关于知识产权 知识产权培训 树立尊重知识产权的风尚 知识产权外联 部门知识产权 知识产权和热点议题 特定领域知识产权 专利和技术信息 商标信息 工业品外观设计信息 地理标志信息 植物品种信息(UPOV) 知识产权法律、条约和判决 知识产权资源 知识产权报告 专利保护 商标保护 工业品外观设计保护 地理标志保护 植物品种保护(UPOV) 知识产权争议解决 知识产权局业务解决方案 知识产权服务缴费 谈判与决策 发展合作 创新支持 公私伙伴关系 人工智能工具和服务 组织简介 与产权组织合作 问责制 专利 商标 工业品外观设计 地理标志 版权 商业秘密 WIPO学院 讲习班和研讨会 知识产权执法 WIPO ALERT 宣传 世界知识产权日 WIPO杂志 案例研究和成功故事 知识产权新闻 产权组织奖 企业 高校 土著人民 司法机构 遗传资源、传统知识和传统文化表现形式 经济学 金融 无形资产 性别平等 全球卫生 气候变化 竞争政策 可持续发展目标 前沿技术 移动应用 体育 旅游 PATENTSCOPE 专利分析 国际专利分类 ARDI - 研究促进创新 ASPI - 专业化专利信息 全球品牌数据库 马德里监视器 Article 6ter Express数据库 尼斯分类 维也纳分类 全球外观设计数据库 国际外观设计公报 Hague Express数据库 洛迦诺分类 Lisbon Express数据库 全球品牌数据库地理标志信息 PLUTO植物品种数据库 GENIE数据库 产权组织管理的条约 WIPO Lex - 知识产权法律、条约和判决 产权组织标准 知识产权统计 WIPO Pearl(术语) 产权组织出版物 国家知识产权概况 产权组织知识中心 产权组织技术趋势 全球创新指数 世界知识产权报告 PCT - 国际专利体系 ePCT 布达佩斯 - 国际微生物保藏体系 马德里 - 国际商标体系 eMadrid 第六条之三(徽章、旗帜、国徽) 海牙 - 国际外观设计体系 eHague 里斯本 - 国际地理标志体系 eLisbon UPOV PRISMA UPOV e-PVP Administration UPOV e-PVP DUS Exchange 调解 仲裁 专家裁决 域名争议 检索和审查集中式接入(CASE) 数字查询服务(DAS) WIPO Pay 产权组织往来账户 产权组织各大会 常设委员会 会议日历 WIPO Webcast 产权组织正式文件 发展议程 技术援助 知识产权培训机构 COVID-19支持 国家知识产权战略 政策和立法咨询 合作枢纽 技术与创新支持中心(TISC) 技术转移 发明人援助计划(IAP) WIPO GREEN 产权组织的PAT-INFORMED 无障碍图书联合会 产权组织服务创作者 WIPO Translate 语音转文字 分类助手 成员国 观察员 总干事 部门活动 驻外办事处 职位空缺 采购 成果和预算 财务报告 监督
Arabic English Spanish French Russian Chinese
法律 条约 判决 按管辖区浏览

欧洲议会与欧盟理事会指令1998年10月13日第98/71/EC号, 关于工业品外观设计的法律保护, 欧洲联盟

返回
WIPO Lex中的最新版本
详情 详情 版本年份 1998 日期 生效: 1998年11月17日 议定: 1998年10月13日 文本类型 主要知识产权法 主题 工业品外观设计

可用资料

主要文本 相关文本
主要文本 主要文本 意大利语 [missing title]         德语 Richtlinie Nr. 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen         法语 Directive n° 98/71/CE du Parlement européen et du Conseil du 13 octobre 1998 concernant la protection juridique des dessins         英语 Directive No. 98/71/EC of the European Parliament and of the Council of 13 October 1998 on the legal protection of designs         西班牙语 Directiva N° 98/71/CE del Parlamento Europeo y del Consejo de 13 de octubre de 1998, sobre la protección jurídica de los dibujos        
 Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen

RICHTLINIE 98/71/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 29. Juli 1998 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zu den im Vertrag festgelegten Zielen der Gemeinschaft gehört es, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen, engere Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu fördern und durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der Länder der Gemeinschaft zu fördern, indem die Europa trennenden Schranken beseitigt werden. Zu diesem Zweck sieht der Vertrag die Errichtung eines Binnenmarkts vor, was die Beseitigung der Hindernisse für den freien Warenverkehr umfaßt; er sieht ferner die Errichtung eines Systems vor, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt. Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (nachstehend "Muster" genannt) würde diese Ziele fördern.

(2) Die Unterschiede in dem von den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gebotenen rechtlichen Schutz von Mustern wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts mit Bezug auf Waren aus, bei denen Muster verwendet werden. Solche Unterschiede können zu einer Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt führen.

(3) Daher ist im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts die Angleichung der Gesetze der Mitgliedstaaten zum Schutz von Mustern notwendig.

(4) Es ist wichtig, dabei die Lösungen und Vorteile zu berücksichtigen, die das Gemeinschaftsmustersystem den Unternehmen bieten wird, die Rechte an Mustern erwerben wollen.

(5) Es ist nicht notwendig, die Gesetze der Mitgliedstaaten zum Schutz von Mustern vollständig anzugleichen. Es ist ausreichend, wenn sich die Angleichung auf diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften beschränkt, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. Bestimmungen über Sanktionen und Rechtsbehelfe sowie Vollzugsbestimmungen sollten Sache des innerstaatlichen Rechts bleiben. Die Ziele dieser beschränkten Annäherung lassen sich nicht ausreichend verwirklichen, wenn die Mitgliedstaaten für sich allein handeln.

(6) Folglich sollte es den Mitgliedstaaten weiterhin freistehen, Verfahrensvorschriften für die Eintragung, die Verlängerung der Schutzfrist und die Nichtigerklärung von Rechten an Mustern sowie Bestimmungen über die Rechtswirkung der Nichtigkeit zu erlassen.

(7) Diese Richtlinie schließt nicht aus, daß auf die Muster Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft Anwendung finden, die einen anderen Schutz als den durch die Eintragung oder Bekanntmachung des Musters erworbenen Schutz gewähren, wie die Vorschriften über nicht eingetragene Rechte an Mustern, Marken, Patenten und Gebrauchsmustern, unlauteren Wettbewerb oder zivilrechtliche Haftung.

(8) Solange das Urheberrecht nicht harmonisiert ist, ist es wichtig, den Grundsatz der Kumulation des Schutzes nach dem einschlägigen Recht für den Schutz eingetragener Muster und nach dem Urheberrecht festzulegen, während es den Mitgliedstaaten freigestellt bleibt, den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes und die Voraussetzungen festzulegen, unter denen dieser Schutz gewährt wird.

(9) Für die Verwirklichung der Ziele des Binnenmarkts ist es erforderlich, daß die Bedingungen für die Erlangung eines eingetragenen Rechts an einem Muster in allen Mitgliedstaaten identisch sind. Zu diesem Zweck ist es notwendig, eine einheitliche Definition des Begriffs des Musters und der Erfordernisse im Hinblick auf Neuheit und Eigenart aufzustellen, denen eingetragene Rechte an Mustern entsprechen müssen.

(10) Für die Erleichterung des freien Warenverkehrs ist es wesentlich, daß eingetragene Rechte an Mustern dem Rechtsinhaber in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich einen gleichwertigen Schutz gewähren.

(11) Der Schutz von Mustern wird durch Eintragung für diejenigen Merkmale eines Musters eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon begründet, die in einer Anmeldung sichtbar wiedergegeben und der Öffentlichkeit durch Bekanntmachung oder Einsichtnahme zugänglich gemacht worden sind.

(12) Der Schutz sollte sich weder auf Bauelemente erstrecken, die während der bestimmungsgemäßen Verwendung eines Erzeugnisses nicht sichtbar sind, noch auf Merkmale eines Bauelements, die unsichtbar sind, wenn das Bauelement eingebaut ist, oder die selbst nicht die Voraussetzungen der Neuheit oder Eigenart erfuellen. Merkmale eines Musters, die aus diesen Gründen vom Schutz ausgenommen sind, sollten bei der Beurteilung, ob andere Merkmale des Musters die Schutzvoraussetzungen erfuellen, nicht herangezogen werden.

(13) Die Eigenart eines Musters sollte danach beurteilt werden, inwieweit sich der Gesamteindruck, den der Anblick des Musters beim informierten Benutzer hervorruft, deutlich von dem unterscheidet, den der vorbestehende Formschatz bei ihm hervorruft, und zwar unter Berücksichtigung der Art des Erzeugnisses, bei dem das Muster benutzt wird oder in das es aufgenommen wird, und insbesondere des jeweiligen Industriesektors und des Grades der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters.

(14) Technologische Innovationen sollten nicht durch einen rechtlichen Schutz des Musters für ausschließlich technisch bedingte Merkmale behindert werden. Dies setzt jedoch nicht voraus, daß ein Muster einen ästhetischen Gehalt aufweisen sollte. Ebensowenig sollte die Interoperabilität von Erzeugnissen unterschiedlichen Fabrikats dadurch behindert werden, daß sich der Schutz auf das Design mechanischer Verbindungselemente erstreckt. Merkmale eines

Musters, die aus diesen Gründen vom Schutz ausgenommen sind, sollten bei der Beurteilung, ob andere Merkmale des Musters die Schutzvoraussetzungen erfuellen, nicht herangezogen werden.

(15) Abweichend hiervon können die mechanischen Verbindungselemente von Kombinationsteilen ein wichtiges Element der innovativen Merkmale von Kombinationsteilen bilden und einen wesentlichen Aktivposten für das Marketing darstellen, und sollten daher schutzfähig sein.

(16) Es besteht kein Recht an einem Muster, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. Diese Richtlinie stellt jedoch keine Harmonisierung der nationalen Begriffe der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten dar.

(17) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist es entscheidend, die durch eingetragene Rechte an Mustern verliehene Schutzdauer zu vereinheitlichen.

(18) Diese Richtlinie läßt die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der Artikel 85 und 86 des Vertrages unberührt.

(19) Für etliche Industriesektoren ist die rasche Annahme dieser Richtlinie dringend geworden. Derzeit läßt sich eine vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Benutzung geschützter Muster zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform dann nicht durchführen, wenn das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen ist oder bei dem es benutzt wird, Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, von dessen Erscheinungsform das geschützte Muster abhängt. Der Umstand, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Benutzung geschützter Muster für eine derartige Reparatur komplexer Erzeugnisse nicht vollständig angeglichen sind, sollte der Angleichung anderer einzelstaatlicher Vorschriften des Rechts zum Schutz von Mustern, die das Funktionieren des Binnenmarkts ganz unmittelbar berühren, nicht entgegenstehen. Daher sollten die Mitgliedstaaten in der Zwischenzeit gemäß dem Vertrag Bestimmungen beibehalten, die die Benutzung des Musters eines Bauelements zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform ermöglichen sollen; führen sie neue Bestimmungen über eine derartige Benutzung ein, so sollten diese lediglich die Liberalisierung des Handels mit solchen Bauelementen ermöglichen. Mitgliedstaaten, in denen es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie keinen Musterschutz für Bauelemente gibt, sind nicht verpflichtet, eine Eintragung der Muster für solche Elemente einzuführen. Drei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist sollte die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem die Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Industrie der Gemeinschaft, die Verbraucher, den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts untersucht werden. In bezug auf Bauelemente komplexer Erzeugnisse sollte in diesem Bericht insbesondere die Harmonisierung auf der Grundlage etwaiger Optionen, einschließlich eines Vergütungssystems und einer begrenzten Ausschließlichkeitsfrist, geprüft werden. Spätestens ein Jahr nach Vorlage ihres Berichts sollte die Kommission nach Anhörung der am stärksten betroffenen Parteien dem Europäischen Parlament und dem Rat die zur Vollendung des Binnenmarkts in bezug auf Bauelemente von komplexen Erzeugnissen notwendigen Änderungen dieser Richtlinie sowie etwaige weitere von ihr für erforderlich gehaltene Änderungen vorschlagen.

(20) Die Übergangsbestimmung in Artikel 14 betreffend die Benutzung des Musters eines Bauelements zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die

Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform darf keinesfalls als Hindernis für den freien Verkehr mit einem Erzeugnis, das ein derartiges Bauelement bildet, ausgelegt werden.

(21) Die Sachgründe für die Zurückweisung der Eintragung in den Mitgliedstaaten, die eine Sachprüfung der Anmeldungen vor ihrer Eintragung vorsehen, und die Sachgründe für die Nichtigkeit eingetragener Rechte an Mustern in allen Mitgliedstaaten müssen erschöpfend aufgezählt werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1 Begriffe

Im Sinne dieser Richtlinie

a) ist ein "Muster oder Modell" (nachstehend "Muster" genannt) die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt;

b) ist ein "Erzeugnis" jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich - unter anderem - von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen, Verpackung, Ausstattung, graphischen Symbolen und typographischen Schriftbildern; ein Computerprogramm gilt jedoch nicht als "Erzeugnis";

c) ist ein "komplexes Erzeugnis" ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so daß das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann.

Artikel 2 Anwendungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für:

a) die bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten eingetragenen Rechte an Mustern;

b) die beim Benelux-Musteramt eingetragenen Rechte an Mustern;

c) die mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international eingetragenen Rechte an Mustern;

d) die Anmeldungen der unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Rechte an Mustern.

(2) Im Sinne dieser Richtlinie schließt die Eintragung eines Musters auch die an die Hinterlegung anschließende Bekanntmachung eines Musters durch ein Amt für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats ein, in dem durch eine solche Bekanntmachung ein Recht an einem Muster begründet wird.

Artikel 3 Schutzvoraussetzungen

(1) Die Mitgliedstaaten schützen Muster durch Eintragung und gewähren den Inhabern von Mustern nach Maßgabe dieser Richtlinie ausschließliche Rechte.

(2) Ein Muster wird durch ein Musterrecht geschützt, wenn es neu ist und Eigenart hat.

(3) Das Muster, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisse ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart,

a) wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und

b) soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfuellen.

(4) "Bestimmungsgemäße Verwendung" im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe a) bedeutet die Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Maßnahmen der Instandhaltung, Wartung oder Reparatur.

Artikel 4 Neuheit

Ein Muster gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung des Musters zur Eintragung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag kein identisches Muster zugänglich gemacht worden ist. Muster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.

Artikel 5 Eigenart

(1) Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das der Öffentlichkeit vor dem Tag seiner Anmeldung zur Eintragung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, am Prioritätstag zugänglich gemacht worden ist.

(2) Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters berücksichtigt.

Artikel 6 Offenbarung

(1) Im Sinne der Artikel 4 und 5 gilt ein Muster als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es nach der Eintragung oder auf sonstige Weise bekanntgemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder aus anderen Gründen offenbart wurde, es sei denn, daß dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf

nicht vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, am Prioritätstag bekannt sein konnte. Ein Muster gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde.

(2) Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung der Artikel 4 und 5 unberücksichtigt, wenn ein Muster, für das der Schutz eingetragener Rechte an Mustern eines Mitgliedstaats in Anspruch genommen wird, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird:

a) durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von Informationen oder Handlungen des Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers und

b) während der zwölf Monate vor dem Tag der Anmeldung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag.

(3) Absatz 2 gilt auch dann, wenn das Muster als Folge einer mißbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

Artikel 7 Durch ihre technische Funktion bedingte Muster und Muster von Verbindungselementen

(1) Ein Recht an einem Muster besteht nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind.

(2) Ein Recht an einem Muster besteht nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, so daß beide Erzeugnisse ihre Funktion erfuellen.

(3) Ungeachtet des Absatzes 2 besteht ein Recht an einem Muster unter den in den Artikeln 4 und 5 festgelegten Voraussetzungen an einem Muster, das dem Zweck dient, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Teilen innerhalb eines modularen Systems zu ermöglichen.

Artikel 8 Muster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen

Es besteht kein Recht an einem Muster, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.

Artikel 9 Schutzumfang

(1) Der Umfang des Schutzes aus einem Recht an einem Muster erstreckt sich auf jedes Muster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt.

(2) Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Musters berücksichtigt.

Artikel 10 Schutzdauer

Nach Eintragung wird ein Muster, das die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 erfuellt, für einen oder mehrere Zeiträume von fünf Jahren, beginnend mit dem Tag der Anmeldung, als Muster geschützt. Der Rechtsinhaber kann die Schutzfrist um einen oder mehrere Zeiträume von je fünf Jahren bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren ab dem Tag der Anmeldung verlängern lassen.

Artikel 11 Nichtigkeitsgründe und Eintragungshindernisse

(1) Ein Muster wird von der Eintragung ausgeschlossen, oder das Recht an einem Muster wird, wenn das Muster eingetragen worden ist, für nichtig erklärt,

a) wenn das Muster kein Muster im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) ist, oder

b) wenn es die Schutzvoraussetzungen der Artikel 3 bis 8 nicht erfuellt, oder

c) wenn der Anmelder oder der Inhaber des Rechts an einem Muster nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats nicht dazu berechtigt ist, oder

d) wenn das Muster mit einem früheren Muster kollidiert, das der Öffentlichkeit nach dem Tag der Anmeldung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, nach dem Prioritätstag zugänglich gemacht wurde und das durch ein eingetragenes Gemeinschaftsmuster oder eine Anmeldung als Gemeinschaftsmuster oder ein Recht des betreffenden Mitgliedstaats an einem Muster oder die Anmeldung eines solchen Rechts von einem Tag an geschützt ist, der vor dem erwähnten Tag liegt.

(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß ein Muster von der Eintragung ausgeschlossen oder, wenn es eingetragen ist, für nichtig erklärt wird,

a) wenn in einem späteren Muster ein Zeichen mit Unterscheidungskraft verwendet wird und das Gemeinschaftsrecht oder das einzelstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats, dem das Zeichen unterliegt, den Inhaber des Zeichens dazu berechtigt, diese Verwendung zu untersagen, oder

b) wenn das Muster eine unerlaubte Benutzung eines Werks darstellt, das nach dem Urheberrecht des betreffenden Mitgliedstaats geschützt ist, oder

c) wenn das Muster eine mißbräuchliche Benutzung eines der in Artikel 6b der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums aufgeführten Zeichen oder von Abzeichen, Emblemen und Wappen darstellt, die nicht in Artikel 6b der genannten Übereinkunft erfaßt sind und die für den betreffenden Mitgliedstaat von öffentlichem Interesse sind.

(3) Der in Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehene Grund darf ausschließlich von der Person geltend gemacht werden, die nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats Anspruch auf das Recht an einem Muster hat.

(4) Die in Absatz 1 Buchstabe d) und in Absatz 2 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Gründe dürfen ausschließlich vom Anmelder oder vom Inhaber des kollidierenden Rechts geltend gemacht werden.

(5) Der in Absatz 2 Buchstabe c) vorgesehene Grund darf ausschließlich von Personen oder Rechtsträgern geltend gemacht werden, die von der Benutzung betroffen sind.

(6) Die Absätze 4 und 5 berühren nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten vorzusehen, daß die in Absatz 1 Buchstabe d) und in Absatz 2 Buchstabe c) vorgesehenen Gründe von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats auch von Amts wegen geltend gemacht werden können.

(7) Wenn gemäß Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 2 ein Muster von der Eintragung ausgeschlossen oder das Recht an einem Muster für nichtig erklärt worden ist, kann das Muster eingetragen oder das Recht an einem Muster beibehalten werden, und zwar in einer geänderten Form, sofern dann die Schutzvoraussetzungen erfuellt werden und das Muster seine Identität behält. Eintragung oder Beibehaltung in einer geänderten Form können die Eintragung in Verbindung mit einem teilweisen Verzicht des Inhabers des Rechts an einem Muster oder die Aufnahme einer Gerichtsentscheidung über die teilweise Nichtigkeit des Rechts an einem Muster in das Musterregister einschließen.

(8) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß abweichend von den Absätzen 1 bis 7 die Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe, die in diesem Staat vor dem Tag gegolten haben, an dem die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Bestimmungen in Kraft treten, auf die Anmeldungen von Mustern, die vor diesem Tag eingereicht worden sind, sowie auf die entsprechenden Eintragungen Anwendung finden.

(9) Ein Recht an einem Muster kann auch noch nach seinem Erlöschen oder nach dem Verzicht darauf für nichtig erklärt werden.

Artikel 12 Rechte aus dem Muster

(1) Die Eintragung eines Musters gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Die erwähnte Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder den Besitz des Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.

(2) Soweit nach dem Recht eines Mitgliedstaats die in Absatz 1 genannten Handlungen vor dem Tag, an dem die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Bestimmungen in Kraft treten, nicht verhindert werden konnten, können die Rechte aus dem Muster nicht geltend gemacht werden, um eine Fortsetzung solcher Handlungen durch eine Person, die mit diesen Handlungen vor diesem Tag begonnen hat, zu verhindern.

Artikel 13 Beschränkung der Rechte aus dem Muster

(1) Die Rechte aus einem Muster nach seiner Eintragung können nicht geltend gemacht werden für:

a) Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;

b) Handlungen zu Versuchszwecken;

c) die Wiedergabe zum Zweck der Zitierung oder zum Zweck der Lehre, vorausgesetzt, solche Handlungen sind mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar, beeinträchtigen die normale Verwertung des Musters nicht über Gebühr und die Quelle wird angegeben.

(2) Die Rechte aus einem Muster nach seiner Eintragung können außerdem nicht geltend gemacht werden für:

a) Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die in einem anderen Land zugelassen sind und vorübergehend in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gelangen;

b) die Einfuhr von Ersatzteilen und Zubehör für die Reparatur solcher Fahrzeuge in dem betreffenden Mitgliedstaat;

c) die Durchführung von Reparaturen an solchen Fahrzeugen.

Artikel 14 Übergangsbestimmungen

Solange nicht auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 18 Änderungen dieser Richtlinie angenommen worden sind, behalten die Mitgliedstaaten ihre bestehenden Rechtsvorschriften über die Benutzung des Musters eines Bauelements zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform bei und führen nur dann Änderungen an diesen Bestimmungen ein, wenn dadurch die Liberalisierung des Handels mit solchen Bauelementen ermöglicht wird.

Artikel 15 Erschöpfung der Rechte

Die Rechte aus einem Muster nach seiner Eintragung erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den Schutzumfang des Rechts an einem Muster fallendes Muster eingefügt oder bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom Inhaber des Rechts an einem Muster oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden ist.

Artikel 16 Verhältnis zu anderen Formen des Schutzes

Diese Richtlinie läßt Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats über nicht eingetragene Rechte an Mustern, Marken oder andere Zeichen mit Unterscheidungskraft, Patente und Gebrauchsmuster, Schriftbilder, zivilrechtliche Haftung und unlauteren Wettbewerb unberührt.

Artikel 17 Verhältnis zum Urheberrecht

Das nach Maßgabe dieser Richtlinie durch ein in einem oder mit Wirkung für einen Mitgliedstaat eingetragenes Recht an einem Muster geschützte Muster ist auch nach dem Urheberrecht dieses Staates von dem Zeitpunkt an schutzfähig, an dem das Muster geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz gewährt wird, wird einschließlich der erforderlichen Gestaltungshöhe von dem einzelnen Mitgliedstaat festgelegt.

Artikel 18 Revision

Drei Jahre nach der in Artikel 19 genannten Umsetzungsfrist legt die Kommission einen Bericht vor, in dem die Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Industrie der Gemeinschaft, insbesondere die am stärksten betroffenen Industriesektoren und namentlich die Hersteller von komplexen Erzeugnissen und Bauelementen, auf die Verbraucher, den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts analysiert werden. Spätestens ein Jahr danach wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die zur Vollendung des Binnenmarkts in bezug auf Bauelemente von komplexen Erzeugnissen notwendigen Änderungen dieser Richtlinie sowie etwaige weitere Änderungen vorschlagen, die sie aufgrund ihrer Konsultation mit den am stärksten betroffenen Parteien für erforderlich hält.

Artikel 19 Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 28. Oktober 2001 nachzukommen, in Kraft.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 20 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 21 Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 1998.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. M. GIL-ROBLES

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. EINEM

(1) ABl. C 345 vom 23.12.1993, S. 14, und ABl. C 142 vom 14.5.1996, S. 7.

(2) ABl. C 388 vom 31.12.1994, S. 9, und ABl. C 110 vom 2.5.1995, S. 12.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Oktober 1995 (ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 157), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. Juni 1997 (ABl. C 237 vom 4.8.1997, S. 1), Beschluß des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 1997 (ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 52). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. September 1998. Beschluß des Rates vom 24. September 1998.

Erklärung der Kommission

Die Kommission teilt das Anliegen des Europäischen Parlaments, Nachahmungen zu bekämpfen.

Die Kommission beabsichtigt, vor Jahresende ein Grünbuch über Piraterie und Nachahmungen im Binnenmarkt vorzulegen.

Die Kommission wird in diesem Grünbuch die Anregung des Parlaments aufgreifen, für Nachahmer die Verpflichtung einzuführen, den Inhabern von Rechten an einem Muster Auskünfte über ihre rechtswidrigen Handlungen zu erteilen.

Erklärung der Kommission zu Artikel 18

Unbeschadet des Artikels 18 schlägt die Kommission vor, unmittelbar nach der Annahme der Richtlinie einen Konsultationsprozeß einzuleiten, an dem die im Kfz-Sektor tätigen Hersteller sowohl von komplexen Erzeugnissen als auch von Bauelementen beteiligt werden. Zweck dieser Konsultationen ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen den betroffenen Parteien über den Schutz von Mustern und Modellen in Fällen, in denen das Erzeugnis, in das das Muster

aufgenommen ist oder bei dem es benutzt wird, Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, von dessen Erscheinungsform das geschützte Muster abhängt.

Die Kommission wird den Konsultationsprozeß koordinieren und das Parlament und den Rat über dessen Entwicklung unterrichten. Die konsultierten Parteien werden von der Kommission ersucht werden, ein Spektrum möglicher Optionen zu prüfen, auf denen eine freiwillige Vereinbarung beruhen kann, einschließlich eines Vergütungssystems und einer begrenzten Musterschutzdauer.

EU037: Designs, Directive, 13/10/1998, No. 98/71

DIRECTIVE 98/71/EC OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL

of 13 October 1998 on the legal protection of designs

THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION;

Having regard to the Treaty establishing the European Community and in particular Article 100a thereof,

Having regard to the proposal by the Commission (1),

Having regard to the opinion of the Economic and Social Committee (2),

Acting in accordance with the procedure laid down in Article 189b of the Treaty (3), in the light of the joint text approved by the Conciliation Committee on 29 July 1998,

(1) Whereas the objectives of the Community, as laid down in the Treaty, include laying the foundations of an ever closer union among the peoples of Europe, fostering closer relations between Member States of the Community, and ensuring the economic and social progress of the Community countries by common action to eliminate the barriers which divide Europe; whereas to that end the Treaty provides for the establishment of an internal market characterised by the abolition of obstacles to the free movement of goods and also for the institution of a system ensuring that competition in the internal market is not distorted; whereas an approximation of the laws of the Member States on the legal protection of designs would further those objectives;

(2) Whereas the differences in the legal protection of designs offered by the legislation of the Member States directly affect the establishment and functioning of the internal market as regards goods embodying designs; whereas such differences can distort competition within the internal market;

(3) Whereas it is therefore necessary for the smooth functioning of the internal market to approximate the design protection laws of the Member States;

(4) Whereas, in doing so, it is important to take into consideration the solutions and the advantages with which the Community design system will provide undertakings wishing to acquire design rights;

(5) Whereas it is unnecessary to undertake a full-scale approximation of the design laws of the Member States, and it will be sufficient if approximation is limited to those national provisions of law which most directly affect the functioning of the internal market; whereas provisions on sanctions, remedies and enforcement should be left to national law; whereas the objectives of this limited approximation cannot be sufficiently achieved by the Member States acting alone;

(6) Whereas Member States should accordingly remain free to fix the procedural provisions concerning registration, renewal and invalidation of design rights and provisions concerning the effects of such invalidity;

(7) Whereas this Directive does not exclude the application to designs of national or Community legislation providing for protection other than that conferred by registration or publication as design, such as legislation relating to unregistered design rights, trade marks, patents and utility models, unfair competition or civil liability;

(8) Whereas, in the absence of harmonisation of copyright law, it is important to establish the principle of cumulation of protection under specific registered design protection law and under copyright law, whilst leaving Member States free to establish the extent of copyright protection and the conditions under which such protection is conferred;

(9) Whereas the attainment of the objectives of the internal market requires that the conditions for obtaining a registered design right be identical in all the Member States; whereas to that end it is necessary to give a unitary definition of the notion of design and of the requirements as to novelty and individual character with which registered design rights must comply;

(10) Whereas it is essential, in order to facilitate the free movement of goods, to ensure in principle that registered design rights confer upon the right holder equivalent protection in all Member States;

(11) Whereas protection is conferred by way of registration upon the right holder for those design features of a product, in whole or in part, which are shown visibly in an application and made available to the public by way of publication or consultation of the relevant file;

(12) Whereas protection should not be extended to those component parts which are not visible during normal use of a product, or to those features of such part which are not visible when the part is mounted, or which would not, in themselves, fulfil the requirements as to novelty and individual character, whereas features of design which are excluded from protection for these reasons should not be taken into consideration for the purpose of assessing whether other features of the design fulfil the requirements for protection;

(13) Whereas the assessment as to whether a design has individual character should be based on whether the overall impression produced on an informed user viewing the design clearly differs from that produced on him by the existing design corpus, taking into consideration the nature of the product to which the design is applied or in which it is incorporated, and in particular the industrial sector to which it belongs and the degree of freedom of the designer in developing the design;

(14) Whereas technological innovation should not be hampered by granting design protection to features dictated solely by a technical function; whereas it is understood that this does not entail that a design must have an aesthetic quality; whereas, likewise, the interoperability of products of different makes should not be hindered by extending protection to the design of mechanical fittings; whereas features of a design which are excluded from protection for these reasons should not be taken into consideration for the purpose of assessing whether other features of the design fulfil the requirements for protection;

(15) Whereas the mechanical fittings of modular products may nevertheless constitute an important element of the innovative characteristics of modular products and present a major marketing asset and therefore should be eligible for protection;

(16) Whereas a design right shall not subsist in a design which is contrary to public policy or to accepted principles of morality; whereas this Directive does not constitute a harmonisation of national concepts of public policy or accepted principles of morality;

(17) Whereas it is fundamental for the smooth functioning of the internal market to unify the term of protection afforded by registered design rights;

(18) Whereas the provisions of this Directive are without prejudice to the application of the competition rules under Articles 85 and 86 of the Treaty;

(19) Whereas the rapid adoption of this Directive has become a matter of urgency for a number of industrial sectors; whereas full-scale approximation of the laws of the Member States on the use of protected designs for the purpose of permitting the repair of a complex product so as to restore its original appearance, where the product incorporating the design or to which the design is applied constitutes a component part of a complex product upon whose appearance the protected design is dependent, cannot be introduced at the present stage; whereas the lack of full-scale approximation of the laws of the Member States on the use of protected designs for such repair of a complex product should not constitute an obstacle to the approximation of those other national provisions of design law which most directly affect the functioning of the internal market; whereas for this reason Member States should in the meantime maintain in force any provisions in conformity with the Treaty relating to the use of the design of a component part used for the purpose of the repair of a complex product so as to restore its original appearance, or, if they introduce any new provisions relating to such use, the purpose of these provisions should be only to liberalise the market in such parts; whereas those Member States which, on the date of entry into force of this Directive, do not provide for protection for designs of component parts are not required to introduce registration of designs for such parts; whereas three years after the implementation date the Commission should submit an analysis of the consequences of the provisions of this Directive for Community industry, for consumers, for competition and for the functioning of the internal market; whereas, in respect of component parts of complex products, the analysis should, in particular, consider harmonisation on the basis of possible options, including a remuneration system and a limited term of exclusivity; whereas, at the latest one year after the submission of its analysis, the Commission should, after consultation with the parties most affected, propose to the European Parliament and the Council any changes to this Directive needed to complete the internal market in respect of component parts of complex products, and any other changes which it considers necessary;

(20) Whereas the transitional provision in Article 14 concerning the design of a component part used for the purpose of the repair of a complex product so as to restore its original appearance is in no case to be construed as constituting an obstacle to the free movement of a product which constitutes such a component part;

(21) Whereas the substantive grounds for refusal of registration in those Member States which provide for substantive examination of applications prior to registration, and the substantive grounds for the invalidation of registered design rights in all the Member States, must be exhaustively enumerated,

HAVE ADOPTED THIS DIRECTIVE:

Article 1
Definitions

For the purpose of this Directive:

(a) 'design' means the appearance of the whole or a part of a product resulting from the features of, in particular, the lines, contours, colours, shape, texture and/or materials of the product itself and/or its ornamentation;

(b) 'product' means any industrial or handicraft item, including inter alia parts intended to be assembled into a complex product, packaging, get-up, graphic symbols and typographic typefaces, but excluding computer programs;

(c) 'complex product' means a product which is composed of multiple components which can be replaced permitting disassembly and reassembly of the product.

Article 2
Scope of application

1. This Directive shall apply to:

(a) design rights registered with the central industrial property offices of the Member States;

(b) design rights registered at the Benelux Design Office;

(c) design rights registered under international arrangements which have effect in a Member State;

(d) applications for design rights referred to under (a), (b) and (c).

2. For the purpose of this Directive, design registration shall also comprise the publication following filing of the design with the industrial property office of a Member State in which such publication has the effect of bringing a design right into existence.

Article 3
Protection requirements

1. Member States shall protect designs by registration, and shall confer exclusive rights upon their holders in accordance with the provisions of this Directive.

2. A design shall be protected by a design right to the extent that it is new and has individual character.

3. A design applied to or incorporated in a product which constitutes a component part of a complex product shall only be considered to be new and to have individual character:

(a) if the component part, once it has been incorporated into the complex product, remains visible during normal use of the latter, and

(b) to the extent that those visible features of the component part fulfil in themselves the requirements as to novelty and individual character.

4. 'Normal use' within the meaning of paragraph (3)(a) shall mean use by the end user, excluding maintenance, servicing or repair work.

Article 4
Novelty

A design shall be considered new if no identical design has been made available to the public before the date of filing of the application for registration or, if priority is claimed, the date of priority. Designs shall be deemed to be identical if their features differ only in immaterial details.

Article 5
Individual character

1. A design shall be considered to have individual character if the overall impression it produces on the informed user differs from the overall impression produced on such a user by any design which has been made available to the public before the date of filing of the application for registration or, if priority is claimed, the date of priority.

2. In assessing individual character, the degree of freedom of the designer in developing the design shall be taken into consideration.

Article 6
Disclosure

1. For the purpose of applying Articles 4 and 5, a design shall be deemed to have been made available to the public if it has been published following registration or otherwise, or exhibited, used in trade or otherwise disclosed, except where these events could not reasonably have become known in the normal course of business to the circles specialised in the sector concerned, operating within the Community, before the date of filing of the application for registration or, if priority is claimed, the date of priority. The design shall not, however, be deemed to have been made available to the public for the sole reason that it has been disclosed to a third person under explicit or implicit conditions of confidentiality.

2. A disclosure shall not be taken into consideration for the purpose of applying Articles 4 and 5 if a design for which protection is claimed under a registered design right of a Member State has been made available to the public:

(a) by the designer, his successor in title, or a third person as a result of information provided or action taken by the designer, or his successor in title; and

(b) during the 12-month period preceding the date of filing of the application or, if priority is claimed, the date of priority.

3. Paragraph 2 shall also apply if the design has been made available to the public as a consequence of an abuse in relation to the designer or his successor in title.

Article 7
Designs dictated by their technical function and designs of interconnections

1. A design right shall not subsist in features of appearance of a product which are solely dictated by its technical function.

2. A design right shall not subsist in features of appearance of a product which must necessarily be reproduced in their exact form and dimensions in order to permit the product in which the design is incorporated or to which it is applied to be mechanically connected to or placed in, around or against another product so that either product may perform its function.

3. Notwithstanding paragraph 2, a design right shall, under the conditions set out in Articles 4 and 5, subsist in a design serving the purpose of allowing multiple assembly or connection of mutually interchangeable products within a modular system.

Article 8
Designs contrary to public policy or morality

A design right shall not subsist in a design which is contrary to public policy or to accepted principles of morality.

Article 9
Scope of protection

1. The scope of the protection conferred by a design right shall include any design which does not produce on the informed user a different overall impression.

2. In assessing the scope of protection, the degree of freedom of the designer in developing his design shall be taken into consideration.

Article 10
Term of protection

Upon registration, a design which meets the requirements of Article 3(2) shall be protected by a design right for one or more periods of five years from the date of filing of the application. The right holder may have the term of protection renewed for one or more periods of five years each, up to a total term of 25 years from the date of filing.

Article 11
Invalidity or refusal of registration

1. A design shall be refused registration, or, if the design has been registered, the design right shall be declared invalid:

(a) if the design is not a design within the meaning of Article 1(a); or

(b) if it does not fulfil the requirements of Articles 3 to 8; or

(c) if the applicant for or the holder of the design right is not entitled to it under the law of the Member State concerned; or

(d) if the design is in conflict with a prior design which has been made available to the public after the date of filing of the application or, if priority is claimed, the date of priority, and which is protected from a date prior to the said date by a registered Community design or an application for a registered Community design or by a design right of the Member State concerned, or by an application for such a right.

2. Any Member State may provide that a design shall be refused registration, or, if the design has been registered, that the design right shall be declared invalid:

(a) if a distinctive sign is used in a subsequent design, and Community law or the law of the Member State concerned governing that sign confers on the right holder of the sign the right to prohibit such use; or

(b) if the design constitutes an unauthorised use of a work protected under the copyright law of the Member State concerned; or

(c) if the design constitutes an improper use of any of the items listed in Article 6b of the Paris Convention for the Protection of Industrial Property, or of badges, emblems and escutcheons other than those covered by Article 6b of the said Convention which are of particular public interest in the Member State concerned.

3. The ground provided for in paragraph 1(c) may be invoked solely by the person who is entitled to the design right under the law of the Member State concerned.

4. The grounds provided for in paragraph 1(d) and in paragraph 2(a) and (b) may be invoked solely by the applicant for or the holder of the conflicting right.

5. The ground provided for in paragraph 2(c) may be invoked solely by the person or entity concerned by the use.

6. Paragraphs 4 and 5 shall be without prejudice to the freedom of Member States to provide that the grounds provided for in paragraphs 1(d) and 2(c) may also be invoked by the appropriate authority of the Member State in question on its own initiative.

7. When a design has been refused registration or a design right has been declared invalid pursuant to paragraph 1(b) or to paragraph 2, the design may be registered or the design right maintained in an amended form, if in that form it complies with the requirements for protection and the identity of the design is retained. Registration or maintenance in an amended form may include registration accompanied by a partial disclaimer by the holder of the design right or entry in the design Register of a court decision declaring the partial invalidity of the design right.

8. Any Member State may provide that, by way of derogation from paragraphs 1 to 7, the grounds for refusal of registration or for invalidation in force in that State prior to the date on which the provisions necessary to comply with this Directive enter into force shall apply to design applications which have been made prior to that date and to resulting registrations.

9. A design right may be declared invalid even after it has lapsed or has been surrendered.

Article 12
Rights conferred by the design right

1. The registration of a design shall confer on its holder the exclusive right to use it and to prevent any third party not having his consent from using it. The aforementioned use shall cover, in particular, the making, offering, putting on the market, importing, exporting or using of a product in which the design is incorporated or to which it is applied, or stocking such a product for those purposes.

2. Where, under the law of a Member State, acts referred to in paragraph 1 could not be prevented before the date on which the provisions necessary to comply with this Directive entered into force, the rights conferred by the design right may not be invoked to prevent continuation of such acts by any person who had begun such acts prior to that date.

Article 13
Limitation of the rights conferred by the design right

1. The rights conferred by a design right upon registration shall not be exercised in respect of:

(a) acts done privately and for non-commercial purposes;

(b) acts done for experimental purposes;

(c) acts of reproduction for the purposes of making citations or of teaching, provided that such acts are compatible with fair trade practice and do not unduly prejudice the normal exploitation of the design, and that mention is made of the source.

2. In addition, the rights conferred by a design right upon registration shall not be exercised in respect of:

(a) the equipment on ships and aircraft registered in another country when these temporarily enter the territory of the Member State concerned;

(b) the importation in the Member State concerned of spare parts and accessories for the purpose of repairing such craft;

(c) the execution of repairs on such craft.

Article 14
Transitional provision

Until such time as amendments to this Directive are adopted on a proposal from the Commission in accordance with the provisions of Article 18, Member States shall maintain in force their existing legal provisions relating to the use of the design of a component part used for the purpose of the repair of a complex product so as to restore its original appearance and shall introduce changes to those provisions only if the purpose is to liberalise the market for such parts.

Article 15
Exhaustion of rights

The rights conferred by a design right upon registration shall not extend to acts relating to a product in which a design included within the scope of protection of the design right is incorporated or to which it is applied, when the product has been put on the market in the Community by the holder of the design right or with his consent.

Article 16
Relationship to other forms of protection

The provisions of this Directive shall be without prejudice to any provisions of Community law or of the law of the Member State concerned relating to unregistered design rights, trade marks or other distinctive signs, patents and utility models, typefaces, civil liability or unfair competition.

Article 17
Relationship to copyright

A design protected by a design right registered in or in respect of a Member State in accordance with this Directive shall also be eligible for protection under the law of copyright of that State as from the date on which the design was created or fixed in any form. The extent to which, and the conditions under which, such a protection is conferred, including the level of originality required, shall be determined by each Member State.

Article 18
Revision

Three years after the implementation date specified in Article 19, the Commission shall submit an analysis of the consequences of the provisions of this Directive for Community industry, in particular the industrial sectors which are most affected, particularly manufacturers of complex products and component parts, for consumers, for competition and for the functioning of the internal market. At the latest one year later the Commission shall propose to the European Parliament and the Council any changes to this Directive needed to complete the internal market in respect of component parts of complex products and any other changes which it considers necessary in light of its consultations with the parties most affected.

Article 19
Implementation

1. Member States shall bring into force the laws, regulations or administrative provisions necessary to comply with this Directive not later than 28 October 2001.

When Member States adopt these provisions, they shall contain a reference to this Directive or shall be accompanied by such reference on the occasion of their official publication. The methods of making such reference shall be laid down by Member States.

2. Member States shall communicate to the Commission the provisions of national law which they adopt in the field governed by this Directive.

Article 20
Entry into force

This Directive shall enter into force on the 20th day following its publication in the Official Journal of the European Communities.

Article 21
Addressees

This Directive is addressed to the Member States.

Done at Luxembourg, 13 October 1998.

For the European Parliament

The President

J. M. GIL-ROBLES

For the Council

The President

C. EINEM

(1) OJ C 345, 23, 12. 1993, p. 14 and OJ C 142, 14. 5. 1996, p. 7.

(2) OJ C 388, 31. 12. 1994, p. 9 and OJ C 110, 2. 5. 1995, p. 12.

(3) Opinion of the European Parliament of 12 October 1995 (OJ C 287, 30. 10. 1995, p. 157), common position of the Council of 17 June 1997 (OJ C 237, 4. 8. 1997, p. 1), Decision of the European Parliament of 22 October 1997 (OJ C 339, 10. 11. 1997, p. 52). Decision of the European Parliament of 15 September 1998. Decision of the Council of 24 September 1998.

EU037: Dibujos, Directiva, 13/10/1998, N° 98/71

DIRECTIVA 98/71/CE DEL PARLAMENTO EUROPEO Y DEL CONSEJO

de 13 de octubre de 1998 sobre la protección jurídica de los dibujos y modelos

EL PARLAMENTO EUROPEO Y EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA,

Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su artículo 100 A,

Vista la propuesta de la Comisión (1),

Visto el dictamen del Comité Económico y Social(2),

De conformidad con el procedimiento establecido en el artículo 189 B del Tratado (3), a la luz del texto conjunto aprobado el 29 de julio de 1998 por el Comité de conciliación,

(1) Considerando que entre los objetivos de la Comunidad establecidos en el Tratado figura el de sentar las bases de una unión cada vez más estrecha entre los pueblos europeos, el fomento de relaciones más estrechas entre los Estados miembros de la Comunidad y el aseguramiento del progreso económico y social de los países comunitarios mediante una acción común para eliminar las barreras que dividen Europa; que, a tal fin, se contempla en el Tratado la creación de un mercado interior caracterizado por la supresión de los obstáculos para la libre circulación de mercancías y el establecimiento de un régimen que garantice que la competencia no será falseada en el mercado interior, que la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros sobre la protección jurídica de los dibujos y modelos contribuiría a lograr dichos objetivos;

(2) Considerando que las diferencias entre la protección jurídica de los dibujos y modelos en las distintas legislaciones de los Estados miembros inciden directamente en el establecimiento y el funcionamiento del mercado interior por lo que respecta a las mercancías que incorporan los dibujos y modelos; que tales diferencias pueden falsear la competencia dentro del mercado interior;

(3) Considerando que, por consiguiente, es preciso aproximar las legislaciones de los Estados miembros en materia de protección de los dibujos y modelos con vistas al buen funcionamiento del mercado interior;

(4) Considerando que, para ello, es importante tener presentes las soluciones y ventajas que el sistema de dibujos y modelos comunitario ofrecerá a las empresas que deseen adquirir derechos sobre dibujos y modelos;

(5) Considerando que no es necesario emprender la aproximación completa de las legislaciones sobre dibujos y modelos de los Estados miembros, y que bastará con que se armonicen las disposiciones legales nacionales que incidan más directamente en el funcionamiento del mercado interior, que las disposiciones sobre sanciones, recursos y control del cumplimiento deben ser competencia de las legislaciones nacionales; que los-Estados miembros no pueden lograr por sí solos los objetivos de dicha aproximación limitada;

(6) Considerando que, en consecuencia, ha de dejarse libertad a los Estados miembros para establecer los procedimientos que regirán el registro, la renovación y la nulidad de los derechos sobre dibujos y modelos y las normas por las que se regirán los efectos de dicha nulidad;

(7) Considerando que en la presente Directiva no se excluye la posibilidad de aplicar a los dibujos y modelos las disposiciones de Derecho nacional o comunitario que prevén una protección distinta de la qué se otorga mediante el registro o publicación como dibujos y modelos, como son la legislación relativa a los derechos sobre dibujos y modelos no registrados, marcas, patentes y modelos de utilidad, competencia desleal y responsabilidad civil;

(8) Considerando que, a falta de armonización de la legislación sobre derechos de autor, es importante establecer el principio de acumulación de la protección al amparo de la legislación sobre protección específica de los dibujos y modelos registrados y al amparo de la normativa sobre derechos de autor, mientras que los Estados miembros están facultados para determinar libremente el alcance de la protección de los derechos de autor y las condiciones en que se concede dicha protección;

(9) Considerando que, para lograr los objetivos del mercado interior, las condiciones de obtención de un derecho sobre un dibujo o modelo registrado han de ser idénticas en todos los Estados miembros; que, a tal fin, ha de elaborarse una definición unitaria del concepto de dibujo y modelo y de los requisitos de novedad y carácter singular que han de cumplir los derechos sobre dibujos y modelos registrados;

(10) Considerando que, con el fin de facilitar la libre circulación de mercancías, es preciso garantizar en principio que los derechos sobre dibujos y modelos registrados confieran a su titular una protección equivalente en todos los Estados miembros;

(11) Considerando que la protección se confiere, mediante registro, al titular del derecho en relación con aquellas características del dibujo o modelo de todo o parte de un producto que se reflejan visiblemente en una solicitud y se ponen a disposición del público a través de su publicación o mediante consulta del expediente correspondiente;

(12) Considerando que no debe extenderse la protección a aquellos componentes que no sean visibles durante la utilización normal de un producto, o a aquellas características de un componente que no sean visibles cuando éste se encuentra montado o que, en sí mismas, no reúnan los requisitos de novedad y carácter singular; que las características del dibujo o modelo que queden excluidas de la protección por estos motivos no deben tenerse en cuenta al objeto de determinar si otras características del dibujo o modelo cumplen o no los requisitos de protección;

(13) Considerando que la valoración del carácter singular debe basarse en si la impresión, general producida a un usuario informado que examine el dibujo o modelo difiere claramente de la producida por el corpus existente de dibujos o modelos, habida cuenta de la naturaleza del producto al que se aplica o incorpora el dibujo o modelo, y concretamente del sector industrial al que éste pertenezca y del grado de libertad del autor a la hora de desarrollarlo;

(14) Considerando que no se debe obstaculizar la innovación tecnológica mediante la concesión de la protección que se otorga a dibujos o modelos a características dictadas únicamente por una función técnica; que se sobreentiende que este hecho no implica que un dibujo o modelo haya de poseer una cualidad estética; que, del mismo modo, no debe obstaculizarse la interoperabilidad de productos de fabricaciones diferentes haciendo extensiva la protección a dibujos o modelos de ajustes mecánicos; que las características del dibujo o modelo que queden excluidas de la protección por estos motivos no deben tenerse en cuenta al objeto de determinar si otras características del dibujo o modelo cumplen los requisitos de protección;

(15) Considerando, sin embargo, que los ajustes mecánicos de los productos modulares puedan constituir un elemento importante de las características innovadoras de estos últimos y una ventaja fundamental para su comercialización, por lo que convendría que fueran objeto de protección;

(16) Considerando que los derechos sobre dibujos y modelos no se reconocerán en los dibujos o modelos que sean contrarios al interés público o a las buenas costumbres; que la presente Directiva no constituye una armonización de los conceptos nacionales de interés público o de buenas costumbres;

(17) Considerando que, con vistas al buen funcionamiento del mercado interior, es esencial unificar el plazo de la protección conferida por los derechos sobre dibujos y modelos registrados;

(18) Considerando que las disposiciones de la presente Directiva no constituyen un obstáculo a la aplicación de las normas sobre competencia contenidas en los artículos 85 y 86 del Tratado;

(19) Considerando que la rápida adopción de la presente Directiva ha adquirido carácter de urgencia para varios sectores industriales; que una aproximación completa de las legislaciones de los Estados miembros sobre la utilización de dibujos y modelos protegidos con objeto de permitir la reparación de un producto complejo para restituirle su aspecto original, cuando el producto al que se aplique o incorpore el dibujo o modelo constituya un componente de un producto complejo de cuya apariencia dependa el dibujo o modelo protegido no puede establecerse en la fase actual; que la ausencia de una aproximación completa de las legislaciones de los Estados miembros sobre la utilización de dibujos y modelos protegidos para tal reparación de un producto complejo no deberá constituir un obstáculo a la aproximación de aquellas otras disposiciones nacionales sobre dibujos y modelos que afecten más directamente al funcionamiento del mercado interior; que, por esta razón, los Estados miembros deberían mantener en vigor entretanto cualquier disposición que, de conformidad can el Tratado, se relacione con el uso del dibujo o modelo de un componente utilizado a efectos de la reparación de un producto complejo con objeto de restituir su apariencia inicial, o, si introdujeran nuevas disposiciones, la finalidad de éstas habría de ser únicamente liberalizar el mercado de dichos componentes; que los Estados miembros que, en la fecha de entrada en vigor de la presente Directiva, no hayan dispuesto la protección de los dibujos o modelos de los componentes no tendrán que introducir el registro de los dibujos o modelos de tales componentes; que tres años después de la fecha de aplicación, la Comisión debería presentar un análisis de las consecuencias de las disposiciones de la presente Directiva para la industria comunitaria, para los consumidores, para la competencia y para el funcionamiento del mercado interior; que, respecto a los componentes de productos complejos, el análisis debería examinar, en particular, la armonización sobre la base de las posibles opciones, incluidos un sistema de remuneración y un plazo limitado de exclusividad; que, a más tardar, un año después de la presentación de su análisis, la Comisión, tras consultar con las partes más afectadas, debería proponer al Parlamento Europeo y al Consejo las modificaciones de la presente Directiva que sean necesarias para completar el mercado interior con respecto a los componentes de productos complejos y cualquier otra modificación que considere necesaria;

(20) Considerando que la disposición transitoria del artículo 14 relativa al dibujo o modelo de un componente destinado a la reparación de un producto complejo con objeto de restituir su apariencia inicial no se deberá interpretar como un obstáculo a la libre circulación de un producto que constituya el citado componente;

(21) Considerando que han de enumerarse de forma exhaustiva las causas de denegación del registro en los Estados miembros en los que se realiza un examen del fondo de la solicitud previo a su registro, así como las causas de nulidad, en todos los Estados miembros, de los derechos sobre dibujos y modelos registrados,

HAN ADOPTADO LA PRESENTE DIRECTIVA:

Artículo 1

Definiciones

A efectos de la presente Directiva se entenderá por:

a) «dibujos y/o modelos»: la apariencia de la totalidad o de una parte de un producto, que se derive de las características, en particular, de las líneas, contornos, colores, forma, textura y/o materiales del producto en sí y/o de su ornamentación;

b) «producto»: todo artículo industrial o artesanal, incluidas, entre otras cosas, las piezas destinadas a su montaje en un producto complejo, el embalaje, la presentación, los símbolos gráficos y los caracteres tipográficos, con exclusión de los programas informáticos;

c) «producto complejo»: un producto constituido por múltiples componentes reemplazables que permiten desmontar y volver a montar el producto.

Artículo 2

Ámbito de aplicación

1. La presente Directiva será de aplicación:

a) a los derechos sobre dibujos y modelos registrados en las oficinas centrales de la propiedad industrial de los Estados miembros;

b) a los derechos sobre dibujos y modelos registrados en la Oficina de Diseños del Benelux;

c) a los derechos sobre dibujos y modelos registrados en virtud de convenios internacionales que tengan efectos en un Estado miembro;

d) a las solicitudes de derechos sobre dibujos y modelos a que se refieren las letras a), b) y c),

2. A efectos de la presente Directiva, por registro de un dibujo o modelo se entenderá también la publicación que sigue a la presentación de la solicitud del mismo en la oficina de la propiedad industrial de un Estado miembro en el que dicha publicación produce el efecto de crear un derecho sobre un dibujo o modelo.

Artículo 3

Requisitos de protección

1. Los Estados miembros protegerán los dibujos y modelos mediante el registro y conferirán derechos exclusivos a sus titulares de conformidad con lo dispuesto en la presente Directiva.

2. Se otorgará protección a un dibujo o modelo mediante un derecho sobre un dibujo o modelo en la medida en que sea nuevo y posea carácter singular.

3. Sólo se considerará que el dibujo o modelo aplicado o incorporado a un producto que constituya un componente de un producto complejo es nuevo y posee carácter singular:

a) si cabe razonablemente esperar que el componente, una vez incorporado al producto complejo, sigue siendo visible durante la utilización normal de este último; y

b) en la medida en que aquellas características visibles del componente reúnan en si mismas los requisitos de novedad y carácter singular.

4. A efectos de lo dispuesto en la letra a) del apartado 3, se entenderá por «utilización normal» la utilización por parte del consumidor final, sin incluir las medidas de mantenimiento, conservación o reparación mantenimiento, conservación o reparación.

Artículo 4

Novedad

Se considerará que un dibujo o modelo es nuevo cuando no se haya puesto a disposición del público ningún otro idéntico antes de la fecha de presentación de la solicitud de registro o, si se reivindica prioridad, antes de la fecha de prioridad. Se considerará que los dibujos y modelos son idénticos cuando sus características difieran tan sólo en detalles irrelevantes.

Artículo 5

Carácter singular

1. Se considerará que un dibujo o modelo posee carácter singular cuando la impresión general que produzca en un usuario informado difiera de la impresión general producida en dicho usuario por cualquier otro dibujo o modelo que haya sido puesto a disposición del público antes de la fecha de presentación de la solicitud de registro o, si se reivindica prioridad, antes de la fecha de prioridad.

2. Al determinar si un dibujo o modelo posee o no carácter singular, se tendrá en cuenta el grado de libertad del autor a la hora de desarrollar el dibujo o modelo.

Artículo 6

Divulgación

1. A efectos de la aplicación de los artículos 4 y 5 se considerará que un dibujo o modelo ha sido puesto a disposición del público si se ha publicado con posterioridad a su inscripción en el registro o de algún otro modo, o si se ha expuesto, comercializado o divulgado de algún otro modo, salvo en el caso de que estos hechos no hayan podido ser razonablemente conocidos en el tráfico comercial normal por los círculos especializados del sector de que se trate, que operen en la Comunidad, antes de la fecha de presentación de la solicitud de registro o, si se reivindica prioridad, antes de la fecha de prioridad. No obstante, no se considerará que el dibujo o modelo ha sido puesto a disposición del público por el simple hecho de haber sido divulgado a un tercero en condiciones tácitas o expresas de confidencialidad.

2. La divulgación no se tendrá en consideración a efectos de la aplicación de los artículos 4 y 5 si un dibujo o modelo para el que se solicite protección en el marco de un derecho sobre un dibujo o modelo registrado de un Estado miembro ha sido puesto a disposición del público:

a) por el autor, su causahabiente o un tercero como consecuencia de la información facilitada o la propia iniciativa del autor o su causahabiente: Y

b) durante el período de doce meses que preceda a la fecha de presentación de la solicitud o, si se reivindica prioridad, a la fecha de prioridad.

3. También será de aplicación en el apartado 2 si el dibujo o modelo se ha puesto a disposición del público como consecuencia de una conducta abusiva en relación con el autor o su causahabiente.

Artículo 7

Dibujos y modelos dictados por su función técnica y dibujos y modelos de interconexiones

1. No podrá reconocerse un derecho sobre un dibujo o modelo a las características de apariencia de un producto que estén dictadas exclusivamente por su función técnica.

2. No podrá reconocerse un derecho sobre un dibujo o modelo a las características de apariencia de un producto que hayan de ser necesariamente reproducidas en su forma y dimensiones exactas a fin de que el producto en el que el dibujo o modelo se incorpore o al que se aplique pueda ser conectado mecánicamente a un producto colocado en el interior o alrededor de un producto o adosado a otro producto, de manera que cada uno de ellos puedan desempeñar su función.

3. Sin perjuicio de lo dispuesto en el apartado 2, se reconocerá un derecho sobre un dibujo o modelo, en las condiciones establecidas en los artículos 4 y 5, a los dibujos y modelos que permitan el ensamble o la conexión múltiples de productos mutuamente intercambiables dentro de un sistema modular.

Artículo 8

Dibujos y modelos contrarios al orden público o a las buenas costumbres

No podrá reconocerse un derecho sobre un dibujo o modelo a un dibujo o modelo que sea contrario al orden público o a las buenas costumbres.

Artículo 9

Ámbito de protección

1. La protección conferida por el derecho sobre un dibujo o modelo se extenderá a cualesquiera otros dibujos y modelos que no produzcan en los usuarios informados una impresión general distinta.

2. Al determinar la protección, se tendrá en cuenta el grado de libertad del autor a la hora de desarrollar su dibujo o modelo.

Artículo 10

Plazo de protección

Tras su registro, todo dibujo o modelo que cumpla los requisitos establecidos en el apartado 2 del artículo 3 quedará protegido por un derecho sobre un dibujo o modelo durante uno o varios períodos de cinco años a partir de la fecha de presentación de la solicitud. El titular del derecho podrá hacer que se renueve el plazo de protección por uno o varios períodos de cinco años hasta un máximo de veinticinco años a partir de la fecha de presentación de la solicitud.

Artículo 11

Nulidad o denegación del registro

1. Se denegará la inscripción de un dibujo o modelo en el registro, o se cancelará la inscripción por nulidad de la misma, en cada uno de los casos siguientes:

a) si el dibujo o modelo no reúne los requisitos de la letra a) del artículo 1;

b) si no cumple los requisitos de los artículos 3 a 8;

c) si quien solicita el registro o el titular del derecho sobre un dibujo o modelo carecen de legitimación conforme a la legislación del Estado miembro de que se trate;

d) si el dibujo o modelo es objeto de oposición en relación con un dibujo o modelo anterior se ha puesto a disposición del público después de la fecha de presentación de la solicitud o, si se reivindica prioridad, después de la fecha de prioridad, y que está protegido desde una fecha anterior a la mencionada mediante un dibujo o modelo comunitario registrado o una solicitud de dibujo o modelo comunitario registrado o un derecho sobre un dibujo o modelo del Estado miembro de que se trate, o por una solicitud de tal derecho.

2. Los Estados miembros podrán disponer también que se deniegue el registro de un dibujo o modelo o que se cancele la inscripción por nulidad de la misma, en los casos siguientes:

a) si se utiliza un signo distintivo en un dibujo o modelo posterior, y el Derecho comunitario o la legislación del Estado miembro de que se trate por la que se rige dicho signo confiere al titular del derecho sobre el signo el derecho a prohibir tal uso;

b) si el dibujo o modelo constituye un uso no autorizado de una obra protegida en virtud de la normativa sobre derechos de autor del Estado miembro de que se trate;

c) si el dibujo o modelo constituye un uso indebido de cualquiera de los objetos que figuran el artículo 6 ter del Convenio de París para la Protección de la Propiedad Industrial, o de distintivos, emblemas y blasones distintos de los incluidos en el artículo 6 ter de dicho Convenio y que tengan un interés público especial en el Estado miembro de que se trate.

3. La causa prevista en la letra c) del apartado 1 podrá ser invocada únicamente por quien esté legitimado para solicitar el derecho sobre un dibujo o modelo con arreglo a la legislación del Estado miembro de que se trate.

4. Las causas previstas en la letra d) del apartado 1 y en las letras a) y b) del apartado 2 podrán ser invocadas únicamente por el solicitante o el titular del derecho objeto de oposición.

5. La causa prevista en la letra c) del apartado 2 podrá ser invocada únicamente por la persona o entidad afectadas por el uso indebido.

6. Los apartados 4 y 5 se entenderán sin perjuicio de la facultad de los Estados miembros para disponer que los motivos previstos en la letra d) del apartado 1 y en la letra c) del apartado 2 puedan ser invocados asimismo por la autoridad competente de dicho Estado miembro por iniciativa propia.

7. Cuando se haya denegado el registro de un dibujo o modelo, o cancelado un derecho sobre un dibujo o modelo en virtud de la letra b) del apartado 1 o del apartado 2 podrá registrarse el dibujo o modelo o mantenerse el derecho sobre el dibujo o modelo en forma modificada, siempre que de esa forma cumpla los requisitos de protección y que el dibujo o modelo mantenga su identidad. El registro o el mantenimiento en forma modificada podrá consistir en el registro acompañado de una renuncia parcial por parte del titular del derecho sobre un dibujo o modelo, o de la inscripción en el registro de dibujos y modelos de una resolución judicial por la que se declare parcialmente nulo el derecho sobre el dibujo o modelo.

8. Los Estados miembros podrán disponer que, no obstante lo establecido en los apartados 1 a 7, las causas de denegación del registro o de nulidad vigentes en dicho Estado antes de la fecha de entrada en vigor de las disposiciones necesarias para el cumplimiento de la presente Directiva sean aplicables a las solicitudes de registro de dibujos y modelos presentadas antes de dicha fecha, así como a los registros a que den lugar.

9. El derecho sobre un dibujo o modelo podrá declararse nulo incluso después de su caducidad o de la renuncia al mismo.

Artículo 12

Derechos conferidos por el derecho sobre un dibujo o modelo

1. El registro de un dibujo o modelo conferirá al titular el derecho exclusivo de utilizarlo y de prohibir su utilización por terceros sin su consentimiento. A efectos de la presente disposición, se entenderá por utilización, en particular, la fabricación, la oferta, la comercialización, la importación y exportación o el uso de un producto en el que se encuentre incorporado el dibujo o modelo o al que se aplique éste, así como el almacenamiento del producto con los fines antes citados.

2. Si, con arreglo a la legislación de un Estado miembro, no pudieren impedirse los actos a que hace referencia el apartado 1 antes de la fecha de entrada en vigor de las disposiciones necesarias para el cumplimiento de la presente Directiva, los derechos conferidos por el derecho sobre un dibujo o modelo no podrán invocarse para impedir que continúen realizándose tales actos por cualquier persona que hubiere comenzado a ejecutarlos con anterioridad a dicha fecha.

Artículo 13

Limitación de los derechos conferidos por el derecho sobre un dibujo o modelo

1. Los derechos conferidos por el derecho sobre un dibujo o modelo tras la inscripción en el registro no se podrán ejercer respecto de:

a) los actos realizados en privado y con fines no mercantiles;

b) los actos realizados con fines experimentales;

c) los actos de reproducción realizados con fines de ilustración o docentes, siempre que dichos actos sean compatibles con los usos comerciales leales, no menoscaben indebidamente la explotación normal del dibujo o modelo y se mencione la fuente de los mismos.

2. Los derechos conferidos por el derecho sobre un dibujo o modelo tras la inscripción en el registro tampoco se podrán ejercer respecto de:

a) el equipamiento de buques y aeronaves matriculados en otro país cuando sean introducidos temporalmente en el territorio del Estado miembro de que se trate;

b) la importación en el Estado miembro de que se trate de piezas de recambio y accesorios destinados a la reparación de tales naves;

c) la ejecución de las labores de reparación de tales naves.

Artículo 14

Disposición transitoria

Hasta que las modificaciones de la presente Directiva se adopten a propuesta de la Comisión de conformidad con lo dispuesto en el artículo 18, los Estados miembros mantendrán en vigor las disposiciones legales existentes que se relacionen con el uso del dibujo o modelo de un componente utilizado a efectos de reparación de un producto complejo con objeto de restituir su apariencia inicial, e introducirán únicamente cambios en dichas disposiciones si están destinados a liberalizar el mercado de estos componentes.

Artículo 15

Agotamiento de los derechos conferidos por el registro

Los derechos conferidos por un derecho sobre un dibujo o modelo tras su inscripción en el registro no se extenderán a los actos relativos a los productos a los que se haya incorporado o aplicado un dibujo o modelo incluido en el ámbito de protección del derecho sobre el dibujo o modelo cuando dichos productos hayan sido comercializados en la comunidad por el titular del derecho sobre un dibujo o modelo, o por un tercero con su consentimiento.

Artículo 16

Relación con otras formas de protección

Lo dispuesto en la presente Directiva se entenderá sin perjuicio de cualesquiera disposiciones del Derecho comunitario o del Derecho del Estado miembro de que se trate relativas a derechos sobre dibujos y modelos no registrados, marcas u otros signos distintivos, patentes y modelos de utilidad, caracteres tipográficos, responsabilidad civil o competencia desleal.

Artículo 17

Relación con los derechos de autor

Los dibujos y modelos protegidos por un derecho sobre un dibujo o modelo registrado en un Estado miembro o respecto al mismo de conformidad con lo previsto en la presente Directiva, podrán acogerse asimismo a la protección conferida por las normas sobre derechos de autor de dicho Estado a partir de la fecha en que el dibujo o modelo hubiere sido creado o fijado sobre cualquier soporte. Cada Estado miembro determinará el alcance y las condiciones en que se concederá dicha protección, incluido el grado de originalidad exigido.

Artículo 18

Revisión

Tres años después de la fecha de aplicación que se especifica en el artículo 19, la Comisión presentará un análisis de las consecuencias de lo dispuesto en la presente Directiva para los sectores industriales de la Comunidad, en particular los sectores industriales que resulten más afectados y especialmente los fabricantes de productos complejos y componentes, para los consumidores, para la competencia y el funcionamiento del mercado interior. A más tardar, un año después, la Comisión propondrá al Parlamento Europeo y al Consejo las modificaciones de la presente Directiva que sean necesarias para realizar el mercado interior con respecto a los componentes de productos complejos y cualquier otra modificación que considere necesaria a la vista de las consultas realizadas con las partes más afectadas.

Artículo 19

Transposición

1. Los Estados miembros pondrán en vigor las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas necesarias para dar cumplimiento a lo dispuesto en la presente Directiva, a más tardar el 28 de octubre de 2001.

Cuando los Estados miembros adopten dichas disposiciones, éstas harán referencia a la presente Directiva o irán acompañadas de dicha referencia en su publicación oficial. Los Estados miembros establecerán las modalidades de la mencionada referencia.

2. Los Estados miembros comunicarán a la Comisión el texto de las disposiciones de Derecho interno que adopten en el ámbito regulado por la presente Directiva.

Artículo 20

Entrada en vigor

La presente Directiva entrará en vigor el vigésimo día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas.

Artículo 21

Destinatarios

Los destinatarios de la presente Directiva serán los Estados miembros.

Hecho en Luxemburgo, el 13 de octubre de 1998.

Por el Parlamento Europeo Por el Consejo

El Presidente El Presidente

J. M. GIL ROBLES C. EINEM

(1) DO C 345 de 23. 12. 1993, p. 14 y DO C 142 de 14. 5. 1996, p. 7.

(2) DO C 388 de 31. 12. 1994, p. 9 y DO C 110 de 2. 5. 1995, p. 12.

(3) Dictamen del Parlamento Europeo de 12 de 1995 (DO C 287 de 30. 10. 1995, p. 157), Posición común del Consejo de 17 de junio de 1997 (DO C 237 de 4. 8. 1997, p. 1), Decisión del Parlamento Europeo de 22 de octubre de 1997 (DO C 339 de 10. 11. 1997, p. 52), Decisión del Parlamento Europeo de 15 de septiembre de 1998 y Decisión del Consejo de 24 de septiembre de 1998.

EU037: Dessins, Directive, 13/10/1998, n° 98/71

DIRECTIVE 98/71/CE DU PARLEMENT EUROPÉEN ET DU CONSEIL

du 13 octobre 1998 sur la protection juridique des dessins ou modèles

LE PARLEMENT EUROPÉEN, ET LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE,

vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 100 A,

vu la proposition de la Commission(1),

vu l'avis du Comité économique et social(2).

statuant conformément à la procédure visée à l'article 189 B du traité(3), au vu du projet commun approuvé le 29 juillet 1998 par le comité de conciliation,

(1) considérant que les objectifs de la Communauté, tels que définis dans le traité, comprennent l'établissement des fondements d'une union sans cesse plus étroite entre les peuples européens, le resserrement des relations entre les États membres de la Communauté ainsi que l'assurance de leur progrès économique et social par une action commune destinée à éliminer les barrières qui divisent l'Europe; que, à cette fin, le traité prévoit l'établissement d'un marché intérieur caractérisé par l'abolition des obstacles à la libre circulation des marchandises ainsi que la création d'un régime assurant que la concurrence n'est pas faussée dans le marché intérieur, que le rapprochement des législations des États membres relatives à la protection juridique des dessins ou modèles contribue à la réalisation de ces objectifs;

(2) considérant que la disparité des protections juridiques des dessins ou modèles offertes par les législations des États membres a une incidence directe sur l'établissement et le fonctionnement du marché intérieur pour les produits incorporant des dessins ou modèles; que cette disparité peut fausser le jeu de la concurrence sur le marché intérieur,

(3) considérant qu'il est donc nécessaire, pour le bon fonctionnement du marché intérieur, de rapprocher les législations des États membres relatives à la protection des dessins ou modèles;

(4) considérant qu'il importe en l'occurrence de tenir compte des solutions et des avantages que le régime communautaire du dessin ou modèle peut offrir aux entreprises désireuses d'acquérir des droits sur des dessins ou modèles;

(5) considérant qu'il n'apparaît pas nécessaire de procéder à un rapprochement total des législations des États membres sur les dessins ou modèles et qu'il suffit de limiter le rapprochement aux dispositions nationales qui ont l'incidence la plus directe sur le fonctionnement du marché intérieur, qu'il conviendrait que les dispositions relatives aux sanctions, aux voies de recours et à l'application de la loi continuent de relever du droit national; que les objectifs de ce rapprochement limité ne peuvent pas être réalisés de manière suffisante par les États membres agissant seuls;

(6) considérant que, en conséquence, les États membres devraient rester libres de fixer les dispositions de procédure concernant l'enregistrement, le renouvellement et la nullité des droits sur des dessins ou modèles ainsi que les dispositions relatives aux effets de la nullité;

(7) considérant que la présente directive n'exclut pas l'application aux dessins ou modèles des dispositions de droit national ou communautaire qui prévoient une protection autre que celle que les dessins ou modèles acquièrent par leur enregistrement ou leur publication, telles que les dispositions relatives aux dessins ou modèles non enregistrés, aux marques, aux brevets et modèles d'utilité, à la concurrence déloyale et à la responsabilité civile;

(8) considérant que, en l'absence d'harmonisation de la législation sur les droits d'auteur, il importe de consacrer le principe du cumul, d'une part, de la protection spécifique des dessins ou modèles par l'enregistrement et, d'autre part, de la protection par le droit d'auteur, tout en laissant aux États membres la liberté de déterminer l'étendue de la protection par le droit d'auteur et les conditions auxquelles cette protection est accordée;

(9) considérant que la réalisation des objectifs du marché intérieur exige que l'acquisition par l'enregistrement du droit sur un dessin ou modèle enregistré soit soumise à des conditions identiques dans tous les États membres; que, à cette fin, il est nécessaire d'arrêter une définition unitaire du concept de dessin ou modèle ainsi que des exigences de nouveauté et de caractère individuel auxquelles le dessin ou modèle enregistré doit satisfaire;

(10) considérant qu'il est essentiel, pour faciliter la libre circulation des produits, de faire en sorte qu'en, principe l'enregistrement d'un dessin ou modèle confère à son titulaire une protection équivalente dans tous les États membres;

(11) considérant que la protection conférée au titulaire par l'enregistrement porte sur les caractéristiques d'un dessin ou modèle d'un produit ou d'une partie de produit qui sont représentées visiblement dans la demande d'enregistrement et qui sont divulguées au public par voie de publication ou de consultation du dossier correspondant;

(12) considérant que la protection ne devrait pas être étendue aux pièces qui ne sont pas visibles lors d'une utilisation normale d'un produit ni aux caractéristiques d'une pièce qui ne sont pas visibles lorsque celle-ci est montée, ni aux caractéristiques des pièces qui ne rempliraient pas, en tant que telles, les exigences de nouveauté et de caractère individuel; que les caractéristiques d'un dessin ou modèle qui sont exclues de la protection pour ces motifs ne devraient pas être prises en considération pour apprécier si d'autres caractéristiques de ce dessin ou modèle remplissent les conditions d'obtention de la protection;

(13) considérant que l'appréciation du caractère individuel d'un dessin ou modèle devrait consister à déterminer s'il existe une différence claire entre l'impression globale qu'il produit sur un utilisateur averti qui le regarde et celle produite sur lui par le patrimoine des dessins ou modèles, compte tenu de la nature du produit auquel le dessin ou modèle s'applique ou dans lequel celui-ci est incorporé et, notamment, du secteur industriel dont il relève et du degré de liberté du créateur dans l'élaboration du dessin ou modèle;

(14) considérant que l'innovation technologique ne doit pas être entravée par l'octroi de la protection des dessins ou modèles à des caractéristiques imposées exclusivement par une fonction technique; qu'il est entendu qu'il n'en résulte pas qu'un dessin ou modèle doit présenter un caractère esthétique; que, de même, l'interopérabilité de produits de fabrications différentes ne devrait pas être entravée par l'extension de la protection aux dessins ou modèles des raccords mécaniques; que les caractéristiques d'un dessin ou modèle qui sont exclues de la protection pour ces motifs ne devraient pas être prises en considération pour apprécier si d'autres caractéristiques de ce dessin ou modèle remplissent les conditions d'obtention de la protection;

(15) considérant que, toutefois, les raccords mécaniques de produits modulaires peuvent constituer un élément important des caractéristiques innovatrices de produits modulaires et un atout précieux pour leur commercialisation, de sorte qu'ils devraient être admis à bénéficier de la protection;

(16) considérant que l'enregistrement d'un dessin ou modèle ne confère pas de droits lorsque le dessin ou modèle est contraire à l'ordre public ou à la moralité publique; que la présente directive ne constitue pas une harmonisation des notions nationales d'ordre public ou de moralité publique;

(17) considérant qu'il est fondamental pour le bon fonctionnement du marché intérieur d'unifier la durée de la protection conférée par les enregistrements des dessins ou modèles;

(18) considérant que les dispositions de la présente directive ne portent pas préjudice à l'application des règles de la concurrence en vertu des articles 85 et 86 du traité;

(19) considérant que l'adoption rapide de la présente directive revêt désormais un caractère d'urgence pour un certain nombre de secteurs industriels; qu'il n'est pas possible, au stade actuel, de procéder à un rapprochement total des législations des États membres relatives à l'utilisation de dessins ou modèles protégés dans le but de permettre la réparation d'un produit complexe en vue de lui rendre son apparence initiale, lorsque le produit dans lequel le dessin ou modèle est incorporé ou auquel le dessin ou modèle est appliqué constitue une pièce d'un produit complexe dont l'apparence conditionne le dessin ou modèle protégé; que l'absence de rapprochement total des législations des États membres relatives à l'utilisation de dessins ou modèles protégés à des fins de réparation d'un produit complexe ne devrait pas faire obstacle au rapprochement des autres dispositions nationales du droit des dessins ou modèles qui ont l'incidence la plus directe sur le fonctionnement du marché intérieur, que, pour cette raison, les États membres devraient, dans l'intervalle, maintenir en vigueur toute disposition conforme au traité et relative à l'utilisation du dessin ou modèle d'une pièce utilisée à des fins de réparation d'un produit complexe en vue de lui rendre son apparence initiale ou, s'ils introduisent de nouvelles dispositions relatives à une telle utilisation, ces dernières devraient avoir pour seul objectif de libéraliser le marché relatif auxdites pièces; que les États membres qui, à la date d'entrée en vigueur de la présente directive, ne prévoient pas la protection des dessins ou modèles pour les pièces ne sont pas tenus d'introduire l'enregistrement des dessins ou modèles pour de telles pièces; que, trois ans après la date limite de transposition, la Commission devrait présenter une analyse des effets des dispositions de la présente directive sur l'industrie communautaire, les consommateurs, la concurrence et le fonctionnement du marché intérieur, que, concernant les pièces qui constituent les produits complexes, cette analyse devrait notamment examiner la possibilité d'une harmonisation sur la base d'options éventuelles, y compris un système de rémunération et une durée limitée de la période d'exclusivité; que, au plus tard un an après la présentation de son analyse, la Commission devrait, après consultation des parties les plus touchées, proposer au Parlement européen et au Conseil toute modification de la présente directive nécessaire pour achever le marché intérieur en ce qui concerne les pièces de produits complexes et toute autre modification qu'elle jugera nécessaire;

(20) considérant que la disposition transitoire contenue à l'article 14 concernant le dessin ou modèle d'une pièce utilisée dans le but de permettre la réparation d'un produit complexe en vue de lui rendre son apparence initiale ne doit en aucun cas être interprétée comme constituant un obstacle à la libre circulation d'un produit qui constitue cette pièce;

(21) considérant que les motifs matériels de refus de l'enregistrement dans les États membres qui soumettent les demandes à un examen sur le fond préliminaire à l'enregistrement et les motifs matériels d'annulation du dessin ou modèle enregistré dans tous les États membres doivent être énumérés de manière exhaustive,

ONT ARRÊTÉ LA PRÉSENTE DIRECTIVE:

Article premier Définitions

Aux fins de la présente directive, on entend par:

a) «dessin ou modèle» l'apparence d'un produit ou d'une partie de produit que lui confèrent, en particulier, les caractéristiques des lignes, des contours, des couleurs, de la forme, de la texture et/ou des matériaux du produit lui-même et/ou de son ornementation;

b) «produit»: tout article industriel ou artisanal, y compris, entre autres, les pièces conçues pour être assemblées en un produit complexe, emballage, présentation, symbole graphique et caractère typographique, à l'exclusion, toutefois, des programmes d'ordinateur,

c) «produit complexe»: un produit se composant de pièces multiples qui peuvent être remplacées de manière à permettre le démontage et le remontage du produit.

Article 2 Champ d'application

1. La présente directive s'applique:

a) aux enregistrements de dessins ou modèles auprès des services centraux de la propriété industrielle des États membres;

b) aux enregistrements de dessins ou modèles auprès du bureau Benelux des dessins ou modèles;

c) aux enregistrements de dessins ou modèles effectués en application d'un accord international produisant ses effets dans un État membre;

d) aux demandes d'enregistrement de dessins ou modèles visées aux points a), b) et c).

2. Aux fins de la présente directive, l'enregistrement d'un dessin ou modèle comprend également la publication suivant le dépôt d'un dessin ou modèle auprès du service de la propriété industrielle d'un État membre dans lequel cette publication a pour effet de créer des droits sur un dessin ou modèle.

Article 3 Conditions de protection

1. Les États membres protègent les dessins ou modèles par l'enregistrement et confèrent à leurs titulaires des droits exclusifs conformément aux dispositions de la présente directive.

2. La protection d'un dessin ou modèle par l'enregistrement n'est assurée que dans la mesure où il est nouveau et présente un caractère individuel.

3. Un dessin ou modèle appliqué à un produit ou incorporé dans un produit qui constitue une pièce d'un produit complexe n'est considéré comme nouveau et présentant un caractère individuel que dans la mesure où:

a) la pièce, une fois incorporée dans le produit complexe, reste visible lors d'une utilisation normale de ce produit, et

b) les caractéristiques visibles de la pièce remplissent en tant que telles les conditions de nouveauté et de caractère individuel.

4. Par «utilisation normale» au sens du paragraphe 3, point a), on entend l'utilisation par l'utilisateur final, à l'exception de l'entretien, du service ou de la réparation.

Article 4 Nouveauté

Un dessin ou modèle est considéré comme nouveau si, à la date de présentation de la demande d'enregistrement ou à la date de priorité, si une priorité est revendiquée, aucun dessin ou modèle identique n'a été divulgué au public. Des dessins ou modèles sont considérés comme identiques lorsque leurs caractéristiques ne diffèrent que par des détails insignifiants.

Article 5 Caractère individuel

1. Un dessin ou modèle est considéré comme présentant un caractère individuel si l'impression globale qu'il produit sur l'utilisateur averti diffère de celle que produit sur un tel utilisateur tout dessin ou modèle qui a été divulgué au public avant la date de présentation de la demande d'enregistrement ou la date de priorité, si une priorité est revendiquée.

2. Pour apprécier le caractère individuel, il est tenu compte du degré de liberté du créateur dans l'élaboration du dessin ou modèle.

Article 6 Divulgation

1. Aux fins de l'application des articles 4 et 5, un dessin ou modèle est réputé avoir été divulgué au public s'il a été publié après enregistrement ou autrement, ou exposé, utilisé dans le commerce ou rendu public de toute autre manière, sauf si ces faits, dans la pratique normale des affaires, ne pouvaient raisonnablement être connus des milieux spécialisés du secteur concerné, opérant dans la Communauté avant la date de présentation de la demande d'enregistrement ou la date de priorité, si une priorité est revendiquée. Toutefois, le dessin ou modèle n'est pas réputé avoir été divulgué au public uniquement parce qu'il a été divulgué à un tiers à des conditions explicites ou implicites de secret.

2. Aux fins de l'application des articles 4 et 5, il n'est pas tenu compte d'une divulgation si un dessin ou modèle, pour lequel la protection est revendiquée au titre d'un enregistrement dans un État membre, a été divulgué au public:

a) par le créateur ou son ayant droit ou par un tiers sur la base d'informations fournies ou d'actes accomplis par le créateur ou son ayant droits, et ce,

b) pendant la période de douze mois précédant la date de présentation de la demande d'enregistrement ou la date de priorité, si une priorité est revendiquée.

3. Le paragraphe 2 est également applicable lorsque le dessin ou modèle a été divulgué au public à suite d'une conduite abusive à l'égard du créateur ou de son ayant droit.

Article 7 Dessins ou modèles imposés par leur fonction technique et dessins ou modèles d'interconnexions

1. L'enregistrement d'un dessin ou modèle ne confère pas de droits sur les caractéristiques de l'apparence d'un produit qui sont exclusivement imposées par sa fonction technique.

2. L'enregistrement d'un dessin ou modèle ne confère pas de droits sur les caractéristiques de l'apparence d'un produit qui doivent nécessairement être reproduites dans leur forme et leurs dimensions exactes pour que le produit dans lequel est incorporé ou auquel est appliqué le dessin ou modèle puisse mécaniquement être raccordé à un autre produit, être placé à l'intérieur ou autour d'un autre produit, ou être mis en contact avec un autre produit, de manière que chaque produit puisse remplir sa fonction.

3. Par dérogation au paragraphe 2, l'enregistrement confère des droits sur un dessin ou modèle répondant aux conditions fixées aux articles 4 et 5, qui a pour objet de permettre l'assemblage ou la connexion multiples de produits interchangeables à l'intérieur d'un système modulaire.

Article 8 Dessins et modèles contraires à l'ordre public ou à la moralité publique

L'enregistrement d'un dessin ou modèle ne confère pas de droits lorsque le dessin ou modèle est contraire à l'ordre public ou à la moralité publique.

Article 9 Étendue de la protection

1. La protection conférée par l'enregistrement d'un dessin ou modèle s'étend à tout dessin ou modèle qui ne produit pas sur l'utilisateur averti une impression visuelle globale différente.

2. Pour apprécier l'étendue de la protection, il est tenu compte du degré de liberté du créateur dans l'élaboration du dessin ou modèle.

Article 10 Durée de la protection

Par l'enregistrement, un dessin ou modèle qui remplit les conditions prévues à l'article 3, paragraphe 2, est protégé pendant une ou plusieurs périodes de cinq ans à compter de la date de présentation de la demande d'enregistrement. Le titulaire du droit pourra faire proroger la durée de la protection d'une ou de plusieurs périodes de cinq ans jusqu'à un maximum de vingt-cinq ans à compter de la date de présentation de la demande.

Article 11 Nullité ou refus d'enregistrement

1. L'enregistrement est refusé ou, si un dessin ou modèle a été enregistré, la nullité de l'enregistrement du dessin ou modèle est prononcée:

a) si le dessin ou modèle ne répond pas à la définition visée à l'article 1er, point a), ou

b) s'il ne remplit pas les conditions fixées aux articles 3 à 8, ou

c) si le demandeur ou le titulaire de l'enregistrement ne possède pas le droit au dessin ou modèle selon la législation de l'État membre concerné, ou

d) si le dessin ou modèle est en conflit avec un dessin ou modèle antérieur qui a fait l'objet d'une divulgation au public après la date de présentation de la demande d'enregistrement ou après la date de priorité, si une priorité est revendiquée, et qui est protégé depuis une date antérieure par l'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire ou par une demande d'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire, par l'enregistrement d'un dessin ou modèle dans l'État membre concerné ou par une demande d'obtention du droit afférent.

2. Tout État membre peut prévoir que l'enregistrement d'un dessin ou modèle est refusé ou, si le dessin ou modèle a été enregistré, que la nullité de l'enregistrement est prononcée:

a) s'il est fait usage d'un signe distinctif dans un dessin ou modèle ultérieur et que le droit communautaire ou la législation de l'État membre concerné régissant ce signe confère au titulaire du signe le droit d'interdire cette utilisation, ou

b) si le dessin ou modèle constitue une utilisation non autorisée d'une œuvre protégée par la législation sur le droit d'auteur de l'État membre concerné, ou

c) si le dessin ou modèle constitue un usage abusif de l'un des éléments qui sont énumérés à l'article 6 ter de la convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle, ou un usage abusif de signes, emblèmes et armoiries autres que ceux visés à l'article 6 ter de ladite convention, et qui présentent un intérêt public particulier pour l'État membre concerné.

3. Le motif prévu au paragraphe 1, point c), peut être invoqué uniquement par la personne qui est titulaire du droit sur le dessin ou modèle au regard de la législation de l'État membre concerné.

4. Les motifs prévus au paragraphe 1, point d), et au paragraphe 2, points a) et b), peuvent être invoqués uniquement par le demandeur ou le titulaire du droit litigieux.

5. Le motif prévu au paragraphe 2, point c), peut être invoqué uniquement par la personne ou l'organe concerné par l'usage.

6. Les paragraphes 4 et 5 ne portent pas atteinte à la faculté des États membres de prévoir que les motifs prévus au paragraphe 1, point d), et au paragraphe 2, point c), peuvent également être invoqués par l'autorité compétente de tel État membre de sa propre initiative.

7. Si un dessin ou modèle a été refusé à l'enregistrement ou qu'un enregistrement a été annulé conformément au paragraphe 1, point b), ou au paragraphe 2, le dessin ou modèle peut être enregistré ou l'enregistrement être maintenu sous une forme modifiée si, sous ladite forme, il répond aux critères d'octroi de la protection et que l'identité du dessin ou modèle est conservée. Par enregistrement ou mention sous une forme modifiée, on peut entendre l'enregistrement assorti d'une renonciation partielle de la part du titulaire du dessin ou modèle ou l'inscription au registre des dessins et modèles d'une décision judiciaire prononçant la nullité partielle du dessin ou modèle.

8. Par dérogation aux paragraphes 1 à 7, tout État membre peut prévoir que des motifs de refus d'enregistrement ou de nullité, valables dans cet État avant la date d'entrée en vigueur des dispositions nécessaires pour transposer la présente directive, sont applicables aux demandes d'enregistrement dessins ou modèles qui ont été introduites antérieurement à cette date, ainsi qu'aux enregistrements qui en résultent.

9. La nullité de l'enregistrement d'un dessin ou modèle peut être prononcée même après extinction du droit ou renonciation à ce droit.

Article 12 Droits conférés par l'enregistrement

1. L'enregistrement d'un dessin ou modèle confère à son titulaire le droit exclusif de l'utiliser et d'interdire à tout tiers n'ayant pas son consentement de l'utiliser. Par utilisation au sens de la présente disposition, on entend en particulier la fabrication, l'offre, la mise sur le marché, l'importation, l'exportation ou l'utilisation d'un produit dans lequel le dessin ou modèle est incorporé ou auquel celui-ci est appliqué, ou le stockage du produit aux fins précitées.

2. Pour autant que, en vertu de la législation d'un État membre, les actes visés au paragraphe 1 n'aient pas pu être empêchés avant la date d'entrée en vigueur des dispositions nécessaires pour se conformer à la présente directive, les droits conférés par l'enregistrement du dessin ou modèle ne peuvent être invoqués pour empêcher la poursuite de tels actes par toute personne ayant commencé à se livrer aux dits actes avant cette date.

Article 13 Limitation des droits conférés par l'enregistrement

1. Les droits conférés dès l'enregistrement d'un dessin ou modèle ne s'exercent pas à l'égard:

a) d'actes accomplis à titre privé et à des fins non commerciales;

b) d'actes accomplis à des fins expérimentales;

c) d'actes de reproduction à des fins d'illustration ou d'enseignement, pour autant que ces actes soient compatibles avec les pratiques commerciales loyales, ne portent pas indûment préjudice à l'exploitation normale du dessin ou modèle et que la source en soit indiquée.

2. En outre, les droits conférés dès l'enregistrement d'un dessin ou modèle ne s'exercent pas à l'égard:

a) des équipements à bord de navires ou d'aéronefs immatriculés dans un autre pays lorsqu'ils pénètrent temporairement sur le territoire de l'État membre concerné;

b) de l'importation, dans cet État membre, de pièces détachées et d'accessoires aux fins de la réparation de ces véhicules;

c) de l'exécution de réparations sur ces véhicules.

Article 14 Disposition transitoire

Jusqu'à la date d'adoption des modifications apportées à la présente directive, sur proposition de la Commission, conformément aux dispositions de l'article 18, les États membres maintiennent en vigueur leurs dispositions juridiques existantes relatives à l'utilisation du dessin ou modèle d'une pièce utilisée dans le but de permettre la réparation d'un produit complexe en vue de lui rendre son apparence initiale et n'introduisent des modifications à ces dispositions que si l'objectif en est de libéraliser le marché de ces pièces.

Article 15 Épuisement des droits

Les droits conférés par l'enregistrement d'un dessin ou modèle ne s'étendent pas aux actes portant sur un produit dans lequel est incorporé ou auquel s'applique un dessin ou modèle entrant dans le champ de la protection, lorsque le produit a été mis sur le marché, sur le territoire de la Communauté, par le titulaire de l'enregistrement ou avec son consentement.

Article 16 Rapports avec les autres formes de protection

La présente directive a'applique sans préjudice des dispositions du droit communautaire ou du droit de l'État membre concerné qui s'appliquent aux dessins ou modèles non enregistrés, aux marques et autres signes distinctifs, aux brevets et modèles d'utilité, aux caractères typographiques, à la responsabilité civile et à la concurrence déloyale.

Article 17 Rapports avec le droit d'auteur

Un dessin ou modèle ayant fait l'objet d'un enregistrement dans ou pour un État membre, conformément aux dispositions de la présente directive, bénéficie également de la protection accordée par la législation sur le droit d'auteur de cet État à partir de la date à laquelle le dessin ou modèle a été créé ou fixé sous une forme quelconque. La portée et les conditions d'obtention de cette protection, y compris le degré d'originalité requis, sont déterminées par chaque État membre.

Article 18 Révision

Trois ans après la date limite de transposition fixée à l'article 19, la Commission présente une analyse des effets des dispositions de la présente directive sur l'industrie communautaire, en particulier sur les secteurs industriels les plus touchés, notamment les fabricants de produits complexes et de pièces, les consommateurs, la concurrence et le fonctionnement du marché intérieur. Au plus tard un an après, la Commission propose au Parlement européen et au Conseil toute modification à la présente directive nécessaire pour achever le marché intérieur en ce qui concerne les pièces de produits complexes et toute autre modification qu'elle juge nécessaire au vu de ses consultations avec les parties les plus touchées.

Article 19 Mise en œuvre

1. Les États membres mettent en vigueur les dispositions législatives, réglementaires et administratives nécessaires pour se conformer à la présente directive au plus tard le 28 octobre 2001.

Lorsque les États membres adoptent ces dispositions, celles-ci contiennent une référence à la présente directive ou sont accompagnées d'une telle référence lors de leur publication officielle. Les modalités de cette référence sont arrêtées par les États membres.

2. Les États membres communiquent à la Commission les dispositions de droit interne qu'ils adoptent dans le domaine régi par la présente directive.

Article 20 Entrée en vigueur

La présente directive entre en vigueur le vingtième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes.

Article 21 Destinataires

Les États membres sont destinataires de la présente directive.

Fait à Luxembourg, le 13 octobre 1998.

Par le Parlement européen

Par le Conseil

Le président

Le président

J. M. GIL-ROBLES

C. EINEM

(1) JO C 345 du 23.12.1993, p. 14, et JO C 142 du 14.5.1996, p.7.

(2) JO C 388 du 31.12.1994, p. 9, et JO C 110 du 2.5.1995, p. 12.

(3) Avis du Parlement européen du 12 octobre 1995 (JO C 287 du 30.10.1995, p. 157), position commune du Conseil du 17 juin 1997 (JO C 237 du 4.8.1997, p. 1) et décision du Parlement européen du 22 octobre 1997 (JO C 339 du 10.11.1997, p. 52). Décision du Parlement européen du 15 septembre 1998. Décision du Conseil du 24 septembre 1998.



DIRETTIVA 98/71/CE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO del 13 ottobre 1998 sulla protezione giuridica dei disegni e dei modelli

IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,

visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l'articolo 100 A,

vista la proposta della Commissione (1),

visto il parere del Comitato economico e sociale (2),

deliberando secondo la procedura di cui all'articolo 189 B del trattato (3), tenuto conto del progetto comune approvato dal comitato di conciliazione il 29 luglio 1998,

(1) considerando che tra gli obiettivi della Comunità, sanciti dal trattato, rientrano il porre le fondamenta di un'unione sempre più stretta fra i popoli dell'Europa, il favorire più strette relazioni fra gli Stati membri e l'assicurare, mediante un'azione comune, il progresso economico e sociale dei paesi della Comunità, eliminando le barriere che dividono l'Europa; che a tale scopo il trattato prevede la creazione di un mercato interno caratterizzato dall'eliminazione degli ostacoli alla libera circolazione delle merci e l'istituzione di un regime inteso a garantire che la concorrenza non sia falsata nel mercato interno; che un ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri sulla protezione giuridica dei disegni e dei modelli favorirebbe il conseguimento di questi obiettivi;

(2) considerando che le difformità nella protezione giuridica dei disegni e dei modelli riscontrate nella normativa degli Stati membri incidono direttamente sull'instaurazione e sul funzionamento del mercato interno per quanto riguarda i prodotti in cui i disegni ed i modelli sono incorporati; che tali difformità possono falsare la concorrenza nell'ambito del mercato interno;

(3) considerando che è pertanto necessario, per il buon funzionamento del mercato interno, procedere al ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri in materia di protezione dei disegni e dei modelli;

(4) considerando che, nel far ciò, è importante prendere in considerazione le soluzioni ed i vantaggi che il sistema comunitario di disegni e modelli offrirà alle imprese che desiderano acquistare diritti su disegni o modelli;

(5) considerando che non è necessario provvedere ad un ravvicinamento completo delle legislazioni degli Stati membri in materia di disegni e modelli e che è sufficiente limitare il ravvicinamento alle disposizioni legislative nazionali che influiscono più direttamente sul funzionamento del mercato interno; che le disposizioni su sanzioni, rimedi e esecuzione dovrebbero essere lasciate alle normative nazionali; che gli obiettivi di questo ravvicinamento limitato non possono essere raggiunti appieno mediante iniziative isolate degli Stati membri;

(6) considerando che gli Stati membri dovrebbero pertanto rimanere liberi di stabilire le norme procedurali relative alla registrazione, al rinnovo e alla nullità dei diritti su disegni e modelli e le norme concernenti gli effetti di tale nullità;

(7) considerando che la presente direttiva non esclude l'applicazione ai disegni e ai modelli delle norme di diritto interno o comunitario che sanciscono una protezione diversa da quella attribuita dalla registrazione o dalla pubblicazione come disegno o modello, quali le disposizioni concernenti i diritti sui disegni ed i modelli non registrati, i marchi, i brevetti per invenzioni e i modelli di utilità, la concorrenza sleale e la responsabilità civile;

(8) considerando che, in mancanza di un'armonizzazione della normativa sul diritto d'autore, è importante stabilire il principio della cumulabilità della protezione offerta dalla normativa specifica sui disegni e modelli registrati con quella offerta dal diritto d'autore, pur lasciando gli Stati membri liberi di determinare la portata e le condizioni della protezione del diritto d'autore;

(9) considerando che il conseguimento degli obiettivi del mercato interno richiede che le condizioni per ottenere un diritto su un disegno o modello registrato siano identiche in tutti gli Stati membri; che a tal fine occorre dare una definizione unitaria della nozione di disegno o modello e dei requisiti di novità ed individualità che devono possedere i disegni e i modelli registrati;

(10) considerando che è essenziale, per agevolare la libera circolazione delle merci, far sì che in linea di massima i diritti sui disegni ed i modelli registrati attribuiscano ai loro titolari una protezione equivalente in tutti gli Stati membri;

(11) considerando che la protezione è attribuita al titolare, mediante la registrazione, per quelle caratteristiche del disegno o modello di un prodotto intero o di una parte di esso che sono visibilmente illustrate in una domanda di registrazione e divulgate mediante pubblicazione della domanda o consultazione del relativo fascicolo;

(12) considerando che la protezione non dovrebbe essere estesa alle parti componenti che non sono visibili durante la normale utilizzazione di un prodotto o alle caratteristiche di una parte che risultano invisibili quando la parte stessa è montata ovvero che non presenterebbero, di per sé, i requisiti della novità e dell'individualità; che le caratteristiche del disegno o modello escluse dalla protezione per tali ragioni non dovrebbero essere prese in considerazione per determinare se per altre caratteristiche dello stesso modello o disegno ricorrano i requisiti di protezione;

(13) considerando che l'accertamento del carattere individuale di un disegno o modello dovrebbe essere fondato su una chiara differenza tra l'impressione generale suscitata in un utilizzatore informato che osservi il disegno o il modello e quella suscitata in tale utilizzatore dal patrimonio esistente di disegni e modelli, avuto riguardo alla natura del prodotto cui esso è applicato o in cui è incorporato e, in particolare, al settore industriale cui appartiene e al margine di libertà del creatore nel realizzare il disegno o modello;

(14) considerando che l'innovazione tecnologica non dovrebbe essere ostacolata dalla concessione della protezione di un disegno o modello in relazione a caratteristiche determinate unicamente da una funzione tecnica; che ciò non implica, tuttavia, che un disegno o modello debba necessariamente avere un valore estetico; che, analogamente, l'interfunzionalità di prodotti di differenti fabbricazioni non dovrebbe essere ostacolata estendendo la protezione al disegno o modello delle connessioni meccaniche; che le caratteristiche del disegno o modello escluse dalla protezione per tali ragioni non dovrebbero essere prese in considerazione per determinare se per altre caratteristiche del disegno o modello ricorrano i requisiti di protezione;

(15) considerando che, tuttavia, le connessioni meccaniche dei prodotti modulari possono costituire un elemento importante delle loro caratteristiche innovative nonché un punto di forza sotto il profilo commerciale e che dovrebbero pertanto essere ammesse alla protezione;

(16) considerando che i diritti non sussistono per disegni o modelli contrari all'ordine pubblico o al buon costume; che la presente direttiva non costituisce un'armonizzazione delle nozioni nazionali di ordine pubblico o di buon costume;

(17) considerando che, per il buon funzionamento del mercato interno, è d'importanza fondamentale unificare la durata della protezione attribuita dalla registrazione di disegni e modelli;

(18) considerando che le disposizioni della presente direttiva non pregiudicano l'applicazione della disciplina della concorrenza ai sensi degli articoli 85 ed 86 del trattato;

(19) considerando che la rapida adozione della presente direttiva è diventata per alcuni settori industriali una questione urgente; che attualmente non è possibile procedere ad un ravvicinamento completo delle legislazioni degli Stati membri relative all'uso dei disegni e modelli protetti allo scopo di consentire la riparazione di un prodotto complesso al fine di ripristinarne l'aspetto originario qualora il prodotto in cui il disegno o modello sia incorporato o al quale sia applicato costituisca un componente di un prodotto complesso dal cui aspetto dipenda il disegno o modello protetto; che la mancanza di un ravvicinamento completo delle legislazioni degli Stati membri relative all'uso dei disegni e modelli protetti allo scopo di consentire la riparazione di un prodotto complesso non dovrebbe ostare all'armonizzazione delle altre disposizioni nazionali in materia di disegni o modelli che incidono più direttamente sul funzionamento del mercato interno; che, pertanto, gli Stati membri dovrebbero, nel frattempo, mantenere in vigore qualsiasi disposizione conforme al Trattato riguardante l'uso del disegno o modello protetto di un componente utilizzato allo scopo di riparare un prodotto complesso per ripristinarne l'aspetto iniziale ovvero, qualora introducano nuove disposizioni riguardanti tale uso, queste ultime dovrebbero avere esclusivamente l'obiettivo di liberalizzare il mercato di detti componenti; che gli Stati membri i quali, alla data di entrata in vigore della presente direttiva, non prevedono la protezione dei disegni e dei modelli dei componenti non sono tenuti ad introdurre la registrazione dei disegni e dei modelli per detti componenti; che tre anni dopo la data di attuazione la Commissione dovrebbe presentare un'analisi delle conseguenze delle disposizioni della presente direttiva per l'industria comunitaria, per i consumatori, per la concorrenza e per il funzionamento del mercato interno; che, per quanto concerne i componenti di prodotti complessi, l'analisi dovrebbe, in particolare, esaminare la possibilità di un'armonizzazione sulla base delle opzioni possibili, compreso un sistema di retribuzione e un periodo limitato di esclusività; che, al più tardi un anno dopo la presentazione della sua analisi, la Commissione dovrebbe, previa consultazione delle parti maggiormente interessate, proporre al Parlamento europeo e al Consiglio le modifiche della presente direttiva necessarie per completare il mercato interno per quanto riguarda i componenti dei prodotti complessi, nonché qualsiasi altra modifica che ritenga necessaria;

(20) considerando che le disposizioni transitorie di cui all'articolo 14 concernenti il disegno o modello di un componente utilizzato allo scopo di riparare un prodotto complesso per ripristinarne l'aspetto originario non sono in ogni caso previste per ostacolare la libera circolazione di un prodotto che costituisca un siffatto componente;

(21) considerando che devono essere enumerati esaustivamente tanto i motivi sostanziali di rifiuto di registrazione negli Stati membri in cui sia previsto un esame di merito delle domande prima della registrazione, quanto le cause sostanziali di nullità, in tutti gli Stati membri, dei diritti su disegni e modelli registrati,

HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:

Articolo 1 Definizioni

Ai fini della presente direttiva s'intende per:

a) «disegno o modello»: l'aspetto dell'intero prodotto o di una sua parte quale risulta, in particolare, dalle caratteristiche delle linee, dei contorni, dei colori, della forma, della struttura superficiale e/o dei materiali del prodotto stesso e/o del suo ornamento;

b) «prodotto»: qualsiasi oggetto industriale o artigianale, compresi tra l'altro i componenti che devono essere assemblati per formare un prodotto complesso, gli imballaggi, le presentazioni, i simboli grafici e caratteri tipografici, esclusi i programmi per elaboratore;

c) «prodotto complesso»: un prodotto formato da più componenti che possono essere sostituiti consentendo lo smontaggio e un nuovo montaggio del prodotto.

Articolo 2 Ambito d'applicazione

1. La presente direttiva si applica:

a) ai disegni o modelli registrati presso gli uffici centrali della proprietà industriale degli Stati membri,

b) ai disegni o modelli registrati presso l'ufficio dei disegni e modelli del Benelux,

c) ai disegni o modelli registrati a norma di accordi internazionali aventi efficacia in uno Stato membro,

d) alle domande di registrazione di disegni e modelli di cui alle lettere a), b) e c).

2. Ai fini della presente direttiva, la registrazione comprende altresì la pubblicazione conseguente alla presentazione di un disegno o modello presso l'Ufficio della proprietà industriale di uno Stato membro in cui tale pubblicazione ha l'effetto di far sorgere un diritto su tale disegno o modello.

Articolo 3 Requisiti per la protezione

1. Gli Stati membri proteggono i disegni e modelli con la registrazione e conferiscono ai loro titolari diritti esclusivi secondo le disposizioni della presente direttiva.

2. I disegni e modelli sono protetti se ed in quanto siano nuovi ed abbiano carattere individuale.

3. Il disegno o il modello applicato ad un prodotto o incorporato in un prodotto che costituisce un componente di un prodotto complesso è considerato nuovo e con carattere individuale soltanto:

a) se il componente, una volta incorporato nel prodotto complesso, rimane visibile durante la normale utilizzazione di quest'ultimo, e

b) se le caratteristiche visibili del componente possiedono di per sé i requisiti di novità e di individualità.

4. Per «utilizzazione normale» ai sensi del paragrafo 3, lettera a) s'intende l'utilizzo da parte del consumatore finale, esclusi gli interventi di manutenzione, assistenza e riparazione.

Articolo 4 Novità

Un disegno o modello è nuovo se nessun disegno o modello identico è stato divulgato anteriormente alla data di presentazione della domanda di registrazione ovvero, qualora si rivendichi la priorità, anteriormente alla data di quest'ultima. I disegni e modelli si reputano identici quando le loro caratteristiche differiscono soltanto per dettagli irrilevanti.

Articolo 5 Carattere individuale

1. Un disegno o modello ha un carattere individuale se l'impressione generale che suscita nell'utilizzatore informato differisce dall'impressione generale suscitata in tale utilizzatore da qualsiasi disegno o modello che sia stato divulgato prima della data di presentazione della domanda di registrazione o, qualora si rivendichi la priorità, prima della data di quest'ultima.

2. Nell'accertare il carattere individuale, si prende in considerazione il margine di libertà del creatore nel realizzare il disegno o modello.

Articolo 6 Divulgazione

1. Ai fini dell'applicazione degli articoli 4 e 5, il disegno o modello si considera divulgato se è stato pubblicato a seguito di registrazione o altrimenti, ovvero esposto, usato in commercio o altrimenti reso pubblico, salvo qualora tali fatti non potessero ragionevolmente essere conosciuti dagli ambienti specializzati del settore interessato, operanti nella Comunità, nel corso della normale attività commerciale, prima della data di presentazione della domanda di registrazione o, qualora si rivendichi la priorità, prima della data di quest'ultima. Il disegno o modello non si considera tuttavia divulgato per il solo fatto di essere stato rivelato ad un terzo sotto vincolo esplicito o implicito di riservatezza.

2. Non costituisce divulgazione, ai fini dell'applicazione degli articoli 4 e 5, il fatto che il disegno o il modello per il quale si rivendica la protezione come disegno o modello registrato di uno Stato membro sia stato divulgato:

a) dal suo creatore o avente diritto oppure da terzi in virtù di informazioni o atti del suo creatore o avente diritto, e

b) nei dodici mesi precedenti la data di presentazione della domanda ovvero, quando si rivendichi la priorità, nei dodici mesi precedenti la data di quest'ultima.

3. Il paragrafo 2 si applica anche quando il disegno o modello è stato divulgato a causa di un abuso commesso nei confronti del suo creatore o avente diritto.

Articolo 7 Disegno o modello di aspetto determinato dalla sua funzione tecnica e disegno o

modello di interconnessione

1. Non sono protette dal diritto su un disegno o modello le caratteristiche dell'aspetto del prodotto determinate unicamente dalla sua funzione tecnica.

2. Non sono protette dal diritto su un disegno o modello le caratteristiche dell'aspetto del prodotto che devono essere necessariamente riprodotte nelle loro esatte forme e dimensioni per poter consentire al prodotto in cui il disegno o modello è incorporato o cui è applicato di essere unito o connesso meccanicamente con altro prodotto, ovvero di essere collocato in esso, intorno ad esso o in contatto con esso, in modo che ciascun prodotto possa svolgere la propria funzione.

3. In deroga al paragrafo 2, il disegno o modello per cui ricorrono le condizioni di cui agli articoli 4 e 5 è protetto quando ha lo scopo di consentire l'unione o la connessione multipla di prodotti intercambiabili in un sistema modulare.

Articolo 8 Disegni e modelli contrari all'ordine pubblico o al buon costume

Non è protetto un disegno o modello contrario all'ordine pubblico o al buon costume.

Articolo 9 Estensione della protezione

1. La protezione conferita dal diritto su un disegno o modello si estende a qualsiasi disegno o modello che non produca nell'utilizzatore informato una impressione generale diversa.

2. Nel determinare l'estensione della protezione si tiene conto del margine di libertà del creatore nella realizzazione del disegno o modello.

Articolo 10 Durata della protezione

In seguito alla registrazione, il disegno o modello per il quale ricorrono le condizioni di cui all'articolo 3, paragrafo 2 è protetto per uno o più periodi di cinque anni a decorrere dalla data di presentazione della domanda. Il titolare del diritto può ottenere la proroga della durata della protezione per uno o più periodi di cinque anni fino a un massimo di venticinque anni dalla data di presentazione.

Articolo 11 Nullità o rifiuto della registrazione

1. Al disegno o modello è negata la registrazione ovvero, se è stato registrato, il relativo diritto è dichiarato nullo:

a) se non è un disegno o un modello ai sensi dell'articolo 1, lettera a), ovvero

b) se non possiede i requisiti di cui agli articoli da 3 a 8, ovvero

c) se colui che richiede la registrazione ovvero il titolare del disegno o modello non è legittimato secondo la legge dello Stato membro interessato, ovvero

d) se il disegno o modello è in conflitto con un disegno o modello precedente che sia stato divulgato dopo la data di presentazione della domanda o, quando si rivendichi la priorità, dopo la data di quest'ultima, e che sia protetto a decorrere da una data precedente mediante disegno o modello comunitario registrato o relativa domanda o mediante disegno o modello registrato dello Stato membro interessato o relativa domanda.

2. Gli Stati membri possono disporre che sia negata la registrazione del disegno o modello o che, se esso è stato registrato, il relativo diritto sia dichiarato nullo:

a) se in un disegno o modello successivo è utilizzato un segno distintivo e il diritto comunitario o la legge dello Stato membro interessato cui è soggetto il segno distintivo conferiscono al suo titolare il diritto di vietarne l'uso, ovvero

b) se il disegno o modello costituisce utilizzazione non autorizzata di un'opera protetta dal diritto d'autore dello Stato membro interessato, ovvero

c) se il disegno o modello costituisce utilizzazione impropria di uno degli elementi elencati nell'articolo 6 ter della Convenzione di Parigi per la protezione della proprietà industriale, ovvero di segni, emblemi e stemmi diversi da quelli contemplati da detto articolo e che rivestono un particolare interesse pubblico nello Stato membro interessato.

3. I motivi di cui al paragrafo 1, lettera c) possono essere dedotti esclusivamente dal titolare del disegno o modello legittimato secondo la legge dello Stato membro interessato.

4. I motivi di cui al paragrafo 1, lettera d) e al paragrafo 2, lettere a) e b), possono essere dedotti esclusivamente dal richiedente o dal titolare del diritto in conflitto.

5. I motivi di cui al paragrafo 2, lettera c), possono essere dedotti esclusivamente dalla persona o dall'ente interessato all'utilizzazione.

6. I paragrafi 4 e 5 lasciano impregiudicata la libertà degli Stati membri di disporre che i motivi di cui al paragrafo 1, lettera d) e al paragrafo 2, lettera c) possano inoltre essere invocati dall'autorità competente dello Stato membro interessato di propria iniziativa.

7. In caso di rifiuto della registrazione di un disegno o modello o di dichiarazione di nullità del diritto su un disegno o modello a norma del paragrafo 1, lettera b), o del paragrafo 2, il disegno

o modello può essere registrato o mantenuto in forma modificata se in tale forma esso soddisfa le condizioni per la protezione e ne è mantenuta l'identità. La registrazione o il mantenimento in forma modificata può includere la registrazione accompagnata dalla parziale rinuncia da parte del titolare del disegno o modello o l'iscrizione nel registro dei disegni o modelli di una decisione giurisdizionale che dichiari la parziale nullità del diritto su un disegno o modello.

8. In deroga ai paragrafi da 1 a 7, ogni Stato membro può disporre che i motivi di rifiuto della registrazione o le cause di nullità vigenti nel suo ordinamento prima della data di entrata in vigore delle disposizioni necessarie per conformarsi alla presente direttiva si applichino alle domande di registrazione di disegni o modelli presentate anteriormente a tale data, nonché alle registrazioni che ne risultano.

9. Si può dichiarare la nullità del diritto su un disegno o modello anche dopo che esso si è estinto o è stato oggetto di rinuncia.

Articolo 12 Diritti conferiti dal disegno o modello

1. La registrazione di un disegno o modello conferisce al titolare il diritto esclusivo di utilizzarlo e di vietare a terzi di utilizzarlo senza il suo consenso. Costituiscono in particolare atti di utilizzazione la fabbricazione, l'offerta, la commercializzazione, l'importazione, l'esportazione o l'impiego di un prodotto in cui il disegno o modello è incorporato o cui è applicato, ovvero la detenzione di tale prodotto per tali fini.

2. Qualora il diritto di uno Stato membro non consenta di impedire gli atti di cui al paragrafo 1 prima della data di entrata in vigore delle disposizioni attuative della presente direttiva, i diritti conferiti dal disegno o modello non possono essere fatti valere per impedire la continuazione dei suddetti atti da parte di persone che li abbiano iniziati anteriormente a tale data.

Articolo 13 Limitazione dei diritti conferiti dal disegno o modello

1. I diritti conferiti dal disegno o modello in forza della registrazione non sono esercitati riguardo:

a) agli atti compiuti in ambito privato e per fini non commerciali,

b) agli atti compiuti a fini di sperimentazione,

c) agli atti di riproduzione necessari per le citazioni o per fini didattici, purché siano compatibili con la corretta prassi commerciale, non pregiudichino indebitamente l'utilizzazione normale del disegno o modello e sia indicata la fonte.

2. Inoltre, i diritti conferiti da un disegno o modello in forza della registrazione non sono esercitati riguardo:

a) all'arredo ed alle installazioni dei mezzi di locomozione navale e aerea immatricolati in altri paesi che entrano temporaneamente nel territorio dello Stato membro interessato,

b) all'importazione nello Stato membro interessato di pezzi di ricambio e accessori destinati alla riparazione dei mezzi di trasporto di cui sopra,

c) all'esecuzione delle riparazioni sui mezzi di trasporto di cui sopra.

Articolo 14 Disposizioni transitorie

Fino all'adozione delle modifiche alla presente direttiva, su proposta della Commissione a norma dell'articolo 18, gli Stati membri mantengono in vigore le loro attuali disposizioni giuridiche riguardanti l'uso del disegno o modello protetto di un componente utilizzato per la riparazione di un prodotto complesso al fine di ripristinarne l'aspetto originario e introducono modifiche alle loro attuali disposizioni giuridiche solo qualora l'obiettivo sia la liberalizzazione del mercato di tali componenti.

Articolo 15 Esaurimento dei diritti

I diritti conferiti dal disegno o modello in forza della registrazione non si estendono agli atti riguardanti i prodotti nei quali è incorporato o cui è applicato un disegno o modello che rientra nell'ambito della loro protezione, quando i prodotti stessi sono stati posti in commercio nella Comunità dal titolare del disegno o modello o col suo consenso.

Articolo 16 Relazioni con altre forme di protezione

Le disposizioni della presente direttiva lasciano impregiudicate le disposizioni comunitarie o nazionali applicabili ai disegni o modelli non registrati, ai marchi d'impresa o ad altri segni distintivi, ai brevetti per invenzione, ai modelli di utilità, ai caratteri tipografici, alla responsabilità civile e alla concorrenza sleale.

Articolo 17 Relazioni con il diritto d'autore

I disegni e modelli protetti come disegni o modelli registrati in uno Stato membro o con effetti in uno Stato membro a norma della presente direttiva sono ammessi a beneficiare altresì della protezione della legge sul diritto d'autore vigente in tale Stato fin dal momento in cui il disegno o modello è stato creato o stabilito in una qualsiasi forma. Ciascuno Stato membro determina l'estensione della protezione e le condizioni alle quali essa è concessa, compreso il grado di originalità che il disegno o modello deve possedere.

Articolo 18 Revisione

Tre anni dopo la data di attuazione di cui all'articolo 19, la Commissione presenta un'analisi delle conseguenze delle disposizioni della presente direttiva per l'industria comunitaria, segnatamente i settori industriali maggiormente interessati, in particolare i fabbricanti di prodotti complessi e di componenti, per i consumatori, per la concorrenza e per il funzionamento del mercato interno. Al più tardi un anno dopo la stessa data, la Commissione propone al Parlamento europeo e al Consiglio le modifiche alla presente direttiva necessarie per

completare il mercato interno per quanto riguarda i componenti di prodotti complessi, nonché qualsiasi altra modifica che ritenga necessaria alla luce delle consultazioni svolte con le parti maggiormente interessate.

Articolo 19 Attuazione

1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 28 ottobre 2001.

Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.

2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.

Articolo 20 Entrata in vigore

La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee.

Articolo 21 Destinatari

Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.

Fatto a Lussemburgo, addì 13 ottobre 1998.

Per il Parlamento europeo

Il Presidente

J. M. GIL-ROBLES

Per il Consiglio

Il Presidente

C. EINEM

(1) GU C 345 del 23.12.1993, pag. 14 e GU C 142 del 14.5.1996, pag. 7.

(2) GU C 388 del 31.12.1994, pag. 9 e GU C 110 del 2.5.1995, pag. 12.

(3) Parere del Parlamento europeo del 12 ottobre 1995 (GU C 287 del 30.10.1995, pag. 157), posizione comune del Consiglio del 17 giugno 1997 (GU C 237 del 4.8.1997, pag. 1), decisione

del Parlamento europeo del 22 ottobre 1997 (GU C 339 del 10.11.1997, pag. 52). Decisione del Parlamento europeo del 15 settembre 1998. Decisione del Consiglio del 24 settembre 1998.

Dichiarazione della Commissione

La Commissione condivide le preoccupazioni espresse dal Parlamento europeo in merito alla lotta contro le contraffazioni.

La Commissione intende presentare entro la fine dell'anno un libro verde sulla pirateria e la contraffazione nel mercato interno.

La Commissione includerà in tale libro verde l'idea del Parlamento europeo di creare un obbligo per i contraffattori di fornire ai titolari di diritti su disegni o modelli le informazioni sulle loro attività illecite.

Dichiarazione della Commissione in merito all'articolo 18

Immediatamente dopo la data di adozione della direttiva, e fatte salve le disposizioni dell'articolo 18, la Commissione si impegna ad avviare una consultazione che coinvolga i fabbricanti di prodotti complessi e di componenti di tali prodotti del settore dei veicoli a motore. Scopo della consultazione sarà di giungere ad un accordo volontario tra le parti interessate sulla protezione dei disegni e dei modelli qualora il prodotto in cui il disegno o modello sia incorporato o al quale sia applicato costituisca un componente di un prodotto complesso dal cui aspetto dipenda il disegno o modello protetto.

La Commissione coordinerà tale consultazione e informerà periodicamente il Parlamento europeo e il Consiglio in merito al relativo andamento. Le parti consultate saranno invitate dalla Commissione a prendere in considerazione una gamma di opzioni possibili su cui potrebbe basarsi un accordo volontario, ivi compresi un sistema di remunerazione e un sistema che contempli un periodo di protezione del disegno limitato nel tempo.


立法 被以下文本实施 (23 文本) 被以下文本实施 (23 文本)
无可用数据。

WIPO Lex编号 EU037