I
(Gesetzgebungsakte)
RICHTLINIEN
RICHTLINIE (EU) 2016/943 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 8. Juni 2016
über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und
Offenlegung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Unternehmen und nicht kommerzielle Forschungseinrichtungen investieren in den Erwerb, die Entwicklung und die Anwendung von Know-how und Informationen — die Währung der wissensbasierten Wirtschaft, die einen Wettbewerbsvorteil schafft. Diese Investition in die Schaffung und Anwendung intellektuellen Kapitals ist ein bestimmender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit und den Markterfolg der Unternehmen durch Innovation und damit ihre Rendite, die letztlich die Motivation für ihre Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten darstellt. Unternehmen wenden unterschiedliche Mittel an, um sich die Ergebnisse ihrer Tätigkeiten im Innovationsbereich anzueignen, wenn eine freie Zugänglichkeit nicht die volle Nutzung ihrer Investitionen in Forschung und Innovation erlaubt. Eines dieser Mittel ist die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums in Form von Patenten, Geschmacksmusterrechten oder Urheberrechten. Ein weiteres Mittel, um sich die Ergebnisse der Innovation anzueignen, ist der Schutz des Zugangs zu Wissen und die Verwertung von Wissen, das für das betreffende Unternehmen von Wert und nicht allgemein bekannt ist. Solch wertvolles Know-how und solche wertvollen Geschäftsinformationen, die nicht offengelegt werden und vertraulich zu behandeln sind, werden als Geschäftsgeheimnis bezeichnet.
(2) Unternehmen schätzen — unabhängig von ihrer Größe — Geschäftsgeheimnisse als genauso wichtig wie Patente und andere Formen von Rechten des geistigen Eigentums ein. Sie nutzen Vertraulichkeit als Managementin strument für unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit und Forschungsinnovationen; dabei geht es um ein breites Spektrum von Informationen, das über das technologische Wissen hinausgeht und auch Geschäftsdaten wie Informationen über Kunden und Lieferanten, Businesspläne sowie Marktforschung und -strategien einschließt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) schätzen Geschäftsgeheimnisse in besonderem Maße und sind stärker auf sie angewiesen. Durch den Schutz eines derart breiten Spektrums von Know-how und Geschäftsinfor mationen, die eine Ergänzung von oder auch eine Alternative zu Rechten des geistigen Eigentums darstellen können, ermöglichen Geschäftsgeheimnisse den Urhebern und Innovatoren, einen Nutzen aus ihrer
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(1) ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 48. (2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14.April 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom
27. Mai 2016.
schöpferischen Tätigkeit oder ihren Innovationen zu ziehen; sie sind daher von außerordentlicher Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie für Forschung und Entwicklung und für die Leistung durch Innovation.
(3) Offene Innovation ist ein Katalysator für neue Ideen, mit denen die Verbraucherbedürfnisse befriedigt und gesellschaftliche Herausforderungen bewältigt werden, der dafür sorgt, dass diese Ideen auf den Markt gelangen. Eine solche Innovation ist ein wichtiger Hebel für die Schaffung neuen Wissens und fördert die Entstehung neuer und innovativer Geschäftsmodelle, die sich auf die Nutzung gemeinsam geschaffenen Wissens stützen. Kooperative Forschung, einschließlich einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, ist insbesondere wichtig, um den Umfang von Forschung und Entwicklung der Unternehmen im Binnenmarkt zu erhöhen. Die Weitergabe von Wissen und Informationen sollte als grundlegend für die Sicherstellung von dynamischen, positiven und gleichen Geschäftsentwicklungsmöglichkeiten, insbesondere für KMU, angesehen werden. In einem Binnenmarkt, in dem Hindernisse für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf ein Minimum reduziert werden und in dem die Zusammenarbeit nicht beeinträchtigt wird, sollten geistige Schöpfungen und Innovationen, Investitionen in innovative Prozesse, Dienstleistungen und Produkte fördern. Ein derartiges Umfeld, das geistige Schöpfungen und Innovationen begünstigt, und in dem die Mobilität der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt wird, ist auch für das Beschäftigungswachstum und für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Union wichtig. Geschäftsgeheimnisse spielen eine wichtige Rolle für den Schutz des Wissensaustauschs zwischen Unternehmen — insbesondere KMU — und Forschungseinrichtungen sowohl innerhalb des Binnenmarkts als auch über dessen Grenzen hinaus im Forschungs- und Entwicklungskontext und in der Innovation. Geschäftsge heimnisse sind eine der gebräuchlichsten Formen des Schutzes geistiger Schöpfungen und innovativen Know- hows durch Unternehmen, doch werden sie gleichzeitig durch den bestehenden Rechtsrahmen der Union am wenigsten vor rechtswidrigem Erwerb oder rechtswidriger Nutzung oder Offenlegung durch andere Parteien geschützt.
(4) Innovative Unternehmen sind zunehmend unlauteren Praktiken ausgesetzt, die auf eine rechtswidrige Aneignung von Geschäftsgeheimnissen abzielen, wie Diebstahl, unbefugtes Kopieren, Wirtschaftsspionage oder Verletzung von Geheimhaltungspflichten, und ihren Ursprung innerhalb oder außerhalb der Union haben können. Neuere Entwicklungen, wie die Globalisierung, das zunehmende Outsourcing, längere Lieferketten und der verstärkte Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, tragen zu einer Erhöhung des von derartigen Praktiken ausgehenden Risikos bei. Der rechtswidrige Erwerb und die rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses beeinträchtigen die Fähigkeit der rechtmäßigen Inhaber von Geschäftsgeheimnissen, Vorreiterrenditen aus ihren Innovationsanstrengungen zu erzielen. Ohne wirksame und vergleichbare rechtliche Mittel zum unionsweiten Schutz von Geschäftsgeheimnissen werden Anreize zur Aufnahme grenzüber schreitender Innovationstätigkeiten im Binnenmarkt zunichtegemacht und kann das Potenzial von Geschäftsge heimnissen als Triebkräfte für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung nicht ausgeschöpft werden. Auf diese Weise werden Innovation und Kreativität behindert und gehen die Investitionen zurück, wobei der Binnenmarkt nicht mehr reibungslos funktioniert und sein wachstumsförderndes Potenzial ausgehöhlt wird.
(5) Die auf internationaler Ebene im Rahmen der Welthandelsorganisation unternommenen Anstrengungen zur Lösung dieses Problems haben zum Abschluss des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums (im Folgenden „TRIPS-Abkommen“) geführt. Das TRIPS-Abkommen enthält unter anderem Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb und rechtswidriger Nutzung oder Offenlegung durch Dritte; dabei handelt es sich um gemeinsame internationale Standards. Alle Mitgliedstaaten wie auch die Union als Ganzes sind an dieses durch den Beschluss 94/800/EG des Rates (1) gebilligte Übereinkommen gebunden.
(6) Ungeachtet des TRIPS-Abkommens bestehen zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb und rechtswidriger Nutzung oder Offenlegung durch andere Personen. Beispielsweise haben nicht alle Mitgliedstaaten nationale Definitionen der Begriffe „Geschäftsgeheimnis“ oder „rechtswidriger Erwerb“, „rechtswidrige Nutzung“ oder „rechtswidrige Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses“ eingeführt, so dass sich der Umfang des Schutzes nicht ohne weiteres erschließt und von einem Mitgliedstaat zum anderen variiert. Außerdem fehlt es an Kohärenz hinsichtlich der zivilrechtlichen Rechtsbehelfe, die im Falle eines rechtswidrigen Erwerbs oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zur Verfügung stehen, da nicht in allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer Unterlassungsverfügung gegen Dritte besteht, die nicht Wettbewerber des rechtmäßigen Inhabers des Geschäftsgeheimnisses sind. Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten existieren auch bei der Behandlung von Dritten, die das Geschäftsgeheimnis in gutem Glauben erworben haben, aber später — bei der erstmaligen Nutzung — erfahren, dass das betreffende Geschäftsgeheimnis zuvor von einer anderen Partei unrechtmäßig erworben wurde.
(7) Zudem unterscheiden sich die nationalen Vorschriften auch danach, ob die rechtmäßigen Inhaber von Geschäfts geheimnissen die Vernichtung von Produkten, die von Dritten unter rechtswidriger Nutzung von Geschäftsge heimnissen hergestellt wurden, oder die Rückgabe oder Vernichtung aller Dokumente, Dateien oder Materialien
15.6.2016L 157/2 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
(1) Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1).
verlangen können, die das rechtswidrig erworbene oder genutzte Geschäftsgeheimnis enthalten oder verkörpern. Darüber hinaus tragen die anwendbaren nationalen Vorschriften zur Schadensersatzberechnung nicht immer dem immateriellen Charakter von Geschäftsgeheimnissen Rechnung, was es schwierig macht, den tatsächlich entgangenen Gewinn oder die unlautere Bereicherung des Rechtsverletzers zu belegen, wenn kein Marktwert für die fraglichen Informationen bestimmt werden kann. Nur wenige Mitgliedstaaten gestatten die Anwendung abstrakter Regeln zur Schadensberechnung auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr, die im Falle einer Lizenzerteilung für die Nutzung des Geschäftsgeheimnisses zu entrichten gewesen wäre. Hinzu kommt, dass viele nationale Vorschriften keinen angemessenen Schutz der Vertraulichkeit eines Geschäftsgeheimnisses für den Fall vorsehen, dass der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses eine Klage wegen angeblichen rechtswidrigen Erwerbs oder angeblicher rechtswidriger Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses durch einen Dritten erhebt, wodurch die Attraktivität der bestehenden Maßnahmen und Rechtsbehelfe gemindert und der gebotene Schutz geschwächt wird.
(8) Die Unterschiede bei dem von den Mitgliedstaaten vorgesehenen rechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen zeigen, dass Geschäftsgeheimnisse nicht überall in der Union gleichermaßen geschützt sind, was eine Fragmentierung des Binnenmarkts in diesem Bereich und eine Schwächung des allgemeinen Abschreckungseffekts der einschlägigen Vorschriften zur Folge hat. Der Binnenmarkt wird insofern in Mitleidenschaft gezogen, als durch solche Unterschiede die Anreize für Unternehmen reduziert werden, innovationsbezogenen grenzüber schreitenden wirtschaftlichen Tätigkeiten, einschließlich Forschungs- oder Herstellungskooperationen mit Partnern, Outsourcing oder Investitionen in anderen Mitgliedstaaten, nachzugehen, bei denen man auf die Nutzung der als Geschäftsgeheimnis geschützten Informationen angewiesen ist. Grenzüberschreitende, vernetzte Forschung und Entwicklung sowie innovationsbezogene Tätigkeiten, einschließlich des damit zusammen hängenden Herstellungsprozesses und des sich anschließenden grenzüberschreitenden Handels, verlieren in der Union an Attraktivität und werden erschwert, was auch unionsweit zu Innovationsineffizienzen führt.
(9) Darüber hinaus besteht in Mitgliedstaaten mit einem vergleichsweise geringen Schutzniveau ein höheres Geschäftsrisiko, da es leichter ist, Geschäftsgeheimnisse zu stehlen oder auf andere unrechtmäßige Weise zu erwerben. Das führt zu einer ineffizienten Kapitalallokation für wachstumsfördernde Innovationen im Binnenmarkt aufgrund der höheren Ausgaben für Schutzmaßnahmen zur Kompensation des unzureichenden rechtlichen Schutzes in einigen Mitgliedstaaten. Auch leistet es Aktivitäten unfairer Wettbewerber Vorschub, die nach dem rechtswidrigen Erwerb von Geschäftsgeheimnissen die aus diesem Erwerb gewonnenen Produkte im gesamten Binnenmarkt verbreiten könnten. Die Unterschiede zwischen den gesetzlichen Regelungen erleichtern auch die Einfuhr von Produkten aus Drittländern in die Union über Einfuhrstellen mit geringerem Schutzniveau in Fällen, in denen Konzeption, Herstellung oder Vermarktung der Produkte auf gestohlenen oder anderen unrechtmäßig erworbenen Geschäftsgeheimnissen beruhen. Insgesamt sind derartige Unterschiede dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts abträglich.
(10) Es ist angezeigt, auf Unionsebene Vorschriften zur Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorzusehen, damit im gesamten Binnenmarkt ein ausreichender und kohärenter zivilrechtlicher Schutz für den Fall des rechtswidrigen Erwerbs oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses besteht. Diese Regeln sollten die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, einen weitergehenden Schutz vor rechtswidrigem Erwerb oder vor rechtswidriger Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen vorzuschreiben, sofern die in dieser Richtlinie ausdrücklich festgelegten Regelungen zum Schutz der Interessen anderer Parteien eingehalten werden.
(11) Diese Richtlinie sollte die Anwendung unionsweiter oder nationaler Rechtsvorschriften, nach denen Informationen, darunter Geschäftsgeheimnisse, gegenüber der Öffentlichkeit oder staatlichen Stellen offengelegt werden müssen, unberührt lassen. Ebenso sollte sie die Anwendung der Rechtsvorschriften unberührt lassen, nach denen es staatlichen Stellen gestattet ist, zur Erledigung ihrer Aufgaben Informationen zu erheben, oder der Rechtsvorschriften, nach denen diese staatlichen Stellen einschlägige Informationen an die Öffentlichkeit weitergeben dürfen oder müssen. Dazu gehören insbesondere Rechtsvorschriften über die Offenlegung geschäfts bezogener Informationen durch Organe und Einrichtungen der Union oder nationale Behörden, über die diese gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sowie der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder gemäß anderen Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten oder über Transparenzverpflichtungen der nationalen Behörden verfügen.
(12) Diese Richtlinie sollte das Recht der Sozialpartner, — falls nach dem Arbeitsrecht vorgesehen — Kollektivverträge einzugehen, hinsichtlich der Verpflichtung zur Nichtoffenlegung von Geschäftsgeheimnissen oder zur
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(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
(2) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungs verfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13).
(3) Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).
Beschränkung ihrer Nutzung und hinsichtlich der Konsequenzen eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung durch die Partei, die ihnen unterworfen ist, nicht berühren. Dies sollte an die Bedingung geknüpft sein, dass ein derartiger Kollektivvertrag nicht die in dieser Richtlinie enthaltenen Ausnahmen einschränkt, wenn ein Antrag auf in dieser Richtlinie vorgesehene Maßnahmen, Verfahren oder Rechtsbehelfe wegen des angeblichen Erwerbs oder der angeblichen Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zurückzuweisen ist.
(13) Diese Richtlinie sollte nicht als Einschränkung der Niederlassungsfreiheit, der Freizügigkeit der Arbeitnehmer oder der Mobilität der Arbeitnehmer, wie sie im Unionsrecht niedergelegt sind, verstanden werden. Außerdem soll sie die Möglichkeit des Abschlusses von Vereinbarungen über ein Wettbewerbsverbot zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemäß dem geltenden Recht unberührt lassen.
(14) Es ist wichtig, eine homogene Definition des Begriffs „Geschäftsgeheimnis“ festzulegen, ohne den vor widerrechtlicher Aneignung zu schützenden Bereich einzuengen. Eine solche Definition sollte daher so beschaffen sein, dass sie Know-how, Geschäftsinformationen und technologische Informationen abdeckt, bei denen sowohl ein legitimes Interesse an ihrer Geheimhaltung besteht als auch die legitime Erwartung, dass diese Vertraulichkeit gewahrt wird. Darüber hinaus sollten solches Know-how oder solche Informationen einen — realen oder potenziellen — Handelswert verkörpern. Solches Know-how oder solche Informationen sollten so verstanden werden, dass sie einen Handelswert verkörpern, zum Beispiel wenn ihr unbefugter Erwerb oder ihre unbefugte Nutzung oder Offenlegung die Interessen der Person, die rechtmäßig die Kontrolle über sie ausübt, aller Voraussicht nach dadurch schädigt, dass das wissenschaftliche oder technische Potenzial, die geschäftlichen oder finanziellen Interessen, die strategische Position oder die Wettbewerbsfähigkeit dieser Person untergraben werden. Die Definition eines Geschäftsgeheimnisses schließt belanglose Informationen und die Erfahrungen und Qualifikationen, die Beschäftigte im Zuge der Ausübung ihrer üblichen Tätigkeiten erwerben, sowie Informationen aus, die den Personenkreisen, die üblicherweise mit derartigen Informationen umgehen, generell bekannt sind bzw. für sie leicht zugänglich sind.
(15) Auch ist es wichtig, die Umstände festzulegen, unter denen ein rechtlicher Schutz von Geschäftsgeheimnissen gerechtfertigt ist. Aus diesem Grund muss definiert werden, welches Verhalten und welche Praktiken als rechtswidriger Erwerb oder rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses zu betrachten sind.
(16) Im Interesse von Innovation und Wettbewerbsförderung sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie keine Exklusivrechte an als Geschäftsgeheimnis geschütztem Know-how oder als solchem geschützten Informationen begründen. Auf diese Weise sollte die unabhängige Entdeckung desselben Know-hows oder derselben Informationen möglich bleiben. Das „Reverse Engineering“ bei einem rechtmäßig erworbenen Produkt sollte als ein rechtlich zulässiges Mittel zum Erwerb von Informationen angesehen werden, es sei denn, dass vertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Die Freiheit zum Abschluss derartiger vertraglicher Vereinbarungen kann jedoch rechtlich beschränkt werden.
(17) In einigen Industriezweigen, in denen Urheber und Innovatoren keine Exklusivrechte genießen und in denen sich Innovationen traditionell auf Geschäftsgeheimnisse stützen, ist es mittlerweile ein Leichtes, in Verkehr gebrachte Erzeugnisse mithilfe von „Reverse Engineering“ nachzukonstruieren. In diesen Fällen können die genannten Urheber und Innovatoren von Praktiken wie Produktpiraterie oder sklavischen Nachahmungen betroffen sein, die von ihrem Ansehen und ihre Innovationsanstrengungen profitieren. In einigen nationalen Rechtsvorschriften über unlauteren Wettbewerb wird auf diese Praktiken eingegangen. Diese Richtlinie hat zwar nicht zum Ziel, das Recht des unlauteren Wettbewerbs insgesamt zu reformieren oder zu harmonisieren, jedoch sollte die Kommission sorgfältig prüfen, ob in diesem Bereich auf Unionsebene Handlungsbedarf besteht.
(18) Ferner sollten Erwerb, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen immer dann, wenn sie rechtlich vorgeschrieben oder zulässig sind, als rechtmäßig im Sinne dieser Richtlinie gelten. Das betrifft insbesondere den Erwerb und die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen im Rahmen der Inanspruchnahme des Rechts der Arbeitnehmervertreter auf Information, Anhörung und Mitwirkung gemäß dem Unionsrecht und dem Recht oder den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten sowie im Rahmen der kollektiven Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber einschließlich der Mitbestimmung und den Erwerb oder die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen im Rahmen von Pflichtprüfungen, die gemäß dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht durchgeführt werden. Allerdings sollte diese Einstufung des Erwerbs eines Geschäftsgeheimnisses als rechtmäßig die Geheimhaltungspflicht in Bezug auf das Geschäftsgeheimnis oder jegliche Beschränkung der Nutzung des Geschäftsgeheimnisses, die Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten dem Empfänger der Information auferlegen, unberührt lassen. Insbesondere sollte diese Richtlinie die Behörden nicht von ihrer Pflicht zur Geheimhaltung von Informationen, die ihnen von Inhabern von Geschäftsgeheimnissen übermittelt werden, entbinden, und zwar unabhängig davon, ob diese Pflichten in Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten festgelegt sind. Diese Geheimhaltungspflicht umfasst unter anderem die Pflichten im Zusammenhang mit Informationen, die öffentlichen Auftraggebern im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge übermittelt werden, wie sie beispielsweise in der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des
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Rates (1), der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt sind.
(19) Diese Richtlinie sieht zwar Maßnahmen und Rechtsbehelfe vor, die darin bestehen können, dass die Offenlegung von Informationen verhindert wird, um Geschäftsgeheimnisse zu schützen, doch darf die Ausübung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, das sich gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) auch auf die Freiheit der Medien und ihre Pluralität erstreckt, keinesfalls eingeschränkt werden, insbesondere was den investigativen Journalismus und den Schutz der journalistischen Quellen anbelangt.
(20) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe sollten nicht dazu dienen, Whistleblowing-Aktivitäten einzuschränken. Daher sollte sich der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht auf Fälle erstrecken, in denen die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses insoweit dem öffentlichen Interesse dient, als ein regelwidriges Verhalten, ein Fehlverhalten oder eine illegale Tätigkeit von unmittelbarer Relevanz aufgedeckt wird. Das sollte nicht so verstanden werden, dass die zuständigen Gerichte daran gehindert seien, Ausnahmen von der Anwendung der Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe in den Fällen zuzulassen, in denen der Antragsgegner allen Grund hatte, in gutem Glauben davon auszugehen, dass sein Verhalten den in dieser Richtlinie festgelegten angemessenen Kriterien entspricht.
(21) Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen darauf zugeschnitten sein, das Ziel eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts für Forschung und Innovation zu erreichen, indem sie insbesondere vor dem rechtswidrigen Erwerb und der rechtswidrigen Nutzung und Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses abschrecken. Eine solche Zuschneidung dieser Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe sollte die Grundrechte und Grundfreiheiten oder das Gemeinwohl, etwa die öffentliche Sicherheit, den Verbraucherschutz, die öffentliche Gesundheit und den Umweltschutz, nicht gefährden oder untergraben und die Mobilität der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigen. Deshalb bezwecken die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu gewährleisten, dass die zuständigen Gerichte Faktoren wie dem Wert eines Geschäftsgeheimnisses, der Schwere des Verhaltens, das zum rechtswidrigen Erwerb oder zur rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung geführt hat, sowie den Auswirkungen dieses Verhaltens Rechnung tragen. Auch sollte sichergestellt sein, dass die zuständigen Gerichte über das Ermessen verfügen, die Interessen der an einem Rechtsstreit beteiligten Parteien und die Interessen Dritter, gegebenenfalls auch der Verbraucher, gegeneinander abzuwägen.
(22) Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts würde unterminiert, wenn die vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe dazu genutzt würden, nicht legitime, mit den Zielen dieser Richtlinie unvereinbare Absichten zu verfolgen. Daher ist es wichtig, dass den Gerichten die Befugnis erteilt wird, angemessene Maßnahmen gegenüber Antragstellern zu treffen, die missbräuchlich oder unredlich handeln und offensichtlich unbegründete Anträge stellen, beispielsweise zu dem Zweck, den Marktzugang des Antragsgegners in unbilliger Weise zu verzögern oder zu beschränken oder ihn auf andere Weise einzuschüchtern oder ihm Schwierigkeiten zu bereiten.
(23) Im Interesse der Rechtssicherheit und angesichts der Tatsache, dass von rechtmäßigen Inhabern von Geschäftsge heimnissen erwartet wird, dass sie in Bezug auf die Wahrung der Vertraulichkeit ihrer wertvollen Geschäftsge heimnisse und auf die Überwachung von deren Nutzung eine Sorgfaltspflicht wahrnehmen, ist es angemessen, materielle Ansprüche oder die Möglichkeit einer Klageerhebung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken. In den nationalen Rechtsvorschriften sollte zudem klar und unmissver ständlich festgelegt werden, wann dieser Zeitraum beginnen und unter welchen Umständen er unterbrochen oder ausgesetzt werden soll.
(24) Angesichts der Möglichkeit, dass die Vertraulichkeit eines Geschäftsgeheimnisses im Verlauf von Gerichtsverfahren nicht gewahrt bleibt, schrecken die rechtmäßigen Inhaber von Geschäftsgeheimnissen häufig davor zurück, zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse ein Gerichtsverfahren einzuleiten; dies stellt die Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe infrage. Daher bedarf es — vorbehaltlich geeigneter Schutzmaßnahmen, die das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren garantieren — spezifischer Anforderungen, die darauf abstellen, die Vertraulichkeit eines Geschäftsgeheimnisses, das Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist, im Verlauf des Verfahrens zu wahren. Der entsprechende Schutz sollte auch nach Abschluss des Gerichtsverfahrens und so lange weiterbestehen, wie die Informationen, die Gegenstand des Geschäftsgeheimnisses sind, nicht öffentlich verfügbar sind.
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(1) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
(2) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur öffentlichen Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
(3) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
(25) Diese Anforderungen sollten zumindest die Möglichkeit vorsehen, den zum Zugang zu Beweismitteln oder Anhörungen berechtigten Personenkreis zu beschränken — wobei zu bedenken ist, dass alle diese Personen den Geheimhaltungsvorschriften dieser Richtlinie unterliegen sollten — und ausschließlich die nicht vertraulichen Teile von Gerichtsentscheidungen zu veröffentlichen. In Anbetracht der Tatsache, dass Gerichtsverfahren unter anderem hauptsächlich dazu dienen, die Art der Informationen zu bewerten, die Gegenstand eines Rechtsstreits sind, muss dabei sichergestellt werden, dass die Geschäftsgeheimnisse wirksam geschützt werden und gleichzeitig das Recht der Verfahrensparteien auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren gewahrt bleibt. Der beschränkte Personenkreis sollte daher aus mindestens einer natürlichen Person jeder Partei sowie den jeweiligen Rechtsanwälten der Parteien und gegebenenfalls sonstigen Vertretern bestehen, die nach dem nationalen Recht ausreichend qualifiziert sind, um eine Partei in einem unter diese Richtlinie fallenden Gerichtsverfahren zu verteidigen, zu vertreten oder ihre Interessen wahrzunehmen; all diese Personen sollten Zugang zu den betreffenden Beweismitteln oder Anhörungen haben. Ist eine der Parteien eine juristische Person, so sollte sie eine oder mehrere natürliche Personen, die diesem Personenkreis angehören sollen, vorschlagen können, damit sichergestellt ist, dass sie angemessen vertreten wird, wobei allerdings durch eine ausreichende gerichtliche Kontrolle verhindert werden muss, dass das Ziel, den Zugang zu Beweismitteln und Anhörungen zu beschränken, unterlaufen wird. Diese Schutzklauseln sollten nicht so verstanden werden, dass sich die Parteien im Verlauf des Gerichtsverfahrens von einem Rechtsanwalt oder einem anderen Vertreter vertreten lassen müssen, wenn das nach nationalem Recht nicht erforderlich ist. Auch sollten sie nicht so verstanden werden, dass die Zuständigkeit der Gerichte, gemäß den geltenden Vorschriften und Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die zuständigen Gerichtsbediensteten zur Erfüllung ihrer Aufgaben ebenfalls uneingeschränkt Zugang zu den Beweismitteln und Anhörungen erhalten, beschnitten wird.
(26) Der rechtswidrige Erwerb, die rechtswidrige Nutzung oder die rechtswidrige Offenlegung eines Geschäftsge heimnisses durch einen Dritten könnte verheerende Folgen für den rechtmäßigen Inhaber des Geschäftsge heimnisses haben, da dieser nach der Offenlegung den Zustand vor dem Verlust des Geschäftsgeheimnisses nicht wiederherstellen kann. Folglich kommt es entscheidend darauf an, rasche, wirksame und zugängliche vorläufige Maßnahmen zur unverzüglichen Beendigung des rechtswidrigen Erwerbs oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses zu treffen, auch in dem Fall, dass es zur Erbringung von Dienstleistungen genutzt wird. Es kommt entscheidend darauf an, dass eine solche Abhilfe zur Verfügung steht, ohne dass eine Sachentscheidung abgewartet werden muss, wobei das Recht auf Verteidigung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müssen und die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. In bestimmten Fällen sollte es zulässig sein, es dem mutmaßlichen Rechtsverletzer vorbehaltlich der Hinterlegung einer oder mehrerer Sicherheiten zu gestatten, das Geschäftsgeheimnis insbesondere dann weiterhin zu nutzen, wenn nur geringe Gefahr besteht, dass es in die Öffentlichkeit gelangt. Es sollte außerdem möglich sein, Sicherheiten in ausreichender Höhe zu verlangen, um die dem Antragsgegner durch einen unbegründeten Antrag entstehenden Kosten und Schäden zu decken, insbesondere dann, wenn dem rechtmäßigen Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses durch eine zeitliche Verzögerung ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde.
(27) Aus dem gleichen Grund ist es wichtig, endgültige Maßnahmen vorzusehen, die eine rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses auch in dem Fall verhindern, dass das Geschäftsgeheimnis zur Erbringung von Dienstleistungen genutzt wird. Damit solche Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig sind, sollten sie — sofern die Umstände eine Befristung erforderlich machen — lange genug gelten, um etwaige geschäftliche Vorteile zu beseitigen, die der betreffende Dritte möglicherweise aus dem rechtswidrigen Erwerb oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses gezogen hat. Maßnahmen dieser Art sollten in keinem Fall vollstreckbar werden, wenn die ursprünglich dem Geschäftsgeheimnis unterliegenden Informationen aus Gründen, die nicht der Antragsgegner zu vertreten hat, allgemein zugänglich geworden sind.
(28) Es besteht die Möglichkeit, dass ein Geschäftsgeheimnis auf rechtswidrige Weise für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung von Produkten oder deren Bestandteilen genutzt werden könnte, die dann im Binnenmarkt Verbreitung finden könnten; dadurch würde den geschäftlichen Interessen des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses und dem Funktionieren des Binnenmarkts geschadet. In diesen Fällen ebenso wie in Fällen, in denen das Geschäftsgeheimnis sich erheblich auf die Qualität, den Wert oder den Preis der aus dieser rechtswidrigen Nutzung gewonnenen Endprodukte auswirkt oder die Kosten der Prozesse für ihre Herstellung oder Vermarktung senkt oder diese Prozesse erleichtert oder beschleunigt, ist es wichtig, die Gerichte zu ermächtigen, effektive und geeignete Maßnahmen anzuordnen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht auf den Markt gebracht bzw. vom Markt genommen werden. In Anbetracht der globalen Natur des Handels ist es auch erforderlich, dass diese Maßnahmen ein Verbot der Einfuhr dieser Produkte in die Union oder ihrer Lagerung zum Zwecke einer Vermarktung beinhalten. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten Abhilfemaßnahmen nicht unbedingt die Vernichtung der Produkte zur Folge haben, wenn andere gangbare Möglichkeiten bestehen, wie etwa die Beseitigung der rechtsverletzenden Eigenschaft des Produkts oder eine Verwertung der Produkte außerhalb des Marktes, beispielsweise in Form von Spenden an wohltätige Organisationen.
(29) Eine Person könnte ein Geschäftsgeheimnis ursprünglich in gutem Glauben erworben haben, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt — zum Beispiel aufgrund einer entsprechenden Mitteilung des ursprünglichen Inhabers des Geschäftsgeheimnisses — erfahren, dass ihre Kenntnis des betreffenden Geschäftsgeheimnisses auf Quellen
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zurückgeht, die dieses Geschäftsgeheimnis auf unrechtmäßige Weise genutzt oder offengelegt haben. Damit in solchen Fällen die vorgesehenen gerichtlichen Abhilfemaßnahmen oder Anordnungen der betreffenden Person keinen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen, sollten die Mitgliedstaaten für entsprechende Fälle als alternative Maßnahme die Möglichkeit einer finanziellen Entschädigung für die geschädigte Partei vorsehen. Diese Entschädigung sollte jedoch nicht den Betrag der Lizenzgebühren übersteigen, die bei einer genehmigten Nutzung des betreffenden Geschäftsgeheimnisses für den Zeitraum angefallen wären, für den der ursprüngliche Inhaber des Geschäftsgeheimnisses dessen Nutzung hätte verhindern können. Würde die rechtswidrige Nutzung des Geschäfts geheimnisses jedoch einen Verstoß gegen andere Rechtsvorschriften als die in dieser Richtlinie enthaltenen darstellen oder zu einer Gefahr für die Verbraucher werden, sollte eine solche rechtswidrige Nutzung nicht gestattet werden.
(30) Damit eine Person, die wusste oder begründeterweise hätte wissen müssen, dass sie ein Geschäftsgeheimnis auf unrechtmäßige Weise erwirbt, nutzt oder offenlegt, aus einem solchen Verhalten keinen Vorteil ziehen kann und gewährleistet ist, dass für den geschädigten Inhaber des Geschäftsgeheimnisses so weit wie möglich die Situation wiederhergestellt wird, in der er sich befunden hätte, wenn es nicht zu einem solchen Verhalten gekommen wäre, ist eine angemessene Entschädigung für den infolge des rechtswidrigen Verhaltens erlittenen Schaden vorzusehen. Die Höhe des dem geschädigten Inhaber des Geschäftsgeheimnisses zuerkannten Schadensersatzes sollte allen relevanten Faktoren Rechnung tragen, so einem Einkommensverlust des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses oder einem unlauteren Gewinn des Rechtsverletzers und gegebenenfalls etwaigen dem Inhaber des Geschäftsge heimnisses entstandenen immateriellen Schäden. In Fällen, in denen es beispielsweise angesichts des immateriellen Charakters von Geschäftsgeheimnissen schwierig wäre, die Höhe des tatsächlich erlittenen Schadens zu bestimmen, käme als Alternative in Betracht, die Schadenshöhe aus Größen herzuleiten wie etwa den Lizenzgebühren, die angefallen wären, wenn der Rechtsverletzter um eine Genehmigung zur Nutzung des betreffenden Geschäftsgeheimnisses ersucht hätte. Bezweckt wird mit dieser alternativen Methode nicht die Einführung einer Verpflichtung zu einem als Strafe angelegten Schadensersatz, sondern die Gewährleistung einer Entschädigung für den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses auf objektiver Grundlage unter Berücksichtigung der ihm entstandenen Kosten, z. B. im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtsverletzung und den Nachforschungen. Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran hindern, in ihrem nationalen Recht vorzusehen, dass die Schadenshaftung von Arbeitnehmern bei nicht vorsätzlichem Handeln beschränkt wird.
(31) Zur zusätzlichen Abschreckung für potenzielle Rechtsverletzer und zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit ist es zweckmäßig, Entscheidungen in Fällen, bei denen es um den rechtswidrigen Erwerb oder die rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen geht, gegebenenfalls durch öffentlichkeitswirksame Anzeigen zu veröffentlichen, sofern die Veröffentlichung weder mit einer Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses verbunden ist noch der Privatsphäre und der Reputation natürlicher Personen auf unverhältnismäßige Weise abträglich ist.
(32) Die Wirksamkeit der Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die den Inhabern von Geschäftsgeheimnissen zur Verfügung stehen, könnte im Falle einer Nichtbefolgung der von den zuständigen Gerichten getroffenen Entscheidungen unterminiert werden. Daher ist sicherzustellen, dass die betreffenden Behörden über geeignete Sanktionsbefugnisse verfügen.
(33) Zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe ist es angezeigt, Mechanismen für eine Zusammenarbeit und einen Informationsaustauch zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission andererseits vorzusehen, insbesondere durch die Schaffung eines Netzes von Korrespondenzstellen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden. Um zu prüfen, ob die Maßnahmen ihren Zweck erfüllen, sollte die Kommission darüber hinaus — gegebenenfalls mit Unterstützung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum — die Anwendung dieser Richtlinie und die Wirksamkeit der nationalen Maßnahmen überprüfen.
(34) Diese Richtlinie wahrt die Grundrechte und die Grundsätze, die insbesondere in der Charta anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten, die unternehmerische Freiheit, das Eigentumsrecht, das Recht auf eine gute Verwaltung, und insbesondere das Recht auf Zugang zu Dokumenten bei gleichzeitiger Wahrung des Geschäftsgeheimnisses, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte.
(35) Wichtig ist, dass das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und den Schutz der personenbezogenen Daten aller Personen gewahrt bleibt, deren personenbezogene Daten vom Inhaber des Geschäftsgeheimnisses bei Maßnahmen zum Schutz eines Geschäftsgeheimnisses eventuell verarbeitet werden oder die an einem Rechtsstreit über den rechtswidrigen Erwerb bzw. die rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen gemäß dieser Richtlinie beteiligt sind und deren personenbezogene Daten verarbeitet werden. Für die im Rahmen dieser Richtlinie unter Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und insbesondere der von ihnen bezeichneten unabhängigen öffentlichen Stellen durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1). Daher sollte diese Richtlinie die in der
15.6.2016 L 157/7Amtsblatt der Europäischen UnionDE
(1) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
Richtlinie 95/46/EG niedergelegten Rechte und Pflichten — insbesondere das Recht der betroffenen Person auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden, sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung unvollständiger oder unrichtiger Daten sowie gegebenenfalls die Pflicht zur Verarbeitung sensibler Daten gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 95/46/EG — nicht berühren.
(36) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts durch die Schaffung eines ausreichenden und vergleichbaren Rechtsschutzes im Binnenmarkt in Fällen des rechtswidrigen Erwerbs oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(37) Diese Richtlinie zielt nicht darauf ab, die Vorschriften im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit, der gerichtlichen Zuständigkeit oder der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen zu harmonisieren oder darauf, Fragen des anwendbaren Rechts zu behandeln. Andere Unionsinstrumente, durch die derartige Angelegenheiten ganz allgemein geregelt werden, sollten grundsätzlich weiterhin für den von dieser Richtlinie abgedeckten Bereich gelten.
(38) Diese Richtlinie sollte die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften, insbesondere der Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), unberührt lassen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe sollten nicht dazu verwendet werden, den Wettbewerb entgegen den Vorschriften des AEUV in unzulässiger Weise einzuschränken.
(39) Diese Richtlinie sollte die Anwendung etwaiger sonstiger relevanter Rechtsvorschriften in anderen Bereichen, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums und des Vertragsrechts, unberührt lassen. Im Falle einer Überschneidung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlament und des Rates (1) mit dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie geht diese Richtlinie als Lex specialis der anderen Richtlinie vor.
(40) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) angehört und hat seine Stellungnahme am 12. März 2014 abgegeben —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie legt Vorschriften für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung fest.
Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung der Bestimmungen des AEUV einen weitergehenden als den durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung vorsehen, sofern gewährleistet ist, dass Artikel 3, Artikel 5, Artikel 6, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8, Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 9 Absätze 3 und 4, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11, Artikel 13 und Artikel 15 Absatz 3 eingehalten werden.
15.6.2016L 157/8 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
(1) Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 45).
(2) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
(2) Diese Richtlinie berührt nicht
a) die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit gemäß der Charta, einschließlich der Achtung der Freiheit und der Pluralität der Medien,
b) die Anwendung von Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, nach denen die Inhaber von Geschäftsge heimnissen verpflichtet sind, aus Gründen des öffentlichen Interesses Informationen, auch Geschäftsgeheimnisse, gegenüber der Öffentlichkeit oder den Verwaltungsbehörden oder den Gerichten offenzulegen, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen können,
c) die Anwendung von Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, nach denen es den Organen und Einrichtungen der Union oder den nationalen Behörden vorgeschrieben oder gestattet ist, von Unternehmen vorgelegte Informationen offenzulegen, die diese Organe, Einrichtungen oder Behörden in Einhaltung der Pflichten und gemäß den Rechten, die im Unionsrecht oder im nationalen Recht niedergelegt sind, besitzen,
d) die Autonomie der Sozialpartner und ihr Recht, Kollektivverträge gemäß dem Unionsrecht sowie gemäß den Gepflogenheiten und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einzugehen.
(3) Keine Bestimmung dieser Richtlinie darf so ausgelegt werden, dass sie eine Grundlage dafür bietet, die Mobilität der Arbeitnehmer zu beschränken. Was die Ausübung dieser Mobilität anbelangt, so bietet diese Richtlinie insbesondere keinerlei Grund für
a) die Beschränkung der Nutzung von Informationen, die kein Geschäftsgeheimnis im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 darstellen, durch die Arbeitnehmer;
b) die Beschränkung der Nutzung von Erfahrungen und Fähigkeiten, die Arbeitnehmer im normalen Verlauf ihrer Tätigkeit ehrlich erworben haben;
c) die Auferlegung zusätzlicher Beschränkungen für Arbeitnehmer in ihren Arbeitsverträgen, die nicht gemäß dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht auferlegt werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. „Geschäftsgeheimnis“ Informationen, die alle nachstehenden Kriterien erfüllen:
a) Sie sind in dem Sinne geheim, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind;
b) sie sind von kommerziellem Wert, weil sie geheim sind;
c) sie sind Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt;
2. „Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses“ jede natürliche oder juristische Person, die die rechtmäßige Kontrolle über ein Geschäftsgeheimnis besitzt;
3. „Rechtsverletzer“ jede natürliche oder juristische Person, die auf rechtswidrige Weise Geschäftsgeheimnisse erworben, genutzt oder offengelegt hat;
4. „rechtsverletzende Produkte“ Produkte, deren Konzeption, Merkmale, Funktionsweise, Herstellungsprozess oder Marketing in erheblichem Umfang auf rechtswidrig erworbenen, genutzten oder offengelegten Geschäftsgeheimnissen beruhen.
15.6.2016 L 157/9Amtsblatt der Europäischen UnionDE
KAPITEL II
Erwerb, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen
Artikel 3
Rechtmäßiger Erwerb, rechtmäßige Nutzung und rechtmäßige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen
(1) Der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses gilt als rechtmäßig, wenn das Geschäftsgeheimnis auf eine der folgenden Weisen erlangt wird:
a) unabhängige Entdeckung oder Schöpfung;
b) Beobachtung, Untersuchung, Rückbau oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das bzw. der öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen Besitz des Erwerbers der Information befindet, der keiner rechtsgültigen Pflicht zur Beschränkung des Erwerbs des Geschäftsgeheimnisses unterliegt;
c) Inanspruchnahme des Rechts der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmervertreter auf Information und Anhörung gemäß dem Unionsrecht sowie gemäß den Rechtsvorschriften und den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten,
d) jede andere Vorgehensweise, die unter den gegebenen Umständen mit einer seriösen Geschäftspraxis vereinbar ist.
(2) Der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses gilt insofern als rechtmäßig, als der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung durch Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben oder erlaubt ist.
Artikel 4
Rechtswidriger Erwerb, rechtswidrige Nutzung und rechtswidrige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Inhaber von Geschäftsgeheimnissen berechtigt sind, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen, um einen rechtswidrigen Erwerb, eine rechtswidrige Nutzung oder eine rechtswidrige Offenlegung ihres Geschäftsgeheimnisses zu verhindern oder eine Entschädigung zu erlangen.
(2) Der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses ohne Zustimmung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses gilt als rechtswidrig, wenn er erfolgt durch
a) unbefugten Zugang zu, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien, die der rechtmäßigen Kontrolle durch den Inhaber des Geschäftsge heimnisses unterliegen und die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt;
b) jedes sonstige Verhalten, das unter den jeweiligen Umständen als mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar gilt.
(3) Die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses gilt als rechtswidrig, wenn sie ohne Zustimmung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses durch eine Person erfolgt, von der sich erweist, dass auf sie eine der folgenden Bedingungen zutrifft:
a) Sie hat das Geschäftsgeheimnis auf rechtswidrige Weise erworben.
b) Sie verstößt gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung oder eine sonstige Verpflichtung, das Geschäftsgeheimnis nicht offenzulegen.
c) Sie verstößt gegen eine vertragliche oder sonstige Verpflichtung zur Beschränkung der Nutzung des Geschäftsge heimnisses.
(4) Ebenfalls als rechtswidrig gilt der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses, wenn eine Person zum Zeitpunkt des Erwerbs, der Nutzung oder der Offenlegung wusste oder unter den gegebenen Umständen hätte wissen müssen, dass sie unmittelbar oder mittelbar über eine andere Person in den Besitz des Geschäftsgeheimnisses gelangt war, die dieses rechtswidrig im Sinne des Absatzes 3 genutzt oder offengelegt hat.
15.6.2016L 157/10 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
(5) Das Herstellen, Anbieten oder Inverkehrbringen von rechtsverletzenden Produkten oder die Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung von rechtsverletzenden Produkten für diese Zwecke stellt ebenfalls eine rechtswidrige Nutzung eines Geschäfts geheimnisses dar, wenn die Person, die diese Tätigkeiten durchführt, wusste oder unter den gegebenen Umständen hätte wissen müssen, dass das Geschäftsgeheimnis rechtswidrig im Sinne des Absatzes 3 genutzt wurde.
Artikel 5
Ausnahmen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Antrag auf die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe abgelehnt wird, wenn der angebliche Erwerb oder die angebliche Nutzung oder Offenlegung des Geschäfts geheimnisses in einem der folgenden Fälle erfolgt ist:
a) zur Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit gemäß der Charta, einschließlich der Achtung der Freiheit und der Pluralität der Medien;
b) zur Aufdeckung eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens oder einer illegalen Tätigkeit, sofern der Antragsgegner in der Absicht gehandelt hat, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen;
c) Offenlegung durch Arbeitnehmer gegenüber ihren Vertretern im Rahmen der rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben dieser Vertreter gemäß dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht, sofern die Offenlegung zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich war;
d) zum Schutz eines durch das Unionsrecht oder das nationale Recht anerkannten legitimen Interesses.
KAPITEL III
Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe
Abschnit t 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 6
Allgemeine Verpflichtung
(1) Die Mitgliedstaaten sehen die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die erforderlich sind, um einen zivilrechtlichen Schutz vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung von Geschäftsge heimnissen zu gewährleisten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe:
a) müssen fair und gerecht sein;
b) dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen und
c) sie müssen wirksam und abschreckend sein.
Artikel 7
Verhältnismäßigkeit und missbräuchliche Klagen
(1) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe sind in einer Art und Weise anzuwenden, die
a) verhältnismäßig ist,
b) die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel im Binnenmarkt vermeidet und
c) Gewähr gegen ihren Missbrauch bietet.
15.6.2016 L 157/11Amtsblatt der Europäischen UnionDE
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte — auf Antrag des Antragsgegners — im nationalen Recht vorgesehene angemessene Maßnahmen anwenden können, falls eine Klage wegen rechtswidrigen Erwerbs oder rechtswidriger Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses offensichtlich unbegründet ist und der Antragsteller das Gerichtsverfahren missbräuchlich oder in unredlicher Absicht eingeleitet hat. Diese Maßnahmen können soweit erforderlich die Gewährung von Schadensersatz für den Antragsgegner, die Verhängung von Sanktionen gegen den Antragsteller oder die Anordnung der Veröffentlichung von Informationen über die getroffene Entscheidung nach Artikel 15 umfassen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen Gegenstand getrennter Gerichts verfahren sind.
Artikel 8
Verjährungsfristen
(1) Die Mitgliedstaaten legen gemäß diesem Artikel Vorschriften über die Verjährungsfristen für materielle Ansprüche und Klagen auf Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe fest.
Die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften legen fest, wann die Verjährungsfrist beginnt, wie lang sie dauert und unter welchen Umständen sie unterbrochen oder ausgesetzt wird.
(2) Die Verjährungsfrist beträgt höchstens sechs Jahre.
Artikel 9
Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen im Verlauf von Gerichtsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Parteien, ihre Rechtsanwälte oder sonstigen Vertreter, Gerichtsbe dienstete, Zeugen, Sachverständige und alle sonstigen Personen, die an einem Gerichtsverfahren beteiligt sind, das den rechtswidrigen Erwerb oder die rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses zum Gegenstand hat, oder die Zugang zu Dokumenten haben, die Teil eines solchen Gerichtsverfahrens sind, nicht befugt sind, ein Geschäftsgeheimnis oder ein angebliches Geschäftsgeheimnis zu nutzen oder offenzulegen, das von den zuständigen Gerichten aufgrund eines ordnungsgemäß begründeten Antrags einer interessierten Partei als vertraulich eingestuft worden ist und von dem sie aufgrund der Teilnahme an dem Verfahren oder des Zugangs zu den Dokumenten Kenntnis erlangt haben. Die Mitgliedstaaten können ferner die zuständigen Gerichte ermächtigen, solche Maßnahmen von Amts wegen zu ergreifen.
Die in Unterabsatz 1 genannte Verpflichtung besteht auch nach Abschluss des Gerichtsverfahrens weiter fort. Die Verpflichtung endet jedoch, wenn eine der folgenden Situationen eintritt:
a) Im Rahmen einer rechtskräftigen Entscheidung wird festgestellt, dass das angebliche Geschäftsgeheimnis nicht die in Artikel 2 Nummer 1 genannten Kriterien erfüllt, oder
b) im Laufe der Zeit werden die in Frage stehenden Informationen für Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit der betreffenden Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen des Weiteren sicher, dass die zuständigen Gerichte auf ordnungsgemäß begründeten Antrag einer Partei spezifische Maßnahmen treffen können, die erforderlich sind, um die Vertraulichkeit eines Geschäfts geheimnisses oder eines angeblichen Geschäftsgeheimnisses zu wahren, das im Laufe eines Gerichtsverfahrens im Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Erwerb oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsge heimnisses genutzt oder auf das in diesem Rahmen Bezug genommen wird. Die Mitgliedstaaten können ferner die zuständigen Gerichte ermächtigen, solche Maßnahmen von Amts wegen zu ergreifen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen sehen mindestens die Möglichkeit vor,
a) den Zugang zu von den Parteien oder Dritten vorgelegten Dokumenten, die Geschäftsgeheimnisse oder angebliche Geschäftsgeheimnisse enthalten, ganz oder teilweise auf eine begrenzte Anzahl von Personen zu beschränken;
15.6.2016L 157/12 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
b) den Zugang zu Anhörungen, bei denen unter Umständen Geschäftsgeheimnisse oder angebliche Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden, und zu der entsprechenden Aufzeichnung oder Mitschrift dieser Anhörungen auf eine begrenzte Anzahl von Personen zu beschränken;
c) Personen, die nicht der begrenzten Anzahl von Personen nach den Buchstaben a und b angehören, eine nicht vertrauliche Fassung einer gerichtlichen Entscheidung bereitzustellen, in der die Geschäftsgeheimnisse enthaltenden Passagen gelöscht oder geschwärzt wurden.
Die Anzahl der Personen nach Unterabsatz 2 Buchstaben a und b darf nicht größer sein, als zur Wahrung des Rechts der Verfahrensparteien auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren erforderlich ist, und muss mindestens eine natürliche Person jeder Partei und ihre jeweiligen Rechtsanwälte oder sonstigen Vertreter dieser Gerichtsverfahrens parteien umfassen.
(3) Bei der Entscheidung über die Maßnahmen gemäß Absatz 2 und der Beurteilung ihrer Verhältnismäßigkeit berücksichtigen die zuständigen Gerichte die Notwendigkeit, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren zu gewährleisten, die legitimen Interessen der Parteien und gegebenenfalls etwaiger Dritter sowie den möglichen Schaden, der einer der Parteien und gegebenenfalls etwaigen Dritten durch die Gewährung oder Ablehnung dieser Maßnahmen entstehen kann.
(4) Jede Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den Absätzen 1, 2 oder 3 erfolgt gemäß der Richtlinie 95/46/EG.
Abschni t t 2
Vo r l ä u f i g e und vorbeugende Maßnahmen
Artikel 10
Vorläufige und vorbeugende Maßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses eine der folgenden vorläufigen und vorbeugenden Maßnahmen gegen den angeblichen Rechtsverletzer anordnen können:
a) vorläufige Einstellung oder gegebenenfalls vorläufiges Verbot der Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsge heimnisses;
b) Verbot des Herstellens, Anbietens, Vermarktens oder der Nutzung rechtsverletzender Produkte oder der Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung rechtsverletzender Produkte für diese Zwecke;
c) Beschlagnahme oder Herausgabe der mutmaßlich rechtsverletzenden Produkte, einschließlich eingeführter Produkte, um deren Inverkehrbringen oder ihren Umlauf im Markt zu verhindern.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gerichte als Alternative zu den in Absatz 1 genannten Maßnahmen die Fortsetzung der angeblich rechtswidrigen Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses an die Stellung einer oder mehrerer Sicherheiten knüpfen können, die die Entschädigung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses sicherstellen sollen. Die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses gegen die Stellung von Sicherheiten darf nicht erlaubt werden.
Artikel 11
Anwendungsbedingungen und Schutzmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte im Zusammenhang mit den in Artikel 10 genannten Maßnahmen befugt sind, dem Antragsteller aufzuerlegen, alle vernünftigerweise verfügbaren Beweise vorzulegen, um sich mit ausreichender Sicherheit davon überzeugen zu können, dass
a) tatsächlich ein Geschäftsgeheimnis vorliegt,
15.6.2016 L 157/13Amtsblatt der Europäischen UnionDE
b) der Antragsteller der Inhaber dieses Geschäftsgeheimnisses ist und
c) das Geschäftsgeheimnis auf rechtswidrige Weise erworben wurde, auf rechtswidrige Weise genutzt oder offengelegt wird oder ein rechtswidriger Erwerb oder eine rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses droht.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte bei der Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung eines Antrags und der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit den besonderen Umständen des Falls Rechnung tragen müssen, gegebenenfalls einschließlich:
a) des Wertes und anderer spezifischer Merkmale des Geschäftsgeheimnisses,
b) zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses getroffene Maßnahmen,
c) des Verhaltens des Antragsgegners bei Erwerb, Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses,
d) der Folgen der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses,
e) der legitimen Interessen der Parteien und Auswirkungen, die die Gewährung oder Ablehnung der Maßnahmen für die Parteien haben könnte,
f) der legitimen Interessen Dritter,
g) des öffentlichen Interesses und
h) des Schutzes der Grundrechte.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 10 genannten Maßnahmen auf Antrag des Antragsgegners aufgehoben oder auf andere Weise außer Kraft gesetzt werden, wenn
a) der Antragsteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die entweder von dem die Maßnahmen anordnenden Gericht festgelegt wird, sofern dies nach dem Recht des Mitgliedstaats zulässig ist, oder, wenn es nicht zu einer solchen Festlegung kommt, 20 Arbeitstage oder 31 Kalendertage, wobei der längere der beiden Zeiträume gilt, nicht überschreitet, bei dem zuständigen Gericht das Verfahren einleitet, das zu einer Sachentscheidung führt oder
b) die in Frage stehenden Informationen aus Gründen, die dem Antragsgegner nicht zuzurechnen sind, nicht mehr die in Artikel 2 Nummer 1 genannten Kriterien erfüllen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte die in Artikel 10 genannten Maßnahmen an die Stellung einer angemessenen Kaution oder die Leistung einer entsprechenden Sicherheit durch den Antragsteller knüpfen können, um eine etwaige Entschädigung des Antragsgegners oder einer etwaigen anderen von den Maßnahmen betroffenen Person sicherzustellen.
(5) Werden die in Artikel 10 genannten Maßnahmen auf der Grundlage von Absatz 3 Buchstabe a des vorliegenden Artikels aufgehoben oder werden sie aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig, oder wird in der Folge festgestellt, dass kein rechtswidriger Erwerb oder keine rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses vorlag und auch nicht drohte, so sind die zuständigen Gerichte befugt, auf Antrag des Antragsgegners oder eines geschädigten Dritten anzuordnen, dass der Antragsteller dem Antragsgegner oder dem geschädigten Dritten angemessenen Ersatz für den durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden zu leisten hat.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der in Unterabsatz 1 genannte Antrag auf Schadensersatz Gegenstand eines getrennten Gerichtsverfahrens ist.
15.6.2016L 157/14 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
Abschnit t 3
M a ßnahmen a ufg r und einer Sachentscheidung
Artikel 12
Gerichtliche Anordnungen und Abhilfemaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte in dem Fall, dass in einer gerichtlichen Sachentscheidung ein rechtswidriger Erwerb, eine rechtswidrige Nutzung oder eine rechtswidrige Offenlegung festgestellt wird, auf Antrag des Antragstellers eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen gegen den Rechtsverletzer erlassen können:
a) Einstellung oder gegebenenfalls Verbot der Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses;
b) Verbot des Herstellens, Anbietens, Vermarktens oder der Nutzung rechtsverletzender Produkte oder der Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung rechtsverletzender Produkte für diese Zwecke;
c) geeignete Abhilfemaßnahmen hinsichtlich der rechtsverletzenden Produkte;
d) die Vernichtung der Gesamtheit oder eines Teils der Dokumente, Gegenstände, Materialien, Stoffe oder elektronischen Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder verkörpern oder gegebenenfalls die Herausgabe der Gesamtheit oder eines Teils dieser Dokumente, Gegenstände, Materialien, Stoffe oder elektronischen Dateien an den Antragsteller.
(2) Zu den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Abhilfemaßnahmen zählen
a) der Rückruf der rechtsverletzenden Produkte vom Markt;
b) die Beseitigung der rechtsverletzenden Qualität der rechtsverletzenden Produkte;
c) die Vernichtung der rechtsverletzenden Produkte oder gegebenenfalls ihre Marktrücknahme unter der Voraussetzung, dass der Schutz des in Frage stehenden Geschäftsgeheimnisses durch diese Marktrücknahme nicht beeinträchtigt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ihre zuständigen Gerichte — bei Anordnung einer Entfernung der rechtsverletzenden Produkte aus dem Markt — auf Antrag des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses anordnen können, dass die Produkte dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses oder wohltätigen Organisationen übergeben werden.
(4) Die zuständigen Gerichte ordnen an, dass die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Maßnahmen auf Kosten des Rechtsverletzers durchgeführt werden, es sei denn, es liegen besondere Gründe dafür vor, hiervon abzusehen. Diese Maßnahmen ergehen unbeschadet des etwaigen Schadensersatzes, der dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses möglicherweise aufgrund des rechtswidrigen Erwerbs oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung des Geschäfts geheimnisses zu zahlen ist.
Artikel 13
Anwendungsbedingungen, Schutzvorschriften und alternative Maßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte bei der Prüfung eines Antrags auf Erlass gerichtlicher Anordnungen und von Abhilfemaßnahmen nach Artikel 12 und bei der Beurteilung von deren Verhältnis mäßigkeit den besonderen Umständen des Falls Rechnung tragen müssen, einschließlich gegebenenfalls:
a) des Wertes oder anderer spezifischer Merkmale des Geschäftsgeheimnisses,
b) Maßnahmen, die zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses getroffen werden,
15.6.2016 L 157/15Amtsblatt der Europäischen UnionDE
c) des Verhaltens des Antragsgegners bei Erwerb, Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses,
d) der Folgen der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses,
e) der legitimen Interessen der Parteien und Auswirkungen, die die Genehmigung oder Ablehnung der Maßnahmen für die Parteien haben könnte,
f) der legitimen Interessen Dritter,
g) des öffentlichen Interesses und
h) des Schutzes der Grundrechte.
Falls die zuständigen Gerichte die Dauer der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Maßnahmen begrenzen, muss die Dauer ausreichen, um sämtliche kommerziellen oder wirtschaftlichen Vorteile zu beseitigen, die der Rechtsverletzer aus dem rechtswidrigen Erwerb oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsge heimnisses gezogen haben könnte.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Maßnahmen auf Antrag des Antragsgegners zurückgenommen oder ihre Wirkung auf andere Weise entfällt, wenn die fraglichen Informationen aus Gründen, die der Antragsgegner weder unmittelbar noch mittelbar zu vertreten hat, nicht mehr die in Artikel 2 Nummer 1 genannten Voraussetzungen erfüllen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag der Person, der die in Artikel 12 vorgesehenen Maßnahmen auferlegt werden können, anordnen können, dass anstelle der Anwendung dieser Maßnahmen eine Abfindung an den Geschädigten zu zahlen ist, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Zum Zeitpunkt der Nutzung oder Offenlegung wusste die betreffende Person nicht und hätte unter den gegebenen Umständen nicht wissen müssen, dass sie über eine andere Person in den Besitz des Geschäftsgeheimnisses gelangt ist, die dieses Geschäftsgeheimnis rechtswidrig genutzt oder offengelegt hat;
b) bei Durchführung der betreffenden Maßnahmen würde der betreffenden Person ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen und
c) die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei erscheint als angemessene Entschädigung.
Wird anstelle einer Maßnahme gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a und b ein finanzieller Ausgleich angeordnet, so darf dieser nicht die Höhe der Lizenzgebühren übersteigen, die zu zahlen gewesen wären, wenn die betreffende Person um die Genehmigung ersucht hätte, das in Frage stehende Geschäftsgeheimnis für den Zeitraum zu nutzen, für den die Nutzung des Geschäftsgeheimnisses hätte untersagt werden können.
Artikel 14
Schadensersatz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag des Geschädigten anordnen, dass ein Rechtsverletzer, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er einen rechtswidrigen Erwerb oder eine rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses vornahm, dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses einen Schadensersatz leistet, der dem infolge des rechtswidrigen Erwerbs oder der rechtswidrigen Offenlegung oder Nutzung tatsächlich erlittenen Schaden angemessen ist.
Die Mitgliedstaaten können die Haftung von Arbeitnehmern für Schäden begrenzen, die ihren Arbeitgebern durch den rechtswidrigen Erwerb oder die rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses entstanden sind, sofern sie nicht vorsätzlich handeln.
(2) Bei der Festsetzung der Höhe des Schadensersatzes gemäß Absatz 1 berücksichtigen die zuständigen Gerichte alle relevanten Faktoren, wie negative wirtschaftliche Folgen, einschließlich entgangener Gewinne des Geschädigten, etwaige durch den Rechtsverletzer erzielte unlautere Gewinne und gegebenenfalls andere als wirtschaftliche Faktoren wie den immateriellen Schaden, der dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses durch den rechtswidrigen Erwerb oder die rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses entstanden ist.
Alternativ können die zuständigen Gerichte in geeigneten Fällen den Schadensersatz jedoch als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Lizenzgebühren, die der Rechtsverletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Genehmigung zur Nutzung des betreffenden Geschäftsgeheimnisses eingeholt hätte.
15.6.2016L 157/16 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
Artikel 15
Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte bei Verfahren wegen des rechtswidrigen Erwerbs oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen auf Antrag des Antragstellers und auf Kosten des Rechtsverletzers geeignete Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung, anordnen können.
(2) Bei jeder Maßnahme gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels wird die Vertraulichkeit von Geschäftsge heimnissen gemäß Artikel 9 gewährleistet.
(3) Bei der Entscheidung darüber, ob eine Maßnahme gemäß Absatz 1 angeordnet wird, und bei der Bewertung ihrer Verhältnismäßigkeit berücksichtigen die zuständigen Gerichte gegebenenfalls den Wert des Geschäftsgeheimnisses, das Verhalten des Rechtsverletzers bei Erwerb, Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses, die Folgen der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses und die Wahrscheinlichkeit einer weiteren rechtwidrigen Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses durch den Rechtsverletzer.
Die zuständigen Gerichte berücksichtigen auch, ob die Informationen über den Rechtsverletzer die Identifizierung einer natürlichen Person ermöglichen würden und, falls ja, ob die Veröffentlichung dieser Informationen gerechtfertigt wäre, insbesondere im Lichte des etwaigen Schadens, den eine solche Maßnahme der Privatsphäre und dem Ruf des Rechtsverletzers zufügen kann.
KAPITEL IV
Sanktionen, Berichterstattung und Schlussbestimmungen
Artikel 16
Sanktionen bei Nichteinhaltung dieser Richtlinie
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte allen Personen, die es versäumen oder ablehnen, einer der gemäß den Artikeln 9, 10 und 12 erlassenen Maßnahme nachzukommen, Sanktionen auferlegen können.
Im Rahmen der Sanktionen wird unter anderem die Möglichkeit vorgesehen, im Falle einer Nichtbefolgung einer der gemäß den Artikeln 10 und 12 erlassenen Maßnahme wiederholt zu zahlende Zwangsgelder zu verhängen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 17
Informationsaustausch und Korrespondenzstellen
Zur Förderung der Zusammenarbeit, einschließlich des Informationsaustauschs, der Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission benennt jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere nationale Korrespon denzstellen für alle Fragen nach der Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen. Jeder Mitgliedstaat teilt die Kontaktadressen seiner Korrespondenzstelle(n) den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
Artikel 18
Berichte
(1) Bis zum 9. Juni 2021 erstellt das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums einen ersten Bericht über die Entwicklungen bei dem rechtswidrigen Erwerb, der rechtswidrigen Nutzung und der rechtswidrigen Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen im Zuge der Anwendung dieser Richtlinie.
(2) Bis zum 9. Juni 2022 erstellt die Kommission einen Zwischenbericht über die Anwendung dieser Richtlinie und legt diesen dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Dieser Bericht trägt dem in Absatz 1 genannten Bericht in angemessener Weise Rechnung.
15.6.2016 L 157/17Amtsblatt der Europäischen UnionDE
In dem Zwischenbericht werden insbesondere die etwaigen Auswirkungen der Anwendung dieser Richtlinie auf Forschung und Entwicklung, die Mobilität der Arbeitnehmer und die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Informationsfreiheit untersucht.
(3) Bis zum 9. Juni 2026 bewertet die Kommission die Auswirkungen dieser Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor.
Artikel 19
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 9. Juni 2018 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvor schriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 21
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 8. Juni 2016.
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident M. SCHULZ
Im Namen des Rates
Der Präsident A.G. KOENDERS
15.6.2016L 157/18 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
I
(Legislative acts)
DIRECTIVES
DIRECTIVE (EU) 2016/943 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL
of 8 June 2016
on the protection of undisclosed know-how and business information (trade secrets) against their unlawful acquisition, use and disclosure
(Text with EEA relevance)
THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION,
Having regard to the Treaty on the Functioning of the European Union, and in particular Article 114 thereof,
Having regard to the proposal from the European Commission,
After transmission of the draft legislative act to the national parliaments,
Having regard to the opinion of the European Economic and Social Committee (1),
Acting in accordance with the ordinary legislative procedure (2),
Whereas:
(1) Businesses and non-commercial research institutions invest in acquiring, developing and applying know-how and information which is the currency of the knowledge economy and provides a competitive advantage. This investment in generating and applying intellectual capital is a determining factor as regards their competitiveness and innovation-related performance in the market and therefore their returns on investment, which is the underlying motivation for business research and development. Businesses have recourse to different means to appropriate the results of their innovation-related activities when openness does not allow for the full exploitation of their investment in research and innovation. Use of intellectual property rights, such as patents, design rights or copyright, is one such means. Another means of appropriating the results of innovation is to protect access to, and exploit, knowledge that is valuable to the entity and not widely known. Such valuable know-how and business information, that is undisclosed and intended to remain confidential, is referred to as a trade secret.
(2) Businesses, irrespective of their size, value trade secrets as much as patents and other forms of intellectual property right. They use confidentiality as a business competitiveness and research innovation management tool, and in relation to a diverse range of information that extends beyond technological knowledge to commercial data such as information on customers and suppliers, business plans, and market research and strategies. Small and medium-sized enterprises (SMEs) value and rely on trade secrets even more. By protecting such a wide range
15.6.2016 L 157/1Official Journal of the European UnionEN
(1) OJ C 226, 16.7.2014, p. 48. (2) Position of the European Parliament of 14 April 2016 (not yet published in the Official Journal) and decision of the Council of 27 May
2016.
of know-how and business information, whether as a complement or as an alternative to intellectual property rights, trade secrets allow creators and innovators to derive profit from their creation or innovation and, therefore, are particularly important for business competitiveness as well as for research and development, and innovation-related performance.
(3) Open innovation is a catalyst for new ideas which meet the needs of consumers and tackle societal challenges, and allows those ideas to find their way to the market. Such innovation is an important lever for the creation of new knowledge, and underpins the emergence of new and innovative business models based on the use of co- created knowledge. Collaborative research, including cross-border cooperation, is particularly important in increasing the levels of business research and development within the internal market. The dissemination of knowledge and information should be considered as being essential for the purpose of ensuring dynamic, positive and equal business development opportunities, in particular for SMEs. In an internal market in which barriers to cross-border collaboration are minimised and cooperation is not distorted, intellectual creation and innovation should encourage investment in innovative processes, services and products. Such an environment conducive to intellectual creation and innovation, and in which employment mobility is not hindered, is also important for employment growth and for improving the competitiveness of the Union economy. Trade secrets have an important role in protecting the exchange of knowledge between businesses, including in particular SMEs, and research institutions both within and across the borders of the internal market, in the context of research and development, and innovation. Trade secrets are one of the most commonly used forms of protection of intellectual creation and innovative know-how by businesses, yet at the same time they are the least protected by the existing Union legal framework against their unlawful acquisition, use or disclosure by other parties.
(4) Innovative businesses are increasingly exposed to dishonest practices aimed at misappropriating trade secrets, such as theft, unauthorised copying, economic espionage or the breach of confidentiality requirements, whether from within or from outside of the Union. Recent developments, such as globalisation, increased outsourcing, longer supply chains, and the increased use of information and communication technology contribute to increasing the risk of those practices. The unlawful acquisition, use or disclosure of a trade secret compromises legitimate trade secret holders' ability to obtain first-mover returns from their innovation-related efforts. Without effective and comparable legal means for protecting trade secrets across the Union, incentives to engage in innovation-related cross-border activity within the internal market are undermined, and trade secrets are unable to fulfil their potential as drivers of economic growth and jobs. Thus, innovation and creativity are discouraged and investment diminishes, thereby affecting the smooth functioning of the internal market and undermining its growth-enhancing potential.
(5) International efforts made in the framework of the World Trade Organisation to address this problem led to the conclusion of the Agreement on Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights (the TRIPS Agreement). The TRIPS Agreement contains, inter alia, provisions on the protection of trade secrets against their unlawful acquisition, use or disclosure by third parties, which are common international standards. All Member States, as well as the Union itself, are bound by this Agreement which was approved by Council Decision 94/800/EC (1).
(6) Notwithstanding the TRIPS Agreement, there are important differences in the Member States' legislation as regards the protection of trade secrets against their unlawful acquisition, use or disclosure by other persons. For example, not all Member States have adopted national definitions of a trade secret or the unlawful acquisition, use or disclosure of a trade secret, therefore knowledge on the scope of protection is not readily accessible and that scope differs across the Member States. Furthermore, there is no consistency as regards the civil law remedies available in the event of unlawful acquisition, use or disclosure of trade secrets, as cease and desist orders are not always available in all Member States against third parties who are not competitors of the legitimate trade secret holder. Divergences also exist across the Member States with respect to the treatment of a third party who has acquired the trade secret in good faith but subsequently learns, at the time of use, that the acquisition derived from a previous unlawful acquisition by another party.
(7) National rules also differ as to whether legitimate trade secret holders are allowed to seek the destruction of goods produced by third parties who use trade secrets unlawfully, or the return or destruction of any documents,
15.6.2016L 157/2 Official Journal of the European UnionEN
(1) Council Decision 94/800/EC of 22 December 1994 concerning the conclusion on behalf of the European Community, as regards matters within its competence, of the agreements reached in the Uruguay Round multilateral negotiations (1986-1994) (OJ L 336, 23.12.1994, p. 1).
files or materials containing or embodying the unlawfully acquired or used trade secret. Furthermore, applicable national rules on the calculation of damages do not always take account of the intangible nature of trade secrets, which makes it difficult to demonstrate the actual profits lost or the unjust enrichment of the infringer where no market value can be established for the information in question. Only a few Member States allow for the application of abstract rules on the calculation of damages based on the reasonable royalty or fee which could have been due had a licence for the use of the trade secret existed. Additionally, many national rules do not provide for appropriate protection of the confidentiality of a trade secret where the trade secret holder introduces a claim for alleged unlawful acquisition, use or disclosure of the trade secret by a third party, thereby reducing the attractiveness of the existing measures and remedies and weakening the protection offered.
(8) The differences in the legal protection of trade secrets provided for by the Member States imply that trade secrets do not enjoy an equivalent level of protection throughout the Union, thus leading to fragmentation of the internal market in this area and a weakening of the overall deterrent effect of the relevant rules. The internal market is affected in so far as such differences lower the incentives for businesses to undertake innovation-related cross-border economic activity, including research cooperation or production cooperation with partners, outsourcing or investment in other Member States, which depends on the use of information that enjoys protection as trade secrets. Cross-border network research and development, as well as innovation-related activities, including related production and subsequent cross-border trade, are rendered less attractive and more difficult within the Union, thus also resulting in Union-wide innovation-related inefficiencies.
(9) In addition, there is a higher risk for businesses in Member States with comparatively lower levels of protection, due to the fact that trade secrets may be stolen or otherwise unlawfully acquired more easily. This leads to inefficient allocation of capital to growth-enhancing innovation within the internal market because of the higher expenditure on protective measures to compensate for the insufficient legal protection in some Member States. It also favours the activity of unfair competitors who, subsequent to the unlawful acquisition of trade secrets, could spread goods resulting from such acquisition across the internal market. Differences in legislative regimes also facilitate the importation of goods from third countries into the Union through entry points with weaker protection, when the design, production or marketing of those goods rely on stolen or otherwise unlawfully acquired trade secrets. On the whole, such differences hinder the proper functioning of the internal market.
(10) It is appropriate to provide for rules at Union level to approximate the laws of the Member States so as to ensure that there is a sufficient and consistent level of civil redress in the internal market in the event of unlawful acquisition, use or disclosure of a trade secret. Those rules should be without prejudice to the possibility for Member States of providing for more far-reaching protection against the unlawful acquisition, use or disclosure of trade secrets, as long as the safeguards explicitly provided for in this Directive for protecting the interests of other parties are respected.
(11) This Directive should not affect the application of Union or national rules that require the disclosure of information, including trade secrets, to the public or to public authorities. Nor should it affect the application of rules that allow public authorities to collect information for the performance of their duties, or rules that allow or require any subsequent disclosure by those public authorities of relevant information to the public. Such rules include, in particular, rules on the disclosure by the Union's institutions and bodies or national public authorities of business-related information they hold pursuant to Regulation (EC) No 1049/2001 of the European Parliament and of the Council (1), Regulation (EC) No 1367/2006 of the European Parliament and of the Council (2) and Directive 2003/4/EC of the European Parliament and of the Council (3), or pursuant to other rules on public access to documents or on the transparency obligations of national public authorities.
(12) This Directive should not affect the right of social partners to enter into collective agreements, where provided for under labour law, as regards any obligation not to disclose a trade secret or to limit its use, and the
15.6.2016 L 157/3Official Journal of the European UnionEN
(1) Regulation (EC) No 1049/2001 of the European Parliament and of the Council of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents (OJ L 145, 31.5.2001, p. 43).
(2) Regulation (EC) No 1367/2006 of the European Parliament and of the Council of 6 September 2006 on the application of the provisions of the Aarhus Convention on Access to Information, Public Participation in Decision-making and Access to Justice in Environmental Matters to Community institutions and bodies (OJ L 264, 25.9.2006, p. 13).
(3) Directive 2003/4/EC of the European Parliament and of the Council of 28 January 2003 on public access to environmental information and repealing Council Directive 90/313/EEC (OJ L 41, 14.2.2003, p. 26).
consequences of a breach of such an obligation by the party subject to it. This should be on the condition that any such collective agreement does not restrict the exceptions laid down in this Directive when an application for measures, procedures or remedies provided for in this Directive for alleged acquisition, use or disclosure of a trade secret is to be dismissed.
(13) This Directive should not be understood as restricting the freedom of establishment, the free movement of workers or the mobility of workers as provided for in Union law. Nor is it intended to affect the possibility of concluding non-competition agreements between employers and employees, in accordance with applicable law.
(14) It is important to establish a homogenous definition of a trade secret without restricting the subject matter to be protected against misappropriation. Such definition should therefore be constructed so as to cover know-how, business information and technological information where there is both a legitimate interest in keeping them confidential and a legitimate expectation that such confidentiality will be preserved. Furthermore, such know- how or information should have a commercial value, whether actual or potential. Such know-how or information should be considered to have a commercial value, for example, where its unlawful acquisition, use or disclosure is likely to harm the interests of the person lawfully controlling it, in that it undermines that person's scientific and technical potential, business or financial interests, strategic positions or ability to compete. The definition of trade secret excludes trivial information and the experience and skills gained by employees in the normal course of their employment, and also excludes information which is generally known among, or is readily accessible to, persons within the circles that normally deal with the kind of information in question.
(15) It is also important to identify the circumstances in which legal protection of trade secrets is justified. For this reason, it is necessary to establish the conduct and practices which are to be regarded as unlawful acquisition, use or disclosure of a trade secret.
(16) In the interest of innovation and to foster competition, the provisions of this Directive should not create any exclusive right to know-how or information protected as trade secrets. Thus, the independent discovery of the same know-how or information should remain possible. Reverse engineering of a lawfully acquired product should be considered as a lawful means of acquiring information, except when otherwise contractually agreed. The freedom to enter into such contractual arrangements can, however, be limited by law.
(17) In some industry sectors, where creators and innovators cannot benefit from exclusive rights and where innovation has traditionally relied upon trade secrets, products can nowadays be easily reverse-engineered once in the market. In such cases, those creators and innovators can be victims of practices such as parasitic copying or slavish imitations that free-ride on their reputation and innovation efforts. Some national laws dealing with unfair competition address those practices. While this Directive does not aim to reform or harmonise the law on unfair competition in general, it would be appropriate that the Commission carefully examine the need for Union action in that area.
(18) Furthermore, the acquisition, use or disclosure of trade secrets, whenever imposed or permitted by law, should be treated as lawful for the purposes of this Directive. This concerns, in particular, the acquisition and disclosure of trade secrets in the context of the exercise of the rights of workers' representatives to information, consultation and participation in accordance with Union law and national laws and practices, and the collective defence of the interests of workers and employers, including co-determination, as well as the acquisition or disclosure of a trade secret in the context of statutory audits performed in accordance with Union or national law. However, such treatment of the acquisition of a trade secret as lawful should be without prejudice to any obligation of confiden tiality as regards the trade secret or any limitation as to its use that Union or national law imposes on the recipient or acquirer of the information. In particular, this Directive should not release public authorities from the confidentiality obligations to which they are subject in respect of information passed on by trade secret holders, irrespective of whether those obligations are laid down in Union or national law. Such confidentiality obligations include, inter alia, the obligations in respect of information forwarded to contracting authorities in the context of procurement procedures, as laid down, for example, in Directive 2014/23/EU of the European
15.6.2016L 157/4 Official Journal of the European UnionEN
Parliament and of the Council (1), Directive 2014/24/EU of the European Parliament and of the Council (2) and Directive 2014/25/EU of the European Parliament and of the Council (3).
(19) While this Directive provides for measures and remedies which can consist of preventing the disclosure of information in order to protect the confidentiality of trade secrets, it is essential that the exercise of the right to freedom of expression and information which encompasses media freedom and pluralism, as reflected in Article 11 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union (‘the Charter’), not be restricted, in particular with regard to investigative journalism and the protection of journalistic sources.
(20) The measures, procedures and remedies provided for in this Directive should not restrict whistleblowing activity. Therefore, the protection of trade secrets should not extend to cases in which disclosure of a trade secret serves the public interest, insofar as directly relevant misconduct, wrongdoing or illegal activity is revealed. This should not be seen as preventing the competent judicial authorities from allowing an exception to the application of measures, procedures and remedies in a case where the respondent had every reason to believe in good faith that his or her conduct satisfied the appropriate criteria set out in this Directive.
(21) In line with the principle of proportionality, measures, procedures and remedies intended to protect trade secrets should be tailored to meet the objective of a smooth-functioning internal market for research and innovation, in particular by deterring the unlawful acquisition, use and disclosure of a trade secret. Such tailoring of measures, procedures and remedies should not jeopardise or undermine fundamental rights and freedoms or the public interest, such as public safety, consumer protection, public health and environmental protection, and should be without prejudice to the mobility of workers. In this respect, the measures, procedures and remedies provided for in this Directive are aimed at ensuring that competent judicial authorities take into account factors such as the value of a trade secret, the seriousness of the conduct resulting in the unlawful acquisition, use or disclosure of the trade secret and the impact of such conduct. It should also be ensured that the competent judicial authorities have the discretion to weigh up the interests of the parties to the legal proceedings, as well as the interests of third parties including, where appropriate, consumers.
(22) The smooth-functioning of the internal market would be undermined if the measures, procedures and remedies provided for were used to pursue illegitimate intents incompatible with the objectives of this Directive. Therefore, it is important to empower judicial authorities to adopt appropriate measures with regard to applicants who act abusively or in bad faith and submit manifestly unfounded applications with, for example, the aim of unfairly delaying or restricting the respondent's access to the market or otherwise intimidating or harassing the respondent.
(23) In the interest of legal certainty, and considering that legitimate trade secret holders are expected to exercise a duty of care as regards the preservation of the confidentiality of their valuable trade secrets and the monitoring of their use, it is appropriate to restrict substantive claims or the possibility of initiating actions for the protection of trade secrets to a limited period. National law should also specify, in a clear and unambiguous manner, from when that period is to begin to run and under what circumstances that period is to be interrupted or suspended.
(24) The prospect of losing the confidentiality of a trade secret in the course of legal proceedings often deters legitimate trade secret holders from instituting legal proceedings to defend their trade secrets, thus jeopardising the effectiveness of the measures, procedures and remedies provided for. For this reason, it is necessary to establish, subject to appropriate safeguards ensuring the right to an effective remedy and to a fair trial, specific requirements aimed at protecting the confidentiality of the litigated trade secret in the course of legal proceedings instituted for its defence. Such protection should remain in force after the legal proceedings have ended and for as long as the information constituting the trade secret is not in the public domain.
15.6.2016 L 157/5Official Journal of the European UnionEN
(1) Directive 2014/23/EU of the European Parliament and of the Council of 26 February 2014 on the award of concession contracts (OJ L 94, 28.3.2014, p. 1).
(2) Directive 2014/24/EU of the European Parliament and of the Council of 26 February 2014 on public procurement and repealing Directive 2004/18/EC (OJ L 94, 28.3.2014, p. 65).
(3) Directive 2014/25/EU of the European Parliament and of the Council of 26 February 2014 on procurement by entities operating in the water, energy, transport and postal services sectors and repealing Directive 2004/17/EC (OJ L 94, 28.3.2014, p. 243).
(25) Such requirements should include, as a minimum, the possibility of restricting the circle of persons entitled to have access to evidence or hearings, bearing in mind that all such persons should be subject to the confidentiality requirements set out in this Directive, and of publishing only the non-confidential elements of judicial decisions. In this context, considering that assessing the nature of the information which is the subject of a dispute is one of the main purposes of legal proceedings, it is particularly important to ensure both the effective protection of the confidentiality of trade secrets and respect for the right of the parties to those proceedings to an effective remedy and to a fair trial. The restricted circle of persons should therefore consist of at least one natural person from each of the parties as well as the respective lawyers of the parties and, where applicable, other represen tatives appropriately qualified in accordance with national law in order to defend, represent or serve the interests of a party in legal proceedings covered by this Directive, who should all have full access to such evidence or hearings. In the event that one of the parties is a legal person, that party should be able to propose a natural person or natural persons who ought to form part of that circle of persons so as to ensure proper representation of that legal person, subject to appropriate judicial control to prevent the objective of the restriction of access to evidence and hearings from being undermined. Such safeguards should not be understood as requiring the parties to be represented by a lawyer or another representative in the course of legal proceedings where such represen tation is not required by national law. Nor should they be understood as restricting the competence of the courts to decide, in conformity with the applicable rules and practices of the Member State concerned, whether and to what extent relevant court officials should also have full access to evidence and hearings for the exercise of their duties.
(26) The unlawful acquisition, use or disclosure of a trade secret by a third party could have devastating effects on the legitimate trade secret holder, as once publicly disclosed, it would be impossible for that holder to revert to the situation prior to the loss of the trade secret. As a result, it is essential to provide for fast, effective and accessible provisional measures for the immediate termination of the unlawful acquisition, use or disclosure of a trade secret, including where it is used for the provision of services. It is essential that such relief be available without having to await a decision on the merits of the case, while having due respect for the right of defence and the principle of proportionality, and having regard to the characteristics of the case. In certain instances, it should be possible to permit the alleged infringer, subject to the lodging of one or more guarantees, to continue to use the trade secret, in particular where there is little risk that it will enter the public domain. It should also be possible to require guarantees of a level sufficient to cover the costs and the injury caused to the respondent by an unjustified application, particularly where any delay would cause irreparable harm to the legitimate trade secret holder.
(27) For the same reasons, it is also important to provide for definitive measures to prevent unlawful use or disclosure of a trade secret, including where it is used for the provision of services. For such measures to be effective and proportionate, their duration, when circumstances require a limitation in time, should be sufficient to eliminate any commercial advantage which the third party could have derived from the unlawful acquisition, use or disclosure of the trade secret. In any event, no measure of this type should be enforceable if the information originally covered by the trade secret is in the public domain for reasons that cannot be attributed to the respondent.
(28) It is possible that a trade secret could be used unlawfully to design, produce or market goods, or components thereof, which could be spread across the internal market, thus affecting the commercial interests of the trade secret holder and the functioning of the internal market. In such cases, and when the trade secret in question has a significant impact on the quality, value or price of the goods resulting from that unlawful use or on reducing the cost of, facilitating or speeding up their production or marketing processes, it is important to empower judicial authorities to order effective and appropriate measures with a view to ensuring that those goods are not put on the market or are withdrawn from it. Considering the global nature of trade, it is also necessary that such measures include the prohibition of the importation of those goods into the Union or their storage for the purposes of offering or placing them on the market. Having regard to the principle of proportionality, corrective measures should not necessarily entail the destruction of the goods if other viable options are present, such as depriving the good of its infringing quality or the disposal of the goods outside the market, for example, by means of donations to charitable organisations.
(29) A person could have originally acquired a trade secret in good faith, but only become aware at a later stage, including upon notice served by the original trade secret holder, that that person's knowledge of the trade secret in question derived from sources using or disclosing the relevant trade secret in an unlawful manner. In order to avoid, under those circumstances, the corrective measures or injunctions provided for causing disproportionate harm to that person, Member States should provide for the possibility, in appropriate cases, of pecuniary compensation being awarded to the injured party as an alternative measure. Such compensation should not,
15.6.2016L 157/6 Official Journal of the European UnionEN
however, exceed the amount of royalties or fees which would have been due had that person obtained authoris ation to use the trade secret in question, for the period of time for which use of the trade secret could have been prevented by the original trade secret holder. Nevertheless, where the unlawful use of the trade secret would constitute an infringement of law other than that provided for in this Directive or would be likely to harm consumers, such unlawful use should not be allowed.
(30) In order to avoid a person who knowingly, or with reasonable grounds for knowing, unlawfully acquires, uses or discloses a trade secret being able to benefit from such conduct, and to ensure that the injured trade secret holder, to the extent possible, is placed in the position in which he, she or it would have been had that conduct not taken place, it is necessary to provide for adequate compensation for the prejudice suffered as a result of that unlawful conduct. The amount of damages awarded to the injured trade secret holder should take account of all appropriate factors, such as loss of earnings incurred by the trade secret holder or unfair profits made by the infringer and, where appropriate, any moral prejudice caused to the trade secret holder. As an alternative, for example where, considering the intangible nature of trade secrets, it would be difficult to determine the amount of the actual prejudice suffered, the amount of the damages might be derived from elements such as the royalties or fees which would have been due had the infringer requested authorisation to use the trade secret in question. The aim of that alternative method is not to introduce an obligation to provide for punitive damages, but to ensure compensation based on an objective criterion while taking account of the expenses incurred by the trade secret holder, such as the costs of identification and research. This Directive should not prevent Member States from providing in their national law that the liability for damages of employees is restricted in cases where they have acted without intent.
(31) As a supplementary deterrent to future infringers and to contribute to the awareness of the public at large, it is useful to publicise decisions, including, where appropriate, through prominent advertising, in cases concerning the unlawful acquisition, use or disclosure of trade secrets, on the condition that such publication does not result in the disclosure of the trade secret or disproportionally affect the privacy and reputation of a natural person.
(32) The effectiveness of the measures, procedures and remedies available to trade secret holders could be undermined in the event of non-compliance with the relevant decisions adopted by the competent judicial authorities. For this reason, it is necessary to ensure that those authorities enjoy the appropriate powers of sanction.
(33) In order to facilitate the uniform application of the measures, procedures and remedies provided for in this Directive, it is appropriate to provide for systems of cooperation and the exchange of information as between Member States on the one hand, and between the Member States and the Commission on the other, in particular by creating a network of correspondents designated by Member States. In addition, in order to review whether those measures fulfil their intended objective, the Commission, assisted, as appropriate, by the European Union Intellectual Property Office, should examine the application of this Directive and the effectiveness of the national measures taken.
(34) This Directive respects the fundamental rights and observes the principles recognised in particular by the Charter, notably the right to respect for private and family life, the right to protection of personal data, the freedom of expression and information, the freedom to choose an occupation and right to engage in work, the freedom to conduct a business, the right to property, the right to good administration, and in particular the access to files, while respecting business secrecy, the right to an effective remedy and to a fair trial and the right of defence.
(35) It is important that the rights to respect for private and family life and to protection of personal data of any person whose personal data may be processed by the trade secret holder when taking steps to protect a trade secret, or of any person involved in legal proceedings concerning the unlawful acquisition, use or disclosure of trade secrets under this Directive, and whose personal data are processed, be respected. Directive 95/46/EC of the European Parliament and of the Council (1) governs the processing of personal data carried out in the Member States in the context of this Directive and under the supervision of the Member States' competent authorities, in particular the public independent authorities designated by the Member States. Thus, this Directive should not affect the rights and obligations laid down in Directive 95/46/EC, in particular the rights of the data subject to
15.6.2016 L 157/7Official Journal of the European UnionEN
(1) Directive 95/46/EC of the European Parliament and of the Council of 24 October 1995 on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data (OJ L 281, 23.11.1995, p. 31).
access his or her personal data being processed and to obtain the rectification, erasure or blocking of the data where it is incomplete or inaccurate and, where appropriate, the obligation to process sensitive data in accordance with Article 8(5) of Directive 95/46/EC.
(36) Since the objective of this Directive, namely to achieve a smooth-functioning internal market by means of the establishment of a sufficient and comparable level of redress across the internal market in the event of the unlawful acquisition, use or disclosure of a trade secret, cannot be sufficiently achieved by Member States but can rather, by reason of its scale and effects, be better achieved at Union level, the Union may adopt measures in accordance with the principle of subsidiarity as set out in Article 5 of the Treaty on European Union. In accordance with the principle of proportionality, as set out in that Article, this Directive does not go beyond what is necessary in order to achieve that objective.
(37) This Directive does not aim to establish harmonised rules for judicial cooperation, jurisdiction, the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters, or deal with applicable law. Other Union instruments which govern such matters in general terms should, in principle, remain equally applicable to the field covered by this Directive.
(38) This Directive should not affect the application of competition law rules, in particular Articles 101 and 102 of the Treaty on the Functioning of the European Union (‘TFEU’). The measures, procedures and remedies provided for in this Directive should not be used to restrict unduly competition in a manner contrary to the TFEU.
(39) This Directive should not affect the application of any other relevant law in other areas, including intellectual property rights and the law of contract. However, where the scope of application of Directive 2004/48/EC of the European Parliament and of the Council (1) and the scope of this Directive overlap, this Directive takes precedence as lex specialis.
(40) The European Data Protection Supervisor was consulted in accordance with Article 28(2) of Regulation (EC) No 45/2001 of the European Parliament and of the Council (2) and delivered an opinion on 12 March 2014,
HAVE ADOPTED THIS DIRECTIVE:
CHAPTER I
Subject matter and scope
Article 1
Subject matter and scope
1. This Directive lays down rules on the protection against the unlawful acquisition, use and disclosure of trade secrets.
Member States may, in compliance with the provisions of the TFEU, provide for more far-reaching protection against the unlawful acquisition, use or disclosure of trade secrets than that required by this Directive, provided that compliance with Articles 3, 5, 6, Article 7(1), Article 8, the second subparagraph of Article 9(1), Article 9(3) and (4), Article 10(2), Articles 11, 13 and Article 15(3) is ensured.
15.6.2016L 157/8 Official Journal of the European UnionEN
(1) Directive 2004/48/EC of the European Parliament and of the Council of 29 April 2004 on the enforcement of intellectual property rights (OJ L 157, 30.4.2004, p. 45).
(2) Regulation (EC) No 45/2001 of the European Parliament and of the Council of 18 December 2000 on the protection of individuals with regard to the processing of personal data by the Community institutions and bodies and on the free movement of such data (OJ L 8, 12.1.2001, p. 1).
2. This Directive shall not affect:
(a) the exercise of the right to freedom of expression and information as set out in the Charter, including respect for the freedom and pluralism of the media;
(b) the application of Union or national rules requiring trade secret holders to disclose, for reasons of public interest, information, including trade secrets, to the public or to administrative or judicial authorities for the performance of the duties of those authorities;
(c) the application of Union or national rules requiring or allowing Union institutions and bodies or national public authorities to disclose information submitted by businesses which those institutions, bodies or authorities hold pursuant to, and in compliance with, the obligations and prerogatives set out in Union or national law;
(d) the autonomy of social partners and their right to enter into collective agreements, in accordance with Union law and national laws and practices.
3. Nothing in this Directive shall be understood to offer any ground for restricting the mobility of employees. In particular, in relation to the exercise of such mobility, this Directive shall not offer any ground for:
(a) limiting employees' use of information that does not constitute a trade secret as defined in point (1) of Article 2;
(b) limiting employees' use of experience and skills honestly acquired in the normal course of their employment;
(c) imposing any additional restrictions on employees in their employment contracts other than restrictions imposed in accordance with Union or national law.
Article 2
Definitions
For the purposes of this Directive, the following definitions apply:
(1) ‘trade secret’ means information which meets all of the following requirements:
(a) it is secret in the sense that it is not, as a body or in the precise configuration and assembly of its components, generally known among or readily accessible to persons within the circles that normally deal with the kind of information in question;
(b) it has commercial value because it is secret;
(c) it has been subject to reasonable steps under the circumstances, by the person lawfully in control of the information, to keep it secret;
(2) ‘trade secret holder’ means any natural or legal person lawfully controlling a trade secret;
(3) ‘infringer’ means any natural or legal person who has unlawfully acquired, used or disclosed a trade secret;
(4) ‘infringing goods’ means goods, the design, characteristics, functioning, production process or marketing of which significantly benefits from trade secrets unlawfully acquired, used or disclosed.
15.6.2016 L 157/9Official Journal of the European UnionEN
CHAPTER II
Acquisition, use and disclosure of trade secrets
Article 3
Lawful acquisition, use and disclosure of trade secrets
1. The acquisition of a trade secret shall be considered lawful when the trade secret is obtained by any of the following means:
(a) independent discovery or creation;
(b) observation, study, disassembly or testing of a product or object that has been made available to the public or that is lawfully in the possession of the acquirer of the information who is free from any legally valid duty to limit the acquisition of the trade secret;
(c) exercise of the right of workers or workers' representatives to information and consultation in accordance with Union law and national laws and practices;
(d) any other practice which, under the circumstances, is in conformity with honest commercial practices.
2. The acquisition, use or disclosure of a trade secret shall be considered lawful to the extent that such acquisition, use or disclosure is required or allowed by Union or national law.
Article 4
Unlawful acquisition, use and disclosure of trade secrets
1. Member States shall ensure that trade secret holders are entitled to apply for the measures, procedures and remedies provided for in this Directive in order to prevent, or obtain redress for, the unlawful acquisition, use or disclosure of their trade secret.
2. The acquisition of a trade secret without the consent of the trade secret holder shall be considered unlawful, whenever carried out by:
(a) unauthorised access to, appropriation of, or copying of any documents, objects, materials, substances or electronic files, lawfully under the control of the trade secret holder, containing the trade secret or from which the trade secret can be deduced;
(b) any other conduct which, under the circumstances, is considered contrary to honest commercial practices.
3. The use or disclosure of a trade secret shall be considered unlawful whenever carried out, without the consent of the trade secret holder, by a person who is found to meet any of the following conditions:
(a) having acquired the trade secret unlawfully;
(b) being in breach of a confidentiality agreement or any other duty not to disclose the trade secret;
(c) being in breach of a contractual or any other duty to limit the use of the trade secret.
4. The acquisition, use or disclosure of a trade secret shall also be considered unlawful whenever a person, at the time of the acquisition, use or disclosure, knew or ought, under the circumstances, to have known that the trade secret had been obtained directly or indirectly from another person who was using or disclosing the trade secret unlawfully within the meaning of paragraph 3.
15.6.2016L 157/10 Official Journal of the European UnionEN
5. The production, offering or placing on the market of infringing goods, or the importation, export or storage of infringing goods for those purposes, shall also be considered an unlawful use of a trade secret where the person carrying out such activities knew, or ought, under the circumstances, to have known that the trade secret was used unlawfully within the meaning of paragraph 3.
Article 5
Exceptions
Member States shall ensure that an application for the measures, procedures and remedies provided for in this Directive is dismissed where the alleged acquisition, use or disclosure of the trade secret was carried out in any of the following cases:
(a) for exercising the right to freedom of expression and information as set out in the Charter, including respect for the freedom and pluralism of the media;
(b) for revealing misconduct, wrongdoing or illegal activity, provided that the respondent acted for the purpose of protecting the general public interest;
(c) disclosure by workers to their representatives as part of the legitimate exercise by those representatives of their functions in accordance with Union or national law, provided that such disclosure was necessary for that exercise;
(d) for the purpose of protecting a legitimate interest recognised by Union or national law.
CHAPTER III
Measures, procedures and remedies
Sect ion 1
General provisions
Article 6
General obligation
1. Member States shall provide for the measures, procedures and remedies necessary to ensure the availability of civil redress against the unlawful acquisition, use and disclosure of trade secrets.
2. The measures, procedures and remedies referred to in paragraph 1 shall:
(a) be fair and equitable;
(b) not be unnecessarily complicated or costly, or entail unreasonable time-limits or unwarranted delays; and
(c) be effective and dissuasive.
Article 7
Proportionality and abuse of process
1. The measures, procedures and remedies provided for in this Directive shall be applied in a manner that:
(a) is proportionate;
(b) avoids the creation of barriers to legitimate trade in the internal market; and
(c) provides for safeguards against their abuse.
15.6.2016 L 157/11Official Journal of the European UnionEN
2. Member States shall ensure that competent judicial authorities may, upon the request of the respondent, apply appropriate measures as provided for in national law, where an application concerning the unlawful acquisition, use or disclosure of a trade secret is manifestly unfounded and the applicant is found to have initiated the legal proceedings abusively or in bad faith. Such measures may, as appropriate, include awarding damages to the respondent, imposing sanctions on the applicant or ordering the dissemination of information concerning a decision as referred to in Article 15.
Member States may provide that measures as referred to in the first subparagraph are dealt with in separate legal proceedings.
Article 8
Limitation period
1. Member States shall, in accordance with this Article, lay down rules on the limitation periods applicable to substantive claims and actions for the application of the measures, procedures and remedies provided for in this Directive.
The rules referred to in the first subparagraph shall determine when the limitation period begins to run, the duration of the limitation period and the circumstances under which the limitation period is interrupted or suspended.
2. The duration of the limitation period shall not exceed 6 years.
Article 9
Preservation of confidentiality of trade secrets in the course of legal proceedings
1. Member States shall ensure that the parties, their lawyers or other representatives, court officials, witnesses, experts and any other person participating in legal proceedings relating to the unlawful acquisition, use or disclosure of a trade secret, or who has access to documents which form part of those legal proceedings, are not permitted to use or disclose any trade secret or alleged trade secret which the competent judicial authorities have, in response to a duly reasoned application by an interested party, identified as confidential and of which they have become aware as a result of such participation or access. In that regard, Member States may also allow competent judicial authorities to act on their own initiative.
The obligation referred to in the first subparagraph shall remain in force after the legal proceedings have ended. However, such obligation shall cease to exist in any of the following circumstances:
(a) where the alleged trade secret is found, by a final decision, not to meet the requirements set out in point (1) of Article 2; or
(b) where over time, the information in question becomes generally known among or readily accessible to persons within the circles that normally deal with that kind of information.
2. Member States shall also ensure that the competent judicial authorities may, on a duly reasoned application by a party, take specific measures necessary to preserve the confidentiality of any trade secret or alleged trade secret used or referred to in the course of legal proceedings relating to the unlawful acquisition, use or disclosure of a trade secret. Member States may also allow competent judicial authorities to take such measures on their own initiative.
The measures referred to in the first subparagraph shall at least include the possibility:
(a) of restricting access to any document containing trade secrets or alleged trade secrets submitted by the parties or third parties, in whole or in part, to a limited number of persons;
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(b) of restricting access to hearings, when trade secrets or alleged trade secrets may be disclosed, and the corresponding record or transcript of those hearings to a limited number of persons;
(c) of making available to any person other than those comprised in the limited number of persons referred to in points (a) and (b) a non-confidential version of any judicial decision, in which the passages containing trade secrets have been removed or redacted.
The number of persons referred to in points (a) and (b) of the second subparagraph shall be no greater than necessary in order to ensure compliance with the right of the parties to the legal proceedings to an effective remedy and to a fair trial, and shall include, at least, one natural person from each party and the respective lawyers or other representatives of those parties to the legal proceedings.
3. When deciding on the measures referred to in paragraph 2 and assessing their proportionality, the competent judicial authorities shall take into account the need to ensure the right to an effective remedy and to a fair trial, the legitimate interests of the parties and, where appropriate, of third parties, and any potential harm for either of the parties, and, where appropriate, for third parties, resulting from the granting or rejection of such measures.
4. Any processing of personal data pursuant to paragraphs 1, 2 or 3 shall be carried out in accordance with Directive 95/46/EC.
Sect ion 2
Pr ovis ion al and precautionar y measures
Article 10
Provisional and precautionary measures
1. Member States shall ensure that the competent judicial authorities may, at the request of the trade secret holder, order any of the following provisional and precautionary measures against the alleged infringer:
(a) the cessation of or, as the case may be, the prohibition of the use or disclosure of the trade secret on a provisional basis;
(b) the prohibition of the production, offering, placing on the market or use of infringing goods, or the importation, export or storage of infringing goods for those purposes;
(c) the seizure or delivery up of the suspected infringing goods, including imported goods, so as to prevent their entry into, or circulation on, the market.
2. Member States shall ensure that the judicial authorities may, as an alternative to the measures referred to in paragraph 1, make the continuation of the alleged unlawful use of a trade secret subject to the lodging of guarantees intended to ensure the compensation of the trade secret holder. Disclosure of a trade secret in return for the lodging of guarantees shall not be allowed.
Article 11
Conditions of application and safeguards
1. Member States shall ensure that the competent judicial authorities have, in respect of the measures referred to in Article 10, the authority to require the applicant to provide evidence that may reasonably be considered available in order to satisfy themselves with a sufficient degree of certainty that:
(a) a trade secret exists;
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(b) the applicant is the trade secret holder; and
(c) the trade secret has been acquired unlawfully, is being unlawfully used or disclosed, or unlawful acquisition, use or disclosure of the trade secret is imminent.
2. Member States shall ensure that in deciding on the granting or rejection of the application and assessing its proportionality, the competent judicial authorities shall be required to take into account the specific circumstances of the case, including, where appropriate:
(a) the value and other specific features of the trade secret;
(b) the measures taken to protect the trade secret;
(c) the conduct of the respondent in acquiring, using or disclosing the trade secret;
(d) the impact of the unlawful use or disclosure of the trade secret;
(e) the legitimate interests of the parties and the impact which the granting or rejection of the measures could have on the parties;
(f) the legitimate interests of third parties;
(g) the public interest; and
(h) the safeguard of fundamental rights.
3. Member States shall ensure that the measures referred to in Article 10 are revoked or otherwise cease to have effect, upon the request of the respondent, if:
(a) the applicant does not institute legal proceedings leading to a decision on the merits of the case before the competent judicial authority, within a reasonable period determined by the judicial authority ordering the measures where the law of a Member State so permits or, in the absence of such determination, within a period not exceeding 20 working days or 31 calendar days, whichever is the longer; or
(b) the information in question no longer meets the requirements of point (1) of Article 2, for reasons that cannot be attributed to the respondent.
4. Member States shall ensure that the competent judicial authorities may make the measures referred to in Article 10 subject to the lodging by the applicant of adequate security or an equivalent assurance intended to ensure compensation for any prejudice suffered by the respondent and, where appropriate, by any other person affected by the measures.
5. Where the measures referred to in Article 10 are revoked on the basis of point (a) of paragraph 3 of this Article, where they lapse due to any act or omission by the applicant, or where it is subsequently found that there has been no unlawful acquisition, use or disclosure of the trade secret or threat of such conduct, the competent judicial authorities shall have the authority to order the applicant, upon the request of the respondent or of an injured third party, to provide the respondent, or the injured third party, appropriate compensation for any injury caused by those measures.
Member States may provide that the request for compensation referred to in the first subparagraph is dealt with in separate legal proceedings.
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Sect ion 3
Meas u r es r e sult in g from a decis ion on the mer its of the ca se
Article 12
Injunctions and corrective measures
1. Member States shall ensure that, where a judicial decision taken on the merits of the case finds that there has been unlawful acquisition, use or disclosure of a trade secret, the competent judicial authorities may, at the request of the applicant, order one or more of the following measures against the infringer:
(a) the cessation of or, as the case may be, the prohibition of the use or disclosure of the trade secret;
(b) the prohibition of the production, offering, placing on the market or use of infringing goods, or the importation, export or storage of infringing goods for those purposes;
(c) the adoption of the appropriate corrective measures with regard to the infringing goods;
(d) the destruction of all or part of any document, object, material, substance or electronic file containing or embodying the trade secret or, where appropriate, the delivery up to the applicant of all or part of those documents, objects, materials, substances or electronic files.
2. The corrective measures referred to in point (c) of paragraph 1 shall include:
(a) recall of the infringing goods from the market;
(b) depriving the infringing goods of their infringing quality;
(c) destruction of the infringing goods or, where appropriate, their withdrawal from the market, provided that the withdrawal does not undermine the protection of the trade secret in question.
3. Member States may provide that, when ordering the withdrawal of the infringing goods from the market, their competent judicial authorities may order, at the request of the trade secret holder, that the goods be delivered up to the holder or to charitable organisations.
4. The competent judicial authorities shall order that the measures referred to in points (c) and (d) of paragraph 1 be carried out at the expense of the infringer, unless there are particular reasons for not doing so. Those measures shall be without prejudice to any damages that may be due to the trade secret holder by reason of the unlawful acquisition, use or disclosure of the trade secret.
Article 13
Conditions of application, safeguards and alternative measures
1. Member States shall ensure that, in considering an application for the adoption of the injunctions and corrective measures provided for in Article 12 and assessing their proportionality, the competent judicial authorities shall be required to take into account the specific circumstances of the case, including, where appropriate:
(a) the value or other specific features of the trade secret;
(b) the measures taken to protect the trade secret;
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(c) the conduct of the infringer in acquiring, using or disclosing the trade secret;
(d) the impact of the unlawful use or disclosure of the trade secret;
(e) the legitimate interests of the parties and the impact which the granting or rejection of the measures could have on the parties;
(f) the legitimate interests of third parties;
(g) the public interest; and
(h) the safeguard of fundamental rights.
Where the competent judicial authorities limit the duration of the measures referred to in points (a) and (b) of Article 12(1), such duration shall be sufficient to eliminate any commercial or economic advantage that the infringer could have derived from the unlawful acquisition, use or disclosure of the trade secret.
2. Member States shall ensure that the measures referred to in points (a) and (b) of Article 12(1) are revoked or otherwise cease to have effect, upon the request of the respondent, if the information in question no longer meets the requirements of point (1) of Article 2 for reasons that cannot be attributed directly or indirectly to the respondent.
3. Member States shall provide that, at the request of the person liable to be subject to the measures provided for in Article 12, the competent judicial authority may order pecuniary compensation to be paid to the injured party instead of applying those measures if all the following conditions are met:
(a) the person concerned at the time of use or disclosure neither knew nor ought, under the circumstances, to have known that the trade secret was obtained from another person who was using or disclosing the trade secret unlawfully;
(b) execution of the measures in question would cause that person disproportionate harm; and
(c) pecuniary compensation to the injured party appears reasonably satisfactory.
Where pecuniary compensation is ordered instead of the measures referred to in points (a) and (b) of Article 12(1), it shall not exceed the amount of royalties or fees which would have been due, had that person requested authorisation to use the trade secret in question, for the period of time for which use of the trade secret could have been prohibited.
Article 14
Damages
1. Member States shall ensure that the competent judicial authorities, upon the request of the injured party, order an infringer who knew or ought to have known that he, she or it was engaging in unlawful acquisition, use or disclosure of a trade secret, to pay the trade secret holder damages appropriate to the actual prejudice suffered as a result of the unlawful acquisition, use or disclosure of the trade secret.
Member States may limit the liability for damages of employees towards their employers for the unlawful acquisition, use or disclosure of a trade secret of the employer where they act without intent.
2. When setting the damages referred to in paragraph 1, the competent judicial authorities shall take into account all appropriate factors, such as the negative economic consequences, including lost profits, which the injured party has suffered, any unfair profits made by the infringer and, in appropriate cases, elements other than economic factors, such as the moral prejudice caused to the trade secret holder by the unlawful acquisition, use or disclosure of the trade secret.
Alternatively, the competent judicial authorities may, in appropriate cases, set the damages as a lump sum on the basis of elements such as, at a minimum, the amount of royalties or fees which would have been due had the infringer requested authorisation to use the trade secret in question.
15.6.2016L 157/16 Official Journal of the European UnionEN
Article 15
Publication of judicial decisions
1. Member States shall ensure that, in legal proceedings instituted for the unlawful acquisition, use or disclosure of a trade secret, the competent judicial authorities may order, at the request of the applicant and at the expense of the infringer, appropriate measures for the dissemination of the information concerning the decision, including publishing it in full or in part.
2. Any measure referred to in paragraph 1 of this Article shall preserve the confidentiality of trade secrets as provided for in Article 9.
3. In deciding whether to order a measure referred to in paragraph 1 and when assessing its proportionality, the competent judicial authorities shall take into account, where appropriate, the value of the trade secret, the conduct of the infringer in acquiring, using or disclosing the trade secret, the impact of the unlawful use or disclosure of the trade secret, and the likelihood of further unlawful use or disclosure of the trade secret by the infringer.
The competent judicial authorities shall also take into account whether the information on the infringer would be such as to allow a natural person to be identified and, if so, whether publication of that information would be justified, in particular in the light of the possible harm that such measure may cause to the privacy and reputation of the infringer.
CHAPTER IV
Sanctions, reporting and final provisions
Article 16
Sanctions for non-compliance with this Directive
Member States shall ensure that the competent judicial authorities may impose sanctions on any person who fails or refuses to comply with any measure adopted pursuant to Articles 9, 10 and 12.
The sanctions provided for shall include the possibility of imposing recurring penalty payments in the event of non- compliance with a measure adopted pursuant to Articles 10 and 12.
The sanctions provided for shall be effective, proportionate and dissuasive.
Article 17
Exchange of information and correspondents
For the purpose of promoting cooperation, including the exchange of information, among Member States and between Member States and the Commission, each Member State shall designate one or more national correspondents for any question relating to the implementation of the measures provided for by this Directive. It shall communicate the details of the national correspondent or correspondents to the other Member States and the Commission.
Article 18
Reports
1. By 9 June 2021, the European Union Intellectual Property Office, in the context of the activities of the European Observatory on Infringements of Intellectual Property Rights, shall prepare an initial report on the litigation trends regarding the unlawful acquisition, use or disclosure of trade secrets pursuant to the application of this Directive.
2. By 9 June 2022, the Commission shall draw up an intermediate report on the application of this Directive, and shall submit it to the European Parliament and to the Council. That report shall take due account of the report referred to in paragraph 1.
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The intermediate report shall examine, in particular, the possible effects of the application of this Directive on research and innovation, the mobility of employees and on the exercise of the right to freedom of expression and information.
3. By 9 June 2026, the Commission shall carry out an evaluation of the impact of this Directive and submit a report to the European Parliament and to the Council.
Article 19
Transposition
1. Member States shall bring into force the laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with this Directive by 9 June 2018. They shall immediately communicate the text of those measures to the Commission.
When Member States adopt those measures, they shall contain a reference to this Directive or be accompanied by such a reference on the occasion of their official publication. Member States shall determine how such reference is to be made.
2. Member States shall communicate to the Commission the text of the main provisions of national law which they adopt in the field covered by this Directive.
Article 20
Entry into force
This Directive shall enter into force on the twentieth day following that of its publication in the Official Journal of the European Union.
Article 21
Addressees
This Directive is addressed to the Member States.
Done at Strasbourg, 8 June 2016.
For the European Parliament
The President M. SCHULZ
For the Council
The President A.G. KOENDERS
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I
(Actos legislativos)
DIRECTIVAS
DIRECTIVA (UE) 2016/943 DEL PARLAMENTO EUROPEO Y DEL CONSEJO
de 8 de junio de 2016
relativa a la protección de los conocimientos técnicos y la información empresarial no divulgados (secretos comerciales) contra su obtención, utilización y revelación ilícitas
(Texto pertinente a efectos del EEE)
EL PARLAMENTO EUROPEO Y EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA,
Visto el Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea, y en particular su artículo 114,
Vista la propuesta de la Comisión Europea,
Previa transmisión del proyecto de acto legislativo a los Parlamentos nacionales,
Visto el dictamen del Comité Económico y Social Europeo (1),
De conformidad con el procedimiento legislativo ordinario (2),
Considerando lo siguiente:
(1) Las empresas, así como los organismos de investigación de carácter no comercial, invierten en la obtención, desarrollo y aplicación de conocimientos técnicos (know how) e información, que son la moneda de cambio de la economía del conocimiento y proporcionan una ventaja competitiva. Esta inversión en la generación y aplicación de capital intelectual es un factor determinante para su competitividad y su rendimiento asociado a la innovación en el mercado y, por tanto, para la rentabilidad de sus inversiones, que constituye la motivación subyacente a la investigación y el desarrollo en las empresas. Las empresas utilizan diferentes medios para hacer suyos los resultados de sus actividades asociadas a la innovación cuando optar por la apertura no permite la plena explotación de sus inversiones en investigación e innovación. Uno de esos medios es recurrir a los derechos de propiedad intelectual, como las patentes, los derechos sobre dibujos y modelos y los derechos de autor. Otro medio para apropiarse de los resultados de la innovación consiste en proteger el acceso a los conocimientos que son valiosos para la entidad y que no son ampliamente conocidos, y explotarlos. Esos conocimientos técnicos y esa información empresarial de gran valor, que no se han divulgado y que se quieren mantener confidenciales, se conocen con el nombre de secretos comerciales.
(2) Las empresas, sea cual sea su tamaño, valoran los secretos comerciales tanto como las patentes u otros derechos de propiedad intelectual. Utilizan la confidencialidad como una herramienta de gestión de la competitividad empresarial y de la innovación en investigación, para proteger información de muy diversa índole que no se circunscribe a los conocimientos técnicos, sino que abarca datos comerciales como la información sobre los clientes y proveedores, los planes comerciales y los estudios y estrategias de mercado. Las pequeñas y medianas
15.6.2016 L 157/1Diario Oficial de la Unión EuropeaES
(1) DO C 226 de 16.7.2014, p. 48. (2) Posición del Parlamento Europeo de 14 de abril de 2016 (aún no publicado en el Diario Oficial) y Decisión del Consejo de 27 de mayo
de 2016.
empresas (en lo sucesivo, «las pymes») otorgan aún más valor a los secretos comerciales y dependen aún más de ellos. Al proteger esa gran diversidad de conocimientos técnicos e información empresarial, ya sea como complemento o como alternativa a los derechos de propiedad intelectual, los secretos comerciales permiten a los creadores e innovadores sacar provecho de sus creaciones e innovaciones, por lo que son especialmente importantes para la competitividad de las empresas, así como para la investigación y el desarrollo, y el rendimiento asociado a la innovación.
(3) La innovación abierta constituye un catalizador para nuevas ideas que satisfacen las necesidades de los consumidores y responden a los retos de la sociedad, y permite a esas ideas abrirse camino en el mercado. Dicha innovación constituye un estímulo importante para el desarrollo de nuevos conocimientos y propicia la emergencia de modelos empresariales nuevos e innovadores basados en la utilización de conocimientos adquiridos colectivamente. La investigación colaborativa, incluida la cooperación transfronteriza, reviste especial importancia para aumentar los niveles de investigación y desarrollo en las empresas del mercado interior. La difusión de conocimientos e información debe considerarse fundamental a efectos de garantizar oportunidades dinámicas, positivas y equitativas para el desarrollo de las empresas, en particular las pymes. En un mercado interior en el que los obstáculos a dicha colaboración transfronteriza se hayan reducido al mínimo y en el que la cooperación no esté falseada, la creación intelectual y la innovación deberían estimular la inversión en procedi mientos, servicios y productos innovadores. Un entorno de este tipo, propicio a la creación intelectual y a la innovación, en el que no existan trabas a la movilidad laboral, es asimismo importante para el crecimiento del empleo y la mejora de la competitividad de la economía de la Unión. Los secretos comerciales desempeñan un papel importante en la protección del intercambio de conocimientos entre las empresas —incluidas, en particular, las pymes— y los organismos de investigación de dentro y de fuera de las fronteras del mercado interior, en el contexto de la investigación y el desarrollo, y de la innovación. Los secretos comerciales son una de las modalidades de protección de la creación intelectual y de los conocimientos técnicos innovadores que las empresas más suelen utilizar, pero también es la modalidad menos protegida por el actual marco jurídico de la Unión contra la obtención, utilización o revelación ilícitas por terceros.
(4) Las empresas innovadoras están cada vez más expuestas a prácticas desleales que persiguen la apropiación indebida de secretos comerciales, como el robo, la copia no autorizada, el espionaje económico o el incumpli miento de los requisitos de confidencialidad, ya sea dentro o fuera del territorio de la Unión. Fenómenos recientes, como la globalización, una creciente externalización, cadenas de suministro más largas y un mayor uso de las tecnologías de la información y la comunicación, contribuyen a aumentar el riesgo de tales prácticas. La obtención, utilización o revelación ilícitas de un secreto comercial comprometen la capacidad de su poseedor legítimo para aprovechar las ventajas que le corresponden como precursor por su labor de innovación. La falta de instrumentos jurídicos eficaces y comparables para la protección de los secretos comerciales en toda la Unión menoscaba los incentivos para emprender actividades transfronterizas en el mercado interior asociadas a la innovación e impiden que los secretos comerciales puedan liberar su potencial como estímulos del crecimiento económico y del empleo. En consecuencia, la innovación y la creatividad se ven desincentivadas y disminuye la inversión, con las consiguientes repercusiones en el buen funcionamiento del mercado interior y la consiguiente merma de su potencial como factor de crecimiento.
(5) Los esfuerzos emprendidos a nivel internacional en el marco de la Organización Mundial del Comercio para poner remedio a este problema han culminado en la conclusión del Acuerdo sobre los Aspectos de los Derechos de Propiedad Intelectual relacionados con el Comercio (en lo sucesivo, «el Acuerdo sobre los ADPIC»). Este Acuerdo contiene, entre otras, unas disposiciones relativas a la protección de los secretos comerciales contra su obtención, utilización o revelación ilícitas por terceros, que constituyen normas internacionales comunes. Todos los Estados miembros, así como la propia Unión, están vinculados por este Acuerdo, que fue aprobado mediante la Decisión 94/800/CE del Consejo (1).
(6) Pese al Acuerdo sobre los ADPIC, existen notables diferencias entre las legislaciones de los Estados miembros en lo que respecta a la protección de los secretos comerciales contra su obtención, utilización o revelación ilícitas por otras personas. Por ejemplo, no todos los Estados miembros han definido a escala nacional los términos «secreto comercial» u «obtención, utilización o revelación ilícitas de un secreto comercial», de modo que no es fácil conocer el alcance de la protección, que varía de un Estado miembro a otro. Además, no hay coherencia en lo que respecta a las acciones civiles existentes en caso de obtención, utilización o revelación ilícitas de secretos comerciales, pues no todos los Estados miembros disponen de acciones de cesación o prohibición frente a terceros que no sean competidores del poseedor legítimo del secreto comercial. También existen divergencias entre los Estados miembros en cuanto al trato que reciben quienes han obtenido el secreto comercial de buena fe, pero han sabido posteriormente, en el momento de su utilización, que su obtención se había producido a raíz de una obtención ilícita anterior por parte de un tercero.
(7) Las normas nacionales difieren igualmente en cuanto a si el poseedor legítimo de un secreto comercial puede solicitar la destrucción de las mercancías fabricadas por terceros que utilicen dicho secreto comercial de forma
15.6.2016L 157/2 Diario Oficial de la Unión EuropeaES
(1) Decisión 94/800/CE del Consejo, de 22 de diciembre de 1994, relativa a la celebración en nombre de la Comunidad Europea, por lo que respecta a los temas de su competencia, de los acuerdos resultantes de las negociaciones multilaterales de la Ronda Uruguay (1986-1994) (DO L 336 de 23.12.1994, p. 1).
ilícita, o la restitución o destrucción de todos los documentos, ficheros o materiales que contengan o constituyan el secreto comercial obtenido o utilizado de forma ilícita. Asimismo, las normas nacionales aplicables al cálculo de la indemnización por daños y perjuicios no siempre tienen en cuenta la naturaleza inmaterial de los secretos comerciales, lo que hace difícil demostrar el lucro cesante real o el enriquecimiento injusto del infractor cuando no se pueda establecer ningún valor de mercado para la información en cuestión. Solo unos pocos Estados miembros permiten la aplicación de reglas abstractas para el cálculo de la indemnización por daños y perjuicios a partir de los cánones o derechos que razonablemente se habrían tenido que pagar si hubiera existido una licencia para la utilización del secreto comercial. Además, muchas normas nacionales no ofrecen una protección adecuada de la confidencialidad de un secreto comercial si su poseedor interpone una demanda por la presunta obtención, utilización o revelación ilícitas del secreto comercial por parte de un tercero, lo que reduce el atractivo de las medidas y recursos existentes y debilita la protección ofrecida.
(8) Las diferencias entre Estados miembros en lo que respecta a la protección jurídica de los secretos comerciales implica que no existe un nivel de protección equivalente en toda la Unión, lo que conduce a la fragmentación del mercado interior en este ámbito y debilita el efecto disuasorio global de la normativa aplicable. El mercado interior se ve afectado en la medida en que esas diferencias reducen los incentivos para que las empresas emprendan actividades económicas transfronterizas asociadas a la innovación, entre ellas, la cooperación con socios en materia de investigación o fabricación, la externalización o la inversión en otros Estados miembros, actividades que dependen de la utilización de información protegida como secreto comercial. La investigación y el desarrollo transfronterizos en red, así como las actividades asociadas a la innovación, incluidas las actividades conexas de fabricación y posterior comercio transfronterizo, se hacen menos atractivas y más difíciles dentro de la Unión, lo que también genera ineficiencias asociadas a la innovación en el ámbito de la Unión.
(9) Además, existen riesgos comerciales más elevados en los Estados miembros que tienen niveles de protección comparativamente más bajos, por el hecho de que es más fácil robar un secreto comercial u obtenerlo de otra forma ilícita. Ello da lugar a una asignación ineficiente del capital destinado a actividades innovadoras que promuevan el crecimiento en el mercado interior, debido al mayor gasto en medidas de protección que se requiere para compensar la insuficiente protección jurídica en algunos Estados miembros. También favorece la actividad de los competidores desleales el hecho de que, después de la obtención ilícita de un secreto comercial, puedan diseminar por todo el mercado interior las mercancías resultantes de dicha obtención. Las diferencias entre regímenes normativos facilitan asimismo la importación en la Unión de mercancías procedentes de terceros países a través de los puntos de entrada menos protegidos, cuando el diseño, la fabricación o la comercialización de dichas mercancías se basan en secretos comerciales robados u obtenidos de otra forma ilícita. En conjunto, tales diferencias obstaculizan el buen funcionamiento del mercado interior.
(10) Es indicado establecer, a escala de la Unión, normas destinadas a aproximar las legislaciones de los Estados miembros, a fin de asegurar un nivel de tutela judicial civil suficiente y coherente en todo el mercado interior para los supuestos de obtención, utilización o revelación ilícitas de secretos comerciales. Dichas normas deben entenderse sin perjuicio de la posibilidad de que los Estados miembros ofrezcan una protección más amplia frente a la obtención, utilización o revelación ilícitas de secretos comerciales, siempre que se respeten las salvaguardas expresamente previstas en la presente Directiva para la protección de los intereses de otras partes.
(11) La presente Directiva no debe afectar a la aplicación de las normas de la Unión o nacionales que exigen la divulgación de información, incluidos los secretos comerciales, o su comunicación a las autoridades públicas. Tampoco debe afectar a la aplicación de las normas que permiten a las autoridades públicas recabar información para el ejercicio de sus funciones, ni a las normas que permiten o exigen a tales autoridades públicas cualquier otra divulgación de información pertinente. Tales normas incluyen, en particular, las relativas a la divulgación por las instituciones y órganos de la Unión, o por las autoridades públicas nacionales, de información sobre empresas que obre en su poder en virtud del Reglamento (CE) n.o 1049/2001 del Parlamento Europeo y del Consejo (1), del Reglamento (CE) n.o 1367/2006 del Parlamento Europeo y del Consejo (2), de la Directiva 2003/4/CE del Parlamento Europeo y del Consejo (3), o de otras normas sobre el acceso público a documentos o las obligaciones en materia de transparencia de las autoridades públicas nacionales.
(12) La presente Directiva no debe afectar al derecho de los interlocutores sociales a celebrar convenios colectivos, cuando estén previstos en el Derecho laboral, en lo que respecta a cualquier obligación de no revelar un secreto
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(1) Reglamento (CE) n.o 1049/2001 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 30 de mayo de 2001, relativo al acceso del público a los documentos del Parlamento Europeo, del Consejo y de la Comisión (DO L 145 de 31.5.2001, p. 43).
(2) Reglamento (CE) n.o 1367/2006 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 6 de septiembre de 2006, relativo a la aplicación, a las institu ciones y a los organismos comunitarios, de las disposiciones del Convenio de Aarhus sobre el acceso a la información, la participación del público en la toma de decisiones y el acceso a la justicia en materia de medio ambiente (DO L 264 de 25.9.2006, p. 13).
(3) Directiva 2003/4/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 28 de enero de 2003, relativa al acceso del público a la información medioambiental y por la que se deroga la Directiva 90/313/CEE del Consejo (DO L 41 de 14.2.2003, p. 26).
comercial o limitar su utilización, y a las consecuencias del incumplimiento de dicha obligación por la parte sujeta a la misma. Lo anterior ha de cumplir la condición de que dicho convenio colectivo no restrinja aquellas excepciones establecidas en la presente Directiva para los casos en que proceda denegar la solicitud de medidas, procedimientos o recursos previstos en la presente Directiva en relación con la supuesta obtención, utilización o revelación de un secreto comercial.
(13) La presente Directiva no debe entenderse en el sentido de que restrinja la libertad de establecimiento, la libre circulación de los trabajadores o la movilidad de estos previstas en el Derecho de la Unión. Tampoco ha de afectar a la posibilidad de que los empresarios y los trabajadores celebren pactos de limitación de la competencia entre ellos, de conformidad con el Derecho vigente.
(14) Es importante formular una definición homogénea del término «secreto comercial», sin restringir el objeto de la protección contra la apropiación indebida. Dicha definición debe construirse pues de forma que incluya los conocimientos técnicos, la información empresarial y la información tecnológica, siempre que exista un interés legítimo por mantenerlos confidenciales y una expectativa legítima de que se preserve dicha confidencialidad. Además, dichos conocimientos técnicos o información deben tener valor comercial, ya sea real o potencial. Debe considerarse que esos conocimientos técnicos o información tienen valor comercial, por ejemplo, cuando sea probable que su obtención, utilización o revelación ilícitas puedan perjudicar los intereses de la persona que ejerce legítimamente su control, menoscabando su potencial científico y técnico, sus intereses empresariales o financieros, sus posiciones estratégicas o su capacidad para competir. Se excluye de la definición de secreto comercial la información de escasa importancia, así como la experiencia y las competencias adquiridas por los trabajadores durante el normal transcurso de su carrera profesional y la información que es de conocimiento general o fácilmente accesible en los círculos en que normalmente se utilice el tipo de información en cuestión.
(15) También es importante determinar las circunstancias en las que está justificada la protección jurídica de los secretos comerciales. Por esta razón, es necesario establecer los comportamientos y prácticas que deben considerarse constitutivos de obtención, utilización o revelación ilícitas de un secreto comercial.
(16) En interés de la innovación y a fin de promover la competencia, lo dispuesto en la presente Directiva no debe generar ningún derecho de exclusividad sobre los conocimientos técnicos o la información protegidos como secretos comerciales. Así pues, sigue siendo posible el descubrimiento independiente de la misma información o de los mismos conocimientos técnicos. La ingeniería inversa de un producto obtenido lícitamente debe considerarse un medio lícito de obtener información, excepto cuando se haya convenido de otro modo por contrato. No obstante, la libertad de adoptar este tipo de cláusulas contractuales puede limitarse por ley.
(17) Actualmente, en algunos sectores industriales en los que los creadores e innovadores no pueden gozar de derechos exclusivos y en los que la innovación se ha basado tradicionalmente en los secretos comerciales, los productos pueden ser fácilmente objeto de ingeniería inversa una vez introducidos en el mercado. En tales casos, esos creadores e innovadores pueden ser víctimas de prácticas como la copia parasitaria o las simples imitaciones que se aprovechan gratuitamente de su reputación y su trabajo de innovación. Algunas normativas nacionales en materia de competencia desleal se ocupan de estas prácticas. Aun cuando la presente Directiva no tenga por objeto reformar o armonizar el Derecho en materia de competencia desleal en general, convendría que la Comisión examinara detenidamente la necesidad de una actuación de la Unión en dicho ámbito.
(18) Además, la obtención, utilización o revelación de secretos comerciales, cuando lo imponga o lo permita la ley, deben considerarse lícitas a los efectos de la presente Directiva. Así ocurre, en particular, con la obtención y revelación de secretos comerciales en el marco del ejercicio de los derechos de información, consulta y partici pación de los representantes de los trabajadores, de conformidad con el Derecho de la Unión y el Derecho o las prácticas nacionales, y del ejercicio de la defensa colectiva de los intereses de los trabajadores y de los empresarios, incluida la cogestión, y también ocurre con la obtención o revelación de secretos comerciales en el marco de una auditoría legal efectuada de conformidad con el Derecho de la Unión o nacional. No obstante, dicha consideración de la obtención de secretos comerciales como lícita se debe entender sin perjuicio de cualquier obligación de confidencialidad relativa al secreto comercial o de cualquier restricción relativa a su utilización que el Derecho de la Unión o nacional impongan al destinatario o a la persona que obtiene la información. En particular, la presente Directiva no debe eximir a las autoridades públicas de las obligaciones de confidencialidad a las que están sujetas en relación con la información transmitida por los poseedores de secretos comerciales, independientemente de que dichas obligaciones se establezcan en el Derecho de la Unión o en el
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nacional. Así ocurre, entre otros casos, con las obligaciones de confidencialidad de la información transmitida a los poderes adjudicadores en el marco de los procedimientos de contratación pública, como las enunciadas, por ejemplo, en la Directiva 2014/23/UE del Parlamento Europeo y del Consejo (1), la Directiva 2014/24/UE del Parlamento Europeo y del Consejo (2), y la Directiva 2014/25/UE del Parlamento Europeo y del Consejo (3).
(19) Aunque la presente Directiva prevé medidas y recursos que pueden consistir en impedir la revelación de información a fin de proteger la confidencialidad de los secretos comerciales, es fundamental que no se restrinja el ejercicio del derecho a la libertad de expresión e información que incluye la libertad y el pluralismo de los medios de comunicación tal como refleja el artículo 11 de la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea (en lo sucesivo, «Carta»), en particular en lo que respecta al periodismo de investigación y a la protección de las fuentes periodísticas.
(20) Las medidas, procedimientos y recursos previstos en la presente Directiva no deben restringir la denuncia de irregularidades. Por consiguiente, la protección de los secretos comerciales no debe ampliarse a los casos en que la revelación de un secreto comercial sirva al interés público, en la medida en que permita poner al descubierto una falta, irregularidad o actividad ilegal que guarden relación directa con dicho secreto comercial. Ello no debe considerarse un impedimento para que las autoridades judiciales competentes permitan excepciones a la aplicación de medidas, procedimientos y recursos en el supuesto de que la parte demandada tenga motivos de sobra para creer de buena fe que su conducta cumplía los criterios pertinentes establecidos en la presente Directiva.
(21) En consonancia con el principio de proporcionalidad, las medidas, procedimientos y recursos previstos para proteger los secretos comerciales deben diseñarse de forma que cumplan el objetivo del buen funcionamiento del mercado interior de la investigación y la innovación, en particular mediante la disuasión contra la obtención, utilización y revelación ilícitas de secretos comerciales. Ese diseño de medidas, procedimientos y recursos no debe comprometer ni menoscabar los derechos y libertades fundamentales ni el interés público, como la seguridad pública, la protección de los consumidores, la salud pública y la protección del medio ambiente, ni perjudicar la movilidad de los trabajadores. A este respecto, las medidas, procedimientos y recursos previstos en la presente Directiva tienen por objeto garantizar que las autoridades judiciales competentes tengan en cuenta factores como el valor del secreto comercial, la gravedad del comportamiento que dio lugar a la obtención, utilización o revelación ilícitas del secreto comercial, y las repercusiones de dicho comportamiento. Conviene garantizar asimismo que las autoridades judiciales competentes dispongan de un margen de discrecionalidad para sopesar los intereses de las partes procesales, así como los intereses de terceros y, en su caso, de los consumidores.
(22) El buen funcionamiento del mercado interior podría verse menoscabado si las medidas, procedimientos y recursos previstos se emplearan para perseguir fines ilegítimos incompatibles con los objetivos de la presente Directiva. Por consiguiente, es importante facultar a las autoridades judiciales para adoptar medidas adecuadas por lo que respecta a aquellas partes demandantes que actúen de forma abusiva o de mala fe y formulen demandas manifiestamente infundadas con el fin, por ejemplo, de retrasar o restringir de forma desleal el acceso al mercado de la parte demandada o de intimidarla o acosarla de cualquier otra forma.
(23) En aras de la seguridad jurídica y habida cuenta de que se espera que el poseedor legítimo de un secreto comercial cumpla el deber de diligencia en lo que respecta al mantenimiento de la confidencialidad de su valioso secreto comercial y a la supervisión de su utilización, resulta adecuado limitar con plazos prescriptivos la posibilidad de formular pretensiones sobre el fondo o de ejercitar acciones dirigidas a la protección de los secretos comerciales. El Derecho nacional también debe establecer, de forma clara e inequívoca, el momento a partir del cual dichos plazos empiezan a correr y las circunstancias que dan lugar a su interrupción o suspensión.
(24) A menudo, la perspectiva de perder la confidencialidad de un secreto comercial durante un proceso judicial disuade a sus poseedores legítimos de ejercitar acciones para su defensa, lo que pone en peligro la eficacia de las medidas, procedimientos y recursos previstos. Por esta razón, es necesario establecer, sin perjuicio de las medidas de salvaguarda oportunas que garanticen el derecho a la tutela judicial efectiva y a un juez imparcial, requisitos específicos destinados a proteger la confidencialidad del secreto comercial controvertido durante el proceso judicial iniciado para su defensa. Dicha protección debe mantenerse en vigor después de que haya concluido el proceso judicial y en tanto que la información constitutiva del secreto comercial no haya pasado a ser de dominio público.
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(1) Directiva 2014/23/UE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 26 de febrero de 2014, relativa a la adjudicación de contratos de concesión (DO L 94 de 28.3.2014, p. 1).
(2) Directiva 2014/24/UE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 26 de febrero de 2014, sobre contratación pública y por la que se deroga la Directiva 2004/18/CE (DO L 94 de 28.3.2014, p. 65).
(3) Directiva 2014/25/UE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 26 de febrero de 2014, relativa a la contratación por entidades que operan en los sectores del agua, la energía, los transportes y los servicios postales y por la que se deroga la Directiva 2004/17/CE (DO L 94 de 28.3.2014, p. 243).
(25) Entre dichos requisitos debe incluirse, como mínimo, la posibilidad de restringir el círculo de personas con derecho a acceder a las pruebas o a las vistas, teniendo en cuenta que todas esas personas deben quedar sujetas a los requisitos de confidencialidad que se establecen en la presente Directiva, y publicar únicamente los elementos no confidenciales de las resoluciones judiciales. En este contexto, habida cuenta de que una de las principales finalidades del proceso judicial es determinar la naturaleza de la información objeto del litigio, resulta especialmente importante garantizar tanto la protección efectiva de la confidencialidad de los secretos comerciales como el respeto del derecho de las partes de ese proceso a la tutela judicial efectiva y a un juez imparcial. En consecuencia, dicho círculo restringido de personas debe comprender, al menos, una persona física por cada una de las partes, así como sus respectivos abogados y, en su caso, otros representantes debidamente habilitados de conformidad con el Derecho nacional para la defensa o representación de los intereses de las partes en un proceso judicial incluido en el ámbito de la presente Directiva, quienes han de tener, todos ellos, pleno acceso a las pruebas y las vistas. En el supuesto de que alguna de las partes sea una persona jurídica, la parte en cuestión debe poder proponer a una o varias personas físicas que han de formar parte del citado círculo restringido de personas para garantizar la correcta representación de esa persona jurídica, sin perjuicio de que se ejerza el corres pondiente control jurisdiccional con el fin de impedir que se menoscabe el objetivo de restringir el acceso a las pruebas y las vistas. Dichas salvaguardas no se deben interpretar como una exigencia de que las partes estén representadas durante el proceso judicial por un abogado u otro representante, cuando dicha representación no sea necesaria en virtud del Derecho nacional. Tampoco deben interpretarse como una restricción a la facultad de los órganos jurisdiccionales de decidir, de conformidad con las normas y prácticas vigentes en el Estado miembro en cuestión, si, y en qué medida, determinados funcionarios judiciales deben tener también pleno acceso a las pruebas y las vistas para el ejercicio de sus funciones.
(26) La obtención, utilización o revelación ilícitas de un secreto comercial por un tercero podría tener consecuencias desastrosas para el poseedor legítimo del secreto comercial, ya que, una vez divulgado, sería imposible para el poseedor legítimo volver a la situación anterior a la pérdida del secreto comercial. Es esencial, pues, prever medidas provisionales rápidas, efectivas y accesibles para poner fin inmediatamente a la obtención, utilización o revelación ilícitas de un secreto comercial, incluso cuando se utilice para la prestación de servicios. Es esencial que se pueda recurrir a dichas medidas sin tener que esperar a que se dicte una resolución sobre el fondo del asunto, con el debido respeto del derecho de defensa y del principio de proporcionalidad, y habida cuenta de las peculiaridades de cada caso. En determinados supuestos, sobre todo cuando haya poco riesgo de que el secreto comercial pueda pasar a ser de dominio público, se ha de poder permitir que el supuesto infractor continúe utilizándolo, a condición de que se constituyan una o más garantías. También se han de poder requerir garantías de un nivel suficiente para cubrir los costes y el perjuicio causados a la parte demandada por una demanda infundada, en particular cuando el retraso ocasionado pueda causar un perjuicio irreparable al poseedor legítimo del secreto comercial.
(27) Por las mismas razones, es asimismo importante prever medidas definitivas para impedir la utilización o la revelación ilícitas de un secreto comercial, incluso cuando se utilice para la prestación de servicios. Para que esas medidas sean efectivas y proporcionadas, su duración, cuando las circunstancias exijan una limitación en el tiempo, debe ser suficiente para eliminar cualquier ventaja comercial que el tercero pudiera haber extraído de la obtención, utilización o revelación ilícitas del secreto comercial. En cualquier caso, ninguna medida de este tipo debe ser ejecutable si la información amparada originalmente por el secreto comercial ha pasado a ser de dominio público por razones que no pueden atribuirse a la parte demandada.
(28) Es posible que un secreto comercial se utilice ilícitamente para diseñar, fabricar o comercializar mercancías o componentes de mercancías que podrían circular por la totalidad del mercado interior, lo que afectaría a los intereses comerciales del poseedor del secreto comercial y al funcionamiento del mercado interior. En esos casos, y cuando el secreto comercial en cuestión tenga un efecto significativo en la calidad, el valor o el precio de las mercancías resultantes de esa utilización ilícita, o en la reducción del coste, en la facilitación o la aceleración de los procesos de fabricación o comercialización de estas, es importante que las autoridades judiciales estén habilitadas para ordenar medidas efectivas y adecuadas a fin de garantizar que esas mercancías no se comercialicen o que sean retiradas del mercado. Considerando la dimensión mundial del comercio, es necesario, además, que tales medidas incluyan la prohibición de importar esas mercancías en la Unión o de almacenarlas para ofrecerlas o comercializarlas. Habida cuenta del principio de proporcionalidad, la adopción de medidas correctivas no tiene que implicar necesariamente la destrucción de las mercancías si existen otras opciones viables, como eliminar de las mercancías en cuestión la característica que constituya una infracción o enajenar las mercancías fuera del mercado, por ejemplo mediante donaciones a entidades benéficas.
(29) Puede darse el caso de que una persona haya obtenido inicialmente un secreto comercial de buena fe, para constatar más tarde, en particular a raíz de una notificación del poseedor original del secreto comercial, que el conocimiento que tiene del secreto comercial en cuestión proviene de fuentes que lo utilizan o revelan de forma ilícita. A fin de evitar que, en tales circunstancias, las medidas correctivas o los requerimientos previstos causen un perjuicio desproporcionado a dicha persona, los Estados miembros deben prever la posibilidad, en determinados casos, de que se conceda una indemnización pecuniaria a la parte perjudicada como medida
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alternativa. Sin embargo, dicha indemnización no debe superar el importe de los cánones o derechos que se habrían tenido que pagar si esa persona hubiera obtenido autorización para utilizar el secreto comercial en cuestión durante el período de tiempo en el que el poseedor original hubiera podido impedir su utilización. No obstante, cuando la utilización ilícita del secreto comercial vulnere disposiciones distintas de las previstas en la presente Directiva o cuando sea probable que perjudique a los consumidores, dicha utilización ilícita no debería autorizarse.
(30) Con el fin de evitar que una persona que obtiene, utiliza o revela un secreto comercial de forma ilícita, a sabiendas o con motivos razonables para saberlo, saque provecho de tal comportamiento, y con el fin de garantizar que el poseedor del secreto comercial perjudicado se vuelva a encontrar, en la medida de lo posible, en la situación en la que se hubiera hallado de no haber tenido lugar el referido comportamiento, es necesario prever una indemnización adecuada por el perjuicio sufrido como consecuencia del comportamiento ilícito. Al fijar el importe de la indemnización por daños y perjuicios concedida al poseedor del secreto comercial perjudicado deben tenerse en cuenta todos los factores pertinentes, como el lucro cesante del poseedor o el enriquecimiento injusto del infractor y, cuando proceda, el perjuicio moral causado al poseedor del secreto comercial. Como alternativa, por ejemplo cuando, habida cuenta de la naturaleza inmaterial de los secretos comerciales, fuera difícil determinar la cuantía del perjuicio realmente sufrido, el importe de la indemnización podría inferirse de elementos tales como los cánones o derechos que se habrían adeudado si el infractor hubiera solicitado autorización para utilizar el secreto comercial en cuestión. La finalidad de ese método alternativo no es la de imponer una obligación de que se prevean indemnizaciones punitivas, sino de garantizar una indemnización basada en un criterio objetivo, teniendo en cuenta al mismo tiempo los gastos en que haya incurrido el poseedor del secreto comercial, como, por ejemplo, los gastos de identificación e investigación. La presente Directiva no debe impedir que los Estados miembros limiten en su Derecho nacional la responsabilidad por daños y perjuicios de los trabajadores cuando estos no hayan actuado de forma intencionada.
(31) Con ánimo de seguir disuadiendo a futuros infractores y contribuir a la concienciación del público en general, es conveniente dar publicidad, si procede también a través de anuncios destacados, a las resoluciones en los casos relacionados con la obtención, utilización o revelación ilícitas de secretos comerciales, a condición de que dicha publicación no dé lugar a la divulgación del secreto comercial ni afecte de forma desproporcionada a la intimidad y la reputación de una persona física.
(32) La eficacia de las medidas, procedimientos y recursos a disposición de los poseedores de secretos comerciales podría verse mermada en caso de incumplimiento de las correspondientes resoluciones adoptadas por las autoridades judiciales competentes. Por este motivo, es necesario garantizar que dichas autoridades dispongan de poderes sancionadores adecuados.
(33) A fin de facilitar la aplicación uniforme de las medidas, procedimientos y recursos previstos en la presente Directiva, conviene prever sistemas de cooperación y el intercambio de información entre los Estados miembros, por una parte, y entre estos y la Comisión, por otra, principalmente mediante la creación de una red de interlo cutores designados por los Estados miembros. Además, con el fin de analizar si esas medidas cumplen el objetivo previsto, la Comisión, asistida en su caso por la Oficina de Propiedad Intelectual de la Unión Europea, debe examinar la aplicación de la presente Directiva y la eficacia de las medidas nacionales adoptadas.
(34) La presente Directiva respeta los derechos fundamentales y observa los principios reconocidos, en particular, en la Carta, en especial el derecho al respeto de la vida privada y familiar, el derecho a la protección de los datos de carácter personal, la libertad de expresión y de información, la libertad profesional y el derecho a trabajar, la libertad de empresa, el derecho a la propiedad, el derecho a una buena administración, en particular al acceso a los expedientes, al mismo tiempo que se respeta el secreto comercial, el derecho a la tutela judicial efectiva y a un juez imparcial y el derecho de defensa.
(35) Es importante que se respete el derecho al respeto de la vida privada y familiar y a la protección de los datos personales de toda persona cuyos datos personales puedan ser tratados por el poseedor de un secreto comercial cuando se tomen medidas para la protección del secreto comercial, o de toda persona implicada en un proceso judicial relativo a la obtención, utilización o revelación ilícitas de secretos comerciales, con arreglo a la presente Directiva, y cuyos datos personales sean objeto de tratamiento. La Directiva 95/46/CE del Parlamento Europeo y del Consejo (1) regula el tratamiento de los datos personales efectuado en los Estados miembros en el contexto de la presente Directiva y bajo la supervisión de las autoridades competentes de los Estados miembros, en particular las autoridades públicas independientes designadas por estos. Así pues, la presente Directiva no debe afectar a los
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(1) Directiva 95/46/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 24 de octubre de 1995, relativa a la protección de las personas físicas en lo que respecta al tratamiento de datos personales y a la libre circulación de estos datos (DO L 281 de 23.11.1995, p. 31).
derechos y obligaciones previstos en la Directiva 95/46/CE, en particular los derechos del interesado de acceder a aquellos de sus datos personales que sean objeto de tratamiento y de obtener la rectificación, supresión o bloqueo de los datos debido a su carácter incompleto o inexacto y, en su caso, la obligación de tratar los datos de carácter sensible de conformidad con el artículo 8, apartado 5, de esa misma Directiva.
(36) Dado que el objetivo de la presente Directiva, a saber, conseguir un buen funcionamiento del mercado interior mediante el establecimiento de un nivel de tutela judicial suficiente y comparable en todo el mercado interior para los supuestos de obtención, utilización o revelación ilícitas de un secreto comercial, no puede ser alcanzado de manera suficiente por los Estados miembros, sino que, debido a su dimensión y efectos, puede lograrse mejor a escala de la Unión, esta puede adoptar medidas de acuerdo con el principio de subsidiariedad establecido en el artículo 5 del Tratado de la Unión Europea. De conformidad con el principio de proporcionalidad establecido en ese mismo artículo, la presente Directiva no excede de lo necesario para alcanzar dicho objetivo.
(37) La presente Directiva no debe tener por objeto establecer normas armonizadas en materia de cooperación judicial, competencia judicial o reconocimiento y ejecución de resoluciones en materia civil y mercantil, ni tratar de la normativa aplicable. Tales materias están reguladas, con carácter general, por otros instrumentos de la Unión que, en principio, deben seguir siendo igualmente aplicables al ámbito regulado por la presente Directiva.
(38) La presente Directiva no debe afectar a la aplicación del Derecho de la competencia, en particular los artículos 101 y 102 del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea (TFUE). Las medidas, procedimientos y recursos establecidos en la presente Directiva no deben utilizarse para restringir indebidamente la competencia de forma contraria al TFUE.
(39) La presente Directiva no debe afectar a la aplicación de cualquier otra normativa aplicable en otros ámbitos, en particular los derechos de propiedad intelectual y el Derecho contractual. No obstante, en caso de solapamiento del ámbito de aplicación de la Directiva 2004/48/CE del Parlamento Europeo y del Consejo (1) con el ámbito de aplicación de la presente Directiva, prevalecerá la presente Directiva en tanto que lex specialis.
(40) Se consultó al Supervisor Europeo de Protección de Datos de conformidad con el artículo 28, apartado 2, del Reglamento (CE) n.o 45/2001 del Parlamento Europeo y del Consejo (2), y emitió un dictamen el 12 de marzo de 2014.
HAN ADOPTADO LA PRESENTE DIRECTIVA:
CAPÍTULO I
Objeto y ámbito de aplicación
Artículo 1
Objeto y ámbito de aplicación
1. La presente Directiva establece normas en materia de protección frente a la obtención, utilización y revelación ilícitas de secretos comerciales.
De conformidad con lo dispuesto en el TFUE, los Estados miembros podrán disponer una protección más amplia que la exigida en la presente Directiva frente a la obtención, utilización o revelación ilícitas de secretos comerciales, siempre que quede garantizado el cumplimiento de los artículos 3, 5 y 6, el artículo 7, apartado 1, el artículo 8, el artículo 9, apartado 1, párrafo segundo, el artículo 9, apartados 3 y 4, el artículo 10, apartado 2, los artículos 11 y 13 y el artículo 15, apartado 3.
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(1) Directiva 2004/48/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 29 de abril de 2004, relativa al respeto de los derechos de propiedad intelectual (DO L 157 de 30.4.2004, p. 45).
(2) Reglamento (CE) n.o 45/2001 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 18 de diciembre de 2000, relativo a la protección de las personas físicas en lo que respecta al tratamiento de datos personales por las instituciones y los organismos comunitarios y a la libre circulación de estos datos (DO L 8 de 12.1.2001, p. 1).
2. La presente Directiva no afectará:
a) al ejercicio del derecho a la libertad de expresión e información recogido en la Carta, incluido el respeto a la libertad y al pluralismo de los medios de comunicación;
b) a la aplicación de las normas de la Unión o nacionales que, por motivos de interés público, exijan a los poseedores de secretos comerciales divulgar información, incluidos secretos comerciales, o comunicarla a las autoridades administrativas y judiciales para el ejercicio de las funciones de esas autoridades;
c) a la aplicación de las normas de la Unión o nacionales que exijan o permitan a las instituciones y organismos de la Unión o a las autoridades públicas nacionales revelar información presentada por las empresas y que obre en poder de esos organismos, instituciones o autoridades, en virtud de las obligaciones y prerrogativas establecidas en el Derecho de la Unión o nacional y de conformidad con estas;
d) a la autonomía de los interlocutores sociales ni a su derecho a celebrar convenios colectivos, de conformidad con el Derecho de la Unión y el Derecho y las prácticas nacionales.
3. Nada de lo dispuesto en la presente Directiva podrá invocarse para restringir la movilidad de los trabajadores. En particular, en lo que respecta al ejercicio de dicha movilidad, no se podrá invocar la presente Directiva para:
a) limitar el uso por parte de los trabajadores de aquella información que no constituya un secreto comercial tal como se define en el artículo 2, punto 1;
b) limitar el uso por parte de los trabajadores de la experiencia y las competencias adquiridas honestamente durante el normal transcurso de su carrera profesional;
c) imponer a los trabajadores restricciones adicionales en sus contratos de trabajo distintas de las restricciones impuestas en virtud del Derecho de la Unión o nacional.
Artículo 2
Definiciones
A los efectos de la presente Directiva se entenderá por:
1) «secreto comercial»: la información que reúna todos los requisitos siguientes:
a) ser secreta en el sentido de no ser, en su conjunto o en la configuración y reunión precisas de sus componentes, generalmente conocida por las personas pertenecientes a los círculos en que normalmente se utilice el tipo de información en cuestión, ni fácilmente accesible para estas;
b) tener un valor comercial por su carácter secreto;
c) haber sido objeto de medidas razonables, en las circunstancias del caso, para mantenerla secreta, tomadas por la persona que legítimamente ejerza su control;
2) «poseedor de un secreto comercial»: cualquier persona física o jurídica que legítimamente ejerza el control de un secreto comercial;
3) «infractor»: toda persona física o jurídica que haya obtenido, utilizado o revelado de forma ilícita un secreto comercial;
4) «mercancías infractoras»: aquellas mercancías cuyo diseño, características, funcionamiento, proceso de fabricación o comercialización se beneficien de manera significativa de secretos comerciales obtenidos, utilizados o revelados de forma ilícita.
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CAPÍTULO II
Obtención, utilización y revelación de secretos comerciales
Artículo 3
Obtención, utilización y revelación lícitas de secretos comerciales
1. La obtención de un secreto comercial se considerará lícita cuando se realice por alguno de los medios siguientes:
a) el descubrimiento o la creación independientes;
b) la observación, el estudio, el desmontaje o el ensayo de un producto u objeto que se haya puesto a disposición del público o que esté lícitamente en posesión de quien obtiene la información, sin estar sujeto a ninguna obligación jurídicamente válida de limitar la obtención del secreto comercial;
c) el ejercicio del derecho de los trabajadores y los representantes de los trabajadores a ser informados y consultados, de conformidad con el Derecho de la Unión y el Derecho o las prácticas nacionales;
d) cualquier otra práctica que, en las circunstancias del caso, sea conforme a unas prácticas comerciales leales.
2. La obtención, utilización o revelación de un secreto comercial se considerarán lícitas en la medida en que el Derecho de la Unión o nacional exijan o permitan dicha obtención, utilización o revelación.
Artículo 4
Obtención, utilización y revelación ilícitas de secretos comerciales
1. Los Estados miembros garantizarán que los poseedores de secretos comerciales tengan derecho a solicitar las medidas, procedimientos y recursos previstos en la presente Directiva con el fin de impedir la obtención, utilización o revelación ilícitas de su secreto comercial o con el fin de obtener resarcimiento por ello.
2. La obtención de un secreto comercial sin el consentimiento de su poseedor se considerará ilícita cuando se lleve a cabo mediante:
a) el acceso no autorizado a, así como la apropiación o la copia no autorizadas de, cualquier documento, objeto, material, sustancia o fichero electrónico, que se encuentre legítimamente bajo el control del poseedor del secreto comercial y que contenga el secreto comercial o a partir del cual este se pueda deducir;
b) cualquier otro comportamiento que, en las circunstancias del caso, se considere contrario a unas prácticas comerciales leales.
3. La utilización o revelación de un secreto comercial se considerarán ilícitas cuando las lleve a cabo, sin el consenti miento de su poseedor, una persona respecto de la que conste que concurre alguna de las condiciones siguientes:
a) haber obtenido el secreto comercial de forma ilícita;
b) incumplir un acuerdo de confidencialidad o cualquier otra obligación de no revelar el secreto comercial;
c) incumplir una obligación contractual o de cualquier otra índole de limitar la utilización del secreto comercial.
4. La obtención, utilización o revelación de un secreto comercial se considerarán asimismo ilícitas cuando una persona, en el momento de la obtención, utilización o revelación, supiera, o debiera haber sabido en las circunstancias del caso, que el secreto comercial se había obtenido directa o indirectamente de otra persona que lo utilizaba o revelaba de forma ilícita en el sentido de lo dispuesto en el apartado 3.
15.6.2016L 157/10 Diario Oficial de la Unión EuropeaES
5. La producción, oferta o comercialización de mercancías infractoras o la importación, exportación o almacena miento de mercancías infractoras con tales fines se considerarán asimismo utilizaciones ilícitas de un secreto comercial cuando la persona que lleve a cabo esas actividades supiera, o debiera haber sabido en las circunstancias del caso, que el secreto comercial se había utilizado de forma ilícita en el sentido de lo dispuesto en el apartado 3.
Artículo 5
Excepciones
Los Estados miembros garantizarán que se deniegue la solicitud de las medidas, procedimientos y recursos previstos en la presente Directiva cuando la presunta obtención, utilización o revelación del secreto comercial haya tenido lugar en cualquiera de las circunstancias siguientes:
a) en ejercicio del derecho a la libertad de expresión e información recogido en la Carta, incluido el respeto a la libertad y al pluralismo de los medios de comunicación;
b) para poner al descubierto alguna falta, irregularidad o actividad ilegal, siempre que la parte demandada actuara en defensa del interés general;
c) cuando los trabajadores lo hayan puesto en conocimiento de sus representantes en el marco del ejercicio legítimo por parte de estos de sus funciones de conformidad con el Derecho de la Unión o nacional, siempre que tal revelación fuera necesaria para ese ejercicio;
d) con el fin de proteger un interés legítimo reconocido por el Derecho de la Unión o nacional.
CAPÍTULO III
Medidas, procedimientos y recursos
Secc ión 1
D isposiciones generales
Artículo 6
Obligación general
1. Los Estados miembros establecerán las medidas, procedimientos y recursos necesarios para garantizar la disponi bilidad de vías de acción civil frente a la obtención, utilización o revelación ilícitas de secretos comerciales.
2. Las medidas, procedimientos y recursos a los que se refiere el apartado 1:
a) serán justos y equitativos;
b) no serán innecesariamente complicados o gravosos, ni comportarán plazos irrazonables o retrasos injustificados, y
c) serán efectivos y disuasorios.
Artículo 7
Proporcionalidad y abuso procesal
1. Las medidas, procedimientos y recursos previstos en la presente Directiva se aplicarán:
a) de forma proporcionada;
b) evitando la creación de obstáculos al comercio legítimo en el mercado interior, y
c) previendo medidas de salvaguarda contra los abusos.
15.6.2016 L 157/11Diario Oficial de la Unión EuropeaES
2. Los Estados miembros garantizarán que las autoridades judiciales competentes puedan aplicar, a instancia de la parte demandada, las medidas adecuadas previstas en el Derecho nacional cuando una demanda relativa a la obtención, utilización o revelación ilícitas de un secreto comercial sea manifiestamente infundada y se constate que la parte demandante ha ejercitado la acción de forma abusiva o de mala fe. En su caso, tales medidas podrán incluir la indemni zación por daños y perjuicios a la parte demandada, la imposición de sanciones a la parte demandante o una orden de difusión de información relativa a la resolución tal como dispone el artículo 15.
Los Estados miembros podrán disponer que las medidas a que se refiere el párrafo primero sean objeto de un proceso judicial separado.
Artículo 8
Plazo de prescripción
1. Los Estados miembros establecerán, de conformidad con el presente artículo, normas relativas a los plazos de prescripción aplicables a la formulación de pretensiones sobre el fondo y al ejercicio de acciones para la aplicación de las medidas, procedimientos y recursos previstos en la presente Directiva.
Las normas a que se refiere el párrafo primero determinarán el momento a partir del cual el plazo de prescripción empieza a correr, la duración del mismo y las circunstancias que dan lugar a su interrupción o suspensión.
2. La duración del plazo de prescripción no podrá ser superior a seis años.
Artículo 9
Preservación de la confidencialidad de los secretos comerciales durante el proceso judicial
1. Los Estados miembros garantizarán que las partes, sus abogados u otros representantes, los funcionarios judiciales, los testigos, los peritos y cualquier otra persona que intervenga en un proceso judicial relativo a la obtención, utilización o revelación ilícitas de un secreto comercial, o que tenga acceso a documentos que formen parte de dicho proceso, no estén autorizados a utilizar o revelar un secreto comercial o un supuesto secreto comercial que las autoridades judiciales competentes, en respuesta a una solicitud debidamente motivada de una parte interesada, hayan declarado confidencial y del que hayan tenido conocimiento a raíz de dicha intervención o de dicho acceso. A este respecto, los Estados miembros también podrán permitir que las autoridades judiciales actúen de oficio.
La obligación recogida en el párrafo primero seguirá vigente una vez concluido el proceso judicial. Sin embargo, dicha obligación se extinguirá en cualquiera de las circunstancias siguientes:
a) cuando por resolución definitiva se concluya que el supuesto secreto comercial no reúne los requisitos establecidos en el artículo 2, punto 1, o
b) cuando, con el tiempo, la información en cuestión pase a ser de conocimiento general o fácilmente accesible en los círculos en que normalmente se utilice ese tipo de información.
2. Los Estados miembros velarán asimismo por que las autoridades judiciales competentes, previa solicitud debidamente motivada de una de las partes, puedan tomar las medidas específicas necesarias para preservar la confiden cialidad de cualquier secreto comercial o supuesto secreto comercial utilizado o mencionado durante un proceso judicial relativo a la obtención, utilización o revelación ilícitas de un secreto comercial. Los Estados miembros también podrán permitir que las autoridades judiciales adopten tales medidas de oficio.
Las medidas a que se refiere el párrafo primero deberán incluir, como mínimo, la posibilidad de:
a) restringir a un número limitado de personas el acceso a cualquier documento que contenga secretos comerciales o supuestos secretos comerciales presentado por las partes o por terceros, en su totalidad o en parte;
15.6.2016L 157/12 Diario Oficial de la Unión EuropeaES
b) restringir a un número limitado de personas el acceso a las vistas, cuando en las mismas puedan revelarse secretos comerciales o supuestos secretos comerciales, y a las grabaciones o transcripciones de esas vistas;
c) poner a disposición de toda persona que no esté incluida entre el limitado número de personas al que se hace referencia en las letras a) y b) una versión no confidencial de la resolución judicial que se dicte, de la que se hayan eliminado o en la que se hayan ocultado los pasajes que contengan secretos comerciales.
El número de personas al que se hace referencia en el párrafo segundo, letras a) y b), no será superior al que resulte necesario para garantizar el cumplimiento del derecho de las partes procesales a la tutela judicial efectiva y a un juez imparcial, e incluirá, al menos, una persona física de cada una de las partes y sus respectivos abogados u otros represen tantes.
3. Al decidir sobre las medidas del apartado 2 y examinar su proporcionalidad, las autoridades judiciales competentes tendrán en cuenta la necesidad de garantizar el derecho a la tutela judicial efectiva y a un juez imparcial, los intereses legítimos de las partes y, en su caso, de terceros, así como el perjuicio que pudiera ocasionarse a cualquiera de las partes y, en su caso, a terceros, como consecuencia de que se acuerden o no dichas medidas.
4. Todo tratamiento de datos personales que se lleve a cabo en virtud de los apartados 1, 2 o 3 se llevará a cabo de conformidad con la Directiva 95/46/CE.
Secc ión 2
M ed id a s provisionales y cautelares
Artículo 10
Medidas provisionales y cautelares
1. Los Estados miembros garantizarán que las autoridades judiciales competentes puedan dictar u ordenar, a instancia del poseedor del secreto comercial, cualquiera de las siguientes medidas provisionales y cautelares contra el supuesto infractor:
a) el cese o, en su caso, la prohibición de utilizar o revelar el secreto comercial, con carácter provisional;
b) la prohibición de fabricar, ofrecer, comercializar o utilizar mercancías infractoras o de importar, exportar o almacenar mercancías infractoras con tales fines;
c) la incautación o la entrega de las supuestas mercancías infractoras, incluidas las mercancías importadas, a fin de impedir su introducción o su circulación en el mercado.
2. Los Estados miembros garantizarán que, como alternativa a las medidas contempladas en el apartado 1, las autoridades judiciales puedan supeditar la continuación de la utilización presuntamente ilícita de un secreto comercial a la constitución de una o varias garantías que permitan indemnizar al poseedor del secreto comercial. No se permitirá la revelación de secretos comerciales a cambio de la constitución de garantías.
Artículo 11
Condiciones de las solicitudes y medidas de salvaguarda
1. Los Estados miembros garantizarán que las autoridades judiciales competentes estén facultadas, en lo que concierne a las medidas del artículo 10, para exigir a la parte demandante que aporte pruebas que razonablemente puedan considerarse disponibles para asegurarse, con un grado suficiente de certeza:
a) de la existencia de un secreto comercial;
15.6.2016 L 157/13Diario Oficial de la Unión EuropeaES
b) de que la parte demandante es su poseedor, y
c) de que el secreto comercial ha sido obtenido de forma ilícita, de que está siendo utilizado o revelado de forma ilícita o de que es inminente su obtención, utilización o revelación ilícitas.
2. Los Estados miembros garantizarán que las autoridades judiciales competentes tengan que tomar en consideración las circunstancias específicas del caso al decidir si acuerdan o no las medidas y al examinar su proporcionalidad, incluyendo entre esas circunstancias, en su caso:
a) el valor y otras características específicas del secreto comercial;
b) las medidas adoptadas para proteger el secreto comercial;
c) el comportamiento de la parte demandada en la obtención, utilización o revelación del secreto comercial;
d) las consecuencias de la utilización o revelación ilícitas del secreto comercial;
e) los intereses legítimos de las partes y las consecuencias que podría tener para estas que se acuerden o no las medidas;
f) los intereses legítimos de terceros;
g) el interés público, y
h) la salvaguarda de los derechos fundamentales.
3. Los Estados miembros garantizarán que las medidas del artículo 10 se anulen o dejen de tener efecto, a instancia de la parte demandada, si:
a) la parte demandante no ejercita una acción conducente a una resolución sobre el fondo del asunto ante la autoridad judicial competente en un plazo razonable determinado por la autoridad judicial que haya ordenado las medidas, cuando la legislación del Estado miembro así lo permita o, en ausencia de dicha determinación, en un plazo no superior a 20 días hábiles o 31 días naturales, si este último plazo es mayor, o
b) la información en cuestión ha dejado de reunir los requisitos del artículo 2, punto 1, por motivos que no puedan imputarse a la parte demandada.
4. Los Estados miembros garantizarán que las autoridades judiciales competentes puedan supeditar las medidas del artículo 10 a la constitución por parte de la parte demandante de una fianza adecuada u otra garantía equivalente con la que se asegure la eventual indemnización del perjuicio sufrido por la parte demandada y, cuando proceda, por cualquier otra persona afectada por las medidas.
5. Cuando las medidas del artículo 10 se anulen sobre la base del apartado 3, letra a), del presente artículo, cuando se extingan debido a un acto u omisión del demandante, o cuando se constate posteriormente que la obtención, utilización o revelación del secreto comercial no fueron ilícitas o no existía riesgo de tal ilicitud, las autoridades judiciales competentes estarán facultadas para ordenar a la parte demandante, a instancia de la parte demandada o de un tercero perjudicado, que indemnice adecuadamente a la parte demandada o al tercero perjudicado por los daños y perjuicios causados por dichas medidas.
Los Estados miembros podrán disponer que la solicitud de indemnización por daños y perjuicios mencionada en el párrafo primero sea objeto de un proceso judicial separado.
15.6.2016L 157/14 Diario Oficial de la Unión EuropeaES
Secc ión 3
Medidas de r ivad a s d e una resolución sobre el fondo del asu nto
Artículo 12
Requerimientos y medidas correctivas
1. Los Estados miembros garantizarán que, cuando se haya dictado una resolución judicial sobre el fondo del asunto por la que se declare la ilicitud de la obtención, utilización o revelación de un secreto comercial, las autoridades judiciales competentes, a instancia de la parte demandante, puedan requerir del infractor, u ordenarle, una o varias de las medidas siguientes:
a) el cese o, en su caso, la prohibición de utilizar o revelar el secreto comercial;
b) la prohibición de fabricar, ofrecer, comercializar o utilizar mercancías infractoras o de importar, exportar o almacenar mercancías infractoras con tales fines;
c) la adopción de medidas correctivas adecuadas en lo que respecta a las mercancías infractoras;
d) la destrucción total o parcial de cualquier documento, objeto, material, sustancia o fichero electrónico que contenga o constituya el secreto comercial o, en su caso, la entrega a la parte demandante de la totalidad o parte de dichos documentos, objetos, materiales, sustancias o ficheros electrónicos.
2. Las medidas correctivas contempladas en el apartado 1, letra c), incluirán:
a) la recuperación de las mercancías infractoras que se encuentren en el mercado;
b) la eliminación en las mercancías infractoras de la característica que constituya una infracción;
c) la destrucción de las mercancías infractoras o, en su caso, su retirada del mercado, siempre que tal retirada no menoscabe la protección del secreto comercial en cuestión.
3. Los Estados miembros podrán disponer que, cuando ordenen la retirada del mercado de las mercancías infractoras, las autoridades judiciales competentes puedan ordenar, a instancia del poseedor del secreto comercial, que las mercancías sean entregadas al poseedor o a entidades benéficas.
4. Las autoridades judiciales competentes ordenarán que las medidas del apartado 1, letras c) y d), se lleven a cabo a expensas del infractor, a menos que haya motivos especiales para que no sea así. Esas medidas se entenderán sin perjuicio de las posibles indemnizaciones por daños y perjuicios que puedan corresponder al poseedor del secreto comercial como consecuencia de la obtención, utilización o revelación ilícitas del secreto comercial.
Artículo 13
Condiciones de las solicitudes, medidas de salvaguarda y medidas alternativas
1. Los Estados miembros garantizarán que las autoridades judiciales competentes tengan que tomar en consideración las circunstancias específicas del caso al decidir sobre las solicitudes de que se dicten u ordenen los requerimientos y medidas correctivas previstos en el artículo 12 y examinar su proporcionalidad, incluyendo entre esas circunstancias, en su caso:
a) el valor y otras características específicas del secreto comercial;
b) las medidas adoptadas para proteger el secreto comercial;
15.6.2016 L 157/15Diario Oficial de la Unión EuropeaES
c) el comportamiento del infractor en la obtención, utilización o revelación del secreto comercial;
d) las consecuencias de la utilización o revelación ilícitas del secreto comercial;
e) los intereses legítimos de las partes y las consecuencias que podría tener para estas que se acuerden o no las medidas;
f) los intereses legítimos de terceros;
g) el interés público, y
h) la salvaguarda de los derechos fundamentales.
Cuando las autoridades judiciales competentes limiten la duración de las medidas contempladas en el artículo 12, apartado 1, letras a) y b), dicha duración deberá ser suficiente para eliminar cualquier ventaja comercial o económica que el infractor hubiera podido extraer de la obtención, utilización o revelación ilícitas del secreto comercial.
2. Los Estados miembros garantizarán que las medidas del artículo 12, apartado 1, letras a) y b), se anulen o dejen de tener efecto, a instancia de la parte demandada, si la información en cuestión deja de reunir los requisitos del artículo 2, apartado 1, por motivos que no puedan atribuirse, directa o indirectamente, a la parte demandada.
3. Los Estados miembros establecerán que la autoridad judicial competente pueda ordenar, a instancia de la persona que deba someterse a las medidas del artículo 12, el pago a la parte perjudicada de una indemnización pecuniaria, en lugar de la aplicación de las citadas medidas, si se reúnen todas las condiciones siguientes:
a) en el momento de la utilización o de la revelación, la parte afectada no sabía o, en las circunstancias del caso, no debía haber sabido que el secreto comercial se había obtenido de una persona que lo utilizaba o revelaba ilícitamente;
b) la ejecución de las medidas en cuestión le causaría un perjuicio desproporcionado, y
c) la indemnización pecuniaria a la parte perjudicada resulta razonablemente satisfactoria.
Cuando en lugar de las medidas previstas en el artículo 12, apartado 1, letras a) y b), se ordene una indemnización pecuniaria, esta no excederá del importe de los cánones o derechos que se habrían tenido que pagar si el interesado hubiera pedido autorización para utilizar el secreto comercial en cuestión durante el período en el que su utilización podría haber estado prohibida.
Artículo 14
Indemnización por daños y perjuicios
1. Los Estados miembros garantizarán que las autoridades judiciales competentes, a instancia de la parte perjudicada, ordenen al infractor que supiera o debiera haber sabido que se estaba involucrando en la obtención, utilización o revelación ilícitas de un secreto comercial que pague al poseedor del secreto comercial una indemnización por daños y perjuicios adecuada respecto del perjuicio realmente sufrido como consecuencia de la obtención, utilización o revelación ilícitas del secreto comercial.
Los Estados miembros podrán limitar la responsabilidad por daños y perjuicios de los trabajadores frente a sus empresarios en relación con la obtención, utilización o revelación de un secreto comercial, cuando aquellos no hayan actuado de forma intencionada.
2. Al fijar la indemnización por daños y perjuicios a la que se refiere el apartado 1, las autoridades judiciales competentes tendrán en cuenta todos los factores pertinentes, como los perjuicios económicos, incluido el lucro cesante, que haya sufrido la parte perjudicada, el enriquecimiento injusto obtenido por el infractor y, cuando proceda, otros elementos que no sean de orden económico, como el perjuicio moral causado al poseedor del secreto comercial por la obtención, utilización o revelación ilícitas del secreto comercial.
Con carácter alternativo, las autoridades judiciales competentes podrán fijar, según los casos, una cantidad a tanto alzado en concepto de indemnización por daños y perjuicios, atendiendo a elementos entre los que se incluirán, al menos, el importe de los cánones o derechos que se habrían adeudado si el infractor hubiera pedido autorización para utilizar el secreto comercial en cuestión.
15.6.2016L 157/16 Diario Oficial de la Unión EuropeaES
Artículo 15
Publicación de las resoluciones judiciales
1. Los Estados miembros garantizarán que, en los procesos judiciales iniciados en relación con la obtención, utilización o revelación ilícitas de un secreto comercial, las autoridades judiciales competentes puedan ordenar, a instancia de la parte demandante y a expensas del infractor, las medidas adecuadas para difundir la información relativa a la resolución, incluida su publicación total o parcial.
2. Toda medida en el sentido del apartado 1 del presente artículo deberá preservar la confidencialidad de los secretos comerciales conforme a lo dispuesto en el artículo 9.
3. Al decidir sobre si dictar una medida en el sentido del apartado 1 y examinar su proporcionalidad, las autoridades judiciales competentes tendrán en cuenta, en su caso, el valor del secreto comercial, el comportamiento del infractor en la obtención, utilización o revelación del secreto comercial, las consecuencias de la utilización o revelación ilícitas del secreto comercial y la probabilidad de que el infractor persista en la utilización o revelación ilícitas del secreto comercial.
Las autoridades judiciales competentes también tendrán en cuenta si la información relativa al infractor permitiría identificar a una persona física y, de ser así, si se justifica la publicación de dicha información, atendiendo, en particular, al posible perjuicio que esa medida pudiera ocasionar a la intimidad y reputación del infractor.
CAPÍTULO IV
Sanciones, informes y disposiciones finales
Artículo 16
Sanciones por incumplimiento de la presente Directiva
Los Estados miembros garantizarán que las autoridades judiciales competentes puedan imponer sanciones a toda persona que no cumpla o se niegue a cumplir las medidas adoptadas con arreglo a los artículos 9, 10 y 12.
Las sanciones previstas incluirán la posibilidad de imponer multas coercitivas periódicas en caso de incumplimiento de una medida adoptada con arreglo a los artículos 10 y 12.
Las sanciones previstas deberán ser efectivas, proporcionadas y disuasorias.
Artículo 17
Intercambio de información e interlocutores
A fin de promover la cooperación, incluido el intercambio de información, entre los Estados miembros y entre estos y la Comisión, cada Estado miembro designará uno o varios interlocutores nacionales para cualquier cuestión relacionada con la aplicación de las medidas previstas en la presente Directiva. Comunicará los datos del interlocutor o interlocutores nacionales a los demás Estados miembros y a la Comisión.
Artículo 18
Informes
1. A más tardar el 9 de junio de 2021, la Oficina de Propiedad Intelectual de la Unión Europea, en el marco de las actividades del Observatorio Europeo de las Vulneraciones de los Derechos de Propiedad Intelectual, preparará un informe inicial sobre las tendencias en los litigios relativos a la obtención, utilización o revelación ilícitas de secretos comerciales en el marco de la aplicación de la presente Directiva.
2. A más tardar el 9 de junio de 2022, la Comisión elaborará un informe provisional sobre la aplicación de la presente Directiva y lo presentará al Parlamento Europeo y al Consejo. Dicho informe tendrá debidamente en cuenta el informe del apartado 1.
15.6.2016 L 157/17Diario Oficial de la Unión EuropeaES
El informe provisional examinará, en particular, los posibles efectos de la aplicación de la presente Directiva en materia de investigación e innovación, en la movilidad de los trabajadores y en el ejercicio del derecho a la libertad de expresión e información.
3. A más tardar el 9 de junio de 2026, la Comisión llevará a cabo una evaluación de la repercusión de la presente Directiva y presentará un informe al Parlamento Europeo y al Consejo.
Artículo 19
Transposición
1. Los Estados miembros adoptarán las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas necesarias para dar cumplimiento a la presente Directiva a más tardar el… 9 de junio de 2018. Comunicarán inmediatamente a la Comisión el texto de dichas disposiciones.
Cuando los Estados miembros adopten dichas disposiciones, estas harán referencia a la presente Directiva o irán acompañadas de dicha referencia en su publicación oficial. Los Estados miembros establecerán las modalidades de la mencionada referencia.
2. Los Estados miembros comunicarán a la Comisión el texto de las principales disposiciones de Derecho interno que adopten en el ámbito regulado por la presente Directiva.
Artículo 20
Entrada en vigor
La presente Directiva entrará en vigor a los veinte días de su publicación en el Diario Oficial de la Unión Europea.
Artículo 21
Destinatarios
Los destinatarios de la presente Directiva son los Estados miembros.
Hecho en Estrasburgo, el 8 de junio de 2016.
Por el Parlamento Europeo
El Presidente M. SCHULZ
Por el Consejo
El Presidente A.G. KOENDERS
15.6.2016L 157/18 Diario Oficial de la Unión EuropeaES
I
(Actes législatifs)
DIRECTIVES
DIRECTIVE (UE) 2016/943 DU PARLEMENT EUROPÉEN ET DU CONSEIL
du 8 juin 2016
sur la protection des savoir-faire et des informations commerciales non divulgués (secrets d'affaires) contre l'obtention, l'utilisation et la divulgation illicites
(Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)
LE PARLEMENT EUROPÉEN ET LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE,
vu le traité sur le fonctionnement de l'Union européenne, et notamment son article 114,
vu la proposition de la Commission européenne,
après transmission du projet d'acte législatif aux parlements nationaux,
vu l'avis du Comité économique et social européen (1),
statuant conformément à la procédure législative ordinaire (2),
considérant ce qui suit:
(1) Les entreprises comme les organismes de recherche non commerciaux investissent dans l'obtention, le dévelop pement et l'utilisation de savoir-faire et d'informations qui constituent la monnaie de l'économie de la connaissance et qui confèrent un avantage concurrentiel. Ces investissements dans la production et l'utilisation de capital intellectuel sont des facteurs déterminants de leur compétitivité et de leurs performances liées à l'innovation sur le marché, et donc de leur retour sur investissement, ce qui constitue la motivation sous-jacente de la recherche et du développement dans les entreprises. Les entreprises ont recours à différents moyens pour s'approprier les résultats de leurs activités liées à l'innovation lorsque l'application du principe d'ouverture ne permet pas d'exploiter pleinement leurs investissements dans la recherche et l'innovation. L'utilisation des droits de propriété intellectuelle, tels que les brevets, les dessins et modèles et le droit d'auteur, constituent l'un de ces moyens. Un autre moyen de s'approprier les résultats de l'innovation consiste à protéger l'accès aux connaissances qui ont une valeur pour l'entité et qui sont peu connues, et à exploiter ces connaissances. Ces savoir-faire et ces informations commerciales de valeur, qui ne sont pas divulgués et que l'on entend garder confidentiels, sont appelés «secrets d'affaires».
(2) Les entreprises, quelle que soit leur taille, accordent au moins autant de valeur aux secrets d'affaires qu'aux brevets et aux autres formes de droits de propriété intellectuelle. Elles utilisent la confidentialité comme un outil de compétitivité et de gestion de l'innovation dans la recherche dans les entreprises, et en ce qui concerne une large gamme d'informations, qui va des connaissances technologiques aux données commerciales telles que les informations relatives aux clients et aux fournisseurs, les plans d'affaires et les études et stratégies de marché. Les petites et moyennes entreprises (PME) accordent une importance encore plus grande aux secrets d'affaires et en sont encore plus tributaires. En protégeant ainsi ces divers savoir-faire et informations commerciales, que ce soit
15.6.2016 L 157/1Journal officiel de l'Union européenneFR
(1) JO C 226 du 16.7.2014, p. 48. (2) Position du Parlement européen du 14 avril 2016 (non encore parue au Journal officiel) et décision du Conseil du 27 mai 2016.
en complément ou en remplacement des droits de propriété intellectuelle, les secrets d'affaires permettent aux créateurs et aux innovateurs de tirer profit de leur création ou de leur innovation et sont dès lors particulièrement importants pour la compétitivité des entreprises ainsi que pour la recherche et le développement et pour les performances liées à l'innovation.
(3) L'innovation ouverte est un catalyseur de nouvelles idées répondant aux besoins des consommateurs et aux défis de société, et permet à ces idées d'atteindre le marché. Une telle innovation constitue un levier important pour la création de nouvelles connaissances et est à la base de l'émergence de modèles d'entreprise nouveaux et innovants fondés sur l'utilisation de connaissances élaborées en commun. La recherche collaborative, y compris la coopération transfrontalière, est particulièrement importante pour accroître l'importance de la recherche et du développement au sein du marché intérieur. Il convient de considérer la diffusion des connaissances et des informations comme un élément essentiel pour créer des opportunités de développement dynamiques, positives et équitables pour les entreprises, en particulier les PME. Dans un marché intérieur où les obstacles à la collabo ration transfrontalière sont réduits au minimum et où la coopération n'est pas entravée, la création intellectuelle et l'innovation devraient favoriser l'investissement dans les procédés, services et produits innovants. Un tel environnement propice à la création intellectuelle et à l'innovation et dans lequel la mobilité de la main-d'œuvre n'est pas entravée est également important pour la croissance de l'emploi et pour l'amélioration de la compéti tivité de l'économie de l'Union. Les secrets d'affaires jouent un rôle important pour ce qui est de la protection des échanges de connaissances entre les entreprises, y compris, en particulier, les PME, et les organismes de recherche, aussi bien à l'intérieur qu'au-delà des frontières du marché intérieur, dans le contexte de la recherche et du développement, et de l'innovation. Or, les secrets d'affaires sont l'une des formes de protection de la création intellectuelle et des savoir-faire innovants les plus couramment utilisées par les entreprises, et, en même temps, ils sont les moins protégés par le cadre juridique existant de l'Union contre l'obtention, l'utilisation ou la divulgation illicite par d'autres parties.
(4) Les entreprises innovantes sont de plus en plus exposées à des pratiques malhonnêtes, trouvant leur origine à l'intérieur ou en dehors de l'Union, qui visent l'appropriation illicite de secrets d'affaires, tels que le vol, la copie non autorisée, l'espionnage économique ou le non-respect d'exigences de confidentialité. Les évolutions récentes, telles que la mondialisation, le recours croissant à la sous-traitance, l'allongement des chaînes de distribution et l'usage accru des technologies de l'information et de la communication, contribuent à la hausse des risques liés à ces pratiques. L'obtention, l'utilisation ou la divulgation illicite d'un secret d'affaires compromet la possibilité légitime pour les détenteurs de ce secret d'affaires de bénéficier des avantages liés au statut de précurseur tirés de leur travail lié à l'innovation. En l'absence de moyens juridiques effectifs et comparables de protection des secrets d'affaires dans toute l'Union, les incitations à s'engager dans des activités transfrontalières liées à l'innovation dans le marché intérieur sont compromises, et les secrets d'affaires ne peuvent atteindre leur plein potentiel en tant que vecteurs de croissance économique et d'emplois. L'innovation et la créativité sont ainsi découragées et les investis sements diminuent, ce qui affecte le bon fonctionnement du marché intérieur et porte atteinte à son potentiel en tant que moteur de croissance.
(5) Les efforts entrepris au niveau international dans le cadre de l'Organisation mondiale du commerce pour remédier à ce problème ont débouché sur la conclusion de l'accord sur les aspects des droits de propriété intellec tuelle qui touchent au commerce (ci-après dénommé «accord sur les ADPIC»). L'accord sur les ADPIC contient, entre autres, des dispositions relatives à la protection des secrets d'affaires contre leur obtention, leur utilisation ou leur divulgation illicite par des tiers, qui constituent des normes internationales communes. Tous les États membres ainsi que l'Union elle-même sont liés par cet accord, qui a été approuvé par la décision 94/800/CE du Conseil (1).
(6) Nonobstant l'accord sur les ADPIC, il existe d'importantes différences entre les législations des États membres en ce qui concerne la protection des secrets d'affaires contre leur obtention, leur utilisation ou leur divulgation illicite par des tiers. Par exemple, certains États membres n'ont pas adopté de définition nationale du secret d'affaires ou de l'obtention, l'utilisation ou la divulgation illicite d'un secret d'affaires; dès lors, la connaissance de la portée de la protection n'est pas aisément accessible, et cette portée varie d'un État membre à l'autre. En outre, il n'existe pas de cohérence sur le plan des réparations disponibles en droit civil face à une obtention, une utilisation ou une divulgation illicite de secrets d'affaires, la possibilité d'ordonner la cessation ou l'abstention à l'encontre de tiers qui ne sont pas des concurrents du détenteur légitime de secrets d'affaires n'existant pas dans certains États membres. Des divergences existent aussi entre États membres en ce qui concerne le traitement de la situation d'un tiers qui a obtenu le secret d'affaires de bonne foi, mais qui apprend par la suite, lors de son utilisation, que cette obtention a été rendue possible par une obtention illicite par une autre partie.
(7) Les règles nationales diffèrent également en ce qui concerne le droit, pour les détenteurs légitimes de secrets d'affaires, de demander la destruction de biens produits par des tiers qui utilisent ces secrets d'affaires de façon
15.6.2016L 157/2 Journal officiel de l'Union européenneFR
(1) Décision 94/800/CE du Conseil du 22 décembre 1994 relative à la conclusion au nom de la Communauté européenne, pour ce qui concerne les matières relevant de ses compétences, des accords des négociations multilatérales du cycle de l'Uruguay (1986-1994) (JO L 336 du 23.12.1994, p. 1).
illicite, ou la restitution ou la destruction de tous documents, fichiers ou matériaux qui contiennent le secret obtenu ou utilisé de façon illicite, ou en constituent la matérialisation. Par ailleurs, les règles nationales applicables au calcul des dommages et intérêts ne tiennent pas toujours compte de la nature immatérielle des secrets d'affaires, ce qui rend difficile la détermination des bénéfices réellement perdus ou de l'enrichissement sans cause du contrevenant lorsque aucune valeur de marché ne peut être établie pour les informations en question. Seuls quelques États membres permettent l'application de règles abstraites pour le calcul des dommages et intérêts, sur la base des redevances ou droits qui auraient pu raisonnablement être exigés si une licence pour l'utilisation du secret d'affaires avait existé. En outre, de nombreuses règles nationales n'assurent pas une protection appropriée du caractère confidentiel d'un secret d'affaires lorsque son détenteur exerce une action en justice pour cause d'obtention, d'utilisation ou de divulgation illicite alléguée du secret d'affaires par un tiers, réduisant ainsi l'attractivité des mesures et réparations existantes et affaiblissant la protection offerte.
(8) Les différences existant entre États membres en matière de protection juridique des secrets d'affaires impliquent que ceux-ci ne bénéficient pas d'un niveau de protection équivalent dans toute l'Union, ce qui entraîne une fragmentation du marché intérieur dans ce domaine et affaiblit l'effet dissuasif global des règles pertinentes. Le marché intérieur est affecté dans la mesure où ces différences réduisent les incitations pour les entreprises à entreprendre des activités économiques transfrontalières liées à l'innovation, y compris la coopération en matière de recherche ou de production avec des partenaires, la sous-traitance ou les investissements dans d'autres États membres, qui dépendent de l'utilisation d'informations bénéficiant d'une protection en tant que secrets d'affaires. La recherche et le développement transfrontaliers en réseau, ainsi que les activités liées à l'innovation, y compris les activités de production qui y sont liées et les échanges transfrontaliers qui en découlent, sont rendus moins attractifs et plus difficiles au sein de l'Union, ce qui entraîne aussi des inefficiences liées à l'innovation dans l'ensemble de l'Union.
(9) En outre, les risques sont plus élevés pour les entreprises dans les États membres ayant des niveaux de protection comparativement plus faibles, car il est plus facile d'y voler des secrets d'affaires ou de les y obtenir autrement de façon illicite. Cela entraîne une répartition inefficiente, au sein du marché intérieur, des capitaux à destination des activités innovantes qui sont de nature à renforcer la croissance, étant donné le surcoût que représentent les mesures de protection visant à compenser l'insuffisance de la protection juridique dans certains États membres. Cela favorise aussi l'activité de concurrents déloyaux qui, après avoir obtenu des secrets d'affaires de façon illicite, pourraient diffuser dans le marché intérieur les biens résultant de cette obtention. Les différences de régime juridique favorisent aussi l'importation dans l'Union de biens issus de pays tiers dont la conception, la production ou la commercialisation reposent sur des secrets d'affaires volés ou obtenus autrement de façon illicite, via des points d'entrée où la protection est plus faible. Globalement, ces différences constituent une entrave au bon fonctionnement du marché intérieur.
(10) Il convient de mettre en place, au niveau de l'Union, des règles pour rapprocher les droits des États membres de façon à garantir qu'il y ait des possibilités de réparation au civil suffisantes et cohérentes dans le marché intérieur en cas d'obtention, d'utilisation ou de divulgation illicite d'un secret d'affaires. Ces règles devraient être sans préjudice de la possibilité pour les États membres de prévoir une protection plus étendue contre l'obtention, l'utilisation ou la divulgation illicite de secrets d'affaires, pour autant que les mesures de sauvegarde explicitement prévues par la présente directive pour protéger les intérêts d'autres parties soient respectées.
(11) La présente directive ne devrait pas porter atteinte à l'application des règles de l'Union ou des règles nationales qui imposent la divulgation d'informations, y compris de secrets d'affaires, au public ou aux autorités publiques. Elle ne devrait pas non plus porter atteinte à l'application de règles qui permettent aux autorités publiques de recueillir des informations dans l'exercice de leurs fonctions, ou de règles qui permettent ou imposent toute divulgation ultérieure par ces autorités publiques d'informations pertinentes pour le public. Ces règles comprennent, en particulier, des règles relatives à la divulgation par les institutions et organes de l'Union ou par les autorités publiques nationales d'informations commerciales qu'ils détiennent en vertu du règlement (CE) no 1049/2001 du Parlement européen et du Conseil (1), du règlement (CE) no 1367/2006 du Parlement européen et du Conseil (2) et de la directive 2003/4/CE du Parlement européen et du Conseil (3) ou en vertu d'autres règles concernant l'accès du public aux documents ou les obligations de transparence des autorités publiques nationales.
(12) La présente directive ne devrait pas porter atteinte au droit des partenaires sociaux de conclure des conventions collectives, lorsqu'elles sont prévues par le droit du travail, en ce qui concerne toute obligation de ne pas
15.6.2016 L 157/3Journal officiel de l'Union européenneFR
(1) Règlement (CE) no 1049/2001 du Parlement européen et du Conseil du 30 mai 2001 relatif à l'accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission (JO L 145 du 31.5.2001, p. 43).
(2) Règlement (CE) no 1367/2006 du Parlement européen et du Conseil du 6 septembre 2006 concernant l'application aux institutions et organes de la Communauté européenne des dispositions de la convention d'Aarhus sur l'accès à l'information, la participation du public au processus décisionnel et l'accès à la justice en matière d'environnement (JO L 264 du 25.9.2006, p. 13).
(3) Directive 2003/4/CE du Parlement européen et du Conseil du 28 janvier 2003 concernant l'accès du public à l'information en matière d'environnement et abrogeant la directive 90/313/CEE du Conseil (JO L 41 du 14.2.2003, p. 26).
divulguer un secret d'affaires ou d'en limiter l'utilisation et les conséquences d'un manquement à une telle obligation par la partie qui y est soumise. Cela devrait être à la condition qu'une telle convention collective ne restreigne pas les exceptions prévues dans la présente directive, lorsqu'une demande ayant pour objet l'application de mesures, procédures ou réparations prévues par la présente directive pour cause d'obtention, d'utilisation ou de divulgation alléguée d'un secret d'affaires doit être rejetée.
(13) La présente directive ne devrait pas être considérée comme restreignant la liberté d'établissement, la libre circulation ou la mobilité des travailleurs prévues par le droit de l'Union. Elle n'est pas non plus destinée à porter atteinte à la possibilité de conclure des accords de non-concurrence entre employeurs et travailleurs conformément au droit applicable.
(14) Il importe d'établir une définition homogène du secret d'affaires sans imposer de restrictions quant à l'objet à protéger contre l'appropriation illicite. Cette définition devrait dès lors être élaborée de façon à couvrir les savoir- faire, les informations commerciales et les informations technologiques lorsqu'il existe à la fois un intérêt légitime à les garder confidentiels et une attente légitime de protection de cette confidentialité. Par ailleurs, ces savoir-faire ou informations devraient avoir une valeur commerciale, effective ou potentielle. Ces savoir-faire ou informations devraient être considérés comme ayant une valeur commerciale, par exemple lorsque leur obtention, utilisation ou divulgation illicite est susceptible de porter atteinte aux intérêts de la personne qui en a le contrôle de façon licite en ce qu'elle nuit au potentiel scientifique et technique de cette personne, à ses intérêts économiques ou financiers, à ses positions stratégiques ou à sa capacité concurrentielle. La définition du secret d'affaires exclut les informations courantes et l'expérience et les compétences obtenues par des travailleurs dans l'exercice normal de leurs fonctions et elle exclut également les informations qui sont généralement connues de personnes appartenant aux milieux qui s'occupent normalement du genre d'informations en question, ou qui leur sont aisément accessibles.
(15) Il est également important de définir les circonstances dans lesquelles la protection légale du secret d'affaires se justifie. Pour cette raison, il est nécessaire de déterminer quels comportements et pratiques doivent être réputés constituer une obtention, une utilisation ou une divulgation illicite d'un secret d'affaires.
(16) Dans l'intérêt de l'innovation et en vue de favoriser la concurrence, les dispositions de la présente directive ne devraient créer aucun droit exclusif sur les savoir-faire ou informations protégés en tant que secrets d'affaires. La découverte indépendante des mêmes savoir-faire ou informations devrait donc rester possible. L'ingénierie inverse d'un produit obtenu de façon licite devrait être considérée comme un moyen licite d'obtenir des informations, sauf dispositions contractuelles contraires. La liberté de conclure de tels accords contractuels peut toutefois être limitée par la loi.
(17) Dans certains secteurs d'activité, où les créateurs et les innovateurs ne peuvent bénéficier de droits exclusifs et où l'innovation repose traditionnellement sur des secrets d'affaires, il est aujourd'hui aisé d'appliquer l'ingénierie inverse aux produits une fois qu'ils sont sur le marché. Dans de tels cas, ces créateurs et ces innovateurs peuvent être victimes de pratiques telles que la copie parasitaire ou les imitations serviles qui exploitent de manière parasitaire leur renommée et leurs efforts d'innovation. Certaines législations nationales qui traitent de la concurrence déloyale abordent ces pratiques. Bien que la présente directive ne vise pas à réformer ou à harmoniser le droit relatif à la concurrence déloyale en général, il serait approprié que la Commission examine attentivement la nécessité d'une action de l'Union dans ce domaine.
(18) En outre, l'obtention, l'utilisation ou la divulgation de secrets d'affaires, lorsqu'elle est imposée ou autorisée par la loi, devrait être considérée comme licite aux fins de la présente directive. Cela concerne notamment l'obtention et la divulgation de secrets d'affaires dans le cadre de l'exercice des droits des représentants des travailleurs à l'infor mation, à la consultation et à la participation conformément au droit de l'Union, aux droits nationaux et aux pratiques nationales, et dans le cadre de la défense collective des intérêts des travailleurs et employeurs, y compris la codétermination, ainsi que l'obtention ou la divulgation d'un secret d'affaires dans le cadre de contrôles légaux des comptes effectués conformément au droit de l'Union ou au droit national. Cependant, le fait de considérer comme licite l'obtention d'un secret d'affaires dans ce cadre devrait être sans préjudice de toute obligation de confidentialité concernant le secret d'affaires ou de toute restriction quant à son utilisation que le droit de l'Union ou le droit national impose à la personne qui reçoit ou obtient les informations. En particulier, la présente directive ne devrait pas libérer les autorités publiques des obligations de confidentialité auxquelles elles sont soumises à l'égard des informations transmises par les détenteurs de secrets d'affaires, que ces obligations soient définies dans le droit de l'Union ou le droit national. Ces obligations de confidentialité comprennent, entre autres, les obligations en ce qui concerne les informations transmises aux pouvoirs adjudicateurs dans le cadre de la
15.6.2016L 157/4 Journal officiel de l'Union européenneFR
passation de marchés, fixées, par exemple, dans la directive 2014/23/UE du Parlement européen et du Conseil (1), dans la directive 2014/24/UE du Parlement européen et du Conseil (2) et dans la directive 2014/25/UE du Parlement européen et du Conseil (3).
(19) Bien que la présente directive prévoie des mesures et des réparations pouvant consister à prévenir la divulgation d'informations afin de protéger le caractère confidentiel des secrets d'affaires, il est essentiel que l'exercice du droit à la liberté d'expression et d'information, qui englobe la liberté et le pluralisme des médias, comme le prévoit l'article 11 de la Charte des droits fondamentaux de l'Union européenne (ci-après dénommée «Charte»), ne soit pas restreint, notamment en ce qui concerne le journalisme d'investigation et la protection des sources des journalistes.
(20) Les mesures, procédures et réparations prévues par la présente directive ne devraient pas entraver les activités des lanceurs d'alertes. La protection des secrets d'affaires ne devrait dès lors pas s'étendre aux cas où la divulgation d'un secret d'affaires sert l'intérêt public dans la mesure où elle permet de révéler une faute, un acte répréhensible ou une activité illégale directement pertinents. Cela ne devrait pas être compris comme empêchant les autorités judiciaires compétentes d'autoriser une dérogation à l'application de mesures, procédures et réparations lorsque le défendeur avait toutes les raisons de croire, de bonne foi, que son comportement satisfaisait aux critères appropriés énoncés dans la présente directive.
(21) Conformément au principe de proportionnalité, les mesures, procédures et réparations prévues pour protéger les secrets d'affaires devraient être ajustées à l'objectif visant à assurer le bon fonctionnement du marché intérieur de la recherche et de l'innovation, en particulier en ayant un effet dissuasif à l'égard de l'obtention, l'utilisation et la divulgation illicites d'un secret d'affaires. Un tel ajustement des mesures, procédures et réparations ne devrait pas mettre en péril ou affaiblir les droits et libertés fondamentaux ou l'intérêt public, tels que la sécurité publique, la protection des consommateurs, la santé publique et la protection de l'environnement, et ne devrait pas porter préjudice à la mobilité des travailleurs. À cet égard, les mesures, procédures et réparations prévues par le présente directive visent à garantir la prise en compte par les autorités judiciaires compétentes de facteurs tels que la valeur du secret d'affaires, la gravité du comportement ayant débouché sur l'obtention, l'utilisation ou la divulgation illicite du secret d'affaires, et les incidences de ce comportement. Il convient également de veiller à ce que les autorités judiciaires compétentes soient dotées du pouvoir souverain de peser les intérêts des parties à la procédure judiciaire ainsi que les intérêts des tiers, dont, le cas échéant, les consommateurs.
(22) Le bon fonctionnement du marché intérieur serait compromis si les mesures, procédures et réparations prévues étaient utilisées à des fins illégitimes incompatibles avec les objectifs de la présente directive. Il importe dès lors que les autorités judiciaires aient le pouvoir d'adopter des mesures appropriées à l'encontre des demandeurs qui se comportent de manière abusive ou agissent de mauvaise foi en présentant des demandes manifestement non fondées, dans le but, par exemple, de retarder ou de restreindre de façon déloyale l'accès du défendeur au marché ou d'intimider ou de harceler celui-ci autrement.
(23) Dans l'intérêt de la sécurité juridique, et considérant que l'on attend des détenteurs légitimes de secrets d'affaires qu'ils exercent un devoir de diligence en ce qui concerne la protection du caractère confidentiel de leurs secrets d'affaires de valeur et le contrôle de leur utilisation, il convient de soumettre les demandes sur le fond ou la possibilité d'engager une action pour la protection de secrets d'affaires à un délai limité. Le droit national devrait également préciser, d'une manière claire et non ambiguë, le moment à partir duquel ce délai commence à courir et les circonstances dans lesquelles il est interrompu ou suspendu.
(24) La perspective qu'un secret d'affaires perde son caractère confidentiel pendant une procédure judiciaire décourage souvent les détenteurs légitimes de secrets d'affaires d'engager des procédures judiciaires pour défendre leurs secrets d'affaires, ce qui nuit à l'efficacité des mesures, procédures et réparations prévues. Pour cette raison, il est nécessaire d'établir, sous réserve de mesures de sauvegarde appropriées garantissant le droit à un recours effectif et à accéder à un tribunal impartial, des règles spécifiques visant à protéger le caractère confidentiel du secret d'affaires faisant l'objet du litige pendant les procédures judiciaires intentées pour sa protection. Cette protection devrait perdurer après la fin des procédures judiciaires et aussi longtemps que les informations constituant le secret d'affaires ne sont pas dans le domaine public.
15.6.2016 L 157/5Journal officiel de l'Union européenneFR
(1) Directive 2014/23/UE du Parlement européen et du Conseil du 26 février 2014 sur l'attribution de contrats de concession (JO L 94 du 28.3.2014, p. 1).
(2) Directive 2014/24/UE du Parlement européen et du Conseil du 26 février 2014 sur la passation des marchés publics et abrogeant la directive 2004/18/CE (JO L 94 du 28.3.2014, p. 65).
(3) Directive 2014/25/UE du Parlement européen et du Conseil du 26 février 2014 relative à la passation de marchés par des entités opérant dans les secteurs de l'eau, de l'énergie, des transports et des services postaux et abrogeant la directive 2004/17/CE (JO L 94 du 28.3.2014, p. 243).
(25) Parmi ces règles devraient figurer, au minimum, la possibilité de restreindre le cercle des personnes habilitées à avoir accès aux éléments de preuve ou aux audiences, en gardant à l'esprit que toutes ces personnes devraient être soumises aux obligations de confidentialité énoncées dans la présente directive, et la possibilité de publier uniquement les éléments non confidentiels des décisions de justice. Dans ce cadre, étant donné que l'évaluation de la nature des informations faisant l'objet d'un litige est une des principales finalités des procédures judiciaires, il est particulièrement important de veiller à assurer à la fois la protection effective du caractère confidentiel des secrets d'affaires et le respect du droit des parties à ces procédures de bénéficier d'un recours effectif et d'accéder à un tribunal impartial. Ce cercle restreint de personnes devrait dès lors comprendre au moins une personne physique pour chaque partie, ainsi que l'avocat de chaque partie et, le cas échéant, d'autres représentants disposant des qualifications appropriées conformément au droit national pour défendre, représenter ou servir les intérêts d'une partie dans les procédures judiciaires couvertes par la présente directive; toutes ces personnes devraient avoir pleinement accès à ces éléments de preuve ou ces audiences. Dans le cas où une des parties est une personne morale, celle-ci devrait pouvoir proposer la ou les personnes physiques devant faire partie de ce cercle de personnes de manière à garantir la bonne représentation de cette personne morale, sous réserve d'un contrôle judiciaire approprié afin d'éviter qu'il ne soit porté atteinte à l'objectif visant à restreindre l'accès aux éléments de preuve et aux audiences. Ces mesures de sauvegarde ne devraient pas s'entendre comme une obligation faite aux parties d'être représentées par un avocat ou un autre représentant au cours des procédures judiciaires lorsque cette représentation n'est pas requise par le droit national. Elles ne devraient pas non plus s'entendre comme une limitation de la faculté des juridictions de décider, conformément aux règles et pratiques applicables de l'État membre concerné, si et dans quelle mesure il convient que le personnel judiciaire concerné ait également pleinement accès aux éléments de preuve et aux audiences dans l'exercice de ses fonctions.
(26) L'obtention, l'utilisation ou la divulgation illicite d'un secret d'affaires par un tiers pourrait avoir des conséquences désastreuses pour le détenteur légitime du secret d'affaires, car, dès que le secret d'affaires est divulgué au public, il est impossible pour ce détenteur de revenir à la situation qui prévalait avant la perte du secret d'affaires. En conséquence, il est essentiel de prévoir des mesures provisoires rapides, efficaces et accessibles pour qu'il soit immédiatement mis fin à l'obtention, l'utilisation ou la divulgation illicite d'un secret d'affaires, y compris lorsque celui-ci est utilisé pour la prestation de services. Il est essentiel que ces mesures soient disponibles sans attendre une décision sur le fond, tout en respectant les droits de la défense et le principe de proportionnalité et en ayant égard aux caractéristiques de l'affaire. Dans certains cas, il devrait être possible de permettre au contrevenant supposé, sous réserve de la constitution d'une ou plusieurs garanties, de continuer à utiliser le secret d'affaires, notamment lorsqu'il n'y a guère de risque que ce secret entre dans le domaine public. Il devrait également être possible d'exiger des garanties d'un niveau suffisant pour couvrir les frais et dommages subis par le défendeur en raison d'une demande injustifiée, surtout dans les cas où tout retard serait de nature à causer un préjudice irréparable au détenteur légitime de secrets d'affaires.
(27) Pour la même raison, il importe également de prévoir des mesures définitives empêchant l'utilisation ou la divulgation illicite d'un secret d'affaires, y compris lorsque celui-ci est utilisé pour la prestation de services. Pour que ces mesures soient efficaces et proportionnées, leur durée, lorsque les circonstances requièrent une limitation dans le temps, devrait être suffisante pour éliminer tout avantage commercial que le tiers pourrait avoir tiré de l'obtention, de l'utilisation ou de la divulgation illicite du secret d'affaires. En tout état de cause, aucune mesure de ce type ne devrait être exécutoire si les informations couvertes au départ par le secret d'affaires sont dans le domaine public pour des raisons qui ne dépendent pas du défendeur.
(28) Il est possible qu'un secret d'affaires puisse être utilisé de façon illicite pour concevoir, produire ou commercialiser des biens, ou des composants de biens, susceptibles d'être diffusés sur le marché intérieur, portant ainsi atteinte aux intérêts commerciaux du détenteur du secret d'affaires et au fonctionnement du marché intérieur. Dans ces cas, et lorsque le secret d'affaires en question a une incidence significative sur la qualité, la valeur ou le prix des biens résultant de cette utilisation illicite ou sur la réduction du coût, la facilitation ou l'accélération de leurs procédés de production ou de commercialisation, il est important de doter les autorités judiciaires du pouvoir d'ordonner des mesures efficaces et appropriées pour que ces biens ne soient pas mis sur le marché ou en soient retirés. Considérant la nature mondiale du commerce, il est en outre nécessaire que, parmi ces mesures, figure l'interdiction d'importer de tels biens dans l'Union ou de les y stocker aux fins de les offrir ou de les mettre sur le marché. Eu égard au principe de proportionnalité, les mesures correctives ne devraient pas forcément impliquer la destruction des biens s'il existe d'autres alternatives acceptables, comme supprimer le caractère infractionnel du bien ou l'écarter des circuits commerciaux, par exemple en le donnant à des organisations caritatives.
(29) Il est possible qu'une personne ait obtenu un secret d'affaires de bonne foi et prenne conscience seulement par la suite, y compris à la suite d'une notification qui lui est faite par le détenteur initial du secret d'affaires, que la connaissance qu'elle a de ce secret d'affaires provient de sources recourant à l'utilisation ou à la divulgation illicite dudit secret d'affaires. Afin d'éviter que, dans de telles circonstances, les mesures correctives ou les injonctions prévues ne causent un préjudice disproportionné à cette personne, les États membres devraient prévoir, à titre de mesure alternative, la possibilité, si l'affaire s'y prête, qu'une compensation financière soit versée à la partie lésée.
15.6.2016L 157/6 Journal officiel de l'Union européenneFR
Cette indemnisation ne devrait, toutefois, pas dépasser le montant des redevances ou droits qui auraient été dus si cette personne avait obtenu l'autorisation d'utiliser ledit secret d'affaires pour la période pendant laquelle l'utili sation du secret d'affaires aurait pu être empêchée par le détenteur initial du secret d'affaires. Néanmoins, lorsque l'utilisation illicite du secret d'affaires constitue une violation de la loi autre que celle qui est prévue dans la présente directive ou est susceptible de porter préjudice aux consommateurs, cette utilisation illicite devrait être interdite.
(30) Afin d'éviter qu'une personne qui obtient, utilise ou divulgue un secret d'affaires de façon illicite, en connaissance de cause ou en ayant des motifs raisonnables de connaître la situation, ne puisse tirer parti d'un tel comportement, et pour veiller à ce que le détenteur du secret d'affaires lésé soit remis, dans la mesure du possible, dans la situation qui aurait été la sienne si ce comportement n'avait pas eu lieu, il est nécessaire de prévoir une indemnisation adéquate du préjudice subi à la suite du comportement illicite. Pour fixer le montant des dommages et intérêts à octroyer au détenteur du secret d'affaires lésé, il y a lieu de prendre en considération tous les aspects appropriés, tels que le manque à gagner subi par le détenteur du secret d'affaires ou les bénéfices injustement réalisés par le contrevenant et, le cas échéant, tout préjudice moral causé au détenteur du secret d'affaires. Dans les cas où, par exemple, étant donné la nature immatérielle des secrets d'affaires, il serait difficile de déterminer le montant du préjudice réellement subi, le montant des dommages et intérêts pourrait, à titre de mesure alternative, également être calculé à partir d'éléments tels que les redevances ou les droits qui auraient été dus si le contrevenant avait demandé l'autorisation d'utiliser ledit secret d'affaires. Le but de cette méthode alternative n'est pas d'introduire une obligation de prévoir des dommages et intérêts punitifs, mais de permettre une indemnisation fondée sur une base objective tout en tenant compte des frais encourus par le détenteur du secret d'affaires, tels que les frais d'identification et de recherche. La présente directive ne devrait pas empêcher les États membres de prévoir dans leur droit national des dispositions limitant la responsabilité des travailleurs pour les dommages causés lorsqu'ils n'ont pas agi intentionnellement.
(31) À titre de dissuasion complémentaire à l'égard de futurs contrevenants, et pour contribuer à la prise de conscience du public au sens large, il est utile d'assurer la publicité des décisions rendues dans les affaires d'obtention, d'utilisation ou de divulgation illicite de secrets d'affaires, y compris, le cas échéant, par une publicité de grande ampleur, pour autant que cette publication n'entraîne pas la divulgation du secret d'affaires ou ne porte pas atteinte de manière disproportionnée à la vie privée et à la réputation d'une personne physique.
(32) L'efficacité des mesures, des procédures et des réparations dont peuvent bénéficier les détenteurs de secrets d'affaires pourrait être affaiblie en cas de non-respect des décisions adoptées en la matière par les autorités judiciaires compétentes. C'est pourquoi il est nécessaire de veiller à ce que ces autorités disposent de pouvoirs de sanction appropriés.
(33) Afin de faciliter l'application uniforme des mesures, procédures et réparations prévues par la présente directive, il convient de prévoir des systèmes de coopération et des échanges d'informations entre les États membres, d'une part, et entre ceux-ci et la Commission, d'autre part, notamment en mettant en place un réseau de correspondants désignés par les États membres. En outre, afin d'évaluer si ces mesures permettent d'atteindre l'objectif visé, la Commission, assistée le cas échéant par l'Office de l'Union européenne pour la propriété intellectuelle, devrait examiner l'application de la présente directive et l'efficacité des mesures prises au niveau national.
(34) La présente directive respecte les droits fondamentaux et observe les principes reconnus notamment par la Charte, en particulier le droit au respect de la vie privée et familiale, le droit à la protection des données à caractère personnel, la liberté d'expression et d'information, la liberté professionnelle et le droit de travailler, la liberté d'entreprise, le droit de propriété, le droit à une bonne administration, et en particulier l'accès aux dossiers, tout en respectant le secret des affaires, le droit à un recours effectif et à accéder à un tribunal impartial et les droits de la défense.
(35) Il importe que soient respectés le droit au respect de la vie privée et familiale et le droit à la protection des données à caractère personnel de toute personne dont les données à caractère personnel peuvent être traitées par le détenteur d'un secret d'affaires lorsqu'il prend des mesures visant à protéger un secret d'affaires, ou de toute personne concernée par une procédure judiciaire relative à l'obtention, l'utilisation ou la divulgation illicite de secrets d'affaires relevant de la présente directive, et dont les données à caractère personnel font l'objet d'un traitement. La directive 95/46/CE du Parlement européen et du Conseil (1) régit le traitement des données à caractère personnel effectué dans les États membres dans le cadre de la présente directive et sous le contrôle des autorités compétentes des États membres, en particulier les autorités indépendantes publiques désignées par les
15.6.2016 L 157/7Journal officiel de l'Union européenneFR
(1) Directive 95/46/CE du Parlement européen et du Conseil du 24 octobre 1995 relative à la protection des personnes physiques à l'égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données (JO L 281 du 23.11.1995, p. 31).
États membres. Par conséquent, la présente directive ne devrait pas avoir d'incidence sur les droits et obligations fixés par la directive 95/46/CE, notamment le droit de la personne concernée d'accéder aux données à caractère personnel la concernant qui font l'objet d'un traitement et le droit d'obtenir la rectification, l'effacement ou le verrouillage de ces données lorsqu'elles sont incomplètes ou inexactes et, le cas échéant, l'obligation de traiter des données sensibles conformément à l'article 8, paragraphe 5, de la directive 95/46/CE.
(36) Étant donné que l'objectif de la présente directive, à savoir parvenir à un bon fonctionnement du marché intérieur en établissant un niveau suffisant et comparable de réparation dans tout le marché intérieur en cas d'obtention, d'utilisation ou de divulgation illicite d'un secret d'affaires, ne peut pas être atteint de manière suffisante par les États membres mais peut, en raison de ses dimensions et de ses effets, l'être mieux au niveau de l'Union, celle-ci peut prendre des mesures conformément au principe de subsidiarité consacré à l'article 5 du traité sur l'Union européenne. Conformément au principe de proportionnalité tel qu'énoncé audit article, la présente directive n'excède pas ce qui est nécessaire pour atteindre cet objectif.
(37) La présente directive ne vise pas à établir des règles harmonisées en matière de coopération judiciaire, de compétence judiciaire, de reconnaissance et d'exécution des décisions de justice en matière civile et commerciale, ni à traiter du droit applicable. D'autres instruments de l'Union qui régissent ces matières sur un plan général devraient, en principe, rester également applicables au domaine couvert par la présente directive.
(38) La présente directive ne devrait pas avoir d'incidence sur l'application des règles du droit de la concurrence, notamment les articles 101 et 102 du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne. Les mesures, procédures et réparations prévues par la présente directive ne devraient pas être utilisées pour restreindre indument la concurrence d'une manière qui soit contraire au traité sur le fonctionnement de l'Union européenne.
(39) La présente directive ne devrait pas avoir d'incidence sur l'application de toute autre législation pertinente dans d'autres domaines, y compris les droits de propriété intellectuelle et le droit des contrats. Cependant, en cas de chevauchement entre le champ d'application de la directive 2004/48/CE du Parlement européen et du Conseil (1) et le champ d'application de la présente directive, cette dernière prévaut en tant que lex specialis.
(40) Le Contrôleur européen de la protection des données a été consulté conformément à l'article 28, paragraphe 2, du règlement (CE) no 45/2001 du Parlement européen et du Conseil (2) et a rendu son avis le 12 mars 2014,
ONT ADOPTÉ LA PRÉSENTE DIRECTIVE:
CHAPITRE I
Objet et champ d'application
Article premier
Objet et champ d'application
1. La présente directive établit des règles protégeant les secrets d'affaires contre l'obtention, l'utilisation et la divulgation illicites.
Les États membres peuvent, dans le respect des dispositions du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne, prévoir une protection des secrets d'affaires contre l'obtention, l'utilisation et la divulgation illicites plus étendue que celle qui est requise par la présente directive, sous réserve du respect des articles 3, 5 et 6, de l'article 7, paragraphe 1, de l'article 8, de l'article 9, paragraphe 1, deuxième alinéa, de l'article 9, paragraphes 3 et 4, de l'article 10, paragraphe 2, des articles 11 et 13 et de l'article 15, paragraphe 3.
15.6.2016L 157/8 Journal officiel de l'Union européenneFR
(1) Directive 2004/48/CE du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 relative au respect des droits de propriété intellectuelle (JO L 157 du 30.4.2004, p. 45).
(2) Règlement (CE) no 45/2001 du Parlement européen et du Conseil du 18 décembre 2000 relatif à la protection des personnes physiques à l'égard du traitement des données à caractère personnel par les institutions et organes communautaires et à la libre circulation de ces données (JO L 8 du 12.1.2001, p. 1).
2. La présente directive ne porte pas atteinte à:
a) l'exercice du droit à la liberté d'expression et d'information établi dans la Charte, y compris le respect de la liberté et du pluralisme des médias;
b) l'application de règles de l'Union ou de règles nationales exigeant des détenteurs de secrets d'affaires qu'ils révèlent, pour des motifs d'intérêt public, des informations, y compris des secrets d'affaires, au public ou aux autorités adminis tratives ou judiciaires pour l'exercice des fonctions de ces autorités;
c) l'application de règles de l'Union ou de règles nationales obligeant ou autorisant les institutions et organes de l'Union ou les autorités publiques nationales à divulguer des informations communiquées par des entreprises que ces institutions, organes ou autorités détiennent en vertu des obligations et prérogatives établies par le droit de l'Union ou le droit national et conformément à celles-ci;
d) l'autonomie des partenaires sociaux et leur droit de conclure des conventions collectives, conformément au droit de l'Union et aux droits nationaux et pratiques nationales.
3. Rien dans la présente directive ne peut être interprété comme permettant de restreindre la mobilité des travailleurs. En particulier, en ce qui concerne l'exercice de cette mobilité, la présente directive ne permet aucunement:
a) de limiter l'utilisation par les travailleurs d'informations qui ne constituent pas un secret d'affaires tel qu'il est défini à l'article 2, point 1);
b) de limiter l'utilisation par les travailleurs de l'expérience et des compétences acquises de manière honnête dans l'exercice normal de leurs fonctions;
c) d'imposer aux travailleurs dans leur contrat de travail des restrictions supplémentaires autres que celles imposées conformément au droit de l'Union ou au droit national.
Article 2
Définitions
Aux fins de la présente directive, on entend par:
1) «secret d'affaires», des informations qui répondent à toutes les conditions suivantes:
a) elles sont secrètes en ce sens que, dans leur globalité ou dans la configuration et l'assemblage exacts de leurs éléments, elles ne sont pas généralement connues des personnes appartenant aux milieux qui s'occupent normalement du genre d'informations en question, ou ne leur sont pas aisément accessibles,
b) elles ont une valeur commerciale parce qu'elles sont secrètes,
c) elles ont fait l'objet, de la part de la personne qui en a le contrôle de façon licite, de dispositions raisonnables, compte tenu des circonstances, destinées à les garder secrètes;
2) «détenteur de secrets d'affaires», toute personne physique ou morale qui a le contrôle d'un secret d'affaires de façon licite;
3) «contrevenant», toute personne physique ou morale qui a obtenu, utilisé ou divulgué un secret d'affaires de façon illicite;
4) «biens en infraction», des biens dont le dessin ou modèle, les caractéristiques, le fonctionnement, le procédé de production ou la commercialisation bénéficient de manière significative de secrets d'affaires obtenus, utilisés ou divulgués de façon illicite.
15.6.2016 L 157/9Journal officiel de l'Union européenneFR
CHAPITRE II
Obtention, utilisation et divulgation de secrets d'affaires
Article 3
Obtention, utilisation et divulgation licites de secrets d'affaires
1. L'obtention d'un secret d'affaires est considérée comme licite lorsque le secret d'affaires est obtenu par l'un ou l'autre des moyens suivants:
a) une découverte ou une création indépendante;
b) l'observation, l'étude, le démontage ou le test d'un produit ou d'un objet qui a été mis à la disposition du public ou qui est de façon licite en possession de la personne qui obtient l'information et qui n'est pas liée par une obligation juridiquement valide de limiter l'obtention du secret d'affaires;
c) l'exercice du droit des travailleurs ou des représentants des travailleurs à l'information et à la consultation, conformément au droit de l'Union et aux droits nationaux et pratiques nationales;
d) toute autre pratique qui, eu égard aux circonstances, est conforme aux usages honnêtes en matière commerciale.
2. L'obtention, l'utilisation ou la divulgation d'un secret d'affaires est considérée comme licite dans la mesure où elle est requise ou autorisée par le droit de l'Union ou le droit national.
Article 4
Obtention, utilisation et divulgation illicites de secrets d'affaires
1. Les États membres veillent à ce que les détenteurs de secrets d'affaires aient le droit de demander l'application des mesures, procédures et réparations prévues par la présente directive afin d'empêcher, ou d'obtenir réparation pour, l'obtention, l'utilisation ou la divulgation illicite de leurs secrets d'affaires.
2. L'obtention d'un secret d'affaires sans le consentement du détenteur du secret d'affaires est considérée comme illicite lorsqu'elle est réalisée par le biais:
a) d'un accès non autorisé à tout document, objet, matériau, substance ou fichier électronique ou d'une appropriation ou copie non autorisée de ces éléments, que le détenteur du secret d'affaires contrôle de façon licite et qui contiennent ledit secret d'affaires ou dont ledit secret d'affaires peut être déduit;
b) de tout autre comportement qui, eu égard aux circonstances, est considéré comme contraire aux usages honnêtes en matière commerciale.
3. L'utilisation ou la divulgation d'un secret d'affaires est considérée comme illicite lorsqu'elle est réalisée, sans le consentement du détenteur du secret d'affaires, par une personne dont il est constaté qu'elle répond à l'une ou l'autre des conditions suivantes:
a) elle a obtenu le secret d'affaires de façon illicite;
b) elle agit en violation d'un accord de confidentialité ou de toute autre obligation de ne pas divulguer le secret d'affaires;
c) elle agit en violation d'une obligation contractuelle ou de toute autre obligation de limiter l'utilisation du secret d'affaires.
4. L'obtention, l'utilisation ou la divulgation d'un secret d'affaires est aussi considérée comme illicite lorsque, au moment de l'obtention, de l'utilisation ou de la divulgation du secret d'affaires, une personne savait ou, eu égard aux circonstances, aurait dû savoir que ledit secret d'affaires avait été obtenu directement ou indirectement d'une autre personne qui l'utilisait ou le divulguait de façon illicite au sens du paragraphe 3.
15.6.2016L 157/10 Journal officiel de l'Union européenneFR
5. La production, l'offre ou la mise sur le marché, ou l'importation, l'exportation ou le stockage à ces fins de biens en infraction sont aussi considérés comme une utilisation illicite d'un secret d'affaires lorsque la personne qui exerce ces activités savait ou, eu égard aux circonstances, aurait dû savoir que le secret d'affaires était utilisé de façon illicite au sens du paragraphe 3.
Article 5
Dérogations
Les États membres veillent à ce qu'une demande ayant pour objet l'application des mesures, procédures et réparations prévues par la présente directive soit rejetée lorsque l'obtention, l'utilisation ou la divulgation alléguée du secret d'affaires a eu lieu dans l'une ou l'autre des circonstances suivantes:
a) pour exercer le droit à la liberté d'expression et d'information établi dans la Charte, y compris le respect de la liberté et du pluralisme des médias;
b) pour révéler une faute, un acte répréhensible ou une activité illégale, à condition que le défendeur ait agi dans le but de protéger l'intérêt public général;
c) la divulgation par des travailleurs à leurs représentants dans le cadre de l'exercice légitime par ces représentants de leur fonction conformément au droit de l'Union ou au droit national, pour autant que cette divulgation ait été nécessaire à cet exercice;
d) aux fins de la protection d'un intérêt légitime reconnu par le droit de l'Union ou le droit national.
CHAPITRE III
Mesures, procédures et réparations
Sect ion 1
Di sposit ions générales
Article 6
Obligation générale
1. Les États membres prévoient les mesures, procédures et réparations nécessaires pour qu'une réparation au civil soit possible en cas d'obtention, d'utilisation et de divulgation illicites de secrets d'affaires.
2. Les mesures, procédures et réparations visées au paragraphe 1:
a) doivent être justes et équitables;
b) ne doivent pas être inutilement complexes ou coûteuses et ne doivent pas comporter de délais déraisonnables ni entraîner des retards injustifiés; et
c) doivent être effectives et dissuasives.
Article 7
Proportionnalité et abus de procédure
1. Les mesures, procédures et réparations prévues par la présente directive sont appliquées d'une manière qui:
a) est proportionnée;
b) évite la création d'obstacles au commerce légitime dans le marché intérieur; et
c) prévoit des mesures de sauvegarde contre leur usage abusif.
15.6.2016 L 157/11Journal officiel de l'Union européenneFR
2. Les États membres veillent à ce que les autorités judiciaires compétentes puissent, à la demande du défendeur, appliquer les mesures appropriées prévues par le droit national lorsqu'une demande concernant l'obtention, l'utilisation ou la divulgation illicite d'un secret d'affaires est manifestement non fondée et qu'il est constaté que le demandeur a engagé la procédure judiciaire abusivement ou de mauvaise foi. Ces mesures peuvent consister notamment, le cas échéant, à allouer des dommages et intérêts au défendeur, à imposer des sanctions au demandeur ou à ordonner la diffusion d'informations relatives à une décision conformément à l'article 15.
Les États membres peuvent prévoir que les mesures visées au premier alinéa font l'objet d'une procédure judiciaire distincte.
Article 8
Délai de prescription
1. Les États membres fixent, conformément au présent article, des règles relatives aux délais de prescription applicables aux demandes sur le fond et aux actions ayant pour objet l'application des mesures, procédures et réparations prévues par la présente directive.
Les règles visées au premier alinéa déterminent le moment à partir duquel le délai de prescription commence à courir, la durée de ce délai et les circonstances dans lesquelles ce délai est interrompu ou suspendu.
2. La durée du délai de prescription n'excède pas six ans.
Article 9
Protection du caractère confidentiel des secrets d'affaires au cours des procédures judiciaires
1. Les États membres veillent à ce que les parties, leurs avocats ou autres représentants, le personnel judiciaire, les témoins, les experts et toute autre personne participant à une procédure judiciaire relative à l'obtention, l'utilisation ou la divulgation illicite d'un secret d'affaires, ou ayant accès à des documents faisant partie d'une telle procédure, ne soient pas autorisés à utiliser ou divulguer un secret d'affaires ou un secret d'affaires allégué que les autorités judiciaires compétentes ont, en réponse à la demande dûment motivée d'une partie intéressée, qualifié de confidentiel et dont ils ont eu connaissance en raison de cette participation ou de cet accès. À cet égard, les États membres peuvent aussi permettre aux autorités judiciaires compétentes d'agir d'office.
L'obligation visée au premier alinéa perdure après la fin de la procédure judiciaire. Toutefois, elle cesse d'exister dans l'une ou l'autre des circonstances suivantes:
a) il est constaté, dans une décision définitive, que le secret d'affaires allégué ne remplit pas les conditions prévues à l'article 2, point 1); ou
b) les informations en cause sont devenues, au fil du temps, généralement connues des personnes appartenant aux milieux qui s'occupent normalement de ce genre d'informations, ou sont devenues aisément accessibles à ces personnes.
2. Les États membres veillent également à ce que les autorités judiciaires compétentes puissent, à la demande dûment motivée d'une partie, prendre les mesures particulières nécessaires pour protéger le caractère confidentiel de tout secret d'affaires ou secret d'affaires allégué utilisé ou mentionné au cours d'une procédure judiciaire relative à l'obtention, l'utili sation ou la divulgation illicite d'un secret d'affaires. Les États membres peuvent aussi permettre aux autorités judiciaires compétentes de prendre de telles mesures d'office.
Les mesures visées au premier alinéa incluent au moins la possibilité:
a) de restreindre à un nombre limité de personnes l'accès à tout ou partie d'un document contenant des secrets d'affaires ou des secrets d'affaires allégués produit par les parties ou par des tiers;
15.6.2016L 157/12 Journal officiel de l'Union européenneFR
b) de restreindre à un nombre limité de personnes l'accès aux audiences, lorsque des secrets d'affaires ou des secrets d'affaires allégués sont susceptibles d'y être divulgués, ainsi qu'aux procès-verbaux ou notes d'audience;
c) de mettre à la disposition de toute personne autre que celles faisant partie du nombre limité de personnes visées aux points a) et b) une version non confidentielle de toute décision judiciaire dans laquelle les passages contenant des secrets d'affaires ont été supprimés ou biffés.
Le nombre de personnes visées au deuxième alinéa, points a) et b), n'est pas supérieur à ce qui est nécessaire pour garantir aux parties à la procédure judiciaire le respect de leur droit à un recours effectif et à accéder à un tribunal impartial et il comprend, au moins, une personne physique pour chaque partie et l'avocat de chaque partie ou d'autres représentants de ces parties à la procédure judiciaire.
3. Lorsqu'elles se prononcent sur les mesures visées au paragraphe 2 et évaluent leur caractère proportionné, les autorités judiciaires compétentes prennent en considération la nécessité de garantir le droit à un recours effectif et à accéder à un tribunal impartial, les intérêts légitimes des parties et, le cas échéant, des tiers, ainsi que tout dommage que l'octroi ou le refus de ces mesures pourrait causer à l'une ou l'autre des parties et, le cas échéant, à des tiers.
4. Tout traitement de données à caractère personnel en vertu du paragraphe 1, 2 ou 3 est effectué conformément à la directive 95/46/CE.
Sect ion 2
Me s u re s p rovisoires et conser vatoir es
Article 10
Mesures provisoires et conservatoires
1. Les États membres veillent à ce que les autorités judiciaires compétentes puissent, à la demande du détenteur de secrets d'affaires, ordonner une ou plusieurs des mesures provisoires et conservatoires suivantes à l'encontre du contrevenant supposé:
a) la cessation ou, selon le cas, l'interdiction de l'utilisation ou de la divulgation du secret d'affaires à titre provisoire;
b) l'interdiction de produire, d'offrir, de mettre sur le marché ou d'utiliser des biens en infraction, ou d'importer, d'exporter ou de stocker des biens en infraction à ces fins;
c) la saisie ou la remise des biens soupçonnés d'être en infraction, y compris de produits importés, de façon à empêcher leur entrée ou leur circulation sur le marché.
2. Les États membres veillent à ce que les autorités judiciaires puissent, en lieu et place des mesures visées au paragraphe 1, subordonner la poursuite de l'utilisation illicite alléguée d'un secret d'affaires à la constitution de garanties destinées à assurer l'indemnisation du détenteur de secrets d'affaires. La divulgation d'un secret d'affaires en échange de la constitution de garanties n'est pas autorisée.
Article 11
Conditions d'application et mesures de sauvegarde
1. En ce qui concerne les mesures visées à l'article 10, les États membres veillent à ce que les autorités judiciaires compétentes soient habilitées à exiger du demandeur qu'il fournisse tout élément de preuve qui puisse être raisonna blement considérée comme étant accessible afin d'acquérir avec un degré de certitude suffisant la conviction que:
a) un secret d'affaires existe;
15.6.2016 L 157/13Journal officiel de l'Union européenneFR
b) le demandeur est le détenteur du secret d'affaires; et
c) le secret d'affaires a été obtenu, est utilisé ou est divulgué de façon illicite, ou une obtention, une utilisation ou une divulgation illicite de ce secret d'affaires est imminente.
2. Les États membres veillent à ce que les autorités judiciaires compétentes, lorsqu'elles décident s'il est fait droit à la demande ou si celle-ci est rejetée et qu'elles évaluent son caractère proportionné, aient l'obligation de prendre en considé ration les circonstances particulières de l'espèce, y compris, s'il y a lieu:
a) la valeur ou d'autres caractéristiques du secret d'affaires;
b) les mesures prises pour protéger le secret d'affaires;
c) le comportement du défendeur lors de l'obtention, de l'utilisation ou de la divulgation du secret d'affaires;
d) l'incidence de l'utilisation ou de la divulgation illicite du secret d'affaires;
e) les intérêts légitimes des parties et l'incidence que l'octroi ou le refus de ces mesures pourrait avoir sur les parties;
f) les intérêts légitimes des tiers;
g) l'intérêt public; et
h) la sauvegarde des droits fondamentaux.
3. Les États membres veillent à ce que les mesures visées à l'article 10 soient révoquées ou cessent autrement de produire leurs effets, à la demande du défendeur, si:
a) le demandeur n'engage pas de procédure judiciaire conduisant à une décision au fond devant l'autorité judiciaire compétente dans un délai raisonnable déterminé par l'autorité judiciaire ordonnant les mesures lorsque le droit de l'État membre le permet ou, en l'absence d'une telle détermination, dans un délai ne dépassant pas 20 jours ouvrables ou 31 jours civils, le délai le plus long étant retenu; ou
b) les informations en question ne répondent plus aux conditions de l'article 2, point 1), pour des raisons qui ne dépendent pas du défendeur.
4. Les États membres veillent à ce que les autorités judiciaires compétentes puissent subordonner les mesures visées à l'article 10 à la constitution, par le demandeur, d'une caution adéquate ou d'une garantie équivalente destinée à assurer l'indemnisation de tout préjudice éventuel subi par le défendeur et, le cas échéant, par toute autre personne touchée par les mesures.
5. Lorsque les mesures visées à l'article 10 sont révoquées sur la base du paragraphe 3, point a), du présent article, lorsqu'elles cessent d'être applicables en raison de toute action ou omission du demandeur, ou lorsqu'il est constaté ultérieurement qu'il n'y a pas eu obtention, utilisation ou divulgation illicite du secret d'affaires ou menace de tels comportements, les autorités judiciaires compétentes ont le pouvoir d'ordonner au demandeur, à la demande du défendeur ou d'un tiers lésé, d'accorder au défendeur ou au tiers lésé une indemnisation appropriée en réparation de tout préjudice causé par ces mesures.
Les États membres peuvent prévoir que la demande d'indemnisation visée au premier alinéa fait l'objet d'une procédure judiciaire distincte.
15.6.2016L 157/14 Journal officiel de l'Union européenneFR
Sect ion 3
M esu r es résult an t d'une décis ion judiciaire quant au fo nd
Article 12
Injonctions et mesures correctives
1. Les États membres veillent à ce que, lorsqu'une décision judiciaire rendue au fond constate qu'il y a eu obtention, utilisation ou divulgation illicite d'un secret d'affaires, les autorités judiciaires compétentes puissent, à la demande du demandeur, ordonner à l'encontre du contrevenant l'une ou plusieurs mesures suivantes:
a) la cessation ou, selon le cas, l'interdiction de l'utilisation ou de la divulgation du secret d'affaires;
b) l'interdiction de produire, d'offrir, de mettre sur le marché ou d'utiliser des produits en infraction, ou d'importer, d'exporter ou de stocker des produits en infraction à ces fins;
c) l'adoption de mesures correctives appropriées en ce qui concerne les biens en infraction;
d) la destruction de tout ou partie de tout document, objet, matériau, substance ou fichier électronique qui contient ou matérialise le secret d'affaires ou, selon le cas, la remise au demandeur de tout ou partie de ces documents, objets, matériaux, substances ou fichiers électroniques.
2. Les mesures correctives visées au paragraphe 1, point c), comprennent:
a) le rappel des biens en infraction se trouvant sur le marché;
b) la suppression du caractère infractionnel du bien en infraction;
c) la destruction des biens en infraction ou, selon le cas, leur retrait du marché, à condition que ce retrait ne nuise pas à la protection du secret d'affaires en question.
3. Les États membres peuvent prévoir que, lorsqu'elles ordonnent de retirer du marché des biens en infraction, les autorités judiciaires compétentes peuvent, à la demande du détenteur de secrets d'affaires, ordonner que ces biens soient remis audit détenteur ou à des organisations caritatives.
4. Les autorités judiciaires compétentes ordonnent que les mesures visées au paragraphe 1, points c) et d), soient mises en œuvre aux frais du contrevenant, à moins que des raisons particulières ne s'y opposent. Ces mesures sont sans préjudice des éventuels dommages et intérêts dus au détenteur de secrets d'affaires en raison de l'obtention, de l'utili sation ou de la divulgation illicite du secret d'affaires.
Article 13
Conditions d'application, mesures de sauvegarde et mesures de substitution
1. Les États membres veillent à ce que, lorsqu'elles examinent une demande ayant pour objet l'adoption des injonctions et mesures correctives prévues à l'article 12 et qu'elles évaluent leur caractère proportionné, les autorités judiciaires compétentes soient tenues de prendre en considération les circonstances particulières de l'espèce, y compris, s'il y a lieu:
a) la valeur ou d'autres caractéristiques du secret d'affaires;
b) les mesures prises pour protéger le secret d'affaires;
15.6.2016 L 157/15Journal officiel de l'Union européenneFR
c) le comportement du contrevenant lors de l'obtention, de l'utilisation ou de la divulgation du secret d'affaires;
d) l'incidence de l'utilisation ou de la divulgation illicite du secret d'affaires;
e) les intérêts légitimes des parties et l'incidence que l'octroi ou le refus de ces mesures pourrait avoir sur les parties;
f) les intérêts légitimes des tiers;
g) l'intérêt public; et
h) la sauvegarde des droits fondamentaux.
Lorsque les autorités judiciaires compétentes limitent la durée des mesures visées à l'article 12, paragraphe 1, points a) et b), cette durée est suffisante pour éliminer tout avantage commercial ou économique que le contrevenant aurait pu tirer de l'obtention, de l'utilisation ou de la divulgation illicite du secret d'affaires.
2. Les États membres veillent à ce que les mesures visées à l'article 12, paragraphe 1, points a) et b), soient révoquées ou cessent autrement de produire leurs effets, à la demande du défendeur si les informations en question ne répondent plus aux conditions de l'article 2, point 1), pour des raisons qui ne dépendent pas directement ou indirectement du défendeur.
3. Les États membres prévoient que, à la demande de la personne passible des mesures prévues à l'article 12, les autorités judiciaires compétentes peuvent ordonner le versement d'une compensation financière à la partie lésée en lieu et place de l'application desdites mesures si l'ensemble des conditions suivantes sont remplies:
a) la personne concernée au moment de l'utilisation ou de la divulgation du secret d'affaires ne savait pas ni, eu égard aux circonstances, n'aurait dû savoir que le secret d'affaires avait été obtenu d'une autre personne qui l'utilisait ou le divulguait de façon illicite;
b) l'exécution des mesures en question causerait à cette personne un dommage disproportionné; et
c) le versement d'une compensation financière à la partie lésée paraît raisonnablement satisfaisant.
Lorsqu'une compensation financière est ordonnée en lieu et place des mesures visées à l'article 12, paragraphe 1, points a) et b), cette compensation financière ne dépasse pas le montant des redevances ou droits qui auraient été dus si la personne concernée avait demandé l'autorisation d'utiliser ledit secret d'affaires pour la période pendant laquelle l'utili sation du secret d'affaires aurait pu être interdite.
Article 14
Dommages et intérêts
1. Les États membres veillent à ce que les autorités judiciaires compétentes, à la demande de la partie lésée, ordonnent à un contrevenant qui savait ou aurait dû savoir qu'il se livrait à une obtention, une utilisation ou une divulgation illicite d'un secret d'affaires de verser au détenteur de secrets d'affaires des dommages et intérêts qui sont fonction du préjudice que celui-ci a réellement subi du fait de l'obtention, de l'utilisation ou de la divulgation illicite du secret d'affaires.
Les États membres peuvent limiter la responsabilité des travailleurs envers leur employeur pour les dommages causés du fait de l'obtention, de l'utilisation ou de la divulgation illicite d'un secret d'affaires de l'employeur, lorsque lesdits travailleurs n'ont pas agi intentionnellement.
2. Lorsqu'elles fixent le montant des dommages et intérêts visés au paragraphe 1, les autorités judiciaires compétentes prennent en considération tous les facteurs appropriés tels que les conséquences économiques négatives, y compris le manque à gagner, subies par la partie lésée, les bénéfices injustement réalisés par le contrevenant et, dans les cas appropriés, des éléments autres que des facteurs économiques, tel que le préjudice moral causé au détenteur de secrets d'affaires du fait de l'obtention, de l'utilisation ou de la divulgation illicite du secret d'affaires.
Alternativement, les autorités judiciaires compétentes peuvent, dans les cas appropriés, fixer un montant forfaitaire de dommages et intérêts, sur la base d'éléments tels que, au moins, le montant des redevances ou droits qui auraient été dus si le contrevenant avait demandé l'autorisation d'utiliser le secret d'affaires en question.
15.6.2016L 157/16 Journal officiel de l'Union européenneFR
Article 15
Publication des décisions judiciaires
1. Les États membres veillent à ce que, dans le cadre de procédures judiciaires engagées en raison de l'obtention, l'utili sation ou la divulgation illicite d'un secret d'affaires, les autorités judiciaires compétentes puissent ordonner, à la demande du demandeur et aux frais du contrevenant, des mesures appropriées pour la diffusion de l'information concernant la décision, y compris sa publication intégrale ou partielle.
2. Toute mesure visée au paragraphe 1 du présent article protège le caractère confidentiel des secrets d'affaires comme le prévoit l'article 9.
3. Lorsqu'elles décident d'ordonner ou non une mesure visée au paragraphe 1 et qu'elles évaluent son caractère proportionné, les autorités judiciaires compétentes prennent en considération, le cas échéant, la valeur du secret d'affaires, le comportement du contrevenant lors de l'obtention, de l'utilisation ou de la divulgation du secret d'affaires, l'incidence de l'utilisation ou de la divulgation illicite du secret d'affaires et la probabilité que le contrevenant continue à utiliser ou divulguer de façon illicite le secret d'affaires.
Les autorités judiciaires compétentes prennent également en considération le fait que les informations relatives au contrevenant seraient ou non de nature à permettre l'identification d'une personne morale et, dans l'affirmative, le fait que la publication de ces informations serait ou non justifiée, notamment au regard du préjudice éventuel que cette mesure pourrait causer à la vie privée et la réputation du contrevenant.
CHAPITRE IV
Sanctions, rapports et dispositions finales
Article 16
Sanctions en cas de non-respect de la présente directive
Les États membres veillent à ce que les autorités judiciaires compétentes puissent imposer des sanctions à toute personne qui ne respecte pas, ou refuse de respecter, une mesure adoptée en vertu des articles 9, 10 et 12.
Les sanctions prévues incluent la possibilité d'imposer des astreintes en cas de non-respect d'une mesure adoptée en vertu des articles 10 et 12.
Les sanctions prévues sont effectives, proportionnées et dissuasives.
Article 17
Échange d'informations et correspondants
Afin de promouvoir la coopération, y compris l'échange d'informations, entre les États membres et entre ceux-ci et la Commission, chaque État membre désigne un ou plusieurs correspondants nationaux chargés de toutes les questions relatives à la mise en œuvre des mesures prévues par la présente directive. Il communique les coordonnées du ou des correspondants nationaux aux autres États membres et à la Commission.
Article 18
Rapports
1. Au plus tard le 9 juin 2021, l'Office de l'Union européenne pour la propriété intellectuelle, dans le cadre des activités de l'Observatoire européen des atteintes aux droits de propriété intellectuelle, rédige un rapport initial sur les tendances en matière de contentieux relatif à l'obtention, l'utilisation ou la divulgation illicite de secrets d'affaires en application de la présente directive.
2. Au plus tard le 9 juin 2022, la Commission rédige un rapport intermédiaire sur l'application de la présente directive et le présente au Parlement européen et au Conseil. Ce rapport tient dûment compte du rapport visé au paragraphe 1.
15.6.2016 L 157/17Journal officiel de l'Union européenneFR
Ce rapport intermédiaire examine notamment les effets que l'application de la présente directive peut avoir sur la recherche et l'innovation, la mobilité des travailleurs et l'exercice du droit à la liberté d'expression et d'information.
3. Au plus tard le 9 juin 2026, la Commission réalise une évaluation de l'impact de la présente directive et présente un rapport au Parlement européen et au Conseil.
Article 19
Transposition
1. Les États membres mettent en vigueur les dispositions législatives, réglementaires et administratives nécessaires pour se conformer à la présente directive au plus tard le 9 juin 2018. Ils communiquent immédiatement à la Commission le texte de ces dispositions.
Lorsque les États membres adoptent ces dispositions, celles-ci contiennent une référence à la présente directive ou sont accompagnées d'une telle référence lors de leur publication officielle. Les modalités de cette référence sont arrêtées par les États membres.
2. Les États membres communiquent à la Commission le texte des dispositions essentielles de droit interne qu'ils adoptent dans le domaine régi par la présente directive.
Article 20
Entrée en vigueur
La présente directive entre en vigueur le vingtième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel de l'Union européenne.
Article 21
Destinataires
Les États membres sont destinataires de la présente directive.
Fait à Strasbourg, le 8 juin 2016.
Par le Parlement européen
Le président M. SCHULZ
Par le Conseil
Le président A.G. KOENDERS
15.6.2016L 157/18 Journal officiel de l'Union européenneFR
I.
(Zakonodavni akti)
DIREKTIVE
DIREKTIVA (EU) 2016/943 EUROPSKOG PARLAMENTA I VIJEĆA
od 8. lipnja 2016.
o zaštiti neotkrivenih znanja i iskustva te poslovnih informacija (poslovne tajne) od nezakonitog pribavljanja, korištenja i otkrivanja
(Tekst značajan za EGP)
EUROPSKI PARLAMENT I VIJEĆE EUROPSKE UNIJE,
uzimajući u obzir Ugovor o funkcioniranju Europske unije, a posebno njegov članak 114.,
uzimajući u obzir prijedlog Europske komisije,
nakon prosljeđivanja nacrta zakonodavnog akta nacionalnim parlamentima,
uzimajući u obzir mišljenje Europskoga gospodarskog i socijalnog odbora (1),
u skladu s redovnim zakonodavnim postupkom (2),
budući da:
(1) Poduzeća i nekomercijalne istraživačke institucije ulažu u pribavljanje, razvoj i primjenu znanja i iskustva (know- how) te informacija koji su platežno sredstvo gospodarstva znanja i osiguravaju konkurentsku prednost. To ulaganje u stvaranje i primjenu intelektualnog kapitala određujući je faktor u pogledu njihove konkurentnosti i uspješnosti povezane s inovacijama na tržištu te stoga i povrata ulaganja, koji je temeljna motivacija za poslovna istraživanja i razvoj. Poduzeća se koriste različitim sredstvima za prisvajanje rezultata svojih aktivnosti povezanih s inovacijama kada zbog otvorenosti nije moguće potpuno iskorištavanje njihova ulaganja u istraživanje i inovacije. Jedno od takvih sredstava jest korištenje prava intelektualnog vlasništva kao što su patenti, prava na dizajn ili autorska prava. Druga sredstva za stjecanje rezultata inovacija jesu zaštita pristupa znanju koje je vrijedno za subjekta, a nije opće poznato, i iskorištavanje tog znanja. Takvo vrijedno znanje i iskustvo te vrijedne poslovne informacije, koji su neotkriveni i koji bi trebali ostati povjerljivi, nazivaju se poslovna tajna.
(2) Poduzeća, neovisno o svojoj veličini, pridaju poslovnim tajnama jednaku vrijednost kao patentima i ostalim oblicima prava intelektualnog vlasništva. Ona koriste povjerljivost kao alat za poslovnu konkurentnost i upravljanje istraživačkim inovacijama te u odnosu na raznolik spektar informacija koje uključuju ne samo tehnološko znanje, nego i komercijalne podatke kao što su informacije o klijentima i dobavljačima, poslovni planovi i istraživanja tržišta i tržišne strategije. Mala i srednja poduzeća (MSP-ovi) još više cijene poslovne
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(1) SL C 226, 16.7.2014., str. 48. (2) Stajalište Europskog parlamenta od.14. travnja 2016. (još nije objavljeno u Službenom listu)] i odluka Vijeća od 27. svibnja 2016.
informacije i oslanjaju se na njih. Poslovne tajne stvarateljima i inovatorima omogućuju ostvarivanje dobiti od njihovih tvorevina ili inovacija jer se njima, bilo kao nadopunom prava intelektualnog vlasništva ili alternativom tim pravima, štiti široki spektar znanja i iskustva te poslovnih informacija te su stoga one osobito važne za poslovnu konkurentnost kao i za istraživanje i razvoj te uspješnost povezanu s inovacijama.
(3) Otvorene inovacije katalizator su novih ideja kojima se zadovoljavaju potrebe potrošača i rješavaju društveni izazovi te kojima se tim idejama omogućava da pronađu svoj put do tržišta. Takve inovacije važna su poluga za stvaranje novog znanja te se njima podupire nastajanje novih i inovativnih poslovnih modela koji se temelje na uporabi zajednički stvorenog znanja. Zajednička istraživanja, uključujući prekograničnu suradnju, osobito su važna za povećanje razina poslovnog istraživanja i razvoja na unutarnjem tržištu. Širenje znanja i informacija trebalo bi smatrati ključnim za osiguranje dinamičnih, pozitivnih i jednakih mogućnosti poslovnog razvoja, posebno za MSP-ove. Na unutarnjem tržištu na kojem su prepreke za prekograničnu suradnju svedene na najmanju moguću mjeru i suradnja nije narušena, intelektualnim stvaralaštvom i inovacijama trebalo bi poticati ulaganje u inovativne procese, usluge i proizvode. Takvo okruženje kojim se potiču intelektualno stvaralaštvo i inovacije te u kojem se ne otežava mobilnost radne snage također je važno za rast zaposlenosti i za poboljšanje konkurentnosti gospodarstva Unije. Poslovne tajne imaju važnu ulogu u zaštiti razmjene znanja među poduzećima, uključujući osobito MSP-ove, i istraživačkim institucijama, kako unutar tako i preko granica unutarnjeg tržišta u kontekstu istraživanja i razvoja te inovacija. Poslovne tajne jedan su od oblika zaštite intelek tualnih tvorevina i inovacijskog znanja i iskustva koje poduzeća najčešće koriste, no istodobno su postojećim pravnim okvirom Unije najmanje zaštićene u slučaju kada ih druge osobe nezakonito pribavljaju, koriste ili otkrivaju.
(4) Inovacijska poduzeća sve su više izložena nepoštenim praksama s ciljem protupravnog pribavljanja poslovnih tajni, kao što su krađa, neovlašteno umnožavanje, ekonomska špijunaža ili kršenje zahtjeva u vezi s povjerljivosti, a koje imaju ishodište u Uniji ili izvan nje. Nedavne promjene kao što su globalizacija, veća eksternalizacija, duži lanci opskrbe te povećana uporaba informacijske i komunikacijske tehnologije doprinose povećanju rizika povezanih s tim praksama. Nezakonitim pribavljanjem, korištenjem ili otkrivanjem poslovne tajne ugrožava se sposobnost zakonitih nositelja poslovne tajne da od svojih nastojanja povezanih s inovacijama ostvare dobit zbog činjenice da su prvi ponuđači. Bez učinkovitih i usporedivih pravnih mjera za zaštitu poslovnih tajni u cijeloj Uniji, uništavaju se poticaji za pokretanje prekograničnih aktivnosti povezanih s inovacijama na unutarnjem tržištu te se ne može iskoristiti potencijal poslovnih tajni kao pokretača gospodarskog rasta i zapošljavanja. Na taj način destimuliraju se inovacije i kreativnost te se smanjuju ulaganja, što utječe na neometano funkcioniranje unutarnjeg tržišta te narušava njegov potencijal za poticanje rasta.
(5) Međunarodna nastojanja poduzeta u okviru Svjetske trgovinske organizacije kojima se nastojalo riješiti ovaj problem dovela su do sklapanja Sporazuma o trgovinskim aspektima prava intelektualnog vlasništva (Sporazum o TRIPS-u). Sporazum o TRIPS-u, između ostalog, sadržava odredbe o zaštiti poslovnih tajni u slučaju kada ih nezakonito pribavljaju, koriste ili otkrivaju treće osobe, koje su zajednički međunarodni standardi. Sve države članice kao i sama Unija obvezane su tim Sporazumom koji je odobren Odlukom Vijeća 94/800/EZ (1).
(6) Među zakonodavstvima država članica, neovisno o Sporazumu o TRIPS-u, postoje znatne razlike u pogledu zaštite poslovnih tajni u slučaju kada ih druge osobe nezakonito pribavljaju, koriste ili otkrivaju. Primjerice, nisu sve države članice donijele nacionalne definicije poslovne tajne ili nezakonitog pribavljanja, korištenja ili otkrivanja poslovne tajne pa se stoga informacijama o opsegu zaštite ne može lako pristupiti i taj se opseg razlikuje među državama članicama. Osim toga, ne postoji dosljednost u pogledu pravnih sredstava u okviru građanskog prava koja su dostupna u slučaju nezakonitog pribavljanja, korištenja ili otkrivanja poslovnih tajni jer nalozi o zabrani i prestanku aktivnosti protiv trećih osoba koje nisu konkurenti zakonitog nositelja poslovne tajne nisu uvijek dostupni u svim državama članicama. Razlike među državama članicama postoje i u pogledu postupanja prema trećoj osobi koja je u dobroj vjeri pribavila poslovnu tajnu, ali je prilikom korištenja saznala da je to pribavljanje omogućeno ranijim nezakonitim pribavljanjem poslovne tajne od strane druge osobe.
(7) Nacionalna pravila razlikuju se i po tome je li zakonitim nositeljima poslovne tajne dopušteno tražiti uništenje robe koju su proizvele treće osobe koje se nezakonito koriste poslovnim tajnama ili povrat ili uništenje svih
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(1) Odluka Vijeća 94/800/EZ od 22. prosinca 1994. o sklapanju u ime Europske zajednice, s obzirom na pitanja iz njezine nadležnosti, sporazuma postignutih u Urugvajskom krugu multilateralnih pregovora (1986.–1994.) (SL L 336, 23.12.1994., str. 1.).
dokumenata, spisa ili materijala koji sadržavaju poslovnu tajnu koja je nezakonito pribavljena ili korištena ili koji su sami po sebi takva poslovna tajna. Nadalje, u nacionalnim pravilima o izračunu naknade štete koja se primjenjuju ne uzima se uvijek u obzir nematerijalna narav poslovnih tajni, čime se otežava dokazivanje stvarno izgubljene dobiti ili stjecanja bez osnove počinitelja povrede kada se ne može utvrditi tržišna vrijednost dotične informacije. Svega nekoliko država članica dopušta primjenu apstraktnih pravila o izračunu naknade štete na temelju primjerene naknade koja bi se trebala platiti da je postojala licencija za korištenje poslovne tajne. Osim toga, mnogim nacionalnim pravilima nije predviđena odgovarajuća zaštita povjerljivosti poslovne tajne kada nositelj poslovne tajne podnese zahtjev u slučaju kada je treća osoba navodno nezakonito pribavila, koristila ili otkrila poslovnu tajnu, čime se smanjuje privlačnost postojećih mjera i pravnih sredstava te slabi ponuđena zaštita.
(8) Razlike u pravnoj zaštiti poslovnih tajnih koju predviđaju države članice pokazuju da posvuda u Uniji ne postoji istovrijedna razina zaštite poslovnih tajni, što dovodi do rascjepkanosti unutarnjeg tržišta u tom području i slabljenja općeg odvraćajućeg učinka relevantnih pravila. Učinak na unutarnje tržište postoji u onoj mjeri u kojoj se takvim razlikama smanjuju poticaji poduzećima za pokretanje prekograničnih gospodarskih aktivnosti povezanih s inovacijama, uključujući suradnju s partnerima u području istraživanja ili proizvodnje, eksternali zaciju ili ulaganje u drugim državama članicama, koje ovise o korištenju informacija koje uživaju zaštitu kao poslovne tajne. Prekogranični umreženi istraživanje i razvoj kao i aktivnosti povezane s inovacijama, uključujući s njima povezanu proizvodnju i kasniju prekograničnu trgovinu, postaju manje privlačni i sve teži unutar Unije, što također dovodi do neučinkovitosti povezanih s inovacijama širom Unije.
(9) Osim toga, poduzeća u državama članicama s usporedivo nižim razinama zaštite izložena su većem riziku zbog toga što se poslovne tajne mogu lakše ukrasti ili na drugi način nezakonito pribaviti. Posljedica toga je neučinkovita raspodjela kapitala za inovacije kojima se potiče rast na unutarnjem tržištu zbog viših troškova za zaštitne mjere kako bi se nadoknadila nedostatna pravna zaštita u pojedinim državama članicama. To također pogoduje aktivnostima nepoštenih konkurenata koji bi, nakon nezakonitog pribavljanja poslovnih tajni, mogli robu do koje su došli takvim pribavljanjem proširiti na cijelom unutarnjem tržištu. Razlikama u zakonodavnim uređenjima također se olakšava uvoz robe iz trećih zemalja u Uniju putem ulaznih točaka sa slabijom zaštitom u slučajevima kada se dizajn, proizvodnja ili stavljanje na tržište te robe temelje na ukradenim ili na drugi način nezakonito pribavljenim poslovnim tajnama. Gledajući u cjelini, takvim razlikama ometa se pravilno funkcio niranje unutarnjeg tržišta.
(10) Primjereno je predvidjeti pravila na razini Unije radi približavanja prava država članica kako bi se osiguralo da postoji dostatna i dosljedna razina pravne zaštite u okviru građanskog prava na unutarnjem tržištu u slučaju nezakonitog pribavljanja, korištenja ili otkrivanja poslovne tajne. Tim se pravilima ne bi trebala dovoditi u pitanje mogućnost da države članice predvide sveobuhvatniju zaštitu od nezakonitog pribavljanja, korištenja ili otkrivanja poslovnih tajni pod uvjetom da se poštuju zaštitne mjere za zaštitu interesa drugih osoba izričito predviđene u ovoj Direktivi.
(11) Ova Direktiva ne bi trebala utjecati na primjenu pravila Unije ili nacionalnih pravila kojima se zahtijeva otkrivanje informacija, uključujući poslovne tajne, javnosti ili tijelima javne vlasti. Ona ne bi trebala utjecati ni na primjenu pravila kojima se tijelima javne vlasti dopušta prikupljanje informacija radi obavljanja njihovih dužnosti ili pravila kojima se tim tijelima javne vlasti dopušta daljnje otkrivanje relevantnih informacija javnosti ili se to od njih zahtijeva. Takva pravila obuhvaćaju, posebice, pravila o otkrivanju, od strane institucija i tijela Unije ili nacionalnih tijela javne vlasti, poslovnih informacija koje su u njihovom posjedu na temelju Uredbe (EZ) br. 1049/2001 Europskog parlamenta i Vijeća (1), Uredbe (EZ) br. 1367/2006 Europskog parlamenta i Vijeća (2) i Direktive 2003/4/EZ Europskog parlamenta i Vijeća (3) ili na temelju drugih pravila o javnom pristupu dokumentima ili obvezama transparentnosti nacionalnih tijela javne vlasti.
(12) Ova Direktiva ne bi trebala utjecati na pravo socijalnih partnera da sklapaju kolektivne ugovore, kada je to predviđeno radnim pravom, u pogledu bilo koje obveze neotkrivanja poslovne tajne ili ograničavanja njezina
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(1) Uredba (EZ) br. 1049/2001 Europskog parlamenta i Vijeća od 30. svibnja 2001. o javnom pristupu dokumentima Europskog parlamenta, Vijeća i Komisije (SL L 145, 31.5.2001., str. 43.).
(2) Uredba (EZ) br. 1367/2006 Europskog parlamenta i Vijeća od 6. rujna 2006. o primjeni odredaba Aarhuške konvencije o pristupu informacijama, sudjelovanju javnosti u odlučivanju i pristupu pravosuđu u pitanjima okoliša na institucije i tijela Zajednice (SL L 264, 25.9.2006., str. 13.).
(3) Direktiva 2003/4/EZ Europskog parlamenta i Vijeća od 28. siječnja 2003. o javnom pristupu informacijama o okolišu i stavljanju izvan snage Direktive Vijeća 90/313/EEZ (SL L 41, 14.2.2003., str. 26.).
korištenja te posljedica kršenja takve obveze od stranke koja joj podliježe. To bi trebalo biti povezano s uvjetom da se takvim kolektivnim ugovorom ne ograničavaju iznimke utvrđene u ovoj Direktivi kada zahtjev za primjenu mjera, postupaka ili pravnih sredstava predviđenih u ovoj Direktivi zbog navodnog pribavljanja, korištenja i otkrivanja poslovne tajne treba odbaciti.
(13) Ovu Direktivu ne bi trebalo shvaćati na način da se njome ograničava sloboda poslovnog nastana, slobodno kretanje radnika ili mobilnost radnika kako je predviđeno u pravu Unije. Namjena ove Direktive nije ni da utječe na mogućnost sklapanja sporazuma o zabrani natjecanja zaposlenika s poslodavcem, u skladu s primjenjivim pravom.
(14) Važno je utvrditi homogenu definiciju poslovne tajne, a da se pritom ne ograniči predmet koji treba zaštititi od protupravnog pribavljanja. Takvu definiciju trebalo bi stoga koncipirati tako da obuhvaća znanje i iskustvo, poslovne informacije te tehnološke informacije kada postoje kako legitiman interes za očuvanje njihove povjer ljivosti tako i legitimno očekivanje da će se takva povjerljivost očuvati. Osim toga, takvo znanje i iskustvo ili takve informacije trebale bi imati stvarnu ili potencijalnu komercijalnu vrijednost. Trebalo bi smatrati da takvo znanja i iskustvo ili takve informacije imaju komercijalnu vrijednost, primjerice, onda kada bi njihovo nezakonito pribavljanje, korištenje ili otkrivanje moglo naštetiti interesima osobe koja ih zakonito kontrolira jer se time narušavaju znanstveni i tehnički potencijal, poslovni ili financijski interesi, strateške pozicije ili sposobnost tržišnog natjecanja te osobe. Definicijom poslovne tajne nisu obuhvaćene trivijalne informacije te iskustvo i vještine koje su zaposlenici stekli za uobičajenog tijeka zaposlenja, a njome nisu obuhvaćene ni informacije koje su općenito poznate ili lako dostupne osobama iz krugova koji se obično bave dotičnom vrstom informacija.
(15) Također je važno utvrditi okolnosti pod kojima je pravna zaštita poslovnih tajni opravdana. Zbog toga je potrebno utvrditi ponašanja i prakse koje treba smatrati nezakonitim pribavljanjem, korištenjem ili otkrivanjem poslovne tajne.
(16) U interesu inovacija i radi jačanja tržišnog natjecanja, odredbama ove Direktive ne bi trebalo uspostaviti nikakvo isključivo pravo na znanje i iskustvo ili informacije koje su zaštićene kao poslovna tajna. Dakle, neovisno otkriće istog znanja i iskustva ili informacija trebalo bi i dalje biti moguće. Obrnuti inženjering zakonito pribavljenog proizvoda trebalo bi smatrati zakonitim sredstvom pribavljanja informacija osim ako je ugovorom utvrđeno drukčije. Sloboda sklapanja takvih ugovornih aranžmana može, međutim, biti ograničena zakonom.
(17) U nekim se granama industrije, u kojima stvaratelji i inovatori ne mogu uživati isključiva prava i u kojima se inovacije tradicionalno oslanjaju na poslovne tajne, proizvodi po dolasku na tržište danas mogu lako podvrgnuti obrnutom inženjeringu. U takvim slučajevima ti stvaratelji i inovatori mogu biti žrtve praksi poput parazitskog kopiranja ili doslovnih imitacija kojima se parazitski iskorištavaju njihov ugled i inovacijska nastojanja. Neka nacionalna prava čiji je predmet nepoštena konkurencija nastoje riješiti te prakse. Iako ova Direktiva nema za cilj reformu ili usklađivanje prava o nepoštenom tržišnom natjecanju općenito, bilo bi primjereno da Komisija pomno ispita potrebu za djelovanjem Unije u tom području.
(18) Nadalje, pribavljanje, korištenje ili otkrivanje poslovnih tajni, kada ga nalaže ili dopušta zakon, trebalo bi smatrati zakonitim za potrebe ove Direktive. To se osobito odnosi na pribavljanje i otkrivanje poslovnih tajni u kontekstu ostvarivanja prava predstavnika radnika na informacije, savjetovanje i sudjelovanje u skladu s pravom Unije te nacionalnim zakonodavstvima i praksom, te kolektivnog zastupanja interesa radnika i poslodavaca, uključujući suodlučivanje, kao i pribavljanje ili otkrivanje poslovne tajne u kontekstu zakonskih revizija koje se obavljaju u skladu s pravom Unije ili nacionalnim pravom. Međutim, takvo smatranje zakonitim pribavljanja poslovne tajne ne bi trebalo dovoditi u pitanje bilo kakvu obvezu povjerljivosti u pogledu poslovne tajne niti bilo kakvo ograničenje u pogledu njezina korištenja, koje primatelju informacije ili onome tko je pribavio tu informaciju nameće pravo Unije ili nacionalno pravo. Posebice, ovom Direktivom tijela javne vlasti ne bi trebalo osloboditi obveza čuvanja povjerljivosti kojima podliježu u pogledu informacija koje su im prenijeli nositelji poslovnih tajni, bez obzira na to jesu li te obveze utvrđene u pravu Unije ili u nacionalnom pravu. Takve obveze čuvanja
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povjerljivosti uključuju, između ostalog, obveze u odnosu na informacije proslijeđene javnim naručiteljima u kontekstu javne nabave, kako je utvrđeno, primjerice, u Direktivi 2014/23/EU Europskog parlamenta i Vijeća (1), Direktivi 2014/24/EU Europskog parlamenta i Vijeća (2) ili Direktivi 2014/25/EU Europskog parlamenta i Vijeća (3).
(19) Iako se ovom Direktivom predviđaju mjere i pravna sredstva koja se mogu sastojati od sprečavanja otkrivanja informacija kako bi se zaštitila povjerljivost poslovnih tajni, ključno je da ostvarivanje prava na slobodu izražavanja i informiranja koje obuhvaća slobodu i pluralizam medija, kako je utvrđeno u članku 11. Povelje Europske unije o temeljnim pravima („Povelja”), ne bude ograničeno, osobito kada je riječ o istraživačkom novinarstvu i zaštiti novinarskih izvora.
(20) Mjerama, postupcima i pravnim sredstvima predviđenima u ovoj Direktivi ne bi trebalo ograničiti aktivnost zviždača. Stoga zaštita poslovnih tajni ne bi trebala obuhvaćati slučajeve u kojima je otkrivanje poslovne tajne u službi javnog interesa ako je otkriven izravno relevantan propust, prijestup ili nezakonita aktivnost. Ne bi trebalo smatrati da to sprečava nadležna sudska tijela da dopuste iznimku od primjene mjera, postupaka i pravnih sredstava u slučaju kada je protustranka s punim pravom u dobroj vjeri smatrala da je njezino ponašanje ispunjavalo odgovarajuće kriterije utvrđene u ovoj Direktivi.
(21) U skladu s načelom proporcionalnosti mjere, postupci i pravna sredstva namijenjeni za zaštitu poslovnih tajni trebali bi biti koncipirani tako da ispunjavaju cilj neometanog funkcioniranja unutarnjeg tržišta za istraživanje i inovacije, posebno odvraćanjem od nezakonitog pribavljanja, korištenja i otkrivanja poslovne tajne. Takvim koncipiranjem mjera, postupaka i pravnih sredstava ne bi se trebalo ugrožavati ili narušavati temeljna prava i slobode ili javni interes, kao što su javna sigurnost, zaštita potrošača, javno zdravlje i zaštita okoliša te se njime ne bi trebala dovoditi u pitanje mobilnost radnika. U tom pogledu, mjere, postupci i pravna sredstva predviđena u ovoj Direktivi imaju za cilj osigurati da nadležna sudska tijela uzimaju u obzir čimbenike poput vrijednosti poslovne tajne, težine ponašanja koje dovodi do nezakonitog pribavljanja, korištenja ili otkrivanja poslovne tajne i učinka takvog ponašanja. Trebalo bi također osigurati da nadležna sudska tijela imaju diskrecijsko pravo procijeniti interese stranaka u sudskom postupku kao i interese trećih osoba, uključujući, prema potrebi, potrošače.
(22) Neometano funkcioniranje unutarnjeg tržišta bilo bi narušeno ako bi se predviđene mjere, postupke i pravna sredstva koristilo za ostvarivanje nelegitimnih namjera koje nisu u skladu s ciljevima ove Direktive. Stoga je važno ovlastiti sudska tijela za donošenje odgovarajućih mjera u pogledu podnositelja zahtjeva koji postupaju s ciljem zlouporabe ili u zloj namjeri i podnesu očito neosnovane zahtjeve kako bi, primjerice, nepošteno odgodili ili ograničili pristup tržištu protustranci ili kako bi na drugi način zastrašili protustranku ili joj stvorili poteškoće.
(23) U interesu pravne sigurnosti i uzimajući u obzir činjenicu da se od zakonitih nositelja poslovne tajne očekuje da izvršavaju obvezu dužne pažnje u pogledu očuvanja povjerljivosti svojih vrijednih poslovnih tajni i praćenja njihova korištenja, primjereno je ograničiti supstancijalne zahtjeve ili mogućnost poduzimanja radnji za zaštitu poslovnih tajni na ograničeno razdoblje. Nacionalnim pravom također bi trebalo utvrditi, na jasan i nedvosmislen način, od kada to razdoblje treba početi teći i pod kojim se uvjetima to razdoblje treba prekinuti ili se s njime treba zastati.
(24) Mogućnost da tijekom sudskog postupka dođe do gubitka povjerljivosti poslovne tajne često odvraća zakonite nositelje poslovne tajne od pokretanja sudskog postupka za zaštitu svojih poslovnih tajni, čime se ugrožava učinkovitost predviđenih mjera, postupaka i pravnih sredstava. Zbog tog razloga potrebno je utvrditi, podložno odgovarajućim zaštitnim mjerama kojima se osigurava pravo na djelotvoran pravni lijek i pošteno suđenje, specifične zahtjeve koji za cilj imaju zaštitu povjerljivosti poslovne tajne koja je predmet spora, tijekom sudskog postupka pokrenutog radi njezine zaštite. Takva zaštita trebala bi se primjenjivati i nakon završetka sudskog postupka i sve dok informacije koje čine poslovnu tajnu nisu u javnoj domeni.
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(1) Direktiva 2014/23/EU Europskog parlamenta i Vijeća od 26. veljače 2014. o dodjeli ugovorâ o koncesiji (SL L 94, 28.3.2014., str. 1.). (2) Direktiva 2014/24/EU Europskog parlamenta i Vijeća od 26. veljače 2014. o javnoj nabavi i o stavljanju izvan snage Direktive
2004/18/EZ (SL L 94, 28.3.2014., str. 65.). (3) Direktiva 2014/25/EU Europskog parlamenta i Vijeća od 26. veljače 2014. o nabavi subjekata koji djeluju u sektoru vodnog
gospodarstva, energetskom i prometnom sektoru te sektoru poštanskih usluga i stavljanju izvan snage Direktive 2004/17/EZ (SL L 94, 28.3.2014., str. 243.).
(25) Takvi zahtjevi trebali bi uključivati barem mogućnost ograničavanja kruga osoba koje imaju pravo pristupa dokazima ili ročištima, imajući na umu to da bi sve te osobe trebale podlijegati zahtjevima u vezi s povjerljivosti utvrđenima u ovoj Direktivi, te objavljivanje samo onih dijelova sudskih odluka koji nisu povjerljivi. U tom kontekstu, uzimajući u obzir činjenicu da je procjena naravi informacija koje su predmet spora jedna od glavnih svrha sudskog postupka, osobito je važno osigurati kako učinkovitu zaštitu povjerljivosti poslovnih tajni tako i poštovanje prava stranaka tog postupka na djelotvoran pravni lijek i pošteno suđenje. Ograničen krug osoba trebao bi se stoga sastojati od najmanje jedne fizičke osobe svake od stranaka kao i odvjetnika stranaka i, prema potrebi, drugih zastupnika koji u skladu s nacionalnim pravom posjeduju odgovarajuće kvalifikacije za branjenje i zastupanje interesa stranke u sudskom postupku obuhvaćenom ovom Direktivom ili za služenje tim interesima, koji bi svi trebali imati puni pristup takvim dokazima ili ročištima. U slučaju da je jedna od stranaka pravna osoba, ta stranka trebala bi moći predložiti fizičku osobu ili fizičke osobe koje bi trebale biti dijelom tog kruga osoba kako bi se osiguralo da ta pravna osoba bude prikladno zastupljena, što podliježe odgovarajućem sudskom nadzoru kako bi se spriječilo ugrožavanje cilja ograničavanja pristupa dokazima i ročištima. Takve zaštitne mjere ne bi trebalo shvaćati na način da se njima od stranaka zahtijeva da ih tijekom sudskog postupka zastupa odvjetnik ili drugi zastupnik kada se nacionalnim pravom ne zahtijeva takvo zastupanje. Ne bi ih trebalo shvaćati niti na način da se njima ograničava nadležnost sudova za odlučivanje, u skladu s primjenjivim pravilima i praksama dotične države članice, o tome bi li i u kojoj mjeri relevantni sudski službenici također trebali imati puni pristup dokazima i ročištima radi obavljanja svojih dužnosti.
(26) Ako treća osoba nezakonito pribavi, koristi ili otkrije poslovnu tajnu, to bi moglo imati pogubne posljedice po zakonitog nositelja poslovne tajne jer, kada se ona jednom javno otkrije, njezin nositelj više ne može vratiti stanje koje je postojalo prije gubitka poslovne tajne. Stoga je ključno predvidjeti brze, učinkovite i dostupne privremene mjere za neodgodiv prestanak nezakonitog pribavljanja, korištenja ili otkrivanja poslovne tajne, između ostalog u slučajevima kada se ona koristi za pružanje usluga. Ključno je da takve mjere budu dostupne, a da se ne mora čekati na odluku o meritumu predmeta i uz odgovarajuće poštovanje prava na obranu i načela proporcionalnosti te uzimajući u obzir značajke predmeta. U određenim slučajevima navodnom počinitelju povrede, podložno polaganju jednog ili više jamstava, trebalo bi se moći dopustiti da nastavi koristiti poslovnu tajnu, posebice kada postoji mali rizik da će ona ući u javnu domenu. Također bi trebalo biti moguće zahtijevati jamstva one razine koja je dostatna za pokrivanje troškova i štete koja je protustranci prouzročena neopravdanim zahtjevom, osobito u slučaju kada bi se bilo kakvom odgodom nanijela nepopravljiva šteta zakonitom nositelju poslovne tajne.
(27) Zbog istih razloga važno je predvidjeti i konačne mjere za sprečavanje nezakonitog korištenja ili otkrivanja poslovne tajne, između ostalog u slučajevima kada se ona koristi za pružanje usluga. Kako bi takve mjere bile učinkovite i proporcionalne, njihovo trajanje, u slučaju kada okolnosti nalažu ograničavanje trajanja, trebalo bi biti dostatno za uklanjanje svih komercijalnih prednosti koje je treća osoba mogla ostvariti nezakonitim pribav ljanjem, korištenjem ili otkrivanjem poslovne tajne. U svakom slučaju, mjere te vrste ne bi trebale biti izvršive ako su informacije koje su izvorno bile obuhvaćene poslovnom tajnom u javnoj domeni zbog razloga za koje protustranka nije odgovorna.
(28) Moguće je da bi se poslovna tajna mogla nezakonito koristiti za dizajniranje, proizvodnju ili stavljanje na tržište robe ili njezinih sastavnih dijelova, koji bi se mogli proširiti na unutarnjem tržištu, što utječe na komercijalne interese nositelja poslovne tajne i funkcioniranje unutarnjeg tržišta. U takvim slučajevima i kada dotična poslovna tajna znatno utječe na kvalitetu, vrijednost ili cijenu robe koja proizlazi iz tog nezakonitog korištenja ili na smanjenje troška, olakšavanje ili ubrzavanje procesâ njezine proizvodnje ili stavljanja na tržište, važno je ovlastiti sudska tijela za nalaganje učinkovitih i odgovarajućih mjera s ciljem osiguravanja da ta roba ne bude stavljena na tržište ili da bude s njega povučena. Uzimajući u obzir globalnu narav trgovine, također je potrebno da takve mjere uključe zabranu uvoza te robe u Uniju ili njezina skladištenja u svrhu njezina stavljanja u ponudu ili stavljanja na tržište. Uzimajući u obzir načelo proporcionalnosti, korektivne mjere ne bi nužno trebale podrazu mijevati uništenje robe ako postoje druge ostvarive mogućnosti, kao što je uklanjanje s robe svojstva kojim je povreda počinjena ili zbrinjavanje robe izvan tržišta, primjerice putem donacija dobrotvornim organizacijama.
(29) Moguće je da je osoba poslovnu tajnu izvorno pribavila u dobroj vjeri te je tek naknadno, između ostalog nakon obavijesti izvornog nositelja poslovne tajne, postala svjesna da je njezino poznavanje dotične poslovne tajne proizašlo iz izvora koji su na nezakonit način koristili ili otkrili relevantnu poslovnu tajnu. Kako bi se izbjeglo da se predviđenim korektivnim mjerama ili sudskim nalozima u tim okolnostima prouzroči nerazmjerna šteta dotičnoj osobi, države članice trebale bi, u odgovarajućim slučajevima, predvidjeti mogućnost novčane naknade
15.6.2016.L 157/6 Službeni list Europske unijeHR
koja se kao alternativna mjera isplaćuje oštećenoj strani. Međutim, takva novčana naknada ne bi trebala premašiti iznos naknada koje bi se trebale platiti da je ta osoba dobila odobrenje za korištenje dotične poslovne tajne, za razdoblje u kojem je izvorni nositelj poslovne tajne mogao spriječiti korištenje poslovne tajne. Ako bi nezakonito korištenje poslovne tajne ipak predstavljalo povredu prava koje nije predviđeno u ovoj Direktivi ili ako bi se njime mogla nanijeti šteta potrošačima, takvo nezakonito korištenje ne bi trebalo biti dopušteno.
(30) Kako bi se spriječilo da osoba koja je znala, ili je imala razumne razloge da zna, kako nezakonito pribavlja, koristi ili otkriva poslovnu tajnu može ostvariti korist takvim ponašanjem te kako bi se osiguralo da, u mjeri u kojoj je to moguće, oštećeni nositelj poslovne tajne bude stavljen u isti položaj u kojem bi bio da do takvog ponašanja nije došlo, potrebno je predvidjeti odgovarajuću naknadu štete pretrpljene zbog tog nezakonitog ponašanja. Iznosom naknade štete koji se dodjeljuje oštećenom nositelju poslovne tajne trebalo bi uzeti u obzir sve odgovarajuće čimbenike, kao što su izgubljena zarada nositelja poslovne tajne ili nepoštena dobit koju je ostvario počinitelj povrede te, prema potrebi, sva nematerijalna šteta prouzročena nositelju poslovne tajne. Alternativno, primjerice u slučaju kada bi zbog nematerijalne naravi poslovnih tajni bilo teško utvrditi iznos stvarno pretrpljene štete, iznos naknade štete mogao bi se temeljiti na elementima kao što su naknade koje bi počinitelj povrede trebao platiti da je zatražio odobrenje za korištenje dotične poslovne tajne. Cilj te alternativne metode nije uvođenje obveze propisivanja naknade štete kao kazne, nego osiguravanje naknade štete koja se temelji na objektivnom kriteriju, istodobno uzimajući u obzir troškove koji su nastali nositelju poslovne tajne, kao što su troškovi utvrđivanja nezakonitog ponašanja i istraživanja. Ovom se Direktivom ne bi trebalo sprečavati države članice da u svojem nacionalnom pravu predvide da je odgovornost zaposlenikâ za naknadu štete ograničena u slučajevima kada su postupali bez namjere.
(31) U slučajevima u kojima je riječ o nezakonitom pribavljanju, korištenju ili otkrivanju poslovne tajne korisno je objaviti odluke, između ostalog, prema potrebi, i putem istaknutog oglašavanja, radi dodatnog odvraćanja budućih počinitelja povrede te podizanja razine svijesti šire javnosti, pod uvjetom da takva objava nema za posljedicu otkrivanje poslovne tajne ni nerazmjeran utjecaj na privatnost i ugled fizičkih osoba.
(32) Učinkovitost mjera, postupaka i pravnih sredstava dostupnih nositeljima poslovne tajne mogla bi biti narušena u slučaju nepoštovanja odgovarajućih odluka koje su donijela nadležna sudska tijela. Zbog toga je potrebno osigurati da ta tijela imaju primjerene ovlasti izricanja sankcija.
(33) Kako bi se olakšala jedinstvena primjena mjera, postupaka i pravnih sredstava predviđenih u ovoj Direktivi, primjereno je predvidjeti sustave za suradnju i razmjenu informacija među državama članicama s jedne strane, te između država članica i Komisije s druge strane, osobito uspostavom mreže izvjestitelja koje imenuju države članice. Osim toga, kako bi se preispitalo ispunjavaju li te mjere svoj zadani cilj, Komisija bi, prema potrebi uz pomoć Ureda Europske unije za intelektualno vlasništvo, trebala ispitivati primjenu ove Direktive i učinkovitost poduzetih nacionalnih mjera.
(34) Ovom Direktivom poštuju se temeljna prava i načela priznata posebice Poveljom, a osobito pravo na poštovanje privatnog i obiteljskog života, pravo na zaštitu osobnih podataka, sloboda izražavanja i informiranja, sloboda izbora zanimanja i pravo na rad, sloboda poduzetništva, pravo na vlasništvo, pravo na dobru upravu, te posebice pristup spisima, uz istodobno poštovanje poslovne tajne, pravo na djelotvoran pravni lijek i pošteno suđenje te pravo na obranu.
(35) Važno je da se poštuju prava na poštovanje privatnog i obiteljskog života te zaštitu osobnih podataka svake osobe čije bi osobne podatke nositelj poslovne tajne mogao obrađivati kada poduzima korake za zaštitu poslovne tajne ili svake osobe uključene u sudski postupak koji se odnosi na nezakonito pribavljanje, korištenje ili otkrivanje poslovnih tajni u skladu s ovom Direktivom te čiji se osobni podatci obrađuju. Direktivom 95/46/EZ Europskog parlamenta i Vijeća (1) uređuje se obrada osobnih podataka koja se provodi u državama članicama u kontekstu ove Direktive te pod nadzorom nadležnih tijela država članica, osobito javnih neovisnih tijela koja određuju države članice. Stoga ova Direktiva ne bi trebala utjecati na prava i obveze utvrđene u Direktivi
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(1) Direktiva 95/46/EZ Europskog parlamenta i Vijeća od 24. listopada 1995. o zaštiti pojedinaca u vezi s obradom osobnih podataka i o slobodnom protoku takvih podataka (SL L 281, 23.11.1995., str. 31.).
95/46/EZ, posebno na prava ispitanika da pristupi svojim osobnim podatcima koji se obrađuju i da ishodi ispravak, brisanje ili blokiranje podataka ako su nepotpuni ili netočni i, prema potrebi, na obvezu obrade osjetljivih podataka u skladu s člankom 8. stavkom 5. Direktive 95/46/EZ.
(36) S obzirom na to da cilj ove Direktive, odnosno postizanje neometanog funkcioniranja unutarnjeg tržišta uspostavom dostatne i usporedive razine pravne zaštite na cijelom unutarnjem tržištu u slučaju nezakonitog pribavljanja, korištenja ili otkrivanja poslovne tajne, ne mogu dostatno ostvariti države članice, nego se zbog njegova opsega i učinka on na bolji način može ostvariti na razini Unije, Unija može donijeti mjere u skladu s načelom supsidijarnosti utvrđenim u članku 5. Ugovora o Europskoj uniji. U skladu s načelom proporcionalnosti utvrđenim u tom članku, ova Direktiva ne prelazi okvire onog što je potrebno za ostvarivanje tog cilja.
(37) Ova Direktiva nije usmjerena na utvrđivanje usklađenih pravila za pravosudnu suradnju, nadležnost, priznavanje i izvršavanje odluka u građanskim i trgovačkim stvarima, niti na bavljenje mjerodavnim pravom. Ostali instrumenti Unije kojima se takva pitanja reguliraju na općenit način trebali bi se, u načelu, i dalje jednako primjenjivati na područje obuhvaćeno ovom Direktivom.
(38) Ova Direktiva ne bi trebala utjecati na primjenu pravila prava tržišnog natjecanja, a posebno članaka 101. i 102. Ugovora o funkcioniranju Europske unije („UFEU”). Mjere, postupci i pravna sredstva predviđeni u ovoj Direktivi ne bi se trebali koristiti za nepropisno ograničavanje tržišnog natjecanja na način koji je protivan UFEU-u.
(39) Ova Direktiva ne bi trebala utjecati na primjenu bilo kojeg drugog mjerodavnog prava u ostalim područjima, uključujući prava intelektualnog vlasništva i pravo ugovora. Međutim, u slučaju preklapanja područja primjene Direktive 2004/48/EZ Europskog parlamenta i Vijeća (1) i područja primjene ove Direktive, ova Direktiva ima prednost kao lex specialis.
(40) Provedeno je savjetovanje s Europskim nadzornikom za zaštitu podataka u skladu s člankom 28. stavkom 2. Uredbe (EZ) br. 45/2001 (2) Europskog parlamenta i Vijeća te je on dao mišljenje 12. ožujka 2014.,
DONIJELI SU OVU DIREKTIVU:
POGLAVLJE I.
Predmet i područje primjene
Članak 1.
Predmet i područje primjene
1. Ovom Direktivom utvrđuju se pravila o zaštiti od nezakonitog pribavljanja, korištenja i otkrivanja poslovnih tajni.
Države članice mogu u skladu s odredbama UFEU-a predvidjeti sveobuhvatniju zaštitu od nezakonitog pribavljanja, korištenja ili otkrivanja poslovnih tajni od one koja se zahtijeva ovom Direktivom, pod uvjetom da se osigura poštovanje članaka 3., 5., 6., članka 7. stavka 1., članka 8., članka 9. stavka 1. drugog podstavka, članka 9. stavaka 3. i 4., članka 10. stavka 2., članaka 11., 13. i članka 15. stavka 3.
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(1) Direktiva 2004/48/EZ Europskog parlamenta i Vijeća od 29. travnja 2004. o provedbi prava intelektualnog vlasništva (SL L 157, 30.4.2004., str. 45.).
(2) Uredba (EZ) br. 45/2001 Europskog parlamenta i Vijeća od 18. prosinca 2000. o zaštiti pojedinaca u vezi s obradom osobnih podataka u institucijama i tijelima Zajednice i o slobodnom kretanju takvih podataka (SL L 8, 12.1.2001., str. 1.).
2. Ova Direktiva ne utječe na:
(a) ostvarivanje prava na slobodu izražavanja i informiranja kako je utvrđeno u Povelji, uključujući poštovanje slobode i pluralizma medija;
(b) primjenu pravila Unije ili nacionalnih pravila kojima se od nositelja poslovne tajne zahtijeva da zbog javnog interesa otkriju informacije, uključujući poslovne tajne, tijelima javne vlasti ili upravnim ili sudskim tijelima radi obavljanja dužnosti tih tijela;
(c) primjenu pravila Unije ili nacionalnih pravila kojima se od institucija i tijela Unije ili nacionalnih tijela javne vlasti zahtijeva, ili im se dopušta, da otkriju informacije koje su podnijela poduzeća i koje su u posjedu tih institucija, tijela ili nacionalnih tijela javne vlasti na temelju obveza i ovlasti utvrđenih u pravu Unije ili nacionalnom pravu i u skladu s tim obvezama i ovlastima;
(d) autonomiju socijalnih partnera i njihovo pravo sklapanja kolektivnih ugovora u skladu s pravom Unije te nacionalnim zakonodavstvima i praksom.
3. Ništa se u ovoj Direktivi ne smije smatrati kao bilo kakva osnova za ograničavanje mobilnosti zaposlenika. Posebice, s obzirom na ostvarivanje takve mobilnosti, ova Direktiva ne pruža bilo kakvu osnovu za:
(a) ograničavanje zaposlenika u korištenju informacija koje ne čine poslovnu tajnu, kako je definirana u članku 2. točki 1.;
(b) ograničavanje zaposlenika u korištenju iskustva i vještina koje su pošteno stekli za uobičajenog tijeka zaposlenja;
(c) nametanje bilo kakvih dodatnih ograničenja zaposlenicima u njihovim ugovorima o radu osim ograničenja nametnutih u skladu s pravom Unije ili nacionalnim pravom.
Članak 2.
Definicije
Za potrebe ove Direktive primjenjuju se sljedeće definicije:
1. „poslovna tajna” znači informacije koje ispunjavaju sve sljedeće zahtjeve:
(a) tajne su u smislu da nisu, u svojoj ukupnosti ili u točnoj strukturi i sklopu svojih sastavnih dijelova, općenito poznate ili lako dostupne osobama iz krugova koji se obično bave dotičnom vrstom informacija;
(b) imaju komercijalnu vrijednost zbog toga što su tajne;
(c) u odnosu na njih je osoba koja te informacije zakonito kontrolira poduzela u tim okolnostima razumne korake kako bi sačuvala njihovu tajnost;
2. „nositelj poslovne tajne” znači svaka fizička ili pravna osoba koja zakonito kontrolira poslovnu tajnu;
3. „počinitelj povrede” znači svaka fizička ili pravna osoba koja je nezakonito pribavila, koristila ili otkrila poslovnu tajnu;
4. „roba kojom je počinjena povreda” znači roba čiji dizajn, značajke, funkcioniranje, proces proizvodnje ili stavljanje na tržište ostvaruje znatnu korist od poslovnih tajni koje su nezakonito pribavljene, korištene ili otkrivene.
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POGLAVLJE II.
Pribavljanje, korištenje i otkrivanje poslovnih tajnih
Članak 3.
Zakonito pribavljanje, korištenje i otkrivanje poslovnih tajni
1. Pribavljanje poslovne tajne smatra se zakonitim kada je poslovna tajna pribavljena na jedan od sljedećih načina:
(a) neovisnim otkrićem ili stvaranjem;
(b) opažanjem, proučavanjem, rastavljanjem ili testiranjem proizvoda ili predmeta koji je učinjen dostupnim javnosti ili koji je zakonito u posjedu osobe koja je pribavila informacije i koja nije vezana nikakvom pravno valjanom obvezom da ograniči pribavljanje poslovne tajne;
(c) ostvarivanjem prava radnikâ ili predstavnikâ radnikâ na informiranje i savjetovanje u skladu s pravom Unije i nacionalnim zakonodavstvima i praksom;
(d) svakom drugom praksom koja je u tim okolnostima u skladu s poštenim poslovnim praksama.
2. Pribavljanje, korištenje ili otkrivanje poslovne tajne smatra se zakonitim u onoj mjeri u kojoj se takvo pribavljanje, korištenje ili otkrivanje zahtijeva ili dopušta pravom Unije ili nacionalnim pravom.
Članak 4.
Nezakonito pribavljanje, korištenje i otkrivanje poslovnih tajni
1. Države članice osiguravaju da nositelji poslovne tajne imaju pravo zahtijevati mjere, postupke i pravna sredstva predviđene u ovoj Direktivi radi sprječavanja nezakonitog pribavljanja, korištenja ili otkrivanja svoje poslovne tajne odnosno ostvarivanja pravne zaštite u tom pogledu.
2. Pribavljanje poslovne tajne bez pristanka nositelja poslovne tajne smatra se nezakonitim kada je ono učinjeno pomoću:
(a) neovlaštenog pristupa, prisvajanja ili umnožavanja bilo kojih dokumenata, predmeta, materijala, tvari ili elektroničkih spisa, koje zakonito kontrolira nositelj poslovne tajne i koji sadržavaju poslovnu tajnu ili se poslovna tajna iz njih može izvesti;
(b) bilo kojeg drugog ponašanja koje se u tim okolnostima smatra protivnim poštenim poslovnim praksama.
3. Korištenje ili otkrivanje poslovne tajne smatra se nezakonitim kada ga bez pristanka nositelja poslovne tajne učini osoba za koju se utvrdi da ispunjava bilo koji od sljedećih uvjeta:
(a) pribavila je poslovnu tajnu nezakonito;
(b) krši sporazum o povjerljivosti ili bilo koju drugu obvezu neotkrivanja poslovne tajne;
(c) krši ugovornu ili bilo koju drugu obvezu kojom se ograničava korištenje poslovne tajne.
4. Pribavljanje, korištenje ili otkrivanje poslovne tajne smatra se nezakonitim i kada je osoba u trenutku pribavljanja, korištenja ili otkrivanja znala, ili je u tim okolnostima trebala znati, da je poslovna tajna pribavljena izravno ili neizravno od druge osobe koja je nezakonito koristila ili otkrila poslovnu tajnu u smislu stavka 3.
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5. Nezakonitim korištenjem poslovne tajne smatraju se i proizvodnja, stavljanje u ponudu ili stavljanje na tržište robe kojom je počinjena povreda odnosno uvoz, izvoz ili skladištenje robe kojom je počinjena povreda u te svrhe, ako je osoba koja je provodila takve aktivnosti znala ili je u tim okolnostima trebala znati da je poslovna tajna korištena nezakonito u smislu stavka 3.
Članak 5.
Iznimke
Države članice osiguravaju da se zahtjev za primjenu mjera, postupaka i pravnih sredstava predviđenih u ovoj Direktivi odbaci kada je navodno pribavljanje, korištenje ili otkrivanje poslovne tajne učinjeno u bilo kojem od sljedećih slučajeva:
(a) radi ostvarivanja prava na slobodu izražavanja i informiranja kako je utvrđeno u Povelji, uključujući poštovanje slobode i pluralizma medija;
(b) radi otkrivanja propusta, prijestupa ili nezakonite aktivnosti, pod uvjetom da je protustranka djelovala u svrhu zaštite općeg javnog interesa;
(c) otkrivanje poslovne tajne od strane radnika svojim predstavnicima u okviru zakonitog izvršavanja funkcija tih predstavnika, u skladu s pravom Unije ili nacionalnim pravom, pod uvjetom da je takvo otkrivanje bilo potrebno za to izvršavanje;
(d) u svrhu zaštite legitimnih interesa priznatih pravom Unije ili nacionalnim pravom.
POGLAVLJE III.
Mjere, postupci i pravna sredstva
Dio 1.
Opće odredbe
Članak 6.
Opća obveza
1. Države članice predviđaju mjere, postupke i pravna sredstva koji su potrebni radi osiguravanja dostupnosti pravne zaštite u okviru građanskog prava od nezakonitog pribavljanja, korištenja i otkrivanja poslovnih tajni.
2. Mjere, postupci i pravna sredstva iz stavka 1.:
(a) moraju biti pošteni i pravični;
(b) ne smiju biti nepotrebno složeni ni skupi, niti smiju uključivati nerazumne rokove ili neopravdana kašnjenja; i
(c) moraju biti učinkoviti i odvraćajući.
Članak 7.
Proporcionalnost i zlouporaba postupka
1. Mjere, postupci i pravna sredstva predviđeni u ovoj Direktivi primjenjuju se na način:
(a) koji je proporcionalan;
(b) kojim se izbjegava stvaranje prepreka za zakonitu trgovinu na unutarnjem tržištu; i
(c) kojim se predviđaju zaštitne mjere protiv njihove zlouporabe.
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2. Države članice osiguravaju da nadležna sudska tijela mogu, na zahtjev protustranke, primijeniti odgovarajuće mjere kako je predviđeno u nacionalnom pravu kada je zahtjev u vezi s nezakonitim pribavljanjem, korištenjem ili otkrivanjem poslovne tajne očito neosnovan i kada je utvrđeno da je podnositelj zahtjeva pokrenuo sudski postupak s ciljem zlouporabe ili u zloj namjeri. Takve mjere mogu, prema potrebi, uključivati dodjelu naknade štete protustranci, izricanje sankcija protiv podnositelja zahtjeva ili nalaganje širenja informacija o odluci kako je navedeno u članku 15.
Države članice mogu predvidjeti da mjere kako su navedene u prvom podstavku budu predmet zasebnog sudskog postupka.
Članak 8.
Zastara
1. Države članice u skladu s ovim člankom utvrđuju pravila o rokovima zastare koji se primjenjuju na supstancijalne zahtjeve i radnje za primjenu mjera, postupaka i pravnih sredstava predviđenih u ovoj Direktivi.
Pravilima iz prvog podstavka određuje se kada počinje teći rok zastare, njegovo trajanje i okolnosti pod kojima se rok zastare prekida ili se s njime zastaje.
2. Rok zastare iznosi najviše šest godina.
Članak 9.
Očuvanje povjerljivosti poslovnih tajni tijekom sudskog postupka
1. Države članice osiguravaju da strankama, njihovim odvjetnicima ili drugim zastupnicima, sudskim službenicima, svjedocima, stručnjacima i svim ostalim osobama koje sudjeluju u sudskom postupku koji se odnosi na nezakonito pribavljanje, korištenje ili otkrivanje poslovne tajne, ili koje imaju pristup dokumentima koji su sastavni dio tog sudskog postupka, ne bude dopušteno koristiti ili otkriti bilo koju poslovnu tajnu ili navodnu poslovnu tajnu koju su nadležna sudska tijela, na odgovarajuće obrazložen zahtjev zainteresirane stranke, utvrdila kao povjerljivu i za koju su saznala zbog takvog sudjelovanja ili pristupa. Države članice također mogu dopustiti nadležnim sudskim tijelima da poduzmu takve mjere na vlastitu inicijativu.
Obveza iz prvog podstavka primjenjuje se i nakon završetka sudskog postupka. Međutim, takva obveza prestaje postojati u bilo kojoj od sljedećih okolnosti:
(a) ako se pravomoćnom odlukom utvrdi da navodna poslovna tajna ne ispunjava zahtjeve utvrđene u članku 2. točki 1.; ili
(b) ako dotične informacije tijekom vremena postanu općenito poznate ili lako dostupne osobama iz krugova koji se uobičajeno bave dotičnom vrstom informacija.
2. Države članice također osiguravaju da nadležna sudska tijela mogu, na odgovarajuće obrazložen zahtjev stranke, poduzeti posebne mjere potrebne za očuvanje povjerljivosti bilo koje poslovne tajne ili navodne poslovne tajne koja se koristi ili na koju se upućuje tijekom sudskog postupka koji se odnosi na nezakonito pribavljanje, korištenje ili otkrivanje poslovne tajne. Države članice također mogu dopustiti nadležnim sudskim tijelima da poduzmu takve mjere na vlastitu inicijativu.
Mjere iz prvog podstavka uključuju barem mogućnost:
(a) ograničavanja na ograničeni broj osoba, u cijelosti ili djelomično, pristupa dokumentima koje su dostavile stranke ili treće osobe, koji sadržavaju poslovne tajne ili navodne poslovne tajne;
15.6.2016.L 157/12 Službeni list Europske unijeHR
(b) ograničavanja na ograničen broj osoba, pristupa ročištima na kojima bi se poslovne tajne ili navodne poslovne tajne mogle otkriti te pristupa zapisniku ili transkriptu s tih ročišta;
(c) stavljanja na raspolaganje bilo kojoj osobi osim onih obuhvaćenih ograničenim brojem osoba iz točaka (a) i (b) verzije bilo koje sudske odluke koja nije povjerljiva, u kojoj su odlomci koji sadržavaju poslovne tajne uklonjeni ili redigirani.
Broj osoba iz drugog podstavka točaka (a) i (b) ne smije biti veći od onog koji je potreban kako bi se osiguralo poštovanje prava stranaka sudskog postupka na djelotvoran pravni lijek i pošteno suđenje i uključuje najmanje jednu fizičku osobu svake stranke te odvjetnike ili druge zastupnike tih stranaka sudskog postupka.
3. Prilikom odlučivanja o mjerama iz stavka 2. i procjene njihove proporcionalnosti, nadležna sudska tijela uzimaju u obzir potrebu osiguravanja prava na djelotvoran pravni lijek i pošteno suđenje, legitimne interese stranaka i, prema potrebi, trećih osoba, te svu moguću štetu za bilo koju od stranaka i, prema potrebi, za treće osobe, koja može nastati prihvaćanjem ili odbijanjem tih mjera.
4. Svaka obrada osobnih podataka na temelju stavka 1., stavka 2. ili stavka 3. provodi se u skladu s Direktivom 95/46/EZ.
Odje l jak 2.
P r i v r e m ene mjere i mjere predostrož nos ti
Članak 10.
Privremene mjere i mjere predostrožnosti
1. Države članice osiguravaju da nadležna sudska tijela mogu, na zahtjev nositelja poslovne tajne, protiv navodnog počinitelja povrede naložiti bilo koju od sljedećih privremenih mjera i mjera predostrožnosti:
(a) na privremenoj osnovi prestanak ili, ovisno o slučaju, zabranu korištenja ili otkrivanja poslovne tajne;
(b) zabranu proizvodnje, stavljanja u ponudu ili stavljanja na tržište ili uporabe robe kojom je počinjena povreda odnosno uvoza, izvoza ili skladištenja robe kojom je počinjena povreda u te svrhe;
(c) zapljenu ili predaju robe za koju se sumnja da je njome počinjena povreda, uključujući uvezenu robu, kako bi se spriječilo njezino stavljanje u promet na tržištu ili njezin promet na tržištu.
2. Države članice osiguravaju da sudska tijela mogu, kao alternativu mjerama iz stavka 1., uvjetovati nastavak navodnog nezakonitog korištenja poslovne tajne polaganjem jamstava namijenjenih za osiguravanje naknade štete nositelju poslovne tajne. Polaganje jamstava u zamjenu za otkrivanje poslovne tajne nije dopušteno.
Članak 11.
Uvjeti primjene i zaštitne mjere
1. Države članice osiguravaju da su nadležna sudska tijela ovlaštena, u pogledu mjera iz članka 10., zatražiti od podnositelja zahtjeva da dostavi dokaze koji se mogu razumno smatrati dostupnima kako bi se s dovoljnom sigurnošću uvjerila:
(a) da poslovna tajna postoji;
15.6.2016. L 157/13Službeni list Europske unijeHR
(b) da je podnositelj zahtjeva nositelj poslovne tajne; i
(c) da je poslovna tajna nezakonito pribavljena, da se nezakonito koristi ili je nezakonito otkrivena, odnosno da nezakonito pribavljanje, korištenje ili otkrivanje poslovne tajne neposredno predstoji.
2. Države članice osiguravaju da su nadležna sudska tijela prilikom odlučivanja o prihvaćanju ili odbijanju zahtjeva i procjene njegove proporcionalnosti dužna uzeti u obzir posebne okolnosti slučaja uključujući, prema potrebi:
(a) vrijednost i druga posebna svojstva poslovne tajne;
(b) mjere poduzete radi zaštite poslovne tajne;
(c) ponašanje protustranke prilikom pribavljanja, korištenja ili otkrivanja poslovne tajne;
(d) učinak nezakonitog korištenja ili otkrivanja poslovne tajne;
(e) legitimne interese stranaka i mogući učinak prihvaćanja ili odbijanja mjera na stranke;
(f) legitimne interese trećih osoba;
(g) javni interes; i
(h) zaštitu temeljnih prava.
3. Države članice osiguravaju da se mjere iz članka 10. ukinu ili da na drugi način prestanu proizvoditi učinke, na zahtjev protustranke, ako:
(a) podnositelj zahtjeva pred nadležnim sudskim tijelom ne pokrene sudski postupak koji vodi do donošenja odluke o meritumu predmeta u razumnom roku koji utvrdi sudsko tijelo koje je naložilo mjere u slučaju kada je to dopušteno pravom države članice, ili u slučaju kada rok nije utvrđen, u roku od najviše 20 radnih dana ili 31 kalendarskog dana, ovisno o tome koji je rok dulji; ili
(b) dotične informacije više ne ispunjavaju zahtjeve iz članka 2. točke 1. zbog razloga za koje protustranka nije odgovorna.
4. Države članice osiguravaju da nadležna sudska tijela mogu poduzeti mjere iz članka 10. podložno polaganju odgovarajuće jamčevine ili istovrijednog osiguranja od strane podnositelja zahtjeva, namijenjenih za osiguravanje naknade za bilo koju štetu koju je pretrpjela protustranka i, prema potrebi, bilo koja druga osoba na koju su mjere utjecale.
5. Kada su mjere iz članka 10. ukinute na temelju stavka 3. točke (a) ovog članka, kada prestanu vrijediti zbog radnje ili propusta podnositelja zahtjeva, ili kada se naknadno utvrdi da nije bilo nezakonitog pribavljanja, korištenja ili otkrivanja poslovne tajne ili prijetnje takvim ponašanjem, nadležna sudska tijela ovlaštena su, na zahtjev protustranke ili oštećene treće osobe, podnositelju zahtjeva naložiti da protustranci ili oštećenoj trećoj osobi osigura odgovarajuću naknadu za bilo kakvu štetu prouzročenu tim mjerama.
Države članice mogu predvidjeti da zahtjev za naknadu iz prvog podstavka bude predmet zasebnog sudskog postupka.
15.6.2016.L 157/14 Službeni list Europske unijeHR
Odje l jak 3.
Mj e re koje proizlaze iz odluke o mer itumu predmet a
Članak 12.
Sudski nalozi i korektivne mjere
1. Kada se sudskom odlukom donesenom o meritumu predmeta utvrdi nezakonito pribavljanje, korištenje ili otkrivanje poslovne tajne, države članice osiguravaju da nadležna sudska tijela mogu, na zahtjev podnositelja zahtjeva, protiv počinitelja povrede odrediti jednu ili više od sljedećih mjera:
(a) prestanak ili, ovisno o slučaju, zabranu korištenja ili otkrivanje poslovne tajne;
(b) zabranu proizvodnje, stavljanja u ponudu, stavljanja na tržište ili uporabe robe kojom je počinjena povreda odnosno uvoza, izvoza ili skladištenja robe kojom je počinjena povreda u te svrhe;
(c) donošenje odgovarajućih korektivnih mjera u odnosu na robu kojom je počinjena povreda;
(d) uništenje u cijelosti ili djelomično svih dokumenata, predmeta, materijala, tvari ili elektroničkih spisa koji sadržavaju poslovnu tajnu ili koji su sami po sebi poslovna tajna ili, prema potrebi, predaju podnositelju zahtjeva tih dokumenata, predmeta, materijala, tvari ili elektroničkih spisa u cijelosti ili djelomično.
2. Korektivne mjere iz stavka 1. točke (c) uključuju:
(a) opoziv s tržišta robe kojom je počinjena povreda;
(b) uklanjanje s robe kojom je počinjena povreda svojstva kojim je povreda počinjena;
(c) uništenje robe kojom je počinjena povreda ili, prema potrebi, njezino povlačenje s tržišta, pod uvjetom da se povlačenjem ne ugrožava zaštita dotične poslovne tajne.
3. Države članice mogu predvidjeti da njihova nadležna sudska tijela mogu, kada nalažu povlačenje s tržišta robe kojom je počinjena povreda, na zahtjev nositelja poslovne tajne naložiti da se roba preda nositelju poslovne tajne ili dobrotvornim organizacijama.
4. Nadležna sudska tijela nalažu da se mjere iz stavka 1. točaka (c) i (d) provedu na trošak počinitelja povrede osim ako postoje posebni razlozi da se to ne učini. Tim se mjerama ne dovodi u pitanje bilo koja naknada štete koju bi nositelju poslovne tajne eventualno trebalo platiti zbog nezakonitog pribavljanja, korištenja ili otkrivanja poslovne tajne.
Članak 13.
Uvjeti primjene, zaštitne mjere i alternativne mjere
1. Države članice osiguravaju da su nadležna sudska tijela, prilikom razmatranja zahtjeva za donošenje sudskih naloga i korektivnih mjera predviđenih u članku 12. i procjene njihove proporcionalnosti, dužna uzeti u obzir posebne okolnosti slučaja uključujući, prema potrebi:
(a) vrijednost i druga posebna svojstva poslovne tajne;
(b) mjere poduzete radi zaštite poslovne tajne;
15.6.2016. L 157/15Službeni list Europske unijeHR
(c) ponašanje počinitelja povrede prilikom pribavljanja, korištenja ili otkrivanja poslovne tajne;
(d) učinak nezakonitog korištenja ili otkrivanja poslovne tajne;
(e) legitimne interese stranaka i mogući učinak prihvaćanja ili odbijanja mjera na stranke;
(f) legitimne interese trećih osoba;
(g) javni interes; i
(h) zaštitu temeljnih prava.
Ako nadležna sudska tijela ograniče trajanje mjera iz članka 12. stavka 1. točaka (a) i (b), to trajanje mora biti dostatno za uklanjanje svake komercijalne ili ekonomske prednosti koju bi počinitelj povrede mogao ostvariti nezakonitim pribav ljanjem, korištenjem ili otkrivanjem poslovne tajne.
2. Države članice osiguravaju da se mjere iz članka 12. stavka 1. točaka (a) i (b) ukinu ili na drugi način prestanu proizvoditi učinke, na zahtjev protustranke, ako dotične informacije više ne ispunjavaju zahtjeve iz članka 2. točke 1. zbog razloga za koje protustranka nije izravno ili neizravno odgovorna.
3. Države članice predviđaju da nadležno sudsko tijelo može, na zahtjev osobe koja podliježe mjerama predviđenima u članku 12., umjesto primjene tih mjera naložiti plaćanje novčane naknade oštećenoj stranci ako su ispunjeni svi sljedeći uvjeti:
(a) dotična osoba u trenutku korištenja ili otkrivanja nije znala niti je u tim okolnostima trebala znati da je poslovna tajna pribavljena od druge osobe koja je poslovnu tajnu nezakonito koristila ili otkrila;
(b) provedbom dotičnih mjera nanijela bi se nerazmjerna šteta dotičnoj osobi;
(c) novčana naknada oštećenoj stranci čini se, prema razumnoj procjeni, primjerenom.
Ako se umjesto mjera iz članka 12. stavka 1. točaka (a) i (b) naloži novčana naknada, ona ne smije premašiti iznos naknada koje bi se trebale platiti da je ta osoba zatražila odobrenje za korištenje dotične poslovne tajne, u razdoblju u kojem se korištenje poslovne tajne moglo zabraniti.
Članak 14.
Naknada štete
1. Države članice osiguravaju da nadležna sudska tijela mogu, na zahtjev oštećene stranke, počinitelju povrede koji je znao ili je trebao znati da sudjeluje u nezakonitom pribavljanju, korištenju ili otkrivanju poslovne tajne, naložiti da nositelju poslovne tajne plati naknadu štete koja odgovara stvarnoj šteti pretrpljenoj zbog nezakonitog pribavljanja, korištenja ili otkrivanja poslovne tajne.
Države članice mogu ograničiti odgovornost zaposlenika prema poslodavcima za naknadu štete za nezakonito pribavljanje, korištenje ili otkrivanje poslovne tajne poslodavca kada su zaposlenici postupali bez namjere.
2. Prilikom određivanja naknade štete iz stavka 1., nadležna sudska tijela uzimaju u obzir sve odgovarajuće čimbenike, kao što su negativne gospodarske posljedice, uključujući izgubljenu dobit, koje je pretrpjela oštećena stranka, svaku nepoštenu dobit koju je ostvario počinitelj povrede i, u odgovarajućim slučajevima, elemente koji nisu gospodarski čimbenici, kao što je nematerijalna šteta koja je nositelju poslovne tajne nanesena nezakonitim pribavljanjem, korištenjem ili otkrivanjem poslovne tajne.
Alternativno, nadležna sudska tijela također mogu, u odgovarajućim slučajevima, odrediti naknadu štete kao paušalni iznos na temelju elemenata kao što su barem iznos naknada koje bi se trebale platiti da je počinitelj povrede zatražio odobrenje za korištenje dotične poslovne tajne.
15.6.2016.L 157/16 Službeni list Europske unijeHR
Članak 15.
Objava sudskih odluka
1. Države članice osiguravaju da u sudskim postupcima pokrenutima zbog nezakonitog pribavljanja, korištenja ili otkrivanja poslovne tajne, nadležna sudska tijela mogu odrediti, na zahtjev podnositelja zahtjeva i na trošak počinitelja povrede, odgovarajuće mjere za širenje informacija o odluci, uključujući njezinu objavu u cijelosti ili djelomično.
2. Svakom mjerom iz stavka 1. ovog članka čuva se povjerljivost poslovne tajne kako je predviđeno u članku 9.
3. Kada odlučuju o tome hoće li odrediti mjeru iz stavka 1. i procjenjuju njezinu proporcionalnost, nadležna sudska tijela uzimaju u obzir, prema potrebi, vrijednost poslovne tajne, ponašanje počinitelja povrede prilikom pribavljanja, korištenja ili otkrivanja poslovne tajne, učinak nezakonitog korištenja ili otkrivanja poslovne tajne te vjerojatnost da će počinitelj povrede ponovno nezakonito koristiti ili otkriti poslovnu tajnu.
Nadležna sudska tijela također uzimaju u obzir jesu li informacije o počinitelju povrede takve da bi mogle dovesti do identificiranja određene fizičke osobe te, ako je tako, bi li objava takvih informacija bila opravdana, posebice s obzirom na moguću štetu koju bi takva mjera mogla prouzročiti za privatnost i ugled počinitelja povrede.
POGLAVLJE IV.
Sankcije, izvješćivanje i završne odredbe
Članak 16.
Sankcije za nepoštovanje ove Direktive
Države članice osiguravaju da nadležna sudska tijela mogu izricati sankcije protiv svih osoba koje ne poštuju ili odbijaju poštovati bilo koju mjeru donesenu na temelju članaka 9., 10. i 12.
Predviđene sankcije uključuju mogućnost izricanja ponovljenog plaćanja kazni u slučaju nepoštovanja mjere donesene na temelju članaka 10. i 12.
Predviđene sankcije moraju biti učinkovite, proporcionalne i odvraćajuće.
Članak 17.
Razmjena informacija i izvjestitelji
U svrhu promicanja suradnje, uključujući razmjenu informacija, među državama članicama te između država članica i Komisije, svaka država članica imenuje jednog ili više nacionalnih izvjestitelja za sva pitanja koja se odnose na provedbu mjera predviđenih ovom Direktivom. Svaka država članica priopćava podatke o nacionalnom izvjestitelju ili nacionalnim izvjestiteljima drugim državama članicama i Komisiji.
Članak 18.
Izvješća
1. Do 9. lipnja 2021. Ured Europske unije za intelektualno vlasništvo, u okviru aktivnosti Europske promatračnice za povrede prava intelektualnog vlasništva, priprema početno izvješće o trendovima u sudskim sporovima u pogledu nezakonitog pribavljanja, korištenja ili otkrivanja poslovne tajne u okviru primjene ove Direktive.
2. Do 9. lipnja 2022. Komisija izrađuje privremeno izvješće o primjeni ove Direktive te ga podnosi Europskom parlamentu i Vijeću. Tim izvješćem uzima se u obzir izvješće iz stavka 1.
15.6.2016. L 157/17Službeni list Europske unijeHR
U privremenom izvješću posebno se ispituju mogući učinci primjene ove Direktive na istraživanje i inovacije, mobilnost zaposlenika te na ostvarivanje prava na slobodu izražavanja i informiranja.
3. Do 9. lipnja 2026. Komisija provodi evaluaciju učinka ove Direktive te podnosi izvješće Europskom parlamentu i Vijeću.
Članak 19.
Prenošenje
1. Države članice stavljaju na snagu zakone i druge propise koji su potrebni radi usklađivanja s ovom Direktivom do 9. lipnja 2018. One Komisiji odmah dostavljaju tekst tih mjera.
Kada države članice donose te mjere, one sadržavaju upućivanje na ovu Direktivu ili se na nju upućuje prilikom njihove službene objave. Države članice određuju načine tog upućivanja.
2. Države članice Komisiji dostavljaju tekst glavnih odredaba nacionalnog prava koje donesu u području na koje se odnosi ova Direktiva.
Članak 20.
Stupanje na snagu
Ova Direktiva stupa na snagu dvadesetog dana od dana objave u Službenom listu Europske unije.
Članak 21.
Primatelji
Ova je Direktiva upućena državama članicama.
Sastavljeno u Strasbourgu 8. lipnja 2016.
Za Europski parlament
Predsjednik M. SCHULZ
Za Vijeće
Predsjednik A.G. KOENDERS
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I
(Atti legislativi)
DIRETTIVE
DIRETTIVA (UE) 2016/943 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell'8 giugno 2016
sulla protezione del know-how riservato e delle informazioni commerciali riservate (segreti commerciali) contro l'acquisizione, l'utilizzo e la divulgazione illeciti
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1) Le imprese e gli enti di ricerca non commerciali investono nell'acquisizione, nello sviluppo e nell'applicazione di know-how e informazioni, che sono la moneta di scambio dell'economia della conoscenza e forniscono un vantaggio competitivo. L'investimento nella produzione e nello sfruttamento del capitale intellettuale è un fattore determinante per la competitività e la capacità innovativa delle imprese sul mercato e pertanto il rendimento dei loro investimenti, motivazione sottesa alle attività di ricerca e sviluppo delle imprese. Queste ultime ricorrono a vari mezzi per appropriarsi dei risultati delle loro attività innovative, quando l'apertura del mercato non consente di sfruttare pienamente gli investimenti effettuati nel settore della ricerca e dell'innovazione. Uno di questi è l'utilizzo dei diritti di proprietà intellettuale, quali i brevetti, i diritti su disegni e modelli o il diritto d'autore. Un altro mezzo per appropriarsi dei risultati delle attività innovative consiste nel proteggere l'accesso e lo sfruttamento di conoscenze che sono preziose per l'ente che le detiene e non sono diffuse. Questo prezioso patrimonio di know-how e di informazioni commerciali, che non è divulgato ed è destinato a rimanere riservato, si definisce segreto commerciale.
(2) Le imprese, a prescindere dalla loro dimensione, attribuiscono ai segreti commerciali lo stesso valore dei brevetti e di altre forme di diritto di proprietà intellettuale. Esse usano la riservatezza come strumento di competitività commerciale e di gestione dell'innovazione nel settore della ricerca, e in relazione ad un'ampia gamma di informazioni, che si estendono dalle conoscenze tecnologiche ai dati commerciali quali ad esempio le informazioni sui clienti e i fornitori, i piani aziendali e le ricerche e le strategie di mercato. Le piccole e medie
15.6.2016 L 157/1Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
(1) GU C 226 del 16.7.2014, pag. 48. (2) Posizione del Parlamento europeo del 14 aprile 2016 (non ancora pubblicata nella Gazzetta ufficiale) e decisione del Consiglio del
27 maggio 2016.
imprese (PMI) attribuiscono un valore anche maggiore ai segreti commerciali e vi fanno un più grande affidamento. Tutelando una gamma così ampia di know-how e di informazioni commerciali, in via comple mentare o alternativa ai diritti di proprietà intellettuale, i segreti commerciali consentono al creatore e all'inno vatore di trarre profitto dalle proprie creazioni o innovazioni e quindi sono particolarmente importanti per la competitività delle imprese nonché per la ricerca, lo sviluppo e la capacità innovativa.
(3) L'innovazione aperta funge da catalizzatore per nuove idee che rispondano alle esigenze dei consumatori e affrontino le sfide della società, consentendo a tali idee di arrivare sul mercato. Tale innovazione costituisce uno strumento importante per la creazione di nuove conoscenze e rafforza l'emergere di modelli commerciali nuovi e innovativi basati sull'uso di conoscenze create congiuntamente. La ricerca in collaborazione, compresa la cooperazione transfrontaliera, ha un ruolo particolarmente importante per potenziare le attività di ricerca e sviluppo delle imprese nel mercato interno. La diffusione delle conoscenze e delle informazioni dovrebbe essere considerata un elemento essenziale al fine di assicurare opportunità di sviluppo dinamiche, virtuose ed eque per le imprese, in particolare per le PMI. In un mercato interno nel quale gli ostacoli alla cooperazione transfrontaliera siano ridotti al minimo e in cui la cooperazione non risulti falsata, la creazione intellettuale e l'innovazione dovrebbero incoraggiare gli investimenti nei processi, nei servizi e nei prodotti innovativi. Un contesto favorevole alla creazione intellettuale e all'innovazione, e in cui la mobilità occupazionale non sia ostacolata, è importante anche per la crescita dell'occupazione e per rafforzare la competitività dell'economia dell'Unione. I segreti commerciali svolgono un ruolo importante nel proteggere lo scambio di conoscenze tra le imprese, incluse in particolare le PMI, e gli istituti di ricerca all'interno del mercato interno e al di là di esso, nel contesto delle attività di ricerca e sviluppo e dell'innovazione. I segreti commerciali sono una delle forme di protezione delle creazioni intellettuali e delle conoscenze innovative più comunemente usate dalle imprese, anche se nel contempo sono la forma di protezione meno tutelata dall'attuale quadro giuridico dell'Unione contro l'acquisizione, l'utilizzo o la divulgazione illeciti da parte di altri soggetti.
(4) Le imprese innovative sono sempre più esposte a pratiche fraudolente intese ad appropriarsi illecitamente di segreti commerciali, quali furto, copia non autorizzata, spionaggio economico o violazione degli obblighi di riservatezza, aventi origine sia all'interno che all'esterno dell'Unione. Gli sviluppi recenti, quali la globalizzazione, il maggiore ricorso all'esternalizzazione (outsourcing), le catene di approvvigionamento più lunghe e un uso più diffuso delle tecnologie dell'informazione e della comunicazione, contribuiscono ad aumentare il rischio di diffusione di tali pratiche. L'acquisizione, l'utilizzo o la divulgazione illeciti di un segreto commerciale compro mettono la capacità dei legittimi detentori del segreto commerciale di ottenere i vantaggi derivanti dal loro ruolo di precursori grazie ai risultati dei propri sforzi in materia di innovazione. Senza strumenti giuridici di tutela del segreto commerciale efficaci e comparabili in tutta l'Unione, gli incentivi a intraprendere attività transfrontaliere innovative sul mercato interno risultano indeboliti e i segreti commerciali non sono in grado di mettere a frutto le loro potenzialità di motori della crescita economica e dell'occupazione. Pertanto, l'innovazione e la creatività sono scoraggiate e gli investimenti diminuiscono, incidendo in tal modo sul corretto funzionamento del mercato interno e mettendone a repentaglio le potenzialità di sostegno alla crescita.
(5) Gli sforzi intrapresi a livello internazionale nel quadro dell'Organizzazione mondiale del commercio per porre rimedio a questo problema hanno portato alla conclusione dell'accordo sugli aspetti dei diritti di proprietà intellettuale (accordo TRIPS). L'accordo TRIPS contiene, tra l'altro, disposizioni riguardanti la protezione dei segreti commerciali contro l'acquisizione, l'utilizzo o la divulgazione illeciti da parte di terzi, che costituiscono norme internazionali comuni. Tutti gli Stati membri, ma anche l'Unione stessa, sono vincolati da tale accordo, che è stato approvato con la decisione 94/800/CE del Consiglio (1).
(6) Nonostante l'accordo TRIPS, tra le legislazioni degli Stati membri sussistono importanti differenze per quanto riguarda la protezione dei segreti commerciali contro l'acquisizione, l'utilizzo o la divulgazione illeciti da parte di terzi. Ad esempio, non tutti gli Stati membri hanno adottato definizioni nazionali dei segreti commerciali o dell'acquisizione, utilizzo o divulgazione illeciti di un segreto commerciale, pertanto la conoscenza dell'ambito di applicazione della protezione non è di facile determinazione e tale ambito differisce tra gli Stati membri. Inoltre, non vi è nessuna coerenza per quanto riguarda gli strumenti di tutela civili disponibili in caso di acquisizione, utilizzo o divulgazione illeciti di segreti commerciali, in quanto non sono sempre disponibili in tutti gli Stati membri ordini di cessazione e astensione contro terzi che non siano concorrenti del legittimo detentore del segreto commerciale. Esistono differenze tra gli Stati membri anche per quanto riguarda il trattamento di un terzo che ha acquisito il segreto commerciale in buona fede ma viene successivamente a conoscenza, al momento dell'utilizzo, che l'acquisizione faceva seguito ad una precedente acquisizione illecita da parte di un altro soggetto.
(7) Le norme nazionali differiscono anche quanto alla facoltà, per i legittimi detentori dei segreti commerciali, di chiedere la distruzione delle merci prodotte da terzi che utilizzano illecitamente segreti commerciali oppure la
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(1) Decisione 94/800/CE del Consiglio, del 22 dicembre 1994, relativa alla conclusione a nome della Comunità europea, per le materie di sua competenza, degli accordi dei negoziati multilaterali dell'Uruguay Round (1986-1994) (GU L 336 del 23.12.1994, pag. 1).
restituzione o la distruzione dei documenti, file o materiali che contengono o incorporano il segreto commerciale acquisito o utilizzato illecitamente. Inoltre, le norme nazionali applicabili al calcolo dei danni non tengono sempre conto della natura immateriale dei segreti commerciali: ciò rende difficile dimostrare l'effettivo lucro cessante o l'ingiustificato arricchimento dell'autore della violazione, laddove non può essere determinato alcun valore di mercato per le informazioni in questione. Solo pochi Stati membri applicano regole astratte per il calcolo dei danni sulla base dei diritti che avrebbero potuto ragionevolmente essere dovuti se fosse esistita un'autorizzazione all'utilizzo del segreto commerciale. Inoltre, le regole nazionali non forniscono un'adeguata protezione della riservatezza di un segreto commerciale se il detentore di quest'ultimo presenta una denuncia per presunti acquisizione, utilizzo o divulgazione illeciti del segreto commerciale da parte di terzi, riducendo in tal modo l'attrattività delle misure e degli strumenti di tutela esistenti e indebolendo la protezione offerta.
(8) Le differenze esistenti nella protezione giuridica dei segreti commerciali prevista dai vari Stati membri implicano che i segreti commerciali non godono di un livello di protezione omogeneo in tutta l'Unione, provocando in tal modo una frammentazione del mercato interno in questo settore e indebolendo l'effetto deterrente complessivo delle norme pertinenti. Il mercato interno ne subisce le conseguenze nella misura in cui tali differenze scoraggiano le imprese dall'intraprendere attività economiche transfrontaliere innovative, compresi la cooperazione con i partner in materia di ricerca o di produzione, l'esternalizzazione o gli investimenti in altri Stati membri, che dipendono dall'utilizzo delle informazioni protette in quanto segreti commerciali. Le attività transfrontaliere di ricerca e sviluppo in rete e quelle connesse all'innovazione, comprese le attività di produzione e i successivi scambi transfrontalieri, sono rese meno attraenti e più difficili all'interno dell'Unione, cosa che comporta anche inefficienze a livello di Unione sul piano dell'innovazione.
(9) Inoltre, c'è un rischio più elevato per le imprese negli Stati membri dotati di livelli di protezione relativamente più bassi, dovuto al fatto che i segreti commerciali possono più facilmente essere sottratti o acquisiti in altri modi illeciti. Ciò comporta un'allocazione inefficiente dei capitali da destinare alle attività innovative favorevoli alla crescita nel mercato interno, a causa della spesa più elevata che si rende necessaria per adottare misure di protezione tali da compensare la protezione giuridica insufficiente in alcuni Stati membri. Tale situazione, inoltre, favorisce l'attività dei concorrenti sleali che, dopo aver illecitamente acquisito i segreti commerciali, potrebbero diffondere in tutto il mercato interno merci derivanti da tale acquisizione. Le differenze tra i regimi legislativi facilitano inoltre l'importazione nell'Unione, attraverso punti di entrata, di merci provenienti da paesi terzi con un livello di protezione inferiore che sono state progettate, prodotte e commercializzate grazie a segreti commerciali sottratti o acquisiti in altri modi illeciti. Nel complesso, tali differenze recano pregiudizio al corretto funzio namento del mercato interno.
(10) È opportuno definire a livello di Unione norme intese a ravvicinare le legislazioni degli Stati membri in modo da garantire azioni civili riparatorie sufficienti e coerenti nel mercato interno in caso di acquisizione, utilizzo o divulgazione illeciti di un segreto commerciale. Tali norme dovrebbero far salva la facoltà degli Stati membri di fornire un livello di protezione più ampio contro l'acquisizione, l'utilizzo o la divulgazione illeciti dei segreti commerciali nella misura in cui sono rispettate le garanzie esplicitamente previste dalla presente direttiva per la protezione degli interessi di altre parti.
(11) La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare l'applicazione delle norme dell'Unione o nazionali che prevedono la divulgazione di informazioni, inclusi i segreti commerciali, al pubblico o alle autorità pubbliche, né essa dovrebbe pregiudicare l'applicazione delle norme che consentono alle autorità pubbliche di raccogliere informazioni per lo svolgimento dei loro compiti o delle norme che consentono o prevedono qualsiasi successiva divulgazione, da parte di tali autorità pubbliche, di informazioni rilevanti al pubblico. Tali norme comprendono in particolare le norme sulla divulgazione, da parte delle istituzioni e degli organi dell'Unione o da parte delle autorità pubbliche nazionali, delle informazioni connesse alle imprese di cui essi dispongono, conformemente al regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (1), al regolamento (CE) n. 1367/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) e alla direttiva 2003/4/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3) oppure ai sensi di altre norme relative all'accesso del pubblico ai documenti o agli obblighi di trasparenza da parte delle autorità pubbliche nazionali.
(12) La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare il diritto delle parti sociali di stipulare accordi collettivi, laddove previsto dal diritto del lavoro, per quanto riguarda ogni obbligo di non divulgare un segreto commerciale o
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(1) Regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 2001 relativo all'accesso del pubblico ai documenti del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione (GU L 145 del 31.5.2001, pag. 43).
(2) Regolamento (CE) n. 1367/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 settembre 2006, sull'applicazione alle istituzioni e agli organi comunitari delle disposizioni della convenzione di Aarhus sull'accesso alle informazioni, la partecipazione del pubblico ai processi decisionali e l'accesso alla giustizia in materia ambientale (GU L 264 del 25.9.2006, pag. 13).
(3) Direttiva 2003/4/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2003, sull'accesso del pubblico all'informazione ambientale e che abroga la direttiva 90/313/CEE del Consiglio (GU L 41 del 14.2.2003, pag. 26).
limitarne l'utilizzo come pure le conseguenze della violazione di tale obbligo commessa dalla parte assoggettata allo stesso. Ciò dovrebbe valere a condizione che tali accordi collettivi non limitino le eccezioni contemplate nella presente direttiva qualora sia respinta una domanda di misure, procedure o strumenti di tutela di cui alla presente direttiva per presunti acquisizione, utilizzo e divulgazione di un segreto commerciale.
(13) La presente direttiva non dovrebbe essere intesa come una limitazione alla libertà di stabilimento, alla libera circolazione o alla mobilità dei lavoratori prevista dal diritto dell'Unione, né tantomeno intende pregiudicare la possibilità di concludere accordi di non concorrenza tra datori di lavoro e dipendenti in conformità del diritto applicabile.
(14) È importante stabilire una definizione omogenea di segreto commerciale, senza imporre restrizioni sull'oggetto da proteggere contro l'appropriazione illecita. Detta definizione dovrebbe pertanto essere costruita in modo da comprendere il know-how, le informazioni commerciali e le informazioni tecnologiche quando esiste un legittimo interesse a mantenere la riservatezza nonché una legittima aspettativa circa la tutela di tale riservatezza. Inoltre, tali know-how o informazioni dovrebbero avere un valore commerciale, sia esso effettivo o potenziale. Tali know-how o informazioni dovrebbero considerarsi come aventi un valore commerciale, ad esempio, laddove l'acquisizione, l'utilizzo o la divulgazione non autorizzati degli stessi rischino di recare danno agli interessi della persona che li controlla lecitamente, poiché pregiudicano il potenziale scientifico e tecnico, gli interessi commerciali o finanziari, le posizioni strategiche o la capacità di competere di detta persona. La definizione di segreto commerciale esclude le informazioni trascurabili, l'esperienza e le competenze acquisite dai dipendenti nel normale svolgimento del loro lavoro, ed esclude altresì le informazioni che sono generalmente note o facilmente accessibili alle persone all'interno delle cerchie che normalmente si occupano del tipo di informazioni in questione.
(15) È altresì importante individuare le circostanze nelle quali la protezione giuridica del segreto commerciale è giustificata. Per questo motivo, è necessario stabilire i comportamenti e le pratiche che devono essere considerati acquisizione, utilizzo o divulgazione illeciti di un segreto commerciale.
(16) Nell'interesse dell'innovazione e della concorrenza, le disposizioni della presente direttiva non dovrebbero creare alcun diritto esclusivo sul know-how o sulle informazioni che godono di protezione in quanto segreti commerciali. Pertanto, la scoperta indipendente dello stesso know-how o delle stesse informazioni dovrebbe rimanere possibile. L'ingegneria inversa (reverse engineering) di un prodotto acquisito lecitamente dovrebbe essere considerata un metodo lecito per acquisire informazioni, salvo ove diversamente convenuto mediante contratto. La libertà di stipulare tali pattuizioni contrattuali può tuttavia essere limitata per legge.
(17) In alcuni settori industriali, in cui i creatori e gli innovatori non possono beneficiare di diritti esclusivi e l'inno vazione si è tradizionalmente affidata ai segreti commerciali, al giorno d'oggi i prodotti possono essere facilmente oggetto di ingegneria inversa una volta che sono sul mercato. In tali casi, i creatori e gli innovatori possono essere vittime di pratiche come le copie pirata o le imitazioni servili che ne sfruttano la reputazione e gli sforzi di innovazione. Alcuni diritti nazionali in materia di concorrenza sleale affrontano tali pratiche. Benché la presente direttiva non sia intesa a riformare o armonizzare il diritto in materia di concorrenza sleale nel suo complesso, sarebbe opportuno che la Commissione esaminasse con attenzione la necessità di un intervento dell'Unione in tale ambito.
(18) Inoltre dovrebbero ritenersi leciti ai fini della presente direttiva l'acquisizione, l'utilizzo o la divulgazione dei segreti commerciali quando imposti o consentiti dalla legge. Ciò riguarda, in particolare, l'acquisizione e la divulgazione dei segreti commerciali nel contesto dell'esercizio dei diritti all'informazione, alla consultazione e alla partecipazione da parte di rappresentanti dei lavoratori, in conformità del diritto e delle prassi dell'Unione e nazionali, come pure la difesa collettiva degli interessi dei lavoratori e dei datori di lavoro, compresa la codetermi nazione, e l'acquisizione o la divulgazione di un segreto commerciale nel contesto delle revisioni legali effettuate conformemente al diritto dell'Unione o al diritto nazionale. Tuttavia, tale fatto di considerare lecita l'acquisizione di un segreto commerciale non dovrebbe pregiudicare eventuali obblighi di riservatezza per quanto concerne il segreto commerciale o eventuali limitazioni al suo utilizzo, che il diritto dell'Unione o nazionale impongono al destinatario delle informazioni o al soggetto che le acquisisce. In particolare, la presente direttiva non dovrebbe esonerare le autorità pubbliche dagli obblighi di riservatezza cui sono soggette in relazione alle informazioni trasmesse dai detentori di segreti commerciali, a prescindere dal fatto che tali obblighi siano sanciti dal diritto dell'Unione o da quello nazionale. Tali obblighi di riservatezza includono, tra l'altro, gli obblighi connessi alle informazioni trasmesse alle amministrazioni aggiudicatrici nel contesto delle procedure di aggiudicazione, quali
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previsti, ad esempio, dalla direttiva 2014/23/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (1), dalla direttiva 2014/24/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (2) e dalla direttiva 2014/25/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
(19) Nonostante la presente direttiva preveda misure e strumenti di tutela che possono impedire la divulgazione di informazioni al fine di proteggere la riservatezza dei segreti commerciali, è essenziale che non vi sia limitazione all'esercizio della libertà di espressione e di informazione, che comprende la libertà e il pluralismo dei media, come precisato nell'articolo 11 della Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea («Carta»), in particolare per quanto concerne il giornalismo d'inchiesta e la protezione delle fonti giornalistiche.
(20) Le misure, le procedure e gli strumenti di tutela previsti dalla presente direttiva non dovrebbero limitare la denuncia delle irregolarità. La tutela dei segreti commerciali, pertanto, non dovrebbe estendersi ai casi in cui la divulgazione di un segreto commerciale serve l'interesse pubblico, nella misura in cui siano rivelate condotte scorrette, irregolarità o attività illecite direttamente pertinenti. Ciò non dovrebbe essere inteso come un impedimento per le competenti autorità giudiziarie ad autorizzare una deroga all'applicazione delle misure, delle procedure e degli strumenti di tutela, laddove il convenuto abbia tutti i motivi per credere, in buona fede, che la sua condotta abbia rispettato i criteri pertinenti di cui alla presente direttiva.
(21) In linea con il principio di proporzionalità, le misure, le procedure e gli strumenti di tutela destinati a proteggere i segreti commerciali dovrebbero essere tarati in modo da raggiungere l'obiettivo di un corretto funzionamento del mercato interno per la ricerca e l'innovazione, in particolare dissuadendo dall'acquisizione, dall'utilizzo e dalla divulgazione illeciti di segreti commerciali. Tali misure, procedure e strumenti di tutela dovrebbero essere tarati in modo da non compromettere o minare i diritti e le libertà fondamentali e l'interesse pubblico, come la pubblica sicurezza, la tutela dei consumatori, la sanità pubblica e la protezione dell'ambiente, e non dovrebbero pregiudicare la mobilità dei lavoratori. Sotto questo profilo, le misure, le procedure e gli strumenti di tutela di cui alla presente direttiva sono concepiti in modo da garantire che le competenti autorità giudiziarie tengano conto di fattori quali il valore del segreto commerciale, la gravità del comportamento che ha portato all'acquisizione, all'utilizzo o alla divulgazione illeciti di detto segreto, nonché l'impatto di tale condotta. È altresì opportuno garantire che le competenti autorità giudiziarie abbiano il potere discrezionale di ponderare gli interessi delle parti in causa, nonché gli interessi dei terzi, compresi, se del caso, i consumatori.
(22) Il corretto funzionamento del mercato interno risulterebbe compromesso se le misure, le procedure e gli strumenti di tutela previsti fossero usati per perseguire intenti illeciti, incompatibili con gli obiettivi della presente direttiva. Pertanto, è importante conferire alle autorità giudiziarie il potere di adottare misure appropriate relati vamente ai richiedenti che agiscono in modo illecito o in malafede e presentano denunce manifestamente infondate con l'obiettivo, ad esempio, di ritardare o limitare indebitamente l'accesso del convenuto al mercato o di creare un clima intimidatorio o persecutorio nei suoi confronti.
(23) Nell'interesse della certezza del diritto e considerando che i legittimi detentori del segreto commerciale dovrebbero esercitare un dovere di diligenza per quanto riguarda la tutela della riservatezza dei loro preziosi segreti commerciali e il controllo del loro utilizzo, è opportuno limitare i ricorsi nel merito o la possibilità di avviare azioni per la protezione dei segreti commerciali a un periodo limitato. Il diritto nazionale dovrebbe altresì specificare, in modo chiaro e inequivocabile, da quando inizia a decorrere tale periodo e le circostanze nelle quali quest'ultimo è interrotto o sospeso.
(24) La prospettiva di perdere la riservatezza di un segreto commerciale nel corso di un procedimento giudiziario spesso scoraggia i legittimi detentori di segreti commerciali dall'avviare tali procedimenti per tutelare detti segreti, mettendo così a repentaglio l'efficacia delle misure, delle procedure e degli strumenti di tutela previsti a tal fine. Per questo motivo è necessario stabilire, oltre ad opportune misure di salvaguardia intese a garantire il diritto a una tutela effettiva e a un processo equo, prescrizioni specifiche volte a tutelare la riservatezza del segreto commerciale oggetto di contenzioso nel corso dei procedimenti giudiziari avviati per la sua difesa. La tutela così realizzata dovrebbe restare in vigore dopo la conclusione del procedimento e fino a quando le informazioni che costituiscono il segreto commerciale non sono di dominio pubblico.
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(1) Direttiva 2014/23/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 febbraio 2014, sull'aggiudicazione dei contratti di concessione (GU L 94 del 28.3.2014, pag. 1).
(2) Direttiva 2014/24/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 febbraio 2014, sugli appalti pubblici e che abroga la direttiva 2004/18/CE (GU L 94 del 28.3.2014, pag. 65).
(3) Direttiva 2014/25/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 febbraio 2014, sulle procedure d'appalto degli enti erogatori nei settori dell'acqua, dell'energia, dei trasporti e dei servizi postali e che abroga la direttiva 2004/17/CE (GU L 94 del 28.3.2014, pag. 243).
(25) Tra tali prescrizioni dovrebbero figurare almeno la possibilità di limitare la cerchia di persone autorizzate ad avere accesso alle prove o alle udienze, tenendo conto che dovrebbero essere tutte soggette ai requisiti di riservatezza stabiliti dalla presente direttiva, e la possibilità di pubblicare soltanto gli elementi non riservati delle decisioni adottate in ambito giudiziario. In tale contesto, considerando che la valutazione della natura delle informazioni oggetto della controversia costituisce uno dei fini principali del procedimento giudiziario, è partico larmente importante assicurare sia la tutela efficace della riservatezza dei segreti commerciali, sia il rispetto del diritto delle parti di tale procedimento a uno strumento di tutela efficace e a un processo equo. Nella cerchia ristretta di persone dovrebbero pertanto figurare almeno una persona fisica per ciascuna parte in causa e i rispettivi avvocati, nonché, se del caso, altri rappresentanti adeguatamente qualificati ai sensi del diritto nazionale per difendere, rappresentare o servire gli interessi di una parte nel procedimento giudiziario di cui alla presente direttiva; tutti dovrebbero avere pieno accesso alle prove o alle udienze. Se una delle parti è una persona giuridica, per garantire la sua adeguata rappresentanza essa dovrebbe essere in grado di proporre la persona o le persone fisiche che dovrebbero far parte di tale cerchia di persone, fatto salvo un adeguato controllo giurisdi zionale per evitare che sia pregiudicato l'obiettivo di limitare l'accesso alle prove e alle udienze. Tali garanzie non dovrebbero essere intese né come un obbligo imposto alle parti di essere rappresentate da un avvocato o un altro rappresentante nel corso del procedimento giudiziario, qualora ciò non sia richiesto ai sensi del diritto nazionale, né come una limitazione alla competenza dell'organo giurisdizionale di decidere, conformemente alle norme e alle prassi applicabili dello Stato membro in questione, se e in quale misura è opportuno che anche il pertinente personale giudiziario abbia pieno accesso alle prove e alle udienze per esercitare i suoi compiti.
(26) L'acquisizione, l'utilizzo o la divulgazione illeciti di un segreto commerciale da parte di terzi potrebbero avere effetti devastanti sul suo legittimo detentore in quanto, se il segreto venisse divulgato pubblicamente, sarebbe impossibile per il suo detentore tornare alla situazione precedente alla perdita del segreto. Di conseguenza, è essenziale prevedere misure provvisorie rapide, efficaci e accessibili che pongano immediatamente fine all'acqui sizione, all'utilizzo o alla divulgazione illeciti di un segreto commerciale, anche laddove esso sia utilizzato per la fornitura di servizi. È essenziale che tali misure siano disponibili senza dover attendere una decisione sul merito della controversia, nel rispetto dei diritti di difesa e del principio di proporzionalità, tenendo conto delle caratteri stiche del caso. In alcune circostanze, dovrebbe essere possibile consentire al presunto autore della violazione, in subordine alla costituzione di una o più garanzie, di continuare a utilizzare il segreto commerciale, in particolare se il rischio che possa diventare di dominio pubblico è limitato. Dovrebbe inoltre essere possibile richiedere garanzie di un livello sufficiente a coprire i costi e il danno causato al convenuto da una domanda infondata, in particolare nei casi in cui un ritardo arrecherebbe un danno irreparabile al legittimo detentore di un segreto commerciale.
(27) Per lo stesso motivo, è altresì importante prevedere provvedimenti definitivi intesi a prevenire divulgazioni o utilizzi illeciti di un segreto commerciale, anche laddove esso sia utilizzato per la fornitura di servizi. Affinché tali misure siano efficaci e proporzionate, la loro durata, quando le circostanze richiedono una durata limitata nel tempo, dovrebbe essere sufficiente ad eliminare qualsiasi vantaggio commerciale che il terzo avrebbe potuto ottenere dall'acquisizione, dall'utilizzo o dalla divulgazione illeciti del segreto commerciale. In ogni caso, nessun provvedimento di questo tipo dovrebbe essere esecutivo se le informazioni inizialmente coperte dal segreto commerciale sono di dominio pubblico per ragioni non imputabili al convenuto.
(28) È possibile che un segreto commerciale possa essere utilizzato illecitamente per progettare, produrre o commer cializzare merci, o loro componenti, che potrebbero essere diffusi in tutto il mercato interno, cosa che avrebbe un impatto sugli interessi commerciali del detentore del segreto e sul funzionamento del mercato interno. In tali casi, e se il segreto commerciale in questione ha un impatto significativo sulla qualità, sul valore o sul prezzo delle merci che derivano da tale utilizzo illecito, oppure sulla riduzione dei costi, l'agevolazione o l'accelerazione dei loro processi di produzione o commercializzazione, è importante mettere le autorità giudiziarie in condizione di ordinare misure efficaci e appropriate al fine di garantire che tali prodotti non siano immessi sul mercato o siano ritirati dallo stesso. Considerando la natura globale del commercio, è altresì necessario che tali misure comprendano il divieto di importare dette merci nell'Unione o di immagazzinarle con l'intento di offrirle o di immetterle sul mercato. Visto il principio di proporzionalità, le misure correttive non dovrebbero necessariamente prevedere la distruzione delle merci quando sono possibili altre opzioni, quali ad esempio eliminare dalle merci costituenti violazione le qualità che le rendono tali oppure smaltire le merci al di fuori del mercato, ad esempio attraverso donazioni ad organizzazioni a scopo benefico.
(29) È possibile che una persona abbia originariamente acquisito un segreto commerciale in buona fede, ma abbia appreso solo in un momento successivo, ad esempio all'atto della notifica da parte del detentore originario del segreto commerciale, che la sua conoscenza del segreto in questione proveniva da fonti che stavano utilizzando o divulgando il segreto in questione in modo illecito. Al fine di evitare che, in tali circostanze, le misure correttive o le ingiunzioni previste rechino un danno sproporzionato alla persona in questione, gli Stati membri dovrebbero prevedere la possibilità, ove opportuno, di erogare risarcimenti alla parte lesa come misura alternativa. Tali
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risarcimenti non dovrebbero, tuttavia, superare l'importo dei diritti dovuti qualora il soggetto interessato avesse ottenuto l'autorizzazione ad utilizzare il segreto commerciale in questione per il periodo di tempo durante il quale l'utilizzo del segreto avrebbe potuto essere vietato dal suo detentore originario. Tuttavia, qualora l'utilizzo illecito del segreto commerciale costituisse una violazione della legge diversa da quella prevista nella presente direttiva o fosse tale da poter recare danno ai consumatori, tale utilizzo illecito non dovrebbe essere consentito.
(30) Per evitare che una persona che, consapevolmente o con ragionevoli motivi di essere consapevole, acquisisce, utilizza o divulga illecitamente un segreto commerciale possa beneficiare di tale comportamento e per garantire che il detentore del segreto commerciale, ossia la parte lesa, si trovi, nei limiti del possibile, nella posizione nella quale si sarebbe trovata se detto comportamento non avesse avuto luogo, è necessario prevedere un adeguato risarcimento del danno subito a causa di tale comportamento illecito. L'importo del risarcimento riconosciuto alla parte lesa, ossia al detentore del segreto commerciale, dovrebbe tener conto di tutti i fattori pertinenti, quali il lucro cessante subito dal detentore del segreto o i profitti realizzati ingiustamente dall'autore della violazione e, se del caso, i danni morali arrecati al detentore del segreto commerciale. In alternativa, ad esempio nei casi in cui, data la natura immateriale dei segreti commerciali, sarebbe difficile determinare l'importo dell'effettivo danno subito, l'importo del risarcimento potrebbe essere desunto da elementi quali l'importo dei diritti che sarebbero stati dovuti qualora l'autore della violazione avesse richiesto l'autorizzazione per l'utilizzo del segreto commerciale in questione. Il fine di tale strumento di tutela alternativo non è quello di introdurre l'obbligo di prevedere un risarcimento punitivo, ma di garantire un risarcimento fondato su una base oggettiva, tenendo nel contempo conto delle spese sostenute dal detentore del segreto commerciale, quali ad esempio i costi legati all'in dividuazione della violazione e alle relative ricerche. La presente direttiva non dovrebbe impedire agli Stati membri di prevedere nel proprio diritto nazionale una limitazione delle responsabilità a carico dei dipendenti per i danni che hanno causato involontariamente.
(31) Come ulteriore deterrente nei confronti di futuri autori di violazioni e al fine di contribuire alla sensibilizzazione del grande pubblico, è opportuno divulgare le sentenze, anche se del caso tramite pubblicità a grande diffusione, relative ai procedimenti riguardanti l'acquisizione, l'utilizzo o la divulgazione illeciti di segreti commerciali, a condizione che tale pubblicità non comporti la divulgazione dei segreti commerciali né incida eccessivamente sulla vita privata e la reputazione delle persone fisiche.
(32) L'efficacia delle misure, delle procedure e degli strumenti di tutela disponibili per i detentori di segreti commerciali potrebbe essere compromessa in caso di non conformità con le pertinenti decisioni adottate dalle competenti autorità giudiziarie. Per questo motivo è necessario garantire che tali autorità dispongano degli idonei poteri sanzionatori.
(33) Al fine di facilitare l'applicazione uniforme delle misure, delle procedure e degli strumenti di tutela di cui alla presente direttiva, è opportuno prevedere sistemi di cooperazione e lo scambio di informazioni sia tra gli Stati membri, da un lato, che tra gli Stati membri e la Commissione, dall'altro, in particolare attraverso la creazione di una rete di corrispondenti designati dagli Stati membri. Inoltre, al fine di verificare se tali misure sono in grado di conseguire l'obiettivo che si prefiggono, la Commissione, assistita, ove opportuno, dall'Ufficio dell'Unione europea per la proprietà intellettuale, dovrebbe esaminare l'applicazione della presente direttiva e l'efficacia delle misure nazionali adottate.
(34) La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti in particolare dalla Carta, nella fattispecie il diritto al rispetto della vita privata e familiare, il diritto alla protezione dei dati personali, la libertà di espressione e di informazione, la libertà professionale e il diritto di lavorare, la libertà d'impresa, il diritto di proprietà, il diritto ad una buona amministrazione, e in particolare l'accesso ai fascicoli rispettando la riservatezza commerciale, il diritto a una tutela effettiva e a un processo equo e il diritto alla difesa.
(35) È importante che siano rispettati i diritti al rispetto della vita privata e familiare, nonché alla protezione dei dati personali di tutti coloro i cui dati personali possono essere oggetto di trattamento, nell'adottare misure intese a proteggere il segreto commerciale, da parte del detentore del segreto commerciale o di ogni persona coinvolta in un procedimento giudiziario relativo all'acquisizione, all'utilizzo o alla divulgazione illeciti di segreti commerciali ai sensi della presente direttiva e i cui dati personali sono oggetto di trattamento. La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (1) disciplina il trattamento dei dati personali effettuato negli Stati membri nel contesto della presente direttiva e sotto la vigilanza delle autorità competenti degli Stati membri, in particolare delle autorità pubbliche indipendenti designate dagli Stati membri. La presente direttiva non dovrebbe pertanto pregiudicare i diritti e gli obblighi stabiliti dalla direttiva 95/46/CE, in particolare i diritti della persona
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(1) Direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (GU L 281 del 23.11.1995, pag. 31).
interessata di accedere ai suoi dati personali che sono oggetto di trattamento e di ottenere la rettifica, la cancel lazione o il congelamento dei dati incompleti o inesatti e, se del caso, l'obbligo di trattare i dati sensibili confor memente all'articolo 8, paragrafo 5, della direttiva 95/46/CE.
(36) Poiché l'obiettivo della presente direttiva, vale a dire garantire il corretto funzionamento del mercato interno mediante l'introduzione di possibilità di ricorso sufficienti e comparabili in tutto il mercato interno in caso di acquisizione, utilizzo o divulgazione illeciti di un segreto commerciale, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della sua portata e dei suoi effetti, può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(37) La presente direttiva non intende stabilire norme armonizzate in materia di cooperazione giudiziaria, di competenza giurisdizionale, di riconoscimento e di esecuzione delle sentenze in materia civile e commerciale, né occuparsi del diritto applicabile. Gli altri strumenti dell'Unione che disciplinano tali materie sul piano generale dovrebbero, in linea di principio, rimanere applicabili anche nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
(38) La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare l'applicazione del diritto in materia di concorrenza, in particolare gli articoli 101 e 102 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea («TFUE»). Le misure, le procedure e gli strumenti di tutela di cui alla presente direttiva non dovrebbero essere utilizzate per limitare indebitamente la concorrenza con modalità contrarie al TFUE.
(39) La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare l'applicazione di qualsiasi altra pertinente normativa in altri settori, compresi i diritti di proprietà intellettuale, e il diritto contrattuale. Tuttavia, se l'ambito di applicazione della direttiva 2004/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (1) e quello della presente direttiva si sovrap pongono, la presente direttiva prevale in quanto lex specialis.
(40) Conformemente all'articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (2), il garante europeo della protezione dei dati è stato consultato e ha espresso un parere il 12 marzo 2014,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO I
Oggetto e ambito di applicazione
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. La presente direttiva stabilisce le norme relative alla tutela contro l'acquisizione, l'utilizzo e la divulgazione illeciti dei segreti commerciali.
Gli Stati membri possono, nel rispetto delle disposizioni del TFUE, fornire un livello più ampio di protezione contro l'acquisizione, l'utilizzo o la divulgazione illeciti dei segreti commerciali rispetto a quello previsto dalla presente direttiva, purché sia assicurato il rispetto degli articoli 3, 5 e 6, dell'articolo 7, paragrafo 1, dell'articolo 8, dell'articolo 9, paragrafo 1, secondo comma, dell'articolo 9, paragrafi 3 e 4, dell'articolo 10, paragrafo 2, degli articoli 11 e 13 nonché dell'articolo 15, paragrafo 3.
15.6.2016L 157/8 Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
(1) Direttiva 2004/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, sul rispetto dei diritti di proprietà intellettuale (GU L 157 del 30.4.2004, pag. 45).
(2) Regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (GU L 8 del 12.1.2001, pag. 1).
2. La presente direttiva non pregiudica:
a) l'esercizio del diritto alla libertà di espressione e d'informazione sancito dalla Carta, compreso il rispetto della libertà e del pluralismo dei media;
b) l'applicazione delle norme dell'Unione o nazionali che impongono al detentore del segreto commerciale di rivelare, per motivi di interesse pubblico, informazioni, compresi segreti commerciali, alle autorità pubbliche o amministrative o giudiziarie nell'espletamento delle loro funzioni;
c) l'applicazione delle norme dell'Unione o nazionali che impongono o consentono alle istituzioni e agli organi dell'Unione o alle autorità pubbliche nazionali di divulgare informazioni fornite da imprese di cui tali istituzioni, organi o autorità dispongono in conformità e nel rispetto degli obblighi e delle prerogative stabiliti nel diritto dell'Unione o nel diritto nazionale;
d) l'autonomia delle parti sociali e il loro diritto a stipulare contratti collettivi in conformità del diritto e delle prassi dell'Unione e nazionali.
3. Nessuna disposizione della presente direttiva è da intendersi come giustificazione per limitare la mobilità dei dipendenti. In particolare, in relazione all'esercizio di tale mobilità, la presente direttiva non offre giustificazioni per:
a) limitare l'utilizzo, da parte dei dipendenti, di informazioni che non costituiscono un segreto commerciale quale definito all'articolo 2, punto 1);
b) limitare l'utilizzo, da parte dei dipendenti, di esperienze e competenze acquisite in maniera onesta nel normale svolgimento del loro lavoro;
c) imporre ai dipendenti, nei loro contratti di lavoro, restrizioni aggiuntive rispetto a quelle imposte a norma del diritto dell'Unione o del diritto nazionale.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si intende per:
1) «segreto commerciale», informazioni che soddisfano tutti i seguenti requisiti:
a) sono segrete nel senso che non sono, nel loro insieme o nella precisa configurazione e combinazione dei loro elementi, generalmente note o facilmente accessibili a persone che normalmente si occupano del tipo di informazioni in questione;
b) hanno valore commerciale in quanto segrete;
c) sono state sottoposte a misure ragionevoli, secondo le circostanze, da parte della persona al cui legittimo controllo sono soggette, a mantenerle segrete;
2) «detentore del segreto commerciale», qualsiasi persona fisica o giuridica che controlla legittimamente un segreto commerciale;
3) «autore della violazione», qualsiasi persona fisica o giuridica che ha illecitamente acquisito, utilizzato o divulgato un segreto commerciale;
4) «merci costituenti violazione», le merci di cui la progettazione, le caratteristiche, la funzione, la produzione o la commercializzazione beneficiano in maniera significativa di segreti commerciali acquisiti, utilizzati o divulgati illeci tamente.
15.6.2016 L 157/9Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
CAPO II
Acquisizione, utilizzo e divulgazione dei segreti commerciali
Articolo 3
Acquisizione, utilizzo e divulgazione leciti dei segreti commerciali
1. L'acquisizione di un segreto commerciale è considerata lecita qualora il segreto commerciale sia ottenuto con una delle seguenti modalità:
a) scoperta o creazione indipendente;
b) osservazione, studio, smontaggio o prova di un prodotto o di un oggetto messo a disposizione del pubblico o lecitamente in possesso del soggetto che acquisisce le informazioni, il quale è libero da qualsiasi obbligo giuridi camente valido di imporre restrizioni all'acquisizione del segreto commerciale;
c) esercizio del diritto all'informazione e alla consultazione da parte di lavoratori o rappresentanti dei lavoratori, in conformità del diritto e delle prassi dell'Unione e nazionali;
d) qualsiasi altra pratica che, secondo le circostanze, è conforme a leali pratiche commerciali.
2. L'acquisizione, l'utilizzo o la divulgazione di un segreto commerciale sono da considerarsi leciti nella misura in cui siano richiesti o autorizzati dal diritto dell'Unione o dal diritto nazionale.
Articolo 4
Acquisizione, utilizzo e divulgazione illeciti dei segreti commerciali
1. Gli Stati membri garantiscono che i detentori del segreto commerciale siano legittimati a chiedere l'applicazione delle misure, delle procedure e degli strumenti di tutela di cui alla presente direttiva al fine di prevenire l'acquisizione, l'utilizzo o la divulgazione illeciti del loro segreto commerciale ovvero ottenere un risarcimento per tale acquisizione, utilizzo o divulgazione.
2. L'acquisizione di un segreto commerciale senza il consenso del detentore è da considerarsi illecita qualora compiuta in uno dei seguenti modi:
a) con l'accesso non autorizzato, l'appropriazione o la copia non autorizzate di documenti, oggetti, materiali, sostanze o file elettronici sottoposti al lecito controllo del detentore del segreto commerciale, che contengono il segreto commerciale o dai quali il segreto commerciale può essere desunto;
b) con qualsiasi altra condotta che, secondo le circostanze, è considerata contraria a leali pratiche commerciali.
3. L'utilizzo o la divulgazione di un segreto commerciale sono da considerarsi illeciti se posti in essere senza il consenso del detentore del segreto commerciale da una persona che soddisfa una delle seguenti condizioni:
a) ha acquisito il segreto commerciale illecitamente;
b) viola un accordo di riservatezza o qualsiasi altro obbligo di non divulgare il segreto commerciale;
c) viola un obbligo contrattuale o di altra natura che impone limiti all'utilizzo del segreto commerciale.
4. L'acquisizione, l'utilizzo o la divulgazione di un segreto commerciale si considerano altresì illeciti qualora un soggetto, al momento dell'acquisizione, dell'utilizzo o della divulgazione, fosse a conoscenza o, secondo le circostanze, avrebbe dovuto essere a conoscenza del fatto che il segreto commerciale era stato ottenuto direttamente o indirettamente da un terzo che illecitamente lo utilizzava o lo divulgava ai sensi del paragrafo 3
15.6.2016L 157/10 Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
5. La produzione, l'offerta o la commercializzazione di merci costituenti violazione oppure l'importazione, l'espor tazione o lo stoccaggio di merci costituenti violazione a tali fini si considerano un utilizzo illecito di un segreto commerciale anche quando il soggetto che svolgeva tali attività era a conoscenza o, secondo le circostanze, avrebbe dovuto essere a conoscenza del fatto che il segreto commerciale era stato utilizzato illecitamente ai sensi del paragrafo 3.
Articolo 5
Eccezioni
Gli Stati membri garantiscono che una richiesta di applicazione delle misure, delle procedure e degli strumenti di tutela di cui alla presente direttiva sia respinta qualora la presunta acquisizione, il presunto utilizzo o la presunta divulgazione del segreto commerciale siano avvenuti in uno dei casi seguenti:
a) nell'esercizio del diritto alla libertà di espressione e d'informazione come previsto dalla Carta, compreso il rispetto della libertà e del pluralismo dei media;
b) per rivelare una condotta scorretta, un'irregolarità o un'attività illecita, a condizione che il convenuto abbia agito per proteggere l'interesse pubblico generale;
c) con la divulgazione dai lavoratori ai loro rappresentanti nell'ambito del legittimo esercizio delle funzioni di questi ultimi, conformemente al diritto dell'Unione o al diritto nazionale, a condizione che la divulgazione fosse necessaria per tale esercizio;
d) al fine di tutelare un legittimo interesse riconosciuto dal diritto dell'Unione o dal diritto nazionale.
CAPO III
Misure, procedure e strumenti di tutela
Sezione 1
Disposizioni general i
Articolo 6
Obbligo generale
1. Gli Stati membri definiscono le misure, le procedure e gli strumenti di tutela necessari ad assicurare la disponibilità di azioni civili riparatorie contro l'acquisizione, l'utilizzo e la divulgazione illeciti dei segreti commerciali.
2. Le misure, le procedure e gli strumenti di tutela di cui al paragrafo 1 devono:
a) essere leali ed equi;
b) non essere inutilmente complessi o costosi, né comportare scadenze irragionevoli o ritardi ingiustificati; ed
c) essere efficaci e dissuasivi.
Articolo 7
Proporzionalità e abuso del processo
1. Le misure, le procedure e gli strumenti di tutela di cui alla presente direttiva sono applicati in modo:
a) proporzionato;
b) tale da evitare la creazione di ostacoli ai legittimi scambi nel mercato interno; e
c) tale da prevedere garanzie contro gli abusi.
15.6.2016 L 157/11Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
2. Gli Stati membri assicurano che le competenti autorità giudiziarie possano, a richiesta del convenuto, applicare adeguate misure previste dal diritto nazionale quando una domanda relativa all'acquisizione, all'utilizzo o alla divulgazione illeciti di un segreto commerciale è manifestamente infondata e l'attore risulta aver avviato l'azione legale in modo abusivo o in malafede. Le suddette misure possono comprendere, a seconda dei casi, la concessione del risarcimento del danno in favore del convenuto, l'imposizione di sanzioni nei confronti dell'attore o l'ordine di pubbli cazione delle informazioni riguardanti una decisione di cui all'articolo 15.
Gli Stati membri possono prevedere che le misure di cui al primo comma siano oggetto di procedimenti giudiziari distinti.
Articolo 8
Prescrizione
1. Gli Stati membri, ai sensi del presente articolo, stabiliscono le norme sulla prescrizione dei diritti e delle azioni per chiedere l'applicazione delle misure, delle procedure e degli strumenti di tutela di cui alla presente direttiva.
Le norme di cui al primo comma determinano la decorrenza iniziale del termine di prescrizione, la durata del periodo di prescrizione e le cause di interruzione o sospensione del termine di prescrizione.
2. La durata della prescrizione non supera i sei anni.
Articolo 9
Tutela della riservatezza dei segreti commerciali nel corso di procedimenti giudiziari
1. Gli Stati membri assicurano che le parti, i loro avvocati o altri rappresentanti, il personale giudiziario, i testimoni, gli esperti e tutte le altre persone che partecipano ai procedimenti giudiziari in materia di acquisizione, utilizzo o divulgazione illeciti di un segreto commerciale, o che hanno accesso alla relativa documentazione processuale, non siano autorizzati a utilizzare né a rivelare alcun segreto commerciale o presunto segreto commerciale che le competenti autorità giudiziarie, in risposta ad una richiesta debitamente motivata della parte interessata, abbiano indicato come riservato e di cui siano venuti a conoscenza a seguito della partecipazione al procedimento o dell'accesso a detta documentazione. Gli Stati membri possono inoltre consentire alle competenti autorità giudiziarie di adottare siffatte misure di propria iniziativa.
L'obbligo di cui al primo comma resta in vigore dopo la conclusione del procedimento giudiziario. Tuttavia, tale obbligo viene meno in uno qualsiasi dei casi seguenti:
a) se una decisione definitiva ha accertato che il presunto segreto commerciale non soddisfa i requisiti di cui all'articolo 2, punto 1); o
b) se, nel tempo, le informazioni in questione diventano generalmente note o facilmente accessibili a persone che normalmente si occupano di questo tipo di informazioni.
2. Gli Stati membri garantiscono inoltre che le competenti autorità giudiziarie possano, su richiesta debitamente motivata di una delle parti, adottare le misure specifiche necessarie a tutelare la riservatezza di qualunque segreto commerciale o presunto segreto commerciale utilizzato o menzionato nel corso dei procedimenti giudiziari concernenti l'acquisizione, l'utilizzo o la divulgazione illeciti di un segreto commerciale. Gli Stati membri possono inoltre consentire alle competenti autorità giudiziarie di adottare tali misure di propria iniziativa.
Le misure di cui al primo comma prevedono almeno la possibilità di:
a) limitare l'accesso, totale o parziale, a qualsiasi documento contenente segreti commerciali o presunti segreti commerciali prodotto dalle parti o da terzi, ad un numero ristretto di persone;
15.6.2016L 157/12 Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
b) limitare l'accesso alle udienze e alle relative registrazioni o trascrizioni, quando sussiste la possibilità di divulgazione di segreti commerciali o presunti segreti commerciali, ad un numero ristretto di persone;
c) rendere disponibili, a qualsiasi persona diversa da quelle incluse nel numero ristretto di persone di cui alle lettere a) e b), le decisioni giudiziarie in una versione non riservata, nella quale i punti contenenti segreti commerciali siano stati eliminati o oscurati.
Il numero di persone di cui al secondo comma, lettere a) e b), non è superiore a quanto necessario al fine di assicurare il rispetto del diritto delle parti del procedimento giudiziario a una tutela effettiva e a un processo equo e comprende almeno una persona fisica di ciascuna parte in causa, nonché i rispettivi avvocati o altri rappresentanti di tali parti del procedimento giudiziario.
3. Nel decidere le misure di cui al paragrafo 2 e nel valutare la loro proporzionalità, le competenti autorità giudiziarie tengono conto della necessità di assicurare il diritto a una tutela effettiva e a un processo equo, dei legittimi interessi delle parti e, se del caso, di terzi, nonché dei potenziali danni a carico di una delle parti e, se del caso, di terzi, derivanti dall'accoglimento o dal rigetto di tali misure.
4. Qualsiasi trattamento di dati personali di cui ai paragrafi 1, 2 o 3 è effettuato in conformità della direttiva 95/46/CE.
Sezione 2
M i s u re p rovvisor ie e misure cautel ar i
Articolo 10
Misure provvisorie e misure cautelari
1. Gli Stati membri assicurano che le competenti autorità giudiziarie possano, su richiesta del detentore del segreto commerciale, ordinare una o più delle seguenti misure provvisorie e cautelari nei confronti del presunto autore della violazione:
a) la cessazione o, a seconda dei casi, il divieto di utilizzo o di divulgazione del segreto commerciale a titolo provvisorio;
b) il divieto di produzione, offerta, commercializzazione o utilizzo di merci costituenti violazione oppure di importazione, esportazione o immagazzinamento di merci costituenti violazione per perseguire tali fini;
c) il sequestro o la consegna delle merci sospettate di costituire violazione, compresi i prodotti importati, in modo da impedirne l'ingresso sul mercato o la circolazione al suo interno.
2. Gli Stati membri assicurano che le autorità giudiziarie possano, in alternativa alle misure di cui al paragrafo 1, subordinare il proseguimento del presunto utilizzo illecito di un segreto commerciale alla costituzione di garanzie intese ad assicurare il risarcimento in favore del detentore del segreto commerciale. La divulgazione di un segreto commerciale a fronte della costituzione di garanzie non è consentita.
Articolo 11
Condizioni di applicazione e protezione
1. Relativamente alle misure di cui all'articolo 10, gli Stati membri assicurano che le competenti autorità giudiziarie dispongano del potere di esigere dall'attore la produzione delle prove ragionevolmente disponibili e atte a dimostrare con un sufficiente grado di certezza:
a) l'esistenza del segreto commerciale;
15.6.2016 L 157/13Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
b) la detenzione del segreto commerciale da parte dell'attore; e
c) l'avvenuta acquisizione, l'utilizzo o la divulgazione illeciti, o l'acquisizione, l'utilizzo o la divulgazione illeciti e imminenti di un segreto commerciale.
2. Gli Stati membri assicurano che, nel decidere in merito all'accoglimento o al rigetto della domanda e nel valutarne la proporzionalità, le competenti autorità giudiziarie siano tenute a prendere in considerazione le circostanze specifiche del caso, inclusi, ove opportuno:
a) il valore e le altre caratteristiche specifiche del segreto commerciale;
b) le misure adottate per proteggere il segreto commerciale;
c) la condotta del convenuto nell'acquisire, utilizzare o divulgare il segreto commerciale;
d) l'impatto dell'utilizzo o della divulgazione illeciti del segreto commerciale;
e) i legittimi interessi delle parti e l'impatto che l'accoglimento o il rigetto delle misure potrebbe avere per le parti;
f) i legittimi interessi di terzi;
g) l'interesse pubblico; e
h) la tutela dei diritti fondamentali.
3. Gli Stati membri garantiscono che le misure di cui all'articolo 10 siano revocate o altrimenti cessino di avere effetto, su richiesta del convenuto, se:
a) l'attore non avvia un procedimento giudiziario inteso ad ottenere una decisione sul merito della controversia dinanzi la competente autorità giudiziaria entro un termine ragionevole stabilito dall'autorità giudiziaria che ordina le misure, se previsto dal diritto di uno Stato membro o, altrimenti, entro un periodo di tempo non superiore a 20 giorni lavorativi o a 31 giorni di calendario, a seconda di quale dei due periodi sia più lungo; o
b) le informazioni in questione non soddisfano più i requisiti di cui all'articolo 2, punto 1), per ragioni non imputabili al convenuto.
4. Gli Stati membri assicurano che le competenti autorità giudiziarie possano subordinare le misure di cui all'articolo 10 alla costituzione, da parte dell'attore, di una cauzione adeguata o di una garanzia equivalente destinata ad assicurare il risarcimento dell'eventuale danno subito dal convenuto e, se del caso, da qualsiasi altra persona interessata dalle misure.
5. Se le misure di cui all'articolo 10 sono revocate sulla base del paragrafo 3, lettera a), del presente articolo qualora esse si estinguano a causa di un'azione o di un'omissione dell'attore, oppure se è stato successivamente accertato che non vi sono stati acquisizione, utilizzo o divulgazione illeciti del segreto commerciale né la minaccia di tale compor tamento, le competenti autorità giudiziarie hanno la facoltà di ordinare all'attore, su richiesta del convenuto o di un terzo danneggiato, di fornire al convenuto o al terzo danneggiato un adeguato risarcimento dell'eventuale danno provocato da tali misure.
Gli Stati membri possono prevedere che la richiesta di risarcimento di cui al primo comma sia oggetto di procedimenti giudiziari distinti.
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Sezione 3
Mi sure ad o ttate a segu ito di decis ione sul mer ito del la controversia
Articolo 12
Ingiunzioni e misure correttive
1. Gli Stati membri assicurano che, in presenza di una decisione giudiziaria adottata nel merito che accerti l'acqui sizione, l'utilizzo o la divulgazione illeciti di un segreto commerciale, le competenti autorità giudiziarie possano, su richiesta dell'attore, ordinare una o più delle seguenti misure nei confronti dell'autore della violazione:
a) la cessazione o, se del caso, il divieto di utilizzo o di divulgazione del segreto commerciale;
b) il divieto di produzione, offerta, commercializzazione o utilizzazione di merci costituenti violazione oppure di importazione, esportazione o immagazzinamento di merci costituenti violazione per perseguire tali fini;
c) l'adozione delle opportune misure correttive per quanto riguarda le merci costituenti violazione;
d) la distruzione della totalità o di una parte dei documenti, oggetti, materiali, sostanze o file elettronici che contengono o incorporano un segreto commerciale, oppure, se del caso, la consegna all'attore di una parte o della totalità di tali documenti, oggetti, materiali, sostanze o file elettronici.
2. Le misure correttive di cui al paragrafo 1, lettera c), comprendono:
a) il richiamo dal mercato delle merci costituenti violazione;
b) l'eliminazione dalle merci costituenti violazione delle qualità che le rendono tali;
c) la distruzione delle merci costituenti violazione o, se del caso, il loro ritiro dal mercato, a condizione che il ritiro non pregiudichi la tutela del segreto commerciale in questione.
3. Gli Stati membri possono prevedere che, all'atto di ordinare il ritiro dal mercato delle merci costituenti violazione, le autorità giudiziarie competenti possano disporre, su richiesta del detentore del segreto commerciale, che le merci siano consegnate al detentore del segreto commerciale o ad associazioni a scopo benefico.
4. Le autorità giudiziarie competenti ordinano che le misure di cui al paragrafo 1, lettere c) e d), siano attuate a spese dell'autore della violazione, salvo laddove sussistano motivi particolari per non farlo. Tali misure non pregiudicano l'eventuale risarcimento del danno in favore del detentore del segreto commerciale in conseguenza dell'acquisizione, dell'utilizzo o della divulgazione illeciti del segreto commerciale.
Articolo 13
Condizioni di applicazione, protezione e misure alternative
1. Gli Stati membri assicurano che, nell'esaminare le domande di accoglimento delle ingiunzioni e delle misure correttive di cui all'articolo 12 e nel valutarne la proporzionalità, le competenti autorità giudiziarie siano tenute a prendere in considerazione le circostanze specifiche del caso, inclusi se del caso:
a) il valore o le altre caratteristiche specifiche del segreto commerciale;
b) le misure adottate per proteggere il segreto commerciale;
15.6.2016 L 157/15Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
c) la condotta del convenuto nell'acquisire, utilizzare o divulgare il segreto commerciale;
d) l'impatto dell'utilizzo o della divulgazione illeciti del segreto commerciale;
e) i legittimi interessi delle parti e l'impatto che l'accoglimento o il rigetto delle misure potrebbe avere per le parti;
f) i legittimi interessi di terzi;
g) l'interesse pubblico; e
h) la tutela dei diritti fondamentali.
Laddove le competenti autorità giudiziarie limitano la durata delle misure di cui all'articolo 12, paragrafo 1, lettere a) e b), detta durata deve essere sufficiente ad eliminare qualsiasi vantaggio commerciale o economico che l'autore della violazione avrebbe potuto ottenere dall'acquisizione, dall'utilizzo o dalla divulgazione illeciti del segreto commerciale.
2. Gli Stati membri provvedono affinché le misure di cui all'articolo 12, paragrafo 1, lettere a) e b), siano revocate o cessino altrimenti di avere effetto, a richiesta del convenuto, se le informazioni in questione non soddisfano più i criteri di cui all'articolo 2, punto 1), per ragioni non imputabili direttamente o indirettamente al convenuto.
3. Gli Stati membri provvedono affinché, su richiesta del soggetto cui potrebbero essere applicate le misure di cui all'articolo 12, la competente autorità giudiziaria possa ordinare il pagamento di un indennizzo alla parte lesa invece che l'applicazione di dette misure, se sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a) il soggetto interessato, al momento dell'utilizzo o della divulgazione, non era a conoscenza né, secondo le circostanze, avrebbe dovuto essere a conoscenza del fatto che il segreto commerciale era stato ottenuto da un altro soggetto che lo stava utilizzando o divulgando illecitamente;
b) l'esecuzione delle misure in questione può arrecare un danno sproporzionato al soggetto interessato; e
c) l'indennizzo alla parte lesa appare ragionevolmente soddisfacente.
Qualora in alternativa alla misura di cui all'articolo 12, paragrafo 1, lettere a) e b), sia disposto l'indennizzo, quest'ultimo non supera l'importo dei diritti dovuti se il soggetto interessato avesse richiesto l'autorizzazione ad utilizzare il segreto commerciale in questione per il periodo di tempo per il quale l'utilizzo del segreto commerciale avrebbe potuto essere vietato.
Articolo 14
Risarcimento del danno
1. Gli Stati membri assicurano che le competenti autorità giudiziarie, a richiesta della parte lesa, ordinino all'autore della violazione che era o avrebbe dovuto essere a conoscenza del carattere illecito dell'acquisizione, dell'utilizzo o della divulgazione del segreto commerciale, di provvedere in favore del detentore del segreto commerciale al risarcimento dei danni in misura adeguata al pregiudizio effettivo subito a seguito dell'acquisizione, dell'utilizzo o della divulgazione illeciti del segreto commerciale.
Gli Stati membri possono limitare la responsabilità a carico dei dipendenti nei confronti del datore di lavoro per l'acqui sizione, l'utilizzo o la divulgazione illeciti di un segreto commerciale del datore di lavoro, in caso di danni causati involontariamente.
2. Nello stabilire il risarcimento dei danni di cui al paragrafo 1, le competenti autorità giudiziarie tengono conto di tutti i fattori pertinenti, quali le conseguenze economiche negative, compreso il lucro cessante subito dalla parte lesa, i profitti realizzati illecitamente dall'autore della violazione e, ove opportuno, elementi diversi dai fattori economici, quale ad esempio il pregiudizio morale causato al detentore del segreto commerciale dall'acquisizione, dall'utilizzo o dalla divulgazione illeciti del segreto commerciale.
Le competenti autorità giudiziarie, in alternativa, possono, ove opportuno, stabilire come risarcimento una somma forfettaria in base ad elementi quali, per lo meno, l'importo dei diritti dovuti qualora l'autore della violazione avesse richiesto l'autorizzazione per l'utilizzo del segreto commerciale in questione.
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Articolo 15
Pubblicazione delle decisioni giudiziarie
1. Gli Stati membri assicurano che, nell'ambito delle azioni giudiziarie intentate per l'acquisizione, l'utilizzo o la divulgazione illeciti di un segreto commerciale, le competenti autorità giudiziarie possano ordinare, su richiesta dell'attore e a spese dell'autore della violazione, misure adeguate per la pubblicazione delle informazioni concernenti la decisione, compresa la pubblicazione, integrale o per estratto, della decisione.
2. Le misure di cui al paragrafo 1 del presente articolo tutelano la riservatezza dei segreti commerciali come previsto all'articolo 9.
3. Nel decidere se ordinare o meno una misura di cui al paragrafo 1 e nel valutarne la proporzionalità, le competenti autorità giudiziarie considerano, se del caso, il valore del segreto commerciale, la condotta dell'autore della violazione nell'acquisire, utilizzare o divulgare il segreto commerciale, l'impatto dell'utilizzo o della divulgazione illeciti di detto segreto, nonché il rischio di ulteriore utilizzo o divulgazione illeciti del segreto commerciale da parte dell'autore della violazione.
Le competenti autorità giudiziarie considerano altresì se le informazioni sull'autore della violazione siano tali da consentire l'identificazione di una persona fisica e, in tal caso, se la pubblicazione di tali informazioni sia giustificata, in particolare alla luce degli eventuali danni che tale misura può provocare alla vita privata e alla reputazione dell'autore della violazione.
CAPO IV
Sanzioni, relazioni e disposizioni finali
Articolo 16
Sanzioni in caso di mancato adempimento della presente direttiva
Gli Stati membri assicurano che le competenti autorità giudiziarie possano imporre sanzioni a qualsiasi soggetto che non adempia o rifiuti di adempiere le misure adottate in applicazione degli articoli 9, 10 e 12.
Le sanzioni previste comprendono la possibilità di imporre penalità di mora in caso di mancata osservanza di una misura adottata a norma degli articoli 10 e 12.
Le sanzioni previste sono efficaci, proporzionate e dissuasive.
Articolo 17
Scambio di informazioni e corrispondenti
Al fine di promuovere la collaborazione, compreso lo scambio di informazioni, tra gli Stati membri e tra gli Stati membri e la Commissione, ogni Stato membro designa uno o più corrispondenti nazionali per le questioni riguardanti l'applicazione delle misure di cui alla presente direttiva. Esso comunica i dati di contatto del corrispondente o dei corrispondenti nazionali agli altri Stati membri e alla Commissione.
Articolo 18
Relazioni
1. Entro il 9 giugno 2021, l'Ufficio dell'Unione europea per la proprietà intellettuale, nel quadro delle attività dell'Os servatorio europeo sulle violazioni dei diritti di proprietà intellettuale, elabora una relazione preliminare sulle controversie relative all'acquisizione, all'utilizzo o alla divulgazione illeciti di segreti commerciali, in applicazione della presente direttiva.
2. Entro il 9 giugno 2022, la Commissione redige una relazione intermedia sull'applicazione della presente direttiva e la sottopone al Parlamento europeo e al Consiglio. Tale relazione tiene debitamente conto della relazione di cui al paragrafo 1.
15.6.2016 L 157/17Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
Tale relazione intermedia, in particolare, esamina i possibili effetti dell'applicazione della presente direttiva sulla ricerca e sull'innovazione, sulla mobilità dei dipendenti e sull'esercizio del diritto alla libertà di espressione e d'informazione.
3. Entro il 9 giugno 2026, la Commissione redige una valutazione dell'impatto della presente direttiva e la sottopone al Parlamento europeo e al Consiglio.
Articolo 19
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 9 giugno 2018. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni principali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 20
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 21
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, l'8 giugno 2016
Per il Parlamento europeo
Il presidente M. SCHULZ
Per il Consiglio
Il presidente A.G. KOENDERS
15.6.2016L 157/18 Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT
I
(Atos legislativos)
DIRETIVAS
DIRETIVA (UE) 2016/943 DO PARLAMENTO EUROPEU E DO CONSELHO
de 8 de junho de 2016
relativa à proteção de know-how e de informações comerciais confidenciais (segredos comerciais) contra a sua aquisição, utilização e divulgação ilegais
(Texto relevante para efeitos do EEE)
O PARLAMENTO EUROPEU E O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA,
Tendo em conta o Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia, nomeadamente o artigo 114.o,
Tendo em conta a proposta da Comissão Europeia,
Após transmissão do projeto de ato legislativo aos parlamentos nacionais,
Tendo em conta o parecer do Comité Económico e Social Europeu (1),
Deliberando de acordo com o processo legislativo ordinário (2),
Considerando o seguinte:
(1) As empresas e as instituições não comerciais de investigação investem na aquisição, no desenvolvimento e na aplicação de know-how e de informações que são a moeda de troca da economia do conhecimento e proporcionam uma vantagem competitiva. Este investimento na criação e na aplicação de capital intelectual é um fator determinante no que diz respeito à sua competitividade e ao seu desempenho relacionado com a inovação no mercado e, consequentemente, ao seu retorno sobre o investimento, que é o motivo subjacente à investigação e ao desenvolvimento empresariais. As empresas recorrem a diferentes meios de apropriação dos resultados das suas atividades relacionadas com a inovação, quando a abertura não permite a plena exploração do seu investimento em investigação e inovação. A utilização de direitos de propriedade intelectual, como patentes, desenhos ou modelos ou direitos de autor, constitui um desses meios. Outro meio de apropriação dos resultados da inovação é a proteção do acesso e da exploração de conhecimentos valiosos para a entidade que não sejam do conhecimento geral. Esse valioso know-how e essas valiosas informações empresariais, que são confidenciais e que se pretende que permaneçam confidenciais, são designados como segredos comerciais.
(2) As empresas, independentemente da sua dimensão, valorizam os segredos comerciais tanto como as patentes e outras modalidades de direitos de propriedade intelectual. Utilizam a confidencialidade como um instrumento de gestão da competitividade empresarial e da inovação na investigação, em relação a um conjunto variado de informações que vão para além dos conhecimentos tecnológicos e abarcam dados comerciais tais como informações sobre os clientes e os fornecedores, planos de negócios e estudos e estratégias de mercado. As pequenas e médias empresas (PME) valorizam ainda mais os segredos comerciais e são ainda mais dependentes
15.6.2016 L 157/1Jornal Oficial da União EuropeiaPT
(1) JO C 226 de 16.7.2014, p. 48. (2) Posição do Parlamento Europeu de 14 de abril de 2016 (ainda não publicada no Jornal Oficial) e decisão do Conselho de 27 de maio
de 2016.
deles. Ao protegerem um tão vasto conjunto de know-how e de informações comerciais, quer como complemento, quer como alternativa aos direitos de propriedade intelectual, os segredos comerciais permitem aos criadores e inovadores retirar lucros das suas criações ou inovações, pelo que são especialmente importantes para a competi tividade das empresas, para a investigação e o desenvolvimento e para o desempenho relacionado com a inovação.
(3) A inovação aberta é um catalisador de novas ideias que respondem às necessidades dos consumidores e aos desafios societais, e facilita a sua entrada no mercado. Essa inovação é uma alavanca importante para a criação de novos conhecimentos e está subjacente à emergência de modelos empresariais novos e inovadores baseados na utilização de conhecimentos criados em cooperação. A investigação em colaboração, incluindo a cooperação transfronteiriça, é particularmente importante para aumentar os níveis de investigação e desenvolvimento empresariais no mercado interno. A difusão dos conhecimentos e da informação deverá ser considerada fundamental para assegurar oportunidades de desenvolvimento dinâmicas, positivas e equitativas para as empresas, em especial para as PME. Num mercado interno no qual os obstáculos à colaboração transfronteiriça são minimizados e a cooperação não é distorcida, a criação intelectual e a inovação deverão incentivar o investimento em processos, serviços e produtos inovadores. Um tal ambiente conducente à criação intelectual e à inovação, e no qual a mobilidade profissional não seja dificultada, é igualmente importante para o crescimento do emprego e para a melhoria da competitividade da economia da União. Os segredos comerciais desempenham também um papel importante na proteção do intercâmbio de conhecimentos entre as empresas, incluindo em particular as PME, e as instituições de investigação dentro e fora das fronteiras do mercado interno, no contexto da investigação e desenvolvimento e da inovação. Os segredos comerciais são uma das formas mais corren temente utilizadas pelas empresas para proteção da criação intelectual e do know-how inovador. Não obstante, são a menos protegida pelo enquadramento jurídico vigente da União contra a sua aquisição, utilização ou divulgação ilegal por terceiros.
(4) As empresas inovadoras estão cada vez mais expostas a práticas desonestas que visam a apropriação indevida de segredos comerciais, como o roubo, a cópia não autorizada, a espionagem económica ou a violação de requisitos de confidencialidade, quer dentro, quer fora da União. Desenvolvimentos recentes, como a globalização, o aumento da externalização, as maiores cadeias de abastecimento e o uso acrescido de tecnologias da informação e comunicação, contribuem para o aumento do risco destas práticas. A aquisição, utilização ou divulgação ilegais de um segredo comercial comprometem a capacidade de o titular legítimo do segredo comercial obter retornos de pioneiro decorrentes dos seus esforços relacionados com a inovação. Sem meios jurídicos eficazes e comparáveis para proteger os segredos comerciais na União, os incentivos ao envolvimento em atividades transfronteiriças relacionadas com a inovação no mercado interno veem-se comprometidos, e os segredos comerciais não podem desenvolver plenamente o seu potencial de motores do crescimento económico e do emprego. Desse modo, a inovação e a criatividade são desencorajadas e o investimento diminui, afetando assim o bom funcionamento do mercado interno e prejudicando o seu potencial de crescimento.
(5) Os esforços internacionais envidados no âmbito da Organização Mundial do Comércio para abordar este problema levaram à celebração do Acordo sobre os aspetos dos direitos de propriedade intelectual relacionados com o comércio (Acordo TRIPS). O Acordo TRIPS contém, nomeadamente, disposições relativas à proteção dos segredos comerciais contra a sua aquisição, utilização ou divulgação ilegais por terceiros, que são normas interna cionais comuns. Todos os Estados-Membros, assim como a própria União, estão vinculados por este Acordo, que foi aprovado pela Decisão 94/800/CE do Conselho (1).
(6) Não obstante o Acordo TRIPS, existem disparidades importantes na legislação dos Estados-Membros no que diz respeito à proteção de segredos comerciais contra a sua aquisição, utilização ou divulgação ilegais por terceiros. Por exemplo, nem todos os Estados-Membros adotaram definições nacionais de segredo comercial ou de aquisição, utilização ou divulgação ilegais de um segredo comercial, pelo que o conhecimento sobre o âmbito da proteção não está imediatamente acessível e esse âmbito difere de Estado-Membro para Estado-Membro. Além do mais, não existe coerência relativamente às vias cíveis de reparação disponíveis em caso de aquisição, utilização ou divulgação ilegais de segredos comerciais, uma vez que nem sempre estão disponíveis mecanismos que permitam a cessação da conduta em todos os Estados-Membros contra terceiros que não sejam concorrentes do titular legítimo do segredo comercial. Existem igualmente divergências entre os Estados-Membros no respeitante ao tratamento de terceiros que tenham adquirido o segredo comercial de boa-fé mas que venham a saber, posteriormente, no momento da utilização, que a sua aquisição resultou de uma aquisição ilegal prévia por outrem.
(7) As regras nacionais também diferem quanto à possibilidade de os titulares legítimos do segredo comercial serem autorizados a solicitar a destruição das mercadorias produzidas por terceiros que utilizem segredos comerciais ilegalmente, ou a devolução ou destruição de quaisquer documentos, ficheiros ou materiais que contenham ou
15.6.2016L 157/2 Jornal Oficial da União EuropeiaPT
(1) Decisão 94/800/CE do Conselho, de 22 de dezembro de 1994, relativa à celebração, em nome da Comunidade Europeia e em relação às matérias da sua competência, dos acordos resultantes das negociações multilaterais do Uruguay Round (1986/1994) (JO L 336 de 23.12.1994, p. 1).
constituam o segredo comercial adquirido ou utilizado ilegalmente. Além disso, a regulamentação nacional aplicável ao cálculo dos prejuízos nem sempre tem em conta a natureza imaterial dos segredos comerciais, o que dificulta a demonstração dos lucros cessantes ou do enriquecimento injusto do infrator quando não é possível definir um valor de mercado das informações em questão. Apenas alguns Estados-Membros permitem a aplicação de regras abstratas ao cálculo de prejuízos com base nas remunerações ou direitos que razoavelmente teriam sido auferidos caso existisse uma licença de utilização do segredo comercial. Além disso, muita da regulamentação nacional não garante a devida proteção da confidencialidade de um segredo comercial caso o seu titular apresente queixa alegando aquisição, utilização ou divulgação ilegais do segredo comercial por terceiros, reduzindo assim a atratividade das medidas e das vias de reparação existentes e enfraquecendo a proteção oferecida.
(8) As diferenças em matéria de proteção jurídica dos segredos comerciais previstas nos Estados-Membros implicam que os segredos comerciais não beneficiam de um nível equivalente de proteção em toda a União, levando à fragmentação do mercado interno neste domínio e ao enfraquecimento do efeito dissuasor global da regula mentação aplicável. O mercado interno é afetado na medida em que as diferenças reduzem os incentivos às empresas para a realização de atividades económicas transfronteiriças relacionadas com a inovação, incluindo a cooperação em matéria de investigação ou produção com parceiros, a externalização ou o investimento noutros Estados-Membros, que depende da utilização das informações que beneficiam de proteção como segredos comerciais. As atividades transfronteiriças de investigação e desenvolvimento, bem como as atividades relacionadas com a inovação, incluindo a produção e o subsequente comércio transfronteiriço, tornam-se menos atrativas e mais difíceis na União e, em consequência, dão origem a ineficiências relacionadas com a inovação em toda a União.
(9) Além disso, existe um maior risco empresarial nos Estados-Membros com níveis comparativamente inferiores de proteção, devido ao facto de os segredos comerciais poderem ser roubados ou adquiridos ilegalmente com mais facilidade. Isto leva a uma afetação ineficiente do capital à inovação promotora do crescimento no mercado interno devido à maior despesa em medidas de proteção para compensar a proteção jurídica insuficiente em alguns Estados-Membros. Favorece igualmente a atividade de concorrentes desleais que, depois de adquirirem ilegalmente segredos comerciais, podem disseminar as mercadorias resultantes dessa aquisição no mercado interno. As disparidades dos regimes legislativos também facilitam a importação de mercadorias de países terceiros para a União através de pontos de entrada com proteção mais fraca, quando a conceção, a produção ou a comercialização dessas mercadorias é baseada em segredos comerciais roubados ou adquiridos ilegalmente. Em geral, essas diferenças prejudicam o bom funcionamento do mercado interno.
(10) É conveniente criar regras a nível da União destinadas a aproximar as legislações dos Estados-Membros, a fim de assegurar um nível suficiente e coerente de vias cíveis de reparação no mercado interno em caso de aquisição, utilização ou divulgação ilegais de um segredo comercial. Essas regras não deverão prejudicar a possibilidade de os Estados-Membros preverem uma proteção mais ampla contra a aquisição, utilização ou divulgação ilegais do segredo comercial, desde que sejam respeitadas as salvaguardas explicitamente previstas na presente diretiva para proteger os interesses de outras partes.
(11) A presente diretiva não deverá afetar a aplicação de regras da União ou nacionais que requeiram a divulgação de informações, incluindo segredos comerciais, ao público ou às autoridades públicas. A presente diretiva também não deverá afetar a aplicação de regras que permitam às autoridades públicas recolher informações para o desempenho das suas funções, ou de regras que permitam ou exijam a divulgação subsequente de informações pertinentes ao público por parte dessas autoridades públicas. Tais regras incluem em particular, as regras sobre a divulgação, pelas instituições e pelos organismos da União ou pelas autoridades públicas nacionais, de informações empresariais que detenham nos termos do Regulamento (CE) n.o 1049/2001 do Parlamento Europeu e do Conselho (1), do Regulamento (CE) n.o 1367/2006 do Parlamento Europeu e do Conselho (2) e da Diretiva 2003/4/CE do Parlamento Europeu e do Conselho (3), ou nos termos de outra regulamentação relativa ao acesso do público a documentos ou às obrigações de transparência das autoridades públicas nacionais.
(12) A presente diretiva não deverá afetar o direito de os parceiros sociais celebrarem acordos coletivos, quando a lei laboral os previr, no que diz respeito à obrigação de não divulgar segredos comerciais ou de restringir a sua
15.6.2016 L 157/3Jornal Oficial da União EuropeiaPT
(1) Regulamento (CE) n.o 1049/2001 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 30 de maio de 2001, relativo ao acesso do público aos documentos do Parlamento Europeu, do Conselho e da Comissão (JO L 145 de 31.5.2001, p. 43).
(2) Regulamento (CE) n.o 1367/2006 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 6 de setembro de 2006, relativo à aplicação das disposições da Convenção de Aarhus sobre o acesso à informação, participação do público no processo de tomada de decisão e acesso à justiça em matéria de ambiente às instituições e órgãos comunitários (JO L 264 de 25.9.2006, p. 13).
(3) Diretiva 2003/4/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 28 de janeiro de 2003, relativa ao acesso do público às informações sobre ambiente e que revoga a Diretiva 90/313/CEE do Conselho (JO L 41 de 14.2.2003, p. 26).
utilização, e às consequências da violação dessa obrigação pela parte à qual incumbe. Esta possibilidade deverá ser subordinada à condição de nenhum acordo coletivo desse tipo restringir as exceções estabelecidas na presente diretiva quando devam ser indeferidos pedidos de aplicação de medidas, de procedimentos ou de vias de reparação previstos na presente diretiva para casos de alegada aquisição, utilização ou divulgação de segredos comerciais.
(13) A presente diretiva não deverá ser entendida como limitando a liberdade de estabelecimento, a livre circulação dos trabalhadores ou a mobilidade dos trabalhadores previstas no direito da União. Também não se destina a afetar a possibilidade de celebrar acordos de não concorrência entre empregadores e empregados, nos termos do direito aplicável.
(14) É importante adotar uma definição homogénea de segredo comercial, sem restringir o objeto a proteger contra apropriação indevida. Essa definição deverá ser formulada de forma a abranger o know-how, as informações empresariais e as informações tecnológicas sempre que exista um interesse legítimo em mantê-los confidenciais e uma expectativa legítima de preservação dessa confidencialidade. Além disso, esse know-how ou essas informações deverão ter um valor comercial real ou potencial. Deverá considerar-se que esse know-how ou essas informações têm valor comercial, por exemplo, caso a sua aquisição, utilização ou divulgação não autorizadas sejam suscetíveis de lesar os interesses da pessoa que exerce o controlo legal das informações ou do know-how em causa, pelo facto de comprometerem o potencial científico e técnico, os interesses comerciais ou financeiros, as posições estratégicas ou a capacidade concorrencial dessa pessoa. A definição de segredo comercial exclui informações triviais e a experiência e as competências adquiridas pelos trabalhadores no decurso normal do seu trabalho, bem como as informações que são geralmente conhecidas pelas pessoas dentro dos círculos que lidam habitualmente com o tipo de informações em questão, ou que são facilmente acessíveis a essas pessoas.
(15) É igualmente importante identificar as circunstâncias em que se justifica a proteção jurídica dos segredos comerciais. Por este motivo, é necessário definir a conduta e as práticas que devem ser consideradas como aquisição, utilização ou divulgação ilegais de um segredo comercial.
(16) No interesse da inovação e a fim de promover a concorrência, as disposições da presente diretiva não deverão criar direitos exclusivos relativamente ao know-how ou às informações protegidas como segredos comerciais. Assim, a descoberta independente do mesmo know-how ou das mesmas informações deverá continuar a ser possível. A engenharia inversa de um produto legalmente adquirido deverá ser considerada como um meio lícito de obter informações, salvo disposição contratual em contrário. A liberdade de fixar este tipo de disposições por via contratual pode, no entanto, ser limitada por lei.
(17) Em alguns setores industriais, em que os criadores e os inovadores não podem beneficiar de direitos exclusivos e em que a inovação se baseia tradicionalmente no segredo comercial, os produtos podem hoje em dia ser facilmente objeto de engenharia inversa quando colocados no mercado. Nesses casos, esses criadores e inovadores podem ser vítimas de práticas como cópias parasitárias ou imitações disfarçadas que exploram gratuitamente a sua reputação e os seus esforços de inovação. Algumas legislações nacionais sobre a concorrência desleal visam estas práticas. Embora a presente diretiva não pretenda reformar nem harmonizar a legislação sobre a concorrência desleal em geral, seria apropriado que a Comissão analisasse cuidadosamente a necessidade de a União agir nesse domínio.
(18) Além disso, deverá ser considerada legal para efeitos da presente diretiva a aquisição, utilização ou divulgação de segredos comerciais imposta ou permitida por lei. É nomeadamente o caso da aquisição e divulgação de segredos comerciais no contexto do exercício dos direitos dos representantes dos trabalhadores à informação, à consulta e à participação, em conformidade com o direito da União e com as legislações e as práticas nacionais, bem como da defesa coletiva dos interesses dos trabalhadores e empregadores, incluindo a cogestão, bem como da aquisição ou divulgação de um segredo comercial no contexto de revisões legais de contas realizadas nos termos do direito da União ou do direito nacional. No entanto, tratar como legal a aquisição de um segredo comercial não deverá prejudicar as obrigações de confidencialidade no que respeita ao segredo comercial nem as limitações da sua utilização eventualmente impostas ao recetor ou adquirente das informações pelo direito da União ou pelo direito nacional. Em particular, a presente diretiva não deverá dispensar as autoridades públicas das obrigações de confidencialidade a que estão sujeitas em relação às informações transmitidas pelos titulares dos segredos comerciais, quer essas obrigações sejam estabelecidas no direito da União ou no direito nacional. Essas obrigações de confidencialidade incluem, nomeadamente, as obrigações relativas às informações comunicadas às entidades
15.6.2016L 157/4 Jornal Oficial da União EuropeiaPT
adjudicantes no âmbito de procedimentos concursais, tal como estabelecido, por exemplo, na Diretiva 2014/23/UE do Parlamento Europeu e do Conselho (1), na Diretiva 2014/24/UE do Parlamento Europeu e do Conselho (2) e na Diretiva 2014/25/UE do Parlamento Europeu e do Conselho (3).
(19) Embora a presente diretiva preveja medidas e vias de reparação que podem consistir em impedir a divulgação de informações a fim de proteger a confidencialidade dos segredos comerciais, é essencial que o exercício do direito à liberdade de expressão e de informação, que abrange a liberdade e o pluralismo dos meios de comunicação social, tal como expresso no artigo 11.o da Carta dos Direitos Fundamentais da União Europeia («Carta»), não seja limitado, em particular no que respeita ao jornalismo de investigação e à proteção das fontes jornalísticas.
(20) As medidas, os procedimentos e as vias de reparação previstos na presente diretiva não deverão constituir uma restrição à denúncia de irregularidades. Assim, a proteção dos segredos comerciais não deverá estender-se a casos em que a divulgação de um segredo comercial sirva o interesse público, na medida em que seja revelada uma má conduta, irregularidade ou atividade ilegal diretamente relevante. Isto não deverá entender-se como um obstáculo a que as autoridades judiciais competentes permitam exceções à aplicação de medidas, de procedimentos e de vias de reparação, caso o requerido tenha todos os motivos para crer, de boa-fé, que a sua conduta preencheu os critérios adequados estabelecidos na presente diretiva.
(21) Em consonância com o princípio da proporcionalidade, as medidas, os procedimentos e as vias de reparação destinados a proteger os segredos comerciais deverão ser adaptados de modo a cumprirem o objetivo de um bom funcionamento do mercado interno em matéria de investigação e inovação, nomeadamente dissuadindo a aquisição, a utilização e a divulgação ilegais de segredos comerciais. Essa adaptação de medidas, procedimentos e vias de recurso não deverá pôr em risco ou comprometer os direitos e as liberdades fundamentais ou o interesse público, tais como a segurança pública, a defesa dos consumidores, a saúde pública e a proteção do ambiente, nem deverá prejudicar a mobilidade dos trabalhadores. A este respeito, as medidas, os procedimentos e as vias de reparação previstos na presente diretiva destinam-se a assegurar que as autoridades judiciais competentes tenham em conta fatores como o valor de um segredo comercial, a gravidade da conduta que deu origem à aquisição, utilização ou divulgação ilegal do segredo comercial e o impacto dessa conduta. Deverá assegurar-se também que as autoridades judiciais competentes possuam a discricionariedade necessária para ponderar os interesses das partes no litígio, assim como os interesses de terceiros, incluindo, se for caso disso, os consumidores.
(22) O bom funcionamento do mercado interno ver-se-ia comprometido se as medidas, os procedimentos e as vias de reparação previstos fossem utilizados para perseguir objetivos ilegítimos incompatíveis com os objetivos da presente diretiva. Por conseguinte, é importante habilitar as autoridades judiciais a tomar medidas adequadas relativamente a requerentes que ajam abusivamente ou de má-fé e que apresentem pedidos manifestamente infundados, por exemplo, com o objetivo de atrasar ou limitar injustamente o acesso do requerido ao mercado ou de o intimidar ou assediar por qualquer outro meio.
(23) No interesse da segurança jurídica, e considerando que se espera que os titulares legítimos de segredos comerciais exerçam o dever de diligência relativamente à preservação da confidencialidade dos seus segredos comerciais valiosos, assim como o controlo da sua utilização, afigura-se conveniente restringir a um prazo limitado o direito substantivo ou a possibilidade de iniciar ações para a proteção de segredos comerciais. O direito nacional deverá também especificar, de forma clara e inequívoca, quando é que esse prazo deve começar a correr, e as circunstân cias em que deve ser interrompido ou suspenso.
(24) A perspetiva da perda da confidencialidade de um segredo comercial no decurso do processo judicial dissuade, frequentemente, os titulares legítimos de segredos comerciais de instaurarem processos judiciais para defenderem os seus segredos comerciais, sendo desta forma posta em causa a eficácia das medidas, dos procedimentos e das vias de reparação previstos. Por este motivo, é necessário estabelecer, sob reserva das salvaguardas apropriadas que garantam o direito à ação e a um tribunal imparcial, requisitos específicos destinados a proteger a confiden cialidade do segredo comercial em litígio no decurso do processo judicial instaurado em sua defesa. Essa proteção deverá continuar a ser assegurada após o fim do processo judicial e enquanto as informações que constituem o segredo comercial não forem do domínio público.
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(1) Diretiva 2014/23/UE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 26 de fevereiro de 2014, relativa à adjudicação de contratos de concessão (JO L 94 de 28.3.2014, p. 1).
(2) Diretiva 2014/24/UE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 26 de fevereiro de 2014, relativa aos contratos públicos e que revoga a Diretiva 2004/18/CE (JO L 94 de 28.3.2014, p. 65).
(3) Diretiva 2014/25/UE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 26 de fevereiro de 2014, relativa aos contratos públicos celebrados pelas entidades que operam nos setores da água, da energia, dos transportes e dos serviços postais e que revoga a Diretiva 2004/17/CE (JO L 94 de 28.3.2014, p. 243).
(25) Esses requisitos deverão incluir, no mínimo, a possibilidade de limitar o círculo de pessoas com direito de acesso a provas ou audiências, tendo em mente que todas essas pessoas deverão estar sujeitas aos requisitos de confiden cialidade estabelecidos na presente diretiva, e de publicar apenas os elementos não confidenciais das decisões judiciais. Neste contexto, atendendo a que a avaliação da natureza das informações objeto do litígio é uma das principais finalidades do processo judicial, é particularmente importante assegurar tanto a proteção efetiva da confidencialidade dos segredos comerciais como o respeito do direito das partes nesse processo à ação e a um tribunal imparcial. O círculo limitado de pessoas deverá, por conseguinte, incluir pelo menos uma pessoa singular de cada uma das partes, bem como os advogados das partes e, quando aplicável, outros representantes com qualificações adequadas, nos termos do direito nacional para defender, representar ou servir os interesses de uma parte num processo judicial abrangido pela presente diretiva, e todas essas pessoas deverão ter pleno acesso a essas provas ou audiências. No caso de uma parte ser uma pessoa coletiva, esta deverá poder propor uma ou várias pessoas singulares que deverão integrar esse círculo de pessoas, de modo a assegurar a representação adequada da pessoa coletiva em questão, sob reserva de um controlo jurisdicional apropriado a fim de impedir que o objetivo da limitação de acesso às provas e audiências se veja comprometido. Essas salvaguardas não deverão ser entendidas como impondo a representação das partes por um advogado ou por outro representante durante o processo judicial caso essa representação não seja imposta pelo direito nacional. Essas salvaguardas também não deverão ser entendidas como limitando a competência dos tribunais para decidirem, de acordo com as regras e as práticas aplicáveis do Estado-Membro em causa, se e em que medida os funcionários judiciais relevantes deverão ter também pleno acesso às provas e audiências para o exercício das suas funções.
(26) A aquisição, utilização ou divulgação ilegais de um segredo comercial por terceiros podem ter efeitos devastadores para o titular legítimo do segredo comercial, já que, uma vez divulgado publicamente, é impossível, para o titular, voltar à situação anterior à perda do segredo comercial. Consequentemente, é essencial prever medidas provisórias efetivas, rápidas e acessíveis para pôr de imediato termo à aquisição, utilização ou divulgação ilegais de um segredo comercial, inclusive quando este for utilizado para a prestação de serviços. É essencial que uma tal solução esteja disponível sem que seja necessário aguardar uma decisão quanto ao mérito da causa, respeitando devidamente o direito da defesa e o princípio da proporcionalidade e tendo em conta as caracte rísticas do processo. Em certos casos, deverá ser possível permitir que o alegado infrator continue a utilizar o segredo comercial, na condição de constituir uma garantia, em particular se não houver grande risco de que o segredo comercial caia no domínio público. Também deverá ser possível exigir garantias de nível suficiente para cobrir os custos e o prejuízo causados ao requerido por um pedido injustificado, em particular em caso de atrasos que causem danos irreparáveis ao titular legítimo de um segredo comercial.
(27) Pelo mesmo motivo, é importante prever medidas definitivas destinadas a impedir a utilização ou divulgação ilegais de um segredo comercial, inclusive quando este for utilizado para a prestação de serviços. Para que tais medidas sejam efetivas e proporcionadas, a sua duração, quando as circunstâncias requeiram o estabelecimento de um prazo, deverá ser suficiente para eliminar as vantagens comerciais de que o terceiro possa ter beneficiado em resultado da aquisição, utilização ou divulgação ilegais do segredo comercial. Em todo o caso, nenhuma medida deste tipo deverá ser aplicável se as informações originalmente abrangidas pelo segredo comercial forem do domínio público e não puderem ser atribuídas ao requerido.
(28) É possível que um segredo comercial seja utilizado ilegalmente para conceber, produzir ou comercializar mercadorias, ou componentes de mercadorias, que possam ser disseminadas no mercado interno, afetando assim os interesses comerciais do titular do segredo comercial e o funcionamento do mercado interno. Nesses casos, e quando o segredo comercial em questão tiver um impacto significativo na qualidade, no valor ou no preço das mercadorias resultantes dessa utilização ilegal, ou na redução dos custos, por facilitação ou aceleração, dos seus processos de produção ou comercialização, é importante habilitar as autoridades judiciais a ordenarem medidas efetivas e adequadas destinadas a assegurar que essas mercadorias não sejam colocadas no mercado, ou que sejam excluídas dos circuitos comerciais. Tendo em consideração a natureza global do comércio, é igualmente necessário que essas medidas incluam a proibição da importação dessas mercadorias para a União ou o seu armazenamento para fins de oferta ou colocação no mercado. Tendo em conta o princípio da proporcionalidade, as medidas corretivas não deverão implicar necessariamente a destruição das mercadorias se existirem outras opções viáveis, como a privação da mercadoria da sua qualidade infratora ou a retirada das mercadorias do mercado, por exemplo, por meio de donativos a organizações de caridade.
(29) Uma pessoa pode ter adquirido originalmente um segredo comercial de boa-fé e aperceber-se apenas posteriormente, inclusivamente através de um aviso do titular original do segredo comercial, de que o seu conhecimento do segredo comercial em questão deriva de fontes que tenham utilizado ou divulgado o segredo
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comercial de forma ilegal. A fim de evitar que, nessas circunstâncias, as medidas corretivas ou as medidas inibitórias previstas causem danos desproporcionados a essa pessoa, os Estados-Membros deverão prever a possibilidade de conceder à parte lesada, em casos adequados, uma compensação pecuniária como medida alternativa. A referida compensação não deverá, contudo, exceder o montante das remunerações ou dos direitos que teriam sido auferidos caso essa pessoa tivesse obtido autorização para utilizar o segredo comercial em questão, durante o período em que a utilização do segredo comercial pudesse ter sido impedida pelo titular original do segredo comercial. No entanto, caso a utilização ilegal do segredo comercial constitua uma infração da lei não prevista na presente diretiva, ou caso seja suscetível de prejudicar os consumidores, essa utilização ilegal não deverá ser permitida.
(30) A fim de evitar que uma pessoa que adquira, utilize ou divulgue um segredo comercial, com conhecimento de causa ou com motivos razoáveis para ter esse conhecimento, possa beneficiar dessa conduta, e de assegurar que o titular do segredo comercial lesado seja, na medida do possível, colocado na posição em que estaria caso essa conduta não tivesse ocorrido, é necessário prever uma compensação adequada do prejuízo sofrido como resultado dessa conduta ilegal. O montante da indemnização concedida ao titular lesado do segredo comercial deverá ter em consideração todos os fatores adequados, como a perda de rendimentos do titular do segredo comercial ou os lucros indevidos do infrator e, se for caso disso, eventuais danos morais causados ao titular do segredo comercial. Em alternativa, por exemplo caso, considerando a natureza imaterial dos segredos comerciais, seja difícil determinar o montante do prejuízo efetivamente sofrido, o montante da indemnização deverá ser calculado com base em elementos como as remunerações ou os direitos que teriam sido auferidos se o infrator tivesse pedido autorização para utilizar o segredo comercial em questão. O objetivo de tal método alternativo não é introduzir a obrigação de prever indemnizações punitivas, mas assegurar a compensação com base num critério objetivo, tendo simultaneamente em conta as despesas incorridas pelo titular do segredo comercial, como os custos de identificação e investigação. A presente diretiva não deverá impedir os Estados-Membros de preverem no seu direito nacional que a responsabilidade dos trabalhadores pelos prejuízos causados seja limitada caso estes tenham agido sem dolo.
(31) A fim de dissuadir futuros infratores e de contribuir para a sensibilização do público em geral, é útil dar publicidade, inclusivamente, se for caso disso, através de publicidade notória, às decisões proferidas em processos relativos à aquisição, utilização ou divulgação ilegais de segredos comerciais, desde que essa publicidade não conduza à divulgação do segredo comercial nem afete desproporcionalmente a privacidade e a reputação de pessoas singulares.
(32) A eficácia das medidas, dos procedimentos e das vias de reparação ao dispor dos titulares dos segredos comerciais pode ser comprometida em caso de não conformidade com as decisões relevantes adotadas pelas autoridades judiciais competentes. Por este motivo, é necessário assegurar que essas autoridades disponham dos poderes de sanção apropriados.
(33) A fim de facilitar a aplicação uniforme das medidas, dos procedimentos e das vias de reparação previstos na presente diretiva, é conveniente prever sistemas de cooperação e o intercâmbio de informações entre Estados- -Membros, por um lado, e entre estes e a Comissão, por outro, nomeadamente criando uma rede de correspon dentes designados pelos Estados-Membros. Além disso, a fim de analisar se essas medidas cumprem o objetivo pretendido, a Comissão, assistida, se necessário, pelo Instituto da Propriedade Industrial da União Europeia, deverá examinar a aplicação da presente diretiva e a eficácia das medidas tomadas a nível nacional.
(34) A presente diretiva respeita os direitos fundamentais e observa os princípios reconhecidos nomeadamente pela Carta, em particular o direito ao respeito pela vida privada e familiar, o direito à proteção de dados pessoais, a liberdade de expressão e de informação, a liberdade profissional e o direito de trabalhar, a liberdade de empresa, o direito de propriedade, o direito a uma boa administração, e em especial o acesso aos processos, no respeito do segredo comercial, do direito à ação e a um tribunal imparcial e dos direitos de defesa.
(35) É importante que os direitos ao respeito pela vida privada e familiar e à proteção dos dados pessoais de qualquer pessoa cujos dados pessoais possam ser objeto de tratamento pelo titular do segredo comercial ao tomar medidas para o proteger, ou de qualquer pessoa envolvida em processos judiciais relativos à aquisição, utilização ou divulgação ilegais de segredos comerciais nos termos da presente diretiva, e cujos dados pessoais sejam objeto de tratamento, sejam respeitados. A Diretiva 95/46/CE do Parlamento Europeu e do Conselho (1) rege o tratamento de dados pessoais realizado nos Estados-Membros no contexto da presente diretiva e sob a supervisão das autoridades competentes dos Estados-Membros, em particular das autoridades públicas independentes designadas pelos Estados-Membros. Assim, a presente diretiva não deverá afetar os direitos nem as obrigações estabelecidas na Diretiva 95/46/CE, em especial os direitos do titular a aceder aos respetivos dados pessoais sujeitos a
15.6.2016 L 157/7Jornal Oficial da União EuropeiaPT
(1) Diretiva 95/46/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 24 de outubro de 1995, relativa à proteção das pessoas singulares no que diz respeito ao tratamento de dados pessoais e à livre circulação desses dados (JO L 281 de 23.11.1995, p. 31).
tratamento e a obter a retificação, o apagamento ou o bloqueio dos dados caso estes sejam incompletos ou incorretos nem, se for caso disso, a obrigação de tratar dados sensíveis nos termos do artigo 8.o, n.o 5, da Diretiva 95/46/CE.
(36) Atendendo a que o objetivo da presente diretiva, a saber, alcançar o bom funcionamento do mercado interno através do estabelecimento de um nível suficiente e comparável de reparação no mercado interno em caso de aquisição, utilização ou divulgação ilegais de um segredo comercial, não pode ser suficientemente alcançado pelos Estados-Membros, mas pode, devido à sua dimensão e aos seus efeitos, ser mais bem alcançado a nível da União, a União pode tomar medidas em conformidade com o princípio da subsidiariedade consagrado no artigo 5.o do Tratado da União Europeia. Em conformidade com o princípio da proporcionalidade consagrado no mesmo artigo, a presente diretiva não excede o necessário para alcançar esse objetivo.
(37) A presente diretiva não pretende estabelecer regras harmonizadas em matéria de cooperação judiciária, competência judiciária, reconhecimento e execução de decisões em matéria civil e comercial, nem ocupar-se da determinação do direito aplicável. Os outros instrumentos da União que regem essas matérias em termos gerais deverão, em princípio, ser igualmente aplicáveis ao domínio abrangido pela presente diretiva.
(38) A presente diretiva não deverá afetar a aplicação das disposições do direito da concorrência, em particular dos artigos 101.o e 102.o do Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia (TFUE). As medidas, os procedi mentos e as vias de reparação previstos na presente diretiva não deverão ser utilizados para restringir indevi damente a concorrência de forma contrária à prevista no TFUE.
(39) A presente diretiva não deverá afetar a aplicação de qualquer outra legislação relevante noutros domínios, incluindo o direito de propriedade intelectual e o direito contratual. No entanto, em caso de sobreposição do âmbito de aplicação da Diretiva 2004/48/CE do Parlamento Europeu e do Conselho (1) e da presente diretiva, prevalece a presente diretiva como lex specialis.
(40) A Autoridade Europeia para a Proteção de Dados foi consultada nos termos do artigo 28.o, n.o 2, do Regulamento (CE) n.o 45/2001 do Parlamento Europeu e do Conselho (2) e emitiu parecer em 12 de março de 2014,
ADOTARAM A PRESENTE DIRETIVA:
CAPÍTULO I
Objeto e âmbito de aplicação
Artigo 1.o
Objeto e âmbito de aplicação
1. A presente diretiva estabelece as regras relativas à proteção contra a aquisição, a utilização e a divulgação ilegais de segredos comerciais.
Nos termos do disposto no TFUE, os Estados-Membros podem prever uma proteção contra a aquisição, a utilização ou a divulgação ilegais de segredos comerciais mais ampla do que a exigida pela presente diretiva, desde que fique assegurado o cumprimento dos artigos 3.o, 5.o e 6.o, do artigo 7.o, n.o 1, do artigo 8.o, do artigo 9.o, n.o 1, segundo parágrafo, e n.os 3 e 4, do artigo 10.o, n.o 2, dos artigos 11.o e 13.o, e do artigo 15.o, n.o 3.
15.6.2016L 157/8 Jornal Oficial da União EuropeiaPT
(1) Diretiva 2004/48/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 29 de abril de 2004, relativa ao respeito dos direitos de propriedade intelectual (JO L 157 de 30.4.2004, p. 45).
(2) Regulamento (CE) n.o 45/2001 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 18 de dezembro de 2000, relativo à proteção das pessoas singulares no que diz respeito ao tratamento de dados pessoais pelas instituições e pelos órgãos comunitários e à livre circulação desses dados (JO L 8 de 12.1.2001, p. 1).
2. A presente diretiva não afeta:
a) o exercício do direito à liberdade de expressão e de informação consagrado na Carta, incluindo o respeito pela liberdade e pelo pluralismo dos meios de comunicação social;
b) a aplicação das regras da União ou nacionais que impõem aos titulares dos segredos comerciais a divulgação, por razões de interesse público, de informações, incluindo segredos comerciais, às autoridades públicas, administrativas ou judiciais para o desempenho das funções dessas autoridades;
c) a aplicação das regras da União ou nacionais que impõem ou permitem às instituições e aos organismos da União ou às autoridades públicas nacionais a divulgação de informações transmitidas pelas empresas que essas instituições, organismos ou autoridades tenham em seu poder por força e nos termos das obrigações e das prerrogativas previstas no direito da União ou no direito nacional;
d) a autonomia dos parceiros sociais e o seu direito de celebrar convenções coletivas, em conformidade com o direito da União e com as legislações e as práticas nacionais.
3. Nenhuma disposição da presente diretiva pode ser entendida como constituindo um fundamento para limitar a mobilidade dos trabalhadores. Em particular, relativamente ao exercício dessa mobilidade, a presente diretiva não proporciona fundamento para:
a) limitar a utilização pelos trabalhadores de informações que não constituam um segredo comercial na aceção do artigo 2.o, ponto 1;
b) limitar a utilização pelos trabalhadores da experiência e das competências adquiridas de forma honesta no decurso normal do seu trabalho;
c) impor aos trabalhadores restrições adicionais nos seus contratos de trabalho para além das previstas no direito da União ou no direito nacional.
Artigo 2.o
Definições
Para efeitos da presente diretiva, entende-se por:
1) «Segredo comercial», as informações que cumprem cumulativamente os requisitos seguintes:
a) serem secretas, no sentido de, na sua globalidade ou na configuração e ligação exatas dos seus elementos consti tutivos, não serem geralmente conhecidas pelas pessoas dos círculos que lidam normalmente com o tipo de informações em questão, ou não serem facilmente acessíveis a essas pessoas;
b) terem valor comercial pelo facto de serem secretas;
c) terem sido objeto de diligências razoáveis, atendendo às circunstâncias, para serem mantidas secretas pela pessoa que exerce legalmente o seu controlo;
2) «Titular do segredo comercial», a pessoa singular ou coletiva que exerce legalmente o controlo de um segredo comercial;
3) «Infrator», a pessoa singular ou coletiva que tenha adquirido, utilizado ou divulgado ilegalmente um segredo comercial;
4) «Mercadorias em infração», mercadorias cuja conceção, características, funcionamento, processo de produção ou comercialização beneficiam significativamente de segredos comerciais adquiridos, utilizados ou divulgados ilegalmente.
15.6.2016 L 157/9Jornal Oficial da União EuropeiaPT
CAPÍTULO II
Aquisição, utilização e divulgação de segredos comerciais
Artigo 3.o
Aquisição, utilização e divulgação legais de segredos comerciais
1. A aquisição de um segredo comercial é considerada legal quando o segredo comercial é obtido por um dos seguintes meios:
a) descoberta ou criação independente;
b) observação, estudo, desmontagem ou teste de um produto ou objeto que tenha sido disponibilizado ao público ou que esteja legalmente na posse do adquirente da informação, não estando este sujeito a qualquer dever legalmente válido de limitar a aquisição do segredo comercial;
c) exercício do direito dos trabalhadores ou dos representantes dos trabalhadores a informações e consultas em conformidade com o direito da União ou com as legislações e as práticas nacionais;
d) outras práticas que, nas circunstâncias específicas, estejam em conformidade com práticas comerciais honestas.
2. A aquisição, utilização ou divulgação de um segredo comercial é considerada legal na medida em que tal aquisição, utilização ou divulgação seja imposta ou permitida pelo direito da União ou pelo direito nacional.
Artigo 4.o
Aquisição, utilização e divulgação ilegais de segredos comerciais
1. Os Estados-Membros asseguram que os titulares de um segredo comercial estejam habilitados a requerer a aplicação das medidas, dos procedimentos e das vias de reparação previstos na presente diretiva a fim de impedir a aquisição, utilização ou divulgação ilegais do seu segredo comercial ou de obter reparação por essa aquisição, utilização ou divulgação ilegais.
2. A aquisição de um segredo comercial sem o consentimento do titular do segredo comercial é considerada ilegal sempre que for realizada mediante:
a) acesso, apropriação ou cópia não autorizados de documentos, objetos, materiais, substâncias ou ficheiros eletrónicos, legalmente sob controlo do titular do segredo comercial, que contenham o segredo comercial ou a partir dos quais seja possível deduzir o segredo comercial;
b) outras condutas que, nas circunstâncias específicas, sejam consideradas contrárias às práticas comerciais honestas.
3. A utilização ou divulgação de um segredo comercial é considerada ilegal sempre que for realizada, sem o consen timento do titular do segredo comercial, por uma pessoa que preencha uma das seguintes condições:
a) tenha adquirido o segredo comercial ilegalmente;
b) viole um acordo de confidencialidade ou qualquer outro dever de não divulgar o segredo comercial;
c) viole um dever contratual ou qualquer outro dever de limitar a utilização do segredo comercial.
4. A aquisição, utilização ou divulgação de um segredo comercial é também considerada ilegal sempre que uma pessoa, no momento da sua aquisição, utilização ou divulgação, tivesse ou devesse ter tido conhecimento, nas circuns tâncias específicas, de que o segredo comercial tinha sido obtido direta ou indiretamente de outra pessoa que estava a utilizá-lo ou a divulgá-lo ilegalmente na aceção do n.o 3.
15.6.2016L 157/10 Jornal Oficial da União EuropeiaPT
5. A produção, oferta ou colocação no mercado de mercadorias em infração, ou a importação, a exportação ou o armazenamento de mercadorias em infração para esses fins são também considerados utilização ilegal de um segredo comercial caso a pessoa que realize essas atividades tivesse ou devesse ter tido conhecimento, nas circunstâncias específicas, de que o segredo comercial tinha sido utilizado ilegalmente na aceção do n.o 3.
Artigo 5.o
Exceções
Os Estados-Membros asseguram que um pedido de aplicação das medidas, dos procedimentos e das vias de reparação previstos na presente diretiva seja indeferido caso a alegada aquisição, utilização ou divulgação do segredo comercial tenha sido realizada numa das seguintes circunstâncias:
a) para exercer o direito à liberdade de expressão e de informação, consagrado na Carta, incluindo o respeito pela liberdade e pelo pluralismo dos meios de comunicação social;
b) para revelar má conduta, irregularidade ou atividade ilegal, desde que o requerido tenha agido para proteger o interesse público geral;
c) divulgação por trabalhadores aos respetivos representantes no âmbito do exercício legítimo das funções represen tativas desses representantes, em conformidade com o direito da União ou com o direito nacional, desde que a divulgação fosse necessária para esse exercício;
d) a fim de proteger um interesse legítimo reconhecido pelo direito da União ou pelo direito nacional.
CAPÍTULO III
Medidas, procedimentos e vias de reparação
Secção 1
Disposições gerais
Artigo 6.o
Obrigação geral
1. Os Estados-Membros preveem as medidas, os procedimentos e as vias de reparação necessários para assegurar a disponibilidade de vias cíveis de reparação contra a aquisição, utilização ou divulgação ilegais de segredos comerciais.
2. As medidas, os procedimentos e as vias de reparação a que se refere o n.o 1:
a) devem ser justos e equitativos;
b) não podem ser desnecessariamente complexos ou dispendiosos, nem implicar prazos pouco razoáveis ou atrasos injustificados; e
c) devem ser eficazes e dissuasivos.
Artigo 7.o
Proporcionalidade e litigância abusiva
1. A aplicação das medidas, dos procedimentos e das vias de reparação previstos na presente diretiva deve:
a) ser proporcionada;
b) evitar a criação de obstáculos ao comércio legítimo no mercado interno; e
c) prever salvaguardas contra o seu abuso.
15.6.2016 L 157/11Jornal Oficial da União EuropeiaPT
2. Os Estados-Membros asseguram que as autoridades judiciais competentes possam aplicar, a pedido do requerido, as medidas adequadas previstas no direito nacional, caso um pedido relativo à aquisição, utilização ou divulgação ilegais de um segredo comercial seja manifestamente infundado e o requerente tenha instaurado o processo judicial de forma abusiva ou de má-fé. Essas medidas podem, consoante os casos, incluir a concessão de uma indemnização ao requerido, a imposição de sanções ao requerente ou a ordem de divulgação das informações relativas à decisão referida no artigo 15.o.
Os Estados-Membros podem prever que as medidas referidas no primeiro parágrafo sejam objeto de processos judiciais separados.
Artigo 8.o
Prazo de prescrição
1. Os Estados-Membros estabelecem, nos termos do presente artigo, as regras relativas aos prazos de prescrição aplicáveis ao direito substantivo e às ações destinadas a aplicar as medidas, os procedimentos e as vias de reparação previstos na presente diretiva.
As regras referidas no primeiro parágrafo determinam o momento em que o prazo de prescrição começa a correr, a sua duração e as circunstâncias em que é interrompido ou suspenso.
2. O prazo de prescrição não pode ser superior a seis anos.
Artigo 9.o
Preservação da confidencialidade dos segredos comerciais no decurso de processos judiciais
1. Os Estados-Membros asseguram que as partes, os seus advogados ou outros representantes, os funcionários judiciais, as testemunhas, os peritos e qualquer outra pessoa que participe num processo judicial relacionado com a aquisição, utilização ou divulgação ilegais de um segredo comercial, ou que tenha acesso aos documentos que fazem parte desse processo judicial, não sejam autorizados a utilizar ou a divulgar qualquer segredo comercial ou alegado segredo comercial que as autoridades judiciais competentes tenham identificado, em resposta a um pedido devidamente fundamentado de uma parte interessada, como confidencial e do qual tenham tomado conhecimento em resultado dessa participação ou desse acesso. Os Estados-Membros podem também permitir que as autoridades judiciais competentes ajam por sua própria iniciativa.
A obrigação a que se refere o primeiro parágrafo não se extingue com o termo do processo judicial. Todavia, extingue- -se:
a) caso se constate por decisão transitada em julgado que o alegado segredo comercial não preenche os requisitos estabelecidos no artigo 2.o, ponto 1; ou
b) caso, com o passar do tempo, as informações em questão passem a ser geralmente conhecidas pelas pessoas dos círculos que normalmente lidam com esse tipo de informações, ou se tornem facilmente acessíveis a essas pessoas.
2. Os Estados-Membros asseguram ainda que as autoridades judiciais competentes possam tomar, mediante pedido devidamente fundamentado de uma parte, medidas específicas necessárias para preservar a confidencialidade de um segredo comercial ou de um alegado segredo comercial utilizado ou mencionado no decurso do processo judicial relacionado com a aquisição, utilização ou divulgação ilegais de um segredo comercial. Os Estados-Membros podem também permitir que as autoridades judiciais competentes tomem tais medidas por sua própria iniciativa.
As medidas referidas no primeiro parágrafo compreendem, pelo menos, a possibilidade de:
a) limitar o acesso a documentos que contenham segredos comerciais ou alegados segredos comerciais e que tenham sido apresentados pelas partes ou por terceiros, na sua totalidade ou em parte, a um número restrito de pessoas;
15.6.2016L 157/12 Jornal Oficial da União EuropeiaPT
b) limitar o acesso a audiências e aos respetivos registos ou transcrições, caso exista a possibilidade de serem divulgados segredos comerciais ou alegados segredos comerciais, a um número restrito de pessoas;
c) disponibilizar a pessoas não incluídas no número restrito de pessoas a que se referem as alíneas a) e b) uma versão não confidencial das decisões judiciais das quais tenham sido retirados, ou na qual tenham sido ocultados, os passos que contêm segredos comerciais.
O número de pessoas a que se referem as alíneas a) e b) do segundo parágrafo não excede o necessário para assegurar o respeito do direito das partes no processo à ação e a um tribunal imparcial, e inclui, pelo menos, uma pessoa singular de cada parte e os respetivos advogados ou outros representantes das partes no processo judicial.
3. Ao decidir das medidas mencionadas no n.o 2 e ao avaliar a sua proporcionalidade, as autoridades judiciais competentes têm em conta a necessidade de salvaguardar o direito à ação e a um tribunal imparcial, os interesses legítimos das partes e, se for caso disso, de terceiros, assim como os eventuais prejuízos para qualquer das partes e, se for caso disso, para terceiros, resultantes do deferimento ou indeferimento dessas medidas.
4. O tratamento de dados pessoais por força dos n.os 1, 2 ou 3 é efetuado nos termos da Diretiva 95/46/CE.
Secção 2
Me d ida s provisór ias e cautelares
Artigo 10.o
Medidas provisórias e cautelares
1. Os Estados-Membros asseguram que as autoridades judiciais competentes possam ordenar, mediante pedido do titular do segredo comercial, qualquer das seguintes medidas provisórias e cautelares contra o alegado infrator:
a) a cessação ou, consoante o caso, a proibição da utilização ou divulgação do segredo comercial numa base provisória;
b) a proibição de produzir, oferecer, colocar no mercado ou utilizar mercadorias em infração, ou de importar, exportar ou armazenar mercadorias em infração para esses fins;
c) a apreensão ou a entrega de mercadorias suspeitas de infração, incluindo mercadorias importadas, a fim de evitar a sua entrada ou a sua circulação no mercado.
2. Os Estados-Membros asseguram que as autoridades judiciais possam subordinar, em alternativa às medidas a que se refere o n.o 1, a continuação da alegada utilização ilegal de um segredo comercial à constituição de garantias destinadas a assegurar a indemnização do titular do segredo comercial. Não é permitida a divulgação de um segredo comercial contra a constituição de uma garantia.
Artigo 11.o
Condições de aplicação e salvaguardas
1. Os Estados-Membros asseguram que as autoridades judiciais competentes estejam habilitadas a solicitar, a respeito das medidas referidas no artigo 10.o, que o requerente apresente provas que possam razoavelmente considerar-se disponíveis, a fim de se certificarem, com um grau suficiente de certeza, de que:
a) existe um segredo comercial;
15.6.2016 L 157/13Jornal Oficial da União EuropeiaPT
b) o requerente é o titular do segredo comercial; e
c) o segredo comercial foi adquirido ilegalmente, está a ser ilegalmente utilizado ou divulgado, ou a sua aquisição, utilização ou divulgação ilegais estão iminentes.
2. Os Estados-Membros asseguram que as autoridades judiciais competentes, ao decidirem do deferimento ou indefe rimento do pedido e ao avaliarem a sua proporcionalidade, sejam obrigadas a ter em conta as circunstâncias específicas do caso, incluindo, se for caso disso:
a) o valor do segredo comercial ou outras características específicas do mesmo;
b) as medidas tomadas para proteger o segredo comercial;
c) a conduta do requerido ao adquirir, utilizar ou divulgar o segredo comercial;
d) o impacto da utilização ou divulgação ilegais do segredo comercial;
e) os interesses legítimos das partes e o impacto que o deferimento ou indeferimento das medidas possa ter sobre elas;
f) os interesses legítimos de terceiros;
g) o interesse público; e
h) a salvaguarda dos direitos fundamentais.
3. Os Estados-Membros asseguram que as medidas referidas no artigo 10.o sejam revogadas ou deixem de produzir efeitos, mediante pedido do requerido, se:
a) o requerente não instaurar um processo judicial que conduza a uma decisão sobre o mérito da causa junto da autoridade judicial competente, num prazo razoável determinado pela autoridade judicial que ordena as medidas, se o direito do Estado-Membro o permitir, ou, na falta de tal prazo determinado, num prazo não superior a 20 dias úteis ou a 31 dias de calendário, consoante o que for mais longo; ou
b) as informações em questão deixarem de preencher os requisitos previstos no artigo 2.o, ponto 1, por motivos que não possam ser atribuídos ao requerido.
4. Os Estados-Membros asseguram que as autoridades judiciais competentes possam tomar as medidas referidas no artigo 10.o, subordinadas à constituição, pelo requerente, de uma garantia adequada, ou de outra caução equivalente, destinada a assegurar a indemnização do prejuízo sofrido pelo requerido e, se for caso disso, por qualquer outra pessoa afetada pelas medidas.
5. Caso as medidas referidas no artigo 10.o sejam revogadas com base no n.o 3, alínea a), do presente artigo, deixem de produzir efeitos devido a um ato ou omissão do requerente, ou venha a concluir-se que não houve aquisição, utilização ou divulgação ilegais do segredo comercial ou ameaça de tal conduta, as autoridades judiciais competentes ficam habilitadas a ordenar que o requerente, mediante pedido do requerido ou de um terceiro lesado, pague ao requerido, ou ao terceiro lesado, uma indemnização adequada pelos prejuízos causados por essas medidas.
Os Estados-Membros podem prever que os pedidos de indemnização referidos no primeiro parágrafo sejam objeto de processos judiciais separados.
15.6.2016L 157/14 Jornal Oficial da União EuropeiaPT
Secção 3
M e d i d as decor r entes da decisão sobre o mér ito da causa
Artigo 12.o
Medidas inibitórias e medidas corretivas
1. Os Estados-Membros asseguram que, caso uma decisão judicial sobre o mérito da causa conclua que houve aquisição, utilização ou divulgação ilegais de um segredo comercial, as autoridades judiciais competentes possam ordenar ao infrator, mediante pedido do requerente, uma ou mais das seguintes medidas:
a) a cessação ou, consoante o caso, a proibição da utilização ou divulgação do segredo comercial;
b) a proibição de produzir, oferecer, colocar no mercado ou utilizar mercadorias em infração, ou de importar, exportar ou armazenar mercadorias em infração para esses fins;
c) a adoção das medidas corretivas adequadas relativamente às mercadorias em infração;
d) a destruição da totalidade ou de parte de um documento, objeto, material, substância ou ficheiro eletrónico que contenha ou constitua o segredo comercial ou, se for caso disso, a entrega da totalidade ou de parte desses documentos, objetos, materiais, substâncias ou ficheiros eletrónicos ao requerente.
2. As medidas corretivas referidas no n.o 1, alínea c), compreendem:
a) a retirada das mercadorias em infração do mercado;
b) a eliminação, nas mercadorias em infração, das características que lhes conferem a qualidade de infratoras;
c) a destruição das mercadorias em infração ou, se for caso disso, a sua exclusão dos circuitos comerciais, desde que essa exclusão não comprometa a proteção do segredo comercial em questão.
3. Os Estados-Membros podem prever que, ao ordenar a exclusão das mercadorias em infração dos circuitos comerciais, as suas autoridades judiciais competentes possam ordenar, mediante pedido do titular do segredo comercial, que as mercadorias sejam entregues ao titular ou a organizações de caridade.
4. As autoridades judiciais competentes ordenam que as medidas referidas no n.o 1, alíneas c) e d), sejam tomadas a expensas do infrator, a menos que existam motivos específicos para não o fazer. Essas medidas não prejudicam as indemnizações que possam ser devidas ao titular do segredo comercial por motivo de aquisição, utilização ou divulgação ilegais do segredo comercial.
Artigo 13.o
Condições de aplicação, medidas de salvaguarda e medidas alternativas
1. Os Estados-Membros asseguram que as autoridades judiciais competentes, ao considerarem um pedido de adoção das medidas inibitórias e das medidas corretivas previstas no artigo 12.o e ao avaliarem a sua proporcionalidade, sejam obrigadas a ter em conta as circunstâncias específicas do caso, incluindo, se for caso disso:
a) o valor do segredo comercial ou outras características específicas do mesmo;
b) as medidas tomadas para proteger o segredo comercial;
15.6.2016 L 157/15Jornal Oficial da União EuropeiaPT
c) a conduta do infrator ao adquirir, utilizar ou divulgar o segredo comercial;
d) o impacto da utilização ou divulgação ilegais do segredo comercial;
e) os interesses legítimos das partes e o impacto que o deferimento ou indeferimento das medidas possa ter sobre elas;
f) os interesses legítimos de terceiros;
g) o interesse público; e
h) a salvaguarda dos direitos fundamentais.
Caso as autoridades judiciais competentes limitem a duração das medidas referidas no artigo 12.o, n.o 1, alíneas a) e b), essa duração deve ser suficiente para eliminar qualquer vantagem comercial ou económica de que o infrator possa ter beneficiado em resultado da aquisição, utilização ou divulgação ilegal do segredo comercial.
2. Os Estados-Membros asseguram que as medidas referidas no artigo 12.o, n.o 1, alíneas a) e b), sejam revogadas ou deixem de produzir efeitos, mediante pedido do requerido, se as informações em questão tiverem deixado de preencher os requisitos previstos no artigo 2.o, ponto 1, por motivos que não possam ser direta ou indiretamente atribuídos ao requerido.
3. Os Estados-Membros estabelecem que, a pedido da pessoa que deva ser sujeita às medidas previstas no artigo 12.o, a autoridade judicial competente possa ordenar o pagamento de uma compensação pecuniária à parte lesada, em alternativa à aplicação das referidas medidas, se estiverem cumulativamente preenchidas as seguintes condições:
a) a pessoa em questão, no momento da utilização ou divulgação, não teve conhecimento nem motivos, nas circunstân cias específicas, para ter conhecimento de que o segredo comercial tinha sido obtido de outra pessoa que estava a utilizá-lo ou a divulgá-lo ilegalmente;
b) a execução das medidas em questão causaria danos desproporcionados a essa pessoa; e
c) a compensação pecuniária à parte lesada afigura-se razoavelmente satisfatória.
Caso, em vez das medidas referidas no artigo 12.o, n.o 1, alíneas a) e b), seja ordenada uma compensação pecuniária, esta não excede o montante de remunerações ou direitos que teriam sido auferidos caso a pessoa tivesse pedido autorização para utilizar o segredo comercial em questão, durante o período em que a utilização do segredo comercial estivesse proibida.
Artigo 14.o
Indemnização
1. Os Estados-Membros asseguram que, a pedido da parte lesada, as autoridades judiciais competentes ordenem ao infrator que sabia, ou devia saber, que estava a adquirir, a utilizar ou a divulgar ilegalmente um segredo comercial, o pagamento ao titular do segredo comercial de uma indemnização adequada ao prejuízo efetivamente sofrido, em consequência da aquisição, utilização ou divulgação ilegais do segredo comercial.
Os Estados-Membros podem limitar a responsabilidade dos empregados perante os respetivos empregadores por prejuízos causados em virtude da aquisição, utilização ou divulgação ilegais de um segredo comercial do empregador caso o seu comportamento não tenha sido doloso.
2. Ao fixar a indemnização a que se refere o n.o 1, as autoridades judiciais competentes têm em conta todos os fatores adequados, tais como as consequências económicas negativas, incluindo os lucros cessantes, que a parte lesada tenha sofrido, os lucros indevidos ganhos pelo infrator e, em casos apropriados, outros elementos para além dos fatores económicos, como os danos morais causados ao titular do segredo comercial pela aquisição, utilização ou divulgação ilegais do segredo comercial.
Em alternativa, as autoridades judiciais competentes podem, em casos apropriados, fixar a indemnização como um montante fixo com base em elementos tais como, no mínimo, o montante de remunerações ou direitos que teriam sido auferidos caso o infrator tivesse pedido autorização para utilizar o segredo comercial em questão.
15.6.2016L 157/16 Jornal Oficial da União EuropeiaPT
Artigo 15.o
Publicação das decisões judiciais
1. Os Estados-Membros asseguram que, nos processos judiciais instaurados devido à aquisição, utilização ou divulgação ilegais de um segredo comercial, as autoridades judiciais competentes possam ordenar, mediante pedido do requerente e a expensas do infrator, medidas apropriadas para a divulgação das informações relativas à decisão, incluindo a sua publicação total ou parcial.
2. As medidas referidas no n.o 1 do presente artigo preservam a confidencialidade dos segredos comerciais prevista no artigo 9.o.
3. Ao decidirem se ordenam uma medida a que se refere o n.o 1, e ao avaliarem a sua proporcionalidade, as autoridades judiciais competentes têm em conta, se for caso disso, o valor do segredo comercial, a conduta do infrator na aquisição, utilização ou divulgação do segredo comercial, o impacto da utilização ou divulgação ilegais do segredo comercial e a probabilidade de nova utilização ou divulgação ilegais do segredo comercial pelo infrator.
As autoridades judiciais competentes têm igualmente em conta a possibilidade de as informações sobre o infrator permitirem identificar uma pessoa singular e, em caso afirmativo, se a publicação dessas informações se justificaria, em particular tendo em consideração os potenciais danos que tal medida poderia causar à privacidade e à reputação do infrator.
CAPÍTULO IV
Sanções, comunicação de informações e disposições finais
Artigo 16.o
Sanções por incumprimento da presente diretiva
Os Estados-Membros asseguram que as autoridades judiciais competentes possam impor sanções a qualquer pessoa que não cumpra, ou se recuse a cumprir, uma das medidas adotadas nos termos dos artigos 9.o, 10.o e 12.o.
As sanções previstas incluem a possibilidade de impor sanções pecuniárias recorrentes no caso de incumprimento de uma medida adotada nos termos dos artigos 10.o e 12.o.
As sanções previstas devem ser efetivas, proporcionadas e dissuasivas.
Artigo 17.o
Intercâmbio de informações e correspondentes
A fim de promover a cooperação, incluindo o intercâmbio de informações, entre os Estados-Membros e entre estes e a Comissão, cada Estado-Membro designa um ou vários correspondentes nacionais para as questões relacionadas com a aplicação das medidas previstas na presente diretiva. Cada Estado-Membro comunica os contactos do correspondente ou correspondentes nacionais aos outros Estados-Membros e à Comissão.
Artigo 18.o
Relatórios
1. Até 9 de junho de 2021, o Instituto da Propriedade Industrial da União Europeia elabora um relatório inicial, no contexto das atividades do Observatório Europeu das Infrações aos Direitos de Propriedade Intelectual, sobre as tendências em matéria de litígios relativas à aquisição, utilização ou divulgação ilegais de segredos comerciais ao abrigo da aplicação da presente diretiva.
2. Até 9 de junho de 2022, a Comissão elabora um relatório intercalar sobre a aplicação da presente diretiva e apresenta-o ao Parlamento Europeu e ao Conselho. Esse relatório tem devidamente em conta o relatório referido no n.o 1.
15.6.2016 L 157/17Jornal Oficial da União EuropeiaPT
O relatório intercalar analisa, em especial, os efeitos que a aplicação da presente diretiva pode ter sobre a investigação e a inovação, a mobilidade dos trabalhadores e o exercício do direito à liberdade de expressão e de informação.
3. Até 9 de junho de 2026, a Comissão realiza uma avaliação do impacto da presente diretiva e apresenta um relatório ao Parlamento Europeu e ao Conselho.
Artigo 19.o
Transposição
1. Os Estados-Membros põem em vigor as disposições legislativas, regulamentares e administrativas necessárias para dar cumprimento à presente diretiva até 9 de junho de 2018. Os Estados-Membros comunicam imediatamente à Comissão o texto dessas disposições.
Quando os Estados-Membros adotarem essas disposições, estas incluem uma remissão para a presente diretiva ou são acompanhadas dessa remissão aquando da sua publicação oficial. Os Estados-Membros estabelecem o modo como deve ser feita a remissão.
2. Os Estados-Membros comunicam à Comissão o texto das principais disposições de direito interno que adotarem no domínio regulado pela presente diretiva.
Artigo 20.o
Entrada em vigor
A presente diretiva entra em vigor no vigésimo dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial da União Europeia.
Artigo 21.o
Destinatários
Os destinatários da presente diretiva são os Estados-Membros.
Feito em Estrasburgo, em 8 de junho de 2016.
Pelo Parlamento Europeu
O Presidente M. SCHULZ
Pelo Conselho
O Presidente A.G. KOENDERS
15.6.2016L 157/18 Jornal Oficial da União EuropeiaPT