Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)
Änderung vom 21. Mai 2008
Der Schweizerische Bundesrat verordnet:
I
Die Patentverordnung vom 19. Oktober 19771 wird wie folgt geändert:
Ersatz von Ausdrücken Im ganzen Erlass werden die folgenden Ausdrücke ersetzt:
– «Patentbewerber» durch «Anmelder»; – «das Patentgesuch» durch «die Anmeldung»; – «das Teilgesuch» durch «die Teilanmeldung».
Ingress gestützt auf die Artikel 40d Absatz 5, 40e Absatz 5, 50a Absatz 4, 56 Absatz 3, 59c Absatz 4, 65, 140l und 141 des Patentgesetzes vom 25. Juni 19542 (Gesetz) und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19953 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG),
Art. 1 Abs. 2 2 Der Vollzug der Artikel 86a–86k des Gesetzes und der Artikel 112–112f dieser Verordnung ist Sache der Eidgenössischen Zollverwaltung.
Art. 4 Abs. 5–7 5 Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, brauchen nur berücksichtigt zu werden, wenn eine Übersetzung in eine Amtssprache vorliegt; vorbehalten bleiben die Artikel 40 Absatz 2, 45 Absatz 3 und 75 Absatz 4. 6 Ist die Übersetzung eines Dokuments einzureichen und bestehen Zweifel an ihrer Richtigkeit, so kann verlangt werden, dass die Richtigkeit innerhalb der dafür ange setzten Frist bescheinigt wird. Das Institut teilt die Gründe für seine Zweifel mit.
1 SR 232.141 2 SR 232.14; AS 2008 2551 3 SR 172.010.31
2007-2993 2585
Patentverordnung AS 2008
Wird die Bescheinigung nicht eingereicht, so gilt das Dokument als nicht eingegan gen. 7 Sind die Unterlagen einer Teilanmeldung (Art. 57 des Gesetzes), eines Antrags auf Errichtung eines neuen Patents (Art. 25, 27 und 30 des Gesetzes) oder einer Anmel dung, die ein Prioritätsrecht aufgrund einer schweizerischen Erstanmeldung bean sprucht (innere Priorität, Art. 17 Abs. 1ter des Gesetzes), nicht in der Amtssprache der früheren Anmeldung oder des ursprünglichen Patents abgefasst, so setzt das Institut dem Anmelder oder Patentinhaber eine Frist, innerhalb deren er eine Über setzung in diese Sprache einreichen kann.
Art. 4b Nachweise 1 Das Institut kann verlangen, dass ihm Nachweise zu einer Eingabe eingereicht werden, wenn es begründete Zweifel an deren Richtigkeit hat. 2 Es teilt die Gründe für seine Zweifel mit, gibt Gelegenheit zur Stellungnahme und setzt für die Einreichung der Nachweise eine Frist an.
Art. 8 Verhältnis zwischen dem Institut und dem Vertreter 1 Solange der Anmelder oder Patentinhaber einen Vertreter bestellt hat, sendet das Institut seine Mitteilungen ausschliesslich an diesen. 2 Es nimmt Mitteilungen eines vertretenen Anmelders oder Patentinhabers entgegen.
Art. 9 Abs. 1 1 Im Verfahren vor dem Institut können als Vertreter ausser natürlichen Personen auch Gesellschaften mit Zustelldomizil in der Schweiz bestellt werden. Ein Vertreter mit Sitz im Ausland wird im Patentregister mit seinem schweizerischen Zustell domizil geführt.
Art. 10 Abs. 2 2 Berechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren, so ist der Tag, an dem die Frist abläuft, der Tag des letzten Monats oder des letzten Jahres, der nach seiner Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist zu laufen beginnt. Fehlt ein entsprechen der Tag, so ist der Tag, an dem die Frist abläuft, der letzte Tag des letzten Monats.
Art. 11 Abs. 2 und 12 Abs. 4 Aufgehoben
Art. 14 Weiterbehandlung 1 Die Weiterbehandlung (Art. 46a des Gesetzes) ist ausgeschlossen bei den Fristen:
a. für das Nachholen einer fehlenden Unterschrift (Art. 3); b. für die Einreichung und Berichtigung von Prioritätserklärungen (Art. 39
Abs. 2 und 3, 39a Abs. 2 und 3);
2586
Patentverordnung AS 2008
c. zur Hinterlegung biologischen Materials und zur Angabe des Aktenzeichens (Art. 45b und 45d);
d. im Rahmen der Eingangs- und Formalprüfung (Art. 46–52); e. für die Zahlung der Recherchengebühr (Art. 53); f. für die Zahlung der Anspruchsgebühr (Art. 53a Abs. 1 und 61a Abs. 2); g. für den Antrag auf Aussetzung der Prüfung (Art. 62 Abs. 1 und 3, 62a Abs.
1); h. für die Zahlung der Übermittlungs-, Recherchen- und internationalen
Gebühren (Art. 121 und 122); i. für den Antrag auf Durchführung einer Recherche internationaler Art
(Art. 126 Abs. 2); j. für den Antrag auf Rückerstattung von Jahresgebühren (Art. 127m Abs. 6); k. für die Mitteilung des Zahlungszwecks (Art. 5 Abs. 2 Gebührenordnung des
Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 28. April 19974, IGE-GebO);
l. für die Deckung des Fehlbetrags im Rahmen eines Kontokorrents (Art. 7 Abs. 3 IGE-GebO).
2 Ist eine der Voraussetzungen für die Weiterbehandlung nicht erfüllt, so wird der Weiterbehandlungsantrag zurückgewiesen. Zuvor ist dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, innerhalb einer angemessenen Frist zur beabsichtigten Zurückweisung Stellung zu nehmen.
Art. 16 Abs. 2 2 Sind die zur Begründung des Gesuchs bezeichneten Tatsachen nicht glaubhaft gemacht, so setzt das Institut dem Gesuchsteller eine Frist zur Behebung des Man- gels. Genügen die geltend gemachten Gründe nicht, so weist es das Gesuch zurück. Zuvor ist dem Gesuchsteller Gelegenheit zu geben, innerhalb einer angemessenen Frist zur beabsichtigten Zurückweisung Stellung zu nehmen.
Art. 17a Abs. 2 Aufgehoben
Art. 18 Abs. 2 und 3 2 Sie werden jedes Jahr am letzten Tag des Monats fällig, in dem das der Anmeldung zuerkannte Anmeldedatum liegt. 3 Sie sind spätestens am letzten Tag des sechsten Monats ab der Fälligkeit zu zahlen; erfolgt die Zahlung nach dem letzten Tag des dritten Monats ab der Fälligkeit, so ist ein Zuschlag zu entrichten.
SR 232.148
2587
4
Patentverordnung AS 2008
Art. 20 Einleitungssatz und Bst. c Wird eine Anmeldung vollständig zurückgezogen oder zurückgewiesen, so erstattet das Institut zurück:
c. die Recherchengebühr unter den in Artikel 54 Absatz 4 vorgesehenen Bedingungen;
Gliederungstitel vor Art. 21
Zweiter Titel: Die Anmeldung Erstes Kapitel: Allgemeines
Art. 21 Einzureichende Unterlagen Wer ein Patent erlangen will, muss folgende Unterlagen einreichen:
a. den Antrag auf Erteilung des Patents; b. die Beschreibung der Erfindung; c. mindestens einen Patentanspruch; d. die Zeichnungen, auf die in der Anmeldung Bezug genommen wird; e. die Zusammenfassung; f. die Erfindernennung; g. gegebenenfalls den Prioritätsbeleg.
Art. 22 Abs. 1 1 Sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den Unterlagen können auf Antrag oder von Amtes wegen berichtigt werden; vorbehalten bleiben die Arti kel 37 und 52.
Art. 24 Abs. 2 Bst. a und c 2 Der Antrag muss ausserdem enthalten:
a. wenn ein Vertreter bestellt ist, den Namen und das Zustelldomizil des Ver treters;
c. wenn es sich um eine Teilanmeldung handelt, die Bezeichnung als solche sowie die Nummer der früheren Anmeldung und das beanspruchte Anmelde datum;
Art. 26 Abs. 1 und 3 1 Die Beschreibung beginnt mit dem Titel, der eine kurze und genaue technische Bezeichnung der Erfindung wiedergibt. Der Titel darf keine Fantasiebezeichnung enthalten. Der endgültige Titel wird von Amtes wegen festgelegt.
2588
Patentverordnung AS 2008
3 In der Einleitung ist die Erfindung in den Grundzügen so zu umreissen, dass danach die technische Aufgabe und ihre Lösung verstanden werden können.
Art. 27 Sequenzprotokoll 1 Sind in der Anmeldung Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart, so muss die Beschreibung ein Sequenzprotokoll enthalten, das dem Anhang C der Verwal tungsvorschriften zum Vertrag vom 19. Juni 19705 über die internationale Zusam menarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) entspricht. 2 Ein nach dem Anmeldedatum eingereichtes Sequenzprotokoll ist nicht Bestandteil der Beschreibung.
Art. 28 Abs. 2 2 Die Zeichnungen sind in unverwischbaren, gleichmässig starken und klaren Linien und Strichen ohne Farben oder Tönungen auszuführen; sie müssen sich unmittelbar für die Veröffentlichung sowie für die elektronische Vervielfältigung eignen.
Art. 30 Abs. 2 Einleitungssatz sowie Bst. b und c 2 Diese Bedingung gilt insbesondere dann als erfüllt, wenn die Anmeldung eine der folgenden Kombinationen von unabhängigen Patentansprüchen aufweist:
b. neben einem ersten Patentanspruch für ein Erzeugnis oder eine Vorrichtung: je einen Patentanspruch für ein Verfahren zur Herstellung des Erzeugnisses oder der Vorrichtung, für ein Mittel zur Ausführung des Verfahrens und für eine Verwendung des Erzeugnisses oder der Vorrichtung.
c. Aufgehoben
Art. 31a Anspruchsgebühr In jeder Anmeldung können zehn Patentansprüche gebührenfrei aufgestellt werden; für jeden weiteren Patentanspruch ist eine Anspruchsgebühr zu zahlen.
Art. 32 Abs. 1 und 4 1 Die Zusammenfassung soll die technische Information enthalten, die es ermöglicht zu beurteilen, ob die Offenlegungs- oder die Patentschrift selbst eingesehen werden muss. 4 Enthalten die technischen Unterlagen Zeichnungen, die zur Charakterisierung der Erfindung geeignet sind, so ist mindestens eine davon für die Aufnahme in die Zusammenfassung zu bezeichnen; die wichtigsten Bezugszeichen dieser Zeichnung sind in der Zusammenfassung anzugeben.
SR 0.232.141.1
2589
5
Patentverordnung AS 2008
Art. 34 Form 1 Der Erfinder ist in einem besonderen Dokument mit Name, Vorname und Adresse zu nennen. 2 Die Erfindernennung ist nicht erforderlich, wenn die Angaben nach Absatz 1 bereits im Antrag enthalten sind.
Art. 37 Abs. 2 2 Ist die zu Unrecht als Erfinder genannte Person bereits in den Veröffentlichungen des Instituts genannt oder im Patentregister eingetragen worden, so wird die Berich tigung ebenfalls eingetragen und veröffentlicht.
Art. 38 Abs. 1–3 1 Ein Verzicht des Erfinders auf Nennung im Patentregister und in den Veröffent lichungen des Instituts wird nur berücksichtigt, wenn der Anmelder dem Institut spätestens 16 Monate ab dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum eine Verzichts erklärung des Erfinders einreicht. 2 Die Verzichtserklärung muss das Aktenzeichen der Anmeldung enthalten; sie muss datiert und mit der Unterschrift des Erfinders versehen sein. 3 Ist die Verzichtserklärung weder in einer Amtssprache noch in englischer Sprache abgefasst worden, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizufügen.
Art. 39 Prioritätserklärung 1 Die Prioritätserklärung besteht aus folgenden Angaben:
a. Datum der Erstanmeldung; b. Land, in dem oder für das die Erstanmeldung eingereicht worden ist; c. Aktenzeichen der Erstanmeldung.
2 Die Prioritätserklärung muss mit dem Antrag auf Erteilung des Patents abgegeben werden. Sie kann noch innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten beanspruchten Prioritätsdatum abgegeben werden. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht verwirkt. 3 Der Anmelder kann die Prioritätserklärung innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten beanspruchten Prioritätsdatum berichtigen oder, wenn die Berichtigung zur Verschiebung dieses Datums führt, innerhalb von 16 Monaten ab dem berichtig ten frühesten Prioritätsdatum, wenn diese Frist von 16 Monaten früher abläuft; die Berichtigung kann bis zum Ablauf von vier Monaten ab dem Anmeldedatum einge reicht werden.
Art. 39a Prioritätserklärung bei der inneren Priorität 1 Für die Prioritätserklärung genügt die Angabe des Aktenzeichens der Erstanmel dung im Antrag auf Erteilung des Patents.
2590
Patentverordnung AS 2008
2 Die Prioritätserklärung kann noch innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten beanspruchten Prioritätsdatum abgegeben werden. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht verwirkt. 3 Artikel 39 Absatz 3 ist anwendbar.
Art. 40 Abs. 5bis 5bis Die Einreichung eines Prioritätsbelegs und gegebenenfalls einer Übersetzung in eine Amtssprache nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn diese Unterlagen für das Institut in einer elektronischen, von ihm zu diesem Zweck akzep tierten Datensammlung verfügbar sind.
Art. 43 Abs. 1 erster Satz Betrifft nur die französische und die italienische Fassung.
Art. 43a Prioritätsbeleg für schweizerische Erstanmeldungen 1 Das Institut erstellt auf Antrag einen Prioritätsbeleg für eine schweizerische Erst anmeldung. Massgeblich sind die ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 46d). 2 Das Institut erstellt den Prioritätsbeleg frühestens ab dem Zeitpunkt, an dem das Anmeldedatum feststeht und nicht mehr nach Artikel 46c Absätze 2 und 5 neu festgesetzt werden kann.
Gliederungstitel vor Art. 45a
Sechstes Kapitel: Angaben über die Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens
Art. 45a 1 Die Quelle genetischer Ressourcen oder traditionellen Wissens im Sinne von Artikel 49a des Gesetzes ist in der Beschreibung der Erfindung zu nennen. 2 Als Quelle nach Absatz 1 gelten insbesondere:
a. das genetische Ressourcen zur Verfügung stellende Land im Sinne der Arti kel 2 und 15 des Übereinkommens vom 5. Juni 19926 über die Biologische Vielfalt;
b. das multilaterale System im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 des Internationa len Vertrags vom 3. November 20017 über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft;
6 SR 0.451.43 7 SR 0.910.6
2591
Patentverordnung AS 2008
c. eingeborene und ortsansässige Gemeinschaften im Sinne von Artikel 8 Buchstabe j des Übereinkommens vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt;
d. das Ursprungsland der genetischen Ressourcen im Sinne von Artikel 2 des Übereinkommens vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt;
e. Ex-situ-Quellen wie beispielsweise botanische Gärten oder Genbanken; f. wissenschaftliche Literatur.
Gliederungstitel vor Art. 45b
Siebtes Kapitel: Hinterlegung von biologischem Material
Art. 45b Hinterlegungspflicht Betrifft eine Erfindung biologisches Material oder beinhaltet sie die Herstellung oder Verwendung von biologischem Material, das der Öffentlichkeit nicht zugäng lich ist, und kann die Erfindung nicht so beschrieben werden, dass ein Fachmann sie danach ausführen kann, so gilt sie nur dann als nach den Artikeln 50 und 50a des Gesetzes offenbart, wenn:
a. am Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität beansprucht worden ist, am Prioritätsdatum eine Probe des biologischen Materials bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt worden ist;
b. am Anmeldedatum die Beschreibung die dem Anmelder zur Verfügung ste henden Angaben über die wesentlichen Merkmale des biologischen Mate rials enthält; und
c. am Anmeldedatum in der Anmeldung die Hinterlegungsstelle und das Aktenzeichen der Hinterlegung angegeben sind.
Art. 45c Anerkannte Hinterlegungsstellen 1 Als Hinterlegungsstellen anerkannt sind die internationalen Hinterlegungsstellen, die diesen Status nach Artikel 7 des Budapester Vertrags vom 28. April 19778 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (Budapester Vertrag) erworben haben. 2 Das Institut kann weitere Einrichtungen als Hinterlegungsstelle anerkennen, sofern diese Gewähr für eine ordnungsgemässe Aufbewahrung und Herausgabe von Proben nach dieser Verordnung bieten, wissenschaftlich anerkannt und rechtlich, wirtschaft lich und organisatorisch vom Anmelder und vom Hinterleger unabhängig sind. 3 Es führt eine Liste der anerkannten Hinterlegungsstellen.
SR 0.232.145.1
2592
8
Patentverordnung AS 2008
Art. 45d Nachreichung des Aktenzeichens der Hinterlegung 1 Kann die Anmeldung dem hinterlegten biologischen Material zugeordnet werden, so kann das Aktenzeichen der Hinterlegung innerhalb von 16 Monaten ab dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität beansprucht worden ist, ab dem Prioritäts datum nachgereicht werden. 2 Die Frist zur Nachreichung endet jedoch spätestens einen Monat nach der Benach richtigung des Anmelders, dass ein Recht auf Akteneinsicht besteht, oder mit dem Antrag auf vorzeitige Veröffentlichung der Anmeldung.
Art. 45e Freigabe des hinterlegten biologischen Materials 1 Der Anmelder muss der Hinterlegungsstelle das hinterlegte biologische Material zur Herausgabe von Proben (Art. 45f) ab dem Anmeldedatum für die gesamte Auf bewahrungsdauer nach Artikel 45h uneingeschränkt und unwiderruflich zur Verfü gung stellen. 2 Er muss eine erneute Hinterlegung vornehmen oder durch einen Dritten vorneh men lassen, falls eine solche nach Artikel 45i erforderlich ist. 3 Im Fall einer Dritthinterlegung muss der Anmelder durch Vorlage von Urkunden nachweisen, dass der Hinterleger das hinterlegte biologische Material nach den Absätzen 1 und 2 zur Verfügung gestellt hat.
Art. 45f Zugang zu biologischem Material 1 Die Hinterlegungsstelle macht das hinterlegte biologische Material auf Antrag durch Herausgabe von Proben zugänglich. 2 Der Zugang zu biologischem Material ist beim Institut zu beantragen. Dieses übermittelt der Hinterlegungsstelle und dem Anmelder oder Patentinhaber und im Fall der Dritthinterlegung auch dem Hinterleger eine Kopie des Antrags. 3 Vor der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift (Art. 60) werden Proben heraus gegeben an:
a. den Hinterleger; b. Personen, die nachweisen, dass ihnen der Anmelder die Verletzung seiner
Rechte aus der Anmeldung vorwirft oder sie vor solcher Verletzung warnt; c. Personen, die nachweisen, dass sie über die Zustimmung des Hinterlegers
verfügen. 4 Nach der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift werden Proben an jedermann herausgegeben. Auf Antrag des Hinterlegers wird bis zur Erteilung des Patents, für welches das biologische Material nach Artikel 45e freigegeben worden ist, der Zugang zum hinterlegten biologischen Material nur durch Herausgabe einer Probe an einen vom Antragsteller benannten unabhängigen Sachverständigen gewährt. 5 Wird die Anmeldung, für die das biologische Material nach Artikel 45e freigege ben worden ist, zurückgewiesen oder zurückgezogen, so wird der in den Absätzen 3 und 4 geregelte Zugang zum hinterlegten biologischen Material auf Antrag des
2593
Patentverordnung AS 2008
Hinterlegers für die Dauer von 20 Jahren ab dem Anmeldedatum nur durch Heraus gabe einer Probe an einen vom Antragsteller benannten unabhängigen Sachverstän digen gewährt. 6 Der Hinterleger muss Anträge nach den Absätzen 4 und 5 an das Institut richten und spätestens 17 Monate ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum stellen. 7 Als Sachverständiger kann jede natürliche Person benannt werden:
a. die vom Institut als Sachverständiger anerkannt ist; b. auf die sich der Antragsteller und der Hinterleger geeinigt haben.
Art. 45g Verpflichtungserklärung 1 Eine Probe wird nur dann herausgegeben, wenn der Antragsteller sich gegenüber dem Anmelder oder Patentinhaber und im Fall der Dritthinterlegung auch gegenüber dem Hinterleger verpflichtet, für die Dauer der Wirkung aller Ausschliesslichkeits rechte, die für das hinterlegte biologische Material gelten, die Probe des hinterlegten biologischen Materials oder eines daraus abgeleiteten Materials nicht Dritten zugänglich zu machen und nicht zu anderen als zu Versuchszwecken zu verwenden. 2 Der Anmelder oder der Patentinhaber und im Fall der Dritthinterlegung zusätzlich der Hinterleger können auf eine solche Verpflichtung des Antragstellers verzichten. 3 Wird die Probe an einen unabhängigen Sachverständigen herausgegeben, so muss dieser die Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 abgeben. Gegenüber dem Sach verständigen ist der Antragsteller als Dritter im Sinne von Absatz l anzusehen. 4 Eine Verpflichtung, das biologische Material nur zu Versuchszwecken zu verwen den, ist hinfällig, soweit der Antragsteller das Material aufgrund einer Zwangslizenz verwendet.
Art. 45h Aufbewahrungsdauer Das hinterlegte biologische Material ist fünf Jahre ab dem Eingang des letzten Antrags auf Herausgabe einer Probe aufzubewahren, mindestens jedoch fünf Jahre über die maximale gesetzliche Schutzdauer aller Ausschliesslichkeitsrechte, die für das hinterlegte biologische Material gelten, hinaus.
Art. 45i Erneute Hinterlegung 1 Ist das hinterlegte biologische Material bei der Hinterlegungsstelle nicht mehr zugänglich, so ist eine erneute Hinterlegung unter denselben Bedingungen wie denen des Budapester Vertrags9 zulässig und auf Anforderung der Hinterlegungs stelle vorzunehmen. 2 Das biologische Material ist innerhalb von drei Monaten ab der Anforderung der Hinterlegungsstelle erneut zu hinterlegen.
SR 0.232.145.1
2594
9
Patentverordnung AS 2008
3 Bei jeder erneuten Hinterlegung muss der Hinterleger in einer von ihm unterzeich neten Erklärung bestätigen, dass das erneut hinterlegte biologische Material das gleiche wie das ursprünglich hinterlegte ist. 4 Die erneute Hinterlegung wird so behandelt, als wäre sie am Tag der ursprüng lichen Hinterlegung erfolgt.
Art. 45j Hinterlegung nach dem Budapester Vertrag Im Fall einer Hinterlegung nach dem Budapester Vertrag10 richten sich die Freigabe, die Verpflichtungserklärung und die Aufbewahrungsdauer ausschliesslich nach diesem Vertrag sowie nach der Ausführungsordnung vom 28. April 197711 zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren.
Gliederungstitel vor Art. 46
Dritter Titel: Prüfung der Anmeldung Erstes Kapitel: Eingangs- und Formalprüfung
Art. 46 Anmeldedatum 1 Als Anmeldedatum gilt der Tag, an dem die vom Anmelder eingereichten Unter lagen enthalten:
a. einen Hinweis, der auf den Willen schliessen lässt, einen Antrag auf Ertei lung eines Patents zu stellen;
b. Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen oder mit ihm in Kontakt zu treten; und
c. eine Beschreibung der Erfindung oder eine Bezugnahme auf eine früher ein gereichte Anmeldung.
2 Die Mitteilung, die einen Hinweis nach Absatz 1 Buchstabe a enthält, sowie die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b müssen in einer Amtssprache oder in engli scher Sprache abgefasst sein. Die Beschreibung der Erfindung nach Absatz 1 Buch stabe c kann in einer anderen Sprache abgefasst sein. 3 Die Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung nach Absatz 1 Buch stabe c muss:
a. das Aktenzeichen und das Anmeldedatum der früher eingereichten Anmel dung sowie das Amt, bei dem sie eingereicht worden ist, angeben;
b. in einer Amtssprache oder in englischer Sprache abgefasst sein; und c. zum Ausdruck bringen, dass sie die Beschreibung der Erfindung und gege
benenfalls die Zeichnungen ersetzen soll.
10 SR 0.232.145.1 11 SR 0.232.145.11
2595
Patentverordnung AS 2008
4 Enthalten die eingereichten Unterlagen eine Bezugnahme auf eine früher einge reichte Anmeldung, so ist eine Kopie dieser Anmeldung einzureichen und, wenn diese nicht in einer Amtssprache abgefasst ist, eine Übersetzung in eine Amtsspra che. Artikel 50 Absatz 4 bleibt vorbehalten. Eine Kopie der früheren Anmeldung und gegebenenfalls eine Übersetzung in eine Amtssprache müssen nicht eingereicht werden, wenn sie für das Institut in einer elektronischen, von ihm zu diesem Zweck akzeptierten Datensammlung verfügbar sind oder wenn die frühere Anmeldung beim Institut in einer Amtssprache eingereicht worden ist.
Art. 46a Eingangsprüfung 1 Ergibt die Prüfung der eingereichten Unterlagen, dass diese nicht mindestens die Voraussetzungen nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstaben a und c, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 46 Absatz 3, erfüllen, so behandelt das Institut die Eingabe nicht als Anmeldung. 2 Genügen die eingereichten Unterlagen den übrigen Voraussetzungen nach Artikel 46 nicht, so teilt das Institut dem Anmelder die festgestellten Mängel mit, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. Der Anmel der kann die Mängel innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen beheben. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist. 3 Sind die Voraussetzungen von Artikel 46 nach Ablauf der Frist nach Absatz 2 nicht erfüllt, so behandelt das Institut die Eingabe nicht als Anmeldung. Es teilt dies dem Anmelder unter Angabe der Gründe mit und sendet ihm die eingereichten Unterlagen zurück, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten.
Art. 46b Hinterlegungsbescheinigung 1 Steht das Anmeldedatum fest, so stellt das Institut dem Anmelder eine Hinter legungsbescheinigung aus. 2 Wird das Anmeldedatum nach Artikel 46c Absätze 2 und 5 nachträglich neu fest gesetzt, so teilt das Institut dies dem Anmelder mit.
Art. 46c Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen 1 Der Anmelder kann fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen nachreichen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeit punkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist. 2 Anmeldedatum ist der Tag, an dem die fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen eingereicht werden, sofern sich aufgrund von Artikel 46 Absatz 1 kein späteres Datum ergibt. 3 Entgegen Absatz 2 wird der Anmeldung auf Antrag des Anmelders der Tag nach Artikel 46 Absatz 1 als Anmeldedatum zuerkannt, wenn:
2596
Patentverordnung AS 2008
a. die fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen in einer früheren Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, vollständig vorhanden gewesen sind;
b. die eingereichten Unterlagen eine Bezugnahme auf die frühere Anmeldung enthalten; und
c. die Bezugnahme in einer Amtssprache oder in englischer Sprache abgefasst ist und zum Ausdruck bringt, dass der Inhalt der früheren Anmeldung in die Anmeldung einbezogen ist.
4 Der Anmelder muss einen Antrag nach Absatz 3 innerhalb der Frist nach Absatz 1 stellen und darin angeben, an welcher Stelle in der früheren Anmeldung die fehlen den Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen vorhanden sind. Inner halb der Frist nach Absatz 1 ist auch eine Kopie der früheren Anmeldung einzurei chen und, wenn diese nicht in einer Amtssprache abgefasst ist, eine Übersetzung in eine Amtssprache. Eine Kopie der früheren Anmeldung und gegebenenfalls eine Übersetzung in eine Amtssprache müssen nicht eingereicht werden, wenn diese Unterlagen für das Institut in einer elektronischen, von ihm zu diesem Zweck akzep tierten Datensammlung verfügbar sind oder wenn die frühere Anmeldung beim Institut in einer Amtssprache eingereicht worden ist. 5 Der Anmelder kann innerhalb eines Monats ab Ausstellung der Hinterlegungs bescheinigung durch das Institut (Art. 46b) beantragen, dass die nach Absatz 2 eingereichten fehlenden Teile der Beschreibung oder fehlenden Zeichnungen zwecks Wahrung des Anmeldedatums als nicht vorhanden gelten.
Art. 46d Ursprünglich eingereichte technische Unterlagen Die Unterlagen, die am Anmeldedatum eingereicht worden oder durch eine Bezug nahme in die Anmeldung einbezogen sind, gelten als ursprünglich eingereichte technische Unterlagen.
Art. 46e Teilanmeldung Entspricht eine Teilanmeldung dem Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben a und b des Gesetzes, so geht das Institut davon aus, dass das beanspruchte Anmeldedatum zu Recht besteht, solange sich aus der Sachprüfung nichts anderes ergibt.
Gliederungstitel vor Art. 47 Aufgehoben
Art. 47 Formalprüfung Zusammen mit den Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldedatums prüft das Institut, ob:
2597
Patentverordnung AS 2008
a. ein Vertreter zu bestellen ist (Art. 48); b. ein Antrag auf Erteilung eines Patents, mindestens ein Patentanspruch sowie
eine Zusammenfassung eingereicht worden sind und den Vorschriften ent sprechen (Art. 48a–48c);
c. eine Erfindernennung eingereicht worden ist (Art. 48d); d. die Anmeldegebühr gezahlt worden ist (Art. 49); e. die technischen Unterlagen den nicht ihren Inhalt betreffenden Vorschriften
entsprechen (Art. 50).
Art. 48 Vertreterbestellung bei Auslandswohnsitz 1 Hat ein nicht in der Schweiz wohnhafter Anmelder keinen Vertreter bestellt, so fordert ihn das Institut auf, innerhalb der Frist nach Absatz 2 den Namen und das Zustelldomizil seines Vertreters anzugeben, damit das Institut mit dem Anmelder in Kontakt zu treten kann. 2 Der Anmelder kann innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen den Namen und das Zustelldomizil seines Vertreters angeben. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.
Art. 48a Antrag auf Erteilung eines Patents 1 Ist für den Antrag auf Erteilung des Patents nicht das vorgeschriebene Formular (Art. 23) benützt worden oder entspricht der Antrag nicht den Vorschriften (Art. 24), so fordert das Institut den Anmelder auf, den Mangel innerhalb der Frist nach Absatz 2 zu beheben, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. 2 Der Anmelder kann innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen den Mangel beheben. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.
Art. 48b Patentansprüche 1 Hat der Anmelder keine Patentansprüche eingereicht und enthält die Anmeldung auch keine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung nach Artikel 46 Absatz 3, die zum Ausdruck bringt, dass sie auch die Patentansprüche ersetzt, so fordert ihn das Institut auf, einen oder mehrere Patentansprüche innerhalb der Frist nach Absatz 2 einzureichen, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. 2 Der Anmelder kann innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen einen oder mehrere Patentansprüche einreichen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.
2598
Patentverordnung AS 2008
Art. 48c Zusammenfassung 1 Hat der Anmelder keine Zusammenfassung eingereicht, so fordert ihn das Institut auf, eine solche innerhalb der Frist nach Absatz 2 einzureichen, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. 2 Der Anmelder kann die Zusammenfassung innerhalb von drei Monaten ab Einrei chung der Unterlagen einreichen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen einge reicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist. 3 Wird die Frist nach Absatz 2 nicht eingehalten und die Anmeldung nicht aus einem anderen Grund zurückgewiesen, so erstellt das Institut gegen Kostenersatz eine Zusammenfassung. 4 Es legt den Inhalt der Zusammenfassung für die Veröffentlichung der Anmeldung von Amtes wegen fest.
Art. 48d Erfindernennung Hat der Anmelder keinen Erfinder genannt, so fordert das Institut den Anmelder auf, die Erfindernennung innerhalb der Frist nach Artikel 35 einzureichen.
Art. 49 Anmeldegebühr 1 Hat der Anmelder die Anmeldegebühr nicht gezahlt, so fordert ihn das Institut auf, diese innerhalb der Frist nach Absatz 2 zu zahlen, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. 2 Der Anmelder kann die Anmeldegebühr innerhalb von drei Monaten ab Einrei chung der Unterlagen zahlen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht wor den ist.
Art. 50 Formmängel der technischen Unterlagen 1 Das Institut prüft bei den technischen Unterlagen, ob:
a. die erforderlichen Übersetzungen (Art. 4) eingereicht worden sind; b. die vorgeschriebene Zahl von Exemplaren (Art. 25 Abs. 2) vorliegt; c. die geforderte äussere Form (Art. 25 Abs. 1 und 3–7, 28 Abs. 1 und 2) ein
gehalten ist. 2 Entsprechen die technischen Unterlagen nicht den Vorschriften, so fordert das Institut den Anmelder auf, die festgestellten Mängel innerhalb der Frist nach Absatz 3 zu beheben, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. 3 Der Anmelder kann innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen die Mängel beheben. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.
2599
Patentverordnung AS 2008
4 Sind die technischen Unterlagen einer Erstanmeldung für die Schweiz in engli scher Sprache abgefasst, entsprechen sie aber im Übrigen den Vorschriften, so kann das Institut für die Einreichung einer Übersetzung in eine Amtssprache eine Frist von 16 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum festsetzen.
Art. 51 Änderungen der technischen Unterlagen 1 Steht das Anmeldedatum fest, so werden noch bis zum Beginn der Sachprüfung nur solche Änderungen der technischen Unterlagen entgegengenommen, zu denen der Anmelder vom Institut aufgefordert worden ist oder zu denen diese Verordnung ihn ermächtigt. 2 Vor Ablauf von 16 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum kann der Anmelder die Patentansprüche von sich aus einmal ändern. Dazu muss er innerhalb dieser Frist eine Neufassung der geänderten Patentansprüche einreichen. 3 Das Institut sendet dem Anmelder Änderungen der technischen Unterlagen, die er entgegen den Absätzen 1 und 2 eingereicht hat, zurück.
Art. 52 Prüfung anderer Unterlagen 1 Das Institut fordert den Anmelder auf, heilbare Mängel rechtzeitig abgegebener Prioritätserklärungen oder rechtzeitig eingereichter Prioritätsbelege zu beheben und nötigenfalls die Übersetzung des Prioritätsbelegs (Art. 40 Abs. 2) und der Unter lagen einer früheren Anmeldung (Art. 41) einzureichen. Kommt der Anmelder der Aufforderung nicht nach, so ist das Prioritätsrecht verwirkt. 2 Absatz 1 gilt sinngemäss für die Erklärung und den Ausweis über die Ausstel lungsimmunität (Art. 44 und 45).
Gliederungstitel vor Art. 53
Zweites Kapitel: Bericht über den Stand der Technik 1. Abschnitt: Auf Antrag des Anmelders
Art. 53 Antrag und Zahlung der Recherchengebühr 1 Der Anmelder kann gegen Zahlung der Recherchengebühr innerhalb von 14 Mona- ten ab dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität beansprucht worden ist, ab dem Prioritätsdatum beantragen, dass das Institut einen Bericht über den Stand der Tech nik erstellt. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist das Antragsrecht verwirkt. 2 Ist die Recherchengebühr nicht mit dem Antrag gezahlt worden, so muss sie der Anmelder innerhalb von zwei Monaten nach entsprechender Aufforderung durch das Institut zahlen oder innerhalb von 14 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritäts datum, falls diese Frist früher abläuft. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Recherchengebühr gezahlt ist.
2600
Patentverordnung AS 2008
Art. 53a Zahlung der Anspruchsgebühren 1 Enthalten die technischen Unterlagen mehr als zehn Patentansprüche, so muss der Anmelder die Anspruchsgebühren für die überzähligen Patentansprüche (Art. 31a) innerhalb von zwei Monaten nach entsprechender Aufforderung durch das Institut zahlen oder innerhalb von 14 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum, falls diese Frist früher abläuft. 2 Zahlt er die Anspruchsgebühren nicht oder nur teilweise, so werden die überzäh ligen Patentansprüche vom letzten an von der Recherche ausgenommen. Das Institut erstellt den Bericht über den Stand der Technik auf der Grundlage der verbleibenden Patentansprüche.
Art. 54 Grundlage des Berichts über den Stand der Technik 1 Das Institut erstellt den Bericht über den Stand der Technik auf der Grundlage der technischen Unterlagen in der gestützt auf die Artikel 46–50 gegebenenfalls geän derten Fassung. Artikel 53a Absatz 2 bleibt vorbehalten. 2 Das Institut kann zulassen, dass der Bericht auf Antrag hin auf der Grundlage technischer Unterlagen in englischer Sprache verfasst wird, sofern diese den übrigen Anforderungen der Artikel 46–50 genügen. Das Institut verkehrt mit dem Anmelder in der von diesem gewählten Amtssprache. 3 Wird eine Priorität nach dem Zeitpunkt beansprucht oder berichtigt, in dem ein Antrag nach Artikel 53 gestellt worden ist, so wird sie für die Ermittlungen über den Stand der Technik nicht berücksichtigt. 4 Das Institut erstellt den Bericht über den Stand der Technik, wenn die Anmeldung im Zeitpunkt, in dem ein Antrag nach Artikel 53 gestellt worden ist, weder zurück gezogen noch zurückgewiesen worden ist. Wird die Anmeldung nach diesem Zeitpunkt zurückgezogen oder zurückgewiesen und ist die Recherche noch nicht begonnen worden, so erstellt das Institut keinen Bericht und erstattet die Recher chengebühr zurück.
Art. 54a Sequenzprotokoll Betrifft die zu recherchierende Erfindung Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen, so kann das Institut verlangen, dass der Anmelder für die Durchführung der Recherche ein Sequenzprotokoll in elektronischer Form einreicht, das dem Anhang C der Verwaltungsvorschriften zum PCT 12 entspricht.
Gliederungstitel vor Art. 55 Aufgehoben
SR 0.232.141.1
2601
12
Patentverordnung AS 2008
Art. 55 Inhalt des Berichts über den Stand der Technik 1 Im Bericht über den Stand der Technik werden die für das Institut im Zeitpunkt der Erstellung des Berichts recherchierbaren Schriftstücke genannt, die zur Beurteilung in Betracht gezogen werden können, ob die Erfindung, die Gegenstand der Anmel dung ist, neu ist und sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. 2 Die Schriftstücke werden im Zusammenhang mit den Patentansprüchen aufgeführt, auf die sie sich beziehen. Gegebenenfalls werden die massgeblichen Teile jedes Schriftstücks näher gekennzeichnet. 3 Im Bericht ist zu unterscheiden zwischen Schriftstücken, die veröffentlicht worden sind:
a. vor dem beanspruchten Prioritätsdatum; b. zwischen dem Prioritätsdatum und dem Anmeldedatum; c. am oder nach dem Anmeldedatum.
4 Der Bericht wird in der Verfahrenssprache abgefasst. 5 Im Bericht ist die Klassifikation des Gegenstands der Anmeldung nach der Inter nationalen Patentklassifikation des Strassburger Abkommens vom 24. März 197113 anzugeben.
Art. 56 Unvollständige Ermittlungen über den Stand der Technik Ist das Institut der Auffassung, dass es unmöglich ist, auf der Grundlage des gesam ten beanspruchten Gegenstands oder eines Teils desselben sinnvolle Ermittlungen über den Stand der Technik durchzuführen, so stellt es dies in einer begründeten Erklärung fest oder erstellt, soweit dies durchführbar ist, einen eingeschränkten Bericht über den Stand der Technik. Die Erklärung oder der eingeschränkte Bericht wird anstelle des Berichts über den Stand der Technik veröffentlicht.
Art. 57 Mangelnde Einheitlichkeit 1 Entspricht die Anmeldung nach Auffassung des Instituts nicht den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung, so erstellt es einen Bericht über den Stand der Technik für diejenigen Teile der Anmeldung, die sich auf die in den Patentansprü chen zuerst erwähnte Erfindung oder Gruppe von Erfindungen im Sinne von Arti kel 52 Absatz 2 des Gesetzes beziehen. 2 Das Institut teilt dem Anmelder mit, dass er für jede weitere Erfindung innerhalb einer vom Institut angesetzten Frist eine weitere Recherchengebühr zahlen muss, wenn der Bericht diese Erfindung erfassen soll. Die Frist, die das Institut ansetzt, darf nicht kürzer als zwei Wochen und nicht länger als sechs Wochen sein. 3 Der Bericht wird für diejenigen Teile der Anmeldung erstellt, die sich auf die Erfindungen beziehen, für die Recherchengebühren gezahlt worden sind.
SR 0.232.143.1
2602
13
Patentverordnung AS 2008
Art. 58 Übermittlung des Berichts über den Stand der Technik Das Institut übermittelt dem Anmelder den Bericht über den Stand der Technik unmittelbar nach dessen Erstellung zusammen mit einer Kopie aller angeführten Schriftstücke.
Gliederungstitel vor Art. 59
2. Abschnitt: Auf Antrag Dritter
Art. 59 Antrag und Zahlung der Recherchengebühr 1 Ist weder ein Bericht über den Stand der Technik nach den Artikeln 53–58 noch eine Recherche internationaler Art nach den Artikeln 126 und 127 beantragt und erstellt worden, so kann jede Person, die nach Artikel 90 Akteneinsicht verlangen kann, gegen Zahlung einer Gebühr beantragen, dass das Institut einen Bericht über den Stand der Technik erstellt. 2 Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Recherchengebühr bezahlt ist.
Art. 59a Grundlage des Berichts über den Stand der Technik 1 Der Bericht über den Stand der Technik wird erstellt:
a. bis zur Veröffentlichung der Offenlegungsschrift auf der Grundlage der technischen Unterlagen in der gestützt auf die Artikel 46–50 gegebenenfalls geänderten Fassung beziehungsweise nach Artikel 54 Absatz 2 auf der Grundlage technischer Unterlagen in englischer Sprache;
b. nach der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift bis zur Patenterteilung auf der Grundlage der veröffentlichten technischen Unterlagen, wobei die nach Artikel 51 Absatz 2 gegebenenfalls geänderten Patentansprüche mass gebend sind;
c. nach der Erteilung des Patents auf der Grundlage des veröffentlichten und gegebenenfalls im Einspruchs-, Teilverzichts- oder Zivilverfahren einge schränkten Patents.
2 Wird eine Priorität nach dem Zeitpunkt beansprucht oder berichtigt, in dem ein Antrag nach Artikel 59 gestellt worden ist, so wird sie für die Ermittlungen über den Stand der Technik nicht berücksichtigt.
Art. 59b Inhalt des Berichts über den Stand der Technik 1 Der Inhalt des Berichts über den Stand der Technik richtet sich nach Artikel 55. 2 Die Artikel 56 und 57 gelten sinngemäss.
2603
Patentverordnung AS 2008
Art. 59c Übermittlung des Berichts über den Stand der Technik 1 Das Institut übermittelt dem Antragsteller den Bericht über den Stand der Technik unmittelbar nach dessen Erstellung zusammen mit einer Kopie aller angeführten Schriftstücke. 2 Es nimmt eine Kopie des Berichts ins Aktenheft und informiert den Anmelder oder Patentinhaber darüber. 3 Der Bericht wird nicht veröffentlicht.
Gliederungstitel vor Art. 60
Drittes Kapitel: Veröffentlichung der Anmeldung
Art. 60 Gegenstand und Form 1 Die Anmeldung wird als Offenlegungsschrift veröffentlicht. Diese umfasst:
a. die Angaben des Antrags (Art. 24), die Beschreibung, die Patentansprüche und vorhandene Zeichnungen in der gestützt auf die Artikel 46–50 und 52 gegebenenfalls geänderten Fassung;
b. die Zusammenfassung; c. die Klassierung; d. gegebenenfalls den Bericht über den Stand der Technik (Art. 53–58) oder
die Recherche internationaler Art (Art. 126 und 127). 2 Hat der Anmelder nach Artikel 51 Absatz 2 geänderte Patentansprüche eingereicht, so werden diese zusätzlich zu den Patentansprüchen nach Absatz 1 Buchstabe a veröffentlicht. 3 Ist ein Bericht über den Stand der Technik oder eine Recherche internationaler Art beantragt worden und liegt der Bericht oder die Recherche im Zeitpunkt des Abschlusses der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung nicht vor, so wird der Bericht oder die Recherche gesondert veröffentlicht. 4 Die Veröffentlichung erfolgt ausschliesslich in elektronischer Form.
Art. 60a Sprache 1 Die Offenlegungsschrift wird in einer Amtssprache veröffentlicht. 2 Ist der Bericht über die Recherche internationaler Art (Art. 126 und 127) in engli scher Sprache erstellt worden, so wird er in dieser Sprache veröffentlicht.
Art. 60b Vorzeitige Veröffentlichung Steht das Anmeldedatum fest und genügt die Anmeldung sämtlichen Anforderungen dieser Verordnung, so kann der Anmelder die vorzeitige Veröffentlichung verlan gen.
2604
Patentverordnung AS 2008
Art. 60c Keine Veröffentlichung Das Institut veröffentlicht keine Offenlegungsschrift:
a. wenn die Anmeldung vor Ablauf von 17 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätsdatum endgültig zurückgezogen oder zurückgewiesen worden ist;
b. wenn der Anmelder die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung bean tragt hat und die Patentschrift vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift (Art. 58a des Gesetzes) veröffentlicht worden ist;
c. zu einer internationalen Anmeldung oder zu einer Anmeldung, die aus einer internationalen Anmeldung hervorgegangen ist; oder
d. zu einer Anmeldung, die aus der Umwandlung einer europäischen Patent anmeldung oder eines europäischen Patents hervorgegangen ist, wenn die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent bereits veröffent licht worden ist.
Art. 61 Aufgehoben
Art. 61a Prüfungsgebühr und Anspruchsgebühren 1 Der Anmelder muss vor Beginn der Sachprüfung auf Aufforderung des Instituts und innerhalb der von diesem angesetzten Frist die Prüfungsgebühr zahlen. 2 Enthalten die technischen Unterlagen mehr als zehn Patentansprüche und hat der Anmelder die Anspruchsgebühren für die überzähligen Patentansprüche (Art. 31a) nicht oder nur teilweise gezahlt (Art. 53a), so muss er innerhalb von zwei Monaten nach entsprechender Aufforderung durch das Institut die ausstehenden Anspruchs gebühren zahlen. 3 Zahlt er die Anspruchsgebühren nicht oder nur teilweise, so werden die überzäh ligen Patentansprüche vom letzten an gestrichen.
Art. 62 Aussetzung der Sachprüfung 1 Solange die Sachprüfung nicht abgeschlossen ist, kann der Anmelder beantragen, dass diese ausgesetzt wird, wenn er nachweist, dass:
a. er für die gleiche Erfindung zusätzlich zur schweizerischen Anmeldung eine europäische Patentanmeldung mit Benennung der Schweiz eingereicht hat; und
b. die beiden Anmeldungen das gleiche Anmelde- oder Prioritätsdatum auf weisen.
2 Die Sachprüfung wird längstens bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem: a. die europäische Patentanmeldung mit Wirkung für die Schweiz endgültig
zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenom men gilt;
2605
Patentverordnung AS 2008
b. die Einspruchsfrist gegen das europäische Patent unbenützt abgelaufen ist; oder
c. über das europäische Patent im Einspruchsverfahren rechtskräftig entschie den worden ist.
3 Solange die Sachprüfung nicht abgeschlossen ist, kann der Anmelder beantragen, dass diese ausgesetzt wird, wenn er nachweist, dass:
a. er für die gleiche Erfindung zusätzlich zur schweizerischen Anmeldung eine internationale Anmeldung eingereicht hat; und
b. die beiden Anmeldungen das gleiche Anmelde- oder Prioritätsdatum auf weisen.
4 Die Sachprüfung wird längstens bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem: a. die internationale Anmeldung mit Wirkung für die Schweiz endgültig
zurückgezogen oder zurückgewiesen worden ist; b. die Einspruchsfrist gegen das Patent aus der internationalen Anmeldung
unbenützt abgelaufen ist; c. über das Patent aus der internationalen Anmeldung im Einspruchsverfahren
rechtskräftig entschieden worden ist; oder d. für eine europäische Patentanmeldung aus der internationalen Anmeldung
die Frist nach Regel 159 der Ausführungsordnung vom 7. Dezember 200614 zum Europäischen Patentübereinkommen abgelaufen ist.
5 Bereits angesetzte Fristen werden durch Anträge nach den Absätzen 1–4 nicht gehemmt.
Art. 62a Aussetzung der Sachprüfung im Fall der Beanspruchung der inneren Priorität
1 Dient eine Anmeldung als Grundlage für die Beanspruchung einer inneren Priorität und ist die Sachprüfung noch nicht abgeschlossen, so kann der Anmelder beantra gen, dass die Sachprüfung bis zur Erteilung des aus der jüngeren Anmeldung her vorgehenden Patents ausgesetzt wird. 2 Wird die jüngere Anmeldung endgültig zurückgewiesen oder zurückgezogen, so wird die Sachprüfung wiederaufgenommen. 3 Bereits angesetzte Fristen werden durch Anträge nach Absatz 1 nicht gehemmt.
Art. 63 Abs. 1 1 Der Anmelder kann die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung beantragen. Bis zum Ablauf von 18 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum kann ein solcher Antrag nur gestellt werden, wenn die technischen Unterlagen den Anforde rungen der Artikel 46–52 genügen.
SR 0.232.142.21
2606
14
Patentverordnung AS 2008
Art. 64 Änderung der technischen Unterlagen 1 Der Anmelder kann bei Aufnahme der Sachprüfung von sich aus die technischen Unterlagen ändern. 2 Nach Erhalt der ersten Beanstandung kann der Anmelder von sich aus die techni schen Unterlagen ein weiteres Mal ändern, sofern die Änderung gleichzeitig mit der Erwiderung auf die Beanstandung eingereicht wird. Weitere Änderungen können nur mit Zustimmung des Instituts vorgenommen werden. 3 Die technischen Unterlagen dürfen nicht so geändert werden, dass der Gegenstand der geänderten Anmeldung über den Inhalt der ursprünglich eingereichten techni schen Unterlagen (Art. 46d) hinausgeht. 4 Wird ein Patentanspruch inhaltlich geändert oder neu aufgestellt, so muss der Anmelder auf Verlangen des Instituts angeben, wo der neu definierte Gegenstand in den ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 46d) offenbart worden ist. 5 Ergibt die Sachprüfung, dass der Gegenstand der geänderten Anmeldung über den Inhalt der ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 46d) hinausgeht, so wird dem Anmelder eine Frist zur Stellungnahme angesetzt, innerhalb deren er:
a. auf die Änderung verzichten kann, soweit die Offenbarung der Erfindung dadurch nicht in Frage gestellt wird; oder
b. den Nachweis erbringen kann, dass die Erfindung in den ursprünglich einge reichten technischen Unterlagen offenbart worden ist.
6 Verzichtet der Anmelder nicht auf die Änderung oder kann er die Einwendungen des Instituts nicht entkräften, so weist dieses die Anmeldung zurück. 7 Verzichtet der Anmelder gegenüber dem Institut bis zum Eintritt der Rechtskraft der Zurückweisung auf die Änderung, so bewirkt dies die Wiederaufnahme der Sachprüfung auf der Grundlage des Verzichts.
Art. 65 Anmeldedatum der Teilanmeldung 1 Auf Verlangen des Instituts muss der Anmelder angeben, wo der in einer Teil anmeldung definierte Gegenstand in den ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 46d) der früheren Anmeldung offenbart worden ist. 2 Stellt sich heraus, dass das einer Teilanmeldung bei der Eingangsprüfung zuer kannte Anmeldedatum (Art. 46e) zu Unrecht beansprucht wird, so gilt Artikel 64 Absätze 4–7 sinngemäss.
Art. 66 Abs. 2 2 Bis zur Erteilung des Patents kann das Institut die Klassierung ändern.
2607
Patentverordnung AS 2008
Art. 67 Verfahren 1 Das Institut prüft die Anmeldung zunächst daraufhin, ob sie nach Artikel 59 Absatz 1 des Gesetzes zu beanstanden ist. Trifft dies zu, so weist es die Anmeldung zurück, wenn der Anmelder die erhobenen Einwände nicht durch Änderung der technischen Unterlagen oder auf anderem Weg entkräften kann. 2 Entspricht die Anmeldung den Artikeln 49a, 50, 50a, 51, 52, 55 und 57 des Geset zes sowie den Bestimmungen dieser Verordnung nicht, so setzt das Institut dem Anmelder eine Frist zur Behebung der Mängel. Werden diese nur teilweise behoben, so kann das Institut, wenn es dies für zweckmässig hält, weitere Beanstandungen erlassen.
Art. 68 Aufgehoben
Art. 69 Prüfungsabschluss 1 Sind die Voraussetzungen für die Patenterteilung erfüllt, so kündigt das Institut dem Anmelder das vorgesehene Datum des Prüfungsabschlusses mindestens einen Monat im Voraus an. Mit der Ankündigung teilt es ihm auch allfällige Änderungen in der Zusammenfassung sowie im Titel und Berichtigungen nach Artikel 22 mit. 2 Genügen die technischen Unterlagen von vornherein oder mit den nach Absatz 1 mitgeteilten Änderungen dem Gesetz und dieser Verordnung, so wird vermutet, dass der Anmelder der Fassung zustimmt, in der das Patent erteilt werden soll.
Gliederungstitel vor Art. 70
Fünftes Kapitel: Vorbereitung der Patenterteilung
Art. 70 Aufgehoben
Art. 72 Sperrfrist Anträge für Änderungen, die im Patentregister vorzumerken oder einzutragen sind, sowie der Rückzug der Anmeldung, die dem Institut nach dem mitgeteilten Datum des Prüfungsabschlusses eingereicht werden, gelten als erst nach der Patenterteilung gestellt beziehungsweise eingereicht.
2608
Patentverordnung AS 2008
Gliederungstitel vor Art. 73
Sechstes Kapitel: Einspruchsverfahren
Art. 73 Form und Inhalt 1 Der Einspruch ist innerhalb von neun Monaten ab der Veröffentlichung der Eintra gung ins Patentregister schriftlich in zwei Exemplaren einzureichen und muss ent halten:
a. Name und Vorname oder Firma, Wohnsitz oder Sitz sowie Adresse des Ein sprechers;
b. Nummer und Titel des angefochtenen Patents; c. die Erklärung, in welchem Umfang gegen das Patent Einspruch erhoben
wird; d. die Einspruchsgründe (Art. 1a, 1b und 2 des Gesetzes); e. die Begründung unter Angabe aller hierzu geltend gemachten Tatsachen und
Beweismittel. 2 Innerhalb der Einspruchsfrist (Art. 59c des Gesetzes) ist die Einspruchsgebühr zu zahlen. 3 Urkunden, die der Einsprecher als Beweismittel anführt, sind beizulegen.
Art. 74 Prüfung des Einspruchs 1 Genügt der Einspruch nicht den Anforderungen nach Artikel 73 Absätze 1 und 2 und werden die Mängel nicht bis zum Ablauf der Einspruchsfrist (Art. 59c des Gesetzes) behoben, so tritt das Institut nicht auf den Einspruch ein. 2 Genügt der Einspruch den Anforderungen nach Absatz 1, aber anderen Vorschrif ten des Gesetzes oder dieser Verordnung nicht, so räumt das Institut dem Einspre cher nach Ablauf der Einspruchsfrist eine angemessene Nachfrist zur Verbesserung ein. Es verbindet die Nachfrist mit der Androhung, dass auf den Einspruch sonst nicht eingetreten wird. 3 Reicht der Einsprecher Urkunden, die er als Beweismittel anführt, auch auf Auf forderung hin nicht ein, so braucht das Institut die Beweismittel nicht zu berücksich tigen.
Art. 75 Sprache 1 Das Einspruchsverfahren wird in der Sprache des angefochtenen Patents durch geführt. 2 Der Einspruch oder weitere Eingaben der Parteien können auch in einer anderen Amtssprache (Art. 4 Abs. 1) eingereicht werden. 3 Änderungen der technischen Unterlagen (Art. 81) müssen in der Verfahrensspra che eingereicht werden.
2609
Patentverordnung AS 2008
4 Ist ein Beweismittel weder in einer Amtssprache noch in englischer Sprache abge fasst worden, so kann das Institut anordnen, dass eine Übersetzung in die Verfah renssprache einzureichen ist. Wird die Übersetzung nicht eingereicht, so braucht das Institut das Beweismittel nicht zu berücksichtigen.
Art. 76 Parteien 1 Parteien des Einspruchsverfahrens sind der Patentinhaber und der Einsprecher. 2 Ist das Patent übertragen worden, so gilt Artikel 33 Absatz 3 des Gesetzes sinn gemäss.
Art. 77 Vertretung der Parteien 1 Der Einsprecher, der einen Vertreter mit Zustelldomizil in der Schweiz bestellen muss (Art. 13 des Gesetzes), muss innerhalb der Einspruchsfrist oder einer vom Institut angesetzten Nachfrist Name und Zustelldomizil des Vertreters angeben. Das Institut verbindet die Nachfrist mit der Androhung, dass auf den Einspruch sonst nicht eingetreten wird. 2 Muss der Patentinhaber einen Vertreter bestellen, so hat er innerhalb einer vom Institut angesetzten Frist Name und Zustelldomizil des Vertreters anzugeben. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so wird er vom Verfahren ausgeschlos sen. 3 Im Übrigen gelten die Artikel 5, 8, 8a und 9 sinngemäss.
Art. 78 Mehrere Einsprüche Sind gegen dasselbe Patent mehrere Einsprüche eingereicht worden, so vereinigt das Institut die Behandlung der Einsprüche in einem Verfahren.
Art. 79 Anzahl Eingaben und Beilagen Vorbehältlich des Artikels 73 Absatz 1 sind Eingaben und Beilagen zum Einspruch in je einem Exemplar für das Institut und für jede Partei einzureichen; fehlen Exemplare, so kann das Institut eine Nachfrist für deren Einreichung ansetzen oder die notwendigen Kopien auf Kosten der einreichenden Partei erstellen.
Art. 80 Beantwortung des Einspruchs Das Institut stellt den Einspruch dem Patentinhaber zu und fordert ihn auf, dazu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls geänderte Unterlagen einzureichen. Es räumt ihm eine angemessene Frist ein.
Art. 81 Änderung des Patents 1 Patentansprüche, Beschreibung und Zeichnungen können geändert werden, soweit die Änderungen durch einen Einspruchsgrund nach Artikel 59c des Gesetzes veran lasst sind.
2610
Patentverordnung AS 2008
2 Das Patent darf nicht in der Weise geändert werden, dass: a. sein Gegenstand über den Inhalt der ursprünglich eingereichten technischen
Unterlagen (Art. 46d) hinausgeht; oder b. sein sachlicher Geltungsbereich erweitert wird.
Gliederungstitel vor Art. 82 Aufgehoben
Art. 82 Weiterer Schriftenwechsel 1 Das Institut teilt dem Einsprecher die Stellungnahme des Patentinhabers und gegebenenfalls die Änderungen der technischen Unterlagen mit. Falls mehrere Einsprüche eingereicht worden sind, bringt es dem Einsprecher auch die übrigen Einsprüche zur Kenntnis. 2 Hat der Patentinhaber die technischen Unterlagen geändert oder hält es das Institut aus anderen Gründen für zweckmässig, so fordert es den Einsprecher zur Stellung nahme auf. Es räumt ihm eine angemessene Frist ein. 3 Es kann die Parteien zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen.
Art. 83 Stellungnahme der Ethikkommission 1 Das Institut kann auf begründeten Antrag einer Partei oder von Amtes wegen eine Stellungnahme der Eidgenössischen Ethikkommission für Biotechnologie im Aus serhumanbereich einholen. 2 Es bringt den Parteien die Stellungnahme der Ethikkommission zur Kenntnis und gibt ihnen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.
Art. 84 Mündliche Verhandlung 1 Das Institut kann auf begründeten Antrag einer Partei oder von Amtes wegen die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung einladen, wenn dies zur Abklärung des Sachverhalts zweckmässig erscheint. 2 Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Ausnahmsweise kann das Institut auf begrün deten Antrag einer Partei oder von Amtes wegen eine öffentliche Verhandlung anordnen, wenn gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen. Über die Ver handlung wird ein summarisches Protokoll geführt. 3 Die Beratungen sind geheim.
Art. 85 Endverfügung 1 Sind die Akten spruchreif, so verfügt das Institut, dass das Patent:
a. ganz oder teilweise widerrufen und der Einspruch insoweit gutgeheissen wird;
b. unverändert aufrechterhalten und der Einspruch zurückgewiesen wird; oder
2611
Patentverordnung AS 2008
c. aufgrund der ausgelegten oder der im Einspruchsverfahren geänderten tech nischen Unterlagen in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann und der Einspruch, soweit ihm nicht entsprochen worden ist, zurückgewie sen wird.
2 Wird das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten, so fordert das Institut gegebenenfalls den Patentinhaber nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung auf, die technischen Unterlagen anzupassen. Kommt er der Aufforderung nicht nach oder entsprechen die geänderten technischen Unterlagen nicht der Verfügung des Insti tuts, so wird das Patent widerrufen. 3 Genügen die im Einspruchsverfahren geänderten technischen Unterlagen von vorneherein der Verfügung des Instituts, so wird vermutet, dass der Anmelder der Fassung zustimmt.
Art. 86 Einspruchsgebühr und Parteientschädigung 1 Wird der Einspruch gutgeheissen, so wird dem Einsprecher in der Regel die Ein spruchsgebühr zurückerstattet; bei teilweiser Gutheissung erfolgt die anteilsmässige Rückerstattung. Rechtfertigen es besondere Umstände, so kann das Institut von der Rückerstattung der Einspruchsgebühr absehen, insbesondere wenn der Einsprecher das Verfahren mutwillig verzögert hat. 2 Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Art. 87 Eintragung und Veröffentlichung Der Widerruf, die unveränderte Aufrechterhaltung oder die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang wird im Patentregister eingetragen und vom Institut veröffentlicht. Das Institut stellt dem Patentinhaber eine neue Patenturkunde zu.
Art. 88 Anwendbares Recht Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196815 über das Verwaltungsverfahren ist auf das Einspruchsverfahren anwendbar, soweit diese Verordnung keine Regelung enthält.
SR 172.021
2612
15
Patentverordnung AS 2008
Gliederungstitel vor Art. 89
Vierter Titel: Aktenheft, Patentregister und Veröffentlichungen des Instituts Erstes Kapitel: Das Aktenheft
Art. 89 Abs. 1 1 Das Institut führt für jede Anmeldung und jedes Patent ein Aktenheft, das über den Verlauf des Prüfungsverfahrens und über die Änderungen im Bestand und im Recht Auskunft gibt.
Art. 90 Abs. 1 Einleitungssatz, 5 und 6 1 Vor der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift oder der Erteilung des Patents, falls diese früher erfolgt, dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen: 5 Wird Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden (Art. 89 Abs. 2) beantragt, so ent scheidet das Institut darüber nach Anhörung des Anmelders oder Patentinhabers. 6 Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement das Institut ermächtigen, Dienststellen der Bundesverwaltung die Einsichtnahme in das Aktenheft zu gestatten.
Art. 91 Aufgehoben
Art. 92 Abs. 2 2 Es bewahrt die Akten von Anmeldungen, die zurückgezogen oder zurückgewiesen worden sind, im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach dem Rückzug oder der Zurückweisung, mindestens aber während zehn Jahren nach dem Anmelde datum auf.
Art. 93 Abs. 2 2 Veröffentlichte Anmeldungen werden im Register vorgemerkt. Mit der Patentertei lung gelten die vorgemerkten Angaben als eingetragen.
Art. 94 Abs. 1 Bst. b, e, f, k und q sowie Abs. 2 1 Die Patente werden mit folgenden Angaben im Patentregister eingetragen:
b. Klassierung; e. Aktenzeichen der Anmeldung; f. Aufgehoben k. Name und Zustelldomizil des Vertreters; q. hängige Einspruchsverfahren sowie das Dispositiv der Endverfügung.
2613
Patentverordnung AS 2008
2 Die veröffentlichten Anmeldungen werden mit den entsprechenden Angaben vorgemerkt.
Art. 97 Abs. 4 Aufgehoben
Art. 98a d. Beschränkung des Teilverzichts Ein teilweiser Verzicht auf das Patent kann nicht beantragt werden, solange gegen das Patent ein Einspruch möglich oder über einen Einspruch noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.
Art. 101 Abs. 2 Aufgehoben
Art. 104 Abs. 1 Einleitungssatz, 2 und 3 1 Vor der Patenterteilung werden im Aktenheft vermerkt: 2 Artikel 105 Absätze 2–4 gilt sinngemäss. 3 Der Erwerber einer Anmeldung übernimmt diese in dem Stand, in dem sie sich zur Zeit des Eingangs der Beweisurkunde beim Institut befindet.
Art. 105 Abs. 1 Bst. a und 2bis
Aufgehoben
Art. 106 Löschung von Drittrechten Das Institut löscht auf Antrag des Anmelders oder Patentinhabers das zugunsten eines Dritten im Aktenheft vermerkte oder im Patentregister vorgemerkte oder eingetragene Recht, wenn gleichzeitig eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Dritten oder ein anderes gleichwertiges Dokument vorgelegt wird.
Gliederungstitel vor Art. 108
Viertes Kapitel: Veröffentlichungen des Instituts
Art. 109 Patentschriften Die Patentschriften werden am Tag der Patenterteilung veröffentlicht.
2614
Patentverordnung AS 2008
Gliederungstitel vor Art. 111
Fünfter Titel: Zwangslizenzen für die Ausfuhr pharmazeutischer Produkte
Art. 111 Inhalt der Klage 1 Ist das begünstigte Land Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), so muss der Kläger mit der Klage auf Erteilung einer Zwangslizenz für die Ausfuhr pharma zeutischer Produkte die Benachrichtigung des Rats für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums der WTO (TRIPS-Rat) beibringen, in der das begünstigte Land erklärt:
a. welche Menge des pharmazeutischen Produkts es zur Deckung seines Bedarfs benötigt;
b. dass es keine oder nur unzureichende Herstellungskapazitäten hat, sofern es sich nicht gemäss der Liste der Vereinten Nationen (UNO) um eines der am wenigsten entwickelten Länder handelt; und
c. dass es eine Zwangslizenz für die Einfuhr des pharmazeutischen Produkts gewährt, sofern dieses im begünstigten Land patentgeschützt ist.
2 Ist das begünstigte Land nicht Mitglied der WTO, so muss der Kläger dem Institut eine der Benachrichtigung nach Absatz 1 entsprechende Erklärung einreichen. 3 Die Benachrichtigung nach Absatz 1 und die Erklärung nach Absatz 2 erbringen für die darin enthaltenen Angaben vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen worden ist. 4 Die Klage muss zudem folgende Angaben enthalten:
a. Nachweise über die erfolglos gebliebenen Bemühungen um Erteilung einer vertraglichen Lizenz (Art. 40e des Gesetzes);
b. die Produktionsmenge, die der Kläger herzustellen beabsichtigt, sowie Mit teilungen über bereits erteilte Lizenzen, soweit er davon Kenntnis hat;
c. die Massnahmen, die der Kläger zur Kennzeichnung der unter Lizenz herge stellten pharmazeutischen Produkte zu treffen beabsichtigt (Art. 111a);
d. die Internetadresse, unter der die Angaben nach Artikel 111b publiziert wer den.
Art. 111a Massnahmen zur Unterscheidung der Produkte 1 Der Lizenzinhaber muss die unter Lizenz hergestellten pharmazeutischen Produkte mit geeigneten Massnahmen besonders kennzeichnen. 2 Als geeignete Massnahmen gelten insbesondere Hinweise, die auf der Verpackung und auf den Trägern des Produkts, wie Ampullen, Blisterstreifen und Behältern, sowie auf allen dazugehörigen Unterlagen angebracht werden und die angeben, dass das Produkt Gegenstand einer Zwangslizenz für die Ausfuhr pharmazeutischer Produkte ist und ausschliesslich zur Ausfuhr in das benannte Land bestimmt ist.
2615
Patentverordnung AS 2008
3 Die Massnahmen müssen verhältnismässig sein und dürfen keine erhebliche Aus wirkungen auf den Preis der Produkte haben.
Art. 111b Publikationspflicht des Lizenzinhabers Der Lizenzinhaber muss unmittelbar nach Erteilung der Lizenz, folgende Angaben auf einer eigenen Internetsite oder auf der Internetsite der WTO publizieren:
a. Name der pharmazeutischen Produkte, für welche die Lizenz erteilt worden ist;
b. Produktionsmenge; c. begünstigte Länder; d. Massnahmen zur Unterscheidung der unter der Lizenz hergestellten Produk
te von patentgeschützten Produkten (Art. 40d Abs. 4 des Gesetzes).
Art. 111c Informations- und Notifikationspflicht des Instituts 1 Ist das begünstigte Land Mitglied der WTO, so teilt das Institut dem TRIPS-Rat die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Gesetzes mit. Die Mitteilung muss folgende Angaben enthalten:
a. Name und Adresse des Lizenzinhabers; b. Name der pharmazeutischen Produkte, für welche die Lizenz erteilt worden
ist; c. Produktions- und Liefermengen; d. begünstigte Länder; e. Dauer der Lizenz; f. Internetadresse (Art. 111b).
2 Ist das begünstigte Land nicht Mitglied der WTO, so publiziert das Institut die Angaben nach Absatz 1 auf seiner Internetsite. 3 Die Gerichte stellen dem Institut die zur Erfüllung dieser Informations- und Notifi kationspflicht notwendigen Angaben zu.
Gliederungstitel vor Art. 112
Sechster Titel: Hilfeleistung der Zollverwaltung
Art. 112 Bereich Die Hilfeleistung der Eidgenössischen Zollverwaltung erstreckt sich auf das Verbringen von Waren, die ein in der Schweiz gültiges Patent verletzen, ins oder aus dem Zollgebiet.
2616
Patentverordnung AS 2008
Art. 112a Antrag auf Hilfeleistung 1 Der Patentinhaber oder der klageberechtigte Lizenznehmer (Antragsteller) muss den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen. 2 Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.
Art. 112b Zurückbehalten von Waren 1 Behält die Zollstelle Waren zurück, so verwahrt sie sie gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten des Antragstellers einer Drittperson in Verwahrung. 2 Sie teilt dem Antragsteller Name und Adresse des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers, eine genaue Beschreibung, die Menge sowie den Absender im In- oder Ausland der zurückbehaltenen Ware mit. 3 Steht schon vor Ablauf der Frist nach Artikel 86c Absatz 2 oder 3 des Gesetzes fest, dass der Antragsteller keine vorsorgliche Massnahme erwirken kann, so gibt die Zollstelle die Ware unverzüglich frei.
Art. 112c Proben oder Muster 1 Der Antragsteller kann die Übergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der Ware beantragen. Anstelle von Proben oder Mustern kann die Zollverwaltung dem Antragsteller auch Fotografien der zurück behaltenen Ware übergeben, wenn diese eine Prüfung durch den Antragsteller ermöglichen. 2 Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzoll direktion oder während des Zurückbehaltens der Ware direkt bei der Zollstelle gestellt werden, welche die Ware zurückbehält.
Art. 112d Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Die Zollverwaltung weist den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware auf die Möglichkeit hin, einen begründeten Antrag auf Verweigerung der Entnahme von Proben oder Mustern zu stellen. Sie setzt ihm für die Stellung des Antrags eine angemessene Frist. 2 Gestattet die Zollverwaltung dem Antragsteller die Besichtigung der zurückbehal tenen Ware, so nimmt sie bei der Festlegung des Zeitpunkts auf die Interessen des Antragstellers und des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers angemessen Rück sicht.
Art. 112e Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Ware 1 Die Zollverwaltung bewahrt die entnommenen Proben oder Muster während eines Jahres ab der Benachrichtigung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers nach Artikel 86c Absatz 1 des Gesetzes auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert sie den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer auf, die Proben oder Muster in seinen Besitz zu nehmen oder die Kosten der weiteren Aufbewahrung zu tragen. Ist der Anmelder,
2617
Patentverordnung AS 2008
Besitzer oder Eigentümer dazu nicht bereit oder lässt er sich innerhalb von 30 Tagen nicht vernehmen, so vernichtet die Zollverwaltung die Proben oder Muster. 2 Die Zollverwaltung kann anstelle der Entnahme von Proben oder Mustern Fotogra fien der vernichteten Ware erstellen, soweit damit der Zweck der Sicherung von Beweismitteln gewährleistet ist.
Art. 112f Gebühren Die Gebühren für die Hilfeleistung der Zollverwaltung richten sich nach der Ver ordnung vom 4. April 200716 über die Gebühren der Zollverwaltung.
Art. 118 Umwandlung 1 Wird eine europäische Patentanmeldung oder ein europäisches Patent in eine schweizerische Anmeldung umgewandelt, so setzt das Institut dem Anmelder eine Frist von zwei Monaten, innerhalb deren folgende Handlungen vorzunehmen sind:
a. Zahlung der Anmeldegebühr (Art. 17a Abs. 1 Bst. a); b. Einreichung der Übersetzung (Art. 123 des Gesetzes); c. Bestellung eines Vertreters (Art. 13 des Gesetzes).
2 Bereits fällige Jahresgebühren sind innerhalb von sechs Monaten nach entspre chender Aufforderung durch das Institut zu zahlen; erfolgt die Zahlung in den letz ten drei Monaten, so ist ein Zuschlag zu entrichten.
Art. 122 Weitere Gebühren 1 Die Entrichtung weiterer Gebühren richtet sich nach der Ausführungsordnung vom 19. Juni 197017 zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag). 2 Es gelten die im Gebührenverzeichnis der Ausführungsordnung zum Zusammen arbeitsvertrag angegebenen Gebührenbeträge.
Art. 122a Aufgehoben
Art. 123 Vorläufiger Schutz 1 Ist eine internationale Anmeldung nicht in einer schweizerischen Amtssprache veröffentlicht worden, so kann nur der Schaden ab dem Tag geltend gemacht wer den, an dem der Anmelder eine Übersetzung der Patentansprüche in eine schweize rische Amtssprache:
16 SR 631.035 17 SR 0.232.141.11
2618
Patentverordnung AS 2008
a. dem Beklagten zugestellt hat; oder b. der Öffentlichkeit durch Vermittlung des Instituts zugänglich gemacht hat.
2 Wer beim Institut eine Übersetzung der Patentansprüche der veröffentlichten internationalen Anmeldung einreicht, muss die Nummer dieser Anmeldung angeben. 3 Das Institut hält den Tag des Eingangs der Übersetzung fest. Es überprüft sie nur auf Vollständigkeit. 4 Es stellt die Übersetzung unverzüglich zur Einsichtnahme bereit und hält fest, wann dies geschehen ist. 5 Wird die Übersetzung berichtigt, so gelten die Absätze 1–4 sinngemäss.
Art. 124 Voraussetzungen für den Eintritt in die nationale Phase 1 Der Anmelder muss dem Institut innerhalb von 30 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum:
a. den Erfinder schriftlich nennen; b. gegebenenfalls Angaben über die Quelle machen (Art. 45a); c. die Anmeldegebühr zahlen; d. eine Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache einreichen, sofern die
internationale Anmeldung nicht in einer solchen Sprache abgefasst ist. 2 Hat der Anmelder nicht innerhalb der Frist die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, so gilt die internationale Anmeldung mit Wirkung für die Schweiz als zurückgezogen. 3 Hat der Anmelder keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, so muss er innerhalb der Frist nach Absatz 1 einen Vertreter bestellen. Hat er innerhalb dieser Frist keinen Vertreter bestellt, so setzt ihm das Institut hierzu eine Frist von zwei Monaten. Wird diese Frist nicht eingehalten, so weist das Institut die Anmeldung zurück. 4 Ist der Prioritätsbeleg nicht innerhalb von 16 Monaten ab dem Prioritätsdatum beim Anmeldeamt oder beim internationalen Büro eingereicht worden, so ist das Prioritätsrecht verwirkt. 5 Ist der Prioritätsbeleg nicht in einer schweizerischen Amtssprache oder in engli scher Sprache abgefasst, so gilt Artikel 52 Absatz 1 sinngemäss.
Art. 125a Abs. 1 1 Ist nach Artikel 138 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes eine Übersetzung einzurei chen, so sind die Anlagen zum internationalen vorläufigen Prüfungsbericht inner halb von 30 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum in die gleiche schwei zerische Amtssprache wie die der internationalen Anmeldung zu übersetzen.
2619
Patentverordnung AS 2008
Art. 126 Abs. 5 und 6 5 Die Recherche internationaler Art wird auf der Grundlage der technischen Unter lagen in der nach der Eingangs- und Formalprüfung (Art. 46–50) gegebenenfalls geänderten Fassung durchgeführt. 6 Die Recherche internationaler Art wird auf Antrag auf der Grundlage der in engli scher Sprache eingereichten technischen Unterlagen durchgeführt, wenn die techni schen Unterlagen den übrigen Anforderungen der Artikel 46–50 genügen.
Art. 127 Verfahren 1 Sind die Voraussetzungen nach Artikel 126 erfüllt, so leitet das Institut die erfor derlichen Akten der zuständigen internationalen Recherchenbehörde zu. 2 Es stellt den Recherchenbericht zusammen mit einer Kopie der darin erwähnten Schriftstücke dem Anmelder zu; eine Kopie bleibt bei den Akten.
Art. 127b Abs. 1 Bst. b und c 1 Das Gesuch muss enthalten:
b. eine Kopie der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Schweiz;
c. eine Kopie der Arzneimittelinformation beziehungsweise der Gebrauchs anweisung für Pflanzenschutzmittel, die von der zuständigen Behörde genehmigt worden ist.
Art. 127l Jahresgebühren 1 Die Jahresgebühr für einen Jahresteil beträgt für jeden ganzen oder angebrochenen Monat der Laufzeit des Zertifikats einen Zwölftel der für das entsprechende Jahr geschuldeten Jahresgebühr, aufgerundet auf ganze Franken. 2 Die Jahresgebühren werden am letzten Tag des Monats fällig, in dem:
a. die Laufzeit des Zertifikats beginnt; b. das Zertifikat erteilt wird, wenn dies nach Ablauf der Höchstdauer des
Patents geschieht. 3 Sie sind spätestens am letzten Tag des sechsten Monats ab der Fälligkeit zu zahlen; erfolgt die Zahlung nach dem letzten Tag des dritten Monats ab der Fälligkeit, so ist ein Zuschlag zu entrichten.
Übergangsbestimmungen 1 Das neue Recht gilt grundsätzlich auch für Anmeldungen, die am Tage des Inkraft tretens der Änderung vom 21. Mai 2008 dieser Verordnung bereits eingereicht waren.
2620
II
III
Patentverordnung AS 2008
2 Das Institut darf jedoch Eingaben, die am Tage des Inkrafttretens bereits einge reicht waren, nicht beanstanden, wenn sie den Vorschriften des alten Rechts genü gen. 3 Mitteilungen des Instituts nach altem Recht, die am Tage des Inkrafttretens bereits versandt sind, und die darin angekündigten Rechtsfolgen bleiben bestehen. 4 Vom Institut angesetzte Fristen, die am Tage des Inkrafttretens bereits laufen, blei ben unverändert. 5 Ein Bericht zum Stand der Technik (Art. 53–58) kann nur zu Anmeldungen bean tragt werden, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens eingereicht werden. 6 Es werden nur Anmeldungen veröffentlicht, die am oder nach dem Tag des Inkraft tretens eingereicht werden. 7 Einspruch (Art. 73–88) kann nur eingereicht werden gegen Patenterteilungen nach neuem Recht. 8 Sind Unterlagen teils vor und teils nach dem Inkrafttreten eingereicht worden, so gilt als Zeitpunkt der Einreichung der Tag, an dem der erste Teil eingereicht worden ist.
Diese Änderung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.
21. Mai 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
2621
Patentverordnung AS 2008
2622
Ordonnance relative aux brevets d’invention (Ordonnance sur les brevets, OBI)
Modification du 21 mai 2008
Le Conseil fédéral suisse arrête:
I
L’ordonnance du 19 octobre 1977 sur les brevets1 est modifiée comme suit:
Remplacement d’expressions Dans toute l’ordonnance, le terme «requérant» est remplacé par «demandeur».
Préambule vu les art. 40d, al. 5, 40e, al. 5, 50a, al. 4, 56, al. 3, 59c, al. 4, 65, 140l et 141 de la loi du 25 juin 19542 sur les brevets, LBI (loi) et l’art. 13 de la loi fédérale du 24 mars 19953 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (LIPI),
Art. 1, al. 2 2 L’Administration fédérale des douanes est chargée de l’exécution des art. 86a à 86k de la loi et des art. 112 à 112f de la présente ordonnance.
Art. 4, al. 5 à 7 5 Les documents remis à titre de preuve, qui ne sont pas rédigés dans une langue officielle, ne seront pris en considération que s’ils sont accompagnés d’une traduc tion dans une langue officielle. Les art. 40, al. 2, 45, al. 3, et 75, al. 4, sont réservés. 6 Lorsque la traduction d’un document doit être produite et qu’il existe des doutes quant à son exactitude, l’Institut peut exiger que son exactitude soit attestée dans le délai imparti à cet effet. Il communique le motif de ses doutes. Si l’attestation n’est pas présentée, le document est réputé n’avoir pas été produit. 7 Lorsque les pièces d’une demande scindée (art. 57 de la loi), d’une requête en constitution d’un nouveau brevet (art. 25, 27 et 30 de la loi) ou d’une demande de brevet revendiquant un droit de priorité fondé sur un premier dépôt suisse (priorité interne, art. 17, al. 1ter, de la loi) ne sont pas rédigées dans la même langue officielle
1 RS 232.141 2 RS 232.14; RO 2008 2551 3 RS 172.010.31
2007-2993 2585
Ordonnance sur les brevets RO 2008
que la demande antérieure ou le brevet initial, l’Institut impartit au demandeur ou au titulaire du brevet un délai jusqu’à l’expiration duquel il peut produire une traduction dans cette langue.
Art. 4b Preuves 1 En cas de doutes fondés quant à l’exactitude d’un écrit, l’Institut peut exiger que des preuves soient produites. 2 Il communique le motif de ses doutes au demandeur, lui donne l’occasion d’y répondre et lui impartit un délai pour produire les preuves exigées.
Art. 8 Relations entre l’Institut et le mandataire 1 Tant que le demandeur ou le titulaire du brevet a un mandataire, l’Institut envoie ses communications exclusivement à ce dernier. 2 Il accepte les communications d’un demandeur ou d’un titulaire de brevet repré senté.
Art. 9, al. 1 1 Peuvent être désignées comme mandataires auprès de l’Institut, outre les personnes physiques, les sociétés qui ont leur domicile de notification en Suisse. Lorsque le mandataire a son siège à l’étranger, il est inscrit au registre des brevets avec son domicile de notification suisse.
Art. 10, al. 2 2 Lorsqu’un délai est exprimé en mois ou en années, il prend fin le jour du dernier mois ou de la dernière année dont la date correspond au jour à partir duquel il a commencé à courir. Faute d’une date correspondante, le délai prend fin le dernier jour du dernier mois.
Art. 11, al. 2, et 12, al. 4 Abrogés
Art. 14 Poursuite de la procédure 1 La poursuite de la procédure (art. 46a de la loi) est exclue lorsque les délais sui vants n’ont pas été observés:
a. le délai pour remédier au défaut de signature (art. 3); b. les délais pour remettre et corriger les déclarations de priorité (art. 39, al. 2 et
3, et 39a, al. 2 et 3); c. les délais pour déposer de la matière biologique et indiquer le numéro de
référence (art. 45b et 45d);
2586
Ordonnance sur les brevets RO 2008
d. les délais à respecter dans le cadre de l’examen lors du dépôt et de l’examen quant à la forme (art. 46 à 52);
e. le délai pour payer la taxe de recherche (art. 53); f. le délai pour payer la taxe de revendication (art. 53a, al. 1, et 61a, al. 2); g. le délai pour demander la suspension de l’examen (art. 62, al. 1 et 3, et 62a,
al. 1); h. les délais pour payer la taxe de transmission, la taxe de recherche et la taxe
internationale (art. 121 et 122); i. les délais pour requérir une recherche de type international (art. 126, al. 2); j. le délai pour demander le remboursement des annuités (art. 127m, al. 6); k. le délai pour communiquer le motif du paiement (art. 5, al. 2, du R du
28 avril 1997 sur les taxes de l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle4, ci-après IPI-RT);
l. le délai pour rétablir la couverture du compte courant (art. 7, al. 3, IPI-RT). 2 Si l’une de ces conditions n’est pas remplie, la demande de poursuite de la procé dure est rejetée. Avant de rejeter la demande, l’Institut doit donner l’occasion au requérant de se prononcer, dans un délai raisonnable, sur le rejet envisagé.
Art. 16, al. 2 2 Si les faits exposés à l’appui de la demande ne sont pas rendus vraisemblables, l’Institut impartit un délai au demandeur pour remédier au défaut. Si les motifs invoqués sont insuffisants, il rejette la demande. Avant de rejeter la demande, il doit donner l’occasion au requérant de se prononcer, dans un délai raisonnable, sur le rejet envisagé.
Art. 17a, al. 2 Abrogé
Art. 18, al. 2 et 3 2 Les annuités échoient le dernier jour du mois au cours duquel la date de dépôt a été attribuée à la demande de brevet. 3 Elles sont payables au plus tard le dernier jour des six mois qui suivent l’échéance; une surtaxe est perçue si le paiement intervient après le dernier jour du troisième mois suivant l’échéance.
RS 232.148
2587
4
Ordonnance sur les brevets RO 2008
Art. 20, phrase introductive et let. c Lorsqu’une demande de brevet est retirée ou rejetée dans sa totalité, l’Institut resti tue les taxes suivantes:
c. la taxe de recherche aux conditions énoncées à l’art. 54, al. 4;
Titre précédant l’Art. 21
Titre 2 La demande Chapitre 1 Généralités
Art. 21 Pièces requises Toute personne qui veut obtenir un brevet doit déposer les pièces suivantes:
a. la requête en délivrance du brevet; b. la description de l’invention; c. au moins une revendication; d. les dessins auxquels renvoie la demande; e. l’abrégé; f. la mention de l’inventeur; g. le cas échéant, le document de priorité.
Art. 22, al. 1 1 Les fautes d’expression ou de transcription et les erreurs contenues dans les pièces de la demande peuvent être corrigées sur requête ou d’office; les art. 37 et 52 sont réservés.
Art. 24, al. 2, let. a et c 2 La requête doit en outre contenir:
a. lorsqu’un mandataire est constitué, le nom et le domicile de notification du mandataire;
c. lorsqu’il s’agit d’une demande scindée, sa désignation comme telle ainsi que le numéro de la demande antérieure et la date de dépôt revendiquée;
Art. 26, al. 1 et 3 1 La description commence par un titre qui consiste en une désignation technique claire et concise de l’invention. Le titre ne contient aucune dénomination fantaisiste. Le titre définitif est fixé d’office. 3 L’introduction décrit l’invention en des termes permettant de comprendre le pro blème technique et sa solution.
2588
Ordonnance sur les brevets RO 2008
Art. 27 Liste de séquences 1 Lorsque des séquences de nucléotides ou d’acides aminés sont exposées dans la demande de brevet, la description doit contenir une liste de séquences établie selon la norme prescrite à l’annexe C des instructions administratives du Traité de coopé ration du 19 juin 1970 en matière de brevets (PCT)5. 2 Une liste de séquences déposée après la date de dépôt ne fait pas partie de la des cription.
Art. 28, al. 2 2 Les dessins doivent être exécutés en lignes et traits indélébiles, uniformément épais et bien délimités, sans couleurs ni lavis; ils doivent se prêter immédiatement à la publication ou à la reproduction électronique.
Art. 30, al. 2, phrase introductive (ne concerne que le texte allemand) ainsi que let. b et c 2 Cette condition est en particulier réputée remplie lorsque la demande de brevet contient l’une des combinaisons suivantes de revendications indépendantes:
b. outre une première revendication pour un produit ou un dispositif: une revendication pour un procédé de fabrication de ce produit ou de ce disposi tif, une revendication pour un moyen de mise en œuvre de ce procédé et une revendication pour une utilisation de ce produit ou de ce dispositif.
c. Abrogée
Art. 31a Taxe de revendication Les dix premières revendications formulées dans une demande de brevet sont exemptes de taxes; une taxe de revendication est due pour chaque revendication supplémentaire.
Art. 32, al. 1 et 4 1 L’abrégé contient l’information technique permettant d’apprécier s’il y a lieu de consulter le fascicule de la demande ou le fascicule de brevet. 4 Lorsque les pièces techniques comportent des dessins propres à caractériser l’invention, l’un de ceux-ci au moins est désigné pour être repris dans l’abrégé; les signes de référence les plus importants de ce dessin figurent dans l’abrégé.
Art. 34 Forme 1 La mention de l’inventeur est effectuée dans un document séparé indiquant ses nom et prénom ainsi que son adresse.
RS 0.232.141.1
2589
5
Ordonnance sur les brevets RO 2008
2 Elle n’est pas nécessaire lorsque les informations mentionnées à l’al. 1 figurent déjà dans la requête.
Art. 37, al. 2 2 Si la personne mentionnée à tort comme inventeur figure déjà dans les publications de l’Institut ou est déjà inscrite au registre des brevets, la rectification est également inscrite au registre et publiée.
Art. 38, al. 1 à 3 1 La renonciation de l’inventeur à être mentionné dans le registre des brevets et dans les publications de l’Institut n’est prise en considération que si le demandeur pré sente à l’Institut une déclaration de renonciation de l’inventeur au plus tard dans les seize mois à compter de la date de dépôt ou de priorité. 2 La déclaration de renonciation doit contenir le numéro de référence de la demande de brevet, être datée et munie de la signature de l’inventeur. 3 Lorsque la déclaration de renonciation n’est rédigée ni dans une langue officielle ni en anglais, une traduction dans l’une de ces langues doit être jointe.
Art. 39 Déclaration de priorité 1 La déclaration de priorité contient les indications suivantes:
a. la date du premier dépôt; b. le pays dans lequel ou pour lequel ce dépôt a été effectué; c. le numéro de référence de dépôt.
2 La déclaration de priorité est déposée avec la requête en délivrance du brevet. Elle doit l’être au plus tard seize mois après la date de priorité la plus ancienne qui a été revendiquée. L’inobservation de ce délai entraîne l’extinction du droit de priorité. 3 Le demandeur peut corriger la déclaration de priorité dans les seize mois à compter de la date de priorité la plus ancienne qui a été revendiquée ou, dans le cas où la correction entraîne une modification de cette date, dans les seize mois à compter de la date de priorité la plus ancienne corrigée si ce délai expire avant; la correction peut être déposée au plus tard à l’expiration du quatrième mois à compter de la date de dépôt.
Art. 39a Déclaration de priorité en cas de priorité interne 1 Pour la déclaration de priorité, il suffit d’indiquer le numéro de référence du pre mier dépôt dans la requête en délivrance du brevet. 2 La déclaration de priorité doit être déposée au plus tard seize mois après la date de priorité la plus ancienne qui a été revendiquée. L’inobservation de ce délai entraîne l’extinction du droit de priorité. 3 L’art. 39, al. 3, est applicable.
2590
Ordonnance sur les brevets RO 2008
Art. 40, al. 5bis 5bis Il n’est pas nécessaire de produire un document de priorité et, le cas échéant, une traduction dans une langue officielle au sens des al. 1 et 2 si l’Institut a accès à ces documents dans une base de données électronique qu’il accepte à cet effet.
Art. 43, al. 1, 1re phrase 1 En cas de scission de la demande (art. 57 de la loi), la priorité revendiquée vala blement pour la demande antérieure vaut également pour une demande scindée, pour autant que le demandeur ne renonce pas au droit de priorité. …
Art. 43a Document de priorité pour le premier dépôt en Suisse 1 L’Institut établit sur requête un document de priorité pour le premier dépôt suisse. Sont déterminantes les pièces techniques déposées initialement (art. 46d). 2 Il établit un document de priorité au plus tôt à compter du moment où la date de dépôt a été attribuée définitivement et n’est plus susceptible d’être modifiée en vertu de l’art. 46c, al. 2 et 5.
Titre précédant l’art. 45a
Chapitre 6 Indications de la source des ressources génétiques et des savoirs traditionnels
Art. 45a 1 La description de l’invention mentionne la source des ressources génétiques et des savoirs traditionnels au sens de l’art. 49a de la loi. 2 Par source au sens de l’al. 1 on entend notamment:
a. le pays fournisseur des ressources génétiques au sens des art. 2 et 15 de la Convention du 5 juin 1992 sur la diversité biologique6;
b. le système multilatéral au sens de l’art. 10, al. 2, du Traité international du 3 novembre 2001 sur les ressources phytogénétiques pour l’alimentation et l’agriculture7;
c. les communautés autochtones et locales au sens de l’art. 8, let. j, de la Convention du 5 juin 1992 sur la diversité biologique;
d. le pays d’origine des ressources génétiques au sens de l’art. 2 de la Conven tion du 5 juin 1992 sur la diversité biologique;
6 RS 0.451.43 7 RS 0.910.6
2591
Ordonnance sur les brevets RO 2008
e. les sources ex situ telles que les jardins botaniques ou les banques de gènes; d. la littérature scientifique.
Titre précédant l’Art. 45b
Chapitre 7 Dépôt de matière biologique
Art. 45b Obligation de dépôt Lorsqu’une invention porte sur de la matière biologique ou qu’elle comporte la fabrication ou l’utilisation de matière biologique non accessible au public et lors qu’elle ne peut pas être décrite pour permettre à un homme du métier de l’exécuter, elle n’est réputée exposée conformément aux dispositions des art. 50 et 50a de la loi que:
a. si un échantillon de la matière biologique a été déposé auprès d’une institu tion de dépôt reconnue à la date de dépôt ou, si une priorité est revendiquée, à la date de priorité;
b. si la description contient, à la date de dépôt, les informations dont dispose le demandeur sur les caractéristiques essentielles de la matière biologique, et
c. si la demande de brevet comporte, à la date de dépôt, l’indication de l’institution de dépôt et le numéro de référence de la matière biologique déposée.
Art. 45c Institutions de dépôt reconnues 1 Sont reconnues comme institutions de dépôt les institutions de dépôt internationa les qui ont acquis ce statut conformément à l’art. 7 du Traité de Budapest du 28 avril 1977 sur la reconnaissance internationale du dépôt des micro-organismes aux fins de la procédure en matière de brevets (Traité de Budapest)8. 2 L’Institut peut reconnaître d’autres établissements comme institutions de dépôt à condition qu’ils garantissent une conservation et une remise des échantillons conformes à la présente ordonnance, qu’ils jouissent d’une reconnaissance scientifi que et qu’ils soient indépendants du demandeur et du déposant sur les plans juridi que, économique et organisationnel. 3 Il tient une liste des institutions de dépôt reconnues.
Art. 45d Remise du numéro de référence du dépôt 1 Lorsqu’il est possible d’établir la relation entre la demande de brevet et la matière biologique déposée, le déposant peut remettre le numéro de référence du dépôt dans les seize mois à compter de la date de dépôt ou, si une priorité a été revendiquée, de la date de priorité.
RS 0.232.145.1
2592
8
Ordonnance sur les brevets RO 2008
2 Le délai de remise du numéro de référence expire au plus tard un mois après que le déposant a communiqué qu’il existe un droit de consultation du dossier ou qu’il a demandé la publication anticipée de la demande de brevet.
Art. 45e Mise à disposition de la matière biologique déposée 1 A compter de la date de dépôt et pendant toute la durée de la conservation visée à l’art. 45h, le demandeur met, de manière inconditionnelle et irrévocable, la matière biologique déposée à la disposition de l’institution de dépôt à des fins de remise d’échantillons (art. 45f). 2 Le demandeur s’engage à procéder à un nouveau dépôt ou à mandater un tiers à cet effet si cela s’avère nécessaire en vertu de l’art. 45i. 3 Lorsque le dépôt est effectué par un tiers, le demandeur doit produire des pièces justificatives attestant que le déposant a rendu la matière biologique déposée dispo nible conformément aux al. 1 et 2.
Art. 45f Accès à la matière biologique 1 L’institution de dépôt rend la matière biologique déposée accessible à toute per sonne qui en fait la requête par la remise d’un échantillon. 2 L’accès à la matière biologique doit être requis auprès de l’Institut. Celui-ci trans- met une copie de la requête à l’institution de dépôt et au demandeur ou au titulaire du brevet ainsi qu’au déposant lorsque le dépôt a été effectué par un tiers. 3 Avant la publication du fascicule de la demande (art. 60), sont autorisés à obtenir des échantillons:
a. le déposant; b. toute personne en mesure de prouver que le demandeur lui fait grief de violer
ses droits découlant de la demande de brevet ou la met en garde contre une telle violation;
c. toute personne en mesure de prouver qu’elle est au bénéfice d’une autorisa tion du déposant.
4 Les échantillons sont remis à toute personne qui en fait la requête à compter de la publication du fascicule de la demande. Jusqu’à la délivrance du brevet pour lequel la matière biologique déposée a été rendue accessible conformément à l’art. 45e, l’accès à ladite matière est limité, sur demande du déposant, à la remise d’un échan tillon à un expert indépendant désigné par le requérant. 5 En cas de rejet ou de retrait de la demande pour laquelle la matière biologique déposée a été rendue accessible conformément à l’art. 45e, l’accès à ladite matière réglé aux al. 3 et 4 est limité, sur demande du déposant et pendant 20 ans à compter de la date de dépôt de la demande de brevet, à la remise d’un échantillon à un expert indépendant désigné par le requérant. 6 Le déposant présente les requêtes mentionnées aux al. 4 et 5 à l’Institut au plus tard 17 mois après la date de dépôt ou de priorité.
2593
Ordonnance sur les brevets RO 2008
7 Peut être désignée comme expert toute personne physique: a. reconnue comme tel par l’Institut; b. sur laquelle le requérant et le déposant sont tombés d’accord.
Art. 45g Déclaration d’engagement 1 Pour avoir accès aux échantillons, le requérant doit prendre l’engagement, vis-à-vis du demandeur ou du titulaire du brevet et, lorsque le dépôt a été effectué par un tiers, vis-à-vis du déposant également, pendant la durée de validité de tout droit exclusif afférent à la matière biologique déposée, de ne pas mettre les échantillons de matière biologique déposée ou de matière qui en serait dérivée à la disposition de tiers et de ne les utiliser qu’à des fins expérimentales. 2 Le demandeur ou le titulaire du brevet et, lorsque le dépôt a été effectué par un tiers, le déposant peuvent renoncer à exiger du requérant qu’il prenne cet engage ment. 3 Si un échantillon est remis à un expert indépendant, celui-ci est tenu de faire une déclaration par laquelle il assume l’engagement visé à l’al. 1. Vis-à-vis de l’expert, le requérant est considéré comme un tiers au sens de l’al. 1. 4 Le requérant n’est pas tenu de prendre l’engagement de n’utiliser la matière biolo gique qu’à des fins expérimentales s’il l’utilise pour une exploitation résultant d’une licence obligatoire.
Art. 45h Durée de conservation La matière biologique déposée est conservée pendant cinq ans à compter de la réception de la plus récente requête en remise d’un échantillon, mais dans tous les cas au moins cinq ans au-delà de l’expiration de la durée de protection légale maxi- male de tout droit exclusif afférent à la matière biologique déposée.
Art. 45i Nouveau dépôt de matière biologique 1 Si de la matière biologique déposée cesse d’être accessible auprès de l’institution de dépôt, il est licite de procéder, à la demande de cette dernière, à un nouveau dépôt selon des conditions identiques à celles prévues par le Traité de Budapest9. 2 La matière biologique doit être déposée dans les trois mois à compter de la demande de l’institution de dépôt. 3 Pour tout nouveau dépôt, le déposant doit certifier dans une déclaration munie de sa signature que la matière biologique qui fait l’objet du nouveau dépôt est la même que celle déposée initialement. 4 Le nouveau dépôt est traité comme s’il avait été effectué à la date du dépôt initial.
RS 0.232.145.1
2594
9
Ordonnance sur les brevets RO 2008
Art. 45j Dépôt selon le Traité de Budapest En cas de dépôt selon le Traité de Budapest10, la déclaration de mise à disposition, la déclaration d’engagement et la durée de conservation sont régies exclusivement par ce traité et par le règlement d’exécution du 28 avril 1977 du Traité de Budapest sur la reconnaissance internationale du dépôt des micro-organismes aux fins de la pro cédure en matière de brevets11.
Titre précédant l’Art. 46
Titre 3 Examen de la demande de brevet Chapitre 1 Examen lors du dépôt et examen quant à la forme
Art. 46 Date de dépôt 1 Est réputée date de dépôt la date à laquelle les pièces déposées par le demandeur contiennent:
a. une indication traduisant la volonté de requérir la délivrance d’un brevet; b. des informations permettant d’identifier le demandeur ou de le joindre, et c. une description de l’invention ou un renvoi à une demande de brevet anté
rieure. 2 La communication contenant l’indication visée à l’al. 1, let. a, et les informations visées à l’al. 1, let. b, doivent être rédigées dans une langue officielle ou en anglais. La description de l’invention mentionnée à l’al. 1, let. c, peut être rédigée dans une autre langue. 3 Le renvoi à une demande antérieure mentionnée à l’al. 1, let. c, doit:
a. préciser le numéro de référence et la date de dépôt de la demande antérieure ainsi que l’office auprès duquel elle a été déposée;
b. être rédigé dans une langue officielle ou en anglais; c. indiquer qu’il remplace la description de l’invention et les éventuels dessins.
4 Lorsque les pièces déposées contiennent un renvoi à une demande de brevet anté rieure, une copie de cette demande doit être produite, de même qu’une traduction dans une langue officielle dans les cas où elle n’est pas rédigée dans une langue officielle. L’art. 50, al. 4, est réservé. Il n’est pas nécessaire de produire une copie de la demande antérieure et, le cas échéant, une traduction dans une langue officielle si l’Institut peut les consulter dans une base de données électronique qu’il accepte à cet effet ou si la demande antérieure a été déposée auprès de l’Institut dans une langue officielle.
10 RS 0.232.145.1 11 RS 0.232.145.11
2595
Ordonnance sur les brevets RO 2008
Art. 46a Examen lors du dépôt 1 S’il ressort de l’examen des pièces déposées qu’elles ne remplissent pas les condi tions minimales énoncées à l’art. 46, al. 1, let. a et c, le cas échéant en relation avec l’art. 46, al. 3, l’Institut ne les considère pas comme une demande. 2 Si les pièces déposées ne remplissent pas les autres conditions énoncées à l’art. 46, l’Institut notifie les défauts constatés au demandeur à condition de disposer des informations pour le joindre. Le demandeur peut remédier aux défauts dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée. 3 Lorsque les conditions énoncées à l’art. 46 ne sont pas remplies après l’expiration du délai prévu à l’al. 2, l’Institut ne considère pas les pièces déposées comme une demande. Il le notifie au demandeur en lui indiquant les raisons et lui renvoie les pièces déposées à condition de disposer des informations pour le joindre.
Art. 46b Certificat de dépôt 1 Une fois la date de dépôt fixée, l’Institut délivre un certificat de dépôt au deman deur. 2 Lorsque la date de dépôt visée à l’art. 46c, al. 2 et 5, est modifiée ultérieurement, l’Institut le notifie au demandeur.
Art. 46c Parties manquantes de la description ou dessins manquants 1 Le demandeur peut remettre les parties manquantes de la description ou les dessins manquants dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée. 2 Est réputée date de dépôt la date à laquelle ont été déposées les parties manquantes de la description ou les dessins manquants dans la mesure où il ne résulte pas une date ultérieure en vertu de l’art. 46, al. 1. 3 Le demandeur peut, en dérogation à l’al. 2, requérir que la date de dépôt attribuée à la demande de brevet soit la date visée à l’art. 46, al. 1:
a. si la partie manquante de la description ou les dessins manquants ont figuré en totalité dans la demande antérieure dont la priorité est revendiquée;
b. si les pièces déposées contiennent un renvoi à la demande antérieure, et c. si le renvoi est rédigé dans une langue officielle ou en anglais et indique que
le contenu de la demande antérieure fait partie intégrante de la demande. 4 Le demandeur doit présenter la requête visée à l’al. 3 dans le délai prévu à l’al. 1 et y préciser à quel endroit dans la demande antérieure se trouvent les parties manquan tes de la description ou les dessins manquants. Il doit également produire, dans le délai prévu à l’al. 1, une copie de la demande antérieure et une traduction dans une langue officielle si elle n’est pas rédigée dans une langue officielle. Il n’est pas nécessaire de produire une copie de la demande antérieure et, le cas échéant, une traduction dans une langue officielle si l’Institut peut les consulter dans une base de
2596
Ordonnance sur les brevets RO 2008
données électronique qu’il accepte à cet effet ou si la demande antérieure a été déposée auprès de l’Institut dans une langue officielle. 5 Le demandeur peut requérir dans un délai d’un mois après que l’Institut a délivré le certificat de dépôt (art. 46b) que les parties manquantes de la description ou les dessins manquants qu’il a déposés conformément à l’al. 2 soient considérés comme non existants en vue de maintenir la date de dépôt.
Art. 46d Pièces techniques déposées initialement Les pièces techniques déposées à la date de dépôt ou auxquelles renvoie la demande de brevet sont considérées comme pièces techniques déposées initialement.
Art. 46e Demande scindée Lorsqu’une demande scindée est conforme à l’art. 57, al. 1, let. a et b, de la loi, l’Institut admet que la date de dépôt revendiquée subsiste à bon droit aussi long- temps que l’examen quant au fond n’aboutit pas à une autre conclusion.
Titre précédant l’art. 47 Abrogé
Art. 47 Examen quant à la forme Parallèlement à l’examen des conditions pour l’attribution de la date de dépôt, l’Institut vérifie:
a. si un mandataire doit être institué (art. 48); b. si une requête en délivrance d’un brevet, si au moins une revendication et un
abrégé ont été déposés et s’ils satisfont aux prescriptions (art. 48a à 48c); c. si la mention de l’inventeur a été déposée (art. 48d); d. si la taxe de dépôt a été payée (art. 49); e. si les pièces techniques satisfont aux prescriptions qui ne concernent pas leur
contenu (art. 50).
Art. 48 Institution d’un mandataire en cas de domicile à l’étranger 1 Lorsque le demandeur non domicilié en Suisse n’a pas institué de mandataire, l’Institut l’invite, afin de pouvoir le joindre, à indiquer le nom et le domicile de notification d’un mandataire dans le délai prévu à l’al. 2. 2 Le demandeur peut communiquer le nom et le domicile de notification de son mandataire dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée.
2597
Ordonnance sur les brevets RO 2008
Art. 48a Requête en délivrance d’un brevet 1 Lorsque le formulaire prévu à cet effet (art. 23) n’a pas été utilisé pour la requête en délivrance du brevet ou que la requête ne satisfait pas aux prescriptions (art. 24), l’Institut invite le demandeur à remédier aux défauts dans le délai prévu à l’al. 2, à condition de disposer des informations pour le joindre. 2 Le demandeur peut remédier aux défauts dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée.
Art. 48b Revendications 1 Lorsque le demandeur n’a pas déposé de revendications et que la demande de brevet ne comporte aucun renvoi à une demande antérieure au sens de l’art. 46, al. 3, indiquant qu’elle remplace également les revendications, l’Institut l’invite à déposer une ou plusieurs revendications dans le délai prévu à l’al. 2, à condition de disposer des informations pour le joindre. 2 Le demandeur peut déposer une ou plusieurs revendications dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée.
Art. 48c Abrégé 1 Lorsque le demandeur n’a pas déposé d’abrégé, l’Institut l’invite à le faire dans le délai prévu à l’al. 2, à condition de disposer des informations pour le joindre. 2 Le demandeur peut déposer l’abrégé dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée. 3 Si le délai prévu à l’al. 2 n’est pas observé et si la demande de brevet ne fait pas l’objet d’un rejet pour un autre motif, l’Institut rédige un abrégé contre indemni sation des frais. 4 Il arrête d’office la teneur de l’abrégé aux fins de publier la demande de brevet.
Art. 48d Mention de l’inventeur Lorsque le demandeur n’a pas mentionné d’inventeur, l’Institut l’invite à produire la mention de l’inventeur dans le délai applicable en vertu de l’art. 35.
Art. 49 Taxe de dépôt 1Lorsque le demandeur n’a pas payé la taxe de dépôt, l’Institut l’invite à le faire dans le délai prévu à l’al. 2, à condition de disposer des informations pour le joindre. 2 Le demandeur peut payer la taxe de dépôt dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée.
2598
Ordonnance sur les brevets RO 2008
Art. 50 Vices de forme des pièces techniques 1 Dans l’examen des pièces techniques, l’Institut vérifie:
a. si les traductions nécessaires ont été produites (art. 4); b. si le nombre d’exemplaires prescrits a été déposé (art. 25, al. 2); c. si la présentation requise a été respectée (art. 25, al. 1 et 3 à 7, et 28, al. 1
et 2). 2 Lorsque les pièces techniques ne satisfont pas aux prescriptions, l’Institut invite le demandeur à remédier aux défauts constatés dans le délai prévu à l’al. 3, à condition de disposer des informations pour le joindre. 3 Le demandeur peut remédier aux défauts dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée. 4 Lorsque les pièces techniques d’un premier dépôt suisse sont rédigées en anglais, mais qu’elles satisfont par ailleurs aux prescriptions, l’Institut peut impartir un délai de seize mois à compter de la date de dépôt ou de priorité pour le dépôt d’une tra duction dans une langue officielle.
Art. 51 Modifications des pièces techniques 1 Une fois la date de dépôt attribuée, les seules modifications pouvant encore être apportées aux pièces techniques jusqu’au début de l’examen quant au fond sont celles requises par l’Institut ou celles auxquelles le demandeur est autorisé en vertu de la présente ordonnance. 2 Le demandeur peut modifier une fois les revendications de sa propre initiative dans les seize mois à compter de la date de dépôt ou de priorité. A cet effet, il doit dépo ser, dans ledit délai, une version corrigée des revendications modifiées. 3 L’Institut renvoie au demandeur les modifications des pièces techniques présentées par dérogation aux al. 1 et 2.
Art. 52 Examen d’autres pièces 1 L’Institut invite le demandeur à corriger les défauts auxquels il est possible de remédier que présentent des déclarations de priorité ou des documents de priorité remis en temps voulu et, s’il le faut, à produire la traduction du document de priorité (art. 40, al. 2) et des pièces concernant une demande antérieure (art. 41). Si le demandeur ne donne pas suite à l’invitation, le droit de priorité s’éteint. 2 L’al. 1 s’applique par analogie à la déclaration et aux pièces concernant l’immunité dérivée d’une exposition (art. 44 et 45).
2599
Ordonnance sur les brevets RO 2008
Titre précédant l’art. 53
Chapitre 2 Rapport sur l’état de la technique Section 1 A la requête du demandeur
Art. 53 Requête et paiement de la taxe de recherche 1 Contre paiement de la taxe de recherche, le demandeur peut requérir, dans les quatorze mois à compter de la date de dépôt ou, s’il a revendiqué une priorité, sui vant la date de priorité, que l’Institut établisse un rapport sur l’état de la technique. L’inobservation de ce délai entraîne l’extinction de son droit. 2 Si la taxe de recherche n’a pas été versée au moment où la requête a été présentée, le demandeur doit la payer dans les deux mois suivant l’invitation de l’Institut ou dans les quatorze mois à compter de la date de dépôt ou de priorité si ce délai expire avant. La requête est réputée présentée seulement lorsque la taxe de recherche a été payée.
Art. 53a Paiement des taxes de revendication 1 Si les pièces techniques contiennent plus de dix revendications, le demandeur doit payer les taxes de revendication pour les revendications surnuméraires (art. 31a) dans les deux mois suivant l’invitation de l’Institut ou dans les quatorze mois à compter de la date de dépôt ou de priorité si ce délai expire avant. 2 En cas de non-paiement ou de paiement partiel, l’Institut ne prend pas en considé ration, pour la recherche, les revendications surnuméraires en partant de la dernière. Il établit le rapport sur l’état de la technique sur la base des revendications restantes.
Art. 54 Base du rapport sur l’état de la technique 1 L’Institut établit le rapport sur l’état de la technique en se fondant sur les pièces techniques, modifiées le cas échéant en vertu des art. 46 à 50. L’art. 53a, al. 2, est réservé. 2 Sur requête, l’Institut peut accepter d’établir le rapport sur la base de pièces techni ques rédigées en anglais, à condition qu’elles satisfassent aux autres exigences énoncées aux art. 46 à 50. Il communique avec le demandeur dans la langue offi cielle choisie par celui-ci. 3 Lorsqu’une priorité est revendiquée ou corrigée après la présentation de la requête visée à l’art. 53, elle n’est pas prise en considération pour les recherches sur l’état de la technique. 4 L’Institut établit le rapport sur l’état de la technique à condition que la demande de brevet n’ait été ni retirée ni rejetée au moment de la présentation de la requête visée à l’art. 53. Si la demande de brevet est retirée ou rejetée ultérieurement et si l’Institut n’a pas encore commencé les recherches, il n’établit pas de rapport et restitue la taxe de recherche.
2600
Ordonnance sur les brevets RO 2008
Art. 54a Liste de séquences Si l’invention qui doit faire l’objet des recherches concerne des séquences de nucléo tides ou d’acides aminés, l’Institut peut exiger du demandeur qu’il lui fournisse sous une forme électronique une liste des séquences établie selon la norme prescrite à l’annexe C des instructions administratives du PCT12.
Titre précédant l’art. 55 Abrogé
Art. 55 Contenu du rapport sur l’état de la technique 1 Le rapport sur l’état de la technique énumère les documents que l’Institut a réussi à déterminer au terme de ses recherches au moment de l’établissement du rapport et qui peuvent aider à apprécier si l’invention objet de la demande de brevet est nou velle et si elle ne découle pas d’une manière évidente de l’état de la technique. 2 Les documents sont énumérés en relation avec les revendications auxquelles ils se rapportent. Si nécessaire, l’Institut met en évidence les parties déterminantes de chaque document. 3 Le rapport sur l’état de la technique fait la distinction entre:
a. les documents qui ont été publiés avant la date de priorité revendiquée; b. les documents qui ont été publiés entre la date de priorité et la date de dépôt; c. les documents qui ont été publiés après la date de dépôt.
4 Le rapport est rédigé dans la langue de la procédure. 5 Il indique le code de classement de l’invention objet de la demande de brevet selon la Classification internationale des brevets instituée par l’Arrangement de Strasbourg du 24 mars 197113.
Art. 56 Recherches incomplètes sur l’état de la technique Lorsqu’il estime qu’il n’est pas en mesure d’effectuer une recherche significative sur l’état de la technique sur la base de l’objet revendiqué considéré entièrement ou en partie, l’Institut le consigne dans une déclaration motivée ou établit, dans la mesure où c’est possible, un rapport partiel sur l’état de la technique. La déclaration ou le rapport partiel sont publiés à la place du rapport sur l’état de la technique.
Art. 57 Absence d’unité 1 Lorsqu’il estime que la demande de brevet ne remplit pas les conditions d’unité de l’invention, l’Institut établit un rapport sur l’état de la technique pour les parties de la demande de brevet qui se rapportent à l’invention ou à la pluralité d’inventions au sens de l’art. 52, al. 2, de la loi mentionnées en premier lieu dans les revendications.
12 RS 0.232.141.1 13 RS 0.232.143.1
2601
Ordonnance sur les brevets RO 2008
2 Il informe le demandeur qu’il doit payer, dans le délai imparti, une taxe de recher che pour chaque invention supplémentaire s’il souhaite que le rapport de recherche porte sur une ou plusieurs inventions supplémentaires. Le délai imparti par l’Institut va de deux semaines au moins à six semaines au plus. 3 Le rapport est établi pour les parties de la demande qui se rapportent aux inven tions pour lesquelles le demandeur a payé les taxes de recherche.
Art. 58 Transmission du rapport sur l’état de la technique Une fois le rapport sur l’état de la technique établi, l’Institut le transmet sans délai au demandeur en y joignant une copie de tous les documents mentionnés dans le rap port.
Titre précédant l’Art. 59
Section 2 A la requête d’un tiers
Art. 59 Requête et paiement de la taxe de recherche 1 Si aucun rapport sur l’état de la technique au sens des art. 53 à 58 ni aucune recherche de type international au sens des art. 126 et 127 n’ont été requis, toute personne habilitée à requérir la consultation du dossier en vertu de l’art. 90 peut demander à l’Institut d’établir un rapport sur l’état de la technique moyennant le paiement d’une taxe. 2 La requête n’est réputée présentée que lorsque la taxe de recherche a été payée.
Art. 59a Base du rapport sur l’état de la technique 1 Le rapport sur l’état de la technique est établi:
a. avant la publication du fascicule de la demande, sur la base des pièces tech niques, modifiées le cas échéant en vertu des art. 46 à 50, ou des pièces techniques rédigées en anglais conformément à l’art. 54, al. 2;
b. après la publication du fascicule de la demande et jusqu’à la délivrance du brevet, sur la base des pièces techniques publiées; le cas échéant, les reven dications modifiées en vertu de l’art. 51, al. 2, sont déterminantes;
c. après la délivrance du brevet, sur la base du brevet publié, limité éventuel lement à la suite d’une procédure d’opposition, d’une procédure de renoncia tion partielle ou d’une procédure civile.
2 Si une priorité est revendiquée ou corrigée après la présentation d’une requête prévue à l’art. 59, elle n’est pas prise en considération pour les recherches sur l’état de la technique.
2602
Ordonnance sur les brevets RO 2008
Art. 59b Contenu du rapport sur l’état de la technique 1 Le contenu du rapport sur l’état de la technique est régi par l’art. 55. 2 Les art. 56 et 57 s’appliquent par analogie.
Art. 59c Transmission du rapport sur l’état de la technique 1 Une fois le rapport sur l’état de la technique établi, l’Institut le transmet sans délai au requérant en y joignant une copie de tous les documents mentionnés dans le rapport. 2 Il verse une copie du rapport au dossier et en informe le demandeur ou le titulaire du brevet. 3 Le rapport n’est pas publié.
Titre précédant l’Art. 60
Chapitre 3 Publication de la demande de brevet
Art. 60 Objet et forme 1 La demande de brevet est publiée sous la forme d’un fascicule. Celui-ci contient:
a. les indications de la requête (art. 24), la description, les revendications et les dessins, modifiés le cas échéant en vertu des art. 46 à 50 et 52;
b. l’abrégé; c. le classement; d. le cas échéant, le rapport sur l’état de la technique (art. 53 à 58) ou la recher
che de type international (art. 126 et 127). 2 Si le demandeur a déposé des revendications modifiées en vertu de l’art. 51, al. 2, celles-ci sont publiées en plus des revendications mentionnées à l’al. 1, let. a. 3 Si l’établissement d’un rapport sur l’état de la technique ou d’une recherche de type international a été requis et si le rapport ou la recherche ne sont pas disponibles à la fin des préparatifs techniques entrepris en vue de la publication, le rapport ou la recherche sont publiés séparément. 4 La publication se fait exclusivement sous forme électronique.
Art. 60a Langue 1 Le fascicule de la demande est publié dans une langue officielle. 2 Lorsque le rapport sur la recherche de type international (art. 126 et 127) a été établi en anglais, il est publié dans cette langue.
2603
Ordonnance sur les brevets RO 2008
Art. 60b Publication anticipée Le demandeur peut requérir la publication anticipée si la date de dépôt a été attribuée et si la demande de brevet satisfait à toutes les exigences prévues par la présente ordonnance.
Art. 60c Aucune publication L’Institue ne publie pas le fascicule de la demande:
a. lorsque la demande de brevet a été retirée ou rejetée définitivement au plus tard 17 mois après la date de dépôt ou de priorité;
b. lorsque le demandeur a requis l’examen quant au fond selon la procédure accélérée et que le fascicule du brevet est publié avant le fascicule de la demande (art. 58a de la loi);
c. lorsqu’il s’agit d’une demande internationale ou d’une demande de brevet qui est issue d’une demande internationale, ou
d. lorsque la demande de brevet est issue de la transformation d’une demande de brevet européen ou d’un brevet européen et que la demande de brevet européen ou le brevet européen sont déjà publiés.
Art. 61 Abrogé
Art. 61a Taxe d’examen et taxes de revendication 1 Avant le début de l’examen quant au fond, le demandeur doit, sur l’invitation de l’Institut, payer la taxe d’examen dans le délai imparti. 2 Si les pièces techniques contiennent plus de dix revendications et si le demandeur n’a pas versé les taxes de revendication pour les revendications surnuméraires (art. 31a) ou ne les a versées qu’en partie (art. 53a, il doit payer les taxes de revendi cation dues dans les deux mois suivant l’invitation de l’Institut. 3 En cas de non-paiement ou de paiement partiel, les revendications surnuméraires sont biffées à partir de la dernière.
Art. 62 Suspension de l’examen quant au fond 1 Tant que l’examen quant au fond n’est pas terminé, le demandeur peut requérir qu’il soit suspendu s’il établit:
a. qu’il a déposé pour la même invention, en plus de sa demande de brevet suisse, une demande de brevet européen désignant la Suisse, et
b. que les demandes ont la même date de dépôt ou de priorité. 2 L’examen quant au fond est suspendu au plus tard jusqu’au moment où:
a. la demande de brevet européen est soit rejetée ou retirée définitivement, soit réputée retirée pour la Suisse;
2604
Ordonnance sur les brevets RO 2008
b. le délai d’opposition contre le brevet européen a expiré sans avoir été utilisé, ou
c. une décision concernant l’opposition contre le brevet européen est devenue exécutoire.
3 Le demandeur peut requérir la suspension aussi longtemps que l’examen quant au fond n’est pas terminé s’il établit:
a. qu’il a présenté pour la même invention, en plus de la demande de brevet suisse, une demande internationale, et
b. que les demandes ont la même date de dépôt ou de priorité. 4 L’examen quant au fond est suspendu au plus tard jusqu’au moment où:
a. la demande internationale est retirée ou rejetée définitivement pour la Suisse; b. le délai d’opposition contre le brevet issu de la demande internationale a
expiré sans avoir été utilisé; c. une décision concernant l’opposition contre le brevet issu de la demande
internationale est devenue exécutoire, ou d. dans le cas d’une demande de brevet européen issue d’une demande inter
nationale, le délai prévu à la règle 159 du règlement d’exécution du 7 décembre 2006 de la Convention sur le brevet européen14 a expiré.
5 Les requêtes visées aux al. 1 à 4 n’ont pas d’effet suspensif sur les délais déjà fixés.
Art. 62a Suspension de l’examen quant au fond en cas de revendication de la priorité interne
1 Lorsqu’une demande de brevet sert de base à la revendication d’une priorité interne et que la procédure d’examen quant au fond n’est pas terminée, le demandeur peut requérir que l’examen quant au fond soit suspendu jusqu’à la délivrance du brevet issu de la demande ultérieure. 2 Si la demande de brevet ultérieure est rejetée ou retirée définitivement, l’examen quant au fond reprend. 3 Les requêtes visées à l’al 1 n’ont pas d’effet suspensif sur les délais déjà fixés.
Art. 63, al. 1 1 Le demandeur peut requérir que l’examen quant au fond soit entrepris selon une procédure accélérée. Jusqu’à l’expiration de 18 mois à compter de la date de dépôt ou de priorité, cette requête ne peut être présentée que si les pièces techniques satis font aux exigences énoncées aux art. 46 à 52.
RS 0.232.142.21
2605
14
Ordonnance sur les brevets RO 2008
Art. 64 Modification des pièces techniques 1 Au début de l’examen quant au fond, le demandeur peut modifier les pièces tech niques de sa propre initiative. 2 Après réception de la première notification, le demandeur peut modifier une nou velle fois les pièces techniques de sa propre initiative, à condition que les modifica tions soient envoyées en même temps que la réponse à la notification. Toute autre modification n’est admise qu’avec l’approbation de l’Institut. 3 Les modifications des pièces techniques ne doivent pas étendre l’objet de la demande de brevet modifiée au-delà du contenu des pièces techniques déposées initialement (art. 46d). 4 Lorsqu’une revendication est modifiée ou reformulée quant au fond, le demandeur doit indiquer, sur requête de l’Institut, dans quelle partie des pièces techniques déposées initialement (art. 46d) l’objet redéfini a été exposé pour la première fois. 5 S’il ressort de l’examen quant au fond que l’objet de la demande de brevet modi fiée a été étendu au-delà du contenu des pièces techniques déposées initialement (art. 46d), l’Institut impartit un délai au demandeur pour répondre. Ce dernier peut:
a. renoncer à la modification dans la mesure où l’exposé de l’invention n’est pas mis en cause, ou
b. apporter la preuve que l’invention était déjà exposée dans les pièces techni ques déposées initialement.
6 Si le demandeur ne renonce pas à la modification ou s’il ne parvient pas à infirmer les objections de l’Institut, celui-ci rejette la demande de brevet. 7 Si le demandeur communique à l’Institut qu’il renonce à la modification avant que la décision de rejet ne devienne exécutoire, l’examen quant au fond reprend sur la base de cette renonciation.
Art. 65 Date de dépôt d’une demande scindée 1 Sur requête de l’Institut, le demandeur doit indiquer dans quelle partie des pièces techniques déposées initialement (art. 46d) l’objet défini dans la demande scindée a été exposé pour la première fois. 2 S’il s’avère que la date de dépôt attribuée à une demande scindée au moment de l’examen lors du dépôt (art. 46e) est revendiquée à tort, l’art. 64, al. 4 à 7, s’applique par analogie.
Art. 66, al. 2 2 L’Institut peut modifier le classement jusqu’à la délivrance du brevet.
2606
Ordonnance sur les brevets RO 2008
Art. 67 Procédure 1 L’Institut examine d’abord si la demande de brevet doit faire l’objet d’une notifica tion en vertu de l’art. 59, al. 1, de la loi. Si tel est le cas, il rejette la demande de brevet lorsque le demandeur ne parvient pas à infirmer les objections soulevées soit en modifiant les pièces techniques, soit d’une autre manière. 2 Si la demande de brevet ne satisfait pas aux dispositions des art. 49a, 50, 50a, 51, 52, 55 et 57 de la loi, ni à celles de la présente ordonnance, l’Institut impartit un délai au demandeur pour remédier aux défauts. Si les défauts ne sont que partielle ment corrigés, il peut, s’il le juge opportun, faire d’autres notifications.
Art. 68 Abrogé
Art. 69 Fin de l’examen 1 Si les conditions requises pour la délivrance du brevet sont remplies, l’Institut informe le demandeur de la date prévue pour la fin de la procédure d’examen au moins un mois à l’avance. Avec cette annonce, il lui communique également les éventuelles modifications de l’abrégé et du titre ainsi que les corrections au sens de l’art. 22. 2 Si les pièces techniques initiales ou munies des modifications communiquées conformément à l’al. 1 satisfont aux dispositions de la loi ainsi qu’à celles de la présente ordonnance, le demandeur est réputé approuver la version dans laquelle le brevet sera délivré.
Titre précédant l’art. 70
Chapitre 5 Préparation de la délivrance du brevet
Art. 70 Abrogé
Art. 72 Délai suspensif Les demandes sollicitant l’inscription provisoire ou définitive des modifications au registre des brevets, ainsi que le retrait de la demande de brevet, qui parviennent à l’Institut après la date prévue pour la fin de la procédure d’examen sont réputés n’avoir été présentés qu’après la délivrance du brevet.
2607
Ordonnance sur les brevets RO 2008
Titre précédant l’art. 73
Chapitre 6 Procédure d’opposition
Art. 73 Forme et contenu 1 L’opposition doit être formée par écrit et produite en deux exemplaires dans les neuf mois qui suivent la publication de l’inscription au registre des brevets; elle contient:
a. les nom et prénom, ou la raison de commerce, le domicile, ou le siège, ainsi que l’adresse de l’opposant;
b. le numéro et le titre du brevet mis en cause; c. une déclaration précisant la mesure dans laquelle le brevet est mis en cause
par l’opposition; d. les motifs d’opposition (art. 1a, 1b et 2 de la loi); e. une motivation indiquant tous les faits et moyens de preuve invoqués.
2 La taxe d’opposition doit être payée dans le délai d’opposition prévu à l’art. 59c de la loi. 3 Les documents invoqués comme moyens de preuve par l’opposant seront joints au dossier.
Art. 74 Examen de l’opposition 1 Si l’opposition ne satisfait pas aux exigences énoncées à l’art. 73, al. 1, let. a à e, et 2, et si les défauts ne sont pas corrigés avant l’expiration du délai d’opposition (art. 59c de la loi), l’Institut n’entre pas en matière. 2 Si l’opposition remplit les conditions énoncées à l’al. 1, mais ne satisfait pas à d’autres prescriptions de la loi ou de la présente ordonnance, l’Institut impartit un délai supplémentaire raisonnable à l’opposant pour qu’il puisse la régulariser. Il l’avise en même temps qu’il déclarera l’opposition irrecevable si ce délai reste inutilisé. 3 Lorsque l’opposant ne produit pas, même sur invitation, des écrits qu’il invoque comme moyens de preuve, l’Institut n’est pas tenu de les prendre en considération.
Art. 75 Langue 1 La procédure d’opposition se déroule dans la langue dans laquelle est rédigé le brevet mis en cause. 2 L’opposition ou d’autres écrits remis par les parties peuvent également être pro duits dans une autre langue officielle (art. 4, al. 1). 3 Toute modification des pièces techniques (art. 81) doit être produite dans la langue de la procédure.
2608
Ordonnance sur les brevets RO 2008
4 Lorsqu’une pièce invoquée comme moyen de preuve n’est rédigée ni dans une langue officielle ni en anglais, l’Institut peut exiger qu’une traduction dans la langue adoptée pour la procédure soit produite. Si la traduction n’est pas produite, il n’est pas tenu de prendre ce moyen de preuve en considération.
Art. 76 Parties 1 Les parties sont le titulaire du brevet et l’opposant. 2 En cas de transfert du brevet, l’art. 33, al. 3, de la loi s’applique par analogie.
Art. 77 Représentation des parties 1 L’opposant qui doit instituer un mandataire avec domicile de notification en Suisse (art. 13 de la loi) est tenu d’en indiquer, dans le délai d’opposition ou dans le délai supplémentaire imparti par l’Institut, le nom et le domicile de notification. L’Institut avise en même temps l’opposant qu’il déclarera l’opposition irrecevable si le délai supplémentaire reste inutilisé. 2 Le titulaire du brevet qui doit instituer un mandataire est tenu d’en indiquer, dans le délai imparti par l’Institut, le nom et le domicile de notification. S’il ne satisfait pas à cette obligation, il est exclu de la procédure. 3 Pour le reste, les art. 5, 8, 8a et 9 s’appliquent par analogie.
Art. 78 Pluralité d’oppositions Lorsque plusieurs oppositions sont formées contre le même brevet, l’Institut les réunit dans une seule procédure.
Art. 79 Nombre d’exemplaires et de pièces annexées Sous réserve de l’art. 73, al. 1, un exemplaire des actes écrits et des pièces annexées est remis pour l’Institut et un exemplaire pour chaque partie adverse; à défaut, l’Institut peut accorder un délai supplémentaire à la partie requérante ou faire les copies utiles aux frais de cette dernière.
Art. 80 Réponse à l’opposition L’Institut adresse l’opposition au titulaire du brevet; il l’invite à y répondre et, le cas échéant, à produire des pièces modifiées. Il lui impartit un délai raisonnable à cet effet.
Art. 81 Modification du brevet 1 La modification des revendications, de la description et des dessins n’est admise que si un motif d’opposition au sens de l’art. 59c de la loi la rend nécessaire.
2609
Ordonnance sur les brevets RO 2008
2 Le brevet ne peut pas être modifié au point: a. que son objet s’étende au-delà du contenu des pièces techniques déposées
initialement (art. 46d), ou b. que son champ d’application matériel soit élargi.
Titre précédant l’art. 82 Abrogé
Art. 82 Echange de mémoires 1 L’Institut communique la réponse du titulaire du brevet et, le cas échéant, les modifications des pièces techniques à l’opposant. Lorsque plusieurs oppositions ont été formées, il porte aussi à sa connaissance les autres oppositions. 2 L’Institut invite l’opposant à se prononcer si le titulaire du brevet a modifié les pièces techniques ou s’il le juge opportun pour d’autres motifs. Il lui impartit un délai raisonnable. 3 Il peut inviter les parties à un nouvel échange de mémoires.
Art. 83 Avis de la commission d’éthique 1 L’Institut peut demander, sur requête motivée de l’une des parties ou d’office, un avis à la Commission fédérale d’éthique pour la biotechnologie dans le domaine non humain. 2 Il communique aux parties l’avis de la commission d’éthique et leur donne l’occasion de se prononcer par écrit.
Art. 84 Procédure orale 1 L’Institut peut, sur requête motivée de l’une des parties ou d’office, inviter les parties à participer à une procédure orale s’il apparaît qu’elle est propre à élucider les faits. 2 La procédure n’est pas publique. A titre exceptionnel, l’Institut peut, sur requête motivée de l’une des parties ou d’office, prévoir une procédure publique si des intérêts publics majeurs le justifient. Un procès-verbal sommaire de la procédure est dressé. 3 Les délibérations se déroulent à huis clos.
Art. 85 Décision finale 1 Lorsque les pièces sont en état d’être jugées, l’Institut décide:
a. que le brevet est entièrement ou partiellement révoqué et que, dans cette mesure, l’opposition est admise;
b. qu’il est maintenu sans modification et que l’opposition est rejetée, ou
2610
Ordonnance sur les brevets RO 2008
c. qu’il peut être maintenu sous une forme modifiée au vu des pièces techni ques exposées ou modifiées au cours de la procédure d’opposition, et que l’opposition est rejetée pour le surplus.
2 Si le brevet est maintenu dans sa forme modifiée et si la décision est devenue exécutoire, l’Institut invite, le cas échéant, le titulaire du brevet à adapter les pièces techniques. Si celui-ci ne donne pas suite à l’invitation ou si les pièces techniques modifiées ne sont pas conformes à la décision de l’Institut, le brevet est révoqué. 3 Si les pièces techniques modifiées pendant la procédure d’opposition répondent d’emblée à la décision de l’Institut, le demandeur est réputé approuver la version dans laquelle le brevet est maintenu.
Art. 86 Taxe d’opposition et dépens 1 Si l’opposition est admise, la taxe d’opposition est en général restituée à l’oppo sant; si elle admise partiellement, la taxe est restituée proportionnellement. L’Institut ne restitue pas la taxe d’opposition si des circonstances particulières le justifient, notamment lorsque l’opposant a retardé délibérément la procédure. 2 Aucuns dépens ne sont alloués.
Art. 87 Enregistrement et publication L’Institut inscrit au registre des brevets et publie la révocation, le maintien du brevet ou le maintien du brevet sous une forme modifiée. Il remet un nouveau document de brevet au titulaire du brevet.
Art. 88 Droit applicable La loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative15 s’applique à la procédure d’opposition dans la mesure où la présente ordonnance n’en dispose pas autrement.
Titre précédant l’art. 89
Titre 4 Dossier, registre des brevets et publications de l’Institut Chapitre 1 Dossier
Art. 89, al. 1 Ne concerne que le texte allemand.
Art. 90, al. 1, phrase introductive, 5 et 6 1 Avant la publication du fascicule de la demande ou avant la délivrance du brevet, si celle-ci intervient avant, sont autorisés à consulter le dossier:
RS 172.021
2611
15
Ordonnance sur les brevets RO 2008
5 Si la consultation de titres probants classés à part (art. 89, al. 2) est requise, l’Institut se prononce après avoir entendu le demandeur ou le titulaire du brevet. 6 Lorsque l’intérêt public l’exige, le Département fédéral de justice et police peut autoriser l’Institut à laisser les services de l’administration fédérale consulter le dossier.
Art. 91 Abrogé
Art. 92, al. 2 2 Il conserve l’original ou la copie des documents relatifs à des demandes de brevet retirées ou rejetées pendant cinq ans à compter du retrait ou du rejet, mais pendant dix ans au moins à compter de la date du dépôt.
Art. 93, al. 2 Ne concerne que le texte allemand.
Art. 94, al. 1, let. b, e, f, k et q, et al. 2 1 Les brevets sont inscrits définitivement au registre avec les indications suivantes:
b. le classement; e. le numéro de référence de la demande de brevet; f. abrogée k. le nom et le domicile de notification du mandataire; q. les procédures d’opposition en cours et le dispositif de la décision finale.
2 Les demandes de brevet publiées sont inscrites provisoirement avec les indications correspondantes.
Art. 97, al. 4 Abrogé
Art. 98a d. Limitation de la renonciation partielle Une requête sollicitant une renonciation partielle est irrecevable aussi longtemps qu’une opposition au brevet peut être formée et qu’une décision exécutoire n’a pas été rendue au sujet de l’opposition.
Art. 101, al. 2 Abrogé
2612
Ordonnance sur les brevets RO 2008
Art. 104, al. 1, phrase introductive, 2 et 3 1 Avant la délivrance d’un brevet, sont mentionnés dans le dossier: 2 L’art. 105, al. 2 à 4, s’applique par analogie. 3 L’acquéreur d’une demande de brevet reprend celle-ci en l’état où elle se trouve au moment où le titre probant parvient à l’Institut.
Art. 105, al. 1, let. a, et 2bis
Abrogés
Art. 106 Radiation de droits de tiers Sur requête du demandeur ou du titulaire du brevet, l’Institut radie le droit en faveur d’un tiers mentionné dans le dossier ou inscrit provisoirement ou définitivement au registre des brevets si une déclaration expresse de renonciation du tiers ou un autre document jugé équivalent est présenté.
Titre précédant l’Art. 108
Chapitre 4 Publications de l’Institut
Art. 109 Fascicule du brevet Le fascicule du brevet est publié le jour de la délivrance du brevet.
Titre précédant l’Art. 111
Titre 5 Licences obligatoires pour l’exportation de produits pharmaceutiques
Art. 111 Teneur de l’action en justice 1 Lorsque le pays bénéficiaire est membre de l’Organisation mondiale du commerce (OMC), la partie demanderesse doit joindre à l’action en délivrance d’une licence obligatoire pour l’exportation de produits pharmaceutiques la notification au Conseil sur les aspects des droits de propriété intellectuelle qui touchent au commerce (Conseil des ADPIC) dans laquelle le pays bénéficiaire:
a. définit la quantité du produit pharmaceutique nécessaire pour couvrir ses besoins;
b. déclare n’avoir aucune capacité de fabrication ou avoir une capacité insuffi sante, à moins qu’il ne s’agisse d’un des pays les moins avancés selon la liste de l’Organisation des Nations Unies (ONU), et
c. déclare avoir délivré une licence obligatoire pour l’importation du produit pharmaceutique visé, dans la mesure où ce dernier est breveté sur son terri toire.
2613
Ordonnance sur les brevets RO 2008
2 Si le pays bénéficiaire n’est pas membre de l’OMC, la partie demanderesse doit présenter une déclaration à l’Institut qui a valeur d’une notification au sens de l’al. 1. 3 La notification mentionnée à l’al. 1 et la déclaration mentionnée à l’al. 2 fournis sent la preuve complète des informations qui y sont contenues, tant que l’inexactitude de leur contenu n’a pas été prouvée. 4 L’action en justice contient en outre:
a. les preuves que les efforts entrepris en vue d’obtenir une licence contrac tuelle (art. 40e de la loi) n’ont pas abouti;
b. les quantités de production que la partie demanderesse a l’intention de fabri quer et les mentions des licences déjà délivrées pour autant qu’elle en ait connaissance;
c. les mesures que la partie demanderesse a prévues pour identifier les produits pharmaceutiques fabriqués sous licence (art. 111a);
d. l’adresse Internet à laquelle sont publiées les informations mentionnées à l’art. 111b.
Art. 111a Mesures visant à identifier les produits 1 Le titulaire de la licence doit clairement identifier les produits pharmaceutiques fabriqués sous licence au moyen de mesures appropriées. 2 Sont considérées comme des mesures appropriées notamment les indications apposées sur les emballages ou sur les supports du produit, comme les ampoules, les plaquettes alvéolées et les conteneurs, et sur tous les documents y relatifs qui préci sent que le produit fait l’objet d’une licence obligatoire pour l’exportation de pro duits pharmaceutiques et qu’il est exclusivement destiné à l’exportation dans le pays indiqué. 3 Les mesures doivent être proportionnées et ne doivent pas avoir une incidence importante sur le prix des produits.
Art. 111b Devoir de publication du titulaire de la licence Le titulaire de la licence est tenu, dès l’octroi de la licence, de publier les informa tions suivantes sur son site Internet ou sur celui de l’OMC:
a. le nom des produits pharmaceutiques pour lesquels la licence a été octroyée; b. la quantité de production; c. les pays bénéficiaires; d. les mesures permettant de distinguer les produits fabriqués sous licence des
produits brevetés (art. 40d, al. 4, de la loi).
2614
Ordonnance sur les brevets RO 2008
Art. 111c Obligation de l’Institut d’informer et de notifier 1 Si le pays bénéficiaire est membre de l’OMC, l’Institut communique au Conseil des ADPIC l’octroi d’une licence au sens de l’art. 40d de la loi. La communication contient les indications suivantes:
a. le nom et l’adresse du titulaire de la licence; b. le nom des produits pharmaceutiques pour lesquels la licence a été octroyée; c. les quantités de production et les quantités livrées; d. les pays bénéficiaires; e. la durée de la licence; f. l’adresse Internet (art. 111b).
2 Si le pays bénéficiaire n’est pas membre de l’OMC, l’Institut publie les données mentionnées à l’al. 1 sur son site Internet. 3 Les tribunaux communiquent à l’Institut les renseignements nécessaires pour qu’il puisse s’acquitter de son obligation d’informer et de notifier.
Titre précédant l’art. 112
Titre 6 Intervention de l’Administration des douanes
Art. 112 Domaine d’application L’Administration des douanes est habilitée à intervenir en cas d’introduction sur le territoire douanier et de sortie dudit territoire de marchandises portant atteinte à un brevet valable en Suisse.
Art. 112a Demande d’intervention 1 Le titulaire du brevet ou le preneur de licence ayant qualité pour agir (requérant) doit présenter la demande d’intervention à la Direction générale des douanes. 2 La demande est valable deux ans, à moins qu’elle ne spécifie une durée de validité plus courte. Elle peut être renouvelée.
Art. 112b Rétention des marchandises 1 Lorsque le bureau de douane retient des marchandises, il les garde en dépôt contre perception d’un émolument ou il les entrepose chez un tiers aux frais du requérant. 2 Il transmet au requérant le nom et l’adresse du déclarant, du possesseur ou du propriétaire, une description précise et la quantité des marchandises retenues ainsi que le nom de l’expéditeur en Suisse ou à l’étranger desdites marchandises. 3 S’il s’avère, avant l’échéance du délai prévu à l’art. 86c, al. 2 ou 3, de la loi, que le requérant ne pourra pas obtenir des mesures provisionnelles, le bureau de douane restitue les marchandises sans délai.
2615
Ordonnance sur les brevets RO 2008
Art. 112c Echantillons 1 Le requérant peut présenter une demande pour solliciter la remise ou l’envoi d’échantillons à des fins d’examen ou l’inspection des marchandises retenues. Au lieu d’échantillons, l’Administration des douanes peut aussi lui remettre des photo graphies desdites marchandises si elles lui permettent d’effectuer cet examen. 2 Le requérant peut présenter cette demande à la Direction générale des douanes en même temps que la demande d’intervention ou, pendant la rétention des marchandi ses, directement au bureau de douane qui retient les marchandises.
Art. 112d Protection des secrets de fabrication et d’affaires 1 L’Administration des douanes informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des marchandises de la possibilité de refuser le prélèvement d’échantillons sur présentation d’une demande motivée. Elle lui impartit un délai raisonnable pour présenter cette demande. 2 Si l’Administration des douanes autorise le requérant à inspecter les marchandises retenues, elle tient compte, pour fixer le moment de l’inspection, de manière appro priée des intérêts du requérant, d’une part, et de ceux du déclarant, du possesseur ou du propriétaire, d’autre part.
Art. 112e Conservation des moyens de preuve en cas de destruction des marchandises
1 L’Administration des douanes conserve les échantillons prélevés durant un an à compter de la communication adressée au déclarant, au possesseur ou au propriétaire conformément à l’art. 86c, al. 1, de la loi. Après expiration de ce délai, elle invite le déclarant, le possesseur ou le propriétaire à reprendre possession des échantillons ou à supporter les frais pour la poursuite de leur conservation. Si le déclarant, le posses seur ou le propriétaire ne donne pas suite à cette invitation ou s’il ne fait pas connaî tre sa décision dans les 30 jours, l’Administration des douanes détruit les échantil lons. 2 Au lieu de prélever des échantillons, l’Administration des douanes peut faire des photographies des marchandises détruites pour autant que cette mesure permette de garantir la conservation des moyens de preuve.
Art. 112f Emoluments Les émoluments perçus pour l’intervention de l’Administration des douanes sont fixés dans l’ordonnance du 4 avril 2007 sur les émoluments de l’Administration fédérale des douanes16.
RS 631.035
2616
16
Ordonnance sur les brevets RO 2008
Art. 118 Transformation 1 Lorsqu’une demande de brevet européen ou un brevet européen sont transformés en demande de brevet suisse, l’Institut impartit un délai de deux mois au demandeur pour:
a. payer la taxe de dépôt (art. 17a, al. 1, let. a); b. produire la traduction (art. 123 de la loi); c. constituer un mandataire (art. 13 de la loi).
2 Les annuités déjà échues sont payables dans les six mois qui suivent l’invitation de l’Institut; une surtaxe est perçue lorsque le paiement intervient durant les trois der niers mois.
Art. 122 Autres taxes 1 Le paiement des autres taxes se fonde sur le règlement d’exécution du 19 juin 1970 du Traité de coopération en matière de brevets (règlement d’exécution du Traité de coopération)17. 2 Les montants des taxes figurent au barème des taxes du règlement d’exécution du Traité de coopération.
Art. 122a Abrogé
Art. 123 Protection provisoire 1 Lorsque la demande internationale n’a pas été publiée dans une langue officielle suisse, le lésé peut se prévaloir uniquement du dommage qu’il a subi depuis le jour où le demandeur:
a. a remis au défendeur une traduction des revendications dans une langue offi cielle suisse, ou
b. l’a rendu accessible au public par le biais de l’Institut. 2 Toute personne qui remet à l’Institut une traduction des revendications d’une demande internationale publiée doit indiquer le numéro de cette demande. 3 L’Institut enregistre la date où la traduction est produite. Il en vérifie uniquement l’exhaustivité. 4 Il rend la traduction accessible sans délai et consigne le jour où il a rendu la consul tation possible. 5 Si la traduction est rectifiée, les al. 1 à 4 s’appliquent par analogie.
RS 0.232.141.11
2617
17
Ordonnance sur les brevets RO 2008
Art. 124 Conditions pour l’ouverture de la phase nationale 1 Dans les 30 mois à compter de la date de dépôt ou de priorité, le demandeur doit accomplir les actes suivants auprès de l’Institut:
a. mentionner l’inventeur par écrit; b. le cas échéant, indiquer la source (art. 45a); c. payer la taxe de dépôt; d. produire une traduction dans une langue officielle suisse si la demande
internationale est rédigée dans une autre langue. 2 Si le demandeur n’a pas rempli les conditions énoncées à l’al. 1, la demande inter nationale est réputée retirée pour la Suisse. 3 Lorsque le demandeur n’a ni son domicile ni son siège en Suisse, il doit constituer un mandataire dans le délai prévu à l’al. 1. S’il n’a pas constitué de mandataire dans ce délai, l’Institut lui impartit un délai de deux mois pour le faire. Il rejette la de mande en cas d’inobservation de ce délai. 4 Si le document de priorité n’est pas présenté à l’Institut récepteur ou au Bureau international dans les seize mois suivant la date de priorité, le droit de priorité s’éteint. 5 L’art. 52, al. 1, s’applique par analogie lorsque le document de priorité n’est pas rédigé dans une langue officielle suisse ou en anglais.
Art. 125a, al. 1 1 Dans les cas où une traduction doit être produite en vertu de l’art. 138, al. 1, let. d, de la loi, les annexes du rapport d’examen préliminaire international doivent être traduites dans la même langue officielle suisse que celle de la demande de brevet internationale dans les 30 mois suivant la date de dépôt ou de priorité.
Art. 126, al. 5 et 6 5 La recherche de type international est effectuée sur la base des pièces techniques, modifiées le cas échéant au terme de l’examen lors du dépôt et de l’examen quant à la forme (art. 46 à 50). 6 La recherche de type international est effectuée sur requête sur la base des pièces techniques produites en anglais, si les pièces techniques remplissent les autres exi gences énoncées aux art. 46 à 50.
Art. 127 Procédure 1 Si les conditions énoncées à l’art. 126 sont remplies, l’Institut transmet les docu ments requis à l’administration chargée de la recherche internationale. 2 L’Institut adresse au demandeur le rapport de recherche avec une copie des docu ments qui y sont mentionnés; une copie est versée au dossier de la demande de brevet.
2618
II
Ordonnance sur les brevets RO 2008
Art. 127b, al. 1, let. b et c 1 La demande doit contenir:
b. une copie de la première autorisation officielle de mise sur le marché en Suisse;
c. une copie de l’information concernant le médicament ou du mode d’emploi du produit phytosanitaire tels qu’ils ont été autorisés par l’autorité compé tente.
Art. 127l Annuités 1 Lorsque l’annuité à payer ne porte pas sur une année entière, son montant équivaut, pour chaque mois entier ou commencé de la durée du certificat, à un douzième de l’annuité qui serait due pour l’année en question, arrondi au franc supérieur. 2 Les annuités échoient le dernier jour du mois au cours duquel:
a. la durée du certificat commence à courir; b. le certificat est délivré, si celui-ci est délivré après l’expiration de la durée
maximale de protection du brevet. 3 Les annuités sont payables au plus tard le dernier jour des six mois qui suivent l’échéance; une surtaxe est perçue si le paiement intervient après le dernier jour du troisième mois suivant l’échéance.
Dispositions transitoires 1 Les demandes de brevet déposées le jour de l’entrée en vigueur de la modification du 21 mai 2008 de la présente ordonnance sont régies par le nouveau droit. 2 Les écrits remis avant l’entrée en vigueur ne peuvent pas faire l’objet de notifica tions s’ils satisfont aux prescriptions de l’ancien droit. 3 Les communications de l’Institut selon l’ancien droit expédiées avant l’entrée en vigueur restent valables, avec les conséquences juridiques qu’elles indiquent. 4 Les délais impartis par l’Institut qui ont commencé à courir avant l’entrée en vigueur demeurent inchangés. 5 Un rapport sur l’état de la technique (art. 53 à 58) peut être requis uniquement pour les demandes de brevet qui ont été déposées le jour de l’entrée en vigueur ou ulté rieurement. 6 Seules les demandes de brevet qui sont déposées le jour de l’entrée en vigueur ou ultérieurement sont publiées. 7 Seuls les brevets délivrés conformément au nouveau droit peuvent faire l’objet d’une opposition (art. 73 à 88). 8 Lorsque les pièces ont été déposées tantôt avant, tantôt après l’entrée en vigueur, est réputé jour de dépôt celui où la première partie a été déposée.
2619
III
Ordonnance sur les brevets RO 2008
La présente modification entre en vigueur le 1er juillet 2008.
21 mai 2008 Au nom du Conseil fédéral suisse:
Le président de la Confédération, Pascal Couchepin La chancelière de la Confédération, Corina Casanova
2620
Ordonnance sur les brevets RO 2008
Cette page est vierge pour permettre d'assurer une concordance dans la pagination des trois éditions du
RO.
2621
Ordonnance sur les brevets RO 2008
2622
Ordinanza relativa ai brevetti d’invenzione (Ordinanza sui brevetti, OBI)
Modifica del 21 maggio 2008
Il Consiglio federale svizzero, ordina:
I
L’ordinanza sui brevetti del 19 ottobre 19771 è modificata come segue:
Sostituzione di espressioni In tutto il testo l’espressione «richiedente» è sostituita con «depositante». In tutto il testo, fatto salvo il titolo sesto, l’espressione «emolumento» è sostituita con «tassa» con i necessari adeguamenti grammaticali.
Ingresso visti gli articoli 40d capoverso 5, 40e capoverso 5, 50a capoverso 4, 56 capoverso 3, 59c capoverso 4, 65, 140l e 141 della legge del 25 giugno 19542 sui brevetti (legge); visto l’articolo 13 della legge federale del 24 marzo 19953 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI),
Art. 1 cpv. 2 2 L’esecuzione degli articoli 86a–86k della legge e degli articoli 112–112f della presente ordinanza spetta all’Amministrazione federale delle dogane.
Art. 4 cpv. 5 a 7 5 I documenti probatori che non sono redatti in una lingua ufficiale saranno presi in considerazione unicamente se accompagnati da una traduzione in una lingua ufficia le. Sono riservati gli articoli 40 capoverso 2, 45 capoverso 3 e 75 capoverso 4. 6 Qualora la traduzione di un documento debba essere presentata e vi siano dubbi sulla sua esattezza, l’Istituto può richiederne l’attestazione entro il termine assegnato a questo scopo. L’Istituto comunica i motivi dei suoi dubbi. Se l’attestazione non viene fornita, il documento è ritenuto non presentato.
1 RS 232.141 2 RS 232.14; RU 2008 2551 3 RS 172.010.31
2007-2993 2585
Ordinanza sui brevetti RU 2008
7 Se gli atti di una domanda divisa (art. 57 della legge), di una richiesta di costitu zione di un nuovo brevetto (art. 25, 27 e 30 della legge) o di una dichiarazione che rivendica il diritto di priorità in base a un primo deposito svizzero (priorità interna, art. 17 cpv. 1ter della legge), non sono redatti nella lingua della domanda di brevetto anteriore o del brevetto iniziale, l’Istituto assegna al depositante o al titolare del brevetto un termine entro il quale può essere presentata una traduzione in questa lingua.
Art. 4b Prove 1 Qualora possa ragionevolmente dubitare della veridicità di un documento, l’Istituto può richiedere che vengano presentate delle prove. 2 Esso comunica i motivi dei dubbi, dà l’opportunità di prendere posizione e stabili sce un termine per la presentazione delle prove.
Art. 8 Rapporti dell’Istituto con il mandatario 1 Fintanto che il depositante o il titolare del brevetto ha un mandatario, l’Istituto invia le sue comunicazioni esclusivamente a quest’ultimo. 2 Accetta comunicazioni da parte di depositanti o titolari di brevetto rappresentati.
Art. 9 cpv. 1 1 Possono essere nominati mandatari presso l’Istituto, oltre alle persone fisiche, le società che hanno un domicilio di notifica in Svizzera. Un mandatario con sede all’estero è iscritto nel registro dei brevetti con il suo domicilio di notifica in Svizze ra.
Art. 10 cpv. 2 2 Se un termine si calcola in mesi o in anni, il giorno in cui il termine si estingue è il giorno, dell’ultimo mese o dell’ultimo anno, il cui numero corrisponde al giorno in cui il termine inizia a decorrere. Se manca il giorno corrispondente, il giorno in cui il termine si estingue è l’ultimo giorno dell’ultimo mese.
Art. 11 cpv. 2 e 12 cpv. 4 Abrogati
Art. 14 Proseguimento della procedura 1 È escluso il proseguimento della procedura (art. 46a della legge) se si tratta dei termini:
a. per l’esecuzione di una firma mancante (art. 3); b. per l’inoltro e la correzione delle dichiarazioni di priorità (art. 39 cpv. 2 e 3,
39a cpv. 2 e 3);
2586
Ordinanza sui brevetti RU 2008
c. per il deposito di materiale biologico e per l’indicazione del numero del deposito (art. 45b e 45d);
d. nel quadro dell’esame al momento del deposito e dell’esame relativo alla forma (art. 46–52);
e. per il pagamento della tassa di ricerca (art. 53); f. per il pagamento della tassa di rivendicazione (art. 53a cpv. 1 e 61a cpv. 2); g. per la richiesta di rinvio dell’esame relativo al contenuto (art. 62 cpv. 1 e 3,
62a cpv. 1); h. per il pagamento delle tasse di trasmissione, di ricerca e internazionali
(art. 121 e 122); i. per la richiesta di esecuzione di una ricerca di tipo internazionale (art. 126
cpv. 2); j. per la richiesta di restituzione delle tasse annuali (art. 127m cpv. 6); k. per la comunicazione dell’oggetto del pagamento (art. 5 cpv. 2 del R
sulle tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale del 28 apr. 19974, RT-IPI);
l. per la copertura dell’importo mancante nell’ambito di un conto corrente (art. 7 cpv. 3 RT-IPI).
2 Se una delle condizioni per il proseguimento della procedura non è soddisfatta, la richiesta di proseguimento della procedura è respinta. Al richiedente deve prima essere data la possibilità di fare entro un termine adeguato delle osservazioni sul rifiuto previsto.
Art. 16 cpv. 2 2 Se i fatti esposti per motivare la domanda non sono resi verosimili, l’Istituto asse gna al richiedente un termine per rimediare alle manchevolezze. Se i motivi addotti sono insufficienti, l’Istituto respinge la domanda. Al richiedente deve prima essere data la possibilità di fare entro un termine adeguato delle osservazioni sul rifiuto previsto.
Art. 17a cpv. 2 Abrogato
Art. 18 cpv. 2 e 3 2 Le tasse annuali scadono l’ultimo giorno del mese in cui la data di deposito è stata attribuita alla domanda di brevetto. 3 Le tasse annuali devono essere pagate al più tardi entro l’ultimo giorno del sesto mese successivo alla scadenza; se il pagamento è effettuato dopo l’ultimo giorno del terzo mese successivo alla scadenza è riscossa una soprattassa.
RS 232.148
2587
4
Ordinanza sui brevetti RU 2008
Art. 20, frase introduttiva e lett. c Qualora una domanda sia ritirata o respinta nella sua totalità, l’Istituto restituisce le tasse seguenti:
c. la tassa di ricerca alle condizioni previste nell’articolo 54 capoverso 4;
Titolo prima dell’art. 21
Titolo secondo: Domanda di brevetto Capitolo primo: Generalità
Art. 21 Documenti richiesti Chi desidera ottenere un brevetto deve presentare i seguenti documenti:
a. la richiesta di rilascio del brevetto; b. la descrizione dell’invenzione; c. almeno una rivendicazione; d. i disegni ai quali si riferisce la domanda; e. l’estratto; f. la menzione dell’inventore; g. se è il caso, il documento di priorità.
Art. 22 cpv. 1 1 Gli errori linguistici o di scrittura e gli errori contenuti nei documenti possono essere corretti su richiesta o d’ufficio; sono fatti salvi gli articoli 37 e 52.
Art. 24 cpv. 2 lett. a e c 2 La richiesta deve inoltre contenere:
a. se un mandatario è designato, il nome e il domicilio di notifica del mandata rio;
c. se si tratta di una domanda divisa, la designazione della domanda come tale, il numero della domanda anteriore e la data di deposito rivendicata;
Art. 26 cpv. 1 e 3 1 La descrizione comincia con un titolo che dia una designazione tecnica chiara e concisa dell’invenzione. Il titolo non deve contenere alcuna denominazione di fanta sia. Il titolo definitivo è stabilito d’ufficio. 3 L’introduzione descrive le caratteristiche fondamentali dell’invenzione in termini tali che si possa comprendere il problema tecnico e la sua soluzione.
2588
Ordinanza sui brevetti RU 2008
Art. 27 Elenco della sequenza 1 Qualora la domanda contenga la divulgazione di una sequenza di nucleotidi o di amminoacidi, la descrizione deve includere un elenco della sequenza redatto con formemente all’allegato C alle disposizioni amministrative del Trattato di coopera zione del 19 giugno 19705 in materia di brevetti (PCT). 2 L’elenco della sequenza prodotto dopo la data di deposito non è parte integrante della descrizione.
Art. 28 cpv. 2 2 I disegni devono essere eseguiti a linee e tratti indelebili, di larghezza uniforme e con bordi ben delimitati, senza colori né tinteggiature; devono poter essere pubblica ti così come sono ed essere adatti alla riproduzione elettronica.
Art. 30 cpv. 2, frase introduttiva (concerne soltanto il testo tedesco) e lett. b e c 2 Questa condizione è segnatamente ritenuta soddisfatta se la domanda di brevetto contiene una delle combinazioni seguenti di rivendicazioni indipendenti:
b. oltre ad una prima rivendicazione per un prodotto o per un dispositivo: una rivendicazione per un procedimento di fabbricazione di detto prodotto o dispositivo, una rivendicazione per un mezzo d’esecuzione di questo proce dimento e una rivendicazione per un’utilizzazione di detto prodotto o dispo sitivo.
c. abrogata
Art. 31a Tassa di rivendicazione Ciascuna domanda di brevetto può contenere dieci rivendicazioni esenti da tassa; per ciascuna ulteriore rivendicazione deve essere pagata una tassa di rivendicazione.
Art. 32 cpv. 1 e 4 1 L’estratto deve contenere l’informazione tecnica che permette di valutare se sia necessario consultare il fascicolo della domanda o il fascicolo del brevetto. 4 Se gli atti tecnici contengono disegni atti a caratterizzare l’invenzione, uno dei medesimi almeno deve essere designato per essere ripreso nell’estratto; i segni di riferimento più importanti di questo disegno devono figurare nell’estratto.
Art. 34 Forma 1 La menzione dell’inventore deve essere fatta in un documento separato contenente il suo nome, cognome e indirizzo. 2 La menzione dell’inventore non è necessaria, se la domanda contiene le indicazioni di cui al capoverso 1.
RS 0.232.141.1
2589
5
Ordinanza sui brevetti RU 2008
Art. 37 cpv. 2 2 Se la persona designata a torto come inventore è già menzionata nelle pubblicazio ni dell’Istituto o iscritta nel registro dei brevetti, la rettifica sarà pure registrata e pubblicata.
Art. 38 cpv. 1–3 1 Una rinuncia dell’inventore ad essere menzionato nel registro dei brevetti e nelle pubblicazioni dell’Istituto è presa in considerazione solo se il depositante presenta all’Istituto una dichiarazione di rinuncia dell’inventore entro 16 mesi dalla data di deposito o di priorità. 2 La dichiarazione deve contenere il numero del deposito, deve essere datata e prov vista della firma dell’inventore. 3 Se la dichiarazione di rinuncia non è redatta né in una lingua ufficiale né in inglese, deve essere allegata una traduzione in una di queste lingue.
Art. 39 Dichiarazione di priorità 1 La dichiarazione di priorità comprende le seguenti indicazioni:
a. la data del primo deposito; b. lo Stato nel quale o per il quale è stato effettuato il primo deposito; c. il numero del primo deposito.
2 La dichiarazione di priorità deve essere presentata unitamente alla richiesta di rilascio del brevetto. Essa può essere presentata entro 16 mesi dalla prima data di priorità rivendicata. Se questo termine non è osservato il diritto di priorità si estin gue. 3 Il depositante può correggere la dichiarazione di priorità entro 16 mesi dalla prima data di priorità rivendicata o, se la correzione comporta il differimento di tale data, entro 16 mesi dalla prima data di priorità corretta, se questo termine di 16 mesi scade prima; la correzione può essere presentata entro quattro mesi dalla data di deposito.
Art. 39a Dichiarazione di priorità in caso di priorità interna 1 Per la dichiarazione di priorità basta l’indicazione del numero del primo deposito nella richiesta di rilascio del brevetto. 2 La dichiarazione di priorità può essere presentata entro 16 mesi dalla prima data di priorità rivendicata. Se il termine non è osservato il diritto di priorità si estingue. 3 L’articolo 39 capoverso 3 è applicabile.
2590
Ordinanza sui brevetti RU 2008
Art. 40 cpv. 5bis 5bis Non è necessario produrre un documento di priorità e, all’occorrenza, una tradu zione in una lingua ufficiale in virtù dei capoversi 1 e 2, se questi documenti sono a disposizione dell’Istituto in una collezione digitale di dati approvata dallo stesso a tal fine.
Art. 43 cpv. 1, primo periodo 1 In caso di domanda di brevetto divisa (art. 57 della legge) una priorità rivendicata in modo valido per la domanda di brevetto anteriore vale anche per una domanda divisa nella misura in cui il richiedente del brevetto non rinunci al diritto di priorità. ...
Art. 43a Documento di priorità concernente il primo deposito in Svizzera 1 Su richiesta, l’Istituto rilascia un documento di priorità concernente il primo depo sito in Svizzera. Sono determinanti gli atti tecnici presentati inizialmente (art. 46d). 2 L’Istituto rilascia il documento di priorità al più presto a partire dal momento in cui è fissata la data di deposito e questa non può essere modificata secondo l’artico lo 46c capoversi 2 e 5.
Titolo prima dell’art. 45a
Capitolo 6: Indicazioni sulla fonte delle risorse genetiche e del sapere tradizionale
Art. 45a 1 La fonte delle risorse genetiche e del sapere tradizionale ai sensi dell’articolo 49a della legge deve essere menzionata nella descrizione dell’invenzione. 2 Sono in particolare considerate fonte in virtù del capoverso 1:
a. il Paese fornitore di risorse genetiche ai sensi degli articoli 2 e 15 della Con venzione del 5 giugno 19926 sulla diversità biologica;
b. il sistema multilaterale ai sensi dell’articolo 10 capoverso 2 del Trattato internazionale del 3 novembre 20017 sulle risorse fitogenetiche per l’alimen tazione e l’agricoltura;
c. le comunità indigene e locali ai sensi dell’articolo 8 lettera j della Conven zione del 5 giugno 1992 sulla diversità biologica;
6 RS 0.451.43 7 RS 0.910.6
2591
Ordinanza sui brevetti RU 2008
d. il Paese di origine delle risorse genetiche ai sensi dell’articolo 2 della Con venzione del 5 giugno 1992 sulla diversità biologica;
e. le fonti ex situ come ad esempio i giardini botanici o le banche genetiche; f. la letteratura scientifica.
Titolo prima dell’art. 45b
Capitolo 7: Deposito di materiale biologico
Art. 45b Obbligo di deposito Se concerne un materiale biologico, o ha per oggetto la produzione o l’impiego di materiale biologico non accessibile al pubblico e che non può essere descritto in maniera tale da consentire ad un esperto nel ramo di attuarla, un’invenzione è consi derata esposta conformemente agli articoli 50 e 50a della legge unicamente se:
a. un campione del materiale biologico è stato depositato, alla data di deposito della domanda, o, se è stata rivendicata una priorità, alla data di priorità, presso un’autorità di deposito abilitata;
b. la descrizione, al momento del deposito, contiene le informazioni essenziali di cui il depositante dispone sulle caratteristiche del materiale biologico; e
c. la domanda, al momento del deposito, contiene l’autorità di deposito e il numero del deposito.
Art. 45c Autorità di deposito abilitate 1 Sono autorità di deposito abilitate le autorità internazionali di deposito che hanno acquisito tale status conformemente alle disposizioni dell’articolo 7 del Trattato di Budapest del 28 aprile 19778 sul riconoscimento internazionale del deposito dei microrganismi ai fini della procedura in materia di brevetti (Trattato di Budapest). 2 L’Istituto può riconoscere altre istituzioni quali autorità di deposito, nella misura in cui siano in grado di garantire una corretta conservazione e consegna di campioni conformemente alla presente ordinanza e siano indipendenti dal depositante e da chi ha effettuato il deposito di materiale sotto il profilo giuridico, economico e organiz zativo. 3 L’Istituto tiene un elenco delle autorità di deposito abilitate.
Art. 45d Inoltro ulteriore del numero del deposito 1 Se la domanda di brevetto può essere attribuita al materiale biologico depositato, il numero del deposito può essere inoltrato ulteriormente entro 16 mesi dalla data di deposito o, se è stata rivendicata una priorità, dalla data di priorità.
RS 0.232.145.1
2592
8
Ordinanza sui brevetti RU 2008
2 Il termine per l’inoltro ulteriore scade, tuttavia, al più tardi un mese dopo che il depositante ha ricevuto la notifica relativa al diritto di consultazione dell’inserto o al momento della richiesta di pubblicazione anticipata del deposito.
Art. 45e Messa a disposizione del materiale biologico depositato 1 Il depositante mette illimitatamente e irrevocabilmente a disposizione dell’autorità di deposito il materiale biologico depositato per la consegna di campioni (art. 45f), a partire dalla data di deposito, per l’intera durata di conservazione in virtù dell’articolo 45h. 2 Il depositante deve procedere a un nuovo deposito o affidare il compito a terzi se necessario in virtù dell’articolo 45i. 3 Se il deposito di materiale è effettuato da terzi, il depositante deve presentare i documenti attestanti che chi lo ha effettuato ha messo a disposizione il materiale biologico depositato in virtù dei capoversi 1 e 2.
Art. 45f Accesso al materiale biologico 1 L’autorità di deposito rende accessibile il materiale biologico depositato e ne consegna un campione a chiunque lo richieda. 2 La richiesta di accesso al materiale biologico deve essere presentata all’Istituto. L’Istituto trasmette una copia della richiesta all’autorità di deposito e al depositante o al titolare del brevetto e, se il deposito di materiale è stato effettuato da terzi, anche a chi lo ha effettuato. 3 Prima della pubblicazione del fascicolo della domanda (art. 60) sono autorizzati ad ottenere dei campioni:
a. chi ha effettuato il deposito di materiale; b. le persone che dimostrano di essere accusate dal depositante di violare i
diritti derivanti dalla sua domanda di brevetto o di essere da lui messe in guardia contro tale violazione;
c. le persone che dimostrano di avere l’autorizzazione di chi ha effettuato il deposito di materiale.
4 Dopo la pubblicazione del fascicolo della domanda i campioni sono consegnati a chiunque ne faccia domanda. Fino al rilascio del brevetto per cui il materiale biolo gico depositato è stato messo a disposizione in virtù dell’articolo 45e, l’accesso al materiale depositato conformemente ai capoversi 3 e 4 viene limitato, su richiesta di chi ha effettuato il deposito di materiale, ad un perito indipendente designato dal richiedente. 5 In caso di rifiuto o di ritiro della domanda di brevetto per cui il materiale biologico depositato è stato messo a disposizione in virtù dell’articolo 45e, l’accesso al mate riale depositato conformemente ai capoversi 3 e 4 viene limitato, su richiesta di chi ha effettuato il deposito di materiale, ad un perito indipendente designato dal richie dente per un periodo di 20 anni a decorrere dalla data del deposito della domanda di brevetto.
2593
Ordinanza sui brevetti RU 2008
6 Le richieste di chi ha effettuato il deposito di materiale in virtù dei capoversi 4 e 5 devono essere presentate all’Istituto al più tardi 17 mesi dalla data di deposito o di priorità. 7 Può essere designata quale perito ogni persona fisica:
a. riconosciuta tali dall’Istituto; b. scelta di comune accordo dal richiedente e da chi ha effettuato il deposito di
materiale.
Art. 45g Dichiarazione d’impegno 1 Per accedere a un campione, il richiedente deve impegnarsi nei confronti del depositante o del titolare del brevetto e, se il deposito di materiale è stato effettuato da terzi, anche nei confronti di chi lo ha effettuato, per la durata dell’effetto dei diritti di esclusione applicabili al materiale biologico depositato, a non mettere i campioni di materiale biologico depositato o di materiale derivante a disposizione di terzi, e di non utilizzarli se non a scopi di sperimentazione. 2 Il depositante o il titolare del brevetto e, se il deposito di materiale è stato effettuato da terzi, anche chi lo ha effettuato, possono rinunciare a chiedere al richiedente una tale dichiarazione d’impegno. 3 Se un campione è consegnato a un esperto indipendente, egli deve dichiarare di impegnarsi ai sensi del capoverso 1. Nei confronti dell’esperto il richiedente è con siderato un terzo ai sensi del capoverso 1. 4 L’impegno a utilizzare il materiale biologico esclusivamente a scopi di sperimenta zione non vale nella misura in cui il richiedente utilizzi il materiale in base a una licenza obbligatoria.
Art. 45h Durata di conservazione Il materiale biologico depositato deve essere conservato per cinque anni dall’ultima richiesta di consegna di un campione, ma per almeno cinque anni dopo la scadenza della durata di protezione legale massima di qualsivoglia diritto di esclusione valido per il materiale biologico depositato.
Art. 45i Nuovo deposito 1 Se il materiale biologico depositato non è più accessibile presso l’autorità di depo sito abilitata, è lecito procedere, su richiesta di quest’ultima, a un nuovo deposito alle condizioni previste dal Trattato di Budapest9. 2 Il materiale biologico deve essere nuovamente depositato entro tre mesi dalla richiesta dell’autorità di deposito.
RS 0.232.145.1
2594
9
Ordinanza sui brevetti RU 2008
3 Per ogni nuovo deposito, chi ha effettuato il deposito di materiale deve confermare in una dichiarazione firmata che il materiale biologico nuovamente depositato è identico al materiale depositato inizialmente. 4 Il nuovo deposito è trattato come se fosse avvenuto il giorno del deposito iniziale.
Art. 45j Deposito secondo il Trattato di Budapest In caso di deposito secondo il Trattato di Budapest10, la dichiarazione di messa a disposizione, la dichiarazione d’impegno e la durata di conservazione si fondano esclusivamente su tale trattato e sul regolamento d’esecuzione del 28 aprile 197711 del Trattato di Budapest sul riconoscimento internazionale del deposito dei micror ganismi ai fini della procedura in materia di brevetti.
Titolo prima dell’art. 46
Titolo terzo: Esame della domanda Capitolo primo: Esame al momento del deposito ed esame relativo alla forma
Art. 46 Data di deposito 1 È considerata data di deposito la data in cui i documenti presentati dal depositante contengono:
a. un’indicazione che espliciti la volontà di richiedere il rilascio di un brevetto; b. informazioni che consentano di identificare il depositante o di contattarlo; e c. una descrizione dell’invenzione o un riferimento a una domanda di brevetto
anteriore. 2 La comunicazione che contiene un’indicazione ai sensi del capoverso 1 lettera a e le informazioni ai sensi del capoverso 1 lettera b devono essere redatte in una lingua ufficiale o in inglese. La descrizione dell’invenzione in virtù del capoverso 1 lette ra c può essere redatta in un’altra lingua. 3 Il riferimento a una domanda di brevetto anteriore ai sensi del capoverso 1 lettera c deve:
a. indicare il numero e la data di deposito della domanda di brevetto anteriore nonché l’autorità presso cui è stata depositata;
b. essere redatto in una lingua ufficiale o in inglese; c. indicare che sostituisce la descrizione dell’invenzione e gli eventuali disegni.
4 Se i documenti presentati contengono un riferimento a una domanda di brevetto anteriore, deve essere presentata una copia di tale domanda e, se non è redatta in una lingua ufficiale, una traduzione in una lingua ufficiale. È fatto salvo l’articolo 50
10 RS 0.232.145.1 11 RS 0.232.145.11
2595
Ordinanza sui brevetti RU 2008
capoverso 4. La copia della domanda anteriore e l’eventuale traduzione in una lingua ufficiale non sono necessarie se sono a disposizione dell’Istituto in una collezione elettronica di dati approvata dallo stesso a questo fine o se la domanda di brevetto anteriore è stata depositata presso l’Istituto in una lingua ufficiale.
Art. 46a Esame al momento del deposito 1 Se dall’esame degli atti depositati emerge che questi non soddisfano almeno le condizioni dell’articolo 46 capoverso 1 lettere a e c, all’occorrenza in relazione con l’articolo 46 capoverso 3, l’Istituto non considera gli atti depositati come una do manda. 2 Se gli atti depositati non soddisfano le altre condizioni dell’articolo 46, l’Istituto comunica i difetti al depositante nella misura in cui disponga delle informazioni necessarie per contattarlo. Il depositante può rimediare ai difetti entro tre mesi dal deposito degli atti. Se gli atti sono stati depositati in più parti il termine decorre dal momento in cui è stata depositata la prima parte. 3 Se dopo la scadenza del termine secondo il capoverso 2 non sono soddisfatte le condizioni dell’articolo 46, l’Istituto non considera i documenti depositati come una domanda. L’Istituto ne informa il depositante indicando i motivi e gli rinvia i docu menti depositati, nella misura in cui disponga delle informazioni necessarie per contattarlo.
Art. 46b Certificato di deposito 1 Dopo l’attribuzione della data di deposito, l’Istituto rilascia al depositante un certificato di deposito. 2 Se la data di deposito ai sensi dell’articolo 46c capoversi 2 e 5 è modificata ulte riormente, l’Istituto ne informa il depositante.
Art. 46c Parti mancanti della descrizione o disegni mancanti 1 Il depositante può presentare le parti mancanti della descrizione o i disegni man canti entro tre mesi dal deposito degli atti. Se gli atti sono stati depositati in più parti, il termine decorre dal momento in cui è stata depositata la prima parte. 2 È considerata data di deposito la data in cui sono presentati le parti mancanti della descrizione e i disegni mancanti, nella misura in cui non risulti una data ulteriore in virtù dell’articolo 46 capoverso 1. 3 In deroga al capoverso 2 il depositante può chiedere che la data di deposito asse gnata alla domanda sia la data di cui all’articolo 46 capoverso 1 se:
a. le parti mancanti della descrizione o i disegni mancanti erano completi nella domanda di brevetto anteriore di cui è rivendicata la priorità;
b. i documenti depositati si riferiscono alla domanda di brevetto anteriore; e c. il riferimento è redatto in una lingua ufficiale o in inglese e indica che il con
tenuto della domanda anteriore è parte integrante della domanda.
2596
Ordinanza sui brevetti RU 2008
4 Il depositante deve presentare la richiesta di cui al capoverso 3 entro il termine secondo il capoverso 1 e indicare dove si trovano nella domanda anteriore le parti mancanti della descrizione e i disegni mancanti. Entro lo stesso termine deve inoltre presentare una copia della domanda anteriore e, se questa non è redatta in una lingua ufficiale, una traduzione in una lingua ufficiale. La copia della domanda anteriore e l’eventuale traduzione in una lingua ufficiale non sono necessarie se sono a disposi zione dell’Istituto in una collezione elettronica di dati approvata dallo stesso a questo fine o se tali documenti sono stati presentati presso l’Istituto in una lingua ufficiale. 5 Entro un mese dall’emissione del certificato di deposito da parte dell’Istituto (art. 46b), il depositante può chiedere che le parti mancanti della descrizione o i disegni mancanti depositati in virtù del capoverso 2 siano considerati non disponibili allo scopo di conservare la data di deposito.
Art. 46d Atti tecnici depositati inizialmente Gli atti tecnici depositati alla data di deposito o a cui si riferisce la domanda di bre vetto valgono come atti tecnici depositati inizialmente.
Art. 46e Domanda divisa Quando una domanda divisa è conforme all’articolo 57 capoverso 1 lettere a e b della legge, l’Istituto ammette che la data di deposito rivendicata sussiste di buon diritto, fino a che l’esame relativo al contenuto non lo induca a concludere diversa mente.
Titolo prima dell’art. 47 Abrogato
Art. 47 Esame relativo alla forma Oltre alle condizioni per l’attribuzione della data di deposito, l’Istituto esamina:
a. se deve essere nominato un mandatario (art. 48); b. se una richiesta di rilascio di un brevetto, almeno una rivendicazione di bre
vetto e un estratto sono stati depositati in tempo e sono conformi alle dispo sizioni (art. 48a–48c);
c. se una menzione dell’inventore è stata presentata (art. 48d); d. se la tassa di deposito è stata pagata (art. 49); e. se gli atti tecnici sono conformi alle disposizioni diverse da quelle inerenti al
loro contenuto (art. 50).
Art. 48 Nomina di un mandatario in caso di domicilio all’estero 1 Il depositante non domiciliato in Svizzera che non ha designato un mandatario, è invitato dall’Istituto a indicare, entro il termine di cui al capoverso 2, il nome e il domicilio di notifica del suo mandatario affinché l’Istituto possa contattarlo.
2597
Ordinanza sui brevetti RU 2008
2 Il depositante può comunicare il nome e il domicilio di notifica del suo mandatario entro tre mesi dal deposito degli atti. Se gli atti sono stati depositati in più parti, il termine decorre dal momento in cui è stata depositata la prima parte.
Art. 48a Richiesta di rilascio di un brevetto 1 Se la richiesta di rilascio del brevetto non è stata presentata tramite il modulo autorizzato (art. 23) o se la richiesta non soddisfa le disposizioni (art. 24), l’Istituto invita il depositante a rimediare ai difetti entro il termine di cui al capoverso 2, nella misura in cui disponga delle informazioni per contattarlo. 2 Il depositante può rimediare al difetto entro tre mesi dal deposito degli atti. Se gli atti sono stati depositati in più parti, il termine decorre dal momento in cui è stata depositata la prima parte.
Art. 48b Rivendicazioni 1 Se il depositante non ha presentato alcuna rivendicazione e se la domanda di bre vetto non contiene alcun riferimento a una domanda di brevetto anteriore ai sensi dell’articolo 46 capoverso 3 che indichi che essa sostituisce anche le rivendicazioni, l’Istituto invita il depositante a presentare una o più rivendicazioni entro il termine di cui al capoverso 2, nella misura in cui disponga delle informazioni necessarie per contattarlo. 2 Il depositante può presentare una o più rivendicazioni entro tre mesi dal deposito degli atti. Se gli atti sono stati depositati in più parti, il termine decorre dal momento in cui è stata depositata la prima parte.
Art. 48c Estratto 1 Se il depositante non ha presentato un estratto, l’Istituto lo invita a presentarne uno entro il termine di cui al capoverso 2, nella misura in cui disponga delle informa zioni necessarie per contattarlo. 2 Il depositante può presentare l’estratto entro tre mesi dal deposito degli atti. Se gli atti sono stati depositati in più parti, il termine decorre dal momento in cui è stata depositata la prima parte. 3 In caso di inosservanza del termine di cui al capoverso 2 e se la domanda di brevet- to non è stata respinta per altri motivi, l’Istituto redige un estratto previo rimborso delle spese. 4 L’Istituto stabilisce d’ufficio il contenuto dell’estratto per la pubblicazione della domanda di brevetto.
Art. 48d Menzione dell’inventore Se il depositante non ha menzionato un inventore, l’Istituto invita il depositante a presentare la menzione dell’inventore entro il termine di cui all’articolo 35.
2598
Ordinanza sui brevetti RU 2008
Art. 49 Tassa di deposito 1 Se il depositante non ha pagato la tassa di deposito, l’Istituto lo invita a pagarla entro il termine di cui al capoverso 2, nella misura in cui disponga delle informa zioni necessarie per contattarlo. 2 Il depositante può pagare la tassa di deposito entro tre mesi dal deposito degli atti. Se gli atti sono stati depositati in più parti, il termine decorre dal momento in cui è stata depositata la prima parte.
Art. 50 Difetti di forma degli atti tecnici 1 Durante l’esame degli atti tecnici l’Istituto verifica se:
a. sono state presentate le traduzioni necessarie (art. 4); b. è stato depositato il numero di esemplari prescritto (art. 25 cpv. 2); c. è stata rispettata la presentazione richiesta (art. 25 cpv. 1 e 3–7, 28 cpv. 1
e 2). 2 Se gli atti tecnici non rispettano le disposizioni, l’Istituto invita il depositante a rimediare ai difetti rilevati entro il termine di cui al capoverso 3, nella misura in cui disponga delle informazioni necessarie per contattarlo. 3 Il depositante può rimediare ai difetti entro tre mesi dal deposito degli atti. Se gli atti sono stati depositati in più parti, il termine decorre dal momento in cui è stata depositata la prima parte. 4 Se gli atti tecnici di un primo deposito svizzero sono redatti in inglese, ma per il resto soddisfano le disposizioni, l’Istituto può assegnare un termine di 16 mesi a partire dalla data di deposito o di priorità entro il quale può essere presentata una traduzione in una lingua ufficiale.
Art. 51 Modifica degli atti tecnici 1 Dopo l’attribuzione della data di deposito, fino all’inizio dell’esame relativo al contenuto sono accettate solo le modifiche degli atti tecnici richieste dall’Istituto o autorizzate dalla presente ordinanza. 2 Entro 16 mesi dalla data di deposito o di priorità il depositante può modificare una volta le rivendicazioni di sua iniziativa. Entro lo stesso termine il depositante deve presentare una versione corretta delle rivendicazioni modificate. 3 L’Istituto restituisce al depositante le modifiche degli atti tecnici presentate in deroga ai capoversi 1 e 2.
Art. 52 Esame di altri atti 1 L’Istituto invita il depositante a correggere le irregolarità alle quali è possibile rimediare, contenute in dichiarazioni di priorità o in documenti di priorità consegnati a tempo debito e, se necessario, a produrre la traduzione del documento di priorità (art. 40 cpv. 2) e gli atti concernenti un deposito anteriore (art. 41). Se il richiedente non dà seguito all’invito, il diritto di priorità si estingue.
2599
Ordinanza sui brevetti RU 2008
2 Il capoverso 1 è applicabile per analogia alla dichiarazione e agli atti concernenti l’immunità derivata da un’esposizione (art. 44 e 45).
Titolo prima dell’art. 53
Capitolo 2: Rapporto sullo stato della tecnica Sezione 1: Su richiesta del depositante
Art. 53 Richiesta e pagamento della tassa di ricerca 1 Previo pagamento di una tassa di ricerca il depositante può chiedere all’Istituto di elaborare un rapporto sullo stato della tecnica entro 14 mesi dalla data di deposito o, se è rivendicata una priorità, dalla data di priorità. Se questo termine non è osservato il diritto si estingue. 2 Se la tassa di ricerca non è stata pagata al momento della richiesta, il depositante deve pagarla entro due mesi dal relativo invito dell’Istituto o entro 14 mesi dalla data di deposito o di priorità, se questa scade prima. La richiesta è considerata presentata soltanto dopo il pagamento della tassa di ricerca.
Art. 53a Pagamento della tassa di rivendicazione 1 Qualora gli atti tecnici contengano più di dieci rivendicazioni, il depositante deve pagare le tasse di rivendicazione per ogni rivendicazione ulteriore (art. 31a) entro due mesi dal relativo invito dell’Istituto o entro 14 mesi dalla data di deposito o di priorità, se questo termine scade prima. 2 In caso di mancato pagamento o di pagamento parziale della tassa di rivendicazio ne, l’Istituto non prende in considerazione per la ricerca le rivendicazioni soprannu merarie cominciando dall’ultima. L’Istituto elabora il rapporto sullo stato della tecnica in base alle rivendicazioni rimanenti.
Art. 54 Base del rapporto sullo stato della tecnica 1 L’Istituto elabora il rapporto sullo stato della tecnica sulla base degli atti tecnici eventualmente modificati in virtù degli articoli 46–50. È fatto salvo l’articolo 53a capoverso 2. 2 Su richiesta l’Istituto può accettare di elaborare il rapporto sulla base di atti tecnici redatti in inglese, nella misura in cui tali atti tecnici soddisfino le rimanenti condi zioni previste agli articoli 46–50. L’Istituto comunica con il depositante nella lingua ufficiale scelta da quest’ultimo. 3 Se una priorità è rivendicata o corretta dopo la presentazione della richiesta in virtù dell’articolo 53, essa non è presa in considerazione per le ricerche sullo stato della tecnica. 4 L’Istituto elabora il rapporto sullo stato della tecnica a condizione che al momento in cui è presentata la richiesta in virtù dell’articolo 53 la domanda di brevetto non sia stata ritirata né respinta. Qualora la domanda sia successivamente ritirata o respinta e
2600
Ordinanza sui brevetti RU 2008
la ricerca non abbia ancora avuto inizio, l’Istituto non elabora alcun rapporto e restituisce la tassa di ricerca.
Art. 54a Elenco della sequenza Qualora l’invenzione oggetto della ricerca riguardi una sequenza di nucleotidi o di amminoacidi, per eseguire la ricerca l’Istituto può chiedere al depositante di presen tare un elenco della sequenza in forma elettronica conforme all’allegato C alle disposizioni amministrative del PCT12.
Titolo prima dell’art. 55 Abrogato
Art. 55 Contenuto del rapporto sullo stato della tecnica 1 Il rapporto sullo stato della tecnica cita i documenti di cui l’Istituto dispone alla data di redazione del rapporto che possono essere presi in considerazione per giudi care se l’invenzione che forma l’oggetto della domanda è nuova e non risulta in modo evidente dallo stato della tecnica. 2 Ogni citazione è fatta in relazione alle rivendicazioni che essa concerne. Ove occorra, le parti pertinenti del documento citato vengono identificate. 3 Il rapporto deve fare la distinzione tra i documenti citati pubblicati:
a. prima della data di priorità; b. tra la data di priorità e la data di deposito; c. dopo la data di deposito.
4 Il rapporto è redatto nella lingua della procedura. 5 Il rapporto indica il codice di classificazione dell’invenzione oggetto della doman da di brevetto in virtù della Classificazione internazionale dei brevetti definita dall’accordo di Strasburgo del 24 marzo 197113.
Art. 56 Ricerche incomplete sullo stato della tecnica Se l’Istituto stima che una ricerca significativa sullo stato della tecnica non può essere effettuata nei riguardi di tutti gli elementi rivendicati o di una parte di essi, esso dichiara che una tale ricerca è impossibile oppure redige, nella misura in cui ciò è fattibile, un rapporto limitato sullo stato della tecnica. La spiegazione o il rapporto limitato sono pubblicati invece del rapporto sullo stato della tecnica.
Art. 57 Mancanza di unità 1 L’Istituto, qualora stimi che la domanda di brevetto non soddisfi l’esigenza con cernente l’unità dell’invenzione, redige un rapporto sullo stato della tecnica per le
12 RS 0.232.141.1 13 RS 0.232.143.1
2601
Ordinanza sui brevetti RU 2008
parti della domanda di brevetto che si riferiscono all’invenzione o a più invenzioni ai sensi dell’articolo 52 capoverso 2 della legge, citata in primo luogo nelle rivendica zioni. 2 Esso comunica al depositante che se il rapporto deve coprire le altre invenzioni, una tassa di ricerca deve essere pagata per ogni altra invenzione entro un termine stabilito dall’Istituto. Tale termine non deve essere inferiore a due settimane né superiore a sei settimane. 3 Il rapporto viene redatto per le parti della domanda di brevetto che si riferiscono alle invenzioni per le quali le tasse di ricerca sono state pagate.
Art. 58 Trasmissione del rapporto sullo stato della tecnica L’Istituto trasmette il rapporto sullo stato della tecnica e le copie di tutti i documenti citati al depositante subito dopo la sua redazione.
Titolo prima dell’art. 59
Sezione 2: Su richiesta di terzi
Art. 59 Richiesta e pagamento della tassa di ricerca 1 Se non è stata richiesta una ricerca in virtù degli articoli 53–58 né elaborato un rapporto di tipo internazionale in virtù degli articoli 126 e 127, chiunque sia autoriz zato a consultare gli atti secondo l’articolo 90 può chiedere, pagando una tassa, che l’Istituto rediga un rapporto sullo stato della tecnica. 2 La richiesta è considerata presentata soltanto dopo il pagamento della tassa di ricerca.
Art. 59a Base del rapporto sullo stato della tecnica 1 Il rapporto sullo stato della tecnica è elaborato:
a. prima della pubblicazione del fascicolo della domanda, sulla base degli atti tecnici eventualmente modificati in virtù degli articoli 46–50, rispettiva mente dell’articolo 54 capoverso 2, sulla base di atti tecnici in inglese;
b. dopo la pubblicazione del fascicolo della domanda e fino al rilascio del bre vetto, sulla base degli atti tecnici pubblicati; sono determinanti le rivendica zioni eventualmente modificate in virtù dell’articolo 51 capoverso 2;
c. dopo il rilascio del brevetto, sulla base del brevetto pubblicato eventualmen te limitato in seguito a una procedura di opposizione, di rinuncia parziale o a una procedura civile.
2 Se una priorità è rivendicata o corretta dopo la presentazione della richiesta in virtù dell’articolo 59, essa non è presa in considerazione per le ricerche sullo stato della tecnica.
2602
Ordinanza sui brevetti RU 2008
Art. 59b Contenuto del rapporto sullo stato della tecnica 1 Il contenuto del rapporto sullo stato della tecnica è retto dall’articolo 55. 2 Gli articoli 56 e 57 si applicano per analogia.
Art. 59c Trasmissione del rapporto sullo stato della tecnica 1 L’Istituto trasmette il rapporto sullo stato della tecnica e le copie di tutti i docu menti citati al richiedente subito dopo la sua redazione. 2 Esso inserisce una copia del rapporto nel fascicolo e ne informa il depositante o il titolare del brevetto. 3 Il rapporto non è pubblicato.
Titolo prima dell’art. 60
Capitolo 3: Pubblicazione della domanda
Art. 60 Oggetto e forma 1 La domanda è pubblicata come fascicolo e include:
a. le indicazioni della richiesta (art. 24), la descrizione, le rivendicazioni di brevetto e i disegni disponibili eventualmente modificati in virtù degli arti coli 46–50 e 52;
b. l’estratto; c. la classificazione; d. eventualmente il rapporto sullo stato della tecnica (art. 53–58) o la ricerca di
tipo internazionale (art. 126 e 127). 2 Qualora il depositante abbia presentato rivendicazioni di brevetto modificate in virtù dell’articolo 51 capoverso 2, esse sono pubblicate insieme alle rivendicazioni di cui al capoverso 1 lettera a. 3 Se è stato richiesto un rapporto sullo stato della tecnica o una ricerca di tipo inter nazionale e se alla fine dei preparativi tecnici per la pubblicazione il rapporto o la ricerca non sono disponibili, il rapporto o la ricerca sono pubblicati separatamente. 4 La pubblicazione avviene esclusivamente in forma elettronica.
Art. 60a Lingua 1 Il fascicolo della domanda è pubblicato in una lingua ufficiale. 2 Se il rapporto sulla ricerca di tipo internazionale (art. 126 e 127) è stato redatto in lingua inglese, è pubblicato in questa lingua.
2603
Ordinanza sui brevetti RU 2008
Art. 60b Pubblicazione anticipata Dopo l’attribuzione della data di deposito, il depositante può chiedere la pubblica zione anticipata nella misura in cui siano soddisfatte tutte le condizioni della presen te ordinanza.
Art. 60c Nessuna pubblicazione L’Istituto non pubblica il fascicolo della domanda:
a. se la domanda è stata definitivamente ritirata o respinta entro 17 mesi dalla data di deposito o di priorità;
b. se il depositante ha chiesto l’esame relativo al contenuto secondo una proce dura accelerata e il fascicolo del brevetto è stato pubblicato prima del fasci colo della domanda (art. 58a della legge);
c. se si tratta di una domanda internazionale o di una domanda risultata da una domanda internazionale; o
d. se si tratta di una domanda risultata dalla trasformazione di una domanda di brevetto europeo o da un brevetto europeo, e la domanda di brevetto europeo o il brevetto europeo sono già stati pubblicati.
Art. 61 Abrogato
Art. 61a Tassa di esame e di rivendicazione 1 Prima dell’inizio dell’esame relativo al contenuto, su invito dell’Istituto ed entro il termine da esso stabilito, il depositante deve pagare la tassa di esame. 2 Qualora gli atti tecnici contengano più di dieci rivendicazioni e le tasse per le rivendicazioni soprannumerarie (art. 31a) non siano state pagate o siano state pagate solo parzialmente (art. 53a), il depositante deve pagare le tasse di rivendicazione dovute entro due mesi dalla relativa ingiunzione da parte dell’Istituto. 3 In caso di mancato pagamento o di pagamento parziale delle tasse di rivendicazio ne, le rivendicazioni soprannumerarie sono stralciate cominciando dall’ultima.
Art. 62 Rinvio dell’esame relativo al contenuto 1 Fintanto che la procedura d’esame non è conclusa, il depositante può chiedere che l’esame relativo al contenuto sia differito, se prova che:
a. per la medesima invenzione ha presentato, in aggiunta a quella svizzera, una domanda di brevetto europeo nella quale richiede una protezione dell’inven zione in Svizzera; e
b. ambedue le domande hanno la medesima data di deposito o di priorità.
2604
Ordinanza sui brevetti RU 2008
2 L’esame relativo al contenuto è differito al più tardi fino al momento in cui: a. la domanda di brevetto europeo con effetto in Svizzera è stata definitivamen
te respinta o ritirata o vale come ritirata; b. il termine di opposizione contro il brevetto europeo è scaduto inutilizzato; o c. una decisione relativa all’opposizione contro il brevetto europeo passa in
giudicato. 3 Fintanto che la procedura d’esame non è conclusa, il depositante può chiedere che l’esame relativo al contenuto sia differito, se prova che:
a. per la medesima invenzione ha presentato, in aggiunta a quella svizzera, una domanda internazionale; e
b. ambedue le domande hanno la medesima data di deposito o di priorità. 4 L’esame relativo al contenuto è differito al più tardi fino al momento in cui:
a. la domanda di brevetto internazionale con effetto in Svizzera è stata definiti vamente ritirata o respinta;
b. il termine di opposizione contro il brevetto risultato dalla domanda inter nazionale è scaduto inutilizzato;
c. una decisione relativa all’opposizione contro il brevetto risultato dalla domanda di brevetto internazionale passa in giudicato; o
d. nel caso di una domanda di brevetto europeo risultata da una domanda inter nazionale, è scaduto il termine previsto alla regola 159 del regolamento di esecuzione del 7 dicembre 200614 della Convenzione sul brevetto europeo.
5 Le richieste di cui ai capoversi 1–4 non hanno effetto sospensivo per i termini già stabiliti.
Art. 62a Rinvio dell’esame relativo al contenuto in caso di rivendicazione della priorità interna
1 Se una domanda serve da base alla rivendicazione della priorità interna e se la procedura d’esame relativa al contenuto non è ancora conclusa, il depositante può chiedere che l’esame relativo al contenuto sia differito fino al rilascio del brevetto risultante dalla domanda più recente. 2 Se la domanda più recente è definitivamente respinta o ritirata, l’esame relativo al contenuto è ripreso. 3 Termini già fissati non sono sospesi da domande giusta il capoverso 1.
RS 0.232.142.21
2605
14
Ordinanza sui brevetti RU 2008
Art. 63 cpv. 1 1 Il depositante può inoltrare domanda affinché l’esame relativo al contenuto sia attuato secondo una procedura accelerata. Fino a 18 mesi dalla data di deposito o di priorità, una tale domanda può essere presentata solo se gli atti tecnici soddisfano le condizioni di cui agli articoli 46–52.
Art. 64 Modifica degli atti tecnici 1 All’inizio dell’esame relativo al contenuto il depositante può modificare gli atti tecnici di sua iniziativa. 2 Dopo aver ricevuto la prima notifica il depositante può modificare una seconda volta gli atti tecnici di sua iniziativa, a condizione che la modifica sia inviata insieme alla risposta alla notifica. Qualsiasi altra modifica è ammessa solo previa autorizza zione dell’Istituto. 3 Le modifiche degli atti tecnici non devono estendere l’oggetto della domanda di brevetto modificata oltre il contenuto degli atti tecnici depositati inizialmente (art. 46d). 4 Se la rivendicazione viene modificata nel suo contenuto o è nuova, il depositante deve, su domanda dell’Istituto, indicare in quale parte degli atti tecnici depositati inizialmente (art. 46d) è stato esposto per la prima volta l’oggetto nuovamente definito. 5 Se risulta dall’esame relativo al contenuto che l’oggetto della domanda di brevetto modificata è stato esteso oltre il contenuto degli atti tecnici depositati inizialmente (art. 46d), viene assegnato al depositante un termine per dargli la possibilità:
a. di rinunciare alla modifica, per quanto l’esposto dell’invenzione non sia con ciò messo in causa, o
b. di addurre la prova che l’invenzione era già stata esposta negli atti tecnici presentati inizialmente.
6 Se il depositante non rinuncia alla modifica o non riesce a confutare le obiezioni dell’Istituto, la domanda di brevetto è respinta. 7 Se il depositante comunica all’Istituto di rinunciare alla modifica prima che la decisione di rigetto sia passata in giudicato, l’esame relativo al contenuto è ripreso sulla base di tale rinuncia.
Art. 65 Data di deposito della domanda divisa 1 Su domanda dell’Istituto, il depositante deve indicare in quale parte degli atti tecnici depositati inizialmente (art. 46d) è stato esposto per la prima volta l’oggetto definito nella domanda divisa. 2 Se pare che la data di deposito, provvisoriamente attribuita a una domanda divisa in occasione dell’esame effettuato al momento del deposito (art. 46e), è rivendicata a torto, l’articolo 64 capoversi 4–7 si applica per analogia.
2606
Ordinanza sui brevetti RU 2008
Art. 66 cpv. 2 2 L’Istituto può modificare la classificazione fino al rilascio del brevetto.
Art. 67 Procedura 1 L’Istituto esamina anzitutto se la domanda di brevetto deve essere oggetto di una notificazione secondo l’articolo 59 capoverso 1 della legge. Se ciò dovesse essere il caso, l’Istituto respinge la domanda di brevetto quando il depositante, modificando gli atti tecnici o in un altro modo, non riesce a confutare le obiezioni sollevate. 2 Se la domanda di brevetto non soddisfa gli articoli 49a, 50, 50a, 51, 52, 55 e 57 della legge e le disposizioni della presente ordinanza, l’Istituto assegna al depositan te un termine per rimediare alle manchevolezze. Se dette manchevolezze vengono corrette soltanto parzialmente, l’Istituto, se lo ritiene utile, può inviare altre notifica zioni.
Art. 68 Abrogato
Art. 69 Fine dell’esame 1 Se le condizioni dalle quali dipende il rilascio di un brevetto sono soddisfatte, la data prevista della fine della procedura di esame è annunciata al depositante con almeno un mese di anticipo. Con l’annuncio gli sono pure comunicate le eventuali modifiche dell’estratto e del titolo, nonché le correzioni giusta l’articolo 22. 2 Se gli atti tecnici corrispondono fin dall’inizio o dopo notificazione alla legge e alla presente ordinanza in virtù del capoverso 1, si ritiene che il depositante approva la versione nella quale il brevetto deve essere rilasciato.
Titolo prima dell’art. 70
Capitolo 5: Preparazione del rilascio del brevetto
Art. 70 Abrogato
Art. 72 Termine sospensivo Le domande tendenti a far iscrivere provvisoriamente o definitivamente modifiche nel registro, nonché il ritiro della domanda di brevetto, che giungono all’Istituto dopo la data della fine della procedura di esame comunicata, sono ritenute presentate solo dopo il rilascio del brevetto.
2607
Ordinanza sui brevetti RU 2008
Titolo prima dell’art. 73
Capitolo 6: Procedura di opposizione
Art. 73 Forma e contenuto 1 L’opposizione deve essere presentata per scritto in due esemplari entro nove mesi dalla pubblicazione dell’iscrizione nel registro dei brevetti, e deve contenere:
a. il cognome e il nome o la ditta, il domicilio o la sede nonché l’indirizzo dell’opponente;
b. il numero e il titolo del brevetto impugnato; c. la dichiarazione precisante in che misura viene fatta opposizione al brevetto; d. le cause d’opposizione (art. 1a, 1b e 2 della legge); e. l’esposto dei motivi indicante tutti i fatti e i mezzi di prova addotti.
2 La tassa di opposizione deve essere pagata entro il termine di opposizione (art. 59c della legge). 3 L’opponente deve allegare i documenti addotti come mezzi di prova.
Art. 74 Esame dell’opposizione 1 Qualora le condizioni di cui all’articolo 73 capoversi 1 e 2 non siano soddisfatte e le manchevolezze non siano state corrette entro il termine di opposizione (art. 59c della legge), l’Istituto non entra in materia. 2 Qualora l’opposizione soddisfi le condizioni di cui al capoverso 1 ma non le altre disposizioni della legge o della presente ordinanza, l’Istituto assegna all’opponente un termine supplementare adeguato per correggerla. Allo stesso tempo informa l’opponente che, in caso di inosservanza di tale termine, l’opposizione non è accolta. 3 Se i documenti addotti dall’opponente come mezzi di prova non sono presentati neppure su richiesta, l’Istituto non è tenuto a tenerne conto.
Art. 75 Lingua 1 La procedura d’opposizione si svolge nella lingua del brevetto impugnato. 2 L’opposizione o altri atti delle parti possono essere presentati anche in un’altra lin gua ufficiale (art. 4 cpv. 1). 3 Qualsiasi modifica degli atti tecnici (art. 81) deve essere presentata nella lingua della procedura. 4 Qualora un atto addotto come mezzo di prova non sia redatto né in una lingua ufficiale né in inglese, l’Istituto può chiedere che sia prodotta una traduzione nella lingua della procedura. Se la traduzione non è prodotta, l’Istituto non è tenuto a prendere in considerazione detto mezzo di prova.
2608
Ordinanza sui brevetti RU 2008
Art. 76 Parti 1 Sono parti nella procedura di opposizione il titolare del brevetto e l’opponente. 2 Qualora il brevetto sia stato trasferito, l’articolo 33 capoverso 3 della legge si applica per analogia.
Art. 77 Rappresentanza delle parti 1 L’opponente che deve nominare un mandatario domiciliato in Svizzera (art. 13 della legge) è tenuto ad indicarne, entro il termine d’opposizione o un termine sup plementare prescritto dall’Istituto, il nome e il domicilio di notifica. Allo stesso tempo l’Istituto informa l’opponente che, in caso di inosservanza del termine, l’op posizione non è accolta. 2 Il titolare del brevetto che deve nominare un mandatario è tenuto a indicarne, entro un termine prescritto dall’Istituto, il nome e il domicilio di notifica. Se non adempie tali obblighi, è escluso dalla procedura. 3 Per il resto, gli articoli 5, 8, 8a e 9 si applicano per analogia.
Art. 78 Pluralità di opposizioni Se nei confronti dello stesso brevetto sono state presentate più opposizioni, l’Istituto le tratta in un unico procedimento.
Art. 79 Numero di esemplari e allegati Fatto salvo l’articolo 73 capoverso 1, un esemplare degli atti scritti e degli allegati relativi all’opposizione è consegnato per l’Istituto e uno per ogni parte; qualora manchino esemplari, l’Istituto può concedere un termine supplementare o fare le copie necessarie a spese della parte richiedente.
Art. 80 Risposta all’opposizione L’Istituto comunica l’opposizione al titolare del brevetto e lo invita a rispondere e, se del caso, a presentare atti modificati. A tale fine, l’Istituto assegna al titolare un termine adeguato.
Art. 81 Modifica del brevetto 1 La modifica delle rivendicazioni, della descrizione e dei disegni è ammessa solo se è resa necessaria da un motivo di opposizione ai sensi dell’articolo 59c della legge. 2 Il brevetto non può essere modificato al punto da:
a. estenderne l’oggetto oltre il contenuto degli atti tecnici depositati inizialmen te (art. 46d); o
b. estenderne il campo d’applicazione materiale.
2609
Ordinanza sui brevetti RU 2008
Titolo prima dell’art. 82 Abrogato
Art. 82 Scambio di scritti 1 L’Istituto comunica all’opponente la risposta del titolare del brevetto e le eventuali modifiche degli atti tecnici. Se sono state presentate più opposizioni, gli comunica anche le altre opposizioni. 2 Se il titolare del brevetto ha modificato gli atti tecnici o se l’Istituto lo ritiene opportuno per altri motivi, esso invita l’opponente a pronunciarsi. A tale fine gli assegna un termine adeguato. 3 L’Istituto può invitare le parti ad un nuovo scambio di scritti.
Art. 83 Parere della commissione d’etica 1 Su richiesta motivata di una parte o d’ufficio, l’Istituto può chiedere il parere della Commissione federale d’etica per la biotecnologia nel settore non umano. 2 L’Istituto comunica il parere della commissione d’etica alle parti e dà loro la possi bilità di pronunciarsi per scritto.
Art. 84 Dibattimenti 1 Su richiesta motivata di una parte o d’ufficio, l’Istituto può invitare le parti a parte cipare a dibattimenti, se pare che tale partecipazione sia propria a chiarire i fatti. 2 I dibattimenti non sono pubblici. In casi eccezionali, l’Istituto può, su richiesta motivata di una parte o d’ufficio, prevedere un dibattimento pubblico qualora sia giustificato da interessi pubblici preponderanti. Del dibattimento è redatto un pro cesso verbale sommario. 3 Le deliberazioni sono segrete.
Art. 85 Decisione finale 1 Quando gli atti lo consentono, l’Istituto decide che:
a. il brevetto è interamente o parzialmente revocato e che, in tale misura, l’opposizione è accolta;
b. il brevetto è mantenuto senza modifiche e che l’opposizione è respinta; o c. in base agli atti esposti o in base agli atti modificati durante la procedura
d’opposizione il brevetto può essere mantenuto in una forma modificata e che l’opposizione è respinta per il resto.
2 Se il brevetto è mantenuto in una forma modificata e dopo che la decisione è passata in giudicato, l’Istituto invita il titolare del brevetto, se del caso, ad adattare gli atti tecnici. Se il titolare del brevetto non dà seguito all’invito, o se le modifiche degli atti tecnici non sono conformi alla decisione dell’Istituto, il brevetto è revo cato.
2610
Ordinanza sui brevetti RU 2008
3 Se gli atti tecnici modificati durante la procedura di opposizione corrispondono fin dall’inizio alla decisione dell’Istituto, si ritiene che il depositante approva la versione nella quale il brevetto è mantenuto.
Art. 86 Tassa d’opposizione e indennità alle parti 1 Se l’opposizione è accolta, la tassa d’opposizione è di norma restituita all’oppo nente; qualora l’opposizione sia accolta parzialmente la tassa è restituita in propor zione. Qualora circostanze particolari lo giustifichino, l’Istituto può rinunciare alla restituzione della tassa d’opposizione, segnatamente se l’opponente ha intenzional mente ritardato la procedura. 2 Non è riconosciuta nessuna indennità alle parti.
Art. 87 Registrazione e pubblicazione La revoca, il mantenimento senza modifiche o il mantenimento del brevetto in una forma modificata sono iscritti nel registro dei brevetti e pubblicati dall’Istituto che consegna un nuovo documento di brevetto al titolare del brevetto.
Art. 88 Diritto applicabile Se non altrimenti previsto nella presente ordinanza, alla procedura di opposizione si applicano le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 196815 sulla procedu ra amministrativa.
Titolo prima dell’art. 89
Titolo quarto: Inserto, registro dei brevetti e pubblicazioni dell’Istituto Capitolo primo: Inserto
Art. 89 cpv. 1 Concerne soltanto il testo tedesco.
Art. 90 cpv. 1, frase introduttiva nonché 5 e 6 1 Prima della pubblicazione del fascicolo della domanda o del rilascio del brevetto, qualora avvenga prima, sono autorizzati a consultare l’inserto: 5 Qualora venga richiesta la consultazione di documenti probatori archiviati a parte (art. 89 cpv. 2), l’Istituto si pronuncia dopo aver udito il depositante o il titolare del brevetto. 6 Qualora l’interesse pubblico lo esiga, il Dipartimento federale di giustizia e polizia può autorizzare l’Istituto a permettere agli uffici competenti dell’Amministrazione federale di consultare l’inserto.
RS 172.021
2611
15
Ordinanza sui brevetti RU 2008
Art. 91 Abrogato
Art. 92 cpv. 2 2 Conserva l’originale o la copia dei documenti relativi a domande di brevetto ritirate o respinte durante cinque anni a decorrere dal ritiro o dal rigetto, ma durante almeno dieci anni a contare dalla data di deposito.
Art. 93 cpv. 2 Concerne soltanto il tedesco.
Art. 94 cpv. 1 lett. b, e, f, k e q nonché 2 1 I brevetti sono definitivamente iscritti nel registro con le indicazioni seguenti:
b. classificazione; e. numero di deposito; f. abrogata k. nome e domicilio di notifica del mandatario; q. le procedure di opposizione in corso e il dispositivo della decisione finale.
2 Le domande di brevetto pubblicate sono provvisoriamente iscritte con le indicazio ni corrispondenti.
Art. 97 cpv. 4 Abrogato
Art. 98a d. Limitazione della rinuncia parziale Una richiesta di rinuncia parziale a un brevetto è inammissibile fintantoché contro il brevetto è possibile presentare un’opposizione e la decisione sull’opposizione non è passata in giudicato.
Art. 101 cpv. 2 Abrogato
Art. 104 cpv. 1, frase introduttiva nonché 2 e 3 1 Prima del rilascio di un brevetto, sono menzionati nell’inserto: 2 L’articolo 105 capoversi 2–4 si applica per analogia. 3 L’acquirente di una domanda di brevetto la riprende nello stato in cui essa si trova quando il documento probatorio perviene all’Istituto.
2612
Ordinanza sui brevetti RU 2008
Art. 105 cpv. 1 lett. a e 2bis
Abrogati
Art. 106 Cancellazione di diritti di terzi Su domanda del depositante o del titolare del brevetto, l’Istituto cancella il diritto in favore di un terzo, annotato nell’inserto o iscritto provvisoriamente o definitivamen te nel registro dei brevetti se, in pari tempo, è presentata una dichiarazione espressa di rinuncia del terzo o un altro documento equivalente.
Titolo prima dell’art. 108
Capitolo 4: Pubblicazioni dell’Istituto
Art. 109 Fascicolo del brevetto Il fascicolo del brevetto è pubblicato il giorno del rilascio del brevetto.
Titolo prima dell’art. 111
Titolo quinto: Licenze obbligatorie di esportazione di prodotti farmaceutici
Art. 111 Oggetto dell’azione 1 Se il Paese beneficiario è membro dell’Organizzazione mondiale del commercio (OMC), al momento di promuovere l’azione per la concessione di una licenza obbli gatoria di esportazione di prodotti farmaceutici, l’attore deve presentare la notifica del Consiglio per gli aspetti dei diritti di proprietà intellettuale attinenti al commer cio dell’OMC (Consiglio TRIPS), in cui il Paese beneficiario dichiara:
a. la quantità di prodotto farmaceutico di cui necessita per soddisfare il suo fab bisogno;
b. di non avere sufficienti capacità di produzione, o di non averne affatto, a meno che non si tratti di uno dei Paesi meno sviluppati secondo l’elenco delle Nazioni Unite (ONU); e
c. di avere rilasciato una licenza obbligatoria per l’importazione del prodotto farmaceutico in questione, nella misura in cui questo è brevettato sul suo ter ritorio.
2 Se il Paese beneficiario non è membro dell’OMC, l’attore deve presentare all’Isti tuto una dichiarazione conforme alla notifica di cui al capoverso 1. 3 La notifica ai sensi del capoverso 1 e le dichiarazioni secondo il capoverso 2 fanno piena prova delle informazioni che attestano, finché non sia dimostrata l’inesattezza del loro contenuto.
2613
Ordinanza sui brevetti RU 2008
4 L’azione deve inoltre includere: a. le prove attestanti che gli sforzi per ottenere una licenza contrattuale sono
rimasti infruttuosi (art. 40e della legge); b. la quantità di produzione che l’attore intende fabbricare e le comunicazioni
concernenti licenze già rilasciate, nella misura in cui ne sia a conoscenza; c. le misure che l’attore intende adottare per rendere chiaramente riconoscibili i
prodotti farmaceutici fabbricati su licenza (art. 111a); d. l’indirizzo Internet al quale sono pubblicate le informazioni di cui all’artico
lo 111b.
Art. 111a Misure per il riconoscimento dei prodotti 1 Il titolare della licenza deve rendere riconoscibili i prodotti farmaceutici fabbricati su licenza mediante misure idonee. 2 Sono segnatamente considerate misure idonee le indicazioni poste sugli imballaggi o sui supporti dei prodotti come ampolle, blister e contenitori, nonché su tutti i relativi documenti che segnalano che il prodotto è oggetto di una licenza obbligato- ria per l’esportazione di prodotti farmaceutici e che è destinato esclusivamente all’esportazione verso il Paese indicato. 3 Le misure devono essere proporzionate e non devono avere ripercussioni di rilievo sul prezzo dei prodotti.
Art. 111b Obbligo di pubblicazione del titolare della licenza Subito dopo il rilascio della licenza, il titolare della licenza deve pubblicare sul suo sito Internet o su quello dell’OMC le seguenti informazioni:
a. nome dei prodotti farmaceutici per i quali è stata rilasciata la licenza; b. quantità di produzione; c. Paesi beneficiari; d. misure per distinguere i prodotti fabbricati su licenza da quelli brevettati
(art. 40d cpv. 4 della legge).
Art. 111c Obbligo d’informare e di notificare dell’Istituto 1 Se il Paese beneficiario è membro dell'OMC, l’Istituto comunica al Consiglio TRIPS il rilascio di una licenza in virtù dell’articolo 40d della legge. La comunica zione deve includere le seguenti informazioni:
a. nome e indirizzo del titolare della licenza; b. nome dei prodotti farmaceutici per i quali è stata rilasciata la licenza; c. quantità di produzione e di consegna; d. Paesi beneficiari;
2614
Ordinanza sui brevetti RU 2008
e. durata della licenza; f. indirizzo Internet (art. 111b).
2 Se il Paese beneficiario non è membro dell’OMC, l’Istituto pubblica le informa zioni sul suo sito Internet conformemente al capoverso 1. 3 I tribunali comunicano all’Istituto le informazioni necessarie affinché esso possa adempiere il suo obbligo d’informare e di notificare.
Titolo prima dell’art. 112
Titolo sesto: Intervento dell’Amministrazione delle dogane
Art. 112 Campo d’applicazione L’Amministrazione federale delle dogane è abilitata a intervenire in caso di intro duzione sul territorio doganale o di asportazione da esso di merci che violano un brevetto valido in Svizzera.
Art. 112a Domanda d’intervento 1 Il titolare del brevetto o il titolare di una licenza legittimato ad agire (richiedente) deve presentare la domanda d’intervento alla Direzione generale delle dogane. 2 La domanda rimane valida per due anni, qualora non sia stata posta per una durata di validità più breve. Può essere rinnovata.
Art. 112b Ritenzione della merce 1 In caso di ritenzione, l’ufficio doganale custodisce esso stesso la merce contro pagamento di una tassa oppure la fa custodire da terzi a spese del richiedente. 2 Esso comunica al richiedente il nome e l’indirizzo del depositante, del detentore o del proprietario, una descrizione precisa, la quantità e il nome del mittente in Svizze ra o all’estero della merce ritenuta. 3 Se già prima della scadenza del termine giusta l’articolo 86c capoverso 2 o 3 della legge è chiaro che il richiedente non può ottenere provvedimenti cautelari, l’ufficio doganale libera immediatamente la merce.
Art. 112c Campioni 1 Il richiedente può chiedere la consegna o l’invio di campioni a scopo di esame oppure può chiedere di ispezionare la merce ritenuta. Invece dei campioni l’Ammi nistrazione delle dogane può trasmettere al richiedente fotografie della merce ritenu ta, se queste ne consentono l’esame. 2 La richiesta può essere presentata insieme alla domanda d’intervento alla Direzione generale delle dogane o, durante la ritenzione della merce, direttamente all’ufficio doganale che trattiene la merce.
2615
Ordinanza sui brevetti RU 2008
Art. 112d Tutela dei segreti di fabbricazione e di affari 1 L’Amministrazione delle dogane informa il depositante, il detentore o il proprieta rio della merce della possibilità di presentare una richiesta motivata per rifiutare il prelievo di campioni. Per l’inoltro della richiesta l’Istituto stabilisce un termine ade guato. 2 Qualora l’Amministrazione delle dogane consenta al richiedente di ispezionare la merce ritenuta, per stabilire il momento dell’esame tiene conto in maniera adeguata degli interessi del richiedente e del depositante, del detentore o del proprietario.
Art. 112e Conservazione dei mezzi di prova in caso di distruzione della merce 1 L’Amministrazione delle dogane trattiene i campioni prelevati per un anno dalla notifica del depositante, del detentore o del proprietario in virtù dell’articolo 86c capoverso 1 della legge. Allo scadere di tale termine l’Amministrazione delle doga ne invita il depositante, il detentore o il proprietario a prendere in custodia i campio ni, oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore. Qualora il depositante, il detentore o il proprietario non sia disposto a prendere in custodia i campioni oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore, o se non si esprime entro 30 giorni, l’Amministrazione delle dogane distrugge i campioni. 2 Invece di prelevare campioni l’Amministrazione delle dogane può fotografare la merce distrutta, sempre che in tal modo la conservazione dei mezzi di prova sia garantita.
Art. 112f Emolumenti Gli emolumenti per l’intervento dell’Amministrazione delle dogane sono retti dall’ordinanza del 4 aprile 200716 sugli emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane.
Art. 118 Trasformazione 1 Se una domanda di brevetto europeo o un brevetto europeo è trasformato in domanda di brevetto svizzero, l’Istituto assegna al depositante un termine di due mesi entro i quali deve:
a. pagare la tassa di deposito (art. 17a cpv. 1 lett. a); b. presentare la traduzione (art. 123 della legge); c. nominare un mandatario (art. 13 della legge).
2 Le tasse annuali esigibili devono essere pagate entro sei mesi a decorrere dal relativo invito dell’Istituto; se il pagamento è effettuato nei tre ultimi mesi, è riscossa una soprattassa.
RS 631.035
2616
16
Ordinanza sui brevetti RU 2008
Art. 122 Altre tasse 1 Il pagamento delle altre tasse si fonda sul regolamento d’esecuzione del 19 giugno 197017 del Trattato di cooperazione in materia di brevetti (regolamento d’esecuzione del Trattato di cooperazione). 2 Gli importi di queste tasse sono quelli figuranti nell’elenco delle tasse del regola mento d’esecuzione del Trattato di cooperazione.
Art. 122a Abrogato
Art. 123 Protezione provvisoria 1 Se una domanda di brevetto internazionale non è stata pubblicata in una lingua ufficiale svizzera, il danno può essere fatto valere unicamente dal giorno in cui il depositante:
a. consegna al convenuto una traduzione delle rivendicazioni in una lingua ufficiale svizzera; o
b. rende accessibile al pubblico una traduzione delle rivendicazioni tramite l’Istituto.
2 Chi presenta all’Istituto una traduzione delle rivendicazioni della domanda di brevetto internazionale pubblicata deve indicare il numero di detta domanda. 3 L’Istituto iscrive il giorno di ricezione della traduzione. Esso si limita ad esaminare se questa è completa. 4 L’Istituto mette immediatamente a disposizione la traduzione per consultazione e iscrive la data a partire dalla quale la stessa ha potuto essere consultata. 5 Se la traduzione è rettificata, i capoversi 1–4 si applicano per analogia.
Art. 124 Condizioni per l’inizio della fase nazionale 1 Il depositante deve compiere i seguenti atti presso l’Istituto entro 30 mesi dalla data di deposito o di priorità:
a. menzionare l’inventore per scritto; b. se del caso, indicare la fonte (art. 45a); c. pagare la tassa di deposito; d. presentare una traduzione in una lingua ufficiale svizzera, se la domanda
internazionale è redatta in un’altra lingua. 2 Qualora il depositante non adempia le condizioni di cui al capoverso 1, la domanda internazionale è considerata ritirata per quanto concerne la Svizzera.
RS 0.232.141.11
2617
17
Ordinanza sui brevetti RU 2008
3 Se il depositante non ha domicilio né sede in Svizzera, deve nominare un mandata rio entro il termine di cui al capoverso 1. Qualora un mandatario non sia nominato entro tale termine, l’Istituto assegna al depositante un termine di due mesi per farlo. Se questo termine non è rispettato, l’Istituto respinge la domanda. 4 Qualora il documento di priorità non sia presentato all’ufficio ricevente o all’Istituto internazionale entro 16 mesi a decorrere dalla data di priorità, il diritto di priorità si estingue. 5 L’articolo 52 capoverso 1 si applica per analogia se il documento di priorità non è redatto in una lingua ufficiale svizzera o in inglese.
Art. 125a cpv. 1 1 Se è richiesto l’inoltro di una traduzione giusta l’articolo 138 capoverso 1 lettera d della legge, occorre tradurre gli allegati relativi al rapporto dell’esame preliminare internazionale entro un termine di 30 mesi a decorrere dalla data di deposito o di priorità nella medesima lingua ufficiale svizzera di quella del deposito internazio nale.
Art. 126 cpv. 5 e 6 5 La ricerca di tipo internazionale viene eseguita in base agli atti tecnici eventual mente modificati in seguito all’esame al momento del deposito o all’esame relativo al contenuto (art. 46–50). 6 Su richiesta, la ricerca di tipo internazionale viene eseguita in base agli atti tecnici presentati in lingua inglese, se gli atti tecnici soddisfano le altre condizioni di cui agli articoli 46–50.
Art. 127 Procedura 1 Se le condizioni di cui all’articolo 126 sono soddisfatte, l’Istituto trasmette i docu menti richiesti all’autorità competente incaricata della ricerca internazionale. 2 L’Istituto trasmette al depositante il rapporto di ricerca e una copia dei documenti ivi citati; una copia è allegata agli atti.
Art. 127b cpv. 1 lett. b e c 1 La domanda deve contenere:
b. una copia della prima autorizzazione ufficiale per l’immissione in commer cio in Svizzera;
c. una copia dell’informazione relativa al medicamento rispettivamente delle istruzioni per l’uso concernenti il prodotto fitosanitario, approvata dall’auto rità competente.
2618
II
Ordinanza sui brevetti RU 2008
Art. 127l Tasse annuali 1 La tassa annuale per parte dell’anno ammonta, per ogni mese intero o parte di mese della durata di validità del certificato, a un dodicesimo della tassa annuale dovuta per l’anno corrispondente, arrotondato al franco superiore. 2 Le tasse annuali diventano esigibili l’ultimo giorno del mese in cui:
a. inizia la validità del certificato; b. è rilasciato il certificato, se è rilasciato dopo la scadenza della durata massi
ma di protezione del brevetto. 3 Le tasse annuali devono essere pagate al più tardi l’ultimo giorno del sesto mese a decorrere dalla scadenza; se il pagamento è effettuato dopo l’ultimo giorno del terzo mese dalla scadenza, è riscossa una soprattassa.
Disposizioni transitorie 1 Anche le domande di brevetto già depositate il giorno dell’entrata in vigore della modifica del 21 maggio 2008 della presente ordinanza sono rette dal nuovo diritto. 2 Tuttavia, le richieste depositate prima del giorno dell’entrata in vigore non possono essere oggetto di notificazioni da parte dell’Istituto se soddisfano alle disposizioni del vecchio diritto. 3 Le comunicazioni dell’Istituto secondo il vecchio diritto, spedite prima del giorno dell’entrata in vigore, restano valide con le conseguenze giuridiche che indicano. 4 I termini assegnati dall’Istituto, che abbiano cominciato a decorrere prima del giorno dell’entrata in vigore, non sono modificati. 5 Un rapporto sullo stato della tecnica (art. 53–58) può essere richiesto solo per le domande di brevetto depositate il giorno dell’entrata in vigore o dopo l’entrata in vigore. 6 Sono pubblicate solo le domande di brevetto depositate il giorno dell’entrata in vigore o dopo l’entrata in vigore. 7 Solo i brevetti rilasciati secondo il nuovo diritto possono essere oggetto di un’op posizione (art. 73–88). 8 In caso di atti depositati in parte prima e in parte dopo l’entrata in vigore, è consi derato giorno del deposito il giorno in cui è stata depositata la prima parte.
2619
III
Ordinanza sui brevetti RU 2008
La presente modifica entra in vigore il 1° luglio 2008.
21 maggio 2008 In nome del Consiglio federale svizzero:
Il presidente della Confederazione, Pascal Couchepin La cancelliera della Confederazione, Corina Casanova
2620
Ordinanza sui brevetti RU 2008
Per mantenere il parallelismo d’impaginazione tra le edizioni italiana, francese e tedesca della RU, questa
pagina rimane vuota.
2621
Ordinanza sui brevetti RU 2008
2622