2016-2576 4837
Verordnung über die Erfindungspatente
(Patentverordnung, PatV)
Änderung vom 2. Dezember 2016
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Patentverordnung vom 9. Oktober 19771 wird wie folgt geändert:
Ersatz eines Ausdrucks
Betrifft nur den französischen Text.
Gliederungstitel vor Art. 1
Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 1 Abs. 1
Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 2 Einreichungsdatum bei Postsendungen
Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, in dem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des IGE übergeben wird.
Art. 4 Abs. 1
1 Eingaben an das IGE müssen in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sein.
Art. 5 Abs. 1 und 2
1 Betrifft nur den französischen Text.
1 SR 232.141
Patentverordnung AS 2016
4838
2 Solange weder das eine noch das andere geschehen ist, wählt das IGE eine Person als Zustellungsempfänger im Sinne von Absatz 1. Widerspricht eine der anderen Personen, so fordert das IGE alle Beteiligen auf, nach Absatz 1 zu handeln.
Art. 6–8
Aufgehoben
Art. 8a
1 Lässt sich ein Anmelder oder Patentinhaber vor dem IGE vertreten, so kann das IGE eine schriftliche Vollmacht verlangen.
2 Als Vertreter in das Register nach Artikel 93 eingetragen wird, wer vom Anmelder oder Patentinhaber ermächtigt worden ist, in dessen Namen alle im Gesetz oder in dieser Verordnung vorgesehenen Erklärungen gegenüber dem IGE abzugeben und Mitteilungen des IGE entgegenzunehmen. Wird dem IGE nicht ausdrücklich eine Einschränkung der Ermächtigung kundgetan, so gilt diese als umfassend.
Art. 10 Abs. 1 und 2
1 Aufgehoben
2 Berechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem sie zu laufen begann. Fehlt ein entsprechender Tag, so endet die Frist am letzten Tag des letzten Monats.
Art. 11–13
Aufgehoben
Art. 14 Abs. 1 Bst. k und l sowie 2
1 Die Weiterbehandlung (Art. 46a des Gesetzes) ist ausgeschlossen bei den Fristen:
k. für die Mitteilung des Zahlungszwecks (Art. 6 Abs. 2 der V des IGE vom 14. Juni 20162 über Gebühren, GebV-IGE);
l. Aufgehoben
2 Ist eine der Voraussetzungen für die Weiterbehandlung nicht erfüllt, so wird der Weiterbehandlungsantrag zurückgewiesen.
Art. 17 Gebührenverordnung
Die Höhe der nach dem Gesetz und dieser Verordnung zu zahlenden Gebühren sowie die Zahlungsmodalitäten sind in der GebV-IGE3 festgelegt.
2 SR 232.148 3 SR 232.148
Patentverordnung AS 2016
4839
Art. 18d Zahlungserinnerung
Das IGE macht den Anmelder oder Patentinhaber auf die Fälligkeit einer Jahres- gebühr aufmerksam und weist ihn auf das Ende der Zahlungsfrist und die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung der Gebühr hin. Es kann auf Verlangen des Anmelders oder Patentinhabers Anzeigen statt an ihn an Dritte versenden, die für ihn regelmäs- sig Zahlungen leisten. Ins Ausland werden keine Anzeigen versandt.
Art. 19 Löschung des Patents
Die Löschung eines Patents ist gebührenfrei.
Art. 20 Abs. 2
2 Wird ein Patent, für das eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, im Register gelöscht, so wird die Jahresgebühr zurückerstattet.
Art. 23 Abs. 2
2 Enthält ein im Übrigen formgültiger Antrag alle verlangten Angaben, so kann das IGE auf die Einreichung des Formulars verzichten.
Art. 25 Abs. 2
Aufgehoben
Art. 34 Abs. 1
1 Der Erfinder ist in einem besonderen Dokument mit Name, Vorname und Wohn- sitz zu nennen.
Art. 40 Abs. 2
Aufgehoben
Art. 43 Abs. 1
1 Wird eine Anmeldung geteilt (Art. 57 des Gesetzes), so gilt eine für die frühere Anmeldung ordnungsgemäss beanspruchte Priorität auch für eine Teilanmeldung, sofern der Anmelder nicht auf das Prioritätsrecht verzichtet.
Art. 46a Abs. 1 und 3 erster Satz
1 Ergibt die Prüfung der eingereichten Unterlagen, dass diese nicht mindestens die Voraussetzungen nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstaben a und c, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 46 Absatz 3, erfüllen, so tritt das IGE nicht auf die Anmel- dung ein.
3 Sind die Voraussetzungen von Artikel 46 nach Ablauf der Frist nach Absatz 2 nicht erfüllt, so tritt das IGE nicht auf die Anmeldung ein. …
Patentverordnung AS 2016
4840
Art. 48c Abs. 3 und 4
3 Wird die Frist für die Einreichung der Zusammenfassung nicht eingehalten, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.
4 Aufgehoben
Art. 48d
Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 49 Abs. 1
Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 50 Abs. 1 Einleitungssatz (betrifft nur den italienischen Text) und Bst. c
1 Das IGE prüft bei den technischen Unterlagen, ob:
c. die geforderte äussere Form (Art. 25 Abs. 1 und 3–11, Art. 28) eingehalten ist.
Art. 52 Abs. 1
1 Das IGE fordert den Anmelder auf, heilbare Mängel rechtzeitig abgegebener Prioritätserklärungen oder rechtzeitig eingereichter Prioritätsbelege zu beheben. Kommt der Anmelder der Aufforderung nicht nach, so ist das Prioritätsrecht ver- wirkt.
Art. 53 Abs. 2
2 Ist die Recherchengebühr nicht mit dem Antrag gezahlt worden, so muss sie der Anmelder innerhalb von zwei Monaten nach entsprechender Aufforderung durch das IGE zahlen oder innerhalb von 14 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum, falls diese Frist früher abläuft. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Recher- chengebühr und die Anmeldegebühr gezahlt sind.
Art. 57 Abs. 2
2 Das IGE teilt dem Anmelder mit, dass er für jede weitere Erfindung eine weitere Recherchengebühr zahlen muss, wenn der Bericht diese Erfindung erfassen soll. Es setzt dem Anmelder dafür eine Frist von einem Monat an.
Art. 58 Abs. 2
2 Auf Anfrage des Europäischen Patentamts (EPA) kann das IGE eine Kopie des Berichts über den Stand der Technik an das EPA weiterleiten.
Patentverordnung AS 2016
4841
Art. 60c Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text) sowie Bst. d und e
Das IGE veröffentlicht keine Offenlegungsschrift:
d. zu einer Anmeldung, die aus der Umwandlung einer europäischen Patent- anmeldung hervorgegangen ist, wenn die europäische Patentanmeldung be- reits veröffentlicht worden ist;
e. zu Teilanmeldungen nach Artikel 57 des Gesetzes.
Art. 63 Abs. 1 und 3
1 Der Anmelder kann die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung beantragen. Bis zum Ablauf von 18 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum kann ein solcher Antrag nur gestellt werden, wenn die formellen Anforderungen nach den Artikeln 46–52 erfüllt sind.
3 Vor Ablauf der Prioritätsfrist nach Artikel 17 des Gesetzes wird die Anmeldung nur auf Antrag des Anmelders veröffentlicht.
Art. 73 Abs. 1 Einleitungssatz
1 Der Einspruch ist innerhalb von neun Monaten ab der Veröffentlichung der Eintra- gung ins Patentregister schriftlich einzureichen und muss enthalten:
Art. 79
Aufgehoben
Art. 90 Abs. 2bis, 4 und 8
2bis Auf Anfrage des EPA kann das IGE bereits vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt eine Kopie des Berichts über den Stand der Technik an das EPA weiterlei- ten (Art. 58 Abs. 2).
4 und 8 Aufgehoben
Art. 94 Abs. 1 Bst. q
1 Die Patente werden mit folgenden Angaben im Register eingetragen:
q. hängige Einspruchsverfahren.
Art. 95 Abs. 2
2 Das IGE erstellt Auszüge aus dem Patentregister.
Art. 96 Abs. 1 und 2
1 Aufgehoben
2 Die Erklärung des teilweisen Verzichts auf das Patent (Art. 24 des Gesetzes) darf an keine Bedingung geknüpft sein.
Patentverordnung AS 2016
4842
Art. 105 Abs. 1bis
1bis Der Antrag auf Eintragung einer Lizenz ist vom Patentinhaber oder vom Lizenz- nehmer zu stellen.
Art. 107a Berichtigungen
1 Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag des Patentinhabers unverzüglich berichtigt.
2 Beruht der Fehler auf einem Versehen des IGE, so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.
Art. 115 Abs. 3
Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 117 Abs. 2
Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 118 Abs. 1 Einleitungssatz
1 Wird eine europäische Patentanmeldung in eine schweizerische Anmeldung um- gewandelt, so setzt das IGE dem Anmelder eine Frist von zwei Monaten, innerhalb deren folgende Handlungen vorzunehmen sind:
Art. 119 Abs. 1
1 Dieser Titel gilt für internationale Anmeldungen, für die das IGE Anmeldeamt, Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist.
Art. 125a Abs. 1
1 Ist nach Artikel 138 Buchstabe d des Gesetzes eine Übersetzung einzureichen, so sind die Anlagen zum internationalen vorläufigen Prüfungsbericht innerhalb von 30 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum in die gleiche schweizerische Amtssprache wie die der internationalen Anmeldung zu übersetzen.
Art. 126 Abs. 2
2 Der Antrag ist innert sechs Monaten seit dem Anmeldedatum beim IGE zu stellen. Gleichzeitig ist die Gebühr für eine Recherche internationaler Art zu zahlen. Deren Betrag wird, sofern die GebV-IGE nichts anderes vorsieht, von der für die Schweiz zuständigen internationalen Recherchenbehörde festgesetzt.
Patentverordnung AS 2016
4843
II
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
2. Dezember 2016 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Johann N. Schneider-Ammann Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
Patentverordnung AS 2016
4844
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Ordonnance relative aux brevets d’invention
(Ordonnance sur les brevets, OBI)
Modification du 2 décembre 2016
Le Conseil fédéral suisse
arrête:
I
L’ordonnance du 19 octobre 1977 sur les brevets1 est modifiée comme suit:
Remplacement d’expressions
Dans tout l’acte, «lnstitut fédéral de la Propriété Intellectuelle» et «Institut fédéral de la propriété intellectuelle» sont remplacés par «Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle».
Titre précédant l’art. 1
Ne concerne que le texte italien.
Art. 1, al. 1
Ne concerne que le texte italien.
Art. 2 Date de remise des envois postaux
Pour les envois postaux, est réputé date de la remise le jour auquel l’envoi a été remis à La Poste Suisse à l’attention de l’IPI.
Art. 4, al. 1
1 Les écrits adressés à l’IPI doivent être rédigés dans une langue officielle suisse.
1 RS 232.141
O sur les brevets RO 2016
4838
Art. 5, al. 1 et 2
1 Lorsque plusieurs personnes sont cotitulaires d’une demande de brevet, elles doivent soit désigner celle d’entre elles à qui l’IPI peut envoyer toutes les communi- cations, qui ont effet pour chacune des personnes, soit désigner un mandataire com- mun.
2 Tant que l’une ou l’autre de ces options n’a pas été choisie, l’IPI désigne une personne comme destinataire des communications au sens de l’al. 1. Si l’une des autres personnes s’y oppose, l’IPI invite tous les intéressés à agir conformément à l’al. 1.
Art. 6 à 8
Abrogés
Art. 8a
1 Si le demandeur ou le titulaire du brevet se fait représenter devant l’IPI, ce dernier peut exiger une procuration écrite.
2 Est inscrite en tant que mandataire au registre visé à l’art. 93 la personne qui a été autorisée par le demandeur ou par le titulaire du brevet à présenter en son nom toutes les déclarations à l’IPI et à recevoir toutes les communications de l’IPI, déclarations et communications prévues dans la loi ou la présente ordonnance. Si aucune restric- tion n’est expressément communiquée à l’IPI, l’autorisation est réputée de portée générale.
Art. 10, al. 1 et 2
1 Abrogé
2 Lorsqu’un délai est exprimé en mois ou en années, il expire le jour du dernier mois qui correspond à la date à laquelle il a commencé à courir. En l’absence d’une telle date, il expire le dernier jour du dernier mois.
Art. 11 à 13
Abrogés
Art. 14, al. 1, let. k et l, ainsi que 2
1 La poursuite de la procédure (art. 46a de la loi) est exclue lorsque les délais sui- vants n’ont pas été observés:
k. le délai pour communiquer le motif du paiement (art. 6, al. 2, de l’O de l’IPI du 14 juin 2016 sur les taxes, OTa-IPI2)
l. abrogée
2 RS 232.148
O sur les brevets RO 2016
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2 Si une des conditions de poursuite de la procédure n’est pas remplie, la demande de poursuite de la procédure est rejetée.
Art. 17 Ordonnance sur les taxes
Le montant des taxes prévues par la loi et par la présente ordonnance ainsi que les modalités de paiement sont définis dans l’OTa-IPI3.
Art. 18d Rappel de paiement
L’IPI attire l’attention du demandeur ou du titulaire du brevet sur l’échéance d’une annuité et lui indique le terme du délai de paiement ainsi que les conséquences de l’inobservation de ce délai. A la demande du demandeur ou du titulaire du brevet, il peut, en lieu et place, adresser des avis à tout tiers qui effectue régulièrement des paiements pour le compte du demandeur ou du titulaire du brevet. Aucun avis n’est expédié à l’étranger.
Art. 19 Radiation du brevet
La radiation d’un brevet est gratuite.
Art. 20, al. 2
2 Lorsqu’un brevet est radié du registre parce que les annuités échues n’ont pas été payées à temps, l’IPI les restitue.
Art. 23, al. 2
2 Si une requête valable quant à sa forme contient toutes les indications requises, l’IPI peut renoncer à exiger la présentation du formulaire.
Art. 25, al. 2
Abrogé
Art. 34, al. 1
1 La mention de l’inventeur est effectuée dans un document séparé indiquant ses nom et prénom ainsi que son domicile.
Art. 40, al. 2
Abrogé
3 RS 232.148
O sur les brevets RO 2016
4840
Art. 43, al. 1
1 En cas de scission de la demande (art. 57 de la loi), la priorité revendiquée vala- blement pour la demande antérieure vaut également pour une demande scindée, pour autant que le demandeur ne renonce pas au droit de priorité.
Art. 46a, al. 1 et 3, 1re phrase
1 S’il ressort de l’examen des pièces déposées qu’elles ne remplissent pas les condi- tions minimales énoncées à l’art. 46, al. 1, let. a et c, le cas échéant en relation avec l’art. 46, al. 3, l’IPI n’entre pas en matière sur la demande.
3 Lorsque les conditions énoncées à l’art. 46 ne sont pas remplies après l’expiration du délai prévu à l’al. 2, l’IPI n’entre pas en matière sur la demande. …
Art. 48c, al. 3 et 4
3 Si le délai pour le dépôt de l’abrégé n’est pas observé, l’IPI rejette la demande de brevet.
4 Abrogé
Art. 48d
Ne concerne que le texte italien.
Art. 49, al. 1
Ne concerne que le texte italien.
Art. 50, al. 1, phrase introductive (ne concerne que le texte italien) et let. c
1 Dans l’examen des pièces techniques, l’IPI vérifie:
c. si la présentation requise a été respectée (art. 25, al. 1 et 3 à 11, et art. 28).
Art. 52, al. 1
1 L’IPI invite le demandeur à remédier aux défauts remédiables de déclarations de priorité ou de documents de priorité remis en temps voulu. Si le demandeur ne donne pas suite à l’invitation, le droit de priorité s’éteint.
Art. 53, al. 2
2 Si la taxe de recherche n’a pas été versée au moment où la requête a été présentée, le demandeur doit la payer dans les deux mois suivant l’invitation de l’IPI ou dans les quatorze mois à compter de la date de dépôt ou de priorité si ce délai expire avant. La requête est réputée présentée seulement lorsque la taxe de recherche et la taxe de dépôt ont été payées.
O sur les brevets RO 2016
4841
Art. 57, al. 2
2 Il informe le demandeur qu’il doit payer une taxe de recherche pour chaque inven- tion supplémentaire s’il souhaite que le rapport de recherche porte sur une ou plu- sieurs inventions supplémentaires. Il lui impartit un délai d’un mois pour payer cette taxe.
Art. 58, al. 2
2 Sur requête de l’Office européen des brevets (OEB), l’IPI peut lui transmettre une copie du rapport sur l’état de la technique.
Art. 60c, phrase introductive ainsi que let. d et e
L’IPI ne publie pas le fascicule de la demande:
d. lorsque la demande de brevet est issue de la transformation d’une demande de brevet européen et que la demande de brevet européen est déjà publiée;
e. lorsque la demande de brevet a été divisée en demandes divisionnaires selon l’art. 57 de la loi.
Art. 63, al. 1 et 3
1 Le demandeur peut requérir que l’examen quant au fond soit entrepris selon une procédure accélérée. Jusqu’à l’expiration de 18 mois à compter de la date de dépôt ou de priorité, cette requête ne peut être présentée que si les exigences formelles énoncées aux art. 46 à 52 sont remplies.
3 La demande est publiée avant l’expiration du délai de priorité visé à l’art. 17 de la loi uniquement sur requête du demandeur.
Art. 73, al. 1, phrase introductive
1 L’opposition doit être formée par écrit dans les neuf mois qui suivent la publication de l’inscription au registre des brevets; elle doit contenir:
Art. 79
Abrogé
Art. 90, al. 2bis, 4 et 8
2bis Sur requête de l’OEB, l’IPI peut lui transmettre une copie du rapport sur l’état de la technique avant la date visée à l’al. 1 (art. 58, al. 2).
4 et 8 Abrogés
O sur les brevets RO 2016
4842
Art. 94, al. 1, let. q
1 Les brevets sont inscrits définitivement au registre avec les indications suivantes:
q. les procédures d’opposition en cours.
Art. 95, al. 2
2 L’IPI établit des extraits du registre des brevets.
Art. 96, al. 1 et 2
1 Abrogé
2 La déclaration de renonciation partielle à un brevet (art. 24 de la loi) est incondi- tionnelle.
Art. 105, al. 1bis
1bis Il incombe au titulaire du brevet ou au preneur de licence de présenter la requête d’inscription d’une licence.
Art. 107a Rectifications
1 A la demande du titulaire du brevet, les inscriptions erronées sont rectifiées sans délai.
2 S’il commet une erreur par inadvertance, l’IPI rectifie l’inscription d’office.
Art. 115, al. 3
Ne concerne que le texte italien.
Art. 117, al. 2
Ne concerne que le texte italien.
Art. 118, al. 1, phrase introductive
1 Lorsqu’une demande de brevet européen est transformée en demande de brevet suisse, l’IPI impartit un délai de deux mois au demandeur pour:
Art. 119, al. 1
Ne concerne que le texte allemand.
Art. 125a, al. 1
1 Dans les cas où une traduction doit être produite en vertu de l’art. 138, let. d, de la loi, les annexes du rapport d’examen préliminaire international doivent être traduites dans la même langue officielle suisse que celle de la demande de brevet interna- tionale dans les 30 mois suivant la date de dépôt ou de priorité.
O sur les brevets RO 2016
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Art. 126, al. 2
2 La requête doit être présentée à l’IPI dans les six mois qui suivent la date de dépôt. La taxe pour une recherche de type international doit être payée en même temps. Le montant de la taxe est fixé par l’administration chargée de la recherche interna- tionale compétente pour la Suisse, à moins que l’OTa-IPI n’en dispose autrement.
II
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 2017.
2 décembre 2016 Au nom du Conseil fédéral suisse:
Le président de la Confédération, Johann N. Schneider-Ammann Le chancelier de la Confédération, Walter Thurnherr
O sur les brevets RO 2016
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Ordinanza relativa ai brevetti d’invenzione
(Ordinanza sui brevetti, OBI)
Modifica del 2 dicembre 2016
Il Consiglio federale svizzero
ordina:
I
L’ordinanza del 19 ottobre 19771 sui brevetti è modificata come segue:
Sostituzione di un’espressione
Concerne soltanto il testo francese
Titolo prima dell’art. 1
Titolo primo: Disposizioni generali
Capitolo primo: Rapporti con l’Istituto Federale della Proprietà Intellettuale
Art. 1 cpv. 1
1 L’Istituto Federale della Proprietà Intellettuale (IPI) esegue i compiti amministrati- vi derivanti dalla legge.
Art. 2 Data di presentazione degli invii postali
Per gli invii postali, è considerata data della presentazione il giorno in cui l’invio è stato consegnato alla Posta Svizzera all’indirizzo dell’IPI.
Art. 4 cpv. 1
1 Le istanze inviate all’IPI devono essere redatte in una lingua ufficiale svizzera.
1 RS 232.141
O sui brevetti RU 2016
4838
Art. 5 cpv. 1 e 2
1 Concerne soltanto il testo francese
2 Fintanto che l’una o l’altra di queste condizioni non sarà stata adempiuta, l’IPI designa una persona quale destinataria delle comunicazioni ai sensi del capoverso 1. Se una delle altre persone si oppone, l’IPI invita tutti gli interessati ad agire confor- memente al capoverso 1.
Art. 6–8
Abrogati
Art. 8a
1 Se un depositante o un titolare del brevetto si fa rappresentare davanti all’IPI, quest’ultimo può esigere una procura scritta.
2 È iscritta quale rappresentante nel registro di cui all’articolo 93 la persona autoriz- zata dal depositante o dal titolare del brevetto a presentare a suo nome tutte le di- chiarazioni destinate all’IPI e a ricevere tutte le comunicazioni dell’IPI previste dalla legge o dalla presente ordinanza. Se nessuna limitazione della procura è esplicita- mente comunicata all’IPI, la procura è considerata di portata generale.
Art. 10 cpv. 1 e 2
1 Abrogato
2 Se fissato in mesi o anni, il termine scade il giorno dell’ultimo mese che corri- sponde per numero al giorno da cui comincia a decorrere. Mancando tale giorno nell’ultimo mese, il termine scade l’ultimo giorno dell’ultimo mese.
Art. 11–13
Abrogati
Art. 14 cpv. 1 lett. k e l nonché 2
1 È escluso il proseguimento della procedura (art. 46a della legge) se si tratta dei termini:
k. per la comunicazione dell’oggetto del pagamento (art. 6 cpv. 2 dell’O dell’IPI del 14 giugno 20162 sulle tasse, OTa-IPI);
l. Abrogata
2 Se una delle condizioni per il proseguimento della procedura non è soddisfatta, la richiesta di proseguimento della procedura è respinta.
2 RS 232.148
O sui brevetti RU 2016
4839
Art. 17 Ordinanza sulle tasse
L’importo delle tasse previste nella legge e nella presente ordinanza nonché le modalità di pagamento sono stabiliti nella OTa-IPI3.
Art. 18d Richiamo di pagamento
L’IPI attira l’attenzione del depositante o del titolare del brevetto sulla scadenza di una tassa annuale e gli indica la scadenza del termine di pagamento e le conseguenze dell’inosservanza di detto termine. A domanda del depositante o del titolare del brevetto, l’IPI può, in alternativa, indirizzare avvisi a terzi che effettuano regolar- mente i pagamenti per conto del depositante o del titolare del brevetto. All’estero non viene spedito alcun avviso.
Art. 19 Cancellazione del brevetto
La cancellazione di un brevetto è esente da tasse.
Art. 20 cpv. 2
2 Se un brevetto per il quale non è stata pagata in tempo una tassa annuale esigibile è cancellato dal registro, la tassa annuale è rimborsata.
Art. 23 cpv. 2
2 Se una richiesta formalmente valida comprende tutte le indicazioni richieste, l’IPI può rinunciare a esigere che sia presentato il modulo.
Art. 25 cpv. 2
Abrogato
Art. 34 cpv. 1
1 La menzione dell’inventore deve essere fatta in un documento separato contenente il suo nome, cognome e domicilio.
Art. 40 cpv. 2
Abrogato
Art. 43 cpv. 1
1 In caso di domanda di brevetto divisa (art. 57 della legge) una priorità rivendicata in modo valido per la domanda di brevetto anteriore vale anche per una domanda divisa nella misura in cui il depositante del brevetto non rinunci al diritto di priorità.
3 RS 232.148
O sui brevetti RU 2016
4840
Art. 46a cpv. 1 e 3, primo periodo
1 Se dall’esame degli atti depositati emerge che questi non soddisfano almeno le condizioni dell’articolo 46 capoverso 1 lettere a e c, all’occorrenza in relazione con l’articolo 46 capoverso 3, l’IPI non entra nel merito della domanda.
3 Se dopo la scadenza del termine secondo il capoverso 2 non sono soddisfatte le condizioni dell’articolo 46, l’IPI non entra nel merito della domanda. …
Art. 48c cpv. 3 e 4
3 In caso di inosservanza del termine per la presentazione dell’estratto, la domanda di brevetto è respinta.
4 Abrogato
Art. 48d
Se il depositante non ha menzionato un inventore, l’IPI invita il depositante a pre- sentare la menzione dell’inventore entro il termine di cui all’articolo 35.
Art. 49 cpv. 1
1 Se il depositante non ha pagato la tassa di deposito, l’IPI lo invita a pagarla entro il termine di cui al capoverso 2, nella misura in cui disponga delle informazioni neces- sarie per contattarlo.
Art. 50 cpv. 1, frase introduttiva e lett. c
1 Durante l’esame degli atti tecnici l’IPI verifica se:
c. è stata rispettata la presentazione richiesta (art. 25 cpv. 1 e 3–11, e art. 28).
Art. 52 cpv. 1
1 L’IPI invita il depositante a correggere le irregolarità alle quali è possibile rimedia- re, contenute in dichiarazioni di priorità o in documenti di priorità consegnati tempe- stivamente. Se il depositante non dà seguito all’invito, il diritto di priorità si estin- gue.
Art. 53 cpv. 2
2 Se la tassa di ricerca non è stata pagata al momento della richiesta, il depositante deve pagarla entro due mesi dal relativo invito dell’IPI o entro 14 mesi dalla data di deposito o di priorità, se questa scade prima. La richiesta è considerata presentata soltanto dopo il pagamento della tassa di ricerca e della tassa di deposito.
O sui brevetti RU 2016
4841
Art. 57 cpv. 2
2 Esso comunica al depositante che se il rapporto deve coprire le altre invenzioni, una tassa di ricerca deve essere pagata per ogni altra invenzione. Assegna al deposi- tante un termine di un mese per il pagamento della tassa.
Art. 58 cpv. 2
2 Su domanda dell’Ufficio europeo dei brevetti (UEB), l’IPI può trasmettergli una copia del rapporto sullo stato della tecnica.
Art. 60c, frase introduttiva (concerne soltanto il testo francese) nonché lett. d ed e
L’IPI non pubblica il fascicolo della domanda:
d. se si tratta di una domanda risultante dalla trasformazione di una domanda di brevetto europeo e la domanda di brevetto europeo è già stata pubblicata;
e. se la domanda di brevetto è stata divisa secondo l’articolo 57 della legge.
Art. 63 cpv. 1 e 3
1 Il depositante può inoltrare domanda affinché l’esame relativo al contenuto sia attuato secondo una procedura accelerata. Fino a 18 mesi dalla data di deposito o di priorità, una tale domanda può essere presentata solo se sono soddisfatte le condi- zioni formali di cui agli articoli 46–52.
3 La domanda di brevetto è pubblicata prima della scadenza del termine di priorità secondo l’articolo 17 della legge solo su richiesta del depositante.
Art. 73 cpv. 1, frase introduttiva
1 L’opposizione deve essere presentata per scritto entro nove mesi dalla pubblica- zione dell’iscrizione nel registro dei brevetti, e deve contenere:
Art. 79
Abrogato
Art. 90 cpv. 2bis, 4 e 8
2bis Su domanda dell’UEB, l’IPI può trasmettergli una copia del rapporto sullo stato della tecnica già prima della data di cui al capoverso 1 (art. 58 cpv. 2).
4 e 8 Abrogati
Art. 94 cpv. 1 lett. q
1 I brevetti sono definitivamente iscritti nel registro con le indicazioni seguenti:
q. le procedure di opposizione in corso.
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Art. 95 cpv. 2
2 L’IPI allestisce estratti del registro dei brevetti.
Art. 96 cpv. 1 e 2
1 Abrogato
2 La dichiarazione di rinuncia parziale a un brevetto (art. 24 della legge) è incondi- zionata.
Art. 105 cpv. 1bis
1bis La domanda di registrazione di una licenza deve essere presentata dal titolare del brevetto o dal titolare della licenza.
Art. 107a Rettifiche
1 Su domanda del titolare del brevetto, le registrazioni errate sono rettificate senza indugio.
2 Se l’errore è imputabile a una svista dell’IPI, la rettifica avviene d’ufficio.
Art. 115 cpv. 3
3 Le tasse percepite in virtù della Convenzione del 5 ottobre 19734 sul brevetto europeo devono essere pagate direttamente all’UEB.
Art. 117 cpv. 2
2 L’IPI registra le indicazioni nella lingua della procedura dell’UEB; se questa è l’inglese, registra le indicazioni in tedesco, fermo restando che il titolare del brevetto può esigere la registrazione in francese in ogni momento.
Art. 118 cpv. 1, frase introduttiva
1 Se una domanda di brevetto europeo è trasformata in domanda di brevetto svizze- ro, l’IPI assegna al depositante un termine di due mesi entro i quali deve:
Art. 119 cpv. 1
Concerne soltanto il testo tedesco
Art. 125a cpv. 1
1 Se è richiesto l’inoltro di una traduzione giusta l’articolo 138 lettera d della legge, occorre tradurre gli allegati relativi al rapporto dell’esame preliminare internazionale entro un termine di 30 mesi a decorrere dalla data di deposito o di priorità nella medesima lingua ufficiale svizzera di quella del deposito internazionale.
4 RS 0.232.142.2
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Art. 126 cpv. 2
2 La richiesta deve essere inoltrata all’IPI entro sei mesi a decorrere dalla data di deposito. Nel contempo deve essere pagata la tassa di ricerca internazionale. L’ammontare della tassa è fissato dall’amministrazione incaricata della ricerca internazionale, competente per la Svizzera, a meno che l’OTa-IPI non disponga diversamente.
II
La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2017.
2 dicembre 2016 In nome del Consiglio federale svizzero:
Il presidente della Confederazione, Johann N. Schneider-Ammann Il cancelliere della Confederazione, Walter Thurnherr
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