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2016年11月23日条例,关于在化妆品上使用瑞士来源标记(2017年1月1日版), 瑞士

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详情 详情 版本年份 2017 日期 生效: 2017年1月1日 议定: 2016年11月23日 文本类型 实施规则/实施细则 主题 商标, 地理标志, 知识产权及相关法律的执行, 知识产权监管机构 This Ordinance implements Article 50, paragraph 2 of the Federal Act of August 28, 1992, on the Protection of Trademarks and Indications of Source.

The notification by Switzerland to the WTO under Article 63.2 of TRIPS states that:
'Provisions implementing the rules governing the use of Swiss indications of source for cosmetic products.'

可用资料

主要文本 相关文本
主要文本 主要文本 德语 Verordnung vom 23. November 2016 über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für kosmetische Mittel (stand am 1. Januar 2017)         法语 Ordonnance du 23 novembre 2016 sur l'utilisation des indications de provenance suisses pour les produits cosmétiques (état le 1er janvier 2017)         意大利语 Ordinanza del 23 novembre 2016 sull'utilizzo di indicazioni di provenienza svizzere per i prodotti cosmetici (stato 1° gennaio 2017)        
 
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 SR 232.112.3

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Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für kosmetische Mittel

vom 23. November 2016 (Stand am 1. Januar 2017)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 50 Absatz 2 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 19921, verordnet:

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für kosmetische Mittel. 2 Soweit diese Verordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten die Bestimmungen der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 19922.

Art. 2 Begriffe In dieser Verordnung bedeuten:

a. kosmetische Mittel: kosmetische Mittel gemäss der schweizerischen Gesetz- gebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände;

b. Bulk: Stoffe und Stoffgemische, die in einem kosmetischen Mittel vor dem Abfüllen in die Primärverpackung beziehungsweise vor dem Zusammenfüh- ren mit der Applikationsvorrichtung verwendet werden;

c. Applikationsvorrichtung: zu einem kosmetischen Mittel oder zu dessen Ver- packung gehörende Vorrichtung zur Anwendung, insbesondere zum Auftra- gen des kosmetischen Mittels;

d. Forschungs-, Entwicklungs- und Fertigungskosten: die Herstellungskosten nach Artikel 4 ohne Materialkosten;

e. Primärverpackung: Verpackungsmittel, das der Aufbewahrung eines kosme- tischen Mittels dient und dabei in direkten Kontakt mit dem kosmetischen Mittel kommt.

Art. 3 Grundsatz Die schweizerische Herkunftsangabe für ein kosmetisches Mittel ist zutreffend, wenn:

a. mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen;

AS 2016 4521 1 SR 232.11 2 SR 232.111

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Gewerblicher Rechtsschutz

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b. mindestens 80 Prozent der Forschungs-, Entwicklungs- und Fertigungskos- ten in der Schweiz anfallen; und

c. die folgenden Tätigkeiten in der Schweiz oder am angegebenen Ort in der Schweiz vorgenommen werden: 1. die Herstellung des Bulks, 2. das Abfüllen des kosmetischen Mittels in die Primärverpackung oder

das Zusammensetzen des Bulks und der Applikationsvorrichtung zu ei- nem gebrauchsfertigen kosmetischen Mittel, und

3. die rechtlich vorgeschriebenen oder branchenweit einheitlich geregelten Qualitätskontrollen und Zertifizierungen.

Art. 4 Massgebliche Herstellungskosten 1 Bei der Berechnung der Herstellungskosten werden ausschliesslich folgende Kos- ten berücksichtigt:

a. die Kosten für die Forschung und Entwicklung, insbesondere die Kosten für Tests zur Prüfung der Stabilität eines kosmetischen Mittels, für Verpa- ckungsverträglichkeitsprüfungen, für mikrobiologische Belastbarkeitsprü- fungen und für die Überführung von Laborprozessen in die industrielle Pro- duktion (Upscaling-Kosten);

b. die Kosten für die Herstellung des Bulks, eingeschlossen die Materialkosten; c. die Kosten für das Abfüllen des kosmetischen Mittels in die Primärver-

packung und für das Zusammenführen des Bulks mit einer Applikationsvor- richtung zu einem gebrauchsfertigen kosmetischen Mittel;

d. die im Zusammenhang mit der Herstellung eines kosmetischen Mittels anfal- lenden Kosten für die Einhaltung von Vorschriften über den Gesundheits- schutz, die Konsumenteninformation und die Sicherheitsbewertung, insbe- sondere die Kosten für die Erstellung eines Dossiers für die Sicherheitsbewertung, für die Zulassung, Registrierung oder Notifikation ei- nes kosmetischen Mittels und für das Führen einer Produktinformationsda- tei; es sei denn, diese fallen zwingend im Ausland an;

e. die Kosten für die Qualitätskontrollen und Zertifizierungen nach Artikel 3 Buchstabe c Ziffer 3.

2 Von der Berechnung nach Absatz 1 sind insbesondere ausgeschlossen: a. die Kosten für die Durchführung von Tests, die primär der Vermarktung des

kosmetischen Mittels dienen; b. die Verpackungskosten und die Kosten für Applikationsvorrichtungen, es sei

denn, es handle sich um Kosten nach Absatz 1 Buchstaben a und c; c. die Kosten für den Transport des kosmetischen Mittels; d. die Kosten für die Lagerung des kosmetischen Mittels; e. die Kosten für den Vertrieb des kosmetischen Mittels sowie für Marketing

und Kundenservice.

Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für kosmetische Mittel. V

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Art. 5 Angaben zu spezifischen Tätigkeiten 1 Erfüllt ein kosmetisches Mittel als Ganzes die Anforderungen an die Verwendung schweizerischer Herkunftsangaben nicht, so dürfen Angaben zu spezifischen Tätig- keiten, die mit der Herstellung des Produkts im Zusammenhang stehen, verwendet werden, wenn diese Tätigkeit vollständig in der Schweiz oder am angegebenen Ort in der Schweiz ausgeführt wurde. 2 Die Angabe zur geografischen Herkunft der spezifischen Tätigkeit darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie sich auf die Herkunft des kosmetischen Mittels als Ganzes bezieht. 3 Das Schweizerkreuz und andere indirekte schweizerische Herkunftsangaben oder damit verwechselbare Zeichen dürfen im Zusammenhang mit der Angabe zu spezifi- schen Tätigkeiten nicht verwendet werden.

Art. 6 Herkunftsangaben für einzelne Materialien 1 Erfüllt ein kosmetisches Mittel als Ganzes die Anforderungen an die Verwendung schweizerischer Herkunftsangaben nicht, so dürfen Angaben zur Schweizer Her- kunft für einzelne Materialien verwendet werden, wenn:

a. die betreffenden Materialien für das kosmetische Mittel namensgebend oder wesensbestimmend sind und vollständig aus der Schweiz stammen; und

b. bei der Herstellung des kosmetischen Mittels die Tätigkeiten nach Artikel 3 Buchstabe c in der Schweiz oder am angegebenen Ort in der Schweiz vorge- nommen werden.

2 Die Angabe zur Schweizer Herkunft darf nicht in grösserer Schrift als die Sach- bezeichnung des kosmetischen Mittels erfolgen. 3 Das Schweizerkreuz und andere indirekte schweizerische Herkunftsangaben oder damit verwechselbare Zeichen dürfen nicht verwendet werden. 4 Die Angabe der geografischen Herkunft der einzelnen Materialien darf nicht den Eindruck entstehen lassen, dass sie sich auf das kosmetische Mittel als Ganzes bezieht.

Art. 7 Zwingende Angabe des Warenursprungs 1 Schreiben zwingende Bestimmungen vor, dass für das Inverkehrbringen eines kosmetischen Mittels, das die Anforderungen an die Verwendung von schweizeri- schen Herkunftsangaben nicht erfüllt, die Schweiz als Ursprungsland auf dem Pro- dukt oder der Verpackung angegeben werden muss oder andere Hinweise auf den schweizerischen Ursprung des Erzeugnisses gemacht werden müssen, so gilt für diese Angabe Folgendes:

a. Sie darf insbesondere hinsichtlich Farbe, Schriftgrösse und grafischer Ge- staltung nicht hervorgehoben werden.

b. Sie muss sich in die anderen zwingenden Angaben auf dem kosmetischen Mittel oder dessen Verpackung einfügen.

Gewerblicher Rechtsschutz

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c. Das Schweizerkreuz und andere indirekte schweizerische Herkunftsangaben oder damit verwechselbare Zeichen dürfen nicht verwendet werden.

2 Gelten für kosmetische Mittel, die für die Ausfuhr bestimmt sind, im Bestim- mungsland zwingende Vorschriften, die nicht mit den Bestimmungen nach Absatz 1 vereinbar sind, so gehen die Vorschriften des Bestimmungslands vor.

Art. 8 Angaben zur Verfügbarkeit von Materialien in der Schweiz Die Branche kann zur Information der Produzenten von kosmetischen Mitteln eine Liste mit Angaben zur Verfügbarkeit von Materialien für die Herstellung kosme- tischer Mittel führen.

Art. 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

 
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RS 232.112.3

Ordonnance

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sur l’utilisation des indications de provenance suisses pour les produits cosmétiques

du 23 novembre 2016 (Etat le 1er janvier 2017)

Le Conseil fédéral suisse,

vu l’art. 50, al. 2, de la loi du 28 août 1992 sur la protection des marques1,

arrête:

Art. 1 Objet et champ d’application

1 La présente ordonnance règle les conditions d’utilisation des indications de prove- nance suisses pour les produits cosmétiques.

2 Les dispositions de l’ordonnance du 23 décembre 1992 sur la protection des marques2 sont applicables dans la mesure où la présente ordonnance ne prévoit aucune disposition particulière.

Art. 2 Définitions

Au sens de la présente ordonnance, on entend par:
a. produits cosmétiques: les produits cosmétiques au sens de la législation suisse sur les denrées alimentaires et les objets usuels;
b. vrac: les substances ou mélanges de substances utilisés dans un produit cosmétique avant le conditionnement dans l’emballage primaire ou avant l’assemblage avec le dispositif d’application;
c. dispositif d’application: le dispositif faisant partie d’un produit cosmétique ou de son emballage qui permet l’utilisation du produit cosmétique et en par- ticulier son application;
d. coûts de recherche et développement et coûts de fabrication: le coût de revient au sens de l’art. 4, sans le coût des matières;
e. emballage primaire: matériel d’emballage permettant la conservation du produit cosmétique et entrant ainsi en contact direct avec le produit cosmé- tique.

Art. 3 Principe

Un produit cosmétique peut porter une indication de provenance suisse lorsque:
a. 60 % au moins du coût de revient sont générés en Suisse;

RO 2016 4521

1 RS 232.11

2 RS 232.111

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Propriété industrielle


b. 80 % au moins des coûts de recherche et développement et des coûts de fabrication sont générés en Suisse; et
c. les activités suivantes ont été effectuées en Suisse ou au lieu indiqué en
Suisse:
1. la fabrication du vrac,
2. le conditionnement du produit cosmétique dans l’emballage primaire, ou l’assemblage du vrac et du dispositif d’application en un produit cosmétique fini, et
3. les contrôles de qualité et les certifications prescrits par la loi ou réglés de manière uniforme à l’échelle de la branche.

Art. 4 Coût de revient déterminant

1 Seuls les coûts suivants sont pris en considération dans le calcul du coût de revient:

a. les coûts de recherche et développement, en particulier les coûts des tests de vérification de la stabilité d’un produit cosmétique, les coûts des examens d’impact de l’emballage, les coûts des tests de résilience microbiologique et les coûts de transfert des procédés de laboratoire dans la production indus- trielle (coûts d’«upscaling»);
b. les coûts de fabrication du vrac, y inclus le coût des matières;
c. les coûts de conditionnement du produit cosmétique dans l’emballage pri- maire et les coûts d’assemblage du vrac avec un dispositif d’application en un produit cosmétique fini;
d. les coûts générés par la fabrication d’un produit cosmétique et liés au respect des prescriptions légales en matière de protection de la santé, d’information des consommateurs et d’évaluation de la sécurité, en particulier les coûts in- duits par la constitution d’un dossier pour l’évaluation de la sécurité, pour l’autorisation, l’enregistrement ou la notification d’un produit cosmétique et pour la gestion d’un dossier d’information sur le produit, à moins que ces coûts ne soient obligatoirement générés à l’étranger;
e. les coûts des contrôles de qualité et des certifications visés à l’art. 3, let. c, ch. 3.

2 Sont en particulier exclus du calcul visé à l’al. 1:

a. les coûts pour l’exécution de tests servant principalement à la commerciali- sation du produit cosmétique;
b. les coûts d’emballage et les coûts pour les dispositifs d’application, sous réserve des coûts visés à l’al. 1, let. a et c;
c. les frais de transport du produit cosmétique;
d. les coûts d’entreposage du produit cosmétique;
e. les coûts de distribution du produit cosmétique ainsi que les coûts de marke- ting et de service après-vente.
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Utilisation des indications de provenance suisses pour les produits cosmétiques. O

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Art. 5 Indications relatives à des activités spécifiques

1 Lorsqu’un produit cosmétique dans son ensemble ne remplit pas les conditions d’utilisation d’une indication de provenance suisse, des indications relatives à des activités spécifiques qui sont en rapport avec la fabrication du produit peuvent être utilisées si l’activité en question a été entièrement effectuée en Suisse ou au lieu indiqué en Suisse.

2 L’indication de la provenance géographique de l’activité spécifique ne doit pas donner l’impression de renvoyer à la provenance du produit dans son ensemble.

3 L’indication de l’activité spécifique ne doit contenir ni la croix suisse ou autre indication indirecte de la provenance suisse, ni aucun signe susceptible d’être con- fondu avec ces indications.

Art. 6 Indications de provenance de certaines matières

1 Lorsqu’un produit cosmétique dans son ensemble ne remplit pas les conditions d’utilisation d’une indication de provenance suisse, l’indication de la provenance suisse de certaines matières du produit peut être utilisée aux conditions suivantes:

a. les matières en question doivent conférer au produit soit son nom, soit ses caractéristiques essentielles, et provenir entièrement de Suisse, et
b. les activités énumérées à l’art. 3, let. c, doivent être effectuées en Suisse ou au lieu indiqué en Suisse lors de la fabrication du produit cosmétique.

2 L’indication de la provenance suisse ne doit pas apparaître dans une écriture plus grande que la dénomination spécifique du produit cosmétique.

3 La croix suisse et toute autre indication indirecte de la provenance suisse, ou tout signe susceptible d’être confondu avec ces indications, ne doivent pas être utilisés.

4 L’indication de la provenance géographique de certaines matières ne doit pas donner l’impression de porter sur le produit dans son ensemble.

Art. 7 Indication obligatoire de l’origine des marchandises

1 S’il existe des dispositions contraignantes prévoyant que, pour la mise sur le mar- ché d’un produit cosmétique qui ne remplit pas les conditions d’utilisation d’une indication de provenance suisse, ledit produit ou son emballage doit mentionner la Suisse comme pays d’origine ou porter toute autre indication relative à l’origine suisse du produit, les conditions suivantes s’appliquent:

a. l’indication ne doit pas ressortir notamment au niveau de la couleur, de la taille de l’écriture ou du graphisme;
b. l’indication doit former un tout avec les autres indications obligatoires sur le produit cosmétique ou son emballage;
c. la croix suisse et toute autre indication indirecte de la provenance suisse, ou tout signe susceptible d’être confondu avec ces indications, ne doivent pas être utilisés.
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Propriété industrielle

2 S’il existe, pour l’exportation de certains produits cosmétiques, des dispositions contraignantes dans le pays de destination qui sont en contradiction avec celles de l’al. 1, les dispositions du pays de destination prévalent.

Art. 8 Indications relatives à la disponibilité des matières en Suisse

A titre d’information pour les fabricants de produits cosmétiques, la branche peut tenir une liste contenant des indications relatives à la disponibilité des matières en Suisse.

Art. 9 Entrée en vigueur

La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 2017.
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Ordinanza sull’utilizzo di indicazioni di provenienza svizzere per i prodotti cosmetici

del 23 novembre 2016 (Stato 1° gennaio 2017)

Il Consiglio federale svizzero, visto l’articolo 50 capoverso 2 della legge del 28 agosto 19921 sulla protezione dei marchi, ordina:

Art. 1 Oggetto e campo d’applicazione 1 La presente ordinanza disciplina l’utilizzo di indicazioni di provenienza svizzere per i prodotti cosmetici. 2 Salvo disposizioni particolari della presente ordinanza, si applicano le disposizioni dell’ordinanza del 23 dicembre 19922 sulla protezione dei marchi.

Art. 2 Definizioni Nella presente ordinanza s’intende per:

a. prodotti cosmetici: i prodotti cosmetici ai sensi della legislazione svizzera sulle derrate alimentari e gli oggetti d’uso;

b. sfuso: le sostanze o miscele di sostanze utilizzate in un prodotto cosmetico prima del riempimento dell’imballaggio primario o prima dell’assemblaggio con l’applicatore;

c. applicatore: il dispositivo facente parte di un prodotto cosmetico o del suo imballaggio che permette l’utilizzo del prodotto cosmetico, in particolare la sua applicazione;

d. costi di ricerca, sviluppo e fabbricazione: i costi di produzione secondo l’articolo 4, esclusi i costi delle materie;

e. imballaggio primario: l’imballaggio utilizzato per la conservazione di un prodotto cosmetico e quindi a diretto contatto con il prodotto cosmetico.

Art. 3 Principio Un prodotto cosmetico è considerato di provenienza svizzera, se:

a. almeno il 60 per cento dei costi di produzione è realizzato in Svizzera;

RU 2016 4521 1 RS 232.11 2 RS 232.111

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Proprietà industriale

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b. almeno l’80 per cento dei costi di ricerca, sviluppo e fabbricazione è realiz- zato in Svizzera; e

c. le attività seguenti si svolgono in Svizzera o nel luogo indicato in Svizzera: 1. la produzione dello sfuso, 2. il riempimento dell’imballaggio primario con il prodotto cosmetico o

l’assemblaggio dello sfuso con l’applicatore in un prodotto cosmetico pronto per l’uso, e

3. i controlli di qualità e le certificazioni prescritti per legge o disciplinati in modo uniforme all’interno di un settore.

Art. 4 Costi di produzione determinanti 1 Nel calcolo dei costi di produzione sono considerati soltanto i costi seguenti:

a. i costi di ricerca e sviluppo, in particolare i costi dei test di verifica della sta- bilità di un prodotto cosmetico, i costi relativi agli esami di compatibilità dell’imballaggio, i costi dei test di resistenza microbiologica e i costi per il trasferimento dei processi di laboratorio nella produzione industriale (costi di upscaling);

b. i costi di produzione dello sfuso, inclusi i costi delle materie; c. i costi di riempimento dell’imballaggio primario con il prodotto cosmetico e

di assemblaggio dello sfuso con un applicatore in un prodotto cosmetico pronto per l’uso;

d. i costi realizzati nell’ambito della produzione di un prodotto cosmetico per il rispetto delle prescrizioni in materia di protezione della salute, dell’informa- zione dei consumatori e della valutazione della sicurezza, segnatamente i costi per l’allestimento di un dossier per la valutazione della sicurezza, per l’ammissione, la registrazione o la notifica di un prodotto cosmetico e per la gestione di una documentazione informativa sul prodotto, salvo che tali costi siano obbligatoriamente realizzati all’estero;

e. i costi per i controlli di qualità e le certificazioni ai sensi dell’articolo 3 lette- ra c numero 3.

2 Sono esclusi dal calcolo ai sensi del capoverso 1 in particolare: a. i costi per lo svolgimento di test condotti in primo luogo ai fini della com-

mercializzazione del prodotto cosmetico; b. i costi d’imballaggio e i costi degli applicatori, fatti salvi i costi secondo il

capoverso 1 lettere a e c; c. le spese di trasporto del prodotto cosmetico; d. le spese di stoccaggio del prodotto cosmetico; e. le spese di commercializzazione, quali le spese di marketing e i costi del

servizio ai clienti.

Utilizzo di indicazioni di provenienza svizzere per i prodotti cosmetici. O

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Art. 5 Indicazioni concernenti attività specifiche 1 Qualora un prodotto cosmetico non soddisfi i requisiti per l’utilizzo di indicazioni di provenienza svizzere nel suo insieme, è ammesso l’utilizzo di indicazioni concer- nenti attività specifiche legate alla produzione del prodotto, se l’attività in questione si è svolta interamente in Svizzera o nel luogo indicato in Svizzera. 2 L’indicazione concernente la provenienza dell’attività specifica non deve lasciar supporre che si riferisca al prodotto cosmetico nel suo insieme. 3 Non è ammesso l’uso della croce svizzera o di altre indicazioni indirette di prove- nienza svizzere né di segni con esse confondibili in relazione con l’indicazione concernente attività specifiche.

Art. 6 Indicazioni di provenienza per singole materie 1 Qualora un prodotto cosmetico non soddisfi i requisiti per l’utilizzo di indicazioni di provenienza svizzere nel suo insieme, è ammesso l’utilizzo di indicazioni concer- nenti la provenienza svizzera per singole materie se:

a. le materie in questione sono evocative o rilevanti per le caratteristiche so- stanziali del prodotto cosmetico e provengono interamente dalla Svizzera; e

b. nell’ambito della produzione del prodotto cosmetico le attività secondo l’articolo 3 lettera c si svolgono in Svizzera o nel luogo indicato in Svizzera.

2 L’indicazione della provenienza svizzera non deve essere riportata in caratteri di dimensioni superiori a quelli impiegati per la denominazione specifica del prodotto cosmetico. 3 Non è ammesso l’uso della croce svizzera e di altre indicazioni indirette di prove- nienza svizzere né di segni con esse confondibili. 4 L’indicazione della provenienza delle singole materie non deve lasciare supporre che si riferisca al prodotto cosmetico nel suo insieme.

Art. 7 Indicazione obbligatoria dell’origine della merce 1 In caso di disposizioni imperative che, per l’immissione sul mercato di un prodotto cosmetico che non soddisfa i requisiti per l’utilizzo di indicazioni di provenienza svizzere, impongono che la Svizzera sia menzionata quale Paese di origine sul prodotto, o che il prodotto sia contrassegnato con qualsiasi altra indicazione relativa all’origine svizzera, vale quanto segue:

a. l’indicazione non deve in particolare essere evidenziata con il colore, la di- mensione del carattere o la rappresentazione grafica;

b. l’indicazione deve essere apposta sul prodotto cosmetico o sul suo imballag- gio insieme alle altre indicazioni obbligatorie;

c. non è ammesso l’uso della croce svizzera o di altre indicazioni indirette di provenienza svizzere né di segni con esse confondibili.

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2 Se l’esportazione di determinati prodotti cosmetici è soggetta a disposizioni impe- rative, in contrasto con le prescrizioni del capoverso 1, nel Paese di destinazione, prevalgono le regole del Paese di destinazione.

Art. 8 Indicazioni relative alla disponibilità delle materie in Svizzera A titolo d’informazione per i fabbricanti di prodotti cosmetici, il settore può tenere una lista con indicazioni relative alla disponibilità delle materie in Svizzera.

Art. 9 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2017.


立法 实施 (1 文本) 实施 (1 文本) 世贸组织文件号
IP/N/1/CHE/13
IP/N/1/CHE/G/28
无可用数据。

WIPO Lex编号 CH353