcasts
(i) by a broadcasting relay system and (ii) by a community antenna system,
(a) where all the receivers are located only on contiguous pieces of ground, where no part of the system uses or crosses a public road and where the antenna is not more than 500 meters away from the nearest receiver, or
(b) where not more than 500 listeners are connected to the system, shall not be regarded as a new broadcast. In other respects the simultaneous communication, with the aid of conductors, of complete broadcasts of the Austrian Broadcasting Organization within the country, without alteration, shall be regarded as part of the original broadcasting.”
3. Paragraph (1) of Article 42 shall read as follows: “(1) Any person may produce single copies of a work for his personal use.”
4. The second sentence of paragraph (3) of Article 42 shall read as follows: “However, such reproduction of a work of art or of a cinematographic work may only be
effected free of charge.”
5. The following paragraphs are added to Article 42: “ (5) If a work that has been broadcast by radio or fixed on a commercially-
manufactured sound or visual recording medium is expected, by reason of its nature, to be copied by fixation on a sound or visual medium for personal use, the author shall have a right to equitable compensation when unrecorded sound or visual recording media that are suitable for such copying, or other sound or visual recording media intended for that purpose (recording material), are distributed within the country by way of trade for payment, except where the recording material is not used within the country or is not used for such copies for personal use; substantiated evidence of such circumstances shall be sufficient. Running time in particular shall be taken into consideration in the calculation of the compensation. The compensation shall be given by the person who first distributes the recording material within the country by way of trade for payment.
(6) Claims under paragraph (5) may only be made by collecting societies.
*Published in the Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, No. 126, of July 22, 1980. – WIPO translation.
(7) Any person who has purchased recording material for a price that incorporates equitable compensation, and nevertheless uses it for the making of copies not for personal use, may claim repayment of the equitable remuneration from the collecting society, except where the use for other than personal purposes is a free use of the work; substantiated evidence of such circumstances shall be sufficient.”
6. The following provision is inserted after Article 59: “Article 59a.
(1) Foreign broadcasts of works may be used for simultaneous retransmission with the aid of conductors, complete and without alteration; the author shall be entitled to equitable compensation for such retransmission, however. Such claims may only be made by collecting societies.
(2) The following shall be taken into consideration in determining such compensation: (a) the economic implications of retransmission for the authors; (b) the economic benefit of retransmission accruing to the person effecting it,
with due regard to the number of broadcasts that can normally be received, with the aid of conductors, simultaneously in one household; and
(c) the amount that authors receive for comparable use in the State in which the original broadcast was transmitted.”
7. Paragraph (2) of Article 67 shall read as follows: “ (2) Articles 11, 12, 13, 15(1), 16(1) and (3), 23, 24, 25(1), (2), (3) and (5), 26, 27,
28(1), 29, 31, 32, 33(2) and 59a shall apply by analogy; the five-year period specified in Article 31(2) shall be replaced by a period of one year, however.”
8. The following is added to paragraph (3) of Article 69: “Article 42(5) to (7) shall apply by analogy.”
9. Paragraph (7) of Article 74 shall read as follows: “ (7) Articles 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14(2), 15(1), 16, 17, 18(3), 23(2) and (4), 24, 25(2) to
(6), 26, 27(1), (3), (4) and (5), 31(1), 32(1), 33(2), 36, 37, 41, 54.3 and 4, 56 and 59a, and the provisions of Article 42(1) to (3) and (5) to (7) that apply to works of figurative art shall apply by analogy to photographs.”
10. The following is added to paragraph (4) of Article 76: “Article 42(5) to (7) shall apply by analogy.”
11. Paragraph (6) of Article 76 shall read as follows: “ (6) Articles 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14(2), 15(1), 16(1) and (3), 23(2) and (4), 24, 25(2),
(3) and (5), 26, 27(1), (3), (4) and (5), 31(1), 32(1), 33(2), 41, 56, 72(3) and 74(2) to (5) shall apply by analogy; in the case of paragraphs (2) and (4), Article 59a shall also apply by analogy.”
12. Paragraph (5) of Article 76a shall read as follows: “ (5) Articles 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14(2), 15(1), 16(1) and (3), 18(2), 23(2) and (4), 24,
25(2), (3) and (5), 26, 27(1), (3), (4) and (5), 31(1), 32(1), 33(2), 41, 56, 59a, 72(3) and 74(2) to (5) shall apply by analogy.”
Article II Application of the Law on Collecting Societies
(1) The Law on Collecting Societies (BGBl. No. 112/1936) and the Decree having the status of Federal Law (BGBl. No. 188/1936) shall apply by analogy and according to paragraphs (2) to (6) and Article III to entities whose purpose is to assert claims
(i) under Article 42(5) to (7) and, in conjunction therewith, under Articles 69(3), 74(7) and 76(4) of the Copyright Act as amended by this Federal Law, or
(ii) under Article 59a and, in conjunction therewith, under Articles 67(2), 74(7), 76(6) and 76a(5) of the Copyright Act as amended by this Federal Law,
in relation to their entire area of activity, in so far as the Law on Collecting Societies did not apply to them previously. Where the Law on Collecting Societies did apply to them previously, it shall apply by analogy only to the area of activity of those entities described in the foregoing sentence, and according to paragraphs (2) to (6) and Article III; in all other respects it shall remain unaffected.
(2) Collective agreements may be concluded and rules issued concerning the realization of the claims specified in paragraph (1). The provisions of the Law on Collecting Societies applicable to organizing bodies shall apply by analogy to organizations of fee-paying persons.
(3) Should the same approval for the operation of a collecting society (paragraph (1)) be sought by two or more applicants, the approval shall be granted to the applicant who, in the light of the results of the enquiry procedure, affords the best guarantee of orderly and thorough fulfillment of his tasks; if all of them afford equally good guarantees, approval shall be granted to the applicant who provides substantiated evidence that the claims entrusted to him are of greater economic significance; if the economic significance of the claims is also equally great, the matter shall be decided by priority of application.
(4) Approval for the operation of a collecting society (paragraph (1)) to safeguard the claim of broadcasting organizations under Article 76a of the Copyright Act as amended by this Federal Law, in conjunction with Article 59a thereof, shall include also the power to assert claims under Articles 67(2), 74(7) and 76(6) of the Copyright Act as amended by this Federal Law, each of the last three provisions in conjunction with Article 59a in so far as the claimant is a broadcasting organization.
(5) Collecting societies (paragraph (1)) shall safeguard claims within their sphere of activity at the request of the claimants on reasonable conditions, when the claimants are Austrian citizens or have their usual residence in Austria, except where the receipts of the claimant concerned are not sufficient to cover the administrative costs payable by him.
(6) Collecting societies (paragraph (1)) shall introduce social welfare schemes for their members, in so far as they are natural persons, and for their families. Collecting societies that distribute equitable compensation under Article 42(5) to (7) and, in conjunction therewith, under Articles 69(3), 74(7) et 76(4) of the Copyright Act as amended by this Federal Law to specified beneficiaries shall, in doing so, pay the greater part of the remuneration towards the social welfare scheme.
Article III Arbitration Board
§ 1. (1) An Arbitration Board is hereby created at the Federal Ministry of Justice. (2) The Arbitration Board shall rule on disputes concerning the claims referred to in
Article II(1). (3) (Constitutional clause) The Arbitration Board shall, on the application of the collecting
society or organization of fee-paying persons, publish rules concerning the settling of the claims specified in Article II(1). These rules shall have the same effect as a collective agreement.
§ 2. (Constitutional clause) The Arbitration Board shall rescind rules under § 1(3) where the collecting society and the organization of fee-paying persons have concluded a collective agreement concerning the subject matter governed by the rules; the said collective agreement must enter into force within the period specified in § 3(2).
§ 3. (1) The Federal Minister for Justice shall announce awards of the Arbitration Board under
§§ 1(3) and 2 without delay in the Amtsblatt zur Wiener Zeitung. (2) Awards shall come into effect on the day following the announcement in the Amtsblatt
zur Wiener Zeitung, subject to subparagraph (3). (3) The Arbitration Board may decide that rules are to come into effect on the day of receipt
by itself of the application for their issue, except where there is a collective agreement in force on the subject matter to be governed by the rules.
§ 4. (1) The Arbitration Board shall consist of nine members. Two alternates shall be designated
for each member. One of the members and two of the alternates must be members of the Bar. (2) (Constitutional clause) All members of the Arbitration Board shall in the exercise of their
duties be independent and subject to no instructions or orders.
§ 5. (1) The members of the Arbitration Board shall be appointed for a five-year term by the
President of the Republic on a proposal by the Federal Government. (2) The preparation of the proposal of the Federal Government for the appointment of
members of the Arbitration Board shall be the responsibility of the Federal Minister for Justice. (3) The Federal Government shall obtain an agreed nomination proposal for one member and
two alternates from the collecting societies. (4) The Federal Government shall obtain an agreed nomination proposal for one member and
two alternates from the organizations of fee-paying persons whose capacity to conclude collective agreements has been recognized by the Federal Minister for Education and the Arts.
(5) The Federal Government shall obtain a nomination proposal for one member and two alternates from associations representative of the arts.
(6) Should those entitled to make proposals under subparagraphs (3) to (5) make no or no agreed proposals, the right to make proposals shall pass to the Federal Minister for Justice.
(7) The Federal Government shall obtain a nomination proposal for two members and four alternates from the Federal Chamber of Trade and Industry.
(8) The Federal Government shall obtain a nomination proposal for two members and four alternates from the Austrian Workers’ Congress.
(9) The Federal Government shall propose officials of the Federal Ministry of Justice for the post of Chairman and for two alternate posts. The Federal Government shall propose one further member and two alternates from members of the Bar.
(10) Only persons eligible for election to the National Council may be appointed members.
§ 6. (1) The term of office of a member of the Arbitration Board shall cease prematurely as a
result of the member’s death or renunciation of office, or otherwise on December 31 of the year in which the member attained 65 years of age.
(2) The term of office shall further end when one of the conditions of appointment specified in § 5(9) and (10) ceases to be fulfilled.
(3) The term of office shall also end when a member of the Arbitration Board fails to comply with three successive invitations to a meeting without sufficient reason.
(4) The Arbitration Board shall declare the ending of the term of office of a member, in the cases referred to in subparagraphs (2) and (3), after the member has been heard.
(5) Where a member leaves the Arbitration Board, a new member shall be appointed in his place, due account being taken of § 5.
§ 7. The Federal Minister for Justice shall provide the Arbitration Board with the necessary staff.
§ 8. (1) The members and secretaries of the Arbitration Board shall be entitled to remuneration
for each meeting, which shall be set by the Federal Government by decree, on a proposal by the Federal Minister for Justice, due account being taken of the importance and the amount of the tasks to be accomplished by the Arbitration Board.
(2) A fee shall be paid for the services of the Arbitration Board, the amount of which shall be set by a decree to be issued by the Federal Minister for Justice. The fees shall be set in such a way as to cover the average cost of the activity of the Arbitration Board and of the staff made available to it.
(3) The Arbitration Board shall set the fee under subparagraph (2), taking due account of the volume of its activity in relation to an application and the costs incurred thereby, and impose the payment of the fee on the applicant or his opponent, or both, at its discretion.
§ 9. (1) The Arbitration Board shall conduct its business and take its decisions under the guidance
of its Chairman. The Chairman shall also convene the other members to meetings. (2) The Arbitration Board shall take its decisions by a simple majority of votes cast. In the
event of equally divided votes, the Chairman shall have a casting vote. Abstention is not allowed. (3) The Chairman of the Arbitration Board shall communicate rules issued under §§ 1(3) and
2, and a declaration under § 6(4), without delay to the Federal Minister for Justice.
§ 10. (1) Should the Chairman or another member of the Arbitration Board be prevented from
attending, the Chairman’s alternate or the alternate appointed for the member, as the case may be, or, in the event of their inability to attend, the respective second alternates shall take their place.
(2) Should a member of the Arbitration Board be prevented from attending, he shall immediately inform the Chairman or the alternate replacing him.
(3) The members of the Arbitration Board shall inform the Chairman immediately of any change of address.
§ 11. (1) The decisions of the Arbitration Board shall not be subject to revocation or amendment
by administrative means. Appeals from decisions of the Arbitration Board shall lie to the Administrative Tribunal.
(2) The General Law on Administrative Procedure of 1950, with the exception of Articles 74 to 79, shall apply to the procedure of the Arbitration Board.
(3) The Arbitration Board shall take its decision within three months following the time of receipt of the application.
Article IV Transitional and Final Provisions
(1) An entity of the kind described in Article II(1) that applies for the grant of the authorization required under Article 1(1) of the Law on Collecting Societies up to and including December 1, 1980, may continue to carry out the activity that it carried out on the entry into force of this Federal Law, without authorization, until such time as a decision is taken on its application.
(2) The authorizations to conduct business granted to the Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (AKM), registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung [Society for Authors, Composers and Music Publishers (AKM), registered limited liability association] and the Staatlich genehmigte literarische Verwertungsgesellschaft (LVG), registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung [State Approved Literary Management Company (LVG), registered limited liability association] cover also the assertion of claims under Article II(1)(ii) in so far as they correspond to the rights already safeguarded by them by virtue of their authorizations to conduct business.
(3) This Federal Law shall enter into force, subject to paragraph (4), at the end of the day of its promulgation.
(4) Article I.5, 8 and 10, and also 9 in so far as it refers to Article 42(5) to (7), shall enter into force for sound recordings on January 1, 1981, and for material intended for simultaneously repeatable sound and visual reproduction (sound and visual recording material) on July 1, 1982.
(5) The following are entrusted with the implementation of this Federal Law; 1. as regards Article III, paragraphs 5 and 8, the Federal Government; 2. as regards Article II, the Federal Minister for Education and the Arts; 3. as for other provisions, the Federal Minister for Justice.
Loi d’amendement de 1980 de la loi sur le droit d’auteur (N° 321, du 2 juillet 1980)
Loi fédérale modifiant la loi sur le droit d’auteur*
Article I Modifications de la loi sur le droit d’auteur
La loi sur le droit d’auteur, dont le texte a été publié dans BGBl. n° 111/1936, avec les amendements à la loi fédérale publiés dans BGBl. n 206/1949, BGBl. n° 106/1953, BGBl. n° 175/1963 et BGBl. n° 492/1972 ainsi que la notice publiée dans BGBl. n° 142/1973, est modifiée comme suit:
1. L’alinéa 2) de l’article 17 est libellé comme suit: «2) Est assimilée à une émission de radiodiffusion une transmission analogue mais
effectuée au moyen de fils conducteurs à partir d’une station située sur le territoire national ou à l’étranger et qui peut être captée par le public sur le territoire national.»
2. L’alinéa 3) suivant est ajouté à l’article 17: «3) La transmission d’émissions de radiodiffusion 1° par une installation de retransmission radiodiffusée et 2° par un système d’antenne collective,
a) lorsque toutes les installations de réception sont situées exclusivement sur des terrains contigus, qu’aucune partie de l’installation n’utilise ou ne croise une voie publique et que l’antenne n’est pas éloignée de plus de 500 mètres de l’installation de réception la plus proche ou
b) lorsque le nombre des participants raccordés à l’installation ne dépasse pas 500,
ne constitue pas une nouvelle émission de radiodiffusion. Au demeurant, la transmission simultanée, complète et sans modification d’émissions radiodiffusées de la Radiodiffusion autrichienne, au moyen de fils conducteurs, sur le territoire national constitue une partie de la radiodiffusion d’origine.»
3. L’alinéa 1) de l’article 42 est libellé comme suit: «1) Chacun peut, pour son usage personnel, produire des reproductions uniques d’une
œuvre.» 4. La deuxième phrase de l’alinéa 3) de l’article 42 est libellée comme suit:
«Une telle reproduction d’une œuvre des arts figuratifs ou de l’art cinématographique ne doit toutefois être effectuée qu’à titre gratuit.»
5. Les alinéas suivants sont ajoutés à l’article 42: «5) Si, en raison de la nature d’une œuvre radiodiffusée ou fixée sur un instrument
porteur d’images ou de sons fabriqué dans un but commercial, il faut s’attendre à ce qu’elle soit reproduite pour l’usage personnel par fixation sur un instrument porteur d’images ou de sons, l’auteur a droit à une rémunération équitable lorsque des instruments porteurs d’images ou de sons non encore utilisés mais qui sont propres à une telle reproduction ou d’autres instruments porteurs d’images ou de sons destinés à cet usage (matériel d’enregistrement) sont mis en circulation sur le territoire national contre paiement et professionnellement, à moins que le matériel d’enregistrement ne soit pas utilisé sur le territoire national ou pour de telles reproductions pour l’usage personnel; l’apport d’un élément de preuve vraisemblable suffit.
* Titre allemand: Bundesgesetz vom 2. Juli 1980, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetznovelle 1980 – UrhGNov. 1980). – Traduction de l’OMPI.
Entrée en vigueur: Voir article IV, alinéas 3) et 4). Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, 1980, no 126, du 22 juillet 1980.
Pour déterminer le montant de la rémunération, la durée de l’exécution doit, en particulier, être prise en considération. La rémunération est due par celui qui met en circulation pour la première fois le support sur le territoire national contre paiement et professionnellement.
6) Les sociétés de gérance sont seules habilitées à faire valoir les droits découlant de l’alinéa 5).
7) Quiconque acquiert un matériel d’enregistrement à un prix qui comprend la rémunération équitable, mais l’utilise pour une reproduction qui n’est pas destinée à l’usage personnel, peut exiger de la société de gérance le remboursement de la rémunération équitable, à moins que l’usage non destiné à l’usage personnel constitue une libre utilisation de l’œuvre; l’apport d’un élément de preuve vraisemblable suffit.»
6. La disposition suivante est insérée après l’article 59: «Article 59a. –
1) Les émissions de radiodiffusion étrangères d’œuvres peuvent être utilisées pour une retransmission simultanée, complète et sans modification au moyen de fils conducteurs; toutefois, l’auteur a droit dans ce cas à une rémunération équitable. Seules les sociétés de gérance sont habilitées à faire valoir ces droits.
2) Pour déterminer le montant de la rémunération, il convient, en particulier, de prendre en considération:
a) l’importance économique que la retransmission a pour l’auteur; b) l’avantage économique qu’elle apporte au retransmetteur, en tenant compte du
nombre des émissions de radiodiffusion qui, dans un ménage, peuvent être normalement captées au moyen de fils conducteurs simultanément; et
c) le montant de la rémunération que les auteurs obtiennent pour une utilisation comparable dans l’Etat dans lequel l’émission d’origine est diffusée.»
7. L’alinéa 2) de l’article 67 est libellé comme suit: «2) Les articles 11, 12, 13, 15.1), 16.1) et 3), 23, 24, 25.1), 2), 3) et 5), 26, 27, 28.1),
29, 31, 32, 33.2) et 59a sont applicables par analogie; toutefois, le délai de cinq ans mentionné à l’article 31.2) est remplacé par un délai d’un an.»
8. La phrase suivante est ajoutée à l’alinéa 3) de l’article 69: «L’article 42.5) à 7) est applicable par analogie.»
9. L’alinéa 7) de l’article 74 est libellé comme suit: «7) Les articles 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14.2), 15.1), 16, 17, 18.3), 23.2) et 4), 24, 25.2) à
6), 26, 27.1), 3), 4) et 5), 31.1), 32.1), 33.2), 36, 37, 41, 54.3°et 4°, 56 et 59a, ainsi que les dispositions de l’article 42.1) à 3) et 5) à 7) relatives aux œuvres des arts figuratifs, sont applicables par analogie aux photographies.»
10. La phrase suivante est ajoutée à l’alinéa 4) de l’article 76: «L’article 42.5) à 7) est applicable par analogie.»
11. L’alinéa 6) de l’article 76 est libellé comme suit: «6) Les articles 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14.2), 15.1), 16.1) et 3), 23.2) et 4), 24, 25.2), 3)
et 5), 26, 27.1), 3), 4) et 5), 31.1), 32.1), 33.2), 41, 56, 72.3) et 74.2) à 5) sont applicables par analogie; dans le cas des alinéas 2) et 4), l’article 59a est applicable également par analogie.»
12. L’alinéa 5) de l’article 76a est libellé comme suit: «5) Les articles 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14.2), 15.1), 16.1) et 3), 18.2), 23.2) et 4), 24,
25.2), 3) et 5), 26, 27.1), 3), 4) et 5), 31.1), 32.1), 33.2), 41, 56, 59a, 72.3) et 74.2) à 5) sont applicables par analogie.»
Article II Application de la loi sur les sociétés de gérance
1) Les entreprises qui ont pour but de faire valoir des droits 1° découlant de l’article 42.5) à 7) et, en liaison avec ces dispositions, des articles 69.3), 74.7) et
76.4) de la loi sur le droit d’auteur telle qu’elle est amendée par la présente loi fédérale, ou
2° découlant de l’article 59a et, en liaison avec lui, des articles 67.2), 74.7), 76.6) et 76a.5) de la loi sur le droit d’auteur telle qu’elle est amendée par la présente loi fédérale,
sont, en ce qui concerne leur domaine global d’activité et pour autant que la loi de 1936 sur les sociétés de gérance (BGBl. n° 112/1936) ne leur était pas déjà applicable, régies par analogie par ladite loi sur les sociétés de gérance et par l’ordonnance ayant valeur de loi fédérale (BGBl. n° 188/1936) selon les dispositions des alinéas 2) à 6) et de l’article III. Dans la mesure où la loi sur les sociétés de gérance leur était déjà applicable, elle régit par analogie uniquement le domaine d’activité de ces entreprises tel qu’il est défini dans la phrase précédente, selon les dispositions des alinéas 2) à 6) et de l’article III; pour le reste, aucun changement n’intervient. 2) Des conventions collectives peuvent être conclues et des règlements établis pour la réalisation
des droits mentionnés à l’alinéa 1). Les dispositions de la loi sur les sociétés de gérance applicables aux organisations responsables sont applicables de façon analogue aux organisations des débiteurs.
3) Lorsque deux ou plusieurs requérants demandent la même autorisation pour exploiter une société de gérance (alinéa 1), l’autorisation est accordée à celui qui, d’après les résultats de la procédure d’enquête, offre les plus grandes garanties quant à l’exécution soignée et complète de sa tâche; si tous les requérants offrent des garanties équivalentes, l’autorisation est accordée à celui qui peut démontrer de façon vraisemblable que les droits qu’il est chargé de gérer ont une importance économique plus considérable; si cette importance est également la même, l’autorisation est accordée selon la priorité des requêtes.
4) L’autorisation d’exploiter une société de gérance (alinéa 1) chargée de la sauvegarde des droits des organismes de radiodiffusion découlant de l’article 76a de la loi sur le droit d’auteur telle qu’elle est amendée par la présente loi fédérale, en liaison avec son article 59a, comprend également le pouvoir de faire valoir les droits découlant des articles 67.2), 74.7) et 76.6) de la loi sur le droit d’auteur telle qu’elle est amendée par la présente loi fédérale, ces trois dernières dispositions en liaison avec l’article 59a et dans la mesure où le titulaire du droit est un organisme de radiodiffusion.
5) Les sociétés de gérance (alinéa 1)) sont tenues, à la demande des titulaires de droits, de gérer les droits relevant de leur domaine d’activité à des conditions raisonnables lorsque ces titulaires de droits sont citoyens autrichiens ou ont leur domicile habituel en Autriche, hormis le cas où les recettes de l’intéressé ne couvrent pas les frais administratifs y relatifs.
6) Les sociétés de gérance (alinéa 1) sont tenues de créer pour les titulaires de droits, dans la mesure où ce sont des personnes physiques, et pour leur famille des fonds de prévoyance sociale. Les sociétés de gérance qui répartissent entre les titulaires mentionnés des rémunérations équitables selon l’article 42.5) à 7) et, en liaison avec ces dispositions, les articles 69.3), 74.7) et 76.6) de la loi sur le droit d’auteur telle qu’elle est amendée par la présente loi fédérale doivent, ce faisant, verser la majeure partie de ces rémunérations aux fonds de prévoyance sociale.
Article III Instance d’arbitrage
§ 1. 1) Une instance d’arbitrage est établie auprès du Ministère fédéral de la justice. 2) L’instance d’arbitrage se prononce sur les litiges relatifs aux droits mentionnés à
l’article II.1). 3) (Disposition constitutionnelle) L’instance d’arbitrage doit, à la demande de la société de
gérance ou de l’organisation des débiteurs, publier un règlement relatif à la rémunération des droits mentionnés à l’article II.1). Ce règlement a les effets d’une convention collective. § 2.
(Disposition constitutionnelle) L’instance d’arbitrage doit abroger un règlement établi selon le paragraphe 1.3) ci-dessus lorsque la société de gérance et l’organisation des débiteurs ont conclu, sur l’objet de ce règlement, une convention collective qui doit entrer en vigueur dans le délai mentionné au paragraphe 3.2). § 3.
1) Le Ministre fédéral de la justice publie immédiatement les ordonnances de l’instance d’arbitrage rendues selon les paragraphes 1.3) et 2 dans l’Amtsblatt zur Wiener Zeitung.
2) Sous réserve des dispositions de l’alinéa 3), les ordonnances entrent en vigueur le jour qui suit leur publication dans l’Amtsblatt zur Wiener Zeitung.
3) L’instance d’arbitrage peut décider qu’un règlement entre en vigueur le jour du dépôt auprès d’elle de la demande faite en vue de la publication de ce règlement, à moins qu’une convention collective ne soit en vigueur en ce qui concerne l’objet que ce règlement doit régir. § 4.
l) L’instance d’arbitrage se compose de neuf membres. Deux suppléants sont nommés pour chaque membre. L’un des membres et deux des suppléants doivent être membres du Barreau.
2) (Disposition constitutionnelle) Tous les membres de l’instance d’arbitrage sont indépendants dans l’exercice de leurs fonctions et ne peuvent recevoir ni directives ni consignes. § 5.
1) Les membres de l’instance d’arbitrage sont nommés par le Président de la République, sur proposition du Gouvernement fédéral, pour une durée de cinq ans.
2) La préparation de la proposition du Gouvernement fédéral relative à la nomination des membres de l’instance d’arbitrage incombe au Ministre fédéral de la justice.
3) Pour un membre et deux suppléants, le Gouvernement fédéral doit obtenir une proposition conjointe des sociétés de gérance.
4) Pour un membre et deux suppléants, le Gouvernement fédéral doit obtenir une proposition conjointe des organisations des débiteurs auxquelles le Ministre fédéral de l’éducation et des arts a reconnu la capacité de conclure des conventions collectives.
5) Pour un membre et deux suppléants, le Gouvernement fédéral doit obtenir une proposition des associations représentatives du domaine des arts.
6) Si les instances habilitées à faire des propositions selon les alinéas 3) et 5) ne font aucune proposition ni aucune proposition conjointe, le droit de faire des propositions revient au Ministre fédéral de la justice.
7) Pour deux membres et quatre suppléants, le Gouvernement fédéral doit obtenir une proposition de la Chambre fédérale du commerce et de l’industrie.
8) Pour deux membres et quatre suppléants, le Gouvernement fédéral doit obtenir une proposition de la Chambre syndicale ouvrière d’Autriche.
9) Pour la fonction de président et pour celle de deux suppléants, le Gouvernement fédéral doit proposer des fonctionnaires du Ministère fédéral de la justice. Pour un autre membre et deux suppléants, le Gouvernement doit proposer des membres du Barreau.
10) Seules des personnes éligibles au Conseil national peuvent être désignées comme membres. § 6.
1) La fonction d’un membre de l’instance d’arbitrage prend fin avant terme s’il vient à décéder ou lorsqu’il renonce à ses fonctions, et autrement le 31 décembre de l’année au cours de laquelle il a atteint l’âge de 65 ans révolus.
2) La fonction prend également fin lorsque l’une des conditions de nomination mentionnées au paragraphe 5.9) et 10) n’est plus remplie.
3) De plus, la fonction prend fin lorsqu’un membre de l’instance d’arbitrage n’a pas répondu à trois convocations consécutives à une séance sans excuse valable.
4) La cessation de la fonction d’un membre dans les conditions prévues aux alinéas 2) et 3) ci-dessus doit être constatée par l’instance d’arbitrage après l’avoir entendu.
5) Si un membre de l’instance d’arbitrage quitte sa fonction, un nouveau membre doit être nommé à sa place compte tenu des dispositions du paragraphe 5. § 7.
Le Ministre fédéral de la justice doit mettre le personnel nécessaire à la disposition de l’instance d’arbitrage. § 8.
1) Les membres et secrétaires de l’instance d’arbitrage ont droit à des jetons de présence dont le montant est fixé par le Gouvernement fédéral sur proposition du Ministre fédéral de la justice
et par voie d’ordonnance, compte tenu de l’importance et du volume des tâches dévolues à l’instance d’arbitrage.
2) Il peut être fait appel à l’instance d’arbitrage contre paiement d’une taxe dont le montant est fixé par le Ministre fédéral de la justice par voie d’ordonnance. Les taxes doivent être fixées de manière à couvrir en moyenne les dépenses entraînées par le travail de l’instance d’arbitrage et du personnel mis à sa disposition.
3) L’instance d’arbitrage doit fixer la taxe mentionnée à l’alinéa 2) en tenant compte du volume de l’activité qu’elle déploie en rapport avec une requête et des dépenses ainsi occasionnées et doit la mettre, selon son appréciation, à la charge du requérant ou de son adversaire, ou des deux parties. § 9.
1) L’instance d’arbitrage délibère et décide sous la conduite du président. En outre, ce dernier convoque les autres membres aux séances.
2) L’instance d’arbitrage se prononce à la majorité simple des voix exprimées. En cas de partage égal des voix, la voix du président est prépondérante. L’abstention n’est pas admise.
3) Le président de l’instance d’arbitrage doit communiquer immédiatement au Ministre de la justice les règlements publiés selon les paragraphes 1.3) et 2 ainsi que les constatations faites selon le paragraphe 6.4). § 10.
1) Lorsque le président ou un autre membre de l’instance d’arbitrage est empêché, il est remplacé par son suppléant et, en cas d’empêchement de celui-ci, par le second suppléant.
2) Lorsqu’un membre de l’instance d’arbitrage est empêché, il doit en informer immédiatement le président ou le suppléant qui le remplace.
3) Les membres de l’instance d’arbitrage doivent informer immédiatement le président de tout changement de domicile. § 11.
1) Les décisions de l’instance d’arbitrage ne peuvent être ni abrogées ni modifiées par la voie administrative. Les décisions de l’instance d’arbitrage peuvent faire l’objet d’un recours devant le tribunal administratif.
2) La loi générale sur la procédure administrative de 1950, à l’exception des articles 74 à 79, est applicable à la procédure de l’instance d’arbitrage.
3) L’instance d’arbitrage doit se prononcer sur toute demande dans les trois mois à dater de la réception de celle-ci.
Article IV Dispositions transitoires et finales
1) Une entreprise de la catégorie mentionnée à l’article II.1), qui demande jusqu’au 1er décembre 1980 l’autorisation exigée par la loi sur les sociétés de gérance à son article 1.1), peut poursuivre sans autorisation l’activité qu’elle exerçait lors de l’entrée en vigueur de la présente loi fédérale jusqu’à ce qu’une décision soit prise à sa demande.
2) Les autorisations d’exploitation accordées à la Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (AKM), registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung et à la Staatlich genehmigte literarische Verwertungsgesellschaft (LVG), registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung valent aussi pour les droits mentionnés à l’article II.1)2°, dans la mesure où ceux-ci correspondent à des droits déjà gérés en vertu d’une autorisation d’exercer cette activité.
3) La présente loi fédérale entre en vigueur le jour qui suit sa publication, sous réserve des dispositions de l’alinéa 4).
4) Les chiffres 5, 8 et 10 de l’article I, ainsi que le chiffre 9 dans la mesure où il se rapporte à l’article 42.5) à 7), entrent en vigueur le 1er janvier 1981 pour les instruments porteurs de sons et le 1er juillet 1982 pour les moyens destinés à la reproduction simultanée et répétitive d’images et de sons (matériel d’enregistrement d’images et de sons).
5) Sont chargés de la mise en application de la présente loi fédérale: 1 pour l’article III, paragraphes 5 et 8, le Gouvernement fédéral; 2 pour l’article II, le Ministre fédéral de l’éducation et des arts; 3 pour le reste, le Ministre fédéral de la justice.